Offenlegungspflichten und Handelsregisterpraxis in Großbritannien und Deutschland [1 ed.] 9783428477012, 9783428077014

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MARKUS HUNGER

Offenlegungspflichten und Handelsregisterpraxis in Großbritannien und Deutschland

Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts herausgegeben von

Heinz Grossekettler, Münster · Bernhard Großfeld, Münster Klaus J. Hopt, München · Christian Kirchner, Hannover Dieter Rückte, Trier · Reinhard H. Schmidt, Frankfurt / Main

Band 16

Offenlegungspflichten und Handelsregisterpraxis in Großbritannien und Deutschland

Von

Markus Hunger

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Hunger, Markus: Offenlegungspflichten und Handelsregisterpraxis in Grossbritannien und Deutschland I von Markus Hunger. Berlin : Duncker und Humblot, 1993 (Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts ; Bd. 16) Zug!.: Münster (Westfalen), Univ., Diss., 1991 ISBN 3-428-07701-6 NE: GT

D6

Alle Rechte vorbehalten © 1993 Duncker & Humblot GmbH, Berlin 41 Fotoprint: Werner Hildebrand, Berlin 65 Printed in Germany ISSN 0935-5065 ISBN 3-428-07701-6

Vorwort Diese Arbeit lag im Sommersemester 1990 der rechtswirtschaftlichen Fakultät der Westfalischen Wilhelms-Universität als Dissertation vor. Mein besonderer Dank gilt Herrn Professor Dr. Bernhard Großfeld, der die Arbeit angeregt und betreut hat, und Herrn Professor Dr. Timm als Zweitberichterstatter. Ich danke dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, der meinen Forschungsaufenthalt in Cambridge durch ein Stipendium gefördert hat, sowie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Deutsch- Britischen Juristenvereinigung e. V., die diese Veröffentlichung finanziell unterstützt haben. Bielefeld, im Sommer 1992 Markus Hunger

Inhaltsverzeichnis Einleitung . . .. . . . . . . . . . . ............ ... ...... ............. .. .... . . ... . ................ ... . . . . ... . . . . . 13 A.

Die Geschichte der Publizität in Großbritannien .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . 14 I.

1. 2.

Erste Handelsgesellschaften .. ...... .. . . . . .. .. .. . . . . . . .. . . . . . . . . .. . . . ... . .. .. .. . . . 14 Handelszünfte ........ ..... .................. ... ... ..................... .... .. .. ... 14 Die "Joint Stock Companies" ................................................ .. 14

II. 1. a) b) c) 2. 3. 4.

Der "Joint Stock Companies Act 1844" .................................. ..... Vorläufer der "Joint Stock Companies Act 1844" .............. .......... Der "Trading Companies Act 1834" ............................ ........ .. . Der "Trading Companies Act 1837" .......... ...... .... .......... .. .... .. . Resümee . . . . . . . . . . . .. . . . .. . . .. ...... .. . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .... . . . .. . ..... . . . . Der Bericht des Parlamentsausschusses von 1841 ............ ............ Der "Joint Stock Companies Act 1844" ........................... ........ .. Würdigung der "Joint Stock Companies Act 1844" ........... .. .. ..... ..

17 17 17 18 18 19 20 22

III.

Die Einführung der beschränkten Gesellschafterhaftung und Abschaffung der Pflichtpublizität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .. .. . . . . .. .. . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . Der "Limited Liability Act 1855" .... .... ........... .... .. ........ .. .... .... . Der "Joint Stock Companies Act 1856" .......................... .. .. .. ..... Gründe für die Abschaffung der Pflichtpublizität ......... .... .......... ..

24 24 24 25

1. 2. 3.

N. 1. 2.

Das Gesellschaftsrecht bis zum "Companies Act 1900" .... ...... ....... .. 26 Spezialgesetze bis zum "Companies Act 1900" .......... ........ .... .... . 26 Der "Companies Act 1900" ...... ... .. .. ..... ........ .. .... .... .... .. .. .. .. .... 27

V.

Die Weiterentwicklung der Offenlegungspflichten bis zum "Companies Act 1929" ....... ... .. .... ....... .. ......... ... ......... ....... ..... .... ..... ... 28 Die "Companies Acts 1907/08" .. ..... .. .. .. .. .. .. ........ ........ .. .. ........ 28 Die "Companies Acts 1928/29" ............ ................. ........ .. .. .. .... 30

1. 2.

VI. 1. a) b) 2. 3. a)

Vom "Companies Act 1947" bis zur heutigen Rechtslage .... ... ......... Die "Companies Act 1947/48" ................................................ Die Gesetze . .. . . . . . . .. . . . .. . ... . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . .. .. .. . . . . . . .. .. . . . . . . . . .. . . . . Resümee .. ..... .... . .. ........ ... .. .... ... ....... ..... ..... ..... ..... .. .......... . Der "Companies Act 1967" ..................... ... .............. .. .. .. .. ...... Großbritanniens Beitritt zur EG und die Gesetzgebung bis 1989 .. ... . Der EG-Beitritt . . . . .. . .. . . .. .. . .. . . .. .. .. . . . . . . . . . . . .. . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

31 31 31 33 34 36 36

8

Inhaltsverzeichnis

b)

B.

Die "Companies Acts 1976/81/85/89" ..... .. 00 00 •••••••• oo••· ... 00 ...• oo. 36

Offenlegungspflichten britischer Gesellschaften nach heutigem Recht 000000. 38 I.

1. 2. 3.

Möglichkeiten der Offenlegung 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 00 . Die Gesellschaftsregister 00 00 00 00 00 00 00 00. 00 00 00 00 00 00. 00 .. 00 00 00 .. 00 •. 00 00 00 00. Die Staatsanzeiger 00 . 00 00 00 00. 00 .00 ............ .................................. . Die Hauspublizität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Offenlegungspflichtige Tatsachen einer Kapitalgesellschaft beim Gesellschaftsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Gründung und Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Das Gesellschaftskapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. a) Aufbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Änderungen ... ........... 00 .. 00. ......... .. .. ............................. .. .... Die Geschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Der Jahresbericht . . . . ... .. .. ................ .. ............... .. .. . .. . . . . .. . . . . .. .. 4. Der Jahresabschluß . . . ...... ... .... ........... ... ........ .. . .. .. .. . . ... . . .. . . . . .. 5. a) Offenlegungspflichten großer Kapitalgesellschaften .... ...... ...... .. .. b) Publizitätserleichterungen ...... .. ...... .. ............... .... ....... ...... .. . . Kleine und mittelgroße Gesellschaften 00 00 00 00 .•............. . 00 . ....... aa) Ruhende Gesellschaften und Gesellschaften mit unbeschränkter bb) Haftung ................................................ ....... .. ...... .. ........ Belastungen des Gesellschaftsvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Die Vennögensverwaltung, das Liquidations- und Konkursverfahren 7. und die Auflösung der Gesellschaft ..... 00 00 00 ... ..... ....... .... •00 ......... a) Die Vermögensverwaltung ........... ......... .......... .. ... .... oo .... oooo.. b) Das Liquidations- und Konkursverfahren oo... .. . .. . ... . . .. .. . . . . . . . . . .... c) Die Auflösung der Gesellschaft ......... .. ...... ..... .... . ... . . . .. .. . . . . . . . .

II.

38 38 38 39 42 42 44 44 45 45 45 46 46 47 47 49 50 52 52 53 54

III .

Ausländische Kapitalgesellschaften mit einer Niederlassung in Großbrinien ..................... ....................... ...... ....... .......... ... .. ........ 55

IV.

Offenlegungspflichten einer "Limited Partnership" ............. ............ 56

C.

Das britische Gesellschaftsregister ..... .. .. . .. . .. ... .... ....... ... .. ....... .. . . . . .... 58 I.

Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

II. 1. a) b) c) 2.

Aufgaben und Rechtsgrundlagen ························ ··············oo ••• •oo• Die Aufsicht über die Gesellschaften ........ 00...................... .... .... Die Eintragung einer Gesellschaft und das Finnenrecht . . . . . . . . . . . . . . Die Entgegennahme offenlegungspflichtiger Unterlagen .... ....... .. . Die Verfolgung säumiger Gesellschaften . ..... ... .. . . ... .. .. . .. . .. .. . ... . Die Information der Öffentlichkeit ..................... .. ........ . 00 .. ••.. 00.

59 60 60 62 62 63

Inhaltsverzeichnis

9

Organisation und Arbeitsleistung ....... ...... ................... .... ... .. . . . ... Der Zustand der Gesellschaftsregister bis Mitte der 80'er Jahre . . . . .. Reformvorschläge zum Status der Gesellschaftsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . Privatisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgliederung aus dem Wirtschaftministerium ............ .............. Die Untersuchungsberichte des Rechnungshofes und des Haushaltsausschusses des Parlamentes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Arbeitsbelastung der Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Das Publizitätsverhalten der Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die Verfolgung säumiger Gesellschaften ... .... .. ....... .. ...... ... .. .... d) Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Die Entwicklung der Register nach Veröffentlichung der Berichte . 4. Das heutige Erscheinungsbild der Gesellschaftsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Organisationsform der Gesellschaftsregister .. ... .. . . . . . ... .. ... . . . . aa) Die "executive agency" ... .... .......... .... ............ .......... .......... Entstehung . .. . . . . . . . . . ... .. .. .... .. .. ... .. . . . . . ... .. ..... .. . .. . . . . . ... .. . . . .. (1) (2) Zielsetzungen und Verantwortlichkeit . ... ...... ........... .. ... . ...... (3) Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Personalorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) bb) Regionalisierung der Gesellschaftsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Das heutige Publizitätsverhalten der Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Befolgung der Offenlegungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Die Verfolgung säumiger Gesellschaften . . . . . . . . . . . . ... .... .. . .. ... . . . . bb) (1) Das Computersystem der Gesellschaftsregister . ... . . . . ... . . . .. . . . . Die gerichtliche Erzwingung der Offenlegung ........... ... ...... .. (2) Strafrechtliche Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Zivilrechtliche Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) cc) Die Einreichung fehlerhafter Unterlagen . . ..... . ... . . . ... . . . . . . .. . . ... . dd) Die Ausnutzung der Erleichterungen flir kleine und mittelgroße Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Bearbeitung eingehender Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) aa) Ablauf beim Hauptregister in Cardiff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Bearbeitungsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Das "shuttle document" . . ... . . . . . ... . . . . . . . . ..... ... .. . . ... ... ...... .. ... . . . . . d)

64 64 64 65 65

III. 1. 2. a) b) 3.

IV. 1. a) b)

c) d) e) t)

Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dienstleistungen auf Basis der Microfiches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der "Standard Service" ..... ... .. ...... ..... .... .. ..... ......... .. ... .... .... . Schnelldienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Postdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der interne Registeraustausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . Der Fax-Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Archivsuchdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

66 66 67 68 69 69 71 71 71 71 71 72 73 74 75 75 76 76 77 77 79 80

80 81 81 82 83 84 84 84 85 86 86 87 87

10

Inhaltsverzeichnis

g) h)

2.

a) aa) bb) cc) dd) b)

3.

a) b) aa) bb) cc)

V. 1. 2. D.

Das Verzeichnis der Berufsverbote der "directors" . . . ..... .. . .. . . . . ... Dienstleistungen für Auskunfteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dienstleistungen auf Basis der Registerdatenbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bereits verfügbare Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die "On-Line Terminals" ............ ........................ ..... .. ...... . Die Übermittlung von Registerinformationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Spezialinformationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Anmeldung von Gesellschaften und Änderungen der Firma... Zukünftige Dienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die optische Speicherplatte als Ersatz für die Microfiches . . . . . . . . . . . . . Die Nachteile des Microfiche-Systems . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die optische Speicherplatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Erprobung der optischen Speicherplatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Weiteres Verfahren ...... .. ... ........ ... .... .......... ..... .... .. ... ...... ..

88 88 89 90 90 92

93 93 94 95 95 97 97 98 99

Nutzer der Gesellschaftsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Auskunfteien und Endabnehmer ........... ................................... 100 Das Verhältnis zwischen Registern und Au~kunfteien ..... .. .... ... ..... 101

Die britischen Gesellschaftsregister und die deutschen Handelsregister- eine kritische Gegenüberstellung ... .... ....... .... .. ...... .. .... ........ .. .. .. .......... 103 I.

Die Offenlegung bei den Registern .. ... .... .... .. ..... ...... ... ........ ........ Das Offenlegungsverhalten der Kapitalgesellschaften ................ .. .. a) Großbritannien und andere europäische Länder ................... ..... b) Deutschland ...... .... .................. .... . ... ... ........................... ... 2. Gründe für das unterschiedliche Publizitätsverhalten ... ... ........ .. .... a) Großbritannien ... . ........ ... .......... ............... ........................ .. Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) aa) Strukturelle Unterschiede zwischen AG und GmbH und Gemeinsamkeiten zwischen GmbH und Einzelkaufleuten/Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Der Nutzen der Pflichtpublizität für die Gesellschaftsgläubiger ... cc) Wettbewerbsnachteile gegenüber Konkurrenten u.a. . ... .. ........ .. dd) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ............. . .. ..... ee) Die Kosten der Pflichtpublizität .... . .. . .. .. ............. ... ............. .. ff) Reformerwartungen als Verweigerungsgrund .. .. .. ... ...... . .. ...... . gg) Sanktionen bei Nichtoffenlegung .. ............................... ....... . (1) § 335 HGB .... .... ... ....... .. ... ........... .. ... .... ........ ....... .. .. .... (a) Entwicklungsgeschichte ........................ .... ....... .. ... ... (b) Inhalt der Regelung ....... ..... ... .. ........ .. ..... ...... ....... .... (2) § 2 Abs.I Satz 2 LöschG .. .. .... .. .. .. .. .. ... ........ ... ...... ... ....... . 1.

103 103 103 103 106 106 108

109 113 116 118 120 121 123 123 123 124 125

Inhaltsverzeichnis

(2)

11

§ 2 Abs.I Satz 2 LöschG ... ..... .... ...... .. ............................. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Normzweck ... ..... .............. .. .......... ... ...... .... .. ....... .. (b) Beurteilung der Sanktionsvorschriften ................... ... .. ........ (3) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hh)

125 126 126 127 130

Die Registertätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Großbritannien und andere europäische Länder .......................... Die Gesellschaftsregister ................ .. .... .......... . ...... .... ... ....... Die privaten Datenbanken ....... .... ......................................... 2. Deutschland ......... ... ................... ................ ................ .. ...... a) Organisationsform ......................... ................. ..... .... ..... .. ... aa) Die alten Bundesländer ........................................... .... .... .. bb) Die neuen Bundesländer .......................................... .... ..... . Die technische Ausstattung .. ...... ..... ............................ .... .. .. . b) Die derzeitige Ausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . aa) Geplante Modernisierungen ............................... .... ... ... ... ... bb) Angebotene Dienstleistungen ............... .. .................... . .... ...... c) Private Anbieter von Registerinformationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) aa) Versuch des Aufbaus einer privaten Handelsregisterdatenbank ... Leistungen der privaten Wirtschaftsinformationsdienste .. ... . ... .. . bb) e) Zwischenergebnis ................ ............... .................... . ... ..... ..

130 130 130 132 133 133 133 135 135 135 136 137 138 138 140 140

(a)

II.

1. a) b)

IIL 1.

2. 3. 4.

5. 6.

IV .

Eine zentrale Handelsregisterdatenbank für Deutschland ................. Die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der deutschen Handelsregister ................................................ ............................ ....... Anforderungen des § 15 HGB ................. .............. ...... ... ...... ... Die Handelsregister in den neuen Bundesländern .... .. .. ..... . ... .... ... Die Harmonisierung im Rahmen der EG ... .. .... ... .... ............ ....... Die publizitätsverstärkende Wirkung einer zentralen Registerdatenbank ... .... . .... . .... ..... .. .... ........... ... .. ... ... ... .......... .... ..... ... ... ... Das Verhältnis einer zentralen Handelsregisterdatenbank zu den privaten Wirtschaftsinformationsdiensten ........ ............ ...... : ........

143 143 145 147 147 148 150

Endergebnis .......... ........ ..... ...... .... .... .... ... .. ................... ... .. ... 151

Literaturverzeichnis ............... .. .. .. ...... .. ................................ . ................ 153 Statistischer Anhang ... ............. ... ..... ... .. ............. .. .................................. 169 Statistik 1

169

Statistik 2

170

Statistik 3

170

12

Inhaltsverzeichnis

Statistik 4

171

Statistik 5

172

Statistik 6

173

173 Statistik 7 Statistik 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174

Einleitung Mit der 4.EG-Bilanzrichtlinie, die in Großbritannien durch den Companies Act 1981 und in Deutschland durch das Bilanzrichtlinie-Gesetz von 1985 in nationales Recht umgesetzt worden ist, vereinheitlichte die Europäische Gemeinschaft u.a. das Recht der Jahresabschlußpublizität der Kapitalgesellschaften. Indes bestehen auch weiterhin nationale Besonderheiten bei der Offenlegung von Tatsachen einer Kapitalgesellschaft. Im folgenden soll im ersten Teil der Arbeit die Entwicklung der Registeroffenlegungspflichten britischer Kapitalgesellschaften aufgezeigt und im zweiten Teil ein Überblick gegeben werden über den gegenwärtigen Umfang der dortigen offenlegungspflichtigen Tatsachen. Im dritten Teil wird dann beschrieben, wie die britischen Register organisiert sind und arbeiten. Darunter fallen insbesondere die Maßnahmen der Register zur Durchsetzung der Jahresabschlußpublizität sowie die gegenwärtigen und zukünftigen Möglichkeiten der Interessenten, Informationen bei den Registern nachzufragen. Im abschließenden vierten Teil soll zunächst aufgezeigt werden, inwieweit sich das Offenlegungsverhalten der Kapitalgesellschaften in Großbritannien und Deutschland unterscheidet und worin die Gründe für bestehende Unterschiede liegen. Es erfolgt eine kritische Bewertung der Vorbehalte gegen die Jahresabschlußpublizität in Deutschland. Daran anschließend wird der gegenwärtige Standard der deutschen Handelsregister dem britischen gegenübergestellt. Schließlich soll für Deutschland am Beispiel Großbritanniens ein Vorschlag entwickelt werden, wie sich die Leistungsfähigkeit der Handelsregister erhöhen und die Publizitätswirkung der dort gesammelten Daten verstärken ließe.

A. Die Geschichte der Publizität in Großbritannien I. Erste Handelsgesellschaften 1. Handelszünfte Erste Zusammenschlüsse von Kaufleuten waren die etwa ab dem 12. Jahrhundert auftretenden Handelszünfte, die Guilds of Merchants. Diese hatten allerdings nur wenige Gemeinsamkeiten mit den heutigen Handelsgesellschaften': Sie sicherten das Zunftmonopol am Ort und beaufsichtigten die ansonsten eigenverantwortlich handelnden Kaufleute. Die britische Krone gründete diese Handelszünfte, indem sie eine Gründungsurkunde, die sog. charter, verlieh. Diese wurde an alle Grafschaftsgerichte im Umkreis verschickt, dort verlesen und öffentlich zugänglich gemacht. Die Bekanntgabe und "Offenlegung" der Gründung sollte jedem Kaufmann die Existenz der Handelszunft anzeigen und ihn so zum Beitritt zwingen2 • Die Handelszünfte erstellten regelmäßig Bilanzen, die etwa vom 14. Jahrhundert an auch einer internen Rechnungsprüfung unterlagen3 ; eine Offenlegung über den Kreis der unmittelbar Beteiligten gab es allerdings nicht.

2. Die "Joint Stock Companies"

Aus den Zünften entwickelten sich die Joint Stock Companies, die bereits ein festes Gesellschaftskapital, den joint stock, besaßen. Damit konnten diese Gesellschaften den sehr kapitalintensiven Überseehandel betreiben im Gegensatz zu den Zünften und zunftähnlichen Organisationen, den sog. Regulated Pennington • s Company Law. S. 5 u. 6. 2

Siehe dazu ausführlich: Grass, A Contribution to British Municipal History, Vol.l, S.

23f. am Beispiel der Handelszunft der Stadt lpswich, die 1200 die königliche charter erhielt. Woo/j, A Short History of Accountants and Accountancy, S. 154; zum Verfahren siehe Brown, A History of Accounting and Accountants, S. 78f.

I. Erste Handelsgesellschaften

15

Companies4. Denn der einzelne Zunftkaufmann konnte wohl nur in den seltensten Fällen die Ausrüstung eines Schiffes allein fmanzieren. Dafür benötigten die Kaufleute die Gesellschaftsform der Joint Stock Company mit einem gemeinsamen GesellschaftskapitaP. Bekannte Gesellschaften waren insbesondere die 1553 gegründeten Russia- und Africa Companies sowie die 1600 gegründete East lndia Company. Ähnlich den Handelszünften erlangten diese Gesellschaften durch eine charterder britischen Krone den Status der juristischen Person. Indes konnten die einzelnen Gesellschafter ihre Haftung noch nicht auf das Gesellschaftsvermögen beschränken6 • Auch die Joint Stock Companies veröffentlichten Gesellschaftsinterna nicht über den Kreis der Anleger hinaus: Die Gesellschafter durften neben den Bilanzen der Gesellschaften ein Teilhaberverzeichnis einsehen, das auch die Höhe der gehaltenen Anteile enthielt?. Diese Offenlegung reichte für die damalige Zeit auch aus, den ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bestand nicht; Gesellschaftsgläubiger kannten die Geschäftsführung oft persönlich, informierten sich auf diesem Wege und vertrauten auf die unbegrenzte persönliche Haftung der Gesellschafter. Darüberhinaus stand den Teilhabern und Gesellschaftsgläubigern das Recht zu, eine Untersuchung der Joint Stock Company durch einen Parlamentsausschuß zu veranlassen, falls die Geschäftsführung dazu Anlaß gab9 • Eine darüberhinausgehende Veröffentlichung von Geschäftsinterna war äußerst unerwünscht, wie ein Beispiel der East lndia Company aus dem Jahr 1634 zeigt10: Einige Teilhaber, die Einsicht in die Buchführung hatten, mißbrauchten dieses Recht, indem sie Geschäftsgeheimnisse an die Konkurrenz preisgaben. Die Generalversammlung der Gesellschaft beschloß daher, die Einsichtnahme in Geschäftsberichte und Buchführung an die Erlaubnis der Geschäftsführung zu knüpfen. Etwa ab Mitte des 17. Jahrhundert stellten die als Monopole organisierten Joint Stock Companies zunehmend ein Hindernis für den freien Handel dar-

Gower. Company Law. S. 24. Siehe dazu: Scott, The Constitution and Financc of English, Scottish and lrish JointStock Companies, Vol.l , S. 17f. 5

6

Gower, Company Law, S. 25f.

8

Aranya, The lnfluence of Pressure Groups on Financial Statements in Britain, in:

Can·, Select Charters ofTrading Companies, S. 254f.

Lee/Parker, The Evolution of Corporate Financial Reporting, S. 265f. 9 10

Siehe letzte Fußnote. Scott, S. 229.

A. Die Geschichte der Publizität in Großbritannien

16

stellten11 • Im immer wichtiger werdenden einheimischen Handel setzten sich deshalb etwa ab Ende des 17. Jahrhundert frei konkurrierende Joint Stock Companies durch. Diese unterschieden bereits zwischen Geschäftsführung und Kapitalgeber unterschieden, so daß ein reger Anteils- und Wertpapierhandel begann. Diese Entwicklung verlief allerdings nicht problemlos12: Um in den Genuß der Inkorporation zu kommen, die nur durch die teuren charters der britischen Krone zu erlangen war, setzte ein Handel um diese charters ein. Dies hatte zur Folge, daß plötzlich Gesellschaften charters besaßen, die zu einem ganz anderen Geschäftszweck ausgestellt worden waren. Auch wurden die Bücher und Bilanzen oft recht unregelmäßig geführt, die Erhaltung eines Stammkapitals war noch unbekannt, Dividenden zahlte man zum Teil vorschnell aus. Ein zusammenhängendes Gesellschaftsrecht, das z.B. Anleger durch die Einführung der Pflichtpublizität vor Fehlinvestitionen hätte bewahren können, existierte nicht 13 • Viele (Schein)gesellschaften wurden aus betrügerischen Zwecken gegründet; die Gründer, die promoter, verschwanden, sobald die Anleger Geld auf die Anteile gezahlt hatten. Angesichts dieser Mißstände erließ das britische Parlament 1720 den sog. Bubble Act, nach dem "alle Unternehmungen, die Anlaß zu allgemeiner Beschwerde geben und geeignet sind, den Interessen Ihrer Majestät zu schaden als illegal und nichtig angesehen werden müssen" 14• Aufgrund der vagen Formulierung dieses Gesetzes blieb der rechtliche Status der Joint Stock Companies unklar, was zu einer Krise dieser Gesellschaftsform führte: Es kam zu einer Panik unter den Anlegern, die Aktienkurse verfielen und viele Gesellschaften gingen in Konkurs 15 • Bis zur Rücknahme des Bubble Act durch ein Gesetz von 1825 16 prägten Handelsgesellschaften, die partnerships, den inländischen Handel, die jedoch -ohne Verleihung einer charter-nicht selbst rechtsfähig waren 17 •

II

Gower, S. 26f.

12

Siehe dazu: Holdsworth, A History of English Law, Vol.VIII, S. 215ff. ; Gower, S.

13

Formoy, The Historica1 Foundations ofModem Company Law, S. 27f.

14

Statutes. 1708·26. 6, Georg II, chapter 18, sect. 18.

28f.

15

Gower, S . 30f.

16

Statutes, 1825, 6, Georg IV, chapter 91 .

17

Gower, S. 32f.

0. Der "Joint Stock Companies Act 1844"

17

II. Der "Joint Stock Companies Act 1844" 1. Vorläufer des "Joint Stock Companies Act 1844"

a) Der "Trading Companies Act 1834" Auch die Rücknahme des Bubble Act änderte nichts an der Reformbedürftigkeit des britischen Gesellschaftsrechts18 • Es gab immer noch keine rechtlichen Grundlagen für eine Unternehmung mit festem GesellschaftskapitaL Nach der industriellen Revolution suchten Kaufleute und Anleger nach einer Möglichkeit, ihr Geld in einer Gesellschaftsform zusammenzufassen, die als juristische Person selbst Handel treiben konnte. Zwar konnte in der Praxis jedermann allein oder gemeinsam mit anderen eine Joint Stock Company gründen; die Inkorporation durch Krone oder Parlament blieb jedoch ein langwieriger und auch teurer Weg 19 • Den ersten Versuch, ein Gesetz zur Regelung des Gesellschaftsrechts zu schaffen, stellte der "Trading Companies Act J8J41f.l dar. Dieses Gesetz regelte erstmals Offenlegungspflichten von Kapitalgesellschaften: Gewährte das britische Parlament einer Gesellschaft bestimmte Privilegien - z.B. das Recht, im eigenem Namen zu klagen- so mußte dies im Staatsanzeiger, in einem Lokalblatt und in einem neugeschaffenen Register des Handelsministeriums publiziert werden21 • Ebenso verpflichtete das Gesetz die Gesellschaft zur Offenlegung der Personalien der Geschäftsführung und der Teilhaber beim Register, das gegen Gebühr eingesehen werden konnte22 • Die Gläubiger der Gesellschaft konnten so Ansprüche gegen Geschäftsführung und Teilhaber einfacher durchsetzen. Mit diesem Gesetz dehnte der Gesetzgeber erstmals den Kreis derjenigen, die Einsicht in die Bücher der Gesellschaft hatten, über die unmittelbar an der Gesellschaft Beteiligten aus.

18

Siehe dazu: Gower, S. 39f.

19

Foreman , An lllustrated History ofthe Board ofTrade, S . 20.

1fJ

Statutes, 1834, 4 & 5, Gulielmi IV, chapter 94.

21

Statutes, sect . I a.E .u. sect. II.

22

Statutes, sec!. II, IV .

2 Hunger

A. Die Geschichte der Publizität in Großbritannien

18

b) Der "Trading Companies Act 1837" Im nachfolgenden Tratfing Companies Act 183? erweiterte der Gesetzgeber die Publizitätspflichten deijenigen Kapitalgesellschaften, die sich diesem Gesetz unterwarfen: Jede Kapitalgesellschaft, die nach diesem Gesetz die Ausstellung einer Gründungsurkunde - einer charter der Krone bzw. eines letters patent des Parlamentes - beantragte, mußte angeben: Datum der Entstehung, Finnenname, Geschäftszweck und -art, eine Beschreibung der Anteile jedes Teilhabers und dessen Haftungsumfang für Gesellschaftsverbindlichkeiten sowie geldwerte Leistungen der Gesellschaft an Teilhaber und der Teilhaber an die Gesellschaft24 • Nur nach Angabe dieser Daten erhielt die Gesellschaft den Status einer juristischen Person. Um die Offenlegungspflichten auch wirksam durchzusetzen, sanktionierte der Gesetzgeber die Nichtanmeldung eines neuen Teilhabers mit dem Entzug seines Anteils auf Gewinn 25 ; falls der Austritt eines Teilhabers nicht angezeigt wurde, haftete dieser weiter26 •

c) Resümee Trotz der obengenannten Gesetze blieb der rechtliche Status vieler britischer Kapitalgesellschaften zweifelhaft27 • So hatte etwa der Trading Companies Act 1837, der wie sein Vorgänger nicht zwingend für alle Kapitalgesellschaften galt, wenig Erfolg: In den siebzehn Jahren seiner Existenz unterwarfen sich nur fünfzig Gesellschaften seinen Vorschriften. Zwar konnten die Teilhaber sogar ihre persönliche Haftung im Gesellschaftsvertrag begrenzen, wenn die betreffende Gesellschaft eine Gründungsurkunde aufgrund des Gesetzes erhielt28 ; es war jedoch immer noch teuer und mühsam, eine solche Urkunde zu erlangen, so daß viele Gesellschaften lieber auf einen de facto Schutz vor persönlicher Haftung vertrauten: Denn ließ sich eine Gesellschaft nicht registrieren, so konnten die Gläubiger nur schwer die häufig wechselnden Teilhaber ausfindig machen29 • Für die nicht eingetragenen Gesellschaften 23

Statutes, 1, Victoriae, chapter 7.

24

Statutes, sect. VI-XII.

2.5

Statutes, sect. XX.

26

Statutes, sect. XXI.

27

Gower, S. 40f.

28

Statutes, sect. IV.

29

Hunr, S. 82f.

D. Der "Joint Stock Companies Act 1844"

19

bestand somit kein kodifiziertes Gesellschaftsrecht; sie befanden sich in einer rechtlichen Grauzone, was skrupellose Gesellschaftsgründer oft zu Betrügereien ausnutzten. Aufgrund dieser offensichtlichen Mißstände ernannte das britische Handelsministerium, das Board of Trade, 1841 einen Parlamentsausschuß, der die Mißstände des britischen Gesellschaftsrechts untersuchen und Reformvorschläge unterbreiten sollte.

2. Der Bericht des Parlamentsausschusses von 1841

Der Bericht des Ausschusses30 unter Leitung von Lord Gladstone enthielt umfangreiche Fallstudien zu einigen besonders spektakulären Unternehmenszusammenbrüchen, eine Zusammenfassung der Mißstände sowie Reformvorschläge. Die problematischen Unternehmungen teilte der Ausschuß in drei Kategorien ein31 : - Unternehmen, die aufgrund völlig unzureichender finanzieller Ausstattung nicht erfolgreich sein konnten; der Ausschuß schlug für diese Gruppe eine möglichst frühe zwingende Registeranmeldung nebst Offenlegung detaillierter Emissionsprospekte vor, um potentielle Anleger zu wamen32 • - Unternehmen, bei denen offensichtliches Mißmanagement höchstwahrscheinlich zum Mißerfolg führen würde. Diese Gesellschaften sollten in periodischen Abständen Teilhaberversammlungen abhalten, regelmäßig Bilanzen erstellen, diese prüfen und offenlegen lassen. Zusätzlich sollte den Teilhabern Rechtsbehelfe gegenüber einer unfähigen oder korrupten Geschäftsführung in die Hand gegeben werden33 • - Unternehmen, die nur zu betrügerischen Zwecken gegründet wurden, oft unter Vortäuschung desBestehenseiner Gründungsurkunde, eines beträchtlichen Stammkapitals oder des Eintritts bekannter Persönlichkeiten in die Geschäftsführung. Der Ausschuß regte für diese Gesellschaften an, die Offenlegung der Personalien von Geschäftsführung und Teilhabern, des Gesellschaftsvertrages und -zwecks sowie der Höhe des Stammkapitals und 30

First Report of the Select Committee on Joint Stock Companies 1844, in: Reports from

Committees. Session l.Febr.-5 .Sept.l844. Vol. VII. 31

S . IV .

32

S. XII, Resolutions 2, 3.

33

S. XIII, XIV, Resolutions 8, 10, 17.

20

A. Die Geschichte der Publizität in Großbritannien

seine Aufteilung zur Pflicht zu machen34 • Ort der Offenlegung sollte ein eigens dafür geschaffenes Register werden35 • Der Bericht stellte die Basis für den noch im seihen Jahr verabschiedeten Joint Stock Companies Act 1844 dar; seine Bedeutung für das wohl wichtigste britische Gesellschaftsgesetz des 19. Jahrhunderts war also immens.

3. Der "Joint Stock Companies Act 1844" Dieses Gesetz36 galt im Unterschied zu seinen Vorgängern für alle Gesellschaften, deren Kapital in frei veräußerbare Anteile aufgeteilt war sowie für alle Personenhandelsgesellschaften, die mehr als fünfundzwanzig Gesellschafter hatten37 • Das Gesetz erweiterte den Trading Companies Act 1837 um folgende Regelungen: Eine der wichtigsten Neuerungen stellte das doppelstufige Anmeldeverfahren dar. Zunächst erfolgte die provisorische Eintragung, bei der Einzelheiten wie Firmenname und -sitz, Geschäftszweck, Personalien der Gesellschafter sowie der Inhalt des Emissionsprospekts offengelegt werden mußten38 • Diese provisorische Anmeldung ermächtigte die Geschäftsführung zur Vomahme aller Handlungen, die zur endgültigen Gründung notwendig waren39 • Zur vollständigen Eintragung hatte die Gesellschaft den Gesellschaftsvertrag offenzulegen, der auch detaillierte Angaben zum Gesellschaftskapital enthalten mußte40 • Mit der darauffolgenden Aushändigung der Gründungsbescheinigung erlangte die Gesellschaft den Status der juristischen Person und konnte ihren Geschäftsbetrieb aufnehmen41 • Die zweite wesentliche Neuerung bestand in der Bilanzpflichtpublizität. Bilanzen mußten von der Geschäftsführung für jedes Geschäftsjahr erstellt42

34

S. XII, XIV, Resolutions 4, II.

35

S. XII, Resolution I.

36

Statutes, 1844, 7 & 8 Victoriae, chapter 110.

37

Statutes, sect. II.

38

Statutes, sect. IV-VI.

39

Statutes, sect. XXIII.

40

Statutes, sect. VII-XVI.

41

Statutes, sect. XXV.

42

Statutes, sect. XXXIV, XXXV.

ll. Der "Joint Stock Companies Act 1844"

21

und in der Gesellschafterversammlung vorgelegt werden43 . Auf derselben Versammlung hatten die Gesellschafter Abschlußprüfer zu ernennen, die bis zur nächsten Jahresversammlung die Bilanzen prüfen und einen Bericht für die Gesellschafter anfertigen mußten44 • Schließlich war die Gesellschaft verpflichtet, spätestens vierzehn Tage nach jeder Jahresversammlung die Vorjahresbilanzen und den Abschlußprüferbericht in einem Register offenzulegen45 . Die Gesellschaft hatte diese Unterlagen beim eigens dafür vom Handelsministerium eingerichteten GesellschaftsregisterM einzureichen; dieses Register war öffentlich zugänglich47 . Zur Einsichtnahme der Teilhaber mußte die Gesellschaft beim Geschäftssitz bestimmte Register und Verzeichnisse führen: Diese enthielten Protokolle der Hauptversammlung48 , die Bilanzen49 und ein Teilhaberverzeichnis50• Ebenso mußte die Gesellschaft ein Transferregister führen, das alle Anteilsverkäufe enthielt51 . Neben dem Joint Stock Companies Act 1844 erließ der britische Gesetzgeber in den Jahren 1844/45 noch zwei weitere Gesetze, die für Banken52 und auch Gesellschaften für öffentliche Vorhaben53 (z.B. Eisenbahn und Straßenbaugesellschaften) weitergehende Offenlegungsvorschriften enthielten. Diese mußten neben ihren Bilanzen zusätzlich noch eine Gewinn und Verlustrechnung beim Register einreichen.

43

Statutes, sect. XXXVI, XXXVII.

44

Statutes, sect. XXXIX, XLI-XLII.

45

Statutes, sect. XLIII.

46

Registerpflichten bestanden von Anfang an nur für Kapitalgesellschaften; das englische

Recht kennt kein Sonderrecht für Kaufleute, so daß auch kein Handelsregister mit Eintragungen für den einzelnen Kaufmann existierte, vgl. v. Triebel, Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht,

s. 18.

16.

47

Statutes, sect. XIX-XXIII.

48

Statutes, sect. XXXII, XXXIII.

49

Statutes, sect. XXXV.

so

Statutes, sect. XLIX.

51 52 53

Joint Stock Banks Act 1844, sect. IV, in: Statutes, 1844, 7 & 8,Victoriae, chapter 113.

Statutes, sect. LIV. Companies Clauses Act 1845, sect. CXVI, in: Statutes, 1845, 8 & 9,Victoriae, chapter

A. Die Geschichte der Publizität in Großbritannien

22

4. Wiirdigung des "Joint Stock Companies Act 1844"

Mit diesem Gesetz versuchte der britische Gesetzgeber zum ersten Mal, das Gesellschaftsrecht einschließlich der Publizitätspflicht umfassend zu regeln. Allerdings stellten sich in der Praxis bald Schwierigkeiten ein54• So löste das Gesetz nicht die auftretenden haftungsrechtlichen Fragen zwischen provisorischer und endgültiger Registereintragung. Es blieb offen, ob Gründungsmitglieder für Verbindlichkeiten, die in diesem Zeitraum von anderen Gesellschaftern für die Gesellschaft eingegangen worden waren, einstehen mußten, wenn die Gesellschaft noch vor endgültiger Eintragung in Konkurs ging55 • Außerdem umgingen betrügerische Gründungsgesellschafter die zweistufige Eintragung, indem sie nach der provisorischen Eintragung mit Anteilszwischenscheinen handelten und eine vollständige Eintragung oft gar nicht mehr betrieben. Nach Schätzungen kam es nur in weniger als der Hälfte der Gesellschaftsgründungen nach der provisorischen auch zur endgültigen Eintragung56 • Auch die Bilanzierungs- und Offenlegungsvorschriften wurden dem ihnen zugedachten Zweck nicht gerecht, Gläubiger und Gesellschafter über die Solvenz des Unternehmens zu unterrichten57 • Denn der Gesetzgeber verpflichtete die Gesellschaften weder eine Gewinn- und Verlustrechnung offenzulegen, noch stellte das Gesetz besondere Anforderungen an die Bilanzerstellung. Als Rechnungsprüfer fungierten zumeist Gesellschafter desselben Unternehmens. Hauptberufliche Abschlußprüfer gab es zu der Zeit noch kaum; dieser Berufsstand begann erst, sich langsam zu entwickeln58 • Schließlich sah das Gesetz auch keine Befugnisse der Beamten des Gesellschaftsregisters vor, die Befolgung der Offenlegung zu erzwingen und auf Form und Mindestinhalt der Bilanzen Einfluß zu nehmen59 • Die Intention des Gesetzes, Transparenz in Gesellschaftsangelegenheiten zu schaffen, ließ sich

54

Fonnoy, The Historical Foundations ofModem Company Law, S . 83f.

55

Zur widersprüchlichen Rechtssprechung siehe: Formoy.

56

Gower, S. 43, Fn. 31.

57

Lee, Company Financial Statements, in: Lee/Parker, The Evolution of Corporate Fi-

nancial Reporting, S. 18. 58

Die erste Abschlußprüfergesellschaft wurde erst 1854 in Edinburgh gegründet, siehe

dazu: Lee, ABrief History of Company Audits: 1840-1940, S. 153, in: Lee/Parker, The Evolution of Corporate Financial Reporting. 59

Edey, Company accounting in the Nineteenth and Twentieth Centuries, in: Lee/Parker,

The Evolution ofCorporate Financial Reporting, S. 223 .

U. Der "Joint Stock Companies Act 1844"

23

kaum verwirklichen, wenn die Gesellschaften Bilanzen nicht, verspätet oder unvollständig offenlegten60 • Trotz all dieser gesetzestechnischen Schwächen ist die historische Leistung des Gesetzes doch unumstritten61 : Nunmehr konnten die Gesellschaften einfach und kostengünstig den Status einer juristischen Person erlangen. Dieses Gesetz legte somit den Grundstein für die weitere Entwicklung der Kapitalgesellschaft; dieser Gesellschaftstyp übernahm jetzt die dominierende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung Großbritanniens. Allein im Jahr des Inkrafttretens des Joint Stock Companies Act 1844 ließen sich etwa tausend Gesellschaften unter dem Gesetz registrieren62 • Dabei machte das Gesetz deutlich, daß die Förderung der Kapitalgesellschaft einherging mit bestimmten Sicherungsmechanismen, i.e. Offenlegungspflichten, für Gläubiger und Anleger. Die Schaffung eines möglichst einfachen rechtlichen Rahmens zur Gründung einer Kapitalgesellschaft bei gleichzeitiger Publizitätspflicht als Korrektiv und Schutz für Dritte bestimmt bis heute das britischen Gesellschaftsrecht, wenn ihm auch nicht immer Priorität eingeräumt wurde. Allerdings fehlte für den einzelnen Gesellschafter die Beschränkung der Haftung auf die Einlage. Der damalige Gesetzgeber sah davon noch ab, weil eine weitere Vereinfachung und Ermutigung, eine Kapitalgesellschaft zu gründen, zum damaligen Zeitpunkt nicht für nötig erachtet wurde. Vielmehr sollten, nachdem man mit den betrügerischen Praktiken der vergangeneo Jahre schlechte Erfahrungen gemacht hatte, die Gläubiger und Anleger geschützt werden63 • Die Beratungen des Parlamentsausschusses zum Erlaß des Joint Stock Companies Act 1844 gaben auch für Deutschland den Impuls zur Einführung einer Bilanzpublizität64: Nach dem Preußischen Gesetz über Aktiengesellschaften vom 9. 11 . 1843 mußte der Vorstand der Regierung die Bilanzen vorlegen; weitere Aktienrechtsnovellen folgten 1870 und 1884.

60

Edey/Panitpakdi, British Company Accounting and the Law, in: üuleton/Yamey, Stu-

dies in the History of Accounting, S. 360, 361. 61

Hum, S . 94f.

62

Foreman, S. 22.

63

Hum, S. 97.

64

Siehe dazu: Wiedemann, Gesellschaftsrecht, Bd.I, S. 579f.

24

A. Die Geschichte der Publizität in Großbritannien

111. Die Einführung der beschränkten Gesellschafterhaftung und Abschaffung der Publizitätspflicht l. Der "LimiJed Lillbüity Act 1855"

Nachdem in der Baisse von 1845-48 viele Unternehmen zusammenbrachen, wurde die Forderung nach Einführung einer beschränkten Gesellschafterhaftung immer lauter:-65. Das britische Parlament gab diesem Druck schließlich nach und verabschiedete 1855 im Eilverfahren den Limited Liability ActU. Nach diesem Gesetz hafteten Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft beschränkt auf die Höhe ihres Anteils, wenn der offenzulegende Gesellschaftsvertrag, der Firmennamen und alle Geschäftspapieren auf die beschränkte Haftung hinwiesen67 • Dieses Gesetz blieb nur elf Monate in Kraft, da es einige offensichtliche Schwächen hatte68 : Die Haftungsbegrenzung wurde erst mit vollständiger Eintragung wirksam; davor verblieb es bei der unbeschränkten persönlichen Haftung für Gesellschaftsschulden. Auch hatte es der Gesetzgeber unterlassen, die wenig aussagekräftigen Bilanzierungsvorschriften des Joint Stock Companies Act 1844 zu verbessern, obwohl dies bei einem Verzicht auf die unbeschränkte Gesellschafterhaftung nahegelegen hätte69 •

2. Der "Joint Stock Companies Act 1856"

Dieses Gesetz70 enthielt neben der Bestätigung des Haftungsprivilegs einige wichtige Änderungen: Das wenig praktikable doppelstufige Registerverfahren bei Eintragung einer Kapitalgesellschaft ersetzte der Gesetzgeber durch die einstufige Anmeldung, die- wie auch heute noch- darin bestand, den Gesellschaftsvertrag, das

65

Fonnoy, S. 114ff.; Hunt, S. 116ff.

66

Statutes, 1854-55, 18 & 19,Victoriae, chapter 133.

67

Statutes. sect. ll, III, IV.

68

Siehe dazu: Fonnoy, S . 122.

69

Edey/Panilpakdi, S. 361 m.w.N.

70

Statutes, 1856, 19 & 20 Victoriae, chapter 47 .

ill. Gesellschafterhaftung und Publizitätspflicht

25

Memorandum of Association, und die Satzung, die Articles of Association, beim Register einzureichen71 • Neu eingeführt wurden Vorschriften gegen die Verwechselungsgefahr von Firmennamen, die im Register offengelegt werden mußten72 • Ein nunmehr für jedermann einsehbares Gesellschafterverzeichnis mußte die Gesellschaft an ihrem Sitz fiihren73 • Damit regelte der britische Gesetzgeber zum ersten Mal die Hauspublizität beim Firmensitz, dem registered office, die bis heute besteht. Das Gesetz enthielt am Schluß einen Anhang, der Vorschriften zur Bilanzierung und Abschlußprüfung enthieit74 • Zwar bedeutete dies einen Fortschritt gegenüber dem Joint Stock Companies Act 1844; insgesamtjedoch stellte das Gesetz bezüglich der Publizität einen deutlichen Rückschritt dar: Den Gesellschaften wurde es freigestellt, ob sie ihren Jahresabschluß prüfen ließen und offenlegten; eine gesetzliche Verpflichtung dazu bestand nicht mehr75 •

3. Gründe für die Abschaffung der Pflichtpublizitiit

Die Freistellung von der Pflichtpublizität entsprach dem vorherrschenden Zeitgeist des laissez faire 16 • Der Joint Stock Companies Act 1856 markierte hierbei den Höhepunkt: Dem Einzelnen sollte größtmöglicher Freiraum bei der Gründung und Führung eines Unternehmens gelassen werden; der Gedanke der Pflichtpublizität zum Schutz der Gläubiger und Anleger, der noch für den Erlaß des Joint Stock Companies Act 1844 ausschlaggebend war, trat zurück. Belange der Bilanzierung und Offenlegung sollten der Geschäftsführung und den Gesellschaftern überlassen werden; der Joint Stock Companies Act 1856 gab dazu lediglich einen Vorschlag. Von den Gläubigem und Anlegern, oft selbst Kaufleute, erwartete man, daß sie sich selbst um die für sie notwendigen Informationen bemühten.

71

Statutes, ss. lU, V, IX, XU, XUI.

72

Statutes, sect. VI.

73

Statutes, sect. XXIll.

74

Statutes, Table B, sect. 69-84.

15

Außer für die Bank- und Versicherungsgesellschaften in Fonn einer Kapitalgesellschaft;

diese waren vom Anwendungsbereich des Joim Stock Companies Act 1856 ausgeschlossen, siehe Statutes, sect. II. 16

Edey/Panitpakdi, S. 361 f; Honwitz, Historical Development of Company Law, in: Law

Quarterly Review 1962, 375ff., 386.

26

A. Die Geschichte der Publizität in Großbritarmien

Hinzu kam, daß die Registerbehörden die obligatorischen Rechnungslegungs- und Abschlußprüfungsvorschriften des Joint Stock Companies Act 1844 in der Praxis nicht durchsetzen konnten; ihnen fehlten die Sanktionsmöglichkeiten. Auch bestand zum damaligen Zeitpunkt weder ein zusammenhängendes Bilanzrecht noch gab es genügend qualifizierte Abschlußprüfer77 • So befolgten viele Gesellschaften die Vorschriften des Joint Stock Companies Act 1844 nicht oder nur unvollständig; der Gesetzgeber sah auch aus diesem Grund keinen besonderen Wert mehr in obligatorischen Bilanzierungs- und Offenlegungsvorschriften78 • Als Ausgleich für die Abschaffung der Pflichtpublizität führte der Gesetzgeber ein staatliches Prüfungsrecht ein. Auf Veranlassung eines Fünftels der Gesellschafter prüften Inspektoren des Handelsministeriums die betreffende Gesellschaft; deren Bericht mußte beim Sitz der Gesellschaft offengelegt und allen Gesellschaftern zugesandt werden79 • Dieses Minderheitenrecht behielt man bis zum heutigen Tag bei; allerdings konnte dieses Verfahren für Ausnahmefälle weder die regelmäßige Offenlegung des Jahresabschlusses noch die Abschlußprüfung ersetzen. Hinsichtlich der Publizität von Unternehmensinformationen stellte der Joint Stock Companies Act 1856 also einen deutlichen Rückschritt dar.

IV. Das Gesellschaftsrecht bis zum "Companies Act 1900" 1. Spezialgesetze bis zum "Companies Act 1900"

Der Joint Stock Companies Act 1856 stellte zwar den Gesellschaften die Offenlegung ihrer Abschlüsse frei; er galt jedoch nicht für alle Unternehmen80. Gesellschaften, deren Bedeutung für die investierende Öffentlichkeit besonders groß war, unterlagen strengeren Publizitätsregeln81 • So forderte der Joint Stock Banking Companies Act 1858, daß Banken halbjährlich die Bilanzen beim Hauptsitz und allen Filialen offenlegen muß-

77

Siehe oben A, II, 4, S. 14.

78

Report of the Select Committee on Assurance Associations, in: Parliamentary Papers,

1852-53 , Bd. XXI, S. 111. 79

Statutes, sect. XCVIIIff.

80 Statutes, sect. II. 81

Edey, s. 223f.

IV. Das Gesellschaftsrecht bis zum Companies Act 1900

27

ten82• Nur dann konnten sich die Gesellschafter auf die Beschränkung ihrer Haftung berufen. Auf dem spektakulären Zusammenbruch der City of Glasgow Bank im Jahr 1878, der auf jahrelanger Bilanzfälschung und überzogener Gewinnausschüttung zurückzufUhren war, beruhte der ebenfalls nur fiir Banken geltende Companies Act 187~3 • Dieses Gesetz verpflichtete die Banken, ihre Jahresabschlüsse prüfen zu lassen; der Prüferbericht mußte den Gesellschaftern auf der Jahreshauptversammlung vorgelegt werden84 • Für die Eisenbahngesellschaften schrieb der Gesetzgeber im Regulation of Railways Act 1868 vor, die Bilanzen halbjährlich beim Handelsministerium und den Gesellschaftern gegenüber offenzulegen85 • Die gleichen Regelungen galten auch für Lebensversicherungen nach dem Life Assurance Companies Act 187~6 • Diese Gesetze zeigen, daß man Offenlegungs- und Abschlußprüfungsvorschriften dann für notwendig erachtete, wenn es sich um besonders wichtige Unternehmen handelte, deren Scheitern viele Gläubiger und Anleger betroffen hätte87 •

2. Der "Companies Act 1900" In der Kommission, die sich mit der Erarbeitung des Gesetzentwurfes zum Companies Act 1900 befaßte, war die Regelung der Jahresabschlußpublizität sehr umstritten88 • Während eine Minderheit die Offenlegung zum Schutz der Geschäftspartner und Gläubiger befürwortete, lehnte die knappe Mehrheit dies ab. Sie meinte, daß die Geschäftsführung nur den Gesellschaftern gegenüber Rechenschaft ablegen müsse, nicht jedoch gegenüber der Öffentlichkeit. Man erkannte zwar - verstärkt durch das anhaltende Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig hoher Rate von Unternehmenszusammenbrüchen - wie wichtig es war, verläßliche Informationen über den

82

Statutes, 1858, 21 & 22, Victoriae, chapter 91 , sect. IV.

83

Statutes, 1879, 42 & 43, Victoriae, chapter 76.

84

Statutes, sect. 7.

85

Statutes, 1867-68, 31 & 32, Victoriae, chapter 119, sect. ill, IV.

86

Statutes, 1870,33 & 34, Victoriae, chapter61, sect. V, X, XI.

Edey/Panitpakdi, S. 367f. am Beispiel des Zusammenbruchs der Royal British Bank im Jahr 1856. 87

88 Repott of the Depattmental Committee, S. XVI u • S • Meinung siehe S. XXII.

13 3 ; abweichende

A. Die Geschichte der Publizität in Großbritannien

28

Zustand eines Unternehmens zu erhalten; dem Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen wurde jedoch ein größerer Wert beigemessen. 89 Im Companies Act 19()(JJO folgte der Gesetzgeber der Mehrheit der Kommission. Eine Pflichtpublizität führte er nicht ein; allerdings schrieb er eine obligatorische Abschlußprüfung vor; die Bilanzen und der Abschlußprüferbericht mußten in der Jahreshauptversammlung vorgelegt werden. Diese Einführung der obligatorischen Abschlußprüfung, die im Companies Act 1928 bestätigt wurde, diente auch als Vorbild für das deutsche Aktienrecht, für das der deutsche Gesetzgeber 1931 ebenfalls die Pflichtabschlußprüfung einführte91 • Zusammenfassend ist festzustellen, daß in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts alle relevanten Gesellschaftsgesetze hinter dem Standard des Joint Stock Companies Act 1844 zurückblieben. Die Forderung, das Haftungsprivileg der Gesellschafter durch umfangreiche Publizitätspflichten gegenüber den Gläubigern und Geschäftspartnern der Gesellschaft auszugleichen92 , wurde noch nicht erfüllt.

V. Die Weiterentwicklung der Offenlegungspflichten bis zum "Companies Act 1929" I. Die "Companies Acts 1907/08"

Der Companies Act 190'?3 stellte in zweifacher Hinsicht einen wichtigen Einschnitt dar: Zum einen führte der Gesetzgeber wieder die Pflichtpublizität der Jahresbilanz ein94 , wie er sie schon im Joint Stock Companies Act 1844 verlangt hatte. Dies entsprach der Empfehlung einer Kommission, die zur 89

Siehe dazu: Edey/Panitpakdi, S. 369; Lee, S. 157: von 87.821 im Zeitraum von 1862

bis 1904 eingetragenen Gesellschaften überlebten 50.534 nicht das Jahr 1904. 90

Statutes, 1900, 63 & 64, Victoriae, chapter 48.

91

Eingefügt in das HGB (§§262a-g) durch Verordnung vom 19.Sept.l931; siehe zum

Ganzen: Honwitz, S. 386 . 92

So z.B. der britische Handelsminister Lowe, in: Parliamentary Debates, 1856, Bd.

CXL, S. 134. 93

Statutes, 1907, 7, Edward VII, chapter 50.

Statutes, sect. 21; der Jahresabschluß mußte dem jährlichen Gesellschafterverzeichnis, dem annual relum oder Jahresbericht (sect. XXIII Joint Stock Companies Act 1856), beigefügt 94

werden. Diese Verbindung zwischen Jahresbericht und Jahresabschluß bestand bis 1976.

V. Offenlegungspflichten bis zum Companies Act 1929

29

Reform.ierung des Gesellschaftsrechts eingesetzt worden war95 • Die Kommission ihrerseits folgte den Ausführungen des obersten Registerbeamten, dem Registrar, der von vielen Anfragen beim Gesellschaftsregister nach Einsichtnahme in die Bilanzen berichtete und deshalb die Pflichtpublizität befürwortete96. Die Vorschriften über die Offenlegung der Bilanz hatten jedoch einen schwerwiegenden redaktionellen Fehler97: Das Gesetz schrieb nicht vor, daß jeweils die aktuelle Bilanz offengelegt werden mußte; die Gesellschaften konnten also jedes Jahr die gleiche Bilanz einreichen98! Als zweite wichtige Neuerung teilte der Gesetzgeber die Kapitalgesellschaften in public und private companies ein99 • Eine private company durfte im Gegensatz zur public company Geschäftsanteile nicht frei übertragen, nicht mehr als fünfzig Gesellschafter haben und nicht öffentlich zur Zeichnung von Anteilen werben. Damit sollte eine Gesellschaftsform für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden, vergleichbar mit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, während die public company in etwa der Aktiengesellschaft entsprach. Mit dieser Unterscheidung reagierte der Gesetzgeber u.a. auch auf den Mißstand, daß viele neugegründete Gesellschaften die Offenlegung der Emissionsprospekte 11JO umgingen: Sie reichten beim Register eine Erklärung ein, nach der sie zur Zeichnung von Anteilen nicht an die Öffentlichkeit treten würden. Dem Registrar fiel jedoch auf, daß viele dieser Gesellschaften binnen kürzester Zeit Verzeichnisse mit oft Hunderten von Gesellschaftern beim Register offenlegten, die sie selbst oder über Mittelsmänner geworben hatten 101 . Bezüglich der Publizitätspflichten privilegierte das Gesetz die private companies; sie brauchten ihre Bilanzen nicht beim Gesellschaftsregister offenzulegen102. Interessanterweise entschied sich der Gesetzgeber hier ausnahmsweise gegen die Mehrheit der Reformkommission, die das Argument, eine nicht in der Öffentlichkeit werbende Gesellschaft brauche auch nicht Offenle95

Report ofthe Company l..a.w Amendment Committee, 1906, S. 12f.

96

Banlell, Further Memorandum by the Registrar of Joint Stock Companies. in: Appen-

dixtoReport ofthe Company l..a.w Amendment Committee, 1906, S. 95. 97

Siehe dazu: Edwards. Company Legislation and Changing Patterns of Disdosure in

British Company Accounts 1900-1940, S. 4. 98

Dieser Mißstand wurde erst durch den Companies Acl 1928 behoben; siehe dort sect.

6d, 39 Abs. III, IV . 99

Siehe: Statutes, sect. 37.

100

Siehe dazu sect. 10, Companies Act 1900.

101 102

Siehe dazu : Banletl, S. 93\94. Statutes, sect. 21 a.E.

A. Die Geschichte der Publizität in Großbritannien

30

gungspflichten gegenüber der Öffentlichkeit erfüllen, nicht gelten ließ 103 • Vielmehr war für die Kommissionsmehrheit ausschlaggebend, daß Gesellschaftsgläubigern sowohl bei public als auch bei private companies die Gefahr der Insolvenz drohte; eine Privilegierung hielt man deshalb für ungerechtfertigt. Das folgende Gesellschaftsgesetz, der Companies Consolidation Act 1908104 , übernahm die Regelungen des Vorjahresgesetzes und fügte sie in die Vorschriften des alten Companies Act 1900 ein. Die Bedeutung der beiden Gesellschaftsgesetze von 1907 und 1908 bestand darin, daß sie die Pflichtpublizität für Kapitalgesellschaften - wenigstens grundsätzlich- wiedereinführten. Von diesem Zeitpunkt an mußten zumindest die public companies ihre Bilanzen jährlich offenlegen. Die Kapitalgesellschaft hatte zu diesem Zeitpunkt endgültig den Durchbruch zur beherrschenden Rechtsform in Großbritannien geschafft: Während 1862 erst 2500 Gesellschaften im Register eingetragen waren, so waren es 1880 schon 10.000 und bei Erlaß des Companies Act 1908 bereits 40.000 105 •

2. Die "Companus Acts 1928129" Der Companies Consolidation Act 1929106 übernahm die Neuerungen des Companies Act 1928101 und fügte sie in ein zusammenhängendes neues Gesellschaftsgesetz ein. Die Gesellschaften mußten nunmehr in der Hauptversammlung den Gesellschaften eine Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen 108; im Gesellschaftsregister hingegen hatten die public companies die Bilanz und jetzt zusätzlich auch einen Geschäftsbericht einzureichen 109 • Insgesamt brachten die Vorschriften dieses Gesetzes nur geringfügige Erweiterungen der offenzulegenden Tatsachen. Selbst die Verpflichtung der Ge103

Siehe dazu: Report ofthe Company Law Amendment Committee, 1906. S . 17.

104

Statutes, 1908, 8, Edward VII, chapter 69.

105

Morris, Disdosure regu1ations and the 1981 Companies Bill, in: The Accoun-

tant,23 .Juli 1981, S. II Off., 111. 106

Statutes. 1929, 19 & 20, George V, chapter 23 .

107

Statutes, 1928, 18 & 19, George V, chapter 45 .

108

Statutes, sect. 123, Abs.l.

109

Statutes, sect. 110, Abs. III i.V.m. sect. 123, Abs. II.

VI. Vom Companies Act 1947 bis zur heutigen Rechtslage

31

sellschaften, ihren Gesellschaftern in der Gesellschafterversammlung Einsicht in die Gewinn- und Verlustrechnung zu geben, war in der Refonnkommission110 umstritten'"· Dies spiegelte die zu der Zeit vorherrschende Meinung wieder, den Umfang der offenzulegenden Tatsachen nicht zu sehr auszudehnen. Insgesamt vertraute man auf die Ehrlichkeit und Verläßlichkeit der Untemehmensführuogen; einige bekanntgewordene Unregelmäßigkeiten führte man auf die Wirren der Krieg- und Nachkriegszeit zurück112•

VI. Vom "Companies Act 1947" bis zur heutigen Rechtslage 1. Die "Companies Acts 1947/48"

a) Die Gesetze Im Companies Consolidation Act 1948113 schuf der britische Gesetzgeber nach dem Companies Consolidation Act 1929 wieder ein vollständiges Gesellschaftsgesetz, das die Einzelvorschriften des Companies Act 1947' 14 übernahm. Das Gesetz erweiterte - neben den deutlich verbesserten Vorschriften zur (Konzem)bilanzierung 115 - die offenlegungspflichtigen Tatsachen in Jahresbericht und -abschluß: Der Jahresbericht enthielt jetzt die Adresse des Firmensitzes, die Personalien der Geschäftsführung und der Gesellschafter, deren Anteile sowie ein Verzeichnis der Belastungen des Gesellschaftsvermögens 116 • Der Jahresabschluß bestand nunmehr aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrech110

Report ofthe Company Law Amendment Committee, 1926.

111

Dafür, um den Gesellschaftern prezise Informationen über die finanzielle Lage des Un-

ternehmens zu geben: Notes of the week, Accountants and the Companies bill, in: Economist, 21.Mai 1927, Vo1.104, S. 1069; dagegen das Institute ojChartered Accountants mit dem Argument, daß der Konkurrenz nur unnötig Aufschluß über die Unternehmenslage gegeben würde, in: Minutes of Evidence taken before the Departmental Cornmittee, 1925, S. XVIII. 112

Edwards, The Accounting Profession and Disclosure in Published Reports, 1925-1935,

in: Lee/Parker, The Evolution of Corporate Financial Reporting, S. 275ff., 281. 113

Statutes, 1948, II & 12, George VI, chapter 38.

114

Statutes, 1947, 10 & II, George VI, chapter 47.

115

Statutes, sect. 150- 154 für das Konzernbilanzrecht, der Anhang schedule 8 fiir die all-

gemeinen Bilanzierungsvorschrifien. 116

Statutes. sect. 125

32

A. Die Geschichte der Publizität in Großbritannien

nung, einem Geschäftsbericht und einem Abschlußprüfungsbericht117• Die Miteinbeziehung der Gewinn- und Verlustrechnung in die Registerpublizität ging auf die Anregung der Reformkommission zurück, die deren Wert für die Unternehmensbewertung hervorhob 118 • Innerhalb der Reformkommission war die Befreiung bestimmter Gesellschaften von der Pflichtpublizität äußerst umstritten 119• Teile der Kommission wollten die bestehenden Ausnahmebestimmungen ersatzlos streichen, um Gesellschaftsgläubigern und Gewerkschaften (für die Überprüfung von Lohnangeboten in Tarifverhandlungen) die notwendigen Informationen zu geben 120 • Die Kommissionsmehrheit pflichtete dem insoweit bei, daß grundsätzlich die Publizität des Jahresabschlusses gewährleistet sein müßte; kleine Gesellschaften sollten jedoch von diesen Pflichten aus zwei Gründen ausgenommen werden 121 : Zum einen hätten (größere) public companies ungleich bessere Möglichkeiten zur Bilanzauswertung als (kleinere) private companies. Während so die großen Gesellschaften die Abschlüsse der kleineren Gesellschaften, die oft nur in einer bestimmten Branche tätig wären, zu einem gezielten Verdrängungswettbewerb nützen könnten, hätten umgekehrt die kleineren Gesellschaften dazu weder die finanziellen noch organisatorischen Mittel. Entscheidend für die Kommissionsmehrheit war aber, daß der Publizitätspflicht unterliegende kleinere Gesellschaften gegenüber oft direkt konkurrierenden Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleuten, die nicht offenlegen müßten, ungerechtfertigt benachteiligt würden. Zwischen diesen Unternehmen sollten keine Informations- und Wettbewerbsvorteile bestehen. Die endgültige Formulierung der Voraussetzungen der sog.exempt private company, die keiner Publizitätspflicht unterliegen sollte, machte der Reformkommission jedoch große Schwierigkeiten 122• Ziel war es, die kleinen und mittleren Familienunternehmen in der Rechtsform der private company zu erfassen. Dabei verzichtete die Kommission auf Abgrenzung mittels Größenmerkmalen. Sie war sich bewußt, daß dies auch einigen großen Kapitalgesellschaften die Möglichkeit geben würde, die Ausnahmebestimmungen in Anspruch zu nehmen. Man sah sich aber außerstande, passende Größenmerkmale

117

Statutes, sect. 127, Abs.l.

118

Report ofthe Company Law Amendment Committee, 1945, § 96.

119

Report of the Company Law Amendment Committee, 1945, §§50-54.

120

§50.

121

§51.

122

Siehe dazu : §53 .

VI. Vom Companies Act 1947 bis zur heutigen Rechtslage

33

vorzuschlagen und hielt die Alternative, von einer Freistellung deshalb ganz abzusehen, für weitaus mißlicher. Letztlich schlug die Kommissionsmehrheit folgende auch vom Gesetzgeber übernommene Defmition 123 vor: Nicht publizitätspflichtig war allein die sog. exempt private company, deren Status an folgende Voraussetzungen geknüpft war: - die Gesellschaft stand in keinem Konzernverhältnis (Konzernausschlußklausel) - nur die beim Gesellschaftsregister eingetragenen ter/Obligationäre besaßen Geschäftsanteile/Obligationen

Gesellschaf-

- die Gesellschaft hatte nicht mehr als fünfzig Gesellschafter/Obligationäre - der Geschäftsführung durfte weder ein Vertreter einer anderen Gesellschaft angehören noch durften Mitglieder der Geschäftsführung bei anderen Gesellschaften geschäftsführend tätig sein. Mit der Neufassung der Ausnahmevoraussetzungen konnte der Gesetzgeber auch ein Schlupfloch der Companies Acts 1907/08 zur Umgehung der Publizität schließen 124 : Public companies gründeten zur Vermeidung der Offenlegung oft private companies, die in einem Konzernverhältnis zu der public company standen. Mit der Konzernausschlußklausel konnte diesem Mißstand abgeholfen werden.

b) Resümee Der Companies Consolidation Act 1948, der - wenn auch mehrfach novelliert - bis 1985 gültig war, stellte einen Wendepunkt im britischen Gesellschaftsrecht dar. Bis in das 20.Jahrhundert hinein prägten vorwiegend die Interessen der Unternehmen das Recht der Bilanzierung und Offenlegung; die Folge war eine eher spärliche Preisgabe von Inforrnationen 125 • Ab den 30er Jahren verstärkte sich jedoch der Druck der Gesellschaftsgläubiger und Anleger zugunsten einer umfangreicheren Offenlegung. Insbesondere die Pensionskassen und Lebensversicherungen, die nach dem II.Weltkrieg als Großanleger immer mehr Gewicht bekamen, verfügten eher als die Kleinanleger über

123

Statutes, sect. 129, Abs. II; zu den Ausnahmen (z.B. fiir Banken) im Anhang des

Gesetzes siehe schedule 7. 124

§52.

125

Siehe dazu: Edwards, S. 271.

3 Hunger

A. Die Geschichte der Publizität in Großbritannien

34

die Macht und den Einfluß, auf detailliertere und leichter zugänglichere Informationen zu dringen 126• Dem entsprach der Companies Consolidation Act 1948. Die Bemühungen des Gesetzgebers um eine erweiterte Publizität konzentrierten sich dabei gänzlich auf das Recht der Kapitalgesellschaften 127 , deren Zahl nocheinmal deutlich zunahm: 1939 gab es bereits mehr als 173.000 private und public companies, im Jahr der Verabschiedung des Companies Consolidation Act 1948 lag die Zahl schon bei etwa 255.000 Gesellschaftenl28.

2. Der "Companies Act 1967"

Eine der strittigsten Fragen innerhalb der Reformkommission für den Companies Act 1967' 29 war die Freistellung der exempt private companies von den Publizitätspflichten 130 • Die Mehrheit in der Kommission kritisierte insbesondere die Definition der exempt private company131 • Etwa 70% der private companies nahmen 1961 diesen Status in Anspruch; allerdings fielen eine Reihe dieser Gesellschaften aufgrund ihrer Größe nicht mehr in die anvisierte Zielgruppe der kleineren Familienuntemehmen. Unstreitig war, daß die komplizierte Defmition mit ihren vielen Ausnahmen das Anerkennungsverfahren darüberhinaus unsicher und im Einzelfall auch ungerecht machte. Eine Reform hätte nach Meinung der Mehrheit der Kommission die Definition weiter kompliziert mit der Folge, daß einigen Gesellschaften der Status wieder hätte aberkannt werden müssen. Daher bevorzugte sie mit der Abschaffung der Befreiung eine klare und einfache Lösung. Dagegen wurde eingewandt, daß die volle Publizität unzumutbare Belastungen besonders für kleinere Gesellschaften nach sich ziehen würde. Dies ließ die Kommissionsmehrheit jedoch nicht gelten 132 : Wenn diese Gesellschaften schon gesetzlich verpflichtet wären, den Jahresabschluß ihren Gesellschaftern gegenüber offenzulegen, so könne die Einreichung beim Gesellschaftsregister keine besondere zusätzliche Belastung bedeuten. Vielmehr

126

Aranya, S . 269.

127

Personenhandelsgesellschaften, die partnerships, wurden von den Companies Acrs nicht

erfaßt.

128 Siehe Statistik

I.

129

Statutes, 1967. 15 & 16, Elizabeth II, chapter 81.

130

Report ofthe Company Law Amendment Committee, 1962, §§ 55ff.

131

§57.

132

§59 .

VI. Vom Companies Act 1947 bis zur heutigen Rechtslage

35

könne so effektiver überwacht werden, ob die Gesellschaften auch intern gegenüber ihren Gesellschaftern ihre Informationspflichten erfüllten. Auch war die Kommission mehrheitlich der Ansicht, daß Geschäftspartner und Gläubiger aller private companies ein Anrecht auf Veröffentlichung des Jahresabschlusses hätten 133 • Zwar bestände auch die Möglichkeit, sich direkt an die betreffende Gesellschaft zu wenden; die Einsichtnahme beim Gesellschaftsregister wäre aber der schnellere, diskretere und der Gesellschaft gegenüber rücksichtsvollere Weg. Härten gegenüber konkurrierenden größeren public companies bzw. nicht offenlegungspflichtigen Personenhandelsgesellschaften und Einzelkaufleuten schloß die Kommissionsmehrheit nicht aus; Vorrang räumte man aber den Interessen der Gläubiger und Geschäftspartner ein 134 • Größtmögliche Publizität sollte das Korrektiv für die staatliche Gewährung des Haftungsprivilegs sein. Der Gesetzgeber übernahm den Vorschlag der Kommission und schaffte die Kategorie der exempt private companies ab 135 • Wollte eine Gesellschaft die Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse vermeiden, so mußte sie die Rechtsform der unlimited company wählen, deren Gesellschafter bei Auflösung mit ihrem Privatvermögen für Gesellschaftsverbindlichkeiten hafteten 136 • Diese Rechtsform gewann jedoch in der Folgezeit keine Bedeutung. Wenn das Gesetz auch die Ausnahmebestimmungen zur Offenlegung der Jahresabschlüsse abschaffte, so knüpfte es auf der anderen Seite erstmals gewisse Publizitätspflichten an Größenmerkmale: So mußten die Bezüge der Geschäftsführung nur offengelegt werden, wenn die Jahresgesamtsumme 7.500 Pfund überschritt 137 ; der Umsatz mußte nur angegeben werden, wenn er 50.000 Pfund überschritt' 38 ; ähnliche Bestimmungen galten auch für die Offenlegung von Zahl und Entlohnung der Arbeitnehmer und des Umfangs der Exporte 139 •

133

§§ 60, 61.

134

Dagegen: Rice, Exempt Private Companies and the Jenkins Report; in: Journal of Bu-

siness Law 1962, S. 335ff. 135

Statutes, sect. 2.

136

Statutes, sect. 47; zur Definition der unlimited company siehe sect. I, Abs. llc Compa-

nies Consolidation Act 1948. 137

Statutes, sect. 6. Abs. VI.

138

Statutes, schedule 2, § 13 A 5.

139

Statutes, sect. 18. Abs. V und sect. 20.

A. Die Geschichte der Publizität in Großbritannien

36

3. Großbritanniens Beitritt zur EG und die Gesetzgebung bis 1989 a) Der EG-Beitritt Großbritannien wurde mit Wirkung zum !.Januar 1973 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Der dazu verabschiedete European Communities Act 19721«1 weitete die Staatsanzeigerpublizität deutlich aus. Wenn bestimmte Unterlagen beim Gesellschaftsregister eingereicht wurden wie z.B. Gesellschaftsverträge und Satzungen, Jahresberichte einschließlich der -abschlüsse und Auflösungsbeschlüsse141 , so mußte dies nunmehr im Staatsanzeiger bekanntgemacht werden.

b) Die "Companies Acts 1976181185189" Anfang der 70' er Jahre wurde zum ersten Mal öffentlich bekannt, daß etwa

250.000 Gesellschaften ihren Jahresabschluß nicht offenlegten 142. Dies ließ

sich u.a. auch darauf zurückführen, daß die gesetzlichen Vorschriften bislang lückenhaft waren: Weder regelte das Gesetz die zeitliche Bestimmung eines Bilanzjahres noch machte es exakte Vorgaben über den Zeitpunkt der Offenlegung143: Der Jahresabschluß mußte als Annex zum Jahresbericht beim Register eingereicht werden, den die Gesellschaft im Anschluß an die Jahresversammlung zu erstellen hatte; deren Termin lag weitgehend im Ermessen der Gesellschaft selbst 144 . Die Gesellschaft konnte so die Offenlegung legal für zweieinhalb Jahre verzögem 145 . Im darauf folgenden Companies Act 1976146 führte der Gesetzgeber erstmals Vorschriften zur Festlegung eines Bilanzstichtages ein, trennte die Verbindung zwischen Jahresbericht und -abschluß 147 und gab Fristen an, innerhalb derer die Gesellschaften ihre Jahresabschlüsse beim Register einreichen

I«J

Statutes, 1972, 20 & 21, Elizabeth li, chapter 68.

141 142 143 144

Genaue Aufzählung siehe: Statutes, sect. 9, Abs. III. Company Law Refonn, 1973, S. II. Siehe Fußnote 142. Sect, 126 Companies Consolidation Act 1948; siehe zum Problem auch: Delivery of

Annual Accounts and Returns to the Registrar ofCompanies, 1986, S. 7.

145 Siehe Fußnote 142. 146

Statutes, 1976, 24 & 25. Elizabeth Il,chapter 69.

147 Statutes, sect. I, 2, 3.

VI. Vom Companies Act 1947 bis zur heutigen Rechtslage

37

mußten 148 • Auf die hohe Zahl der nichtoffenlegenden Gesellschaften reagierte der Gesetzgeber mit der Einfiibrung von Geldbußen 149 • Im nächsten Gesellscbaftsgesetz, dem Companies Act 1981 1 ~, fügte der Gesetzgeber die Vorschriften der 4.EG-Bilanzricbtlinie in das britische Gesellscbaftsrecbt ein. Diese Regelungen nahm der Companies Consolidation Act 1985151 auf und schuf das beute geltende umfassende Gesellscbaftsrecbt. Dieses Gesetz wurde bisher erst einmal vom Companies Act 1989152 novelliert.

148

Statutes, sect. 6, Abs. II; die Frist betrug für public companies sieben Monate und für

private companies 10. 149

Statutes, sect. 4.

I~

Statutes, 1981 , 29 & 30, Elizabeth II, chapter 62.

151

Statutes, !985, 33 & 34, Elizabeth II, chapter 6.

152

Statutes, 1989, 37 & 38, Elizabeth II, chapter 40.

B. Offenlegungspflichten britischer Gesellschaften nach heutigem Recht I. Möglichkeiten der Offenlegung Rechtsgrundlage der heutigen Offenlegungspflichten britischer Kapitalgesellschaften ist der Companies Act 19851, der das Recht der Kapitalgesellschaften umfassend regelt, und der Companies Act 198CJ2, der dieses Gesetz novelliert hat. Der Gesetzgeber schreibt drei Einrichtungen vor, bei denen publizitätspflichtige Tatsachen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.

l. Die Gesellschaftsregister

Zunächst muß ein Gesellschaftsregister, das registration office, geführt werden3 • Dies wird für englische und walisische Gesellschaften in Cardiff geführt. Zusätzlich besteht ein inhaltlich identisches Zweitregister in London. Schottische Gesellschaften erfüllen ihre Publizitätspflichten beim Gesellschaftsregister in Edinburgh. Daneben existieren organisatorisch getrennt auch noch Gesellschaftsregister für Nordirland, die Kanalinseln Aldemey, Guemsey, Sark und Jersey und die lsle of Man4 •

2. Die Staatsanzeiger

In Großbritannien existieren zwei Bekanntmachungsorgane: Die London Gazette enthält Mitteilungen englischer und walisischer Kapitalgesellschaften, Statutes, in den folgenden Fußnoten: CA 85. Statutes, in den folgenden Fußnoten: CA 89. Zu den gesetzlichen Grundlagen siehe: ss. 704ff. CA 85. Siehe: Companies House, Informationsblatt: Records not available in Companies Registration Office Cardiff/London.

I. Möglichkeiten der Offenlegung

39

die Edinburgh Gazette die der schottischen Gesellschaften. In den Anzeigern wird nicht der volle Wortlaut mitgeteilt sondern nur, daß das betreffende Dokument beim Gesellschaftsregister eingereicht worden ist5• Die Anzeiger enthalten für diese Bekanntmachungen einen besonderen Anhang, den Company Law Oificial Noti.fications Supplement, der wöchentlich auf Microfiche veröffentlicht wird und bei den Gesellschaftsregistern und einigen größeren öffentlichen Bibliotheken eingesehen werden kann6 • Anzeigepflichten bestehen insbesondere bei: -

Gründung/ Auflösung der Gesellschaft personellen Änderungen in der Geschäftsführung, den directors Aktienausgaben, -Umwandlungen, -teilungen etc. Offenlegung des Jahresabschlusses 7 •

Verpflichtet zur Veröffentlichung im Anzeiger ist der Registerführer, bei dem die Gesellschaften die entsprechenden Dokumente eingereicht haben8 • Allerdings sollte die Gesellschaft sich selbst von der ordnungsgemäßen Veröffentlichung im Anzeiger vergewissern9 • Denn Änderungen des Gesellschaftsvertrages/der Satzung, der Zusammensetzung der Geschäftsführung, des Sitzes und der Beginn eines Abwicklungsverfahrens kann sie Dritten gegenüber nur dann geltend machen, wenn sie ordnungsgemäß im Anzeiger bekanntgemacht worden sind 10• 3. Die Hauspublizität Jede Kapitalgesellschaft ist verpflichtet, an ihrem Sitz, dessen aktuelle Adresse jederzeit beim Gesellschaftsregister angegeben werden muß", Einsicht zu gewähren in 12 :

Sect. 711, Abs. I CA 85. Companies House, Informationsheft: Striking off, Dissolution and Restoration, S. 2. Vollständige Aufzählung in sect. 711, Abs. I, a-r CA 85. Sect. 711, Abs. I CA 85. 9

Palmer's Company Law, Vol. I, Rd. 17-02.

10

Siehe sect. 42, Abs. I CA 85 und Palmer's Company Law, Vol. I, Rd. 17-04 zu den

Einzelheiten. II

Siehe sect. 10, Abs. VI CA 85 und sect. 287, Abs. III, geändert durch sect. 136 CA 89

12

Siehe Übersicht bei: Mayson, Company Law, S. 120f.

40

B. Offenlegungspflichten britischer Kapitalgesellschaften

- ein Verzeichnis der Personalien der directors 13 - ein Verzeichnis der von den directors gehaltenen Anteile an der Gesellschaft14 ein Gesellschafter-/Obligatinärsverzeichnis15 , em Verzeichnis der Belastungen des Gesellschaftsvermögens16 - alle Urkunden über Belastungen des Gesellschaftsvermögens17 - Verträge einer Gesellschaft zum Kauf eigener Aktien zur Kapitalherabsetzungls - ein Verzeichnis deijenigen Aktionäre einer public company, deren Anteil an Stimmrechtsaktien mindestens 3% beträgt 19 - einen Untersuchungsbericht in die Beteiligungs- und Mehrheitsverhältnisse einer public company auf Veranlassung einer Aktionärsminderheit20• Die beiden letztgenannten Punkte stellen eine Besonderheit des britischen Gesellschaftsrechts dar: Ab einem Anteil von 3% der Stammrechtsaktien müssen die Aktionäre ihre Beteiligung an der Gesellschaft anzeigen, um anderen Aktionären und Außenstehenden Einsicht in die Machtverhältnisse der public company zu ermöglichen21 • Der Begriff "Beteiligung" wird weit gefaßt: darunter fallen auch Treuhandverhältnisse, Beherrschungsverträge, Aktienbesitz von Ehegatten und mindeijährigen Kindem22• Die Verpflichtung zur Anzeige entsteht auch, wenn mindestens zwei Personen vereinbaren, Stimmrechte abgestimmt auszuüben, die sog. concert party. Es reicht dabei aus, daß die Ak13

Ss. 288-290 CA 85.

14

Sect. 325, Abs. V i.V.m. schedule 13; der einzelne director ist verpflichtet, seine Be-

teiligungen der Gesellschaft gegenüber anzuzeigen, sect. 324 CA 85 ; tut er dies nicht, so macht er sich strafbar, sect. 324, Abs. VII CA 85. 15

Ss. 353, Abs. I ; 356/ss. 190, Abs. 3a; 191 CA 85.

16

Ss. 411, Abs. II Ca 85; eingefiigt durch sect. 101 CA 89; diese Hauspublizität geht in-

haltlich sogar weiter als die Registerpublizität: erfaßt werden hier nämlich jegliche Belastungen des Gesellschaftsvermögens, nicht nur die enumerativ aufgefiihrten, die beim Gesellschaftsregister angegeben werden müssen. 17

Sect. 411, Abs. I CA 85; eingefiigt durch sect. 101 CA 89.

18

Sect. 169, Abs.4 i.V.m. ss. 164-166 CA 85.

19

Sect. 211 CA 85.

20

Ss. 215, Abs. I, VII, 219 CA 85.

21

Siehe: Northey, Company Law, S. 251 und sect. 211, Abs. I i.V.m. ss. 198-202,

219 CA 85 . 22

Ss. 203, 204 CA 85 .

I. Möglichkeiten der Offenlegung

41

tionäre zusammen 3 % der Stimmrechtsaktien halten23 • Die Gesellschaft hat selbst oder auf Antrag einer Aktionärsminderheit von 10% - ein Auskunftsrecht gegenüber einzelnen Aktionären, wenn sie eine Beteiligung in der genannten Höhe vermutet24 • Eine wirksame Sanktion zur Erzwingung der Auskunft ist die Sperrung der in Frage stehenden Aktien25 • Diese Regelungen zeigen, daß in Großbritannien das Recht, die Machtund Eigentumsverhältnisse einer Gesellschaft zu kennen, einen höheren Stellenwert genießt als in Deutschland26; dem kommt erleichternd entgegen, daß in Großbritannien überwiegend Namensaktien ausgegeben werden, während in Deutschland die Inhaberaktie überwiegt27 . Der Companies Act 1989 regelt die Einsichtnahme in diese Verzeichnisse teilweise neu: Nach dem Companies Act 1985 waren die Gesellschaften noch verpflichtet, ihre Verzeichnisse jedem Interessenten während der Geschäftszeiten für mindestens zwei Stunden zugänglich zu machen; pro Einsichtnahme durfte nicht mehr als fünf Pence verlangt werden28 • Nunmehr gibt der Companies Act 1989 dem Gesetzgeber die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung die Rechte und Pflichten der zur Hauspublizität verpflichteten Gesellschaften neu festzulegen29. Die Gesellschaften dürfen ihre Verzeichnisse auch auf Datenträgem in nicht lesbaren Form führen, solange die Information auf Verlangen lesbar gemacht werden kann30 •

23

Ss. 204; 205 CA 85.

24

Ss. 212-215 CA 85.

25

Sec!. 216, Abs. I i.V.m. ss. 454ff. CA 85 .

26

Vgl. die viel schwächeren §§ 20, 21 AktG, die nur eine Mitteilungspflicht für Unter-

nehmen, welche an einer AG mehr als 25% der Aktien halten, begriinden.

27

Siehe: Meinhard, Der englische Companies Act 1981. in: RIW 1982, 618ff., 620.

28

Siehe z.B. für das Verzeichnis der directors: sect. 288, Abs. 111 CA 85.

29

Sect. 143 CA 89, der im CA 85 mit der sec!. 723A die Ermächtigungsgrundlage ein-

füg!. 30

Sec!. 723, Abs. I CA 85, zu den Einzelheiten siehe : sec!. 723, Abs. IV CA 85 i.V .m.

The Companies (Registers and other Records) Regulations 1985, No. 724.

B. Offenlegungspflichten britischer Kapitalgesellschaften

42

II. Offenlegungspflichtige Tatsachen einer Kapitalgesellschaft beim Gesellschaftsregister 1. Die Gründung und Anmeldung

Folgende Rechtsformen der Kapitalgesellschaft können beim Register angemeldet werden31 : Das Gesetz unterscheidet zunächst zwischen limited und unlimited companies; bei letzteren haften die Gesellschafter unbeschränkt32. Eine limited company ist entweder eine company limited by shares oder eine company limited by guarantee. Gesellschafter einer company limited by shareshaften nur mit ihrer Einlage33 , die Gesellschafter einer company limited by guarantee haften im Falle der Auflösung der Gesellschaft in Höhe einer in der Satzung festgesetzten Summe34 . Zuletzt unterscheidet der Gesetzgeber zwischen der public und private company. Nur die public company, die entweder company limited by shares oder company limited by guarantee sein muß 35 , darf in der Öffentlichkeit zum Kauf von Aktien werben36 . Dafür muß sie besondere Auflagen erfüllen: sie hat den Zusatz public company im Firmennamen zu führen37 und im Gesellschaftsvertrag beim Register offenzulegen38 ; das Gesellschaftskapital (mindestens 50.000 Pfund39) ist im vollen Umfang zugeteilt; die Aktien müssen zu mindestens 25% ihres Nominalwertes bezahlt sein40 • Alle Kapitalgesellschaften, die diese Auflagen nicht erfüllen, erhalten automatisch den Status der private company4 1• Somit ähnelt die public company der deutschen Aktiengesellschaft, während die private company eher der Gesellschaft

31 32 33 34 35 36

Siehe dazu: Sealy, Company Law, S. 5. Sect. I , Abs. llc CA 85. Sect. I, Abs. lla CA 85. Sec!. I. Abs. Ilb CA 85. Sect. I. Abs. III CA 85. Umkehrschluß aus ss. 143, Abs. III; 170, Abs. I Financial Services Act 1986; Statutes,

1986, 34 & 35, Elizabeth ll, chapter 60.

37 38 39

Sec!. 25, Abs. I CA 85 .

40

Sect. II i.V.m. ss. 117. 118, Abs. I CA 85.

41

Sect. I, Abs. III a.E. CA 85; etwa 1% der eingetragenen Kapitalgesellschaften sind pu-

Sect. 2, Abs. Ia CA 85. Das entspricht etwa 150.000 DM .

blic companies, die übrigen private companies, siehe Statistik 2 .

II. Offenlegungspflichtige Tatsachen einer Kapitalgesellschaft

43

mit beschränkter Haftung entspricht; fundamentale Unterschiede zwischen public und private company bestehen allerdings nicht42 • Jede Kapitalgesellschaft hat zunächst zur Anmeldung den Gesellschaftsvertrag, das memorandum of association, welcher die Rechtsbeziehungen zu Dritten regelt, beim Register einzureichen43 • Eine Satzung, die anicles of association, die das Innenverhältnis der Gesellschaft regelt, müssen nur companies limited by shares und companies limited by guarantee beim Register offenlegen44. legen die Gesellschaften keine eigene Satzung vor, so gelten die Mustersatzungen des Companies Act 19854:; . Wählt die Gesellschaft einen unerlaubten Firmennamen46 , so kann der Registerführer widersprechen47 • Liegen die Unterlagen beim Gesellschaftsregister vor, so prüft der zuständige Registerbeamte, ob die gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden sind; er kann dabei eine eidesstattliche Erklärung eines Vertreters der Gesellschaft genügen lassen48 • In der Praxis erfolgt zumeist nur eine Vollzähligkeitskontrolle der Unterlagen; eine Inhaltskontrolle ist schon aus Zeitgründen nicht möglich. Der Registerbeamte teilt der Gesellschaft eine Registernummer zu49 und stellt eine Bescheinigung - das certificate of incorporation - aus, durch die Gesellschaft zur juristischen Person wird50 •

Public companies benötigen darüberhinaus noch eine Bescheinigung zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs, das certificate re doing business:; 1 • Um diese Bescheinigung zu erlangen, muß die Geschäftsführung dem Register gegenüber versichern, daß die Vorschriften zur Kapitalaufbringung erfüllt worden sind:;2 • Auch hier kann der Registerführer die eidesstattliche Erklärung ausreichen lassen, ohne weiteren Prüfungspflichten zu unterliegen53 •

42

Northey. Company l..aw. S. 9f.; siehe auch v. Triebel, S. 123. der zu Recht hervorhebt,

das sich public und private company viel ähnlicher sind als AG und GmbH. da sie nur Abwandlungen derselben Rechtfonn sind. 43

Ss. 10. Abs. I, 13. Abs. I CA 85 .

44

Sect. 7, Abs. I CA 85 .

45

Sect. 8 CA 85 i.V.m. Companies (fables A to F) Regulations 1985, No. 805 .

46

Siehe sect. 26, 27. 29ff. CA 85 .

47

Siehe sect. 28 CA 85 zu den Einzelheiten.

48

Sect. 12 CA 85.

49

Sect. 705 CA 85 , geändert durch sect. 145, schedule 19, para. 14 CA 89.

SO

Sect. 13 , Abs. I, III CA 85.

51

Sect. 117, Abs. I CA 85 .

44

B. Offenlegungspflichten britischer Kapitalgesellschaften

In der Praxis wird dieses zusätzliche Erfordernis als Hindernis angesehen. Deshalb gründet man oft zuerst eine private company, die später in eine public company umgewandelt wird, um nicht auf das certificate re doing business angewiesen zu sein54 • Auch spätere Rechtsformänderungen bedürfen der Anzeige beim Gesellschaftsregister55 •

2. Das Gesellschaftskapital a) Aufbringung Jede company limited by shares und limited by guarantee, die Gesellschaftsanteile/Aktien zuteilt, muß die Einzelheiten der Zuteilung innerhalb eines Monats beim Register offenlegen56 • Bei den public companies unterscheidet der Gesetzgeber zwischen amtlich notierten Papieren, den listed securities, und den nichtnotierten Papieren, den

unlisted securities.

Der Börsenrat, das Council of Stock Exchange, erläßt für die amtlich notierten Papiere die sog. listing rules, aus denen sich die offenlegungspflichtigen Einzelheiten ergeben57 • Diese sind beim Gesellschaftsregister einzureichen58 • Verstößt eine Gesellschaft gegen diese Publizitätspflicht, so liegt ein Straftatbestand vor.

52

Sect. 117, Abs. II, III CA 85 .

53

Sect. 117, Abs. V CA 85 .

54

Siehe dazu: Palmer's Company Law, Vol. I, Rd. 19-07.

55

Siehe beispielhaft zu den Voraussetzungen die Umwandlung einer private company in

eine public company, sect. 43, Abs. III CA 85. 56

Siehe zu den Einzelheiten: sect. 88 CA 85.

57

Ss. 142, Abs. VI; 146, Abs. I Financial Services Act 1986; in: Statutes, 1986, 34&35,

Elizabeth II, chapter 60; siehe dazu auch: Rider, Guide to the Financial Services Act 1986, S. 162. 58

Sect. 149. Abs. I Financial Services Act 1986. Sec! 149, Abs. III Financial Services

Act 1986; diese harte Sanktion erscheint nicht gerechtfertigt, da das Gesellschaftsregister hier nur die Funktion der Informationsquelle hat; die eigentliche Kontrolle der Gesellschaft liegt bei den Börseninstitutionen wie z.B. dem Börsenrat; siehe dazu: Morse, Companies Consolidation Legislation 1987, S . 960, General Note

0. Offenlegungspflichtige Tatsachen einer Kapitalgesellschaft

45

Zur Zeichnung nichtnotierter Papiere darf die Gesellschaft nur werben, wenn ein Emissionsprospekt beim Gesellschaftsregister offengelegt wird59• b) Änderungen Publizitätspflichten fiir eine Gesellschaft entstehen, wenn sie: - Anteile zusammenlegt, teilt, umwandelt, zurückkauft oder fiir verfallen erklärt60, - Anteile mit neuen Rechten ausstattet61 , - das Kapital herabsetzt62 oder fmanzielle Hilfestellung zum Erwerb eigener Anteile gibt63 3. Die Geschäftsflihrung

Jede Gesellschaft muß personelle Änderungen in der Geschäftsfiihrung, den directors, innerhalb von vierzehn Tagen dem Gesellschaftsregister anzeigen64 • Darüberhinaus fiihren die Register ein Verzeichnis, das gerichtlich ausgesprochene Berufsverbote gegenüber directors enthält65 • 4. Der Jahresbericht

Jede Gesellschaft ist verpflichtet, einen Jahresbericht, den annual return, beim Gesellschaftsregister einzureichen66 • Aus Praktikabilitätsgründen für die Gesellschaftsregister regelt der Gesetzgeber im Companies Act 1989 neu, 59 Ss. 159, Abs. I; 160, Abs. I Financial Services Act 1986; eine neue Rechtsverordnung wird den bisher gültigen schedule 3 des Companies Act 1985 ablösen und den Inhalt des Emis-

sionsprospektes neu regeln, sect. 162, Abs. I Financial Services Act 1986. 60

Ss. 122, Abs. I i.V .m. 169, Abs. I-li; 175, Abs. V CA 85.

61

Ss. 128; 129 CA 85 .

62

Sect. 138 CA 85.

63

Sect. 156, Abs. V CA 85.

64

Sect. 288, Abs. DCA 85.

Sect. 18 Company Directors Disqualification Act 1986, Statutes, 1986, 34 & 35, E1izabeth U, chapter 46, i.V.m. The Companies (Disqualification Orders) Regulations 1986, No. 2067. 65

66

Sect. 363, Abs. I CA 85; eingefügt durch sect. 139 CA 89.

B. Offenlegungspflichten britischer Kapitalgesellschaften

46

wann eine Gesellschaft den Jahresbericht einzureichen hat67: War bisher die Einteichung zeitlich an die Jahres(haupt)versammlung geknüp~, so muß nunmehr der Jahresbericht jeweils am Gründungstag bzw. Tag der letztjährigen Eineeichung offengelegt werden. Der Jahresbericht enthält folgende Mindestinformationen69: - Sitz, Rechtsform und Geschäftszweck der Gesellschaft - die Personalien der directors und weiteren leitenden Angestellten - den secretaries - sowie Geschäftsführungstätigkeiten der directors bei anderen Gesellschaften. Für eine Gesellschaft mit Aktienkapital, der company limited by shares, bestehen darüberhinausgehende Publizitätspflichten. Sie hat Einzelheiten über Zahl, Gattung und Nominalwert der Aktien offenzulegen und muß ein aktuelles Verzeichnis aller Aktionäre nebst gehaltener Aktien erstellen70 • Insgesamt stellt der Jahresbericht neben dem Jahresabschluß das wichtigste zusammenhängende Dokument dar, das im Gesellschaftsregister eingesehen werden kann 71 • 5. Der Jahresabschluß a) Offenlegungspflichten großer Kapitalgesellschaften Eine große Kapitalgesellschaft muß beim Gesellschaftsregister den Jahresabschluß, die annual accounts72 , den Lagebericht, den directors' report, und den Abschlußprüferbericht, den auditors' report, einreichen. 73

67

Siehe letzte Fußnote.

68

Sect. 365 ,Abs. I CA 85.

69

Sect. 364, Abs. I CA 89.

70

Sect. 364A CA 85; eingefugt durch sect. 139 CA 89.

71

Allerdings treten hier auch am häufigsten Fehler und Verstöße bei der Erstellung auf;

siehe: Mayson, Company Law, S. 128. 72

Bestehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung (ss. 226-2ZO i, V .m.schedule 4

CA 85, eingefugt durch ss. 4-5 i.V.m. schedule I CA 89) und dem Anhang (ss. 231-232 i.V.m. schedules 5 und 6 CA 85), eingefugt durch sect. 6 i.V.m. schedules 3 und 4 CA 89 . 73

Ss.

234-234A

i.V.m.

schedule 7 CA 85;

Ss.

235-237 CA

85;

zu

den

Ausnahmeregelungen fur das erste Geschäftsjahr siehe sect. 244, Abs. li CA 85 ; eingefugt durch sect. II CA 89.

U. Offenlegungspflichtige Tatsachen einer Kapitalgesellschaft

47

Die genannten Unterlagen sind fristgemäß einzureichen. Für private companies beträgt die Frist zehn Monate beginnend mit dem Abschlußstichtag, für public companies sieben Monate; Gesellschaften, die auch außerhalb Großbritanniens tätig sind, können eine dreimonatige Verlängerung beantragen74. Gelangt die Geschäftsführung zu der Auffassung, daß der Jahresabschluß oder Lagebericht nicht den Vorschriften des Gesetzes entspricht, so kann sie nachträglich verbesserte Unterlagen einreichen, die revised accountslreports15 • Vom eigentlichen Jahresabschluß getrennt zu betrachten sind die interim accounts. Darunter versteht man einen Zwischenabschluß als Grundlage der Gewinnverteilung, wenn der Jahresabschluß zur Bestimmung nicht ausreicht16. Den gleichen Zweck erfüllen die initial accounts, die erstellt werden müssen, wenn eine Dividende vor Erreichen des ersten Bilanzstichtages verteilt werden soll77 • Die interim accounts legt die Gesellschaft beim Gesellschaftsregister offen78 ; werden initial accounts notwendig, so hat die Gesellschaft zusätzlich einen Abschlußprüferbericht einzureichen79 . Tritt die Gesellschaft außerhalb des Registers mit einem Jahresabschluß an die Öffentlichkeit, so ist diesem immer ein Abschlußprüferbericht beizufügen80. Entspricht dieser Jahresabschluß nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, so muß dies vermerkt und auf den gesetzlichen "Registerabschluß" hingewiesen werden; ein Abschlußprüferbericht darf einem solchen Abschluß nicht beigelegt werden81 . b) Publizitätserleichterungen aa) Kleine und mittelgroße Gesellschaften

Mit der Umsetzung der 4.EG-Bilanzrechtsrichtlinie im Companies Act führte auch der britische Gesetzgeber größenabhängige Diffe-

1981

74

Sect. 244, Abs. III CA 85 ; eingefügt durch sect. II CA 89.

15

Sect. 245, Abs. I CA 85; eingefügt durch sect. II CA 89.

76 77

Sect. 270, Abs. 4a CA 85 .

78

79 80 81

Sect. 270, Abs. 4b CA 85 . Sect. 272, Abs. IV CA 85. Sect. 273 , Abs. VI CA 85. Sect. 240, Abs. I CA 85 ; eingefügt durch sect. 10 CA 89. Sect. 240, Abs. lU CA 85; eingefügt durch sect. 10 CA 89.

B. Offenlegungspflichten britischer Kapitalgesellschaften

48

renzierungen ein. Einen vollständigen Jahresabschluß nebst Lage- und Abschlußprüferbericht brauchen nur große Kapitalgesellschaften offenlegen82 • Kleine und mittelgroße Gesellschaften werden dagegen privilegiert. Allerdings ist der Kreis der privilegierten Gesellschaften von vornherein eingeengt: Die Ausnahmebestimmungen gelten nicht für Banken, Versieberungen und Kapitalanlagegesellschaften sowie generell nicht für public companies83 • Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Großbritannien also keine "kleine" nicht börsennotierte public company; die Ausnahmebestimmungen sind nur den private companies vorbehalten84 • Eine private company ist klein, wenn sie mindestens zwei der drei folgenden Merkmale nicht überschreitet85 : - Umsatz 2 Millionen Pfund86 - Bilanzsumme 975.000 Pfund87 - Arbeitnehmer 50. Für eine kleine private company gelten folgende Erleichterungen88 : - die Bilanz muß nur die Posten mit römischen Ziffern enthalten - Eine Gewinn- und Verlustrechnung braucht nicht eingereicht zu werden - der Anhang kann verkürzt werden. Eine private company ist mittelgroß, wenn s1e mindestens zwe1 der drei folgenden Merkmale nicht überschreitet89: - Umsatz 8 Millionen Pfund - Bilanzsumme 3. 9 Millionen Pfund90 - Arbeitnehmer 250. 82

Siehe oben B. II, 5, a, S. 45f.

83

Sect. 246, Abs. III CA 85; eingefugt durch sect. 13 CA 89.

84

Dies spiegelt auch die größere Bedeutung der public company im Vergleich zur deut-

schen AG fur die investierende Öffentlichkeit wieder: während in Deutschland nur 6% der Bevölkerung Aktien besitzen, sind es in Großbritannien 22 %; siehe: Verstehen die Franzosen und Engländer mehr vom Geld?, Anzeige, in: FAZ vom 27. 11 .1990, S. 9 . 85

Sect. 247, Abs. III CA 85; geändert durch sect. 13 CA 89.

86

Das entspricht etwa 6 Millionen DM.

87

Das entspricht etwa 2.925 .000 DM.

88

Sect. 246, Abs. lb i.V.m. schedule 8, para . 1-4 CA 85; eingefugt durch sect. 13, Abs.

2 i.V.m. schedule 6 CA 89 . 89

Sect. 247, Abs. III CA 85; eingefugt durch sect. 13 CA 89.

90

Dies entspricht etwa II. 7 Millionen DM sowie 23 Millionen DM.

Il. Offenlegungspflichtige Tatsachen einer Kapitalgesellschaft

49

Mittelgroße Kapitalgesellschaften dürfen ihre Gewinn- und Verlustrechnung und ihren Anhang verkürzt einreichen91 • Nehmen die Gesellschaften diese Erleichterungen wahr, so müssen sie dies in der Bilanz angeben und erklären, daß sie zur Inanspruchnahme berechtigt waren92 • Darüberhinaus sind die Abschlußprüfer verpflichtet, in einer zusätzlichen Erklärung zu bestätigen, daß die Inanspruchnahme gerechtfertigt war und ordnungsgemäß erfolgt ist93 • Diese Erleichterungen für kleine und mittelgroße Gesellschaften gelten jedoch nur für die Offenlegung beim Gesellschaftsregister; sie betreffen nicht die Rechnungslegung gegenüber den Gesellschaftem94 •

bb) Ruhende Gesellschaften und Gesellschaften mit unbeschränkter Haftung Untätige "ruhende" Gesellschaften, die domtant companies, brauchen ihren Jahresabschluß nicht prüfen zu lassen95 • Eine Gesellschaft ruht, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb während des Bilanzierungszeitraumes nicht ausübt96 • Dieses Privileg gilt jedoch nicht für public companies, Banken, Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften97 • Eine Gesellschaft, deren Gesellschafter persönlich unbeschränkt haften, die unlimited company, unterliegt keinen Publizitätspflichten, außer sie steht in einem Konzernverhältnis mit einer limited company98 •

91

Sect. 246, Abs. lb i.V.m. schedule 8, para 5, 6 CA 85 ; geändert durch sect. 13 i.V.m.

schedule 6 CA 89 . 92

Schedule 8, para. 7, Abs. I CA 85, eingefügt durch schedule 6 CA 89.

93

Schedule 8, para. 8, Abs. II CA 85; eingefügt durch schedule 6 CA 89.

94

Siehe Wortlaut der sect. 246, Abs. lb CA 85 ; eingefügt durch sect. 13 CA 89 und sect.

241, Abs. I CA 85, eingefügt durch sect. II CA 89. 95

Sect. 250, Abs. I CA 85, eingefügt durch sect. 14 CA 89; dafür muß die Geschäftsfüh-

rung im Jahresabschluß diesen Status bestätigen, sect. 250, Abs. JVc. 96

Sect. 250. Abs. 111 CA 85, eingefügt durch sect. 14 CA 89.

97

Sect. 250, Abs. II CA 85 , eingefügt durch sect. 14 CA 89.

98

Sect. 254, Abs. I, Il CA 85, eingefügt durch sect. 17 CA 89 . Die Zahl der unlimited

companies ist allerdings sehr gering; nur etwa 0.2 der zwischen 1976 und 1985 gegründeten Gesellschaften waren unlimited companies; siehe: Mayson, Company Law, S. 11 4 Hunger

50

B. Offenlegungspflichten britischer Kapitalgesellschaften

6. Belastungen des Gesellschaftsvermögens Im Companies Act 1989 reformierte der Gesetzgeber eine Besonderheit des britischen Gesellschaftsrechts, die Offenlegung der Belastungen des Gesellschaftsvermögens, von Grund auf99. Damit reagierte er auf die allgemeine Kritik am alten Recht, dem Lückenhaftigkeit, mangelnde Durchsetzung des Prioritätsgrundsatzes bei der Eintragung der Belastungen und ein geringer Informationswert vorgeworfen worden war100 • Die neuen Vorschriften sollen nunmehr sicherstellen, daß Belastungen des gegenwärtigen und zukünftigen Gesellschaftsvermögens vollständig und leichtverständlich offengelegt werden 101 • Offenlegungspflichten bestehen für 102 : - Belastungen von Grundstücken und Rechten an Grundstücken - Belastungen beweglicher Sachen - Belastungen nichtkörperlicher Rechte (z.B. der goodwill eines Unternehmens oder Urheberrechte) - Belastungen zur Sicherung einer Ausgabe von Obligationen - jloating charges für das gesamte oder Teile des Gesellschaftsvermögen. Die jloating charge ist eine weitere Besonderheit des britischen Gesellschaftsrechtt:s. Darunter versteht man eine Belastung der Aktiva einer Gesellschaft, deren Umfang sich nach dem jeweiligen Bestand des sichernden Gesellschaftsvermögens richtet; diese Sicherheit können nur Kapitalgesellschaften gewähren, was u.a. ihre Beliebtheit gegenüber den Personenhandelsgesellschaften erklärt 103 • Beim Gesellschaftsregister muß ein Verzeichnis geführt werden, das alle obengenannten Belastungen des Gesellschaftsvermögens enthält 104 • Jede Gesellschaft ist verpflichtet, innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Begründung der Belastung oder der Anschaffung eines belasteten Vermögensgegenstandes dies beim Gesellschaftsregister anzuzeigen; die Anmeldung kann auch eine andere interessierte Person (z.B. der Sicherungsnehmer) vornehmen 105 •

99

Siehe dort Part IV.

100

Siehe nur: Sealy, Company Law, S. 401f.

101

Siehe sect. 395 CA 85; dngefügt durch sect. 93 CA 89.

102

Sect. 396, Abs. I CA 85, eingefügt durch sect. 93 CA 89.

103

Siehe zum Ganzen: Sealy. Company Law, S. 368f.

104

Sect. 397, Abs. I CA 85: eingefügt durch sect. 94 CA 89.

105

Sect. 398, Abs. I CA 85 .

II. Offenlegungspflichtige Tatsachen einer Kapitalgesellschaft

51

Der Registerführer muß die eingereichten Unterlagen im Verzeichnis aufnehmen, das Einreichungsdatum vermerken und die Gesellschaft und den Sicherungsnehmer davon in Kenntnis setzen 106 • Wird eine Belastung nicht ordnungsgemäß innerhalb der einundzwanzig Tage angezeigt, so ist sie in einem nachfolgenden Vermögensverwaltungsbzw. Liquidationsverfahren und gegenüber jemandem, der danach entgeldlich ein Rechtambetreffenden Vermögensgegenstand erwirbt, ungültig 107 • Wurde eine Belastung verspätet angezeigt, so ist sie nur dann ungültig, wenn die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Anzeige zahlungsunfahig war und sie innerhalb eines bestimmten Zeitraumes einem Vermögensverwaltungsoder Liquidationsverfahren unterliegt108 • Ändern sich Einzelheiten der Belastung, so muß dies beim Register angezeigt werden 109; nichtangezeigte Veränderungen sind in einem nachfolgenden Vermögensverwaltungs-/Liquidationsverfahren und gegenüber dem späteren entgeldlichen Erwerbereines Rechtesam Vermögensgegenstand ungültig 110 • Der Gesellschaft ist es freigestellt, das Erlöschen einer Belastung gemeinsam mit dem Sicherungsnehmer beim Register anzuzeigen 111 • Zeigt sie falschlieh das Erlöschen einer noch bestehenden Belastung an, so ist die Belastung in einem nachfolgenden Vermögensverwaltungs-/Liquidationsverfahren und gegenüber einem späteren entgeldlichen Erwerber eines Rechtes am Vermögensgegenstand ungültig 112 • Die Rangfolge verschiedener Belastungen an einem Vermögensgegenstand bestimmt sich nach dem Prioritätsgrundsatz113 : Eine Belastung ist in dem Umfang, in dem sie ordnungsgemäß beim Gesellschaftsregister angezeigt worden ist, allen nachfolgenden Belastungen vorrangig; entscheidender Zeitpunkt ist die Anzeige beim Register. Jeder Sicherungsnehmer kann sich vom Registerführer eine Bescheinigung ausstellen lassen, aus der Inhalt der Belastung und

106

Sect. 398, Abs. TV. V CA 85 ; eingefugt durch sect. 95 CA 89 .

107

Sect. 399, Abs. I CA 85; eingefugt durch sect. 95 CA 89.

tos

Sect. 400, Abs. II, III CA 85; eingefugt durch sect. 95 CA 89; die Fristen betragen je

nach Art der Belastung sechs Monate bis zwei Jahre. 109

Sect. 401 CA 85; eingefugt durch sect. 96 CA 89.

110

Sect. 402. Abs. I. II CA 85; eingefugt durch sect. 97 CA 89.

ltt

Sect . 403. Abs. 1-fV CA 85; eingefugt durch sect. 98 CA 89 .

112

Sec!. 403. Abs. V CA 85; eingefugt durch sect. 98 CA 89 .

113

Sect. 404. Abs. I, II CA 85 ; eingefugt durch sect. 99 CA 85.

B. Offenlegungspflichten britischer Kapitalgesellschaften

52

Datum der Einreichung hervorgehen; die Bescheinigung gilt als Beweis gegenüber jedermann, daß die genannte Belastung ab dem Zeitpunkt besteht 114 •

7. Die Vermögensverwaltung, das Liquidations- und Konkursverfahren und die Auflösung der Gesellschaft

a) Die Vermögensverwaltung Ein Obligationär kann zur Durchsetzung seiner gesicherten Forderung(en) einen Verwalter, den receiver oder manager, bestellen11 S. Dieser ist befugt, die Sicherheit zu verwerten und den Erlös herauszugeben 116. Seine Ernennung und Abberufung müssen beim Gesellschaftsregister angezeigt werden 117 • Er selbst muß über seine Geschäftsführung Buch führen und eine Übersicht der Einnahmen und Ausgaben in regelmäßigen Abständen beim Register offenlegen118. Ein besonderer Verwalter ist der administrative receiver, der ernannt werden muß, wenn einejloating chargeverwertet werden soll 119. Er hat innerhalb von drei Monaten nach seiner Ernennung einen detaillierten Bericht anzufertigen, aus dem seine bisherige und zukünftige Geschäftsführung und die (voraussichtliche) Erlösverteilung an gesicherte und ungesicherte Gläubiger hervorgehen 12l:l. Eine Alternative zum herkömmlichen Zwangsabwicklungsverfahren ist die gerichtliche Vermögensverwaltungsanordnung, der administration order121 • Damit soll der Gesellschaft die Möglichkeit gegeben werden, ihren Geschäftsbetrieb fortzusetzenm. Die gerichtliche Anordnung ist im Register

114

Sect. 397, Abs. III-V CA 85; eingefugt durch sect. 94 CA 89.

llS

Siehe ss. 28-41 lnsolvency Act 1986; Statutes, 1986, 34 & 35,Eiizabeth ll, chapter 45;

fur Schottland bestehen Sonderregelungen, siehe ss. 50-71 lnsolvency Act 1986.

116 117 118

Morsey, Cornpany Law, S. 376 .

Sect. 409, Abs. I, ll CA 85; engefugt durch sect. 100 CA 89. Sect. 38, Abs. l, ll Insolvency Act 1986; zum ersten Mal nach einem Jahr, dann halb-

jährlich und schließlich einen Monat nach Beendigung seiner Tätigkeit.

119 12l:l 121 122

Ss. 29, Abs. II, 42-49 lnsolvency Act 1986. Sect. 48, Abs. I lnso1vency Act 1986. Ss. 8-27 Inso1vency Act 1986. Northey, Cornpany Law, S. 480.

II. Offenlegungsptlichtige Tatsachen einer Kapitalgesellschaft

53

offenzulegen 123 . Der Verwalter muß einen Vorschlag zur Sanierung der Gesellschaft innerhalb von drei Monaten beim Register einreichen 124 .

b) Das Liquidations- und Konkursverfahren Das britische Liquidations- und Konkursverfahren entspricht dem deutschen Abwicklungs- und Konkursverfahren; unterschiedlich ist jedoch die Reihenfolge: Im Gegensatz zu Deutschland geht in Großbritannien das Liquidations-/Konkursverfahren der Auflösung der Gesellschaft voraus 125 . Es existieren drei Verfahrensarten: - das zwangsweise vom Gericht betriebene winding up by the court 126 - das freiwillige winding up 127: das von den Gläubigern betriebene creditors' voluntary winding up das von den Gesellschaftern betriebene members' voluntary winding up Für alle drei Verfahrensarten gilt, daß der Abwickler/Konkursverwalter, der Iiquidator, verpflichtet ist, beim Register in regelmäßigen Abständen einen Bericht einzureichen, aus dem bisheriger Ablauf und gegenwärtiger Stand des Verfahrens hervorgehen 128 . Im gerichtlichen Konkursverfahren auf Antrag der Geschäftsführung oder der Gläubiger muß die Gesellschaft den Eröffnungsbeschluß an das Register weiterleiten 129• Schließt der Liquidator das Verfahren ab oder setzt das Gericht das Verfahren aus oder beendet es, so ist dies ebenfalls beim Register offenzulegen130. Beim freiwilligen Liquidationsverfahren sind der Beschluß und die Ernennung des Liquidators sowohl beim Register als auch im Staatsanzeiger bekanntzugeben131. 123 Sect. 21, Abs. II Insolvency Act 1986. 124 Sec!. 23, Abs. Ia lnsolvency Act 1986. 125 Siehe: v. Triebet, S. 175 und §§ 262 Abs. I Nr.3 AktG, 60 Abs. I Nr.4 GmbHG, 207 KO.

126 Ss. 117-162 lnsolvency Act 1986. 127 Ss. 84-116 Inso1vency Act 1986. 12B

Sect. 192, Abs. llnsolvency Act 1986.

129

Sect. 130, Abs. I Insolvency Act 1986.

130 Ss. 172, Abs. Vill, 147, Abs. I, ill Inso1vency Act 1986. 131 Ss. 84, Abs. ill, 85, Abs. I, 109, Abs. I Inso1vency Act 1986.

54

B. Offenlegungspflichten britischer Kapitalgesellschaften

Eine Liquidation durch die Gesellschafter selbst ist nur möglich, wenn die Geschäftsführung eine eidesstattliebe Erklärung beim Register einreicht, daß nach ihrer Überzeugung die Gesellschaft alle Verbindlichkeiten innerhalb von zwölf Monaten begleichen kann 132• Ist die Gesellschaft nach diesem Verfahren liquidiert, so muß eine letzte Gesellschafterversammlung abgehalten werden; sie ist einen Monat im voraus im Staatsanzeiger anzukündigen 133 • Im Anschluß an die Versammlung wird ein Protokoll und der Abschlußbericht des Iiquidators im Register eingereicht 134. Kann die Geschäftsführung keine Solvenzerklärung für die Gesellschaft abgeben135 oder gelangt der Liquidator später zu dieser Ansicht 136 , so findet automatisch ein Liquidationsverfahren durch die Gläubiger statt. Eine Besonderheit dieses Verfahrens ist, daß Gläubigerversammlungen im Staatsanzeiger und zwei Lokalblättern angekündigt werden müssen 137 •

c) Die Auflösung der Gesellschaft Das britische Gesellschaftsrecht kennt zwei Möglichkeiten, eine Kapitalgesellschaft aufzulösen: die Löschung nach einem Liquidations- oder Konkursverfahren und die Streichung faktisch erloschener Gesellschaften. Bei der Löschung nach einem Liquidations oder Konkursverfahren zeigt der Registerführer zunächst die Benachrichtigung, daß dieses Verfahren abgeschlossen worden ist, beim Register an 138 . Nach Ablauf von drei Monaten gilt die Gesellschaft dann als aufgelöst und wird gelöscht139 • Bei der Streichung faktisch erloschener Gesellschaften, den defunct companies, aus dem Register wird folgen~ermaßen verfahren: Hat der Registerführer Anlaß zu der Vermutung, daß eine Gesellschaft nicht mehr aktiv ist 140 , so muß er bei der Gesellschaft Nachforschungen anstellen; reagiert die Ge132 133 134 135

Sect. 89, Abs. lli lnsolvency Act 1986.

136

Sect. 95. Abs. llnsolvency Act 1986.

137

Sect. 98, Abs. Je Insolvency Act 1986.

Sect. 94, Abs. Illnsolvency act 1986. Sect. 94, Abs. Illlnsolvency Act 1986. Sect. 90 Insolvency Act 1986.

138

Siehe oben B, II, 7, b, S. 55 .

139

Ss. 201, Abs. II, 202, Abs. V, 205, Abs. II Insolvency Act 1986.

140

Z.B. aufgrund der Tatsache, daß über einen längeren Zeitraum keine Jahresabschlüsse

mehr eingereicht worden sind.

ßl. Ausländische Kapitalgesellschaften

55

sellschaft nicht, veröffentlicht der Registerführer im Staatsanzeiger eine Notiz, daß die Gesellschaft in drei Monaten aus dem Register gestrichen wird 141 . Nach Ablauf der Frist muß er die Streichung im Staatsanzeiger bekanntgeben142. Diese Möglichkeit wird oft von Gesellschaften genutzt, die nach übereinstimmendem Willen der Gesellschafter aufgelöst werden sollen. Die Geschäftsführung teilt dem Registerführer in diesen Fällen mit, daß die Gesellschaft seit einer gewissen Zeit inaktiv ist, über keinerlei Aktiva und Passiva verfügt und zeitgleich mit dem Antrag die Geschäftsführung zurücktritt 143 .

111. Ausländische Kapitalgesellschaften mit einer Niederlassung in Großbritannien Für diese Gesellschaften, die oversea companies , gelten einige Sondervorschriften zur Publizität: Eröffnet eine oversea company in Großbritannien eine Niederlassung, so muß sie innerhalb eines Monats folgende Schriftstücke beim Register offenlegen144: - 1!-.lle Gründungsurkunden (Gesellschaftsverträge, Satzungen) in englischer Ubersetzung - einen Bericht, der ein Verzeichnis der Geschäftsführung, eine Zustelladresse in Großbritannien und eine Liste aller übersetzten Urkunden enthält - eine eidesstattliche Erklärung der Geschäftsführung, wann die Niederlassung eröffnet worden ist. Die Offenlegung des Jahresabschlusses erfolgt grundsätzlich nach den Vorschriften für britische Kapitalgesellschaften 145 . Allerdings verlängerte der Gesetzgeber die Frist zur Offenlegung für alle ausländischen Gesellschaften auf dreizehn Monate; der Abschluß ist in englischer Übersetzung einzureichen 146 . 141 Sect. 652, Abs. 1-111 CA 85; ebenso verfährt der Registerfuhrer, wenn er zu der Überzeugung gelangt, daß kein Iiquidator mehr tätig ist oder das Verfahren bereits abgeschlossen ist; Sect. 652, Abs. IV CA 85.

142 Sect. 652, Abs. V CA 85; zum Verfahren der Wiedereintragung siehe sect. 653 CA 85. 143 Siehe dazu: Sevem, The fate of donnant companies; in: Accountancy, Mai 1989, S . 82f.

144 Sect. 691, Abs. I CA 85; Änderungen sind innerhalb von einundzwanzig Tagen beim Register anzuzeigen, sect. 692 CA 85; auch die Aufgabe der Niederlassung muß im Register angezeigt werden, sect. 696, Abs. 111 CA 85; eingefugt durch schedule 19, para 13 CA 89 .

145 Sect. 700, Abs. I CA 85; eingefugt durch schedule 10, para. 13 CA 89 . 146 Sect. 702, Abs. I, II CA 85 ; eingefugt durch schedule 10, para . 13 CA 89 .

56

B. Offenlegungspflichten britischer Kapitalgesellschaften

Eine ausländische Gesellschaft muß ebenfalls ein Verzeichnis der Belastungen des Gesellschaftsvermögens führen 147 • Aufgeführt werden zunächst alle Belastungen von Vermögensgegenständen der Gesellschaft, die sich zum Zeitpunkt der Anmeldung in Großbritannien befinden 148 • Belastet sie danach in Großbritannien ihr Vermögen oder erwirbt dort einen belasteten Vermögensgegenstand, so hat sie dies binnen einundzwanzig Tagen beim Register anzuzeigen, außer der belastete Vermögensgegenstand befindet sich bei Ablauf dieser Frist nicht mehr in Großbritannien 149 • In allen anderen Fällen entsteht eine Pflicht zur Offenlegung, wenn sich ein belasteter Vermögensgegenstand mindestens vier Monate ununterbrochen in Großbritannien befunden hat 150; dies ist z.B. denkbar für Vermögensgegenstände, die im Heimatland der Gesellschaft belastet worden sind und später nach Großbritannien gebracht wurden.

IV. Offenlegungspflichten einer "limited partnership" Neben den Kapitalgesellschaften müssen auch einige Personenhandelsgesellschaften, die partnerships, Publizitätspflichten erfüllen. Die normale partnership mit der unbeschränkten Haftung aller Gesellschafter - vergleichbar mit der deutschen Offenen Handelsgesellschaft - unterliegt keiner Publizitätspflichten. Dagegen hat die limited partnership, die wie die deutsche Konunanditgesellschaft zwischen Komplementären, den general partners, und Konunanditisten, den limited partners, unterscheidet, Publizitätspflichten zu erfüllen 151 : Beim zuständigen Gesellschaftsregister in Cardiff oder Edinburgh müssen in einem Dokument Firmenname, Gesellschaftszweck, sitz, -dauer, und -art sowie die Personalien der Gesellschafter und Einzelheiten zu ihren Einlagen offengelegt werden. Wird eine limited partnership nicht als solche im Register eingetragen, so verlieren die Konunanditisten ihr Haftungsprivileg und die Gesellschaft wird als normale partnership behande(t 152 •

147

Ss. 703A, Abs. I, 703C CA 85 ; eingefügt durch schedule 15 CA 89.

148

Sect. 7030, Abs. I CA 85; eingefügt durch schedule 15 CA 89.

149

Sect. 7030, Abs. II CA 85. eingefügt durch schedule 15 CA 89.

150

Sect. 7030, Abs. III CA 85; eingefügt durch schedule 15 CA 89.

151

Sect. 8 Limited Partnerships Act 1907; Statutes, 1907. 7 Edward VII. chapter 24.

152

Sect. 5 Limited Partnership Act 1907. Statutes.

IV. Offenlegungspflichten einer "limited partnership •

57

Die Bedeutung der limited partnerships in Großbritannien ist sehr gering geblieben, da die meisten Kaufleute die Rechtsform der private ( limited) company bevorzugen; die Vorteile dieser Rechtsform liegen vor allem in der einfachen und billigen Gründung ohne Mindestkapitalerfordemis, der Möglichkeit der Kreditsicherung durch jloating charges153 und der fehlenden Doppelbesteuerung von Gesellschaft und Gesellschaftem 154•

!53

Siehe oben B, II, 6 , S. 50.

154

Siehe dazu: v.Triebel, S. 120.

C. Das britische Gesellschaftsregister I. Geschichte Im Trading Companies Act 1834 regelte der Gesetzgeber zum ersten Mal Publizitätspflichten für Unternehmen mit einem festen Gesellschaftskapitall. Die Offenlegung erfolgte bei einem Register des Board of Trade, dem damaligen Handelsministerium. Im darauffolgenden Trading Companies Act 1837 übertrug der Gesetzgeber die Registerführung den Kanzleien der Gerichte für Billigkeitsrecht, den Enrolement Offices of the Courts of Chancery; dies galt jedoch nur für englische und walisische Gesellschaften; schottische Gesellschaften hingegen erfüllten ihre Publizitätspflichten in Edinburgh bei der allgemeinen Registratur, dem General Registry Office2 • Die Register konnten von jedermann gegen Gebühr eingesehen werden; auf Wunsch wurden auch Abschriften angefertigt3 • Der Joint Stock Companies Act 1844 bestimmte die Zuständigkeiten für die Register neu4 : Englische und walisische Gesellschaften legten ihre Unterlagen nunmehr in einem Register in London offen; die schottischen Gesellschaften behielten ihr Register in Edinburgh. Ab 1877 wurden die Register der Finanzverwaltung unterstellt; erst 1904 ging die Verantwortung wieder auf das Handelsministerium über, das im gleichen Jahr - u.a. für die Registerführung - ein Ressort für Gesellschaften, das Companies department, einrichtete5• Während des II.Weltkrieges mußte das Gesellschaftsregister wie viele andere Behörden auch aus Sicherheitsgründen aus London evakuiert werden6 • 1941 verlegte man es deshalb in das Grand Hotel von Llandudno in Nordwales, wo es bis zur Rückkehr nach London im Jahr 1946 blieb. Siehe oben A. II, I, a, S. II. Statutes, sect. XVII. Statutes, sect. XVII. Siehe: Companies House, The History ofCompanies Registration Office, S. lf.

Foreman, S.22. 6

Siehe Fußnote 4.

li. Aufgaben und Rechtsgrundlagen

59

In den frühen sechziger Jahren erhöhte sich das Arbeitsvolumen fiir das Londoner Register derart, daß es 1962 aus Platzgründen innerhalb von London umziehen mußte7 • So erhöhte sich allein zwischen 1960 und 1964 die Gesamtzahl der eingetragenen Kapitalgesellschaften von knapp 400.000 auf mehr als SOO.OOOS. Aber auch am neuen Standort bestand aufgrund der weiterhin steigenden Arbeitsbelastung bald kein Raum mehr fiir zusätzliches Personal und die Lagerung eingehender Unterlagen9 • Eine weitere Verlegung innerhalb von London scheiterte an den Anschaffungskosten fiir ein ausreichend großes Grundstück mit entsprechenden Räumlichkeiten. Im Oktober 1973 gab die britische Regierung deshalb bekannt, das Gesellschaftsregister für England und Wales einschließlich der dazugehörigen Verwaltung nach Cardiff in Wales zu verlegen 10• Für Cardiff sprachen die guten Verkehrsverbindungen nach London, bereits bestehende Räumlichkeiten und ausreichend qualifiziertes Personal am Ort. Zeitgleich mit dem Umzug des Registers begann man, die Lagerung der Originalakten zugunsten eines Microfiche-Systems aufzugeben. 1976 waren sowohl Umzug als auch die Umstellung auf ein Microfichesystem abgeschlossen; in London verblieb ein inhaltsgleiches Zweitregister, das laufend aus Cardiff aktualisiert wird 11 •

II. Aufgaben und Rechtsgrundlagen Die Companies Acts 1985 und 1989 enthalten die Rechts- und Ermächtigungsgrundlagen für die britischen Gesellschaftsregister. Der britische Wirtschaftsminister richtet für England/Walesund Schottland jeweils ein eigenes Register ein 12 - diese bestehen in Cardiff/London und in Edinburgh 13 - und ernennt für jedes Register einen Registerfiihrer, den registrar14. Aus dem Bush Hause, 1he Strand in die City Road 55, wo es sich auch noch heute befindet; siehe Fußnote 4. Siehe Statistik I . 9

Auch zwischen 1970 und 1974 stieg die Zahl der eingetragenen Gesellschaften um

100.000 auf etwa 660.000; siehe Statistik I. 10

Department ofTrade, Companies in 1973, S.4

II

diese Entscheidung erwies sich bald als richtig, da der Großteil aller Nachfragen wei-

terhin in London eingeht; siehe Statistik 6 . 12

Sect. 704, Abs. I CA 85 .

13

Siehe oben B, I, I , S. 35.

14

Sect. 704, Abs. II CA 85.

60

C. Das britische Gesellschaftsregister

Die Register erfüllen im wesentlichen zwei Aufgaben: Die Aufsicht über die Gesellschaften und die Information der Öffentlichkeit15 •

1. Die Aufsicht über die Gesellschaften16 a) Die Eintragung einer Gesellschaft und das Firmenrecht Zunächst prüfen die Register, ob sich neugegründete Gesellschaften ordnungsgemäß anmelden und ob spätere Firmenänderungen korrekt sind17• Die Eintragung einer Gesellschaft in das Register und eine spätere Rechtsformänderung kosten 50 Pfund, eine Firmennamenänderung 40 Pfund18 • Diese Dienstleistungen wollen die Register in Zukunft auch als Schnellservice anbieten: Wenn alle Unterlagen vollständig beigebracht werden, trägt das Register die Gesellschaften für 200 Pfund19 innerhalb eines Tages ein:31. Zur Entlastung der Register sollte die Reform des Firmenrechtes beitragen: Nach dem alten Recht bestand für die Wahl der Firma eine Ermessensvorschrift für den Registerführer; er konnte eine Firma ablehnen, wenn sie unerwünscht - undesireble - erschien21 • Das hatte zur Folge, daß in vielen Fällen Gründungsgesellschaften, die sich nicht sicher waren, ob der von ihnen gewählte Name akzeptiert werden würde, die Anmeldung der Gesellschaft zunächst unter einem provisorischen Namen betrieben und später eine Namensänderung vomahmen22 • Damit verdoppelte sich der Arbeitsaufwand für die Register. Dieses umständliche und personalintensive Verfahren schaffte derGesetzgeber im Companies Act 1981 23 ab; die Gesellschaft muß jetzt selbst prüfen,

15

Siehe: Companies House, Annual Report 1989-90, S. 4-7.

16

Siehe dazu allgemein: Companies House, Annual Report 1989-90, S.4.

17

Siehe oben B, II, 1, S. 40f.

18

Siehe: Companies (Fees)(Amendment) Regulations 1990, No. 1197; dies entspricht

etwa 150 und 120 DM. 19

Etwa 600 DM.

:31

Companies House, Corporate Plan 90, S. 22; The Register 1989, Nr. 10, S. I.

21

Ss. 17, 18, Abs. I CA 1948; Statutes.

22

Siehe: Companies Registration and Business Names, Consultative Document, S. 4.

23

Ss. 22-24 CA 1981; jetzt ss. 26f. CA 85; Statutes.

U. Aufgaben und Rechtsgrundlagen

61

ob ihre Firma gesetzlich zulässig24 ist; das Register übernimmt grds. die Firma; eine Genehmigung ist nur erforderlich, wenn die Firma einen Bezug zu staatlichen Institutionen herstellt oder auf einem Negativindex steht. So darf eine Firma beispielsweise nicht den Zusammenhang zum britischen Königshaus herstellen25 • Der Registerführer kann jedoch später der Gesellschaft aufgeben, ihre Firma zu ändern, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht26• Zwar bleibt den Registern so die lästige Doppelregistrierung erspart; in der Praxis hat es sich jedoch eingebürgert, vor der Wahl der Firma zuerst die Register zu konsultieren; auch prüfen die Register von sich aus, ob die Firmennamen nicht bereits vergeben sind oder bestehenden zu sehr ähneln. Eine Mehrarbeit verbleibt also27 • Eine wirkliche Arbeitserleichterung für die Register bedeutete dagegen die Novellierung des Business Names Act 19J()Jß durch den Business Names Act 1985'19 , der für Einzelkaufleute, Personenhandels- und Kapitalgesellschaften gilt, die ihr Gewerbe unter fremdem Namen betreiben30 • Nach dem alten Recht mußten die Register ein Verzeichnis führen, in dem die wahren Eigentumsverhältnisse offengelegt wurden31 • Nach neuem Recht brauchen die Register dieses Verzeichnis nicht mehr zu führen; die Gesellschaften sind dafür verpflichtet, im Geschäftsverkehr und der -korrespondenz die Eigentumsverhältnisse klarzustellen32 • Der Registerführer erteilt nur noch die Erlaubnis zur Benutzung bestimmter indizierter Firmen und bearbeitet Beschwerden bei Verstäßen gegen das Gesetz33 • Nachdem der Gesetzgeber das Pflichtverzeichnis für diese Firmennamen abgeschafft hatte, übernahmen die Industrie- und Handelskammern von Cardiff, London, Birmingham und Merseyside im Februar 1982 die Registerun24 Auf die Haftungsbegrenzung muß richtig hingewiesen werden, die Finna darf nicht schon vergeben sein, einem eingetragenen Finnennamen zu ähnlich sein und der Gebrauch der

Firma darf keinen Straftatbestand erfüllen; sect. 26, Abs. I CA 85. 25

Ss. 26, Abs. II, 29 CA 85 i.V .m. Companies and Business Names Regulations 1981,

No. 1685. 26

Sect. 28 CA 85; Statutes.

27

McMonnies, The Companies Act 1981, S. 107.

28

In: Statutes, 1916, 16 & 17, George V, chapter 58.

29

Statutes, 1985, 33 & 34 Elizabeth II, chapter 7.

30

Statutes, sect. I, Abs. I Business Names Act 1985.

31

Ss. 3, 12 Business Names Act 1916, Statutes.

32

Sect. 4 Business Names Act 1985, Statutes.

33

Ss. 2, Abs. I, 3, 6 Business Names Act 1985; Statutes; siehe auch: Companies House,

Corporate Plan 90, S. 28.

C. Das britische Gesellschaftsregister

62

terlagen und versuchten, das Verzeichnis auf freiwilliger Basis weiterzufiihren34. Dies gab man aber nach zwei Jahren auf, als sich zeigte, daß die Gesellschaften ohne gesetzliche Verpflichtung die Eigentumsverhältnisse nicht offenlegten3s.

b) Die Entgegennahme offenlegungspflichtiger Unterlagen Eine weitere wichtige Aufgabe der Register besteht in der Entgegennahme der offenlegungspflichtigen Unterlagen. Die Unterlagen sind in lesbarer Form beim Register einzureichen36 • Gebührenpflichtig ist nur die Einreichung des Jahresberichtes; fiir die Entgegennahme muß die Gesellschaft 25 Pfund37 bezahlen38. Werden sie nicht ordnungsgemäß eingereicht, so kann der Registerfiihrer sie zurückweisen; ein Dokument gilt dann als nicht eingereicht, wenn es nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Zurückweisung fehlerfrei eingeht39. Bei der Einreichung der Jahresabschüsse besteht die Besonderheit, daß der Registerfiihrer die Fristen verlängern kann, wenn die Gesellschaft unverschuldet nicht rechtzeitig offenlegt40 • Der Companies Act 1989 enthält nunmehr auch die Rechtsgrundlage zur Einreichung der Unterlagen auf Datenträgern41 • Zur Zeit werden bei den Registern jedoch noch keine derartigen Datenträger angenommen; die Unterlagen müssen weiterhin den Standardformblättern entsprechen42 •

c) Die Verfolgung säumiger Gesellschaften Obwohl gesetzlich nicht geregelt, gehört auch die Verfolgung der Gesellschaften, die ihre Offenlegungspflichten nicht erfüllen, zu den Aufgaben der 34

Siehe dazu: Business Names Registration withdrawn, in: Accountant vom 16.2.1984,

S.ll. 3S

Siehe letzte Fußnote.

36

Sect. 706, Abs. I CA 85 ; eingefugt durch sect. 125, Abs. I CA 89 .

37

Etwa 75 DM.

38

Companies (Fees)(Amendment) Regulations 1990, No. 1197.

39

Sect. 706, Abs. II-IV CA 85; eingefugt durch sect. 125, Abs. I CA 89.

40

Sect. 244, Abs. V CA 85; eingefugt durch sect. II CA 89.

41

Sect. 707 CA 85; eingefugt durch sect. 125, Abs. II CA 89.

42

Geregelt in mehreren Rechtsverordnungen: Companies Forms Regulations 1985, No.

854 i.V .m. den Amendment Regulations 1986, No. 2097; 1987, No. 752; 1988, No. 1359.

ß. Aufgaben und Rechtsgrundlagen

63

Register43 • Darüberhinaus werden die Register gewöhnlich eingeschaltet, wenn Beschwerden über Verstöße gegen die Companies Acts gemeldet werden44. Dabei handelt es sich beispielsweise um Verstöße gegen die Hauspublizität, die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen oder die Beschäftigung nichtqualifizierter Abschlußprüfer. Schließlich löscht der Registerfiihrer abgewickelte und faktisch erloschene Gesellschaften aus dem Register-45. 2. Die Information der Öffentlichkeit

Die zweite wichtige Funktion der Register liegt in der Information der Öffentlichkeit46. Publizitätspflichtige Unterlagen müssen so gespeichert werden, daß sie jederzeit einzusehen und zu kopieren sind; Beglaubigungen sind auf Antrag auszustellen47 • Wird eine Kopie oder ein Auszug des Registers vom Registerführer beglaubigt, so gilt der beglaubigte Inhalt als Beweis für und gegen jedermann~. Im Companies Act 1989 hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage geschaffen, Informationen in computerisierter Form auszugeben49; mittlerweile sind bei den Registern die technischen Voraussetzungen dafiir vorhanden50• Der Registerfiihrer ist ebenfalls verantwortlich fiir die Staatsanzeigerpublizität; er veranlaßt die Offenlegung der vorgeschriebenen Einzelheiten51 •

43

Companies House, Annual Report 1989-90, S. 4.

44

Companies House, Corporate Plan 90, S. 28 .

45

Siehe oben B, II, 7, c, S.56f.

46

Dabei ist jedoch zu beachten, daß die offenlegungspflichtigen Unterlagen grundsätzlich

dem Urheberschutz unterliegen; siehe sect. 1, Abs. Ia i.V.m. sect. 3, Abs. I Copyright, Designs and Patents Act 1988, in: Statutes, 1988, 36 & 37 Elizabeth ß, chapter 48. Allerdings enthält das Gesetz genehmigungsfähige Ausnahmebestimmungen ffir Unterlagen, die in öffentlich zugänglichen Registern ausliegen und vom Registerffihrer zur Einsicht freigegeben werden; sect. 47, Abs. 1-III. Der Registerffihrer der Gesellschaftsregister erteilte die notwendige Genehmigung am !.August 1989; siehe: Register, 1989, Nr. 2, S. 2. 47

Ss. 707A, Abs. I; 709, Abs. I CA 85; eingefügt durch sect. 126, Abs. I, II CA 89.

48

Sect. 709, Abs. III, IV CA 85; eingefügt durch sect. 126, Abs. II CA 89 .

49

Sect. 710A, Abs. I CA 85 ; eingefugt durch sect. 126, Abs. ß CA 89 .

50

Siehe unten C, IV, 2, a, S . 103f.

51

Sect. 711, Abs. I CA 85 .

64

C. Das britische Gesellschaftsregister

111. Organisation und Arbeitsleistung 1. Der ZustJlnd der Gesellschaftsregister bis Mitte der 80'er Jahre

Die Register in Cardiff/London und Edinburgh standen ab Anfang der 70'er Jahre unter steigender Arbeitsbelastungaufgrund der rasch wachsenden Zahl von Gesellschaftsgründungen52• Auch die Zahl der Gesellschaften, die ihre Offenlegungspflichten53 nicht erfüllten, stieg an. Ab 1972 begannen die Register deshalb, zusätzliches Personal einzustellen und ein Computerprogramm zu entwerfen, um die säumigen Gesellschaften früher identifizieren und zur Offenlegung anhalten zu können54 • Die Zahl der eingereichten Jahresberichte konnte so kurzfristig um ein Drittel erhöht werden55 • Allerdings zeigte sich bald, daß die Register die Arbeitslast nicht mehr bewältigten: Wurden mehr Arbeitslaäfte für die Verfolgung säumiger Gesellschaften eingesetzt und gingen dementsprechend mehr Jahresabschlüsse und -berichte ein, so konnten die Register in der Folgezeit umso weniger Personal zur weiteren Ahmahnung und Verfolgung säumiger Gesellschaften einsetzen, da dieses mit der Bearbeitung der eingehenden Unterlagen beschäftigt war56; eine dauerhafte Verbesserung der Vollständigkeit der Register ließ sich so nicht erreichen. Die Quote der offenlegenden Gesellschaften57 blieb also insgesamt auf einem vergleichsweise geringen Niveau: So reichten 1978 nur etwa 60% aller publizitätspflichtigen Gesellschaften überhaupt Unterlagen beim Register ein. 2. Reformvorschläge zum StJttus der Gesellschaftsregister

Bisher waren die Gesellschaftsregister von England/Wales und Schottland vollständig in das britische Wirtschaftsministerium, das Department of Trade and Industry, eingegliedert. Die Entscheidung über Finanzausstattung und Personalplanung lagen beim Ministerium; für die Registerführung verantwortlich war die Gesellschaftsabteilung, des Ministeriums58 • 52

Department ofTrade and lndustry, Companies in 1972, S. 4; siehe auch Statistik 3.

53

Hauptsächlich Jahresbericht und -abschluß.

54

Department of Trade and lndustry, Companies in 1972, S. 4; gegenüber nur 733 Ahn-

dungen im Jahr 1972 konnten so 1973 schon 3355 Gesellschaften verfolgt werden. 55

Department ofTrade and lndustry, Companies in 1974, S. 2.

56

Department ofTrade and lndustry, Companies in 1975 , S. 4.

57

Department ofTrade and lndustry, Companies in 1978, S. 5.

58

Report by the Comptroller and Auditor General, S. I ; Committee of Public Accounts,

Report, S. VII.

ill. Organisation und Arbeitsleistung

65

Anfang der 80'er Jahre überlegte das Wirtschaftsministerium, die Arbeitsleistung der Gesellschaftsregister durch eine Umstrukturierung zu verbessern. Insbesondere diskutierte man zwei Vorschläge: die Privatisierung der Register und die organisatorische Trennung vom Wirtschaftsministerium unter Wahrung des öffentlich-rechtlichen Charakters59• a) Privatisierung Privatisiert werden sollten diejenigen Funktionen der Register, die nicht wie z.B. die Löschung von Gesellschaften - hoheitlicher Natur waren; insbesondere die Führung des Registers bot das Wirtschaftsministerium Privatunternehmen an60 • Gegen die Privatisierung regte sich jedoch bald Widerstand. Kritiker machten geltend, daß es für den Staat schwierig sei, die ordnungsgemäße Führung der Register durch Private zu überwachen. Auch müße man bei einer Privatisierung mit deutlich erhöhten Gebühren z.B. für die Einsichtnahme rechnen61 . Den Ausschlag gegen die Privatisierung gab jedoch entgegenstehendes EG-Recht: nach Art.3 Abs.III der ersten EG-Gesellschaftsrichtlinie dürfen Informationen der Handels- und Gesellschaftsregister nur zu einem Preis angeboten werden, der die Unkosten nicht übersteigt62. Für die auch nach EG-Recht zulässige Alternativlösung, ein staatliches Rumpfregister zu behalten und daneben ein schnelleres und effizienteres privates Register zu schaffen, ließen sich indes keine privaten Interessenten finden63.

b) Ausgliederung aus dem Wirtschaftsministerium Nachdem eine Privatisierung nicht mehr in Frage kam, erwog das Wirtschaftsministerium im Jahr 1983, die Effektivität der Register durch eine 59

Companies House to become a non departmental body, in: Accountancy, Sept.i983, S.

60

Jordans may get company searches, in: Accountant, 24.3.1983, S. 2; Committee of

24. Public Accounts, Minutes of evidence, Nr. 3428.

61 62 63

Govemment face defeat on CRO privatisation, in: Accountant, 2.12.1982, S. 2 . CRO to stay, in: Accountant, 4.8.1983, S. 4. Siehe letzte Fußnote und Companies House: privatisation opens a 'can of wonns' , in:

Accountancy, März 1983, S. 22. S Hunger

66

C. Das britische Gesellschaftsregister

größere Selbständigkeit zu erhöhen; gedacht wurde an einen eigenständigen öffentlichen Rechtsträger, der die Funktionen der Register übernehmen sollte64 • Auch von diesem Vorschlag nahm das Ministerium aber zunächst wieder Abstand und versuchte stattdessen, die Arbeitsleistung der Register durch eine gezielte personelle Aufstockung zu verbessem65 •

3. Die Untersuchungsberichte des Rechnungshofes und des Haushaltsausschusses des Parlamentes

Im Dezember 1983 führte der britische Rechnungshof - alamiert durch zahlreiche Beschwerden über die mangelhafte Arbeitsleistung der Register und Verlusten in Höhe von sieben Millionen Pfund66 - eine Untersuchung bei den Registern durch. Nach Abschluß der Untersuchung veröffentlichte der Rechnungshof einen Bericht67 , worauf sich auch der Haushaltsausschuß des Parlamentes mit dem Thema beschäftigte, verschiedene Verantwortliche aus dem Wirtschaftsministerium anhörte und ebenfalls einen Bericht vorlegte68 • Beide kamen gemeinsam zu folgenden Ergebnissen:

a) Die Arbeitsbelastung der Register Zu Beginn der 80'er Jahre verstärkte sich die Arbeitsbelastung der Register emeut69: So stieg die Zahl der Neugründungen von etwa 66.000 im Jahr 1979 auf ungefähr 96.000 im Jahr 1983; die Gesamtzahl der eingetragenen Gesellschaften erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 786.000 auf 956.000. Dieser Zuwachs70 wirkte sich auch auf die Arbeitsleistung der Register aus: Anstatt der angestrebten fünfzehn Arbeitstage brauchten die Register 1982 für die Eintragung einer neugegründeten Gesellschaft dreißig Arbeitstage; die 64

Companies house to become a non departmental body.

65

Companies registration to remain part of DTI, in: Accountancy, Mai 1984, S. 22.

66

Wegen entgangener Gebühren fiir die Entgegennahme der Jahresberichte.

67

Report by the Comptroller and Auditor General.

68

Committee of Public Accounts, Report und Committee of Public Accounts, Minutes of

Evidence. 69

Report by the Comptroller and Auditor General, S. 2; siehe auch Statistik I und 3.

70

Comrnittee of Public Accounts, Report, S. VII; Comptroller and Auditor General, S. 3.

m.

Organisation und Arbeitsleistung

67

Zeitspanne für die Offenlegung eingereichter Unterlagen auf Microfiche betrug statt der vorgesehenen zehn Arbeitstage siebenundzwanzig. Zwar berechnete das Wirtschaftsministerium daraufhin, daß etwa einhundertzwanzig neue Stellen notwendig gewesen wären, um die Arbeitsleistung entscheidend zu heben71 • Stattdessen baute man aber im Zeitraum von 1979 bis 1983 im Zuge allgemeiner Stelleneinsparungen im öffentlichen Dienst das Personal von 1125 auf 982 ab. Dies ging auf die damalige Empfehlung des Wirtschaftsministeriums zurück, das die Arbeitsbelastung aufgrund der vielen Neugründungen zunächst unterschätzt hatte72 •

b) Das Publizitätsverhalten der Gesellschaften Eine verläßliche Statistik über das Offenlegungsverhalten, die über grobe Schätzungen hinausging, führten die Register nicht. Auf Nachfragen des Rechnungshofes hin konnten die Register nur feststellen, daß 41% aller englischen und walisischen Gesellschaften für mindestens ein Jahr keinen Jahresbericht und 45% keinen Jahresabschluß offengelegt hatten73 • Probleme ergaben sich insbesondere beim Offenlegungsverhalten der kleineren private companies, die den Großteil der eingetragenen Gesellschaften ausmachten74 • Die größeren meist börsennotierten public companies hingegen legten ordnungsgemäß offen; bei ihnen sorgten schon die Börsenvorschriften mit einschneidenden Sanktionen für die Einhaltung der Publizitätspflichten. Dem verantwortlichen Wirtschaftsministerium blieben diese Mißstände zwar nicht verborgen75 ; man erwog auch zur Entlastung der Register die private companies weitgehend zu privilegieren oder aber die Kapitalaufbringungsvorschriften zu verschärfen, um kleine Unternehmen von der Anmeldung als Kapitalgesellschaft abzuschrecken. Zu einer Verwirklichung dieser Vorschläge kam es jedoch nicht, da sie nicht mit nationalem und EG-Recht in Einklang zu bringen waren, das gerade die private companies in die Pflichtpublizität bewußt miteinbezog.

71

Report by the Comptroller and Auditor General, 5.3.

72

Committee of Public Accounts, Minutes of Evidence, Nr. 3383.

73

Report by the Comptroller and Auditor General.

74

Etwa 99.3% aller eingetragenen Gesellschaften waren 1983 privare companies; der

Anteil der public companies betrug nur 0.7%; siehe Slatistik 2. 75

Siehe: Committec of Public Accounts, Minutes of Evidence, Nr. 3380.

C. Das britische Gesellschaftsregister

68

c) Die Verfolgung säumiger Gesellschaften Zur schlechten "Offenlegungsmoral" der Gesellschaften beigetragen hat nach Meinung des Rechnungshofes, daß keine gesetzliche Verpflichtung der Register bestand, für die Einhaltung der Publizitätspflichten zu sorgen76 • Im Zweifelsfall erfüllten diese deshalb vorrangig gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wie etwa die Eintragung neugegründeter Gesellschaftenn. Zur Erzwingung der Offenlegung wurden die Gesellschaftsregister zunächst nur dann tätig, wenn Beschwerden über fehlende oder unvollständige Unterlagen bei ihnen eingingen. Weiteres Kriterium war die Höhe des Gesellschaftskapitals; so wollte man gewährleisten, daß zumindest die größeren private companies, bei denen man ein größeres öffentliches Interesse an der Offenlegung vermutete, ihre Unterlagen einreichten78 • Entschied sich ein Gesellschaftsregister zur Verfolgung79, so bekam die säumige Gesellschaft zunächst zwei aufeinanderfolgende Mahnschreiben, in denen die Gesellschaft auch auf die Möglichkeit der Löschung80 hingewiesen wurde. Antwortete die Gesellschaft nicht, so konnte die Geschäftsführung theoretisch eine gerichtliche Vorladung beim Magistrates CourtB 1 in Cardiff erhalten. Insgesamt blieben aber Vorladungen und Verurteilungen wegen eines Verstosses gegen die Offenlegungsvorschriften relativ selten82 ; dies lag einerseits an den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Gerichtsterminen, andererseits aber auch am Wirtschaftsministerium selbst, das der Verfolgung wenig Bedeutung beimaß und im Zweifelsfall die Gesellschaften eher zur Einhaltung der Offenlegungsvorschriften überzeugen als sie verurteilen wollte. Allerdings räumte das Wirtschaftsministerium auch ein, sich insgesamt zu wenig um die Durchsetzung der Publizitätspflichten gekümmert zu haben83 • Als es 1982 erstmals in vollem Umfang auf die Problematik aufmerksam wurde, schuf es zwar zur Verbesserung der Offenlegungsquote dreißig neue Stellen bei den Registern; die weiter stark ansteigende Zahl der Neuanmel-

76

Report by the Comptroller and Auditor General, S.2.

77

Committee of Public Accounts, Minutes of Evidence, Nr. 3395 und Report, S. VI, VII.

78

Committee of Public Accounts, Minutes of Evidence, Nr. 3399.

19

Siehe dazu: Committe of Public Accounts, Report, S . VII; Committee of Public Ac-

counts, Minutes of Evidence, Nr. 3399, 3517, 3519. 80

Siehe oben B, II, 7, c, S. 56f.

81

Die Erstinstanz fiir Strafsachen.

Siehe dazu Statistik 5; so kam es beispielsweise 1983 in 1.920 Verfahren wegen Nichteinreichung des Jahresabschlusses zu 1188 Verurteilungen. 82

83

Committee ofPublic Accounts, Report, S. VDI.

ill. Organisation und Arbeitsleistung

69

dungen machten jedoch kurzfristige Erfolge bei der Offenlegung bald wieder zunichte84 •

d) Beurteilung Der Rechnungshof bewertete abschließend die Arbeitsleistung der Register äußerst kritisch85 : Einen der Grundsätze des britischen Gesellschaftsrechts, als Ausgleich zur beschränkten Gesellschafterhaftung eine größtmögliche Publizität zu schaffen, hätten die Gesellschaftsregister bislang nicht verwirklicht. Nur durch Neueinsteilungen und eine Modemisierung der Register könnte eine zufriedenstellende Arbeit gewährleistet und darüberhinaus auch das Gebühreneinkommen86 deutlich gesteigert werden. Der Haushaltsausschuß fügte hinzu87 , daß zwar keine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung bestände, nach der die Register die ordnungsgemäße Offenlegung bestimmter Tatsachen zu gewährleisten hätten; trotzdem ergäbe sich aus den Vorschriften zur Anmeldung und Einreichung z.B. der Jahresabschlüsse die Pflicht, diese Unterlagen bei den Registern der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch verdeutlichten dieStraftatbestände bei Nichteinreichung der erforderlichen Unterlagen die Entscheidung des Gesetzgebers, eine rechtzeitige Offenlegung notfalls auch zu erzwingen. Die vom Wirtschaftsministerium in Aussicht gestellte mittelfristige Verbesserung der Offenlegungsquote88 auf etwa 80% begrüßte der Haushaltsausschuß als einen ersten Schritt; als Endziel könne diese Marke jedoch nicht genügen.

e) Die Entwicklung der Register nach Veröffentlichung der Berichte Die Gesellschaftsregister bemühten sich nach Erscheinen der Berichte verstärkt, die Quote der offenlegenden Gesellschaften zu erhöhen. So wurden 100 Stellen neu geschaffen und das Computersystems zur Verfolgung säumi-

84

Report by the Comptroller and Auditor General, S. 4.

8S

Report by the Comptroller and Auditor General, S . 4 u. 5.

86

Die Eineeichung des Jahresberichtes ist gebührenpflichtig; siehe jetzt: sect. 708, Abs. Ia

CA 85 i.V.m. Companies (Fees) Regulations 1990, No. 1197. 87

Comrnittee of Public Accounts, Report, S. IX u. X .

88

Der Jahresberichte und -abschlüsse.

70

C. Das britische Gesellschaftsregister

ger Gesellschaften verbessert89• Ab September 1985 begannen die Register auch, die directors aller offenlegungspflichtigen Gesellschaften sechs Wochen vor Fälligkeit von Jahresabschluß und -bericht auf die Einreichungspflicht aufmerksam zu machen90 • Zusätzlich verstärkten die Register die Öffentlichkeitsarbeit: Jährlich führten sie eine Anzeigenkampagne durch, die z.B. 1988 unter dem Motto stand: "lfyou've sent us your company 's accounts and annual returns,fine. lfyou haven't,fine (2.000 ,-)"91 • Darüberhinaus organisierten die Register Aufklärungskampagnen bei den Industrie- und Handelskammern und lndustriemessen92• Gezielt angesprochen wurden auch die Buchführungsgesellschaften, die besonders bei kleinen Gesellschaften oft mit Erstellung und EinTeichung der offenlegungspflicbtigen Unterlagen beauftragt werden93 • 1984 erreichte die Offenlegungsquote mit nur knapp 42% zwar ihren Tiefpunkt aufgrund der weiterbin stark ansteigenden Zahl von Gesellscbaftsgründungen; danach zeigten jedoch die Maßnahmen der Register und ihre Öffentlichkeitsarbeit Wirkung: In den Jahren 1985/86 konnten so die Register den Anteil der Gesellschaften, die Jahresabschlüsse und -berichte einreichten, auf die mittelfristig anvisierten 80% steigem94 • Die Quoten für die genannten Dokumente lagen getrennt betrachtet noch höher: Ab 1986 reichten knapp 90% der Gesellschaften ihre Jahresberichte und etwa 85% ihre Jahresabschlüsse ein95 •

89

Siehe: The Register, 1989, Nr. I , S. 2.

90

Siehe: Leach, Registrar gets tough on failure to file returns; in: Accountant vom

4.12.1985, S. 2. 91

Siehe: Companies House, Annual Report 1988-89, S. 5.

92

Siehe : Department ofTrade and lndustry, Companies in 1986-87, S. 9 .

93

Siehe: Fairley, Filing arrears: "accountants must help" , in: Accounting Bulletin, Mai

1984, S. 7; Accountants blamed for Companies House decline, in: Accountant vom 28.6. 1984,

s. 2. 94

Siehe Statistik 4; allerdings erfassen diese Statistiken bis heute nicht, ob die Gesell-

schaften ihre Unterlagen auch rechtzeitig einreichen; geprüft wird nur, ob Jahresabschluß und bericht an einem bestimmten Zeitpunkt Mitte des Jahres (Mai/Juni) komplett vorliegen: somit wird die Zahl der pünktlich offenlegenden Gesellschaften geringer sein. 95

Siehe Statistik 4.

ill. Organisation und Arbeitsleistung

4. Das heutige Erscheinungsbild der

71

~ellschaftsregister

a) Die Organisationsform der Gesellschaftsregister aa) Die "executive agency" (1) Entstehung

1988 erschien ein von der britischen Regierung in Auftrag gegebener Bericht, in dem Vorschläge zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Dienste erarbeitet wurden96 •

In dem Bericht empfahlen die Autoren insbesondere die Gründung von executive agencies91 • Darunter sind Verwaltungseinheiten zu verstehen, die eine bestimmte Dienstleistung erbringen und dafür ein größeres Maß an organisatorischer Selbständigkeit erhalten sollen. Die Einzelheiten bestimmt der jeweilige Fachminister; der Grad der Unabhängigkeit einer executive agency richtet sich nach der Komplexität der angebotenen Dienstleistung: je umfangreicher und spezieller sie ist, desto größere organisatorische Eigenständigkeil soll die executive agency erhalten. Der Leiter einer agency ist dem zuständigen Ministerium unmittelbar verantwortlich und erhält in einem Rahmenprogramm, demframework, die Maßgaben zur Organisation der agency. Ist ein Rahmenprogramm erst einmal erstellt, so soll die agency möglichst selbständig arbeiten.

Der Bericht fand die Zustimmung der britischen Regierung; die Gesellschaftsregister befanden sich aufgrund ihrer exponierten Stellung innerhalb des Wirtschaftsministeriums unter den ersten Kandidaten für die Umwandlung98. Am 3.0ktober 1988 wandelte das Wirtschaftsministerium die Gesellschaftsregister von England/Wales und Schottland, die Companies Registration Offices, in eine Companies House Executive Agency um99 • (2) Zielsetzungen und Verantwortlichkeit

Das Wirtschaftsministerium versprach sich von der organisatorischen Umstrukturierung der Register eine deutliche Verbesserung der Arbeitsleistung 96

Improving management in govemment, Report, 1988.

97

S.9.

98

Department ofTrade and Industry, Companies in 1987-88, S. 9.

99

Department ofTrade and Industry, Companies in 1988-89, S. 13.

C. Das britische Gesellschaftsregister

72

und Benutzerfreundlichkeit: Bearbeitungszeiten für eingehende Unterlagen sollten verkürzt, der Zugang zu den Registerinformationen vereinfacht und insbesondere den kleinen Gesellschaften die Erfüllung ihrer Publizitätspflichten erleichtert werden 100• Die Register müssen nunmehr jährlich in einem Corporate Plan darlegen, wie sie kurz- mittel- und langfristig ihre Effektivität und Arbeitsleistung erhöhen können101 • Auch nach der Statusänderung bleiben die Gesellschaftsregister ein Teil des Wirtschaftsministeriums; das Ministerium legt die Rahmenbedingungen für die Register fest; im übrigen arbeiten die Register eigenverantwortlich102• Der Hauptregisterführer, der registrar, ist einem line manager, der gleichzeitig auch Leiter des Gesellschaftsressorts des Wirtschaftsministeriums ist, direkt verantwortlich für die Arbeit der Register103 • Ein zusätzliches Verbindungsglied zwischen Register und Ministerium ist dassteering board, ein Lenkungsausschuß unter Vorsitz des line managers104. Dem Lenkungsausschuß gehören außer ihm der registrar, die Abteilungsleiter fiir Finanzen und Personal des Ministeriums und vier ausgewählte Vertreter der Wirtschaft an 105 • Aufgabe des Ausschusses ist es, den line manager über den Zustand der Register zu informieren, ihn bei auftretenden Fragen zu beraten und die zukünftige Entwicklung der Register mitzubestimmen. Der Ausschuß kann ergänzend zum Ministerium Vorgaben für die Register formulieren, so z.B. zur Verringerung der Zahl nichtoffenlegender Gesellschaften 106 • (3) Finanzen Mit der Umwandlung in executive agencies erhielten die Gesellschaftsregister einen größeren Spielraum in finanziellen Angelegenheiten. 107 Sie müssen 100

Siehe: Companies House Executive Agency, Policy and Framework, S. 4 .

101

s. 5.

102

s. 6.

103

s. 7.

104

s. 8.

lOS

Companies House, Annual Report 1989-90, S. 3 .

106

Department ofTrade and lndustry, Companies in 1988-89, S. 14.

107

Die Einnahmen resultieren im wesentlichen aus den Gebühren für die Einreichung des

Jahresberichtes, die Anmeldung einer Gesellschaft und den Gebühren für die Einsichtnahme der Register; siehe dazu die Übersicht der Einnahmen und Ausgaben der Register für das Jahr 1989/90: Statistik 8.

m. Organisation und Arl>eitsleistung

73

nunmehr im Corporate Plan die voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen der nächsten Jahre beziffern; Abweichungen von diesem Plan sind möglich, wenn unvorhergesehene Investitionen notwendig werden 108 • Im Rahmen des zugestandenen Budgets können die Register selbständig festlegen, wie das Geld für die einzelnen Aufgaben verwendet wird 109• Darüberhinaus werden die Register in naher Zukunft den Status eines trading fund, einer Behörde mit eigenem Betriebskapital, erlangen 110• Diese Sonderform einer Behörde ist im Government Trading Funds Act 1973111 geregelt, der z.Z. novelliert wird, um diesen Status auch auf die Gesellschaftsregister auszudehnen. Mit einem trading fund tritt ein festes Betriebskapital an die Stelle der bisherigen Zuteilungen aus dem Staatshaushalt112; Einnahmen fließen in das Betriebskapital und Ausgaben werden aus ihm bestritten 113; über die Gewinnverwendung entscheiden der Finanz- und der Fachminister, dem auch die allgemeine Aufsicht obliegtll 4 • Da die Gesellschaftsregister seit Jahren einen Überschuß erwirtschaften 115 , erscheinen sie für diesen Behördentyp, der einem Wirtschaftsunternehmen nachempfunden ist, geeignet. Für 1991192 werden die Gesellschaftsregister einen Jahresabschluß ähnlich dem einer Kapitalgesellschaften erstellen, der dem Finanzminister und dem Rechnungshof vorgelegt werden mußll 6 ; die Umwandlung in einen trading fund ist ebenfalls für 1991/92 geplant 117 • (4) Personalorganisation Im März 1990 lag die Gesamtzahl der bei den Gesellschaftsregistern Beschäftigten bei 1.170.

108

Companies House Executive Agency, Policy and Framework, S. 10.

109

s. 21.

110

Siehe dazu: Du.ffy, A firm hand at Companies House; in: Financial Times vom

III

Statutes, 1973, 21 & 22 Elizabeth II, chapter 63.

112

Sect. I, Abs. I Govemment Trading Funds Act 1973.

113

Sect. 3, Abs. I Govemment Trading Funds Act 1973.

114

Ss. 2, Abs. VI; 4, Abs. I Govemment Trading Funds Act 1973.

ll5

Siehe dazu Statistik 7.

116

Sect. 4, Abs. VI Govemment Trading Funds Act 1973; Companies House Executive

27.12.1989; s. 4.

Agency, Corporate Plan, S. 40.

ll7

The Register, 1991, Nr. 12, S. 1.

74

C. Das britische Gesellschaftsregister

Dem Behördenleiter in Cardiff unterstehen die Register in Cardiff, London und Edinburgh 118. Ihm direkt unterstellt ist der Hauptregisterführer fiir das schottische Register. Als executive agency haben die Register die Befugnis, eigenverantwortlich Personal einzustellen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig erscheint119. Damit können die Register flexibler als bisher auf plötzlich auftretende Arbeitsbelastungen reagieren.

bb) Regionalisierung der Gesellschaftsregister Bereits 1988 erwog man im Wirtschaftsministerium, Zweigstellen der Gesellschaftsregister in Wirtschaftszentren des Landes zu errichten 120• Sogenannte satellite offices sollten in Manchester, Birmingham, Leeds und Glasgow an bereits existierende Regionalbüros des Wirtschaftsministeriums angeschlossen werden. Im Gegensatz zum Zweitregister in London dachte man hier aber nicht daran, eigenständige Register einzurichten; vielmehr wollte man eine Möglichkeit schaffen, die Informationen der Hauptregister von Cardiff und Edinburgh in diesen Orten schneller zugänglich zu machen. Ende 1989 bis Anfang 1990 richteten die Gesellschaftsregister in den vier genannten Städten Zweigstellen ein 121 • Folgende Dienstleistungen der Hauptregister werden dort angeboten 122: Bereits bei der Registerdatenbank in Cardiff gespeicherte Daten und Verzeichnisse können abgerufen werden; es besteht die Möglichkeit, Microfiches mit Registerinformationen dort zu bestellen und am nächsten Tag abzuholen oder sich zuschicken zu lassen; Beglaubigungen von Registerunterlagen werden ausgestellt; Faxanfragen können innerhalb von einer Stunde beantwortet werden; schließlich dürfen Gesellschaften dort ihre offenlegungsptlichtigen Unterlagen einreichen. Während die Zahl dieser Zweigstellen voraussichtlich weiter steigen wird, ist fraglich, ob das Londoner Zweitregister aufgrund der steigenden Unterhaltungskosten gehalten werden kann 123 • Die weitere Lagerung der auf mittlerweile vierhundert Millionen Microfiches angewachsenen Bibliothek ist in

IIB

Siehe dazu: Companies House, Annual Report 1989-90, S. II.

119

Companies House Executive Agency, Policy and Framework, S. 15.

120

Siehe dazu: Department ofTrade and lndustry, Companies in 1988-89, S. 15.

121

Siehe: The Register, 1989, Nr. 3, S. 2; ders., 1989, Nr. 5, S. 2; ders., Nr. 6, S. 2.

122

The Register, Nr. 3, S. 2.

123

The Register, Nr. 3, S. I.

111. Organisation und Arbeitsleistung

75

den alten Räumlichkeiten bald nicht mehr möglich und ein weiterer Umzug innerhalb Londons kommt aus finanziellen Gründen nicht in Frage. Die Entscheidung wird davon abhängen, ob das Londoner Register in Zukunft mit der Computerisierung des Registerinhalts genügend Platz einsparen kann, um den alten Registerstandort zu halten. In der Londoner Geschäftswelt wird befürchtet, daß bei einer Aufgabe des Zweitregisters ein gleichwertiger Service von Cardiff aus nicht zu gewährleisten sei 124• Für das schottische Register in Edinburgh ist die Entscheidung gefallen, bis 1995 am bisherigen Ort zu bleiben; danach erscheint die Verlegung außerhalb des Stadtkernes wahrscheinlich, da die Umstellung des Microfiche-Systems auf eine Registerdatenbank bevorsteht. Wenn die Interessenten über den eigenen Hauscomputer die Registerdatenbank abfragen können, wird eine zentrale und verkehrsgünstige Lage für das Gesellschaftsregister ohnehin überflüssig 125 • b) Das heutige Publizitätsverbalten der Gesellschaften aa) Die Befolgung der Offenlegungspflichten Die Quote der ihre Jahresabschlüsse und -berichte offenlegenden Gesellschaften liegt ab Mitte 1986 bei etwa 80% 126• Die absolute Zahl der offenlegenden Gesellschaften stieg zwar; die schneller ansteigende Zahl der Neuinkorporationen drückt die Offenlegungsquote aber teilweise wieder knapp unter 80% 127 • Es zeigt sich, daß eine weitere deutliche Verbesserung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zu erreichen ist; dies liegt insbesondere an der großen Zahl der neugegründeten Gesellschaften, bei denen die Durchsetzung der Publizitätspflichten erfahrungsgemäß besonders schwer ist128 •

124

Siehe letzte Fußnote.

125

The Register, 1991, Nr. II, S. 3.

Siehe oben C, III, 3, e, S. 78; eine neuere Untersuchung der Register zeigte, daß die offenlegenden Gesellschaften 1988/89 ihre Unterlagen zur Hälfte rechtzeitig einreichten, zu ei126

nem Viertel bis zu drei Monaten zu spät und der Rest noch später; siehe: Companies House, Corporate Plan 90, S. 27. 127

Im Oktober 1990 79.6% der englischen/walisischen und 87,6% der schottischen Gesell-

schaften; die Offenlegungsquote der englischen/walisischen Gesellschaften fiir Jahresabschlüsse und -berichte getrennt lag bei 85,8% und 87, 1 %, in Schottland bei 87,6% und 90,9 %; siehe The Register, 1990, Nr. II , S. 4. 128

Companies House, Annual Report 1988-89, S. 10.

C. Das britische Gesellschaftsregister

76

Für die Zukunft rechnen die Register mittelfristig eher mit einer leichten Verschlechterung der Offenlegungsquote zumindest der Jahresberichte, da der Companies Act 1989 die Vorschriften zur Einreichung der Jahresberichte verschärft hat 130• Trotzdem wollen die Register bis Mitte 1992 die Gesamtoffenlegungsquote (Jahresabschlüsse und -berichte) auf 82% erhöhen bei einer Quote für Jahresabschlüsse von 88% und für Jahresberichte von 89% 131 • Dazu beitragen sollen ein verbessertes Computersystem zur Verfolgung säumiger Gesellschaften und die Vereinfachung der Einreichung der Jahresberichte132 • Die rechtzeitige Einreichung der übrigen offenlegungspflichtigen Unterlagen133 können die Register naturgemäß nicht überprüfen, weil der Zeitpunkt der die Publizitätspflicht auslösenden Ereignisse den Registern nicht bekannt ist. Allerdings stellten sie fest, daß die Bemühungen zur Verbesserung der Offenlegungsquote für Jahresabschlüsse und -berichte auch positiv auf die Einreichung der übrigen Unterlagen gewirkt haben 134: Seit 1983/84 stieg die Zahl dieser offengelegten Dokumente um etwa die Hälfte; eine weitere Steigerung wird erwartet.

bb) Die Verfolgung säumiger Gesellschaften (1) Das Computersystem der Gesellschaftsregister Ab Oktober 1989 wurde das Computersystem zur Mahnung und Verfolgung säumiger Gesellschaften weiter verbessert 135: Nunmehr können in Cardiff und in Edinburgh, wo bisher nur ein manuelles System existierte, säumige Gesellschaften gezielt nach Branchen oder Regionen verfolgt werden. Das automatisierte Verfahren läuft folgendermaßen ab 136: Zunächst erhält jede neu angemeldete Gesellschaft nach zwölf Monaten einen Brief, in dem 129

Entfällt.

IJO

Siehe oben B, II, 4, S. 44; für neue Gesellschaften besteht nicht mehr die längere Frist

von 18 Monaten zur Einreichung des ersten Jahresabschlusses; siehe: Companies house, Corporate Plan 90; S. 25. 131

Companies House, Corporate Plan 90, S. 26.

132

S.25.

Z .B. bei Belastungen des Gesellschaftsvermögens und personellen Änderungen in der Geschäftsführung. 133

134

Companies House, Corporate Plan 90, S. 27, 48, 49.

135

Companies House, Corporate Plan 90, S. 36.

UI. Organisation und Arbeitsleistung

77

sie auf ihre Offenlegungspflichten hingewiesen wird. Danach bekonunt jeweils sechs Wochen vor Fälligkeit der Jahresabschlüsse und -berichte jede Gesellschaft ein Schreiben, in dem sie an ihre Publizitätspflichten erinnert wird. Sechs Wochen nach Fälligkeit von Jahresabschluß und -bericht wird an eine säumige Gesellschaft das erste Mahnschreiben abgesandt, nach weiteren vier Wochen das zweite. Dieses zweite Schreiben ist gleichzeitig Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchung des Registerführers, ob eine Gesellschaft noch aktiv ist 137 • Erhält der Registerführer auch jetzt keine Antwort, so leitet er das Löschungsverfahren ein. (2) Die gerichtliche Erzwingung der Offenlegung Den Gesellschaftern, Gläubigern und auch dem Registerführer steht das Antragsrecht zu, bei Gericht einen Beschluß zur Offenlegung des Jahresabschlusses zu erwirken: Legt eine Gesellschaft nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Aufforderung durch den Antragssteiler ihren Jahresabschluß offen, so kann er vor Gericht einen Beschluß erwirken, nach dem die Gesellschaft binnen einer festzulegenden Frist ihren Jahresabschluß beim Register einreichen muß; die säumige Gesellschaft trägt die Kosten des Verfahrens 138 • Für alle anderen offenlegungspflichtigen Unterlagen existiert eine gleichlautende Vorschrift139 • In der Praxis blieb die Bedeutung dieser Vorschrift allerdings gering: Die Zahl der Verfahren, die bisher wegen der Nichtoffenlegung des Jahresabschlusses angestrengt worden sind, blieb pro Jahr deutlich unter hundert; Verfahren zur Erzwingung der Einreichung der übrigen Unterlagen gab es bislang nicht140 • (3) Strafrechtliche Sanktionen Im Strafverfahren können für einige besonders schwerwiegend erachtete Verstöße gegen die Offenlegungspflicht neben einer Geld- auch Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verhängt werden 141 • Dies gilt beispielsweise für die

136

Companies House, A review of document handling, Rd. 321.

137

Siehe zum Verfahren oben B , II, 7. c. S. 56f.

138

Sect. 242. Abs. III CA 85; eingefUgt durch sect. II CA 89.

139

Sect. 713 CA 85.

140

Siehe Statistik 5.

C. Das britische Gesellschaftsregister

78

Nichtoffenlegung des Anteilsbesitzes an einer Gesellschaft142 und die Nichtanzeige der Gewährung finanzieller Hilfestellung der Gesellschaft zum Kauf eigener Anteile 143 . Grundsätzlich allerdings sieht das Gesetz bei Verstößen gegen Publizitätspflichten nur eine Geldstrafe vor, so beispielsweise auch bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses144 und -berichtes145 . In den meisten Fällen können Gesellschaft und die directors belangt werden 146 , teilweise aber auch nur die directors141. Praxis bei den Registern ist es jedoch in jedem Fall, sich zunächst an die directors zu halten und nur hilfsweise auf die Gesellschaft selbst zurückzugreifen, falls die directors nicht greifbar sind 148 . Verhängt werden können eine Einzelstrafe und zusätzlich eine tagesweise Verzugsstrafe bei fortgesetzter Nichtoffenlegung 149 . Die Geldstrafe hat eine maximale Höhe von 2.000 Pfund pro nichteingereichtem Jahresabschluß/-bericht150; durchschnittlich setzt das Gericht jedoch nur eine Strafe von etwa 50 Pfund fest 151 . Zu einer spürbaren Intensivierung der Verfolgung säumiger Gesellschaften bzw. deren directors kam es erst nach dem Erscheinen der Untersuchungsberichte des Rechnungshofes und des Haushaltsausschusses 152 . Im Zeitraum 1988-89 leiteten die Register etwa 7.000 Strafverfahren gegen directors ein, die Jahresabschlüsse und -berichte nicht eingereicht hatten; daraus resultierten über 3. 700 Veruteilungen 153 . Allein im Jahr 1990 kam es vor dem Magistrates 141 Siehe schedule 24 CA 85. 142 Sect. 210, Abs. III CA 85 fiir Gesellschafter und sect. 324, Abs. VII CA 85; siehe auch oben B, I, 3, S. 38f.

143 144 145 146 147

Sect. 156, Abs. VII CA 85. Sect. 242, Abs. II a.E. CA 85 ; eingefUgt durch sect. I I CA 89 . Sect. 363, Abs. III CA 85; eingefUgt durch sect. 139 CA 89 . Siehe z.B. ss. 6, Abs. III; 18. Abs. III; 123, Abs. IV; 127, Abs. V CA 85 . So z.B. bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses; siehe sect. 242, Abs. II CA 85;

eingefUgt durch sect. II CA 89.

148 Memorandum by the Department ofTrade & Industry, 1984, S. 22. 149 Siehe schedule 24 CA 85 . !50 Sect. 32 Magistrates Court Act 1980; Statutes 1980, 28 & 29 Elizabeth Il, chapter 43 i.V.m. Criminal Penalties etc.(lncrease) Order 1984. No. 447 fiir England und Wales; sect. 2898 Criminal Procerlure Act 1975; Statutes. 1975,23 & 24 Elizabeth li, chapter 21 i.V.m. Increase of Criminal Penalties etc .(Scotland) Order 1984, No. 526 fiir Schottland

151 Leach, S. 2 . !52 Siehe Statistik 5.

ill. Organisation und Arbeitsleistung

79

Court in Cardiff zu mehr als 1.500 Verurteilungen von directors säumiger Gesellschaften 154 • Bei Nichtoffenlegung mehrerer Dokumente (z.B. mehrere aufeinanderfolgende Jahresabschlüsse) verhängte das Gericht z.T. hohe Gesamtstrafen (bis zu 9.000 Pfund) 155 •

(4) Zivilrechtliche Sanktionen Bußgelder in einem Zivilverfahren gegen eine Gesellschaft für die Nichteinreichung des Jahresabschlusses führte der Gesetzgeber zum ersten Mal im Companies Act 1976 ein 156 • Diese Vorschrift übernahm auch der Companies Act 1985 151 , ohne daß es je zu einer praktischen Anwendung kam, da bisher die Vorschrift nicht in Kraft trat158 • Der Companies Act 1989 übernahm die Vorschrift ebenfalls und setzte die Bußgelder deutlich herauf' 59: Säumnis

public co.

unter 3 Monaten 500 zwischen 3 und 6 Mon. 1.000 zwischen 6 und 12 Mon. 2.000 mehr als 12 Mon. 5.000

private co. lOO(in Pfund) 250 500 1.000

Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, daß dieses Bußgeld zusätzlich zu einer Geldstrafe, die gegen die directors wegen Nichteinreichung des Jahresabschlusses verhängt wurde, ausgesprochen werden kann 160; der Registerführer ist zum Einzug der Geldbuße ermächtigt 161 • Im Gegensatz zu früher soll nunmehr die Regelung auch in Kraft treten; dies wird für 1991 erwartet. Die Register arbeiten zur Zeit an einem Verfahren zur möglichst effektiven Einziehung der Bußgelder 162 •

153

Siehe Statistik 5.

154

The Register, 1991, Nr. 12, S . 3.

155

The Register.

156

Sect. 4 CA 76; Statutes.

157

Sect. 243 CA 85; Statutes.

158

Sect. 243, Abs. VI CA 85; Statutes; Palmer's Company Law, Vol. I, Rd .72-07.

159

Sect. 242A CA 85; eingefügt durch sect. II CA 89; Statutes.

160

Sect. 242A, Abs. I a.E. CA 85; eingefügt durch sec!. II CA 89.

161

Sect. 242A, Abs. III CA 85; eingefügt durch sect. II CA 89.

162

Companies House, _Corporate Plan 90, S. 27.

80

C. Das britische Gesellschaftsregister

cc) Die Einreichung fehlerhafter Unterlagen Sowohl bei der Anmeldung einer Gesellschaft, bei Änderungen der Firma und allgemein bei der Einreichung offenlegungspflichtiger Unterlagen begehen die Gesellschaften häufig Fehler. So müssen von den jährlich etwa 120.000 Anträgen auf Eintragung einer neuen Gesellschaft 7.5% vom Register in Cardiff abgelehnt werden; in knapp der Hälfte dieser Fälle allein, weil die Gebühren nicht entrichtet worden sind 163 • Viele Gesellschaften versäumen es auch bei Änderungen der Firma im Firmenverzeichnis nachzuprüfen, ob der von ihnen gewählte Namen schon vergeben oder einem eingetragenen zu ähnlich ist. Die Register weisen deshalb 15% der beantragten Änderungen der Firma ab, weil Überschneidungen mit bereits eingetragenen Firmen bestehen. Von den übrigen eingereichten Unterlagen schickt das Register in Cardiff etwa 7% wegen schwerwiegender Mängel wieder zurück 164 • So werden z.B. Jahresabschlüsse nicht auf den vorgeschriebenen Formblättern offengelegt; Gesellschaften reichen unberechtigt abgekürzte Jahresabschlüsse ein; Lageund Abschlußprüferberichte fehlen manchmal ganz165 • Zwei Untersuchungen zum Offenlegungsverhalten kleiner Gesellschaften kamen gemeinsam zu dem Schluß, daß eine Wechselbeziehung zwischen Größe und Qualität der eingereichten Jahresabschlüsse besteht166: je kleiner die Gesellschaft desto fehlerhafter die Jahresabschlüsse.

dd) Die Ausnutzung der Erleichterungen für kleine und mittelgroße Gesellschaften In einer der erwähnten Studien 167 untersuchten die Autoren ebenfalls, inwieweit die kleinen und mittelgroßen Gesellschaften die Erleichterungen in

163

Siehe dazu: The Register, 1989, Nr. 3, S. 3.

164

5 .000 der wöchentlich eingehenden 60.000 - 80.000 Unterlagen; siehe: 7homas, Many

unhappy returns to Companies House; in: Accountants Record, Okt. 1989, S. 26 . 165

Siehe letzte Fußnote.

166

Carsberg u.a., Small Company Financial Reporting, S. 77; Robertson, Small company

auditing and financial reporting, in: Beilage Nr. 2/1986 des Accountant's Magazine, S. 14- 16. 167

Robertson. " S. 11 - 13 und Anhang Nr. 7.

m. Organisation und Arbeitsleistung

81

Anspruch nehmen, die ihnen für die Jahresabschlußpublizität zustehen 168 • Nur ein Drittel der befragten kleinen Gesellschaften 169 nahmen bisher die ihnen zustehenden Erleichterungen wahr. Abschreckend für viele Gesellschaften wirken dabei sicherlich die höheren Kosten, wenn neben dem normalen Jahresabschluß, der für die Gesellschafter erstellt werden muß, noch ein zweiter verkürzter "Registerabschluß" angefertigt werden muß 170• Nur 18% der mittelgroßen Gesellschaften wollen die für sie geltenden Erleichterungen ausnutzen. Dies ist auf die insgesamt nur geringen Erleichterungen für diese Größenklasse zurückzuführen 171 •

c) Die Bearbeitung eingehender Unterlagen aa) Ablauf beim Hauptregister in Cardiff1 12 Erste Arbeitsstation des Registers in Cardiff ist die Postabteilung, bei der neben der normalen Post auch die Unterlagen, die in London und den anderen Zweigstellen eingereicht worden sind, empfangen und vorsortiert werden 173 • Dabei bedient sich das Register zusätzlich des Selectapost Service der britischen Post. Diese sortiert die Korrespondenz selbst vor, wenn der Absender einen Code angibt, der auf eine bestimmte Abteilung beim Register (z.B. für Belastungen des Gesellschaftsvermögen) hinweist 174• Die Postabteilung prüft bei gebührenpflichtigen Unterlagen 175 , ob die Gebühr entrichtet worden ist; ist dies nicht der Fall, so gibt sie die Unterlagen an die Mahnabteilung weiter. Die vorsortierten Unterlagen 176 werden dann in den zuständigen Abteilungen geprüft 177 • Aufgrund der Menge der eingehenden Unterlagen beschränkt 168

Siehe oben B, II, 5, b, aa, S. 47f.

169

Insgesamt wurden 100 Gesellschaften befragt; siehe Robertson, S. 9.

170

Carsberg, S. 6.

171

Robenson. S. II .

172

Für eine detaillierte Beschreibung der Arbeitsvorgänge in Cardiff siehe: Companies

House, A review of document handling. 173

Companies House, Flow of Documents, Informationsblatt.

174

Companies House, Selectapost Service, Informationsblatt.

175

Z.B. dem Jahresbericht.

176

Mehr als die Hälfte der Unterlagen sind Jahresabschlüsse und -berichte; genaue Auf-

schlüsselung siehe bei: The Register, 1990, Nr. 10, S. 2. 177

Siehe dazu: Companies House, Image Project, Report, AnnexE, Nr. 2.

6 Hunger

C. Das britische Gesellschaftsregister

82

sich die Prüfung auf die Vollständigkeit der Unterlagen und die Leistung aller Unterschriften. Etwa 7% aller eingereichten Unterlagen müssen wegen schwerwiegender Mängel zurückgeschickt werden178 . Die Bearbeitung der Unterlagen, die eine Belastung des Gesellschaftsvermögens anzeigen, weist eine Besonderheit auf. Während alle anderen Unterlagen erst geprüft und dann offengelegt werden, legt das Register diese Dokumente erst offen und prüft sie dann nachträglich, um so den Gesellschaftsgläubigem möglichst schnell einen Überblick über die bestehenden Belastungen zu geben. Zwischen Eingang, separater Schnellverfilmung auf Microfiches und Offenlegung beim Register vergehen so nur vierundzwanzig Stunden179. Nach der Prüfung ordnet das Personal die Unterlagen nach Art, Datum des Eingangs und einer Codenummer für die einzelne Gesellschaft und verfilmt sie auf Microfiche' 180. Die Originalunterlagen werden in einer nichtöffentlichen Bibliothek gelagert und die Microfiches der Microfichebibliothek zugeleitet181. Dort fügt das Personal die neuen Microfiches den in Klarsichthüllen aufbewahrten alten Microfiches der Gesellschaft hinzu. Sind diese MasterMicrofiches auf den neuesten Stand gebracht, werden sie für das Zweitregister in London photokopiert, über Nacht dorthin gebracht und noch vor Öffnung des Registers in die dortige Microfichebibliothek aufgenommen. Die MasterMicrofiches selbst verbleiben in Cardiff und können dort eingesehen werden.

bb) Bearbeitungsdauer Besonderer Gradmesser für die Effizienz der Register ist die Zeitspanne zwischen der Einreichung offenlegungspflichtiger Unterlagen und deren Veröffentlichung auf Microfiche beim Register. Die Bearbeitungszeit der Anmeldung einer neugegründeten Gesellschaft konnte seit 1989 auf sechs Arbeitstage reduziert werden 182. Auch die Zeit zur Bearbeitung und Offenlegung der Jahresabschlüsse und berichte konnten die Register deutlich verringern. Während noch für das Jahr

178 179 180 181 182

Siehe oben C, III, 4, b, cc, S . 90. Customer News, 1988, Nr. I, S. 3. Companies House, A review of document handling, Rd . 117 -144. Siehe dazu: Companies House Image Project, Report, AnnexE, Nr. 4, 5. Siehe zuletzt: The Register, 1990, Nr. 10, S. 4.

ill. Organisation und Arbeitsleistung

83

1988 durchschnittlich vierundzwanzig Arbeitstage183 zwischen Einreichung und Offenlegung im Gesellschaftsregister vergingen 184, so konnte durch Rationalisierung und Computerisierung der Arbeitvorgänge die Zeitspanne 1990 auf etwa vier bis sechs Arbeitstage verkürzt werden185 •

d) Das "shuttle document" Schon seit Ende der 70'er Jahre überlegten Verantwortliche der Gesellschaftsabteilung im Wirtschaftsministerium und beim Hauptregister in Cardiff, wie sich die Lasten der Offenlegungspflichten insbesondere für kleinere Gesellschaften verringern ließen 186 • Da eine Verringerung des Umfangs der Offenlegungspflichten selbst schon aufgrund entgegenstehenden EG-Rechts nicht möglich ist, soll nun zumindest der Verwaltungsaufwand der Offenlegung für Gesellschaften und Register verringert werden. 1986 stellte das Gesellschaftsregister in Cardiff dann zum ersten Mal das Projekt des shuttle document vor187 • Statt des Jahresberichtes, denjede Gesellschaft bisher jährlich neu erstellen muß, sollen die Register ein Formular versenden, das die Informationen des letztjährigen Jahresberichtes bereits enthält. Die Gesellschaft muß dann nur noch die Informationen bestätigen, zwischenzeitlich aufgetretene Änderungen anzeigen und den Bogen zurücksenden 188 • Im Companies Act 1989 schuf der Gesetzgeber die Voraussetzungen zur Einführung des shuttle document 189: Der Jahresbericht ist von nun an zu einem festen Termin fällig und nicht mehr von der Abhaltung der Jahres(haupt)versammlung abhängig; damit kennen die Register den Zeitpunkt der Fälligkeit und schicken das Formular termingerecht zu 190 •

183

Zeitweilig sogar siebenunddreißig Arbeitstage.

184

Department of Trade & lndustry, Companies in 1988-89, S. 15; Companies House,

Agency work progranune/Monthly report, März 1990, S. XI. 185

Siehe nur: The Register, 1990, Nr. 10, S. 4.

186

Siehe: Company accounting and disclosure, 1979, S. 8. Rd. 8; Lifting the burden,

1985, S. 24, Rd. 5 .12; Burdeos on business, 1985, S. 7, Rd. 4.4; Building businnesses ... not barriers, 1986, S . 42, Rd . 8.6 . 187

Delivery of Annual Accounts and Returns to the Registrar of Companies, 1986, S. 15f.

188

Der Name shuttle document erklärt sich aus dem Hin- und Zutiicksenden desselben

Fonnulars; siehe: Hamer, The shuttle document- a new approach to the annual return, S. 32. 189

Siehe oben B, II, 4 , S . 44.

190

Delivery of Annual Accounts and Returns to the Registrar of Companies, 1986, S. 30.

84

C. Das britische Gesellschaftsregister

Für die Register werden die Jahresberichte einfacher zu kontrollieren sein; auch erwarten sie, daß die Offenlegungsquote aufgrund der einfachen Bearbeitung steigen wird und damit auch das Gebührenaufkommen 191 • Ab Mitte 1991 beginnen die Register, die Formularvordrucke an die Gesellschaften zu verschicken 192•

IV. Dienstleistungen 1. Dienstleistungen auf Basis der Microfiches

a) Der "Standard Service" Kernstück der Dienstleistungen der Register ist der Standard Service, die Ausgabe der Registerinformationen in Form von Microfiches. Mit dieser Dienstleistung erfüllen die Register ihre gesetzliche Verpflichtung, die Registerinformationen öffentlich zugänglich zu machen 193 • Will ein Interessent Informationen über eine Kapitalgesellschaft bei den Registern in Cardiff, London und Edinburgh einholen, so muß er dort zunächst die Registernummer der betreffenden Gesellschaft über bereitstehende Computerterminals herausfinden 194• Daraufhin kauft er einen Suchschein, das search ticket, das 2.75 Pfund pro Gesellschaft kostet 195, füllt ihn aus und gibt ihn wieder ab. Das Personal sucht dann den Master-Microfiche der Gesellschaft heraus, kopiert ihn und bändigt die Kopie aus. Die Microfiches enthalten alle eingereichten Unterlagen 196 der Gesellschaft mit Ausnahme der Jahresabschlüsse und -berichte, die älter als drei Jahre sind. 191

Der Jahresbericht ist das einzige Dokument, dessen Einreichung gebührenpflichtig ist;

Companies House, Shuttle document feasibility study, Rd. 28; Anhang I, vor A und G; Companies House, Corporate Plan 90, S. 23 . 192

The Register, 1990, Nr. 11. S. 2; Companies House, A new approach to the annual

return, 1989, Nr. 19, 22. 193

Siehe oben C , II, 2, S. 68 .

194

Siehe zum ganzen Suchvorgang: Companies House, lnfonnationsblätter Company se-

arch procedure und Your company search. 195

Siehe: Companies (Fees) (Amendment) Regulations 1990, Nr. 1197.

196

Werden ausnahmsweise auch diese Unterlagen nachgefragt, so müssen sie getrennt

angefordert werden; siehe: Companies Registration and Business Names, Consultative Document, S. 10.

IV. Dienstleistungen

85

Es existieren zwei Arten des Standard Service 191: Interessenten, die bis zu zwanzig Gesellschaften nachfragen, werden innerhalb einer Stunde bedient; alle anderen (meistens größere Auskunfteien und Kreditinstitute) mit umfangreicheren Nachfragen erhalten ihre Microfiches nach vier Stunden. Über diese Praxis beschwerten sich die großen Auskunfteien mit dem Argument, daß sie zwar länger warten müßten als die anderen Nachfrager, aber die gleiche Gebühr zu entrichten hätten 198• Daraufhin planen die Register jetzt folgende Neuerung: Zukünftig sollen alle Nachfrager die Wahl zwischen einem 1Std. Service und einem billigeren 48-Std. -Service haben. An die Register angeschlossen sind Räume mit Sichtgeräten, auf denen die Microfiches gelesen werden können. Auf Wunsch erstellen die Register Papierkopien für 10 Pence pro Seite, auf die der Interessent entweder warten kann oder die ihm zugeschickt werden.

Die Gesellschaftsregister sind ebenfalls gesetzlich verpflichtet, auf Wunsch Beglaubigungen der Registerunterlagen auszustellen 199• Das erste Blatt kostet 11 Pfund, jedes weitere 8.50 Pfund200 • Während diese Beglaubigungen bisher nur verschickt wurden, so können ab April 1990 Selbstabholer innerhalb eines Tages für 25 Pfund pro Urkunde21ll bedient werden202 •

b) Schnelldienste 1989 führten die Register zwei Schnelldienste ein. In Cardiff und London erhalten Interessenten innerhalb von zwanzig Minuten für 20 Pfund203 pro Gesellschaft die entsprechenden Microfiches204 • Allerdings hat sich in der Praxis gezeigt, daß bei Gesellschaften mit umfangreichem Microfichebestand nicht immer alle Microfiches schon nach zwanzig Minuten verfügbar sind; so müssen manchmal ausstehende Microfiches nachgereicht werden205 • 197

Companies house, Image Project, AnnexE, Nr.6 .

198

Siehe dazu: Companies House, Corporate Plan 90, S. 32f.

199

Sec!. 709, Abs. Ib CA 85; eingefugt durch sect. 126 CA 89.

200

Dies entspricht etwa 33 und 25.50 DM.

201

Etwa 75 DM.

202

Siehe: Register, 1990, Nr. 7, S. 4.

203

Etwa 60 DM.

204

Companies House, Informationsblatt, Companies Information Fast Premium Search.

205

The Register, 1990, Nr. 10, S . 3.

C. Das britische Gesellschaftsregister

86

Der zweite Schnelldienst ist ein Haus-zu-Haus Kurierdienst, der zunächst nur für die Innenstadt Londons eingerichtet wurde:1D6. Es werden entweder Microfiches oder Papierkopien einer Gesellschaft auf Anruf beim Londoner Register bis 15 Uhr noch am selben Tag ausgeliefert; die Gebühr beträgt für die erste nachgefragte Gesellschaft 15 Pfund, für jede weitere 4 Pfundw7 • Ab Mitte 1990 ist ein ähnlicher Service auch für ganz Großbritannien verfügbar; die gewünschten Unterlagen werden am Tag nach der Bestellung zugestellt; auch dieser Service kostet pro Zustellung 20 Pfund:;u. c) Der Postdienst Seit 1983 bieten die Register einen Postdienst an209 • Damit entsprach der britische Gesetzgeber der ersten EG-Gesellschaftsrichtlinie210 , die einen solchen Dienst vorsieht. Normalerweise können die Register Bestellungen erst nach drei Arbeitstagen bearbeiten; für Interessenten, die ein Konto bei den Registern haben, bieten sie allerdings einen Schnellservice an: Die gewünschten Unterlagen werden noch am Tag der Bestellung abgeschickt211 • Die Zusendung als Microfiche kostet 5 Pfund212 pro Gesellschaft; für Papierkopien verlangen die Register 6.50 Pfund213 pro Dokument. d) Der interne Registeraustausch Bis Anfang 1990 konnten die Register in Cardiff und London nur über englische/ walisische Gesellschaften Auskunft geben und das Register in Edinburgh nur über schottische. Somit blieb allein der Postdienst übrig für diejenigen, die das einschlägige Register nicht erreichen konnten.

1D6

Customer News, 1989, Nr. I , S. 3.

W?

The Register, 1990, Nr. 5, S . 3; dies entspricht etwa 45 DM/12 DM.

2a!

The Register, 1991, Nr. 12, S. 5.

209

Companies House mystery, in: Accountant vom 1.12. 1983, S. 2.

210

Siehe Art. 3 der l.EG-Gesellschaftsrichtlinie von 1968.

211

Customer News, 1989, Nr. I , S. 2; Companies House, Informationsblatt, Postal search

service. 212

Etwa 15 DM .

213

Etwa 19.50 DM.

IV. Dienstleistungen

87

Ab Januar 1990 sind nun auch die Register Cardiff/London und Edinburgh untereinander verbunden: Nachfrager können z.B. in London am Tag nach der Bestellung die Microfiches einer schottischen Gesellschaft entgegennehmen; die Gebühr richtet sich nach dem normalen Standard Service2 14 • Darüberhinaus ist geplant, die übrigen kleineren Gesellschaftsregister Großbritanniens in Nordirland, auf der Isle of Man, Guemsey, Jersey, und Aldemey auf die gleiche Art und Weise miteinander zu verbindenm. e) Der Fax-Dienst Ab Mitte 1989 richteten die Register für Interessenten mit eigenem Faxgerät einen Faxdienst ein216 • Anfragen bis 16 Uhr erledigen das Registerpersonal noch am gleichen Tag; die Bearbeitungszeit beträgt eine Stunde pro Antrag. Interessenten eröffnen217 bei einem Gesellschaftsregister ein Konto in Höhe von mindestens 150 Pfund218 • Die Register verlangen als Gebühr 30 Pfund219 für höchstens fünfzehn Seiten und 1 Pfund220 für jede zusätzliche Seite. Für die Zukunft erwarten die Register, daß die Schnell-, Post- und Faxdienste den normalen Standard Service, der bislang noch von etwa 90% aller Interessenten gewählt wird, mehr und mehr verdrängen221 • f) Der Archivsuchdienst Für Interessenten, die Details über ältere Gesellschaften erfahren wollen, besteht seit Mitte 1989 ein Spezialservice. Für 10 Pfund pro Antrag sucht das Personal in einem dafür eingerichteten Archiv, das alle seit 1844 eingetragenen Gesellschaften enthält, die verfügbaren Informationen heraus. 222

214

The Register, 1990, Nr. 6, S. 4 .

215

Siehe letzte Fußnote.

216

Customers News, 1989, Nr. I , S. I u. 3.

217

Companies House, Informationsblatt, Fax search service.

218

Etwa 450 DM .

219

Etwa 90 DM.

220

Etwa 3 DM.

221

Companies House, Corporate Plan 90, S. 50-52.

222

Z.B. Erben von Aktien alter Gesellschaften, die heute unter einer anderen unbekannten

Firma eingetragen sind. Siehe dazu: Companies HoPse, Informationsblatt, Archive search.

C. Das britische Gesellschaftsregister

88

g) Das Verzeichnis der Berufsverbote für "directors" Seit dem Companies Act 1976223 führen die Register ein Verzeichnis der gerichtlich ausgesprochenen Berufsverbote für directors224• Bisher hatten die Register die Existenz dieses Verzeichnisses nicht publik gemacht und die Einsichtnahme auch nur unter Aufsicht gestattet, um den Persönlichkeitsrechten der eingetragenen Personen Rechnung zu tragen; diese Praxis wurde allerdings mit der Rücknahme des Rehabilitation of Offenders Act 1974225 hinfallig226. Nach der Einführung des 1nsolvency Act 1986, der neue Tatbestände für Berufsverbote aufstellte, wuchs auch das Interesse an leicht zugänglicher Information. Ab Mitte 1990 bieten deshalb die Register dieses Verzeichnis auch auf Microfiches an227 • Es enthält Personalien der betroffenen directors sowie Dauer und Grund des Berufsverbots, wird wöchentlich auf den neuesten Stand gebracht und kostet im Jahresbezug/proWoche 450/10 Pfund228 • Gedacht ist dieses Verzeichnis insbesondere für die Berufsverbände der Wirtschaftsprüfer und Bilanzbuchhalter sowie den Börsenrat, die dieses Verzeichnis nutzen wollen, um selbst disziplinarische Maßnahmen gegenüber Mitgöiedern ergreifen zu können229 •

h) Dienstleistungen für Auskunfteien Für große Auskunfteien, die selbst Datenbanken für ihre Kunden betreiben, halten die Register besondere Dienstleistungen bereit230 : Zunächst bieten die Register den Auskunfteien einen Gesellschaftsindex, der Firma, Typ, Branche, Herkunftsland und laufende Liquidationsverfahren

223

Sect. 29 CA 76; siehe jetzt sect. 18 Company Directors Disqualification Act 1986.

224

Z .B bei betriigerischer Geschäftsführung, offenkundiger Unfähigkeit etc.; siehe ss. 2ff.

Company Directors Disqualification Act 1986. 225

Rehabilitation ofüffenders Act 1974, Statutes, 1974,22 & 23 Elizabeth II. chapter 53.

226

Companies house, Image Project, S. 13, Nr. 5.11.

227

The Register, 1990, Nr. 7. S . 4.

228

Etwa 1.350/30 DM.

229

Companies House, Register of Disqualification Orders, 1989, S. 2.

230

Department ofTrade & lndustry, Companies in 1988-89, S. 16.

IV. Dienstleistungen

89

aller eingetragenen Gesellschaften enthält 231, an sowie ein Gesellschaftsverzeichnis, das Name, Registemummer, Adresse, Gründungsdatum, Bilanzstichtag und Datum der zuletzt eingereichten Jahresabschlüsse/-berichte beinhaltet232. Beide Dienstleistungen können auf Microfiche, Rollfilm oder Magnetband (viertel)jährlich bestellt werden 233• Die Auskunfteien können alle eingehenden Jahresabschlüsse und -berichte auf Rollfilm zu abonnieren 234. Bisher haben vier große Auskunfteien diese Dienstleistung bestellt. Schließlich bieten die Register für die Unterlagen über die Belastungen des Gesellschaftsvermögens und Liquidationen einer Gesellschaft einen derartigen Service an 235.

2. Dienstleistungen auf Basis der Registerdatenbank Bis Mitte der 80'er Jahre erfaßten die Gesellschaftsregister intern alle Unterlagen handschriftlich, was mit einem hohen Aufwand verbunden war und die Bearbeitungszeit der Unterlagen deutlich verlängerte 23~ Deshalb bauten die Gesellschaftsregister zwischen 1985 und 1987 in Cardiff und Edinburgh eine interne Datenbank auf, in der mittlerweile alle eingehenden Unterlagen aufgenommen werden 237• Das Registerpersonal ist jetzt 231 Siehe: Companies House, Informationsblatt, Alphabethic index of companies. 232 Companies House, The work ofthe Companies Registration Offices, S. 6. 233 Companies House, Corporate Plan 90, S. 66: Auf Microfiche!Rollfilm kostet das Gesellschaftsverzeichnis vierteljährlich I 00 pfund (300 DM), der Index jährlich 300 Pfund (900 DM). Ein täglich aktualisierter Index und ein wöchentlich aktualisiertes Gesellschaftsverzeichnis können ebenfalls bestellt werden. Das Gesellschaftsverzeichnis ist auch auf Magnetband auf Basis der Registerdatenbank erhältlich und kostet in Quartalslieferungen jährlich 5.000 pfund (15.000 DM) und täglich aktualisiert 25.000 pfund (75.000 DM) jährlich. Ein Magnetband nur mit Namensänderungen und Liquidationen ist ffir 300 Pfund (900 DM) erhältlich.

234 Siehe: Companies House, Corporate Plan 90, S . 66; dies kostet ffir englische/walisische Gesellschaften pro Quartal/Jahr 72.000/250.000 Pfund (216 .0001750.000 DM), ffir schottische Gesellschaften 4.300/12.000 pfund (12.900/36.000 DM). 234

Companies house, Image Project, Annex E, Nr. 7; auf Microfiches verfilmt können

Auskunfteien diese Unterlagen ffir 20.000/60.000 Pfund (60.000/180.000 DM) pro Quartal/Jahr beziehen; eine Liste der Gesellschaften, die diese Unterlagen beim Register eingereicht haben, kostet auf Magnetband pro Quartal/Jahr 4.000/12.000 pfund (12.000/36.000 DM) .

236 Companies Registration Office, STEM Project Newsletter, No. I, S. I f. 237

Siehe dazu: Companies Registration Office, STEM Project Newsletter, No. I, 2, 3.

C. Das britische Gesellschaftsregister

90

weitgehend mit Computerterminals ausgerüstet und kann über die Datenbank sofort Einzelheiten aller eingereichten Unterlagen abrufen oder zumindest den Microfiche lokalisieren, auf dem sich die gewünschte Information befmdet238 • Die Datenbank wird täglich in Cardiff und Edinburgh aktualisiert und ist auch beim Zweitregister in London und den übrigen Zweigstellen zugänglich. Besonders der Datenbank ist es zu verdanken, daß die Arbeitsleistung der Register ab Mitte der 80'er Jahre deutlich gestiegen ist: So konnte der Zeitraum zwischen Einreichung und Offenlegung der Unterlagen und für Dienstleistungen wie etwa die Anmeldung und Eintragung von Gesellschaften erheblich verkürzt werden239 • Auch die Zeitlimits für die Bearbeitung von Registeranfragen wurden ab Mitte 1989 aufgrund der Datenbank weitgehend eingehalten240. Auf der Basis dieser Datenbank können die Register mittlerweile mehrere Dienstleistungen anbieten: a) Bereits verfügbare Dienstleistungen aa) Die "On-Line Terminals" 1988 stellten die Register in Cardiff, London und Edinburgh insgesamt fünfzig Bildschirmgeräte, die "On-Line Terminals" , für Interessenten auf, die so Zugang zu einer modifizierten Fassung der Datenbank haben241 • Schwerpunkt ist das besonders stark frequentierte Register in London mit insgesamt 35 Terminals; hinzugekommen sind noch die Zweigstellen242 , die ebenfalls an die Datenbank angeschlossen wurden243 • Mit der Aufstellung dieser Terminals genügen die Register gleichzeitig der gesetzlichen Verpflichtung, eine Liste aller Kapitalgesellschaften, den index, zu führen244 • Gleichzeitig sind die Bildschirmgeräte für Interessenten gedacht, 238

Companies House, Description of existing computer systems, Nr. l, 2, 3.

239

Siehe oben C, Dl, 4, c, bb, S. 94.

240

Während noch vorher nur etwa 70% der Anfragen auch innerhalb der vorgesehenen

Zeit erledigt werden konnten, bertägt die Quote jetzt fast 100%; sieh zuletzt nur: The Register, 1990, Nr. II, S . 4. 241

Companies House, Corporate Plan 90, S. 37; Customer News, 1988, Nr. 3, S. 3.

242

Siehe oben C, UI, 4, a, bb. S. 83f.

243

Companies House, Description of existing computer systems, Nr. 3.

244

Siehe sect. 714 CA 85; davor wurde dieser Index auf Microfiches gefiihrt, siehe: De-

partment ofTrade & lndustry, Companies in 1987-88, S. 38.

IV. Dienstleistungen

91

die sich erst informieren wollen, welche Informationen die Register über eine bestimmte Gesellschaft vorrätig haben; die vollständige Information enthalten jedoch nur die Microfiches245 • An den Terminals können drei verschiedene Informationsblöcke abgefragt werden246: - Der NAM("Name")Block: Interessenten, die nur den Firmennamen nicht aber die zur Bestellung von Microfiches notwendige Registernummer der Gesellschaft kennen, können diese in einem alphabetischen Gesellschaftsindex herausfinden. Als zusätzlicher Service enthält der Index jetzt ebenfalls die früheren Firmen der Gesellschaften. Dies ist besonders hilfreich für Interessenten, denen eine Änderung der Firma einer Gesellschaft unbekannt ist 247 • - Der GEN("Generai")Block: Dieser Informationsblock enthält Angaben über vollzogene oder geplante Änderungen der Firma, das Datum der zuletzt eingereichten Jahresabschlüsse und -berichte sowie die Angabe, ob die Gesellschaft derzeit aktiv ist oder ruht. - Der HIS("History")Block: Der Interessent erfährt, ob Jahresabschlüsse und -berichte der letzten drei Jahre beim Register einsehbar sind, ob ein Verzeichnis der Belastungen des Gesellschaftsvermögens existiert, die Adresse des Firmensitzes und die Höhe des Nominal- und tatsächlich ausgegebenen Kapitals. Die Register haben für Interessenten jetzt auch die Möglichkeit geschaffen, direkt vom Terminal die gewünschten Microfiches zu ordem248 • Wie bisher erhält der Interessent dann die Microfiches am Schalter. Auch die Zahlung ist automatisiert worden: Die Register bieten elektronisch ablesbare Wertkarten an, die direkt beim Terminal einzustecken sind und von denen die Gebühren automatisch abgebucht werden. Die Register erwarten, daß diese Neuerungen die Bearbeitungszeiten für Anfragen noch einmal deutlich verkürzt. Künftig werden die Register auch den Umfang der bereits am Terminal ablesbaren Informationen erweitem249 • Hinzukommen werden Einzelheiten zu den Belastungen des Gesellschaftsvermögens, zu stattgefundenen Abschluß-

245

Companies House, Image Project, AnnexE, S. 41; Customer News, 1988, Nr. 3, S. I.

246

Companies House, Description of existing computer systems, Annex A; The Register,

1990, Nr. 11, S. 3. 247

The Register, 1990, Nr. I, S. 3 .

248

The Register, 1990, Nr. 10, S . I, 2; The Register, 1991. Nr. 12, S . 5.

249

Siehe letzte Fußnote.

C. Das britische Gesellschaftsregister

92

prüfungenund ein Verzeichnis aller in den letzten zwanzig Jahren aufgelösten Gesellschaften. Bisher erhoben die Register keine Gebühren für den Zugang zu den Terminals. Ab Februar 1991 ist jedoch der HIS-Informationsblock gebührenpflichtig; pro Gesellschaft kostet die Einsichtnahme 1 Pfund:zso. Papierkopien der Terminalinformationen sind für 50 Pence251 pro Seite erhältlich252. Dieser Terminalservice war bei den Nachfragern bisher äußerst populär; in Zukunft wird damit gerechnet, daß diese Dienste vermehrt in Anspruch genommen werden253.

bb) Die Übermittlung von Registerinformationen Mittlerweile ist die bei den Registern öffentlich zugängliche Datenbank in Cardiff an ein überregionales Netz eines privaten Anbieters angeschlossen werden; diejenigen Interessenten, die über eine eigene Hauscomputeranlage verfügen, können ab Mai 1991 direkt Zugriff auf die Datenbank nehmen254 . Zunächst besteht für alle Interessenten die Möglichkeit, Microfiches bestimmter Gesellschaften über den eigenen Hauscomputer zu bestellen; die Microfiches werden dann entweder bei den Registern abgeholt oder zugeschickt. Der Zugriff entspricht dem der "On-Line Terminals" bei den Registern: Der Interessent empfängt die NAM-, GEN- und HIS-lnformationsblöcke und kann per Bildschirm die Microfiches der ausgewählten Gesellschaft(en) ordern255 . Der Interessent rechnet direkt mit dem privaten Betreiber des Datennetzes ab. Seine Kosten setzen sich zusammen aus den Gebühren für den HIS-Block und die georderten Microfiches/Papierkopien sowie für die Inanspruchnahme des privaten Datennetzes (30 Pence pro Minute). Speziell für große Auskunfteien, die eigene Datenbanken unterhalten und täglich eine Vielzahl von Informationen nachfragen, besteht ab März 1991 ein

2SO

The Register, 1990, Nr. II , S. 3; dies entspricht etwa 3 DM.

251 Etwa 1.50 DM. 252 The Register, 1990, Nr. 5 , S. 2. 253 Companies House, Corporate Plan 90, S. 51. 254 The Register, 1991, Nr. 12, S. 4f.; siehe zum Projekt auch: Companies House, Studien: "Wider public access project", S. I, 2 und "Future developments of the On-Line Public Access System" , S. 3 . 2SS

The Register, 1991 , Nr. 12, S. 4f.

IV. Dienstleistungen

93

eigener Service256: Die Auskunfteien lassen ihre Microfichesbestellungen durch Eingabe der Registernummern der betreffenden Gesellschaften bei einem externen Computer registrieren, der mit dem Register verbunden ist. Das Register ruft dann die Bestellungen ab und stellt die Microfiches zur Abholung bereit. Anfragen außerhalb der Dienstzeiten werden am nächsten Tag bevorzugt erledigt. Die Aufnahmegebühr für diesen Service wird etwa 3.950 Pfund257 betragen, die monatliche Grundgebühr 75 Pfund258 • Darüberhinaus ist geplant, die Aktualisierung der Registerdatenbank, die den Auskunfteien bisher auf Magnetband geliefert wurde259 , nun auch direkt von Datenbank zu Datenbank zu übermitteln.

cc) Spezialinformationen Die Gesellschaftsregister bieten Unternehmen, die neu gegründeten Gesellschaften besondere Dienstleistungen anbieten, eine Liste mit Namen, Registernummer, Adresse und Datum der Eintragung an200 • Der gleiche Service existiert auch für ältere Gesellschaften261 • Gedacht ist er für Unternehmen, die z.B. Jubiläumsfeiern ausrichten. Die Register planen, in Zukunft zusätzlich Datenbankausdrucke zu erstellen, die Gesellschaften nach bestimmten Regionen aufschlüsselt262 • dd) Die Anmeldung von Gesellschaften und Änderungen der Firma Seit März 1991 bieten die Register in Cardiff, London und Edinburgh einen besonderen Schnelldienst für die Anmeldung und Eintragung von Ge256

Siehe dazu: The Register 1991. Nr. 12, S. 4; Companies Hause, Studie: Wider public

access project. S. 2, 3. 257

Etwa knapp 12.000 DM.

258

Etwa 225 DM.

259

Siehe oben C, IV, 1, h, S. I02.

200

Companies Hause, Image Project, Annex E, Nr. 7; Companies Ha use, Informations-

blatt, Prints of company information; diese Liste kann wöchentlich fiir 50 Pfund (ISO DM) bezogen werden. 261

Siehe letzte Fußnote.

262

Companies Hause, Corporate Plan 90, S. 32; Companies Hause, Informationsblatt,

Prints of company information.

C. Das britische Gesellschaftsregister

94

sellschaften sowie für Änderungen der Firma an263 • Unter der Voraussetzung, daß alle benötigten Unterlagen vollzählig vorgelegt werden und die gewählte Firma bestimmte Zusätze einer Negativliste nicht enthält( z.B. "royal", "national" oder "british "), werden innerhalb eines Tages die gewünschte Registereintragung vorgenommen. b) Zukünftige Dienstleistungen Bereits seit längerem planen die Register, ein auf Datenbank gespeichertes Verzeichnis der directors aller eingetragenen Gesellschaften zu erstellen264• Einige Auskunfteien haben schon selbst die Microfiches der Register ausgewertet und Datenbanken angelegt, die Einzelheiten der directors enthalten265 • Jedoch unterstützen sie den Plan der Register, ein eigenes Verzeichnis zu erstellen, da sie so ihre eigenen Datenbanken einfacher auf den neuesten Stand bringen können. Auch die Gesellschaftsregister selbst hätten Vorteile durch ein solches Verzeichnis266: Die Versendung von Erinnerungs- und Mahnschreiben an die directors säumiger Gesellschaften267 ließe sich mit einem solchen Verzeichnis, das auch die Adressen der directors enthielte, einfacher und schneller bewerkstelligen. Das Verzeichnis wird Name, Geburtsdatum, Privatadresse, Zeitpunkt der Ernennung/ Abberufung, Nationalität und Beruf enthalten. Hinzukommen sollen auch Hinweise auf gerichtlich ausgesprochene Berufsverbote268 und eine Aufzählung aller Gesellschaften, bei denen der director eine geschäftsführende Position bekleidet oder bekleidet hat. Schwierigkeiten für die Erstellung dieses Verzeichnisses ergeben sich jedoch aufgrund der sogenannten shelf companies269 • Diese Gesellschaften werden "auf Vorrat" von Unternehmen gegründet, die sich darauf spezialisiert haben, Personen, die eine Gesellschaft gründen wollen, gegen Entgelt die Anmeldungsformalitäten bei den Registern abzunehmen. Bei diesen Gesellschaften, die schätzungsweise 40% aller neu eingetragenen Gesellschaften 263

The Register, 1991, Nr. 12, S . I.

264

Department of Trade & Industry, Companies in 1987-88, S. 8.

265

Companies House, Studie: Directors Register Business Case, Nr. 3, 4.

266

Siehe letzte Fußnote Anhang I, Nr. 2.

267

Siehe oben C, III, 4, b, bb, S. 86 .

268

Companies House, Studie: The Directors register, S. I. Siehe oben B, II, 3, S. 44.

269

Siehe dazu: Companies House, Studie: Directors Register Business Case, Nr. 13-15.

IV. Dienstleistungen

95

ausmachen, fungieren für die Übergangszeit bis zum Verkauf der shelf company Angestellte dieser Unternehmen als directors. Oft sind Angestellte director von hunderten dieser Gesellschaften, bevor die Erwerber als Geschäftsführer eingetragen werden. Deshalb wird das Register bei denjenigen Gesellschaften, die als shelf companies identifiziert werden, die "directors" nicht namentlich erwähnen sondern in einem Querverweis nur die Unternehmen, die die Gesellschaften zum Verkauf anbieten. Erst nach sechs Monaten sollen die Angestellten des Unternehmens eingetragen werden, wenn bis dahin kein Antrag auf Eintragung eines Erwerbers eingegangen ist. Seit Anfang 1990 ist für das schottische Register in Edinburgh eine solche Datenbank in Erprobung, die jedoch noch nach Gesellschaften und nicht nach directors geordnet ist270• Das spätere Verzeichnis für ganz Großbritannien wird Informationen von etwa 2.5 bis 3 Millionen Personen enthalten und als gebührenpflichtige Datenbank in Cardiff öffentlich zugänglich sein271 • Mit der Fertigstellung wird Ende 1991 gerechnet272 • Ebenfalls für Ende 1991 ist eine Datenbank der Belastungen des Gesellschaftsvermögens273 geplant, das alle Belastungen der letzten zehn Jahre enthält; vor 1980 begründete Belastungen werden weiterhin auf Microfiches verfügbar sein274 • Die Register bezwecken mit der Einrichtung dieser Sonderverzeichnisse, gerade kleineren und mittleren Unternehmen die Möglichkeit zu geben, eine Vielzahl wichtiger Informationen problemlos über den eigenen Hauscomputer abrufen zu können275 •

3. Die optische Speicherplatte als Ersatz für die Microflches

a) Die Nachteile des Microfiche-Systems Mit dem Umzug des Hauptregisters von London nach Cardiff im Jahr 1976 stellten die Register die Registerführung um: AnstaU wie bisher die Originalunterlagen offenzulegen verfilmte man sie auf Microfiches. 270

Companies House, Studie : The Directors Register, S. 2, 3.

271

Companies House, Directors Register Business Case, Nr. 10, II.

272

The Register, 1990. Nr. 4. S . 3.

273

Siehe oben B, U, 6, S. 50f.

274

The Register, 1991 , Nr. 12, S . 4, 6 .

275

The Register.

C. Das britische Gesellschaftsregister

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Zwar bedeutete dies zum damaligen Zeitpunkt eine deutliche Verbesserung, da die Originalunterlagen oft unvollständig waren und sich in einem schlechten äußeren Zustand befanden276 • Allerdings hat auch das Microfiche-System einige Nachteilem. So sind Microfiches oft schlecht lesbar, weil die Verfilmung der meist handschriftlich ausgefüllten Originalunterlagen Probleme bereitet278 : Bei internen Qualitätskontrollen fallen 4% der Microfiches wegen (teilweiser) Unleserlichkeit heraus; hinzu konunen weitere 4% mit Verarbeitungs- und Verfilmungsfehlem. In Zukunft werden die Register deshalb verstärkt von der Ermächtigung Gebrauch machen, schlecht lesbare Unterlagen zurückzuweisen279. Auch treten Probleme auf, wenn die Master-Microfiches für die Benutzer der Register kopiert werden sollen280 : in London waren 15% dieser Kopien fehlerhaft, in Cardiff noch 6%. Ein zweites Problem stellte bislang die Verfügbarkeit der Master-Microfiches für die Interessenten dar281 • Wenn eine Gesellschaft offenlegungspflichtige Unterlagen einreicht, wird der Master-Microfiche der Gesellschaft aus der Microfichebibliothek genonunen und aktualisiert; während dieser Zeit ist er für Interessenten nicht erhältlich282 • Zur Lösung des Problems sollen jetzt Nachtschichten beitragen, die die Master-Microfiches außerhalb der Öffnungszeiten auf den neuesten Stand bringen283 • Zu Engpässen und Verzögerungen für Interessenten konunt es ebenfalls, wenn die Gesellschaft bereits nachgefragt worden ist und der Master-Microfiche gerade kopiert wird. Auch in Zukunft rechnen die Register allerdings mit Schwierigkeiten, wie die Schaffung einer neuen Beschwerdeabteilung für die Register in Cardiff und London zeigt284 • Die neue Abteilung soll Beschwerden von Interessenten über nicht vorhandene, fehlerhafte und unleserliche Microfiches binnen Wochenfrist bearbeiten und wenn möglich abhelfen285 • 276 Department ofTrade, Companies in 1977, S. 4. 277

CRO presents poor picture, in: Accountant vom l.Sept.1977, S. 244.

278

Companies House, Agency work progamme, Monthly Report March 1990, S . X; Com-

panies House, Corporate Plan 90, S. 33.

279 Siehe sect. 706, Abs. Uc, lll, IV CA 85; eingefügt durch sect. 125 CA 89 . 280 Siehe oben C, m, 4, c, aa, S. 92f. 281

Companies House, Corporate Plan 90, S. 34.

282

Siehe oben C,

283

The Register, 1991 , Nr. 12, S. 6.

284

The Register, 1990, Nr. 4, S . I , 2.

285

Bislang bis zu sechs Monate!; siehe: Companies House, Corporate Plan 90, S . 34.

m, 4, c, aa, S. 92f.

IV. Dienstleistungen

97

Letztlich entspricht das Microfiche-System auch nicht mehr dem heutigen Stand der Technik 286. Die Verfilmung der Unterlagen und Verdoppelung für Interessenten bleiben sehr zeit- und personalintensiv. Die Microfiches können nur bei den Registern ausgegeben oder verschickt werden; eine elektronische Übermittlung als Datenträger ist nicht möglich. Ebenso fehlt den Registern so die Möglichkeit, offenlegungspflichtige Unterlagen von den Gesellschaften bereits als Datenträger anzunehmen.

b) Die optische Speicherplatte Die Gesellschaftsregister gaben 1986 eine Studie in Auftrag, in der die Interessenten u.a. auch nach Verbesserungsvorschlägen gefragt wurden 287• Sowohl Großabnehmer wie etwa Banken und Auskunfteien als auch Privatpersonen waren sich einig, daß anstelle der Microfiches möglichst viele Informationen an Terminals abrufbar sein sollten. Informationen sollten auch schneller verfügbar sein; große Auskunfteien wollten bestimmte Informationen 288 stärker selektieren können anstatt wie bisher auf komplette Rollfilme/Magnetbänder mit allen Unterlagen der Gesellschaften angewiesen zu sein. Letztlich wünschten sich viele Interessenten, daß die gesamte Registerbibliothek in eine Datenbank umgewandelt wird, so daß nicht nur wie bisher einige ausgewählte Informationen bei den On-Line Terminals abgerufen werden können sondern der gesamte Registerinhalt via Bildschirm vom eigenen Büro aus. aa) Die Erprobung der optischen Speicherplatte Das Gesellschaftsregister in Cardiff reagierte auf die obengenannten Vorschläge mit der Vorstellung eines neuen Mediums, der optischen Speicherplatte oder optical disc, auf der Informationen gespeichert werden können. Diese Speicherplatte hat die Größe einer herkömmlichen Schallplatte und speichert die Informationen ähnlich wie eine Musik-CD in digitalisierter Form. Der Vorteil der optischen Speicherplatte liegt u.a. in ihrer hohen Speicherkapazität; die auch vom Register verwandte Laser-Optical-Disc hat darüberhinaus dem ähnlichen System der CD-ROM 289 voraus, daß auf ihr Infor-

286

Customer News, 1988, Nr. 2, S. 3.

287

Policy Study for the DTI, 1986, S. 27.

288

Z.B.Jahresabschlüsse und Verzeichnisse der Belastungen des Gesellschaftsvermögens.

289

Compact Disc - Read Only Memory.

7 Hunger

C. Das britische Gesellschaftsregister

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mationen gespielt, korrigiert und gelöscht werden können290; damit erscheint sie für den Einsatz bei den Gesellschaftsregistern besonders geeignet, die laufend Informationen ändern und aktualisieren müssen. Die so gespeicherten Informationen können jederzeit auf einem Bildschirm abgerufen werden; gezeigt wird dann das Dokument in Originalgröße291 • Das Register wählte 1987 für ein Pilotprojekt einhundert Gesellschaften aus und übertrug die gesamten vorhandenen Unterlagen auf eine optische Speicherplatte292 • Die Interessenten konnten die Unterlagen auf den Bildschirmen der On-Line Terminals abrufen und einsehen293 • Dieser Versuch wurde zunächst im Oktober 1988 beendet294 • bb) Beurteilung Das Register gab dem steering board nach Abschluß des Pilotprojektes einen Bericht über die Einsatzfahigkeit des Speicherplattensystems295 : Dieses System ermöglicht den sofortigen Zugriff auf bestimmte Gesellschaftsunterlagen, so daß Interessenten nicht mehr für sie uninteressante Unterlagen mitanfordern müssen; große Auskunfteien sind nicht mehr auf Rollfilme/Magnetbänder aller Gesellschaften angewiesen296• Insgesamt können vielfältigere und speziellere Dienstleistungen angeboten werden297 ; Interessenten können entweder an den Bildschirmen bei den Registern selbst bedient werden oder direkt über einen ans Netz angeschlossenen Bürocomputer298 • Auch können durch das neue Medium die Bearbeitungszeiten der Registeranfragen verkürzt werden 299: Anstatt des bisherigen 1-Std. -Service für die

290

Siehe: Dickschus, PC-Wissen- 1eichtverständ1ich, S . 70.

291

Siehe: Customer News, 1988, S. 3. 4.

292

Department ofTrade & lndustry, Companies in 1987-88, S. 8.

293

Garneil u .a.; CRO Optical Disc Experiment, Final Report, S . 16, 17, Nr. 4.1.

294

Department of Trade & lndustry, Companies in 1988-89, S. 17.

295

Companies House, Image Project.

296

S. 1. Nr. 1.2; S. 41f., Nr. 7 .23 .

297

S . 40, Nr.7.17.

298

S.

299

S. 41. Nr. 7.21.

40 ~

Nr. 7. 18.

IV . Dienstleistungen

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Ausgabe der Microfiches300 fertigt das Registerpersonal Anfragen innerhalb von zehn Minuten ab und kann Papierkopien deutlich unter einer Stunde erstellen. Die Verfasser des Abschlußberichtes schlagen vor, wie schon bei der Microverfilmung im Jahr 1976 nicht alle verfügbaren Unterlagen auf Datenträger zu speichern sondern nur die Jahresabschlüsse und -berichte der letzten drei Jahre und alle übrigen Unterlagen der letzten fünf Jahre; damit ließen sich etwa 90% aller Anfragen befriedigen3