Menschenwürde - Demokratie - Christliche Gerechtigkeit: Tagungsband zum Festlichen Kolloquium aus Anlass des 80. Geburtstags von Ernst-Wolfgang Böckenförde [1 ed.] 9783428537297, 9783428137299

Citation preview

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte Band 64

Menschenwürde – Demokratie – Christliche Gerechtigkeit Tagungsband zum Festlichen Kolloquium aus Anlass des 80. Geburtstags von Ernst-Wolfgang Böckenförde Herausgegeben von Johannes Masing und Joachim Wieland

Duncker & Humblot · Berlin

Menschenwürde – Demokratie – Christliche Gerechtigkeit

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte Band 64

Menschenwürde – Demokratie – Christliche Gerechtigkeit Tagungsband zum Festlichen Kolloquium aus Anlass des 80. Geburtstags von Ernst-Wolfgang Böckenförde

Herausgegeben von

Johannes Masing und Joachim Wieland

Duncker & Humblot · Berlin

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, für sämtliche Beiträge vorbehalten # 2011 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0935-5200 ISBN 978-3-428-13729-9 (Print) ISBN 978-3-428-53729-7 (E-Book) ISBN 978-3-428-83729-8 (Print & E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 * ∞ Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Ernst-Wolfgang Böckenförde wirkt seit mehr als einem halben Jahrhundert als Wissenschaftler, als Verfassungsrichter und als engagierter Katholik. Er hat auf allen drei Gebieten prägende Wirkungen erzielt. Mit seinen Beiträgen hat er die Staatsrechtslehre, die Verfassungsrechtsprechung sowie auch die katholische Kirche nachhaltig beeinflusst. Seinem Wirken war das Festliche Kolloquium in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung in München aus Anlass seines achtzigsten Geburtstages gewidmet, an dem eine große Zahl seiner Weggefährten aus der Wissenschaft, aus dem Bundesverfassungsgericht und aus der Katholischen Kirche teilgenommen hat. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert nicht nur die Referate, sondern auch die Laudatio und die Dankesworte des Jubilars. Er enthält darüber hinaus die aktualisierte Bibliographie aller Veröffentlichungen von Ernst-Wolfgang Böckenförde. Wir danken auch an dieser Stelle Prof. Dr. Heinrich Meier und der Carl Friedrich von Siemens Stiftung für die großzügige Einladung und Unterstützung. Herrn Dr. Florian Simon und dem Verlag Duncker & Humblot gebührt Dank für die Veröffentlichung dieses Bandes. Schließlich danken wir unseren Mitarbeiterinnen Frau Alexandra Lukasch in Freiburg und Frau Linda Estelmann in Speyer für ihre tatkräftige Unterstützung. München, im November 2010 Die Herausgeber

Inhaltsverzeichnis Christoph Enders „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Die Leitidee des Grundgesetzes und ihr europäisches Schicksal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9

Ute Sacksofsky Der Schutz der Würde des Menschen – ein absolutes Versprechen in Zeiten relativer Gewissheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

Jutta Limbach Europäische Integration und demokratische Legitimation . . . . . . . . .

39

Hans Hugo Klein Europäische Integration und demokratische Legitimation . . . . . . . . .

47

Reinhard Marx Christliche Gerechtigkeit und freie Marktordnung . . . . . . . . . . . . . . . . .

65

Dieter Gosewinkel Laudatio . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

75

Ernst-Wolfgang Böckenförde Schlusswort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

85

Gesamtbibliographie Ernst-Wolfgang Böckenförde (1957 – 2011) . . .

89

Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Die Leitidee des Grundgesetzes und ihr europäisches Schicksal1 Von Christoph Enders

I. Die Würde des Menschen als Leitidee des Grundgesetzes Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ist eine Verfassung, die radikal mit der Vergangenheit bricht und dezidiert den Neuanfang proklamiert.2 Das Grundgesetz bricht mit der Vergangenheit, indem es gleich zu Anfang die Abkehr vom nationalsozialistischen Machtsystem, seinen menschenverachtenden Prinzipien, seiner Gewalt- und Willkürherrschaft kenntlich macht. Denn worin manifestierte sich das Unrecht, das im nationalsozialistischen Regime Methode hatte? Der Einzelne wurde ohne jeden Haltepunkt für fremde, vorgeblich höhere Zwecke bis zur Vernichtung vereinnahmt und zu einem bloßen Mittel herabgewürdigt,3 er wurde – so der Abgeordnete von Mangoldt im Ausschuss für Grundsatzfragen des Parlamentarischen Rats zu 1 Überarbeitete und mit Nachweisen versehene Schriftfassung des Vortrags, der unter dem Titel „Der Schutz der Würde des Menschen – ein absolutes Versprechen in Zeiten relativer Gewissheiten?“ beim Festlichen Kolloquium aus Anlass des 80. Geburtstags von Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dres. Dres. h.c. Ernst-Wolfgang Böckenförde am 24. 9. 2010 in München gehalten wurde. 2 Bergsträsser, 22. Sitzung des Grundsatzausschusses vom 18. 11. 1948, in: Deutscher Bundestag und Bundesarchiv (Hrsg.), Der Parlamentarische Rat – Akten und Protokolle, Bd. 5, 1993, S. 592. 3 Bergsträsser, Zinn, 3. Sitzung des Grundsatzausschusses vom 21. 9. 1948, in: Deutscher Bundestag und Bundesarchiv (Fn. 2), S. 32, 34. Vgl. BVerfGE 2, 1 (12); 6, 132 (163 f.).

10

Christoph Enders

Bonn – durch die permanente „Verletzung der Rechtspersönlichkeit …, (durch die) Verletzung des Mindeststandards an Rechten, die die Rechtspersönlichkeit ausmachen“ entrechtet.4 Das Grundgesetz setzt darum an erster Stelle den Menschen wieder in seine Rechte ein: Es anerkennt seine Würde, die ihn als Rechtsperson erweist.5 Den Rechten, die dem Menschen infolgedessen als „Menschenrechte“ um seiner selbst willen zustehen, die dem Schutz seiner Würde dienen und ohne die ein menschenwürdiges Leben zu führen letztlich unmöglich ist,6 verleiht es gleich im I. Abschnitt des Grundgesetzes rechtsverbindliche Gestalt. Und es versieht diese Grundrechte mit verstärkter Geltungskraft, indem es neben vollziehender Gewalt und Rechtsprechung vor allem den Gesetzgeber an die Rechte der Einzelperson bindet. Dem Grundgesetz ging es damit aber zugleich um einen Neuanfang: Deutschland soll zum gleichberechtigten Glied in einem vereinten Europa werden und dem Frieden der Welt dienen. In der Präambel des Grundgesetzes wird mit diesen Worten nicht allein die europäische Integration beschworen, sondern die Offenheit des zu verfassenden Staatswesens zum Programm erhoben und das Ideal einer weltumspannenden Friedensordnung entworfen. Auch dieser positive, der Zukunft zugewandte Gestaltungswille des Grundgesetzes kommt im Bekenntnis zu Menschenwürde und Menschenrechten zum Ausdruck: Denn ein vereintes Europa, die Wiedereingliederung in die Völkergemeinschaft – diese Zielsetzungen stehen im Zeichen einer friedlichen und gerechten Welt4 von Mangoldt, 4. Sitzung des Grundsatzausschusses vom 23. 9. 1948, in: Deutscher Bundestag und Bundesarchiv (Fn. 2), S. 71. 5 W. Brugger, Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechte, 1997, S. 33; vgl. BVerfGE 115, 118 (152). 6 C. Schmid, 9. Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rats vom 6. 5. 1949, in: Deutscher Bundestag und Bundesarchiv (Fn. 2), Bd. 9, 1995, S. 437, Die „Grundrechte wurden im Gegensatz zur Weimarer Verfassung an den Anfang des Ganzen gestellt, weil klar zum Ausdruck kommen sollte, dass die Rechte, deren der Einzelmensch bedarf, wenn anders er in Würde und Selbstachtung soll leben können, die Verfassungswirklichkeit bestimmen müssen“. In diesem Sinne spricht BVerfGE 50, 290 (338) von „in den Einzelgrundrechten garantierten individuellen Freiheiten, ohne die nach der Konzeption des Grundgesetzes ein Leben in menschlicher Würde nicht möglich ist“.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

11

ordnung, deren Basis – wie das auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1948 gesehen hat – wiederum das Recht des Menschen bildet. Das Recht des Menschen prägt die Ordnungsvorstellung des Grundgesetzes. Wer Ordnung um der Ordnung willen akzeptiert, kann sich dafür nicht auf das Grundgesetz berufen. Nur eine vom Rechtsanspruch des Menschen – seinem „Recht auf Rechte“7 – ausgehende und auf diesen Rechtsanspruch bezogene, als Rechtsverhältnis ausgestaltete Ordnung kann aus der Perspektive des Grundgesetzes Legitimität beanspruchen. Und eben darin liegt auch der Sinn und Zweck der „nachfolgenden Grundrechte“: das Über- / Unterordnungsverhältnis zwischen Staatsgewalt und Bürgern zum Rechtsverhältnis zu deklarieren und dem Prinzip gleicher (gesetzmäßiger) Freiheit zu unterstellen. Keine Rechte ohne Würde, keine Würde ohne Rechte – so lautet die Leitidee, die Art. 1 GG als Präambel zum Grundrechtsabschnitt8 der verfassungsmäßigen Ordnung des Gemeinwesens vorgibt. Das Grundgesetz bricht indessen nicht nur mit der Vergangenheit, es proklamiert nicht allein den Neuanfang – es ist auch von einer existenziellen Sorge geprägt: der Sorge um das unkontrollierbare Wirken demokratischer Kräfte, die sich eine Definitions- und Herrschaftsgewalt anmaßen könnten, die ihnen – fürs erste – nicht zustehen soll. Obwohl die Präambel schon in ihrer Ursprungsfassung von der „verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes“ spricht, zeigt ein Blick in das Grundgesetz: Demokratische Selbstorganisation wollten die Väter und Mütter des Grundgesetzes einstweilen nur bedingt zulassen. Ungeachtet des Staatsgründungsprinzips der Volkssouveränität, zu dem man sich ausdrücklich bekannte (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG), verweigerte man etwa dem Bundestag die Möglichkeit der Selbstauflösung oder räumte man dem Bundespräsidenten nur eine schwache Stellung ein, deren Machtdefizit nur eine starke, charismatische Persönlichkeit aus7 Zur Begründung C. Enders, Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung, 1997, S. 392, 427 – 431, 502 f. Vgl. Böckenförde, Menschenwürde als normatives Prinzip, JZ 2003, S. 809 (812); J. Isensee, in: Merten / Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte, Bd. II, 2006, § 26, Rn. 50. 8 Zu dieser Präambel-Funktion Enders (Fn. 7), S. 416; Isensee (Fn. 7), Rn. 10, 71.

12

Christoph Enders

gleichen konnte. Als es später – mit der Wehr- und der Notstandsverfassung – darum ging, die Aufgabe der Bundeswehr zu präzisieren, definierte man als deren originären Wirkungskreis die Verteidigung des Bundesgebiets9 (Art. 87a Abs. 1 und 2; Art. 115a Abs. 1 GG) – obwohl diese Streitkräfte nun demokratisch legitimiert und gesetzlich gebunden waren. Die insofern zurückhaltend ausgebildete demokratische Selbstbestimmung erklärt sich sicher aus den ursprünglich (im Jahre 1949) labilen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnissen, aus einem Misstrauen gegenüber ungehemmter Machtentfaltung und gegenüber demokratisch-parlamentarischen Kontrollmechanismen, die in schwierigen Weimarer Zeiten schon einmal versagt hatten. Der Grund für diese Zurückhaltung ist aber auch im Mangel nationaler Souveränität zu sehen und tritt besonders in der Regelung der Verfassungsänderung (Art. 79 GG) zutage: Bevor nicht das gesamte deutsche Volk wieder in seine souveräne Stellung eingetreten wäre, sollte eine vollumfängliche Gesamtentscheidung über Art und Form seiner politischen Existenz10 ausgeschlossen sein.11 Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG nahm deshalb zentrale, strukturbildende Grundsätze, darunter das Bekenntnis zur Würde des Menschen, von der Verfassungsänderung aus.12 Lässt der hier für unabänderlich erklärte Verfassungssatz von der Menschenwürde, so wie er für die anderen großen Anliegen des Grundgesetzes, den Bruch mit der Vergangenheit und zugleich den Neubeginn steht, auch eine eigene gestaltende oder skeptisch begrenzende Haltung zur Demokratie erkennen? Eine normative Vorgabe formuliert er allerdings. „Die Würde des Menschen ist Vgl. im Einzelnen die Darstellung in BVerfGE 90, 286 (345 ff.). Vgl. C. Schmitt, Verfassungslehre (1928), 6. unveränd. Auflage, Berlin 1983, S. 21, 75, 87. 11 C. Schmid, 2. Sitzung des Plenums vom 8. 9. 1948 und 9. Sitzung des Plenums vom 6. 5. 1949, in: Deutscher Bundestag und Bundesarchiv (Fn. 5), S. 21, 29, 31, 443 f. 12 Zu den Zielen der „Ewigkeitsgarantie“ H. Dreier, Gilt das Grundgesetz ewig? Fünf Kapitel zum modernen Verfassungsstaat, München 2009, S. 57 ff.; vgl. auch J. Masing, Zwischen Kontinuität und Diskontinuität: die Verfassungsänderung, Der Staat 44 (2005), S. 1 (11 f.). 9

10

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

13

unantastbar“ – das wird zwar in einem Aussagesatz als selbstverständlich hingestellt. Aber warum muss eine selbstverständliche Gewissheit ausdrücklich ausgesprochen werden, wenn sie denn selbstverständlich ist? Der Satz von der Menschenwürde muss also anders gelesen werden: Die Würde des Menschen soll von nun an auf deutschem Boden wieder ganz selbstverständlich als unantastbar gelten, das ist die mit Wirkung für und gegen jedermann proklamierte Botschaft. Auf jede Begründung – empirisch, philosophisch, theologisch – wurde bewusst verzichtet, sie hätte der verfassungsmäßig verordneten, unhinterfragbaren Selbstverständlichkeit widersprochen. Wenn der Mensch seine Würde geltend machen will, bedarf es keinerlei Beweisführung.13 Die Würde des Menschen und damit sein Anspruch, rechtlich behandelt zu werden, stehen von Verfassungs wegen unverrückbar fest. Eine besondere Konditionierung demokratischer Selbst- und Mitbestimmung ist in dieser bekenntnishaften Standortbestimmung, in diesem richtungweisenden Postulat14 gleichwohl nicht zu sehen. Auch demokratische Herrschaft kann entgleisen und ist darum durch den Anspruch des Menschen auf rechtliche Behandlung begrenzt, nicht weniger, aber auch nicht mehr sollte gesagt sein.15 Was darüber hinaus an Mehrdeutigkeit seiner Aussage bleibt, teilt der Satz von der Menschenwürde mit anderen Rechte-Proklamationen: Jede Rechte-Proklamation zieht allein durch ihre Existenz die von ihr behauptete Selbstverständlichkeit ein Stück weit in Zweifel. Sie streift die historische Ungewissheit der behaupteten Gewissheit nicht ab – was letztlich allein der Vergänglichkeit einer jeden Rechtssatzung gemäß ist.

13 Enders (Fn. 7), S. 392, 427 f., 430, 449, auch S. 412, zur Entstehungsgeschichte; ders., Die normative Unantastbarkeit der Menschenwürde, in: Gröschner / Lembcke (Hrsg.), Das Dogma der Unantastbarkeit, 2009, S. 69 (71); O. Lepsius, Steuerungsdiskussion, Systemtheorie, und Parlamentarismuskritik, 1999, S. 59. 14 Enders (Fn. 7), S. 393, 422, 425. 15 A. Süsterhenn, 2. Sitzung des Plenums vom 8. 9. 1948, in: Deutscher Bundestag und Bundesarchiv (Fn. 6), S. 55.

14

Christoph Enders

II. Das Schicksal der Leitidee in der Verfassungsrezeption: Die Menschenwürde als Grundnorm guter Ordnung Die Verfassungsrezeption unter dem Grundgesetz seit 1949 ist freilich von der Mehrdeutigkeit des Menschenwürdesatzes sehr schnell zu normativen Festlegungen gekommen. Dabei verläuft diese Entwicklung insgesamt merkwürdig zwiespältig: Auf der einen Seite ist im Laufe der Jahre auf dem Feld demokratisch selbstbestimmter Entscheidung eine – vielfach neben dem Verfassungstext bewirkte – Normalisierung zu verzeichnen, die im Kontext der Wende von 1989 und mit der Wiedererlangung der Deutschen Einheit und der vollen Souveränität auch außenpolitisch wirksam wurde. So ist etwa mittlerweile dem Bundestag in der Sache nahezu ein Selbstauflösungsrecht zuerkannt.16 Auch in der – in mancher Hinsicht bedauernswerten – Alltäglichkeit, mit der heute die Wahl des Bundespräsidenten gewissermaßen als Geschäft der laufenden Verwaltung der Demokratie betrieben wird,17 mag man eine demokratische Normalisierung der politischen Verhältnisse sehen. Und nicht zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht die Bundeswehr inzwischen zum Parlamentsheer18 deklariert und im Zeichen des Parlamentsvorbehalts Auslandseinsätze (zur kollektiven Wahrung der internationalen Sicherheit) begrenzt, aber auch von verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich aus dem Verteidigungsauftrag ergeben könnten, entlastet. Wie in einer Gegenbewegung zur zunehmend selbstverständlich werdenden demokratisch-souveränen Selbstbestimmung hat auf der anderen Seite das Verfassungsbekenntnis zur Würde des Menschen die in ihm angelegte Offenheit abgestreift. Es ist zur materiellen Grundnorm guter Ordnung des Gemeinwesens geworden: 16 Vgl. BVerfGE 62, 1; 114, 121 zu Art. 68 GG. Vgl. C. Degenhart, Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht, 26. Aufl. 2010, Rn. 685b; B. Pieroth, in: Jarass / Pieroth, Grundgesetz, 11. Aufl. 2011, Art. 68, Rn. 3. 17 Vgl. Nils Minkmar, Es ist Sonne über Berlin – Joachim Gauck ist christlich, bürgerlich, liberal. Er wäre der ideale Bundespräsident, FAS Nr. 22 vom 6. 6. 2010, S. 23 (zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. 6. 2010). 18 BVerfGE 90, 286 (381 f.); BVerfGE 124, 267.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

15

Im Satz von der Menschenwürde ist etwa – so das Bundesverfassungsgericht – der Anspruch auf demokratische Teilhabe an der öffentlichen Gewalt verankert und so das Demokratieprinzip verdoppelt.19 In ihm ist nach der Rechtsprechung des Gerichts ferner ein Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen (sowohl physischen wie sozio-kulturellen) Existenzminimums angelegt und so der überkommene sozialstaatliche Gedanke einer relativen Beteiligung aller an der allgemeinen Wohlfahrt mit absolutem Anspruch untermauert.20 In ihm verkörpert sich heute aber vor allem und überhaupt der „ordre public“21 der nationalen Rechtsordnung als absolut unabänderliche Bedingung und Grenze jeglicher Rechtsgewährleistung. Die Folgen lassen sich an der Diskussion um den Embryonenschutz aufweisen, die eindrücklich gezeigt hat, wie sich an der Grundnorm Menschenwürde, die die von ihr erfassten Sachverhalte aus dem Bereich politisch zu verantwortender Mehrheitsentscheidungen definitiv ausschließt, Gut und Böse, Freund und Feind scheiden.22 Vor allem aber lässt sich vielfach beobachten, wie sich im Lichte der Menschenwürde Rechtsgüter und Rechtsgrenzen, auf die es im Rechtsstaat für die Rechtfertigung von Freiheitseingriffen entscheidend ankommt, verflüssigen, wie sie virtuelle Gestalt annehmen: Das Bundesverwaltungsgericht hatte etwa über die Ausweisung eines Ausländers zu entscheiden, der besonderen Ausweisungsschutz genoss und daher nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden durfte (§§ 54, 56 AufenthG). Da keiner der Regelausweisungsgründe nachweisbar erfüllt war und ein schlichter Verstoß gegen Strafrechtsnormen nicht ausgeBVerfGE 123, 267 (341). BVerfG NJW 2010, S. 505 (Abs. 133, 135), „dem Grunde nach unverfügbar“. Vgl. demgegenüber BVerwGE 1, 159 und hierzu F. E. Schnapp, BVerwGE 1, 159, Magna Charta des Anspruchs auf das Existenzminimum?, NZS 2010, S. 136. 21 Der Gedanke, dass aus der Wertrangordnung der Grundrechte, die ihren Mittelpunkt in Art. 1 GG findet, der „ordre public“ der Gesamtrechtsordnung zu bestimmen ist, wird bereits in BVerfGE 7, 198 (206) entwickelt. Vgl. ferner BVerfGE 123, 267 (401). 22 K. Tanner, Bekenntnis zum Grundgesetz?, in: S. Bräcklein u. a. (Hg.), Politisches Denken ist, Festschrift für M. von Renesse, Frankfurt / Main 2005, S. 97, 106. 19 20

16

Christoph Enders

reicht hätte, hob das Gericht zur Rechtfertigung der Ausweisungsentscheidung mit der Berufungsinstanz unter anderem darauf ab, dass der – deswegen bereits strafgerichtlich verurteilte – Ausländer seine Ehefrau „immer wieder in besonders entwürdigender Weise misshandelt“ habe. Es gab dem Berufungsgericht darin recht, dass also „nicht nur die gedankliche Einstellung“ des Ausländers, „sondern auch sein Handeln nicht mit Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der unbedingten Achtung der Menschenwürde vereinbar“ sei.23 Besonders hart trifft diese Verflüssigung von Rechtsgrenzen im Lichte der Menschenwürde naturgemäß die Freiheit der geistigen Auseinandersetzung über religiös, moralisch, politisch begründete Standpunkte. So verbietet der neue Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB die Billigung, Verherrlichung, Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft für den Fall, dass hierdurch der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise gestört wird. Die Strafbarkeit des Verhaltens setzt also eine Friedensstörung voraus. Ersichtlich war aber der Gesetzgeber von der Überzeugung durchdrungen, dass, wer durch die Ausbreitung anstößigen nationalsozialistischen Gedankenguts die Menschenwürde in Zweifel zieht, auch die Gesamtrechtsordnung angreift und schon deshalb24 den öffentlichen Frieden stört.25

23 BVerwG, NVwZ 2009, S. 727. Ein besonders viel besprochenes Beispiel bietet BVerwGE 64, 274, zur Unzulässigkeit einer Peepshow. 24 Ungeachtet der Überschreitung exakt rechtsgüterbezogener Freiheitsschranken; vgl. BVerfGE 102, 347 (363). 25 In der Sache billigend BVerwGE 131, 216 (220 f., 232 ff.) HeßGedenkveranstaltung in Wunsiedel; vgl. auch BVerwGE 134, 275 (282); F. Hufen, Staatsrecht II – Grundrechte, 2. Aufl. 2009, § 30, Rn. 38, „Angriff auf die Menschenwürde als Basis der Verfassung schlechthin“. Das neue Versammlungsgesetz Sachsen-Anhalts (vom 3. 12. 2009) fasst den nämlichen Gedanken dahin, dass u. a. dann die versammlungsrechtlich erhebliche und zu Eingriffen ermächtigende Gefahr der Verletzung ethischer und sozialer Grundanschauungen besteht, wenn die Würde bestimmter Personengruppen verletzt ist (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersG LSA). Das BVerfG (E 124, 300 [326 ff., 336, 344]) hat die Akzente anders gesetzt und zur Rechtfertigung des Verbots nicht auf die Würde des Menschen nach Art. 1 GG abgehoben, sondern auf die für das Gemeinwesen Bundesrepublik identitätsstiftende Bedeutung der Abgrenzung vom NS-

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

17

Man sieht: Eine unmittelbare Begründung von Rechtsregeln und nicht zuletzt Missbrauchsverboten, die über die Menschenwürde aufs Ganze abhebt, das nicht zur Disposition gestellt werden darf, ist fester Bestandteil der Rechtskultur der Bundesrepublik geworden. Hier zeigt sich, dass in der Tat der Satz von der Menschenwürde heute als zentraler „Glaubensartikel“ einer für alle verbindlichen „Zivilreligion“ (Isensee)26 gelten muss, auf den sich nicht nur Gerichte, sondern auch der Gesetzgeber und ganz allgemein Entscheidungsträger berufen, wenn es um wirklich oder vermeintlich letzte Fragen der guten Ordnung des Gemeinwesens geht. Der zunehmenden Selbstverständlichkeit demokratisch-souveräner Selbstbestimmung entspricht also nicht eine mehr und mehr selbstbewusste Wahrnehmung politischer, gesetzlich vermittelter Verantwortung, sondern offenbar im Gegenteil der Wunsch, sich in Angelegenheiten, die als grundsätzlich empfunden werden, rückzuversichern beim absolut unverfügbaren und nie zur Debatte stehenden Wert der Menschenwürde.27 Moralisch-politische Fragen werden zum Rechtsproblem – Festlegungen und Grenzziehungen des Rechts verflüssigen sich im moralisierenden Licht der Würdenorm.

III. Widersprüche des deutschen Würdekonzepts zur europäischen Rechtsentwicklung Diese Tendenz zur inhaltlich-normativen und das Recht moralisierenden Aufladung des Würdebegriffs steht in Widerspruch zur Entwicklung auf europäischer Ebene, gegen die sie sich ja zum Teil – so in der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – auch ausdrücklich wendet. Das gilt nicht nur im Blick Unrechtsregime, dessen Billigung etc. darum typischerweise den öffentlichen Frieden störe. Die Strafnorm enthalte ausnahmsweise erlaubtes Sonderrecht gegen die Meinungsfreiheit. 26 J. Isensee, Menschenwürde: die säkulare Gesellschaft auf der Suche nach dem Absoluten, AöR 131 (2006), S. 173 (179); vgl. auch dens. (Fn. 7), § 26, Rn. 10, Menschenrechtsbekenntnis als „zivilreligiöses Credo“. 27 Der Zusammenhang zwischen demonstrativer Würde-Gewissheit und dem (offenkundig nachwirkenden) Bewusstsein des Souveränitätsmangels wäre eine eigene Untersuchung wert.

18

Christoph Enders

auf da und dort abweichende Menschenrechtsstandards (der internationalen und supranationalen Garantien), wie etwa in der Frage eines Embryonenschutzes (vgl. Art. 2 EMRK, Art. 3 EUGRCh), der auf europäischer Ebene weniger ausgeprägt ist und den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht durch einen eigenen menschenrechtlichen Anspruch gewährleistet sieht, auch wenn der Embryo nach dieser Rechtsprechung „im Namen“ der Menschenwürde Respekt und Schutz verdient.28 Überhaupt ist das europäische Würdekonzept insgesamt ein wesentlich anderes – obwohl doch die Leitidee des Grundgesetzes Schule gemacht hat und die „Würde des Menschen“ auch der Europäischen Charta der Grundrechte vorangestellt wurde. Auf europäischer Ebene statuiert das Bekenntnis zur Würde des Menschen indessen nicht zugleich die rechtsverbindliche, vollzugsfähige Grundnorm guter Ordnung. Die Würde des Menschen fungiert im Wesentlichen als Verweisungsbegriff, der an die grundsätzliche Berechtigung sozial-ethisch begründeter, jedoch keineswegs unabänderlich feststehender Verhaltensregeln erinnert.29 In seiner Omega-Entscheidung, in der es darum ging, ob in einem „Laserdrome“ (gewerbsmäßig) simulierte Tötungshandlungen spielförmig veranstaltet werden dürften, hat der EuGH30 darum klar gemacht, dass es für die rechtliche Beurteilung auf den Rechtscharakter der Menschenwürde nach dem Grundgesetz letztlich nicht ankomme. Die Menschenwürde könne jedenfalls im Rahmen der „öffentlichen Ordnung“ ohne Verstoß gegen Europarecht geschützt werden.31 Mit anderen Worten: Es handelt sich, wo nach 28 EGMR-GK Urteil vom 8. 7. 2004, NJW 2005, 727 (731, Abs. Nr. 84) – Vo. / .France; EGMR Urteil vom 7. 3. 2006, EuGRZ 2006, S. 389 (393, Abs. Nr. 46) und EGMR-GK Urteil vom 10. 4. 2007, NJW 2008, S. 2013 (2014, Abs. Nr. 56) – Evans. / .United Kingdom. Näher hierzu Enders (Fn. 13), S. 88 f. 29 Der Grundgesetzgeber hatte diese Funktion einer Anerkennung ungeschriebener, dabei wandelbarer sozial-ethischer Verhaltensregeln nicht Art. 1 Abs. 1 GG, sondern der Schrankenklausel des Art. 2 Abs. 1 GG zugedacht („Sittengesetz“), vgl. J. Lege, Die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 I GG, JURA 2002, S. 753 (760 f.). 30 Auf Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwGE 115, 189. 31 EuGH Rs. C-36 / 02, Omega, Slg. 2004, I-9609, Abs. Nr. 31.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

19

deutscher Rechtseinschätzung mit der Würde des Menschen die unabänderliche Basis allen Rechts auf dem Spiel steht,32 aus europäischer Perspektive um national wie historisch von Zeit zu Zeit differenziert zu beantwortende Fragen der Moral und der guten Sitten.33 IV. Konsequenzen des Widerspruchs der Würdekonzepte Dabei könnte und kann man es aus europäischer Sicht bewenden lassen, weil so ja die nationale Identität gewahrt bleibt, ohne dass sie die europäische Integration wesentlich behindert.34 Aber die Deutung und Bedeutung des Würdesatzes ist aus deutscher Perspektive kein Element eines eigentümlichen Nationalkolorits, sondern entscheidet maßgeblich darüber, ob der Geltungsanspruch der europäischen Rechtsordnung akzeptiert werden kann, die – das ist auch das „Prüfprogramm“ des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG – dafür gedanklich unter die Prinzipien des deutschen Verfassungsrechts gestellt und an seinem „ordre public“ gemessen wird. Der hier bei ernsthafter Betrachtung hervortretende – keineswegs immer freimütig eingeräumte – Dissens muss nicht allein die bereits in der Präambel des Grundgesetzes propagierte europäische Einigung behindern. Es beschädigt vor allem die Überzeugungskraft des Würdegedankens selbst, wenn dessen zum Inbegriff guter Ordnung übersteigerter Universalanspruch schon auf europäischer Ebene scheitert. Und das wäre auf Dauer fatal für das Selbstverständnis und das Selbstbewusstsein des freiheitlich verfassten Gemeinwesens. Aber auch die Autorität des Bundesverfassungsgerichts ist in Gefahr. Werden die strikten Obersätze des würdegebotenen Ordnungskonzepts dauerhaft unterlaufen von der politischen Realität seiner europarechtsfreundlichen Anwendung, schadet dies nicht zuletzt der Glaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Denn es ist diejenige Instanz, die letztverSo BVerwGE 115, 189 (198 ff.). Insoweit übereinstimmend C. Calliess, Die Menschenwürde im Recht der Europäischen Union, in: Gröschner / Lembcke (Hrsg.), Das Dogma der Unantastbarkeit, 2009, S. 133 (152, 160). 34 Calliess (Fn. 33), S. 165. 32 33

20

Christoph Enders

bindlich darüber zu wachen hat, dass eine maßgeblich von der Menschenwürde definierte Verfassungsidentität und dass damit der Souveränitätsvorbehalt, den die Verfassung gegenüber jeglicher Veränderung aufrechterhält, in der Dynamik des europäischen Integrationsprozesses gewahrt bleibt.

V. Schluss. Die Option der Verfassungsneugebung und das Ende der Verfassungsgarantie guter Ordnung Das Bundesverfassungsgericht selbst hat mittlerweile – in der Lissabon-Entscheidung – darauf hingewiesen, wie dem Widerspruch zwischen nationalem Souveränitätsvorbehalt und europäischer Integration, insofern auch dem Widerspruch zwischen dem nationalen und dem europäischen Würdekonzept zu entkommen wäre:35 durch eine originäre Verfassungsneugebung, deren verfassungsrechtliche Vor-Bedingungen mit und seit der deutschen Wiedervereinigung erfüllt sind36 und die langfristig den Weg zu einer bundesstaatlichen Struktur Europas freimachen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat offen gelassen, ob ein solcher Akt der verfassunggebenden Gewalt an den Universalsatz von der Menschenwürde gebunden wäre. Diese Frage ist zu verneinen. Der „pouvoir constituant“ ist nicht an die Grenzen der Verfassungsänderung gebunden,37 die „Ewigkeitsgarantie“ ist insoweit gegenstandslos.38 35 BVerfGE 123, 267 (343); Enders, Offene Staatlichkeit unter Souveränitätsvorbehalt, in: Grawert / Schlink / Wahl / Wieland (Hrsg.), Offene Staatlichkeit, 1995, S. 29 (47 f.). 36 Enders (Fn. 35), S. 29 (45 – 47). 37 Schmitt (Fn. 10), S. 21 f., 76, 98. 38 Schmid, 2. Sitzung des Plenums vom 8. 9. 1948 und 9. Sitzung des Plenums vom 6. 5. 1949, in: Deutscher Bundestag und Bundesarchiv (Fn. 6), S. 29, 31, 444. Zu Art. 146 GG Dreier (Fn. 12) S. 94, 95 ff.; P. M. Huber, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 5 Aufl. 2009, Rn. 9, 12, 18. Die Gegenposition bei J. Isensee, Staatseinheit und Verfassungskontinuität, VVDStRL 49 (1990), S. 39 ff.; K. F. Gärditz / C. Hillgruber, Volkssouveränität ernstgenommen – Zum Lissabon-Urteil des BVerfG, JZ 2009, S. 872 (875 f.).

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

21

Mit dem Akt der Verfassungsneugebung ist zwangsläufig der Abschied von der Grundnorm Menschenwürde und ihrer Garantie guter Ordnung verbunden. In der Situation wiederhergestellter Souveränität mag sich die verfassungsmäßige Ordnung des Gemeinwesens weiterhin der sinnstiftenden Leitidee der Würde des Menschen verschreiben. Aber die verfassunggebende Gewalt wird sich auch unter Verweis auf ein suprakonstitutionelles Ordnungsprinzip nicht ihrer Verantwortung entziehen können. Weder kann sie sich der Pflicht zu einer autonomen und – ungeachtet völkerrechtlicher Bindungen der Bundesrepublik – durch nichts und niemanden präjudizierbaren Gesamtentscheidung über die Art und Form der politischen Existenz des deutschen Volkes verweigern. Noch steht es in ihrer Macht, den Souveräntitätsvorbehalt des Grundgesetzes zu perpetuieren und künftige Generationen weiter mit der Hypothek unabänderlicher Verfassungsprinzipien zu belasten.39 Der darum unumgängliche Abschied von einer letztverbindlichen, verfassungsrechtlich in der „Würde des Menschen“ vergewisserten und verewigten guten Ordnung lässt sich leichter ertragen, wenn man sich zum einen nochmals die ursprüngliche Funktion des Satzes von der Menschenwürde in der Präambel zum Grundrechtsabschnitt vor Augen führt: Er sollte die Notwendigkeit der Anerkennung von Menschenrechten und der Gewährleistung von Grundrechten begründen. Er sollte damit nicht etwa eine bislang ungekannte, völlig neuartige Generalnorm, gar ein SuperGrundrecht schaffen,40 er sollte vielmehr – insoweit ging es dem Parlamentarischen Rat auch um Kontinuität41 – an die für einen Staat, der Rechtsstaat sein will,42 selbstverständlichen Mindeststandards erinnern, die Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, 39 Vgl. Böckenförde, Entstehung und Wandel des Rechtsstaatsbegriffs, in: ders., Recht, Staat, Freiheit, 1991, S. 143, 167, „Welche Selbstgewißheit hat ein Volk, wenn es glaubt, die sog. Grundwerte seiner Lebensordnung und seiner politischen Ordnungsform mit Rechtszwang festlegen zu müssen, für sich selbst und für die künftigen Generationen, denen damit ihre eigene Mündigkeit im voraus abgesprochen wird?“. 40 Enders (Fn. 7), S. 392, 449. 41 Dreier (Fn. 12), S. 66; vgl. Enders (Fn. 7), S. 410. 42 Seelmann, Rechtsphilosophie, 5. Aufl. 2010, § 12, Rn. 21.

22

Christoph Enders

Ächtung des Menschen ausschließen und die allgemein die Distanz wahren helfen, die der Staatsapparat zum Einzelnen einzuhalten hat.43 Zum anderen bezeugt der Satz von der Menschenwürde – wie dargelegt – keine besondere Demokratieskepsis. Die Demokratie ist nicht der Behemoth, auch wenn sie einmal auf europäischer Ebene organisiert werden sollte. Im Gegenteil: Die europäische Demokratie ist Programm und Schicksal des Grundgesetzes: „Während man sonst Souveränität wollte, um sie … zum Selbstzweck zu machen, wollen wir heute diese Souveränität haben, um Deutschland in Europa aufgehen lassen zu können“, so formulierte Carlo Schmid unter den Bravorufen der Anwesenden im Plenum des Parlamentarischen Rats.44 Wird eine neue deutsche Verfassung ein Bekenntnis zur Würde des Menschen enthalten? Zwingend ist das keineswegs, weil ein waches Rechtsstaatsbewusstsein nicht unbedingt der Gedächtnisstütze des Menschenwürdebekenntnisses bedarf. Umgekehrt ist aber sicher, dass der Verfassunggeber alles, was er über diese Erinnerung hinaus für wichtig befindet (Grenzen der Embryonenforschung, soziale Rechte…), ausdrücklich in die neue Verfassung wird hineinschreiben müssen – wie das heute schon die Europäische Charta der Grundrechte vorexerziert.

43 Enders, in: Stern / Becker (Hrsg.), Grundrechte-Kommentar, 2010, Art. 1, Rn. 33, 90. 44 Schmid, 6. Sitzung des Plenums vom 20. 10. 1948, in: Deutscher Bundestag und Bundesarchiv (Fn. 6), S. 183; vgl. 9. Sitzung des Plenums vom 6. 5. 1949, ebenda, S. 443.

Der Schutz der Würde des Menschen – ein absolutesVersprechen in Zeiten relativer Gewissheiten1 Von Ute Sacksofsky

1980 war ich als Studentin im zweiten Semester zum ersten Mal im berühmten Böckenförde-Seminar zugelassen. In der ersten Seminarsitzung wagte ich Widerspruch. Ernst-Wolfgang Böckenförde wiegelte nicht ab nach dem Motto „Lesen Sie erst mal folgende zwanzig Bücher, bevor wir uns weiter unterhalten“, sondern warf sich mit Verve in die Diskussion; er versuchte mit allem Engagement die kleine, unbedeutende Studentin von der Fehlerhaftigkeit ihrer These zu überzeugen. Diese immer gegebene Bereitschaft zur sachlichen Diskussion und die Fähigkeit, allein das Argument zählen zu lassen, unabhängig vom Status dessen, der es vorbringt, habe ich in all den Jahren, die wir miteinander zu tun hatten, erlebt. In diesem Sinne werden auch in diesem Beitrag einige Themen zur Sprache kommen, zu denen wir uns nicht einig sind. I. Grundlagen In verfassungsgeschichtlicher Perspektive war die explizite Garantie der Menschenwürde im Grundgesetz eine erhebliche Innovation.2 Die klassischen Menschenrechtsdokumente kannten eine 1 Überarbeitete und mit exemplarischen Fußnoten versehene Fassung des Vortrags zum Festlichen Kolloquium aus Anlass des 80. Geburtstags von Ernst-Wolfgang Böckenförde am 24. 9. 2010 in München. 2 Zuvor schon sprach die Präambel der Verfassung Irlands vom 1. 7. 1937 von der „Würde und Freiheit des Individuums“. Die sozialstaatliche Dimension wird in Art. 151 Abs. 1 Satz 1 WRV betont; dazu Dreier, in: ders. (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 2004, Bd. 1, Art. 1 I Rn. 19 f.,

24

Ute Sacksofsky

solche Vorschrift nicht. Zu erklären ist dieser wichtige Schritt der Mütter und Väter des Grundgesetzes vor allem vor dem zeitgeschichtlichen Hintergrund. In bewusster Abkehr vom nationalsozialistischen Regime sollte nicht der Staat, sondern der Mensch ins Zentrum der staatlichen Ordnung gestellt werden.3 Der Schutz der Menschenwürde steht daher am Anfang des Grundrechtsteils des Grundgesetzes. Die herausgehobene Bedeutung der Menschenwürdegarantie als „oberster Wert“4 oder „tragendes Konstitutionsprinzip“5 ist fester Bestandteil der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Über den Inhalt des Menschenwürdesatzes aber herrscht bis heute Streit.6 Auch dem Bundesverfassungsgericht ist es in seiner Rechtsprechung noch nicht gelungen, den Gewährleistungsgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG präzise zu bestimmen. Grundlage der Rechtsprechung ist seit Ende der fünfziger Jahre die sog. Objekt-Formel,7 wonach Art. 1 Abs. 1 GG verbiete, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen8 oder ihn einer Behandlung ausauch unter Erörterung der Verwendung des Begriffs in autoritären Verfassungen. 3 Entsprechend lautete der Entwurf von Herrenchiemsee „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen“. Zu diesem Aspekt schon deutlich Nipperdey, Die Würde des Menschen, in: Neumann / ders. / Scheuner (Hrsg.), Die Grundrechte. Handbuch der Theorie und Praxis der Grundrechte, Bd. 2. Die Freiheitsrechte in Deutschland, 1954, S. 1 (9 ff.). 4 BVerfGE 5, 85, 204. 5 BVerfGE 6, 32, 36; 45, 187, 227; 72, 105, 115; 109, 279, 311; 115, 118, 152. 6 Zu verschiedenen Begründungsansätzen siehe Dreier, in: ders. (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 2004, Bd. 1, Art. 1 I Rn. 50 ff.; Pieroth / Schlink, Grundrechte, 2009, Rn. 368 ff.; Podlech, in: AK-GG, 2001, Bd. 1, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10 f. jeweils mit weiteren Nachweisen sowie Hofmann, in: AöR 118 (1993), S. 353 ff. 7 Die Objekt-Formel geht zurück auf Günter Dürig, der sie in Anlehnung an die Philosophie Kants in den fünfziger Jahren entwickelte, ohne sich freilich selbst auf Kant berufen zu haben, Dürig, in: AöR 81 (1956), S. 117 (127); ders., in Maunz / Dürig, Grundgesetz. Kommentar, Stand 1958, Bd. 1, Art. 1 Abs. 1 Rn. 28. 8 St. Rspr. seit BVerfGE 9, 89, 95; aus jüngerer Zeit etwa BVerfGE 87, 209, 228; 96, 375, 396; 115, 118, 153.

Der Schutz der Würde des Menschen

25

zusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stelle.9 Es ist kaum überraschend, dass eine allgemein konsentierte Beschreibung des Inhalts bisher nicht gelungen ist. Immerhin hat die Frage nach der Würde des Menschen die Philosophie seit über zwei Jahrtausenden beschäftigt. Der richtige Ansatz zur Bestimmung des Gehalts des Art. 1 Abs. 1 GG muss ein staatsrechtlicher, nicht ein rein philosophischer oder religiöser sein. Im säkularen und freiheitlichen Staat des Grundgesetzes kann weder eine bestimmte Religion noch eine philosophische Schule oder Weltanschauung verbindlich für alle gemacht werden. Aus staatsrechtlicher Sicht kann die Menschenwürdegarantie daher nur die (säkularen) Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung schützen; dem entstehungsgeschichtlichen Kontext kommt dabei besondere Bedeutung zu.10 Fundament des freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates ist die wechselseitige Anerkennung als Freie und Gleiche.11 Diese Basis soll Art. 1 Abs. 1 GG sichern. Die Menschenwürde hat damit zwei Seiten: die Anerkennung als Freie und als Gleiche.

1. Inhalt Als Fundament der Freiheit garantiert die Menschenwürde die grundsätzlich gegebene Fähigkeit zu personaler Autonomie, die Subjektqualität des Menschen. Als Grundlage der Gleichheit kommt die Menschenwürde in zwei Facetten zum Tragen. Zum einen kommt jedem Menschen Würde zu, in einer frühen Formulierung „jedem, der Menschenantlitz trägt“.12 Damit erfolgt die Zuerkennung der Menschenwürde an alle Menschen, unabhängig von ihren Leistungen, frühe-

BVerfGE 87, 209, 228; 96, 375, 399. Zur Entstehungsgeschichte etwa Enders, Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung, 1997, S. 404 ff. 11 Insoweit kann Hofmanns Deutung des Art. 1 Abs. 1 GG als „Staatsfundamentierungsnorm“ gefolgt werden (in: AöR 118 (1993), S. 353 (369)). 12 Nipperdey, Die Würde des Menschen, in: Neumann / ders. / Scheuner (Hrsg.), Die Grundrechte. Handbuch der Theorie und Praxis der Grundrechte, Bd. 2. Die Freiheitsrechte in Deutschland, 1954, S. 1 (3). 9

10

26

Ute Sacksofsky

ren Verhaltensweisen oder ihrem Geisteszustand. Art. 1 Abs. 1 GG enthebt uns – auf der rechtlichen Ebene – der Frage, was genau das Kriterium für Würde sein solle; auch die neueren Ergebnisse der Hirnforschung stellen die Menschenwürde nicht in Frage. Einer solchen Konzeption ist daher der Vorwurf des Speziesismus gemacht worden.13 Dieser geht nicht ganz fehl, ist aber rechtlich hinzunehmen, denn die Grundlage, auf der die normative Ordnung des Grundgesetzes basiert, ist eine anthropozentrische.14 Zum anderen verlangt Menschenwürde nicht nur, dass allen Menschen Würde zuerkannt wird. Entscheidend ist, dass alle Menschen auch die gleiche Würde haben. Es gibt keine Abstufungen der Würde nach Leistung oder Verdienst. Art. 1 Abs. 1 GG verbietet die Einteilung von Menschen in Menschen erster und Menschen zweiter Klasse. Dieser Aspekt ist der Kern eines Verständnisses der Menschenwürdegarantie im Grundgesetz, das sich der entstehungsgeschichtlichen Deutung bewusst ist. Gleiche Würde für alle Menschen bedeutet eine Absage an Rassenideologie und die Vernichtung „unwerten Lebens“ durch die Nationalsozialisten. 2. Absolute Garantie Absolut ist die Garantie der Menschenwürde in (zumindest) zweifachem Sinne. Zum einen ist sie durch die „Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 Abs. 3 GG unabänderbar. Nicht einmal die verfassungsändernde Mehrheit kann Art. 1 Abs. 1 GG abschaffen. Zum anderen bedeutet Absolutheit Unabwägbarkeit.15 Während bei anderen Grundrechten Eingriffe in deren Schutzbereich gerechtfertigt werden können, ist dies bei der Menschenwürde nicht 13 Vgl. Singer, Praktische Ethik, 1994, S. 82 ff.; Hoerster, Abtreibung im säkularen Staat, 1995, S. 56 ff.; Merkel, Früheuthanasie, 2001, S. 464 ff. 14 Explizit zu einer Deutung des Art. 1 Abs. 1 GG als Gattungsschutz, Nettesheim, in: AöR 130 (2005), S. 71 (107 ff.). 15 So die immer noch ganz überwiegende Meinung, siehe etwa Dreier, in: ders. (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 2004, Bd. 1, Art. 1 I Rn. 44; Starck, in: von Mangoldt / Klein / ders. (Hrsg.), GG I, 2010, Art. 1 Abs. 1 Rn. 34.

Der Schutz der Würde des Menschen

27

möglich. Zwar gibt es inzwischen vereinzelte Stimmen in der Literatur, die sich für eine Abstufung der Menschenwürde und eine Einräumung von Abwägungsmöglichkeiten aussprechen.16 Doch diese Interpretationsansätze sind zurückzuweisen. Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für „unantastbar“. Schon vom Wortlaut der Norm her ist daher eine Abwägbarkeit ausgeschlossen. Doch auch der Sache nach kann die Menschenwürde nicht nach ein bisschen mehr oder weniger differenziert werden. Denn dies würde dem Kern der Garantie der Menschenwürde, der Zuerkennung gleicher Würde an alle Menschen, zuwiderlaufen. Freilich lässt sich der Absolutheitsanspruch der Menschenwürdegarantie nur aufrechterhalten, wenn der Inhalt der Menschenwürde entsprechend restriktiv bestimmt wird. Nicht alles, was Menschen nicht mögen oder wodurch sie sich diskriminiert fühlen, wird von Art. 1 Abs. 1 GG erfasst. In diesem Sinne sind die Warnungen davor, die Menschenwürde zur „kleinen Münze“ zu machen, durchaus berechtigt, wenn es um Dinge wie die richtige Schreibweise eines Namens oder die Form der Anrede geht.17 Zwar haben alle Formen von Diskriminierung einen menschenwürdebezogenen Kern, daher ist etwa das Persönlichkeitsrecht aus der Verbindung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG entwickelt worden. Doch Art. 1 Abs. 1 GG als eigenständige Garantie schützt nur vor elementaren Beeinträchtigungen. Die Formel des Bundesverfassungsgerichts aus dem ersten Entscheidungsband, die Menschenwürde schütze vor „Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung usw.“18, ist vielleicht nicht präzise und erschöpfend, aber sie geht in die richtige Richtung. Handlungen, die zwar durchaus einen diskriminierenden Charakter haben können, aber 16 Herdegen, in: JZ 2001, S. 773 (774); ders., in: Maunz / Dürig, Grundgesetz. Kommentar, Stand 2009, Bd. 1, Art. 1 Abs. 1 Rn. 73; dies als „Epochenwechsel“ kennzeichnend, Böckenförde, in: FAZ, Nr. 204, vom 3. 9. 2003, S. 33 (33). 17 BVerwGE 31, 236, 237 f.; der betreffende Rechtstreit, bei dem es um die Wiedergabe des Umlautes „ö“ im Empfängernamen einer automatisch erstellten Fernmelderechnung mit „oe“ ging, war durch drei Instanzen gegangen. Dazu und zu weiteren Beispielfällen Isensee, in: AöR 131 (2006), S. 173 (187 ff.); Tiedemann, in: DÖV 2009, S. 606 ff. 18 BVerfGE 1, 97, 104; 102, 347, 367; 115, 118, 153.

28

Ute Sacksofsky

die Schwelle einer solchen intensiven Beeinträchtigung nicht überschreiten, werden durch die anderen – abwägungsfähigen – Grundrechte verfassungsrechtlich abgearbeitet.

II. Drei aktuelle Fallbeispiele An drei aktuellen Fallkonstellationen soll aufgezeigt werden, wie diese maßstäblichen Überlegungen konkretisiert werden können. Selbstverständlich kann diesen Debatten hier nicht in vollem Umfang nachgegangen werden. Es geht allein darum, Schlaglichter auf bestimmte Argumentationsgänge zu werfen, in denen es zentral um die Menschenwürdegarantie geht.

1. Folter Über lange Jahrzehnte schien weitgehend Konsens darüber zu herrschen, dass die Menschenwürdegarantie ein absolutes Verbot der Folter beinhalte. Seit einigen Jahren wird diese Grundannahme brüchig.19 Als Beispiel mag ein typisches Szenario20 aus der populären Fernsehserie „24“ dienen: Jack Bauer, der Held der Serie, hat einen Verbrecher festgenommen, der hochinfektiöse Krankheitserreger in Los Angeles freisetzen will; der Tod vieler Menschen kann nur dadurch verhindert werden, dass Jack den Verbrecher foltert, dadurch rechtzeitig vom Ort des Anschlags erfährt und diesen vereiteln kann. Für den Zuschauer ist Jack Bauer der Sympathieträger, von den dreihundert Studierenden in meiner Grundrechte-Vorlesung hält über die Hälfte Jack Bauers Vorgehen für richtig. Teils wird zur Begründung der Zulässigkeit staatlicher Folter in Extremsituationen die Würde des einen Verbrechers, der 19 Zur Auseinandersetzung mit dem „Bekämpfungsrecht“ Frankenberg, Staatstechnik, 2010, S. 231 ff. 20 Anfang der 1990er Jahre wurde eine Diskussion über eine dogmatische Rechtfertigung der Folter durch einen Vortrag Luhmanns ausgelöst. Luhmann stellte seinem Publikum ein „Ticking-Bomb-Szenario“ vor, in dem ein gefangen genommener Terrorist eine Atombombe gelegt hatte (vgl. Luhmann, Gibt es in unserer Gesellschaft noch unverzichtbare Normen?, 1993, S. 1 f.).

Der Schutz der Würde des Menschen

29

sich selbst in diese Lage gebracht hat, und die Würde der vielen, die sonst sterben müssen, miteinander abgewogen. Es stehe „Würde“ gegen „Würde“.21 Diese Argumentation geht indes fehl. Eine wirkliche Kollision der Würde des einen mit der Würde des anderen gibt es nicht; die Menschenwürde des einen verlangt nicht menschenwürdewidriges Verhalten gegenüber einem anderen. Die Behauptung, Würde stünde gegen Würde setzt Leben und Würde in eins.22 Doch diese Gleichsetzung funktioniert nicht. Selbstverständlich ist das Leben – wie das Bundesverfassungsgericht formuliert – „die vitale Basis der Menschenwürde“,23 das Leben ist aber auch die vitale Basis aller anderen Grundrechte, ohne dass deshalb in der Tötung eines Menschen gleichzeitig eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit gesehen würde. Den Schutz vor Tötung gewährleistet das Grundrecht auf Leben, das – im Gegensatz zur Menschenwürdegarantie – unter Gesetzesvorbehalt steht und damit abwägungsfähig ist. Die Menschenwürdegarantie schützt vor Tötung aus bestimmten Gründen, insbesondere wenn dem Betroffenen als „unwertes Leben“ sein Lebensrecht entzogen wird. Die Konstellation „Würde gegen Würde“ könnte also allenfalls in den Fallvarianten von Entführungen gegeben sein, in denen die Opfer selbst gefoltert werden, mithin von ihren Entführern menschenwürdewidrig behandelt werden. Aber in diesem Fall geht die Folter nicht vom Staat, sondern von Privatpersonen aus. Fraglich ist daher nur, inwieweit der Staat verpflichtet ist zu handeln, um menschenwürdewidriges Handeln anderer zu unterbinden. In juristische Terminologie übersetzt geht es um den Unterschied zwischen Schutzpflicht und Achtungspflicht. Die Achtungspflicht gilt absolut, eine Schutzpflicht kann nie absolut gelten.24 Während der Staat uneingeschränkt verpflichtet sein kann, bestimmte, i.e. menschenwürdewidrige, Handlungen zu unterlassen – sprich: die 21 Brugger, in: VBlBW 1995, S. 416 f. und S. 464 ff.; ders., in: JZ 2000, S. 165 (169); Isensee, in: AöR 131 (2006), S. 173 (190). 22 Vehement, aber ohne überzeugende Begründung, gegen die Entkoppelung von Würdeschutz und Lebensschutz, Starck, in: von Mangoldt / Klein / ders. (Hrsg.), GG I, 2010, Art. 1 Abs. 1 Rn. 20; zum Verhältnis auch Lindner, in: DÖV 2006, S. 577 ff. 23 BVerfGE 39, 1, 42; 115, 118, 152. 24 A. A. Wittreck, in: DÖV 2003, S. 873 (880).

30

Ute Sacksofsky

Menschenwürde zu achten –, bezieht sich die Pflicht, zum Schutz der Menschenwürde aktiv einzuschreiten, von vornherein nur auf das, was dem Staat möglich und angemessen ist. Die Schutzpflicht ist denknotwendig relativ zu anderen Zielen. Damit bleibt die Frage zentral, ob Folter immer menschenwürdewidrig ist. Dies ist zu bejahen.25 Ein absolutes Folterverbot entspricht internationalen Menschenrechtsstandards, es ist als Inhalt von Art. 1 Abs. 1 GG auch durch die Entstehungsgeschichte angezeigt. Im Parlamentarischen Rat waren die Erinnerungen an willkürliche Verhaftungen, Erschießungen, Konzentrationslager und Deportationen noch frisch.26 Den Schutz derjenigen zu gewährleisten, die sich im Gewahrsam des Staates befinden, war ein zentrales Motiv, das der Verfassungsgeber mit Art. 1 Abs. 1 GG verfolgte. Denn in der Abgeschlossenheit von Polizeizellen und Gefängnissen liegt ein erhöhtes Gefährdungspotential; zudem geht es in der Realität – anders als in Fernsehserien oder hypothetischen Beispielen – immer nur um Verdacht, nie um hundertprozentige Gewissheit. Dies darf – trotz aller Sympathie für Verbrechensopfer – nie in Vergessenheit geraten. Art. 1 Abs. 1 GG ist für den Schutz vor Folter auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Rechtsstaat schon als solcher Folter verbiete. Man kann sich ein rechtsförmiges Einfangen der Folter durchaus vorstellen; auch die Hexenprozesse liefen nach genauen Regeln ab. Anzahl der Eingriffe, Dauer, folterungsberechtigtes Personal, selbst die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der Folterinstrumente etc. sind prinzipiell rechtlich regulierbar. Die Absolutheit des Folterverbots aufrechtzuerhalten mag die Funktion eines Tabus haben.27 Aber es ist ein 25 So auch die ganz h. M. Höfling, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 2009, Art. 1 Rn. 20; Podlech, in: AK-GG, 2001, Bd. 1, Art. 1 Abs. 1 Rn. 44 f.; Starck, in: von Mangoldt / Klein / ders. (Hrsg.), GG I, 2010, Art. 1 Abs. 1 Rn. 51; Di Fabio, in: Maunz / Dürig, Grundgesetz. Kommentar, Stand 2004, Bd. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Rn. 80; Jarass, in: ders. / Pieroth (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 2009, Art. 1 Rn. 19; Enders, in: Stern / Becker (Hrsg.), Grundrechte-Kommentar, 2010, Art. 1 Rn. 73 ff.; ders., Die Würde des Rechtsstaats liegt in der Würde des Menschen, in: Nitschke (Hrsg.), „Rettungsfolter im modernen Rechtsstaat? Eine Verortung“, 2005, S. 133 (141 ff.). 26 Dreier, in: ders. (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 2004, Bd. 1, Art. 1 I Rn. 22.

Der Schutz der Würde des Menschen

31

wichtiger humanitärer Fortschritt, ein absolut geltendes Folterverbot zur Grundlage des Gemeinwesens zu machen, wie die Eltern des Grundgesetzes durch Art. 1 Abs. 1 GG anerkannten. 2. Öffentliche Ordnung Es gibt eine ganze Reihe von Fallkonstellationen, in denen unter Berufung auf die Menschenwürde, staatliche Verbote gefordert oder von Gerichten angeordnet werden: Peep-Shows,28 TelefonSex,29 Laserdrome,30 Zwergenweitwurf,31 Big Brother,32 die Ausstellung Körperwelten,33 Ultimate Fighting34 wurden und werden für menschenwürdewidrig gehalten. Das neueste Beispiel ist das Burka-Verbot. Nachdem Belgien und Frankreich ein Burka-Verbot erlassen haben, wird auch in Deutschland im Namen der Menschenwürde ein solches gefordert.35 Dabei geht es nicht um die Frauen, die möglicherweise zum 27 Instruktiv zur rechtssoziologischen Deutung als Tabu, Poscher, in: JZ 2004, S. 756 ff. 28 BVerwGE 64, 274. 29 AG Halle, NJW-RR 1993, S. 1016; LG Mannheim, NJW 1995, S. 3398 f. 30 BVerwGE 115, 189. 31 VG Neustadt, NVwZ 1993, S. 98 ff. 32 Schmitt Glaeser, in: ZRP 2000, S. 395 (400 ff.); Hinrichs, in: NJW 2000, S. 2173 (2174 ff.). 33 VGH München, NJW 2003, S. 1618 (1620); Finger / Müller, in: NJW 2004, S. 1073 (1076 f.). 34 Ambs, in: Erbs / Kohlhaas (Hrsg.), Strafrechtliche Nebengesetze, Stand 2006, Bd. 2, GewO § 33a Rn. 70d. 35 So etwa der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Jentsch („Ich halte so ein Verbot auch in Deutschland für denkbar. Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sie kommuniziert. Wenn Menschen sich verhängen, dann geht das an die Grundlagen unseres Gemeinwesens. (…) Im Übrigen haben wir Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Das rechtfertigt es, darüber nachzudenken, ob ein solches Verbot nicht auch bei uns Sinn und Zweck hat“, http: // koelnerstadtanzeiger.de/html/artikel/1272633133422.shtml, letzter Zugriff 26. 10. 2010) und der Bundestagsabgeordnete Serkan Tören („Das Tragen einer Burka ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Über die

32

Ute Sacksofsky

Tragen der Burka gezwungen werden; in diesen Fällen ist der Staat selbstverständlich zum Schutz verpflichtet. Doch das Burka-Verbot soll gegenüber allen gelten, auch gegenüber den Frauen, die die Burka freiwillig tragen. Offensichtlich kann nicht auf den Schutz der autonomen Freiheit der Einzelnen abgestellt werden, wenn die Burka freiwillig getragen wird. Stattdessen benötigt man eine „objektivierende Interpretation“ der Menschenwürde, wie sie das BVerwG in der Peep-Show-Entscheidung vorexerziert hat: „Hier muss die Menschenwürde wegen ihrer über den einzelnen hinausreichenden Bedeutung auch gegenüber der Absicht des Betroffenen verteidigt werden, seine vom objektiven Wert der Menschenwürde abweichenden subjektiven Vorstellungen durchzusetzen“.36 Damit wird die Menschenwürde, die die Autonomie des Einzelnen zu schützen bestimmt ist, in ihr Gegenteil pervertiert, nämlich in Zwang zu von Dritten bestimmtem „würdigem“ Verhalten.37 Ein solches Würdekonzept würde auch in autoritäre Systeme passen, in denen Würde an eine – wie auch immer nach der herrschenden Ideologie definierten – Leistung geknüpft ist. Im freiheitlichen Staat ist dies anders: Niemand muss die Körperwelten-Ausstellung geschmackvoll finden oder sich über Burkas im Stadtbild freuen, aber im freiheitlichen Staat muss Raum sein für verschiedene Vorstellungen vom „guten Leben“. Paternalismus im Namen der Menschenwürde hat in der freiheitlichen Ordnung keinen Platz.

Menschenwürde kann der Einzelne nicht frei verfügen.“, http: //www. welt.de/debatte/kommentare/article8907420/Die-Burka-ist-ein-Verstossgegen-die-Menschenwuerde.html, letzter Zugriff 26. 10. 2010); in diese Richtung wohl auch Gerhardt, in: ZRP 2010, S. 232 (233); die Ganzkörperverschleierung einschließlich des Gesichts sieht auch Hufen, in: JuS 2010, S. 1 (7) als menschenwürdewidrig an. 36 BVerwGE 64, 274, 280. 37 Kritisch etwa auch Dreier, Menschenwürde in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: Schmidt-Aßmann / Sellner / Hirsch / Kemper / Lehmann-Grube (Hrsg.), Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003, S. 201 (218 ff.); Enders, Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung, 1997, S. 369; Frankenberg, in: KJ 2000, S. 325 (331) jeweils mit weiteren Nachweisen.

Der Schutz der Würde des Menschen

33

3. Humangenetik Ein weiterer Bereich, in dem die Debatten über Menschenwürde intensiv geführt werden, betrifft die humangenetischen Entwicklungen. Aus der Vielzahl der Fragen möchte ich zwei herausgreifen. Das erste Thema, an dem sich die Geister scheiden, ist die Frage, ab welchem Zeitpunkt menschlichem Leben Menschenwürde zukommt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG für den Embryo eindeutig bejaht: „Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu; es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewußt ist und sie selbst zu wahren weiß. Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen“.38 Trotz der klaren Position der Rechtsprechung ist die Diskussion insoweit nicht zur Ruhe gekommen. Zentraler Einwand gegen die Zuerkennung der Menschenwürde für den Embryo ist die These, wonach die befruchtete Eizelle eben kein Mensch sei und deshalb auch keine Menschenwürde beanspruchen könne.39 Intuitiv kann dieser Einwand durchaus Anspruch auf eine gewisse Plausibilität erheben, tragen Zellen doch eben gerade kein „Menschenantlitz“. Doch muss jedenfalls die Frage beantwortet werden, ab welchem Zeitpunkt dann Menschenwürde zuerkannt werden soll. Verträte man noch eine – wie auch immer ausgearbeitete – Beseelungslehre wäre es durchaus plausibel, erst mit der Beseelung die menschliche Essenz, welche Menschenwürde begründet, anzusiedeln. Indes sind die Zeiten, in denen eine solche religiös fundierte Haltung überzeugen konnte, vorbei. Somit stellt sich allein die Frage, ob ein anderer Einschnitt zu finden ist, der Menschenwürde vermitteln kann.40 Teils wird hierfür die Nidation vorgeschlagen. Doch die Nidation ist eine 38 BVerfGE 39, 1, 41; 88, 203, 252, „Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu, nicht erst dem menschlichen Leben nach der Geburt oder bei ausgebildeter Personalität“. 39 Siehe etwa Dreier, in: ders. (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 2004, Bd. 1, Art. 1 I Rn. 82 ff.; Podlech, in: AK-GG, 2001, Bd. 1, Art. 1 Abs. 1 Rn. 52 b, 57; Hofmann, in: JZ 1986, S. 253 (258). 40 Ausführlicher dazu Sacksofsky, in: KJ 2003, S. 274 (283 f.).

34

Ute Sacksofsky

wichtige Zäsur für die werdende Mutter, denn sie kennzeichnet den Beginn der Schwangerschaft. Für den Embryo bedeutet dieser biologische Akt keinen kategorialen Neubeginn, sondern ist ein Entwicklungsschritt unter vielen. Die Nidation kann daher – ebenso wenig wie die Implantation – als Zäsur für die Zuerkennung der Menschenwürde an den Embryo überzeugen. Als klarer Zeitpunkt wäre etwa die (Vollendung der) Geburt denkbar. Dann müsste aber begründet werden können, warum dies der richtige Zeitpunkt sein sollte, obwohl – dies dürfte unstreitig sein – der Fötus schon wesentlich früher als eigene Person von der Schwangeren und ihr nahestehenden Personen wahrgenommen werden kann. Und: Warum sollte der voll entwickelte und lebensfähige Fötus nicht schon zu Beginn der Geburt oder ein paar Stunden, Tage früher als Mensch anzusehen sein? Die rasanten technischen Fortschritte sprechen dafür, dass möglicherweise in nicht allzu ferner Zukunft, Menschen in künstlichen Gebärmüttern herangezogen werden können. Sollten diese Embryonen oder Föten wirklich ohne Würdeschutz sein? Mir will das nicht einleuchten. Auch andere Zeitpunkte scheiden aus. Keine biologische Entwicklungsstufe kann begründen, dass erst damit der Mensch zum Menschen würde; Ernst-Wolfgang Böckenförde warnte insoweit zu Recht vor einem naturalistischen Fehlschluss.41 Wenn sich aber kein klarer Zeitpunkt für die Zuschreibung der Menschenwürde finden lässt, spricht alles dafür, den Menschenwürdeschutz – selbst wenn dies der Intuition widersprechen sollte – am Anfang der menschlichen Entwicklung beginnen zu lassen. Geht es um die Zuerkennung von Rechten, spricht Irrtumsanfälligkeit eher für eine Ausdehnung des rechtlichen Schutzes als für seine irrtümliche Verkürzung. Es ist eher hinnehmbar, einem „Wesen“ Menschenwürdeschutz zuzusprechen, der ihm „eigentlich“ nicht zukommt, als einem Würdeträger ungerechtfertigter Weise diesen Schutz zu versagen. Somit steht auch dem Embryo in vitro der Schutz des Art. 1 Abs. 1 GG zu.42 Dies hat zur Folge, dass eine ganze Reihe Böckenförde, in: JZ 2003, S. 809 (810). So im Ergebnis auch Starck, in: von Mangoldt / Klein / ders. (Hrsg.), GG I, 2010, Art. 1 Abs. 1 Rn. 19; Höfling, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 2009, Art. 1 Rn. 60; Kunig, in: von Münch / ders., GrundgesetzKommentar, 2000, Bd. 1, Art. 1 Rn. 14; Benda, in: NJW 2001, S. 2147 (2148); Laufs, in: JZ 1986, S. 769 (774) jeweils mit weiteren Nachweisen. 41 42

Der Schutz der Würde des Menschen

35

von humangenetischen Entwicklungen, wie etwa die verbrauchende Embryonenforschung oder das therapeutische Klonen, aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig sind. Zwei mögliche Einwände gegen dieses Ergebnis verdienen jedenfalls kurze Antworten. Diejenigen, die eine Würde des Embryos in vitro bejahen, sehen sich dem Vorwurf des Paternalismus ausgesetzt.43 Dieser Vorwurf geht jedoch fehl. Zwar wird auch bei Regulierungen der Reproduktionsmedizin Privaten vorgeschrieben, was sie nicht tun dürfen. Doch geht es hier nicht – wie in den Fallkonstellationen PeepShow oder Burka – um Schutz gegen den Willen der Betroffenen. Denn betroffen sind nicht nur die potentiellen Eltern, deren Willen sich nicht ungehindert durchsetzen kann, sondern auch der Embryo, der keinen eigenen Willen bilden kann. In der Anerkennung einer Würde des Embryos liegt auch kein, wie teilweise eingewendet wird,44 Wertungswiderspruch zu liberalen Abtreibungsregelungen. Dies stellt für jene kein Problem dar, die ohnehin eine verschärfte Abtreibungsregelung fordern. Doch ich trete für eine liberale Abtreibungsregelung in der frühen Phase der Schwangerschaft ein, so dass ich dem behaupteten Widerspruch, der Embryo in vitro werde besser geschützt als der Embryo in utero, entgegen zu treten habe. Festzuhalten ist, dass auch nach meiner Position der Embryo in vitro stärker geschützt ist als der Embryo in utero. Dafür gibt es aber gute – auch verfassungsrechtlich gute – Gründe.45 Ein Schwangerschaftsabbruch beendet zwar das Leben des Embryos, tangiert aber nicht seine Würde. Im Hinblick auf den Lebensschutz bestehen, wie der Gesetzgebungsvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG zeigt, anders als bei Art. 1 Abs. 1 GG Möglichkeiten der Rechtfertigung. Verfassungsdogmatisch muss reflektiert werden, dass der Embryo von der Mutter der Sache nach ein Leistungsrecht beansprucht. Eine Schwanger43 Frommel, in: KJ 2000, S. 341 (342); Dreier, in: ders. (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 2004, Bd. 1, Art. 1 I Rn. 84; Hufen, Staatsrecht II, 2009, § 10 Rn. 25. 44 So etwa Frommel, in: KJ 2002, S. 411 (415). 45 Ausführlich zu dem Verhältnis von Lebensschutz und Menschenwürdeschutz beim Schwangerschaftsabbruch Sacksofsky, in: KJ 2003, S. 274 (285 f.).

36

Ute Sacksofsky

schaft bringt massive körperliche und psychische Veränderungen mit sich, die keiner Frau gegen ihren Willen zugemutet werden dürfen. Unsere Rechtsordnung ist extrem zurückhaltend darin, einem Menschen körperliche Beeinträchtigungen zugunsten eines anderen Menschen zuzumuten. Schon ein Zwang zur Blut- oder Organspende ist kaum vorstellbar, weil das Recht am eigenen Körper zu den wichtigsten Rechten des Menschen gehört. Eine ungewollte Schwangerschaft ist daher immer „unzumutbar“ für die Frau und der Schwangerschaftsabbruch – jedenfalls in einem frühen Entwicklungsstadium des Embryos46 – immer verfassungsrechtlich zulässig. Eine liberale Regelung des Schwangerschaftsabbruchs und eine restriktive Regulierung der Reproduktionsmedizin stellen daher keinen „Wertungswiderspruch“ dar, sondern berücksichtigen, dass es bei Schwangerschaft und Geburt nicht nur um den Embryo geht.47 Der zweite Themenkomplex aus der Humangenetik, der kurz angerissen werden soll, ist die Präimplantationsdiagnostik (PID).48 Der Bundesgerichtshof akzeptierte in einem vor kurzem ergangenen Urteil PID jedenfalls bei möglichen schweren genetischen Schäden.49 Diese Praxis geht über den Streit um die Menschenwürde des Embryos weit hinaus und betrifft die Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG als Staatskonstitutionsprinzip. Die Besonderheit der Präimplantationsdiagnostik liegt darin, dass eine gesellschaft46 Dies erklärt sich aus dem Konzept des anwachsenden Lebensschutzes, näher dazu Sacksofsky, in: KJ 2003, S. 274 (279 f.). 47 So im Ergebnis auch Höfling, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 2009, Art. 1 Rn. 26. 48 Ausführlich Böckenförde-Wunderlich, Präimplantationsdiagnostik als Rechtsproblem, 2002; Middel, Verfassungsrechtliche Fragen der Präimplantationsdiagnostik und des therapeutischen Klonens, 2006; Reiß, Rechtliche Aspekte der Präimplantationsdiagnostik, 2006; Latsiou, Präimplantationsdiagnostik, 2008; Lungstras, Der Umgang mit dem Embryo in vitro, 2008; Weschka, Präimplantationsdiagnostik, Stammzellforschung und therapeutisches Klonen, 2010, jeweils mit weiteren Nachweisen. 49 BGH, NJW 2010, S. 2672. Zuvor war die Frage, ob Präimplantationsdiagnostik unter gewissen Voraussetzungen zulässig sei, umstritten, vgl. hierzu Erlinger, Strafrechtliche Würdigung der PID. Zum Streitstand, in: Dierks / Wienke / Eisenmenger (Hrsg.), Rechtsfragen der Präimplantationsdiagnostik, 2007, S. 65 (68 ff.).

Der Schutz der Würde des Menschen

37

liche Praxis institutionalisiert wird, wonach die bereits Lebenden entscheiden, welche Kriterien eine Person erfüllen muss, um als Mensch leben zu dürfen. Bisher beruhten die Eigenschaften eines Menschen auf Zufall. In einem fundamentalen Sinne war dies die Basis dafür, allen Menschen gleiche Rechte und gleiche Würde zuzugestehen. Durch PID wird diese kontingente Grundlage in Frage gestellt. PID ermöglicht die Institutionalisierung einer Kontrolle darüber, wer als Mensch zugelassen wird. Damit werden grundlegende Symmetrie-Bedingungen, die Grundvoraussetzungen der Demokratie sind, in Frage gestellt50. Die Grundlage einer wechselseitigen Achtung von Freien und Gleichen kann nicht bestehen bleiben, wenn es Regelungen darüber gibt, welches Leben als „unwert“ anzusehen ist. Damit zeigt sich, dass der Versuch, den Anwendungsbereich von PID auf schwere Erbkrankheiten zu beschränken, wie ihn auch der BGH unternommen hat,51 besonders problematisch ist.52 Gerade wenn der Anwendungsbereich von PID durch Normen beschränkt wird, liegt darin die gesellschaftliche Festlegung, welches Leben als nicht lebenswert gilt. Damit ist der Kern der Menschenwürdegarantie berührt. Menschenwürde gilt für alle Menschen gleich, für Menschen ohne Behinderung wie für diejenigen mit Behinderung. Eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs verfassungsrechtlich geboten. Aber auch aus weiteren Gründen ist die Zulassung von PID – ebenso wie die frühere Anerkennung der embryopathischen Indikation53 – äußerst problematisch. Gesellschaftliche Praxen führen zu Normierungsdruck. Eltern wünschen sich das perfekte Kind, wie könnte es in einer Leistungsgesellschaft auch anders sein? Es erscheint daher naiv glauben zu wollen, die Zulassung von PID entfalte keinen

50 Siehe dazu Habermas, Die Zukunft der menschlichen Natur, 2001, S. 105 ff. 51 BGH, NJW 2010, S. 2672 (2675). 52 Nicht recht klar wird, wie Classen, in: DÖV 2009, S. 689 (697), der bei „erheblichen Risiken einer genetisch bedingten Behinderung“ die PID für verfassungskonform hält, sicherstellen will, „dass sich die Frau nicht einfach die Frage stellen darf, ob ein Leben wirklich lebenswert ist“. 53 Zum Verhältnis von embryopathischer Indikation und PID ausführlich Sacksofsky, in: KJ 2003, S. 274 (287 f.).

38

Ute Sacksofsky

„Druck“, diese Untersuchung auch zu nutzen; die Entwicklung der Pränataldiagnostik hat dies deutlich gezeigt.54

III. Fazit Der vorliegende Beitrag hat in ein paar Bereichen konkretisiert, was die Menschenwürdegarantie als absolute Garantie bedeutet. Freilich bin ich mir bewusst, dass auch bei absoluten Anspruch erhebenden Normen über deren Auslegung Streit herrscht. Das ist das Wesen der Jurisprudenz und war nicht anders in Zeiten, in denen wesentlich mehr Überzeugungen absolut, objektiv und unvergänglich schienen. Verworfen sind wir als Juristinnen und Juristen auf die Überzeugungskraft des Arguments. Dass der Streit um die richtige Auslegung von Normen allein von der Überzeugungskraft des Arguments, nicht von Status oder Macht, leben soll, das hat uns Ernst-Wolfgang Böckenförde vorgelebt. Dafür sind wir ihm dankbar.

54 Vgl. hierzu Kollek, Präimplantationsdiagnostik, 2000, S. 16 ff.; zur Entwicklung instruktiv, Duden, Der Frauenleib als öffentlicher Ort, 1991.

Europäische Integration und demokratische Legitimation Von Jutta Limbach

Wir sind hier zusammen gekommen, um Ernst-Wolfgang Böckenförde dafür zu danken, dass wir noch heute von seinem staatsrechtlichen und staatsphilosophischen Denken profitieren können. Er hat sich schon in den neunziger Jahren wiederholt mit dem Thema „Europäische Integration und demokratische Legitimation“ beschäftigt. War er doch in den neunziger Jahren Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts und Mitautor des Maastricht-Urteils. Dieses Urteil schloss mit dem herausfordernden Satz, dass die demokratischen Grundlagen der Union „schritthaltend“ mit der Integration ausgebaut werden und im Fortgang der Integration auch in den Mitgliedstaaten eine lebendige Demokratie erhalten bleiben mögen.1 In Lissabon-Urteil hat der Zweite Senat beide Aufgaben im Auge behalten, d. h. sowohl die des Ausbaus der demokratischen Grundlagen der Europäischen Union als auch die des Erhalts einer lebendigen Demokratie in den Mitgliedstaaten. Beide Anforderungen werden allerdings im Urteil zum Lissabon-Vertrag zu Elementen des die Integration prägenden Demokratieprinzips. Sowohl auf der zwischenstaatlichen wie auf der staatlichen Ebene gilt es, im Fortgang der Integration dem Demokratiegebot Tribut zu zollen. Die europäische Integration ist nicht etwa ein Nullsummenspiel dergestalt, dass der Zugewinn an Demokratie auf der einen Seite zwangsläufig und notwendig einen entsprechenden Verzicht auf der anderen im Gefolge hat. Die Wechselseitigkeit der Perspektive, das „Sowohl – als auch“ ist stets im Auge zu behalten. 1

BVerfGE 89, 155 (213).

40

Jutta Limbach

Was die Frage der demokratischen Legitimation auf Seiten der Europäischen Union angeht, ist im Lissabon-Urteil ein weiteres Mal das „Solange“-Lied angestimmt worden. Solange die europäische Politik an dem Konzept der begrenzten Einzelermächtigung festhalte und die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge blieben, sei die Legitimation durch die nationalen Parlamente und den Rat hinreichend. Die im Rat nach dem Prinzip der Staatengleichheit agierenden Staats- und Regierungschefs hätten sich gegenüber den nationalen Gremien – in Deutschland gegenüber dem Bundestag – zu verantworten. Das Europäische Parlament ergänze diese nationale Legitimation auf fruchtbare Weise.2 Mehr als eine ergänzende und unterstützende Funktion wird den weiteren Werkzeugen politischer Willensbildung nicht beigemessen, wie etwa dem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog“, den die Organe der Europäischen Union mit den Verbänden und der Zivilgesellschaft „pflegen“ sollen (Art. 11 Abs. 2 EUV). Der Verweis auf die nur ergänzende Funktion des Europäischen Parlaments wird in der Kritik des Urteils treffend als „unnötig, wenig sachdienlich“ und „den Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit außer Acht lassend“ kritisiert.3 Als Ansatzpunkt dient Art. 23 Abs. 1 GG. Laut diesem hat die Bundesrepublik an der Europäischen Union mitzuwirken, die neben anderen demokratischen Grundsätzen entspricht. Diese seien – so das Bundesverfassungsgericht4 – je nach dem Umfang der übertragenen Hoheitsrechte und dem Grad der Verselbständigung europäischer Entscheidungsverfahren zu konkretisieren. Allerdings müsse das Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht in gleicher Weise auf europäischer Ebene verwirklicht werden. Auch in diesem Punkte ist unser Jubilar mit dem Zweiten Senat einig, dass man sich bei dem Ordnungsgefüge der Europäischen Union BVerfGE 123, 267 (364 – 369). Allerdings setzt Michael Hahn hinzu, dass der status quo im Urteil damit richtig beschrieben werden, so in: Mehr Demokratie wagen: „Lissabon“-Entscheidung und Volkssouveränität, in: Zeitschrift für europarechtliche Studien, 2009, Heft 4, S. 583 – 597, S. 581. 4 BVerfGE 123. 267 (364). 2 3

Europäische Integration und demokratische Legitimation

41

nicht an den Legitimationsformen der nationalstaatlichen Demokratie ausrichten müsse.5 Diesen Punkt abschließend, ergänzt der Zweite Senat sein „Solange“-Prinzip noch um die „ausgewogene Balance der Unionszuständigkeiten und der staatlichen Zuständigkeiten“. Bliebe diese erhalten, so könne und müsse die Demokratie der Europäischen Union nicht staatsanalog ausgestaltet sein. Gemeint ist in diesem Falle das Legitimationsniveau, das dem eines staatlichen organisierten Herrschaftsverbandes entsprechen müsse, wenn die Schwelle zum Bundesstaat und zum staatlichen Souveränitätsverzicht überschritten würde.6 Es geht nicht um die Legitimationsformen. Hier macht das Gericht klar, dass den im Lissabon-Vertrag in den Artt. 10 und 11 EUV neu formulierten partizipativen Legitimationsformen auch nur eine ergänzende Funktion zukomme. Als Beispiele seien u. a. die versprochene Transparenz und Bürgernähe, die umfangreichen Anhörungen und die Bürgerinitiative genannt. Diese bloß „deliberative Teilhabe“ könne die auf Wahlen gegründete Legitimation nicht ersetzen.7 Bei dieser Auskunft hätte es der Zweite Senat eigentlich belassen können. Denn da er der Meinung war, dass mit dem LissabonVertrag die Schwelle zum Bundesstaat nicht überschritten worden sei, konnte er das Signal auf Grün stellen. Doch das Gericht sah sich zu einem „Ja, aber“ herausgefordert und machte sich Gedanken über den Fortgang der Integration.8 Hier markiert das Lissabon-Urteil – auf Art. 23 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 3 GG verweisend – vorzugsweise Grenzen. Wir erfahren mehr über die Schranken und Hürden als über neue Formen der demokratischen Legitimation.

5 Ernst-Wolfgang Böckenförde, Welchen Weg geht Europa?, 1997, S. 36 f. 6 BVerfGE 123, 267 (364). 7 BVerfGE 123, 267 (369). 8 Calliess mutmaßt, ob das „Aber“ der Preis dafür sei, „der innerhalb des Zweiten Senats für die einhellige Zustimmung zum Vertrag von Lissabon zu zahlen“ gewesen sei. So Christian Calliess, in: Das Ringen des Zweiten Senats mit der Europäischen Union: Über das Ziel hinaus geschossen …, in: ZEuS, a. a. O., Fn. 3, S. 559 – 582, S. 561.

42

Jutta Limbach

Auch unser Jubilar, Ernst-Wolfgang Böckenförde, hat dem künftigen Weg der Europäischen Union die Aufmerksamkeit zugekehrt. Anders als der Zweite Senat hat er nicht Honig aus Art. 23 Abs. 1 gesogen und Grenzen der Integration zu markieren versucht. Sein Ansatzpunkt war die Einführung des Euro und die Frage, ob eine einheitliche Währung ohne eine wirkliche Wirtschaftsunion zu gewährleisten sei. Er verweist auf die Einsicht von Jacques Delors und anderen Ökonomen, dass noch nie eine Währung Bestand gehabt habe, die nicht auf einem festen Staatsgebilde beruhte. Eine einheitliche Währung ohne eine politische Union erscheint diesen undenkbar.9 Nach Meinung vieler Experten hätten die Architekten von Maastricht „das Pferd am Schwanz aufgezäumt“, indem sie der Währungseinheit vor der politischen Einheit den Vorzug gegeben hätten – in der Hoffnung allerdings, damit einen Zugzwang in Richtung politische Union auszulösen.10 Wohl verkennt auch das Gericht nicht, dass die europäische Integration ein dynamischer Prozess ist. Ausdrücklich stellt es – sich auf Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG berufend – fest, dass neben der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft auch eine politische Union gebildet werden dürfe. Ja, eine gemeinsam auszuübende öffentliche Gewalt dürfe „bis hinein in die herkömmlichen Kernbereiche des staatlichen Kompetenzraums“ wirken, vor allem dort, wo grenzüberschreitende Lebenssachverhalte zu koordinieren seien.11 Allerdings dürfe die öffentliche Gewalt nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten kein „ausreichender Raum“ mehr bleibe, um die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse zu gestalten. An anderer Stelle heißt es, dass „grundsätzlich substantielle mitgliedstaatliche Handlungsfreiräume erhalten bleiben“ müssten.12 Das Bundesverfassungsgericht zählt zu den wesentlichen Bereichen die Staatsbürgerschaft, das zivile und militärische Gewalt9 Ernst-Wolfgang Böckenförde, ebenda, S. 22 unter Hinweis auf Issing, Herzog und andere. 10 Hier beruft sich Ernst-Wolfgang Böckenförde auf eine Feststellung der Neuen Züricher Zeitung, ebenda, S. 35 Fn. 50. 11 BVerfGE 123, 267 (357). 12 BVerfGE 123, 267 (358, 360) unter Hinweis auf BVerfGE 113, 273 (298 f.).

Europäische Integration und demokratische Legitimation

43

monopol und den öffentlichen Haushalt, das Budgetrecht. Aber auch kulturelle Fragen, wie die der Sprache, der Bildung und der Familienverhältnisse gehörten dazu, um nur einige Bereiche zu benennen. Dabei ist dem Gericht wohl bewusst, dass aus dem Grundgesetz kein genau bestimmbarer Katalog von Hoheitsrechten abzulesen sei, der in der Hand des Staates bleiben müsse. Dem Gericht fällt es schwer, neben den genannten Materien die Schwelle zu bezeichnen, die nicht überschritten werden dürfe. Die Wichtigkeit der Aufgaben und Befugnisse meint es davon abhängig machen zu dürfen, ob es für die Entscheidung des Regelungsbedürfnisses eines Diskurses und einer daraus hervorgehenden öffentlichen Meinung bedarf. Als Beispiel diene die Frage, was eine gerechte Sozialordnung oder ein menschenwürdiges Existenzminimum sei. Die Aufgabe, soziale Gegensätze zum Ausgleich zu bringen, sei letztlich Sache des Parlaments und einer vorausgehenden öffentlichen Diskussion. Der Hinweis, dem Bundestag und der Bundesregierung müssten „eigene Aufgaben und Befugnisse von substantiellem politischen Gewicht verbleiben“, ist genau so wenig konkret wie die Rede vom „unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität“.13 Diese Begriffe formulieren ein Problem, bieten aber keine Kriterien für deren Lösung an. Orientierung und Entscheidungshilfe verspricht allein die Gretchenfrage der europäischen Integration, ob bei dem Regelungsbedürfnis grenzüberschreitende Lebenssachverhalte zu koordinieren sind oder nicht. Dieses Urteil hat heftige Kritik geerntet, so dass sich der Vorsitzende veranlasst sah, sich gegen den Vorwurf zu wehren, dass das Bundesverfassungsgericht Deutschland vom Motor zum Bremser der europäischen Integration gemacht habe.14 In Anbetracht des Honeywell-Beschlusses vom 6. Juli 2010 könnten wir uns mit der Volksweisheit beruhigen, dass nichts so heiß gegessen wird wie gekocht.15 Denn in der Tat haben viele nach der UrteilsBVerfGE 123, 267 (356, 353). Andreas Vosskuhle, Fruchtbares Zusammenspiel, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. 4. 2010. 15 BVerfG vom 6. 7. 2010, Ultra-Vires-Kontrolle europäischer Organe durch BVerfG / Mangold-Urteil des EuGH nicht Ultra Vires, in Euro 2010, Heft 14 – 17, S. 497 – 506. 13 14

44

Jutta Limbach

lektüre geglaubt, dass sich das Bundesverfassungsgericht für einen Machtkampf mit dem EuGH munitioniere. Jedenfalls hat es den Streit neu belebt, welches Gericht das letzte Wort in der Europäischen Union hat. Das Maastricht-Urteil bekräftigend und fortschreibend, beansprucht das Bundesverfassungsgericht die Ultra-Vires- und die Identitätskontrolle gegenüber Rechtsakten europäischer Organe und Behörden. Die Ultra-Vires-Kontrolle richtet sich auf die Frage, ob die Rechtsakte das Subsidiaritätsprinzip und die Grenzen der der Union eingeräumten Hoheitsrechte respektieren. Bei der Identitätskontrolle geht es um die Frage, ob der unantastbare Kerngehalt der grundgesetzlichen Verfassungsidentität gewahrt worden ist (Art. 23 I i.V.m. Art. 79 III GBG). Das Bundesverfassungsgericht hält es für denkbar, für die Ultra-Vires und die Identitätskontrolle einen zusätzlichen Verfahrenstyp zu schaffen, mit dem die Pflicht deutscher Organe abgesichert werden soll, kompetenzüberschreitende oder identitätsverletzende Unionsakte im Einzelfall unanwendbar zu lassen.16 Allerdings stellt der Zweite Senat schon in dem Lissabon-Urteil klar, dass es einen Kontrollanspruch nur geltend machen wolle, wenn Rechtsschutz auf der Unionsebene nicht zu erlangen sei. Trotz der Geste der Selbstbescheidung im Honeywell-Beschluss verdient das rückwärtsgerichtete Lissabon-Urteil nach wie vor die besondere kritische Aufmerksamkeit. Offenbar hat jener Beschluss selbst Mitautoren des Lissabon-Urteils entgeistert, die aus diesem Urteil für den Honeywell-Beschluss andere Konsequenzen gezogen hätten.17 Die allgemeine Verwunderung über diesen Beschluss gibt der Vermutung Christian Calliess Nahrung, dass es sich bei dem „Aber“-Teil des Lissabon-Urteils um einen „Testballon“ gehandelt habe. Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kommt in Fragen der europäischen Integration eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist zwar nur einer von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Doch sie trägt eine BVerfGE 123, 267 (355). So die abweichende Meinung des Richters Landau, in Erg 2010, Heft 24 – 17, S. 506 – 510. 16 17

Europäische Integration und demokratische Legitimation

45

besondere Verantwortung, die ihr wegen ihrer Größe und Wirtschaftskraft in den zurückliegenden Jahrzehnten zugewachsen ist.18 Auch wenn sich die Entscheidung des Gerichts darauf beschränkte, beanstandetes EU-Recht in Deutschland für unanwendbar zu erklären, bliebe das nicht ohne Nebenfolgen auf die europäische Integration. Das Urteil hat ohne Zweifel eine makropolitische Implikation was sich, so treffend Müller-Graff19, bereits aus der weit ausholenden Begründung ergibt, die über den Lissabon-Vertrag hinausreicht. Das fordert zu einer intensiven Diskussion darüber heraus, ob Vereinigte Staaten von Europa in der Tat mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Es sei denn, das deutsche Volk löste das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ab. Die Urteilsgründe verlangen zugleich eine Antwort auf die Frage, ob das Grundgesetz verlangt, dass Deutschland im Prozess der europäischen Integration seine Staatlichkeit bewahrt. Ist aus der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG eine Garantie der souveränen Staatlichkeit Deutschlands abzuleiten? Wie müssen wir Staatlichkeit und Souveränität heute verstehen? Bei der Antwort auf diese Frage dürfen die Präambel, die schon im Urtext die Deutschen als gleichberechtigte Mitglieder eines vereinten Europas voraussieht,20 wie das sich in Art. 24 GG offenbarende Prinzip einer offenen Staatlichkeit nicht unberücksichtigt bleiben; der neu formulierte Art. 23 GG als Niederschlag der Europafreundlichkeit sei auch in diesem Zusammenhang nicht vergessen. Die Handlungsfähigkeit der europäischen Organe ist auch von der Entschlusskraft der Legislative und Exekutive, also des Deutschen Bundestags und Bundesrats wie von der Bundesregierung 18 So treffend Quentin Peel, A shifting vision, in: Financial Times, 8. 4. 2010, S. 2. 19 Peter-Christian Müller-Graff, Das Lissabon-Urteil, Implikationen für die Deutschland-Politik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament) 18 / 2010, 3. 5. 2010, S. 22 – 29, 23. 20 Michael Hahn, a. a. O., Fn. 3, S. 591, der zu Recht betont, dass sich das überkommene Verständnis von Staatlichkeit und Souveränität mit dem Grundgesetz gewandelt hat.

46

Jutta Limbach

abhängig. Die Furcht der deutschen Verfassungsorgane vor gerichtlichen Korrekturen aus Karlsruhe darf deren politische Phantasie und Entscheidungsfreude nicht lähmen. Ist doch das Parlament noch immer der erste Interpret der Verfassung. Den Deutschen ist Kleinmut in Sachen der europäischen Integration nicht gestattet. Einen Rückfall in die Strategie des nationalen Alleingangs kann und will sich die Bundesrepublik Deutschland nicht leisten. Das stünde auch im Widerspruch zu den Absichten der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Wegen der bitteren Erfahrungen, die Europa mit deutschem Vormachtstreben gemacht hat, ist Deutschland der europäischen Integration und ihrer Idee einer Kontrolle aller durch alle im besonderen Maße verpflichtet.

Europäische Integration und demokratische Legitimation Von Hans Hugo Klein*

Ernst-Wolfgang Böckenförde hat sich stets gleichermaßen um Europa und die Demokratie – gerade in ihrem Zusammenhang – gesorgt, besonders augenfällig in seinem an dieser Stelle 1997 gehaltenen Vortrag „Welchen Weg geht Europa?“.1 Wenn, so heißt es hier, die Europäische Union die nationale Identität ihrer Mitglieder zu achten verpflichtet ist (heute: Art. 4 Abs. 2 EUV[L]), so sei dadurch einerseits ausgeschlossen, „die Eigenposition der Nationalstaaten auf europäischer Ebene durch eine staatsartige demokratische Legitimation von den Europabürgern her zu überspielen oder beiseite zu stellen“. Andererseits aber seien Vorkehrungen zu treffen, „die den Völkern und Menschen in Europa die Erfahrung vermitteln, dass das Handeln der europäischen Institutionen, ja die europäische Politik, nicht etwas für sie Fernes und Fremdes ist, sondern auch ihre Sache, an der sie beteiligt sind, die sie mit konstituieren und auch kontrollieren“.2 Soweit lesen sich Böckenfördes Überlegungen wie eine Blaupause des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das gilt so nicht für den künftigen * Der Vortrag ist in leicht veränderter Fassung unter dem gleichen Titel bereits als Band 13 der Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft, Baden-Baden 2011, erschienen. 1 Veröffentlicht in der Reihe der Carl Friedrich von Siemens Stiftung, hrsg. von H. Meier, 1997; auch in: E.-W. Böckenförde, Staat, Nation, Europa, 1999, S. 68 ff. (nachfolgend zitiert nach dem erstgenannten Fundort). Siehe auch Böckenförde, Die Zukunft politischer Autonomie. Demokratie und Staatlichkeit im Zeichen von Globalisierung, Europäisierung und Individualisierung, ebd., S. 103 ff., und jüngst: Kennt die europäische Not kein Gebot?, in: NZZ vom 21. 6. 2010, S. 33. 2 A. a. O., S. 37.

48

Hans Hugo Klein

Weg Europas, wie ihn Böckenförde seinerzeit skizzierte: Überwindung des bloß marktökonomischen Ansatzes, Verlagerung des Schwerpunktes der Integration auf das Feld von Bildung und Kultur und die Vergemeinschaftung von Außen- und Verteidigungspolitik. I. Das genannte Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 20093 hat der Finalität der europäischen Integration in dieser Hinsicht eine andere Richtung gegeben. Bei aller Offenheit („Europarechtsfreundlichkeit“) des Grundgesetzes für die Einfügung Deutschlands in eine europäische Friedensordnung verzichtet es doch dem Urteil zufolge „nicht auf die in dem letzten Wort der deutschen Verfassung liegende Souveränität als Recht eines Volkes, über die grundlegenden Fragen der eigenen Identität konstitutiv zu entscheiden“4 – Souveränität verstanden als „völkerrechtlich geordnete und gebundene Freiheit“5. Nach deutschem Verfassungsrecht müssen die Mitgliedstaaten die „Herren der Verträge“ bleiben, bleiben „die in ihren Staaten demokratisch verfassten Völker Europas“ die „Quelle der Gemeinschaftsgewalt und der sie konstituierenden europäischen Verfassung im funktionellen Sinne“.6 Auch dem verfassungsändernden Gesetzgeber ist es verwehrt, das deutsche Volk als primäres Legitimationssubjekt der in Deutschland von wem auch immer ausgeübten öffentlichen Gewalt gegen ein anderes (ein europäisches Bundesvolk, wenn es das denn gäbe) auszutauschen. Das Grundgesetz erlaubt mithin weder die offene Überführung der deutschen Staatlichkeit in einen europäischen Bundesstaat auf vertraglichem Weg7 – die „Vereinigten Staaten BVerfGE 123, 267. Ebd., S. 400. 5 Ebd., S. 346. Zutreffend hervorgehoben von P.-C. Müller-Graff, Das Lissabon-Urteil: Implikationen für die Europapolitik, APuZ 18 / 2010, S. 22 ff. (25). 6 Ebd., S. 349 (Hervorhebung nicht im Original). 7 Das Maastricht-Urteil hatte diese Frage noch offengelassen, BVerfGE 89, 155 (188). Aus dem Schrifttum R. Scholz, in: Maunz / Dürig, Grundgesetz. Kommentar (Stand Oktober 2009), Art. 23 Rn. 123 mit Nachw. 3 4

Europäische Integration und demokratische Legitimation

49

von Europa“ stehen schon länger nicht mehr auf der expliziten politischen Agenda – noch eine schleichende „Entleerung“ substantieller politischer Gestaltungsmacht des deutschen Staates.8 Hier lauert aus der Sicht des Lissabon-Urteils – ob auch des Bundesverfassungsgerichts mag nach dem Honeywell-Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 2010 wieder fraglich erscheinen – Gefahr, insbesondere durch die Organen inter- und supranationaler Organisationen eigene „Tendenz zur politischen Selbstverstärkung“.9 Dieser Gefahr sucht das Gericht entgegenzuwirken durch das Gebot hinreichender Bestimmtheit des Integrationsprogramms; durch das jedenfalls 2009 noch strikt verstandene Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und die Betonung des Subsidiaritätsprinzips; durch das an die Adresse der nationalen Verfassungsorgane, insbesondere (aber keineswegs nur) die gesetzgebenden Körperschaften, gerichtete Gebot, ihre „Integrationsverantwortung“ effektiv wahrzunehmen, vor allem bei Veränderungen des Vertragsrechts ohne förmliche Vertragsänderung;10 durch die Errichtung „nationaler Es ist immerhin der Erinnerung wert, dass das nunmehr als verfassungswidrig erkannte Ziel, die europäische Einigung in die Vereinigten Staaten von Europa einmünden zu lassen, von Adenauer bis Kohl Ziel der deutschen Politik gewesen ist; so C.-O. Lenz, Ausbrechender Rechtsakt, FAZ vom 8. 8. 2009, S. 8. Zu erinnern ist aber auch daran, dass das Bekenntnis zu Europa vom Verfassungsgeber nicht als Ermächtigung zur Preisgabe deutscher Staatlichkeit verstanden worden ist, C. Hillgruber, Deutschland in Europa – die grundgesetzliche Konzeption deutscher Staatlichkeit, in: M. Hochhuth (Hrsg.), Nachdenken über Staat und Recht. Kolloquium zum 60. Geburtstag von D. Murswiek, 2010, S. 93 ff. (99 f.). 8 Vgl. schon BVerfGE 111, 307 (319). 9 BVerfGE 123, 267 (351). In anderem Zusammenhang hat das BVerfG gegenüber der „Fortentwicklung“ internationaler Systeme einige Großzügigkeit bewiesen, BVerfGE 104, 151; 118, 244. 10 Die Integrationsverantwortung erläutert A. Voßkuhle, Fruchtbares Zusammenspiel, FAZ vom 22. 4. 2009, S. 11, als „zweispuriges Konzept, bei dem die wohlwollende Begleitung des Integrationsprozesses und seine rückkoppelnde, identitätswahrende Komponente ineinander greifen“. Auch die Organe der Union werden hier in die „Europäische Verantwortungsunion“ einbezogen. C. D. Classen, Legitime Stärkung des Bundestages oder verfassungsrechtliches Prokrustesbett?, JZ 2009, S. 881 ff. (886), merkt an, im Unterschied zu BVerfGE 89, 155 (191), habe das BVerfG in seinem Lissabon-Urteil die Rolle der Gesetzgebungsorgane bei der Inanspruchnahme ihrer regulären Kompetenzen durch die Unionsorgane „praktisch gar nicht angesprochen“.

50

Hans Hugo Klein

Reservate“ (darunter „kulturell besonders bedeutsame Entscheidungen etwa im Familienrecht, Schul- und Bildungssystem oder über den Umgang mit religiösen Gemeinschaften“);11 schließlich durch verfassungsgerichtliche Inanspruchnahme einer ultra-viresund Identitätskontrolle, die freilich „sehr zurückgenommen und sich als exzeptionell verstehend“12 ausgeübt werden soll13 – wie sehr „zurückgenommen“ zeigt der erwähnte Beschluss vom 6. Juli 11 R. Scholz (Fn. 7), Rn. 75, spricht von einem prinzipiellen nationalen Kompetenzvorbehalt. Vgl. auch die Bewertung durch Müller-Graff (Fn. 5), S. 27 f. Kritisch C. Calliess, Das Ringen des Zweiten Senats mit der Europäischen Union: Über das Ziel hinausgeschossen …, ZeuS 2009, S. 559 ff. (571); kritisch auch D. Grimm, Das Grundgesetz als Riegel vor einer Verstaatlichung der Europäischen Union. Zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Der Staat (48 (2009), S. 475 ff. (490 f.); D. Thym, Europäische Integration im Schatten souveräner Staatlichkeit, ebd., S. 559 ff. (562 f.). – Vgl. BVerfGE 123, 267 (359 ff.), das BVerfG verwirft eine quantitative Betrachtung (S. 406) und wagt sich stattdessen an eine Bestimmung notwendiger Aufgaben des Staates im Staatenverbund. C. Ohler, Herrschaft, Legitimation und Recht in der europäischen Union – Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, AöR 135 (2010), S. 153 ff. (175), sieht in der Liste der Vorbehalte einen „Warn- und Gefahrenhinweis“. 12 BVerfGE 123, 267 (352). Voßkuhle (Fn. 10), spricht von „seltenen Ausnahmefällen“. Ohler (Fn. 11), S. 167, sieht in Anlehnung an die Solange-Rechtsprechung in der Gestalt des Bananenmarkt-Beschlusses (BVerfGE 102, 147) den Ausnahmefall dann gegeben, wenn der EuGH generell (!) den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung nicht mehr zu beachten und gegenüber den anderen Unionsorganen durchzusetzen gewillt ist. Dem kommt nun der Beschluss des 2. Senats vom 6. 7. 2010 (BVerfGE 126, 286) „Honeywell“ weit entgegen. 13 Von einer Kampfansage des BVerfG an den EuGH kann keine Rede sein. Die Rede vom Kooperationsverhältnis wird zwar nicht wiederholt – die Kritik daran übersieht, dass der Begriff seiner Unschärfe wegen auch Missbilligung erfahren hat (vgl. J. Schwarze, Das „Kooperationsverhältnis“ des Bundesverfassungsgerichts mit dem europäischen Gerichtshof, in: P. Badura / H. Dreier [Hrsg.], Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, 1. Band, 2001, S. 223 ff. [230 mit Nachw.]) –, sie wird aber auch nicht widerrufen. Die im Text zuletzt zitierte Formulierung lässt erwarten, dass das BVerfG wie in der Vergangenheit (vgl. etwa BVerfGE 102, 147 – auch dazu Schwarze, a. a. O., S. 233 ff.) so auch in der Zukunft eher auf Kooperation als auf Konfrontation setzen wird. Zum Kooperationsverhältnis zwischen unionalen und nationalen Gerichten allgemein P. M. Huber, in: D. Merten / H.-J. Papier, Handbuch der Grundrechte, Band VI / 2, 2009, § 172.

Europäische Integration und demokratische Legitimation

51

(„Honeywell“). „Herren der Verträge“ können die Mitgliedstaaten allerdings nur sein, solange die Befugnis des Europäischen Gerichtshofs zur verbindlichen Auslegung der Verträge eine durch diese Verträge begrenzte bleibt.14 Einer „unbegrenzten Auslegung“ wird das Bundesverfassungsgericht irgendwann entgegentreten müssen, wenn es nicht als Papiertiger erscheinen will. Im Fall „Honeywell“ wurde diese Chance verpasst. Bei der anstehenden Entscheidung über die Gauweiler-Verfassungsbeschwerde wird man ein weiteres Mal sehen können, ob und wie ernst diese Konzeption gemeint ist. Im Maastricht-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die politische Verantwortung für das Unterfangen, eine Währungsunion ohne politische Union verwirklichen zu wollen, hervorgehoben. Sollte, so heißt es da, sich herausstellen, dass die Währungsunion, um Bestand haben zu können, der Ergänzung durch eine Wirtschaftsunion bedürfe, „die über eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft hinausgeht“, also durch eine (partielle) politische Union, so sei für eine solche Entscheidung rechtlich Raum.15 Die disziplinlose Haushaltspolitik einiger Mitgliedstaaten der Währungsunion und die großen Unterschiede ihrer auf lange Zeit nicht ausgleichbaren Wirtschaftskraft16 haben neue Überlegungen ausgelöst, wie die Stabilität des Euro durch eine Verschärfung des Instrumentariums zur Durchsetzung des „Stabilitätsund Wachstumspaktes“ (nach 2005 erfolgter Aufweichung17) in Zukunft besser gesichert werden könne. Von einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ ist wieder18 die Rede.19 Ohne eine Ermäch14 P. Graf Kielmansegg, Integration und Demokratie, in: M. Jachtenfuchs / B. Kohler-Koch (Hrsg.), Europäische Integration, 2. Aufl., 2003, S. 49 ff. (80). Zur Befugnis des EuGH zur Rechtsfortbildung siehe Ohler (Fn. 11), S. 169 ff. 15 Vgl. BVerfGE 89, 155 (206 f.). 16 Im Blick auf die innerdeutsche Entwicklung nach der Wiedervereinigung beschreibt Karl-Heinz Paqué die Schwierigkeit solcher Konvergenz: Die Bilanz. Eine wirtschaftliche Analyse der deutschen Einheit, 2009. 17 Dazu M. Herdegen, Europarecht, 13. Aufl., 2011, § 23 Rn. 15 und 22. 18 J. Delors, Wir haben die Wahl zwischen Überleben und Niedergang, DIE ZEIT vom 2. 2. 1996, S. 3 (zit. nach Böckenförde, Welchen Weg geht Europa [Fn. 1], S. 31 f.). 19 Exakte Voraussage des Dilemmas Böckenförde, ebd., S. 26 ff.

52

Hans Hugo Klein

tigung zu Eingriffen in das Budgetrecht der nationalen Parlamente wird das kaum möglich sein. Hier aber scheint (schien?) das Lissabon-Urteil eine weitgehende Integrationsgrenze errichten zu wollen.20 Man darf also auf die weitere Entwicklung gespannt sein. Die Grenzen der Integrationsgewalt werden im Lissabon- wie schon im Maastricht-Urteil maßgeblich aus dem Demokratieprinzip abgeleitet. Dabei sei darauf hingewiesen, dass das Demokratieproblem der Europäischen Union nur Teil eines größeren ist. Denn im Blick auf die seit dem Ende des 2. Weltkriegs eingetretene außerordentliche Verdichtung des Völkerrechts bis hin zu unmittelbaren Durchgriffen internationaler Organisationen auf das Recht und die Bürger der Mitgliedstaaten stellt sich auch jenseits des europäischen Staatenverbundes die Frage, ob das demokratische Prinzip noch hinreichende Wirksamkeit entfaltet (und entfalten kann) oder ob die „Herrschaft des Fremden“ zunehmend an die Stelle der Selbstbestimmung des Volkes tritt.21 Aber zurück zu Europa! Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG garantiert dem deutschen Volk respektive dem von ihm gewählten Parlament eine substantielle politische Gestaltungsmacht im eigenen Staat. Innerhalb des europäischen Staatenverbundes, an dessen Entwicklung mitzuwirken Deutschland ermächtigt und verpflichtet ist,22 muss dem deutschen Mitgliedstaat „ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensbereiche“ verbleiben.23 Daraus folgt: „Weder darf die europäische Integration zu einer Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystems in Deutschland führen … noch darf die supranationale öffentliche Gewalt für sich genommen grundlegende demokratische Anforderungen verfehlen.“24 BVerfGE 123, 267 (361 f.). H. Krieger, Die Herrschaft der Fremden – Zur demokratietheoretischen Kritik des Völkerrechts, AöR 133 (2008), S. 315 ff. Siehe auch M. Herdegen, Verfassung, Globalisierung und internationale Ordnung, in: Für Roman Herzog. Vernunft und Politik im 21. Jahrhundert, 2009, S. 221 ff., der einen „stärkeren parlamentarischen Zugriff auf zwischenstaatliche Abstimmungen“ fordert (S. 235). 22 BVerfGE 123, 267 (346 f., 400 f.). Siehe auch A. Voßkuhle, Der europäische Verfassungsgerichtsverbund, NVwZ 2010, S. 1 ff. (2, 5). 23 BVerfGE 123, 267 (357 f.). Siehe schon BVerfGE 89, 155 (186). 24 BVerfGE 123, 267 (356). 20 21

Europäische Integration und demokratische Legitimation

53

Für den „politischen“ oder „demokratischen Primärraum“25 des deutschen Verfassungsstaates fordert das Bundesverfassungsgericht danach die uneingeschränkte Geltung des demokratischen Prinzips. Dessen wichtigste Komponente „in der vom Grundgesetz gestalteten Staatsordnung“ ist die „freie und gleiche Wahl desjenigen Organs, das einen bestimmenden Einfluss auf die Regierung und Gesetzgebung des Bundes hat“, denn ohne sie „bleibt das konstitutive Element personaler Freiheit unvollständig“.26 Der Senat wird nicht müde, neben der Freiheit die Gleichheit des Wahlrechts als unentbehrlichen Baustein der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes hervorzuheben.27 Dem Deutschen Bundestag als der „Vertretung der Gleichen“28 muss daher auf der staatlichen Ebene ausreichender Spielraum für selbständige Entscheidungen verbleiben, eine „wesentliche Schmälerung seiner Rechte“ würde „das Prinzip der repräsentativen Volksherrschaft“ verletzen.29 Das Demokratieprinzip setzt der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union aber auch deshalb Grenzen, weil im europäischen Mehrebenensystem Verantwortungszusammenhänge verschwimmen30 – noch intransparenter werden, als das schon auf nationaler Ebene der Fall ist.31 Gerade weil das Grundgesetz den deutschen Staat als „demokratischen Primärraum“ garantiert – er bleibt es, solange die politische Gestaltungsmacht der Union „ein der Bundesebene im föderalen Staat entsprechendes (staatsanaloges32) Niveau“33 nicht erEbd., S. 382, 430. Ebd., S. 340. 27 Dazu E.-W. Böckenförde, in: J. Isensee / P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl., Band II, Verfassungsstaat, 2004, § 24, Rn. 41 ff. 28 BVerfGE 123, 267 (342); siehe auch S. 373. 29 Ebd., S. 341. In den Mitgliedstaaten muss eine „lebendige Demokratie“ noch möglich sein, BVerfGE 89, 155 (186). 30 BVerfGE 123, 267 (357). Vgl. schon U. Di Fabio, Der Verfassungsstaat in der Weltgesellschaft, 2001, S. 127. 31 Zu „ubiquitären“, also nicht EU-spezifischen, sondern in den repräsentativen Demokratien typischerweise anzutreffenden Demokratiedefiziten G. Lübbe-Wolff, Europäisches und nationales Verfassungsrecht, VVDStRL 60 (2001), S. 246 ff. (265 ff.). 32 Der Begriff „staatsanalog“ wohl erstmals bei Lübbe-Wolff (Fn. 31), S. 264. 25 26

54

Hans Hugo Klein

reicht, bedarf die supranationale öffentliche Gewalt nicht der gleichen demokratischen Legitimation, die das Grundgesetz für die innerstaatliche Ebene vorgibt. Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG verlangt keine „strukturelle Konvergenz“.34 Darum sind etwa auch Abstriche an einer für die Funktionsfähigkeit von Demokratie im staatlichen Raum unentbehrlichen öffentlichen Meinung und Einschränkungen des Mehrheitsprinzips35 bei der politischen Willensbildung auf EU-Ebene hinnehmbar.36 Dem Bundesverfassungsgericht ist vorgeworfen worden, es habe das duale europäische Demokratiekonzept verkannt – zumindest nicht hinreichend gewürdigt –, wie es in Art. 10 Abs. 2 EUV(L) zum Ausdruck komme.37 Die Vorschrift lautet: „Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten. Die Mitgliedstaaten werden im Europäischen Rat von ihrem jeweiligen Staats- oder Regierungschef und im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten, die ihrerseits in demokratischer Weise gegenüber ihrem Parla-

BVerfGE 123, 267 (365). Ebd., S. 365 f. 35 Böckenförde (Fn. 27), Rn. 52 ff. 36 BVerfGE 123, 267 (358 f.) – siehe schon BVerfGE 89, 155 (185). Zum Mehrheitsprinzip BVerfGE 123, 267 (343). Der „gleichheitsgerecht und frei zustande gekommene Mehrheitswille“ ist für die innerstaatliche Demokratie konstitutiv (unbeschadet der Tatsache, dass er sich in föderal gegliederten Staaten nicht stets wird durchsetzen können), auf der supranationalen Ebene tritt demgegenüber das konsensuale (konkordanzdemokratische) Element in den Vordergrund, im Arbeitsstil des Europäischen Parlaments und des Rates, in der Zusammensetzung der Kommission. Die Mehrheitsentscheidung kann hier nur die Ausnahme sein (und ist es de facto), weil im europäischen Staatenverbund die ihre Akzeptanz verbürgenden Voraussetzungen (dazu grundlegend E.-W. Böckenförde [Fn. 27], Rn. 58 ff.) regelmäßig nicht bestehen. Jüngst H. Dreier, Der freiheitliche Verfassungsstaat als riskante Ordnung, Rechtswissenschaft 2010, S. 1 ff. (34 ff.). 37 C. Calliess, Nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Parlamentarische Integrationsverantwortung auf europäischer und nationaler Ebene, ZG 25 (2010), S. 1 ff. (4 f., 17)); ähnlich C. Schönberger, Die Europäische Union zwischen „Demokratiedefizit“ und Bundesstaatsverbot. Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Der Staat 48 (2009), S. 535 ff. 33 34

Europäische Integration und demokratische Legitimation

55

ment oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen müssen.“ Der Vorwurf geht ins Leere. Ausdrücklich setzt sich das Urteil mit der zweifachen Legitimationsstruktur der Europäischen Union auseinander und billigt sie: „Solange und soweit das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in einem Verbund souveräner Staaten mit ausgeprägten Zügen exekutiver und gouvernementaler Zusammenarbeit gewahrt bleibt, reicht grundsätzlich die über nationale Parlamente und Regierungen vermittelte Legitimation der Mitgliedstaaten aus, die ergänzt und abgestützt wird durch das unmittelbar gewählte Europäische Parlament (BVerfGE 89, 155 [184]).“38 Allerdings besteht das Gericht 2009 wie 1993 auf der bloß abstützenden Legitimationsfunktion des Europäischen Parlaments, und zwar unabhängig vom gewachsenen Umfang seiner Mitentscheidungsbefugnisse – in Anerkennung, aber eben auch unter Berücksichtigung seiner dem Prinzip der Staatengleichheit geschuldeten, nicht auf der Gleichheit des Wahlrechts, sondern auf dem Prinzip der degressiven Proportionalität beruhenden Zusammensetzung.39 Nach alledem erscheint mir die Redeweise vom demokratischen Defizit der Europäischen Union, weil irreführend, nicht mehr angezeigt. Zu Recht bedient sich das Bundesverfassungsgericht dieser Redeweise jeweils im Zusammenhang mit der Wendung „gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen“.40 Denn diese BVerfGE 123, 267 (364). Vgl. BVerfGE 123, 267 (368, 373 f., 375). Hier liegt einer der Unterschiede zwischen BVerfG und EuGH (der andere betrifft Begründung und Reichweite des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten) – dazu etwa R. Wahl, Die Schwebelage im Verhältnis von europäischer Union und Mitgliedstaaten. Zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Der Staat 48 (2009), S. 587 ff. [591 ff.]); der EuGH versteht die Rolle des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren als Ausdruck eines „grundlegenden demokratischen Prinzips“ – vgl. C. Calliess, Das Demokratieprinzip im europäischen Staaten- und Verfassungsverbund, in: J. Bröhmer u. a. (Hrsg.), Internationale Gemeinschaft und Menschenrechte, Festschrift für G. Ress, 2005, S. 399 ff. (404); ders., Optionen zur Demokratisierung der Europäischen Union, in: H. Bauer u. a. (Hrsg.), Demokratie in Europa, 2005, S. 281 ff. (288). 40 BVerfGE 123, 267 [377], ähnlich S. 370 f., 379. 38 39

56

Hans Hugo Klein

treffen auf die EU gerade nicht zu. Richtig ist vielmehr, dass in der Europäischen Union als einem Verbund souveräner Staaten mit begrenzten Zuständigkeiten und „ausgeprägten Zügen exekutiver und gouvernementaler Zusammenarbeit“ die Legitimation hoheitlicher Entscheidungen zwar „demokratischen Grundsätzen“ entsprechen muss, aber gerade nicht „staatsanalog“ ausgestaltet werden kann und darf. Anders formuliert: das unionale Demokratieprinzip ist ein anderes als das nationale, kann dieses aber im Staatenverbund nicht ersetzen.41 Deshalb ist es auch nicht angängig, die demokratische Legitimation durch das Europäische Parlament einerseits und – vermittelt durch die im Rat agierenden Regierungen – die nationalen Parlamente andererseits als ein System kommunizierender Röhren zu begreifen, also: je größer der Einfluss des Europäischen Parlaments, desto geringer der der gesetzgebenden Körperschaften der Mitgliedstaaten und umgekehrt.42 Die nationalen Parlamente sind, um es mit einem Vergleich aus der Bildhauerei zu sagen, das Standbein, das Europäische Parlament das Spielbein der demokratischen Legitimation der Europäischen Union. Und auch das geht nicht: mit dem Hinweis darauf, dass nun einmal die Demokratie auf EU-Ebene nicht staatsanalog ausgestaltet werden kann, das demokratische Prinzip umzudefinieren, also kurzerhand die Demokratietheorie der europäischen Wirklichkeit anzupassen.43 Das demokratische Prinzip des Art. 20 GG gibt – im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts unabänderlich – die Selbstregierung des Volkes vermittels einer aus freien und gleichen Wahlen hervorgegangenen repräsentativen Versammlung 41 Auch ein europäisches Demokratiedilemma (die EU bedarf demokratischer Legitimation, ist aber nicht demokratiefähig) – vgl. Kielmansegg (Fn. 14), S. 61 f., 77 f. – besteht in Wahrheit nicht. Denn im Maße, in dem die EU demokratischer Legitimation bedarf, wird sie ihr auch zuteil. Solange sie ein staatsanaloges Kompetenzniveau nicht erreicht, muss auch ihr demokratisches Legitimationsniveau dem für die Mitgliedstaaten, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, verbindlichen nicht entsprechen. 42 So die These von Calliess, Optionen (Fn. 39), S. 287. 43 Das ist besonders deutlich bei den sog. out-put-orientierten Demokratietheorien der Fall: government for the people statt by the people; dazu Kielmansegg (Fn. 14), S. 78 f.; siehe auch B. Grzeszick, in: Maunz / Dürig, Grundgesetz. Kommentar, Art. 20 II, Rn. 105 mit Nachw. (Stand 2010); Ohler (Fn. 11), S. 180 f.

Europäische Integration und demokratische Legitimation

57

vor. „Der Vertrag von Lissabon führt nicht auf eine neue Entwicklungsstufe der Demokratie.“44 Für alternative Demokratiemodelle45 lässt die Verfassung ebenso wenig Raum wie für eine offene oder klammheimliche Auslagerung des „politischen Primärraums“ aus den Mitgliedstaaten in die Europäische Union. Die Komplexität der unterschiedlichen Demokratietheorien ist mittlerweile hoch entwickelt. Eine „Demokratie“ aber, die nur eine nicht mehr gemeinverständliche Demokratietheorie zu erklären vermag, wird für ihre Bürger „etwas für sie Fernes und Fremdes“46 bleiben. Es ist ja nicht ausgeschlossen, die Demokratie auf Unionsebene durch „Formen transparenter und partizipativ angelegter politischer Entscheidungsverfahren“ zu ergänzen. Sie können aber „den auf Wahlen und Abstimmungen zurückgehenden Legitimationszusammenhang nicht ersetzen“,47 den das Bundesverfassungsgericht durch die scharfe Akzentuierung der Integrationsverantwortung der nationalen gesetzgebenden Körperschaften zu gewährleisten sucht. Dem Urteil geht es ersichtlich darum, die parlamentarische Demokratie in Deutschland zu stärken.48 Dafür wird eine gewisse Einschränkung der unionswärtigen Handlungsfreiheit der Bundesregierung in Kauf genommen. Man wird darin eine Reaktion auf das langjährige „Versagen der repräsentativen Demokratie“ auf der nationalen Ebene49 zu sehen haben, also auf die fehlende Bereitschaft vor allem des Bundestages, seiner parlamentarischen Kontrollaufgabe auf dem Feld der Europapolitik gerecht zu werden. Es verwundert nicht, dass das Lissabon-Urteil wie schon das Maastricht-Urteil auf heftige Kritik gestoßen ist. Sie ist im Großen 44 BVerfGE 123, 267 (379). Insoweit scharf ablehnend die insgesamt kritische Urteilsrezension von P. Häberle, Das retrospektive LissabonUrteil als versteinernde Maastricht II-Entscheidung, JöR 58 (2010), S. 317 ff. (332 f.). 45 Vgl. die Beiträge von M. Nettesheim und A. Benz in: Bauer u. a. (Fn. 39), S. 165 ff., 253 ff. Umfassend M. G. Schmidt, Demokratietheorien, 3. Aufl. 2000, S. 175 ff. 46 Böckenförde (Fn. 2). 47 BVerfGE 123, 267 (369). 48 Ohler (Fn. 11), S. 176. 49 H. A. Winkler, Europa an der Krisenkreuzung, FAZ Nr. 186 vom 13. 8. 2010, S. 34.

58

Hans Hugo Klein

und Ganzen wenig überzeugend ausgefallen.50 Der Einwand beispielsweise, das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit entspreche nur dem Westminster-Modell, sei im Bundesstaat wegen der nach anderen Grundsätzen gebildeten Zweiten Kammer ohnehin nicht voll verwirklicht, und die Zusammensetzung sowohl des Repräsentantenhauses in den USA als auch des schweizerischen Nationalrats garantiere jedem Staat und Kanton unbeschadet seiner Bevölkerungszahl mindestens einen Abgeordneten,51 verkennt, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz auszulegen hatte und diesem entnimmt, dass das deutsche Volk eine aus freien und gleichen Wahlen hervorgegangene Vertretung haben muss, bei der die maßgeblichen politischen Entscheidungen konzentriert sind, und dass es gerade darum einer „Vertretung der Gleichen“ auf EU-Ebene nicht bedarf. Fraglich mag hingegen sein, ob das Bundesverfassungsgericht die Fähigkeit des Deutschen Bundestages zur Wahrnehmung seiner Integrationsverantwortung, etwa bei der Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, nicht überschätzt; bisherige Erfahrungen sind nicht ermutigend.52 Große Hoffnungen setzt das BVerfG auch auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Dieses läuft aber schon wegen der weniger gegenständlichen als finalen Bestimmung der Regelungszuständigkeiten der EU vielfach ins Leere, zumal im Blick auf die sog. Querschnittsklauseln (vgl. Art. 8 ff., 167 f. AEUV), die eher unbegrenzt als begrenzt sind. Die Folge ist, dass die Mitgliedstaaten zwar „Herren der Verträge“ sind, aber längst nicht mehr die Herren der Integration, die von den Organen der Union stetig vorangetrieben wird. Die zentripetalen Kräfte der Integration sind der Kontrolle der Mitgliedstaaten, vor allem ihrer Parlamente, längst entglitten.53 Obschon das Gericht einige Mühe da50 Ausnahme D. Wiefelspütz, Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Wehrverfassungsrecht, DÖV 2010, S. 73 ff. 51 Schönberger (Fn. 37), S. 548 ff. 52 Diesbezüglich zweifelnd auch Thym (Fn. 11), S. 577. Vgl. auch BVerfGE 113, 273 (304 ff.) – Europäischer Haftbefehl. 53 Auf Legitimitätsmängel der EU, die durch die extensive – im Unterschied zur Rechtsprechung der mitgliedstaatlichen Gerichte durch den Gesetzgeber kaum korrigierbare – Interpretation des Unionsrechts durch den EuGH hervorgerufen werden (können), weist eindringlich hin

Europäische Integration und demokratische Legitimation

59

rauf verwendet, die Grenzen der Integration näher zu bestimmen, bleiben Ungewissheiten, die Verunsicherung im Gefolge haben dürften, nicht zuletzt im Blick darauf, mit welchem Nachdruck der Senat seinen Teil der Integrationsverantwortung ausüben wird: die ultra-vires- und Identitätskontrolle. Hier ist nach der Honeywell-Entscheidung deutliche Skepsis angebracht.54 Mit Recht hat Rainer Wahl in diesem Zusammenhang auf das Fehlen einer hierarchischen Struktur zwischen Unionsrecht und nationalem Recht aufmerksam gemacht und Bundesverfassungsgericht wie Europäischem Gerichtshof gleichermaßen die Beachtung des (Klugheits-) Gebots beiderseitiger Rücksichtnahme auf die Funktionsfähigkeit des Gesamtgefüges von Europäischer Union und Mitgliedstaaten ans Herz gelegt.55 II. Unbeschadet der rechtlichen Bewertung des Urteils ist zu fragen, wie es in die politische Landschaft passt. Hat das Bundesverfassungsgericht Deutschland ins „Bremserhäuschen“56 versetzt? „Die Europäische Union ist nach tausend Jahren europäischer Geschichte ein von niemandem erwartetes Wunder, eine unglaubliche Leistung. Aber die Überdehnung dieses künstlichen Gebildes gibt Anlass zu großer Sorge.“57 Die Europäische Union ist nach ihrem eigenen Selbstverständnis (Art. 4 Abs. 2 EUV[L]) eine GeF. W. Scharpf, Legitimität im europäischen Mehrebenensystem, Leviathan 2009, S. 244 ff. 54 Vgl. D. Grimm, Die große Karlsruher Verschiebung, FAZ Nr. 209 vom 9. 9. 2010, S. 8. 55 (Fn. 39), S. 601 ff. Zur Besonnenheit mahnend auch R. Streinz, Die Rolle des EuGH im Prozess der Europäischen Integration. Anmerkungen zu gegenläufigen Tendenzen in der neueren Rechtsprechung, AöR 135 (2010), S. 1 ff. In seinem „Honeywell“-Beschluss vom 6. 6. 2010 (Fn. 12) hat das BVerfG die Rücksichtnahme auf die Funktionsfähigkeit der Union, sprich den Rechtsfortbildungsehrgeiz des EuGH, so weit getrieben, dass die Inanspruchnahme einer ultra-vires-Kontrolle fast nur noch als theoretischer Vorbehalt erscheint – vgl. die Abweichende Meinung des Richters Landau. 56 T. Oppermann, EuZW 20 (2009), S. 473. 57 H. Schmidt, in: ders. / F. Stern, Unser Jahrhundert. Ein Gespräch, 2010, S. 270.

60

Hans Hugo Klein

meinschaft von Nationalstaaten. Sie betrachtet deren Zeit nicht als abgelaufen.58 Das entspricht dem heutigen und dem absehbar künftigen historischen Entwicklungsstand. Und das heißt: die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind weder als Vermittler demokratischer Legitimation entbehrlich noch als politische Akteure, wie sich nicht zuletzt in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 / 09, aber auch beim Aufspannen des „Rettungsschirms“ für den Euro erwiesen hat, wie immer dieses letztgenannte Unterfangen rechtlich zu bewerten ist. Es ist kein durch normative Vorgaben veränderbarer Umstand, „dass die öffentliche Wahrnehmung von Sachthemen und politischem Führungspersonal in erheblichem Umfang an nationalstaatliche, sprachliche, historische und kulturelle Identifikationsmuster angeschlossen bleibt“,59 dass die Entstehung europäischer Parteien ebenso zögerlich verläuft60 wie die Entwicklung einer europäischen öffentlichen Meinung und dass Wahlen zum Europäischen Parlament und Volksabstimmungen über europäische Verträge in den Mitgliedstaaten wesentlich unter nationalen Vorzeichen stehen und entschieden werden.61 Politischer Kommunikationsraum ist und bleibt, unbeschadet sektoraler Ausnahmen, auf absehbare Zeit der Staat. Dieser Einsicht verweigert sich eine Politik, die die Europäische Union wie vor 30 Jahren auf immer neue Stufen der Verdichtung und der Kompetenzanreicherung heben zu müssen meint. Das Integrationsprojekt ist ein anderes geworden. Was für Kerneuropa vielleicht möglich gewesen wäre – die Vereinigten Staaten von Europa –, in der Mega-Union der 27 plus (ob mit oder ohne Türkei) fehlt es an der für eine „staatsanaloge“ Union unerlässlichen Kohärenz. 58 „Denn es ist ein Irrglaube, dass sich die Nationalstaaten und Nationalkulturen aus Europa verabschieden würden“, H. Oberreuter, Wendezeiten. Zeitgeschichte als Prägekraft politischer Kultur, 2010, S. 35; siehe auch M. Zürn, Politik im 21. Jahrhundert – Multi Level Governance als conditio politica, in: Für Roman Herzog. Vernunft und Politik im 21. Jahrhundert, 2009, S. 203 ff. (213). 59 BVerfGE 123, 267 (359). 60 Ohne europäische Parteien aber ist die Steuerung europäischer Politik über Wahlen nicht möglich, Kielmansegg (Fn. 14), S. 56. 61 „Second order elections“, P. Mair, zit. nach A. Benz, Politikwissenschaftliche Diskurse über demokratisches Regieren im europäischen Mehrebenensystem, in: Bauer u. a. (Fn. 39), S. 253 ff. (261).

Europäische Integration und demokratische Legitimation

61

„Größe und stetiges Wachstum der Europäischen Union sind Ausdruck ihres unbestreitbaren wirtschaftlichen Erfolges. Am Ausmaß dieses Erfolges aber droht sie nun zu ersticken. Für eine handlungsfähige und stabile politische Gemeinschaft, die mehr sein will als ein Zweckverband, bedarf es, unabhängig von ihrer rechtlichen Verfassung und dieser vorausliegend, eines „geistigen Gesamtzusammenhangs“ (Rudolf Smend), der die ihr angehörenden und ihren Entscheidungen unterworfenen Menschen über eine partiell übereinstimmende Interessenlage hinaus zu einem solidarischen Ganzen verbindet.62 Die Bereitschaft zur dauernden Einordnung in eine politische (staatliche oder staatsähnliche) Wirkungseinheit setzt insbesondere dann, wenn sie demokratisch organisiert ist, in das kollektive Gedächtnis eingegangene Erfahrungen voraus, auf denen die Gewissheit einer nicht auflösbaren Zusammengehörigkeit in wechselseitiger Verantwortlichkeit beruht, Einheit auch als Besonderheit in Abgrenzung zu anderen Besonderheiten.“63 „Wir müssen Europa eine Seele geben“ haben dieser Tage zwei ehemalige Präsidenten des Europäischen Parlaments gefordert.64 Wie das geschehen soll, haben sie uns nicht verraten. Nicht dass es den vereinten Europäern an einem solchen Gefühl 62 Eine vor dem Hintergrund zahlreicher „failing states“ nicht anzweifelbare Selbstverständlichkeit – sollte man meinen! „Demokratie gründet sich immer auf ein der Verfassung vorgegebenes, sich selbst als solches begreifendes kollektives Subjekt“, Kielmansegg (Fn. 14), S. 57, siehe auch S. 58, kollektive Identität bildet sich auf der Grundlage von Kommunikations-, Erinnerungs- und Erfahrungsgemeinschaft; siehe auch Winkler (Fn. 49). Zu den dissoziativen Kräften, die den „geistigen Gesamtzusammenhang“ des modernen liberalen Staates bedrohen, eindrucksvoll U. Volkmann, Der Preis der Freiheit. Über die geistig-kulturellen Grundlagen des liberalen Staates, in: C. Langenfeld / I. Schneider (Hrsg.), Recht und Religion in Europa, 2009, S. 87, der sich gegen Böckenfördes Diktum von den Voraussetzungen wendet, auf die der Staat angewiesen ist, ohne sie garantieren zu können. Ferner L. Kühnhardt, Die zweite Begründung der Europäischen Union, APuZ 18 / 2010, S. 3 ff. (6). 63 H. H. Klein, Struktur und Perspektiven des Lissabonner Vertrages, in: T. von Danwitz / J. Rosetto (Hrsg.), Aktuelle Herausforderungen der europäischen Integration. Eine Veröffentlichung der Konrad-AdenauerStiftung, 2009, S. 35 ff. (38). Dazu auch E.-W. Böckenförde, Welchen Weg geht Europa? (Fn. 1), S. 39 f.; Kielmansegg (Fn. 14), S. 60. Ferner D. Willoweit, Vielvölkerstaat Europa, FAZ vom 8. 7. 2006, S. 7. 64 S. Veil / H.-G. Pöttering, FAZ Nr. 214 vom 15. 9. 2010, S. 10.

62

Hans Hugo Klein

der Zusammengehörigkeit gänzlich gebräche (dessen Fragilität freilich mit jedem Beitritt wächst): niemand möchte mehr die Vorzüge europaweiter Mobilität und den wirtschaftlichen Nutzen missen, den die EU ihren Mitgliedern beschert. Als „arriviertes Zweckbündnis“65 ist die Union bei den Menschen angekommen. Die schon das Zustandekommen der Montanunion beflügelnde (wenngleich bei den Nachkriegsgenerationen verblassende) Erkenntnis, dass eine enge Verknüpfung der nationalen Ökonomien Krieg zwischen den Beteiligten weniger wahrscheinlich werden lässt, festigt ihr Fundament. Sehr viel weiter trägt der Konsens allerdings nicht – jedenfalls nicht mehr –, und er wird, wie etwa die Entscheidung einer Kammer des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zum Kruzifix in italienischen Schulen66 zeigt, deutlich überfordert, wenn auf hochsensiblen Gebieten Einheitslösungen erzwungen werden sollen. Auch ist nicht zu übersehen, dass das Ende des als Treibsatz des europäischen Integrationsprozesses wirkenden Kalten Krieges die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu veranlasst hat, ihre nationalen Interessen entschiedener in deren Willensbildungsprozess zur Geltung zu bringen.67 Das Lissabon-Urteil stellt sich dieser Realität. Seine Sicht ist nicht rückwärtsgewandt, sein Souveränitätsbegriff ist nicht der des 19. Jahrhunderts, es predigt nicht den „Rückzug ins Nationale“,68 der ein Unglück wäre. Vielmehr nimmt es Bedacht darauf, dass das europäische Projekt nicht durch Überdimensionierung in Gefahr gerät. Zu diesem Zweck nimmt es den Gedanken der Mehrebenendemokratie gleichsam beim Wort. In einer Gemeinschaft, die auf demokratische Legitimationsverfahren angelegt ist, sagt Ernst-Wolfgang Böckenförde, müssen politische Entscheidungen „von den Menschen positiv mitgetragen werden, als von ihnen Di Fabio (Fn. 30), S. 81. Urteil vom 3. 11. 2009 (Second Section), Lautsi. / .ITA, Nr. 30814 / 06. – die Entscheidung nimmt, ähnlich dem Kruzifix-Beschluss des BVerfG (BVerfGE 93, 1), Partei für eine kulturkämpferisch bestimmte Areligiosität und verletzt dadurch das Neutralitätsgebot des Staates, welches der EGMR sonst betont; vgl. C. Walter, in: R. Grote / T. Marauhn, EMRK / GG. Konkordanzkommentar, 2006, Kap. 17, Rn. 133 ff. 67 Dazu N. Busse, Neue Spielregeln, FAZ vom 24. 3. 2010. 68 C. Grefe, Rio Reloaded, APuZ 34 – 35 / 2010, S. 3 ff. (5). 65 66

Europäische Integration und demokratische Legitimation

63

selbst getroffene und ausgehende“.69 Dieses Gefühl hat sich in der EU längst verflüchtigt. Längst hat sie ein Legitimitätsproblem. Tiefgreifende Irritationen – wie jüngst in der Währungspolitik oder über die verdächtige Eile bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder die (nicht selten von den Mitgliedstaaten initiierte) nie versiegende Regelungsflut aus Brüssel, die jüngste Drohung mit einer EU-Steuer – verstärken die Entfremdung der Bürger gegenüber der Union. Das Lissabon-Urteil sucht dem zu begegnen, indem es einerseits mit Nachdruck festhält an der auf die Begriffe Völkerrechts- und Europarechtsfreundlichkeit gebrachten Offenheit der Verfassung für die internationale und supranationale Zusammenarbeit, andererseits auf klaren Verantwortungsstrukturen besteht und den Menschen dadurch das Gefühl zurückzugeben versucht, dass auch das europäische Geschehen ihrer Kontrolle unterliegt. Das Lissabon-Urteil ist ein Dokument staatsrechtlicher Nüchternheit, eine befreiende Absage an in die Mode gekommene demokratietheoretische Schwärmerei. Indem es Bedacht nimmt auf die notwendige Rückkoppelung politischer Entscheidungen an den Träger der Staatsgewalt, ist es ein wichtiger Schritt auf dem mühsamen Weg zur Rückgewinnung der Zustimmung der Unionsbürger für das europäische Projekt, also zur Beendigung seines seit geraumer Zeit zu beobachtenden „Siechtums“.70

69 70

Nein zum Beitritt der Türkei, FAZ vom 10. 12. 2004, S. 35. E.-W. Böckenförde, in: NZZ vom 21. 6. 2010, S. 33 (siehe Fn. 1).

Christliche Gerechtigkeit und freie Marktordnung1 Von Reinhard Marx

Die positiven Wirtschaftsnachrichten der letzten Wochen, zumal in Deutschland, sind fraglos ein Anlass zur Freude. Das kräftige Wirtschaftswachstum und die sinkenden Arbeitslosenzahlen lassen nicht wenige das Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise ausrufen. Darüber hinaus scheint insbesondere mit den Regelungen von Basel III nun auch international und vor allem koordiniert Bewegung in den Finanzsektor zu kommen, auch wenn die geplante Umsetzung für das Jahr 2013 hinsichtlich der Schnelllebigkeit und Dynamik des Finanzmarktes in doch recht weiter Ferne liegt. Können wir uns also zurücklehnen? Haben – allen Unkenrufen zum Trotz – letztlich doch die Kräfte des freien Marktes, Adam Smiths so oft bemühte „unsichtbare Hand“, in Verbindung mit einigen kleineren Änderungen durch die sichtbare Hand des Rechts, wie Ernst-Joachim Mestmäcker es einmal treffend umschrieben hat,2 uns nach der Krise in ein neues Gleichgewicht geführt, dass uns weiterhin „Wohlstand für alle“ verheißt? Nun, so werden Sie mir gleich und zu Recht entgegenhalten, gibt es weiterhin unübersehbare Probleme. Die Schwierigkeiten am Bankensektor sind noch lange nicht überwunden (die Situation bei Hypo Real Estate ist geradezu sinnbildlich dafür), die Europäische Währungsunion steht weiterhin auf dem Prüfstand und auch national sind keineswegs alle Probleme gelöst; die Schuldenlast – 1 Für die Drucklegung wurde das Statement bearbeitet. Der Stil der freien Rede wurde aber weitgehend beibehalten. 2 Ernst-Joachim Mestmäcker (1978), Die sichtbare Hand des Rechts. Über das Verhältnis von Rechtsordnung und Wirtschaftssystem, BadenBaden.

66

Reinhard Marx

nicht zuletzt veranlasst durch Staatshilfe und Konjunkturpakete – wird noch auf Jahre hinaus das staatliche Handeln massiv begrenzen. Dies gilt für Deutschland, aber insbesondere auch international – wie auch immer man die Politik von Präsident Obama beurteilen mag, das bestehende und weiter wachsende Staatsdefizit dort muss jeden Beobachter mit Sorge erfüllen. Auch die damit einhergehende Frage nach der Gerechtigkeit der Generationen, die eine fiskalische, aber auch soziale wie ökologische ist, wird viel zu wenig auch in ihrer ethischen Brisanz diskutiert. Trotz dieser bleibenden Schwierigkeiten ist der Ruf nach einem Umdenken oder zumindest Nachdenken über unser westliches Wirtschaftssystem, ein Nachdenken über den Kapitalismus, wie er vor einem Jahr noch allenthalben zu hören war, politisch, öffentlich und auch medial verklungen. Die Krise scheint nicht mehr fundamental, sie scheint nicht mehr lebensbedrohlich zu sein und so diskutiert man auch nicht mehr über die Fundamente unserer Wirtschaftsordnung. Hierin liegt das eigentliche Problem: So wichtig die Debatten um Kernkapitalquoten, Schuldenbremse und bail out-Regelungen sind, so scheint mir, dass wir gerade dabei sind, die eigentlichen Grundsatzfragen nach den Grundsätzen einer Wirtschaftsordnung, die – wie es der große Freiburger Ordoliberale Walter Eucken umschrieben hat – „menschenwürdig und funktionsfähig“ zugleich sein sollte, wieder im Keller einzumotten und sie bestenfalls noch als ein akademisches, aber sicher nicht als ein dringendes politisches Problem anzusehen. Dieses Vergessen der Grundsatzfragen ist aber meines Erachtens zumindest in zweifacher Hinsicht problematisch: 1. Die politische Diskussion kann sich so mehr und mehr wieder aus der Verantwortung nehmen, aktuelle Tagespolitik auch mit der grundsätzlichen Frage nach einer umfassenden Zielsetzung einer dem Menschen dienlichen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik zu verbinden. Es ist aber gerade diese langfristige Orientierung, die einem politischen System auf Dauer Stabilität verleiht; 2. Die Reduzierung der öffentlichen Auseinandersetzung auf einzelne Fragen der Bankenregulierung, der sozialen Sicherungssysteme und der Finanzpolitik machen es umso schwieriger, die

Christliche Gerechtigkeit und freie Marktordnung

67

so dringend notwendige Diskussion um das Verhältnis von wirtschaftlicher Effizienz, rechtlicher Ausgestaltung und gesellschaftlicher, und dies bedeutet eben auch ethischer Güte zu führen. Es ist das besondere Verdienst von Ernst-Wolfgang Böckenförde diesen für die Zukunft unserer Gesellschaft so unerlässlichen Diskurs immer wieder neu eröffnet und mit wissenschaftlicher Brillanz und rhetorischer Schärfe geführt zu haben. Und dies gilt auch für die Diskussion in der aktuellen Krise. Böckenförde hat die so wichtige Frage nach den Fundamenten des Kapitalismus gestellt und er hat – davon bin ich fest überzeugt – Antworten gefunden, die Bestand haben. Prägnant zusammengefasst findet sich die Böckenförde’sche Analyse in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vom 24. April des vergangenen Jahres unter dem Titel „Woran der Kapitalismus krankt“.3 Wie argumentiert er dort? Böckenförde macht Ernst mit einer Einsicht, die uns allen zwar „irgendwie“ bewusst ist, aber letztlich doch nicht weiter beunruhigt, obwohl sie es eigentlich sollte. Diese Einsicht klingt banal und sie lautet wie folgt: Der Kapitalismus ist ein System und dieses System hat seine eigene Funktionslogik. Anders formuliert: Die moderne Gesellschaft und insbesondere die moderne Wirtschaft ist nicht nur ein Geflecht menschlicher Beziehungen, ein Aufeinandertreffen von Individuen in unterschiedlichen Konstellationen, sondern geprägt durch Strukturen und Zusammenhänge, die unabhängig vom jeweiligen konkreten Zusammentreffen der Menschen bestehen. Das ökonomische System, der Kapitalismus, hat in der Moderne eine eigene Funktionslogik ausgebildet und ist zum eigenständigen Motor immer weiterer Prozesse innerhalb dieser Logik geworden. Wie Böckenförde schreibt: Dieses Handlungssystem „prägt das ökonomische – und teilweise auch außerökonomische – Verhalten der Einzelnen und bezieht es in sich ein; diese sind zwar die Akteure, aber sie folgen in ihrem Verhalten nicht so sehr einem eigenen, freigesetzten Impetus, sondern eher den Antrieben, die von dem System und seiner Funktionslogik 3 Ernst-Wolfgang Böckenförde (2009), Woran der Kapitalismus krankt, in: Süddeutsche Zeitung 24. 4. 2009, S. 8.

68

Reinhard Marx

ausgehen.“ Nun, diese Funktionslogik des Marktes ist nicht notwendigerweise – und hierin würde ich eine erste, etwas andere Akzentuierung als Böckenförde geben – von Übel. Denn in der Steuerung des Marktes aus einer Funktionslogik heraus liegt ja gerade der Clou und die Effizienz moderner Marktwirtschaften: Das Preissignal steuert Angebot und Nachfrage und die Akteure auf dem Markt folgen diesem Signal und seiner Logik und ermöglichen so wachsenden ökonomischen Wohlstand und damit zugleich Mittel für soziale Sicherheit. Bei aller berechtigten Kapitalismuskritik, bei allen Schattenseiten bleibt die Geschichte der modernen Marktgesellschaft seit der Industrialisierung – und darin werden Sie mir, verehrter Herr Böckenförde, sicherlich zustimmen – auch eine Erfolgsgeschichte. Die Möglichkeiten für weite Teile der Bevölkerung, ein selbst bestimmtes und auch sinnerfülltes Leben zu führen, haben sich in den letzten 200 Jahren erheblich erweitert und auch qualitativ ein ganz anderes Niveau erreicht. Und dies ist ein Ergebnis gerade der Funktionslogik des kapitalistischen Systems. Aber dennoch: Die Kritik von Böckenförde am „System“ Kapitalismus ist berechtigt. Die sozialen Errungenschaften der Moderne sind zwar nur mit den finanziellen Mitteln möglich, die das ökonomische System hervorbringt, aber sie sind keinesfalls das Ergebnis des ökonomischen Systems selbst. Vielmehr sind die sozialen (und sagen wir ruhig: menschlichen) Folgen des Kapitalismus der blinde Fleck dieses Systems. Gerade der soziale Katholizismus des 19. Jahrhunderts hat hierauf in aller Deutlichkeit hingewiesen. Entsprechend schreibt auch Böckenförde zum Verhältnis von marktlicher Logik und sozialer Sicherung: „Die sozialen Probleme und Ausfälle, die dadurch [also infolge der Funktionslogik des Marktes] eintreten, zu kompensieren, liegt außerhalb der eigenen Funktionslogik. Dies ist die Aufgabe des Staates aus seiner Gewährleistungsfunktion heraus, der dafür Steuern und Beiträge auferlegen darf, die allerdings ihrerseits wieder als Kostenfaktoren wirken. Solidarität der Menschen mit- und untereinander ist nicht strukturierendes Prinzip. Sie kommt als Reparaturbegriff zur Geltung, um die schädlichen und inhumanen Folgen des zu seiner Selbstentfaltung freigesetzten Systems abzufangen und teilweise auszugleichen.“ Hieraus zieht Böckenförde die Konsequenz, eine

Christliche Gerechtigkeit und freie Marktordnung

69

„Umkehrung des Ausgangspunktes“ einzufordern, und die Solidarität der Menschen nicht als Reparaturbegriff, sondern als strukturierendes Prinzip auch im ökonomischen Prinzip einzufordern. Als Bischof und als katholischer Sozialethiker kann ich Böckenförde freilich nur zustimmen. Die Solidarität der Menschen gehört zu den unverrückbaren Prinzipien der Katholischen Soziallehre und das solidarische Miteinander der Menschen untereinander ist die Keimzeile der menschlichen Gesellschaft. Es ist dieses menschliche Miteinander, es ist die Solidarität, die uns gegen die „Strukturen der Sünden“ wappnet, die uns Papst Johannes Paul II. so eindrücklich in der Enzyklika „Sollicitudo rei socialis“ vor Augen geführt hat, wenn er schreibt: Solidarität „ist nicht ein Gefühl vagen Mitleids oder oberflächlicher Rührung wegen der Leiden so vieler Menschen nah oder fern. Im Gegenteil, sie ist die feste und beständige Entschlossenheit, sich für das ‚Gemeinwohl‘ einzusetzen, das heißt, für das Wohl aller und eines jeden, weil wir alle für alle verantwortlich sind. Eine solche Entschlossenheit gründet in der festen Überzeugung, dass gerade jene Gier nach Profit und jener Durst nach Macht … es sind, die den Weg zur vollen Entwicklung aufhalten. Diese Haltungen und ‚Strukturen der Sünde‘ überwindet man nur … mit der Bereitschaft, sich im Sinne des Evangeliums für den anderen zu ‚verlieren‘, anstatt ihn auszubeuten, und ihm zu ‚dienen‘, anstatt ihn um des eigenen Vorteils willen zu unterdrücken.“ (SRS 38) Solidarität ist unverzichtbar, aber: Solidarität ist nicht genug. Begreift man die moderne Marktwirtschaft tatsächlich als Funktionssystem, das den einzelnen Akteur in diesem System formt und – bildlich gesprochen – nach seiner Pfeife tanzen lässt, dann werden wir uns auf Solidarität – zumindest solange sie allein individualethisch verstanden wird – nicht verlassen können. Hier ist übrigens auch die Grenze der Gier-Diskussion, die uns seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise verfolgt. Freilich ist jeder und jede angehalten, sein eigenes wirtschaftliches Handeln immer wieder moralisch zu prüfen – ob er nun Unternehmer, Manager oder Arbeiter ist. Jedoch ist ein Bankangestellter, der riskante Papiere an seine Kunden verkauft, nicht notwendigerweise gierig, sondern Teil eben der ökonomischen Funktionslogik, die von ihm einfordert, Rendite und Gewinne zu erwirtschaften. Gelingt ihm

70

Reinhard Marx

dies nicht oder will er dies nicht, wird er in letzter Konsequenz seinen Arbeitsplatz verlieren. Der Marktmechanismus und die damit sich immer mehr und immer schneller entwickelnde Arbeitsteilung führen dazu, dass das Marktgeschehen und damit auch unsere Gesellschaft anonymer und mehr und mehr durch unpersönliche Strukturen bestimmt werden. In der Familie, im Freundeskreis oder in der Nachbarschaft vertrauen wir auf das moralisch gute Verhalten der anderen und können aus guten Gründen darauf setzen, dass alle verantwortlich und ehrlich miteinander umgehen. Das lässt sich aber nicht eins zu eins auf komplexere Gesellschaften übertragen. Denn der persönliche Kontakt, in dem das moralische Miteinander eine wichtige Rolle spielt und entsprechend funktional ist, kann nicht einfachhin auf die anonymen Interaktionen in offenen Gesellschaften ausgedehnt werden. So kennen sich zum Beispiel nur die wenigsten Beteiligten an globalen Finanz- oder Wirtschaftstransaktionen persönlich. Und deshalb müssen wir – ergänzend und vorgängig zum moralischen Impuls – nach anderen Möglichkeiten suchen, um Wirtschaft und Gesellschaft auch in diesen größeren Bezügen zu beeinflussen. Hier kommt die Politik ins Spiel. Freilich – und hierauf hat Böckenförde ebenfalls zu Recht in seinem Artikel hingewiesen – die Kraft des Nationalstaats reicht angesichts der globalen wirtschaftlichen Verflechtung nicht mehr aus, sie kann von den weltweit agierenden Wirtschaftskräften immer wieder unterlaufen werden. Aber dennoch dürfen wir die Politik nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. So traurig es klingt: letztlich kann nur die Politik mithilfe des Rechtssystems dem ökonomischen System dauerhaft und nachhaltig Schranken setzen. Diese Schranken bzw. Strukturen sind Ausdruck gesellschaftlich wünschenswerter Ziele. Auch Papst Benedikt XVI. schreibt in seiner Sozialenzyklika „Caritas in veritate“: „Das Wirtschaftsleben kann nicht alle gesellschaftlichen Probleme durch die schlichte Ausbreitung des Geschäftsdenkens überwinden. Es soll auf das Erlangen des Gemeinwohls ausgerichtet werden, für das auch und vor allem die politische Gemeinschaft sorgen muss“ (CV 36). Vielleicht ist es auch eine Form von Zivilcourage in einem demokratischen Gemeinwesen, sich nicht der üblichen Politiker-

Christliche Gerechtigkeit und freie Marktordnung

71

schelte anzuschließen, sondern anzuerkennen, dass Politiker durchaus darum bemüht sind (trotz aller wahlstrategischer Überlegungen), dem Gemeinwesen tragfähige Strukturen, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dienlich sind, zu geben: Basel III habe ich bereits genannt, aber auch die Diskussion um die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme muss hier erwähnt werden, die z. B. bei der Rentenversicherung besser dasteht als viele und insbesondere auch die Medien wahr haben wollen. Sie merken, meine Überlegungen greifen das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft und Gedanken einer freien Marktordnung auf – zumindest so, wie es von den Gründungsvätern gemeint war. Soziale Marktwirtschaft ist kein Gegenüber zur Gesellschaft, sondern gestaltet mit und beruht zugleich auf einer gesellschaftlichen Ordnung, die auf Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Und deshalb muss auch wirtschaftliches Handeln am gesamtgesellschaftlichen Wohl ausgerichtet sein. Sehr deutlich hat dies schon Ludwig Erhard ins Bild gebracht: „Eines ist bei einem guten Fußballspiel als wesentliches Merkmal zu erkennen: Das Fußballspiel folgt bestimmten Regeln, und diese stehen von vornherein fest. Was ich mit einer marktwirtschaftlichen Politik anstrebe, das ist – um beim genannten Beispiel zu bleiben – die Ordnung des Spiels und die für dieses Spiel geltenden Regeln aufzustellen.“4 Und – dies ist sozusagen die Quintessenz der obigen Überlegungen – zu diesen Regeln gehören eben auch ethische Regeln, Regeln und Strukturen der Gerechtigkeit. Gute Wirtschaftspolitik und gute Sozialpolitik wird sich immer wieder dem oben angemahnten Diskurs stellen müssen, ob sie auch mit den Grundsätzen einer menschenwürdigen und gerechten Gesellschaft vereinbar sind. Den Ordnungsrahmen einer Marktwirtschaft zu gestalten, so dass Aussicht auf gerechte Verhältnisse besteht, ist und bleibt die erste Aufgabe der Gesellschaft und der fundamentale Anspruch eines demokratischen Gemeinwesens. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen werden dann nicht zu Momenten der Resignation, sondern zum Antrieb, nach neuen Regeln zu suchen. Auch Papst Benedikt XVI. mahnt dies in „Caritas in veritate“ an: „Die 4 Ludwig Erhard (1957), Wohlstand für alle, Neuausgabe 2000, Düsseldorf, S. 135.

72

Reinhard Marx

Krise verpflichtet uns, unseren Weg neu zu planen, uns neue Regeln zu geben und neue Einsatzformen zu finden, auf positive Erfahrungen zuzusteuern und die negativen zu verwerfen. So wird die Krise Anlass zu Unterscheidung und neuer Planung. In dieser eher zuversichtlichen als resignierten Grundhaltung müssen die Schwierigkeiten des gegenwärtigen Augenblicks in Angriff genommen werden“ (CV 21). Dennoch – und dies sollten wir keineswegs gering schätzen – auch in der Sozialen Marktwirtschaft ist die Verantwortung des Einzelnen nicht obsolet, sondern einzufordern und zu befördern. Es ist aus meiner Sicht dabei ein Skandal, wie wenig Fragen der Ethik heute in der Ausbildung zukünftiger Manager und Unternehmer, aber auch Juristen an unseren Universitäten eine Rolle spielt. Aber es gibt auch schon einige ermutigende Initiativen, die in zivilgesellschaftlicher Perspektive in den vergangenen Jahren gewachsen sind und unter Begriffen wie Corporate Social Responsibility, Social Entrepreneurship und bürgerschaftlichem Engagement diskutiert werden. Auch muss die Verantwortung des Konsumenten – also die Verantwortung jedes Einzelnen von uns – mehr als eine bloße Hülse sein: ob es nun um den Kauf von Bioprodukten oder die Anlage auf dem Finanzmarkt geht. Wie Papst Benedik XVI. in „Caritas in veritate“ schreibt: „Kaufen ist nicht nur ein wirtschaftlicher Akt, sondern immer auch eine moralische Handlung“ (CV 66). Es sind gerade diese Kanäle der Bürgerverantwortung, die dann mittelund langfristig auch Eingang in das System der Politik finden können. Aber auch hier gilt: Diese tugendethische Dimension gilt es unter Vorbehalt zu stellen, der Wirtschaftsethiker Nils Goldschmidt spricht hier von einem „ethischen Vorsichtsprinzip“.5 Entsprechend der Funktionslogik des Marktes, können individuelle Tugenden allein und auch nicht zuvorderst Grundlage unseres Gemeinwesens sein. Goldschmidt erinnert hier an den alten Grundsatz „ultra posse nemo obligatur“ und führt dazu aus: „Der Einzelne wäre schlicht überfordert und sein Handeln wäre zudem 5 Nils Goldschmidt (2010), Wirtschaftliches Handeln, Marktsystem und das ethische Vorsichtsprinzip, in: Zwischen Gewinn und Gewissen. Herausgegeben vom Roman Herzog Institut, München, S. 14 – 18.

Christliche Gerechtigkeit und freie Marktordnung

73

gegenüber dem System Markt aussichtslos, wenn man von ihm abverlangen würde, immer wieder gegen die Logik des Marktes sein ‚Gut-Sein‘ in Stellung zu bringen. … Das ethische Vorsichtsprinzip besagt also: Erwarte nicht, das ein Mitglied der Gesellschaft sich dauerhaft gegen die Funktionslogik des Marktes und gegen seine eigenen (ökonomischen) Interessen für das Wohl der Gesellschaft einsetzt.“6 Und man könnte ergänzen: Versuche vielmehr, wo irgend möglich, die Strukturen der Gesellschaft so zu ändern, dass marktliches Streben und gesellschaftliches Miteinander in Einklang gebracht werden können. Zum Abschluss seines Beitrags in der „Süddeutschen Zeitung“ ermuntert Böckenförde dazu, die Grundlagen des Kapitalismus auch mittels der Tradition der Christlichen Gesellschaftslehre auf den Prüfstand zu stellen – dies liest man gerne. Doch, so Böckenförde, müsste man dazu die Christliche Soziallehre zuerst „aus ihrem Dornröschenschlaf aufwecken“. Nun, ob die Katholische Soziallehre schläft, dazu möchte ich jetzt nichts weiter sagen – nur so viel: vielleicht hat sie manche Entwicklungen verschlafen, aber sie gibt sicherlich noch Lebenszeichen von sich. Wie auch immer, die Gemeinsamkeit von Katholischer Soziallehre, Sozialer Marktwirtschaft und – wenn Sie mir erlauben, dies so zu sagen, verehrter Herr Böckenförde – Böckenförde’scher Gesellschaftstheorie ist, dass wir unsere Gesellschaft nur dann weiter entwickeln werden und dass wir nur dann dem Kapitalismus ein menschliches Antlitz geben können, wenn wir uns immer wieder der Grundpfeiler unseres Gemeinwesens versichern – und hierzu gehört – und darin sind sich die drei genannten Ansätze sicherlich auch einig – auch der christliche Glaube. Angebot und Nachfrage brauchen notwendigerweise – um mit einer Formulierung von Wilhelm Röpke zu schließen, die ebenso gut von Ernst-Wolfgang Böckenförde stammen könnte, – Räume „jenseits von Angebot und Nachfrage“. Und deshalb stellt sich für mich die Frage, ob das Wort „Kapitalismus“ das wiedergibt, was wir eine ethisch fundierte Soziale Marktwirtschaft nennen. Ich plädiere sehr dafür, den Begriff und auch die Sache „Kapitalismus“ im von Böckenförde zu Recht kritisierten Sinn hinter uns zu lassen, um der Klarheit und der Vermei6

Ebd. S. 16.

74

Reinhard Marx

dung von Missverständnissen willen. Dann hätten wir wirklich aus der Krise gelernt und eine einseitige Funktionslogik des „Kapitalismus“ überwunden. Dazu hat Ernst-Wolfgang Böckenförde wichtige Anstöße gegeben.

Laudatio Von Dieter Gosewinkel

Lieber Herr Böckenförde, verehrte, liebe Frau Böckenförde, meine Damen und Herren, dies ist keine Laudatio. Es ist nicht deshalb keine Laudatio, weil etwa alles wesentliche Lob über Sie von anderen Personen gesagt worden ist. Da gäbe es vielleicht noch etwas hinzuzufügen. Es ist nicht deshalb keine Laudatio, weil ein Schüler besser nicht öffentlich seinen Lehrer loben sollte. Das ließe sich kaschieren. Dies ist keine Laudatio, lieber Herr Böckenförde, weil Sie keine Laudatio wollen. Genauer gesagt: Weil Sie von Ihrem Ethos als Wissenschaftler und akademischer Lehrer her eine Lobrede nicht wollen können. Sie fragen, warum ich das so sicher behaupten kann. Ich schöpfe aus mehr als drei Jahrzehnten Erleben Ihrer Person. Vor allem schöpfe ich aber aus einem langen, mehrtägigen Gespräch, das ich mit Ihnen vor einem Jahr führen konnte. Wir sprachen über Ihre Person, Kindheit und Jugend. Und immer wieder gingen Sie vom „ich“ zum „man“ über, vom Ich-Erlebnis der Person zur Distanznahme sich selbst gegenüber. Sie filterten Ihre persönliche Erfahrung im Auge des beobachtenden Wissenschaftlers. Sie versachlichten. Die Sache, das Thema, das Problem, ist Ihnen wichtiger als die Person. Schon deshalb stehen Sie distanziert zu Lob. Erst recht mögen Sie keine Lobhudelei. Deshalb ist dies keine Laudatio. Aber sie enthält dennoch eine Zumutung, die Befassung mit Ihrer Person. Um die Zumutung abzumildern, rahme ich die Person durch die Sache. Ich sehe Sie als Menschen, Gelehrten, Richter – als

76

Dieter Gosewinkel

homme public – im Verlauf der deutschen Geschichte eines halben Jahrhunderts. Dabei wird sich vielleicht zeigen, dass die Person nicht hinter der Sache verschwindet, wie sehr vielmehr Persönliches und Biographisches auch Ihr öffentliches Wirken beeinflusst haben. Sehen wir genauer hin. Die Familie spielt, so scheint mir, für Ihre Öffnung zum Politischen eine wichtige Rolle. Ihre Familie zeigt, wie gerade die Geborgenheit im Milieu des katholischen Bürgertums nicht abschließt, sondern zur Politik öffnen kann. Sie erzählen immer wieder von der Offenheit der Diskussion in der Familie, in der Kritik nicht nur erlaubt, sondern ermutigt wurde. Das schloss Kritik an der Sonntagspredigt, aber eben auch an der Politik des nationalsozialistischen Regimes ein. Distanz und Skepsis gegenüber dem Regime, die mit Widerstand zu verwechseln Ihnen nie einfiele, schärften den Sinn für eine andere Politik, die sich dem Zugriff des totalen Staates entzog. Vielleicht aber entsprang diese Skepsis einer tieferen Erlebnisschicht. Sie berichten von einem Erlebnis, das Sie als Junge in Kassel Anfang der 40er Jahre hatten. Sie sahen in der Straßenbahn einen älteren Mann, abgezehrt, verhärmt, der einen gelben Stern trug. Sein Anblick, so berichten Sie, erschütterte Sie und blieb in Ihrem Gedächtnis haften. War es nicht ein solches Erlebnis, das aus Mitgefühl die Skepsis gegenüber den politisch Herrschenden und ihren Werten nährte? War es nicht ein solcher Eindruck, der Sie viele Jahre später dazu veranlasste, öffentlich angesichts der Verfolgung der deutschen Juden vom „Bürgerverrat“ zu sprechen? War es nicht diese frühe Prägung, die Sie später eine Grenzlinie ziehen ließ: auch gegenüber Ihrem Lehrer Carl Schmitt, als Sie in einem Lexikoneintrag von dessen „emphatische(m), auch nach 1945 fortbestehenden Antijudaismus“ sprachen? Die Offenheit des Diskussionsstils in Ihrem Elternhaus und Ihr offenes Auge für die politische Lebenswirklichkeit machten Sie aufgeschlossen für das neue politische Leben nach dem Mai 1945. Sie empfanden es als „Befreiung“ und die amerikanischen Soldaten nicht als Besatzer. Die Vielfalt und Zugänglichkeit der Informationen in einer neu entstehenden, demokratischen Öffentlichkeit war auch, so sehe ich es, ein Aufbruch aus politisch bedingter geistiger

Laudatio

77

Verengung, der Sie herausforderte und erst zur Entfaltung kommen ließ. Die Neigung zum Gespräch, dem offenen, kontroversen, auch streitbaren Gespräch war in Ihnen angelegt. Sie fanden dafür eine institutionelle Form und prägten Sie mit aus. Sie waren Teilnehmer des von Joachim Ritter begründeten Collegium Philosophicum in Münster. Dort diskutierten Konservative wie Odo Marquard mit Linken wie Jürgen Seifert, wobei die Kategorien rechts / links, konservativ / liberal das Gespräch gerade nicht bestimmten. Die Qualität und Ästhetik des Arguments wogen schwerer als die Zuschreibung zu politischen Lagern, die sich das Innen dieses Gesprächskreises gerade nicht zu eigen machte. Die Ebracher Gespräche gestalteten Sie mit als Begegnungen mit neuen anregenden, später vielfach bekannten Köpfen. Auch hier waren es Gespräche, die Grenzen überschritten: zum einen zwischen jüngerer und älterer Generation, die die Vergangenheit andernorts entzweite; zum anderen zwischen den Disziplinen: mit Juristen wie Ernst Forsthoff, Franz Wieacker und Carl Schmitt, Philosophen wie Dieter Henrich und Hermann Lübbe, Soziologen wie Arnold Gehlen, dem Theologen Johann Baptist Metz oder Reinhart Koselleck als Historiker. Diese Orte des Gesprächs waren für Sie Kraftquelle und Generator, wohl auch Labor einer bestimmten Art, Gedanken zu entwickeln und öffentlich zu formulieren, die einen eigenen Stil ausprägte: strikt argumentativ, begriffsscharf, zum politischen Kern durchblickend und vorstoßend, klar und nicht selten scharf. Sie suchten die Klarheit in der gedanklichen Zuspitzung, in der Polarität der Begriffe, die an Carl Schmitt geschult ist. Die Texte zeigen die Kunst der Aporetik, die dem Leser die Unauflösbarkeit von Konfliktlagen zumutet, ihn zwingt, unbequeme Einsichten ins Auge zu fassen. Mit dem Paradoxon „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ haben Sie sich in die Geschichte des Staatsdenkens eingeschrieben. Es sind Texte, die Härte, Zuspitzung, Kritik, Nüchternheit verströmen und Erbaulichkeit, rhetorisches Glanzwerk, Gefallenwollen und schönen Idealismus nicht nur meiden, sondern geradezu widerlegen, gelegentlich mit einem Schuss Sarkasmus. Sie haben

78

Dieter Gosewinkel

einen „Kühlblick“ entwickelt – so attestierte Ihnen ein kundiger Kollege –, der der Sehnsucht nach Harmonie und Aufhebung der Gegensätze nicht nachgibt. Mit diesem Rüstzeug sind Sie intellektuellen Konflikten nicht nur nicht ausgewichen, Sie haben sie vielfach erst ausgelöst, haben Kontroversen sehenden Auges und wohlüberlegt entfacht. Diese Kontroversen und Debatten spiegeln und kommentieren Etappen der Geistesgeschichte der Bundesrepublik. Der Aufsatz über das „Ethos der modernen Demokratie und die Kirche“, der publizistische Erstling des 27-jährigen, lebte aus dem Spannungsverhältnis, in dem der junge engagierte Katholik und angehende Staatsrechtler stand: zwischen einer Kirche, die noch einen christlich-naturrechtlichen ordo zugrunde legte, und einem säkularen, freiheitlich-demokratischen Staatwesen. Die Brisanz ergab sich aus der Kollision zweier elementarer Verhaltensanforderungen: einerseits dem Gebot für den Staatsbürger des Grundgesetzes, sich die Offenheit des säkularen Staates zu eigen zu machen, und andererseits dem kirchlichen Appell an den Katholiken, für einen christlichen Staat einzutreten. Die potentiell wahlentscheidende Brisanz dieser Frage spitzte sich auf die Frage zu: Konnte es ein gläubiger Katholik mit seinem Gewissen vereinbaren, sozialdemokratisch zu wählen? Ernst-Wolfgang Böckenförde, der noch längst nicht mit dem Gedanken spielte, der SPD beizutreten, entfaltete ein Ethos der modernen Demokratie, das es der Kirche ermöglichte, die pluralistische Gesellschaft zu bejahen und die politische Entscheidung im ‚Vorletzten‘ dem mündigen Laien anheimzustellen, statt ihn durch Hirtenworte zu lenken. Regte bereits dieser Beitrag eine Diskussion an, entfachte vier Jahre später, 1961, ein Beitrag unter dem Titel „Der deutsche Katholizismus im Jahre 1933“ mit dem programmatischen Zusatz „Eine kritische Betrachtung“ einen Aufruhr in der Kirche und erfuhr große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und Zeitgeschichtsschreibung. Der Nachweis, dass die Mehrzahl der hohen kirchlichen Würdenträger und wichtige Kreise der katholischen Verbände und Intellektuellen in einer frühen Phase um das Jahr 1933 zur Anerkennung positiver Elemente der nationalsozialistischen neuen Ordnung und zur Zusammenarbeit mit dem Regime bereit gewesen waren, traf den Nerv einer Geschichtskonstruk-

Laudatio

79

tion: die Legende vom Widerstand der Katholischen Kirche in ihrer Gesamtheit und von Beginn an. Ein Satz von Ihnen wie jener „Die Führer des deutschen Katholizismus, die für eine ‚organische‘, die liberale Gesellschaft überwindende Ordnung eintraten, wurden so, ohne es in ihrer ideologischen Befangenheit zu bemerken, zu einflussreichen Wegbereitern des faschistischen Aufstandes gegen die ‚Gesellschaft‘, der in Deutschland mit dem Jahre 1933 anhob“, ein solcher Satz rührte an die Schmerzgrenze1 der Kirche und vieler ihr verbundener Menschen. Etwa zur selben Zeit, 1960 und 1961, erschienen gemeinsam mit Ihrem Freund Robert Spaemann verfasste Beiträge zur ersten Atomdebatte der Bundesrepublik, in der Sie dem Berater des Papstes in sozialethischen Fragen, Pater Gustav Gundlach SJ, die „Zerstörung der naturrechtlichen Kriegslehre“ entgegenhalten. Dieser hatte den Einsatz von Nuklearwaffen im Fall eines atomaren Verteidigungskrieges auch dann für gerechtfertigt erklärt, wenn dessen einziger Erfolg „eine Manifestation der Majestät Gottes und seiner Ordnung“ bliebe. Sie hielten entgegen, diese Haltung laufe Gefahr, die „ganze Menschheit einem unfreiwilligen Tod auszuliefern, der rein demonstrativ ist“ und in der Konsequenz „reine Menschenverachtung“ bedeute.2 An der Wende zu den 60er Jahren beziehen diese Texte öffentlich Position. Sie rühren an Tabus, bequeme Gewissheiten und stellen, das scheint mir zentral, Autorität und Autoritäten in Frage, die sich fraglos auf den Anspruch der Wahrheit berufen. Sie richten die Waffe des offenen Wortes und der strengen Argumentation gegen die Mauer des Schweigens und der Selbstgewissheit. Es war eine Phase, in der die junge, in vielem unsichere Republik sich ih1 Ernst-Wolfgang Böckenförde, Der deutsche Katholizismus im Jahre 1933. Eine kritische Betrachtung, in: Hochland 53 (1961), S. 215 – 239, wiederabgedruckt in: Ernst-Wolfgang Böckenförde, Kirche und christlicher Glaube in den Herausforderungen der Zeit, Münster 2004, S. 115 – 143 (142). 2 Ernst-Wolfgang Böckenförde / Robert Spaemann, Die Zerstörung der naturrechtlichen Kriegslehre. Erwiderung an Pater G. Gundlach S. J. (1960), in: Ernst-Wolfgang Böckenförde: Kirche und christlicher Glaube in den Herausforderungen der Zeit. Beiträge zur politisch-theologischen Verfassungsgeschichte 1957 – 2002, Münster 2004, S. 57 – 83 ( 57, 80).

80

Dieter Gosewinkel

rer Freiheitsräume zu vergewissern begann. Es begann die ‚liberale Ära‘, wie Zeithistoriker sie nennen, eine Vorgeschichte, ohne die 1968 gar nicht zu denken ist. Es war zugleich eine Ära des Aufbruchs, der Reform in der Katholischen Kirche, in der unter dem Signum der Freiheit das Wort der Laien an Gewicht und Geltung gewann. Ernst-Wolfgang Böckenförde war eine immer deutlicher vernehmliche Stimme, die die Freiheit des Wortes für den Ausbau der Freiheit in Anspruch nahm. Der Ton dieser Stimme nahm einen unverwechselbaren Klang an. Es ist jener Ton, der in zentralen intellektuellen und politischen Debatten der Bundesrepublik in den folgenden Jahrzehnten bis heute herauszuhören ist. Um nur einige Themen zu nennen: Ernst-Wolfgang Böckenförde zieht den Anforderungen an die Gesinnungstreue im öffentlichen Dienst Grenzen, gerade als das Land in der Abwehr des Extremismus Mitte der 70er Jahre seiner Freiheitlichkeit unsicher wird. Er gemahnt an die Freiheit, Gleichheit und den Wert der öffentlichen Religionsausübung, als aus Furcht vor Fremdheit und Terror muslimische Kleidung in staatlichen Anstalten verboten werden soll.3 Er erinnert daran, dass die Menschenwürde unantastbar gemeint war, als der Grundgesetzgeber sie unter dem Eindruck entfesselter staatlicher Gewalt und rassistischer Züchtungspolitik als Grundlage aller Rechte schuf. Ich füge hinzu: Das Bemühen um Klarheit und das bessere Argument machte auch vor zugeschriebenen Schulenzugehörigkeiten nicht halt. Als Ernst-Wolfgang Böckenförde der Interpretation Ernst Rudolf Hubers vom Konstitutionalismus als eigenständiger, politischer Form zwischen Absolutismus und Parlamentarismus die kühle Diagnose des Konstitutionalismus als bloßer Übergangsform entgegensetzte, wandte sich – in den Worten Reinhard Mehrings – der „wichtigste Schüler Carl Schmitts nach 1945“ gegen dessen „wichtigsten Schüler vor 1945“. Aber was gilt eine 3 Ernst-Wolfgang Böckenförde, Verhaltensgewähr oder Gesinnungstreue?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. 12. 1978, Nr. 273, S. 9 – 10; ders., Mit dem Unvertrauten vertraut werden. Die plurale Gesellschaft ist keine laizistische Zone. Bekenntnisfreiheit als Menschenrecht gilt für Christen und Muslime gleichermaßen, sie steht nicht unter dem Vorbehalt hergebrachter Kultur, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. 7. 2004, Nr. 164, S. 41.

Laudatio

81

sogenannte Schulenzugehörigkeit gegen den wissenschaftlichen Streit um das bessere Argument, und sei es unter Schülern? Wohlgemerkt wissenschaftlicher Streit. Denn nichts hinderte ErnstWolfgang Böckenförde, seinen tiefen Respekt vor der Lebensleistung des Doyen der deutschen Verfassungsgeschichtsschreibung tatkräftig zu beweisen. Ich war daran beteiligt, denn ich versorgte im Auftrag des Lehrstuhls Böckenförde Ernst Rudolf Huber mit Literatur. Kontroversen, Kampf um Positionen und Begriffe, die Strenge und Härte des Arguments – dies alles scheint uns heutigen Zeitgenossen bereits semantisch fremd. Historisch weckt es Assoziationen an ein Zeitalter, das im Rückblick dunkel, grau, feldgrau, schimmert. Ein Zeitalter, in dem das geschliffene Argument nicht selten den Schliff einer Waffe erhielt und von dieser schwer unterscheidbar war; eine Zeit, in der Autorität und Gehorsam die Stärke des Arguments verdrängen konnten. Ernst-Wolfgang Böckenförde ist noch in dieses Zeitalter hineingeboren worden, in seine letzte, dunkelste Phase. Er hat sie – als Kind – weithin bewusst erlebt. Aber, er hat das Argument nicht dem Gehorsam geopfert, im offenen Gespräch – im Schutzraum der Familie und wohl auch des kirchlichen Umfelds – Distanz und damit die Fähigkeit zur eigenen Bewertung, die Voraussetzung der Mündigkeit, entwickelt. Ernst-Wolfgang Böckenförde ist gewiss in der Schule und später in der Universität von den nachwirkenden Maßstäben dieses Zeitalters geprägt worden: Disziplin, auch Selbstdisziplin, im Denken, die Hochschätzung und Strenge der Begrifflichkeit, umfassende Bildung als Wert. Aber er hat diese Werte nicht absolut gesetzt, sondern in den Dienst der Auseinandersetzung um Werte gestellt. Sie waren das Rüstzeug für jene intellektuellen Kontroversen, die nicht mit der Absicht der Vernichtung oder Mundtotmachung des Gegners geführt worden, sondern mit dem Ziel, mehr Klarheit und Einsicht zu erwirken – in letzter Hinsicht zu überzeugen. Sie haben, Herr Böckenförde, die vielfach verdeckten Konflikte Ihrer Zeit benannt und die Gegensätze auf den Begriff gebracht. Aber, und dies scheint mir eine ganz eigene Paradoxie Ihres Werks, Sie haben die Gegensätze dadurch nicht angeheizt und agonal zugespitzt. Sie haben sie argumentativ offen gelegt, damit diskutierbar – und letztlich dem Ausgleich zugänglich gemacht. So

82

Dieter Gosewinkel

hat z. B. zwischen Katholischer Kirche und Demokratie ein Prozess der Annäherung und fortschreitenden Akzeptanz stattgefunden. Ihr Appell zur Aufarbeitung der kirchlichen Vergangenheit nach 1933 ist vernommen worden; denn eine Kommission für Zeitgeschichte widmet sich wissenschaftlich dieser Aufgabe. Der Aufruf, die politische Aussöhnung mit Polen anzustreben, den Sie im Bensberger Memorandum 1968, unter anderem mit Professor Joseph Ratzinger, veröffentlichten, ist nach den scharfen Kontroversen um die Ostpolitik und entgegen tagespolitischen Irritationen Teil der Staatsräson der Bundesrepublik geworden. Sie haben sich 1968 in einer politisch aufgeheizten Atmosphäre zwar gegen die Zeichen der Zeit, die Umwandlung der Heidelberger Universität zu einer Gruppenuniversität, gestellt. Aber Sie haben Jahrzehnte später, als die Kampflinie jener Vergangenheit gegen die Revolutionäre von einst neu gezogen werden sollte, an das Friedensgebot erinnert, das nach dem Ende eines Bürgerkriegs gilt. Sie haben zwar mit der Gründung der Zeitschrift „Der Staat“ 1962 zunächst einen Gegenpol zur staatsrechtlichen Schule um Rudolf Smend gesetzt – aber, man sieht: Kontroversen verbinden auch. Die Debatte mit Smend-Schülern um das Verhältnis von Staat und Gesellschaft hat zur wissenschaftlichen Verständigung beigetragen und die vermeintlichen Schulengrenzen verblassen lassen, so wie wohl insgesamt überkommene Antagonismen in der deutschen Staatsrechtslehre verblasst sind. Kann es sein, dass Sie, Herr Böckenförde, durch die Benennung und begriffliche Zuspitzung der Gegensätze gerade zu deren Klärung und Entschärfung beitragen? Kann es sein, dass Ihr Denken nicht auf das Gehäuse der Antagonismen, sondern das dahinter liegende weite Reich der Freiheit hinzielt? Jeder, der mit Ihnen zusammengearbeitet hat, kennt Ihren Satz „Das Argument zählt“, der zugleich eine Maxime ist: Das Argument zählt gegenüber dem Status in der Hierarchie. Es ist ein tief antihierarchischer Grundsatz. Sie glauben zwar nicht an den herrschaftsfreien Diskurs wie Jürgen Habermas. Aber Sie haben die Offenheit und Gleichberechtigung des Diskurses immer wieder von sich und anderen gefordert – und gelebt. Vielleicht sind Sie und Habermas sich darin näher, als es zu Beginn Ihrer getrennten intellektuellen Wege durch die Geschichte der Bundesrepublik erschien.

Laudatio

83

Es sind eben nicht Regelhaftigkeit und Gleichmaß, sondern Offenheit und Vielfalt, die Sie postulieren. Der moderne, säkularisierte Staat bindet sich ja gerade nicht an eine verpflichtende religiöse Grundlage, und zwar um der Freiheit des Einzelnen willen. Sie decken die damit verbundenen Risiken klar auf, aber Sie stellen sich mit Überzeugung auf den Boden des freiheitlichen Staates. Sie plädieren in der Frage religiöser Symbole in Staat und Öffentlichkeit nicht für die Uniformität der laïcité, sondern für das freie Bekenntnis zur Religion. Sie sehen zwar in absehbarer Zeit beträchtliche Hindernisse für einen EU-Beitritt der Türkei, halten die Unterschiede aber nicht mit kulturellen oder gar ethnischen Gründen für absolut unüberwindbar. Denn Unterschiede sind historisch geformt. Sie können sich verändern und müssen um der Freiheitlichkeit willen auch ausgehalten werden. Es ist also die Freiheitlichkeit, die Sie von Beginn Ihres politischen Nachdenkens über Politik an eingefordert und eingelöst haben. Sie haben die Freiheiten mit Leben gefüllt, die diese neue Staatsordnung Ihnen und uns allen zur Verfügung gestellt hat. Sie haben das mit argumentativer Strenge und Nachdruck getan. Sie sind einer der großen wissenschaftlichen Interpreten, publizistischen Kommentatoren und richterlichen Wegbereiter dieser freiheitlichen Ordnung. Diese Ordnung wirkte nämlich nicht bloß aus der institutionellen Festlegung heraus. Sie bedurfte der Erfüllung mit Leben: im Gebrauch der Freiheit von Meinung und Wissenschaft, in der Kontroverse, die anstößt und dabei auch die Grenzen des Sagbaren hinausschiebt. Sie haben die rechtlichen Institutionen der Freiheit vorgefunden, aber Sie haben sie in Ihrem Denken und in Ihrer Arbeit mit Leben erfüllt. Das geschah noch vielfach geschult an den Fragestellungen und Begrifflichkeiten der zurückliegenden Epoche und mit einem tiefen historischen Verständnis für deren Kampflinien. Sie stießen auf Widerstände, die Sie aber umso wirkungsvoller angehen konnten, als Sie die Sprache und das Ethos dieser früheren Denkweise genau kannten, sie ernst nahmen und deshalb umso überzeugender mit der Herausforderung der Veränderung konfrontieren konnten. Sie haben dazu beigetragen, unser Gemeinwesen freiheitlicher, seiner Vergangenheit bewusster, nüchterner und pluraler zu machen. Sie haben Brücken gebaut, indem Sie in Ihrer Person und in

84

Dieter Gosewinkel

Ihrem Wirken Gegensätze vermitteln: ein preußischer Katholik und ein freiheitsbezogener Denker vom Staate her. Wer jedoch Brücken schlägt und Gegensätze zusammenbringt, muss Spannung aushalten. Woher aber kommt diese Kraft? Ich denke, Sie kommt aus der tiefen Quelle Ihrer Einsicht in die grundsätzliche Fehlbarkeit des Menschen: das Bild eines Menschen, der zur Einsicht befähigt ist, aber auch jederzeit zum Bösen. Das Wissen um die „dunkle Seite“ eines jeden erzeugt nüchterne Distanz, aber eben auch Toleranz. Der humane Grund Ihres Denkens der Freiheitlichkeit, lieber Herr Böckenförde, liegt darin, den Menschen in seiner Verschiedenheit und Widersprüchlichkeit gelten zu lassen und zu schützen, ohne ihn nach einem Maß zu formen. Diese Nüchternheit und Toleranz, das Engagement für die Freiheit des Wortes, die durchdringende Klarheit des Gedankens, dies haben wohl alle hier in der Begegnung mit Ihnen erfahren. Wir werden es nie vergessen. Wir danken Ihnen von Herzen dafür.

Schlusswort Von Ernst-Wolfgang Böckenförde

Liebe Schüler, Kollegen und Freunde, verehrte Anwesende aus nah und fern. Am Ende dieses so eindrucksvollen, ja festlichen Kolloquiums ist es mir ein tiefes Bedürfnis, Dank zu sagen. Der Dank gilt zunächst den Organisatoren, also Ihnen, lieber Herr Masing und lieber Herr Wieland. Dass dieses Kolloquium und mit welchem Inhalt es zustande kam, war für mich eine volle Überraschung. Ich hatte Ihnen gesagt, dass ich mit meinem 80. Geburtstag keinerlei Erwartungen verbinde, und zwar ernsthaft keinerlei Erwartungen verbinde, dass ich mich aber, wenn Sie meinten, es solle doch etwas geschehen – mit Ausnahme einer Festschrift – nicht in den Weg stellen würde. Weitere Absprachen haben nicht stattgefunden, und ich habe von den Themen und Referenten dieses Kolloquiums erst mit einer Kopie der versandten Einladungen Kenntnis erhalten – so war die Überraschung perfekt und die Freude umso größer. Der Dank gilt weiter der Carl Friedrich von Siemens-Stiftung, insbesondere Herrn Kollegen Heinrich Meier, für die Einladung, dieses Kolloquium in den Räumen der Stiftung durchzuführen, und die Ausrichtung des Empfangs, der uns noch bevorsteht. Die Begründung, die Sie, lieber Herr Meier, eben dafür gegeben haben, empfinde ich als große Ehre, die ich nur mit herzlichem Dank entgegennehmen kann. Der Dank gilt sodann nicht minder der inhaltlichen Gestaltung des Kolloquiums – dem Dreiklang der Themen und der Referenten. Der Dreiklang der Themen bezieht sich auf meine verschiedenen Arbeitsbereiche: in der Wissenschaft, im Verfassungsgericht und im Disput mit meiner Kirche. Dass dieses kirchlich-theologische Standbein mit einbezogen wurde, erfüllt mich mit besonderer

86

Ernst-Wolfgang Böckenförde

Freude. Zum Dreiklang der Themen gesellt sich der Dreiklang der Referenten: akademische Schüler, Richterkollegen und -kolleginnen aus Karlsruhe und ein leibhaftiger Erzbischof meiner Kirche. Dass Sie alle sich bereitgefunden haben, hier als Referenten aufzutreten und dem Kolloquium dadurch sein Profil zu verleihen, ist ein großes Geschenk für mich. Ein sehr besonderer Dank gilt dem Laudator des Abends – die erste auch im Programm nicht vorgesehene Überraschung – für seine Non-laudatio, die allerdings dieser Selbstqualifizierung zum Trotz eine echte Laudatio geworden ist, in der ich mich in allem voll wiederfinde; mehr zu sagen, steht einem so Geehrten nicht an. Ein solcher Dank gilt weiter meinen drei Kindern für die zweite, wirklich totale Überraschung des Abends, die Präsentation des Liber amicorum als Festschrift der anderen Art – damit hatte ich am allerwenigsten gerechnet. Was sich darin wohl alles verbirgt? Mein Dank gilt last not least – dies im vollen Wortsinn genommen – den Teilnehmern dieses Kolloquiums, die in so großer Zahl erschienen sind. Sie sind von nah und fern, vielfach von weither gekommen, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen und mit mir und untereinander zusammen zu sein. Auch dies ist ein großes Geschenk, ein Zeichen besonderer Wertschätzung und Verbundenheit. Es verleiht diesem Kolloquium seinen besonderen Glanz. Wir sind zu einem wirklichen Fest zusammen. Ein achtzigster Geburtstag ist auch ein Anlass, kurz innezuhalten und zurückzublicken. Aber ich will hier, die Zeit ist vorangeschritten, keine lange Rede halten, sondern es bei einigen Bemerkungen bewenden lassen. Herr Gosewinkel hat von der vielseitigen Anerkennung und der Wirkungsmacht gesprochen, die ich als Wissenschaftler, Richter und Publizist gefunden hätte. Wenn dem wirklich so ist, stellt sich allerdings die Frage nach den Faktoren, die dazu geführt haben. Dazu möchte ich drei Hinweise geben. 1. Wissenschaft habe ich immer als Wissenschaft ernst genommen und nicht als Mittel zum Zweck betrachtet. Und wissenschaftliche Arbeit war und ist für mich stets und allein von der Frage geleitet: Was ist wahr und richtig? In ihr gilt allein das Argument, nicht Status, Prestige oder Anciennität. Das habe ich bei meinem Lehrer Hans J. Wolff erfahren und gelernt und es an

Schlusswort

87

meine Mitarbeiter weiterzugeben versucht. Jedes Argument, jede These ist der Kritik ausgesetzt und kann nur so lange Geltung beanspruchen, als nicht ein besseres Argument dagegen gestellt wird. Das hat etwas mit wissenschaftlicher Rechtschaffenheit zu tun. Nur wenn Kritik das Salz der Wissenschaft ist, kann es in ihr einen Fortschritt geben. 2. Als homo politicus, der ich bin, habe ich Wissenschaft und Politik nicht voneinander isoliert. Aber ich habe den homo politicus in der Form der Wissenschaft und in der Verbindung mit ihr zu realisieren gesucht. Ich habe bewusst Fragestellungen aus dem politischen Geschehen und seiner rechtlichen Ordnung zum Gegenstand wissenschaftlicher Erörterung gemacht, sie in der Form und den Grenzen der Wissenschaft zu klären und zu beantworten versucht und auf diese Weise in die Politik hineingewirkt, sei es literarisch, publizistisch oder in einem politischen Amt. Das Amt des Verfassungsrichters, das ich 12 ½ Jahre wahrnehmen durfte, war für mich ein in diesem Sinn von der Wissenschaft getragenes Hineinwirken in die Politik. Den Anforderungen und Herausforderungen dieses Amtes, der strikten Bindung allein an die Verfassung jenseits eigener politischer Präferenzen, habe ich mich bewusst gestellt und gerecht zu werden versucht. Dankbar erinnere ich mich des stets offenen Diskurses im Senat, dem ich angehörte; auch dort galt die Präponderanz des Arguments. Diskutiert und gestritten wurde jeweils im Senat mit offenem Visier und wechselseitigem Respekt, Koalitionsbildungen vorab und in Hinterzimmern haben während meiner Amtszeit nicht stattgefunden. 3. Nachhaltig bestimmt hat mein Handeln und Wirken schließlich die Realisierung des homo religiosus in meine Kirche hinein und für sie. Die Kirche selbst hat dies zunächst anders gesehen, nicht als ein sentire cum ecclesia empfunden. Ausgangspunkt für dieses Hineinwirken in die Kirche war der Blickpunkt der eigenen Profession als Jurist des öffentlichen Rechts und den dadurch gegebenen Fragestellungen. Auf diese Weise habe ich, so scheint mir, zusammen mit anderen einiges bewirken können. Ich nenne die Aussöhnung der Kirche mit der modernen Demokratie, das Sichstellen der eigenen Vergangenheit, zumal in Bezug auf das Krisenjahr 1933, die Akzeptanz des säkularisierten religionsneutralen

88

Ernst-Wolfgang Böckenförde

Staates als angemessene Form politischer Ordnung, die Eigenständigkeit der Laien in politicis statt ihrer Bevormundung durch Wahlhirtenbriefe. Dieses Wirken war nur möglich als Laie in der Kirche und dadurch, dass ich Laie geblieben bin. Hätte ich mich zum Priesterberuf, was durchaus auch in Erwägung stand, entschlossen, was wäre aus dem jungen Geistlichen, der den Aufsatz über den deutschen Katholizismus 1933 geschrieben hatte, geworden? Ein Abstellgleis hätte gewiss bereitgestanden. Das rührt an einen ernsten, gerade heute vermehrt aktuellen Punkt. Es fehlt in unserer Kirche, verehrter Herr Erzbischof, eine Kultur des freien Wortes. Bevor ich schließe, habe ich noch einen ganz wichtigen Dank abzustatten, den Dank an meine liebe Frau. Was alles ich beruflich habe leisten und zum Erfolg führen können, wäre nicht möglich gewesen ohne ihren steten, ganz uneigennützigen Einsatz. Sie hat nicht nur, wie man sagt, mir den Rücken für meine Arbeit stets freigehalten, sie hat darüber hinaus in einmaliger Weise ihr Leben meinem Leben gewidmet. Das begründet eine Dankesschuld, die sich nicht abtragen lässt, sondern immer fortbesteht. Aber sie soll hier wenigstens öffentlich dokumentiert werden.

Gesamtbibliographie Ernst-Wolfgang Böckenförde (1957 – 2011) A. Selbständig erschienene Schriften B. Aufsätze und Beiträge in Sammelbänden C. Falllösungen D. Buchbesprechungen E. Buchanzeigen F. Diskussionsbeiträge G. Veröffentlichungen als Allein- oder Mitherausgeber H. Interviews I.

Übersetzungen

A. Selbständig erschienene Schriften 1. Gesetz und gesetzgebende Gewalt. Von den Anfängen der deutschen Staatsrechtslehre bis zur Höhe des staatsrechtlichen Positivismus. Berlin: Duncker & Humblot, 1958, 360 S. (Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 1). 2., um Nachträge und ein Nachwort ergänzte Auflage, 1981, 402 S. 2. Die deutsche verfassungsgeschichtliche Forschung im 19. Jahrhundert. Zeitgebundene Fragestellungen und Leitbilder. Berlin: Duncker & Humblot, 1961, 226 S. (Schriften zur Verfassungsgeschichte, Bd. 1). 2., um eine Vorbemerkung und Nachträge ergänzte Auflage, 1995, Vorbemerkung: S. I–X (italienisch I / i 1). 3. Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung. Eine Untersuchung zum Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Berlin: Duncker & Humblot, 1964, 348 S. (Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 18) 2. unveränderte Auflage 1998. 4. Die Rechtsauffassung im kommunistischen Staat. München: Kösel, 1967, 110, S. 3, Aufl. 1968.

90

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

5. Kirchlicher Auftrag und politische Entscheidung. Freiburg: Rombach, 1973, 237 S. 6. Die verfassungstheoretische Unterscheidung von Staat und Gesellschaft als Bedingung der individuellen Freiheit. Opladen: Westdeutscher Verlag, 1973, 65 S. (Rheinisch-Westfälische Akademie der Wissenschaften, Geisteswissenschaften, Vorträge G 183) (koreanisch I / k 2). 7. Verfassungsfragen der Richterwahl. Dargestellt anhand der Gesetzentwürfe zur Einführung der Richterwahl in Nordrhein-Westfalen. Berlin: Duncker & Humblot, 1974, 143 S. (Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 250) 2. unveränderte Aufl. 1998. 8. Staat, Gesellschaft, Freiheit. Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht. Frankfurt: Suhrkamp, 1976, 352 S. (stw 163). 9. Der Staat als sittlicher Staat. Berlin: Duncker & Humblot, 1978, 40 S. (Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Bd. 14) (polnisch I / pl 3). 10. Demokratie und Repräsentation. Zur Kritik der heutigen Demokratiediskussion. Hannover 1983, 33 S. (Schriftenreihe der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Grundfragen der Demokratie. Folge 4, Vortrag am 10. 2. 1983 in Hannover) (auch in A 17) (französisch I / f 2; japanisch I / j 2; koreanisch I / k 3; spanisch I / sp 2). 11. Die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Ein Grenzbegriff des Verfassungsrechts. Frankfurt: Metzner, 1986, 32 S. (Würzburger Vorträge zur Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Rechtssoziologie, Heft 4) (auch in A 17) (französisch I / f 2; japanisch I / j 2; koreanisch I / k 3; spanisch I / sp 2). 12. Schriften zu Staat, Gesellschaft, Kirche, Bd. I: Der deutsche Katholizismus im Jahre 1933. Kirche und demokratisches Ethos. Freiburg: Herder, 1988, 159 S. 13. Schriften zu Staat, Gesellschaft, Kirche, Bd. II: Kirchlicher Auftrag und politisches Handeln. Analyse und Orientierungen. Freiburg: Herder, 1989, 230 S. 14. Schriften zu Staat, Gesellschaft, Kirche, Bd. III: Religionsfreiheit. Die Kirche in der modernen Welt. Freiburg: Herder, 1990, 220 S. 15. Zur Lage der Grundrechtsdogmatik nach 40 Jahren Grundgesetz. München: Carl Friedrich von Siemens-Stiftung 1990 Themen XLVII (hrsg. von Heinrich Meier) (japanisch I / j 2; koreanisch I / k 5; spanisch I / sp I).

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

91

16. Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte. Frankfurt: Suhrkamp, 1991, 382 S. (stw 914) 2. Aufl. 1992, 3 Aufl. 2000. 17. Staat, Verfassung, Demokratie. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte. Frankfurt: Suhrkamp, 1991, 443 S. (stw 953) 2. Aufl. 1992 (italienisch I / i 6). 18. Welchen Weg geht Europa? Vortrag vor der Carl Friedrich von Siemens-Stiftung am 19. 6. 1997, München: Carl Friedrich von SiemensStiftung. Themen Bd. 65 (hrsg. von Heinrich Meier) (auch in A 19, siehe ferner B 138) (italienisch I / i 8; polnisch I / pl 9). 19. Staat, Nation, Europa. Studien zur Staatslehre, Verfassungstheorie und Rechtsphilosophie. Frankfurt: Suhrkamp, 1999, 290 S. (stw 1419) 2. Aufl. 2000. 20. Vom Wandel des Menschenbildes im Recht, Münster / W.: Rhena, 2001, 36 S. (auch in A 30). 21. Recht, Sittlichkeit, Toleranz. Ulm, Humboldt Studienzentrum 2001, 69 S. 22. Geschichte der Rechts- und Staatsphilosophie. Antike und Mittelalter. Tübingen: Mohr-Siebeck, 2002, 462 S. 23. Kirche und christlicher Glaube in den Herausforderungen der Zeit. Beiträge der politisch-theologischen Verfassungsgeschichte 1957 – 2002. Münster / W.: LIT-Verlag, 2004, 444 S. 24. Sicherheit und Selbsterhaltung vor Gerechtigkeit. Der Paradigmenwechsel und Übergang von einer naturrechtlichen zur positivrechtlichen Grundlegung des Rechtssystems bei Thomas Hobbes (Jacob Burckhardt Gespräche auf Castelen, 18) Basel: Schwabe-Verlag, 2004, 27 S. 25. Recht, Staat, Freiheit. Erweiterte Ausgabe (stw 914) Frankfurt / M.: Suhrkamp, 2006, 425 S. 26. Geschichte der Rechts- und Staatsphilosophie. Antike und Mittelalter. Zweite, überarbeitete und erweiterte Auflage, Tübingen: MohrSiebeck, 2006, XVI, 499 S. 27. Kirche und christlicher Glaube in den Herausforderungen der Zeit. Beiträge der politisch-theologischen Verfassungsgeschichte 1957 – 2002, 2. erweiterte Auflage, fortgeführt bis 2006, Münster / W.: LITVerlag, 2007, 496 S.

92

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

28. Der säkularisierte Staat. Sein Charakter, seine Rechtfertigung und seine Probleme im 21. Jahrhundert. München, C. F. von Siemens Stiftung, 2007, 81 S. (italienisch I / i 10). 29. Vom Ethos der Juristen, Berlin: Duncker & Humblot 2010, 46 S. 30 Wissenschaft, Politik, Verfassungsgericht, Aufsätze von Ernst-Wolfgang Böckenförde. Biographisches Interview von Dieter Gosewinkel. Berlin: Suhrkamp 2011, (stw 2006), 492 S.

B. Aufsätze und Beiträge in Sammelbänden 1. Das Ethos der modernen Demokratie und die Kirche. In: Hochland, 50. Jg. Heft 1 (Oktober 1957), S. 4 – 19, abgedruckt in: Politik und Ethik. In Gemeinschaft mit Th. Strohm, hrsg. von Heinz Dieter Wendland. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1969, S. 218 – 240 (Wege der Forschung, Bd. CXXXIX) (auch in A 5, A 12) (italienisch I / i 9; polnisch I / pl 3, 7). 2. Noch einmal: Das Ethos der modernen Demokratie und die Kirche. Erwiderung. In: Hochland, 50. Jg. Heft 5 (Juni 1958), S. 409 – 421 (polnisch I / pl 8). 3. Naturrecht auf dem Hintergrund des Heute. In: ARSP 44 (1958), S. 94 – 102. 4. Zusammen mit Robert Spaemann: Die Zerstörung der naturrechtlichen Kriegslehre. Erwiderung an P. Gustav Gundlach SJ. In: Atomare Kampfmittel und christliche Ethik. Diskussionsbeiträge deutscher Katholiken. München: Kösel, 1960, S. 161 – 196 (auch in A 5, A 13). 5. Der deutsche Katholizismus im Jahre 1933. Eine kritische Betrachtung. In: Hochland, 53. Jg. Heft 3 (Februar 1961), S. 215 – 239 (auch in A 5, A 12). 6. Der deutsche Katholizismus im Jahre 1933. Stellungnahme zu einer Diskussion. In: Hochland, 54. Jg. Heft 3 (Februar 1962), S. 217 – 245 (auch in A 5, A 12). 7. Lorenz von Stein als Theoretiker der Bewegung von Staat und Gesellschaft zum Sozialstaat. In: Alteuropa und die moderne Gesellschaft. Festschrift für Otto Brunner. Hrsg. vom Historischen Seminar der Universität Hamburg. Göttingen: 1963, S. 248 – 277 (auch in A 8), abgedruckt in: Lorenz von Stein. Gesellschaft – Staat – Recht. Herausgegeben und eingeleitet von Ernst Forsthoff. Frankfurt / M. etc.: Ullstein, 1972, S. 513 – 547 (englisch I / e 1; französisch I / f 2).

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

93

8. Die Historische Rechtsschule und das Problem der Geschichtlichkeit des Rechts. In: Collegium Philosophicum, Studien Joachim Ritter zum 60. Geburtstag. Basel / Stuttgart: Schwabe, 1965, S. 9 – 36 (auch in A 8, A 16) (englisch I / e 1; französisch I / f 2; italienisch I / i 8). 9. Religionsfreiheit als Aufgabe der Christen. Gedanken eines Juristen zu den Diskussionen auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil. In: Stimmen der Zeit, 90. Jg. Heft 9 (1964 / 65), S. 199 – 212 (auch in A 5, A 14) (italienisch I / i 9; japanisch I / j 3). 10. Religionsfreiheit und öffentliches Schulgebet. Eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes vom 27. 10. 1965. In: Die Öffentliche Verwaltung 1966, S. 30 – 38. 11. Kirche und Politik. Zu einigen Neuerscheinungen über das Verhalten der katholischen Kirche zum Dritten Reich. In: Der Staat 5 (1966), S. 225 – 238. 12. Die Eingliederung der Streitkräfte in die demokratisch-parlamentarische Verfassungsordnung und die Vertretung des Bundesverteidigungsministers in der militärischen Befehlsgewalt (Befehls- und Kommandogewalt). In: Stellvertretung im Oberbefehl. Referate und Diskussionsbeiträge auf einer Arbeitstagung der Hochschule für politische Wissenschaften. München: Universis-Verlag, 1966, S. 43 – 59 (Veröffentlichungen der Hochschule für Politische Wissenschaften München). 13. Stabsorganisation und Haushaltsplanung. In: Die Staatskanzlei. Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise auf vergleichender Grundlage. Berlin: Duncker & Humblot, 1967, S. 149 – 154 (Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 34). 14. Bonn ist nicht Weimar. In: Archiv des öffentlichen Rechts, 92 (1967), S. 253 / 254. 15. Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation. In: Säkularisation und Utopie. Ebracher Studien. Ernst Forsthoff zum 65. Geburtstag. Stuttgart etc.: Kohlhammer, 1967, S. 75 – 94 (auch in A 8, A 16) (englisch I / e 1; italienisch I / i 3 und 6; französisch I / f 2; polnisch I / pl 3). 16. Vorwort (zur Neuausgabe). Lorenz von Stein. Die Lehre vom Heerwesen. Osnabrück: Biblio-Verlag, 1967, S. IX–XVI. 17. Der deutsche Typ der konstitutionellen Monarchie im 19. Jahrhundert. In: Beiträge zur deutschen und belgischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert. Hrsg. von Werner Conze. Stuttgart: Klett, 1967, S. 70 – 92 (auch in A 8, A 16), abgedruckt unter dem Titel: Der Verfas-

94

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde sungstyp der deutschen konstitutionellen Monarchie. In: Moderne deutsche Verfassungsgeschichte (1815 – 1918). Hrsg. von E.-W. Böckenförde unter Mitarbeit von Rainer Wahl (siehe G 3) (englisch I / e 1; koreanisch I / k 1, 3).

18. Einleitung zu: Erklärung über die Religionsfreiheit (lateinisch und deutsch) Münster / W.: Aschendorff, 1968, S. 5 – 21 (auch in A 23). Abgedruckt in: H. Lutz (Hg.), Zur Geschichte der Toleranz und Religionsfreiheit. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1977, S. 401 – 421 (Wege der Forschung, Bd. CCXLVI). 19. Die Teilung Deutschlands und die deutsche Staatsangehörigkeit. In: Epirrhosis. Festgabe für Carl Schmitt zum 80. Geburtstag, hrsg. von Hans Barion, E.-W. Böckenförde, Ernst Forsthoff, Werner Weber, Bd. 2, Berlin: Duncker & Humblot, 1968, S. 423 – 463, 2. Aufl. 2002. 20. Der Rechtsbegriff in seiner geschichtlichen Entwicklung. Aufriß eines Problems. In: Archiv für Begriffsgeschichte, Bd. XII, 1968, S. 145 – 165. 21. Entstehung und Wandel des Rechtsstaatsbegriffs. In: Festschrift für Adolf Arndt zum 65. Geburtstag, hrsg. von Horst Ehmke, Carlo Schmid, Hans Scharoun. Frankfurt: Europäische Verlagsanstalt, 1969, S. 53 – 76 (auch in A 8, A 16) (englisch I / e I; französisch I / f 2; japanisch I / j 2; koreanisch 1 / k 3, 4; spanisch I / sp 2). 22. Rechtsfragen der Neuordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen. In: Rechtsgutachten zur Neuordnung von Grundschule und Hauptschule (Strukturförderung im Bildungswesen des Landes Nordrhein-Westfalen, Heft 9), Wuppertal etc.: A. Henn, 1969, S. 4 – 109. 23. Der Westfälische Friede und das Bündnisrecht der Reichstände. In: Der Staat 8 (1969), S. 449 – 478. 24. Politisches Mandat der Kirche?. In: Stimmen der Zeit, Bd. 184 (1969), S. 361 – 373 (auch in A 8, A 13, A 23) (italienisch I / i 9). 25. Zusammen mit Rolf Grawert: Sonderverordnungen zur Regelung besonderer Gewaltverhältnisse. In: Archiv des öffentlichen Rechts 95 (1970), S. 1 – 37. 26. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 28 (1970), S. 33 – 88 (auch in A 8, A 17) (englisch I / e 1). 27. Wendung zu einer rechtlosen Politik? a) in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. 10. 1970, S. 12,

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

95

b) abgedruckt in: Bulletin der Bundesregierung Nr. 171 vom 8. 12. 1970, S. 1826 – 1829, c) geringfügig verändert und unter dem Titel: Ostpolitik steht auf neuer Rechtsgrundlage. In: Die Neue Gesellschaft 18. Jg. (1971), S. 36 – 41. 28. Zusammen mit Rolf Grawert: Kollisionsfälle und Geltungsprobleme im Verhältnis von Bundesrecht und Landesverfassung. In: Die Öffentliche Verwaltung 1971, S. 119 – 127. 29. Abschaffung des § 218 StGB? Überlegungen zur gegenwärtigen Diskussion um das strafrechtliche Abtreibungsverbot. In: Stimmen der Zeit, Bd. 188 (1971), S. 147 – 167 (auch in A 13, A 23). 30. Verfassungsprobleme und Verfassungsbewegung des 19. Jahrhunderts. Ein Überblick. In: Juristische Schulung 1971, S. 560 – 566 (auch in A 8) (englisch I / e I; japanisch I / j 2). 31. Die Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft im demokratischen Sozialstaat der Gegenwart. In: Rechtsfragen der Gegenwart. Festgabe für Wolfgang Hefermehl zum 65. Geburtstag. Stuttgart etc.: Kohlhammer, 1972, S. 11 – 36 (auch in A 8, A 16) (englisch I / e I; französisch I / f 2; italienisch I / i 8; koreanisch I / k 3) gekürzter Vorabdruck in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, B 49 vom 4. 12. 1971, S. 3 – 17. 32. Wider die Bauland-Spekulation. Vorschläge zu einer Reform des Bodennutzungsrechts. In: Die Zeit, Nr. 19 vom 12. 5. 1972, S. 54. 33. Eigentum, Sozialbindung des Eigentums, Enteignung. In: Gerechtigkeit in der Industriegesellschaft. Rechtspolitischer Kongreß der SPD, Mai 1972 in Braunschweig. Dokumentation. Hrsg. von Konrad Duden, Helmut R. Külz (u. a.). Karlsruhe: C. F. Müller, 1972, S. 215 – 231 (auch in A 8) (koreanisch I / k 3). 34. Zum Verhältnis von Geschichtswissenschaft und Rechtswissenschaft. In: Theorie der Geschichtswissenschaft und Praxis des Geschichtsunterrichts. Hrsg. von Werner Conze. Stuttgart: Klett, 1972, S. 38 – 43. 35. Planung zwischen Regierung und Parlament. Ernst Forsthoff zum 70. Geburtstag. In: Der Staat 11 (1972), S. 429 – 458. 36. Die Einheit von nationaler und konstitutioneller Bewegung. In: Moderne deutsche Verfassungsgeschichte (1815 – 1918), hrsg. von E.-W. Böckenförde unter Mitarbeit von Rainer Wahl. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 1972, S. 27 – 39, 2. Aufl. 1981 (Auszüge aus A 2).

96

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

37. Bemerkungen aus verfassungsrechtlicher und verfassungspraktischer Sicht. In: Aktuelle Probleme der Ministerialorganisation. Referate und Diskussionsbeiträge der internationalen verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer 1971. Berlin: Duncker & Humblot, 1972, S. 65 – 74 (Schriften der Hochschule Speyer, Bd. 48). 38. Ernst Rudolf Huber zum 70. Geburtstag. In: Archiv des öffentlichen Rechts 98 (1973), S. 255 – 259. 39. Qualität des Lebens – Aufgabe und Verantwortung des Staates? In: Die Neue Gesellschaft, 1973, S. 261 – 265; überarbeitete und wesentlich erweiterte Fassung in: „Lebensqualität“? Von der Hoffnung Mensch zu sein. Köln: Wissenschaft und Politik, 1974, S. 165 – 184. 40. Kirchliches Naturrecht und politisches Handeln: In: Franz Böckle / E.-W. Böckenförde (Hg.), Naturrecht in der Kritik. Mainz: Matthias Grünewald, 1973, S. 96 – 125 (auch in A 13, A 23) (italienisch I / i 9; polnisch I / p1 3). 41. Wie verhält sich der Staat neutral? Religionsfreiheit als Prinzip des Verhältnisses von Kirche und Staat. In: Publik-Forum vom 2. 11. 1973, S. 12 – 14. 42. Organ, Organisation, Juristische Person. Kritische Überlegungen zu Grundbegriffen und. Konstruktionsbasis des staatlichen Organisationsrechts. In: Fortschritte des Verwaltungsrechts. Festschrift für Hans J. Wolff. Im Namen seiner Schüler hrsg. von Christian-Friedrich Menger. München: C. H. Beck, 1973, S. 269 – 305. 43. Vorläufige Bilanz im Streit um das Schulgebet. Zum Urteil des BVerwG vom 30. 11. 1973 – VII C 59.73. In: Die Öffentliche Verwaltung 1974, S. 253 – 257. 44. „Integrierte Wahl“ – verfassungsgemäß? In: Zeitschrift für Rechtspolitik 1974, S. 134 – 137. 45. Grundrechtstheorie und Grundrechtsinterpretation. In: Neue Juristische Wochenschrift 1974, S. 1529 – 1538 (auch in A 8, A 17, A 30) (englisch I / e 1; französisch I / f 2; japanisch I / j 2; koreanisch I / k 3; spanisch I / sp 1). 46. Kreuze (Kruzifixe) in Gerichtssälen? Zum Verhältnis von staatlicher Selbstdarstellung und religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates. In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht 20 (1975), S. 119 – 147. 47. Freiheitssicherung gegenüber gesellschaftlicher Macht. In: Freiheit in der sozialen Demokratie. 4. Rechtspolitischer Kongreß der SPD vom

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

97

6. bis 8. 6. 1975 in Düsseldorf. Dokumentation. Hrsg. von Diether Posser und Rudolf Wassermann. Karlsruhe: C. F. Müller, 1975, S. 69 – 76 (Recht – Justiz – Zeitgeschehen, Bd. 24) (auch in A 8, A 17, A 30) (englisch I / e 1; japanisch I / j 2; koreanisch l / k 3; spanisch I / sp 1); gekürzter Vorabdruck unter dem. Titel: Sicherung der Freiheit vor neuen Gefahren. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. 6. 1975, S. 9. 48. Grundrechtsgeltung gegenüber Trägern gesellschaftlicher Macht? In: Freiheit in der sozialen Demokratie. 4. Rechtspolitischer Kongreß der SPD vom 6. bis 8. 6. 1975 in Düsseldorf. Dokumentation. Hrsg. von Diether Posser und Rudolf Wassermann. Karlsruhe: C. F. Müller, 1975, S. 77 – 89 (Recht – Justiz – Zeitgeschehen, Bd. 24). 49. Keine Chance für eine gemeinsame Regelung? Gedanken zur abschließenden Beratung der Reform des Abtreibungsstrafrechts. In: Stuttgarter Zeitung vom 12. 2. 1976. 50. Die Methoden der Verfassungsinterpretation – Bestandsaufnahme und Kritik. In: Neue Juristische Wochenschrift 1976, S. 2089 – 2099 (auch in A 17, A 30) (französisch I / f 2; russisch I / r 1; spanisch I / sp 1). 51. Die politische Funktion wirtschaftlich-sozialer Verbände und Interessenträger in der sozialstaatlichen Demokratie. Ein Beitrag zum Problem der „Regierbarkeit“. In: Der Staat 15 (1976), S. 457 – 483 (auch in A 17), a) gekürzter Vorabdruck in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. 12. 1976, S. 11, b) abgedruckt in:  Regierbarkeit, Studien zu ihrer Problematisierung, Bd. 1. Hrsg. von Wilhelm Hennis u. a. Stuttgart: Klett-Cotta, 1977, S. 223 – 254,  Staat und Verbände. Zur Theorie der Interessenverbände in der Industriegesellschaft. Hrsg. von Rudolf Steinberg. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1985 (Wege der Forschung, Bd. CCXCVIII), S. 305 – 340. 52. Einleitung zu: Staat und Gesellschaft. Hrsg. von E.-W. Böckenförde. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1976 (Wege der Forschung, Bd. CDLXXI), S. XI–XVI. 53. Zum Verhältnis von Kirche und moderner Welt. In: Studien zum Beginn der modernen Welt. Hrsg. von Reinhart Koselleck. Stuttgart: Klett-Cotta, 1977, S. 154 – 177 (Industrielle Welt, Schriftenreihe des

98

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde Arbeitskreises für moderne Sozialgeschichte, Bd. 20) (auch in A 14) (italienisch I / i 9; polnisch I / pl 3).

54. Die stufenweise Auflösung der Einheit von geistlich-religiöser und weltlich-politischer Ordnung in der Verfassungsentwicklung der Neuzeit. In: Sozialwissenschaften im Studium des Rechts, Bd. IV. Rechtsgeschichte, hrsg. von Gerhard Dilcher und Norbert Horn. München: C. H. Beck, 1977, S. 43 – 53. 55. Laudatio auf Prof. Dr. Niklas Luhmann (217. Sitzung der RheinischWestfälischen Akademie der Wissenschaften am 15. 12. 1976). In: Jahrbuch 1976 der Rheinisch-Westfälischen Akademie der Wissenschaften. Opladen: Westdeutscher Verlag, 1977, S. 70 – 73. 56. Überlegungen und Empfehlungen der Enquete-Kommission Verfassungsreform zur demokratisch-parlamentarischen Verfassungsorganisation. In: Überlegungen zur Verfassungsreform, Empfehlungen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages 1977, S. 7 – 40 (Schriftenreihe der Niedersächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, 15), abgedruckt unter dem Titel: Überlegungen und Empfehlungen der Enquete-Kommission. Verfassungsreform im Hinblick auf die demokratisch-parlamentarische Verfassungsorganisation, in: Die Ergebnisse der Enquete-Kommission Verfassungsreform und die verfassungsrechtliche Fortentwicklung der Bundesrepublik. Köln: Grote, 1977, S. 23 – 50 (Cappenberger Gespräche der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft, Bd. 13). 57. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und kommunale Selbstverwaltung. In: Archiv des öffentlichen Rechts 103 (1978), S. 1 – 42. 58. Der Staat als sittlicher Staat. In: Neue Zürcher Zeitung vom 29. 4. 1978, S. 29 (Auszug aus A 9). 59. Der vernünftige Staat – Aufgaben und Grenzen. In: Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, Nr. 20 vom 14. 5. 1978 (überarbeiteter Auszug aus A 9). 60. Verhaltensgewähr oder Gesinnungstreue? Sicherung der freiheitlichen Demokratie in den Formen des Rechtsstaats. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vorn 8. 12. 1978, S. 9 – 10 (auch in A 17). Abgedruckt in: Der Abschied vom Extremisten-Beschluß. Hrsg. von Hans Koschnick. Bonn: Verlag Neue Gesellschaft 1979, S. 76 – 80. 61. Der Staat als Organismus. Zur staatstheoretischen Diskussion in der Vormärzzeit. In: Neue Zürcher Zeitung vom 16. / 17. 12. 1978, S. 61 (auch in A 16) (französisch I / f 2).

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

99

62. Organ, Organismus, Organisation, politischer Körper (Abschnitt VI–IX), In: Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 4 (Mi-Pre). Hrsg. von Otto Brunner u. a. Stuttgart: Klett-Cotta, 1978, S. 561 – 622. 63. Der verdrängte Ausnahmezustand. Zum Handeln der Staatsgewalt in außergewöhnlichen Lagen. In: Neue Juristische Wochenschrift 1978, S. 1881 – 1890 (koreanisch I / k 3). 64. Elternrecht – Recht des Kindes – Recht des Staates. In: Essener Gespräche zum Verhältnis von Staat und Kirche, Bd. 14. Hrsg. von Joseph Krautscheidt und Heiner Marré. Münster / W.: Aschendorff, 1980, S. 54 – 98, Diskussionsbeiträge auf S. 104 – 127. Teilabdruck in: Internationale Katholische Zeitschrift, Heft 4 (1979), S. 320 – 336. 65. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Unverjährbarkeit des Mordes. In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, Bd. 91 (1979), S. 889 – 901, gekürzte Fassung unter dem Titel: Wo das Grundgesetz den Verjährungsstreit begrenzt. Zur Verfassungsmäßigkeit der von der SPD und von Prof. Maihofer gewünschten Regelung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. 6. 1979, S. 6. 66. Das neue politische Engagement der Kirche. Zur „politischen Theologie“ Johannes Pauls II. In: Stimmen der Zeit, Heft 4 (1980), S. 219 – 234 (auch in A 13, A 23) (italienisch I / 9; polnisch I / pl 1; schwedisch I / sw 1 – stark gekürzte Fassung) gekürzte Fassung in: Neue Zürcher Zeitung vom 26. / 27. 1. 1980, S. 67. 67. Rechtsstaat und Ausnahmerecht. Eine Erwiderung. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 4 (1980), S. 591 – 595. 68. Zusammen mit: Hans F. Zacher, Franz Böckle, Bernhard Stöckle. Der „Wahlhirtenbrief“ 1980. Eine Anfrage an die deutschen Bischöfe. In: Herder-Korrespondenz November 1980, S. 570. 69. Zum Ende des Schulgebetsstreits. Stellungnahme zum Beschluß des BVerfG vom 16. 10. 1978 (DÖV 1980, S. 333). In: Die Öffentliche Verwaltung 1980, S. 323 – 327. 70. Sozialer Bundesstaat und parlamentarische Demokratie. Zum Verhältnis von Parlamentarismus und Föderalismus unter den Bedingungen des Sozialstaates. In: Politik als gelebte Verfassung. Aktuelle Probleme des modernen Verfassungsstaates. Festschrift für Friedrich Schäfer. Hrsg. von Jürgen Jekewitz, Michael Melzer und Wolfgang Zeh. Opladen: Westdeutscher Verlag, 1980, S. 182 – 199 (auch in A 19) (italienisch I / i 7).

100

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

71. Die sozialen Grundrechte im Verfassungsgefüge. In: Soziale Grundrechte. Von der bürgerlichen zur sozialen Rechtsordnung. 5. Rechtspolitischer Kongreß der SPD, 1980. Dokumentation Teil 2. Hrsg. von E.-W. Böckenförde, Jürgen Jekewitz, Thilo Ramm. Heidelberg: C. F. Müller, 1981, S. 7 – 16 (auch in A 16) (japanisch I / j 2; koreanisch I / k 3; spanisch I / sp 1) gekürzter Vorabdruck unter dem Titel: Was nützen soziale Grundrechte? Etwas anderes als Freiheitsrechte – und nicht nur ein „Programm guter Politik“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. 2. 1980, S. 11. 72. Politische Theorie und politische Theologie. Bemerkungen zu ihrem gegenseitigen Verhältnis. In: Revue européenne des sciences sociales et Cahiers Vilfredo Pareto, Tome XIX, 1981, No. 54 – 55 (Etudes en l’honneur de Julien Freund), S. 233 – 243. Genève: Editions Droz, a) gekürzte Fassung unter dem Titel: Politische Theologie – Begriff und Bedeutung. In: Neue Zürcher Zeitung vom 30. / 31. 5. 1981, S. 69, b) abgedruckt in: Der Fürst dieser Welt. Carl Schmitt und die Folgen. Hrsg. von Jacob Taubes. Paderborn etc.: Schöningh / Fink, 1983, S. 16 – 25 (auch in A 13, A 23) (italienisch I / i 9). 73. Ausnahmerecht und demokratischer Rechtsstaat. In: Die Freiheit des Anderen. Festschrift für Martin Hirsch. Hrsg. von Hans-Jochen Vogel, Helmut Simon und Adalbert Podlech. Baden-Baden: Nomos, 1981, S. 259 – 272. 74. Ethische und politische Grundsatzfragen zur Zeit. In: Herder Korrespondenz, Heft 7, Juli 1981, S. 342 – 348 (auch in A 13, A 23) (italienisch I / i 9). 75. Rechtsstaatliche politische Selbstverteidigung als Problem. In: Extremisten und öffentlicher Dienst. Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Baden-Baden: Nomos Verlag, 1981, S. 9 – 33. 76. Weimar – Vom Ende einer zu früh gekommenen Demokratie, in: Die Öffentliche Verwaltung 34 (1981), S. 946 – 949. 77. Zur Diskussion um die Totalrevision der Schweizerischen Bundesverfassung, in: Archiv des öffentlichen Rechts 106 (1981), S. 580 – 603. 78. Nekrolog. Ulrich Scheuner (1903 – 1981). Im Historische Zeitschrift, Bd. 234 (1982), S. 251 – 254. 79. Mittelbare / repräsentative Demokratie als eigentliche Form der Demokratie. Bemerkungen zu Begriff und Verwirklichungsproblemen der Demokratie als Staats- und Regierungsform. In: Staatsorganisa-

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

101

tion und Staatsfunktionen im Wandel. Festschrift für Kurt Eichenberger. Basel: Helbing & Lichtenhahn, 1982, S. 301 – 328 (italienisch I / i 2). 80. Zusammen mit Joachim Wieland: Die „Rundfunkfreiheit“ – ein Grundrecht? Überlegungen zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Art. 5 Abs. 1 GG für die Organisation des Rundfunks. In: Archiv für Presserecht, 13. Jg. (1982), S. 77 – 85. 81. Staat – Gesellschaft – Kirche. In: Christlicher Glaube in moderner Gesellschaft, Teilbd. 15. Freiburg: Herder, 1982, S. 5 – 120 (auch in A 14). 82. Über die Schwierigkeit, ein Versprechen einzulösen. In: Badische Zeitung vom 16. 11. 1982, S. 6. 83. Bemerkungen zum Verhältnis von Staat und Religion bei Hegel. In: Der Staat 21 (1982), S. 481 – 503 (auch in A 16) (italienisch I / i 8). 84. Die Eigenart des Staatsrechts und der Staatsrechtswissenschaft. In: Recht und Staat im sozialen Wandel. Festschrift für Hans Ulrich Scupin zum 80. Geburtstag. Hrsg. von Norbert Achterberg, Werner Krawietz und Dieter Wyduckel. Berlin: Duncker & Humblot, 1983, S. 317 – 331 (auch in A 17) (japanisch I / j 2). 85. Das „C“ ist kein Papiertiger! Wenn ein Christ Politik macht. In: Publik-Forum, Nr. 5 vom 4. 3. 1983, S. 3 – 5 (Statement auf dem Düsseldorfer Katholikentag 1982: „Was ist das Christliche an der Politik eines Christen?“). 86. Garantie für Recht und Freiheit. In: Badische Zeitung vom 11. 4. 1983. 87. Geschichtliche Entwicklung und Bedeutungswandel der Verfassung. In: Festschrift für Rudolf Gmür zum 70. Geburtstag am 28. 7. 1983. Hrsg. von Arno Buschmann, Franz-Ludwig Knemeyer, Gerhard Otte, Werner Schubert. Bielefeld: Gieseking, 1983, S. 7 – 19, erweitert und an einigen Stellen verändert in: Juristische Arbeitsblätter 1984, S. 325 – 332 (auch in A 17) (japanisch I / j 2; koreanisch I / k 3 polnisch I / pl 6). 88. Steuergerechtigkeit und Familienlastenausgleich. In: Frankfurter Rundschau vom 24. 10. 1983, S. 14, abgedruckt in: a) Stimme der Familie. Hrsg. vom Familienbund der Deutschen Katholiken Nr. 11 (1983), S. 129 – 132, b) Steuer und Wirtschaft (1986), S. 335 – 340.

102

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

89. Die Ausgestaltung der Souveränität. Demokratie und Repräsentation in der Gegenwart. In: Neue Zürcher Zeitung vom 26. / 27. 11. 1983, S. 69 / 70 (auszugsweiser Vorabdruck aus A 10). 90. Religionsfreiheit zwischen Kirche und Staat. In: Gewissen und Freiheit, Nr. 22 (1984), S. 13 – 31 (geringfügig ergänzte Fassung in A 14) (italienisch I / i 9; japanisch I / j 4; polnisch I / p1 3). 91. Johannes Popitz. Der Staatsbegriff als allgemeingültiger Begriff. Eine Dokumentation. Einleitung. In: Der Staat 23 (1984), S. 227 – 232. 92. Normativismus. In: Historisches Wörterbuch der Philosophie. Hrsg. von Joachim Ritter und Karlfried Gründer, Bd. 6 Basel / Stuttgart: Schwabe, 1984, Sp. 931 f. 93. Ordnungsdenken, konkretes. In: Historisches Wörterbuch der Philosophie. Hrsg. von Joachim Ritter und Karlfried Gründer, Bd. 6. Basel / Stuttgart: Schwabe, 1984, Sp. 1311 – 1313. 94. Das Bild vom Menschen in der Perspektive der heutigen Rechtsordnung. In: Der Mensch in den modernen Wissenschaften. Castelgandolfo-Gespräche 1983, S. 91 – 99. Hrsg. von Krzysztof Michalski, Institut für die Wissenschaften vom Menschen. Stuttgart: Klett-Cotta, 1985 (auch in A 16) (polnisch I / pl 2). 95. Der Zusammenbruch der Monarchie und die Entstehung der Weimarer Republik. In: Deutsche Verwaltungsgeschichte. Hrsg. von Kurt G. A. Jeserich, Hans Pohl, Georg-Christoph von Unruh, Bd. 4. Stuttgart: Deutsche Verlagsanstalt, 1985, S. 1 – 23 (auch in A 16), a) gekürzter Auszug unter dem Titel: Brückenbauer zwischen Revolution und Legitimität. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. 11. 1983, S. 11, b) leicht verändert in: Die Weimarer Republik 1918 – 1933. Politik – Wirtschaft – Gesellschaft. Hrsg. von Karl Dietrich Bracher, Manfred Funke, Hans-Adolf Jacobsen. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 1987, S. 17 – 44 (Schriftenreihe Bd. 251. Studien zur Geschichte und Politik). 96. Widerstand. In: Lexikon des Sozialismus. Hrsg. von Thomas Meyer, Karl-Heinz Klär, Susanne Miller, Klaus Novy, Heinz Timmermann. Köln: Bund, 1985, S. 712. 97. Die Bedeutung der Konzilserklärung über die Religionsfreiheit. Überlegungen 20 Jahre danach. In: Stimmen der Zeit, Heft 5 (1986), S. 303 – 312 (auch in A 14), gekürzte Fassung in: Neue Zürcher Zeitung vom 12. / 13. 7. 1986, S. 58; Deutsche Tagespost vom 18. 4. 1987, S. 21.

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

103

98. Gerhard Anschütz – 1867 – 1948. In: Semper Aperrus. Sechshundert Jahre Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 1386 – 1986 – Festschrift in sechs Bänden, Bd. 3. Berlin – Heidelberg etc.: Springer, 1986, S. 167 – 175 (auch in A 16). 99. Kirche und modernes Bewußtsein. In: Moderne und Postmoderne. Civitas Resultate. Bd. 10. Weinheim: VCH Verlagsgesellschaft, 1986, S. 103 – 129, abgedruckt in: Internationale katholische Zeitschrift „Communio“ 15. Jg. (1986), Heft 2, S. 153 – 168 (italienisch I / i 9 – Teil IV; polnisch I / pl 3). 100. Unter Mitarbeit von Christoph Enders: Freiheit und Recht. Freiheit und Staat. In: Staatslexikon, 2. Bd. Hrsg. von der Görres-Gesellschaft. Freiburg: Herder, 1986, Sp. 704 – 713 (auch in A 16) (japanisch I / j 2; polnisch I / pl 3). 101. Recht und Liebe. In: Handwörterbuch religiöser Gegenwartsfragen. Hrsg. von Ulrich Ruh, David Seeber, Rudolf Walter. Freiburg: Herder, 1986, S. 386 – 390. 102. Die Krise in der Rechtsordnung: Der Ausnahmezustand. In: Über die Krise. Castelgandolfo-Gespräche 1985. Hrsg. von Krzysztof Michalski, Institut für die Wissenschaften vom Menschen. Stuttgart: KlettCotta, 1986, S. 183 – 191. 103. Kritik der Wertbegründung des Rechts. Überlegungen zu einem Kapitel „Rechtsphilosophie“. In: OIKEIOSIS. Festschrift für Robert Spaemann. Hrsg. von Reinhard Löw. Weinheim: VCH Verlagsgemeinschaft, 1987, S. 1 – 21 (Acta humaniora), a) überarbeitet und ergänzt unter dem Titel: Die Begründung des Rechts auf Werte oder auf das von Natur Rechte. In: Natur in den Geisteswissenschaften. Erstes Blaubeurer Symposion, Bd. 1. Hrsg. von Richard Brinkmann, Alfred Gierer, Walter Jens. Tübingen: Attempto, 1988, S. 181 – 202, b) Auszug aus a) unter dem Titel: Die Begründung des Rechts auf Werte. Eine Kritik aus juristischer Sicht. In: Neue Zürcher Zeitung vom 17. / 18. 12. 1988, S. 65, c) überarbeitet und ergänzt unter dem Titel: Zur Kritik der Wertbegründung des Rechts. In: Rechtspositivismus und Wertbezug des Rechts. Vorträge der Tagung der Deutschen Sektion der IVR in der BRD. Hrsg. von Ralf Dreier. Stuttgart: Franz Steiner Verlag 1990, S. 33 – 46 (ARSP Beiheft 37) (auch in A 16) (französisch I / f 2; polnisch I / p1 3).

104

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

104. Demokratie als Verfassungsprinzip. In: Isensee / Kirchhof (Hg.) Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Bd. I – Grundlagen von Staat und Verfassung. Heidelberg: C. F. Müller, 1987, 5 22, S. 887 – 952 (auch in A 17 – durchgesehene Fassung) (spanisch I / sp 2). 105. Demokratische Willensbildung und Repräsentation. In: Isensee / Kirchhof (Hg.) Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Bd. II – Demokratische Willensbildung. Die Staatsorgane des Bundes. Heidelberg: C. F. Müller, 1987, § 30, S. 29 – 48. 106. Der Begriff des Politischen als Schlüssel zum staatsrechtlichen Werk Carl Schmitts. In: Complexio Oppositorum. Über Carl Schmitt. Vorträge und Diskussionsbeiträge des 28. Sonderseminars 1986 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Hrsg. von Helmut Quaritsch. Berlin: Duncker & Humblot, 1988, S. 283 – 299, Diskussionsbeiträge auf S. 302 f., 314 – 318 (ergänzte Fassung in A 16) (englisch I / e 3; italienisch I / i 8; japanisch I / j 1). 107. Erinnerungen an Franz Schnabel. In: Franz. Schnabel – zu Leben und Werk: (1887 – 1966). Vorträge zur Feier seines 100. Geburtstages. Hrsg. von der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. München: Oldenbourg, 1988, S. 15 – 25. 108. Staat und Gesellschaft. In: Staatslexikon. Hrsg. von der Görres-Gesellschaft, Bd. 5. Freiburg: Herder, 1989, Sp. 228 – 235. 109. Stellung und Bedeutung der Religion in einer „Civil Society“. In: Internationale katholische Zeitschrift „Communio“, 18. Jg. (1989), Heft 6, S. 584 – 597 (auch in A 19) (polnisch I / p1 3). 110. Die sozialen und politischen Ordnungsideen der Französischen Revolution. In: Neue Zürcher Zeitung vom 16. / 17. 9. 1989, S. 66, leicht ergänzte Fassung in: Europa und die Civil Society. CastelgandolfoGespräche 1989, Bd. 4. Stuttgart: Klett-Cotta, 1991, S. 103 – 117 (auch in A 18) (polnisch I / pl 4). 111. Grundrechte als Grundsatznormen. Zur gegenwärtigen Lage der Grundrechtsdogmatik. In: Der Staat 1 (1990), S. 1 – 31 (auch in A 17, A 30). 112. Zusammen mit Dieter Grimm: Nachdenken über Deutschland. In: Der Spiegel 10 / 1990, S. 72 – 77. 113. Religionsfreiheit. In: Lexikon der Sekten, Sondergruppen und Weltanschauungen (Hrsg. von Hans Gasper, Joachim Müller, Friederike Valentin). Freiburg: Herder, 1990, Sp. 880 – 885.

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

105

114. Freiheit und Recht. Einige Überlegungen zu ihrem Verhältnis. In: Neue Zürcher Zeitung vom 22. / 23. 9. 1990, S. 69, auch unter dem Titel: Freiheit und Recht sind nicht selbstverständlich. In: Wie im Himmel so auf Erden. 90. Dt. Katholikentag. Berlin, Dokumentation I. Paderborn 1991, S. 401 – 404. 115. Die Schweiz – Vorbild für Europa? In: Neue Zürcher Zeitung vom 13. 12. 1991, S. 37 (auch in A 17). 116. Zusammen mit Edward Shils: Introduction zu: Jews and Christians in a Pluralistic World. Hrsg. von E.-W. Böckenförde / Edward Shils. London: Weidenfeld & Nicolson, 1991. 117. Nationen und Nationalstaaten. Die Ordnung Europas am Scheideweg. In: Hoffmann, Hilmar / Kramer, Dieter (Hg.). Das verunsicherte Europa. Römerberggespräche Frankfurt 1992. Frankfurt a. M.: Anton Hain, Meisenheim GmbH, 1992, S. 77 – 88. 118. Erinnerung an die Kurator-Verfassung. In: Die humane Universität Bielefeld 1969 – 1992. Festschrift für Karl Peter Grotemeyer. Hrsg. von Andreas Dress, Eberhard Firnhaber, Hartmut von Hentig, Dietrich Storbeck. Bielefeld: Westfalen Verlag, 1992, S. 151 – 159. 119. Der Beitrag politischen Handelns zur Verwirklichung von Gerechtigkeit. In: Ernst, Wilhelm (Hg.), Gerechtigkeit in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik (Studien zur theologischen Ethik, Bd. 46). Freiburg i. Ue.: Universitäts-Verlag, 1992 und Freiburg i. Br.: Herder, 1992, S. 149 – 173 (italienisch I / i 9), a) teilweiser Abdruck in: Transit (1992), Heft 4, S. 28 – 45 (Verlag Neue Kritik, Frankfurt / M.) (polnisch I / pl 3; portugiesisch I / po 1), b) überarbeitete und gekürzte Fassung unter dem Titel: „Nicht Machterhalt ist das Ziel der Politik, sondern Gerechtigkeit“. In: Frankfurter Allgemeine Magazin vom 12. 2. 1993, Heft 676, S. 22 – 28, abgedruckt in: U. Wickert, Das Buch der Tugenden. Hamburg: Hoffmann und Campe, 1995, S. 347 – 360. 120. Autorität – Gewissen – Normfindung. Thesen zur weiteren Diskussion. a) In: In Christus zum Leben befreit. Für Bernhard Häring. Hrsg. von Josef Römelt und Bruno Hidber Freiburg i. Br.: Herder, 1992, S. 131 – 138 (auch in A 23) (italienisch I / i 9), b) In: Neue Zürcher Zeitung vom 23. / 24. 10. 1993, Nr. 247, S. 59.

106

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

121. Anmerkungen zum Begriff Verfassungswandel. In: Wege und Verfahren des Verfassungslebens. Festschrift für Peter Lerche zum 65. Geburtstag. Hrsg. von Peter Badura und Rupert Scholz. München: C. H. Beck, 1993, S. 3 – 14 (auch in A 19) (italienisch I / i 7; spanisch I / sp 2) abgedruckt in: Hüter der Verfassung oder Lenker der Politik? Das Bundesverfassungsgericht im Widerstreit. Interdisziplinäres Forum: Bürger und Recht 2000. Hrsg. von Bernd Guggenberger / Thomas Würtenberger. Baden-Baden: Nomos Verlag 1998, Bd. 1, S. 44 – 56. 122. Rechtsstaat. In: Historisches Wörterbuch der Philosophie. Hrsg. von Joachim Ritter und Karlfried Gründer, Bd. 8 (R–Sc). Basel: Schwabe & Co. AG, 1993, Sp. 332 – 342. 123. Zur Funktion des Rechts für die Reform staatlicher Institutionen. In: Zur Funktion des Rechts für die Reform staatlicher Institutionen. Symposium zum 70. Geburtstag von Kurt Eichenberger. Referate und Diskussionen vom 11. / 12. 6. 1992 in Lenzburg. Basel / Frankfurt: Helbing & Lichtenhahn, 1993, S. 34 – 57. 123a. Begegnungen mit Adolf Arndt. In: Claus Arndt (Hg.) Adolf Arndt zum 90. Geburtstag. Dokumentation der Festakademie in der Katholischen Akademie Hamburg, Bonn, Friedrich-Ebert-Stiftung 1995, S. 32 – 39. 124. Die Nation – Identität in Differenz. In: Identität im Wandel. Castelgandolfo-Gespräche, Bd. VI. Hrsg. von Krzysztof Michalski. Stuttgart: Klett-Cotta, 1995, S. 129 – 154 (auch in A 19), a) abgedruckt in: Universitas, 50. Jg., 10 / 1995, Nr. 592, S. 974 – 991, b) gekürzte und bearbeitete Fassung unter dem Titel: Die Nation. Jenseits von Herkunft, Muttersprache und Religion: Über ein Phänomen, das selbst die Merkmale bestimmt, die es bestimmen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 228 vom 30. 9. 1995 (Bilder und Zeiten), abgedruckt in:  Brose, Thomas (Hg.): Deutsches Neuland, Beiträge aus Religion und Gesellschaft. Leipzig 1996, S. 17 – 29,  Les repercussions l’unification en Allemagne. Hrsg. von Prof. Dr. Dieter Gutzen (Fern-Universität Hagen), Lehrbuch für Germanistik-Studenten. Paris: Presses Universitaires de France, 1996, S. 17 – 29. 125. Staatliches Recht und sittliche Ordnung. In: Aufklärung durch Tradition. Symposion der Josef Pieper Stiftung zum 90. Geburtstag von Josef Pieper (Mai 1994 in Münster). Hrsg. von Hermann Fechtrup,

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

107

Friedbert Schulze, Thomas Sternberg. Münster: LiT-Verlag, 1995, S. 87 – 107 (durchgesehene und überarbeitete Fassung in A 19). 126. Von welchen Ressourcen leben wir? Erfolg und Herausforderungen der Aufklärung. In: Neue Zürcher Zeitung Nr. 116 vom 20. / 21. 5. 1995, S. 66, a) unter dem Titel: Erfolge und Grenzen der Aufklärung. Acht Thesen. In: Universitas, 50. Jg. (1995), S. 720 – 726, b) überarbeitete Fassung unter dem Titel: Fundamente der Freiheit. In: Erwin Teufel (Hg.), Was hält die moderne Gesellschaft zusammen? Frankfurt / M.: Suhrkamp 1996, S. 91 – 99. 127. Demokratie. In: Lexikon für Theologie und Kirche. Hrsg. von Walter Kasper u. a. Freiburg i. Br. u. a.: Herder Verlag, 3., völlig neu bearb. Aufl. 1995, Bd. 3, Sp. 83 – 87. 128. Was heißt eigentlich „politisch“? In: Demokratiefähigkeit. Jahrbuch Politische Theologie, Bd. 1, 1996, S. 2 – 5. 129. Religion im säkularen Staat. In: Universitas, 51. Jg. (1996), S. 990 – 998. 130. Die Überlastung des Bundesverfassungsgerichts. In: Zeitschrift für Rechtspolitik, 29. Jg. (1996), S. 281 – 284; gekürzter Vorabdruck unter dem Titel: Dem Bundesverfassungsgericht droht der Kollaps, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. 5. 1996, S. 8 – 9. 131. Zur Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit im demokratischen Staat. In: Justizblatt. Hrsg. vom Justizministerium Rheinland-Pfalz, 50. Jg., Nr. 10, vom 3. 7. 1996. 132. Ist die Demokratie eine notwendige Forderung der Menschenrechte? In: Philosophie der Menschenrechte, Hrsg. von Georg Lohmann, Stefan Gosepath. Frankfurt / M.: Suhrkamp Verlag 1998 (stw 1338), S. 233 – 243 (auch in A 19), a) gekürzte Fassung unter dem Titel: Das Unwahrscheinliche wollen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. 5. 1996, S. 6, b) vorab veröffentlicht in: MUT – Forum für Kultur, Politik und Geschichte, Nr. 353, Januar 1997, S. 50 – 55. 133. Christliche Werte in der Politik. In: IWM-Newsletter No. 55, Wien, Sept.–Nov. 1996, S. 4 – 5 (polnisch I / pl 5). 134. Juristenausbildung – auf dem Weg ins Abseits? (Vortrag auf der Festveranstaltung zum 90. Geburtstag von Prof. Wolfgang Hefermehl am 20. 9. 1996). In: Juristen-Zeitung 52 (1997), S. 317 – 326,

108

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde a) auszugsweiser Vorabdruck unter dem Titel: Weniger büffeln, mehr begreifen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. 10. 1996, S. 12, b) abgedruckt in: Juristenbildung zwischen Internationalität und Individualität. Interdisziplinäres Forum: Bürger und Recht 2000 (Bd. 2). Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1998, S. 63 – 88.

135. Die Verfolgung der deutschen Juden als Bürgerverrat. In: Merkur 2 / 1997, Heft 575, S. 165 – 170, abgedruckt (geringfügig ergänzte Fassung) in: MUT November 1997, Nr. 363, S. 36 – 45 (auch in A 19) (französisch I / f 1, gekürzte Fassung). 136. Recht setzt Grenzen, Recht als Bedingung der Freiheit. a) Recht setzt Grenzen. In: Grenzen-los? Jedes System braucht Grenzen – aber wie durchlässig müssen diese sein? Hrsg. von Ernst Ulrich von Weizsäcker. Berlin / Basel / Boston: Birkhäuser 1997, S. 272 – 284 – Vorabdruck unter dem Titel: Recht setzt Grenzen. Warum Entgrenzungen freiheitswidrig sein können. In: Neue Zürcher Zeitung vom 8. / 9. 2. 1997, Nr. 32, S. 70, b) geringfügig erweiterte Fassung unter dem Titel: Kein Spiel ohne Grenzen. In: Die politische Meinung, Nr. 340, Jg. 43, März 1998, S. 5 – 13, c) Recht als Bedingung der Freiheit. Grenzen im Prozeß der Globalisierung. In: MUT März 1999, Nr. 379, S. 6 – 17 (auch in A 19, leicht gekürzte Fassung) (polnisch I / pl 9). 137. Auf dem Weg zum Klassiker. Carl Schmitt in der Diskussion: Politische Theologie als Fluchtpunkt seines Werks. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. 7. 1997, Nr. 158, S. 35 (englisch I / e 2). 138. Wenn der europäische Stier vom goldenen Kalb überholt wird. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. 7. 1997, Nr. 169, S. 30 (gekürzter Vorabdruck von A 18). 139. Begriff und Probleme des Verfassungsstaates. In: Staat, Politik, Verwaltung in Europa. Gedächtnisschrift für Roman Schnur. Hrsg. von R. Morsey, H. Quaritsch, H. Siedentopf. Berlin: Duncker & Humblot 1997, S. 137 – 149 (auch in A 19) (italienisch I / i 7; japanisch I / j 2; polnisch I / pl 9). 140. Ebert, die Räte und die alten Gewalten. In: Das Parlament Nr. 3 – 4 vom 16. 1. 1998, (150 Jahre Parlamentarismus in Deutschland), S. 15 (teilweiser Nachdruck von B 95 b). 141. Die Zukunft der Autonomie. Demokratie und Staatlichkeit im Zeichen von Globalisierung, Europäisierung und Individualisierung. In:

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

109

Die Schweiz – für Europa? Über Kultur und Politik. Hrsg. von Martin Meyer und Georg Kohler. München / Wien: Carl Hanser Verlag 1998, S. 63 – 90 (auch in A 19). 142. Regierungsfähigkeit zwischen Verfassung und politischer Verantwortung. In: Demokratie neu denken. Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit in Deutschland. Hrsg. von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh; Verlag Bertelsmann Stiftung 1998, S. 83 – 94. 143. Verfassungsgerichtsbarkeit. Strukturfragen, Organisation, Legitimation. In: Neue Juristische Wochenschrift 1999, S. 9 – 17 (auch in A 19) (italienisch I / i 7; japanisch I / j 2; polnisch I / pl 9). 144. Organisationsgewalt und Gesetzesvorbehalt (Besprechung von NWVerfGH, Urteil vom 9. 2. 1999, VerfGH 11 / 98). In: Neue Juristische Wochenschrift 1999, Heft 17, S. 1235 – 1236. 145. Prinzipien der Demokratie als Staats- und Regierungsform (nur französisch, japanisch). In: Der moderne Staat und Verfassung, Freiheit und Demokratie (japan.). Tokyo 1999, S. 213 – 239 (französisch I / f 2; japanisch I / j 2). 146. Probleme des normativen Gehalts der Grundrechte. (nur japanisch). In: Der moderne Staat und Verfassung, Freiheit und Demokratie (japan.). Tokyo 1999, S. 398 – 403 (japanisch I / j 2). 147. Als Christ im Amt eines Verfassungsrichters. In: E.-W. Böckenförde / A. Schavan (Hg.): Salz der Erde. Stuttgart: Schwabenverlag 1999, S. 14 – 28. 148. Rechtsstaat. In: Lexikon für Theologie und Kirche, Bd. 8. Freiburg: Herder Verlag 1999, Sp. 914 – 916. 149. Überlegungen zu einer Theologie des modernen säkularen Rechts. Vortrag anlässlich der Ehrenpromotion am 12. 5. 1999. In: Universitätsreden – Neue Serie – Nr. 9 der Ruhr-Universität Bochum, S. 27 – 50 (auch in A 23), a) geringfügig gekürzte Fassung unter dem Titel: Zur Theologie des modernen säkularen Rechts. In: Stimmen der Zeit, Heft 9 / 1999, Bd. 217, S. 579 – 596, b) Auszug: Die Macht der Entzweiung. Überlegungen zu einer Theologie des säkularen Rechts. In: Neue Zürcher Zeitung vom 19. / 20. 6. 1999, Nr. 139, S. 53 / 54. 150. Toleranz – Leidensgeschichte der christlichen Kirchen. In: MUT Oktober 1999, Nr. 386, S. 54 – 63.

110

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

151. Stellungnahme zu: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ (Beitrag von Frau Ursula Neumann). In: Ethik und Unterricht 1 / 99, S. 43. 152. Vier Thesen zur Kommunitarismusdebatte. In: Rechtsphilosophische Kontroversen der Gegenwart. Hrsg. von Peter Siller / Bertram Keller. Baden-Baden: Nomos Verlag, 1999, S. 83 – 86, 101 f., 103, 105. 153. Kommentar zu Ulrich K. Preuß – Auf der Suche nach Europas Verfassung. In: Transit, Europäische Revue 17 (1999), S. 175 – 179. 154. Wie viel Staat die Gesellschaft braucht. In: Süddeutsche Zeitung vom 8. 11. 1999, S. 12 (auch in A 30). 155. Die Krise unserer Demokratie verlangt eine Rückbildung des Parteienstaates. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. 2. 2000, S. 3, abgedruckt in: Die gespendete Macht. Hrsg. von Günther Nonnenmacher. Berlin: Alexander Fest Verlag, 2000, S. 55 – 62. 156. Notwendigkeit und Grenzen staatlicher Religionspolitik. In: Religion ist keine Privatsache. Hrsg. von Wolfgang Thierse. Düsseldorf: Patmos Verlag, 2000, S. 173 – 184. 157. Schmitt, Carl. In: Lexikon für Theologie und Kirche, Bd. 9. Freiburg: Herder Verlag, 2000, Sp. 183 / 184. 158. Józef Tischner (Nachruf). In: Tygodnik Powszechny vom 16. 7. 2000, S. 11. 159. „Kopftuchstreit“ auf dem richtigen Weg? In: NJW 2001, S. 723 – 728. 160. Reichtum – mehr als Wohlstand. In: M. Schächter (Hg.), Was kommt, was geht, was bleibt. Freiburg i. Br., Herder 2001. 161. Recht und Gewissen. In: Konradsblatt. Wochenzeitung für das Erzbistum Freiburg, Nr. 13 vom 1. 4. 2001, S. 21. 162. Der Verlust des Standhaften in jeder Hinsicht. Das Bild vom Menschen im gegenwärtigen Recht. In FAZ Nr. 172 vom 27. 7. 2001, S. 7 (Auszugsweiser Teil-Vorabdruck aus A 20). 163. Bedürftigkeit und Selbstbestimmung. Recht und Menschenbild in historischer Perspektive. In: NZZ Nr. 103 vom 5. / 6. 5. 2001, S. 50 (Auszugsweiser Teil-Vorabdruck aus A 20). 164. Vorwort (nur dänisch). In: Carl Schmitt, Det politikes begreb, Reitzel Verlag, Kobenhavn, 2001, S. 7 – 11. 165. Die Frucht einer verbotenen Tat. Wie weit reicht der Achtungsanspruch der Menschenwürde? In: Süddeutsche Zeitung Nr. 23 vom

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

111

28. 1. 2002, S. 9; abgedruckt unter dem Titel. Unscheinbare Konsequenz. Embryonenforschung: Wie weit reicht die Achtung vor der Würde des Menschen. In: MUT. Forum für Kultur, Politik und Geschichte Nr. 416, April 2002, S. 10 – 17. 166. Hat das geltende Recht seine Orientierung verloren? In: Akademische Monatsblätter, Januar 2002, S. 7 – 8. 167. Mehr als die Abwesenheit von Krieg. Der Westfälische Frieden als Modell einer Friedensordnung. In: NZZ Nr. 213 vom 14. / 15. 9. 2002, S. 74. 168. Schutzbereich und Eingriff. Zur Kritik gegenwärtiger Grundrechtsdogmatik. In: Ernst-Wolfgang Böckenförde, David Edward, Erich Schumann, Grundrechte in Deutschland und Europa (Münsterische Juristische Vorträge, Bd. 9), Münster / W., LIT-Verlag, 2002, S. 11 – 28. 169. Gemeinwohlvorstellungen bei Klassikern der Rechts- und Staatsphilosophie. In: H. Münkler / K. Fischer (Hg.) Gemeinwohl und Gemeinsinn im Recht. Akademie Verlag 2002, S. 43 – 65. 170. Einführung. In: Johannes Paul II., Gewissen der Welt, Freiburg, Herder, 2002, S. 9 – 21 (polnisch I / pl 10). 171. „Der freiheitliche säkularisierte Staat …“ In: J. Schmid, M. Wedell (Hg.) „Um der Freiheit willen …“ Freiburg i. Br., Herder, 2002, S. 19 – 23. 172. Religion im säkularen Staat. In: Rainer Isak / Hansjörg Schmid (Hg.), Christen und Muslime in Deutschland. Religion – Gesellschaft – säkularer Staat. Freiburg, Verlag der Katholischen Akademie, 2003, S. 11 – 25. 173. Die Bedeutung der Geisteswissenschaften im politischen Leben. In: Wozu Geisteswissenschaften? Kontroverse Argumente für eine überfällige Debatte. Frankfurt a. M. / New York, Campus, 2003, S. 48 – 50. 174. Menschenwürde als normatives Prinzip. In: Juristenzeitung 58 (2003) S. 809 – 815 (auch in A 25) (italienisch I / i 11; portugiesisch I / po 2) gekürzter Vorabdruck unter dem Titel: Menschenwürde – Dasein um seiner selbst willen“. In: Deutsches Ärzteblatt 100 (2003), S. A 1246 – 1249. 175. Die Würde des Menschen war unantastbar. In: FAZ Nr. 204 vom 3. 9. 2003, S. 33; 35. abgedruckt in: Glanzlichter der Wissenschaft. Bonn, Lucius und Lucius 2003, S. 25 – 31 (auch in A 25). 176. Schutzbereich, Eingriff, verfassungsimmanente Schranken – Zur Kritik gegenwärtiger Grundrechtsdogmatik. In: Der Staat 42 (2003), S. 165 – 192 (neubearbeitete und erweiterte Fassung von Nr. 168) (auch in A 30).

112

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

177. Was ist sozial gerecht? In: Frankfurter Rundschau Nr. 126 vom 2. 6. 2003, S. 7. 178. Bedingungen der europäischen Solidarität. In: TRANSIT. Europäische Revue Heft 26 (2003 / 04) S. 16 – 28 (englisch I / e 4 – gekürzte Fassung; polnisch I / pl 13 – gekürzte Fassung) gekürzter Vorabdruck unter dem Titel: Grundlagen europäischer Solidarität. In FAZ Nr. 140 vom 20. 6. 2003, S. 8. 179. Ver(w)irrung im Kopftuchstreit. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 12 vom 16. 1. 2004, S. 2. abgedruckt unter dem Titel: Bekenntnisfreiheit als Menschenrecht. Bemerkungen zum Kopftuchstreit in Deutschland. In: Jahrbuch Menschenrechte 2005, S. 314 – 317. 180. Vorwort. In: J. H. H. Weiler, Ein christliches Europa. Erkundungsgänge. Salzburg, Anton Pustet 2004, S. 8 – 14. 181. Bekenntnisfreiheit in einer pluralen Gesellschaft und die Neutralitätspflicht des Staates. In: Zur Debatte. Themen der Katholischen Akademie in Bayern, 34. Jg. Heft 4 2004, S. 26 – 28, teils erweiterte, teils gekürzte Fassung unter dem Titel: Mit dem Unvertrauten vertraut werden. In: FAZ Nr. 164 vom 17. 7. 2004, S. 41 (polnisch I / pl 12). Teilw. erweiterte Fassung in: Una Sancta, Zeitschrift für ökumenische Begegnung, Heft 3 (2005), S. 235 – 249. 182. Wahrheit und Freiheit. Zur Weltverantwortung der Kirche heute. In: Zur Debatte. Themen der Katholischen Akademie in Bayern, 34. Jg., Heft 6 (2004) S. 5 – 6 (auch in A 27) (italienisch I / i 9). 183. Anmerkung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. 6. 2004 – 2C45.03. In: Juristenzeitung 59 (2004), S. 1181 – 1184. 184. Wie werden in Deutschland die Grundrechte im Verfassungsrecht interpretiert. In: Europäische Grundrechte Zeitschrift 31. Jg., Heft 20 – 21 (2004), S. 598 – 603. 185. Bleibt die Menschenwürde unantastbar?. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 49 (2004), S. 1216 – 1227. 186. Europa und die Türkei. Die europäische Union am Scheideweg?. In: Forum Kommune 23 (2005), Heft 1, Beilage S. X–XI, XIII–XX, abgedruckt in: MUT, Forum für Kultur, Politik und Geschichte, Heft 454 (Juni 2005) S. 14 – 27. Internationale Katholische Zeitschrift Communio, 34 (2005), S. 270 – 285, gekürzter Vorabdruck unter dem Titel „Nein“ zum Beitritt der Türkei. Eine Begründung, in: FAZ Nr. 289 vom 10. 12. 2004, S. 35, 37.

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

113

186a. Wolność, państwo i religion w zjednoczoneg Europie oraz podstawy solidarności europejskiey. In: „BAOZ WOLNOŚĆ TWOJA“, Krakow Wy downicto ZnoK 2005, S. 135 – 156 (nur polnisch). 187. Religionsfreiheit (neu bearbeitete Auflage). In. Lexikon neureligiöser Gruppen, Szenen und Weltanschauungen, Freiburg i. Br. 2005, Sp. 1080 – 1086. 188. Einleitung zur achten Auflage. In: Georg Meyer, Gerhard Anschütz, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts, 8. Auflage (Neudruck der 7. Auflage 1919), Berlin 2005, S. V–XVI. 189. Demokratische Willensbildung und Repräsentation (neubearb. Auflage). In: Isensee, Kirchhof (Hg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III: Demokratie – Bundesorgane, 3. Auflage, Heidelberg 2005, S. 31 – 53. 190. Was kennzeichnet das Politische und was ist sein Grund? Bemerkungen zu einer Kommentierung von Carl Schmitts „Begriff des Politischen“. In: Der Staat 44 (2005), S. 595 – 607. 191. Die Garantie der Menschenwürde. In: Blickpunkt Bundestag, Heft 4 (2006) S. 53. 192. Über die Autorität päpstlicher Lehrenzykliken am Beispiel der Äußerungen zur Religionsfreiheit. In: Theologische Quartalsschrift 186 (2006), S. 22 – 39 (auch in A 27) (italienisch I / i 9). Gekürzter Vorabdruck unter dem Titel: Rom hat gesprochen – die Debatte ist eröffnet, in: FAZ Nr. 285 vom 7. 12. 2005, S. 39. 193. Haus und Hof – die Gefährdung, in: Bausparkasse Schwäbisch Hall Stiftung (Hg.), Kultur des Eigentums, Heidelberg / Berlin, 2006, S. 9 – 15. 194. Wahrheit und Freiheit. Zur Weltverantwortung der Kirche heute. In: MUT. Forum für Kultur, Politik und Geschichte Nr. 474, Februar 2007, S. 76 – 87 (leicht gekürzter Vorabdruck aus A 27, Nr. 23). 195. Säkularer Staat und Religion, In: MUT. Forum für Kultur, Politik und Geschichte Nr. 484, Dezember 2007, S. 24 – 35; auch in F. Sommerfeld (Hg.), Der Moscheestaat, Köln: Kiepenheuer u. Witsch, 2008, S. 130 – 146. 196. Quel senso pre giuridico di „comunanza“. In: Reset Nr. 104 (Nov.– Dez. 2007), S. 16 – 17 (nur italienisch). 197. Menschenwürde und Lebensrecht am Anfang und am Ende des Lebens. Aufriß der Probleme. In: Stimmen der Zeit 226 (2008), S. 245 – 258.

114

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

198. Zum Briefwechsel zwischen Ernst Forsthoff und Carl Schmitt. In: AöR 133 (2008), S. 261 – 266. 199. Woran krankt der Kapitalismus? Ein Gegenmodell zum inhumanen Kapitalismus. In: MUT. Forum für Kultur, Politik und Geschichte Nr. 500 (April 2009), abgedruckt unter dem Titel „Woran der Kapitalismus krankt“. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 94 vom 24. 4. 2009, S. 8 (italienisch I / i 12). 200. Stellungnahme (zu Hartmut Kress, Religion, Staat und Toleranz angesichts des heutigen Pluralismus: Kritische Bemerkungen zum Böckenförde-Dictum). In: ETHIKA 16 (2008), S. 369 – 371. 201. Das unselige Handeln nach Kirchenraison. In: Süddeutsche Zeitung N. 98 vom 29. 4. 2010, S. 2. 202. Der Glaube der Muslime und die Pluralität der Religionen. In: Konradsblatt, Wochenzeitung für das Erzbistum Freiburg, 94. Jg., Nr. 24 vom 13. 6. 2010, S. 23. 203. Kennt die europäische Not kein Gebot? In: Neue Züricher Zeitung Nr. 140 vom 21. 6. 2010, S. 33. 204. Die Reinigung des Glaubens. In: FAZ Nr. 215 vom 16. 9. 2010, S. 32. 205. Warum nicht PID? Einspruch im Namen der Menschenwürde. In: FAZ Nr. 61 vom 14. 3. 2011, S. 27 f.

C. Falllösungen 1. Lösung eines Klausurfalls aus dem öffentlichen Recht. In: Die Fortbildung, Studien- und Mitteilungsblatt der deutschen Verwaltungsund Wirtschaftsakademie, Jg. 5 (1960), S. 39 – 41. 2. Der Stellvertreter-Fall. In: Juristische Schulung, 6. Jg. Heft 9, September 1966, S. 359 – 367. 3. Der Honnef-Fall (,Der praktische Fall‘, Öffentliches Recht). In: JuS 1968, Heft 8, S. 375 – 380. 4. Sandwich-Träger: Öffentlich-rechtliche Aufsichtsarbeit, Frühjahr 1980. In: VBlBw 7 und 8 / 1981, S. 230 / 31 und 265 – 271.

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

115

D. Buchbesprechungen 1. Weilenmann, Heinz: Untersuchungen zur Staatstheorie Carl Ludwig von Hallers, 1955. In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 114 (1958), S. 376 – 377. 2. Guradze, Heinz: Der Stand der Menschenrechte im Völkerrecht, 1955. In: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, Bd. 44 (1958), S. 139 – 143. 3. Hesse, Konrad: Die normative Kraft der Verfassung, 1959. In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 118 (1962), S. 172 – 174. 4. Gneist, Rudolf: Der Rechtsstaat und die Verwaltungsgerichte in Deutschland, 3 Aufl. 1958. In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 118 (1962), S. 176 – 178. 5. Wilhelm, Walter: Zur juristischen Methodenlehre im 19. Jahrhundert, 1958. In: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, Bd. 48 (1962), S. 249 – 254. 6. Huber, Ernst Rudolf: Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 1, 1960. In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 118 (1962), S. 571 – 574. 7. de Vattel, Emer: Le droit de gens ou principes de la loi naturelle. Deutsche Übersetzung von W. Euler. Einleitung von G. Guggenheim, 1959. In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 118 (1962), S. 574 – 576. 8. Maier, Hans: Revolution und Kirche, 1959. In: Theologische Revue, Bd. 59 (1963), Sp. 43 – 47. 9. Stein, Lorenz v.: Geschichte der sozialen Bewegung in Frankreich von 1789 bis auf unsere Tage (3 Bde.). Darmstadt, Wiss. Buchgesellschaft, und Hildesheim, Georg Olms, 1959. Ders.: Movimientas sociales y Monarquia. Traducide par Enriques Tierno Galvan. Madrid 1957, Instituto de Estudios politicos. Ders.: The History of the social Movement in France 1789 – 1850, Ed. by Kaethe Mengelberg, Totawa 1964, Badminster Press. Ders.: System der Staatswissenschaft, Bd. 1: System der Statistik, der Populationstechnik und der Volkswirtschaftslehre. Bd. 2: Die Gesellschaftslehre. Neudruck der Ausgabe von 1852 – 1856. Osnabrück 1964, Zeller. Ders.: Die Verwaltungslehre. Neudruck der 1. – 2. Aufl. 1866 – 1884, 8 Teile in 10 Bden., Aalen 1962, Scientia. In: Der Staat 4 (1965), S. 489 – 492.

116

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

10. Huber, Ernst Rudolf: Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 2, 1964: Deutsche Verfassungsdokumente 1851 – 1918. In: Der Staat 4 (1965), S. 502 – 505. 11. Lecler, Joseph: Geschichte der Religionsfreiheit im Zeitalter der Reformation, Bd. 1 – 2. Übersetzt von Elisabeth Schneider, 1965. In: Die Welt der Bücher, Beihefte zur Herder-Korrespondenz, 3. Folge, Heft 5, Ostern 1966, S. 237 f. 12. Hofmann, Hasso: Legitimität gegen Legalität. Der Weg der politischen Philosophie Carl Schmitts, 1964. In: Die öffentliche Verwaltung 1967, S. 688 – 690. 13. Evangelisches Staatslexikon. Hrsg. von Hermann Kunst und Siegfried Grundmann i.V. mit Wilhelm Schneemelcher und Roman Herzog, 1966. In: Der Staat 6 (1967), S. 513 – 517. 14. Staat und Kirche in der Bundesrepublik. Staats- und kirchenrechtliche Aufsätze 1950 – 1967. Hrsg. von H. Quaritsch und H. Weber, 1967. In: Neue Juristische Wochenschrift 1968, S. 1322. 15. Der Notenwechsel zwischen dem Heiligen Stuhl und der deutschenReichsregierung. I. Von der Ratifizierung des Reichskonkordats bis zur Enzyklika ,Mit brennender Sorge‘ 1965, bearb. von D. Albrecht. In: Der Staat 8 (1969), S. 265 – 268. 16. Die Briefe Pius’ XII. an die deutschen Bischöfe 1939 – 1944. Hrsg. von Burkhardt Schneider in Zusammenarbeit mit P. Blet und A. Martini. Mainz: Grünewald 1966. In: Der Staat 8 (1969), S. 265 – 268. 17. Leibholz, Gerhard und Rinck, Hans J.: Grundgesetz. Kommentar, 1. u. 2. Aufl. 1966, 3., um einen Nachtrag erw. Aufl. 1968. In: Der Staat 8 (1969), S. 533 – 536. 18. Hennis, Wilhelm: Verfassung und Verfassungswirklichkeit. Ein deutsches Problem, 1968. In: Der Staat 9 (1970), S. 533 – 536. 19. Hintze, Otto: Regierung und Verwaltung. Gesammelte Abhandlungen zur Staats-, Rechts- und Sozialgeschichte Preußens. 2. Aufl. Hrsg. und eingel. von Gerhard Oestreich, 3. Bd. 1967. In: Historische Zeitschrift, Bd. 213 (1971), S. 128 – 131. 20. Quaritsch, Helmut: Staat und Souveränität, Bd. I, 1970. In: Neue Juristische Wochenschrift, 24. Jg. (1971), S. 2060. 21. Friedrich, Manfred: Zwischen Positivismus und materialem Verfassungsdenken. Albert Hänel und seine Bedeutung für die deutsche

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

117

Staatsrechtswissenschaft. Berlin 1971, Duncker & Humblot, 70 S. In: Die Öffentliche Verwaltung 21 (1972), S. 763. 22. Makarov, Alexander N.: Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht. Kommentar 2. neubearb. Aufl., Frankfurt / Berlin 1971, Metzner. In: Rabels Zeitschrift für ausländ. und internat. Privatrecht, 37. Jg. (1973), S. 184 – 188. 23. Maier, Hans: Kirche und Gesellschaft, München 1973, Kösel. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. 10. 1973, Nr. 231. 24. Streitschrift eines Betroffenen. Wie realistisch ist Horst Hermanns Kritik? Hermann, Horst: Ein moralisches Verhältnis. Bemerkungen eines Betroffenen zur Lage von Staat und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland, 1974. In: Vorwärts vom 24. 7. 1975, Nr. 30, S. 14. 25. Huber, Ernst Rudolf und Huber, Wolfgang: Staat und Kirche im 19. und 20. Jahrhundert. Dokumente zur Geschichte des deutschen Staatskirchenrechts. Bd. 1: Staat und Kirche vom Ausgang des alten Reiches bis zum Vorabend der bürgerlichen Revolution, Berlin 1973. In: Der Staat 14 (1975), S. 576 – 578. 26. Evangelisches Staatslexikon. Begründet von Hermann Kunst und Siegried Grundmann. Hrsg. von H. Kunst, R. Herzog, W. Schneemelcher. 2. vollständig neubearb. und erweiterte Auflage, Stuttgart / Berlin 1975. In: Der Staat 16 (1977), S. 413 – 415. 27. Rechtspolitik als politischer Kampf ums Recht. Die Haltung der SPD zu Recht und Verfassung in Kaiserreich und Weimarer Republik. Zu: Martin Martiny, Integration oder Konfrontation? Studien zur sozialdemokratischen Rechts- und Verfassungspolitik. Schriftenreihe des Forschungsinstituts der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bd. 122, Bonn-Bad Godesberg, 1976. In Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. 4. 1977, Nr. 87, S. 9. 28. Köhler, Michael: Die Lehre vom Widerstandsrecht in der deutschen konstitutionellen Staatsrechtstheorie der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts (Schriften zur Verfassungsgeschichte, Bd. 18). Berlin 1973, Duncker & Humblot. In: Der Staat 16 (1977), S. 599 – 601. 29. Corpus Constitutionnel, Recueil universelle des constitutions en vigueur. Leyden, E. J. Brill. T. 1: Afghanistan à Brasil, 1968 – 72, T. 2, 1. Gasc: Bulgarie – Ceylon (Sri-Lanka), 1974; Supplement No. 1: Afghanistan – Burundi, 1976. In: Der Staat 17 (1978), S. 631 – 633. 30. Huber, Ernst Rudolf und Huber, Wolfgang: Staat und Kirche im 19. und 20. Jahrhundert. Dokumente zur Geschichte des deutschen

118

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde Staatskirchenrechts. Bd. 2: Staat und Kirche im Zeitalter des Hochkonstitutionalismus und des Kulturkampfes 1848 – 1890, Berlin 1976. In: Der Staat 17 (1978), S. 635 – 636.

31. Simson, Werner v.: Die Verteidigung des Friedens. Beiträge zu einer Theorie der Staatengemeinschaft. München 1975. In: Der Staat 18 (1979), S. 283 – 285. 32. Möser, Justus: Sämtliche Werke. Historisch-kritische Ausgabe in 14. Bden. Hrsg. von der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen. Bd. 13: Osna-brückische Geschichte, Zweiter Teil, Dritter Teil, bearb. von Paul Göttsching. Bd. 14,1: A. Historische Aufsätze 1753 – 91 B. Historische Handschriften, bearb. von Paul Göttsching. Oldenburg / Hamburg 1971, 1976, Stalling. In: Der Staat 18 (1979), S. 629 – 631. 33. Quaritsch, Helmut: Probleme der Selbstdarstellung des Staates, Recht und Staat in Geschichte und Gegenwart, Heft 478 / 479. In: Die Öffentliche Verwaltung, 1979, S. 725. 34. Bornhalt, Conrad: Preußische Staats- und Rechtsgeschichte, Fotomechanischer Nachdruck der Ausgabe von 1903, mit einem Vorwort zum Nachdruck von Detlef Merten, Berlin 1979, Carl Heymanns Verlag. In: Die Öffentliche Verwaltung 1980, S. 147. 35. Jahrbuch des öffentlichen Rechts in der Gegenwart. NF Bd. 27. Hrsg. von Gerhard Leibholz. Tübingen 1978. In: Der Staat 19 (1980), S. 304 – 306. 36. Winkler, Heinrich August: Die Sozialdemokratie und die Revolution 1918 / 19. Ein Rückblick nach 60 Jahren. Berlin / Bonn 1979. In: Der Staat 19 (1980), S. 315 – 317. 37. Beiträge zur Rechtsgeschichte. Gedächtnisschrift für Hermann Conrad, hrsg. von G. Kleinheyer und P. Mikat (Rechts- und Staatswissenschaftliche Veröffentlichungen der Görres-Gesellschaft, N.F., Heft 34). Paderborn / München / Wien / Zürich 1979, Schöningh. In: Der Staat 20 (1981), S. 142 – 144. 38. Hirsch, Ernst E.: Zur juristischen Dimension des Gewissens und der Unverletzlichkeit der Gewissensfreiheit des Richters. In: Deutsches Verwaltungsblatt 1980, S. 206 – 207. 39. Ius Humanitatis. Festschrift zum 90. Geburtstag von Alfred Verdroß. Hrsg. von H. Miehsler, E. Mock, B. Simma, J. Tammelo. Berlin 1980. In: Der Staat 20 (1981), S. 478 – 480.

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

119

40. Arbeiten zur Rechtsgeschichte. Festschrift für Gustaf Klemens Schmelzeisen. Hrsg. von Hans-Wolf Thümmel. Stuttgart 1980, 390 S. In: Der Staat 21 (1982), S. 313 – 314. 41. Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart,. N.F. Bd. 29. Hrsg. von Gerhard Leibholz. Tübingen 1980. In: Der Staat 22 (1983), S. 314 – 316. 42. Corpus Constitutionnel, Recueil universelle des constitutions en vigueur. Leyden, E. J. Brill. T. 2, 2: Chili – Coree. 1979. In: Der Staat 22 (1983), S. 316 – 317. 43. Die Mittwochsgesellschaft. Protokolle aus dem geistigen Deutschland 1932 – 1944. Hrsg. u. eingel. von Klaus Scholder. Berlin 1982, Severin & Siedler. In: Der Staat 23 (1984), S. 314 – 316. 44. Arndt, Claus / Juros, Helmut / Kewenig, Wilhelm A. / Münch, Ingo v.: Widerstand in der Demokratie, Hamburg 1983, Landeszentrale für politische Bildung / Katholische Akademie, 61 S. In: Recht und Politik, Heft 2 (1984), S. 110 – 111. 45. Huber, Ernst Rudolf und Huber, Wolfgang: Staat und Kirche im 19. und 20. Jahrhundert. Dokumente zur Geschichte des deutschen Staatskirchenrechts. Bd. 3: Staat und Kirche von der Beilegung des Kulturkampfes bis zum Ende des Ersten Weltkrieges. Berlin 1983, Duncker & Humblot, XXXVI, 873 S. In: Der Staat 23 (1984), S. 631 – 633. 46. Die CDU / CSU im Parlamentarischen Rat. Sitzungsprotokolle der Unionsfraktion. Eingel. und bearb. von Rainer Salzmann (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte). Hrsg. von Klaus Gotto u. a. (Bd. 2). Stuttgart 1981, Klett-Cotta, XLIV, 701 S. In: Der Staat 24 (1985), Heft 4, S. 635 – 636. 47. Huber, Ernst Rudolf und Wolfgang Huber: Staat und Kirche im 19. und 20. Jahrhundert. Dokumente zur Geschichte des deutschen Staatskirchenrechts. Bd. 4: Staat und Kirche in der Zeit der Weimarer Republik. Berlin 1988, Duncker & Humblot, XLIII, 884 S. In: Der Staat 29 (1990), Heft 3, S. 441 – 444. 48. Die Bischöfe des Heiligen Römischen Reiches 1648 – 1803. Ein biographisches Lexikon. Hrsg. von Erwin Gatz unter Mitwirkung von Stephan M. Janker. Berlin 1990, Duncker & Humblot, XVI, 666 S. In: Der Staat 31 (1992), Heft 2, S. 319 – 320. 49. Deutsche Juristen jüdischer Herkunft. Hrsg. von Helmut Heinrichs, Harald Franzki, Klaus Schmalz, Michael Stolleis. München 1993,

120

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde C. H. Beck, XXVI, 866 S. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. 12. 1993, Nr. 284, S. L 21.

50. Möser, Justus: Sämtliche Werke. Historisch-kritische Ausgabe in 14. Bd. Hrsg. von Akademie der Wissenschaft zu Göttingen. Bd. 11: Patriotische Phantasien und Zugehöriges. Bd. 14,2: Osnabrückische Geschichte und historische Einzelschriften Osnabrück 1988, 1990, Wenner, 485 S., 560 S. In: Der Staat 33 (1994), Heft 3, S. 486 – 488. 51. Brubaker, Rogers: Staats-Bürger. Deutschland und Frankreich im historischen Vergleich. Mit einer Einführung von Ulrich Bielefeld. Aus dem Amerikanischen von Wiebke Schmaltz. Hamburg 1994, Junius Verlag, 303 S. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 86 vom 11. 4. 1995, S. L 32, unter dem Titel: Wer ist das Volk? Rogers Brubakers Vergleich französischer und deutscher Staatsangehörigkeit (auch in A 19) (italienisch I / i 8). 52. Göbel, Andreas / van Laak, Dirk / Villinger, Ingeborg (Hrsg.): Metamorphosen des Politischen. Grundfragen politischer Einheitsbildung seit den 20er Jahren. Berlin 1995, Akademie Verlag, 307 S. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 55 vom 5. 3. 1995, S. 39 unter dem Titel: Das Politische im Zeitalter der Systemtheorie. Eine neue Generation übernimmt die Carl-Schmitt-Debatte: Zu einer Sammlung bemerkenswerter Studien. 53. Stolleis, Michael: Recht im Unrecht. Studien zur Rechtsgeschichte des Nationalsozialismus. Frankfurt / M. 1994, Suhrkamp (stw 1155), 333 S. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. 3. 1995, S. 17. 54. Kerber, Markus C.: Wachstum und Konsolidierung. Ein Vorschlag zur Reform von Wirtschaft und Staatsfinanzen. Berlin / New York 1997, De Gruyter, 117 S. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 79 vom 7. 4. 1997, S. 9 unter dem Titel: Ausweg aus der wirtschaftspolitischen Zwickmühle. Eine herausfordernde Streitschrift: Wie sich staatliche Vermögensreserven produktiv mobilisieren lassen. 55. Friedman, Michel / Frowein, Jochen Abr. / Grewe, Constance / Noack / Razvi / Vulpius / Wanke: Religionsfreiheit. Jahrestagung der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission vom 29. 9. bis 2. 10. 1995 in Erfurt. Rechtsstaat in der Bewährung. Heidelberg 1996, C. F. Müller, Bd. 31, 111 S. In: Zeitschrift für Rechtspolitik 1998, Heft 4, S. 150. 56. Arndt, Claus: Amt und Mandat. Ausgewählte Reden und Schriften aus drei Jahrzehnten, Bd. 3. Baden-Baden 1996, Nomos Verlag, 265 S. In: Der Staat 37 (1998), S. 653.

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

121

57. Die Bischöfe des Heiligen Römischen Reiches 1448 – 1648. Ein biographisches Lexikon. Hrsg. von Gatz, Erwin unter Mitwirkung von Clemens Brodkrob. Berlin 1996, Duncker & Humblot, XCVI, 871 S. In: Der Staat 37 (1998), S. 660 – 661. 58. Gosewinkel, Dieter, Einbürgern und zuschließen. Die Nationalisierung der Staatsangehörigkeit vom Dt. Bund bis zur Bundesrepublik Deutschland, Göttingen, Vandenhoek 2001, 472 S. In: FAZ Nr. 301 vom 28. 12. 2001, S. 8. 59. Siehr, Angelika, Die Deutschenrechte des Grundgesetzes. Bürgerrechte im Spannungsfeld von Menschenrechtsidee und Staatsmitgliedschaft. Berlin, Duncker & Humblot 2001. 534 S. In: FAZ Nr. 83 vom 10. 4. 2002, S. 8. 60. Gatz, Erwin, unter Mitwirkung von Clemens Brodkorb (Hg.), Die Bischöfe des Hl. Römischen Reiches 1198 – 1448. Ein biographisches Lexikon. Berlin, Duncker & Humblot 2001. CXCII: 926 S. In: Der Staat 41 (2002). S. 642 – 644. 61. Jacobs, Günther, „Staatliche Strafe“. Bedeutung und Zweck (Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften. Vorträge G 309). Paderborn, Schöningh 2004. 48 S. In: FAZ Nr. 179 vom 4. 8. 2004, S. 30 unter dem Titel: Warum soll man bestrafen? (spanisch I / sp 3). 62. Pawlik, Michael, „Person, Subjekt, Bürger“. Zur Legitimation von Strafe. Berlin, Duncker & Humblot 204, 124 S. In: FAZ Nr. 293 vom 15. 12. 2004, S. 38 unter dem Titel: Den Täter als Bürger ehren (spanisch I / sp 4). 63. Kersting, Wolfgang, „Kant über Recht“. Paderborn, Mentis Verlag, 2004. 236 S. In: FAZ Nr. 215 vom 15. 9. 2004 S. 34 unter dem Titel: Wie frei macht der Sozialstaat? 64. Günther, Frieder, Denken vom Staat her. Die bundesdeutsche Staatsrechtslehre zwischen Dezision und Integration 1949 – 1970, in: Rechtsgeschichte Jg. 6 (2005), S. 220 – 224. 65. Uertz, Rudolf, „Vom Gottesrecht zum Menschenrecht“. Das katholische Staatsdenken in Deutschland von der Französischen Revolution bis zum II. Vatikanischen Konzil (1789 – 1965), Paderborn, Schöningh 2005, 552 S., In: FAZ Nr. 95 vom 25. 4. 2005, S. 42 unter dem Titel: „So ist Autonomie nicht gemeint“. 66. Offenloch, Werner, Erinnerung an das Recht. Der Streit um die Nachrüstung auf den Straßen und vor den Gerichten. In: FAZ vom 24. 10. 2005, S. 29 unter dem Titel: „Wir saßen und blockierten“.

122

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

67. Hollerbach, Alexander, Katholizismus und Jurisprudenz. Beiträge zur Katholizismusforschung und zur neueren Wissenschaftsgeschichte. Paderborn. Schöningh 2004. 320 S. In: Stimmen der Zeit 223 (2005). S. 862 – 864. 68. Grothe, Ewald, Zwischen Geschichte und Recht. Deutsche Verfassungsgeschichtsschreibung 1900 – 1970. München, Oldenbourg, 2005. 486 S. In: FAZ Nr. 20 vom 24. 1. 2006, S. 7. 69. Lenz, Sebastian, Vorbehaltlose Freiheitsrechte. Tübingen, Mohr-Siebeck, 2006, 343 S. In: FAZ Nr. 48 vom 26. 2. 07, S. 37 unter dem Titel: „Zerbrecht nicht das Recht“. 70. Matthias König / Jean Paul Willaime (Hg.), Religionskontroversen in Frankreich und Deutschland, Hamburg, Hamburger Edition 2008, 475 S., In: FAZ Nr. 263 vom 10. 11. 2008, S. 32. 71. Honnefelder, Ludger, „Woher kommen wir?“: Ursprünge der Moderne im Denken des Mittelalters, Berlin, Berlin University Press: 2008, 383 S., In: FAZ, Nr. 279 vom 28. 11. 2008, S. 47, unter dem Titel „Mein Wille will nicht so, wie ich es will“. 72. von Ungern-Sternberg, Antje, Religionsfreiheit in Europa, Tübingen, Mohr-Siebeck 2008, 404 S., In: FAZ, Nr. 72 vom 26. 3. 2009, S. 34. 73. Wick, Lutz, Islam und Verfassungsstaat. Theologische Versöhnung mit der Moderne, Würzburg, Ergon, 2009, In: FAZ vom 22. 4. 2009, unter dem Titel „Religionsfreiheit ist kein Gottesgeschenk“. 74. Nolte, Paul, Religion und Bürgergesellschaft. Brauchen wir einen religionsfreundlichen Staat?, Berlin University Press 2009, 140 S. In: FAZ Nr. 266 vom 16. 11. 2009, S. 28. 75. Kaufmann, Franz Xaver, Kirchenkrise. Wie überlebt das Christentum?, Freiburg i. Br., 2011, 200 S. In: Badische Zeitung vom 24. 2. 2011, S. 11.

E. Buchanzeigen 1. Bachof, Otto: Verfassungsrecht, Verfahrensrecht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Teil 1 und 2, Tübingen 1963, Mohr. In: Der Staat 3 (1964), S. 126 – 127. 2. Dahm, Georg: Deutsches Recht. Die geschichtlichen und dogmatischen Grundlagen des geltenden Rechts. 2. neubearb Aufl., Stuttgart 1963, Kohlhammer. In: Der Staat 3 (1964), S. 260.

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

123

3. Viehweg, Theodor: Topik und Jurisprudenz, 2. durchgesehene Aufl., München 1963, Deck. In: Der Staat 3 (1964), S. 517. 4. Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946. Hrsg. von Carl Joseph Hering und Hubert Lentz. Bd. 1 (1946 / 1952), Berlin 1963. In: Der Staat 4 (1956), S. 127. Bd. 2 (1953 / 1954), Bd. 3 (1955 / 1956), Berlin 1964 / 65. In: Der Staat 5 (1966), S, 267. Bd. 4 (1957 / 1958), Berlin 1966. In: Der Staat 6 (1967), S. 135 – 136. Bd. 5 (1959 / 1961), Berlin 1967. In: Der Staat 8 (1969), S. 542. Bd. 6 (1962 / 1963), Berlin 1969. In: Der Staat 9 (1970), S. 547. Bd. 7 (1964 / 1965), Berlin 1970. In: Der Staat 11 (1972), S. 575. Bd. 8 (1966), Bd. 9 (1967), Bd. 10 (1968 / 69), Berlin / New York 1971 – 74. In: Der Staat 15 (1976), S. 149 – 150. 5. Conrad, Hermann: Deutsche Rechtsgeschichte, Bd. 1, Frühzeit und Mittelalter. 2. neubearb Aufl., Karlsruhe 1962, C. F. Müller. In: Der Staat 4 (1965), S. 127 – 128. 6. Meisner, Heinrich Otto: Verfassung, Verwaltung, Regierung in neuerer Zeit. Sitzungsber. der Deutschen Akademie der Wissenschaft zu Berlin, Klasse für Philosophie, Geschichte, Staats-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Jg. 1962, Nr. 1, Berlin 1962. In: Der Staat 4 (1965), S. 128. 7. Verdross, Alfred: Abendländische Rechtsphilosophie. Ihre Grundlagen und Hauptprobleme in geschichtlicher Schau. 2. erw. und neubearb. Aufl. Wien 1963, Springer. In: Der Staat 4 (1965), S. 391 – 392. 8. Fuller, J. F. C.: Die entartete Kunst, Krieg zu führen 1789 – 1961. Köln 1964, Verlag Wissenschaft und Politik. In: Der Staat 4 (1965), S. 524. 9. Miller, Susanne: Das Problem der Freiheit im Sozialismus. Freiheit, Staat und Revolution in der Programmatik der Sozialdemokratie von Lassalle bis zum Revisionismus, Frankfurt 1964. In: Der Staat 5 (1966), S. 401. 10. Hochschulrechtliche Aufsätze. Aus der Festschrift für Hermann Jahrreiß. Hrsg. von Carl Carstens und Hans Peters. Köln, Berlin, Bonn, München 1965. In: Der Staat 5 (1966), S. 541. 11. Maier, Hans: Revolution und Kirche. Studien zur Frühgeschichte der christlichen Demokratie (1789 – 1901), 2. erw. Aufl., Freiburg 1965, Rombach. In: Der Staat 6 (1967), S. 135.

124

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

12. Bussmann, Walter, Otto von Bismarck: Geschichte – Staat – Politik. Institut für Europäische Geschichte Mainz; Vorträge Nr. 43, Wiesbaden 1966, Steiner. In: Der Staat 6 (1967), S. 268. 13. Haurion, Maurice: Theorie der Institution und zwei andere Aufsätze. Übers. aus dem Französischen von Hans und Jutta Jecht. Mit Einleitung und Bibliographie. Hrsg. von Roman Schnur. Schriften zur Rechtstheorie, Heft 5, Berlin 1965, Duncker & Humblot. In: Der Staat 6 (1967), S. 402. 14. Civitas. Jahrbuch für christliche Gesellschaftsordnung. Hrsg. vom Heinrich Pesch-Haus, Mannheim (ab Bd. 8 Jahrbuch für Sozialwissenschaften). Bd. 3 (1964), Bd. 4 (1965). In: Der Staat 6 (1967), S. 403. Bd. 5 (1966), Bd. 6 (1967). In: Der Staat 7 (1968), S. 541 – 542. Bd. 7 (1968), Bd. 8 (1969), Bd. 9 (1970). In: Der Staat 11 (1972), S. 283. Bd. 10 (1971), Bd. 11 (1972). In: Der Staat 12 (1973), S. 578. Bd. 12 (1973). In: Der Staat 15 (1976), S. 144. 15. Taschenbuch für Wehrfragen 1966 / 67. Hrsg. von Hans Edgar Jahn, Jurt Neher und Lothar Roshe, 6. Jg., Frankfurt / M. 1966, Soldat und Technik im Vonschau-Verlag XVI. In: Der Staat 6 (1967), S. 408. 16. Rundfunkgesetze. Textsammlung, bearb. von Günter Herrmann, Köln 1966, Heymann. In: Der Staat 6 (1967), S. 539. 17. Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart N.F. Bd. 15. Hrsg. von G. Leibholz, Tübingen 1966, Mohr. In: Der Staat 6 (1967), S. 537 – 538. 18. Etudes en droit comparé. Essays in comparative law, ed. by Zoltón Petéri, Budapest 1966. In: Der Staat 7 (1968), S. 132 – 133. 19. Gedächtnisschrift Hans Peters Hrsg. von H. Conrad, H. Jahrreiß, P. Mikat, H. Mosler, H. C. Nipperdey, E. Salzwedel, Berlin 1967, Springer. In: Der Staat 7 (1968), S. 402. 20. Randelzhofer, Albrecht: Völkerrechtliche Aspekte des Heiligen Römischen Reiches nach 1946, Berlin 1967, Duncker & Humblot. In: Der Staat 8 (1969), S. 541 – 542. 21. Dokumente zur Deutschen Verfassungsgeschichte. Hrsg. von E. R. Huber. Bd. 3: Dokumente der Novemberrevolution und der Weimarer Republik, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1966, Kohlhammer. In: Der Staat 9 (1970), S. 284.

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

125

22. Bornhak, Conrad: Deutsche Verfassungsgeschichte vom Westfälischen Frieden an, Stuttgart 1934, Enke. Nachdruck Aalen 1968, Scientia. In: Der Staat 9 (1970), S. 430. 23. Schmitthemmer, Friedrich: Grundlinien des allgemeinen oder idealen Staatsrechts (Zwölf Bücher vom Staate, oder systematische Encyklopädie der Staatswissenschaften, 3. Bd.), Gießen 1845. Fotomechanischer Nachdruck: Hamburger Öffentlich-rechtliche Nebenstunden, hrsg. von H. Krüger, Bd. 12, Frankfurt 1966, Metzner. In: Der Staat 9 (1970), S. 430 – 431. 24. Peters, Hans: Geschichtliche Entwicklung und Grundfragen der Verfassung. Bearb. von J. Salzwedel und G. Erbel, Berlin, Heidelberg, New York 1969, Springer XIV. In: Der Staat 9 (1970), S. 570 – 571. 25. Rürup, Reinhard: Probleme der Revolution in Deutschland 1918 / 19, Wiesbaden 1968. In: Der Staat 9 (1970), S. 567 26. Gesellschaft und Herrschaft. Forschungen zu sozial- und adelsgeschichtlichen Problemen vornehmlich in Bayern. Festgabe für Karl Bosl zum 60. Geburtstag, München 1969, Beck. In: Der Staat 9 (1970), S. 567. 27. Festschrift für Adolf J. Merkl zum 80. Geburtstag. Hrsg. von M. Imboden, F. Koja, K. Ringhofer, R. Walter, München, Salzburg 1970, Fink. In: Der Staat 10 (1971), S. 429. 28. Mayer-Scheu, Hans-Josef: Grundgesetz und Parität von Kirchen und Religionsgemeinschaften, Mainz 1970, von Hase und Koehler. In: Der Staat 11 (1972), S. 141. 29. Bosl, Karl: Franken um 800. Strukturanalyse einer fränkischen Königsprovinz. 2. erw. Aufl., München 1969, C. H. Beck. In: Der Staat 11 (1972), S. 143. 30. Spranger, Eduard: Staat, Recht und Politik. Hrsg. von H. J. Meyer (Gesammelte Schriften, Bd. 8), Tübingen 1970, Niemeyer. In: Der Staat 11 (1972), S. 281. 31. Konkretionen politischer Theorie und Praxis. Festschrift für Carlo Schmid zum 75. Geburtstag. Hrsg. von A. Arndt, H. Ehmke, J. Fetscher und O. Massing, Stuttgart 1972, Klett. In: Der Staat 12 (1973), S. 138. 32. Stein, Lorenz: Proletariat und Gesellschaft. Hrsg., eingeleitetet und kommentiert von M. Hahn, München 1971, Fink. In: Der Staat 12 (1973), S. 139.

126

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

33. Suerbaum, Werner: Vom antiken zum frühmittelalterlichen Staatsbegriff. 2. durchges. und erw Aufl., Münster 1970, Aschendorff. In: Der Staat 12 (1973), S. 285. 34. Festschrift für Karl Michaelis zum 70. Geburtstag am 21. 12. 1970. Hrsg. von Hans-Martin Pawlowski und Franz Wieacker, Göttingen 1972, Vandenhoek & Ruprecht. In: Der Staat 12 (1973), S. 577. 35. Kruedener, Jürgen Freiherr v., Die Rolle des Hofs im Absolutismus. Stuttgart 1973, Fischer. In: Der Staat 13 (1974), S. 150 – 151. 36. Festschrift für Karl Larenz zum 70. Geburtstag. Hrsg. von G. Paulus, U. Diederichsen, C.-W. Canaris, München 1973, Beck. In: Der Staat 13 (1974), S. 301. 37. Mensch und Recht. Festschrift für Erik Wolf zum 70. Geburtstag. Hrsg. von A. Hollerbach, W. Maihofer, Th. Würtenberger, Frankfurt 1972. In: Der Staat 13 (1974), S. 301. 38. Öffentliches Recht und Politik. Festschrift für Hans-Ulrich Scupin zum 70. Geburtstag. Hrsg. von Norbert Achterberg, Berlin 1973, Duncker & Humblot. In: Der Staat 13 (1974), S. 601. 39. „Demokratisierung“ und Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Vorträge und Diskussionen auf der verwaltungswissenschaftlichen Fachtagung der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften in Regensburg vom 10. – 12. 10. 1973. Hrsg. von H.-J. Oertzen, Stuttgart 1974. In: Der Staat 13 (1974), S. 602 – 603. 40. Interessenjurisprudenz. Hrsg. von G. Ellscheid und W. Hassemer (Wege der Forschung, Bd. CCCXLV), Darmstadt 1974, Wiss. Buchgesellschaft. In: Der Staat 14 (1975), S. 151. 41. Im Dienst an Recht und Staat. Festschrift für Werner Weber zum 70. Geburtstag. Hrsg. von H. Schneider und V. Götz, Berlin 1974, Duncker & Humblot. In: Der Staat 14 (1975), S. 296 – 297. 42. Malkoff, Johan: Recht, Mensch und Gesellschaft. Zur Transformation gesellschaftlicher Kräfte in Rechtsnormen (Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung: Hrsg. von E. E. Hirsch und M. Rehbinder, Bd. 27). Berlin 1972, Duncker & Humblot. In: Der Staat 14 (1975), S. 453. 43. Päpstliche Verlautbarungen zu Staat und Gesellschaft. Originaldokumente mit dt. Übersetzung. Hrsg. und eingeleitet von Helmut Schnatz (Texte zur Forschung, Bd. 12), Darmstadt 1973, Wiss. Buchgesellschaft. In: Der Staat 14 (1975), S. 608.

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

127

44. Hollerbach, Alexander: Neuere Entwicklungen des kath. Kirchenrechts (Schriftenreihe der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe, H. 118), Karlsruhe 1974. In: Der Staat 15 (1976), S. 145. 45. Reich, Norbert und Hans-Christian Reichel: Einführung in das sozialistische Recht (JUS-Schriftenreihe, Heft 37), München 1975. In: Der Staat 15 (1976), S. 602. 46. Dokumente des geteilten Deutschlands. Quellentexte zur Rechtslage des Deutschen Reiches, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, Bd. 2, seit 1968. Mit einer Einführung. Hrsg. von J. von Münch unter Mitarbeit von O. Rojahn. Stuttgart 1975. In: Der Staat 16 (1977), S. 148. 47. Ordnung im sozialen Wandel. Festschrift für Johannes Messner zum 85. Geburtstag. Hrsg. von A. Klose, H. Schambeck, R. Weiler, V. Szifkovits, Berlin 1976. In: Der Staat 16 (1977), S. 149. 48. Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche. Hrsg. von Joseph Krautscheidt und Heiner Marré, Bd. 10, Münster 1976. In: Der Staat 16 (1977), S. 463. 49. Recht im Dienst des Friedens. Festschrift für Eberhard Menzel zum 65. Geburtstag am 21. 1. 1976. Hrsg. von J. Delbrück, K. D. Rauschning, Berlin 1975, Duncker & Humblot. In: Der Staat 16 (1977), S. 457. 50. Völkerrecht als Rechtsordnung. Grundlagen und Quellen. Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Bd. 36 (1976), H. 1 – 3, Stuttgart 1976, Kohlhammer. In: Der Staat 16 (1977), S. 457 – 458. 51. Kirche und Staat. Fritz Eckert zum 65. Geburtstag. Hrsg. von H. Schambeck, Berlin 1976, Duncker & Humblot, XXXI. In: Der Staat 16 (1977), S. 612. 52. Öffentlicher Dienst. Festschrift für C. H. Ule zum 70. Geburtstag am 26. 2. 1972. Hrsg. von K. König, H. W. Laubinger, F. Wagner, Köln, Berlin, Bonn, München 1977. In: Der Staat 17 (1978), S. 158. 53. Drath, Martin: Rechts- und Staatslehre als Sozialwissenschaft. Gesammelte Schriften über eine soziokulturelle Theorie des Staates und des Rechts. Hrsg. und eingeleitet von Ernst E. Hirsch, Berlin 1977, Duncker & Humblot. In: Der Staat 17 (1978), S. 637 – 638. 54. Gedächtnisschrift für Friedrich Klein. Hrsg. von Dieter Wilke und Harald Weber, München 1977. In: Der Staat 18 (1979), S. 315 – 316.

128

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

55. Annuaire Suisse de science politique. Schweizer Jahrbuch für Politische Wissenschaft. Redaktion Raimund E. Germann, Bd. 16 (1976), 17 (1977), 18 (1978), Bern 1976 – 78. In: Der Staat 18 (1979), S. 643 – 644. 56. Winkler, Günther: Orientierungen im öffentlichen Recht. Ausgewählte Abhandlungen (Forschungen aus Staat und Recht 46), Wien, New York 1979. In: Der Staat 19 (1980), S. 323 – 324. 57. Lieberwirth, Rolf: Der Staat als Gegenstand des Hochschulunterrichts in Deutschland vom 16. bis zum 18. Jahrhundert (Sitzungsbericht der sächs. Akademie der Wiss., Phil.-hist. Klasse, Bd. 120, Heft 4), Berlin 1978. In: Der Staat 19 (1980), S. 482 – 483. 58. Püttner, Günther: Staatsverschuldung als Rechtsproblem. Ein verfassungsrechtliches Plädoyer gegen die Kreditfinanzierung der öffentlichen Haushalte (Schriftenreihe der Juristischen Studiengesellschaft e.V., Berlin, Heft 66), Berlin, New York 1980. In: Der Staat 21 (1982), S. 156 – 157. 59. Arbeiten zur Rechtsgeschichte. Festschrift für Gustaf Klemens Schmelzeisen. Im Auftrag der Karlsruher Geistes- und Sozialwiss. Fakultät hrsg. von Hans-Wolf Thümmel, Stuttgart 1980. In: Der Staat 21 (1982), S. 313 – 314. 60. Recht, Rechtsphilosophie und Nationalsozialismus. Vorträge auf der Tagung der Deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie (IVR) in der Bundesrepublik Deutschland vom 11. u. 12. 10. 1982 in Berlin (West). Hrsg. von H. Rottleuthner. Wiesbaden 1983. In: Der Staat 23 (1984), S. 475. 61. Vezina, Birgit: Die „Gleichschaltung“ der Universität Heidelberg im Zuge der nationalsozialistischen Machtergreifung (Heidelberger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, N.F. 32). Heidelberg 1982, Winter. In: Der Staat 23 (1984), S. 476. 62. Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. N.F. Bd. 32. Hrsg. von Peter Häberle, Tübingen 1983, Mohr. In: Der Staat 24 (1985), S. 642. 63. Die Bischöfe der deutschsprachigen Länder 1785 / 1803 – 1945. Ein biographisches Lexikon. Hrsg. von Erwin Gatz, Berlin 1983, Duncker & Humblot. In: Der Staat 24 (1985), S. 643. 64. Festschrift für Erwin Stein zum 80. Geburtstag. Hrsg. von H. Avenarius, H. Engelhardt, H. Heußner und F. von Zezschwitz, Bad Homburg v.d.H. 1983, Gehlen XI. In: Der Staat 25 (1986), S. 641.

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

129

F. Diskussionsbeiträge 1. Der Bürger und das Recht. Rechtspolitischer Kongreß der SPD am 26. / 27. 3. 65 in Heidelberg. In: Dokumentation: „Der Bürger und das Recht“, hrsg. vom Vorstand der SPD, Bonn, Erich-OllenhauerHaus AZ-Druck, Mannheim 1967, S. 109 ff. 2. Der Schießbefehl an der Mauer. Jahrestagung des Königsteiner Kreises am 4. 11. 1967 in Königstein im Taunus. In: Mitteilungsblatt der Vereinigung der Juristen, Volkswirte und Beamten aus der Sowjetischen Besatzungszone e.V., NS. 12, Jahrgang 1967. 3. Das Staatsoberhaupt in der parlamentarischen Demokratie. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 25 (1967), S. 220, 232. 4. Die Kirchen unter dem Grundgesetz. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 26 (1968), S. 123 f., 144. 5. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 28 (1970), S. 102 – 106, 109 – 112, 125, 141 – 146. 6. Grundrechte im Leistungsstaat. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 30 (1972), S. 162 – 165. 7. Staatsrechtliche Stellung der Ausländer in der BRD. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 32 (1974), S. 134 f., 142 – 144. 8. Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 32 (1974), S. 244 f. 9. Parlamentarisches Regierungssystem des Grundgesetzes. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 33 (1975), S. 132 – 134. 10. Organisierte Einwirkungen auf die Verwaltung. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 33 (1975), S. 297 – 300. 11. Die Funktion von Glaube und Kirche angesichts der Sinnproblematik in Gesellschaft und Kirche heute. In: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 11, Münster 1977, S. 37 – 39. 12. Über die Moralität staatlicher Normsetzung. In: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 11, Münster 1977, S. 82 – 84.

130

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

13. Kirchliche Präsenz in Hörfunk und Fernsehen. In: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 12, Münster 1978, S. 35 f., 52 f. 14. Positionen, Erfahrungen und Erwartungen im Verhältnis der Kirchen zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Nachkriegsentwicklung. In: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 12, Münster 1978, S. 81 – 83. 15. Verfassungstreue und Schutz der Verfassung. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 37 (1978), S. 138 – 141. 16. Deutschland nach 30 Jahren GG. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 38 (1980), S. 118 – 120. 17. Sozialstaat, Besitzindividualismus und die Uneinholbarkeit der Hegelschen Korporation. Symposium der CIVITAS am 15. 10. 1982 in München. In: Chancen und Grenzen des Sozialstaats. Staatstheorie – Politische Ökonomie – Politik. Hrsg. von P. Koslowski, Ph. Kreuzer, R. Löw. Tübingen: J. C. B. Mohr, 1983, S. 248 – 250. 18. Die Jugendreligionen und die Grenzen der Religionsfreiheit. In: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 19, Münster 1985, S. 156 – 158. 19. Vierzig Jahre Dritte Gewalt unter dem Grundgesetz. Festveranstaltung am 5. 10. 1989 in der Paulskirche, Frankfurt / M. Hrsg. vom Bundesministerium der Justiz, Bonn 1989, S. 20 – 22, 26 f., 33 – 36, 41 – 44, 48. 20. Der Gleichheitssatz. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 47 (1989), S. 95 f. 21. Die Verantwortung der Kirche für den Staat. In: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 25, Münster 1991, S. 96 – 98. 22. Die Einigung Deutschlands und das deutsche Staat-Kirche-System. In: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche Bd. 26, 1992, S. 32, 35, 101, 129 f. 23. Erziehungsauftrag und Erziehungsmaßstab der Schule im freiheitlichen Verfassungsstaat. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 54 (1995), S. 125 – 127. 24. Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland. Symposium zum 65. Geburtstag von Prof. Dr. Willi Blümel. Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 683. Berlin: Duncker & Humblot 1995, S. 52 f., 61 f., 96 f., 117 f., 119 f.

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

131

25. Das christliche Freiheitsverständnis und seine Bedeutung für die staatliche Rechtsordnung. In: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 30, Münster 1996, S. 71 – 73. 26. Die Staat-Kirche-Ordnung im Blick auf die Europäische Union. In: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 31, Münster 1997, S. 43 – 45. 27. Empfiehlt es sich, die Juristenausbildung nach Abschluß des Studiums neu zu regeln? Verhandlungen des 62. Deutschen Juristentages, Bremen 1998. 2 Sitzungsberichte (Diskussionen und Beschlußfassung) Abteilung Juristenausbildung, Bd. II, 2, S. N 120-N 123. 28. Arbeitsmarkt und staatliche Lenkung. Staat und Religion. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 59 (2000), S. 148 f., 315 – 319. 29. Volk und Parteien – Wer ist der Souverän? Podiumsdiskussion im Landtag Rheinland-Pfalz am 20. 6. 2000. In: Schriftenreihe des Landtags Rheinland-Pfalz, Heft 12 (2000), S. 17 – 22, 50 f. 30. Friedhelm Boll (Hg.), Wir gewähren Vergebung und bitten um Vergebung. 40 Jahre deutsch-polnische Verständigung, Friedrich-EbertStiftung, Bonn 2006, S. 82 – 91 (Aktivitäten des Bensberger Kreises im Hinblick auf die deutsch-polnische Verständigung).

G. Veröffentlichungen als Allein- oder Mitherausgeber 1. Der Staat. Zeitschrift für Staatslehre, öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte. Hrsg. von E.-W. Böckenförde u. a. seit 1967. Berlin: Duncker & Humblot. 2. Epirrhosis. Festgabe für Carl Schmitt zum 80. Geburtstag. Hrsg. von Hans Barion, E.-W. Böckenförde, Ernst Forsthoff, Werner Weber, 2 Bände. Berlin: Duncker & Humblot, 1968. 2. Aufl. 2002. 3. Moderne deutsche Verfassungsgeschichte (1815 – 1918). Hrsg. von E.-W. Böckenförde unter Mitarbeit von Rainer Wahl. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 1972. 2. veränderte Auflage 1981, Königstein / Ts.: Athenäum, Hain, Scriptor, Hanstein. 4. Naturrecht in der Kritik. Hrsg. von Franz Böckle und E.-W. Böckenförde. Mainz: Matthias-Grünewald, 1973. 5. Staat und Gesellschaft. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1976, 520 S. (Wege der Forschung Bd. CDLXXI).

132

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

6. Adolf Arndt. Gesammelte juristische Schriften. Ausgewählte Aufsätze und Vorträge 1946 – 1972. Hrsg. von E.-W. Böckenförde und Walter Lewald. München: C. H. Beck, 1976, 457 S. 7. Soziale Grundrechte. Von der bürgerlichen zur sozialen Rechtsordnung. 5. Rechtspolitischer Kongreß der SPD 1980, Dokumentation Teil 2. Hrsg. von E.-W. Böckenförde, Jürgen Jekewitz, Thilo Ramm. Heidelberg: C. F. Müller, 1981. 8. Extremisten und öffentlicher Dienst. Rechtslage und Praxis des Zugangs zum und der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst in Westeuropa, USA, Jugoslawien und der EG. Hrsg. von E.-W. Böckenförde, Christian Tomuschat, Dieter C. Umbach. Baden-Baden: Nomos, 1981. 9. Staatsrecht und Staatsrechtslehre im Dritten Reich. Hrsg. von E.-W. Böckenförde. Heidelberg: C. F. Müller, 1985 (Recht – Justiz – Zeitgeschehen [RJZ], Bd. 41). 10. Menschenrechte und Menschenwürde. Historische Voraussetzungen – säkulare Gestalt – christliches Verständnis. Hrsg. von E.-W. Böckenförde und Robert Spaemann. Stuttgart: Ernst Klett, 1987. 11. Jews and Christians in a Pluralistic World. Hrsg. von E.-W. Böckenförde und Edward Shils. London: Weidenfeld & Nicolson, 1991. 12. Salz der Erde. Christliche Spiritualität in der Welt von heute. Hrsg. von E.-W. Böckenförde und Annette Schavan. Stuttgart: Schwabenverlag, 1999.

H. Interviews 1. Ist der deutsche Katholizismus systemkonform? Ein Gespräch aus Anlaß des 40jährigen Bestehens der Bundesrepublik. In: HerderKorrespondenz Juni 1989, S. 260 – 266. 2. L’Allemagne, le Concile et la politique. In: catholica No. 17, Décembre 1989, p. 28 – 35. 3. Sécularisation, ou démission du politique? In: catholica, Juin 1994, p. 16 – 26. 4. Sobre el Derecho y el Estado. In: Anuario de Derecho Constitucional y Parlamentario, 7 / 1995, p. 7 – 29. 5. Religion im freiheitlichen Staat, anläßlich der Konferenz „Demokratische Politik: Die Agenda der Zukunft“ des Instituts der Wissen-

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

133

schaften vom Menschen, Wien. In: Inter Medias Nr. 6 vom 20. 6. 1997. 6. Warum wird dem Volk die Politik egal, Herr Professor Böckenförde?. In: Frankfurter Allgemeine Magazin, 40. Woche vom 2. 10. 1997, Heft 918, S. 58 – 59. 7. Prawo stwarza wolnosć (nur polnisch). In: Tycodnik Powszechny Nr. 22 vom 31. 5. 1998, S. 4. 8. Verfassungsänderung unnötig. In: Der Tagesspiegel Nr. 16 568 vom 7. 1. 1999, S. 2. 9. Der Staat ist für die Menschen da, Interview anlässlich des 50. Jahrestages des Grundgesetzes. In: Badische Zeitung vom 30. 4. 1999, Magazin, S. III. 10. Die Ungleichheit darf ein gewisses Maß nicht überschreiten. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 172 vom 29. 7. 1999, S. 11. 11. Verfassungsjurist gegen Embryonenforschung, In: Financial Times Deutschland vom 9. 5. 2001, S. 12. 12. Das Tor zur Selektion ist geöffnet. In: Süddeutsche Zeitung vom 16. 5. 2001, Nr. 112. S. 11.; abgedruckt in: Christian Geyer (Hg.). Biopolitik. Die Positionen, Frankfurt / M., Suhrkamp, 2001, S. 112 – 115. 13. Religionsfreiheit ist nicht teilbar, In: Herder-Korrespondenz 58 (2004), S. 286 – 291. 14. Das Kopftuchverbot trifft auch Kreuz und Kippa, in: Süddeutsche Zeitung vom 16. 10. 2004, S. 6. 15. La Constitutión: Entre los Historia y el Derecho. In: Historia Constitutional, Revista electrónica 5 (2004), S. 319 – 324 (nur spanisch). 16. Uns verbindet etwas. In: Die Furche. Die österreichische Wochenzeitung Nr. 15 vom 13. 4. 2006, S. 9. 17. Im Staat sind die Gedanken zollfrei. In: Der Tagesspiegel vom 16. 7. 2007, S. 5. 18. Nadal papiestwu ludzką twarz. Er gab dem Papstum das menschliche Gesicht. In: Gazeta Wyborcza vom 29. / 30. 11, 2008, S. 16 – 17 (nur polnisch). 19. Ich sehe kein Demokratiedefizit. In: Der Sonntag vom 24. 5. 2009, S. 1. 20. Freiheit ist ansteckend. In: Die Tageszeitung, 31. Jg. vom 23. 9. 2009, S. 4.

134

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

21. Il paradosso della laicità. In: Avvenire vom 3. 11. 2009, S. 23 (nur italienisch). 22. Nie dajmy się przestraszyć. In: Tygodnik Powszechny Nr. 46 vom 15. 11. 2009, S. 5 (nur polnisch). 23. Freiheit ist ansteckend. In: Frankfurter Rundschau Nr. 255 vom 2. 11. 2010, S. 32.

I. Übersetzungen I / e – Englisch 1. B 4, 8, 15, 17, 21, 26, 30, 31, 45, 47. State, Society and Liberty. Berg: New York / Oxford 1991. 2. B 137. Carl Schmitt revisited (erweiterte Fassung). In: Telos 109 (1996), S. 81 – 86. 3. B 106. The Concept of the Political Key to Understanding Constitutional Theory. In: The Canadian Journal of Law and Jurisprudence X (1997), S. 5 – 19. 4. B 178. Gekürzte und bearbeitete Fassung unter dem Titel: Conditions for European Solidarity, in: Europa PL, 3. 2. 2006.

I / f – Französisch 1. B 135 (gekürzt). Les juifs et la trahison allemande. In: Le Monde vom 8. 11. 1997, S. 15. 2. A 10, 11, B 7, 8, 15, 21, 31, 45, 50, 61, 103c, 145. Le Droit, L’Etat et La Constitution démocratique. Essais de théorie juridique, politique et constitutionelle, réunis et présentés par Olivier Jouaujan. Librairie Générale de Droit et de Jurisprudence / Edition Bruylant: Paris / Bruxelles 2000.

I / i – Italienisch 1. A 2. La storiografia costituzionale tedesca nel secolo decimonono. Milano 1970.

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

135

2. B 79. Democrazia e Rappresentanza. In: Quaderni Costituzionali / a.V n. 2, agosto 1985. 3. B 15. La formazione dello Stato come processo di secolarizzazione. In: Cristianesimo e potere. Centro Editoriale Dehoniano: Bologna 1986. 4. B 53. II rapporto tra Chiesa e Mondo Moderno. I contorni di un problema. In: Gliinizi del Mondo Moderno. Vita e Pensiero: Milano 1997, S. 199 – 230. 5. B 192. Gekürzter Vorabdruck unter dem Titel: Roma ha parlato, la discussione è aperta, in: Il Regno Nr. 981 vom 12. 12. 2005, S. 739 – 744. 6. B 15. La formazione dello Stato come processo di secolarizzazione. Morcelliana Edizioni, Brescia 2006 (Il pellicano rosso nova serie 46). 7. A 17, B 121, 139, 143, 70. Stato, costituzione, democrazia. Studi di teoria della costituzione e di diritto costituzionale, a cura di M. Nicoletti e Omar Bruno, Giuffrè, Milano, 2006, L II 756 S. 8. A 18, B 8, 15, 31, 83, 106, 124, 141, D 51. Diritto e secolarizzazione. Dallo Stato moderno all'Europa unita. Editori Laterza, Roma 2007, XVI, 226 S. 9. B 9, 113a), 120, 182, 192, 53, 99 (Ted IV), 1, 40, 74, 119, 24, 66, 72. Christianesimo, libertè, democrazia, a cura di M. Nicoletti, Morcelliana, Bresciar 2007, 364 S. 10. A 28. Lo stato secolarizzato e i suoi valori. In Il Regno 52 (2007), S. 637 – 648. 11. B 174, H 12, Dignità umana e biotica, Morcelliana, Bresciar 2010, 84 S. (Il pellicano rosso nuova serie 104). 12. B 198. In: E.-W. Böckenförde, Giovanni Bazole, Chiesa e capitalismo, Morcelliana, Bresciar 2010 (Il pellicano rosso nuova serie 106), S. 21 – 32.

I / j – Japanisch 1. B 106. Der Begriff des Politischen als Schlüssel zum staatsrechtlichen Werk Carl Schmitts. In: Japanische Ausgabe von Complexio Oppositorium. Über Carl Schmitt. Tokyo 1993, S. 281 – 308.

136

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

2. A 10, 11, 15, B 12, 31, 45, 47, 71, 84, 87, 100, 139, 143, 145, 146. Der moderne Staat und Verfassung, Freiheit und Demokratie Fukosha: Tokyo 1999. 3. B 9. Religionsfreiheit als Aufgabe der Christen. In: Shakai to Rinri (Bd. 7). Nagoya 1999, S. 159 – 173. 4. B 90. Die Religionsfreiheit im Spannungsfeld zwischen Kirche und Staat. In: Shakai to Rinri (Bd. 7). Nagoya 1999, S. 174 – 194.

I / k – Koreanisch 1. B 17. Der deutsche Typ der konstitutionellen Monarchie im 19. Jahrhundert. In: Wolgan Koshi (Monatliche Staatsexamen), Bd. 14, Heft 4, 1987, S. 129 – 155. 2. A 6. Die Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft im demokratischen Sozialstaat der Gegenwart. In: Dong-a Law Review, 4 / 1987. 3. A 10, 11, B 17, 21, 31, 33, 45, 47, 63, 71, 87. Verfassung, Staat, Freiheit. Bobmun SA: Seoul 1992. 4. B 21. Entstehung und Wandel des Rechtsstaatsbegriffs. In: Das Rechtsstaatsprinzip, Bubwon Sa: Seoul 1996, S. 205 – 232. 5. A 15. Zur Lage der Grundrechtsdogmatik nach 40 Jahren Grundgesetz. Dong-A Law Review, Vol. 21, Dezember 1996, p. 217 – 271 Institute for the Study of Law, Dong-A University, Pusan.

I / pl – Polnisch 1. B 66. Das neue politische Engagement der Kirche. Zur „politischen Theologie“ Johannes Pauls II. Nowy Sposób Politycznego. Zaangażowania Kościoła – o „Teologii Politycznej“ Jana Pawła II. In: Znak Miesięcznik; Kraków, Rok XXXVII, Marzec (3) 1985, S. 3 – 24. 2. B 94. Das Bild vom Menschen in der Perspektive der heutigen Rechtsordnung. In: Cztowiek w nauce wspótczesnej. 3. A 9, 13 1, 15, 40, 53, 90, 103, 109, 119a. Freiheit, Staat, Kirche. Wolność-państwo-Kościół. Wydawnictwo Znak: Kraków 1994. 4. B 110. Die sozialen und politischen Ordnungsideen der Französischen Revolution. Idee ładu społedznego i politycznego w Rewolucji

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

137

Francuskiej. In: EUROPA i społeczenstwo obywatelskie Wydawnictwo Znak: Kraków 1994. 5. B 133. Christliche Werte in der Politik. Wartości chrześcijańskie w polityce. In: Transit 3, 1997, S. 21 – 24. 6. B 87. Geschichtliche Entwicklung und Bedeutungswandel der Verfassung. Historyczny rozwój i rózne znaczenia pojecia konstytucji. In: Civitas Nr. 1 (1997), S. 11 – 35. 7. B 1. Das Ethos der Modernen Demokratie und die Kirche. Etos nowoczesnej demokracji a Kościół. In: Civitas Nr. 3 (1999), S. 23 – 45. 8. B 2. Noch einmal: Das Ethos der modernen Demokratie und die Kirche. Raz jeszcze: etos nowoczesnej demokracji a Kościół. Polemika między Hermannem-Josefem Spitalem i Ernstem-Wolfgangiem Böckenförde. In: Civitas Nr. 3 (1999), S. 47 – 77. 9. A 18. Welchen Weg geht Europa?, Jaka drogą podąźa Europa? In: Europa. Drogi integracji, red. Aniela Dylus, Warszawa, Studium Generale Europa, 1999, S. 11 – 23 (gekürzte Fassung). 10. A 18, B 136, 139, 143. Państwo Prawa w jednoczącej się Europie. Instytut Studiów Politycznych PAN: Warszawa 2000. 11. B 170. Gewissen der Welt. Sumienie świata. In: ZNAK Nr. 581 (Oktober 2003), S. 10 – 21. 12. B 181. Religion mit dem säkularisierten Staat zähmen. Oswoić religię ze świeckim państwem. In: FAKT Europa Nr. 20 vom 18. 8. 2004, S. 8 – 9. 13. B 178. Gekürzte und bearbeitete Fassung unter dem Titel: Warunki mieszkedne dla europejskiej solidarności, in: FAKT Europa PL, Sonderausgabe vom 3. 2. 2006, S. 30.

I / po – Portugiesisch 1. B 119. Der Beitrag politischen Handelns zur Verwirklichung von Gerechtigkeit. O Contributo do agir Politico para a realizaçao da Justiça. In: Brotéria, Vol. 134 – No. 3, Março 1992, S. 239 – 258. 2. B 174. Menschenwürde als normatives Prinzip. Dignidade humana como princípio normativo: os direitos fundamentais no debate bioético. In: Ingo Wolfgang Sarlet e George Salomão Leite (Organizadores), Direitos Fundamentais e Biotecnologia, Editora Metodo 2008, 59 – 76.

138

Gesamtbibliographie E.-W. Böckenförde

I / r – Russisch 1. B 50. Die Methoden der Verfassungsinterpretation. Bestandsaufnahme und Kritik. Metody interpretacii konstitucii inventarizacijar i kritika. In: Khubua / Nussberger (Hg.), Tolkovanie Konstitucii v Gruzii, Armenii i Azerbajdžane: Teoria i praktika, Tbilisi 2007, S. 18 – 52.

I / sp – Spanisch 1. A 15, B 45, 47, 50, 71. Escritos sobre Derechos Fundamentales. Nomos Verlagsgesellschaft: Baden-Baden 1993. 2. A 10, 11, B 21, 104, 121. Estudios sobre el Estado de Derecho y la democracia. Editorial Trotta: Madrid 2000. 3. D 61. In: Revista Peruana de Doctrina y Jurisprudencia penales 5 (2004), S. 451 – 454. 4. D 62. In: Revista Peruana de Doctrina y Jurisprudencia Penales 5 (2004), S. 455 – 458.

I / sw – Schwedisch 1. B 66. Johannes Paulus II:s „politiska teologi“ (gekürzte Fassung). In: Signum. Katolsk orientering om: 6 (1980), Nr. 4, S. 105 – 108.

Autorenverzeichnis Professor Dr. jur. Dr. phil. Dr. h.c. mult. Ernst-Wolfgang Böckenförde ist ehemaliger Bundesverfassungsrichter und emeritierter Professor für Öffentliches Recht, Verfassungs- und Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau. Professor Dr. Christoph Enders ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht an der Universität Leipzig. Professor Dr. Dieter Gosewinkel ist Leiter des Rule of Law Centers am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Professor Dr. Hans Hugo Klein ist ehemaliger Bundesverfassungsrichter und emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen. Professorin Dr. Jutta Limbach ist ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und emeritierte Professorin für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie an der Freien Universität Berlin. Kardinal Dr. Reinhard Marx ist Erzbischof von München und Freising sowie Magnus Cancellarius der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Professorin Dr. Ute Sacksofsky ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung an der Goethe Universität Frankfurt am Main.