Liechtensteinisches Stiftungsrecht [2 ed.] 9783727207631, 9783214176563, 9783406722530

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GASSER

__ GASSER_______

Liechtensteinisches Stiftungsrecht Praxiskommentar 2. Auflage

___ Impressum Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Alle Rechte vorbehalten, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Ver­ breitung und der Übersetzung. Das Werk oder Teile davon dürfen äusser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ohne schriftliche Genehmigung des Verlags weder in irgendeiner Form reproduziert (z.B. fotokopiert) noch elektronisch gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

Gesamtherstellung: Stämpfli Publikationen AG, Bern Printed in Switzerland © Stämpfli Verlag AG Bern • 2019 © MANZ Verlag Wien • 2019 © Verlag C.H.Beck München • 2019

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ISBN 978-3-7272-0763-1 (Stämpfli) ISBN 978-3-214-17656-3 (MANZ) ISBN 978-3-406-72253-0 (C.H.BECK)

Vorwort zur zweiten Auflage Karl Marx schreibt 1873 *m Vorwort zur zweiten Auflage seines „Kapitals”, das „Ideelle [ist] nichts andres als das im Menschenkopf umgesetzte und übersetzte Materielle”. Als Liechtenstein vor 93 Jahren das alte und vor 10 Jahren das neue

Stiftungsrecht aus der Taufe hob, stand zu Beginn das Ideelle, die sensationelle Idee, für freies Eigentum und Vermögen einen zeitgemässen und zugleich zeit­ losen Rechtsträger zu erschaffen. Daraus wurde, was Marxistische Ideen Lügen strafen sollte, eine materiell erlebbare Erfolgsgeschichte, Kapital für einen sinnvollen, nachhaltigen und allein Menschen und ihren Werken dienenden Zweck zu verselbständigen. Die liechtensteinische Stiftung ist damit der gelun­ gene Gegenbeweis Marxscher Irrungen, denn sie ist und bleibt - oft im Stillen ein energischer Motor und Antrieb für viele Volkswirtschaften und nimmt dank ihrer Wirkung und Bedeutung zu Recht einen zentralen Platz in der modernen Wirtschaftsgeschichte ein. Seitdem die erste Auflage 2013 erschienen ist, sind viele neue Gerichtsentschei­ dungen und manche Gesetzesänderungen publiziert worden, die eine Neuauf­ lage des Praxiskommentars zum liechtensteinischen Stiftungsrecht empfahlen. Die Knochenarbeit lag wie beim ersten Mal im Recherchieren, Einpflegen und Anordnen der vielfach brillant verfassten Urteile der Gerichte, die sicherlich massgeblich zum internationalen Ansehen und Ruf unseres Finanzplatzes und seiner Stiftungen - beitragen. Ihnen gehört daher das Hauptaugenmerk; auf sie mögen Verfasser und Leser gleichsam mit Freude und Interesse in der Praxis zurückgreifen.

Indessen, schreibt Immanuel Kant 1787 in seiner Vorrede zur zweiten Auflage der „Kritik der reinen Vernunft”, „wenn eine Theorie Bestand hat, so dienen Wir­ kung und Gegenwirkung, die ihr anfänglich grosse Gefahr droheten, mit der Zeit nur dazu, um ihre Unebenheiten abzuschleifen". Möge es der zweiten Auflage

zumindest ein Stück weit gelingen, die Unebenheiten des liechtensteinischen Stiftungsrechts, das bald seinen roo-jährigen Bestand feiern darf, weiter in der lebhaften Stiftungslandschaft einzuebnen.

Vaduz, im September 2019

Dr. Johannes Gasser, LL M, TEP

5

Vorwort zur ersten Auflage Dieser Kommentar richtet sich an die Praxis; an Stifter, Begünstigte, Stif­ tungsräte, an alle, die dies werden wollen, und an all jene, die in ihrer täg­ lichen Berufspraxis mit dem Stiftungsrecht arbeiten. Im Jahr 2006 stellte der Staatsgerichtshof fest, dass im Bereich des liechtensteinischen Perso­ nen- und Gesellschaftsrechts im Allgemeinen und im Bereich des von der Treuhandpraxis geprägten Stiftungsrechts im Besonderen eine Vielzahl von grundlegenden rechtlichen Fragen nach wie vor dogmatisch nicht eindeutig geklärt seien. Das Fehlen von umfassenden Kommentaren zum Stiftungsrecht mache eine Prognose im Hinblick auf einen Prozessausgang generell proble­ matisch. Die in den Vorjahren ergangenen oberstgerichtlichen Entscheidun­ gen hätten nur teilweise zu einer Klärung von Rechtsfragen beitragen können. Bei der Beurteilung von Rechtsfragen aus dem Bereich des Stiftungsrechts, noch dazu kombiniert mit strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den betroffenen Vermögenswerten, bleibe daher stets ein erheblicher Interpretati­ onsspielraum bezogen auf die heranzuziehenden Normen, was bewirke, dass der Ausgang von Gerichtsverfahren letztlich nicht vorhersehbar sei, da die auf Wertungen beruhenden Interpretationen der entscheidenden Instanzen de facto nicht vorausgesagt werden könnten (StGH 03.10.2006, StGH 2005/084, GE 2009, 285). Generell, so der StGH in einem U aus 2013, war die „Stiftunysrechtsprechunfl in den letzten rund 15 Jahren einer starken Dynamik unterworfen, was klare Aussagen zu stiftungsrechtlichen Fragen erschwerte” (StGH 04.02.2013, StGH 2012/072). Dieser Kommentar will gemeinsam mit den anderen inzwischen erschienenen Kommentaren einen Beitrag leisten, diese Lücke zu schliessen; dies gelingt aber va mit der Rsp der liechtensteinischen Höchstgerichte, die in den vergan­ genen Jahren zu wichtigen Stiftungsfragen klärend Stellung bezogen haben. Ein zentrales Anliegen war, diese Rsp praxisfreundlich in den Kontext mit den neuen Bestimmungen des Stiftungsrechts zu setzen. Deshalb werden die wichtigsten Entscheidungen des OGH zum Stiftungsrecht in übersichtlicher und strukturierter Form wiedergegeben. Dessen Rechtsansichten entfalten zwar keine Rechtskraft- und Bindungswirkung in anderen Verfahren, den­ noch handelt es sich dabei um Präjudizien (§ 12 ABGB), die von allen Gerich­ ten bei gleichgelagerten Rechtsfragen schon aus Gründen der Rechtssicherheit jedenfalls dann zu beachten sind, wenn sie nach ihrer eigenen Rechtsansicht keine objektiven Argumente für eine von der oberstgerichtlichen Rsp abwei­ chende Lösung der Rechtsfrage ins Treffen führen können (U 05.02.2010, 4 CG.2008.14, LES 2010, 239).

6

Die Rechtssätze des OGH und StGH gerade zum Stiftungsrecht sind so anschaulich und pointiert formuliert und ganz offensichtlich an die Adresse der Stiftungspraxis gerichtet, dass ein Praxiskommentar nicht umhinkommt, sich in erster Linie daran zu orientieren. Um das „Alleinstellungsmerkmal” der liechtensteinischen Rsp zum Stiftungsrecht im Gegensatz zum ausländi­ schen „case law” in geeigneter Form hervorzuheben, wurde nur mit Bedacht und Zurückhaltung auf Lehre und Gesetzesmaterialien zurückgegriffen. Übersichtlichkeit ging vor Vollständigkeit, Kasuistik mit anschaulichen Bei­ spielen vor juristischer Methodik. Deshalb bleibt es bei der Lösung konkre­ ter Rechtsfalle unerlässlich, die hier wiedergegebenen Entscheidungen im Volltext (www.gerichtsentscheide.li; www.stgh.li) selbst genau zu prüfen, sich weiterer Hilfsmittel und gegebenenfalls anwaltlicher Hilfe zu bedienen (www.lirak.li).

Um den Anspruch eines Praxiskommentars erheben zu können, wurden — rd 300 in- und ausländische, teils unveröffentlichte Entscheidun­ gen, insb jedoch der liechtensteinischen Höchstgerichte Staatsge­ richtshof (StGH), Fürstlich Liechtensteinischer Oberster Gerichtshof (OGH) und Fürstliches Obergericht (OG) mit Stiftungsrechtsbezug eingearbeitet;

— die Bestimmungen des „alten” Stiftungsrechts, das grösstenteils für bestehende, vor 2008 gegründete Stiftungen (sog „altrechtliche Stif­ tungen”) weiter gilt, mit jenen des neuen Rechts in Beziehung gesetzt, um einen Gesamtüberblick besser verschaffen zu können; bezeich­ nenderweise findet sich das „alte” Stiftungsrecht nicht einmal mehr in den amtlichen Sammlungen (www.gesetze.li), obwohl es weiter Geltung beansprucht;

— die höchstgerichtlichen Entscheidungen insoweit berücksichtigt bzw hervorgehoben, als sie nicht durch jüngere Rsp oder Gesetzesände­ rungen inzwischen überholt sind; dennoch konnte auf einen Abriss der historischen Entwicklungen in der Rsp, die für ein Verständnis des liechtensteinischen Stiftungsrechts unerlässlich sind, nicht ver­ zichtetwerden.

Mit heute über 30 000 Stiftungen (2001: 40 000) und allein 400 Neugründun­ gen im Jahr 2012 erweist sich die Stiftung als Erfolgsmodell, das viele andere Jurisdiktionen (Österreich, Jersey, Panama etc) nachahmten. Flexibilität bei der rechtlichen Ausgestaltung, Rechtssicherheit und die Professionalität der

7

Berufstreuhänder am Finanzplatz sicherten ihr international rege Gefolg­ schaft. Auch die Höchstgerichte stellen die Stiftung „als bedeutendes Produkt des liechtensteinischen Finanzplatzes von zentraler Bedeutung” (so ausdrücklich StGH 02.07.2013, StGH 2011/193; StGH 2011/8) unter ihren wichtigen Vertrauens- und Bestandsschutz. Dabei sind rechtliche Auseinandersetzungen um und in Stiftungen in den ver­ gangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Die Kommentierung konzentriert sich daher va auf die Rechtssätze der Höchstgerichte aus diesen Stiftungskon­ flikten, die grösstenteils veröffentlicht, teilweise aber auch unbekannt sind. Die vorliegende Arbeit will - trotzdem oder gerade deswegen - weitere Über­ zeugungsarbeit leisten, dass Stiftungen ideale Vermögensträger sind, um langfristig Konflikte in Bezug auf Vermögen zu vermeiden und die materiel­ len Verdienste ausländischer Stifter über Generationen und Grenzen hinweg einem immateriellen Zweck zuführend zu erhalten. Der liechtensteinische Stiftungskodex bleibt damit nach bald 100 Jahren seines Entstehens das Rezeptbuch für Vermögende und Eliten, die in unsicheren Zeiten sichere Wege beschreiten wollen.

Vaduz und Bregenz, im September 2013

8

Dr Johannes Gasser, LL M

Inhaltsverzeichnis Vorwort

5

Abkürzungsverzeichnis

12

Vor Art 552 §1

20

Art 552 §1

Umschreibung und Abgrenzung

Art 552 § 2 ____ Stiftungszwecke

57

85

Art 552 § 3____ Stiftungsbeteiligte 106 Art 552 § 4____ Stifter

111

Art 552 § 5

131

____ Begünstigter

Art 552 § 6 ____ Begünstigte mit Rechtsanspruch

155

Art 552 § 7____ Ermessensbegünstigter (Begünstigter ohne Rechtsanspruch)163

Art 552 § 8____ Letztbegünstigter 167 Art 552 § 9 ____ Auskunftsrechte im Allgemeinen_______________

169

Art 552 §10 ____ Auskunftsrechte bei Widerrufsrecht des Stifters

208

Art 552 §11 ____ Auskunftsrechte bei Einrichtung eines Kontrollorgans

210

Art 552 §12 ____ Auskunftsrechte bei beaufsichtigten Stiftungen

220

Art 552 §13

221

Stiftungsvermögen

Art 552 §14 ____ Stiftung unter Lebenden 228 Art 552 §15

Stiftung von Todes wegen

240

Art 552 §16

Stiftungsurkunde (Statut)

243

Art 552 §17 ____ Stiftungszusatzurkunde (Beistatut) 266 Art 552 §18 ____ Reglemente 269

Art 552 §19 ____ Eintragung ins Handelsregister

271

Art 552 § 20 ____ Hinterlegung der Gründungsanzeige

276

Art 552 §21____ Prüfbefugnis und Massnahmen 282

10

Inhaltsverzeichnis

Art 552 §22 ____ Widerruf der Stiftungserklärung durch den Stifter

285

Art 552 § 23 ____ Ausschluss der Erben

287

Art 552 § 24 ____ Der Stiftungsrat im Allgemeinen

289

Art 552 §25____ Pflichten bei der Vermögensverwaltung 354 Art 552 §26 ____ Pflichten beim Rechnungswesen 364

Art 552 §27 ____ Revisionsstelle

371

Art 552 §28 ____ Weitere Organe

378

Art 552 § 29 ____ Aufsicht_____ 389 Art 552 §30 ____ Rechte des Stifters zum Widerruf oder zur Änderung der Stiftungsdokumente 448 Art 552 §31

Änderung des Zwecks durch die Stiftungsorgane

463

Art 552 §32 ____ Änderung anderer Inhalte durch die Stiftungsorgane

476

Art 552 §33 ____ Änderung des Zwecks durch den Richter

482

Art 552 §34

Änderung anderer Inhalte durch den Richter

Art 552 §35 ____ Rechte des Richters bei Stiftungen, die nicht der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unterliegen

486

488

Art 552 §36 ____ Vollstreckungsrechtliche Bestimmungen 491 Art 552 §37 ____ Haftung

503

Art 552 § 38____ Anfechtung 512

Art 552 § 39 ____ Auflösungsgründe Art 552§40

544

Liquidation und Beendigung 556

Art 552 §41 ____ Umwandlung

564

Übergangsbestimmungen

569

Merkblätter

580

Stichwortverzeichnis

654

11

Abkürzungsverzeichnis aA

anderer Ansicht __________________________________________

aaO

am angegebenen Ort ______________________________________

ABGB ____

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch

Abs

Absatz __________________________________________________

ADG

(österreichisches) Amtshilfe-Durchführungsgesetz

ADHGB ___ Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch

aE

am Ende _________________________________________________

aF

alte Fassung _____________________________________________

AG

Aktiengesellschaft ________________________________________

AIA

Automatischer Informationsaustausch

aM

anderer Meinung _________________________________________

AnfO

(österreichische) Anfechtungsordnung

Anm

Anmerkung ______________________________________________

Art

Artikel ___________________________________________________

ASt

Antragsteller _____________________________________________

AStG

(deutsches) Aussensteuergesetz

Aufl

Auflage _________________________________________________

AussStrG _ Ausserstreitgesetz _______________________________________

AZ

Aktenzeichen ____________________________________________

B

Beschluss/Beschlüsse (des OGH)

BankG ___

Bankengesetz ____________________________________________

BB

Betriebs-Berater __________________________________________

Bd

Band ____________________________________________________

BFH

(deutscher) Bundesfinanzhof

BGB

(deutsches) Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl

(österreichisches) Bundesgesetzblatt

BGE

Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts

BGer

Schweizerisches Bundesgericht

BGH

(deutscher) Bundesgerichtshof

BJR

Business Judgment Rule

12

Abkürzungsverzeichnis

BlgNR ____ Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrats Bsp

Beispiel_________________________________________________

Bst

Buchstabe _______________________________________________

BuA

Berichte und Anträge_____________________________________

BVerfG ___

(deutsches) Bundesverfassungsgericht

bzgl

bezüglich ________________________________________________

bzw

beziehungsweise _________________________________________

ch

schweizerische(s) _________________________________________

CHF

Schweizer Franken _______________________________________

d

deutsche(s) ______________________________________________

DBA

Doppelbesteuerungsabkommen

ders

derselbe _________________________________________________

dgl

dergleichen______________________________________________

dh

das heisst _______________________________________________

dies

dieselbe(n) ______________________________________________

Diss

Dissertation_____________________________________________

DSC

Datenschutzgesetz _______________________________________

E

Entscheidung(en) ________________________________________

ebda

ebenda __________________________________________________

EFTA European Free Trade Association EFTA-CH _ EFTA-Cerichtshof ________________________________________ EGMR ____ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EGZPO ___

Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung

EMRK ____ Europäische Menschenrechtskonvention

ELG

Entscheidungen der Liechtensteinischen Gerichtshöfe (bis 1980)

EO

Exekutionsordnung _______________________________________

Erw

Erwägung(en) ____________________________________________

et al

und andere______________________________________________

etc

et cetera________________________________________________

EU

Europäische Union ________________________________________

EuGH

Europäischer Gerichtshof

13

Abkürzungsverzeichnis

EuZW ____ Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EV

Einstweilige Verfügung ____________________________________

EvBI

Evidenzblatt (ÖJZ) ________________________________________

evtl

eventuell ________________________________________________

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

EWR-A ___ Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum f / ff

folgend / fortfolgende ____________________________________

FBG

(österreichisches) Firmenbuchgesetz

FIU

Financial Inteligence Unit

FJ

Finanz Journal____________________________________________

Fl

liechtensteinische(s) ______________________________________

FMA

Finanzmarktaufsicht ______________________________________

FN

Fussnote ________________________________________________

FS

Festschrift _______________________________________________

GBOERA _

Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt

GE

Gerichtsentscheide _______________________________________

gern

gemäss__________________________________________________

GES

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und angrenzendes Steuerrecht

GesRZ ___

Der Gesellschafter, Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

ggf gegebenenfalls ___________________________________________

ggt

gegenteilig _______________________________________________

GmbH ____ Gesellschaft mit beschränkter Haftung GP

Gesetzgebungsperiode____________________________________

GVG

Grundverkehrsgesetz _____________________________________

hl

herrschende Lehre ________________________________________

hM

herrschende Meinung _____________________________________

HR

Handelsregister__________________________________________

HRegV

(schweizerische) Handelsregisterverordnung

Hrsg

Herausgeber _____________________________________________

HRV

Handelsregisterverordnung

HTÜ _____

Haager Trust-Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und ihre Anerkennung

14

Abkürzungsverzeichnis

iaR

in aller Regel _____________________________________________

idF

in der Fassung ___________________________________________

idgF

in der geltenden Fassung

idR

in der Regel ______________________________________________

idZ

in diesem Zusammenhang

IKS

Internes Kontrollsystem

iHv

in Höhe von ______________________________________________

insb

insbesondere ____________________________________________

IO

(österreichische) Insolvenzordnung

IPRax ____

Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts

IPRG

Gesetz über das internationale Privatrecht

iRd

im Rahmen der ___________________________________________

iS

im Sinne _________________________________________________

iSd

im Sinne der(s) ___________________________________________

iSv

im Sinne von_____________________________________________

illz

im Unterschied zu(m) _____________________________________

iVm

in Verbindung mit ________________________________________

IWB

Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht

iZm

im Zusammenhang mit ___________________________________

JBI

juristische Blätter ________________________________________

JEV

Journal für Erbrecht und Vermögensnachfolge

JN

Jurisdiktionsnorm ________________________________________

KK

Kurzkommentar (von Schauer [Hrsg] zum FL Stiftungsrecht) __

KO

Konkursordnung __________________________________________

krit

kritisch __________________________________________________

KSchG ____ (österreichisches) Konsumentenschutzgesetz

leg cit ____

legis citatae ______________________________________________

LES

Liechtensteinische Entscheidungssammlung (ab 1980)

LG

Fürstliches Landgericht ___________________________________

LGBI

Landesgesetzblatt ________________________________________

LGVK

Landesgrundverkehrskommission

15

Abkürzungsverzeichnis

lit

litera ____________________________________________________

LjZ

Liechtensteinische Juristen-Zeitung

LoW

Letter ofWishes __________________________________________

LS

Leitsatz _________________________________________________

LV

(liechtensteinische) Landesverfassung

LVG

Landesverwaltungspflegegesetz

m

mit _____________________________________________________

maW

mit anderen Worten ______________________________________

mBVA ____ mit Bezugnahme auf die Vorauflage dieses Praxiskommentars _ mE

meines Erachtens _________________________________________

mHa

mit Hinweis auf __________________________________________

Mio

Million(en) _______________________________________________

mwN _____ mit weiteren Nachweisen

N

Randnote ________________________________________________

nF

neue Fassung ____________________________________________

NGO _____

non-governmental Organisation

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

Nr

Nummer _________________________________________________

NZ

Notariats-Zeitung ________________________________________

ö

österreichische(s) _________________________________________

ÖBA

Österreichisches Bankarchiv

odgl

oder dergleichen __________________________________________

OECD

Organisation for Economic Co-operation and Development ____

OECD-MA _ OECD-Musterabkommen OG

Fürstlich Liechtensteinisches Obergericht

OGH

Fürstlich Liechtensteinischer Oberster Gerichtshof

ÖJZ

Österreichische Juristenzeitung

OLG

(deutsches) Oberlandesgericht

OR

(schweizerisches) Obligationenrecht

ÖStZ

Österreichische Steuerzeitung

PFG

Pensionsfondsgesetz_____________________________________

16

Abkürzungsverzeichnis

PGR _____

Personen- und Gesellschaftsrecht __________________________

PIStB ____

Praxis Internationale Steuerberatung _______________________

Pkt ______

Punkt ___________________________________________________

PSG ______ (österreichisches) Privatstiftungsgesetz ____________________

PSR ______ Die Privatstiftung ________________________________________

PVS ______ Privatvermögensstrukturen ________________________________

Ql -----------

Qualified Intermediary ____________________________________

RabelsZ _ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht ______________________________________________

rd _______

rund ____________________________________________________

RdW _____ Österreichisches Recht der Wirtschaft ______________________

RFVG ____

Rechtsfürsorgeverfahrensgesetz ___________________________

RIW _____

Recht der internationalen Wirtschaft _______________________

Rk _______

rechtskräftig _____________________________________________

RI _______

Richtlinie ________________________________________________

Rs _______

Rechtssache (des EuGH) ___________________________________

RSO _____

Rechtssicherungsordnung _________________________________

Rsp ______

Rechtsprechung __________________________________________

RV _______ Regierungsvorlage ________________________________________

Rz _______

Randziffer _______________________________________________

s ________

siehe ____________________________________________________

S ________

Seite(n) _________________________________________________

SchenkMG _ (österreichisches) Schenkungsmeldegesetz _________________ SchKG ____ (schweizerisches) Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs _________________________________________________

SchlT ____

Schlussteil _______________________________________________

SchlTPGR _ Schlussteil Personen- und Gesellschaftsrecht ________________

SE _______

Societas Europaea ________________________________________

SIS ---------- Sammlung_______________________________________________ sog ______

sogenannt _______________________________________________

SPG ______ Sorgfaltspflichtgesetz ____________________________________

SPV ______ Sorgfaltspflichtverordnung ________________________________

17

Abkürzungsverzeichnis

SR

Sachenrecht _____________________________________________

SteG

Steuergesetz _____________________________________________

StGB

Strafgesetzbuch __________________________________________

StGH

Staatsgerichtshof ________________________________________

STIFA ____ Stiftungsaufsichtsbehörde StiftG ____

Stiftungsgesetz (Art 552 (j 1-41 PGR)

StiftR ____ (österreichische) Stiftungsrichtlinien

StPO ____

Strafprozessordnung ______________________________________

stRsp ____

ständige Rechtsprechung

StRV

Stiftungsrechtsverordnung

SWI

Steuer & Wirtschaft International

SWK

Steuer- und WirtschaftsKartei

SZ

Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes _

SZW

Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

taxlex ____ Taxlex - Zeitschrift für Steuer und Beratung

THK

Treuhandkammer ________________________________________

TrHG

Treuhändergesetz ________________________________________

TrUG

Treuunternehmensgesetz

tw

teilweise ________________________________________________

U

Urteil(e) (des OGH) ________________________________________

ua

unteranderem ___________________________________________

uÄ

und Ähnliche _____________________________________________

uam

und andere mehr_________________________________________

ÜB

Übergangsbestimmung(en)

udgl

und dergleichen __________________________________________

UGB

(österreichisches) Unternehmensgesetzbuch

usw und so weiter____________________________________________ uU

unter Umständen ________________________________________

uva

und viele andere __________________________________________

uvm

und viele(s) mehr_________________________________________

va

vor allem ________________________________________________

18

Abkürzungsverzeichnis

VA

Vorauflage dieses Praxiskommentars

VBI

Verwaltungsbeschwerdeinstanz

VersAG ___ Versicherungsaufsichtsgesetz VGH

Verwaltungsgerichtshof

vgl

vergleiche _______________________________________________

VwGH ____ (österreichischer) Verwaltungsgerichtshof VWT

Der Wirtschaftstreuhänder

WPRG ____ Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften Z

Ziffer ___________________________________________________

zB

zum Beispiel_____________________________________________

Zerb

Zeitschrift für die Steuer-und Erbrechtspraxis

ZEV

Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge

ZFS

Zeitschrift für Stiftungswesen

ZGB

(schweizerisches) Zivilgesetzbuch

ZIK

Zeitschrift für Insolvenz und Konkursrecht

zit

zitiert (als) _______________________________________________

ZPO

Zivilprozessordnung______________________________________

ZSR

Zeitschrift für Schweizerisches Recht

zT

zum Teil_________________________________________________

zust

zustimmend _____________________________________________

ZVgIRWiss _ Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaften

19

Vor Art 552 §1

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Für die Stiftung gelten nachfolgende Vorschriften: Weiterführende Literatur zur liechtensteinischen Stiftung: Markus Achatz/Thomas Bieber, Ein körperschaftsteuerrechtlicher Rückblick auf das Jahr 2009, taxlex 2009, 501; Peter Angst (Hrsg), Kommentar zur Exekutionsordnung, 2. Aufl, Wien 2008; Alexander Appel, Reform und Kodifikation des Liechtensteinischen IPR, RabelsZ 1997, 510; ders, Die Auswirkungen der Europäischen Erbrechtsverord­

nung auf das Fürstentum Liechtenstein, LJZ 2014, 83; ders, Die Umwandlungsmöglich­ keiten liechtensteinischer Gesellschaften, Stiftungen und Trusts aus Sicht des interna­ tionalen Gesellschaftsrecht, LJZ 2019, 31; Nikolaus Arnold, Privatstiftungsgesetz, Kommentar, 3. Aufl, Wien 2013; Nikolaus Arnold/Christian Ludwig, Stiftungshand­ buch, Stiftungsrechtliche und steuerliche Bestimmungen Österreich und Liechten­ stein, Wien 2010; dies. Geplante Änderung der Stiftungseingangsbesteuerung, taxlex 2008, 190; dies, Stiftungshandbuch, Stiftungsrechtliche und steuerliche Bestimmun­ gen Österreich und Liechtenstein, Wien 2014; Martin Arnold/Christian Stangl/Michael Tänzer, Privatstiftungs-Steuerrecht: Systematische Kommentierung, Wien 2006; Mar­ tin Attlmayr/Wolfgang Rabanser, Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht, Kurz­ kommentar, Wien 2008; Martin Attlmayr/Philip Georg Raich, Die gemeinnützige Stif­ tung in Liechtenstein, PSR 2016, 120; Sebastian Auer, Die Pfändbarkeit von Treugeberrechten eines FL Trust, Im Spannungsfeld zwischen Gläubigerinteressen und wirksamer Asset Protection, PSR 2019, 24; Bank Austria (Hrsg), Privatstiftungsge­ setz, Wien 1998; Jürgen Basedow, Liechtenstein im Wettbewerb der Rechtsordnungen, LJZ 2006, 5; Herbert Batliner, Die privatrechtliche Anstalt im Fürstentum Liechtenstein, Vaduz 1996; ders, Die Treuhänderschaft einschliesslich das Treuunternehmen im Fürs­ tentum Liechtenstein, Vaduz 1996; ders, Einführung in das liechtensteinische Gesell­ schaftswesen, Vaduz 1996; ders, Die Stiftung im Fürstentum Liechtenstein, Vaduz 1993; ders, Stiftungsrecht in der Praxis - Vorteile für den Stifter und den Staat, NZ 1993, 201; Herbert Batliner/fohannes Gasser, Sind Schiedsklauseln zulasten Dritter gemäss Art 6 EMRK zulässig?, in Festschrift for Carl Baudenbacher, 2007, 705 ff; Carl Baudenbacher, Der EFTA-Gerichtshof, der EuGH, die nationalen Gerichte der EG-Staaten und der Finanzplatz Liechtenstein, Jus & News, 2006, 153; ders, Bemerkungen zur Auslegung des EWR-Rechts durch den EFTA-Gerichtshof, Jus & News, 2005, 7; ders. Das Vorabent­ scheidungsverfahren im EFTA-Pfeiler des EWR, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, i; Roman Baumann Lorant, Der Stiftungsrat: Das oberste Or­ gan gewöhnlicher Stiftungen, Diss Zürich 2009; ders, Haftung von Stiftungsräten und Begrenzung von Haftungsrisiken, in Francesco A. Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthro­ pie, Zürich/Basel/Genf 2017,161 ; Dietmar Baur, Bestreitungsklauseln bei privatnützigen Stiftungen, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstli­ cher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 23; Sabine Bazdaric-Lendl, Die Nachtragsliquidation nach dem liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) unter besonderer Berücksichtigung der Praxis des Grund­ 20

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISEHEN STIFTUNG

Vor Art 552 §1

buch- und Öffentlichkeitsregisteramtes, Jus & News, 2009, 303; Stefan Becker, Über­ tragbarkeit zivilprozessualer Rechtsinstitute auf das Verwaltungsrecht, dargestellt an der einheitlichen Streitpartei nach § 14 ZPO, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zim­ mermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 41; Barbara Behrendt-Krüglstein/Viktoria Lang, Stiftungen in Öster­ reich und Liechtenstein: Vergleich stiftungsrechtlicher und steuerlicher Aspekte,

ecolex 2019,488; Peter Behrens, Anerkennung, internationale Sitzverlegung und grenz­ überschreitende Umstrukturierungvon Gesellschaften nach dem Centros-U des EuGH, JB1 2001, 341; Werner Beilstein/Simon Heim/Kurt Schildknecht, Stiftungsfusionen, Zü­ rich 2007; Reinhold Beiser, Die ertragsteuerrechtliche Zurechnung bei Stiftungen in Liechtenstein nach der Ruppe-Formel, RdW 2012/724; Martina Benedetter, Patrick Knörzer, Die Auswirkung eines Widerrufsvorbehalts auf die steuerliche Transparenz privatnütziger Stiftungen im Rechtsvergleich, ZFS 2015, 223; Hans Berndt/Hellmut Götz, Stiftung und Unternehmen, 8. Aufl Herne 2009; Hans Christian Blum/Philipp Lennert, Anmerkung zum U des OLG Stuttgart vom 29.06.2009, AZ: 5 U 40/09, Wirksa­ me Errichtung und Rechtsfolgen einer Stiftung liechtensteinischen Rechts, ZEV 2010, 265; Hermann Böckle, Gründung, Verwaltung, Auflösung von Stiftungen und Abgren­ zung zu anderen Verbandspersonen, LJZ 2001, 63; ders, Die Unternehmensstiftung im Spannungsfeld zum Pflichtteilsrecht, LJZ 2013, 141; Hermann Böckle/Daniel Tschikof, Eigentümerähnliche Stellung des Stifters in der liechtensteinischen Stiftung, Liech­ tenstein-Journal 2012, ii; Elisa Bortoluzzi Dubach, Stiftungen, Der Leitfaden für Ge­ suchsteller, Frauenfeld 2007; Harald Bösch, Vermögensopfer und liechtensteinische Stiftung, Zugleich eine Besprechung von FL OGH 7.12.2012,03 CG.2011.93, PSR 2013/16; ders, Monopol des Ausserstreitverfahrens zur Klärung der Rechtswirksamkeit von Stiftungsratsbeschlüssen? - Eine (kritische) Rechtsprechungsanalyse und zugleich ein Beitrag zum stiftungsrechtlichen Beschlussmängelrecht, LJZ 2012, 99; ders, Liechtensteinisches Stiftungsrecht - Alles beim Alten oder kein Stein mehr auf dem anderen?, in Liechtenstein-Institut (Hrsg), 25 Jahre Liechtenstein-Institut (1986-2011), Schaan 2011, 79; ders, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, Bern 2005; ders, Auskunfts­ und Rechnungslegungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber einer liechtensteinischen Stiftung, LJZ 2003, 55; ders, LiechtensteinischeTrustrezeption und Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Treuhänderschaft - Neue Erkennt­ nisse oder nur alter Wein in neuen Schläuchen?, LJZ 2001, 73; ders, Schweizerische Spu­ ren im liechtensteinischen Treuhandrecht, ZSR 2000, 175; ders, Judikaturwende im liechtensteinischen Treuhandrecht - Eine Nachlese und ein Ausblick, LJZ 2000, 87; ders, Bemerkungen zur Haftung des Treuhänders für falsche Angaben und zu anderen aktuellen Fragen des liechtensteinischen Treuhandrechts, LJZ 1999, 73; ders, „Stifter­ rechte” wie Gründerrechte bei der Anstalt übertrag- und vererbbar? Besprechung des Us des FL OGH vom 1.7.1996, 6 C 410/91-20, Jus 8t News, 1997, 265; ders, Trust und Fiduzia im Liechtensteinischen Recht, Jus & News, 1997, 12; ders, Die liechtensteinische Treuhänderschaft zwischen Trust und Treuhand, Mauren 1995; ders, Zur Anwendung der allgemeinen Vorschriften des Personen- und Gesellschaftsrechts auf die Stiftung in Batliner-FS II, Vaduz 2004, 114; ders, Liechtensteinisches Stiftungsrecht - Alles beim 21

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WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Alten oder kein Stein mehr auf dem anderen?, in Liechtenstein-Institut (Hrsg), 25 Jahre Liechtenstein Institut, Schaan 2011, 79; ders, Duty to act impartially - zur Pflicht des

trustée, keinen beneficiary ungebührlich zu bevorzugen oder zu benachteiligen, in Hu­ bertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Ge­ richtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 59; ders, Vermögensopfer und Stiftung - eine Replik auf Hermann Böckle, die Unternehmensstiftung im Spannungs­ feld zum Pflichtteilsrecht, LJZ 2014, 15; ders, Richterlich missverstandene trust governance in Liechtenstein, Kritische Anmerkungen zu FL OG 12.3.2015 und FL StGH 2015/47, PSR2016,183; Sven Bremer, Die Erhaltung von Familienvermögen über Anstal­ ten, Stiftungen und Trusts im Fürstentum Liechtenstein, in Siegfried Grotherr (Hrsg), Handbuch der internationalen Steuerplanung, 2003,1577; Lukas Brügger, AIA und Stif­ tungen in der Schweiz und Liechtenstein - wer muss (tatsächlich) gemeldet werden? Geklärte und ungeklärte Fragen nach nationalen Sorgfakspflichtbestimmungen, PSR 2017, 73; Hans Brunhart, Gemeinnützige Stiftungen - Wichtiges Element der Finanz­ platzstrategie, in Francesco A. Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht; Unterneh­ mensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, Zürich/Basel/Genf 2017,

41; Karen E. Boxx, Asset Protection Trusts in the United States, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015, 302; Robert Briem, Corporate Governance der Privatstiftung unter dem Blickwinkel der aktuellen Judikatur, GesRZ 2009,12; Ulrich Brömmling, Kommu­ nikation für gemeinnützige Stiftungen - tue Gutes und rede darüber, aber richtig!, in

Francesco A. Schurr (Hrsg), Gemeinnützige Stiftung und Stiftungsmanagement, Zü­ rich 2010, 99; Karl E. Bruckner/Christa Fries/Rudolf Fries, Die Familienstiftung im Zi­ vil-, Steuer- und Handelsrecht, Wien 1994; Markus Büch, Umgekehrter Durchgriff im Stiftungskontext bei Steuerhinterziehung - zugleich Anmerkung zum U des OLG Düs­ seldorf vom 30.4.2010,1-22 U 126/06, LJZ 2010,101; ders, Durchgriff und Stiftung, Eine Untersuchung der Rechtsfigur des Haftungsdurchgriffs im liechtensteinischen Recht im Kontext der Rechtsform Stiftung, Schaan 2015; ders, Wesen und Merkmale der juris­

tischen Person liechtensteinischen Rechts im Kontext von Rechtsfähigkeit, Tren­ nungsprinzip und Haftungsbeschränkung, LJZ 2016, 5; Simone Büchel, Zweckände­ rungsrechte des Stiftungsrates nach neuer und alter Rechtslage, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft: Band des 4. Liechten­ steinischen Stiftungsrechtstages 2011, Zürich 2012, 38; Alfred Bühler, Die Stiftung nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein, Hamburg 1980; Theodor Bühler, Ge­ setzliche Anpassung bzw Normierung des Dienstleistungsrechts des Fürstentums Liechtenstein, Ein Postulat, Jus & News 1997, 8; Peter Bussjäger, Was ist eine enderledi­ gende Entscheidung?, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 81; Ale­ xandra Butterstein, Die zivilrechtliche Anerkennung der liechtensteinischen Stiftung in Deutschland, Schaan 2015; dies, Die liechtensteinische Stiftung im Spannungsver­ hältnis zwischen der europäischen Niederlassungsfreiheit und dem nationalen Vorbe­ halt des ordre public, in Francesco A. Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Un­ ternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, Zürich/Basel/ 22

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Vor Art 552 §1

Genf 2017, 115; Wolfgang Caspers, Liechtensteinisches Gesellschaftsrecht im Wettbe­ werb der Rechtsordnungen, LJZ 2006, 1; Diego Cavegn, Die Revision der Revision bei Stiftungen und Vereinen, Diss Zürich 2008; Jörg S Clauß/Manuela Blockwitz, Leitfaden zur Stiftungserrichtung in der Schweiz, Zürich 2003; Nicole Conrad/Tamara Pfeffer, Die Stiftung als Instrument der Asset Protection nach Massgabe des Schweizer - sowie liechtensteinischen Rechts im Rahmen eines Rechtsvergleichs, LJZ 2017, 75; Peter

Csoklich, Antragslegitimation, Parteistellung und Rechtsmittellegitimation im Privatstiftungsrecht - eine Zwischenbilanz der österreichischen OGH-Judikatur, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 93; Peter Csoklich/Bernhard Cröhs, Stiftungen - Ein Praxisleitfaden, Wien 1993; Anja Cupal/Matthias Petutschnig, Zur Einkünftezurechnung und Beweisführung bei Liechtensteinischen Stiftungen, RdW 2013/51; Dietmar Czernich, Aspekte des liechtensteinischen internationalen Erb­ rechts, LJZ 2006, no; Dietmar Czernich, Der Begünstigte und der Gesellschafter im Schiedsverfahren, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015, 376; DACH Europäische An­ waltsvereinigung e.V., Die Stiftung-21. Tagung der DACH in Wien vom 16. -18.9.1999, Köln/Wien/Zürich 2000; Felix Dasser, Die Liechtenstein Rules - Was bringen sie den Stiftungen?, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Zürich/Basel/Genf 2013, 159; ders, Schiedsgerichte und staatliche Gerichte, Nebeneinander, nacheinan­ der, miteinander, gegeneinander - ein Durcheinander?, in Hubertus Schumacher/Wig­ bert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013,109; Hanspeter Daragan, Wem sind das Vermögen und die Erträge einer kontrollierten Liechtensteiner Stiftung zuzurechnen?, LiechtensteinJournal 2012, 22; ders, DarfDeutschland im Verhältnis zu Liechtenstein die Kapitalver­ kehrsfreiheit nach Art 40 EWRA wegen fehlender Auskunftspflicht beschränken?, Liechtenstein-Journal 2012, 18; Veronika Daurer/Karin Simader, Direkte Steuern, Die

Politiken der Gemeinschaft, Jahrbuch Europarecht 2010, 307; Gert Delle Karth, Die ak­ tuelle Rechtsprechung des OGH im Stiftungsrecht, LJZ 2008, 51; ders, Replik zur Be­ sprechung der E des OGH vom 3.12.2010, 10.HG.2009.247, durch Francesco A. Schurr in LJZ 2/2011, LJZ 2011,120; Peter Doralt/Susanne Kalss (Hrsg), Aktuelle Fragen des Pri­ vatstiftungsrechts: eine Bilanz nach sieben Jahren, Wien 2001; Peter Doralt/Christian Nowotny/Kalss Susanne (Hrsg), Privatstiftungsgesetz (PSG): Kommentar zu den zivilrechtlichen Bestimmungen mit einer allgemeinen Einleitung und einem steuer­ rechtlichen Anhang, Wien 1995; Alfons Dür, Die Beteiligung Österreichs an der Justiz­ pflege des Fürstentums Liechtenstein, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmer­ mann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 127; Anton A Eberle, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von ju­ ristischen Personen nach den §§ 74a ff StGB, LJZ 2013, 91; Bernhard Eccher, Das neue liechtensteinische Ehegattenerbrecht, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013,155; ders, Das Spannungsverhältnis zwischen Pflichtteilsberechtigung und 23

Vor Art 552 §1

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Begünstigtenstellung bei einer Stiftung, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Handbuch des

Vermögensschutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015, 229; Ehricke in Sonderdruck des Instituts für Stiftungsrecht der Bucerius Law School 2004 (Carl Heymanns Verlag), 1 f; Maximilian Eiseisberg (Hrsg), Jahrbuch Stiftungsrecht 2008, Wien/Graz 2008; ders, Jahrbuch Stiftungsrecht 2010, Wien/Graz 2010; Oktavian Eiselsberg/Josef Wolff, Trusts - Zur Anerkennung und Besteuerung des Trust in Öster­ reich, Jahrbuch Stiftungsrecht 2010, 201; Marco Ender, Aktuelle Fragen zur Abberu­ fung von Stiftungsräten, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Zürich/Basel/Genf 2013, 55; ders. Die Abberufung des Stiftungsrates nach liechtensteinischem Recht, Vaduz 2012; Martin Feick, Stiftung als Nachfolgeinstru­ ment, Zivilrecht, Steuerrecht und internationales Recht, München 2015; Martin Feick/ Mark Pawlytta, Stiftungen, Asset Protection und anwendbares Recht in deutsch-liech­ tensteinischen Fällen, Liechtenstein-Journal 2009, 71; Christian Feltl, Privatstiftung: Trotz Steuererhöhung (noch) keine Abwanderung ins Ausland, GES 2011, 304; Stefan Fida/Christina Wrann/Johannes Zöllner, Privatstiftungsgesetz: Systematische Ent­

scheidungssammlung, Wien 2013; dies, Privatstiftungsgesetz: Systematische Entschei­ dungssammlung, Wien 2016; Martin Ulrich Fischer, Die liechtensteinische privatrecht­ liche Anstalt nach Art 534 ff PGR - Ein Wanderer zwischen den Welten, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift fürGert Delle Karth, Wien 2013,169; Markus Fivian, Internes Kontrollsystem (IKS) bei gemeinnützigen Stiftungen in Liechtenstein als stiftungsrechtliche Rahmen­ bedingungen und Führungsinstrument, Basel 2012; Friedrich Fraberger, Die liechtensteinische Familienstiftung im Fokus des österreichischen Steuerrechts, LJZ 2009, 104; ders, Grundsatzaussagen zur steuerlichen Abschottungswirkung von liechtensteinischen Stiftungen, ZFS 2015, 295; ders, VwGH erteilt „konkludentem" Mandatsvertrag bei liechtensteinischen Stiftungen endgültige Absage, PSR 2015, 132; Friedrich Fraberger/Michael Petritz, UFS, Kein Rechtsirrtum über Besteuerungsfolgen bei liechtensteinischer Stiftung mit Mandatsvertrag, ZFS 2104, 46; Julia Fragner/Matthias Schimka, 5. Liechtensteinischer Stiftungsrechtstag, GesRZ 2012, 320; Axel Frei­ herr von Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechts, München 1999; Aurelia Frick, Philanthropie Finance - Umfeld für Einsatzmöglichkeiten der gemeinnützigen Stif­ tung, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Gemeinnützige Stiftung und Stiftungsmanage­ ment, Zürich 2010, s; Edy Frick, Wandel im Finanzdienstleistungssektor Liechtenstein mit besonderem Einbezug der Treuhänder, in Bernd Britzelmaier/Stephan Gebers (Hrsg), Wandel im Finanzdienstleistungssektor: 1. Liechtensteinisches Finanzdienst­ leistungs-Symposium an der Fachhochschule Liechtenstein, Heidelberg 2001; Joachim Frick, Grenzen des Vermögensschutzes mittels ausländischer Stiftungen, SZW 2014, 74; Marie-Theres Frick, Die neuere Entwicklung des liechtensteinischen Aktienrechts im Lichte der EWR-Mitglieder, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 19 j; Mario Frick, Asset Protection und Zivilprozess, LJZ 2012,14; ders. Liechtensteinische Gesellschaften: Ihre internationale Anerkennung und Wirkungen von ausländischen 24

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Vor Art 552 §1

Urteilen, LJZ 2004, 224; ders, Lugano-Übereinkommen: Vor- und Nachteile für den liechtensteinischen Finanzdienstleistungssektor (am Beispiel der Banken), Jus & News 2004, 275; ders, Der Trust in der Praxis des liechtensteinischen Rechts, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 217; ders, Liechtenstein als Standort für Vermögensschutzstrukturen und deren Angreifbarkeit durch ausländische Urteile, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschutzes für Liechtenstein, Ös­ terreich und die Schweiz, Wien 2015, 349; Marion Frick-Tabarelli, Die besondere Bedeu­ tung der Treuhänderschaft gemäss Art 897 ff PGR für die privatrechtliche Stiftung nach liechtensteinischem Recht, Mauren 1993; dies, Vom gedruckten zum digitalen Landesgesetzblatt, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 237; Heinz Frommelt, Bankgeheimnis light?, in Wolfang Caspers/Jürgen Wagner/Hans Rai­ ner Künzle (Hrsg), Die liechtensteinische Stiftung: Referate der Tagung „Stiftungsno­ vellierung - wohin geht die Reise?” vom 27. Juni 2002 an der Fachhochschule Liechten­ stein, Vaduz, Zürich 2002; Robert Fucik, Begründen überschießende Feststellungen oder Verstöße gegen das Neuerungsverbot Verfahrensmängel nach der ÖZPO?, in Hu­ bertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Ge­ richtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 251; Robert Fucik/Barbara Kloi­ ber, Ausserstreitgesetz, Kurzkommentar, Wien 2005; Anna Gamper, Autochthoner versus europäischer Konstitutionalismus?, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmer­ mann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 263; Christian Gassauer-Fleissner/Christian Grave, Stiftungsrecht, 2. Aufl, Wien 2008; Johannes Gasser, Das neue Schiedsverfahren in Liechtenstein und die Auswirkungen in der Stiftungspraxis, PSR 2012/33; ders, Asset versus Creditor Pro­ tection - Exekutions- und anfechtungsfeste Ausgestaltung von Stifter- und Begünsti­ gungsrechten in liechtensteinischen Stiftungen, Delle Karth-FS, 2013; ders, Die Busi­ ness Judgment Rule in Liechtenstein, PSR 2011, 62 ff; ders, Neue Pflichten und Gestaltungsmöglichkeiten des Stiftungsrates, in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, Vaduz 2008,155; ders, Rechtswahl im liechtensteinischen und österreichischen Recht, DACH Schriftenreihe 23, Schulthess Verlag Zürich 2006; ders, „Quo vadis Trust im Stiftungsrecht?”, Batliner-FS II, Ex Jure Verlag Vaduz 2005; ders, Neues zum Internationalen Insolvenzrecht in Liechten­ stein unter besonderer Berücksichtigung von Sitz- und Holdinggesellschaften, LJZ 2004, 24; ders. Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Vorgesetzten für Geldwäscherei ihrer Mitarbeiter, LJZ 2002,1 ff; ders, Information rights in Liechtenstein foundations, reloaded, back to the future?, Trusts & Trustees 2016, 767; ders, Amtliche Revision von liechtensteinischen Trusts und analoge Anwendung der Abberufungsgründe aus dem Stiftungsrecht, PSR 2017,185; ders, Probleme der Nichtanerkennung von Stiftungen im Ausland, in Francesco A. Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmens­ trägerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, Zürich/Basel/Genf 2017, 25; ders, Haftungsprävention im Bereich Cross Border Compliance aus zivilrechtlicher Sicht, in Francesco A, Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträ­ 25

Vor Art 552 §1

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

gerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, Zürich/Basel/Genf 2017,181; Jo­ hannes Gasser/Wolfgang Maute, Blickpunkt Liechtenstein, StGH-Entscheidung zu „fishingexpeditions”, StR 2013,43; Johannes Gasser/Wrich Thun-Hohenstein, Aktuelle und teils unveröffentlichte Judikatur zum Informations- und Auskunftsrecht bei liechtensteinischen Stiftungen, PSR2019,103; Wolfgang Gassner, Die liechtensteinische Familienstiftung im österreichischen Steuerrecht, LJZ 2004, 101; Wolfgang Gassner/ Philip Göth/Bernhard Gröhs/Michael Lang, Privatstiftungen - Gestaltungsmöglichkei­ ten in der Praxis, Wien 2000; Stephan Geberl/Hans-Rüdiger Kaufmann/Marco /. Menichetti/Daniel F. Wiesner (Hrsg), Aktuelle Entwicklungen im Finanzdienstleistungsbe­ reich: 3. Liechtensteinisches Finanzdienstleistungs-Symposium an der Fachhochschule Liechtenstein, Heidelberg 2004; Stefan J. Geibel, Alternativformen zur Stiftung, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, Zürich 2012, 93; Reinhold Geinter, Die neue Brüssel [-Ver­ ordnung, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 319; Katja Gey, In­ ternationale Amtshilfe im liechtensteinischen Finanzmarkt- und Steuerrecht - Grund­ prinzipien und neue Entwicklungen, LJZ 2009, 17; dies, Internationale Amtshilfe im liechtensteinischen Finanzmarkt- und Steuerrecht, Zürich 2009; Anja Gierhake/Olaf Gierhake, Deutsches Erbschaftsteuerklassenprivileg auch für Li-Stiftungen, StR 2019, 73; Olaf Gierhake, Rechtliche Fragen der Vermögensnachfolge für deutsche Unterneh­ mer mit deutschen, österreichischen und liechtensteinischen Stiftungen, Zürich 2013; ders, Ansässigkeiten und Abkommensvorteile liechtensteinischer Stiftungen, Anstal­ ten, Treuunternehmen und Trusts unter dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen

Deutschland-Liechtenstein, StR 2014, 415; ders, Vermögensschutz durch Privat- und Gemeinnützige Stiftungen in Deutschland, Österreich und Liechtenstein, RapperswilJona 2014; ders, Schweizerische und österreichische Einsatzszenarien von liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Zweckvermögen unter dem neuen DBA Schweiz-Liechtenstein, PSR2015,113; Olaf Gierhake/Natalie Peter, Einsatz­ szenarien von liechtensteinischen Stiftungen und stiftungsähnlichen Zweckvermögen unter dem neuen DBA Schweiz-Liechtenstein, StR 2015, 628; Anna Katharina Gollan, Vorstandshaftung in der Stiftung: Eine Untersuchung zur Anwendung der Business JudgmentRuIe, München 2009; Vladimir Good, Das Protektorat im liechtensteinischen Stiftungsrecht, PSR 2019; ders, Das Protektorat im liechtensteinischen Stiftungs- und Treuhänderschaftsrecht, Zürich/St. Gallen 2018; Wulf Gordian Hauser, Torpedoschutz im Fürstentum, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 355; Ernst Grabenwarter (Hrsg), Die Stiftung in der Praxis, Wien 2002; Jürg R. Greter, USQuellensteuer bei Liechtensteiner Stiftungen und Off-shoreTrusts: neue Regeln-offe­ ne Fragen, Der Schweizer Treuhänder, 2001, ui; Johannes Peter Gruber, BAWAG - haf­ ten frühere Vorstandsmitglieder?, Aufsichtsrataktuell 2011, 28; ders. Der Vorstand der Privatstiftung, Aufsichtsrataktuell 2010, 36; ders, Vermögenstransfer nach Liechten­ stein, Aufsichtsrataktuell 2010, 28; Harold Grüninger, Die Unternehmensstiftung in der Schweiz: Zulässigkeit - Eignung - Besteuerung, Basel/Frankfurt am Main 1984; 26

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Vor Art 552 § 1

Myriam Gstöhl, Die Schiedsvereinbarung im liechtensteinischen Recht unter besonde­ rer Berücksichtigung der Schiedsklausel in Stiftungsdokumenten; Bruno B. Güggi, La

fondation de famille en droit liechtensteinois, Vaduz Diss Schaan zoii; Uta Hammer, Ausländische Stiftungen und vergleichbare Strukturen im österreichischen Steuer­ recht, Diss Wien 2012; Bernd Hammermann, Anwendung und Praxis des neuen Stiftungsrechts durch die Stiftungsaufsichtsbehörde, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternati­ ven: Band des 3. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstages 2010, Zürich 2012, 31; ders, Die neue Stiftungsrechtsverordnung, Liechtenstein-Journal 2009, 34; ders. Die beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt in Vaduz angesiedelte neue Stiftungsaufsichtsbehörde in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, Vaduz 2008, 67; Franz Hartlieb, Zivil- und gesell­ schaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Bericht über den 6. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstag 2013, PSR 2013, 195; Franz Hartlieb/Jo-

hannes Zöllner, Entlastung des Stiftungsvorstands, PSR 2012/44; Hasch & Partner (Hrsg), PrivatstiftungsG: Kurzkommentar und Entscheidungssammlung, Wien 2003; Harry Hasler-Maier, Die notwendigen Anpassungen des Sorgfaltspflichtgesetzes, in Bernd Britzelmaier/Stephan Gebers (Hrsg), Wandel im Finanzdienstleistungssektor: 1. Liechtensteinisches Finanzdienstleistungs-Symposium an der Fachhochschule Liech­ tenstein, Heidelberg 2001, 147; Martin Häublein, Vertragsschluss durch kaufmänni­ sches Bestätigungsschreiben?, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg),

90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 333; Helene Hayden, Das Änderungs- und Widerrufsrecht im Privatstiftungsgesetz: Unter Berücksichtigung der PSG-Novelle 2017, Wien 2018; Christian Hausmaninger, Die Auslegung pathologischer Schiedsvereinbarungen in Österreich, Deutschland und der Schweiz - ein Rechtsvergleich, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 375; Helmut Heiss, Die liechtensteinische Stiftung und die Grundfreiheiten des EWR-

Abkommens, Anmerkungen aus Anlass des Urteils des EuGH 14. September 2006 Rs C-368/04 (Centro di Musicologia Walter Stauffer/Finanzamt München für Körperschaf­ ten), LJZ 2007, i; ders, Zur Sanierung fehlerhafter Stiftungsstatuten - kein Handlungs­ bedarf des liechtensteinischen Gesetzgebers infolge des Urteils des StGH vom 18.ii.2003, AZ StGH 2003/65, LJZ 2004, 80; ders, Die Lebensversicherung als alternati­ ves Gestaltungsinstrument zur Stiftung, in Franscesco A. Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen: Band des 3. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstages 2010, Zürich 2012, 115; Helmut Heiss/ Ariane Ernst, Das anwendbare Recht im liechtensteinischen Schiedsverfahren, in Hu­ bertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Ge­ richtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 391; Helmut Heiss/Bernhard Lo­ renz, Der erstarrte Stifterwille, in Marxer & Partner (Hrsg), Aktuelle Themen zum Finanzplatz Liechtenstein, Vaduz 2004, 123; Heino Helbock, Besondere Aspekte der Segmentierten Verbandsperson (PCC) in Liechtenstein, LJZ 2018, 22; Rainer Hepberger, Die Bedeutung Liechtensteins für die Steuerplanung von in Österreich ansässigen Per­ 27

Vor Art 552 §1

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

sonen: Stiftung, Anstalt und Treuhänderschaft im österreichischen Aussensteuer­ recht, Vaduz/Schruns 2005; ders, Die Liechtensteinische Stiftung - Unter besonderer

Berücksichtigung der Rechte des Stifters nach deren Errichtung, Schaan 2003; Rainer Hepberger/Thomas Hosp, Die liechtensteinische Stiftung im Kreuzfeuer ausländischer Steuerjurisdiktionen - neue Herausforderungen an den Finanzdienstleistungsplatz Liechtenstein, in Stephan Geberl/Hans-Rüdiger Kaufmann/Marco J. Menichetti/Daniel F. Wiesner (Hrsg), Aktuelle Entwicklungen im Finanzdienstleistungsbereich: 3. Liechtensteinisches Finanzdienstleistungs-Symposium an der Fachhochschule Liech­ tenstein, Heidelberg 2004, 1; Martina Herberstein, 3. Liechtensteinischer Stiftungs­ rechtstag, PSR 2010/60; Karl Josef Hier, Der Stiftungszweck der Unternehmensstiftung, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüber­ schreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Zürich/Basel/Genf 2013, 23; ders, Die Unternehmensstiftung in Liechtenstein, Vaduz 1995; Hilmar Hoch, Staatsge­ richtshof und Oberster Gerichtshof in Liechtenstein, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 415; Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsord­ nung, eine kritisch-systematische Bestandsaufnahme der Rsp des Staatsgerichtshofs unter Berücksichtigung der Grundrechtslehren des deutschsprachigen Raums, Vaduz 1994; Alexander Hofmann, Der Auskunftsanspruch des Begünstigten einer Privatstiftung, GesRZ 2006, 17; ders, Überlegungen zur Verantwortung des Stiftungs­

vorstands bei Investitionsentscheidungen; Christian Hofmann, Die Gesellschafterdi­ rektklage in Liechtenstein, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 431; Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Geiser Thomas (Hrsg), Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Art 1-456 ZGB, 4. Aufl, Basel/Genf/ München 2010; Gerold Hoop, Liechtensteinische Stiftung: rechtliche Aspekte und Grenzen der Flexibilität: neue Parameter für die liechtensteinische Stiftung als Instru­ ment für Familienvermögensplanung (Family Estate Planning) unter Berücksichtigung steuer-, zivil- und vollstreckungsrechtlicher Aspekte, in Wolfang Caspers/Jürgen Wagner/Hans Rainer Künzle (Hrsg), Die liechtensteinische Stiftung: Referate der Tagung „Stiftungsnovellierung - wohin geht die Reise?” vom 27. Juni 2002 an der Fachhoch­ schule Liechtenstein, Vaduz, Zürich 2002, 67; Thomas Hosp, Die Neufassung des § 15 AStG durch den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013: Auswirkungen für liechtensteinische Familienstiftungen, Liechtenstein-Journal 2012, 70; ders, Liechten­ stein setzt den Internationalen Steuerinformationsaustausch um. Wie wird in der Pra­ xis vorgegangen werden?, ZFS 2010, 59; ders, Stiftungsstandort Liechtenstein, quo vadis?, Eine Analyse im Lichte der fundamentalen Änderungen des nationalen Rechts und beim internationalen steuerlichen Informationsaustausch, PSR 2010/4; ders, 0er internationale Steuerinformationsaustausch Liechtensteins, ZFS 2009, 183; ders, Fun­ damentale Änderungen im liechtensteinischen internationalen Steuerrecht weg vom Image einer unkooperativen Steueroase, taxlex 2009, 160; ders, Asset Protection: An­ sprüche von Ermessensbegünstigten nicht pfändbar!, ZFS 2009, 135; ders, Die neuen Kontrollmechanismen im Liechtensteinischen Stiftungsrecht und deren Bedeutung 28

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

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für Stiftungen mit Stiftern und/oder Begünstigten aus Österreich, ZFS 2009, 77; ders, Steuerliche Änderungen in Liechtenstein und die Folgen für Stiftungen mit österreichi­ schen Stiftern oder Begünstigten, ZFS 2009, 36; ders, Liechtensteinische Stiftungen im Lichte des österreichischen Steuerrechts, ÖStZ 2008/391; ders, Auskunfts- und Informationsrechte von Begünstigten liechtensteinischer Stiftungen: U des FL-OGH vom 7. Februar 2008 mit Anmerkungen, ZFS 2008, 139; ders, Liechtensteinische Stif­ tungen im Lichte des österreichischen Steuerrechts, ÖSTZ 2008, 104; ders, Neue Haf­ tungsregeln für Stiftungsvorstände liechtensteinischer Stiftungen, ZFS 2008, 91; ders, Die Verantwortlichkeit des Stiftungsrats (Stiftungsvorstands) bei der Delegation von Vermögensverwaltungsaufgaben an Dritte - Überwachungspflicht des Stiftungsrates, ZFS 2008, 66; ders, Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht und die Auswirkungen auf bereits bestehende Stiftungen, ZFS 2008, 24; ders, Die geplante Totalrevision des Stiftungsrechts im Fürstentum Liechtenstein, ZFS 2007, 113; ders, Steuergesetzliche Abwehrmassnahmen gegen die Verwendung von Niedrigsteuersystemen am Beispiel Deutschlands - Hintergrund, Darstellung und Ausblick, LJZ 2003, 8; ders, Das Kont­ rollorgan als Element der Foundation Goverance - erste Praxiserfahrungen, in Huber­

tus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichts­ hof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013,465; Thomas Hosp/Martina Benedetter, Die Attraktivität liechtensteinischer Substiftungen aus der Sicht von österreichischen Stiftern und Begünstigten, ZFS 2015, 6; dies, Informations- und Auskunftsrechte von Begünstigten und Anwartschaftsberechtigten liechtensteinischer Familienstiftungen, ZFS 2016, 14; Thomas Hosp/Matthias Langer, Das neue DBA Liechtenstein 2011, IWB 2013, 15; dies, Das revidierte DBA und Steuerabkommen FL/AT: Chancen und Heraus­ forderungen für den liechtensteinischen Finanzplatz, ZFS 2013, 6; dies, Die Steuerab­ kommen der Schweiz: Wer erhielt den besten Deal?, RIW 2012, 347; dies. Die geplante Änderung des liechtensteinischen Steuergesetzes: Auswirkungen auf die Besteuerung liechtensteinischer Stiftungen, ZFS 2012, 169; dies, Das neue DBA zwischen Liechten­ stein und Deutschland: Cui bono?, PIStB 2012,135; dies, Steuerabkommen CH/AT: Wel­ che Auswirkungen hat dies für liechtensteinische Stiftungen?, ZFS 2012, 66; dies, Liechtenstein - Besteuerung von Umstrukturierungen: Einbringung von Betriebsver­ mögen in eine Kapitalgesellschaft, PIStB 2012, 51; dies, Die Steuerabkommen der Schweiz und die Auswirkungen auf Rechtsträger in Liechtenstein, Liechtenstein-Jour­ nal 2012, 48; dies, Die liechtensteinische Familienstiftung: Nischenprodukt oder erst­ zunehmende Alternative für den deutschen Investor, BB 2011,1948; dies, Steuerabkom­ men Schweiz-UKvs Liechtenstein Disclosure Facility, Steuer Revue 2011, 908; dies, Das DBA zwischen Deutschland und Liechtenstein, IWB 2011, 878; dies, Standortvorteil Liechtenstein: Welche Chancen bietet Liechtenstein ab 2011 dem internationalen Inves­ tor?, SteuerRevue 2011, 550; dies, EU-geprüfte Steuerplanung: Die Privatvermögens­ strukturen in Liechtenstein, IWB 2011, 478; dies, Der Praktische Fall: Die Besteuerung einer liechtensteinischen Familienstiftung, PIStB 2011, 232; dies, Gemeinnützigkeits­ recht im Vierländereck: Ein Überblick über die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen (Teil I), ZFS 2011,158; dies. Das bilaterale Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vom 10. August 2011: Ist es wirklich günstiger als eine „reguläre” Selbstan­ 29

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zeige und könnte es ein Vorbild für weitere Abkommen sein?, ZFS 2011, 121; dies, An­ merkung zu BFH U vom 22.12.2010, I R 84/09, Keine Unionsrechtlichen Bedenken ge­

gen die Hinzurechnungsbesteuerung bei einer liechtensteinischen Familienstiftung, ZFS 2011, 90; dies, Die Besteuerung der liechtensteinischen Stiftung nach der Totalrevi­ sion zum 1.1.2011, PSR 2011/79; d‘es' Privatvermögensstrukturen: Das Mysterium „wirt­ schaftliche Tätigkeit”, Liechtenstein-Journal 2011, 38; dies, Abkommensberechtigung von liechtensteinischen Stiftungen, ZFS 2011, 28; dies, Das liechtensteinische Doppel­ besteuerungsabkommen, Liechtenstein-Journal, 2; dies, EuGH: U in der Rs Rimbaud Mögliche Auswirkungen auf das Fürstentum Liechtenstein, ZFS 2010, 161; Thomas Hosp/Martin Moosbrugger, Das Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland vom September 2009, IWB 2009, 991; Reinhold Hotz, Zur Anwendung des Zivilprozessrechts auf den liechtensteinischen Sozialversicherungsprozess, in Huber­ tus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichts­ hof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 481; Christian Huber/Peter Pichler, DBA-Übersicht, taxlex 2009/45; Verena Hügel, Stifterrechte in Österreich und Liechten­ stein, Wien 2008; Waldemar Hummer, Die Übernahme der „Dienstleistungs-Richtli­ nie” im Fürstentum Liechtenstein und die Position der Schweiz, LJZ 2008, i; Dominique Jakob, Die liechtensteinische Stiftung in der aktuellen deutschen Zivilrechtsprechung, Liechtenstein-Journal 2011, 15; ders, Die liechtensteinische Stiftung: eine strukturelle Darstellung des Stiftungsrechts nach der Totalrevision vom 26. Juni 2008, Schaan 2009; ders, Das neue System der Foundation Governance - interne und externe Stiftungsaufsicht im neuen liechtensteinischen Stiftungsrecht, LJZ 2008, 83; ders, Schutz der Stiftung: die Stiftung und ihre Rechtsverhältnisse im Widerstreit der Inter­ essen, Tübingen 2006; ders, Ausgewählte Aspekte des neuen Stiftungsrechts aus inter­ nationaler Perspektive, in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, Vaduz 2008,45; Dominique Jakob (Hrsg), Stiftungen und Gestalten: Anforderungen an ein zeitgemässes rechtliches Umfeld, Basel 2013; ders, Stiftung und Familie, Basel 2015; ders, Universum Stiftung, Basel 2017; Domi­ nique Jakob/Lukas Brugger/Michèle Ritz/Nadine Spahni/Alisa Zehner, Verein - Stiftung - Trust: Entwicklungen 2017, Bern 2018; Dominique Jakob/Goran Studen, Die verschie­ denen Stiftungsarten nach der Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts, Liech­ tenstein-Journal 2009, 81; dies, Grundsatzfragen zur Auflösung liechtensteinischer Stiftungen, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf 2015, 135; Benedikt Jehle, Die Schuldverträge im Internationalen Privatrecht Liechtensteins, Schaan 2008; Michael Jehle, Rechtsstellung juristischer Personen im Rahmen von Strafrechtshilfe­ verfahren unter besonderer Berücksichtigung gelöschter juristischer Personen, LJZ 2013, i; Heinz Jirousek, Die neuen Steuerabkommen mit Liechtenstein, SWI 2013, 48; Susanne Kalss, Die Rechtsstellung der Begünstigten der Stiftung im internationalen Vergleich, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft: Band des 4. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstages 2011, Zü­ rich 2012, i; dies, Leitung und Kontrolle eines Familienunternehmens durch eine Privatstiftung, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürst30

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

VorArt5S2§1

lieber Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 499; dies, Ak­ tuelle Fragen des Stiftungsrechts, Acht wesentliche Kernthemen, Wien 2014; dies, Asset Protection in der österreichischen Privatstiftung, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Hand­ buch des Vermögensschutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015,177; dies, Wie hat der Stiftungsvorstand bei der Änderung der Stiftungserklärung vorzugehen?, Der Gesellschafter 2018,165; Susanne Kalss/Johannes Zöllner, Die gesetz­ lichen Rechte der Begünstigten, GesRZ 2008,125; Werner Keicher, Die privatrechtliche Stiftung im Liechtensteinischen Recht, Diss Zürich 1975; Siegfried Keller, Die Möglich­ keiten des Stifters im Privatstiftungsrecht, Wien 2006; Christoph Kerres/Peter Melicharek, Zur Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts, Eine kritische Auseinander­ setzung mit dem Versuch des liechtensteinischen Gesetzgebers, Missbrauchspotenzial im Stiftungsrecht zu beseitigen, ecolex 2005, 292; Christoph Kerres/Florian Proell, Ak­ tuelle Entwicklungen zum Bankgeheimnis, ecolex 2009, 623; dies, Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht, ecolex 2009, 321; dies, Das ADG 2009 und der Informationsaustausch nach OECD-MA, Aufsichtsrataktuell 2009, 10; dies, Die neuen gesetzlichen Regelungen zur Stiftungseingangssteuer in Österreich, ecolex 2008, 567; dies, Austrian Private Foundation Act: A Practitioner’s Guide, Wien 2013; Daniel Kieber, Die Beendigung der Stiftung, in Dr. Peter Marxer (Hrsg), Festgabe zum 60. Geburtstag, Vaduz 1993,193; Walter Kieber, Die treuhänderische Errichtung von Familienstiftungen, in Herbert Batliner (Hrsg), Festgabe zum 60. Geburtstag, Vaduz 1988, 273; Sabine Kirchmayr/Markus Achatz, Neues Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechten­ stein, taxlex 2013,41; Julia Klatil, Die Auskunftspflicht der Banken im Verlassenschafts­ verfahren, LJZ 2004, 118; Michael W. Kneller, Die Haftung für die Verwaltung einer liechtensteinischen Stiftung unter besonderer Berücksichtigung von Art 159 IPRG, Diss Zürich 1993; Patrick Knörzer/Birgit Stöckl, Die Besteuerung der liechtensteinischen Stif­ tung und deren Beteiligter nach der geplanten Revision des liechtensteinischen Steuer­ gesetzes, LJZ 2009, 62; Patrick Knörzer/Sybille Wünsche, Das Steuerabkommen zwi­ schen Österreich und der Schweiz im Vergleich mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, FJ 2012, 177; Nina Köchl, Möglichkeiten zur Eindäm­ mung des „Schriftsatzunwesens” in der liechtensteinischen Gerichtspraxis, in Huber­ tus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichts­ hof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 549; Georg Kodek, Unvereinbarkeiten im Privatstiftungsrecht in Österreich - Aktuelle Entwicklungen, LJZ 2011, 57; ders, Einstweilige Verfügungen nach Micallef v Malta - eine Nachlese, in Hubertus Schuma­ cher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Fest­ schrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 521; ders, Schiedsklauseln als Instrument zur Konfliktregelung bei Privatstiftungen, PSR 2013, 152; ders, Zur Vertretung der Privatstiftung - zwei Entscheidungen aus Österreich und Liechtenstein, PSR 2019, 56; Georg Kofler, Der steuerliche Durchgriff bei der Privatstiftung: Die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Veräußerungsgeschäften, Wien 2001; Karl Koh­ legger, Liechtenstein - Steueroase oder Wirtschaftszentrum? Rechtsfalle aus der Praxis des Fürstlich Liechtensteinischen Obersten Gerichtshofes, ÖJZ 1990, 577; Christian Kohler, Kodifikation und Reform des IPR in Liechtenstein, IPRax 1997, 309; Andreas 31

Vor Art 552 § 1

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Kolb, Besteuerung von Stiftungen in der Schweiz und in Liechtenstein, SWI 2001, 270; Barbara Köllensperger, Zum Kostenvorschuss für Sachverständigengebühren bei Be­ weisaufnahme ex officio, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 569; Fritz Kortner, Die Besteuerung von Privatstiftungen, FJ 2011, 244; ders, Die Vertei­ lung von Einkünften auf mehrere Besteuerungsperioden, sonstige periodenübergrei­ fende Regelungen und rückwirkende Ereignisse im österreichischen Ertragssteuer­ recht (Teil III), FJ 2010, 379; Helmut Koziol/Peter Bydlinski/Raimund Bollenberger, Kurzkommentar zum AGBG, 3. Aufl, Wien 2010; Ahne Kratz-Ulmer, Die Anlagestif­ tung, Entwicklungen eines Rechtsinstituts zwischen beruflicher Vorsorge und Stiftungsrecht, Basel 2016; Katharina Kreuz/Werner Leiter, VwGH entscheidet zur In­ transparenz von liechtensteinischer Stiftung, VWT 2015; Katharina Kreuz/Max Sedlacek, Die Grenzen der Transparenz einer liechtensteinischen Stiftung, ecolex 2015, 706; Stefan Kulischek, Steuerliche Behandlung von ausländischen Beteiligungen bei Privatstiftungen, ZFS 2010, ui; Christoph Kraus, Richtig Stiften: Der umfassende Rat­ geber zur österreichischen Privatstiftung, Wien 2004; Katharina Kreuz/Werner Leiter, DBA-Qualifikation von Zuwendungen einer Privatstiftung an Begünstigte im Ausland, VWT 2013, 34; Rainer Kulms, Ist das liechtensteinische Personen- und Gesellschafts­ recht kapitalmarktfahig?, LJZ 2004, 6; Siegbert Lampert/Franco Taisch, Stiftungen im liechtensteinischen Recht, in Klaus J. Hopt/Dieter Reuter (Hrsg), Stiftungsrecht in Eu­ ropa: Stiftungsrecht und Stiftungsrechtsreform in Deutschland, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Schweiz, Liechtenstein und den USA, Köln 2001, 521; Ma­ rio A. König, Wahrung des Rechtsschutzes der Begünstigten im liechtensteinischen Schiedsverfahren, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Zürich/Basel/ Genf 2013, 183; Philipp Konzett, Sorgfaltsmassstab bei der Zuwendungssperre - Von der Analogie der Business Judgment Rule auf Art 582 § 37 Abs 2 PGR, PSR 2019, 77-, Renatus Kühne, Die Besteuerung der liechtensteinischen Stiftung in Liechtenstein, PSR 2015, 68; Hans Rainer Künzle, Vermögensschutz mit liechtensteinischen Struktu­ ren aus schweizerischer Sicht, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermö­ gensschutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015,120; Mandeep Lakhan, Arbitration and Asset Protection in Trust Disputes, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015, 328; Michael Lang, Steuerlicher „Durchgriff" durch liechtensteinische Stiftungen, ÖStZ 2011/172; Niklas Lang/Peppi Schnieper, Professio­ nelles Management von Stiftungen: Ein Leitfaden für Stiftungspraktiker, Basel 2008; Eduard Lechner, Neues Besteuerungsregime für Auslandsdividenden bei Privatstiftun­ gen, PSR 2010/15; ders, Steuerliche Fragen bei Errichtung liechtensteinischer Substif­ tungen, ZFS 2015, 190; Werner Leiter/Katharina Kreuz, Das Steuerabkommen mit Liechtenstein, Die wichtigsten Regelungen im Überblick, CFOaktuell 2013, 40; dies, Schleichende Veränderung der Stiftungseingangsbesteuerung, VWT 2013, 143; Roman Leitner/Thomas Bieber/Rainer Brandl, Ergebnisse der 18. Finanzstrafrechtlichen Ta­ gung 2013, Tagungsbericht, taxlex 2013, 192; Roman Leitner/Rainer Brandl, Finanz­ 32

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIEEHTENSTEINISEHEN STIFTUNG

Vor Art 552 §1

strafrechtlicher Rechtsprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen (Teil II), Oktober 2011 bis September 2012, taxlex 2013, 20; dies, Finanzstrafrechtlicher Recht­ sprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen, April 2010 bis September 2011, taxlex 2011,437; dies, Finanzstrafrechtlicher Rechtsprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen, Oktober 2009 bis März 2010, taxlex 2010, 274; Roman Leitner/

Yvonne Schlichter, Nochmals: Repatriierung von Auslandsvermögen, ecolex 2009, 894; Philipp Lennert, Die Auslegung der Aktorischen Kaution im Lichte des Allgemeinen Europäischen Diskriminierungsverbotes in Art 4 des Abkommens zum Europäischen Wirtschaftsraum: Besprechung U des EFTA-Gerichtshofs vom 17. Dezember 2010, LJZ 2011, 25; ders, Die weisungsgebundene Liechtensteinische Stiftung ein Vertrag zuguns­ ten Dritter? Besprechung U OLG Stuttgart vom 29. Juni 2009 (AZ: 5 U 40/09), LJZ 2010, 28; SD Prinz Michael von und zu Liechtenstein, Die konkreten Einsatzmöglichkeiten einer gemeinnützigen Stiftung in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, Vaduz 2008,109; Manuel Liatowitsch/Eliane Fischer, Stiftungen und Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Zürich/Basel/Genf 2013, 229; Christoph Liebscher, Der parteier­ nannte Schiedsrichter, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jah­ re Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 593; Hans Liermann, Handbuch des Stiftungsrechts -1. Band, Tübingen 1963; Clemens Limberg, Privatstiftung und Erbrecht, Wien 2006; Alexander Lins, Stiftungsrecht Liechten­ stein: Rechtsprechung des Liechtensteinischen Obersten Gerichtshof des Jahres 2010, Jahrbuch Stiftungsrecht 2011, 281; ders, Stiftungsrechtsreform: Informations- und Auskunftsrechte von (Ermessens-)Begünstigten - Hat der Gesetzgeber seine Ziele er­ reicht?, Liechtenstein-Journal 2009, 38; ders. Die Begünstigtenrechte, ihre Ausgestal­ tungsmöglichkeiten und Auswirkungen, in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht, Zürich 2008, 83; Erich Lochmann, Zurech­ nung von Vermögen und Einkünften einer liechtensteinischen Stiftung, SW1 2012,137; Bernhard Lorenz, Die Kollisionskuratorrechtsprechung des OGH im Stiftungs­ aufsichtsverfahren - eine kritische Auseinandersetzung, LJZ 2011,156; ders, Bindungs­ wirkung ausländischer Urteile aufgrund wirksamer Gerichtsstandsvereinbarungen?, in

Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Ge­ richtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 609; ders, Pflichten des Stif­ tungsrates bei Wegfall von Begünstigten, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Zivil- und ge­ sellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/ Basel/Genf 2015, 99; Dietmar Loretz, Liechtensteinische Stiftungen, Anerkennung und Besteuerung in Österreich, Diss Wien 1993; Christian von Löwe, Familienstiftung und Nachfolgegestaltung: Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, 2. Aufl, Düssel­ dorf 2006; ders. Die liechtensteinische Stiftung - Bermuda-Dreieck zwischen Schen­ kungssteuer, Steueramnestie und Steuerstrafrecht, Betriebs-Berater 2005, 1601; ders, Familienstiftung und Nachfolgegestaltung: Deutschland Österreich Schweiz Liechten­ stein, München 2016; Christian Ludwig/Harald Moshammer, Steuerliche Sonderfragen zur Liechtenstein-Stiftung, PSR 2013/17; Thomas Lungkofler, Der Trust-Eine Alternati33

Vor Art 552 §1

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

ve zur Stiftung im Rahmen der Asset Protection, der Nachfolgeregelung und des Estate Planning auch in Österreich?, PSR 2010/47; ders, Off- und Onshore Produkte sowie Dienstleistungen in Offshore-Finanz-Zentren unter gesellschafts-, zivil- und steuer­ rechtlichen Implikationen: Das wissenschaftstheoretische Konzept einer Treuhandbe­ triebswirtschaftslehre eines Treuunternehmens im Fürstentum Liechtenstein, Diss

Wien 2003; Bernhard Madörin, Vereine und Stiftungen, Bern 2008; Lucas M. Mair, Die Privatstiftung in Österreich im Vergleich zur Stiftung in Liechtenstein, Diss Wien 2004; Thomas Manhart, Die Aufhebung mit Liquidation von Stiftungen, insb von Per­ sonalvorsorgestiftungen, Diss Zürich 1986; Graziella Marok, Die privatrechtliche liechtensteinische Anstalt unter besonderer Berücksichtigung der Gründerrechte, Diss Zürich 1994; Ernst Marschner, Besteuerung von Portfoliodividenden: U des EuGH, ZFS 2011,7; ders, Besteuerung von Dividenden: Schlussanträge in den Rechtssachen Haribo und österreichische Salinen, ZFS 2010, 159; ders, Stiftungsrichtlinien 2009 veröffent­ licht - Analyse der Veränderung gegenüber den StiftR 2001, ZFS 2009, 170; ders, Bud­ getbegleitgesetz 2009 bringt für Privatstiftungen ua Änderung bei Besteuerung aus­ ländischer Dividenden, PSR 2009/21; ders, „Transparente" Liechtenstein-Stiftung: Schätzung der Kapitaleinkünfte, ZFS 2008, tot; ders, Optimierung der Familienstiftung aus der Sicht der Begünstigten, Wien 2006; Ernst Marschner/Martin Puchinger, Schen­ kungsmeldegesetz 2008 „reloaded” - eine Analyse des beschlossenen Gesetzes, FJ 2008, 221; Florian Marxer, Rezeption im liechtensteinischen Gesellschaftsrecht, LJZ 2006, 56; ders, Gestaltungsalternativen im Erbrecht einschliesslich des IPR, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, Zürich 2012,175; Ludwig Marxer, Die Liechtensteinische Familienstiftung: ihre Eigenart im Verhältnis zum schweizerischen Recht, Schaan 1990; Mathias Mathauser, Unternehmensstiftung zur Nachfolgeplanung, Ein Rechts­ vergleich zwischen Deutschland und Liechtenstein, Vaduz 2016; Paul Matthews, Asset Protection Trusts in English Law, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermö­ gensschutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015, 214; Wolfgang Maule, Besteuerung von grenzüberschreitenden Stiftungsratsvergütungen, StR 2017, 356; Wolfgang Mauteljohannes Gasser/julia Willi, Besteuerung der liechtensteinischen segmentierten Verbandsperson aus schweizerischer Sicht, SteuerRevue 2015, 548; Wolfgang Maute/Benjamin Twardosz, Die liechtensteinische Stiftung im Fokus des österreichischen und des schweizerischen Steuerrechts, StR 2013, 336; Peter G. Mayr, Grundlagen des Internationalen Zivilverfahrensrechts aus liechtensteinischer Sicht, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 645; Guido Meier, Die Treuhänderschaft (Trust) im liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrecht, Vaduz 1997; Peter Melicharek, Die Parteistellung der Stiftung im gerichtlichen Abberu­ fungsverfahren, ecolex 2012, 1079; ders, Liechtensteinische Stiftungsaufsicht neu: Der zahnlose Tiger, ZFS 2009, 81; Peter Melicharek/Veronika Haberler/Monika Widmann, Österreichischer Governance Kodex für Privatstiftungen, Wien 2015; Martin Melzer, „Weitere Organe” im österreichischen Privatstiftungsrecht und im neuen liechtensteinischen Stiftungsrecht, JEV 2010, 51; ders, Das österreichische Privat34

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Vor Art 552 §1

stiftungsrecht und das neue liechtensteinische Stiftungsrecht im Vergleich, Wien 2010; Peter Monauni, Besonderheiten des Liechtensteiner Stiftungsrechtes, Jahrbuch

Stiftungsrecht 2010, 225; Morgan & Morgan Group, The Private Foundation under Panamian Law, Panama 1995; Harald Moshammer, Steuerentwicklungen liechtensteini­ scher Stiftungen im Lichte des neuen Steuerabkommens, SWI 2013,105; ders, (Steuer­ lich) unattraktive Stiftungen!, Aufsichtsrataktuell 2013, 21; ders, Besteuerung von Liechtenstein-Stiftungen nach dem neuen Steuerabkommen, Aufsichtsratsaktuell 2013, 16; ders, Die Wahrheit über Steuervorteile von Stiftungen, PSR 2013/6; ders, Be­ steuerung von Liechtenstein-Stiftungen nach dem neuen Steuerabkommen, Aufsichts­ rataktuell 2013, 16; Kurt Moosmann, Der angelsächsische Trust und die liechtensteinische Treuhänderschaft unter besonderer Berücksichtigung des wirt­ schaftlich Begünstigten, Eine rechtsvergleichende Studie mit Erkenntnissen für das Schweizer Treuhandrecht, Zürich 1999; Bernhard Motal, Der stiftungsrechtliche Informationsanspruch, Eine rechtsvergleichende Analyse nach liechtensteinischem und österreichischem Recht, Schaan 2014; ders, Durchsetzung von Pflichtteilsansprü­ chen gegen eine liechtensteinische Stiftung, JEV 2013, 38; ders, Informationsanspruch eines Begünstigten für die Vergangenheit, LJZ 2015, 91; ders, Grundfragen des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts: Die allgemeinen Vorschriften für juristische Personen und ihre Anwendung auf die Stiftung, Basel 2018; Bernhard Motal/Julia Nicolussi, Reichweite und Grenzen organschaftlicher Vertretungsmacht im liechtensteinischen Stiftungsrecht - zugleich eine Besprechung zu FL OGH 07.09.2018, 08 Cg.2015.438, LJZ 2019, 42; Bernhard Motal/Martin Schauer, Reichweite der stiftungsrechtlichen Zuwendungssperre, PSR 2015, 4; Erik Müller/Werner Bösch, Län­ derbericht Liechtenstein, in Andreas Richter/Thomas Wachter (Hrsg), Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, Angelbachtal 2007, 1063; Katharina Müller, Schiedsfähigkeit stiftungsrechtlicher Konflikte - Durchsetzung von Begünstigtenrechten im österreichischen Privatstiftungsrecht, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Wandel im mate­ riellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schieds­ gerichte, Zürich/Basel/Genf 2013, 199; dies, Handbuch Stiftungsmanagement, Wien 2014; Katharina Müller/Martin Melzer, Die Business Judgment Rule im liechten­ steinischen Stiftungsrecht und ein Ausblick ins österreichische Stiftungsrecht, in Hu­ bertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Ge­ richtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 669; Michael Müller, Die Handlungsautonomie des österreichischen Stiftungsvorstands und des liechtensteinischen Stiftungsrats im Vergleich, JEV 2015, ii; ders, Die Handlungsauto­ nomie des Stiftungsvorstands, Österreich und Liechtenstein im Vergleich, Wien 2015; Helmut Neudorfer, Das liechtensteinische Insolvenzrecht, LJZ 1988,132; Matthias Nie­ dermüller, Sind Strafen zivilrechtlich ersatzfähig?, Einstellungsauflagen sind keine Strafen, Liechtenstein-Journal 2010, 124; Philipp Nierlich, Die Absicherung des Stiftungszwecks in der österreichischen Privatstiftung und der liechtensteinischen Stiftung, Diss Wien 2001; Thomas Nigg, Informationsrechte von Begünstigten von liechtensteinischen Stiftungen im Spannungsfeld des Steuerrechts, StR 2017, 13; Mi­ chael Nueber, Neue Entwicklungen und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung 35

Vor Art 552 §1

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

durch Schiedsgerichte im Stiftungsrecht, Der 5. Liechtensteinische Stiftungsrechts­ tag, PSR 2012/56; ders, Schiedsfähigkeit stiftungsrechtlicher Streitigkeiten - zugleich eine Besprechung von FL OGH 05 HG.2011.28, PSR 2012/3; ders. Die Privatstiftung als Partei in Verfahren vor „österreichischen” Schiedsgerichten, GesRZ 2012, 339; ders, Schiedsfähigkeit stiftungsrechtlicher Streitigkeiten, PSR 2012,10; Michael Nueber/Ulrich Thun-Hohenstein, Neues zum Informationsanspruch von Begünstigten einer liechtensteinischen Stiftung, Zugleich eine Besprechung von FL OG 05 HG.2015.175, PSR 2018, 20; Bettina Nummer-Krautgasser, Verfahrenshilfe versus Prozesskostenfi­ nanzierung für Insolvenzmassen in Österreich, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zim­ mermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 701; Herbert Oberhuber, Die erbrechtliche Anfechtung der Stiftung, in Dr. Peter Marxer, Festgabe zum 60. Geburtstag, Vaduz 1993, 275; Michael Oberhuber, Gläubigeranfechtung von Stiftungsgeschäften: ein Vergleich zwischen Österreich und Liechtenstein, Wien 2003; Stephan Ochsner/Dun/a Süssli, Sorgfaltspflichten bei Tätig­ keit als Organ einer Sitzgesellschaft, Aktuelle Themen zum Finanzplatz Liechtenstein 2004, 25; Uwe Ohri, Die Grundlagen der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit der mit der Verwaltung und Geschäftsführung einer AG, Anstalt oder Stiftung betrauten Orga­ ne, LJZ 2007, too; ders, Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung - Anwendung und Auslegung der neuen Vorschriften durch die Liechtensteinische Rechtsprechung, in

Francesco A. Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht-Anwendung, Auslegung und Alternativen, Zürich 2012, i; ders, „Differenzierte Solidarität” im Ver­ antwortlichkeitsrecht?, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 725; ders, Stiftungsrat und Untreue, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Zivil- und gesell­ schaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/ Genf 2015,165; Andrea Opel, Steuerliche Behandlung von Familienstiftungen, Stiftern und Begünstigten - in nationalen und internationalen Verhältnissen: unter Einbezug des liechtensteinischen Stiftungsrechts, Diss Basel 2009; Lieselotte Otto, Handbuch der Stiftungspraxis, Köln 2015; Paolo Panico, Private foundations, Law and Practice, New York 2014; Michael Petritz, Das Steuerabkommen mit Liechtenstein, Die wichtigen

Aspekte im Überblick - Nachversteuerung für die Vergangenheit, SWK 2013, 323; ders, Ausländische Stiftungen und Trusts unter dem Steuerabkommen Österreich - Liech­ tenstein, LJZ 2013, 122; ders, Die Besteuerung des Trusts nach dem SchenkMG, taxlex 2008, 275; ders. Österreichische (Höchst-)Gerichte entscheiden zu liechtensteinischen Stiftungen aus steuerlicher Sicht, PSR 2015, 71; Michael Petritz/Friedrich Fraberger, Die liechtensteinische Familienstiftung im österreichischen Abgabenrecht, RdW 2008/252; Matthias Petutschnig, (K)eine Durchgriffsbesteuerung bei liechtensteinischen Familienstiftungen, JEV 2010,114; Adrian Plüss, Verantwortlichkeit des Stiftungsrats: Risiken erkennen und vermeiden, Liechtenstein-Journal 2009, 2; Peter Prast, Anerken­ nung liechtensteinischer Gesellschaften im Ausland, Jus & News, 2006, 7; ders, Aner­ kennung liechtensteinischer juristischer Personen im Ausland, LJZ 2012,119; ders, Der Stifter und seine Gestaltungsrechte und Verantwortlichkeiten, in Hochschule Liech­ tenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, Vaduz 2008, 95; 36

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Vor Art 552 §1

Christian Presoly, Rechtliche Grundlagen der Haftung von Stiftungsorgangen bei der Vermögensveranlagung nach liechtensteinischem Recht, in Francesco A. Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerken­ nung und Philanthropie, Zürich/Basel/Genf 2017, 73; Florian Pröll, Asset Protection in Österreich und Liechtenstein, Zürich 2012; ders, Die stiftungssteuerlichen Auswirkun­ gen des Schenkungsmeldegesetzes 2008, ZFS 2008,14; ders, Formerfordernisse für die Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen eine liechtensteinische Stiftung, ZFS 2007, 108; Roger Quaderer, Die Rechtsstellung der Anwartschaftsberechtigten bei der liechtensteinischen Familienstiftung, Diss Schaan 1999; Christian Rabl, Der Letztbe­ günstigte einer Privatstiftung und die Vererblichkeit seiner Rechtsstellung (insb nach einem Widerruf), JEV 2011, 42; Helene Rebholz, Das Spurfolgerecht in der liechtensteinischen Rechtsprechung - Kritische Betrachtung, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Al­ ternativen, Zürich 2012,207; Helene Rebholz/Benedikt König, Bestellung eines Kontroll­ organs für liechtensteinische Stiftungen ein Hindernisparcours, PSR 2010/14; Nicolas Reithner/Moritz Blasy, Aufsichtsverfahren, Schiedsfahigkeit, § 599 ZPO und der Ent­ scheid des OGH 05 HG.2011.28 (LES 2011, 187), LJZ 2012, 26; dies, Die Auswirkungen des neuen § 634 ZPO in Liechtenstein, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft: Band des 4. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstages 2011, Zürich 2012,137; Marcus Rick, Die Stiftungsrechtsrevision und die Krux mit den „Quasi-Stifterrechten”, LJZ 2010, 89; ders, Neues Stiftungsrecht - Stärken und Schwächen bei einer inländischen Betrachtung (ausgewählte Aspekte), in Francesco A. Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträger­ schaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, Zürich/Basel/Genf 2017, i; Helmut Riedmann, Privatstiftung und Schutz der Gläubiger des Stifters, Wien 2004; Thomas Ritter, Auflösung und Beendigung gemeinnütziger Stiftungen - Aufgaben der Stiftungsaufsichtsbehörde (ST1FA), in Francesco A. Schurr (Hrsg), Zivil- und gesell­ schaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/ Genf 2015,153; ders. Aktuelles aus der Praxis der Stiftungsaufsichtsbehörde (STIFA), in Francesco A. Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, Zürich/Basel/Genf 2017, 151; Cornelia Roh­ rer-Drechsel, Privatnützige oder gemeinnützige Zweckausrichtung einer liechtensteinischen Stiftung und deren Auswirkungen aufdie Foundation Governance, Schaan 2016; Dieter Roth, Die Anstalt im liechtensteinischen Recht, Vaduz 2012; Pa­ trick Roth, Die Beendigung mit Liquidation von Körperschaften des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts, Diss Schaan 2001; Udo Rothenbücher, Die Europa­ verträglichkeit spezifischer liechtensteinischer Gesellschaftsformen, Diss Innsbruck 1996; Nicola Rubatscher, Die Privatstiftung - ein Vergleich zwischen Österreich und Liechtenstein: Eine zivil- und steuerrechtliche Betrachtung der Stiftungen in beiden Ländern unter besonderer Berücksichtigung der neusten Änderungen im österreichi­ schen Steuerrecht, Diss Innsbruck 2003; Peter Rummel (Hrsg), Kommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl, Wien 2000; Rolf Santo-Passo, Family Estate Planning - Verselbständigte Vermögensmassen als Zweckvermögen - eine

Vor Art 552 §1

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

liechtensteinische Spezialität?, LJZ 2004, 16; ders, Die liechtensteinische Stiftung, Hausgemachte Problematik im Lichte der Stiftungsrechtsreform?, LJZ 2005, 1; Anton Schäfer, Was bedeutet „umfassend" im Stiftungseingangssteuergesetz?, LJZ 2012, 59; ders. Was bedeutet „umfassend" im Stiftungseingangssteuergesetz?, LJZ 2009, i; Mar­ tin Schauer, Das neue Stiftungsrecht in der Praxis - eine erste Zwischenbilanz unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, Zü­ rich 2012, 51; ders, Grundelemente des neuen liechtensteinischen Stiftungsrechts und die rechtsvergleichende Perspektive, in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, Vaduz 2008, 7; ders, Vermögensplanung - das liechtensteinische Recht als Gestaltungsalternative, JEV 2010, 6; ders. Der Schutz der Stifterinteressen im neuen Stiftungsrecht, LJZ 2009, 40; ders, Aktuelle Entwicklungen im Stiftungsrecht, JEV 2009, 14; ders, Grundelemente des neuen liechtensteinischen Stiftungsrechts, PSR 2009/3; ders, Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, Basel 2009; ders, Die liechtensteinische Stiftung im internationalen Vergleich unter besonderer Berücksichtigung der Familien- und Unterhaltsstiftung, in

Marxer & Partner (Hrsg), Aktuelle Themen zum Finanzplatz Liechtenstein, Vaduz 2004, 67; ders. Differenzierte Solidarität bei der Haftung von Organen - eine kritische Analyse, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013,781; ders, Die Macht­ balance zwischen Stifter, Stiftungsrat und Begünstigtem im liechtensteinischen Stiftungsrecht, ZFS 2018, 31; Martin Schauer/Bernhard Motal, Die Anstalt als Instru­ ment für Vermögensschutz, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögens­ schutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015, 267; Martin Schauer/Marcus Rick/Bernd Hammermann, Aktuelle Probleme der Übergangsbestimmungen im neuen Stiftungsrecht, Liechtenstein-Journal 2009, 51; Johann Schilchegger, Ertrags­ steuerrechtliche Rahmenbedingungen bei Holdingkonstruktionen, Diss Salzburg 1996; Martin Schereda, Der Stiftungsprüfer, Wien 2015; Georg Schima, Kontrolldefizite im österreichischen und Liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Hubertus Schuma­ cher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Fest­ schrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 847; ders, Governance-Fragen bei der österrei­ chischen und liechtensteinischen Privatstiftung, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf 2015, 81; Matthias Schimka, Stiftungsrecht 2013, PSR 2013/24; ders. Stiftungsrecht 2012/2013, PSRzoi3/r4; ders, Stiftungsrecht 2010/2011, PSR2011/57;ders, Stiftungsrecht 2009/2010, PSR 2010/25; ders, Stiftungsrecht 2009, PSR 2009/21; Roger Schmid, Die Unternehmensstiftung im geltenden Recht, im Vorentwurf zur Revision des Stiftungsrechts und im Rechtsvergleich, Zürich 1997; Nadine Schneider, Der My­ thos liechtensteinische Stiftung, Ein Rechtsvergleich zur schweizerischen Stiftung, in Philipp Egger/Bernd Helmig/Robert Purtschert (Hrsg), Stiftung und Gesellschaft: eine komparative Analyse des Stiftungsstandortes Schweiz, Deutschland, Liechtenstein, Österreich, USA, Basel 2006, 171; Georg von Schnurbein, Die gemeinnützige Stiftung als neuer Wirtschaftsfaktor, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Gemeinnützige Stiftung 38

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Vor Art 552 §1

und Stiftungsmanagement, Zürich 2010, 7; Anton K. Schnyder, Zu Genesis und Fort­ entwicklung des liechtensteinischen internationalen Versicherungsrechts, in Huber­ tus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichts­ hof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 873; ders, IPR-Fragen zur Anerken­ nung liechtensteinischer Stiftungen, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Zivil- und gesell­ schaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/ Genf 2015, i; Johannes von Schönfeld, Der Gemeinnützigkeitsbegriff im liechten­ steinischen Recht- Pflichtteilsrechtliche Chancen und Möglichkeiten, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft: Band des 4. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstages 2011, Zürich 2012, 38; ders, Die Partei- und Prozessfahigkeit einer gelöschten Verbandsperson, LJZ 2013, 49; ders, Die gemeinnüt­ zige Organisation als Instrument zur Asset Protection, Eine liechtensteinische und eu­ ropäische Betrachtung, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögens­ schutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015, 248; Alexander Schopper, Liechtensteinische und österreichische Stiftung im Internationalen Privat­ recht, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher

Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 889; Benno Schäbi­ ger, Foundation Governance am Beispiel des Swiss Foundation Code, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Gemeinnützige Stiftung und Stiftungsmanagement, Zürich 2010, 121; Yvonne Schuchter, Die Behandlung von liechtensteinischen Stiftungen im österreichi­ schen Abgabenrecht, NZ 2009/88; dies, Eckpunkte der neuen Stiftungseingangssteuer, taxlex 2008, 229; dies, Zuwendungsbesteuerung neu, taxlex 2008, 224; Hubertus Schu­ macher, Richterliche Stiftungsaufsicht im Ausserstreitverfahren, ZVglRWiss 2012, 366; ders, Schiedsgerichtsbarkeit zur Lösung stiftungsrechtlicher Streitigkeiten, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüber­ schreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Zürich/Basel/Genf 2013, 145; ders, „Abschließend erledigte Streitpunkte” im Berufungs- und Revisionsverfahren, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 925; Hubertus Schumacher/ Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013; Patrick Schürmann, Pflichtteilsansprüche sowie Pri­ vat- bzw Familienstiftungen - eine Rechtsvergleichung der liechtensteinischen Be­ stimmungen mit den österreichischen, den schweizerischen und den französischen Bestimmungen, Diss Salzburg 2006; ders, Gemeinnützige Stiftung und Stiftungsma­ nagement, Zürich/Basel/Genf 2010; Francesco A. Schurr, Begünstigtenrechte im Wan­ del der Zeit - Auskunft, Zuwendung und Asset Protection, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende

Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Zürich/Basel/Genf 2013, 99; ders, Abbe­ rufung von Stiftungsorganen in Liechtenstein, PSR 2013/5; ders, Die Einflussrechte

des Stifters - eine Gratwanderung?, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Der Genera­ tionenwechsel in der Stiftungslandschaft: Band des 4. Liechtensteinischen Stiftungs­ rechtstages 2011, Zürich 2012, 45; ders, Haftung des Trustee für Investitionsent­ scheidungen - Rechtsvergleichende Überlegungen zum Breach of Trust unter 39

Vor Art 552 §1

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Berücksichtigung der Asset Protection, LJZ 2012, 43; ders, Mitsprache des Stifters Überlegungen zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, PSR 2012/4; ders, Die Stiftung mit unternehmerischer Verantwortung: Eine Untersuchung der unternehmensbezoge­ nen Enttypisierung der Stiftung in Deutschland, Österreich und Italien, Baden-Baden 1998; ders, Spurfolgerecht neu interpretiert oder Ende des liechtensteinischen Trusts?, LJZ 2011, 170; ders, Zur Umwandlung einer Familienstiftung in eine gemeinnützige Stiftung - zugleich eine Besprechung des Beschlusses des OGH vom 3.12.2010, 10. HG.2009.247-55, LES 2011, 21, LJZ 2011, 68; ders, Verhältnis der Trustee zum Errichtet und zu den Begünstigten beim liechtensteinischen Trust, Liechtenstein-Journal 2011, 7; ders, Die Rechtsstellung der Begünstigten im liechtensteinischen Trustrecht, PSR 2011/5; ders, Der Liechtensteinische Trust als alternatives Gestaltungsinstrument zur Stiftung, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht Anwendung, Auslegung und Alternativen, Zürich 2012, 133; ders, Die Foundation Governance als Schlüsselelement im Wettbewerb der Stiftungsrechtsordnungen, PSR 2010/13; ders, Die gemeinnützige Stiftung in Liechtenstein - Potenzial für die Zukunft, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Gemeinnützige Stiftung und Stiftungsmanagement, Zürich 2010, 63; ders, Beneficiary Principle als zentrales Element für die Wirksamkeit von Trusts, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstli­ cher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 937; ders, Zivil­ und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf20i5; ders, Irrtum des wirtschaftlichen Stifters bei Stiftungserrichtung, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf 2015, 29; ders, Handbuch des Ver­ mögensschutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015; ders, WesensmerkmalederAssetProtectionanhandausgewählterFragendes liechtensteinischen Rechts, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschutzes für Liech­

tenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015, i; ders, 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, Zürich/Basel/ Genf 2017; ders, Aktuelle Fragen zur Behandlung liechtensteinischer Stiftungen im in­ ternationalen Privatrecht, in Francesco A. Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, Zürich/Basel/ Genf 2017, toi; Francesco A. Schurr/Simone Büchel, Überlegungen zur Anpassung und Änderung des Stiftungszwecks durch den Stifter bzw durch ein Organ der Stiftung, Liechtenstein-Journal 2009, no; Francesco A. Schurr/AIexandra Butterstein, Konflikt­ vermeidung und Konfliktlösung bei der liechtensteinischen Stiftung, SPWR2018, 215;

Francesco A. Schurr/Johannes Gasser/Thomas Hosp, Verantwortlichkeit und Abberu­ fung des Stiftungsrats - Privatrechtliche und steuerrechtliche Fragen im Zusammen­ hang mit der Unternehmensträgerstiftung, LJZ 2012, 166; Francesco A. Schurr/lnes Wohlgenannt, Die Auslegung von Stiftungsdokumenten anhand der Andeutungstheo­ rie im liechtensteinischen Stiftungsrecht, Jahrbuch Stiftungsrecht 2011, 269; dies, Ein­ führung der segmentierten Verbandsperson in das liechtensteinische Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR), LJZ 2015, 23; Rolf A. Schütze, Prozessrechtsvergleichung, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster 40

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Vor Art 552 § 1

Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 913; Andreas Schwartze, Die Obliegenheit des Käufers zur Mängelrüge in Liechtenstein aufgrund von § 347 ADHGB im Lichte neuerer Entwicklungen dieses Rechtsinstituts, in Hubertus Schumacher/ Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 951; Helmut Schwärzler, Grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung stiftungsrechtlicher Ansprüche, insbesondere von Begünstigten­ rechten, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Zürich/Basel/Genf 2013,129; Helmut Schwärzler/Martin Hermann/Sara Sahranavard, Vertrauensverlust in Stiftungsräte, Änderungen der Standesrichtlinien der Liechtensteinischen Treuhand­ kammer, Standesrechtliche Möglichkeiten Organe und Trustees Liechtensteinischer Strukturen auszuwechseln, PSR 2019, 93; Helmut Schwärzler/Jürgen Wagner, Verant­ wortlichkeit im liechtensteinischen Gesellschaftsrecht, Liechtenstein-Journal 2012, 38; dies, Verantwortlichkeit im liechtensteinischen Gesellschaftsrecht, 2. Aufl, Schaan 2012; Michael Schuhmann, Grundriss des internationalen Privatrechts, Wien 1992; ders, Internationales Privatrecht, 3. Aufl, Wien 2001; ders (Hrsg), Praxiskommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch samt Nebengesetzen, 2. Aufl, Wien 1997; Michael Schyle, Brennpunkte des liechtensteinischen Stiftungsrechts im Lichte insb der neueren Rechtsprechung, LJZ 2004,181; Hugo Sele/Matthias Marxer/Susanne Har­ di, Eine genaue Betrachtung der organinternen Stellvertretung, LJZ 2016, 63; Demian Sotbarn, Änderung des Beistatutes einer liechtensteinischen Familienstiftung - gleich­ zeitig Anmerkung zu OGH LES 2012, 209, LJZ 2013, 59; Matthias Söffing, Die transpa­ rente liechtensteinische Stiftung, Liechtenstein-Journal 2010, 76; Thomas Sprecher, Die Revision des schweizerischen Stiftungsrechts, Zürich/Basel/Genf 2006; ders, Foundati­ on Governance Codes - Erfahrungen aus der Schweiz und Chancen für Liechtenstein, in Francesco A. Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträger­ schaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, Zürich/Basel/Genf 2017, 137; ders. Stiftungsrecht in a nutshell, Zürich/St. Gallen 2017; Thomas Sprecher/Philipp Egger/ Georg von Schnurbein, Swiss Foundation Code 2015: Grundsätze und Empfehlungen zur Gründung und Führung von Förderstiftungen, Basel 2015; Thomas Sprecher/Ulysses von Salis-Lütolf, Die schweizerische Stiftung: Ein Leitfaden, Zürich 1999; Martin Sprenger, Das liechtensteinische Treuhandgeschäft im Umbruch, Liechtenstein-Jour­ nal 2010, 14; Markus Stadlmann, Vermögensverwaltung und Vermögenserhaltung bei gemeinnützigen Stiftungen, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Gemeinnützige Stiftung und Stiftungsmanagement, Zürich 2010,167; /asper Stallmann, Fehlerhafte Beschlüsse in der Stiftung bürgerlichen Rechts, Hamburg 2014; Christian Stangl, Steuerschuldner­ schaft bei Zuwendungen an und von intransparente(n) liechtensteinische(n) Stiftun­ gen, ZFS 2015, 217; Julius Staudinger/Rainer Hüttemann/Peter Rawert, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 1: All­

gemeiner Teil §§ 80-89 (Stiftungsrecht), Berlin 2011; Alfred Steinbrugger, Die Besteue­ rung der liechtensteinischen Stiftung, ZFS 2006, 21; ders, Die Stiftung nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz 1998; Alfred Steinbrugger/Klaus Stark, Die Be­ steuerung der liechtensteinischen Stiftung, ZFS 2006/21; Gerhard Steiner, „Fluch oder 41

Vor Art 552 §1

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Segen” - das Steuerabkommen mit Liechtenstein (Teil II), taxlex 2013, 151; ders, Fluch oder Segen - das Steuerabkommen mit Liechtenstein (Teil I), taxlex 2013, 99; Stefanie

Steiner, Ausschlaggebende Hindernisse auf dem Weg zur Europäisierung des Stiftungsrechts, GES 2012,171; Arndt Stengel, Hessisches Stiftungsgesetz - Kommen­ tar, Wiesbaden 1994; ders, Stiftung und Personengesellschaft: Die Beteiligung einer Stiftung an einer Personengesellschaft des Handelsrechts, Baden-Baden 1993; Christi­ ne Mathilde Steufert, Strafrechtlicher Vermögensschutz in Stiftungen - eine grenz­ überschreitende Betrachtung, Hamburg 2014; Georg A. Stock/, Privatstiftung und Pflichtteilsrecht: Stifterrechte nach österreichischem und liechtensteinischem Recht im Spannungsverhältnis erbrechtlicher Pflichtteilsverkürzung, Saarbrücken 2009; Heinz Josef Stotter (Hrsg), Die liechtensteinische Konkursordnung (KO), 2. Aufl, Vaduz 1990; Rudolf Strasser, Gedanken zu einem aus Begünstigten zusammengesetzten Bei­ rat einer Privatstiftung, JBI 2000, 487; Wolfgang Strub, Der Geheimnisschutz im liechtensteinischen Treuhandwesen, Diss Bern 1987; Carl Otto Stucke/Alexander Remplik/Thomas Wachter, Anmerkungen zum Teilurteil des OLG Düsseldorf vom 30.04.2010, AZ: 22 U 126/06 (Unwirksame Errichtung einer liechtensteinischen Familienstiftung bei Steuerhinterziehung als Hauptzweck), ZEV 2010, 528; Nicole Stür­ zenbaum, Vierter liechtensteinischer Stiftungsrechtstag, PSR 2011/55; Markus Summer, „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser” - die Auskunftsrechte von Begünstigten im liechtensteinischen Stiftungs- und Treuhandrecht, LJZ 2005, 36; Pia Summer/Domenik Vogt, Juristische Personen als Träger von Stiftungsrechten bei altrechtlichen Stiftun­ gen?, PSR 2017, 25; Helmut Tades/Gerhard Hopf/Georg Kathrein/Johannes Stabentheiner (Hrsg), Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch - ABGB, Wien 2009; Michael Tänzer, Liechtensteinische (Privat-)Stiftungen und ihre typenmässige Einordnung sowie Ein­ künfteträgerschaft im österreichischen Ertragssteuerrecht, ZFS 2012,13; ders, Der er­ tragsteuerrechtliche Durchgriff durch eine österreichische oder liechtensteinische Privatstiftung, PSR 2010/29; Gerald Toifl, Nochmals: Die liechtensteinische Familienstiftung im österreichischen Abgaberecht, RdW 2008/387; ders, Liechtensteinische Stiftungen - Irrwege der Intransparenz, taxlex 2008, 234; Ulrich Torggler, Zur Business Judgment Rule gern Art 182 Abs 2 PGR, LJZ 2009, 56; ders, Rechtsvergleichende Anmerkungen zur liechtensteinischen Foundation Governance, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwen­ dung, Auslegungund Alternativen: Banddes3-Liechtensteinischen Stiftungsrechtstages 2010, Zürich 2012, 87; Valerie Toscani, 4. Liechtensteinischer Stiftungsrechtstag, GesRZ 2011, 332; Klaus Tschütscher, Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Entste­ hungsgeschichte und Gesamtüberblick, LJZ 2008, 79; ders, Umriss der Stiftungsre­ form, in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, Vaduz 2008, i; Benjamin Twardosz, Das Steuerabkommen mit Liechten­ stein - Ein Vergleich mit dem Abkommen Schweiz und Auswirkungen auf die liechtensteinische Stiftung, ÖBA 2013,158; Anton /. Ulmer, Zur Frage der Anerkennung liechtensteinischer Sitzgesellschaften in Europa: unter besonderer Berücksichtigung der deutschen und österreichischen Rechtslage, Diss Innsbruck 1996; Michael Umfah­ rer (Hrsg), 10 Jahre Privatstiftungsrecht in Österreich: Tag des Lateinischen Notariats 42

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Vor Art 552 §1

2003, Wien 2004; Manfred Umlauft, Zwei zentrale Fragen des Anrechnungsrechts im Pflichtteilsrecht, Kritische Überlegungen zur jüngsten Rechtsprechung des österrei­ chischen Obersten Gerichtshofs, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann

(Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 969; Wilhelm Ungerank, Rechtsprechung zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht (2012), in Francesco A. Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Zürich/Basel/Genf 2013, i; ders, Aktuelle Rechtsprechung zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Band des 5. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstages, 1 (4); ders, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Der Generationen­ wechsel in der Stiftungslandschaft: Band des 4. Liechtensteinischen Stiftungs­ rechtstages 2011, Zürich 2012, 38: ders, Das neue Verlassenschaftsverfahren, LJZ 2011, 178; ders, Zur Zulassung des Nebenintervenienten, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 985; ders, Neulich beim BGH oder, Die Anerkennung der liechtensteinischen Anstalt, LJZ2015,44; ders, Rechtsprechungzum liechtensteinischen Stiftungsrecht (2013), in Francesco A. Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf 2015,15; ders, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Francesco A. Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerken­ nung und Philanthropie, Zürich/Basel/Genf 2017, 49; Daniel Varro, Steuerabkommen mit Liechtenstein, ecolex 2013, 273; Philip Vondrak, SchenkMG 2008 - Änderungen in der Stiftungsbesteuerung, GES 2008, 234; ders, Die Zukunft der liechtensteinischen Stiftung aus österreichischer steuerrechtlicher Sicht, ecolex 2013,914; ders, Zuwendun­ gen an in- und ausländische Stiftungen: alle sind gleich, aber manche sind gleicher, ZFS 2013, 50; Wilfried Vyslozil/Ulla Sensburg, Vereinbarkeit von Wirtschaftlichkeit und gemeinnützigem Tun, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Gemeinnützige Stiftung und Stif­ tungsmanagement, Zürich 2010,151; Ernst /. Walch/Simon Ott, Asset Protection - Role Model Liechtensteins, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschut­ zes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015, 81; Jasmin Walch, Über­ wachung und Beaufsichtigung von privatnützigen Stiftungen unter besonderer Berück­ sichtigung des Rechtsweges - Aktuelle Problematik und Skizzierung von Lösungsvorschlägen, LJZ 2012,69; dies, Das revidierte liechtensteinische Stiftungsrecht: Eine Präsentation des neuen Modells der Foundation Governance unter besonderer Be­ rücksichtigung der Auskunfts- und Informationsrechte der Begünstigten in einer privatnützigen Stiftung, Masterarbeit St Gallen 2009; Jasmin Walch, § 1489a ABGB im System des liechtensteinischen Verjährungsrechts, Zürich 2016; Jürgen Wagner, Stif­ tung und Verein, Liechtenstein-Journal, 2012, 77; ders. Noch nicht erledigt: die „Aner­ kennung” von Gesellschaften, Liechtenstein-Journal 2009, 12; Jürgen Wagner/Rainer Hepberger, Neues Stiftungsrecht in Liechtenstein (Teil 1): Schritte zur Reform, Jus & News 2004, 295; Manuel Walser, Revisionspflicht bei Holding-Stiftungen, LJZ 2018,43; 43

Vor Art 552 §1

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Markus H. Wanger, Die liechtensteinische Stiftung, Art 552 § 1-41 PGR: ein Kommentar für Fachleute und Praktiker, Berlin 2011; ders, Familiy office 8t private wealth manage­ ment: a handbook for practitioners and families, Berlin 2011; ders, Family Office and Family Secretariat: a handbook for practitioners and families, Berlin 2010; ders, Liechtensteinisches Stiftungsrecht: ein Kompendium für Richter, Staatsanwälte, Be­ amte und Praktiker, Berlin 2010; ders, Die liechtensteinische Anstalt: im Spannungs­ feld zwischen AG und Stiftung, Berlin 2010; ders. Die Liechtensteinische Treuhänderschaft (Trust): ein Kompendium für Praktiker, Berlin 2010; ders, Liechten­ stein company taxes in a nutshell, Berlin 2010; ders, die Stiftung im liechtensteinischen

Recht, in Philipp Egger/Bernd Helmig/Robert Purtschert (Hrsg), Stiftung und Gesell­ schaft: eine komparative Analyse des Stiftungsstandortes Schweiz, Deutschland, Liechtenstein, Österreich, USA, Basel 2006; ders, Liechtenstein, in Rupert Strachwitz/ Florian Mercker (Hrsg), Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis, Handbuch für ein mo­ dernes Stiftungswesen, Berlin 2005; ders, Stiftungen in Liechtenstein, Schweizer Mo­ natshefte 2004, 23; ders, Die liechtensteinische Privatrechtsstiftung: mit einer Darstel­ lung des liechtensteinischen Gerichtssystems, Vaduz 2000; ders, Liechtensteinisches Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: AG, Anstalt, Stiftung, Trust und Treuunternehmen: mit einer Einführung in das liechtensteinische Schiedsverfahren, Vaduz 2000; ders, Die liechtensteinische Treuhänderschaft zwischen Trust und Treu­ hand: eine rechtsdogmatische und -vergleichende Untersuchung aufgrund der Wei­ sungsbestimmungen des Art 918 PGR, Mauren 1995; ders, Die Stiftung im liechtensteinischen Recht, Vaduz 1994; Martin Weber, Feststellungsbegehren und § 43 ZPO - Bedeutet ein Unterliegen mit dem Feststellungsbegehren immer auch ein Unter­ liegen dem Grunde nach?, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 1003; Birgit Weitemeyer, Neue Tendenzen im europäischen Stiftungsrecht unter beson­ derer Berücksichtigung des Gemeinnützigkeitsrechts, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft: Band des 4. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstages 2011, Zürich 2012, 67; Stefan Wenaweser, Ausgewählte Fragen zum liechtensteinischen Treuhänderschaftsrecht, LJZ 2005,7; ders, Zur Rezeptionsfra­ ge der Treuhänderschaft und ihrem Anwendungsbereich nach liechtensteinischem Recht, LJZ 2001, i; ders, Anforderungen an eine gültige Errichtung und Sanierung eines mangelhaften Errichtungsgeschäfts bei altrechtlichen Stiftungen, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf 2015, 45; Alexandra Wilhelm, Die Anfechtung von Stiftungen: erb-, ehe- und andere zivilrechtliche Aspekte im Vergleich Österreich Liechtenstein, Diss Wien 2012; Ines Wohlgenannt, Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Bericht über den 5. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstag, JEV 2013, 15; dies, Beeinflussung und Befruchtung des österreichischen Privatstiftungsrechts und des liechtensteinischen Stiftungsrechts, Podiumsdiskussion in Vaduz, PSR 2010/24; d,es’ Stiftermehrheit als Mittel zur Asset Protection, Ein Vergleich zwischen Österreich und Liechtenstein, LJZ 2014, 35; dies, Verbot von Selbstzweckstiftungen in Österreich und Liechtenstein unter 44

WEITERFÜHRENDE LITERATUR ZUR LIECHTENSTEINISCHEN STIFTUNG

Vor Art 552 §1

besonderer Berücksichtigung der Unternehmensträgerstiftung, Wien 2015; dies, Ver­ mögensopfertheorie im Spannungsfeld des Vermögensschutzes, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015, 204; Christian Wilplinger/Jacqeline Edelsbrunner, Die liechtensteinische Stiftung - wann gilt noch das Steuerabkommen mit Österreich?, ecolex 2018, 218; Christian Wilplinger/Caroline Steininger, Die Steuerabkommen Schweiz bzw Liechtenstein im Lichte des AIA, PSR 2016, 73; Alexander Wittwer, Liech­ tenstein und das Europäische Zivilprozessrecht, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013,1035; Peter Wolff, Österreichische Privatstiftung: von der Grün­ dung bis zur Auflösung, Wien 2012; ders, Abberufungsverfahren vor dem Schiedsge­ richt, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenz­ überschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Zürich/Basel/Genf 2013, 173; Wolfgang Zankl, Fehler bei der Vermögensweitergabe von Todes wegen, LJZ 2007, 41; Gerold Zeiler, Die Stiftung als Partei von Schiedsvereinbarungen im österreichi­ schen Recht, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Zürich/Basel/Genf 2013, 217; ders. Zur schiedsgerichtlichen Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 1055; Alexandra Zeiter, Die Erbstiftung: (Art 493 ZGB), Diss Freiburg 2001; Johannes Zöllner, Die eigennützige Privatstiftung aus dem Blickwinkel der Stiftungsbeteiligten, Wien 2011; ders, Stif­ tungsdemografie, PSR 2010/40; ders, Perspektiven des Stiftungsrechts in der Schweiz und in Europa, 1. ZürcherStiftungsrechtstag, PSR2010/23; ders, Das Informationsrecht der Begünstigten als Baustein der Foundation Governance - eine kritische Würdigung, PSR 2009/13; ders. Der Verzicht auf eine Begünstigtenstellung - Überlegungen zum ös­ terreichischen und liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Hubertus Schumacher/Wig­ bert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013,1075; ders, Interessenkollisionen beim Verhalten des Stiftungsrats/Stiftungsvorstands - Eine Untersuchung aus österreichischer und liechten­ steinischer Sicht, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fra­ gen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf 2015, 63; ders. Gestaltungsrechte des Stifters im Spannungsfeld zum Vermögensschutz, in Francesco A. Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015,161; Günther Zorn, Die gebräuchlichsten Gesellschaftsformen im Fürstentum Liechtenstein, persaldo 2000, 35; Nikolaus Zorn, VwGH zu nicht be­ trieblich veranlassten Zinszahlungen an liechtensteinische Stiftung, RdW 2016, 163; Thomas Zwiefelhofer, Die Kontroll- und Überwachungsorgane einer Stiftung und ihre Aufgaben, in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, Vaduz 2008,121.

45

Vor Art 552 §1

Inhaltsverzeichnis A. Internationales Stiftungsstatut

B.

C.

D.

E.

INTERNATIONALES STIFTUNGSSTATUT

Rz 1

Anerkennung liechtensteinischer Stiftungen im Ausland 2 I. Deutschland 2 II. Österreich 3 III. Schweiz 4 IV. EU und EWR 6 V. USA 8 Zeitlicher Anwendungsbereich 9 I. Neurechtliche Stiftungen 9 II. Altrechtliche Stiftungen 10 III. Intertemporales Recht 11 IV. Rückwirkende Anwendung der Rechtsprechung und des Verfahrensrechts _ 12 Auf Stiftungen zusätzlich anwendbares Recht 14 I. Stiftungsrechts-Verordnung 14 II. Allgemeine Bestimmungen imPCR 15 III. TrUC 16 Gerichtsstand 21

A. Internationales Stiftungsstatut 1

Erst mit der Revision LGBl 1997/19 vollzog Liechtenstein nach Schweizer Vorbild (Art 154 Abs i chlPRG) einen Paradigmenwechsel dahin, dass es seitdem der sog Gründungs- oder Inkorporationstheorie folgt (Art 232 Abs 1PGR): Je nachdem, ob eine Verbandsperson (juristische Person) nach ausländischem oder inländischem Recht organisiert ist, dh ihre Statuten ausländisches oder inländisches Recht als anwendbar erklären oder sie ausländische oder inländische Publizitäts- oder Registriervorschriften erfüllt oder, falls solche Vorschriften nicht bestehen, sich nach ausländischem oder inländischem Recht organisiert hat, ist sie hinsicht­ lich des Privatrechts als ausländische oder inländische Verbandsperson anzuse­ hen und das entsprechende ausländische oder das inländische Recht findet auf diese Anwendung. Sie hat im internationalen Verhältnis dort auch ihren Sitz (Art 232 Abs i PGR idF LGBl 1997 Nr 19). Erfüllt eine Verbandsperson diese Voraus­ setzungen nicht, so untersteht sie dem Recht des Staates, in dem sie tatsächlich verwaltet wird (Abs 2 leg cit). Demnach bestimmt das Inkorporationsstatut den Anknüpfungspunkt für das auf die Verbandsperson bzw Stiftung anwendbare Recht. Nur subsidiär, wenn die Verbandsperson die Voraussetzungen des Abs 1 nicht erfüllt, untersteht sie dem Recht des Staates, in dem sie tatsächlich verwaltet wird (vgl U 01.02.2019, 3 CG. 2012.236, LES 2019, 36; U 04.05.2018,03 CG.2016.312 Erw 8.1., LES 2018, 146; U 07.10.2016, 06 CG.2013.24 Erw 8.2; U 07.10.2016, 08 CG.2009.407, GE 2017,164 = LJZ 2016, 86/1, Erw 10.1.1 mBVA bestätigt durch StGH 30.10.2017, StGH 2016/124, GE 2018, 292; U 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017, 36; U 10.04.2015, 07 CG.2010.44, GE 2016, 33; U 06.02.2015, OGH.2014.162, OGH 46

ANERKENNUNG LIECHTENSTEINISCHER STIFTUNGEN IM AUSLAND

Vor Art 552 §1

2014.1 63, OGH.2014.164, GE 2016, 14; U 19.07.2005, 09.Cg.2000.137, LES 2006, 250; U 23.10.1995, S 95 ff zit nach U 01.07.1996, 6 C 410/91-20, LES 1998, 97; Kohler in IPRax 1997, 309 [311] = Nachdruck in Jus & News 1997, 281; Appel in RabelsZ 61 [1997] 510 f [534, 536]; vgl zur früher vom OGH angewendeten „materiellen Sitz­ theorie” U 01.10.2008, 5 CG.1999.109, LES 2009, 67; U 25.02.1991, 02 C 341/87-61, LES 1991,162). Hinsichtlich der sie betreffenden rechtlichen Beziehungen erlangt also liechtensteinisches Privatrecht, vornehmlich das Personen- und Gesell­ schaftsrecht vom 20.01.1926, LGB11926/4 idgF (PGR), sowie für altrechtliche Stif­ tungen aufgrund des beschränkten Generalverweises in Art 552 Abs 4 PGRaF das Gesetz vom 10.04.1928 über das Treuunternehmen, LGB11928/6 idgF, eingescho­ ben nach Art 932 PGR als Art 932a §§ i bis 170 (TrUG) Geltung. B.

Anerkennung liechtensteinischer Stiftungen im Ausland

I.

Deutschland

Grundsätzlich ist eine im EWR-Mitgliedstaat Liechtenstein nach dessen VorSchriften wirksam gegründete Kapitalgesellschaft in einem anderen Ver­ tragsstaat des EWR-Abkommens auf der Grundlage der darin garantierten Niederlassungsfreiheit (Art 31 EWR-A) - unabhängig vom Ort ihres tatsächli­ chen Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde. Eine liechtensteinische Kapitalgesellschaft ist daher befugt, ihre ver­ traglichen Rechte in der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen und gerichtlich durchzusetzen (BGH 19.09.2005, II ZR 372/03, NJW 2005, 3351 = EuZW 2005, 733 betreffend eine liechtensteinische AG). Auf ausländische Stif­ tungen wendet der BGH stiftungskollisionsrechtlich das Recht des Satzungssit­ zes an; das Personalstatut der Stiftung ist dann auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche massgeblich (BGH 08.09.2016 - III ZR 7/15 [OLG München]: betreffend eine ö Privatstiftung; vgl dazu Butter­ stein, Bestimmung des Stiftungsstatus anhand der Grundsätze des internatio­ nalen Gesellschaftsrechts, PSR 2018/22). Liechtensteinische Stiftungen werden in Deutschland aber nicht uneingeschränkt anerkannt. In einem eine Stif­ tung betreffenden Fall wurde deren Ausstattung mit Vermögenswerten durch einen wirtschaftlichen Stifter, der sich gegenüber der Stiftungsverwaltung (insb betreffend Vermögensverwaltung) mit Mandatsvertrag umfassende Weisungsrechte sowie ein Widerrufsrecht vorbehalten hatte, nach deutschem Recht als Scheingeschäft beurteilt, weshalb die Zustiftung nicht wirksam erfolgte und sohin durch die Erben des wirtschaftlichen Stifters von den beklag­ ten deutschen Begünstigten zurückgefordert werden konnte (vgl OLG Stuttgart U 29.06.2009, 5 U 40/09 (rk) in ZEV 2010, 265 mit Anm von Blum/Lennert). In einem anderen Stiftungsfall wurde eine liechtensteinische Familienstiftung in Deutschland wegen Verstosses gegen den ordre public nicht anerkannt, weil sie - was sachverhaltsmässig offensichtlich von den Gerichten freizü­ 47

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ANERKENNUNG LIECHTENSTEINISCHER STIFTUNGEN IM AUSLAND

gig unterstellt worden war - angeblich hauptsächlich der Steuerhinterziehung gedient haben soll (vgl OLG Düsseldorf U 30.04.2010, 22 U 126/06 in ZEV 2010, 528 mit Anm von Stucke und Wachter). In deutschen Verfahren gibt es zudem bei Rechtsstreitigkeiten gegen oder in Bezug auf liechtensteinische Stiftungen und Rechtsträger kein Verwertungsverbot für Beweise, die aus dem Ankauf von gestohlenen Bankdaten durch deutsche Behörden stammen, was aber in der Schweiz und in Liechtenstein sowohl wegen Verletzung des Bankgeheimnisses als auch wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (vgl Art 2 FL Staatsschutz­ gesetz und Art 273 chStGB) gerichtlich strafbar ist (vgl d BVerfG 9.11.2010, 2 BvR 2101/09); vgl dazu unten Art 552 § 1. Vgl auch Daragan, Darf Deutschland im Verhältnis zu Liechtenstein die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 40 EWRA wegen fehlender Auskunfrspflicht beschränken?, PSR 2012/6; Ungerank, Neulich beim BGH oder: Die Anerkennung der liechtensteinischen Anstalt, LJZ 2015, 44. II.

3

Österreich

In Österreich werden liechtensteinische Stiftungen grundsätzlich anerkannt. In einem Zivilurteil zu Anfechtungsfragen urteilte der öOGH 2010 jedoch kri­ tisch, dass Liechtenstein eine „Steueroase” und die liechtensteinische Stiftung ein „Briefkasten” für Bankkonten oder Wertpapierdepots sowie generell, ua wegen des Konkursprivilegs, der faktischen Beherrschung durch den Stifter, mangelnder gesetzlicher Unvereinbarkeitsbestimmungen oder der Anonymi­ tät der Stiftungserrichtung, „missbrauchsanfallig" sei. Deshalb seien auch in Anfechtungsverfahren an das Erfordernis der Bösgläubigkeit der Organe einer liechtensteinischen Stiftung, die von einem Anfechtungsschuldner für die Stif­ tung Vermögenswerte in Empfang nähmen, keine zu hohen Anforderungen zu stellen; komme es im Anfechtungsrecht ansonsten zumindest auf die für den Empfänger erkennbare Benachteiligungsabsicht des Schuldners an, genüge es bei der „missbrauchsanfälligen’’ liechtensteinischen Stiftung, bei der der Stifter weiterhin Einfluss üben könne, offenbar, dass der Stiftungsrat ein „ahnungslo­ ses, als Werkzeug missbrauchtes” Opfer war (ÖOGH U 26.05.2010,3 Ob i/ioh, PSR 2010,137 = Ges 2010,172 = ZFS 2010,116 (Hosp); vgl auch Zöllner, Die eigennützige Privatstiftung aus dem Blickwinkel der Stiftungsbeteiligten, 67 ff, krit Schauer, Das neue Stiftungsrecht in der Praxis - erste Zwischenbilanz unter besonde­ rer Berücksichtigung der Rsp, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, 83 f).

III. Schweiz

4

Auch in der Schweiz werden liechtensteinische Stiftungen grundsätzlich aner­ kannt. Dies selbst dann, wenn es sich um sog Familienunterhaltsstiftungen handelt, die also voraussetzungslose Ausschüttungen an Destinatäre ausrich­ 48

ANERKENNUNG LIECHTENSTEINISCHER STIFTUNGEN IM AUSLAND

Vor Art 552 §1

ten, was nach schweizerischem Recht aufgrund des Verbots der Errichtung von Familienfideikommissen (Art 335 Abs 2 ZGB) nicht zulässig ist. Dieses Verbot sieht das Schweizer Bundesgericht aber nicht als eine „loi d'application immédiate" iSv Art 18 chlPRG an, welche die Anwendung eines ausländischen Gesetzes zu verdrängen vermag, die, anders als das Schweizer Recht, die Errichtung von Familienunterhaltsstiftungen für zulässig erklärt (BGE 135 III 614, Erw 4; vgl dagegen noch BGE 108 II 398; Künzle, Vermögensschutz mit liechtensteinischen Strukturen aus schweizerischer Sicht, in Schurr [Hrsg], Ver­ mögensschutz, 139 ff). Jedoch entschied das Bundesgericht im Zusammenhang mit liechtensteinischen Stiftungen, dass gegenüber dem legitimen Interesse der Erben an Information über allfällige Geldleistungen an liechtensteinische Stiftungen das Geheimhaltungsinteresse der Stiftung zurücktreten müsse. Ein Willensvollstrecker sei demnach gegenüber den Erben auskunftspflichtig, selbst wenn dessen (gleichzeitige) Stellung als Organ dieser Stiftung eine Inte­ ressenkollision mit sich bringe (BGE 90 II 365; vgl auch BGE 132 III 677 betref­ fend eine liechtensteinische Anstalt). Parkiert ein (schwedischer) Stifter einer liechtensteinischen Stiftung Gelder bei einer Schweizer Bank, indem er diese dort auf ein Stiftungskonto einzahlt, begründet dies ein Vertragsverhältnis zwischen der Bank und ihm, das nicht nur ihn, sondern auch seine Erben zur Auskunft berechtigt. Es genügen sogar nur Anhaltspunkte für solche Einzah­ lungen, und das Bankgeheimnis (Art 47 chBankG) gibt keinen Schutz vor Aus­ kunftsansprüchen der Erben (BGE 133 III664). Zum umgekehrten HaftungsdurchgrifF durch eine liechtensteinische Gesellschäft vor Schweizer Gerichten vgl BGE 108 II 213; vgl zu einer Sitzverlegung einer Schweizer Gesellschaft nach Liechtenstein und ihrer Wiedereintragung in der Schweiz wegen Gläubigerschutzes BGE 95 I 60 (Metallinvest).

5

IV. EUundEWR Art 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (EWR-A) regelt bzw schützt den Kapitalverkehr innerhalb des EWR-Raumes, zu dem auch Liechtenstein zählt. Danach kann jeder EWR-Staatsbürger bzw jede in einem EWR-Staat rechtmässig errichtete Gesellschaft in einem anderen EWRStaat Grund bzw Gesellschaftsanteile erwerben. Auch liechtensteinische Stiftun­ gen können grundsätzlich im gesamten EU- bzw EWR-Raum Vermögenswerte erwerben (EuGH 23.09.2003, Rs C-452/011, Margarethe Ospelt/Schlössle Weis­ senberg Familienstiftung: betreffend landwirtschaftliche Grundstücke, deren Erwerb jedoch grundverkehrsrechtlich beschränkt werden darf). Art 40 EWR-A steht nationalen Rechtsvorschriften jedoch nicht entgegen, wonach Gesellschaf­ ten mit satzungsmässigem Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union von der Steuer auf den Verkehrswert von im Gebiet dieses Staates belegenen Immobilien befreit sind, während diese Befreiung für eine Gesellschaft mit sat­ 49

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Vor Art 552 §1

ANERKENNUNG LIECHTENSTEINISCHER STIFTUNGEN IM AUSLAND

zungsmässigem Sitz im Gebiet eines zum Europäischen Wirtschaftsraum gehö­ renden Drittstaats (in casu Anstalt in Liechtenstein) vom Bestehen eines zwischen dem genannten Mitgliedstaat und diesem Drittstaat zur Bekämpfung von Steuer­ hinterziehung und Steuerflucht geschlossenen Amtshilfeabkommens oder davon abhängig ist, dass diese juristischen Personen aufgrund eines Staatsvertrags, der eine Bestimmung über ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staats­ angehörigkeit enthält, keiner höheren Besteuerung unterworfen werden dürfen als im Gebiet eines Mitgliedstaats ansässige Gesellschaften (EuGH 28.10.2010, Rs C-72/09, Rimbaud, IStR 22/2010, 842 mit krit Anm von Wenz/Wüsche). Unter sol­ chen Umständen ist also eine Diskriminierung liechtensteinischer Stiftungen im EU- bzw EWR-Ausland gerechtfertigt und sohin europarechtskonform (vgl auch EFTA-GH 09.07.2014, E-3/13 -Fred Olsen and Others v Staten v/Sentralskattekontoret for storbedrifter, wo es um einen liechtensteinischen Trust und dessen steu­ erliche Behandlung bzw Diskriminierung in Norwegen ging; auch ein Trust kann sich demnach auf die Grundfreiheiten, in concreto auf die Niederlassungsfreiheit [Art 31 EWR-A], berufen, sofern er eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit im EWR für eine unbestimmte Zeit und von einer festen Niederlassung aus ausübt. Vgl dazu auch EuGH 14.09.2017, C-646/15 - Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlement; Zwiefelhofer, Die Anerkennung des Trusts in der EU und im EWR - der lange Weg bis zum EuGH-Urteil „P Panayi” vom 14.09.2017 [C-646/15], LJZ 2018, 91 ff). 7

Vgl auch EuGH 09.03.1999, Rs C-212/97, Slg 1999 1,1459, NJW 1999, 2027 (Cen­ tros); EuGH 05.11.2002, Rs C-208/00, Slg 20021, 9919 (Überseering), Jus & News 2004, 79; EuGH 30.09.2003, Rs C-167/01 (Inspire Art), Jus & News 2004, 97; EuGH 14.09.2006 Rs C-368/04 (Centro di Musicologia Walter Stauffer/Finanzamt München für Körperschaften); EuGH 16.12.2008, Slg 2008,I-9641, C-210/06 (Cartesio); EuGH 25.10.2017, C-106/16 (Polbud); vgl dazu Heiss, aaO, LJZ 2007,1 ff; Eckert, Internationales Gesellschaftsrecht (2010), 41 ff; Verschraegen, Inter­ nationales Privatrecht (2012), 185 ff.

V. 8

USA

Nach US-amerikanischem Zivilrecht wird die eigene Rechtspersönlichkeit der liechtensteinischen Stiftung ausdrücklich anerkannt; die Stiftung wird folglich nicht als Trust qualifiziert (Stiftung v Plains Mktg., L.P., 603 F.3d 295, 298-299 [5th Cir. Tex. 2010]: „Under Liechtenstein law, a Stiftung is a „juristische Per­ son“, or juridical person, and is a legally and economically independent entity. Under Liechtenstein law, however, Stiftungen are distinct from trusts. Further, whether a Stiftung is characterized as a trust for estate tax purposes has no bea­ ring [on this case].”). Nach US-amerikanischem Steuerrecht wird hingegen die

liechtensteinische Stiftung wie ein trust behandelt (vgl IRS Advice Memorandum 2009-012). Vgl auch U 03.06.2016, 01 CG.2013.421, LES 2016,181 = GE 2017, 63. 50

ZEITLICHER ANWENDUNGSBEREICH

C.

Zeitlicher Anwendungsbereich

I.

Neurechtliche Stiftungen

Vor Art 552 §1

Das neue Stiftungsrecht ist mit Gesetz vom 26.06.2008 über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (LGBl 2008/220) am 01.04.2009 in Kraft getreten. Von den in Art 1 Abs 4 der Übergangsbestimmungen des Stiftungs­ gesetzes genannten Normen abgesehen, kommt altes Recht für „alte Stiftun­ gen” und neues Recht für „neue Stiftungen” zur Anwendung (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.5; LES 2010, 75; PSR2013/10; U 03.09.2011, 5 CG.2008.194, LES 2011,76; U 03.09.2009,02 CG.2007.145, LES 2010, 84; B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73; U 04.06.2009, 03 CG.2006.354, LES 2010, 7). Wurde eine Stiftung vor dem 01.04.2009 errichtet und hat sich der zu beurteilende Sachverhalt auch vor diesem Zeitpunkt zugetragen, so ist der Sachverhalt (LES 2011,76: Verantwortlichkeit des beklagten Stiftungsrates) auch gemäss § 5 ABGB nach „altem Recht” zu beurteilen. Die Bestimmung des § 5 ABGB (§ 5 ÖABGB) enthält die Zweifelsregel der Nichtrückwirkung eines Geset­ zes auf früher verwirklichte Sachverhalte (LES 2011, 76).

II.

9

Altrechtliche Stiftungen

Sogenannte Altstiftungen sind Stiftungen, die vor dem 01.04.2009 gegründet worden sind. Für die Beurteilung der eine Altstiftung betreffenden Rechtsfra­ gen ist, soweit die Übergangsbestimmungen des neuen Gesetzes nichts Gegen­ teiliges anordnen, weiterhin das alte Recht und insb auch der Art 552 Abs 4 PGR aF und sind damit die Bestimmungen des Treuunternehmensgesetzes (TrUG: Art 932a §§ 1 bis 170) heranzuziehen, soweit diese analogiefähig sind (B 07.09.2018,08 CG.2015.438, LES 2018,270 = GE 2018,337, Erw 12.5; B 07.09.2017, 07 HG.2015.2790, LES 2017,180 mBVA; U 06.08.2010,10 HG.2009.104, LES 2010, 350; LES 2004,190). Vgl aber Art 55254.

10

III. Intertemporales Recht Die Verantwortlichkeit von Stiftungsräten ist demnach nach „altem” Recht zu beurteilen, wenn die Stiftung vor dem Stichtagerrichtet wurde und sich der mass­ gebliche Sachverhalt auch vor diesem Zeitpunkt zugetragen hat (B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73; U 05.11.2009, 10 CG.2005.300, LES 2010, 144). Vgl dazu unten Art 552 § 24. Zwar kommt Art 552 § 31 PGR auch für altrechtliche Stiftungen zur Anwendung, doch hat der Stiftungsrat den Zweck einer altrecht­ lichen Stiftung vor Inkrafttreten des neuen Stiftungsrechts durch B abgeändert, so prüft und beurteilt der OGH dessen Rechtmässigkeit unter Berufung auf § 5 ABGB nach dem zu diesem Zeitpunkt in Kraft gewesenen (alten) Stiftungsrecht (B 03.12.2010,10 HG.2009.247, LES 2011, 21); vgl dazu unten Art 552 § 31. 51

11

Vor Art 552 §1

AUF STIFTUNGEN ZUSÄTZLICH ANWENDBARES RECHT

IV. Rückwirkende Anwendung der Rsp und des Verfahrensrechts 12

Höchstrichterliche Rsp ist kein Gesetzesrecht. Die Urteile des OGH ändern die Rechtslage nicht, sondern stellen diese lediglich aufgrund eines - prin­ zipiell irrtumsanfalligen - Erkenntnisprozesses fest. Wenn sich die höchst­ richterliche Rsp unter einer gegebenen Rechtslage ändert, ist die neue Rsp grundsätzlich auch auf Fallkonstellationen anzuwenden, bei denen die für die Beurteilung der Rechtssache massgeblichen Tatsachen zu einer Zeit gesetzt worden sind, in der die Änderung der Rsp noch nicht stattgefunden hat. Die rechtliche Beurteilung von zeitlich zurückliegenden Sachverhalten hat deshalb stets auf die jeweils aktuelle Rsp des OGH Bedacht zu nehmen. Dies schliesst es beispielsweise nicht aus, die Frage des Verschuldens und der Zumutbarkeit rechtmässigen Verhaltens in einem Schadenersatzprozess ex post im Lichte der seinerzeit massgebenden Judikatur zu beurteilen (U 07.01.2009,1 CG.2006.303, LES 2009, 202).

13

Für Verfahrensvorschriften gilt der Grundsatz, dass Gesetze immer nach dem neuesten Stand anzuwenden und daher - sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung (Übergangsbestimmung) getroffen wurde - auch während eines Ver­ fahrens eingetretene Rechtsänderungen zu berücksichtigen sind (B 01.03.2001, Hp 36/99-17, LES 2001,156). Vgl aber zB zur perpetuatio fori unten Art 552 § 9 Rz 7.

14

D.

Auf Stiftungen zusätzlich anwendbares Recht

I.

Stiftungsrechts-Verordnung

Für die Stiftung ist auch die Stiftungsrechts-Verordnung (StRV LGB1 2009 Nr 114) massgebend. Diese Verordnung regelt die Ausübung der Prüfbefugnis durch die Stiftungsaufsichtsbehörde nach Art 552 § 21 PGR, die Voraussetzun­ gen für die Befreiung von der Pflicht zur Bestellung einer Revisionsstelle nach Art 552 § 27 Abs 5 PGR, die Ausübung der Aufsicht nach Art 552 § 29 PGR sowie die Gebühren und Kosten für die Tätigkeit der Stiftungsaufsichtsbehörde.

II. 15

Allgemeine Bestimmungen im PCR

Das Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) regelt in seiner zweiten Abtei­ lung die Verbandspersonen (juristische Personen), zu denen auch eine Stiftung gehört. Die allgemeinen Vorschriften, welche für diese Verbandspersonen gelten, sind im dritten Titel (Art 106 bis 245 PGR) angeführt und gelten für sämtliche Verbandspersonen. Dies ergibt sich auch aus der Bestimmung des Art 561 PGR aF, der hinsichtlich der Organe altrechtlicher Stiftungen auf die entsprechenden Vorschriften bei einer Anstalt verweist. Art 551 PGR aF wiederum enthält nur ganz allgemeine die Organe der Anstalt betreffende Bestimmungen und verweist 52

AUF STIFTUNGEN ZUSÄTZLICH ANWENDBARES RECHT

Vor Art 552 §1

im Übrigen ua auf die allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen, somit Art 106 bis 245 PGR (B 02.07.1998, 3 C 9/98, LES 1999, 43). Schon Art 245 Abs i PGR aF hat im Zusammenhang mit dem Stiftungsrecht ua auf die allge­ meinen Vorschriften über die Verbandspersonen verwiesen, soweit sich aus den für sie aufgestellten besonderen Vorschriften oder aus den einzelnen Bestim­ mungen des betreffenden Titels keine Abweichung ergibt (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.6). Die allgemeinen Bestim­ mungen des PGR sind aber nicht generell auch auf Stiftungen anzuwenden, son­ dern deren Anwendbarkeit ist unter Berücksichtigung des Wesens der Stiftung zu prüfen (StGH 17.09.2007, StGH 2007/040, GE 2009, 304). Bei Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des PGR im Stiftungsrecht ist allemal zunächst die konkrete Rechtsproblematik, insb das System, die Besonderheiten und die Teleologie des Stiftungsrechtes zu hinterfragen. Stehen stiftungsspezifische Besonderheiten einer solchen Anwendung entgegen, dann ist nicht nach der Verweisungsnorm des Art 245 Abs 1 PGR („Den allgemeinen Vorschriften dieses Titels unterliegen im übrigen alle in den folgenden Titeln geregelten Körperschaften und Anstalten, einschliesslich Stiftungen, soweit sich aus den für sie aufgestellten besondern Vorschriften oder aus den einzelnen Bestimmungen dieses Titels eine Abweichung nicht ergibt”) vorzugehen (U 07.02.2007,03 CG.2004.342, LES 2008,

29, bestätigt in StGH 17.09.2007, StGH 2007/040, GE 2009, 304). Mit dem neuen Stiftungsrecht hat sich daran nichts geändert. Dadurch konnte sowohl eine Über­ ladung der spezialgesetzlichen Regelungen des materiellen Stiftungsrechts mit allgemeinen Rechtsfragen rund um die Verbandsperson als auch die Schaffung von diesbezüglichen Doppelgleisigkeiten, welche eine systematische Abkoppe­ lung des Stiftungsrechts vom PGR zwingend mit sich gebracht hätte, vermie­ den werden (vgl BuA 2008/13, I5)- vg* dazu eingehend Motal, Grundfragen des liechtensteinischen PGR, 77 ff.

Bsp aus der Praxis und Rsp für die Anwendung der allgemeinen Bestim­ mungen des PGR im Stiftungsrecht sind Art in Abs 6 (Verantwortlichkeits­ ansprüche; vgl Art 552 § 24 Rz 50), Art 114 (allgemeiner Gerichtsstand für Verbandspersonen: Rz 21), Art 115 (Persönlichkeitsrechte der Stiftung; vgl Art 552 § 39 Rz 2a), Art 125 Abs 3 und Art 129 Abs 2 (Vernichtbarkeitsverfahren; vgl Art 552 § 14 Rz 10), Art 132 (amtliche Liquidation; vgl Art 552 § 40 Rz ib), Art 139 (Nachtragsliquidation; vgl Art 552 § 40 Rz 8), Art 141 Abs 1 (Geltendmachung von Ansprüchen einer gelöschten Stiftung oder gegen eine gelöschte Stiftung; vgl Art 552 § 24 Rz 74a und § 40 Abs 5), Art 142 Abs 3 (Einsichtsrechte Dritter in Akte gelöschter Stiftungen; vgl Art 552 § 9 Rz 31a), Art 182 Abs 2 (Business Judgment Rule; Art 552 § 24 Rz 71), Art 187a Abs 3 (Vertretungswirkung bei Kompetenzüberschreitung von Stiftungsorganen; vgl Art 552 § 24 Rz 23a), Art 218, 226 Abs i (Verantwortlichkeit; vgl Art 552 § 24 Rz 56) oder Art 232 PGR (Stiftungsstatut; vgl oben Rz 1 und Art 552 § 24 Rz ia).

53

15a

Vor Art S52§1

15b

AUF STIFTUNGEN ZUSÄTZLICH ANWENDBARES RECHT

Umgekehrt lassen sich aber die stiftungsrechtlichen Bestimmungen idR nicht auch auf andere Verbandspersonen anwenden. So hat der OGH in die­ sem Kontext klargestellt, dass zB Art 552 § 9 betreffend Auskunftsrechte der Stiftungsbeteiligten nicht auf alle Verbandspersonen, sondern nur auf Stiftun­ gen anwendbar sei (B 07.10.2016, 07 HG.2016.17, LES 2016, 269 = GE 2017, 44). III. TrUC

16

Zum alten Stiftungsrecht, das heute noch teilweise auf akrechtliche Stiftun­ gen anwendbar ist, verfügt Art 552 Abs 4 PGR aF, dass die Vorschriften über das Treuunternehmen mit Persönlichkeit auf Stiftungen, insb hinsichtlich der Stiftungsbeteiligten (Stifter, Stiftungsvorstand, Stiftungsgeniesser), entsprechende Anwendung finden, wenn und soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen oder den Stiftungsstatuten oder aus den Vorschriften über die Anmeldungspflicht der Treuunternehmen nicht Abweichungen ergeben. Mangels Vorhandenseins von Spezialbestimmungen gelangt daher das TrUG ergänzend zur Lückenfül­ lung im Stiftungsrecht zumindest für altrechtliche Stiftungen zur Anwendung (U 02.11.2006, 09 CG.2005.203, LES 2007, 358; LES 2006, 12). Die Heranziehung ein­ schlägiger treuhandrechtlicher Bestimmungen für die Stiftungen setzt neben einer Gesetzeslücke im Stiftungsrecht die grundsätzliche Eignung bzw Analogiefahigkeit der Bezugsnorm und damitvoraus, dass diese Norm mit den rechtlichen Eigenschaf­ ten einer Stiftung vereinbar und damit mit dem Institut der Stiftung wesenskon­ form ist. Analogiefahig ist eine Regelung nur dann, wenn die ihr nach dem Gesetz zugrundeliegenden massgeblichen Voraussetzungen und Wertungen mit jenen des nicht geregelten Falles im Wesentlichen übereinstimmen und, bezogen auf den vor­ liegenden Fall, das Schutzbedürfnis der Betroffenen vergleichbar ist. Die analoge Anwendung wurde zB verneint:

17

— Art 932a § 30 TrUG: Kein treuhandrechtliches Spurfolgerecht im Stiftungs­ recht (B 04.09.2003, i Cg 2001.379-43, LES 2004, 224); vgl dazu unten Art

552 §38; — Art 932a § 50 Abs 2 TrUG: Begünstigte haben kein gesetzliches Abberufungs­ recht gegenüber dem Stiftungsrat, wenn es nicht in den Statuten vorgesehen ist (U 07.01.1969, J 598/199, ELG 1967 bis 1972,116 [121]; U 28.07.1997, 4 C 248/96; U 04.09.2003, i CG 2002.47-33, LES 2004,190); vgl dazu unten Art 552 § 5.

18

Die analoge Anwendung wurde in der Rsp dagegen zB bejaht:

— Art 932a § 10 Abs 2 TrUG: Keine rechtliche Gleichwertigkeit zwischen Sta­ tuten und Beistatuten einer Stiftung (U 05.06.2003, 4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67); vgl unten Art 552 §§ 16 und 17; 54

AUF STIFTUNGEN ZUSÄTZLICH ANWENDBARES RECHT

Vor Art 552 §1

— Art 932a § 17 Abs 2 Z 2 TrUG: Auflösungsbeschluss aller Stiftungs­ beteiligten (B 04.10.2001, 8 C 285/88, LES 2002, 162); vgl dazu unten Art 552 §39: — Art 932a § 26 Abs 2 TrUG: Analoge Anwendung des Nutzniessungsrechts auf Ertragsbegünstigungen bei Stiftungen (B 08.01.2010, 08 CG.2007.339, LES 2010, 205 und GE 2010, 4); vgl dazu unten Art 552 § 5; — Art 932a § 34 Abs i TrUG: Pflicht der Stiftung zur Rechnungslegung (U 04.05.2005, i CG.2002.32, LES 2006,191); vgl dazu unten Art 552 § 26;

— Art 932a § 49 Abs i TrUG: Im Zweifel ist als Stifter anzusehen, wer der Stiftung eine Vermögensleistung macht oder zusichert (StGH 30.08.1996, StGH 1996/8, LES 1997, 153); vgl dazu unten Art 552 § 4; — Art 932a § 54 Abs 2 TrUG: Stiftungsstatuten können vorsehen, dass das Amt für Justiz oder eine andere Stelle Stiftungsräte voraussetzungslos abberufen kann (B 02.04.2009, 10 HG.2008.18, LES 2009, 253); vgl dazu unten Art 552 §§ 9, 24, 29; — Art 932a § 66 TrUG: Pflicht des Stiftungsrates zur Vermeidung eines Inte­ ressenkonfliktes (U 04.06.2009, 03 CG.2006.354, LES 2010, 7); vgl dazu unten Art 552 §§ 24, 29;

— Art 932a § 68 fFTrUG: Auskunftsrechte von Begünstigten dem Grunde und dem Umfang nach (U 05.06.2003,4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67 uam); vgl dazu unten Art 552 § 9; — Art 932a § 71 Abs i TrUG: Anspruch des Stiftungsrates gegenüber der Stiftung auf Regress und Schadenersatz bei typischer Betriebsgefahr, zB infolge einer Haftung für ausländische Steuern (OG 25.07.2013, 05 HG.2012.355, S 33); vgl dazu unten Art 552 § 24 und 29; — Art 932a § 78 Abs i TrUG: Als Begünstigter ist derjenige anzusehen, der, bezogen auf eine Stiftung, einen Vorteil aus dieser zieht wie als Anteil am Ertrag oder am Vermögen oder an beiden (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354); vgl dazu unten Art 552 § 5;

— Art 932a § 86 TrUG: Begünstigung kann bei Treuunwürdigkeit des Begüns­ tigten rechtmässig widerrufen werden (U 03.12.2010, 08 CG.2009.106); vgl dazu unten Art 552 § 5. — Art 932a § 105 TrUG: Im Zweifel wurde vermutet, dass der Stifter bzw des­ 55

Vor Art 552 §1

GERICHTSSTAND

sen Erben als Begünstigte einer Stiftung anzusehen sind (StGH 30.08.1996, StGH 1996/8, LES 1997,153); vgl dazu unten Art 552 § 4;

— Art 932a § 122 TrUG: Rechtsgeschäftliche Verfügungen der Begünstigten zu Lebzeiten und von Todes wegen über ihre Ansprüche (U 05.06.2003, 4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67); vgl dazu unten Art 552 § 5; — Art 932a § 150 TrUG: Amtliche Belehrung von Stiftungsräten in Aufsichtsverfahren mit der Wirkung einer vollständigen Haftungsfreistellung (B 04.11.2004,10 HG.2003.95-10, LES 2006, 410); vgl dazu unten Art 552 § 29. 19

Eine analoge Anwendung von Bestimmungen des Gesetzes über das Treuunternehmen ist darüber hinaus nur zulässig, wenn sie die Stiftung in den ihr eigenen Wesenszügen bewahren und nicht zerstören würde (B 07.11.1969, J 598/199, ELG 1967,116).

20

Für neurechtliche Stiftungen entfallt die Generalverweisungsnorm zugunsten des TrUG (vgl Art 552 Abs 4 PGRaF). Ausschlaggebend für diese E des Gesetz­ gebers war der Umstand, dass die Verweisungstechnik des PGR fallweise zu Rechtsunsicherheit und zu Zweifelsfragen führte und somit das Gegenteil ihrer Zielsetzupg erreichte, welche darin läge, dem Rechtsanwender die zum Zweck der Lückenfüllung erforderlichen anwendbaren Rechtsnormen verlässlich auf­ zuzeigen. Durch die „Kappung” der Verweisnorm des bisherigen Art 552 Abs 4 PGR wurde es notwendig, manche Bestimmungen, die bisher unstrittig dem TrUG zu entnehmen waren, direkt im Stiftungsrecht neu zu regeln. Dies galt beispielsweise für die Rechtsstellung der Begünstigten. Diese Vorgehensweise sollte unmittelbar den Vorteil bieten, dem Rechtsanwender künftig eine bes­ sere Orientierung über die anwendbaren Normen zu bieten (BuA 2008/13, I5)Es erscheint aber fraglich, ob in der Rechtsanwendung ohne Rückgriff auf das TrUG im Stiftungsrecht tatsächlich inskünftig das Auslangen gefunden wer­ den kann oder man nicht vielmehr dennoch weiterhin - im Wege einer Analo­ gie infolge planwidriger Lücken (vgl dazu etwa LES 2010, 350; 2006, 407; 2006, 283; 2005, 206; 2005, 149; 2005, 113; 2003, 243; 2003, 71; 1998, 275; 1998, 57; 1997, 211; 1997, 73; 1997, 30; 1995, 104; 1994, 12; 1994, l; 1992, 144; 1992, III; 1988, 45) - auf das TrUG zurückgreifen wird. E.

21

Gerichtsstand

Vorbehaltlich einer allfälligen Zuständigkeit von Schiedsgerichten aufgrund einer Schiedsklausel in den Statuten oder einer Schiedsvereinbarung, haben liechtensteinische Stiftungen ihren allgemeinen Gerichtsstand grundsätzlich in Liechtenstein (§ 30 JN). Gemäss Art 114 Abs 1 PGR sind für Verbandspersonen, vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen, die Gerichte und 56

UMSCHREIBUNG UND ABGRENZUNG

Art 552 §1

Verwaltungsbehörden am Ort ihres Sitzes zuständig. Der Gerichtsort ist Vaduz (vgl dazu Motal, Grundfragen des liechtensteinischen PGR, 338 ff mwN). Davon gibt es jedoch auch Ausnahmen. Die liechtensteinischen Gerichte sind zB für Besitzschutzklagen gegen im Inland wohnhafte Personen, wenn die Besitzentzie­ hung bzw Besitzstörung im Ausland erfolgte, international nicht zuständig (§ 39 IN). In Besitzschutzstreitigkeiten sind die liechtensteinischen Gerichte vielmehr auch dann, wenn der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, international nur zuständig, wenn die Besitzentziehung bzw die Besitzstörung im Inland erfolgte (sog Doppelfunktionalität der Gerichtsstände). Dies gilt auch für eine mit einer Besitzschutzklage verbundene, aus der Besitzstörung bzw Besitzent­ ziehung abgeleitete, Schadenersatzklage (B 01.12.2017,04 CG.2016.249, LES 2017, 31: Der Klägerin stand als Begünstigten die Nutzniessung am Stiftungsvermögen zu, im Wesentlichen Anteile an einer österreichischen GmbH, die wiederum ein Pferdegestüt und eine Kunstsammlung in Österreich verwaltet; der Stiftungsrat soll sich unrechtmässig Zugang zu diesen Räumlichkeiten verschafft haben, wes­ halb die Stiftung den ruhigen Besitz der Klägerin gestört haben soll).

A.

Im Allgemeinen

I.

Begriff und Zweck

§1 1.

Umschreibung und Abgrenzung

1)

Eine Stiftung im Sinne dieses Abschnittes ist ein rechtlich und wirtschaft­ lich verselbständigtes Zweckvermögen, welches als Verbandsperson (juris­ tische Person) durch die einseitige Willenserklärung des Stifters errichtet wird. Der Stifter widmet das bestimmt bezeichnete Stiftungsvermögen und legt den unmittelbar nach aussen gerichteten, bestimmt bezeichneten Stiftungszweck sowie Begünstigte fest.

2)

Eine Stiftung darf ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe nur dann ausüben, wenn es der Erreichung ihres gemeinnützigen Zwecks unmittelbar dient oder aufgrund einer spezialgesetzlichen Grundlage zulässig ist. Soweit es die ordnungsgemässe Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens erfordert, ist die Einrichtung eines kaufmännischen Betriebes auch bei privatnützigen Stiftungen zulässig.

3)

Liegt kein Fall des Abs 2 Satz 1 vor, so darf die Stiftung auch nicht unbe­ schränkt haftende Gesellschafterin einer personenrechtlichen Gemein­ schaft sein, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt. 57

Art 552 §1

IM ALLGEMEINEN

A. In General

I. Definition and Purpose

§r

1. Description and Delimitation

i)

A foundation within the meaning of this Section is a legally and economically in­ dependent special-purpose fund which is formed as a legal entity (juristic person) through the unilateral declaration ofwill of the founder. The founder allocates the specifically designated foundation assets, stipulates the purpose of the founda­ tion, entirely non-self-serving and specifically designated, and also stipulates the beneficiaries.

2)

A foundation is only permitted to carry on business run along commercial lines if it directly serves the achievement of its common-benefit purpose or if this is per­ mitted on a special statutory basis. Insofar as the orderly investment and manage­ ment of the foundation assets require, the setting-up ofa commercial operation is permissible, even for private-benefit foundations.

3)

If there is no case of para 2), sentence 1, the foundation shall also not be permitted to be the shareholder with unlimited liability of a collective under personal law which runs a business along commercial lines.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): A. Umschreibung und Abgrenzung Art 552 aF I.

Im Allgemeinen

1)

Zur Errichtung einer Stiftung durch Einzelpersonen oder Verbandspersonen oder Firmen bedarf es der Widmung eines Vermögens (Stiftungsgut) für einen bestimmt bezeichneten Zweck. Als Zwecke fallen insb in Betracht: kirchliche, Familien- und gemeinnützige Zwecke. Die Stiftung darf ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe nur betreiben, wenn es der Erreichung ihres nichtwirtschaftlichen Zweckes dient oder Art und Umfang der Haltung von Beteiligungen einen kaufmännischen Betrieb erfordern.

2)

Vermögenswidmungen ohne Persönlichkeit (unselbständige Stiftungen, Zustiftun­ gen) oder Zuwendungen mit Auflage einer besonderen Verwaltung unter besonde­

rem Namen und der Verwendung für einen besonderen Zweck und dergleichen an 58

IM ALLGEMEINEN

Art 552 §1

schon bestehende Verbandspersonen oder Einzelpersonen oder Gesellschaften stehen unter den besonderen hierauf anwendbaren Vorschriften, wie über die Schenkung oder über das Erbrecht und ergänzend unter den Vorschriften über das stillschwei­ gende Treuhandverhältnis.

3)

Inwieweit einem abgesondert verwalteten Vermögen (Fonds) privatrechtliche Selb­ ständigkeit oder die Eigenschaft eines Treuhandgutes zukommt, ist vom Richter im Einzelfalle zu beurteilen.

4)

Die Vorschriften über das Treuunternehmen mit Persönlichkeit finden auf Stiftun­ gen, insb hinsichtlich der Stiftungsbeteiligten (Stifter, Stiftungsvorstand, Stiftungs­ geniesser) entsprechende Anwendung, wenn und soweit sich aus den nachfolgenden

Bestimmungen oder den Stiftungsstatuten oder aus den Vorschriften über die An­ meldungspflicht der Treuunternehmen nicht Abweichungen ergeben. Weiterführende Literatur: Attlmayr/Rabanser, Kurzkommentar, 18 f; Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 183 ff; Büch, Wesen und Merkmale der juristischen Person liechtensteinischen Rechts im Kontext von Rechtsfähigkeit, Trennungsprinzip und Haftungsbeschränkung, LJZ 2016,5; Conrad/Pfeffer, Die Stiftung als Instrument der Asset Protection nach Massgabe des Schweizer - sowie liechtensteinischen Rechts im Rahmen eines Rechtsvergleichs, LJZ 2017, 75; Eberle, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen nach den §§ 74a ff StGB, LJZ 2013, 91; Helbock, Besondere Aspekte der Segmentierten Verbandsperson (PCC) in Liechtenstein, LJZ 2018,22; Hepberger, Die Liechtensteinische Stiftung - Unter besonderer Berücksichtigung der Rechte des Stifters nach deren Er­ richtung; Keicher, Die privatrechtliche Stiftung im liechtensteinischen Recht; Lungkofler. Der Trust, PSR 2010/47; Meyer/Bubalovic, Liechtenstein: Protected Cell Com­ pany als Instrument für nachhaltige Investitionsstrukturen?, SteuerRevue 9/2018,

670; Motal, Grundfragen des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts: Die allgemeinen Vorschriften für juristische Personen und ihre Anwendung auf die Stiftung, Basel 2018; Nierlich, Die Absicherung des Stiftungszwecks in der

österreichischen Privatstiftung und der liechtensteinischen Stiftung; Roth, Die An­ stalt im liechtensteinischen Recht; Schauer in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 8 ff; Schauer/Motal, Die Anstalt als Instrument für Vermögensschutz, in Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschutzes, 2015, 268; Schurr, Der Liechtensteinische Trust als alternatives Gestaltungsinstrument zur Stiftung, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, 133; Schurr/Wohlgenannt, Einführung der segmentierten Verbandsperson in das liechtensteinische Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR), LJZ 2015,23; Zeiler, Die Stiftung als Partei von Schiedsvereinbarungen im österreichischen Recht, in Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschrei­ tende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Zürich/Basel/Genf 2013, 217.

59

Art 552 §1

Inhaltsverzeichnis A. Definition B. Neuer Regelungsgehalt C. Bedeutung D. Merkmale I. Verselbständigtes Zweckvermögen mit Rechtspersönlichkeit II. Stiftungserrichtung III. Stiftung gehört sich selbst IV. Stiftungszweck V. Trennungsprinzip VI. Erstarrungsprinzip VII. Zulässiger Einfluss des wirtschaftlich Berechtigten E. Arten I. Allgemein II. Gebrauchs-und Verbrauchsstiftungen III. Unternehmensträgerstiftungen

DEFINITION

Rz 1 2 3 4 4 5 6 7

B 9 10 12 12 13 15

(a) Grundbegriffe 15 (b) Unternehmerische Tätigkeit - oder: Die Stiftung als Konsumentin? __ 16

(c) PVS (d) Unmittelbare Unternehmensträgerstiftung

19 20

(e) Mittelbare Unternehmensträgerstiftung 23 (f) Eintragungspflicht 25 IV. Segmentierte Stiftungen (Protected Gell Foundations) 26a V. Unselbständige Stiftungen 27 F. Abgrenzung zu anderen Rechtsformen 29 I. Anstalt 29 II. Trust 31 III. Trust reg 32 G. Geheimnisschutz und Anonymität 34 H. Verzeichnis wirtschaftlicher Eigentümer 37a I. Stiftung als Strafsubjekt 38 J. Sorgfaltspflichtrecht 39 K. Verfahrenshilfefür Stiftungen in gerichtlichenVerfahren 42

A. Definition 1

Die Stiftung liechtensteinischen Rechts ist in erster Linie als Institution freier privatwirtschaftlicher Betätigung mit zurückgedrängter öffentlicher Aufsicht konzipiert worden (U 29.01.1990, 02 C 264/87-29, LES 1991, 91). Sie entsteht privat­ rechtlich als selbständiges Rechtssubjekt, der das Stiftungsvermögen einerseits selbst gehört und an das sie andererseits gebunden ist. Grundsätzlich bleibt die privatnützige Stiftung ausserhalb der öffentlichen Aufsicht und erlangt das Recht der Persönlichkeit ohne Eintragung in das HR. Gemeinnützige Stiftungen sind im 60

NEUER REGELUNGSGEHALT

Art 552 §1

HR einzutragen und unterliegen dagegen der öffentlichen Aufsicht. Von der Person des Stifters ist die Stiftung rechtlich schon gelöst, sobald sie durch das einseitige Rechtsgeschäft des Stiftungs-, Schöpfungs- und Bewidmungsaktes konstituiert ist. Der Wille des Stifters ist in den Stiftungsstatuten gleichsam erstarrt. Hat sich der Stifter als zivilrechtlich Beteiligter oder als Verwaltungsorgan keinen Einfluss gesichert, was ihm freisteht, so lebt sein Wille in der Stiftung zwar fort, aber sonst hat er jeden rechtlichen Zusammenhang mit derselben verloren. Die Tatsache, dass er Stifter war, ist insoweit rechtlich belanglos geworden, als der Stiftungs­ fonds nunmehr verselbständigt wurde. Er schied aus seinem Vermögen aus und bildet fortan als fremdes Gut das Vermögen der von da ab selbst als Rechtssubjekt erscheinenden Stiftung. Der Stifter kann somit nach vollzogenem Stiftungsakt ebenso wenig Rechte oder Vorrechte hinsichtlich des Stiftungsvermögens in Anspruch nehmen als irgendein Dritter. Es hat bezüglich des Stiftungsvermögens nur das Geltung, was in den Statuten normiert ist, wenngleich die widmungs­ mässige Verwendung des Vermögens noch unter dem souveränen Schutzrecht des Stifters bleibt. Alle nach Errichtung der Stiftung vorgenommenen späteren Handlungen des Stifters können nur mehr zur Auslegung seines im Zeitpunkte der Stiftungserrichtung bestandenen oder mutmasslichen Willens herangezogen werden. Auf den unveränderten Fortbestand, die festgelegte Organisation und den Stiftungszweck sind sie - abgesehen von einer eigenen späteren Organstel­ lung des Stifters nach Massgabe der Statuten - stiftungsrechtlich ohne Einfluss. Dabei ist für das Stiftungsrecht die Achtung vor dem Stifterwillen von zentraler Bedeutung. Sie bildet die Richtschnur bei der Handhabung des Gesetzes. Dass das Stiftungsvermögen im Widerspruch zu einem erkennbaren Stifterwillen sei­ nem Zwecke insb als vorweggenommener Nachlassregelung nicht entfremdet werden darf, ist der Grundgedanke (U 01.07.1996, 6 C 410/91-20, LES 1998, 97; U 14.12.1973, 2 C 62/70, ELG 1973-1978, 260; U 01.12.1961, J 549/298, ELG 19621966, 81; U 02.12.1966, J 566/4, ELG 1962-1966,170). B.

Neuer Regelungsgehalt

Art 552 § i Abs i enthält zum einen die Legaldefinition der Stiftung und hebt sich dadurch bereits markant von der skizzenhaften Vorgängerbestimmung in Art 552 Abs i PGR aF ab. Zum anderen wird hier bereits die Trias der unver­ zichtbaren „essentialia negotii” des Stiftungserrichtungsgeschäfts festgelegt. Denn das Stiftungsbegründungsgeschäft muss als einseitiges und nicht emp­ fangsbedürftiges Rechtsgeschäft drei Willensäusserungen des Stifters enthal­ ten, damit überhaupt eine Stiftung entstehen kann. Dabei müssen diese drei Willensäusserungen dem Willen des Stifters selbst entstammen, denn die Stiftung ist begrifflich eine dem Willen des Stifters entspringende juristische Person. Diese sind: (i) der Wille des Stifters, eine selbständige Stiftung errich­ ten zu wollen; (ii) die Widmung eines bestimmten Vermögens (das zumindest dem gesetzlichen Mindestkapital entsprechen muss: Art 552 § 16 Abs 1 Z 3; 61

2

Art 552 §1

MERKMALE

vgl U 29.01.1990, 02 C 264/87-29, LES 1991, 91: Bezeichnung des zu widmen­ den Anfangsvermögens der Stiftung genügt); sowie (iii) die Umschreibung des Stiftungszweckes (vgl zum alten Stiftungsrecht U 01.07.1996,6 C 410/91-20, LES 1998, 97). Ohne sie kommt es bei eingetragenen Stiftungen zum Vernichtbar­ keitsverfahren, und hinterlegte Stiftungen entstehen erst, wenn die drei Vor­ aussetzungen gemeinsam vorliegen (vgl dazu unten Art 552 § 14).

C.

3

4

Bedeutung

Der signifikante Vorteil einer Stiftung ist, dass oft mit einem eigentümerlosen Vermögen (B 04.09.2015, 05 HG.2014.326, LES 2015, 210 = GE 2016,116 mBVA) ein bestimmter Zweck besser, zielstrebiger und auch dauerhafter verwirklicht werden kann, als wenn das Vermögen mit dem Schicksal des Stifters und dem seiner Rechtsnachfolger verbunden bliebe. Mit der Errichtung einer Stiftung soll die Verselbständigung des Vermögens erreicht und dessen Verwendung an den einmal erklärten Willen des Stifters gebunden werden. Durch ihre Errich­ tung verliert grundsätzlich auch der Stifter den Zugriff auf das Vermögen (U 06.12.2001, i Cg 378/99-50, LES 2002, 41). Der liechtensteinische Gesetzgeber wollte mit der Stiftung ein Rechtsinstitut zur Verfügung stellen, welches die Möglichkeit schafft, dass wirtschaftlich denkende und handelnde Menschen in den Zeiten der Blüte ihrer Schaffenskraft einen Teil ihres Vermögens für besondere Zwecke reservieren, sei es, um für Familienangehörige Sicherheiten gegen die Wechselfälle des Lebens zu schaffen, sei es, um gemeinnützige oder wohltätige Ziele zu verfolgen oder um sicherzustellen, dass auch nach ihrem Tode karitative Leistungen und Institutionen mit ihrem Namen und Wirken verbunden bleiben (U 01.07.1996, 6 C 410/91-20, LES 1998, 97). D.

Merkmale

I.

Verselbständigtes Zweckvermögen mit Rechtspersönlichkeit

Ein kennzeichnendes Merkmal einer Privatstiftung ist ua der Umstand, dass die Rechtsordnung dem „eigentümerlosen” Vermögen eigene Rechtspersönlichkeit zuerkennt. Diese Rechtspersönlichkeit der Stiftung wird durch ihre Organe repräsentiert. Damit verfügt die Stiftung über ein von jenem des wirtschaftli­ chen Stifters bzw Begünstigten zu trennendes Vermögen, über das mit rechtli­ cher Wirksamkeit nur der Stiftungsrat disponieren kann (B 08.01.2004,10 HG 2002.58-39, LES 2005, 174; B 05.10.1999, i C 282/96, LES 2000, 37). Dies gilt auch dann, wenn die Organe der Stiftung aufgrund eines Mandatsvertrages umfassend weisungsgebunden sind. Eine Stiftung ist ein mitgliederloses und rechtlich verselbständigtes Zweckvermögen und verfügt über keine Mitglieder, idR über keine Revisionsstelle und über kein von der Verwaltung verschiedenes oberstes Organ (U 07.01.2009, 1 CG.2006.303, LES 2009, 202). Diese Verselb­ 62

MERKMALE

Art 552 §1

ständigung des Vermögens, die fehlende Kontrolle durch einen Eigentümer und das Nichtvorhandensein von Gesellschaftern kann bei Vorliegen hinrei­ chender Gründe sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse der Stiftung selbst eine effiziente Kontrolle auch der Stiftungsverwaltung durch die Stiftungsaufsicht erfordern (vgl Art 552 § 29 PGR; B 08.01.2004, 10 HG 2002.58-39, LES 2005,174). Eine Stiftung hat grundsätzlich die gleichen Rechte wie die natürliche Person (Art 109, 552 Abs 4 PGR aF iVm § 7 Abs 2 TrUG). Sie kann demnach in allen Verfahren als Partei durch ihre Vertreter auftreten und Rechtsschutz verlangen (B 05.10.1999, 1 C 282/96, LES 2000, 37; Art 109 Abs 3 PGR; Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung 1994 S 241). Die vor­ stehend niedergelegten Grundsätze finden sowohl bei nicht treuhänderischen als auch bei treuhänderischen Stiftungserrichtungen gleiche Anwendung (U 01.07.1996, 6 C 410/91-20, LES 1998, 97).

II.

Stiftungserrichtung

Nach liechtensteinischem Recht stellt die Errichtung einer Stiftung unter Lebenden keine Schenkung, sondern eine auf die Entstehung einer rechtsfä­ higen Stiftung gerichtete einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklä­ rung dar (U 07.03.2002, i Cg 145/99-74, LES 2003,100). Die Stiftungserrichtung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft und erfolgt durch die Errichtung einer Urkunde, auf der die Unterschriften der Stifter beglaubigt sind, durch letzt­ willige Verfügung oder durch Erbvertrag, ferner, soweit die Eintragung gesetz­ lich vorgesehen ist (Art 552 § 14 Abs 4), wie für gemeinnützige Stiftungen und privatnützige Stiftungen, die auf spezialgesetzlicher Grundlage ein nach kauf­ männischer Art geführtes Gewerbe betreiben, durch die Eintragung in das HR (bis LGB1 2013/006 auch Öffentlichkeitsregister genannt). Aber auch eine von der Eintragungspflicht ausgenommene Stiftung kann in das HR eingetragen werden, wenn dies der Stifter will (Art 552 § 14 Abs 5). Da § 916 ABGB auf ein zweiseitiges Rechtsgeschäft abstellt, stellt die Stiftungserrichtung daher nie ein Scheingeschäft dar, und dies auch dann nicht, wenn die Stiftung durch einen liechtensteinischen Treuhänder für einen „wirtschaftlichen Hinter­ mann” errichtet wird (U 06.12.2001, 1 Cg 378/99-50, LES 2002, 41; vgl aber U 29.01.1990, 02 C 264/87-29, LES 1991, 91, in der der OGH noch die Anwendung von § 916 ABGB für Stiftungen als zulässig erachtete).

5

III. Stiftung gehört sich selbst Eigentümer des Stiftungsvermögens ist stets die Stiftung allein und nicht der Auftraggeber der Stiftungserrichtung (Stifter) oder ein Begünstigter (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354; B 14.02.2002, 4 Cg 198/2000-124, LES 2002, 302; LES 2002, 162; LES 2000, 37; LES 1998, 332). Auch den gesetz­ lichen oder testamentarischen Erben des Begünstigten kommt eine selbstän­ 63

6

Art 552 §1

MERKMALE

dige Stellung gegenüber der Stiftung nicht zu (B 02.12.1966, J 566/4, ELG 1962, 170). Für die Stiftung handelt der Stiftungsvorstand, der in Liechtenstein auch als Stiftungsrat bezeichnet wird. Der Stiftungsrat hat die Aufgabe, den Stifterwillen, der in den Statuten seinen Niederschlag gefunden hat, zu schüt­ zen und zu respektieren. Bei diesem Organ geht es nicht darum, dass sich ein Verbandswille bildet, vielmehr muss das Organ der Stiftung auf die Einhal­ tung des perpetuierten Stifterwillens („Erstarrungsprinzip”) Rücksicht neh­ men. Denn die Stiftung ist auf den dauerhaften Vollzug der ihr vom Stifter vorgegebenen Zwecke angelegt (U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.27.2; B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, LES 2019, 36; StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489; U 07.02.2007, 03 CG.2004.342, LES 2008, 29; LES 2002, 94; LES 1991, 106; U 29.11.1993, 4 C 32/88-31, LES 1990,120). IV. Stiftungszweck 7

Im Unterschied zum alten Stiftungsrecht (Art 552 PGRaF) sieht die neue Rege­ lung die Widmung eines Vermögens für „den unmittelbar nach aussen gerich­ teten, bestimmt bezeichneten Stiftungszweck” (ähnlich Art 80 ZGB: „für einen besonderen Zweck”) vor (vgl U 29.01.1990, 02 C 264/87-29, LES 1991, 91; B 26.01.1986, 3 C 96/86-36). Damit wird zum einen zum Ausdruck gebracht, dass der Stiftungszweck eine zumindest ansatzweise bzw minimale Aussenorien­ tierung vorweisen muss, widrigenfalls eine (vernichtbare) Selbstzweckstiftung vorliegt, und zum anderen, dass der Zweck einen minimalen Grad an Bestimmt­ heit aufweisen und den Stiftungsorganen, deren Wirken nicht vollständig in ihr Belieben gestellt werden darf, mindestens Anhaltspunkte geben muss, was sie mit dem Stiftungsvermögen und dessen Erträgen anzufangen haben (U 06.03.2008, i CG.2006.71, LES 2008, 279; StGH 27.03.2012, StGH 2011/122 und B 06.07.2012,05 CG.2010.53). Zum Stiftungszweck, dessen Grad der Bestimmt­ heit sowie zur Selbstzweckstiftung vgl unten Art 552 § 2. V. Trennungsprinzip

8

Die Trennung zwischen Stifter und Stiftung einerseits bzw Stiftervermögen und Stiftungsvermögen andererseits ist ein das liechtensteinische Stiftungsrecht kennzeichnendes Prinzip, von dem die Rechtsordnung nur vereinzelt Ausnah­ men zulässt. Das Trennungsprinzip kann nur im Aussenverhältnis im Falle eines sog Zurechnungs- oder Haftungsdurchgrififs relativiert oder durchbro­ chen werden. Im Innenverhältnis der Stiftung haben die an ihr Beteiligten wie ua die Stiftungsräte und die Begünstigten die von ihnen selbst geschaf­ fene rechtliche Selbständigkeit der Stiftung hinzunehmen (U 07.01.2009, 1 CG.2006.303, LES 2009, 202). Zur Aufhebung des Trennungsprinzips durch umgekehrten HaftungsdurchgrifFvgl unten Art 552 § 38 Rz 28. Vgl zum direk­ ten Durchgriff Art 552 § 37 Rz 4. 64

MERKMALE

Art 552 §1

VI. Erstarrungsprinzip Neben dem Trennungsprinzip beherrscht das Erstarrungsprinzip das Stiftungsrecht. Demnach ist der Wille des Stifters mit der Errichtung der Stif­ tung in den Statuten gleichsam erstarrt und insofern stellt die Stiftung fortan ein eigenes Rechtssubjekt dar, für dessen Gestion grundsätzlich nur das Gel­ tung haben kann, was in den Stiftungsurkunden normiert ist. Der Zweck der liechtensteinischen Stiftung ist auf die Perpetuierung des Stifterwillens aus­ gerichtet, was seinen plastischen Ausdruck in dem vom OGH in stRsp judizierten sog „Erstarrungsprinzip” findet (vgl dazu U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.27.2; B 01.02.2019, 03 CG.2012.236, LES 2019, 36; StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489). Demnach löst sich die Stiftung mit ihrer Konstituie­ rung von der Person des Stifters und der Wille des Stifters ist sodann im Stif­ tungsbrief und in den - allfälligen - Beistatuten gleichsam erstarrt. Bezüglich des Stiftungsvermögens und seines Zweckes hat nur das Geltung, was in der Stiftungsurkunde und in den Beistatuten festgelegt ist (U 06.09.2001, 6 Cg 195/99-49, LES 2002, 94). Dieses Erstarrungsprinzip wird einzig durch den Vor­ behalt von Rechten gemäss Art 552 §§ 30 ffPGRfArt 559 Abs 4 PGRaF) durch­ brochen (ELG 1973-1978, 263; ELG 1962-1966, 81 [83]; LES 1990, 120; LES 1991, 106; U 06.12.2001, i Cg 378/99-50, LES 2002,41).

9

VII. Zulässiger Einfluss des wirtschaftlich Berechtigten Ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal der liechtensteinischen Stiftung ist, dass der (fortwährende) Einfluss des Begünstigten oder Stifters auf die Stiftung grundsätzlich aus rein stiftungsrechtlicher Sicht unschädlich ist (vgl aber zum Einwand der Mentalreservation unten Art 552 § 38 Rz 41). Das geht so weit, dass auch eine fiduziarisch errichtete Familienstiftung, über deren Vermögen die wirtschaftliche Stifterin und Erstbegünstigte zu Leb­ zeiten faktisch gleich einer Eigentümerin verfügen kann, grundsätzlich den gesetzlichen Regelungen und formalen Ordnungsvorschriften unterliegt; sie wird in der Praxis als Bankkontostiftung bezeichnet (U 07.01.2009, 1 CG.2006.303, LES 2009, 202; vgl das Bsp einer für rechtlich völlig zulässig anerkannten Stiftung in U 01.07.1996, 6 C 410/91-20, LES 1998, 97: Danach setzte sich der Stifter als das oberste Organ der Stiftung mit dem Recht der Einzelzeichnung ein. In seine Kompetenz fielen alle Rechte und Befugnisse, die gemäss Gesetz dem obersten Organ von Verbandspersonen zustehen. Als diese Rechte und Befugnisse des Stifters wurden insb der teilweise oder gänz­ liche Widerruf der Stiftung, die Änderung der Statuten und ihre Ergänzung, eventuell durch Beistatuten, die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrates sowie Bestimmungen betreffend die Rechtsnachfolge, Bestellung der Nutz­ niessung und Bestimmung der Art und des Ausmasses des Nutzgenusses, die Wahl der Kontrollstelle, die Genehmigung des Jahresergebnisses und die 65

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Art 552 §1

MERKMALE

Bestimmung über die Verwendung des Reingewinnes sowie die Auflösung der Stiftung und Verwendung des Vermögens bezeichnet und beigefügt, dass der Stifter seine Rechte nach Gesetz und Statuten an dritte natürliche oder juristische Personen übertragen kann; vgl aber zur Höchstpersönlichkeit sol­ cher Rechte nach neuer Rsp und Rechtslage Art 552 § 30).

11

Inkompatibilitätsbestimmungen wie beispielsweise im österreichischen Privatstiftungsrecht, wo Begünstigte bzw deren nahe Verwandte (§ 15 Abs 2 ÖPSG), von diesen beherrschte juristische Personen (§ 15 Abs 3 ÖPSG) oder Per­ sonen, die von diesen mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt wurden (§ 15 Abs 3a ÖPSG idF BGBl I 2010/111; ÖOGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09^ vgl aber auch ÖOGH 12.01.2012, 6 Ob ioi/iip), nicht Mitglieder des Stiftungsvorstan­ des sein dürfen, sind dem liechtensteinischen Recht fremd (vgl etwa nur Art 932a § 66 Abs 4 PGR, wonach ein Treuhänder eines Trusts zugleich Begünstig­ ter sein kann; die Bestimmung ist gemäss Art 552 Abs 4 PGR aF zumindest auf altrechtliche Stiftungen noch immer anwendbar). Dass dort nicht einmal mehr Vertraute des Stifters bzw Begünstigten Einsitz in den Stiftungsvorstand neh­ men können, führt faktisch zu einer Enteignung und Entmündigung, die der historische Gesetzgeber des PGR der rgzoer-Jahre schon nicht gewollt und auch das neue Stiftungsgesetz durch Nichtübernahme dieser fragwürdigen Bestim­ mungen bewusst äusser Acht gelassen hat. Der Stifter darf daher weiterhin in die Geschäftsgebarung (Mittelverwendung bzw Mittelverwaltung) eingreifen, sei es, dass er selbst Einsitz in den Stiftungsrat nimmt, sei es, dass er seine Treuhänder, Anwälte oder eine andere Vertrauensperson in das Organ ent­ sendet. Weil aber damit - gleich wie bei vorbehaltenen Widerrufsrechten des Stifters - idR kein vollständiges Vermögensopfer erfolgt, kann sich dieser Ein­ fluss auf die vom Stifter verfolgten Ziele (zB asset protection oder steuerliche Intransparenz) negativ auswirken; vgl dazu unten Art 552 § 38.

11a

Damit stellt sich die Frage nach der Rechtsbeziehung zwischen Stifter und Stif­ tung bzw Stiftungsrat. Zunächst ist diese nach dem Gesetz so konzipiert, dass der Stifter seine Rechte (einschliesslich jener, weiterhin Weisungen zu erteilen oder irgendeine Funktion welcher Art immer auszuüben) nach der Stiftungserrichtung sofort und dauerhaft einbüsst. Es ist idR kein Dauer-, sondern ein Zielschuldver­ hältnis, das sich mit dem und gleichzeitig im Errichtungsakt der Stiftung ver­ wirklicht und erschöpft (zu den Gestaltungsmöglichkeiten Schurr, Mitsprache des Stifters, PSR 2012/4). Seit einiger Zeit und nach mancher ludikaturwende ist nunmehr auch unstrittig, dass bei der in der Praxis weiterhin typischen fidu­ ziarischen bzw treuhändigen Stiftungserrichtung nicht Trustrecht (Art 897 ff PGR), sondern Auftragsrecht (§§ 1002 ff ABGB) die Rechtsbeziehung zwischen Stifter (Art 552 § 4 Abs 3; früher auch als wirtschaftlicher Stifter bezeichnet) und Berufstreuhänder (Stellvertreter bzw früher auch rechtlicher Stifter) prägt, es sei denn, die Parteien hätten etwas anderes vereinbart (vgl zuletzt U 07.10.2016, 08 66

ARTEN

Art 552 §1

CG.2009.407, Erw 10.6.3., GE 2017, 164 = LJZ 2016, 86/1, mBVA bestätigt durch StGH 30.10.2017, StGH 2016/124, GE 2018, 292; Art 552 § 4 Rz 3 ff und Art 552 § 30 Rz 4). Der OGH hatte sich immer wieder mit dieser Rechtsbeziehung ausein­ anderzusetzen und erblickt darin ein enges Vertrauensverhältnis, das auch ein Mindestmass an wechselseitigen Sorgfaltspflichten (zB rudimentäre Kenntnisse des Berufstreuhänders von den privaten Verhältnissen des Stifters) bedingt und voraussetzt (vgl U 05.04.2019, 03 CG.2014.257, LES 2019,102 in Bezug auf einen Trust; U 07.12.2011,06 CG.2010.349; LES 2013, 84). Andererseits wurde darin aber „aus der Art des Geschäftes” keine so höchstpersönliche Beziehung geschlos­ sen, die es einem Kunden eines Berufstreuhänders, der eine Stiftung nach Mass­ gabe der Anordnungen des Kunden gründen (bzw in casu: adaptieren) und dann verwalten soll, verbieten würde, seine daraus erfliessenden Rechte (insb auf Auskunft und Rechnungslegung) an Dritte abzutreten (vgl B 04.05.2018, 08 CG.2016.51, LJZ 2018, 97/8 = GE 2018, 283). Freilich kommt es in der Praxis oft vor, dass sich der Stifter dennoch fortwährenden Einfluss auf die Stiftungsverwaltung sichert; weniger durch in der Stiftungspraxis seltenere, sich selbst vorbehaltene Widerrufs- oder Änderungsrechte (Art 552 § 30), sondern typischerweise durch bestimmten Stiftungsorganen (idR dem Stiftungsrat selbst) vorbehaltene Änderungsrechte (Art 552 §§ 31 f). Dass der Stifter zugleich noch ein Amt als Stiftungsorgan übernimmt, ist hingegen eher selten. Stattdessen kommen in der Praxis noch eher Mandatsverträge vor, womit sich der Stifter weiterhin - wenn auch nur vertraglich - Vorbehalten will, die Stiftungsverwaltung mehr oder weniger zu steuern. Mandatsverträge sind aber kritisch zu hinterfragen, gewähren sie doch nur eine trügerische Sicherheit der Kontrolle und Einflussnahme (vgl nur Art 552 § 4 Rz 18), während sie jedoch in der Aussenwahrnehmung genau dies vermitteln, mit tw ungewollten Folgen in der (ausländischen) Beurteilung die­ ser (vermeintlichen) Kontrollbefugnisse. Dies kann dazu führen, dass sowohl aus steuerlicher als auch aus zivilrechtlicher Sicht in- und ausländische Behör­ den und Gerichte der Stiftung die Anerkennung als unabhängigem und souve­ ränen Rechtsträger versagen (vgl nur Art 552 § 38 Rz 6 ff, 20 ff und 28 ff).

E.

Arten

I.

Allgemein

Anders als in anderen Rechtsordnungen bestehen nur wenige gesetzliche Beschränkungen für die Errichtung und zweckkonforme Verwaltung einer Stiftung. So sind Unterhalts- und Genussstiftungen, die zwecks voraussetzungsloser (BuA 2008/13, 42) Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhaltes von Familienangehörigen des Stifters dauerhaft eingerichtet und verwaltet werden, nach liechtensteinischem Recht nicht nur zulässig (anders aber in der Schweiz: vgl Fideikommissverbot 67

11b

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Art 552 §1

ARTEN

gern Art 335 Abs 3 ZGB; BGE 71II86; B 01.09.2005, 5 VA.2004.14, LES 2006, 293), sondern geradezu wesenstypisch und marktüblich (vgl BuA 2008/13, 42)- Auch gibt es keine zeitlichen Beschränkungen für die Dauer der Einrichtung der Stif­ tung. Die Dauer kann daher unbeschränkt sein, was in ihren Wirkungen dem im liechtensteinischen Gesellschaftsrecht bekannten sowie zulässigen Fideikommiss gleichkommt (vgl Art 829 ff PGR; vgl B 02.12.1966, J 566/4, ELG 1962, 170). Auch hinsichtlich der Verwendung des Stiftungsvermögens und seiner Erträge besteht keine wesentliche Einschränkung. Es besteht also, beispielsweise wie mitunter im englischen Trust-Recht, keine „rule against accumulations”, sodass grundsätzlich Erträge des Stiftungsvermögens thesauriert werden können (vgl aber diesbezüg­ lich das Verbot der Selbstzweckstiftung Art 552 § 2). II.

Gebrauchs- und Verbrauchsstiftungen

13

Je nachdem, ob sich die Begünstigung nur auf den Gebrauch (Nutzung) oder Verbrauch des Stiftungsvermögens erstreckt, kann ein Stifter entwe­ der eine Gebrauchs- oder Verbrauchsstiftung einrichten (vgl U 07.09.2012, 6 CG.2010.366, PSR 2013/20; vgl dazu auch Art 552 § 2). Vgl zum Unterschied zwi­ schen Substanz- und Ertragsbegünstigungen Art 552 § 5.

14

Zur Unterscheidung zwischen Familien- und gemeinnützigen sowie gemisch­ ten Stiftungen vgl unten Art 552 § 2. III. Unternehmensträgerstiftungen (a) Grundbegriffe

15

Eine Stiftung kann auch Trägerin eines Unternehmens sein. Dabei wird zwi­ schen zwei Gestaltungsformen unterschieden. Die unmittelbare Unter­ nehmensträgerstiftung betreibt das Unternehmen selbst; sie bedient sich dafür keiner zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft oder anderen Verbandsperson. Die mittelbare Unternehmensträgerstiftung betreibt das Unternehmen nicht selbst, sondern hält Anteile an unternehmenstragenden Gesellschaften. Dahinter steht der grundsätzliche Gedanke, dass sich Stiftun­ gen im Hinblick auf den Gläubigerschutz nur beschränkt zum unmittelbaren Betrieb eines Unternehmens eignen, weil es keine natürliche Person gibt, die in unbeschränkter Höhe haftet, und weil sie im Gegensatz zu Kapitalgesell­ schaften über keine zwingenden Kautelen zur Aufbringung und Erhaltung des Kapitals verfügen (vgl Schauer, Grundelemente des neuen liechtensteinischen Stiftungsrechts, PSR2009/3, 22)-

15a

Wenn einer Stiftung ein oder mehrere Unternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen gewidmet werden und der Stiftungszweck darauf gerichtet ist, 68

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Art 552 §1

durch Erzielung möglichst hoher Gewinne dieser Unternehmen die Stifterfami­ lie zu fördern, so stellt sich das Unternehmen als Mittel zur Erfüllung des Stif­ tungszweckes dar. Stiftungen, denen Unternehmen oder Beteiligungen daran als Mittel zur Erreichung eines bestimmten Zweckes, zB der Förderung der Stifterfamilie, gewidmet werden, sind zulässig und als Familienstiftungen zu qualifizieren. Es ist in diesem Fall Aufgabe des Stiftungsrates dafür zu sorgen, dass die der Stiftung gewidmeten Unternehmen erfolgreich geführt werden und damit die Mittel zur Erfüllung des Stiftungszweckes zur Verfügung stehen. Kurz gesagt: Geht es dem Unternehmen gut, geht es auch den begünstigten Familien­ mitgliedern gut (U ii.04.2014,10 CG.2006.379, GE 2014, 367).

Dass bei Unternehmensstiftungen der OGH seine frühere Rsp zu den Dokumentationspflichten des Stiftungsrates in Bezug auf Beteiligungsgesellschaften tw wieder zurücknahm (vgl Art 552 § 26 Rz 9 ff), bedeutet noch nicht, dass der Stif­ tungsrat nicht dennoch Aufsichtspflichten hat. Diese können aber durch entspre­ chende Organisationsreglemente unter den Mitgliedern intern oder auch extern, „aber nicht nach unten” delegiert werden (B 20.08.2013, °5 HG.2011.217, LES 2013,198 = GE 2013,432 Erwn.5. mwN zur Notwendigkeit der organisatorischen Trennung zwischen Beteiligungsverwaltung im Stiftungs- und Unternehmens­ bereich und möglichen Strukturierungsmöglichkeiten bei Unternehmensträger­ stiftungen; B 07.06.2013, 05 HG.2011.161, LES 2013,126 = GE 2013, 346).

15b

Ein typischer Zweck einer Unternehmensstiftung ist zB, „durch geeignete Massnahmen einen Einfluss auf die Leitung der von der Stiftung direkt oder indi­ rekt gehaltenen Unternehmen zu erlangen und auf diesem Wege den Fortbestand und den Ausbau des Vermögens zu fördern. Überdies besteht ihr Zweck darin, dass die Stiftung für die finanzielle Unterstützung und Förderung des bzw der Gründer der von der Stiftung direkt oder indirekt gehaltenen Unternehmen und

15c

dessen bzw deren Familienangehörigen, solange solche vorhanden sind, durch Vornahme von Ausschüttungen und Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vor­ teile Sorge zu tragen hat” (U 09.01.2014, 04 CG.2012.438, GE 2014, 206).

(b) Unternehmerische Tätigkeit - oder: Die Stiftung als Konsumentin? Das neue Stiftungsrecht übernimmt nicht den in Art 552 Abs 1 PGR aF sowie in Art 557 Abs 3 PGRaF enthaltenen Begriff „nach kaufmännischer Art geführte Gewerbe”. Dies hing damit zusammen, dass zweifelhaft war, ob die blosse Ver­ waltung von Beteiligungen oder des sonstigen Vermögens überhaupt ein kauf­ männisches Gewerbe darstellte (BuA 2008/13, 42)- Der Begriff des Gewerbes findet sich zwar im PGR auch an anderen Stellen (Art 106 Abs 2, Art 107 Abs 2, Art 945 Abs 1), wird dort aber nicht definiert. Eine Definition des Gewer­ bes im liechtensteinischen Recht ist erst seit einigen Jahren in der HR-Verordnung enthalten (HRV LGB1 2003 Nr 66 idF LGB1 2013 Nr 12; vgl auch Bösch, 69

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Stiftungsrecht, 216 ff). Gewerbe ist hiernach eine selbstständige, auf den dau­ ernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit, wofür die Gewinnstrebigkeit keine Voraussetzung ist (Art 42 Abs 3 HRV). In ganz ähnlicher Weise definiert das österreichische Recht das Unternehmen in § 1 Abs 2 öKSchG und in § i Abs 2 UGB, wonach Unternehmen jede auf Dauer angelegte Organisa­ tion selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit ist, mag sie auch nicht aufGewinn gerichtet sein. Unter der wirtschaftlichen Tätigkeit wird ebenfalls eine solche Tätigkeit verstanden, bei der jemand als Anbieter auf dem Markt auftritt (vgl Krejci in Rummel3, KSchG § 1 Rz 17; RV 1058 BlgNR 22. GP 19). Es ist davon auszugehen, dass dem liechtensteinischen Recht ein ähnliches Verständnis von Gewerbe und wirtschaftlicher Tätigkeit zugrunde liegt, sodass die Verwal­ tung von Beteiligungen und die Verwaltung des sonstigen Vermögens idR keine gewerbliche Tätigkeit bzw kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe darstellt. Wer also nur eigenes Vermögen verwaltet oder an der Börse - wenn­ gleich regelmässig - Spekulationsgeschäfte abschliesst, betreibt grundsätzlich kein Gewerbe (BuA 2008/13, 42)-

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Die Auslegung des nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes besitzt im Zusammenhang mit land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen eine gewisse Bedeutung. Zählt man diese Unternehmen zu den nach kaufmännischer Art geführten Gewerben, so wäre ihr Betrieb den gemeinnützigen Stiftungen vor­ behalten; andernfalls könnten auch privatnützige Stiftungen unmittelbar ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen betreiben. Art 42 Abs 3 und Art 43 Abs 3 lit a PGR sind offensichtlich den Art 52 Abs 3 und Art 53 Abs C der schweizerischen Handelsregisterverordnung (HRegV) 1937 nachgebildet. Nach der hierzu vorherrschenden Rsp stellt der Betrieb der landwirtschaftli­ chen Urproduktion idR kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe dar; anderes gilt nur, wenn er mit einem Grosshandel der gewonnenen Erzeugnisse verbunden ist (eingehend BGE 97 1417; vgl auch BGE Ib 24). Legt man das Tat­ bestandsmerkmal der anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbe im liechtensteinischen Recht in Übereinstimmung mit der schweizerischen Rezep­ tionsgrundlage aus, dann zählen land- und forstwirtschaftliche Unternehmen somit idR nicht dazu und können auch von privatnützigen Stiftungen betrieben werden (Schauer, aaO, PSR2009/3, 18 22 0*

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Unter anderem in Zusammenhang mit dem neuen liechtensteinischen Schieds­ verfahrensrecht stellte sich zuletzt die Frage, ob Stiftungen als Konsumenten iSd KSchG zu qualifizieren sind. Würde dies bejaht, wären für Stiftungen ua beson­ dere Formvorschriften für die Wirksamkeit von Schiedsabreden oder -klauseln einzuhalten (vgl § 634 ZPO). Gerade in Österreich wurde dazu tw die Ansicht ver­ treten, dass österreichische Privatstiftungen als Konsumenten zu qualifizieren seien (Arnold, PSG Kommentar3 Einl Rz 16; so auch ÖOGH 6 Ob 43/1301; ablehnend jedoch noch ÖOGH 6 Ob 240/nd). Nachdem § 634 ZPO aber auf gesellschaftsrecht70

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liehe Verhältnisse keine Anwendung findet, ist dies nicht weiter von Belang (vgl dazu Blasy/Reithner, Die Auswirkungen des neuen § 634 ZPO in Liechtenstein, in Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft, 134; Zeiler, Die Stiftung als Partei von Schiedsvereinbarungen im österreichischen Recht, in Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Zürich/Basel/Genf 2013, 217). Seit 2017 ist jedoch nunmehr ausdrücklich im Gesetz klargestellt, dass Schiedsklau­ seln in Stiftungsurkunden oder in entsprechenden Zusatzurkunden unabhängig von einem allfälligen Bezug zu Konsumenten oder von einer Verbrauchereigen­ schaft einer Stiftung jedenfalls verbindlich sind und Bestand haben (§ 634 Abs 2 ZPO idF LGB12017/170). Vgl auch OG 15.11.2017, SO.2017.1, LES 2017, 216. (c) PVS

Eine gewerbliche Tätigkeit ist auch Stiftungen, die sich steuerlich als PrivatVermögensstrukturen („PVS”) qualifizieren wollen, nicht gestattet. Aus ihren Statuten muss sich ergeben, dass sie in der Verfolgung ihres Zwecks keine wirt­ schaftliche Tätigkeit ausüben (vgl Art 64 SteG LGBl 2011 Nr 67).

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(d) Unmittelbare Unternehmensträgerstiftung Unmittelbare Unternehmensträgerstiftungen sind nur ausnahmsweise zulässig. Die diesbezügliche Rechtsgrundlage in Art 552 Abs 1 letzter Satz PGR aF wird mit geringfügigen Modifikationen in Art 552 § 1 Abs 2 PGR übernommen. Hiernach gilt, dass Stiftungen ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe nur dann ausüben dürfen, wenn es der Erreichung eines gemeinnützigen Ziels unmittelbar dient oder auf einer spezialgesetzlichen Grundlage zulässig ist. Neu ist va die Klarstellung, dass das Unternehmen von einer gemeinnützigen Stiftung nur dann betrieben werden darf, wenn es unmittelbar dem gemeinnüt­ zigen Ziel dienen soll. Dadurch soll die Verwendung der Stiftung als unmittel­ bare Unternehmensträgerin im Hinblick auf das von ihr ausgehende Potenzial der Gläubigergefährdung möglichst stark eingedämmt werden. Dem Gesetzge­ ber stand offenbar das Bild anstaltsartiger Stiftungen vor Augen. Dies zeigt das Beispiel in den Materialien. Der Betrieb eines Krankenhauses soll zulässig sein, damit bedürftige Begünstigte behandelt werden, nicht aber der Betrieb eines Handelsunternehmens, um die ausgeschütteten Gewinne gemeinnützigen Zwe­ cken zuzuführen (BuA 2008, 45; Schauer, aaO, PSR 2009/3, 22)-

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Zur Zulässigkeit unmittelbarer Unternehmensträgerstiftungen aufgrund einer spezialgesetzlichen Grundlage nennen die Gesetzesmaterialien etwa Art 7 Abs i lita Pensionsfondsgesetz (PFG, LGBl 2007 Nr 11 idgF), wonach eine Einrich­ tung der betrieblichen Altersvorsorge in der Rechtsform einer eingetragenen Stiftung betrieben werden darf. Umgekehrt sind aber auch negative Rechts­

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formvorbehalte zu beachten, wie sie etwa bei Banken bestehen, die nur in der Rechtsform einer AG oder einer SE (Art 18 Abs i BankG, LGBl 1992 Nr 108) betrieben werden dürfen, oder bei Versicherungen, die der Rechtsform einer AG, einer Genossenschaft oder einer der entsprechenden europäischen Rechts­ formen bedürfen (Art 13 Abs 1 Bst a VersAG, LGBl 1995 Nr 23). Als Bank oder Versicherungsunternehmen darf eine Stiftung nicht einmal dann tätig werden, wenn sie einen gemeinnützigen Zweck hat. 22

Der Betrieb eines kaufmännischen Handelsgewerbes in diesem Sinne soll auch privatnützigen Stiftungen grundsätzlich verwehrt sein. Soweit es die ordnungsgemässe Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens (darun­ ter fallt etwa auch das Halten von Beteiligungen) erfordert, ist die Einrichtung eines kaufmännischen Betriebes auch bei privatnützigen Stiftungen zulässig. Dies ist damit zu begründen, dass kein Grund besteht, zwischen der blossen Verwaltung von Beteiligungen und der sonstigen Vermögensverwaltung zu unterscheiden. Auch Letztere kann in bestimmten Fällen die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer kaufmännischen Infrastruktur erfordern, was unein­ geschränkt zulässig ist. Darunter ist das Vorhandensein einer kaufmännischen Infrastruktur zu verstehen (zB die Beschäftigung von Mitarbeitern oder die Einrichtung eines Rechnungswesens), die auch, ohne auf dem Markt werbend aufzutreten, erforderlich sein kann. Eine Teilnahme am Markt wäre etwa dann der Fall, wenn sie nicht nur eigenes Vermögen verwaltet, sondern auch die Ver­ waltung fremden Vermögens anbietet. In einem solchen Fall wäre die Grenze zum kaufmännischen Handelsgewerbe überschritten, und die Stiftung würde, wenn sie einen privatnützigen Zweck hat, gegen das Verbot nach Abs 2 verstos­ sen (BuA 2008/13, 42 Schauer, aaO, PSR 2009/3, 22)- Ein solcher (evidenter) Gesetzesverstoss bzw eine Überschreitung der gesetzmässigen Kompetenzen des Stiftungsrates kann im Extremfall sogar zur Nichtigkeit solcher ultra vires abgeschlossener Rechtsgeschäfte führen (vgl dazu unten Art 552 § 24).

(e) Mittelbare Unternehmensträgerstiftung 23

Das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Unternehmungen und Gesell­ schaften, ua mit der Zielsetzung einer Maximierung der Mittel zur Unterstüt­ zung und Entwicklung dieser Unternehmen und Gesellschaften, macht eine Stiftung zur mittelbaren Unternehmensstiftung in Form einer Holding-Stif­ tung. Eine solche Stiftung hat sich auch jedenfalls mittelbar wirtschaftlich zu betätigen (vgl zB den Zweck einer mittelbaren Unternehmensträgerstiftung im B 08.01.2004,10 HG 2002.58-39, LES 2005,174 an der Grenze zum Selbst­ zweck: „Zweck der Stiftung sind die Entwicklung und Bewahrung der Gesamt­ heit der Betriebe und Unternehmen, welche die Stiftung hält, ihr Fortbestand und ihre Autonomie, ihre Wertsteigerung in der Zukunft, ihre Verwaltung gemäss den statutarischen Zwecken und gemäss Kriterien der Wirtschaftlichkeit und 72

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Bewahrung der sozioökonomischen Rolle der Unternehmen und Gesellschaften; weiters ist Zweck der Stiftung die Investition, Verwaltung und wirtschaftliche Verwaltung des Gesamtvermögens, welches von der Stiftung gehalten wird, mit der Zielsetzung einer Maximierung der Mittel in einer mit obigem Zweck ver­ einbarten Weise zur Unterstützung und Entwicklung der gehaltenen Unterneh­ men und Gesellschaften”-, vgl auch B 27.11.1995, Hp 4/94-29, LES 1996, 150).

Was die Eignung der Stiftung als mittelbare Unternehmensträgerin betrifft, so sieht das neue Stiftungsrecht keinerlei Schranken vor. Der neue Abs 3 soll Umgehungen des Verbots unternehmerischer Betätigung durch die Stiftung, wie es sich aus Abs 2 Satz 1 ergibt, verhindern. Die Bestim­ mung orientiert sich an § 1 Abs 2 ÖPSG. Aus ihr ergibt sich insb die Unzuläs­ sigkeit einer gewerblich tätigen „Stiftung & Co KG”. Jedoch soll das Verbot nicht weiter reichen als nach Abs 2. Verfolgt die Stiftung einen gemeinnützi­ gen Zweck, dann sollen ihr auch die Betätigungen gemäss Abs 3 offenstehen. Abweichend von § 1 Abs 2 ÖPSG soll der Stiftung auch nicht verwehrt sein, die Geschäftsführung in einer Verbandsperson oder in einer personenrechtlichen Gemeinschaft zu übernehmen. Dies entspricht dem bewährten Grundsatz des liechtensteinischen Rechts, wonach auch juristische Personen Mitglieder des Verwaltungsorgans einer Verbandsperson sein können (Art 180 Abs 1 PGR). Sie kann sich auf die blosse Anteilsverwaltung - im Sinne einer Holding-Funktion - beschränken. Sie kann aber auch eine Konzernleitungsfunktion überneh­ men und erweist sich insoweit der ö Privatstiftung als überlegen (Schauer, aaO, PSR 2009/3, 23 0. Auch dies soll der liechtensteinischen Stiftung nicht ver­ wehrt sein; die im Ausland also tw geltenden Beschränkungen (vgl etwa ÖOGH 1.12. 2005, 6 Ob 217/05P, ZFS 2006, 28) haben in Liechtenstein keine Geltung (BuA 2013/23, 46; Schauer, KK § 1 Rz 31; ders, aaO, PSR 2009/3, 23 0-

24

(f) Eintragungspflicht Bis zur Stiftungsrechtsnovelle bestand für Unternehmensstiftungen ganz allgemein eine Eintragungspflicht im Stiftungsregister (vgl Art 557 Abs 3 PGR aF). In einem Fall zum alten Recht hatte der OGH aufsichtsrechtliche Mass­ nahmen gegen eine Stiftung mit verlustreichen südafrikanischen Beteiligun­ gen zu prüfen, die keine Dividenden mehr abwarfen, sondern im Gegenteil Kapitalzuschüsse der Begünstigten erforderten. Neben anderen Missständen wurde beanstandet, dass die Stiftung einmal eingetragen war, die Eintra­ gung aber später wieder gelöscht und die Stiftung zugleich nur noch hinter­ legt wurde. Damit sei die Stiftung wieder eine Familienstiftung geworden, und für eine solche stünden grundsätzlich die Ausschüttungen von Erträgnis­ sen an die begünstigten Familienangehörigen und nicht die Aufgaben einer Holding-Gesellschaft im Vordergrund. Werde nun bedacht, dass die Stiftung auf der einen Seite mangels Eintragung in das HR offensichtlich Anspruch 73

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darauf erhebe, eine Familienstiftung zu sein, andererseits aber umfangreiche Unternehmungen in Südafrika betreibe, welche ohne Zweifel nach kaufmän­ nischer Art geführt werden müssten und daher doch wieder die Eintragung der Stiftung in das HR erforderten, so wandere die fragliche Stiftung unter der Geschäftsführung des Erstantragsgegners, abgesehen von der schon bis auf Weiteres prima facie zu unterstellenden sehr ungünstigen wirtschaftli­ chen Situation, auf einem sehr schmalen und daher sehr gefährlichen Grat zwischen Gesetzmässigkeit (Art 557 Abs 2 PGR aF) und Gesetzwidrigkeit (Art 557 Abs 3 PGR aF) (B 27.11.1995, Hp 4/94-29, LES 1996, 150; vgl dazu Art 552 §29)-

26

Gemäss Art 552 § 14 Abs 4 PGR sind nur gemeinnützige Stiftungen und privatnützige Stiftungen, die auf spezialgesetzlicher Grundlage ein nach kauf­ männischer Art geführtes Gewerbe betreiben, in das HR einzutragen. Damit ist zunächst einmal klargestellt, dass sämtliche mittelbaren Unternehmens­ trägerstiftungen nicht der Eintragungspflicht im HR unterliegen. Bei den unmittelbaren Unternehmensträgerstiftungen muss unterschieden werden; gemeinnützige Stiftungen unterliegen unabhängig davon, ob sie ein Unterneh­ men führen oder nicht, stets der Eintragungspflicht. Bei den privatnützigen Stiftungen sind es nur jene, die auf spezialgesetzlicher Grundlage ein Unter­ nehmen führen, also nicht die Stiftungen, deren ordnungsgemässe Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens den Betrieb eines Unternehmens erfordert (vgl Art 552 § i Abs 2 2. Satz).

IV. Segmentierte Stiftungen (Protected Cell Foundations) 26a

Am 1.1.2015 traten die Bestimmungen über die sog segmentierte Verbandsperson (Protected Cell Company) in Kraft (Art 243 bis Art 243g PGR). Es handelt sich dabei um keine eigene Rechtsform, sondern es können sämtliche eintragungs­ pflichtige oder freiwillig eingetragene Verbandspersonen des PGR als seg­ mentierte Verbandsperson errichtet oder nachträglich durch Umwandlung segmentiert werden. Somit können auch Stiftungen segmentiert werden, aber sie müssen zwingend aus zwei organisatorischen Teilen, nämlich einem Kern (core oder non-cellular part) und einem oder mehreren voneinander getrennten Seg­ menten (Zellen, cells) bestehen und entweder gemeinnützige oder wohltätige Zwecke (Art 107 Abs 4a PGR) oder aber als Zweck den Erwerb, die Verwaltung und Verwertung von Beteiligungen an anderen Unternehmen (Tochterunternehmen) verfolgen. Es können daher zB gemeinnützige Stiftungen segmentiert werden, nicht jedoch gemischte. Besonderes Merkmal der segmentierten Verbandsperson ist, dass die Vermögen der einzelnen Segmente untereinander und vom Vermö­ gen des Kerns getrennt werden und bleiben und diese damit getrennt voneinander Dritten gegenüber haften. Die Haftung oder sogar der Konkurs eines Segments betrifft in keiner Weise ein anderes Segment. Die einzelnen Segmente haben keine 74

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Rechtspersönlichkeit. Der für ein Segment relevante Geschäftsbereich kann sich zB auf den Betrieb der betrieblichen Personalvorsorge beziehen.

Auch bei Stiftungen ist eine nachträgliche Segmentierung möglich, sofern dies die Statuten vorsehen. Ist dies der Fall, kann sie vom Stiftungsrat beschlossen werden (Art 552 § 32 PGR). Weiters kann auch der Stifter sein Änderungsrecht (Art 552 § 30) in diesem Sinne ausüben und die Statuten dahingehend abän­ dern, dass die Segmentierung der Statuten möglich und zulässig wird.

26b

Die Firma einer segmentierten Stiftung muss entweder den nachgestellten Zusatz „Segmentierte Verbandsperson” bzw „SV" oder „Protected Cell Company” bzw „PCC” enthalten. Die Statuten müssen als zusätzliche Angaben ua enthalten: — die Feststellung, dass es sich um eine segmentierte Verbandsperson handelt; — Bestimmungen über die Organisation und Vertretung; — die namentliche Bezeichnung der einzelnen Segmente; — die Tätigkeitsbereiche der einzelnen Segmente. Dritte, mit denen sie in rechtsgeschäftlichen Kontakt tritt, muss die segmen­ tierte Verbandsperson bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen schriftlich über diese Eigenschaft informieren und das Segment oder ggf das Kernvermö­ gen bezeichnen, mit dessen Vermögen gehaftet wird.

26c

V

.

Unselbständige Stiftungen

Das neue Stiftungsrecht enthält keine den Art 552 Abs 2 und 3 PGR aF entsprechenden Bestimmungen mehr. Die betreffenden Normen, die entste­ hungsgeschichtlich offenbar durch die frühere Literatur zum schweizerischen ZGB beeinflusst wurden, erschienen dem Gesetzgeber entbehrlich; sie würden nämlich keine unmittelbare Rechtsfolgeanordnung enthalten, sondern auf das Recht der Schenkung, des Erbrechts und des stillschweigenden Treuhand­ verhältnisses verweisen (Abs 2) bzw überliessen dem Richter, die rechtliche Selbständigkeit des Vermögens oder seine Eigenschaft als Treugut zu beur­ teilen (Abs 3) (BuA 2008/13, 46). Bereits vor der Stiftungsrechtsnovelle hätte ganz allgemein gegolten, dass die Natur eines Rechtsgeschäfts und die damit verbundenen Rechtsfolgen grundsätzlich nach dem Willen des Erklärenden zu beurteilen seien (§ 914 ABGB; vgl dazu unten Art 552 § 16), weshalb Art 552 Abs 2 und 3 PGR nur klarstellenden Charakter hätten. Hierin dürfte auch der Grund liegen, warum die praktische Bedeutung der Bestimmung bisher gering gewesen sei. Wenn es zutreffe, dass die unselbständigen Stiftungen nichts anderes seien als Treuhänderschaften (Kurzer Bericht 45), dann wür­ den, so die Gesetzesmaterialien, die Gerichte diesen Umstand zu würdigen wissen (BuA 2008/13,46 f).

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Art 552 §1

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ABGRENZUNG ZU ANDEREN RECHTSFORMEN

Die jüngere Rsp sieht für die unselbständige Stiftung hingegen durchaus ein Anwendungsgebiet; auch im neuen Stiftungsrecht. Gemäss OGH ist für eine unselbständige Stiftung eine zweckgebundene Vermögenszuwen­ dung an ein anderes Rechtssubjekt charakteristisch, wobei die „gestiftete” Vermögensmasse keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Vorausset­ zung für eine unselbständige Stiftung ist demnach, dass - auch nach neuem Stiftungsrecht-die Übertragungvon Vermögenswerten an eineandere Person mit der Massgabe erfolgt, dass der Empfänger das Vermögen als wirtschaft­ lich getrenntes Sondervermögen und im Einklang mit dem vom Überträger bestimmten Zweck verwalten soll. Die unselbständige Stiftung begründet nur eine schuldrechtliche Beziehung zwischen dem Leistenden und dem Empfän­ ger, führt aber nicht zur Entstehung einer juristischen Person. Die unselbstän­ dige Stiftungistalso mit anderen Worten die Zweckwidmung eines Vermögens, das zu diesem Zweck einer Person (Treuhänder) übertragen wird. Im sog kur­ zen Bericht über die Revision des PGR wird denn auch das Rechtsinstitut der unselbständigen Stiftung dahin erläutert, dass es sich dabei „im Grunde um nichts anderes als Treuhandschaften handelt" (S 45). Dem „Treuhänder" muss das Vermögen sowohl nach dem PGR als auch nach dem ABGB in sein nach aussen unbeschränktes Eigentum übertragen werden, was eine entsprechende rechtsgeschäftliche Verfügungvoraussetzt. DerTreuhänderistder Vermögens­ träger bei einer unselbständigen Stiftung und damit der wirkliche Eigentü­ mer der Vermögenswerte. Allerdings ist der Treuhänder im Innenverhältnis dem Treugeber obligatorisch verpflichtet, sein Eigentumsrecht gemäss der Zweckbestimmung auszuüben (B 06.08.2010, 2 NP.2009.67: mit Stifts-Vertrag aus dem Jahr 1939 übertrugen die Erblasser Grundstücke auf eine von ihnen von Todes wegen gegründete Stiftung für ihre Familiengruft, die so auch als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wurde, und nicht auf die Kataster­ gemeinde, die sich mit Stifts-Vertrag zur Instandhaltung der Grabstätte der Erblasser verpflichtet hatte; nur in letzterem Fall könne überhaupt der Exis­ tenz einer unselbständigen Stiftung nähergetreten werden). F.

Abgrenzung zu anderen Rechtsformen

I.

Anstalt

Das Recht der Anstalt ist im Verhältnis zum Stiftungsrecht als ein „verwandter Normenkomplex” anzusehen (U 01.07.1996, 06 C 410/91-20, LES 1998, 97). Daher ist ihre Betrachtung für den Stiftungspraktiker von besonderem Interesse. Die Stiftung unterscheidet sich in zweifacher Hinsicht grundlegend von der Anstalt. Zunächst liegt der Stiftung idRjene unternehmerische Tätigkeit fern, die im Mit­ telpunkt der Zweckbestimmung der Anstalt liegt. Daher darf eine Stiftung ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe nur betreiben, wenn es der Errei­ chung ihres nichtwirtschaftlichen Zweckes dient oder nach Art und Umfang die 76

ABGRENZUNG ZU ANDEREN RECHTSFORMEN

Art 552 §1

Haltung von Beteiligungen einen kaufmännischen Betrieb erfordert (Art 552 Abs i PGRaF bzw Art 552 § 1 Abs 2). Bei der Stiftung gibt es weiters keine den anstaltlichen Gründerrechten entsprechende Stifterrechte als organschaftli­ che Verwaltungsrechte. Die Stiftung ist vielmehr als selbständiges Rechtssub­ jekt von der Person des Stifters rechtlich gelöst, sobald sie durch das einseitige Rechtsgeschäft des Stiftungs- bzw Bewidmungsaktes konstituiert ist. Von da an ist der Wille des Stifters in den Stiftungsstatuten gleichsam erstarrt und der Stifter kann fortan auf die Stiftung keinen Einfluss mehr nehmen. Daher kann und darf der Stifter die Stiftung im Regelfall durchaus nicht als sein Eigentum betrachten und darüber wie ein Eigentümer verfügen. Dieses Erstarrungsprinzip bzw Prinzip der Selbständigkeit kann nur dadurch durchbrochen werden, dass sich der Stifter in den Statuten der Stiftung ein Interventionsrecht iSd Bestim­ mungen des Art 559 Abs 4 PGR ausdrücklich vorbehält. In einem solchen Fall kann der Stifter auch nach dem rechtsgültigen Zustandekommen der Stiftung so weit und so lange auf die Stiftung Einfluss nehmen, als dies im Interventi­ onsvorbehalt unzweideutig zum Ausdruck gebracht worden ist (U 01.07.1996,6 C 410/91-20, LES 1998, 97; U 29.01.1996, 3 C 54/81-43, 26 ff; U 31.01.1988, 3 C 96/8636, LES 1990, 105 ff; U 14.12.1973, ELG 1973-1978, 260 ff; vgl auch U 06.12.2001, 01 CG.378/99-50, LES 2002, 41). Im Unterschied zu Stifterrechten können Gründerrechte abgetreten oder sonst übertragen und vererbt, nicht aber ver­ pfändet oder sonst belastet werden (Art 541 PGR). Ihre Abtretung erfolgt in der Praxis mit der Aushändigung einer sog Blankozessionsurkunde (U 01.04.2011, 09.CG.2008.332, LES 2011, 83; U 03.09.2009, 4.CG.2004.407, LES 2010, 86; U 05.03.2009, 05.CG.2003.163, LES 2009, 190; U 01.10.2008, 5 CG.1999.109, LES 2009, 67; U 05.06.2008, 6 CG.1991.373, LES 2008, 431; U 07.12.2006, 1 CG.2005.55, LES 2007,433; U 05.12.2000, 2 C 209/96-145, LES 2001,81), einer rei­ nen Beweisurkunde (U 25.05.1992, 3 C 14/87, LES 1992,144). Vgl dazu Marok, die privatrechtliche liechtensteinische Anstalt unter besonderer Berücksichtigung der Gründerrechte (1994); Fischer, FS-Delle Karth (2013) 169; Schauer/Motal, Die Anstalt als Instrument für Vermögensschutz, in Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschutzes, 2015, 268.

In der Praxis sind aber Anstalten oft stiftungsähnlich ausgestaltet (vgl zB U 05.10.2018, 04 CG.2013.476, GE 2019, 16; B 08.06.2018, 07 HG.2017.90, LJZ 2018,170 = GE 2018, 300). Eine Anstalt ist dann einer Stiftung gleich, wenn die Gründerrechte untergegangen sind und der Gründerrechtsinhaber zuvor noch Beistatuten mit einer Begünstigungsanordnung erlassen hat. Dabei handelt es sich um „Familienanstalten ohne Mitglieder” iSv Art 551 Abs 2 2. Fall PGR, auf die die Vorschriften über die Familienstiftungen anwendbar sind, soweit Anstaltsrecht selbst bzw die Statuten keine Abweichungen vorsehen. Diese beschränkte Generalverweisung besteht auch für gemeinnützige Anstalten (Art 551 Abs 2 1. Fall PGR). Nicht von ungefähr sind auf solche stiftungsähn­ lich ausgestalteten Anstalten deshalb auch wichtige Bestimmungen des neuen 77

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Art 552 §1

ABGRENZUNG ZU ANDEREN RECHTSFORMEN

Stiftungsrechts nach der Totalrevision zwingend anzuwenden (Art 107 Abs 4a sowie Art 552 § 2 Abs 4, §§ 26, 27, 29, 31 bis 35, 36 Abs 1 und 41; vgl Art 4 ÜB). II. 31

Trust

Der wesentliche Unterschied zwischen Stiftung und Trust (Treuhänderschaft gern Art 897 ff PGR) besteht darin, dass beim Trust das „zugewendete” Treugut ein vom übrigen Vermögen des Treuhänders getrennt zu haltendes Sondervermö­ gen bildet, jedoch zum Unterschied zur Stiftung rechtlich nicht verselbständigt und auch keine juristische Person ist. Vielmehr ist der Treuhänder Vermögens­ träger im eigenen Namen, er hat jedoch das Treugut iSd Treugebers und gemäss der Treuhandurkunde zu halten, zu verwalten und zu verwenden (U 01.07.1999, 3 C 46/95, LES 1999, 248). Inwieweit das Recht der Treuhänderschaft (Trust) bzw dessen Elemente Eingang in das liechtensteinische Stiftungsrecht gefun­ den haben, ist unklar. Bislang übte die Rsp grosse Zurückhaltung bei der Ein­ führung und Anerkennung trustrechtlicher Konzepte und Rechtsbehelfe in das liechtensteinische Stiftungsrecht (offenlassend U 04.05.2005,1 CG.2002.32, LES 2006, 191 zum „constructive trust” gemäss Art 898 PGR und einem sich allen­ falls daraus ableitenden Spurfolgerecht eines Begünstigten gegen einen ande­ ren; im B 04.09.2003, i CG 2001.379-43, LES 2004, 224 lehnte der OGH hingegen die Anwendbarkeit des trustrechtlichen Spurfolgerechts im Stiftungsrecht aus­ drücklich ab; vgl dazu unten Art 552 § 38). Liechtenstein ist 2006 dem Haager Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Aner­ kennung beigetreten (LGB1 2006 Nr 62). III. Trust reg

32

Der Trust reg (Treuunternehmen oder „Business Trust”, geregelt im TrUG) stellt nach dem Willen des historischen Gesetzgebers eine Sonderform des Trusts dar, bei dem Vermögenswerte vom Treugeber aufden Treuhänder übertragen werden, der jedoch im Unterschied zum regulären Trust mit diesen Vermögenswerten ein rechtlich verselbständigtes Unternehmen führt (vgl etwa B 07.05.2010, 2 NP.2008.71, LES 2010, 337). Er besteht in zwei Formen, dem Trust reg ohne Rechtspersönlichkeit, der aber in der Praxis keine Verbreitung gefunden hat (vgl Merkblatt 02/2013 des Amtes für Justiz zur Neueintragung eines registrierten Treuunternehmens), sowie dem Trust reg mit Rechtspersönlichkeit. Der Trust reg unterscheidet sich von der Stiftung im Wesentlichen in drei Punkten: Zuerst unterliegt der Trust reg jedenfalls der Pflicht zur Eintragung im HR (vgl Art 932a § 7 TrUG), wogegen Stiftungen nur ausnahmsweise eintragungspflichtig sind (vgl dazu unten Art 552 § 14). Zweitens hat der Trust reg im Gegensatz zur Stiftung die Möglichkeit, uneingeschränkt kommerziell tätig zu sein (vgl oben Art 552 § i Rz 16 ff). Drittens kann ein Trust reg körperschaftsähnlich ausgestal­ tet werden, was in der Praxis in Form von Treugeberrechten, die oft ähnlich wie 78

GEHEIMNISSCHUTZ UND ANONYMITÄT

Art 552 §1

Gründerrechte bei Anstalten verurkundet werden, zum Vorschein kommt (vgl aber Art 932a § 49 Abs 2 TrUG). Zur Heranziehung des TrUG zur Lückenfüllung bei Altstiftungen vgl oben Vor Art 552 § 1 Rz 16 ff. Anstalten und Treuunternehmen sind für das Stiftungsrecht auch noch insoweit von Bedeutung, als gern Art 552 § 41 PGR Stiftungen unter den dort genannten Voraussetzungen nur in diese Rechtsformen umgewandelt werden dürfen, wenn und soweit diese stiftungsrechtlich organisiert sind (vgl dazu unten Art 552 § 41). G.

33

Geheimnisschutz und Anonymität

Die fiduziarische, also durch Treuhänder gewährleistete Errichtung und Ausgestaltung von Stiftungen ist keineswegs unüblich im Geschäft mit liechtensteinischen Sitzgesellschaften. Insbesondere die Anonymität des wirt­ schaftlichen Eigentümers bzw Stifters, welche ua durch die Nichterwähnung seines Namens und auch des Mandatsvertrages in den Statuten sichergestellt wird, ist ein Charakteristikum in der Stiftungspraxis in Liechtenstein. Es geht selbstredend nicht an, allein daraus bzw aus der Verwendung liechtensteini­ scher Sitzgesellschaften den Verdacht krimineller Machenschaften abzuleiten (StGH 03.09.1998, StGH 1998/13, LES 1999, 231). Auch einer Stiftung kommt das Persönlichkeitsrecht ua auf Schutz ihrer Privat- und Geheimsphäre zu, wobei sich die Reichweite dieses Schutzes nach den Prinzipien der Güter- und Interes­ senabwägung bemisst (U 07.02.2008, 4 CG.2005.305, LES 2008, 272). Vgl dazu unten Art 552 § 9 ff. Das Stiftungsregister ist grundsätzlich nicht öffentlich zugänglich (vgl aber Art 552 § 9 Rz 33 ff). Darüber hinaus werden dort idR ohne­ hin nur jene Stiftungsdokumente hinterlegt bzw verwahrt, die keine vertrauli­ chen Informationen enthalten; zB Beistatuten mit der Identität der Begünstigten oder Anwartschaftsberechtigten sind vom Treuhänder nicht zu hinterlegen.

34

Ferner verpflichtet das strafbewehrte Treuhändergeheimnis (Art 21 TrHG idF LGB1 2013/421) zur Verschwiegenheit über die dem Treuhänder anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seines Kunden gelegen ist, auch wenn es kein eigenständiges verfassungsrechtliches Grund­ recht und auch nicht ein Teilgehalt der Privat- und Geheimnissphäre ist (StGH 15.09.2015, StGH 2015/036, GE 2017, 239, Erw 6.2.; StGH 1996/42, LES 1998,185 zum Bankgeheimnis; StGH 2007/66). Während eines laufenden Treuhänder­ mandats gehört alles, was dem Treuhänder aufgrund dieses Mandats bekannt wird, zu den Tatsachen, zu deren Geheimhaltung der Treuhänder verpflich­ tet ist. Der Kunde braucht nicht im Einzelnen abzuwägen, ob das, was er sei­ nem Treuhänder zur Kenntnis bringt, in einem „inneren Zusammenhang” mit dem konkreten Mandat stehe und damit unter die Verschwiegenheitspflicht falle oder ob es als „nur nebenbei" erfolgte Kenntnisgabe nicht darunterfalle (B

35

79

Art 552 §1

GEHEIMNISSCHUTZ UND ANONYMITÄT

14.02.2002, i Cg 1999.00370, LES 2005,189). Das Treuhändergeheimnis erfasst damit auch die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen einem Treuhänder und seinem Kunden. Dazu gehört auch die Funktion als Stiftungsrat oder Organ einer Verbandsperson (StGH 16.09.2002, StGH 2001/80, LES 2005, 86). Dieser hat in gerichtlichen und sonstigen behördlichen Verfahren nach Massgabe der ver­ fahrensrechtlichen Vorschriften das Recht auf diese Verschwiegenheit. Wer zur Einhaltung des Treuhändergeheimnisses verpflichtet ist, kann bzw muss daher in Zivilverfahren die Aussage verweigern, was mitunter für Gegenparteien von Stiftungen in Gerichtsprozessen zu Beweisnotständen bzw -problemen führen kann. Das Privileg darfauch nicht durch Einvernahme von Hilfskräften umgan­ gen werden (Art 21 Abs 2 TrHG idF LGB12013/421). Jedoch ist Schutzadressat und Geheimnisherr nicht der Treuhänder (oder Stiftungsrat) selbst, sondern sein Kunde (arg Art 21 Abs 1 TrHG: „deren Einhaltung im Interesse ihrer Kunden gele­ gen ist”), dh allein der Stifter, Treugeber bzw die Begünstigten. Ist zB der Stifter verstorben und kann auf die E der Begünstigten nicht abgestellt werden, könnte uU niemand mehr vom Treuhändergeheimnis entbinden. Hat der verstorbene Stifter seinen Willen, den Treuhänder vom Geheimnis zu entbinden, nicht aus­ drücklich oder konkludent erklärt und verfügt der Treuhänder sonst über keine Anhaltspunkte, dass der Erblasser (Stifter) die Entbindung verweigern wollte, so ist auf die Massfigur des verständigen und einsichtigen Menschen abzustel­ len (ÖOGH 2 Ob 162/16: Im Zweifel für eine Entbindung). Ein Aussageverweige­ rungsrecht in Strafverfahren gibt es indes nicht, zumindest wenn und solange es wegen der besonderen Bedeutung der Aussage unerlässlich ist (B 17.01.1997, 8 Vr 68/96-28, LES 1998,158; B 08.05.1995, 8 Vr 206/93-101, LES 1995,104; vgl aber B 10.06.1999, 8 Rs 263/98-35, LES 2000, 86; B 01.04.1999, 8 Rs 263/98-27, LES 2000, 80). Nach der hier vertretenen Meinung stellen sog „Negativbestätigun­ gen”, mit denen Treuhänder bzw Stiftungsräte jemandem (auf Anfrage) bestä­ tigen, dass er zB über kein Konto verfüge, keine Begünstigung geniesse oder keine Transaktion veranlasst hätte, woran er gegenüber Steuerbehörden oder Ehegatten in einem Scheidungsverfahren interessiert sein kann, keine Verlet­ zung des Bank- oder Treuhändergeheimnisses dar (vgl BGE 133 III 664 S 669; aM wohl nunmehr B 05.02.2016,02 NZ.2014.85, LES 2016, 50 = GE 2017,99: Kein Anspruch auf Negativauskunft durch Nichtkunden einer liechtensteinischen Bank). Vgl auch B 04.05.2018, 08 CG.2016.51, LJZ 2018, 97 = GE 2018, 283. 36

Mit Gesetz (zB in Steueramtshilfe) sowie völkerrechtlichen Verträgen (zB Steuer­ informationsaustauschabkommen) werden die Ausnahmetatbestände aber vornezu erweitert, sodass das Treuhändergeheimnis in der Praxis eine zunehmende Ausdünnung erfahrt (vgl aber grundlegend zu Steueramtshilfeverfahren sowie zum tw Verbot der Rückwirkung StGH 02.07.2013, StGH 2013/011 bzw LGB1 2013 Nr 276; vgl zum automatischen Informationsaustausch Art 552 § 5 Rz 40c). Den­ noch bewahrt sich in der Rsp der Grundsatz der einschränkenden Auslegung bzw Anwendung solcher Ausnahmen vom Treuhändergeheimnis (vgl zur Rsp auch 80

GEHEIMNISSCHUTZ UND ANONYMITÄT

Art 552 §1

Bussjäger, Aktuelles aus der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LJZ 2014,

23). Die den liechtensteinischen Steuerbehörden eingeräumten Befugnisse ste­ hen ihnen gegenüber Trägern des Treuhändergeheimnisses oder anderer Berufs­ geheimnisse zB nur insoweit zu, als es sich um Dokumente im Zusammenhang mit deren ordentlichen Geschäftsverkehr handelt. Bei diesen Dokumenten dürfen dem Berufsgeheimnis unterstehende Personendaten unkenntlich gemacht oder durch Codes ersetzt werden (Art 97 Abs 3 SteG; VGH 11.10.2011, VGH 2010/069, LES 2011,163). Wer das Treuhändergeheimnis verletzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen (§ 121 Abs i StGB), es sei denn, die Offenbarung oder Verwertung wäre nach Inhalt und Form durch ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse gerechtfertigt (§ 121 Abs 5 StGB) oder der in seinem Interesse auf Geheimhaltung Verletzte (§ 121 Abs 6 StGB) verlangt die Strafverfolgung nicht. Unter das Treuhändergeheimnis fallen sämtliche Hilfspersonen des Treuhänders (Art 21 Abs 2 TrHG). Diese Bestimmung ist weit auszulegen und umfassend zu verstehen (LES 2005,86). Weil zumindest ein Mitglied des Stiftungsrates Treuhänder oder dessen entsprechend befähigter Mitarbeiter sein muss (Art 180a PGR; vgl dazu unten Art 552 § 24), steht der Gesamtstiftungsrat unter der Geheimnispflicht. Denn sie alle sind als „Hilfs­ person” iSv Art ii Abs 2 TrHG zu qualifizieren. Dies gilt auch für alle Mitarbeiter des Treuhänders (StGH 16.09.2002, StGH 2001/80, LES 2005, 86) einschliesslich solcher in Ausbildung sowie ausländische und sogar solche Mitglieder des Stif­ tungsrates, die nicht berufsmässig tätig sind (vgl § 121 Abs 4 StGB). Wird eine geheimnisrelevante Tatsache für eine ausländische Hoheitsbehörde ausgekund­ schaftet bzw dieser zugänglich gemacht, kommt zusätzlich eine Bestrafung nach dem Staatsschutzgesetz zum Tragen. Wer auf liechtensteinischem Gebiet ohne Bewilligung Handlungen für einen fremden Staat vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen, ist mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren zu bestrafen (Art 2). Zur zivilrechtlichen Haftung des Treuhänders wegen Verlet­ zung des Treuhändergeheimnisses vgl unten Art 552 § 24. Eine Berufung auf § 1173a Art 4 ABGB (Geheimhaltungspflicht des Arbeitnehmers) ist aber unbehelflich, weil diese Bestimmung nur Rechtswirkungen zwischen Arbeitneh­ mer und Arbeitgeber entfaltet (B 07.09.2012, 10 RZ.2012.307-23). Vgl allgemein zum Zugang zu Informationen für Dritte bei Stiftungen und zum Bank- und Treuhändergeheimnis unten Art 552 § 9. Zum Schutz der Stiftung zählt auch ihr Anspruch aufWahrung der Existenz (vgl U 29.01.1990, 02 C 264/87-29, LES 1991, 91; B 26.01.1986, 3 C 96/86-36; U 03.09.1991, 2 C 330/88-43, LES 1992, 60); vgl dazu Art 552 § 16.

37

H. Verzeichnis wirtschaftlicher Eigentümer

Spätestens bis zum 01.02.2020 müssen sorgfaltspflichtige Berufstreuhänder (Art 3 SPG) Angaben zum bzw zu den wirtschaftlichen Eigentümerin) der von 81

37a

Art 552 §1

VERZEICHNIS WIRTSCHAFTLICHER EIGENTÜMER

ihnen verwalteten Stiftungen einholen, aufbewahren und in ein Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer, das vom Amt für Justiz geführt wird, melden. Das Gesetz vom 06.12.2018 über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigen­ tümer inländischer Rechtsträger (VWEG), LGB1 2019/8, trat am 01.08.2019 *n Kraft. Das VWEG setzt Art 30 und 31 der 4. EU-Geldwäscherei-Richtlinie um, die am gleichen Tag mit LGB1 2019/188 in das EWR-Recht übernommen wor­ den ist. Wirtschaftliche Eigentümer von Stiftungen (Anhang 2 des VWEG) sind diejenigen natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kon­ trolle die Stiftung letztlich steht. Stifter, Stiftungsrat, Protektor (soweit vor­ handen) und Begünstigte sind demnach nur zu melden, wenn sie Kontrolle ausüben (Art 2 Abs 1 lit b VWEG). Kontrolle ist das Recht oder die Möglich­ keit, (1) über das Vermögen des Rechtsträgers zu verfügen; (2) die Bestimmun­ gen, die den Rechtsträger prägen, zu ändern; (3) die Begünstigung zu ändern; oder (4) die Ausübung dieser Kontrollmöglichkeiten zu steuern (Art 2 Abs 1 lit c VWEG). Hat die Stiftung keine solchen kontrollierenden Personen, sind letzt­ lich die Mitglieder des Stiftungsrates zu melden. Bei neu gegründeten Stiftun­ gen müssen die Angaben innert 30 Tagen nach Eintragung bzw Hinterlegung der Gründungsanzeige gemeldet werden (Art 4 Abs 5 VWEG). Die gleiche Frist gilt für Änderungen bei diesen Angaben. Das Verzeichnis ist in Bezug auf Stif­ tungen (Anhang 2) nicht öffentlich. Nur die Stabstelle FIU, die FMA und die Staatsanwaltschaft dürfen im Einzelfall im Abrufverfahren Einsicht nehmen, soweit dies zum Zweck der Bekämpfung von Geldwäscherei, ihrer Vortaten und Terrorismusfinanzierung erforderlich ist (Art 10 Abs 1 VWEG). Liechtenstein wird jedoch in naher Zukunft auch die 5. EU-Geldwäscherei-Richtlinie umset­ zen müssen, die einen erweiterten Zugang, insb für Personen, die ein berech­ tigtes Interesse nachweisen können, vorsieht.

I. 38

Auf Stiftungen sind auch die neueren Bestimmungen der Verbandsverant­ wortlichkeit im Strafrecht anwendbar. Sie sind deshalb für Vergehen und Ver­ brechen verantwortlich, die in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen im Rahmen des Zwecks der juristischen Person (Anlasstaten) von Leitungsperso­ nen als solchen rechtswidrig und schuldhaft begangen werden (vgl § 74a StGB id F LGB1 2010 Nr 378 und insb zum Begriff der Stiftung in § 74a Abs 2 Z 2 StGB idF LGB12013 Nr 6; eingehend dazu Eberle, Die strafrechtliche Verantwortlich­ keit von juristischen Personen nach den §§ 74a ff StGB, LJZ 2013, 91 ff; vgl auch unten Art 552 § 38).

J. 39

Stiftung als Strafsubjekt

Sorgfaltspflichtrecht

Liechtenstein besitzt europaweit eines der strengsten und effizientesten Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäscherei. Finanzintermediäre einschliess82

SORGFALTSPFLICHTRECHT

Art 552 §1

lieh Treuhänder und Stiftungsräte haben ua den bzw die wirtschaftlich Berech­ tigten festzustellen, den Vertragspartner zu identifizieren sowie die Herkunft des Stiftungsvermögens sowie die Transaktionen laufend zu prüfen sowie zu dokumentieren. Einen Geldwäschereiverdacht muss der Stiftungsrat unver­ züglich der dafür zuständigen inländischen Behörde melden (vgl Art 9 SPG). Diese und weitere geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten stehen unter (tw gerichtlicher) Strafandrohung. Solange eine Stiftung üblicherweise nur als Sitzgesellschaft gegründet und verwaltet wird, also ohne dass sie in Liechten­ stein eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet, unterliegt aber nicht sie, sondern nur der Stiftungsrat bzw ihr Organ dem SPG. Beim SPG handelt es sich um ein Strafgesetz, dessen Tatbestände vom Gericht im Analogiewege auf einen davon nicht erfassten Personenkreis (hier Sitzgesellschaften) nicht ausgedehnt werden können (B 03.11.2005, 1 CG.2003.209, LES 2006, 357). Vgl auch StGH 30.11.2009, StGH 2008/124, GE 2013, 174; StGH 30.11.2009, StGH 2008/121, GE 2013,173. Bei den im Sorgfaltspflichtgesetz normierten Sorgfalts-, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten handelt es sich um spezifische Berufspflichten, deren Erfüllung den dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstehenden Finanzinter­ mediären persönlich obliegt. Hiezu zählen auch die Dokumentationspflichten und müssen zu diesem Zweck die „Sorgfaltspflichtakten” geführt und aufbe­ wahrtwerden. Kundenbezogene Unterlagen und Belege sind während mindes­ tens 10 Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bzw nach Abwicklung der gelegentlichen Transaktion, transaktionsbezogene Unterlagen und Belege dagegen während mindestens 10 Jahren nach Abschluss der Transaktion bzw nach Erstellung aufzubewahren. Näheres wird in Art 27 f Sorgfaltspflicht­ verordnung geregelt. Solche Unterlagen, die nach dem Sorgfaltspflichtgesetz anzufertigen bzw aufzubewahren sind, sind nicht solche, die der Stiftung zustehen bzw in deren Eigentum stehen, sondern handelt es sich vielmehr um Unterlagen, die von den verantwortlichen Personen gern Art 3 SPG zu erstellen sind und dem Nachweis der von ihnen einzuhaltenden Berufs- und Sorgfalts­ pflichten dienen (U 01.02.2018, 05 CG.2016.274, GE 2018, 195 = LES 2018, 54; U 07.11.2014, 03 CG.2013.332). Die Sorgfaltspflichtakten sind sowohl nach dem SPG als auch nach der SPV den Sorgfaltspflichtigen und nicht der von ihnen zu vertretenden bzw zu verwaltenden Person zugeordnet (U 13.06.2014, 02 CG.2013.331, LES 2014,181).

40

Der faktische Zugang eines ehemaligen Organs zu Unterlagen der von ihm vormais vertretenen juristischen Person vermittelt noch keinen Sach- oder Rechts­ besitz. Damit besteht zum geltend gemachten Herausgabeanspruch keine Passivlegitimation des ehemaligen Organs (U 13.06.2014, 02 CG.2013.331, LES 2014, 181 in Bezug auf Sorgfaltspflichtakten), auch wenn solche die Stif­ tung selbst (vertreten durch den gerichtlich bestellten Beistand, der allfal-

41

83

Art 552 §1

VERFAHRENSHILFE FÜR STIFTUNGEN IN GERICHTLICHEN VERFAHREN

lige Ansprüche [auch] gegen dieses Organ prüfen und ggf gerichtlich geltend machen müsste) herausverlangt. K.

Verfahrenshilfe für Stiftungen in gerichtlichen Verfahren

42

So wie natürliche Personen haben auch Stiftungen uU Anspruch aufVerfahrenshilfe in gerichtlichen Verfahren. 2014 entschied der StGH, dass der durch die Wortfolge „natürliche Personen als” in § 60 Abs 2 Satz 2 ZPO sowie die Wortfolge „natürlichen Personen als” in § 63 Abs 1 Satz 1 ZPO verfügte Ausschluss juristischer Personen von den Möglichkeiten zur Ablegung des Paupertätseides und der Erlangung der Verfahrenshilfe gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz iVm dem verfassungsrechtlichen Recht auf Beschwerde und den durch Art 6 Abs 1 EMRK gewährleisteten Anspruch auf Zugang zu einem Gericht verstösst. Diese Wortfol­ gen wurden als verfassungswidrig aufgehoben (StGH 27.10.2014, StGH 2014/061, GE 2015,110). § 63 Abs 2 ZPO wurde daraufhin insoweit neu gefasst, als auch juris­ tischen Personen und damit auch Stiftungen die Verfahrenshiife zu bewilligen ist, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint und die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde; das Gleiche gilt für ein behördlich bestelltes Organ oder einen gesetzlichen Vertreter, die für eine Vermögensmasse auftreten, wenn die zur Führung des Ver­ fahrens erforderlichen Mittel weder aus der Vermögensmasse noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können (LGB1 2015/368).

43

Bei der Frage des erforderlichen Allgemeininteresses haben die Gerichte eine Abwägung vorzunehmen, bei der verschiedene Gesichtspunkte ins Gewicht fallen können. Dazu gehören etwa die volkswirtschaftlichen Nachteile oder sozialen Auswirkungen einer unterlassenen Prozessführung, aber auch andere öffentliche Interessen, wie etwa die Klärung einer Rechtsfrage von allgemei­ nem Interesse oder die Rücksichtnahme auf das Vertrauen des Finanzplatzes Liechtenstein und seine Gerichtsbarkeit. Auch die Art der Verbandsperson, ihre Funktion und Zielsetzung können eine Rolle spielen (StGH 04.12.2017, StGH 2016/113 und StGH 2017/44, PSR 2018/11; vgl auch StGH 04.12.2017, StGH 2016/113, PSR 2018/10). Auch das individuelle Interesse einer juristischen Person am Zugang zum Recht ist in die Beurteilung miteinzubeziehen (LES 2018, 23).

44

Vgl auch Art 552 § 37 Rz 4a und zur Verfahrenshilfe von Stiftungen in Strafver­ fahren Art 552 § 25 Rz 13a.

84

STIFTUNCSZWECKE

Art 552 §2

§2 2.

Stiftungszwecke

i)

Als Stiftungszwecke kommen gemeinnützige oder privatnützige Zwecke in Betracht.

z)

Eine gemeinnützige Stiftung im Sinne dieses Abschnitts ist eine solche, deren Tätigkeit nach der Stiftungserklärung ganz oder überwiegend gemeinnützigen Zwecken nach Art 107 Abs 4a zu dienen bestimmt ist, wenn es sich nicht um eine Familienstiftung handelt.

3)

Eine privatnützige Stiftung im Sinne dieses Abschnitts ist eine solche, die nach der Stiftungserklärung ganz oder überwiegend privaten oder eigennützigen Zwecken zu dienen bestimmt ist. Das Überwiegen ist nach dem Verhältnis der den privatnützigen Zwecken zu den den gemeinnützi­ gen Zwecken dienenden Leistungen zu beurteilen. Steht nicht fest, dass die Stiftung in einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder überwiegend privatnützigen Zwecken zu dienen bestimmt ist, so ist sie als gemeinnüt­ zige Stiftung anzusehen.

4)

Als privatnützige Stiftungen kommen insb in Betracht: i. reine Familienstiftungen; dies sind Stiftungen, deren Stiftungs­ vermögen ausschliesslich der Bestreitung der Kosten der Erziehung oder Bildung, der Ausstattung oder Unterstützung von Angehöri­ gen einer oder mehrerer Familien oder ähnlichen Familieninteressen dienen; 2. gemischte Familienstiftungen; dies sind Stiftungen, die überwiegend den Zweck einer reinen Familienstiftung verfolgen, ergänzend hierzu aber auch gemeinnützigen oder anderen privatnützigen Zwecken dienen.

§2 2. . Foundation Purposes

1)

Foundation purposes may include common-benefit or private-benefit purposes.

2)

A common-benefit foundation within the meaning of this Section is a foundation whose activity according to the declaration of establishment is entirely or predom­ inantly intended to serve common-benefit purposes in accordance with Art 107, para 4a, unless it is a family foundation.

85

Art 552 §2

STIFTUNGSZWECKE

3)

A private-benefit foundation within the meaning of this Section is a foundation which according to the declaration of establishment is entirely or predominantly intended to serve private or personal purposes. Predominance is to be assessed according to the relationship between services provided to serve private-benefit purposes and those serving common-benefit purposes. If it is not certain that at any given time the foundation is entirely or predominantly intended to serve pri­ vate-benefit purposes, it shall be treated as a common-benefit foundation.

4)

The following in particular shall be regarded as private-benefit foundations: I. pure family foundations; these are foundations whose assets exclusively serve the defrayal of costs of upbringing or education, provision for or support of members of one or more families or similar family interests; 2.

mixed family foundations; these are foundations which predominantly pur­ sue the purpose of a pure family foundation, but which supplemental^ also serve common-benefit or other private-benefit purposes.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): Art 553 aF

ll.

Kirchliche und Familienstiftung

1)

Kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Abschnittes sind zu kirchlichen Zwecken er­ richtete Stiftungen.

2)

Eine Familienstiftung ist eine reine, wenn das Stiftungsvermögen dauernd zum Zwecke der Bestreitung der Kosten der Erziehung und Bildung, der Ausstattung oder Unterstützung von Angehörigen einer oder mehrerer bestimmter Familien, oder zu ähnlichen Zwecken verbunden ist.

3)

Sie ist eine gemischte, wenn ein derart gewidmetes Vermögen ausserdem oder ergän­ zend auch ausserhalb der Familie liegenden, kirchlichen oder sonstigen Zwecken die­ nen soll.

Weiterführende Literatur: Attlmayr/Raich, Die gemeinnützige Stiftung in Liechtenstein, PSR 2016, 120; Hier, Der Stiftungszweck der Unternehmensstiftung, in Schurr (Hrsg), Wandel im materi­

ellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schieds­ gerichte, Zürich/Basel/Genf 2013, 23; Kalss, Die Rechtsstellung der Begünstigten der Stiftung im internationalen Vergleich, in Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft, 1 (zit Kalss, Rechtsstellung der Begünstigten); von Löwe, Familienstiftung und Nachfolgegestaltung: Deutschland, Österreich, Schweiz, Liech­

tenstein; Nierlich, Die Absicherung des Stiftungszwecks in’ der österreichischen 86

STIFTUNGSZWECKE

Art 552 §2

Privatstiftung und der liechtensteinischen Stiftung; Rohrer-Drechsel, Privatnützige oder gemeinnützige Zweckausrichtung einer liechtensteinischen Stiftung und deren Auswirkungen auf die Foundation Governance (2016); Schauer in Schauer (Hrsg), Kurz­ kommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 20 ff; ders, Der Schutz der Stif­ terinteressen im neuen Stiftungsrecht, LJZ 2009, 40; ders, Das neue Stiftungsrecht in der Praxis - eine erste Zwischenbilanz unter besonderer Berücksichtigung der Recht­ sprechung, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht-Anwendung, Auslegung und Alternativen, 51 (zit Schauer, Zwischenbilanz); ders, Vermögensplanung - das liechtensteinische Recht als Gestaltungsalternative, JEV 2010, 6; ders, Grundele­ mente des neuen liechtensteinischen Stiftungsrechts, PSR2009/3; von Schönfeld, Die ge­ meinnützige Organisation als Instrument zur Asset Protection: Eine liechtensteinische und europäische Betrachtung, in Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015, 248; Schurr, Die gemeinnützige Stiftung in Liechtenstein - Potenzial für die Zukunft, in Schurr (Hrsg), Gemeinnützige Stiftung und Stiftungsmanagement, Zürich/Basel/Genf 2010, 63; Schurr/Büchel, Über­ legungen zur Anpassung und Änderung des Stiftungszwecks durch den Stifter bzw durch ein Organ der Stiftung, Liechtenstein-Journal 2009, no; Stadlmann, Vermögens­ verwaltung und Vermögenserhaltung bei gemeinnützigen Stiftungen, in Schurr (Hrsg), Gemeinnützige Stiftung und Stiftungsmanagement, Zürich/Basel/Genf 2010, 167; Un­ gerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft, 38 ff (zit Ungerank, Rechtsprechung); Wenaweser, Anforderungen an eine gültige Errichtung und Sanierung eines mangel­ haften Errichtungsgeschäfts bei altrechtlichen Stiftungen, in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/ Basel/Genf 2015,45; Wohlgenannt, Verbot von Selbstzweckstiftungen in Österreich und Liechtenstein unter besonderer Berücksichtigung der Unternehmensträgerstiftung, Wien 2015.

Inhaltsverzeichnis Rz A. Anwendbares Recht 1 B. Stiftungszweck und Erstarrungsprinzip 3 C. Ausnahmen; Widerrufs- und Anderungsrechte 6 D. Umfang und Arten des Stiftungszwecks 7 I. Familienstiftungen 9 ■ II. Gemeinnützige Stiftungen 11 III. Unterschied zwischen gemeinnützigen und Familienstiftungen 12 IV. Gemischte Stiftungen 20 V. Unternehmensstiftungen 21 E.

VI. Kontrollierte Stiftungen Unzulässiger Zweck und dessen Sanierung I. Selbstzweckstiftung II. Dauerhafte Thesaurierung von Vermögenserträgen III. Unzureichende bzw zu unbestimmte Begünstigungsregelungen

22 23 24 25 26 87

Art 552 §2

ANWENDBARES RECHT

F.

IV. Sanierung mangelhafter Stiftungszwecke 31 Folgen der Zweckverletzung 32

C.

Zweckänderung 33

A. Anwendbares Recht 1

Nach der Totalrevision zum Stiftungsrecht (Art i Abs 4 ÜB) sollte Art 552 § 2 nur für neurechtliche Stiftungen gelten. Darin erblickte der OGH jedoch ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers, zumindest betreffend Art 552 § 2 Abs 2, der „offenkundig auch auf Altstiftungen anzuwenden ist und von dem abhängt, ob diese der Stiftungsaufsicht und der Revisionsstellenpflicht nach Art 552 § 29 und § 27 unterliegen", weil das gegenteilige Ergebnis „mit den Intentionen

des Gesetzgebers, das neue Governance-Regime in seiner Gesamtheit auch für Altstiftungen zur Anwendung zu bringen, nicht in Einklang zu bringen wäre" (U

06.08.2010, 10 HG.2009.104, LES 2010, 350). Weil der OGH in dieser E aber § 2 Abs 2 nur als ein Beispiel von mehreren für das gesetzgeberische Redaktionsver­ sehen angibt, ist davon auszugehen, dass zumindest dort, wo es das neue Gover­ nance-Regime erfordert, weitere Rückwirkungen vom OGH angeordnet werden dürften; § 2 könnte damit allenfalls zur Gänze auch betreffend altrechtliche Stif­ tungen Gesamtanwendung beanspruchen. Im Folgenden wird dennoch auch auf das alte Recht zu den Stiftungszwecken Bedacht zu nehmen sein. Der OGH hielt eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Frage und den Literaturmeinungen jüngst mit dem Hinweis für nicht erforderlich, dass sich die neue Rechtslage von der früheren (vgl Art 553 PGRaF) in diesem Zusammenhang nicht so wesentlich unterscheide (im Ergebnis wohl auch zustimmend B 07.09.2018,08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.14 mBVA).

2

Die frühere Rechtslage kennt (va im Zusammenhang mit der Aufsicht) eine Vielzahl von Stiftungszwecken (Art 564 Abs 1 PGR); nunmehr gibt es für neurechtliche Stiftungen nur mehr eine Zweiteilung in gemeinnützige und privatnützige Stiftungen. Diese Zuordnung einer Stiftung in die eine oder andere Kategorie ist va für die Publizität (Pflicht zur Eintragung in das HR) und für die Aufsicht massgebend. Bei der Gemeinnützigkeit und der Privatnützigkeit handelt es sich um komplementäre Begriffe (BuA 2008/13, 47 0-

B. 3

Stiftungszweck und Erstarrungsprinzip

Der Stiftungszweck einer Familienstiftung muss sich aus der Stiftungsurkunde bei deren Auslegung nach dem Willensprinzip hinreichend deutlich ergeben (B 07.09.2018,08 CG.2015.438, LES 2018,270 = GE 2018,337, Erw 12.13). Die Umschrei­ bung des Zwecks einer Stiftung muss bereits in der Stiftungsurkunde erfolgen. Er zählt zu den essentialia negotii des Stiftungserrichtungsgeschäftes und muss dem Willen des Stifters selbst entstammen (U 11.12.2018, 04 CG.2017.17 Erw 8.4.; LES 88

STIFTUNGSZWECK UND ERSTARRUNGSPRINZIP

Art 552 §2

1998, 97; LES 1991, 91 uva; vgl dazu auch Art 552 §§ 14, 16). Der Stiftungszweck einer Familienstiftung muss sich aus der Stiftungsurkunde bei deren Ausle­ gung nach dem Willensprinzip hinreichend deutlich ergeben (U 06.03.2008, 1 CG.2006.71, LES 2008, 279). Der Zweck der Stiftung muss mindestens die konkre­ ten oder nach objektiven Merkmalen individualisierbaren Begünstigten oder den Begünstigtenkreis bezeichnen, sofern es sich nicht um eine gemeinnützige Stif­ tung handelt oder die Begünstigten sich sonst aus dem Stiftungszweck ergeben oder sofern nicht stattdessen ausdrücklich auf eine Stiftungszusatzurkunde ver­ wiesen wird, welche dies regelt (vgl Art 552 § 16 Abs 1 Z 4 PGR). In der Regel wird ein mangelhafter Zweck saniert werden können (durch den Stifter: Art 552 § 30; durch den Stiftungsrat: Art 552 § 31; oder durch den Aufsichtsrichter: Art 552 § 33). Gelingt dies aus welchen Gründen immer nicht, ist die Stiftung vernichtbar (Art 552 § 16 Abs 3), kann aber dann vom Land Liechtenstein als vermuteten Treuhän­ der (Art 898 PGR) unter Verfolgung bzw Vollendung eines ähnlichen Zwecks sowie unter Verwendung (ehemaliger) Stiftungsbeteiligter abgewickelt werden (vgl dazu Art 552 § 14 unten).

Der Zweck der liechtensteinischen Stiftung ist auf die Perpetuierung des Stifterwillens ausgerichtet, was seinen plastischen Ausdruck in dem vom OGH in stän­ diger Rsp judizierten sog „Erstarrungsprinzip” findet. Demnach löst sich die Stiftung mit ihrer Konstituierung von der Person des Stifters und folglich ist der Wille des Stifters im Stiftungsbrief und in den - allfälligen - Beistatuten gleich­ sam erstarrt. Bezüglich des Stiftungsvermögens und seines Zweckes hat nur das Geltung, was in der Stiftungsurkunde und in den Beistatuten festgelegt ist. Ein Stifterwille muss äusser Betracht bleiben, wenn er in den Statuten nicht einmal ansatzweise zum Ausdruck kommt (B 07.09.2018,08 CG.2015.438, LES 2018,270 = GE 2018, 337, Erw 12.16 mBVA: Dort war der ausserstatutarische Wille des Stifters darauf gerichtet, seine Beteiligung am Familienkonzern zu halten; vgl auch LES 2012, 209; StGH 2012/173 GE 2013,410). Die Stiftung ist also auf den dauerhaften Vollzug der ihr vom Stifter vorgegebenen Zwecke, zu denen vorrangig die Begüns­ tigten zählen, angelegt (U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.27.2; B 01.02.2019, 03 CG.2012.236, LES 2019, 36, Erw 8.3.3.; U 07.09.2012, 6 CG.2010.366, Erw 7.3.1. und 7.3.2., GE 2013, 43 und PSR 2013/20; B 07.09.2012, 5 HG.2011.89, LES 2012, 209; U 06.09.2001, 6 Cg 195/99-49, LES 2002, 94; LES 2008, 29 uva). Ihren Orga­ nen kommen im Allgemeinen nur Verwaltungsbefugnisse zu und haben diese in erster Linie den Stiftungszweck, der als Herzstück der Stiftung gilt, zu erfüllen (U 06.09.2001, 6 Cg 195/99-49, LES 2002, 94). Der Zweck begleitet die Stiftung für die Dauer ihres Bestandes und ist - mit Ausnahme der gesetzlichen Möglichkeiten (vgl dazu Art 552 §§ 30 ff) - der Disposition aller an der Stiftung beteiligten Perso­ nen, insb auch des Stiftungsrates, entzogen. Mit der Festlegung eines konkreten Stiftungszwecks bestimmt der Stifter die Leitlinien, wozu und auf welche Art und Weise das Stiftungsvermögen eingesetzt werden soll (U 06.03.2008,1 CG.2006.71, LES 2008, 279 bestätigt durch StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489). 89

4

Art 552 §2

AUSNAHMEN: WIDERRUFS- UND ÄNDERUNGSRECHTE

Auch eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Stiftung bzw Stiftungsrat und Begünstigten vermag nicht einen klar aus den Statuten der Stiftung zum Ausdruck kommenden Stifterwillen (Stiftungszweck) zu beeinträchtigen (Vereinbarung über Gültigkeit formell ungültiger Beistatuten: U 07.02.2007,03 CG.2004.342, LES 2008, 29 bestätigt durch StGH 17.09.2007, StGH 2007/040, GE 2009, 304). Jedoch ist es zulässig, dass die Stiftung bzw der Stiftungsrat einerseits und Begünstigte andererseits miteinander vertraglich konkretisieren, was die Stiftungsdokumente vorgeben und bedeuten sollen. Damit kann zB eine Ermessensbegünstigung, wenn Zeitpunkt und Höhe von Ausschüttungen genauer bestimmt werden, zu einer Begünstigungsberechtigung werden (U 04.11.2016, 08 CG.2015.208). 5

Wenn der Zweck der Stiftung in der Stiftungsurkunde allgemein als (gemischte) Familienstiftung festgelegt ist und für den Stiftungsrat aufgrund der dem Stif­ tungserrichtungsgeschäft vorangegangenen Besprechungen und Aufträge klar sein muss, welche Familien und/oder Angehörige als sog präsumtive Des­ tinatäre begünstigt werden sollen, muss der Begünstigte in der Stiftungs­ urkunde weder namentlich angeführt noch individuell bezeichnet werden. Vielmehr genügt dessen Konkretisierung erst in den Beistatuten (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.13; U 06.03.2008, 1 CG.2006.71, LES 2008, 279 bestätigt durch StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489). Ein typischer Stiftungszweck in praxisüblichen Stiftungsstatuten ist beispielsweise „die Anlage und Verwaltung von beweglichem und unbeweg­ lichem Vermögen aller Art, das Halten von Beteiligungen und anderen Rechten sowie die Durchführung der damit zusammenhängenden Geschäfte, sowie im Weiteren die Bestreitung der Kosten der Erziehung und Bildung, der Ausstattung und Unterstützung, des Lebensunterhaltes im Allgemeinen soioie der wirtschaft­ lichen Förderung im weitesten Sinne von Angehörigen bestimmter Familien sowie die Verfolgung ähnlicher Zwecke, und endlich die Vornahme von Ausschüttun­ gen auch ausserhalb des Familienkreises an bestimmte oder bestimmbare natürli­ che oder juristische Personen, Institutionen udgl oder die Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile” gemäss separaten Beistatuten (vgl zB B 23.07.2004, 2

Cg 2001.52, LES 2005, 392; U 03.09.2011, 5 CG.2008.194, LES 2011, 76 uvm). Vgl zur krit Auseinandersetzung des OGH mit einer ähnlichen Zweckbestimmung unten Rz 28a. Vgl zu weiteren Bsp unten Rz 9a und auch Art 552 § 17.

C. 6

Ausnahmen: Widerrufs- und Änderungsrechte

Das Erstarrungsprinzip findet nur eine Einschränkung durch den sog Anderungs- und Widerrufsvorbehalt (Art 559 Abs 4 aF PGR bzw Art 552 §§ 30 ff; 7.9.2012, 6 CG.2010.366, PSR 2013/20; U 06.09.2001, 6 Cg 195/99-49, LES 2002, 94 Erw 9.1.; LES 2008, 29, LES 2002, 94 uam). Diese Vorbehalte werden in der Praxis auch als Stifterrechte bezeichnet. Enthalten die Bestimmungen der Stif­ tungsurkunde also keinen Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt, so quali90

UMFANG UND ARTEN DES STIFTUNGSZWECKS

Art 552 § 2

fixiert sich auch eine liechtensteinische Stiftung als statutarisch ein und fiir allemal verbindlich festgelegtes rechtlich verselbständigtes Zweckvermögen (U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.2.7.2; B 01.02.2019, 03 CG.2012.236, LES 2019,36; U 07.09.2012,06 CG.2010.366, GE 2013,43, Erw 7.3.1. und 7.3.2.; Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 248, unter Hinweis aufLES 2002,92 f; Jakob, Die liechtensteinische Stiftung, Rz 228). Hat der Stifter weder für sich (Art 552 § 30) noch für den Stiftungsrat oder ein anderes Stiftungsorgan (Art 552 §§ 31 und 32) ein Änderungs- oder Widerrufsrecht vorbehalten, so können der Stiftungszweck (Art 552 § 33) oder die anderen Inhalte der Stiftungsdokumente (Art 552 § 34) nur noch vom Stiftungsaufsichtsgericht im Ausserstreitverfahren geändert bzw saniert werden. Änderungen in der Begünstigungsregelung die Begünstigten werden auch als Adressaten der Zweckverwirklichung der Stiftung und deren Nutzniesser bezeichnet - sind nur bei einem ausdrückli­ chen statutarischen Vorbehalt zulässig. Ein solcher Vorbehalt muss schriftlich erfolgen. Als Ausnahme vom sonst geltenden Erstarrungsprinzip ist er streng nach seinem Wortlaut auszulegen, insb dann, wenn durch eine Statutenände­ rung Drittrechte ebenso wie Destinatärsrechte beeinträchtigt werden sollen (U 06.09.2001, 6 Cg 195/99-49, LES 2002,94). D.

Umfang und Arten des Stiftungszwecks

Der Stiftungszweck kann privatnütziger (Familienstiftung) oder gemeinnütziger Natur (gemeinnützige Stiftung) sein oder aber gemischt. Der Stiftungszweck kann sich weiters auf den eigentümerähnlichen Ge- und Ver­ brauch des Stiftungsvermögens und seiner Erträgnisse beziehen oder aber auf eine beschränkte Nutzung. Bei einem auf die Nutzung beschränkten Stiftungszweck kann sich zwar der Stifter grundsätzlich auch Stifterrechte, also das Recht zur Änderung bzw zum Widerruf der Stiftung, Vorbehalten. Dann ist der Stifter zwar zB zum Erlass neuer Beistatuten berechtigt, aber nur insoweit, als dadurch nicht der - unabänderlich gewordene - Stiftungszweck (Nutzung und Sicherung der eingebrachten Vermögenswerte) in den Statuten eine inhaltliche Abänderung erfahrt. Räumt der Stifter durch eine solche Bei­ statutenänderung den Nachbegünstigten die Möglichkeit ein, nach Begünsti­ gungseintritt jederzeit den Stiftungsrat anzuweisen, das Stiftungsvermögen oder Teile desselben an sie selbst oder an von ihnen benannte Dritte zu über­ tragen bzw die Auszahlung zu verlangen, widerspricht dies der vom Stifter der Stiftung vorgegebenen Zwecke. Leiten die Nachfolgebegünstigten aus der unzulässigen Beistatutenänderung einen Herausgabeanspruch - als recht­ liche Folge des ihnen eingeräumten Eigentumsrechts - ab, stellt dies eine wesentliche Änderung des Zwecks der Stiftung dar und erlangt deshalb keine Gültigkeit (U 07.09.2012, 6 CG.2010.366, PSR 2013/20, bestätigt durch StGH 04.02.2013, StGH 2012/168, GE 2013, 327).

91

7

Art 552 §2

8

UMFANG UND ARTEN DES STIFTUNGSZWECKS

Ist der Kreis der Begünstigten festgelegt, ist damit auch der Stiftungszweck hinreichend konkretisiert. Eine Änderung der Begünstigtenbestellung inner­ halb dieses Begünstigtenkreises stellt keine Änderung des Stiftungszwecks dar (U 07.09.2012, 6 CG.2010.366, PSR 2013/20; LES 2008, 279 bestätigt durch StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489). I.

Familienstiftungen

9

Es ist das Charakteristikum einer Familienstiftung und ergab sich dies schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 553 Abs 3 PGRaF („...ausserdem oder ergänzend...”), dass die Familienzwecke den Hauptzweck der Stiftung darstellen und die sonstigen Zwecke a priori nur Nebenzwecke sein können (B 05.02.2004, 10 HG 2002.26, LES 2005, 41). Der Stiftungszweck besteht im Regelfall also in der Unterstützung der Begünstigten durch Ausrichtung von Zuwendungen. Jemanden durch Zuwendungen zu unterstützen, impliziert nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, ihm fortlaufend wirtschaftliche Vor­ teile zu gewähren, um ihm ein seinen Lebensverhältnissen angepasstes Aus­ kommen zu sichern, nicht aber notwendigerweise die einmalige Ausschüttung eines Teils oder des gesamten Stiftungskapitals (U 07.12.2012, 6 CG.2011.205, LES 2013, 42: die Stifterin hatte die Stiftung primär zu dem Zweck gegrün­ det, um nach ihrem Tod eine angemessene Versorgung ihrer suchtkranken Söhne sicherzustellen). Die Organe der Stiftung sind in Ausübung ihres durch diesen Stiftungszweck gebundenen Ermessens verpflichtet, den Begünstig­ ten Zuwendungen auszurichten, die ausreichen, ihnen einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Als Leitbild kann die Metapher vom gerecht und billig handelnden Familienoberhaupt („pater familias”) dienen. Ebenso wenig ist ein Bedarf oder gar eine Bedürftigkeit der Begünstigten Voraussetzung für angemessene Ausschüttungen. Auch solche Ausschüttungen, die dazu dienen, den Lebensstandard der Begünstigten über den durch ihr Einkommen erziel­ baren zu heben, sind durch den Stiftungszweck gedeckt. Das Wesen der Stif­ tung besteht gerade darin, dass der Stifter sich von seinem Vermögen zwecks Erreichung eines bestimmten Zweckes trennt, und nicht darin, dass er das der Stiftung gewidmete Vermögen jederzeit wieder heraus verlangen kann (U 07.12.2012, 6 CG.2011.205, LES 2013, 42).

9a

Als privatnützige Stiftungen kommen demnach insb in Betracht (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.14): — reine Familienstiftungen; dies sind Stiftungen, deren Stiftungsvermögen ausschliesslich der Bestreitung der Kosten der Erziehung oder Bildung, der Ausstattung oder Unterstützung von Angehörigen einer oder mehrerer Familien oder ähnlichen Familieninteressen dienen;

92

UMFANG UND ARTEN DES STIFTUNGSZWECKS

Art 552 §2

— gemischte Familienstiftungen; dies sind Stiftungen, die überwiegend den Zweck einer reinen Familienstiftung verfolgen, ergänzend hiezu aber auch gemeinnützigen oder anderen privatnützigen Zwecken dienen. Auch wenn eine Stiftung also zwar überwiegend den Zweck einer reinen Familienstiftung verfolgt, genügt es, dass zur Begründung einer gemisch­ ten Familienstiftung gemeinnützige bzw kirchliche oder sonstige Zwecke „ergänzend” bzw „ausserdem oder ergänzend” verfolgt werden.

Nach der Rsp kommt es für die Unterscheidung im Wesentlichen auf den Wort­ laut der Zweckbestimmungen an. Erschöpft sich zB der Stiftungszweck auf die blosse „Bestreitung der Kosten für die Erziehung und die Ausbildung oder zur Sicherung des standesgemässen Unterhalts” der Begünstigten, handelt es sich idR um eine reine Familienstiftung. Wenn sich der Zweck darüber hinaus aber auf „die Bestreitung des Unterhalts und der Ausbildung, die Ausstattung und Unterstützung sowie den Lebensunterhalt im generellen und die wirtschaft­ liche Unterstützung der Begünstigten im weitesten Sinn sowie die Verfolgung anderer privater Zwecke” hinaus erstreckt, macht sie dies zu einer gemischten

Familienstiftung. Denn damit lässt der Zweck auch die Erfüllung von „anderen privatnützigen Zwecken” (Art 552 § 2 Abs 4 2. PGR) bzw von allenfalls „ergän­ zend auch ausserhalb der Familie liegenden” bzw „sonstigen Zwecken” (Art 553 Abs 3 PGR aF) zu. Dieses Bsp entstammt einer jüngeren, wegleitenden E des OGH zur Unterscheidung von Stiftungszwecken (B 07.09.2018,08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.15). Gerade die Ausrichtung auf die Verfol­ gung anderer privater Zwecke könne sich in der Praxis, so der OGH in dieser E instruktiv weiter, entscheidend auf die Ausschüttung von Stiftungsmitteln an die Begünstigten auswirken, weil sie keine quantitative Begrenzung enthalte. Dies bedeute beispielsweise, dass im Einzelfall durch die Verfolgung anderer privater Zwecke die rein für eine Familienstiftung vorgesehenen Zwecke ent­ scheidend beschränkt werden könnten (LES 2018, 270).

Auch Art 553 Abs 2 und 3 PGRaF unterscheidet mit ähnlichen Definitionen zwi­ schen reinen und gemischten Familienstiftungen. Vgl zur Zweckänderung Art 552§32Rz3b.

Besteht der statutarische Stiftungszweck darin, die „Kosten der Erziehung und Bildung, der Ausstattung und Unterstützung, des Lebensunterhaltes im Allge­ meinen soivie der wirtschaftlichen Förderung im weitesten Sinne von Angehöri­ gen bestimmter Familien zu bestreiten sowie ähnliche Zwecke zu verfolgen”, und ferner darin, „auch ausserhalb des Familienkreises Ausschüttungen an bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Personen, Institutionen udgl vor­ zunehmen oder jenen sonstige wirtschaftliche Vorteile zu gewähren”, so ist die

Verpfandung des Stiftungsvermögens an einen Dritten (hier eine Bank) zur Besi­ cherung der Verbindlichkeiten eines ausserhalb des Familienkreises stehenden 93

10

Art 552 § 2

UMFANG UND ARTEN DES STIFTUNGSZWECKS

Schuldners dieses Dritten (hier eine weitere Stiftung) durch den Stiftungszweck gedeckt, auch wenn in einem Beistatut als alleinige Erstbegünstigte Zeit ihres Lebens eine innerhalb des Familienkreises stehende Person (hier die Stifte­ rin) bezeichnet ist (U 09.03.2011, 5 CG.2008.194, LES 2011, 76; krit Öhri, ebda, wonach die dem beklagten Stiftungsrat erteilte Weisung zur Verpfandung des Stiftungsvermögens gegen den Stifterwillen verstiess, wie er in Statuten und Beistatuten niedergelegt war, und damit gegen den Stiftungszweck; weshalb der Stiftungsrat auch seine Pflichten als Stiftungsrat der Klägerin, welche sei­ nen vertraglichen Pflichten aus dem Mandatsvertrag jedenfalls vorgingen, aufs Gröbste verletzte und nicht nur, wie vom OGH andeutungsweise unter Bedachtnahme auf den statutarisch erfolgten Haftungsausschluss erwogen, leicht fahrlässig; LES 2011, 76 bestätigt durch StGH 27.03.2012, StGH 2011/062, GE 2014,225). Vgl dazu auch Art 552 § 25 Rz 11 unten. II.

11

Gemeinnützige Stiftungen

Im Stiftungsrecht kommt der Definition des Gemeinnützigkeitsbegriffes, insb im Zusammenhang mit der Eintragungspflicht gemeinnütziger Stiftungen, aber auch im Zusammenhang mit der Frage nach der Unterstellung unter die Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde, besondere Bedeutung zu. Die Gemein­ nützigkeit ist grundsätzlich iSd Art 107 Abs 4a PGR zu bestimmen (BuA 2008/13,47 0- 0er neue Art 107 Abs 4a PGRidF LGB12008 Nr 220 schuf eine all­ gemein gültige Definition des Gemeinnützigkeitsbegriffs: „Wo das Gesetz von gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken spricht, sind darunter solche Zwe­ cke zu verstehen, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt insb vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf karitativem, religiösem, humanitärem, wissenschaftlichem, kulturellem, sitt­ lichem, sozialem, sportlichem oder ökologischem Gebiet nützt, auch wenn durch

die Tätigkeit nur ein bestimmter Personenkreis gefördert wird." Bezug nehmend

auf Abs 4a letzter Halbsatz ist festzuhalten, dass auch jene Zwecke als gemein­ nützig anzusehen sind, die der Allgemeinheit dienen, auch wenn die entspre­ chende Tätigkeit nur einem bestimmten Personenkreis zugutekommt. Sie übernehmen damit staatsnahe Aufgaben und haben schon allein dadurch einen starken öffentlich-rechtlichen Bezug, was sich nicht zuletzt auch in der Publi­ zität im HR und dadurch zeigt, dass für ihr Entstehen eine Eintragung im HR erforderlich ist (B 05.02.2016, 05 HG.2015.66, Erw 6.3.1., LES 2016, 61 = GE 2017, 69). Als Beispiel kann etwa die finanzielle Unterstützung eines konfessionellen Krankenhauses angeführt werden, in dem ausnahmslos nur Angehörige einer bestimmten Religionsgemeinschaft kostenlos behandelt werden, oder die finanzielle Unterstützung von in Not geratenen Mitarbeitern eines bestimm­ ten Unternehmens und deren Angehörigen. Familienstiftungen sind hingegen nicht als gemeinnützige Stiftungen iSd Definition anzusehen, auch wenn der durch sie geförderte Personenkreis ein eingeschränkter ist und möglicherweise 94

UMFANG UND ARTEN DES STIFTUNGSZWECKS

ArtS52§2

der Zweck der Stiftung zB die soziale Förderung ihrer Begünstigten ist (Art 552 § 2 Abs 2) (BuA 2008/13, 37)-

III. Unterschied zwischen gemeinnützigen und Familienstiftungen Für die Zwecke des Stiftungsrechts wurde mit der Totalrevision zugleich klar­ gestellt, dass es sich bei Familienstiftungen nicht um gemeinnützige Stif­ tungen handelt. Dies wäre nämlich nicht ganz ausgeschlossen, weil die gemeinnützigen Zwecke des Art 107 Abs 4a PGRauch nur der Förderung eines bestimmten Personenkreises dienen können. Gerade die Zwecke der reinen Familienstiftung in § 2 Abs 4 Z1 könnten als gemeinnützig eingestuft und die Stiftung damit als gemeinnützige Stiftung betrachtet werden (BuA 2008/13, 47 f). Der Grund, warum Familienstiftungen nicht per se als gemeinnützig betrachtet werden sollen, liegt darin, dass in der Totalrevision wegen der erhöh­ ten Geheimhaltungsinteressen an der fehlenden Eintragungspflicht festgehal­ ten werden sollte und dass eine Aufsicht durch die Stiftungsaufsichtsbehörde bei dieser Art von Stiftungen entbehrlich erschien, weil typischerweise Stif­ tungsbeteiligte vorhanden sind, die die entsprechenden Überwachungs- und Kontrollbefugnisse ausüben können (vgl BuA 2008/13,48). In Art 552 § 2 Abs 2 und Abs 3 wird klargestellt, dass das Überwiegen der privatnützigen gegenüber den gemeinnützigen Zwecken (oder umgekehrt) nach der Stiftungserklärung zu beurteilen ist. Massgebend ist also der Stifterwille und nicht das tatsäch­ liche Verhalten des Stiftungsrats. Sollte sich nach der Stiftungserklärung der überwiegend privatnützige Charakter der Stiftung nicht zweifelsfrei beurtei­ len lassen, weil es beispielsweise in das Ermessen des Stiftungsrats gestellt wird, ob vorwiegend privatnützige oder gemeinnützige Zwecke verfolgt wer­ den, so ist im Zweifel von einer gemeinnützigen Stiftung auszugehen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die privatnützige Stiftung durch die Befrei­ ung von der Pflicht zur Eintragung und der Bestellung einer Revisionsstelle Privilegien geniesst, deren Verwirklichung in der Stiftungserklärung ein­ deutig dargetan werden muss. Das Überwiegen selbst ist nach quantitativen Kriterien zu beurteilen; also danach, ob der Stiftungsrat verpflichtet ist, für die eine oder andere Gruppe von Zwecken mehr Leistungen zu erbringen. Aus Abs 3 Satz 3 ergibt sich ferner, dass die Beurteilung des überwiegend privatnützigen oder gemeinnützigen Charakters der Stiftung stets auf einen bestimmten Zeitpunkt zu beziehen ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich der Stiftungszweck im Laufe der Zeit, va durch den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, ändern kann. So kann beispielsweise in einer Familienstiftungvorgesehen sein, dass die Stiftung nach dem Aussterben der Familie einem gemeinnützigen Zweck dienen soll. In einem solchen Fall ändert sich der Stiftungszweck durch den Eintritt des in der Stiftungserklärung vor­ gesehenen Ereignisses, sodass die Stiftung sodann als gemeinnützige Stif­ tung anzusehen ist, weshalb sie der Pflicht zur Eintragung (§ 19 Abs 5) und 95

12

Art 552 §2

UMFANG UND ARTEN DES STIFTUNGSZWECKS

zur Bestellung einer Revisionsstelle unterliegt sowie der Aufsicht durch die Stiftungsaufsichtsbehörde unterworfen ist (BuA 2008/13, 5°)-

13

Von Art 552 § 2 Abs 2 PGR hängt also ab, ob Stiftungen der Stiftungsaufsicht nach Art 552 § 29 PGR und der Revisionsstellenpflicht nach Art 552 § 27 PGR unterliegen (U 06.08.2010, 10 HG.2009.104, LES 2010, 350). Es wäre deshalb mit den Intentionen des Gesetzgebers, das neue Governance-Regime in seiner Gesamtheit auch für Altstiftungen zur Anwendung zu bringen, nicht in Ein­ klang zu bringen, dass diese Bestimmung - wie im Gesetzestext der ÜB vorge­ sehen - nur für neurechtliche Stiftungen anwendbar wäre. Deshalb gelangt Art 552 § 2 Abs 2 PGR auch auf altrechtliche Stiftungen zur Anwendung (LES 2010, 350: Nichterwähnung der Bestimmung von in Art 1 Abs 4, 1. Satz der ÜB zum neuen Stiftungsrecht ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers).

14

Sind als Begünstigte einer Stiftung nur „wohltätige Institutionen" vorgesehen, ist ihr Zweck ausschliesslich gemeinnützig, selbst wenn die Zweckbestimmung in den Statuten auch auf „Ausschüttungen an natürliche und juristische Personen" lautet; dieser Zusatz ist schon wegen völliger Unbestimmtheit rechtsunwirksam (B 13.04.2012, 10 HG.2008.32, LES 2012, 97 unter Verweis auf Schauer in Liech­ tenstein-Journal H. 4/2011 S 119 ff [125]). Wohltätige, dem Gemeinwohl in diver­ sen Bereichen gemäss Art 107 Abs 4a PGR verpflichtete Institutionen sind ebenso wie die damit geförderte „Allgemeinheit" nicht individualisierbar und können damit auch keine Ermessensbegünstigte iSd Art 552 §§ 5 und 7 PGR sein.

15

Sehen die Statuten der Stiftung vor, dass solche wohltätige Institutionen erst durch ihre Benennung oder Dotierung durch den Stiftungsrat oder ihre nament­ liche Aufnahme in das Beistatut bzw Reglement zu Ermessensbegünstigten wer­ den, so bedarf es einer solchen Individualisierung bzw Konkretisierung dieses allfälligen Anwärters auf einen Begünstigungsgenuss, damit dieser dann als Ermessensbegünstigter und damit als Stiftungsbeteiligter gemäss Art 552 § 3 PGRangesehen werden kann (B 13.04.2012,10 HG.2008.32, LES 2012,97: selbst wenn man die Rechtswidrigkeit seines Ausschlusses als Begünstigter unter­ stellte). Als Anwärter gelten Personen, die zwar Zweckadressaten der Stiftung sind, aber erst durch die E des Stiftungsrates (oder die eines sonst zuständigen Organs) zu Begünstigten bestellt werden müssen, um in den Genuss einer Aus­ schüttung zu kommen. Der Umstand allein, dass es sich beim ASt allenfalls um eine wohltätige Organisation handelt, verleiht diesem damit keine zur Antrag­ stellung nach Art 552 § 29 Abs 4 PGR berechtigende Begünstigtenstellung (B 13.04.2012,10 HG.2008.32, LES 2012, 97 unter Verweis auf Lorenz in Schauer, KK zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, Art 552 § 5 Rz 1, 3; § 7 Rz 2; Jakob, Die liechtensteinische Stiftung, Rz 429; Melzer, Das österreichische Privatstiftungsrecht und das neue liechtensteinische Stiftungsrecht im Ver­ gleich, S 98; LES 2004, 67 f; vgl 6 Ob 244/ios). Vgl unten Art 552 § 5 ff. 96

UMFANG UND ARTEN DES STIFTUNGSZWECKS

Art 552 §2

Bei gemeinnützigen Stiftungen wird von der früheren Rsp in Bezug auf die ausreichende Bestimmtheit des Stiftungszweckes kein strenger Massstab angelegt. Erst durch diese Zweckbestimmung in Ansehung der Aufgabe erhalte gemäss OGH die Stiftung gewissermassen eine „Seele” und damit zumindest jenen vorläufigen Bestand, der auf der Grundlage des Stiftungs­ errichtungsgeschäftes das Entstehen einer neuen Rechtspersönlichkeit ver­ tretbar erscheinen lasse. Bei dieser Zweckumschreibung sei nicht kleinlich vorzugehen. Eine weitmaschige Zweckumschreibung lasse auf der einen Seite zu, dass die Stiftung auf längere Sicht bestehen könne, ohne dass, soweit in den Stiftungsstatuten Änderungsmöglichkeiten vorgesehen sind, solche Änderungen auch tatsächlich vorgenommen werden müssten. Auf der anderen Seite würden weitmaschige Zweckumschreibungen die Gefahr in sich bergen, dass eine Stiftung eines Tages Aufgaben erfülle, die mit den ursprünglichen Intentionen des Stifters nicht mehr viel gemeinsam hätten. Engmaschigere Umschreibungen des Stiftungszweckes schalteten dagegen die letzterwähnte Gefahr weitgehend aus, würden aber die Gefahr in sich ber­ gen, dass der Stiftungszweck rascher veraltete, worauf sich oft nicht leicht zu lösende Abänderungsprobleme stellten. Es sei daher der autonomen Willens­ bildung des Stifters anheimgegeben, die im Zusammenhang mit der Bestim­ mung des Stiftungszweckes verbundenen Gefahren in der einen oder anderen Richtung zu wägen und die Nutzanwendung allenfalls in der Weise zu ziehen, dass er den Stiftungszweck engmaschig mit der Möglichkeit von Statutenän­ derungen oder aber weitmaschig mit zusätzlichen internen Kontrollmöglich­ keiten oder auf andere Weise, wie immer er es für richtig findet, bestimme. Insoweit trete also in Ansehung der Bestimmung des Stiftungszweckes jene Freiheit des wirtschaftlich denkenden Menschen in den Vordergrund. Diese Freiheit verbiete formale Zwänge, die über das Erfordernis der Einhaltung der „essentialia negotii” hinausgingen (U 29.01.1990, 02 C 264/87-29, LES 1991, 91). Die Bestimmung des Genussberechtigten iSd Art 557 Abs 2 PGR aF (Art 552 § 5) wurde von der früheren Rsp nicht iSd Bewältigung einer Aufgabe, sondern iSd Bestimmung von Personen zielbezogen, wobei das Erforder­ nis der Bestimmtheit im Rahmen des Art 557 Abs 2 PGR aF auch im Zusam­ menhang mit den Kontrollaufgaben des Staates gewürdigt werden musste, welche auch bei einem ins Private ausgegliederten Stiftungsrecht im Inter­ esse der Allgemeinheit und im öffentlichen Interesse wahrgenommen wer­ den müssten. Diese kontrollierenden Aufgaben der öffentlichen Hand seien in den Art 554 ff PGR aF festgeschrieben worden und hätten sich darauf beschränkt, dem GBOERA und den übergeordneten Gerichtsinstanzen die Prüfung der Frage in die Hand zu geben, ob im konkreten Fall ein rechtsgül­ tiges Stiftungserrichtungsgeschäft vorlag. War dies der Fall, so war die Stif­ tung auf Antrag in das Stiftungsregister einzutragen und erhielt dadurch konstitutiv Rechtspersönlichkeit (Art 557 Abs 1 PGRaF). Der Prüfungspflicht durch das Registeramt unterlag aber auch die Frage, ob das Stiftungserrich97

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Art 552 § 2

UMFANG UND ARTEN DES STIFTUNGSZWECKS

tungsgeschäft eine von der Eintragungspflicht des Art 557 Abs 1 PGRaF aus­ genommene Stiftung iSd Art 557 Abs 2 PGR aF zum Gegenstand hatte. Die Individualisierung oder Individualisierbarkeit nur einzelner Genussberechtig­ ter verbunden mit der Möglichkeit, auch andere, nicht individualisierte oder individualisierbare Genussberechtigte zu beteilen, genügte daher nach der früheren Rsp nicht, um für gemeinnützige Stiftungen eine Ausnahme von der generellen Eintragungspflicht des Art 557 Abs 1 PGR zu begründen. Die den Grundsatz der Stiftungsfreiheit einschränkenden Normen durften nur dann nicht ausdehnend interpretiert werden, soweit nicht überwiegende öffentliche Interessen auf dem Spiele stünden. Genau um solche überwiegende öffentli­ che Interessen handelte es sich aber, wenn es um die Frage ging, ob eine ord­ nungsgemäss gegründete Stiftung zur Erlangung ihrer Rechtspersönlichkeit noch der Eintragung in das HR bedurfte oder nicht. Je mehr der Stifter von der im Grundsatz der Stiftungsfreiheit wurzelnden Möglichkeit Gebrauch machte, den Kreis der Stiftungsbegünstigten im Rahmen des ausgewiesenen Stiftungszweckes offenzuhalten, umso notwendiger musste eres im Interesse der öffentlichen Ordnung auf sich nehmen, die Stiftung im HR registrieren zu lassen, um ihr den rechtlichen Bestand als eigenes Rechtssubjekt zu ver­ schaffen (U 29.01.1990, 02 C 264/87-29, LES 1991, 91). So genügte es zB, wenn eine gemeinnützige Stiftung (noch) über keine Beistatuten, sondern nur über Statuten verfügte, worin festgelegt worden war, dass „drei Viertel der Erträg­ nisse des Stiftungsvermögens an soziale bzw caritative Organisationen, zB an das liechtensteinische Rote Kreuz, den Caritasverein ua, zu erfolgen hatten” und

für das übrige Viertel auch die Möglichkeit von Zuwendungen an Privatper­ sonen als Kostenbeitrag für Studien, Lehrzeit, Krankheit, Rekonvaleszenz ua geschaffen wurde. Der OGH erachtete die Zweckbestimmung als „ausführ­ lich und differenziert” (U 29.01.1990, 02 C 264/87-29, LES 1991, 91; vgl auch B 26.01.1986, 3 C 96/86-36).

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Der Zweck der Personalvorsorgestiftungen ist auf Unterstützungsleistungen im Falle der Arbeitslosigkeit, der Invalidität oder des Todes gerichtet. Die Begünstigten sind die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer des Unter­ nehmens sowie ihre Angehörigen und Hinterbliebenen (vgl U 07.09.2012, 05 CG.2008.215).

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Gemeinnützigkeit iSd liechtensteinischen Grundverkehrs (Art 6 Abs 1 litgGVG) liegt nur dann vor, wenn die juristische Person Anliegen der Allgemeinheit selbstlos fördert, nicht aber dann, wenn Anliegen eines bestimmten Personen­ kreises, wie insb der gegenwärtigen und früheren Arbeitnehmer eines bestimm­ ten Unternehmens, gefordert werden. Personalfürsorgestiftungen sind somit keine gemeinnützigen juristischen Personen iSd GVG (VBI E 29.03.2001, VBI 2000/167, LES 2002, 20; LGVK 13.06.1980, G 34/79, LES 1982, 52).

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Art 552 §2

Vgl zu einer gemeinnützigen kirchlichen Stiftung nach liechtensteinischem Recht U 06.09.2013,08 CG.2012.287, GE 2014, 59 und B 03.09.1991, 02 C 330/88, LES 1992,45.

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IV. Gemischte Stiftungen Die Familienstiftung ist eine „reine”, wenn das Stiftungsvermögen dauernd zum Zweck der Bestreitung der Kosten der Erziehung und Bildung, der Aus­ stattung oder Unterstützung von Angehörigen einer oder bestimmter mehrerer Familien oder zu ähnlichen Zwecken verbunden ist. Sie ist eine „gemischte”, wenn ein derart gewidmetes Vermögen ausserhalb oder ergänzend auch ausserhalb der Familie liegenden kirchlichen oder sonstigen Zwecken dienen soll (U 06.03.2008, i CG.2006.71, LES 2008, 279). Die Totalrevision hält an der Unterscheidung zwischen den reinen und den gemischten Familienstiftungen fest. Die Definition der reinen Familienstiftung bleibt völlig unverändert. Die Begriffsbeschreibung der gemischten Familienstiftung wird an die neue Kate­ gorisierung der Stiftungszwecke angepasst. Die Worte „ausserhalb der Familie liegenden ¡Zwecke]” wurden gestrichen, weil die anderen Zwecke auch inner­ halb der Familie liegen können (zB eine über die Bedarfssituation des Abs 4 Z i hinausgehende Unterstützung von Familienmitgliedern). Die Stiftung mit ergänzenden voraussetzungslosen Ausschüttungen an die Familienangehö­ rigen wird - wie bisher - als gemischte Familienstiftung anzuerkennen sein (vgl Schauer, Die liechtensteinische Stiftung im internationalen Vergleich unter besonderer Berücksichtigung der Familien- und Unterhaltsstiftung, in Marxer & Partner [Hrsg], Aktuelle Themen zum Finanzplatz Liechtenstein, 67 [74 f]; vgl BuA 2008/13, 48).

V.

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Unternehmensstiftungen

Zu Unternehmensträgerstiftungen vgl oben Art 552 § 1 Rz 15 ff.

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VI. Kontrollierte Stiftungen

Sind Stiftungsräte gemäss Beistatuten der Stiftung „verpflichtet, an den Erstbegünstigten sowohl aus der Substanz wie auch aus dem Ertrag des Stiftungsvermögens Ausschüttungen nach dessen Anweisungen in beliebiger Höhe, in beliebiger Form und zu beliebigen Zeitpunkten vorzunehmen”, handelt

es sich um eine vom wirtschaftlichen Stifter bzw Erstbegünstigten kontrol­ lierte Stiftung (B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73). Der Erstbegünstigte kann bei entsprechend weit gefasstem Stiftungszweck demnach über das Stiftungsvermögen wie über sein eigenes Vermögen nach Gutdünken ver­ fügen, sodass seine rechtliche und wirtschaftliche Position durchaus mit der des Alleingesellschafters einer GmbH verglichen werden kann. Wirtschaftlich 99

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UNZULÄSSIGER ZWECK UND DESSEN SANIERUNG

betrachtet ist dann der Erstbegünstigte Träger des Stiftungsvermögens und die eingesetzten Stiftungsräte fungieren nur als Strohmänner bzw Weisungsemp­ fänger (B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2oio, 73; LES 1998, 332). Am aufrech­ ten Bestand der Stiftung ändert dies jedoch nichts. Vgl aber zum umgekehrten Haftungsdurchgriffais mögliche Folge einer kontrollierten Stiftung bzw zum Problem der Mentalreservation Art 552 § 38 unten; vgl zur Anerkennungsfahigkeit solcher Stiftungen im Ausland oben Vor Art 552 § 1. E. 23

Bei einem unzulässigen Stiftungszweck ist zunächst zu unterscheiden, ob des­ sen Unzulässigkeit sich durch eine unzureichende Zweckformulierung in den Statuten, eine zu unbestimmte Festlegung von (möglichen) Begünstigten in Statuten oder - öfter - Beistatuten oder - bei einem allenfalls sogar statuta­ risch mängelfrei festgelegten Zweck - durch eine zweckwidrige Verwaltung des Stiftungsvermögens durch die Stiftungsorgane verwirklicht. Da es sich beim ers­ ten und dritten Fall um eine Ausformung des Verbots der Selbstzweckstiftung handelt, werden sie im Nachfolgenden gleich zu Beginn und gemeinsam erörtert. Vgl zur sog privilegierten Sanierung des Stiftungszwecks unten Rz 8 zu Art 2 ÜB.

I.

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Unzulässiger Zweck und dessen Sanierung

Selbstzweckstiftung

Die Verwaltung des Stiftungsvermögens allein (sog Selbstzweckstiftung) bil­ det keinen tauglichen Zweck (U 07.12.2012, 6 CG.2011.205, LES 2013, 42). Die Umschreibung des Stiftungszweckes als „Anlage und Verwaltung von beweg­ lichem Vermögen aller Art, das Halten von Beteiligungen und anderen Rechten sowie die Durchführung der damit zusammenhängenden Geschäfte" reicht zumin­

dest dann nicht aus, wenn nicht einmal die Begünstigten in irgendeiner Weise bezeichnet werden, deren Bestimmung vielmehr dem (freien) Ermessen des Stiftungsrates überlassen bleibt. Der Stiftungszweck muss nach aussen gerich­ tet sein und darf sich nicht in der Aufrechterhaltung ihrer eigenen Existenz erschöpfen. Das in der Selbstzweckstiftung zum Ausdruck kommende Interesse des Stifters, ein Vermögen dauerhaft jeglicher Nutzung und Verwertung zu ent­ ziehen, verdient keinen Schutz durch die Rechtsordnung (Schauer, KK § 1 Rz 11). Eine Selbstzweckstiftung ist von Anfang an „nicht rechtsgültig entstanden” (B 17.07.2003, i CG.2002.262-55), es sei denn, die Stiftung selbst oder auch Dritte wären gemäss dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben in ihrem Vertrauen aufdas Entstandensein der Stiftungzu schützen (StGH 18.11.2003, StGH 2003/65: das Stiftungsregister hatte zwei Amtsbescheini­ gungen über die Hinterlegung der Stiftungsurkunden ausgestellt). Diese StGHRsp schützt also nicht grundsätzlich Selbstzweckstiftungen in ihrem Bestand, sondern der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz verhindert die Rück­ abwicklung von „faktischen” Stiftungen. Dieser Vertrauensschutz gewährt 100

UNZULÄSSIGER ZWECK UND DESSEN SANIERUNG

Art 552 § 2

ihnen aber keinen verfassungsrechtlichen Anspruch, in ihrer fehlerhaften Form weiter bestehen bleiben zu können (Heiss, Zur Sanierung fehlerhafter Stiftungsstatuten - kein Handlungsbedarf des liechtensteinischen Gesetzge­ bers infolge des Us des StGH vom 18.11.2003, AZ StGH 2003/65, LJZ 2004, 80; vgl dazu auch U 10.06.2011, 01 CG.2008.210).

II.

Dauerhafte Thesaurierung von Vermögenserträgen

Wenn eine Stiftung langfristig keine Ausschüttungen an ihre Begünstigten ausrichtet, kann dies uU infolge mangelnder Aussenorientierung des Stiftungszwecks auch gegen das Verbotder Selbstzweckstiftung verstossen. Eine dauerhafte Thesaurierung von Stiftungsvermögen allein verstösst aber nicht schlechthin gegen das Verbot der Selbstzweckstiftung (LG 05 HG.2010.611-22 zitnach Ungerank, Rsp, 38: ein Ausschüttungsverbot für die Dauer von 30 Jahren ist selbst dann nicht unverhältnismässig, wenn dann nur 75 % der Erträgnisse des Stiftungsvermögens ausgeschüttet werden dürfen, zumindest nicht, wenn damit sachlich gerechtfertigte Ziele, zß Anspareffekte im Interesse der Begüns­ tigten, verfolgt werden); sollen aber Gewinne des Stiftungsvermögens dauer­ haft thesauriert werden, ohne sie jemals auszuschütten, wird dies nicht zulässig sein (so BuA 2008/13, 42; vgl zum ÖPSG OLG Linz 13.01.2010, 6 R 195/09^. Auch ein völliges Missverhältnis der Zuwendungen an Begünstigte zu den Erträgen des Stiftungsvermögens kann zu einem verbotenen „Perpetuum mobile” führen (vgl Kalss, Rechtsstellung der Begünstigten, 5 f).

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III. Unzureichende bzw zu unbestimmte Begünstigungsregelungen

Enthalten zwar Beistatuten einer Stiftung individuell bestimmte Destinatäre, aber stellt sich die Stiftung nach dem Ableben der Erst- und Zweitbegünstigten nur mehr als Verbandsperson dar, deren Zweck sich in Zuwendungen an nach dem Ermessen des Stiftungsrates zu benennende Begünstigte erschöpft (vgl etwa U 03.08.2000, 9 C 203/98-48, LES 2000, 240), stellt sich die Frage, ob dies einen ausreichenden Stiftungszweck darstellt. In einer E der VBI (18.03.1998, VBI 1997/112, LES 1999, 30) wurde mit Rücksicht darauf, dass zwar die Auswahl und Benennung von Begünstigten grundsätzlich (auch) zur Aufgabe eines Stiftungs­ rates gehören könne, es als nicht ausreichender Stiftungszweck angesehen, wenn die Beistatuten hinsichtlich der möglichen Begünstigten vorsehen, karita­ tive Organisationen, insb Fürsorgewerke für behinderte Erwachsene und Kinder, zu berücksichtigen (vgl LES 1999, 30). Vgl auch unten Art 552 § 16 Rz 10 ff.

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In einer aufschlussreichen E kam der StGH jüngst zum Schluss, dass das Ermessen des Stiftungsrates den im Stiftungszweck (allenfalls zu unbestimmt) manifestier­ ten Stifterwillen nicht zur Gänze ersetzen dürfe. In dem der E zugrundeliegen­ den Sachverhalt war es um eine Stiftung gegangen, die nur über Entwürfe von

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Art 552 § 2

UNZULÄSSIGER ZWECK UND DESSEN SANIERUNG

Beistatuten mit Begünstigungsregelungen verfügte, die aber nie formell vom Stif­ tungsrat in Geltung gesetzt worden waren. Zunächst hielt der StGH fest, dass in die am 01.04.2009 in Kraft getretene Stiftungsrechtsrevision eine Übergangsre­ gelung aufgenommen worden sei, wonach ua bei einem verstorbenen Stifter eine entsprechende Stiftungssanierung auch durch den Stiftungsrat vorgenommen werden könne, sofern sich der Stifterwille feststellen lasse. Stamme das Doku­ ment nicht vom Stifter, so dürften nur solche Urkunden herangezogen werden, die vor dem 01.12.2006 errichtet worden seien (Art 2 Abs 3 ÜB). Es sei nicht erforder­ lich, dass das Schriftformerfordernis eingehalten werde (vgl § 886 ABGB). Eine E-Mail wäre deshalb ausreichend. Als Beweismittel für den Stifterwillen kämen zB die Korrespondenz des Stifters, ein Mandatsvertrag oder Protokolle über die Sitzung des Stiftungsorgans in Betracht (BuA 2008/13,135)- Diese Übergangsrege­ lung sei in der E des OGH LES 2008, 279 (als verfassungskonform bestätigt durch die StGH-E 2008/56) sinngemäss dahingehend präzisiert worden, dass es der OGH als genügend erachtet hatte, wenn ein formell durch den Stiftungsrat erlassenes Beistatut vorliege, dessen Inhalt nachweislich dem Willen des Stifters entspreche (StGH 27.03.2012, StGH 2011/122, GE 2013, 234 und B 06.07.2012,05 CG.2010.53; U 10.06.2011,01 CG.2008.210). Allerdings sei bei Fehlen eines ausreichend bestimm­ ten Stiftungszweckes eine Sanierung der Statuten nur zulässig, wenn sie dem Willen des Stifters selbst entstamme (LES 1998, 97; LES 1991, 91; LES 2008, 281). Diese Voraussetzung sei dann erfüllt, wenn ein Beistatut, mit dem der Mangel eines Zweckadressaten durch Benennung des Stifters als Begünstigten behoben wurde, auf Weisung des Stifters erlassen worden und aufgrund eines entsprechen­ den Statutenänderungsrechts der Stiftungsrat dazu auch ermächtigt gewesen sei (U 10.06.2011,01 CG.2008.210). Dabei hat es der OGH als genügende Konkretisie­ rung des Stiftungszwecks angesehen, wenn jedenfalls der Kreis der Begünstig­ ten festgelegt worden ist. Eine Änderung der Begünstigtenbestellung innerhalb dieses Begünstigtenkreises wurde dementsprechend auch nicht als Änderung des Stiftungszwecks erachtet (StGH 27.03.2012, StGH 2011/122, GE 2013, 234 und B 06.07.2012,05 CG.2010.53); vßl dazu auch Art 552 §§ 14,30 ff unten.

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Nach dieser Rsp könne aber ein zur Bestimmung des Stiftungszwecks genügend konkretisierter Stifterwille aus kaum aussagekräftigen Stan­ dardstatuten nicht abgeleitet werden. Im Fall, in dem der StGH das Bestimmt­ heitserfordernis der Zweckumschreibung und der Begünstigtenbestimmung von Stiftungsdokumenten prüfte, lagen nur vom Stifter unterfertigte Ent­ würfe von Beistatuten vor, die aber offenbar vom - gemäss Stiftungsstatuten zur Erlassung von Beistatuten allein zuständigen - Stiftungsrat nicht for­ mell in Geltung gesetzt worden waren. Zwar räumten die Statuten dem Stif­ tungsrat ein umfassendes Ermessen ein, welches aber den Stifterwillen nicht repräsentieren bzw ersetzen könne und nach der geltenden Rsp keineswegs genüge, um den Stiftungszweck angemessen zu konkretisieren (die Vorent­ scheidung des OGH 01.07.2011, 05 CG.2010.53, wonach der Standardzweck in 102

UNZULÄSSIGER ZWECK UNO DESSEN SANIERUNG

Art 552 §2

Bezug auf die Bestimmtheitserfordernisse aufgrund der Ermessenseinräu­ mung zugunsten des Stiftungsrates für ausreichend befunden worden war, wurde vom StGH 27.03.2012, StGH 2011/122, GE 2013, 234 kassiert). Stellen der „Standardzweck” in den Statuten (in casu: „Zweck der Stiftung ist die Verwal­ tung ihres Vermögens zugunsten der Begünstigten, denen sie die Erträgnisse oder auch das Vermögen und den Stiftungsfonds oder andere Vergünstigungen, die daraus entstehen, zuwenden kann”) und das Ermessen des Stiftungsrates

allein den Stifterwillen dar, dann sei nach der Rsp des OGH, welche nun auch in der Stiftungsrechtsrevision von 2008 ihren klaren Niederschlag gefunden habe, die fragliche Stiftung iSd obergerichtlichen Erwägungen tatsächlich gar nie rechtswirksam entstanden (StGH 27.03.2012, StGH 2011/122, GE 2013, 234 und B 06.07.2012, 05 CG.2010.53). Aus dem ganzen bisherigen Verfahren sei aber dennoch ersichtlich, dass von keiner Partei je in Zweifel gezogen worden wäre, dass der Stifterwille jedenfalls darauf gerichtet gewesen sei, dass der Kreis der Begünstigten die Mitglieder der Familie des Stifters umfassen solle. Es erschien dem StGH gemäss der „gerichtsnotorischen Treuhandpraxis” und entgegen der Auffassung des OG auch durchaus zulässig, die erst nach der Stiftungserrichtung erstellten - wenn auch allesamt ungültigen - Beistatuten zu berücksichtigen; dies, zumal es bei einem nicht empfangsbedürftigen Rechtsgeschäft wie der Stiftungserrichtung - ebenfalls entgegen der Meinung des OG - nicht darauf ankommen könne, ob auch alle Stiftungsräte Kennt­ nis von diesen Dokumenten erlangten. Nun hätten aber auch alle diese nicht rechtswirksam gewordenen Beistatuten gemeinsam, dass der Begünstig­ tenkreis auf die Familie beschränkt sei. Im Lichte der E des OGH LES 2008, 279 sei es dann aber auch zulässig, dass anstatt des Beschwerdeführers (ein Sohn des Stifters) dessen Mutter (Witwe des Stifters) mit dem nach dem Ableben des Stifters erstellten Beistatut als Begünstigte bestellt worden sei, zumal damit der Stiftungszweck nicht geändert worden sei (StGH 27.03.2012, StGH 2011/122, GE 2013, 234 und B 06.07.2012, 05 CG.2010.53). Daraus muss geschlossen werden, dass es jedenfalls ungenügend ist, wenn der - wie in der Praxis in den Statuten zumeist standardisierte - Stiftungszweck hinsichtlich der Begünstigten allgemein gefasst und unbestimmt und die Bestimmung der Begünstigten allein in das Ermessen des Stiftungsrates gelegt ist. Hingegen sollte es genügen, wenn in den Statuten im Stiftungszweck festgehalten wird, dass (auch) die Familie des Stifters zum Kreis der Begünstigten zu zählen ist und ihre Auswahl in Bezug auf konkrete Ausschüttungen letzten Endes dem Ermessen des Stiftungsrates oder eines anderen Organs anheimgestellt wird.

Jüngst setzte sich der OGH wiederum mit standardisierten Zweckbestimmun­ gen krit auseinander („...die Floskel, ,die Stiftung bezweckt die Verwaltung des Stiftungsvermögens sowie die Ausrichtung von Zuwendungen an Dritte und/ oder Familienmitglieder des Stifters, die in einem Reglement (Beistatut) bezeich­ net werden’, sagt überhaupt nichts aus, da die Verwaltung des Stiftungsvermö­ 103

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Art 552 §2

UNZULÄSSIGER ZWECK UND DESSEN SANIERUNG

gens kein nach aussen gerichteter Stiftungszweck ist und die Zuwendung an Dritte und/oder Familienmitglieder überhaupt Zuwendungen an jede Person

dieser Erde beinhaltet...”) und stellte mit Bezug auf die Rsp zur unzulässigen

Selbstzweckstiftung (Art 552 § 2 Rz 24) obiter sogar die gültige Existenz der Stiftung in Frage (U 11.12.2018, 04 CG.2017.17 Erw 8.4.), hat letztlich aber auf­ grund des Vertrauensprinzips solche Überlegungen wieder verworfen (Erw 8.7 aE). Im Ergebnis liess es der OGH aber bei einer für den Kläger günstigen Inter­ pretation der Stiftungsdokumente und dabei bewenden, seine Begünstigung als klagbar zu qualifizieren (vgl Art 552 g 6). Dies überrascht umso mehr, als der OGH in seiner früheren, herrschenden Rsp keinerlei Anlass fand, an der Gül­ tigkeit solcher - wenn auch standardisierten - Zweckbeschreibungen Anstoss zu finden (vgl nur StGH GE 2013, 234 zur gerichtsnotorischen Treuhandpraxis [Rz 28] oder U 08.01.1987, 04 C 322/84-40, LES 1989, 3, Leitsatz ib aE [wo es der OGH sogar noch in Bezug auf die Bestimmbarkeit des Zwecks genügen liess, dass im Gründungsauftrag des Trusts auf ein später zu errichtendes Beistatut verwiesen wurde) und die Rsp-Nachweise in Art 552 § 32 Rz 3). Es darf daher mit Recht bezweifelt werden, ob es sich bei diesem obiter dictum des OGH um einen verallgemeinerungsfähigen Rechtssatz handelt. Vielmehr ist von der Gültigkeit solcher Zweckbestimmungen weiter auszugehen, weil ansonsten die auch vom OGH weiterhin als zulässig erachtete Zweiteilung - ein allgemei­ ner Zweck in den Statuten, ein die Begünstigten konkret individualisierender Zweck in den Beistatuten - Makulatur wäre und praktisch die Gesamtheit der in Liechtenstein gegründeten und aktuell verwalteten Stiftungen dem Risiko der Vernichtung anheimfiele. Eine Schlussfolgerung in diese Richtung verbietet sich der OGH aber selbst letzten Endes mit Hinweis auf das Vertrauensprinzip (aaO, Erw 8.7). Auch die Pauschalkritik des OGH an „Leerfloskeln” von Zweck­ bestimmungen (aaO, Erw 8.10), wie sie Treuhandbüros in der Praxis „serien­ mässig” verwendeten, hält einer kritischen Prüfung in dieser Allgemeinheit sicherlich nicht stand. Vgl dazu auch Art 552 § 16 Rz 22 mwN.

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Eine Stiftung, deren einziger Zweck in der Verwaltung, dem Erhalt und der Bewahrung der Familienarchive und -dokumente einer Familie liegt, ist eine Familienstiftung iSd Ausnahmetatbestands des Art 564 Abs 1 PGR aF; hier sind die Angehörigen der Familie Zweckadressaten dieser Stiftung (B 03.07.2008, 10 HG.2007.20, LES 2009, 14; B 03.04.2008, 10 HG.2007.20, LES 2008, 346 und GE 2010, 438). Selbst wenn der Stiftungszweck in den Statuten nicht hinlänglich umschrieben wird, ist für die Vergangenheit von einem Bestandsschutz der Stif­ tung auszugehen und eine allfällige Nichtigkeit bloss als Vernichtbarkeit anzu­ sehen. Ein nicht hinlänglich bestimmter Stiftungszweck kann im Nachhinein saniert werden (U 07.02.2007,03 CG.2004.342, LES 2008, 29 bestätigt durch StGH 17.09.2007, StGH 2007/040, GE 2009, 304). Ähnlich beurteilte der OGH offenbar die Zulässigkeit des Stiftungszwecks einer (unselbständigen: vgl dazu Art 552 § 1) Stiftung zur Pflege und zum Unterhalt einer Familiengruft, deren (Fort-)Bestand 104

UNZULÄSSIGER ZWECK UNO DESSEN SANIERUNG

Art 552 §2

neben der unterbliebenen Vermögensübertragung an die Katastergemeinde als „Treuhänderin” im Wesentlichen an der ebenfalls unterbliebenen Eintragung im Stiftungsregister (Art 557 Abs 2 PGR aF) scheiterte; Letztere wäre erforderlich gewesen, weil es sich bei der Stiftung nicht um eine Familienstiftung (Art 553 Abs 2 und 3 PGRaF) handelte und sie auch über keine bestimmten oder bestimmbaren Genussberechtigten verfügte (B 06.08.2010, 2 NP.2009.67). Die vorübergehende Begünstigungslosigkeit der Stiftung führt nicht zwangsläufig zu einem Sanierungsbedarf. Die durch eine Zwecksanierung erzielte Existenzrettung macht nämlich nur dann Sinn, wenn die Unerreichbarkeit des ursprünglichen Zwecks von Dauer ist (StGH 01.07.2011, StGH 2011/008, GE 2012, 188: was der StGH aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Stifters bzw Alleinbegünstigten, der offenbar auf seine Begünstigung verzichtet hatte und nun­ mehr infolge Geschäftsunfähigkeit vertreten durch seine d Sachwalterin den Verzicht zu widerrufen suchte, nicht annahm). Vgl dazu auch Art 552 § 31.

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IV. Sanierung mangelhafter Stiftungszwecke

Für die Möglichkeiten, Stiftungszwecke zu sanieren, die sich in einem Selbstzweck erschöpfen oder aber in Bezug auf die Begünstigungsanordnung zu unbestimmt sind, ist die E StGH 27.03.2012, StGH 2011/122, GE 2013, 234 (auch zit in B 06.07.2012, 05 CG.2010. 53) von zentraler Bedeutung (vgl auch oben Rz 27 ff). Hatte der OGH im U 10.06.2011,01 CG.2008.210 noch keine Gültigkeits­ bedenken in Bezug auf den Stiftungszweck, verwies der StGH auf die Rsp des OGH und die zeitlichen Schranken des Art 2 ÜB, innerhalb welcher ein Stifter bzw Stiftungsrat den Stifterwillen ermitteln und dann ggf den Stiftungszweck sanieren dürfe; mit Schauer (KK, Rz 6 zu Art 2 ÜB, S 242) ist aber festzuhalten, dass es sich dabei um keine Fallfristen handelt, deren Verstreichen eine Sanie­ rung später verhindert, sondern vielmehr ist es mit dem Zweck des Gesetzes vereinbar, eine Sanierung so lange zuzulassen, bis der Auflösungsbeschluss des Gerichtes rk geworden ist. Die Zulässigkeit der Sanierung einer Stiftung ist überdies aus Art 125 Abs 3 PGR ableitbar, wonach die Heilung eines statutari­ schen Mangels selbst noch während des Vernichtungsverfahrens möglich ist (U 10.06.2011, 01 CG.2008.210, PSR 2011/37); vgl dazu auch zum Vernichtbarkeits­ verfahren unten Art 552 § 14. Stets muss aber der Zweck einen minimalen Grad an Bestimmtheit aufweisen und den Stiftungsorganen, deren Wirken nicht voll­ ständig in ihr Belieben gestellt werden darf, mindestens Anhaltspunkte geben, was sie mit dem Stiftungsvermögen und dessen Erträgen anzufangen haben (U 06.03.2008, i CG.2006.71, LES 2008, 279; StGH 27.03.2012, StGH 2011/122, GE 2013, 234 und B 06.07.2012, 05 CG.2010.53). Auch die Änderungsregime in Art 552 §§ 30 ff PGRkönnen allenfalls Abhilfe für eine Sanierung mängelbehafte­ ter Stiftungszwecke schaffen. Vgl zur sog privilegierten Zwecksanierung unten Art i Abs 4 ÜB Rz 9 ff. 105

31

Art 552 §3

F. 32

Folgen der Zweckverletzung

Verletzt der Stiftungsrat bzw ein anderes Stiftungsorgan in Bezug auf die Erreichung des Stiftungszwecks seine Verpflichtungen, steht es den Stiftungsbeteiligten frei, den Richter im Ausserstreitverfahren anzurufen, damit er die für die Erreichung des Stiftungszweckes erforderlichen Mass­ nahmen trifft. Die hierauf Bezug nehmenden Gesetzesbestimmungen des Art 552 §§ 29 Abs 3 und 4 iVm § 35 Abs 1 PGR gelten auch für Altstiftungen (U 07.12.2012, 6 CG.2011.205, LES 2013, 42). Eine Haftung des den Stiftungszweck äusser Acht lassenden Stiftungsorgans kann zusätzlich in Betracht kommen. Vgl dazu unten Art 552 § 24.

G. 33

STIFTUNGSBETEILIGTE

Zweckänderung

Zur Änderung des Stiftungszwecks vgl unten Art 552 §§ 30 ff.

II. Stiftungsbeteiligte

§3 1.

Begriff

Als Beteiligte der Stiftung gelten: 1. der Stifter; 2. die Begünstigungsberechtigten; 3. die Anwartschaftsberechtigten; 4. die Ermessensbegünstigten; 5. die Letztbegünstigten; 6. die Organe der Stiftung gemäss den §§ 11, 24, 27 und 28 sowie die Mitglie­ der dieser Organe. II.

Foundation Participants

§3 1.

Definition

The following are deemed to be participants in the Foundation: 1. thefounder; 2. the entitled beneficiaries; 3. the prospective beneficiaries; 4. the discretionary beneficiaries; 106

STIFTUNGSBETEILIGTE

5. 6.

Art 552 § 3

the ultimate beneficiaries; the executive bodies of the Foundation pursuant to §§ 11, 24, 27 and 28 as well as the members of these executive bodies.

Weiterführende Literatur: Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 505 ff; Bösch/Müller, Liechtenstein, in Rjchter/Wachter, Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, 1101 Rz 115 ff; Schauer in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 26 ff; Zöll­ ner, Die eigennützige Privatstiftung aus dem Blickwinkel der Stiftungsbeteiligten. Vgl dazu auch die Literaturhinweise bei Art 552 § 5 ff.

§ 3 definiert die Stiftungsbeteiligten. Aufgrund der Bestimmung des Art 1 Abs 4 der Übergangsbestimmungen kommt Art 552 § 3 auch auf die vor Inkraft­ treten des Gesetzes errichteten (altrechtlichen) Stiftungen zur Anwendung (B 05.02.2016, 05 HG.2014.169, LES 2016, 54; B 01.04.2011,10 HG.2009.159, LES 2011,81; U 04.06.2009,03 CG.2006.354, LES 2010,7). Unter Stiftungsbeteiligten sind Personen zu verstehen, die ein rechtliches Interesse hinsichtlich der Stif­ tung haben (BuA 2008,13, 51). Hierzu zählen - ähnlich wie nach altem Recht (vgl Art 552 Abs 4 PGRaF; dazu auch B 04.11.2004,10 HG.2003.95-10, LES 2006, 410 [411 f); B 04.11.2004, 10 HG.2003.10, LES 2007, 130 [133 f]) - der Stifter sowie die Begünstigten im weiten Sinne sowie die Stiftungsorgane gemäss Art 552 §§ 11, 24, 27 und 28 und ihre Mitglieder. Zu den Stiftungsorganen gehö­ ren das fakultative Kontrollorgan bei privatnützigen Stiftungen, der Stiftungs­ rat, die verpflichtend einzurichtende Revisionsstelle bei den gemäss § 29 unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde stehenden Stiftungen und allfäl­ lige weitere Organe. Die Rechtsstellung des Stiftungsbeteiligten ist va für die Parteistellung in stiftungsbezogenen Verfahren von Bedeutung (vgl Art 552 § 29 Abs 4, § 33, § 34 und § 35 Abs 1 sowie § 39 Abs 4 und 5). Schon nach altem Stiftungsrecht (Art 552 Abs 4 PGR aF iVm dem § 39 Abs 1 TrUG) gehörte zu den Beteiligten (auch einer Stiftung) der Treugeber bzw der wirtschaftliche Stifter (U 06.08.2010,10 HG.2009.104, LES 2010, 350).

1

(Wirtschaftliche) Stifter sowie Begünstigte (Art 552 §§ 3, 4 PGR) geniessen in Aufsichtsverfahren Beteiligtenstellung und damitdie Legitimation, Aufsichtsmass­ nahmen, wie beispielsweise die Aufhebung von Stiftungsratsbeschlüssen, zu ver­ langen (B 03.12.2010,10 HG.2009.247, LES 2011, 21; B 07.12.2012,10 HG.2009.159, GE 2012, 45). Dies gilt sowohl bei alt- als auch bei neurechtlichen Stiftungen (U 06.08.2010,10 HG.2009.104, LES 2010, 350). Vgl auch unten Art 552 § 29.

2

Zu den zu einem Antrag auf Stiftungsaufsicht „Beteiligten” gehören der Stifter, der Stiftungsvorstand und die Stiftungsgeniesser (Art 567 Abs 1 PGR aF iVm Art 552 Abs 4 PGR aF). Bei Letzteren ist zwischen Begünstigungsempfangern, denen ein bestimmter Vorteil tatsächlich zukommt, und Begünstigungs-

3

107

Art 552 §3

STIFTUNGSBETEILIGTE

berechtigten, die einen rechtlichen Anspruch auf einen bestimmten Vorteil haben, zu unterscheiden (LES 2006, 410). Wenn der einzige Zweck einer Stif­ tung auf den Erhalt und die Bewahrung von Archiven einer bestimmten Familie ausgerichtet ist, dann sind damit (mangels festgestellter gegenteiliger Ein­ schränkung in der Stiftungsurkunde) die Angehörigen dieser Familie Zweck­ adressaten und damit auch „Beteiligte” iSd Art 567 Abs 1 PGRaF (B 03.04.2008, 10 HG.2007.20, LES 2008, 346). Die Frage, ob jemand zur Beantragung auf­ sichtsrechtlicher Massnahmen legitimierter Stiftungsbeteiligter (in casu: Stif­ tungsrat) ist, ist Vorfrage für die Nichtigerklärung der Stiftungsratsbeschlüsse, welche das eigentliche Rechtsschutzziel darstellt. Diese Vorfrage ist zur Ver­ meidung widersprechender Entscheidungen und wenn ein Kläger bzw ASt inhaltlich behauptet, bereits Stiftungsbeteiligter zu sein, auch als Hauptfrage im ausserstreitigen Aufsichtsverfahren zu klären (B 04.05.2012, 8 CG.2011.268, PSR 2012/39 = LES 2012,182). Vgl dazu unten Art 552 § 29.

4

Stiftungsbeteiligte haben im streitigen Verfahren grundsätzlich keine direk­ ten Beschlussanfechtungsrechte (U 01.10.2012, 03 CG.2011.73; U 03.09.2010, 02 CG.2010.145, LES 2010, 359 = PSR 2011/33 mit Anm von Zöllner; vgl auch LES 2010, 181; LES 2010, 84; Schauer in Liechtenstein-Journal 4/2011 S 119 f [126]: Begünstigte; 04.05.2012, 8 CG.2011.268, LES 2012, 182: Stiftungsrat), weil sie „hinlänglich durch Stiftungsaufsichtsrechte, welche sie im Rahmen des Rechtsfürsorgeverfahrens als Stiftungsbeteiligte beantragen können, geschützt"

sind. Eine jederzeit mögliche Feststellungsklage gegen Beschlüsse des Stif­ tungsrats würde zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei den Stiftungen führen, wenn unabhängig von möglichen aufsichtsrechtlichen Massnah­ men auch noch jederzeit seitens der Begünstigten streitige Verfahren wegen behaupteter Nichtigkeit eingeleitet werden könnten; daraus folge eine grund­ sätzlich zu vermeidende Anspruchsgrundlagenkonkurrenz gegenüber den Massnahmen der Stiftungsaufsicht (LES 2010, 359; 2012, 182). In jenem Ver­ fahren (LES 2010, 359) handelte es sich bei der Klägerin um eine Begünstigte; im vorliegenden Fall behauptet die Klägerin Mitglied des Stiftungsrats zu sein. Auch hier gelten die Erwägungen des OGH, dass grundsätzlich Feststel­ lungsklagen in diesem Verhältnis, insb wenn sie sich gegen B eines Stiftungs­ rats richten, zu vermeiden sind. Im strittigen Fall handelte es sich nach der Behauptungsbasis und dem begehrten Rechtsschutzziel um aufsichtsrechtli­ che Massnahmen, sodass der Klägerin der streitige Rechtsweg versagt blieb (04.05.2012, 8 CG.2011.268, PSR 2012/39 = LES 2012,182). Vgl zur Beschluss­ anfechtung durch Begünstigte Art 552 § 5 Rz 24 ff und § 29 Rz 20a ff; zur Beschlussanfechtung durch andere Stiftungsorgane Art 552 § 24 Rz 29c ff.

5

Träger der Individualrechte darstellenden Einsichtsrechte in die Stiftungsakten kann nicht die Stiftung, sondern nur ein Stiftungsrat in eigener Person kraft eigenen Rechts als deren Organ sein. Das Begehren, der Stiftung den Zugang 108

STIFTUNGSBETEILIGTE

Art 552 § 3

zu ihren - ohnedies über den Antragsgegner (früheren Stiftungsrat) in ihrem Besitz befindlichen - Akten zu gewähren, ist damit von vornherein verfehlt und fehlt der ErstAStin damit ein Rechtsschutzinteresse. Überdies wurde dem ZweitASt (einem einzelzeichnungsberechtigten Stiftungsrat der Stiftung), der nur in eigener Person kraft eigenen Rechts Informationsrechte gegenüber dem Antragsgegner geltend machen könne, insoweit die sog Prozesslegitimation abgesprochen. Dies gelte vice versa auch für die Stiftung selbst und einen für den Antragsgegner zu bestellenden Ersatzstiftungsrat, dessen Rechte keines­ falls vom ZweitASt im gegenständlichen Verfahren verfolgt werden könnten (B 02.04.2009,10 HG.2008.18, LES 2009, 253). Sehen die Statuten der Stiftung ausschliesslich wohltätige Institutionen als mögliche Begünstigte vor, die aber erst durch ihre Benennung oder Dotierung durch den Stiftungsrat oder ihre namentliche Aufnahme in das Beistatut bzw Reglement zu Begünstigten werden, so bedarf es einer solchen Individuali­ sierung bzw Konkretisierung dieses allfälligen Anwärters auf einen Begüns­ tigungsgenuss, damit dieser dann überhaupt als Ermessensbegünstigter und damit als Stiftungsbeteiligter gemäss Art 552 § 3 angesehen werden kann (B 13.04.2012,10 HG.2008.32, LES 2012, 97: selbst wenn man die Rechtswidrigkeit seines Ausschlusses als Begünstigter unterstellte).

6

Als Anwärter gelten Personen, die zwar Zweckadressaten der Stiftung sind, aber erst durch die E des Stiftungsrates (oder die eines sonst zuständigen Organs) zu Begünstigten bestellt werden müssen, um in den Genuss einer Ausschüttung zu kommen. Der Umstand allein, dass es sich bei einem ASt im Aufsichtsverfahren allenfalls um eine wohltätige Organisation handelt, verleiht diesem damit keine zur Antragstellung nach Art 552 § 29 Abs 4 berechtigende Begünstigtenstellung (B 13.04.2012,10 HG.2008.32, LES 2012, 97 unter Verweis aufLorenz in Schauer, KK Art 552 § 5 Rz 1,3; § 7 Rz 2; ]akob, Die liechtensteinische Stiftung, Rz 429; Melzer, Das österreichische Privatstiftungsrecht und das neue liechtensteinische Stiftungsrecht im Vergleich, 98).

7

Für stiftungsaufsichtsrechtliche Massnahmen sind nur die in Art 552 § 3 PGR aufgeführten Personen antragslegitimiert (B 01.04.2011, 10 HG.2009.159, LES 2011, 81); vgl dazu Art 552 § 29.

8

Zur Hinterlegung einer Stiftung (Art 552 § 21 PGR) ist nicht nur der Stiftungsvorstand oder Repräsentant, sondern jeder Beteiligte einer Stiftung zugelassen (VGH 13.11.2007, VGH 2007/54, LES 2008, 145).

9

Rechtsstreitigkeiten der Stiftungsbeteiligten untereinander oder mit der Stiftung sind entweder streitiger (ZPO) oder ausserstreitiger (AussStrG) Natur; danach richtet sich das Verfahrensrecht. Die Rsp hat für die E, ob der Rechtsweg zulässig

10

109

Art 552 § 3

STIFTUNGSBETEILIGTE

ist oder nicht und die Rechtssache entweder auf den streitigen oder ausserstreitigen Rechtsweg gehört, in erster Linie auf den Wortlaut des Begehrens, darü­ ber hinaus jedoch auf den vorgebrachten Sachverhalt abgestellt (LES 2009, 199; U 13.01.2011,10 CG.2010.119, PSR 2011/32: Erben eines verstorbenen Mandanten des Berufstreuhänders und Stiftungsrates einer für diesen als Stifter gegrün­ deten Stiftung klagten die nunmehrigen Berufstreuhänder und Stiftungsräte darauf, dass sie demissionieren sollten und ein anderer Stiftungsrat bestellt wer­ den sollte; trotz Berufung auf den Mandatsvertrag und die sich daraus abzulei­ tende Verpflichtung des Stiftungsrates auf Befolgung von Weisungen sei das Rechtsschutzziel der klagenden Erben eindeutig auf stiftungsaufsichtsrechtli­ che Massnahmen gerichtet; vgl dazu unten Art 552 § 29). Dabei wurde mit der E 10 CG.2010.119, LES 2011/32, nicht mehr bloss auf das Begehren, dessen Wort­ laut sowie den vorgebrachten Sachverhalt, sondern „in vorsichtiger Rechtsfort­ bildung” die Betrachtung dahingehend erweitert, „dass das vom Kläger bzw ASt verfolgte Rechtsschutzziel für die E der Frage, ob das streitige oder das äusserstreitige Verfahren zum Zug kommt,” ebenso als massgebend erachtet wurde (B

05.02.2016,05 HG.2015.123, LES 2016, 66 = GE 2017, 92; B 04.05.2012, PSR2012/39 = 08 CG.211.268, LES 2012,182; U 13.01.2011,10 CG.2010.119). Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Gegner einwendet und ob der behauptete Anspruch begrün­ det ist (B 05.02.2016, 05 HG.2015.123, LES 2016, 66 = GE 2017, 92; B 13.06.2013, 04 CG.2012.185, LES 2014,183). Begehrt der Kläger die Feststellung, dass er gemäss statutarischer Regelung nach der Demission eines Stiftungsratsmitgliedes auto­ matisch selbst Mitglied des Stiftungsrates geworden sei, und basierend hierauf weiter die Feststellung, dass demzufolge sämtliche danach ohne seine Mitwir­ kung gefassten Stiftungsratsbeschlüsse, weil statutenwidrig zustande gekom­ men, nichtig seien, so hat er dies im ausserstreitigen Stiftungsaufsichtsverfahren geltend zu machen, weshalb seine Klage wegen Unzulässigkeit des (streitigen) Rechtsweges der Zurückweisung zu verfallen hat (B 04.05.2012, 8 CG.2011.268, PSR 2012/39 = LES 2012, 182). Dasselbe gilt, wenn ehemalige Begünstigte oder Stiftungsorgane gerichtlich die Feststellung begehren, sie seien noch immer in dieser Stellung bzw Funktion, zB weil der dem zugrundeliegende Beschluss der (anderen) Stiftungsräte rechtswidrig gefasst worden war. Das Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit von Stiftungsratsbeschlüssen ist Gegenstand der Stiftungsaufsicht und damit des Ausserstreitverfahrens. Gerade nichtige oder sittenwidrige (B 07.09.2018, 07 HG.2017.31, LES 2018, 267) oder zweckwidrige (B 05.02.2016, 05 HG.2015.123, LES 2016, 66 = GE 2017, 92) Stiftungsratsbeschlüsse können per se der zweckmässigen Verwaltung und Verwendung des Stiftungs­ vermögens entgegenstehen, was typischerweise in die Zuständigkeit des Auf­ sichtsgerichts im Ausserstreitverfahren fallt; vgl aber unten Rz 11. Damit ist die Tendenz der Höchstgerichte erkennbar, dass in solchen Fällen im Zweifel der ausserstreitige Rechtsweg einzuschlagen ist. Ist das Klagebegehren auf die Besei­ tigung eines vom Stiftungsrat (willkürlich) beigesetzten Reglementzusatzes gerichtet, so hat dies nichts mit einer dem Stiftungszweck widersprechenden Ver­ 110

STIFTER

Art 552 §4

waltung und Verwendung des Vermögens durch den Stiftungsrat iSd Art 552 § 29 Abs 3 PGRzu tun, weshalb hier aber der streitige Rechtsweg zu beschreiten ist (B 13.06.20r3, 04 CG.2012.185, LES 2014, 183 mBVA m Anm Ungerank). Vgl auch Art 552 § 29 Rz 21 und § 31 Rz 18. Dass jemand zu den Stiftungsbeteiligten gehört, kann er mit Feststellungsklage geltend machen. Auch darauf erstreckt sich aber eine Schiedsklausel in den Stiftungsstatuten. Ob jemand zB tatsächlich Kollator (vgl Art 552 § 28 Rz 11) einer Stiftung ist, ist dann nicht schon bei der Prüfung der Zuständigkeit des vom Stiftungsbeteiligten angerufenen Schiedsgerichts vorfrageweise, sondern vielmehr im Schiedsverfahren über die geltend gemachten Ansprüche zu klären und wird für den Fall, dass der Standpunkt des Kollators sich als falsch erweisen sollte, zur Abweisung der Schiedsklage führen (OG 15.11.2017, SO.2017.1, LES 2017, 216). Damit in scheinbarem Widerspruch steht die E des OGH in LES 2018, 267, wonach Feststellungsklagen in Bezug auf die Stellung als Stiftungsbeteilig­ ter stets im ausserstreitigen Aufsichtsverfahren zu klären sind (vgl oben Rz 10).

§4 2.

Stifter

1)

Stifter können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sein. Eine durch letztwillige Verfügung errichtete Stiftung kann nur einen Stifter haben.

2)

Hat eine Stiftung mehrere Stifter, so können die dem Stifter zustehenden oder vorbehaltenen Rechte nur von allen Stiftern gemeinsam ausgeübt werden, es sei denn, die Stiftungserklärung sieht etwas anderes vor. Fällt einer der Stifter weg, so erlöschen im Zweifel die vorgenannten Rechte.

3)

Wird die Stiftung durch einen indirekten Stellvertreter errichtet, so gilt der Geschäftsherr (Machtgeber) als Stifter. Handelt auch dieser als indirekter Stellvertreter für einen Dritten, so gilt dessen Geschäftsherr (Machtgeber) als Stifter. In jedem Fall ist der indirekte Stellvertreter verpflichtet, dem Stiftungsrat die Person des Stifters bekannt zu geben.

§4

2.

Founders

1)

Founders may be one or more natural persons or legal entities. A foundation formed by way of last will and testament may only have one founder. 111

11

Art 552 §4

2)

STIFTER

If a foundation has more than one founder, the rights to which the founder is entitled or which are reserved to the founder may only be exercised jointly by all

founders, unless the declaration of establishment provides otherwise. If one of the founders ceases to hold office, in cases of doubt the above-cited rights shall lapse. 3)

If the foundation is formed by an indirect representative, the principal (authorisor) shall be deemed to be the founder. If the latter also acts as indirect representa­ tive for a third party, the latter’s principal (authorisor) shall be deemed to be the founder. In any event the indirect representative shall be under an obligation to notify the foundation council of the identity of the founder.

Weiterführende Literatur: Bösch, Die liechtensteinische Treuhänderschaft zwischen Trust und Treuhand, 301, 359 f, 460 f; ders, Trust und Fiducia im liechtensteinischen Recht, Jus & News 1997, 40; Bühler, Gesetzliche Anpassung bzw Normierung des Dienstleistungsrechts des Für­ stentums Liechtenstein, Jus & News 1997, 8; Hosp/Benedetter, Die Attraktivität liech­ tensteinischer Substiftungen aus der Sicht von österreichischen Stiftern und Begüns­ tigten, ZFS 2015, 6; Hügel, Stifterrechte in Österreich und Liechtenstein; W. Kieber, Die treuhänderische Errichtung von Familienstiftungen, in Batliner-FS I, 273; Moosmann, Der angelsächsische Trust und die liechtensteinische Treuhänderschaft unter besonde­ rer Berücksichtigung des wirtschaftlich Begünstigten, 190 f; Öhri, Neue Entwicklun­ gen in der Rechtsprechung - Anwendung und Auslegung der neuen Vorschriften durch die Liechtensteinische Rechtsprechung, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, i; Quaderer, Die Rechtstel­ lung der Anwartschaftsberechtigten bei der liechtensteinischen Familienstiftung, 90 f; Schauer in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 27 ff; ders, Der Schutz der Stifterinteressen im neuen Stiftungsrecht, LJZ 2009,40; ders,

Das neue Stiftungsrecht in der Praxis - eine erste Zwischenbilanz unter besonderer Be­ rücksichtigung der Rechtsprechung, Liechtenstein-Journal, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, 51 (zit Schauer, Zwischenbilanz); ders, Vermögensplanung - das liechtensteinische Recht als Gestaltungsalternative, JEV 2010,6; ders, Grundelemente des neuen liechtensteinischen Stiftungsrechts, PSR 2009/3; ders, Die Machtbalance zwischen Stifter, Stiftungsrat und Begünstigtem im liechtensteinischen Stiftungsrecht, ZFS 2018, 31; Wohlgenannt, Stif­ termehrheit als Mittel zur Asset Protection: Ein Vergleich zwischen Österreich und Liechtenstein, LJZ 2014, 35; Zöllner, Gestaltungsrechte des Stifters im Spannungsfeld zum Vermögensschutz, in Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschutzes für Liech­ tenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015,161. Inhaltsverzeichnis A. Regelungsgehalt B. 112

Zeitlicher Anwendungsbereich

Rz 1 2

REGELUNGSGEHALT

C.

Art 552 §4

Fiduziarische Stiftungserrichtung 3 I. Frühere Rechtsprechung 3 (a) Rechtlicher und wirtschaftlicher Stifter 3 (b) Gestaltungsmöglichkeiten 4 (c) Treuhandrechtliche Generalsubsumption 5 (d) Handel mit Stifterrechten 6 (e) Indirekte Stellvertretung 7 (f) Willensmängel 9 (g) Anonymität des Stifters 10 (h) Rechtsbeziehung zwischen wirtschaftlichem Stifter und Stiftung_ 11 II. Neue Rechtslage zur fiduziarischen Errichtung 12 (a) Identität von wirtschaftlichem und rechtlichem Stifter 12 (b) Verantwortung des Stifters bei Treuhandgründungen 13 (c) Höchstpersönlichkeit der Stifterrechte 14 (d) Anonymität des Stifters und Pflicht zur Offenlegung 15 (e) Indirekte Stellvertretung 16 (f) Direkte Stellvertretung 17 (g) Befugnisse und Position des Stifters 18 Stifterkette 23 Willensmängel des Stifters 24 Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Stifters 25

D. E. F. C. Sorgfaltspflichten gegenüber dem Stifter 28b H. Stiftermehrheit 29 I. Rechtsstellung des Zustifters - Vorratsstiftungen 30 J. Substiftungen (Stiftung als Stifter) versus Nachfolgestiftungen 31 K. Haftung des Stifters 32 L. Ausübung der Stifterrechte 33 M. Stifterrechte und Gläubiger 35

A.

Regelungsgehalt

Art 552 § 4 regelt den Stifter und die treuhänderisch errichtete Stiftung. Die Abs i und 2 regeln die Rechtsstellung des Stifters. Als Stifter kommen sowohl natürliche als auch juristische Personen in Betracht. Die Stiftung kann durch eine Person oder durch mehrere Personen errichtet werden. Stiftungen, die durch letztwillige Verfügungen errichtet werden, können nur einen Stifter haben (vgl BuA 2008/13, 51). B.

1

Zeitlicher Anwendungsbereich

Sowohl aufgrund eines offensichtlichen Redaktionsversehens des Gesetzgebers als auch im Wege der Füllung einer Gesetzeslücke mittels Analogieschlusses wendet der OGH die neue Bestimmung in Art 552 § 4 PGR auch auf altrechtliche 113

2

Art 552 §4

FIDUZIARISCHE STIFTUNGSERRICHTUNG

Stiftungen an, trotz gegenteiliger ÜB (Art i Abs 4, 1. Satz) im neuen Gesetz (U 07.10.2016, 08 CG.2009.407, GE 2017, 164 = LJZ 2016, 86/1, bestätigt durch StGH 30.10.2017, StGH 2016/124, GE 2018, 292; U 06.08.2010, 10 HG.2009.104, LES 2010, 350; vgl aber krit dazu Öhri, Neue Entwicklungen in der Rsp - Anwen­ dung und Auslegung der neuen Vorschriften durch die liechtensteinische Rsp, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Aus­ legung und Alternativen, 5, der von einem „qualifizierten Schweigen des Gesetz­ gebers” ausgeht, dem Gesetzgeber keine „redaktionelle ,Meisterfehlleistung’” unterstellt und den Analogieschluss daher ablehnt). C.

Fiduziarische Stiftungserrichtung

I.

Frühere Rsp

(a) Rechtlicher und wirtschaftlicher Stifter 3

Nach altem Recht wurde bei der fiduziarischen Stiftungserrichtung zwischen rechtlichem und wirtschaftlichem Stifter unterschieden. Der rechtliche Stifter war im Allgemeinen eine konzessionierte Treuhandgesellschaft, welche die Stif­ tungsräte ernennt und im Regelfall eng mit diesen verbunden ist (U 06.08.2010, 10 HG.2009.104, LES 2010, 350). Der wirtschaftliche Stifter war im Allgemei­ nen der Kunde des Treuhänders, der Letzterem den Auftrag zur Gründung und Verwaltung der Stiftung erteilt hat. Nach der langjährigen Rsp des OGH war bei der fiduziarischen Errichtung einer Stiftung der rechtliche Stifter (liechten­ steinischer Treuhänder) und nicht der wirtschaftliche Stifter (Auftraggeber) als Stifter anzusehen, dem damit allfällige Stifterrechte, ua auch auf Widerruf der Stiftung, zukamen, sofern er sich solche in den Statuten vorbehalten hatte (U 06.12.2001, i Cg 378/99-50, LES 2002,41; B 27.11.1995, Hp 4/94-29, LES 1996,150; B 16.12.1991, 02 C 88/89-31, LES 1993,12; B 03.09.1991, 02 C 330/88, LES 1992,45; B 26.01.1988, 3 C 96/86-36, LES 1990, 105; U 31.01.1987, i C 63/86-11, LES 1989, 12). Für die Stiftungserrichtung und ihre Gültigkeit war es nach dieser Rsp auch irrelevant, ob der rechtliche oder wirtschaftliche Stifter das Stiftungsvermögen widmete bzw einbrachte (B 03.09.1991,02 C 330/88, LES 1992,45).

(b) Gestaltungsmöglichkeiten

4

Hatte sich daher der Stifter als zivilrechtlich Beteiligter oder als Verwaltungs­ organ keinen Einfluss auf die Stiftung gesichert (was ihm gemäss Art 559 Abs 4 PGR aF freistand), so lebte sein Wille in der Stiftung zwar fort, aber sonst hatte er jeden rechtlichen Zusammenhang mit derselben verloren. Die Tatsache, dass er Stifter war, war insoweit rechtlich belanglos geworden, als der Stiftungs­ fonds nunmehr verselbständigt wurde. Er schied aus dem Vermögen des Stif­ ters aus und bildete fortan als fremdes Gut das Vermögen der von da an selbst 114

FIDUZIARISCHE STIFTUNGSERRICHTUNG

Art 552 §4

als Rechtssubjekt erscheinenden Stiftung. Der Stifter konnte somit nach voll­ zogenem Stiftungsakt ebenso wenig Rechte oder Vorrechte hinsichtlich des Stiftungsvermögens in Anspruch nehmen als irgendein Dritter. Es hatte bezüg­ lich des Stiftungsvermögens nur das Geltung, was in der Stiftungsurkunde und in den Statuten normiert war (U 29.01.1990, 02 C 264/87-29, LES 1991, 91; U 14.12.1973, ELG S 260 ff, insb S 262 und 263). Diese Grundsätze liessen deutlich erkennen, dass sich der Stifter sehr wohl eine weitere Einflussnahme auf die Stif­ tung sichern konnte, dadurch nämlich, dass ersieh in den Stiftungsstatuten eine Organstellung vorbehielt. Im Rahmen eines solchen Vorbehaltes iSd Bestim­ mungen des Art 559 Abs 4 PGR aF konnte sich also der Stifter im Rahmen der Gründungsstatuten eine Organstellung und damit auch Gestaltungsmöglichkei­ ten sichern, die nach der Absonderung der Stiftung aus dem Vermögen des Stif­ ters bestehen blieben und seine Einflussnahme auf die Stiftung in jener Zukunft sicherten, in der sie eine eigene und von der Person des Stifters verschiedene Rechtspersönlichkeit erlangt hatte. In seiner mehrfach zit E vom 26.01.1988 (3 C 96/86-36, S 68 bis 71) hat der OGH seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass sich der Stifter in den Stiftungsstatuten fortdauernde Interventions- und Gestal­ tungsrechtevorbehalten konnte und dass diese Möglichkeit nicht in Widerspruch zu den sonstigen das Stiftungsrecht beherrschenden gesetzlichen Bestimmun­ gen stand. Zwar traf es gern OGH zu, dass es im Bereich des Stiftungsrechtes von Gesetzes wegen keine mit dem Recht der Anstalt vergleichbaren Gründerrechte iSd Art 543 PGRgebe. Die Tatsache, dass das Gesetz solche Stifterrechte nicht von vornherein zur Verfügung stelle, schliesse jedoch nicht aus, dass sich der Stifter gemäss Art 559 Abs 4 PGR solche Rechte in der Stiftungsurkunde vorbehalten könne. Denn wenn für das Stiftungsrecht die Achtung vor dem Stifterwillen an sich von zentraler Bedeutung sei und die oberste Richtschnur bei der Handha­ bung des Gesetzes zu sein habe, so müsse dies auch für statutarische Vorbehalte des Stifters in Bezug auf spätere Eingriffsmöglichkeiten des Stifters, insb zur Korrektur von Fehlentwicklungen der Stiftung oder zum Zwecke der Anpassung der Stiftung an geänderte Verhältnisse, gelten. Allerdings müsse im Interesse der Rechtssicherheit und der Kontinuität der Stiftung gefordert werden, dass solche iSd Bestimmungen des Art 559 Abs 4 PGR vorbehaltene Stifterrechte in den Statuten ausdrücklich bezeichnet werden (U 29.01.1990, 02 C 264/87-29, LES 1991, 91); vgl dazu unten Art 552 § 30.

(c) Treuhandrechtliche Generalsubsumption Bis 2000 wurde die liechtensteinische Treuhänderschaft nach Art 897 f PGR (Trust) auf die Rechtsbeziehung zwischen Treugeber, der die Stiftungs­ errichtung beauftragte, und Treuhänder, der die Stiftung in Folge errichtete, angewendet (LES 1991, 162: „Wie immer also in diesen lin § 34 Abs 3 SchlTPGR angeführten] Fällen ein Vertrag benannt oder der Parteiioille konkret gestal­ tet wird, so erlangen die Grundsätze des liechtensteinischen Treuhandrechts 115

5

Art 552 §4

FIDUZIARISCHE STIFTUNGSERRICHTUNG

letztlich immer dann Geltung, wenn die getroffene Abmachung darauf hinaus­ läuft, dass Vermögensbestandteile des einen Vertragspartners auf den anderen Vertragspartner zu einer Geschäftsbesorgung im Interesse des Erstgenannten

übertragen werden”; vgl auch LES 1997, 120; LES 1990, 105; LES 1989, 3). Diese

„treuhandrechtliche Generalsubsumption” aller einschlägigen Sachverhalte erfuhr zwar in der Folgejudikatur eine gewisse Einschränkung. So sollte das spezifische liechtensteinische Treuhandrecht dann nicht zum Tragen kom­ men, wenn in der „zugrundeliegenden Vereinbarung in unzweideutiger Weise das liechtensteinische Treuhandrecht ausgeschlossen oder modifiziert wurde" (U 11.09.1995, l C 192/87-130, LES 1997, 110; LES 1993, 12; U 11.09.1995, 1 C 192/87130; LES 1997, 153: Der rechtliche Stifter könne jederzeit, sowohl zu Lebzei­ ten des wirtschaftlichen Stifters als auch nach dessen Tod, den Mangel einer Begünstigtenbestellung, ja sogar auch noch Mängel in der Stiftungsurkunde heilen). Diese Treuhandjudikatur des Vorgängersenates des OGH war auf vehemente Kritik gestossen (vgl nur StGH 30.08.1996, StGH 1996/8, LES 1997, 153 [158]; Bösch in LJZ 2000, 87 f). Daraufhin folgte eine noch eher verhaltene Judikaturänderung, wonach die Treuhänderschaft doch keine allumfassende gesetzliche Regelung aller treuhandrechtlichen Sachverhalte darstelle und a priori und pauschal nicht auf vom Rechtsinstitut der Treuhänderschaft verschiedene Fallkonstellationen angewendet werden könne (U 06.07.2000, 5 C 303/98-53, LES 2000,148).

(d) Handel mit Stifterrechten

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Mit dieser Rsp des OGH ging auch einher, dass Stifterrechte - also vom Stif­ ter nach den Statuten vorbehaltene Statutenänderungs- oder Widerrufsrechte - weiter übertragen oder vererbt werden konnten (U 01.07.1996, 6 C 410/91-20, LES 1998, 97 = Jus & News 1997, 288, wonach die Frage, wer diese Stifterrechte abgetreten erhalten bzw innehatte, einer Feststellungsklage zugänglich sei; die dem Stifter gemäss Art 559 Abs 4 PGR vorbehaltenen Rechte, ähnlich wie die anstaltlichen Gründerrechte nach Art 541 PGR, könnten grundsätzlich abgetre­ ten oder sonst übertragen und vererbt, nicht aber verpfändet oder sonst belastet werden; es fände im Gesetz keine Grundlage, einen Teil der dem Stifter gemäss Art 559 Abs 4 PGR vorbehaltenen Rechte von der Übertragung an einen Nach­ folger des Stifters mit der Begründung auszuschliessen, diese Rechte seien „höchstpersönlich”. Es liege daher ausschliesslich im Ermessen des Stifters, vorbehaltene Rechte durch ausdrückliche Erklärung in den Stiftungsstatuten übertragbar zu machen). Erst 2001 wurde der - aufgrund der Judikaturände­ rungen faktisch nur in einem Zeitraum von rund 5 Jahren zulässig gewesene - „Handel” mit Stifterrechten mit einer wiederum radikalen Judikaturwende endgültig unterbunden (U 06.12.2001, 1 Cg 378/99-50, LES 2002, 41; vgl dazu auch unten Ri 12 ff).

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(e) Indirekte Stellvertretung

Im Jahr 2000 erfolgte eine durchschlagende Judikaturänderung zur rechtliehen Beurteilung der Beziehungen zwischen rechtlichem und wirtschaft­ lichem Stifter. Der OGH stellte klar, dass der fiduziarische Errichter (einer Anstalt) vorbehaltlich anderer Vereinbarungen als indirekter Stellvertreter des Auftraggebers (wirtschaftlichen Hintermannes) anzusehen sei; folglich träten auch die Rechtswirkungen bei ihm ein. Mit der treuhänderischen Errichtung (einer Anstalt) werde also der Treuhänder selbst fiduziarischer Inhaber der Gründerrechte, die eo ipso aus dem Gründungsakt erfliessen. Der wirtschaft­ liche Hintermann erwerbe die Gründerrechte an der Anstalt erst dadurch, dass der treuhänderische Gründer diese ihm mittels Zession abtrete. Die treu­ händerische Errichtung einer liechtensteinischen Verbandsperson stelle im Unterschied zur Treuhänderschaft einen einmaligen Akt dar, der im Normal­ fall kurzfristig mit dem rechtswirksamen Entstehen der Verbandsperson - bei Wahrung der Anonymität des ausländischen Klienten - erledigt sei. Damit sei auch das treuhänderische Errichtungsgeschäft beendet. Demgegenüber stelle die Treuhänderschaft nach Art 897 f PGR ihrem Wesen nach und im Regelfall ein auf Dauer errichtetes Rechtsinstitut dar (Art 900 Abs 1, 913, 923 Abs 1, 926 Abs 2 PGR). Anders als der treuhänderische Gründungsauftrag bedürfe die Treuhänderschaft gemäss Art 899 Abs 1 PGR der Schriftform und sei, wenn sie auf eine Dauer von mehr als 12 Monaten begründet wird, grundsätzlich eintragungs- bzw hinterlegungspflichtig (05.12.2000, 2 C 209/96-145, LES 2001, 81; vgl dazu auch B 04.05.2018, 08 CG.2016.51, LJZ 2018, 97 = GE 2018, 283).

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Der im Gesetz nicht vorgesehenen Unterscheidung zwischen dem wirtschaftliehen Stifter und dem rechtlichen Stifter und den daraus von der früheren Rsp abgeleiteten rechtlichen Konsequenzen war damit - zunächst - der Boden ent­ zogen (U 06.12.2001, i Cg 378/99-50, LES 2002, 41). Der OGH vertrat diesen Standpunkt in stRsp bereits vor der im Jahre 2001 erfolgten Änderung der Treu­ handjudikatur (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354; LES 1992, 45; LES 1997, 119 ua). Der Senat hielt an seiner neuen anstaltsrechtlichen Treuhandju­ dikatur auch in Bezug auf die fiduziarische Errichtung einer Stiftung unver­ ändert fest. Gleich wie bei der treuhänderischen Errichtung einer Anstalt sei der liechtensteinische Treuhänder (der auch eine Verbandsperson sein könne), der nach der Stiftungsurkunde die Stiftung errichtet, als Stifter anzusehen und kämen ihm allfällige sog Stifterrechte zu, sofern er sich solche in den Statuten rechtswirksam vorbehalten hat (U 06.12.2001, 1 Cg 378/99-50, LES 2002, 41). Dennoch wurde im Falle einer fiduziarischen Stiftungserrichtung bei der Aus­ legung des Stiftungsgeschäftes und der Statuten auch auf den Willen des Auf­ traggebers bzw sog wirtschaftlichen Stifters abgestellt, umso mehr, als sich ja iaR in den Bestimmungen der Stiftungsurkunde nicht der Wille des Bevoll­ mächtigten bzw Treuhänders, sondern derjenige des wirtschaftlichen Stifters

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manifestiert (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354). Der Stifterwille ist das Herzstück der Stiftung. Für den Stiftungsrat ist es gleich wie ein Gesetz (B 07.11.1969, J 598/199, ELG 1967,116). (f) Willensmängel

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Die fiduziarische Errichtung einer Stiftung durch einen liechtensteinischen Treuhänder kann wegen ihrer Natur als einseitige Willenserklärung nicht als Scheingeschäft mit der Rechtsfolge qualifiziert werden, dass die Stifterrechte dem wirtschaftlichen Hintermann der Stiftung zukommen. Diese Rechtsan­ sicht, so sehr sie den praktischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Praxis nahekommen mag, scheitert an der Bestimmung des § 916 ABGB, die ausdrücklich auf eine einem anderen gegenüber abgegebene Willenserklärung abstellt. Will jemand seiner Erklärung eine andere Bedeutung unterstellen, als es deren Wortlaut entspricht, und fehlt es an der Existenz eines Vertragspart­ ners, so stellt sich ein anderes Ordnungsproblem, nämlich das des geheimen Vorbehalts. Ein solcher Vorbehalt bzw eine Mentalreservation hätte im Allge­ meinen zur Folge, dass die Erklärung gar keine Rechtsfolgen auslöst. Fiduzi­ arische Geschäfte verfolgen sehr häufig den Zweck, nach aussen hin etwas zu verbergen, va den eigentlichen „wirtschaftlichen” Rechtsinhaber bzw Berech­ tigten. Solche „Strohmanngeschäfte” sind aufgrund der Vertragsfreiheit ohne Hinzutreten weiterer Umstände als zulässig und nicht als Scheingeschäfte anzusehen (U 06.12.2001,1 Cg 378/99-50, LES 2002, 41). Vgl dazu unten Art 552

§38. (g) Anonymität des Stifters 10

Der OGH sanktionierte damit die jahrzehntelange Tradition der durch liechtensteinische Berufstreuhänder oder ihre Servicegesellschaften vorge­ nommenen Errichtung von Stiftungen für ausländische Treuhandkunden. Damit könne gemäss OGH die Offenlegung der Identität des Auftraggebers (und „wahren Stifters”) hintangehalten werden, ohne dass dieses Geschäft nichtig wäre oder nach § 916 ABGB umgedeutet werden könnte. Nach Art 552 § 4 Abs 3 letzter Satz ist aber nunmehr der indirekte Stellvertreter stets verpflich­ tet, dem Stiftungsrat die Person des Stifters bekannt zu geben. Die Anonymität des „wahren Stifters” ist damit zumindest stiftungsintern zu Recht nicht mehr gewährleistet.

(h) Rechtsbeziehung zwischen wirtschaftlichem Stifter und Stiftung

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Zwischen dem wirtschaftlichen Stifter (Auftraggeber bzw Treugeber oder wirt­ schaftlich Berechtigten) und der Stiftung bestand sohin bei einer treuhänderi­ schen bzw fiduziarischen Gründung kein Rechtsverhältnis (LES 2002, 41 [50, 118

FIDUZIARISCHE STIFTUNGSERRICHTUNG

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Pkt 9.3]); B 02.10.2003, 4 Cg 2001.319-85 [S 41], LES 2004, 67; B 06.10.2005, 5 CG.2002.92, LES 2006, 320: was gemäss OGH aber „erörterungsbedürftig” wäre). Daraus folgte, dass ein Stifter durch ein gegenüber einer Stiftung gerichtlich ausgesprochenes Verfügungsverbot in seiner Rechtsposition nicht unmittelbar betroffen war und ihm daher nur beschränkte prozessuale Rechte zukamen, ua einen Aufhebungs- und/oder Einschränkungsantrag nach Art 291 EO in Bezug auf das mit EV angeordnete gerichtliche Verfügungsverbot zu stel­ len (LES 2003,142; B 03.06.2004, i Cg 2002.310, LES 2005, 332: Der Stifter war selbst nicht Partei des Sicherungsverfahrens, weshalb der OGH prozessuale Rechte aberkannte). II.

Neue Rechtslage zur fiduziarischen Errichtung

(a) Identität zwischen wirtschaftlichem und rechtlichem Stifter

Es war ein Kernanliegen der Stiftungsreform, eine gesetzliche Grundlage für die bis dahin im Gesetz nicht vorgesehene fiduziarische Stiftungserrichtung und damit auch für die Rechte des wirtschaftlichen Stifters zu schaffen. Diese Zielsetzung wurde mit dem (neuen) Art 552 § 4 Abs 3 PGR verwirklicht, wonach - in Abkehr der bisherigen Rechtslage - der Treugeber (Geschäftsherr, Macht­ geber) als Stifter zu gelten hat. Nach neuem Recht sind also der rechtliche und wirtschaftliche Stifter ident (U 06.08.2010,10 HG.2009.104, LES 2010, 350). Mit Art 552 § 4 wird ein völlig neuer Grundsatz verankert: Falls die Stiftung durch einen indirekten Stellvertreter errichtet wird, gilt der Geschäftsherr (Machtge­ ber) als Stifter (U 06.08.2010,10 HG.2009.104, LES 2010, 350).

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(b) Verantwortung des Stifters bei Treuhandgründungen Die Vorlage regelt die Rechtsstellung des Stifters klar und erhöht zugleich seine Verantwortung für die Stiftung. Dem Stifter wird eindeutig die Verantwortung dafür zugewiesen, die E für die wesentlichen Elemente des Stiftungserrich­ tungsgeschäfts selbst zu treffen, und es wurde auch im neuen Gesetzestext eine Klarstellung dahingehend vorgenommen, dass diese Entscheidungszuständig­ keit - insb hinsichtlich des Stiftungszwecks - nicht an andere Stiftungsorgane delegiert werden kann. Dies steht im Einklang mit dem B des OGH 17.07.2003 (1 CG 2002.262-55) sowie dem folgenden U des StGH 18.11.2003 (StGH 2003/65). Die E des OGH hat an die Zweckbestimmung der Stiftung und an die Konkre­ tisierung der Begünstigten im Rahmen des Stiftungserrichtungsgeschäftes strenge Anforderungen aufgestellt und damit auch Handlungsbedarf für den Gesetzgeber erzeugt. Der Stifter kann sich zwar den Widerruf der Stiftung und die Änderung der Stiftungserklärung nach wie vor vorbehalten; diese Rechte stehen aber allein ihm zu und können weder übertragen noch vererbt werden. Um die Ziele der Neuregelung nicht zu unterlaufen, erwies es sich auch als 119

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zweckmässig, die in der Praxis übliche „treuhänderische Stiftungserrichtung” unter Einschaltung eines fiduziarischen Treuhänders neu zu regeln. Dabei wurde ein grundsätzlich neuer Weg beschritten. Die „Treuhandgründung” ist zwar selbstverständlich weiterhin zulässig, hat aber ipso iure die Wirkungen einer direkten Stellvertretung. Stifter im rechtlichen Sinn ist nicht der fiduzi­ arische Gründer, sondern der „wirtschaftliche Hintermann”; ihm stehen des­ halb auch die vorbehaltenen Stifterrechte alleine zu (vgl BuA 2008/13, l5 ff).

(c) Höchstpersönlichkeit der Stifterrechte 14

Grundlegend neu ist deshalb Abs 3. Die Bestimmung befasst sich mit der The­ matik der „Treuhandgründung”. Hierdurch sollte an die Rsp des OGH (va U 06.12.2001, i CG 378/99-50, LES 2002, 41) angeknüpft werden; zugleich soll­ ten aber auch Fehlentwicklungen eingedämmt werden. Der OGH hatte in der angeführten E ausgesprochen, dass die Errichtung einer Stiftung durch einen liechtensteinischen Treuhänder nicht als Scheingeschäft zu betrachten ist, bei dem die Stifterrechte unmittelbar dem wirtschaftlichen „Hintermann” zukommen. Sie standen vielmehr dem Treuhänder zu, der nach aussen hin im eigenen Namen handelt. Der OGH hatte ferner ausgesprochen, dass die Stif­ terrechte gemäss dem bisherigen Art 559 Abs 4 PGR höchstpersönlich sind und vom Stifter nicht übertragen werden können. Dadurch sollte verhindert werden, dass der Treuhänder dem wirtschaftlichen Hintermann die Stifter­ rechte durch Zession überträgt. Wenngleich dieser Ansatz nach Ansicht des Gesetzgebers viel für sich hatte, so waren seine Konsequenzen zT unsicher, insb weil der wirtschaftliche Hintermann die Handlungen des Treuhänders in der Stiftung durch Weisungen steuern kann. Wollte man hierin eine unzu­ lässige Umgehung der Unübertragbarkeit der Stifterrechte erblicken, so wäre es nicht einmal völlig ausgeschlossen, die Weisungsbindung des Treuhän­ ders als Umgehungsgeschäft der Unwirksamkeit anheimfallen zu lassen. Der Treuhänder wäre dann bei der Ausübung der Stifterrechte vollkommen frei. Es war nach Ansicht des Gesetzgebers offenkundig, dass ein solches Ergebnis vollkommen interessewidrig wäre. Teilte man diese Meinung nicht, so stellt sich die weitere Frage, ob der wirtschaftliche Hintermann seine Rechtsstel­ lung aus dem Rechtsverhältnis zum Treuhänder übertragen oder vererben kann. Hält man dies für zulässig, so wäre das Prinzip der Unübertragbar­ keit der Stifterrechte erst recht wieder unterlaufen, weil die Stiftung über den Treuhänder, bei dem es sich regelmässig um eine juristische Person han­ delt, dauerhaft gesteuert werden kann. Es käme auf diese Weise zu einer vom OGH gerade nicht gewollten - Perpetuierung der Stifterrechte. Wegen dieser Zweifelsfragen bestand ganz allgemein die Gefahr, dass es nach dem Tod des wirtschaftlichen Hintermanns zu einem Machtvakuum oder zu Unsi­ cherheiten über die Einflussrechte in der Stiftung kommt, die für die weitere Tätigkeit der Stiftung überaus unerquicklich sein können. In dieser Konflikt­ 120

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Situation enthält das neue Stiftungsrecht einen neuen Vorschlag zur Lösung. Er geht davon aus, dass die fiduziarische Errichtung einer Stiftung unstreitig zulässig ist. Hiervon abzugehen, bestand nach Ansicht des Gesetzgebers kein Anlass. Wenn die Rechtsordnung die fiduziarische Errichtung einer Stiftung anerkennt, spricht nichts dagegen, dieser Tatsache im Verhältnis zwischen dem fiduziarischen Stifter und dem wirtschaftlichen Hintermann einerseits und der Stiftung andererseits Rechnung zu tragen. So hat bereits der OGH in der zit E erwogen, dass „der Stifterwille und damit auch das als Gestaltungs­ recht anzusehende Statutenänderungsrecht” nur gemeinsam durch den Treu­ händer und den Auftraggeber ausgeübt werden können. Hieraus ergibt sich ein Schutz des wirtschaftlichen Hintermanns. Heiss/Lorenz (Der erstarrte Stifterwille, in Marxer & Partner [Hrsg], Aktuelle Themen zum Finanzplatz Liechtenstein, 123 [133 f]) schlugen vor, bei der treuhänderischen Gründung - insoweit abweichend von der zit E - die Abtretung der Stifterrechte an den wirtschaftlichen Hintermann zur alleinigen Ausübung zuzulassen. Die neue Vorlage ging noch einen Schritt weiter und sieht vor, die Rechtswirkungen des Stiftungserrichtungsgeschäfts bei Einschaltung eines Treuhänders direkt beim Hintermann eintreten zu lassen. Dieser ist dann unmittelbar Stifter im rechtlichen Sinn. Diese Rechtsfolgen entsprechen der direkten Stellvertre­ tung. Dadurch wird für die Beteiligten Klarheit über die Zuordnung der Stif­ terrechte geschaffen. Die von vielen Stiftern angestrebte Diskretion bei der Errichtung einer Stiftung soll darunter nicht leiden, weil die Offenlegung die­ ses Umstands idRnur im Verhältnis zur Stiftung geboten ist (U 07.10.2016, 08 CG.2009.407, GE 2017,164 = LJZ 2016, 86/1, Erw 10.6.3. rnBVA, bestätigt durch StGH 30.ro.2017, StGH 2016/124, GE 2018, 292; BuA 2008/13, 52 ff; vgl zur ggt Rechtslage in Österreich ÖOGH 14.09.2011, 6 Ob 158/nw).

(d) Anonymität des Stifters und Pflicht zur Offenlegung Aus diesem Grund sieht § 4 Abs 3 letzter Satz vor, dass die Person des Hinter­ manns dem Stiftungsrat bekannt zu geben ist, weil dieser - va bezüglich der Ausübung der Stifterrechte - ein Interesse an der Information hat, wer der Stif­ ter ist. Gegenüber Dritten ist die Person des Hintermanns nur ausnahmsweise offenzulegen (Art 552 § 36 Abs 3). Insgesamt dient die Bestimmung einem Interessenausgleich. Zum einen soll Klarheit über die Person des Stifters und die Zuordnung der Stifterrechte bestehen; zum anderen soll, soweit dies in Hinblick auf die Interessen Dritter möglich ist, dessen Anonymität tunlichst geschützt werden. Vgl U 03.06.2016, 01 CG.2013.421, LES 2016, 181 = GE 2017, 63: Dort trat ein israelischer Rechtsanwalt gegenüber dem liechtensteinischen Berufstreuhänder als Stifter auf, der die eigentliche Stifterin, seine US-ame­ rikanische Mandantin, nicht offenlegte, was aus damaliger SPG-Sicht auch zulässig und möglich war.

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(e) Indirekte Stellvertretung

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Der Tatbestand des Art 552 § 4 Abs 3 beruht auf der indirekten Stellvertretung. Dabei handelt es sich um einen Begriff, der einen rechtsdogmatisch klar umrissenen Inhalt aufweist (gleichbedeutend: mittelbare Stellvertretung) und der der liechtensteinischen Gesetzessprache auch bisher nicht fremd gewesen ist (Art 762 Abs 2 PGR; § 34 Abs 3 SchlTPGR [dort: mittelbare Stellvertretung]). Der Grund für dieses Tatbestandsmerkmal liegt darin, dass der OGH in seiner neu­ eren Judikatur die Errichtung einer Verbandsperson durch einen Mittelsmann als Anwendungsfall der indirekten Stellvertretung betrachtet (U 05.12.2000, 2 C 209/96-145, LES 2001, 81 [89 f) zur Anstalt; U 06.12.2001, 1 Cg 378/99-50, LES 2002, 41 [49 f] zur Stiftung; zur Abkehr von der in älterer Rsp vorherr­ schenden Anwendung des Rechts der Treuhänderschaft bereits U 06.07.2000, 5 C 303/98-53, LES 2000,148 [152 ff] zu einem Vermögensverwaltungsauftrag; vgl dazu BuA 2008/13, 54). Kommt zwischen Stifter und indirektem Stellver­ treter bzw Berufstreuhänder - wenn auch wiederum über einen Stellvertre­ ter - ein Gründungsauftrag zustande, dann ist von einem Rechtsverhältnis gemäss § 1002 ABGB auszugehen, und für eine andere Qualifikation dessel­ ben, wie zB als Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 1035 ff ABGB), bleibt kein Raum (U 09.05.2014, 09 CG.2013.235, GE 2015, 66). Vgl auch U 07.10.2016, 08 CG.2009.407, GE 2017, 164 = LJZ 2016, 86/1 mBVA, bestätigt durch StGH 30.10.2017, StGH 2016/124, GE 2018, 292.

(f) Direkte Stellvertretung

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Unabhängig von Art 552 § 4 Abs 3 ist die Errichtung einer Stiftung selbstver­ ständlich auch durch einen direkten (unmittelbaren) Stellvertreter, insb durch einen Bevollmächtigten, möglich. Bezüglich der Rechtsfolgen, dass die Wir­ kungen des Stiftungserrichtungsgeschäfts nicht den Vertreter, sondern unmit­ telbar den Vertretenen treffen, besteht wegen § 4 Abs 3 jedoch kein Unterschied zur indirekten Stellvertretung (vgl BuA 2008/13, 54)-

(g) Befugnisse und Position des Stifters

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Dem sog „wirtschaftlichen Stifter” und Auftraggeber der durch einen liechtensteinischen Treuhänder fiduziarisch errichteten Stiftung kommt kein Mitwirkungs-, geschweige denn ein Vetorecht gegen eine Geschäftsfiihrungsmassnahme zu, wenn er sich keine Gestaltungs- oder Interventions­ rechte vorbehielt oder in den Stiftungsrat Einsitz genommen hat. Das Gleiche gilt für den wirtschaftlich Berechtigten einer Stiftung, wenn er sich in einem Mandatsvertrag nicht entsprechende Weisungs- und/oder Widerspruchsrechte vorbehielt (B 12.01.2006, 8 CG.2005.117, LES 2006, 456). Aber selbst solche Weisungsrechte qua Mandatsvertrag vermitteln dem Auftraggeber nicht not­ 122

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wendigerweise die Befugnis, die Stiftung oder den Stiftungsrat zu verpflich­ ten und zu einem bestimmten Verhalten oder Unterlassen anzuhalten (vgl U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, in dem die Stifterin mit der Treuhandgesellschaft, die die Stiftung errichtet hatte, einen Mandatsvertrag abgeschlossen hatte, sich aber vergeblich darauf und auf eine Weisung an den Stiftungsrat, das gesamte Stiftungsvermögen an die Nachfolgebegünstigte auszuschütten, berief; das OG hielt dagegen, dass der Mandatsvertrag nicht mit der beklagten Stiftung abge­ schlossen sei, diese also nicht „Versprechende” war und die Verpflichtung der Stiftung ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter wäre; der OGH ging aus pro­ zessrechtlichen Gründen aufdiese Ausführungen nicht mehr ein). Vgl dazu auch B 04.05.2018, 08 CG.2016.51, LJZ 2018, 97 = GE 2018, 283 und unten Art 552 § 5.

Will ein Mandatsgeber bzw Stifter aufgrund des Mandatsvertrages im Klagewege erwirken, dass alle Mitglieder des Stiftungsrates zurücktreten, so bilden sie eine notwendige Streitgenossenschaft; werden sie nicht alle gemeinsam geklagt, ist die Klage schon deshalb abzuweisen (B 02.06.2017, °7 HG.2015.263, GE 2018,17 = LJZ 2017, 69/12).

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Solche Mandatsverträge unterliegen, wenn keine (schlüssige) Rechtswahl oder Geltungsannahme vorliegt, dem Recht am Sitz des Erbringers der Leistung, die nicht in Geld besteht (U 05.11.2010, 03 CG.2008.110: Sitz des Geschäftsbesor­ gers), also idR liechtensteinischem Recht.

18b

Vgl zu den Herausgabe- und Rechnungslegungsansprüchen des Stifters gegenüber dem Berufstreuhänder Art 552 § 9 Rz 14.

18c

Bei dem in einer Stiftungsurkunde eingeräumten Statutenänderungsrecht handelt es sich um ein höchstpersönliches, kein der rechtsgeschäftlichen Übertra­ gung und/oder Vererbung zugängliches Recht des Befugnisträgers. Der Stifter kann das ihm nach den Statuten zukommende Statutenänderungsrecht nicht von seiner Person und seiner Stellung als Stifter abspalten und losgelöst von dieser Rechtsposition weiter übertragen oder vererben (U 06.12.2001, 1 Cg 378/99-50, LES 2002, 41: Abkehr von der Rsp LES 1998, 97 = Jus & News 1997, 288 f; vgl dagegen zB noch U 01.07.1996, 6 C 410/91-20, LES 1998, 97).

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Deshalb kann es begrifflich auch keinen Rechtsnachfolger des Stifters geben. Wird also beispielsweise eine Ehegattin des Stifters von demselben bis zur Bestimmung eines „Rechtsnachfolgers des Stifters” zur Stiftungsrätin beru­ fen, tritt diese auflösende Bedingung nicht ein, denn dabei handelt es sich letztlich um eine unmögliche (auflösende) Bedingung, die gemäss §§ 698, 879 ABGB nicht zur Unwirksamkeit der Anordnung, sondern dazu führt, dass diese Bedingung als nicht beigesetzt gilt (U 06.12.2001, 1 Cg 378/99-50, LES 2002, 41). Ein Gründungsauftrag ist auch kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten

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STIFTERKETTE

Dritter (U 03.06.2016, 01 CG.2013.421, LES 2016, 181 = GE 2017, 63: zugunsten der Erben der Stifterin). Vgl aber zur Abtretung von Informationsrechten durch den Stifter an Dritte aus dem Gründungsauftrag Art 552 § 9 Rz 14.

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Der OGH war in seiner Rsp zum alten Stiftungsrecht insb bei der Frage der Auslegung von Statuten sowie der Ausübung von Stifterrechten stets darauf bedacht, dem Willen auch des wirtschaftlichen Stifters entsprechende Geltung zu verschaffen (U 06.08.2010, 10 HG.2009.104, LES 2010, 350; LES 2002, 41; Bösch, 760 mwN; Schauer in Schauer, 32). Die (bisherigen) gesetzlichen Orga­ nisationsvorschriften für die Stiftung (Art 552 f, 553 Abs 2, 555 PGR aF PGR, Art 2 PGR) eröffnen (eröffneten) dem Stifter einen weiten Gestaltungsraum. So müssen die Statuten einer Familienstiftung die Abberufung der Stiftungsräte nicht an das Vorliegen eines wichtigen Grundes knüpfen. Dem freien Gestal­ tungsrecht des Stifters wird (wurde) nur durch das Rechtsmissbrauchsverbot eine Schranke gesetzt (B 02.04.2009, 10 HG.2008.18, LES 2009, 253). Vgl zur Auslegung auch Art 552 § 16 unten.

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Zwingende gesetzliche Erfordernisse wie zB die Voraussetzung, dass sämtli­ che Stiftungsratsmitglieder zumindest die Möglichkeit haben müssen, bei der Beschlussfassung des Stiftungsrates mitzuwirken, sind auch durch den Stifterwillen nicht abänderbar. Also selbst dann, wenn ein Stifter ausdrücklich vorsehen würde, dass bei Stiftungsratsbeschlüssen einzelne Stiftungsratsmit­ glieder nicht mit einzubeziehen sind, könnte dieser Wille keine Wirkung ent­ falten, da die entsprechende Vorgabe gesetzeswidrig wäre (StGH 17.09.2007, StGH 2007/040, GE 2009, 304: Die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, dass dem Willen des wirtschaftlichen Stifters in allen Belangen Vorrang einzu­ räumen wäre, würde in letzter Konsequenz dazu führen, dass im Rahmen der Stiftungsverwaltung keinerlei Regeln befolgt werden müssten bzw dass jeder Mangel mit dem Verweis auf den Stifterwillen geheilt werden könnte. Im Hin­ blick auf Rechtssicherheit für alle Beteiligten ist es aber unabdingbar, dass die zwingenden formalen Voraussetzungen eingehalten werden). D.

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Stifterkette

Wer letzten Endes der eigentliche Stifter ist, kann bei einer Gründung durch einen indirekten Stellvertreter sowie bei einer „Stifterkette” in der Praxis vereinzelt durchaus strittig sein bzw werden. Letztlich muss der Stiftungsrat dann, wenn es diesbezüglich ein rechtliches Interesse (zB bei vorbehaltenen Stifterrechten) gibt, eruieren, wem tatsächlich die Stellung als „Urstifter” zukommt. Der direkte Kontakt zum Stiftungsrat, also der diesem als „direkter”, indirekter Stellvertreter bekannte Stifter, hat zwar die Pflicht zur Bekanntgabe der Person des „Urstifters” (Art 552 §4 Abs 3 letzter Satz), und dennoch kann es Fallgestaltungen geben, wo dies strittig ist (vgl nur U 06.08.2010,10 HG.2009.104, LES 2010, 350; StGH 30.08.1996, 124

WILLENSMÄNGEL OES STIFTERS

Art 552 §4

StGH 1996/8, LES 1997, 153). In der Rsp zum alten Stiftungsrecht wurde tw die Zweifelsregel in § 49 Abs 1 TrUG angewandt, wonach im Zweifel jeder als Treuge­ ber bzw Stifter anzusehen ist, der dem Treufonds eine Vermögensleistung macht oder zusichert. Daran schloss sich die weitere Frage an, wer Stiftungsbegünstigter ist, was mit der weiteren gesetzlichen Vermutung gern § 105 TrUG geprüft wurde. Nach dieser Bestimmung wurde im Zweifel vermutet, dass der Treugeber (Stifter) bzw dessen Erben als Begünstigte eines Treuunternehmens (einer Stiftung) anzu­ sehen sind (StGH 30.08.1996, StGH 1996/8, LES 1997,153; vgl zur Anwendung von § 105 TrUG im Trustrecht U 06.08.2012, 08 CG.2008.417; beim Treuunternehmen: B 07.06.2013, 08 CG.2008.417, GE 2013, 320). Abs 3 Satz 2 berücksichtigt also den in der Praxis nicht seltenen Fall, dass eine Kette von indirekten Stellvertretern vor­ liegt, wobei der Geschäftsherr des indirekten Stellvertreters seinerseits als indi­ rekter Stellvertreter für einen Dritten tätig wird. In diesem Fall gilt der Dritte als Stifter. Mit diesen Regeln dürfte die überwiegende Zahl der in der Praxis vorkom­ menden Fälle erfasst werden. Freilich betont der OGH, dass die Annahme einer indirekten Stellvertretung stets nur „vorbehaltlich einer anders lautenden Verein­ barung” gilt. Sollten die Parteien wirtschaftlich gleichartige Ziele durch die Wahl eines anderen Vertragstypus verfolgen, so kann §4 Abs 3 möglicherweise analog zur Anwendung gelangen. Ob dies zutrifft, ist jeweils im Einzelfall nach Massgabe seines Normzwecks zu prüfen (vgl BuA 2008/13, 54)-

E.

Willensmängel des Stifters

Zur Anfechtung der Stiftung wegen Irrtums oder Mentalreservation des Stifters vgl unten Art 552 § 13 Rz 3a ff und § 38 Rz 37 ff.

F.

24

Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Stifters

Die Rechts- und Handlungsfähigkeit eines Stifters bzw einer Person, die einer liechtensteinischen Stiftung Vermögenswerte überträgt, ist gemäss Art 12 Abs i IPRG (= § 12 ÖIPRG) nach deren Personalstatut zu beurteilen, also nach ihrer Staatszugehörigkeit (B 13.04.2012,10 CG.2009.137 in LES 2013, 92: Geschenkgeberin von Aktien an eine liechtensteinische Stiftung war Schwe­ din). Als „Schuldstatut” (Geschäftsstatut) bezeichnet man das auf das jewei­ lige (vertragliche oder gesetzliche) Schuldverhältnis anzuwendende Recht gleich viel, ob es kraft Parteienvereinbarung („Rechtswahl”: Art 39 IPRG) oder durch eine der einschlägigen gesetzlichen Anknüpfungen (Art 40 bis 53 IPRG) berufen ist. Bei rechtsgeschäftlichen (vertraglichen) Schuldverhältnissen zählen zum Anwendungsbereich des Geschäftsstatuts - neben Auslegung, Inhalt und Wirkungen eines Rechtsgeschäftes - zunächst die Gültigkeitsvor­ aussetzungen. Dies umfasst alle Voraussetzungen für das Zustandekommen, die Wirksamkeit und die Gültigkeit des Geschäfts, wie Zulässigkeit, Möglich­ keit, Erlaubtheit, Konsensfragen, Willensmängel, Gutglaubensschutz und 125

25

Art 552 §4

RECHTS- UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT DES STIFTERS

behördliche Zustimmungserfordernisse (LES 2013, 92). Daraus folgt, dass beispielsweise ein Willensmangel (Frage der arglistigen Täuschung) einer Person, die einer Stiftung Vermögenswerte überträgt, gesondert anzuknüp­ fen ist. Für die kollisionsrechtliche Beurteilung des fraglichen Falles konnte dahingestellt bleiben, ob Art 40 („gegenseitige Verträge”) oder Art 41 („ein­ seitige Verträge und Rechtsgeschäfte”) zugrunde zu legen ist, weil bei beiden Vertragstypen in Bezug auf das anzuwendende Recht der gewöhnliche Aufent­ halt der Zustifterin massgebend ist (LES 2013, 92: Monaco bzw Anwendung monegassischen Rechts). Die dem Schuldstatut unterfallenden Willensmängel sind getrennt von der Rechts- und Handlungsfähigkeit anzuknüpfen. Eine getrennte Anknüpfung gilt im Übrigen auch für die Formfragen (Art 8 IPRG). In LES 2013, 92 war daher entgegen der Ansicht der Klägerin (Schwedin mit Wohnsitz in Monaco), die die Vermögenswerte in die Stiftung eingebracht hatte, deren Herausgabe sie gerichtlich geltend machte, der Umstand ohne Bedeutung, dass im schwedischen Recht zwischen der Frage der Geschäfts­ fähigkeit und der Willensmängel nicht strikt getrennt wird und eine Zuord­ nung von Willensmängeln zur Geschäftsfähigkeit möglich ist (vgl dazu auch U 07.02.2014,10 CG.2012.144, GE 2014, 254, Erw 8.1.1.). In LES 2004, 218 ging es um die Geschäfts- und Urteilsfähigkeit eines Schweizer Stifters bzw Ein­ bringers der Vermögenswerte in die Stiftung. Obwohl derOGH betonte, dass derjenige, der dessen Urteilsunfähigkeit im Prozess behaupte, dafür beweis­ pflichtig sei, liess er einen gewissen Anscheinsbeweis des Alters gelten: Allein der Umstand, dass der zu diesem Zeitpunkt 85-jährige Stifter einen Betrag von mehr als CHF 3 Mio an die Stiftung überwiesen hatte, deren Sinn und Ziel mangels jeglicher Offenlegung ihres Zwecks, ihres Auftraggebers bzw Stif­ ters sowie der Begünstigtenregelung durch die Stiftung im Beweisverfahren im Dunkeln blieben, begründete durchaus eine die Bescheinigung erleich­ ternde Vermutung für die Urteilsunfähigkeit des Stifters (B 17.07.2003,10 Cg 2002.345-24, LES 2004, 218). 25a

Der OGH nahm in seiner Rsp aber auch Bedacht auf § 12 Abs 2 IPRG: Wer ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, obwohl er nach seinem Personalsta­ tut handlungsunfähig war, kann sich auf seine Handlungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er nach dem Recht des Staates, in dem er das Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, handlungsfähig gewesen wäre, es sei denn, die andere Par­ tei habe seine Handlungsunfähigkeit gekannt oder hätte sie kennen müssen. Wenn der Stiftung die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis der Handlungs­ unfähigkeit des Stifters nicht nachgewiesen werden könne, folgerte der OGH daraus, dass dessen Geschäftsfähigkeit zu bejahen sei, wenn sie zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung und Mittelzuwendung entweder nach dem ausländi­ schen Recht (Personalstatut des Stifters: in casu Schweden) oder nach liechten­ steinischem Recht bestand (U 11.04.2014,10 CG.2006.379, GE 2014, 367).

126

RECHTS- UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT DES STIFTERS

Art 552 §4

Vgl dazu auch U 07.10.2016, 08 CG.2009.407, GE 2017, 164 = LJZ 2016, 86/1 mBVA, bestätigt durch StGH 30.10.2017, StGH 2016/124, GE 2018, 292 und Art 552 §13 Rz 3 ff-

25b

Im Allgemeinen wird die Handlungsfähigkeit einer Einzelperson nach dem Rechte ihrer jeweiligen Heimat bzw Staatsangehörigkeit beurteilt (Art 23 Abs i PGR). Für eine griechische Staatsangehörige etwa wäre daher zur Beurtei­ lung ihrer Handlungsfähigkeit im Allgemeinen das griechische Recht massge­ bend. Nach der österreichischen Lehre zum ÖIPRG, insb zu § 9 öIPRG, welche im Bereich des internationalen Privatrechtes in Liechtenstein bis zur Schaffung des eigenen liechtensteinischen IPRG von 1997 (vgl dazu unten Art 552 § 38 Rz 6 ff) ohne Bedenken herangezogen werden konnte, wurde indessen die Auffassung vertreten, dass die Anknüpfung betreffend die Geschäftsfähigkeit auch von den Umständen des Einzelfalles abhänge. Dies war insb dann der Fall, wenn es um die Prüfung einer ganz spezifischen Geschäftsfähigkeit, bezogen auf ein ganz konkretes Geschäft, ging. In solchen Fällen ging die Anwendung des Rechtes der stärksten Beziehung dem Personalstatut vor, wenn die Beziehung des in Betracht kommenden Ausländers (wirtschaftliche Stifterin einer Stiftung) zum Staat, des­ sen Staatsangehörigkeit er besass, für das konkrete Geschäft in den Hintergrund trat und keine Rolle spielte. In solchen Fällen wurde es für gerechtfertigt angese­ hen, die Geschäftsfähigkeit dem Geschäftsstatut und insb, wenn es sich um ein Rechtsgeschäft mit Beziehung auf eine liechtensteinische Verbandsperson han­ delte, dem liechtensteinischen Recht zu unterstellen (U 11.09.1995, 1 C I92/^7~ 130, LES 1997,110). Art ii Abs 2 PGR enthält grundsätzlich eine Rechtsvermutung zugunsten der Handlungsfähigkeit einer Person, es sei denn, das Fehlen dieser Handlungsfähigkeit wäre bei der betreffenden Person „offenkundig” gewesen. Nur in den Fällen dieser Offenkundigkeit der Handlungsunfähigkeit hätte die Partei, welche das Gegenteil, nämlich die Handlungsfähigkeit der in Betracht kommen­ den Person behauptet, ihrerseits zu beweisen, dass bei einer Rechtshandlung aus­ nahmsweise eine Handlungsfähigkeit, etwa im Sinne eines lichten Augenblickes, gegeben gewesen wäre (U 11.09.1995,1 C 192/87-130, LES 1997,110).

26

Die Urteilsfähigkeit (als Bestandteil der Handlungsfähigkeit) beinhaltet einerseits ein intellektuelles Moment, nämlich die Fähigkeit, den Sinn und den Nut­ zen sowie die Wirkungen eines bestimmten Verhaltens einsehen und abwägen zu können. Andererseits muss aber auch ein Willensmoment gegeben sein, nämlich die Fähigkeit, gemäss der Einsicht und nach freiem Willen handeln zu können. Ein blosser Wankelmut genügt idR nicht, um einer Person die Urteilsfähigkeit absprechen zu können. Nur wenn eine Willensschwäche oder eine Beeinflussbarkeit das normale Ausmass übersteigt, wenn also das Ver­ halten im Hinblick auf die Persönlichkeit des Handelnden nicht mehr adäquat erscheint bzw wenn die Person unfähig ist, dem Einfluss einer Drittperson zu widerstehen, kann eine Willenserklärung der dergestalt willensschwachen

27

127

Art 552 §4

SORGFALTSPFLICHTEN GEGENÜBER DEM STIFTER

Person nicht mehr zugerechnet werden. Das Gesetz billigt grundsätzlich auch alten Menschen die Urteilsfähigkeit zu (B 17.07.2003, 10 CG 2002.345-24, LES 2004, 218).

28

Einer Stiftung kommt kein Anfechtungsrecht gegen eigene Beschlüsse auf Änderung der Beistatuten wegen Willensmängeln des Stiftungsrates (unrich­ tige Annahme der Geschäftsfähigkeit der Stifterin, die die Änderung veranlasst hatte) zu (U 01.10.2012, 03 CG.2011.73).

28a

Die Beweislast, ob ein Stifter zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung und Mit­ telzuwendung geschäftsfähig war oder nicht, trägt jene Partei, die sich darauf beruft (U 01.02.2019, 3 CG.2012.236, LES 2019, 36: Stiftung; U 11.04.2014, 10 CG.2006.379, GE 2014, 367: Witwe des verstorbenen Stifters). C.

Sorgfaltspflichten gegenüber dem Stifter

28b

Bei der fiduziarischen Stiftungserrichtung gehört es zu den Pflichten eines Berufs­ treuhänders, den Stifter über die Folgen der Stiftungserrichtung und Zustiftung von Vermögenswerten und die Möglichkeiten der Ausgestaltung und Strukturie­ rung solcher Rechtsträger im Vorfeld der Gründung sorgfältig aufzuklären und zu beraten. Der OGH sah in diesem Zusammenhang zB richtigerweise keinen Bera­ tungsmangel, wenn der Stifter vom Treuhänder ausdrücklich darauf hingewie­ sen wurde, dass nach der Stiftungserrichtung die übertragenen Vermögenswerte nicht mehr in seinem Eigentum und unter seiner Kontrolle stehen; die fraglichen Stiftungsdokumente waren eingehend ohne Zeitdruck erörtert und diskutiert wor­ den, bevor sie unterzeichnet wurden (U 11.04.2014,10 CG.2006.379, GE 2014, 367: auch wenn der diesbezüglich tätige Berater nur Anwalt einer der beiden Stifter war; vgl auch StGH 02.09.2014, StGH 2014/033, GE 2015, 79). Ist der Errichtungsakt diesbezüglich unbedenklich und einwandfrei abgeschlossen worden, kann auch kein Anlass bestehen, dem Treuhänder, der zugleich als Stiftungsrat der Stiftung amtet oder dessen Mitglieder aus seinem Unternehmen bereitstellt, eine Interes­ senkollision zu unterstellen (GE 2014, 367: volenti non fit iniuria). Vgl dazu auch Art 552 § 24 Rz 70 ff und § 29.

28c

Dazu kommen umfassende Berichts- und Rechnungslegungspflichten des Berufstreuhänders gegenüber dem Stifter. Dies ist schon allein des­ halb notwendig, damit sich der Stifter davon überzeugen kann, dass die Stiftungserrichtung pflicht- und auftragsgemäss durchgeführt wurde (U 09.05.2014, 09 CG.2013.235, bestätigt durch StGH 27.10.2014, StGH 2014/070, GE 2015, 173; StGH 28.10.2014, StGH 2014/068, PSR 2015/35 = GE 2OI5> r72)Vgl dazu auch Art 552 § 9 Rz 14.

128

SUBSTIFTUNGEN (STIFTUNG ALS STIFTER) VERSUS NACHFOLGESTIFTUNGEN

Art 552 §4

H. Stiftermehrheit

Hat die Stiftung mehrere Stifter, so können die Stifterrechte nur gemeinsam ausgeübt werden. Darüber hinaus erlöschen die Rechte von Gesetzes wegen bei Stiftungen, die mehrere Stifter haben, wenn einer der Stifter wegfallt. In der Stiftungserklärung können aber in beiden Fällen abweichende Regeln vorgese­ hen sein (vgl BuA 2008/13, 51); vgl zur Stiftermehrheit auch unten Art 552 § 30. I.

Rechtsstellung des Zustifters - Vorratsstiftungen

Selbstverständlich sollen Umgehungen des § 4 Abs 3, beispielsweise durch Vorratsgründungen oder durch die Übertragung von Stifterrechten mit der Behauptung des indirekten Stellvertreters, ihm sei bei der Benennung des Stif­ ters ein Irrtum unterlaufen, unterbunden werden (vgl BuA 2008/13, 56). Wer den Erwerb eines „Stiftungsmantels” einer Stiftung von einerTreuhandgesellschaft beauftragt, ist nach neuerer Rsp dennoch als wirtschaftlicher bzw effektiver Stifter anzusehen (B 06.12.2013, °5 HG.2013.37, GE 2014, 175, Erw 8.9.). Zwar haben Spender ebenso wie Zustifter grundsätzlich keine Stifterrechte, weil aus der Sicht der Stiftung diese zu den aussenstehenden Dritten zu rechnen sind (B 05.07.2007, 6 CG.2004.93, LES 2008, 95 zum alten Stiftungsrecht), doch kann auch ihnen uU eine Stifterfunktion zukommen (vgl GE 2014, 175). Die Stellungnahme in Rz 30 in der VA, wonach der Erwerber eines Stiftungsmantels bzw Einbringer von Vermögen in die Stiftung nicht als Stifter angesehen werde, ist damit wohl überholt.

j.

29

30

Substiftungen (Stiftung als Stifter) versus Nachfolgestiftungen

Auch Stiftungen selbst können Stiftungen errichten (sog Substiftungen) und damit als Stifter fungieren (vgl zB U 03.12.2015,07 CG.2014.195, GE 2017, 36; B 03.09.1991,02 C 330/88, LES 1992,45), wenn und soweit dies der Stiftungszweck zulässt oder erfordert. Die Errichtung einer Substiftung stellt zB dann keine widerrufsgleiche Änderung dar, wenn sich ihr Zweck mit dem der Mutter- bzw Hauptstiftung deckt (ÖOGH 6 Ob 237/15V, PSR 2016/36). Neben der Identität des Stiftungszwecks muss idRdie Errichtung der Substiftung ihre Rechtfertigung und Ermächtigung in der Stiftungsurkunde haben. Auch sind die Gläubiger­ schutzbestimmungen einzuhalten und der Grundsatz der Kongruenz zu beach­ ten (ÖOGH 6 Ob 108/157, PSR 2016/35).

31

Von der Errichtung einer in der Praxis selteneren Substiftung ist die Nachfolgestiftung zu unterscheiden, bei der zwar idR die Urstiftung nicht als Stifterin fungiert, sie aber ihre Vermögenswerte auf die Nachfolgestiftung überträgt (vgl das Bsp in U 07.10.2016, 08 CG.2009.407, GE 2017,164 = LJZ 2016, 86/1 mBVA, bestätigt durch StGH 30.10.2017, StGH 2016/124, GE 2018, 292). Dies kann zB dadurch erfolgen,

31a

129

Art 552 §4

HAFTUNG DES STIFTERS

dass die Statuten der Urstiftung dem Stiftungsrat solche Kompetenzen einräumen (so B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, dort aber unter der Voraussetzung, dass die Stiftungszwecke von Ur- und Nachfolgestiftung ident sind) oder die Nachfolgestiftung Destinatärin der Urstiftung ist. Sub- und Nachfol­ gestiftungen sind, was ihre Voraussetzungen anlangt, aber durchaus vergleichbar (vgl OGH in LES 2018, 270, Erw 12.17, der zwar bei einer zu beurteilenden Nachfol­ gestiftung offenliess, ob eine [unzulässige] Änderung des Stiftungszwecks [auch] darin zu erblicken sei, dass im Unterschied zur Urstiftung ein ganzer Familien­ stamm vom Begünstigtenkreis ausgeschlossen wurde, aber in diesem Zusammen­ hang auf die E des ÖOGH 6 Ob 228/177, PSR 2018/21, zu Substiftungen verwies). Vgl zur faktischen Spaltung von Stiftungen auch Art 552 § 41 Rz 3a. K.

32

Haftung des Stifters

Zur Haftung des fiduziarischen bzw rechtlichen Stifters (Berufstreuhänders) für Beratungsfehler in der Gründungsphase der Stiftung vgl unten Art 552 § 24. Vgl zur Haftung des Treuhänders wegen Beratungsfehlern in Bezug auf die (nicht bestehende) Einflussnahmemöglichkeiten des Stifters (unbeacht­ licher Motivirrtum: vgl dazu unten Art 552 § 38) Bösch, Vermögensopfer und liechtensteinische Stiftung, PSR 2013/16, 59.

L.

Ausübung der Stifterrechte

33

Vgl dazu unten Art 552 § 30 ff.

34

Vgl zur rechtsgeschäftlichen Erteilung von Vollmachten an Stifter unten Art 552 §28.

M. Stifterrechte und Gläubiger 35

Zur Pfändung von Stifterrechten vgl unten Art 552 § 36 Rz 14 f.

36

Vgl zur anfechtungs- und exekutionsfesten Ausgestaltung von Stifterrechten Art 552 § 36 Rz 16.

37

Vgl zu Stifterrechten und ihrer Bedeutung für einen HaftungsdurchgrifFunten Art 552 § 38 Rz 32 f.

38

Vgl zu den Auskunftsrechten von Stiftern Art 552 § 9 Rz 14.

130

umgekehrten

Art 552 §5

BEGÜNSTIGTER

§5

3.

Begünstigter

i)

Als Begünstigter gilt diejenige natürliche oder juristische Person, die mit oder ohne Gegenleistung tatsächlich, unbedingt oder unter bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen, befristet oder unbefristet, beschränkt oder unbeschränkt, widerruflich oder unwiderruflich, zu irgendeinem Zeitpunkt während des Rechtsbestands der Stiftung oder bei ihrer Been­ digung in den Genuss eines wirtschaftlichen Vorteils aus der Stiftung (Begünstigung) kommt oder kommen kann.

2)

Begünstigte im Sinne von Abs i sind: i. die Begünstigungsberechtigten 2. die Anwartschaftsberechtigten die Ermessensbegünstigten 4. die Letztbegünstigten

(§ 6 Abs i); (§ 6 Abs 2); (§ 7); und (§8).

§5

3.

Beneficiaries

1)

The beneficiary is deemed to be the natural person or legal entity that with or without valuable consideration in fact, unconditionally or subject to certain pre­ requisites or conditions, fora limited or unlimited period, with or without restric­ tions, revocably or irrevocably, at any time during the legal existence of the foun­ dation or on its termination derives or may derive an economic benefit from the foundation (beneficial interest).

2)

Beneficiaries within the meaning of para 1 are: I. the entitled beneficiaries (§ 6, para 1); 2. the prospective beneficiaries (§6, para 2); (§ 7); and 3- the discretionary beneficiaries (§8). 4- the ultimate beneficiaries

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): Art 567 aF

F.

Familien-, kirchliche Stiftung und dergleichen

V

131

Art 552 § 5

2)

BEGÜNSTIGTER

Über sonstige Anstände privatrechtlicher Natur, wie über die Frage der Genussberechtigung (Anrecht oder Vorrecht), ihren Umfang und dergleichen ent­ scheidet in allen Fällen der Richter im Streitverfahren soweit nicht freies Ermessen der Stiftungsorgane vorgesehen ist.

3)

4)

Es können auch Treuhandzertifikate an die Genussberechtigten ausgegeben werden.

Weiterführende Literatur: Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 513 ff; Czernich, Der Begünstigte und der Gesellschafter im Schiedsverfahren, in Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschut­ zes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015, 376; Kalss, Die Rechts­ stellung der Begünstigten der Stiftung im internationalen Vergleich, in Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft: Band des 4. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstages 2011, i; König, Wahrung des Rechtsschutzes der Begünstigten im liechtensteinischen Schiedsverfahren, in Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerich­ te, 2013, 183; Lins, Die Begünstigtenrechte, ihre Ausgestaltungsmöglichkeiten und Auswirkungen, in Hochschule Liechtenstein (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht, 83; Lorenz in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 36 f; Marschner, Optimierung der Familienstiftung aus der Sicht der Begünstigten; Moosmann, Der angelsächsische Trust und die liechtensteinische

Treuhänderschaft unter besonderer Berücksichtigung des wirtschaftlich Begüns­ tigten, Eine rechtsvergleichende Studie mit Erkenntnissen für das Schweizer Treu­ handrecht; Müller/Bösch, Liechtenstein, in Richter/Wachter (Hrsg), Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, 1103 ff; Schauer, Die Machtbalance zwischen Stifter, Stiftungsrat und Begünstigtem im liechtensteinischen Stiftungsrecht, ZFS 2018, 31; Schurr, Begünstigtenrechte im Wandel der Zeit - Auskunft, Zuwendung und Asset Pro­ tection, in Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschrei­ tende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Zürich/Basel/Genfzoi3, 99. Inhaltsverzeichnis A. Allgemein B. „Wirtschaftlich Berechtigter” als atypischer Begriff C. Kollisionsrecht D. Arten der Begünstigten I. Begünstigungen mit oder ohne klagbaren Anspruch II. Ertrags- und Substanzbegünstigung E. Rechte der Begünstigten und ihre Stellung I. Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche (a) Feststellungsinteresse im streitigen Verfahren (b) Antragsinteresse im Aufsichtsverfahren (Ausserstreitverfahren) 132

Rz 1 5

6 7 7 10 14 14 14 18

ALLGEMEIN

(c) Streitgenossenschaft (d) Schiedsfähigkeit (e) Kautionspflicht

Art 552 §5

19 20 20a

(f) Individualbeschwerde 20b II. Kein Abberufungsrecht gegenüber dem Stiftungsrat 21 III. Keine Veto- oder Mitwirkungsrechte bei der Stiftungsverwaltung äusser bei sittenwidriger Schädigung oder Mandatsvertrag 22 IV. Anspruch auf Beschlussanfechtung 24 V. Recht auf Herausgabe von Stiftungsratsbeschlüssen?_______________ 27 VI. Kein Feststellungsinteresse betreffend Statutenwortlaut 28

VII. Prozessbeteiligung an Rechtsstreitigkeiten der Stiftung VIII. Informationsrechte IX. Ausschüttungen aus dem Stiftungsvermögen X. Statutarische Weisungsrechte gegenüber dem Stiftungsrat XI. Kein Schadenersatzanspruch XII. Keine Privatbeteiligtenstellung im Strafprozess XIII. Vermögensgerichtsstand kraft Begünstigung

F. C. H.

XIV. Rechtsbehelf der Stiftung gegen vermeintliche Begünstigte XV. Treuunwürdigkeit und Verwirkung XVI. Berufung auf Sittenwidrigkeit XVII. Unterlassungsanspruch

29 30 31 35 36 37 38 39 40 40b 40c

XVIII. Verzicht Rechtsgeschäftliche Verfügung über Begünstigtenansprüche Geschäftsfähigkeit des Begünstigten Treuhandzertifikate

40d 41 42 43

A. Allgemein

Die Bestimmungen in Art 552 §§ 5 ffPGRsind nach der ÜB des Art 1 Abs 4 LGB1 247/2009 auch auf „Altstiftungen” anzuwenden (U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw8.2.7.i; B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, Erw8.2.3.i, LES 2019, 36; U11.12.2018, 04 CG.2017.17 Erw 8.3.; U 02.08.2011, 10 CG.2010.221 bestätigt durch StGH 07.02.2012, StGH 2011/140, GE 2013, 200).

1

Als Begünstigter ist derjenige anzusehen, der, bezogen auf eine Stiftung, einen Vorteil aus dieser zieht „wie als Anteil am Ertrag oder am Vermögen oder an bei­ den” (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354: § 78 Abs 1 TrUG). Begüns­ tigte sind demnach Zuwendungsempfanger von Stiftungsvermögen und die Zweckadressaten, nicht aber mitgliedschaftlich mit der Stiftung verbun­ dene Personen und auch nicht zur Willensbildung in der Stiftung berechtigt (U 03.09.2009, 02 CG.2007.145, PSR 2009/19 = LES 2010, 84). Begünstigte einer Familienstiftung, der eine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, sind auch nicht Träger deren Vermögens und haben auch nur unter ganz bestimm­

2

133

Art 552 § 5

..WIRTSCHAFTLICH BERECHTIGTER“ ALS ATYPISCHER BEGRIFF

ten Voraussetzungen einen (klagbaren) Anspruch auf Ausschüttung von Stiftungsleistungen (B 03.06.2004,1 Cg 2002.310, LES 2005, 332; B 04.10.2001, 8 C 285/88, LES 2002, 162; LES 2002, 41; LES 2002, 94; LES 1998, 332 ua). Bei einer fiduziarisch errichteten Familienstiftung setzt sich der Destinatär­ kreis regelmässig aus den Familienangehörigen des wirtschaftlichen Stifters zusammen (U 06.03. 2008, 1 CG.2006.71, LES 2008, 279 bestätigt durch StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489).

3

Die Fähigkeit, Begünstigter zu sein, setzt Rechtssubjektivität voraus. Wird eine „Treuhänderschaft” bzw ein Trust (Art 897 ff PGR) zum Begünstigten bestellt, so steht die Begünstigung als Treugut dem Treuhänder zu, der die daraus ent­ springenden Rechte im Einklang mit der Treuhandurkunde zu verwalten und zu verwenden hat (BuA 2008/13, 57)- Auch eine Stiftung kann selbst Begüns­ tigte einer anderen Stiftung sein (vgl B 07.05.2010,10 HG.2008.5, LES 2010,311).

4

Vor der neuen Rechtslage wurden die Regeln über die Begünstigten (Destina­ täre) dem Recht des Treuunternehmens entnommen (§§ 78 ffTrUG). Dies ergab sich aus der Verweisung in Art 552 Abs 4 PGR. Mit der systematischen Abkop­ pelung des Stiftungsrechts vom TrUG als Folge des Wegfalls der Verweisung wurde ein eigenständiges „Destinatärsrecht” bei der Stiftung erforderlich. Die nunmehrigen Bestimmungen in Art 552 §§ 5 ff PGR orientieren sich freilich überwiegend an der bisherigen Rechtslage; zum einen, weil sich die diesbezüg­ lichen Regeln weitgehend bewährt haben; zum anderen, um nicht allzu gravie­ rende Wertungswidersprüche zum TrUG entstehen zu lassen. Abweichungen in einzelnen Punkten wurden jedoch bewusst vorgenommen (BuA 2008/13, 56).

4a

Der Hinweis in Art 552 § 5 Abs 1 auf einen „unbedingten” Genuss bedeutet nicht, dass die Statuten die Begünstigung nicht auch an Bedingungen knüpfen können. Bei den Zuwendungen an einen Stiftungsbegünstigten handelt es sich um eine unentgeltliche Leistung der Stiftung, die von Bedingungen abhängig oder mit Auflagen verbunden sein kann. Eine die Begünstigtenstellung ex tune auflösende allgemeine Bedingung in der Stiftungs(zusatz)urkunde ist daher grundsätzlich zulässig (U 09.01.2014, 01 CG.2012.445, LES 2014, 65 = GE 2014, 204). Beispielsweise können die Stiftungsdokumente eine Begünstigung mit einer Funktion in der Stiftung verknüpfen (StGH 04.09.2012, StGH 2012/039, GE 2014, 378: Die Frage der Begünstigtenstellung des Beschwerdeführers hing direkt mit der als Stiftungsorgan zusammen). Im Rahmen der Privatautonomie einer Stiftung ist es auch zulässig, die Begünstigtenstellung eines pflichtteils­ berechtigten Noterben in den Statuten auflösend oder aufschiebend bedingt davon abhängig zu machen, dass dieser zB keine Pflichtteilsansprüche gel­ tend macht (Verwirkungsklausel). Damit bleibt es dem Entscheid des Noter­ ben überlassen, ob er auf seinem gesetzlichen Pflichtteilsanspruch beharrt und damit die Begünstigtenstellung in der Stiftung verliert. Aus den gleichen 134

ARTEN DER BEGÜNSTIGTEN

Art 552 §5

Gründen ¡stauch die Rechtswirksamkeit einer Vereinbarung zu bejahen, in der ein Noterbe mit dem Stifter gewissermassen als Gegenleistung für die Einräu­ mung der Begünstigtenstellung auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet (U 09.01.2014,04 CG.2012.438, GE 2014, 206). Vgl dazu Art 552 § 16 Rz 32. B.

„Wirtschaftlich Berechtigter” als atypischer Begriff

Nicht der wirtschaftlich Berechtigte ist Träger des Vermögens der Stiftung, sondem die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Stiftung selbst. Vielmehr stellt eine solche wirtschaftliche Berechtigung auch in Ansehung einer Stiftung auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ab, wie sie insb für das Steuer- sowie Banken- und Finanzmarktaufsichtsrecht, nicht aber für das Zivilrecht im All­ gemeinen und das Gesellschaftsrecht im Besonderen angezeigt ist. Aus einer wirtschaftlichen Berechtigung an einer Verbandsperson kann deshalb, wenn eine statutarische Regelung und/oder Beschlussfassung der Stiftungsorgane fehlt, kein Direktanspruch auf Ausschüttung von Vermögensteilen abgeleitet werden (U 06.10.2005, 3 CG.2001.318, LES 2006, 324, jedoch aufgehoben durch StGH 03.10.2006, StGH 2005/084, GE 2009, 285; B 13.01.2005, 9 Cg 2002.63; B 03.02.2005, 4 Cg 2004.245; 4 CG.2001.91, LES 2000, 37; ELG 1962-1966, 81 f [83]). Einen wirtschaftlich Berechtigten iS eines wirtschaftlich Beherrschen­ den gibt es bei der Stiftung liechtensteinischen Rechts nicht. Die Stiftung besitzt eine eigene durch ihre Organe repräsentierte Rechtspersönlichkeit und ihr Vermögen ist von jenem des sog wirtschaftlichen Stifters zu trennen. Ein Begünstigter der Stiftung oder der wirtschaftliche Stifter sind deshalb nicht verpflichtet, für die Kosten eines Rechtsstreites, den die Stiftung führt, aufzu­ kommen (B 05.10.1999, i C 282/96, LES 2000, 37). Vgl zur (nicht bestehenden) Nachschusspflicht auch unten Art 552 § 37.

C.

5

Kollisionsrecht

Trotz ausländischen Wohnsitzes eines Begünstigten sind seine Ansprüche und Rechte gegenüber einer liechtensteinischen Stiftung gern Art 232 PGR stets nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen (U 01.02.2019, °3 CG.2012.236; U 11.12.2018, 04 CG.2017.17, LJZ 1/19, 27; U 06.09.2001, 6 Cg 195/99-49, LES 2002, 94); vgl dazu oben Vor Art 552 § 1. D.

Arten der Begünstigten

I.

Begünstigungen mit oder ohne klagbaren Anspruch

Die Begünstigungsberechtigung (§ 78 TrUG) setzt einen sich auf die Statuten oder Beistatuten gründenden rechtlichen Anspruch auf einen auch der Höhe nach bestimmten Vorteil aus dem Stiftungsvermögen voraus, der insoweit für 135

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7

Art 552 §5

ARTEN DER BEGÜNSTIGTEN

den Stiftungsrat keine Auswahlmöglichkeit oder ein Ermessen mehr zulässt. Ein solcher Anspruch besteht nicht, wenn dem Stiftungsrat nach den Statuten die Beschlussfassungüber die Höhe und die Art der Zuwendungen im Rahmen des Reg­ lements obliegt und damit die konkreten Modalitäten über den Zeitpunkt und die Höhe der Ausschüttung im Entscheidungsbereich des Stiftungsrates liegen. Dies gilt auch für die „zeitlebens einzige Erstbegünstigte am Kapital und an den Erträg­ nissen" einer Stiftung, die dem Stiftungsrat aufgrund eines Mandatsvertrages die Erlassung einer ihren Rechtsanspruch festlegenden statutarischen Bestimmung hätte auftragen können, aber nicht aufgetragen hat. Sie ist im rechtlichen Sinne nur eine Begünstigungsempfangerin (U 07.01.2009, 1 CG.2006.303, LES 2009, 202; U 06.03.2008, i CG.2006.71, LES 2008,279; B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008,354; B 08.11.2007,3 CG.2007.66; StGH 2004/62; StGH 2006/60; U 05.06.2003, 4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67; vgl auch StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489). Die Unterscheidung ist für verschiedene Bereiche des Stiftungsrechts von zentraler Bedeutung: Einerseits geht es darum, wie ein Begünstigter diese Rechte gegenüber der Stiftung (gerichtlich) geltend machen (vgl unten Rz 14 ff) und darüber rechtsgeschäftlich verfügen kann (vgl unten Rz 41). Dann spielt die Unterscheidung auch bei den Informationsrechten eine wichtige Rolle (vgl dazu unten Art 552 § 9 ff). Endlich kommt es auch bei der Frage, ob Begünstigungs­ rechte wieder entzogen werden können, darauf an, ob der fragliche Begünstigte klagbare oder unklagbare Rechte besitzt; idR sind klagbare Begünstigungsrechte nämlich unentziehbar (U 06.03.2008, 1 CG.2006.71, LES 2008, 279; vgl dazu aber U 09.01.2014, 01 CG.2012.445, LES 2014, 65 = GE 2014, 204, wo obiter aus­ gesprochen wird, dass Statuten auch vorsehen könnten, dass Stiftungsräte iRd ihnen zugewiesenen Änderungsrechts auch Begünstigungsberechtigten ihren Anspruch entziehen könnten). Vgl dazu auch unten Art 552 §§ 6 ff.

7a

Ein Begünstigungsberechtigter ist nach der Judikatur ein Begünstigter, dem die Stiftungsdokumente klagbare Ansprüche auf Ausrichtung bestimmter wirtschaftlicher Vorteile einräumen. Der Anspruch muss dabei der Höhe nach bestimmt oder objektiv - zB im Wege der Rechnungslegung - bestimmbar sein. Entsprechendes gilt für den Zeitpunkt der Ausrichtung (B 01.02.2019, 03 CG.2012.236. LES 2019, 36; U 04.05.2018, 03 CG.2016.312, LES 2018, 146, 148 Erw 8.3., 8.4. mwN). Soweit Begünstigungsberechtigte die Stiftung auf „Herausgabe des gesamten Stiftungsvermögens” klagen, wäre ein solches Klagebegehren (nach allfälliger Erörterung und Gelegenheit zur Verbesse­ rung im Zivilverfahren) wegen Unbestimmtheit und Unschlüssigkeit abzu­ weisen (U 07.06.2019, 04 CG.2017.542 Erw 8.2.6.). Nur wenn kein Ermessen der Stiftungsorgane in Bezug auf Höhe und Zeitpunkt der Gewährung des wirtschaftlichen Vorteils besteht, kann von einem Begünstigungsberechtig­ ten die Rede sein. Von einem Ermessensbegünstigten wird hingegen dann gesprochen, wenn der Stiftungsrat oder das sonst zuständige Organ aktuell einen Ausschüttungsentscheid fassen könnte (B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, 136

ARTEN DER BEGÜNSTIGTEN

Art 552 §5

LES 2019, 36; U 04.05.2018, 03 CG.2016.312, LES 2018, 146, 148 Erw 8.3., 8.4. mwN).

Der Begünstigte, der eine Berechtigung beansprucht, hat die Bestimmtheit des ihm eingeräumten wirtschaftlichen Vorteils zu behaupten und zu bewei­ sen. Gelingt ihm dies, ist er Begünstigungsberechtigter, anderenfalls Ermes­ sensbegünstigter (B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, LES 2019, 36, Erw 8.2.3.2; U 07.12.2012, 6 CG.2011.205, LES 2013, 42).

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Im Rahmen der Stiftungsfreiheit steht es dem Stifter durchaus frei, sich selbst eine Ermessensbegünstigung, nachfolgenden Begünstigten hingegen eine Begünstigungsberechtigung einzuräumen. Üblich und wahrscheinlich sind solche Begünstigungsregelungen allerdings nicht (U 07.12.2012,6 CG.2011.205, LES 2013, 42).

9

II.

Ertrags- und Substanzbegünstigung

Zuwendungen an die Begünstigten einer Stiftung in Form einer Nutzungsmöglichkeit sind grundsätzlich zulässig. Dies gilt sowohl für altrechtliche (Art 552 Abs 1, 558 PGR aF) als auch für neurechtliche Stiftun­ gen (Art 552 § i Abs 1, § 13 PGR). Der OGH wendet auf Stiftungen mit Ertrags­ begünstigungen analog Nutzniessungs- bzw Fruchtgenussrecht aus dem liechtensteinischen Sachenrecht an, das im Wesentlichen Schweizer Sachen­ recht entspricht (vgl oben Vor Art 552 § 1 Rz 18). Konstitutive Merkmale eines Fruchtgenussrechts sind die Einräumung des Rechts, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz zu nutzen (Art 216 ff, 222, 224, 227 Abs 1 SR). Nach dem liechtensteinischen Sachenrecht ist dem Nutzniesser die Erhaltung des Substanzwerts auferlegt. Investitionen in stark risikobehaftete Anlagen wider­ sprechen der sich aus dem für einen Fruchtgenuss typischen Grundsatz der Substanzschonung ergebenden Kapitalerhaltungspflicht. Schäden aus solchen Anlageentscheidungen hat der Fruchtgenussberechtigte zu tragen (B 08.01.2010, 08 CG.2007.339, PSR 2010/8 = LES 2010, 205 = GE 2010, 4; vgl auch U 07.09.2012, 6 CG.2010.366, PSR 2013/20; OG 13.01.2010,10 CG.2008.270-27).

10

Ein Fruchtgenuss an Wertpapieren erfasst nur die „Erträgnisse”, nicht aber innere Substanzwerterhöhungen. Kursgewinne von Wertpapieren erhöhen deren inneren Wert und führen zu einem höheren Markt- bzw Börsenpreis des Wertpapiers selbst, erhöhen also den Wert der Substanz des Niessbrauchvermögens. Eine Substanzwerterhöhung kommt aber per se nach den grundsätzlichen Regeln des Fruchtgenussrechts nicht dem Nutzniesser zu, sondern verbleibt dem Eigentümer (B 08.01.2010, 08 CG.2007.339, PSR 2010/8 = LES 2010, 205 = GE 2010, 4). Kursgewinne von Wertpapieren sind daher allein der Stiftung und nicht den Ertragsbegünstigten gutzuschreiben. Vorbehaltlich abweichender

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137

Art 552 §5

GERICHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRÜCHE

Bestimmungen in den Stiftungsdokumenten erhalten die Ertragsbegünstigten idR nach Abzug der auf sie aliquot entfallenden Kosten der Stiftungsverwaltung die Kapitalerträge (zB Dividenden, Zinsen etc), nicht aber die Kapitalgewinne.

11a

Die Betriebskosten der Stiftung (Bank- und Verwaltungsspesen etc) sind von den Erträgnissen (Zinsen und Dividenden) abzuziehen. Der „Betrieb” der Stif­ tung umfasst nicht nur die Aufwendungen zur Erzielung von Erträgnissen, sondern auch jene, die der Erhaltung und Sicherung des Kapitals dienen. Bank­ spesen sind kein aussergewöhnlicher Aufwand und daher buchhalterisch dem Konto der Ertragsbegünstigten zu belasten (OG io CG.2008.2070-27). Vgl auch Art 932a § 26 Abs 2 PGR („...nach den Regeln einer ordentlichen Ertragswirt­ schaft und ergänzend jener über die Nutzniessung...”).

12

Sofern im Fall eines blossen Fruchtgenusses an Wertpapieren (Art 224 Abs 1 SR) aus Verkäufen von Wertpapieren in risikobehaftete Papiere reinvestiert wurde, entspricht dies nicht den Grundsätzen der Kapitalerhaltungspflicht. Schäden, die dadurch eingetreten sind, sind mit dem Begehren des Fruchtgenussberech­ tigten auf Ausschüttungen von Erträgnissen verrechenbar (B 08.01.2010, 08 CG.2007.339, LES 2010, 205 = GE 2010, 4).

13

Ein Verzicht des Nutzniessungsbegünstigten (Vorbegünstigten) führt nicht zwangsläufig dazu, dass die Nachfolgebegünstigten automatisch unbeschränkt am Kapital berechtigt werden, zumindest wenn die Kapitalausschüttungssperre gemäss Statuten erst nach dem Tod der Vorbegünstigten (und nicht auch nach ihrem Verzicht) als aufgehoben gelten soll; auch eine Sanierung des Stiftungszwecks oder „anderer Inhalte” (vgl Art 552 §§ 31 ff PGR) ist in diesen Fällen unbehelflich, es sei denn, die Statuten würden eine solche Auslegung zumindest andeuten (B 07.09.2012, 5 HG.2011.89, LES 2012, 209 = GE 2013, 42; im Ergebnis gleich U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.27.4.). Vgl dazu auch Art 552 § 16 Rz 24.

13a

Vgl zur Zweckänderung von einer Nutzungsberechtigung hin zu einer Verfiigungsberechtigung der Begünstigten in Bezug auf das Stiftungsvermögen Art 552 § 32 Rz 3b.

E.

Rechte der Begünstigten und ihre Stellung

I.

Gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche

(a) Feststellungsinteresse im streitigen Verfahren

14

Eine statutarische Bestimmung, die Destinatäre von jedem Rechtsanspruch ausschliesst, ist unwirksam (B 05.02.2004, 10 HG 2002.26, LES 2005, 41; U 07.12.2012, 6 CG.2011.205, LES 2013, 42). Die Rsp zur Frage, ob und inwieweit 138

GERICHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRÜCHE

Art 552 §5

Destinatärsansprüche bzw -rechte klagbar und va feststellungsfähig sind, ist aber durchaus nicht einheitlich. Sie stellt sich in erster Linie bei nicht klagba­ ren Ermessensbegünstigungen (Art 552 § 7), weil Begünstigungsberechtigte (Art 552 § 6) klarerweise ihre Ansprüche bei Fälligkeit im streitigen Zivilpro­ zess geltend machen können. Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage könnte dann nur an den zivilprozessualen Voraussetzungen scheitern (etwa wegen der Subsidiarität der Feststellungs- gegenüber der Leistungsklage; vgl § 234 ZPO).

Nach einer OGH-E können nach den Statuten in Betracht kommende Destinatäre im streitigen Wege auf Feststellung ihrer Zugehörigkeit zum Destinatärskreis klagen. Strittige Tat- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit Destinatärsan­ sprüchen können gleich Erbansprüchen nur in einem Zivilprozess mit klar abge­ grenzten Parteirollen und in einem förmlichen Beweisverfahren abschliessend geklärt werden (B 05.02.2004, 10 HG 2002.26, LES 2005, 41). Grundsätzlich bezieht sich das Ermessen des Stiftungsrates einer Stiftung nicht auf den Zweck der Stiftung, sondern auf die Bestimmung der Begünstigten. Das Ermessen des Stiftungsrates kann daher niemals vom Stifterwillen nicht getragene, willkür­ liche und sachfremde Verfügungen rechtfertigen, weil das Rechtsschutz- und Kontrollsystem im Interesse des Funktionsschutzes der liechtensteinischen Stiftung ein Mindestmass an auch im Klageweg durchsetzbaren Destinatärsan­ sprüchen voraussetzt (B 05.02.2004,10 HG 2002.26, LES 2005, 41).

15

In einer anderen OGH-E wird davon eher wieder abgewichen. Mit einer Feststellungsklage kann demnach (nur) die Feststellung von Rechten oder Rechtsverhältnissen begehrt werden. Als ein Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, durch den vorgegebenen Sachverhalt gegebene und konkreti­ sierte rechtlich geregelte Beziehung von Personen zueinander zu verste­ hen. Die bloss faktische Beziehung zwischen Personen, wie es das Verhältnis zwischen einem zukünftigen bzw potenziellen Begünstigungsempfanger (ohne klagbare Ansprüche) und der Stiftung darstellt, die die Stiftung zu kei­ ner bestimmten Leistung verpflichtet, kein Schuldverhältnis begründet und dem Begünstigungsempfänger auch keinen inhaltlichen (ziffernmässig) konkretisierten Rechtsanspruch verschafft, kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein, weil es sich dabei nicht um ein Recht oder Schuld­ verhältnis, sondern eben nur um eine Vorfrage für deren Bestand handelt. Auch die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen sind nicht feststellungsfahig (U 05.06.2003, 4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67; im Ergebnis so auch U 02.08.2011, 10 CG.2010.221 bestätigt durch StGH 07.02.2012, StGH 2011/140, GE 2013, 200).

16

Als Grundsatz kann aber dessen ungeachtet gelten, dass alle stiftungsrechtlichen Streitigkeiten mit Ausnahme von Aufsichts- (Art 552 §§ 29, 35) oder Infor­ mationsverfahren (Art 552 § 9) mangels anderslautender Anordnung im streitigen Gerichtsverfahren auszutragen sind. Dies ist sowohl nach altem Recht (vgl Art 567

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139

Art 552 §5

GERICHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRÜCHE

Abs 2 PGR aF), das diesbezüglich für altrechtliche Stiftungen anwendbar bleibt, als auch nach neuem Recht (BuA 2008/13, 118) wirksam, das für neurechtliche Stiftungen anwendbar ist. Begünstigte, die keinen klagbaren Anspruch haben, müssen nach der hier vertretenen Auffassung zumindest berechtigt sein, im Wege einer Feststellungsklage ihre Ansprüche dann durchzusetzen, wenn ihre Zuge­ hörigkeit zum Destinatärskreis überhaupt strittig ist. Dann wird man ihnen ein rechtliches Interesse an der Feststellung in einem Zivilverfahren nicht absprechen dürfen, auch wenn es sich nur um eine Ermessensbegünstigung handeln sollte. Wird zwar nicht die Begünstigteneigenschaft, aber Art und Umfang bestritten, so wird auch hier im Zweifel ein rechtliches Interesse anzunehmen sein, denn der streitige Zivilprozess, der mit der durchgehend zwingenden Unmittelbarkeit (Durchführung von mündlichen Verhandlungen und Einvernahme von Zeugen und Parteien) bessere Verfahrensgarantien und damit grundsätzlich noch höhere Ansprüche auf die Wahrheitserforschung erheben kann, scheint zur Klärung strittiger Fragen viel besser geeignet als das Ausserstreitverfahren, in dem diese Verfahrensgarantien weniger stark ausgeprägt sind. Deshalb erscheint es auch zweifelhaft, dass diese strittigen Fragen auch nur vorfrageweise und kursorisch in einem Aufsichtsverfahren entschieden werden können sollen (vgl dazu auch Art 552 § 29). Bereits früher hat der OGH in einem ähnlichen Zusammenhang betont, dass die liechtensteinische Jurisdiktionsnorm (JN) scharf zwischen dem „strei­ tigen" Verfahren einerseits und dem „ausserstreitigen” Verfahren andererseits unterscheide; jenes werde, vereinfacht ausgedrückt, vom Prozessbetrieb, dieses vom Amtsbetrieb beherrscht. Die Grenze zwischen den beiden Verfahrensarten sei zwingend. In Fällen, in denen im ausserstreitigen Verfahren ein Anspruch gel­ tend gemacht werde, über den im streitigen Verfahren zu entscheiden wäre, sei der entsprechende Antrag wegen Unzulässigkeit des ausserstreitigen Verfahrens zurückzuweisen; ebenso in umgekehrten Fällen, in denen im streitigen Verfah­ ren ein Anspruch geltend gemacht werde, über den im ausserstreitigen Verfahren zu entscheiden wäre. Fehle es an einer (ausdrücklichen oder schlüssigen) Ver­ weisung im Gesetz, so sei im Zweifel das streitige Verfahren anzuwenden (§ 24 Abs i und 4 JN; vgl dazu B 28.09.1992, Hp 28/91-17, LES 1993, 99; B 05.02.1998, Hp 26/95-40). Dies werde damit begründet, dass das streitige Verfahren höhere Rechtsschutzgarantien biete als das ausserstreitige Verfahren, va wenn es um die Klärung von Ansprüchen gehe, welche der rechtsgeschäftlichen Autonomie unterlägen (B 05.02.1998, Hp 26/95-40 mit Verweis auf LES 1993,106 f). So erfor­ dere zB die Feststellung der Mitgliedschaft einer Person zu einer Verbandsperson bzw die Feststellung ihres organschaftlichen Status eine genaue Feststellung des Sachverhalts und eine ebensolche genaue rechtliche Beurteilung; das eine wie das andere verlange nach den besonderen Rechtsschutzgarantien des Zivilprozesses (LES 1993,107 in Bezug auf Art 191 und Art 544 Abs 2 PGR) und nach jener Behut­ samkeit und Zurückhaltung, die gefordert sei, wenn in einen von den Grundsät­ zen privatautonomer Gestaltung beherrschten Organisationsbereich eingegriffen werden soll (B 05.02.1998, Hp 26/95-40 unter Verweis auf Art 929 Abs 3 PGR: ein 140

GERICHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRÜCHE

Art 552 § 5

ASt, der die Abberufung von Treuhändern eines Trusts im Ausserstreitverfahren beantragt, muss zunächst den Nachweis seiner Anzeigeberechtigung erbringen bzw diese bei Bestreitung erforderlichenfalls im Wege eines vorgängigen streiti­ gen Feststellungsprozesses nachweisen; das Ausserstreitverfahren ist für diesen Nachweis nicht geeignet. Zwischen Anzeige- und Antragsberechtigung ist nicht zu entscheiden). Vgl dazu auch unten Art 552 § 9 und § 29. (b) Antragsinteresse im Aufsichtsverfahren (Ausserstreitverfahren) Einem aktuellen Begünstigungsempfanger bzw Ermessensbegünstigten (Art 552 § 7), dessen Rechte dem Grunde nach grundsätzlich strittig sind, wird also ein aktuelles Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse zuerkannt wer­ den müssen. Auf eine konkrete Ausschüttung der Höhe nach hat er aber, weil er eben nur Ermessensbegünstigter ist, keinen Anspruch. Ihm steht ausser­ dem das Recht zu, im Wege des Aufsichtsverfahrens (Ausserstreitverfahren gern Art 552 § 29) strittige Rechte (zB wegen Unterbleibens einer Ausschüt­ tung infolge einer fehlerhaften Ermessensausübung des Stiftungsrates) klären zu lassen. Als Aufsichtsmittel kommen nach der hier vertretenen Auffassung aber nicht nur Anträge auf Abberufung des Stiftungsrates (als quasi ultima ratio), sondern auch Anordnungen des Gerichtes in Betracht, Ermessensent­ scheidungen zugunsten eines Ermessensbegünstigten (zB auf Ausschüttung von Vermögenswerten) anstelle des Stiftungsrates zu treffen; vgl dazu unten Art 552 § 29. Das Ausserstreitverfahren wurde erst kürzlich einer grundlegen­ den Gesetzesrevision unterzogen (LGBl 2010 Nr 454) und dem öAussStrG ange­ passt. Das neue AussStrG ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.

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(c) Streitgenossenschaft

Ist ein Begünstigter nur gemeinsam mit einem anderen Stiftungsbegünstigten (zB Ehegatten) prozessual befugt, Auszahlungsansprüche gegen die Stiftung gerichtlich geltend zu machen, so sind sie beide nur gemeinsam als notwen­ dige Streitgenossen zur Klage sach- und aktivlegitimiert (U 13.01.2011, 08 CG.2007.32: Die Beistatuten enthielten den Passus, dass die Ehegatten „Erstbe-

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günstigte zu gleichen Teilen am gesamten Ertrag und Vermögen sowie an einem allfälligen Liquidationserlös auf Lebenszeit ohne Einschränkung" seien und das

Beistatut zu Lebzeiten der Erstbegünstigten jederzeit widerruflich sei; ein Widerrufsrecht iSv Art 559 Abs 4 PGR aF bzw Art 552 § 30 PGR hatten sich die beiden Erstbegünstigten aber nicht vorbehalten).

(d) Schiedsfähigkeit Die Ansprüche sind, soweit Statuten der Stiftung eine Schiedsklausel enthalten, schiedsfähig und damit dann exklusiv in einem Schiedsverfahren geltend 141

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Art 552 § 5

GERICHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRÜCHE

zu machen. Die in Stiftungsstatuten angeordnete Zuständigkeit eines Schieds­ gerichtes bindet sämtliche Stiftungsbeteiligten einschliesslich der Stiftungs­ begünstigten, ohne dass es deren (zustimmender) Willensbetätigung bedürfte (OG 16.05.2012, 5 HG.2011.172; OG 14.05.2013,02 CG.2012.367; StGH 04.02.2013, StGH 2012/94). Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Begünstigtenstellung des Klägers im Prozess gegen die beklagte Stiftung strittig ist. Wenn der Kläger eine Begünstigtenstellung für sich in Anspruch nimmt, muss er demgemäss konse­ quenterweise auch die Bestandteil dieser Rechtsposition bildende, aus den Sta­ tuten der beklagten Stiftung resultierende Schiedsbindung gegen sich gelten lassen. Die Schiedseinrede der Stiftung ist dann nichtrechtsmissbräuchlich. Will der Kläger sich nicht der Schiedsklausel fügen, ist er es, der sich widersprüchlich verhält (OG 14.05.2013, 02 CG.2012.367). Eine in Stiftungsstatuten enthaltene Schiedsklausel, wonach „Streitigkeiten jeder Art aus dem Stiftungsverhältnis'' der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterliegen, erfasst gemäss ihrem objek­ tiven Erklärungswert sämtliche Streitigkeiten zwischen der Stiftung und den Stiftungsbeteiligten, also auch jene zwischen der Stiftung und einem Kollator (OG 15.11.2017, SO.2017.1, LES 2017, 216). Vgl instruktiv zu Aufhebungsklagen gegen Schiedsurteile gegen Stiftungen U 07.05.2010,02 CG.2008.93, PSR 2010/35 bestätigt durch StGH 25.10.2010, StGH 2010/074, GE 2014, 295 (aber grundsätz­ lich nur betreffend die Anfechtung von Schiedsurteilen); vgl zur mangelnden Schiedsfahigkeit von Anträgen im Stiftungsaufsichtsverfahren Art 552 § 29. (e) Kautionspflicht 20a

Begünstigte sind, soweit sie als Kläger auftreten, grundsätzlich für die Pro­ zesskosten der beklagten Stiftung kautionspflichtig, zumindest, wenn sie nur Ermessensbegünstigte dieser Stiftung sind. Denn in der Zukunft liegende, von einem Stiftungsratsbeschluss abhängige Zuwendungen unbestimmter Höhe von der beklagten Stiftung an den begünstigten Kläger stellen kein Vermögen in der Höhe der mutmasslichen Prozesskosten dar, selbst wenn es gepfändet werden könnte (B 07.01.2010,10 HG.2008.5, LES 2010, 268).

(f) Individualbeschwerde 20b

Begünstigte können gegen sie betreffende bzw gerichtete letztinstanzliche E der Höchstgerichte (OGH, VGH und ggf OG) Individualbeschwerde an den StGH wegen Verletzung ihrer verfassungsmässig oder sonst gewährleisteten Grundrechte erheben. Sie können aber nur Grundrechtsverletzungen geltend machen, welche ihre eigene Person betreffen, nicht jedoch solche betreffend Dritte wie zB der weiteren Mitbegünstigten oder auch der betroffenen Stiftung (StGH 20.12.2010, StGH 2010/089, GE 2014, 298, Erw 3.5; StGH 25.10.2010, StGH 2010/056, Erw 3.4.1. ff, GE 2014. 282; StGH 2008/102, Erw 4.4.; StGH 1996/42, LES 1998,185 [189, Erw 2.2.]). 142

GERICHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRÜCHE

II.

Art 552 §5

Kein Abberufungsrecht gegenüber dem Stiftungsrat

Den Begünstigten kommt gegenüber dem Stiftungsrat grundsätzlich kein Abberufungsrecht zu. Art 932a § 50 Abs 2 TrUG ist nicht auf Stiftungen analog anwendbar (U 07.01.1969, J 598/199, ELG 1967 bis 1972,116 [121]; U 28.07.1997,4 C 248/96; U 04.09.2003, i CG 2002.47-33, LES 2004,190). Anders ist dies zu bewer­ ten, wenn dem bzw den Begünstigten in den Statuten ein Abberufungsrecht zuge­ standen wurde (Art 552 § 28). Auch steht es den Begünstigten selbstverständlich frei, das Aufsichtsgericht anzurufen und die Abberufung des Stiftungsrates zu beantragen (Art 552 § 29 iVm § 35). Vgl dazu auch B 02.04.2009, 10 HG.2008.18, LES 2009, 253 und das neue Schlichtungsverfahren der THK Art 552 § 29 Rz 86.

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III. Keine Veto- oder Mitwirkungsrechte bei der Stiftungsverwaltung äusser bei sittenwidriger Schädigung oder Mandatsvertrag

Einem Begünstigten einer Stiftung kommt kein Mitwirkungs-, geschweige denn ein Vetorecht gegen eine Geschäftsfiihrungsmassnahme zu, wenn er sich weder in einem Mandatsvertrag entsprechende Weisungs- und/oder Widerspruchsrechte noch in den Statuten Gestaltungs- oder Interventions­ rechte vorbehielt oder in den Stiftungsrat Einsitz genommen hat (B 12.01.2006, 8 CG.2005.117, LES 2006, 456). Dem Begünstigten einer liechtensteinischen Familienstiftung steht aber zur Verhinderung von Rechtsverletzungen auf Sei­ ten des Stiftungsrates ein im streitigen Verfahren zu verfolgender und damit gerichtlich durchsetzbarer Unterlassungsanspruch auch in Bezug auf eine Massnahme der Geschäftsführung zu. Voraussetzung hiefür ist allerdings die Behauptung und der Nachweis (im Provisorialverfahren die Bescheinigung) eines iS eines groben Ermessensmissbrauches widerrechtlichen Verhaltens der Stiftungsverwaltung iSd § 1295 Abs 2 ABGB (B 12.01.2006, 8 CG.2005.117, LES 2006, 456: Verhinderung eines Vergleichsabschlusses der Stiftung mit einem Gläubiger durch den Stiftungsrat zulasten des Stiftungsvermögens und damit mittelbar der Begünstigten; anders hingegen noch B 05.02.2004,10 HG 2002.26, LES 2005, 41: Nach den Statuten in Betracht kommenden Destinatä­ ren steht auch eine Klage auf stiftungsgemässe Verwendung bzw auf Unter­ lassung einer stiftungswidrigen Verwendung des Stiftungsvermögens zu. Eine gegenteilige sog Rechtswegausschlussklausel in den Statuten ist unzulässig).

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Begünstigte können darüber hinaus (zumindest bei Vorliegen eines MandatsVertrages) bei Gericht eine einstweilige Verfügung (Sicherungsbot) erwir­ ken, mit der dem Stiftungsrat einer Familienstiftung verboten werden soll, an den Begünstigten Zahlungen aus dem Stiftungskapital, aus den Erträg­ nissen bzw dem Liquidationserlös zu leisten (Art 275 Abs 1 lit c, 277 Abs 1 lit g, 287 EO). Ein solches Verbot beinhaltet aber kein Handlungsgebot dahin, dass der Stiftungsrat die zum Zeitpunkt des Sicherungsbotes bestehende

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143

Art 552 § 5

GERICHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRÜCHE

Anlagestruktur des Stiftungsvermögens in eine konservativere und damit ertragsärmere Art zu ändern hat. Ein allenfalls daraus resultierender Min­ dererlös stellt keinen Schaden iSd Art 287 EO dar (B 04.10.2001, 8 C 285/88, LES 2002, 162). Vgl aber zur trügerischen Berufung auf Mandatsverträge U 07.06.2019, 04 CG.2017.542 und Art 552 § 4 Rz 18.

IV. Anspruch auf Beschlussanfechtung

24

Gemäss Art 178 Abs 1 PGR kann die Verwaltung und, sofern diese nicht selbst klagt, die Revisionsstelle einer Verbandsperson gegen die Vorschriften des Gesetzes oder der Statuten verstossende Beschlüsse des obersten oder eines anderen Organs beim Richter des Sitzes mit Klage, Widerklage, Einrede oder Rechtsbot gegen die Verbandsperson anfechten. Gemäss Art 178 Abs 3 PGR sind eine bestimmte Anzahl von stimmberechtigten Mitgliedern oder einzelne Stimmberechtigte zur Anfechtung berechtigt. Nach Art 179 Abs 1 PGR erlischt das „Anfechtungsrecht der Stimmberechtigten" unter den dort näher beschrie­ benen Voraussetzungen. Ob aus dieser Bestimmung Begünstigte ihre Legiti­ mation zur Bekämpfung der Beschlüsse ableiten können, war auch Gegenstand wechselhafter Rsp.

24a

Zunächst sprach der OGH aus, dass eine analoge Erweiterung des Beschlussan­ fechtungsrechts aufBegünstigte schon an der unterschiedlichen Rechtsstellung der „stimmberechtigten” Mitglieder (oder Gesellschafter) einer Verbandsperson gegenüber den Begünstigten einer Stiftung scheitere. Begünstigte seien nicht stimmberechtigte Mitglieder einer Stiftung, die Stiftung verfüge vielmehr über Destinatäre bzw einen Destinatärskreis (Bösch, Stiftungsrecht, 545). Gegenüber der Verbandsperson, etwa einer AG, fehle es an einer körperschaftlichen Wil­ lensbildung der Mitglieder, aufweiche aber die Bestimmungen der Art 178 fPGR abstellten. Begünstigte seien Zuwendungsempfänger von Stiftungsvermögen, nicht aber mitgliedschaftlich mit der Stiftung verbundene Personen und auch nicht zur Willensbildung in der Stiftung berechtigt. Sie seien daher zu einer Klage auf Anfechtung bzw Aufhebung von Stiftungsratsbeschlüssen ebenso wenig wie zu einer Feststellungsklage, dass solche Beschlüsse nichtig oder unwirksam seien, aktivlegitimiert (U 07.05.2010, 02 CG.2008.93, PSR 2010/35, bestätigt durch StGH 25.10.2010, StGH 2010/074, GE 2014, 295 [aber grund­ sätzlich nur betreffend die Anfechtung von Schiedsurteilen]; U 03.09.2009, 02 CG.2007.145, PSR 2019/10 = LES 2010, 84; U 03.12.2009, 10 CG.2008.123, LES 2010, 181; OG 03.09.2010, 10 CG.2007.145, PSR 2011/33 m Anm von Zöllner; U 03.08.2010, 02 CG.2007.145, LES 2010, 358; Öhri in LJZ 2009, 119). Auch eine „Popularanfechtung” von Stiftungsratsbeschlüssen sei dem Gesetz nicht zu entnehmen (U 03.09.2009, 02 CG.2007.145, LES 2010, 84).

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GERICHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRÜCHE

Art 552 § 5

Der StGH hob die massgeblichen E wiederum aufgrund von Begründungsmangeln auf, da der OGH dort insb nicht auf die Argumentation der Beschwer­ deführerinnen eingegangen war, wonach diese jedenfalls zu einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des betreffenden Stiftungsratsbeschlus­ ses mittels Feststellungsklage gemäss § 234 ZPO aktivlegitimiert gewe­ sen seien (StGH 18.05.2010, StGH 2010/006, GE 2014, 29; StGH 18.05.2010, StGH 2009/165, GE 2014, 24; beide mHa StGH 17.09.2007, StGH 2007/040, GE 2009 304). Nach der hier vertretenen Ansicht sind die Begünstigten aber jedenfalls legitimiert, Beschlüsse von Stiftungsorganen gerichtlich anzu­ fechten, da sie als Destinatäre Adressaten dieser Willensbildung, die sich in erster Linie auf ihre Rechtssphäre richtet, und damit erstrangig davon betrof­ fen sind. Es stellt sich dennoch die Frage, ob ihnen neben dem Antragsrecht im Stiftungsaufsichtsverfahren (vgl dazu Art 552 § 35 iVm § 29) auch ein sepa­ rates Klagerecht im streitigen Rechtsweg zukommt. Gemäss jüngerer Rsp des OGH sind Beschlussanfechtungsverfahren jedoch exklusiv im ausserstreitigen Stiftungsaufsichtsverfahren zu führen (B 07.09.2018, 07 HG.2017.31, LES 2018, 267). Vgl dazu auch Art 552 § 29 Rz 20a ff.

24b

Dem am Verfahren über die einstweilige Vermögenssperre des Stiftungsvermögens nicht beteiligten Begünstigten einer Stiftung kommt im Kosten­ bestimmungsverfahren keine Partei- und/oder Beteiligtenstellung zu. Auch die Zustellung des Kostenbestimmungsbeschlusses verleiht dem Begünstigten keine Parteistellung oder sonst ein Recht auf Verfahrensbeteiligung, insb auch keine Rekurslegitimation (B 07.02.2008, 9 HG.2006.33, LES 2008, 341).

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Zur Irrtumsanfechtung von Stiftungsratsbeschlüssen U 01.10.2012, 03 CG.2011.73, PSR 2013/11 (Anfechtungsgegner wegen Irrtums nach § 876 ABGB ist ausschliesslich der Empfänger der mit Irrtum behafteten Erklärung/ Stimmabgabe; Begünstigte sind idR zur Beschlussanfechtung weder aktivnoch passivlegitimiert) und Art 552 § 24.

26

V.

Recht auf Herausgabe von Stiftungsratsbeschlüssen?

In der früheren E LES 2008, 439 wurde zunächst noch festgehalten, dass das Bucheinsichtsrecht des Destinatärs auch die Entwürfe und Notizen von Statuten, Instruktionen sowie von Beschlüssen des Stiftungsrates umfasse (U 03.07.2008, 4 CG.2006.74, LES 2008, 439). In LES 2010, 358 wurde später hingegen darauf verwiesen, dass in der E LES 2004, 67 mangels einer konkreten subjektiven Anspruchsposition bereits das Begehren eines Begünstigungsempfangers auf Herausgabe aller Beschlüsse der Stiftungsorgane abgewiesen werden müsse (U 03.08.2010, 02 CG.2007.145 LES 2010, 358; U 03.09.2009, 02 CG.2007.145, LES 2010, 84; LES 2004, 67). Es wird wohl zu differenzieren sein: Erfordert der Kon­ troll- und Informationsanspruch des Begünstigten die Vorlage der Beschlüsse, 145

27

Art 552 §5

GERICHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRÜCHE

damit er beispielsweise die seine Interessen wahrende Verwendung und Ver­ waltung des Stiftungsvermögens verifizieren kann, muss davon ausgegangen werden, dass sich das Auskunftsrecht auch auf Beschlüsse erstreckt; dies kann dann der Fall sein, wenn sich aus den anderen Dokumenten wie zB Bilanzen, Bankdokumenten etc (oder weil solche eben nicht vorliegen) dafür keine Auf­ schlüsse ergeben. Vgl dazu unten Art 552 § 9 und Art 552 § 26. VI. Kein Feststellungsinteresse betreffend Statutenwortlaut

2B

Ein rechtliches Interesse (§ 234 Abs 1 ZPO) der Begünstigten an einer Fest­ stellung der im Wortlaut bestehen gebliebenen Beistatuten besteht auch dann nicht, wenn sich der Stiftungsrat für seine E Auslegungsrichtlinien und Begriffsdefinitionen gegeben hat. Im Hinblick auf bloss faktische Gegebenhei­ ten besteht grundsätzlich kein Feststellungsinteresse, da es immer um Rechte oder Rechtsverhältnisse gehen muss, an deren Feststellung ein rechtliches Interesse besteht (U 03.09.2009, 02 CG.2007.145, LES 2010, 84). VII. Prozessbeteiligung an Rechtsstreitigkeiten der Stiftung

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Will sich ein Begünstigter an einem Rechtsstreit der Stiftung mit Dritten (zB Gläubigern der Stiftung, etwa Erben des Stifters) beteiligen und als Nebenin­ tervenient dem Prozess (wohl regelmässig aufseiten der beklagten Stiftung) beitreten, muss er zunächst ein rechtliches Interesse am Prozesserfolg der Stif­ tung nachweisen (offenlassend B 06.10.2005, 5 CG.2002.92, LES 2006, 320). Gelingt ihm dieser Nachweis, kommt dem Begünstigten normalerweise nur die Stellung eines einfachen Nebenintervenienten und wegen Fehlens der Vor­ aussetzungen des § 20 ZPO nicht die eines sog streitgenössischen Nebeninter­ venienten nach dieser Gesetzesstelle zu (B 06.10.2005,5 CG.2002.92, LES 2006, 320; B 05.04.2013, 6 CG.2011.178 in Bezug auf eine Ermessensbegünstigung). Der Umstand, dass eine Verurteilung der geklagten Stiftung zur Zahlung auch zur Kürzung der Ausschüttungen an den Nebenintervenienten führen würde, macht diesen nicht zum streitgenössischen Nebenintervenienten bzw ein­ heitlichen Streitgenossen iSd §§ 20,14 ZPO (B 05.04.2013, 6 CG.2011.178). Ein Begünstigter einer Stiftung kann einem Rechtsstreit, in dem der Kläger auf Herausgabe von Stiftungsvermögen klagt, nicht als Nebenintervenient beitre­ ten, weil im Falle des Obsiegens des Klägers nur der Umfang der Begünstig­ tenansprüche, nicht aber das Begünstigtenrecht selbst berührt werden kann (OG 05.12.2007,10 CG.2006.379). VIII. Informationsrechte

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Die Informationsansprüche von Stiftungsbeteiligten dienen grundsätzlich bei einer unbeaufsichtigten Stiftung der Kontrolle der Rechtmässigkeit der Ver­ 146

GERICHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRÜCHE

Art5S2§5

Wendung und Verwaltung des Stiftungsvermögens durch den Stiftungsrat und liegen damit im wohlverstandenen Interesse der Stiftung selbst als sog eigen­ tümerloses Zweckvermögen (B 04.09.2008, 8 EX.2008.332, LES 2009, 48; LES 2008, 130; LES 2005, 410; LES 2005, 392; ELG 1967 bis 1972, 53 uva); vgl zu den Informationsansprüchen unten Art 552 § 9 ff.

IX. Ausschüttungen aus dem Stiftungsvermögen Ein Ausschüttungsanspruch des Begünstigten kann sich nur auf das vorhandene Stiftungsvermögen und nicht auf solche Teile desselben erstrecken, die in der Vergangenheit für Verpflichtungen der Stiftung, für Ausschüttungen oder für Geschäftsführungsmassnahmen der Stiftung verwendet wurden (U 02.08.2011,10 CG.2010.221 bestätigt durch StGH 07.02.2012, StGH 2011/140, GE 2013, 200; U 05.03.2010, 6 CG.2005.232, LES 2010, 264; B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354: Das Berufungsgericht hatte noch die Rechtsmei­ nung vertreten, dass der Herausgabe- bzw Zahlungsanspruch des Destinatärs durch allenfalls unrechtmässige, weil statutenwidrige Auszahlungen und Aus­ gaben wie auch durch Doppelverrechnungen der Stiftungsräte nicht geschmä­ lert werde; dem widersprach der OGH mit der zit Begründung).

31

Häufig finden sich in Statuten Bestimmungen, wonach den Begünstigten kein klagbarer Anspruch gegenüber der Stiftung auf Ausschüttung von Vermögen oder Erträgnissen oder die Ausrichtung sonstiger Zuwendungen zusteht. Der OGH befasste sich mit der Frage der Rechtsgültigkeit von statutarischen Klau­ seln, die die Klagbarkeit von Begünstigtenansprüchen ausschliessen, in drei E: Im U 13.07.1966 (ELG 1962-1966, 165) sprach der OGH aus, dass das Statut einer unbeaufsichtigten Familienstiftung nicht jeden Rechtsanspruch der Des­ tinatäre ausschliessen könne. Mit B 05.02.2004, 10 HG.2002.26 (LES 2005, 41) vertiefte der OGH diese Judikatur dahingehend, dass immer dann, wenn ein Begünstigter seinen Anspruch auf strittige Tatumstände oder komplexe Rechtsfragen stütze, diese Ansprüche im streitigen Verfahren durchzusetzen seien. Solche Ansprüche könnten nicht im ausserstreitigen Aufsichtsverfahren (Art 567 Abs i PGRaF) geltend gemacht werden, denn es liege nicht in der Kom­ petenz dieses Verfahrens, strittige Ansprüche möglicher Destinatäre definitiv zu verneinen oder mit bindender Wirkung festzustellen. Statutarische Klau­ seln, die Ansprüchen der Destinatäre die Klagbarkeit versagten, schlössen die Betroffenen zur Gänze vom Rechtsschutz aus und seien unwirksam. Zuletzt entschied der OGH (U 07.12.2012, 6CG.20n.205, LES 2013,42), dass solche den Rechtsweg gänzlich ausschliessende Klauseln nicht nur nichtig seien, wenn sie vertraglich vereinbart, sondern auch, wenn sie in einseitigen Willenserklärun­ gen enthalten seien. Somit seien auch statutarische Klauseln, die die Klagbar­ keit der Ansprüche der Begünstigten ausschliessen, unwirksam, wenn diesen kein anderer Rechtsschutz zur Verfügung stünde; die zu klärenden Tat- und

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147

Art 552 § 5

GERICHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRÜCHE

Rechtsfragen könnten nicht in das Aufsichtsverfahren verlagert werden. Der statutarische Ausschluss des Klagerechtes würde dazu führen, dass der Klä­ gerin jeglicher Rechtsschutz versagt bliebe. Daraus folge, dass der in Statuten enthaltene Ausschluss der Klagbarkeit keine Rechtswirkung entfalte. Solche Klauseln seien sittenwidrig und daher gemäss § 879 ABGB nichtig.

33

Als Ausschüttung von Vermögenswerten aus der Stiftung kommt nicht nur die Verminderung von Aktiven, sondern auch die Vermehrung von Passiven der Stiftung in Betracht. Die Stiftung kann daher beispielsweise bedenkenlos Haf­ tungen für einen Begünstigten oder über dessen Auftrag und damit auf seine Rechnung und Kosten auch Haftungen für Dritte übernehmen (U 05.11.2009, 10 CG.2005.300, LES 2010,144). Das Eingehen von schuldrechtlichen Verpflich­ tungen kann daher einerseits eine Investition der Stiftung und sohin eine Mit­ telverwaltung oder aber eine Ausschüttung an Begünstigte und damit eine Mittelverwendung sein. Dies kommt auf den Einzelfall und idR auf die Verein­ barung mit dem Begünstigten an; die Investition bedarf keiner Zustimmung des Begünstigten, hingegen die Ausschüttung bedarf derselben jedenfalls.

34

Ein Noterbe (§§ 774, 787 Abs 1 ABGB) und zugleich Begünstigter einer Stif­ tung, der ua auch Erträgnisse der Stiftung ausgeschüttet erhält, muss sich sol­ che Auszahlungen auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen (U 09.02.2006, 6 CG.2004.23, LES 2006, 468).

34a

Zum Verbot von Totalausschüttungen bzw widerrufsgleichen Ausschüttungen bei unterlassenem Widerrufsvorbehalt vgl Art 552 § 6 Rz 6.

X. Statutarische Weisungsrechte gegenüber dem Stiftungsrat 35

Sieht das Reglement einer Stiftung vor, dass es durch den Stiftungsrat gemäss Instruktionen der Erstbegünstigten jederzeit widerrufen werden kann, so kann die Begünstigte solche Instruktionen (nur) im Zusammenhang mit einem Widerruf des Reglements an den Stiftungsrat erteilen, nicht aber für sich güns­ tigere Regelungen anordnen. Jede andere Anordnung wäre ein aliud und daher vom Reglement nicht gedeckt (U 02.08.2011, 10 CG.2010.221 bestätigt durch StGH 07.02.2012, StGH 2011/140, GE 2013, 200).

35a

Ist jemand reglementarisch berechtigt, dem Stiftungsrat die Änderung des Regle­ ments aufzutragen, so handelt es sich dabei nicht um Rechtshandlungen, die der Stiftungsrat in seiner Stellvertreterfunktion für die Stiftung zu setzen hat, wes­ halb Adressat des Klagebegehrens nur der Stiftungsrat sein kann und nicht die Stiftung selbst. Ist das Klagebegehren auf die Beseitigung eines vom Stiftungs­ rat (willkürlich) beigesetzten Reglementzusatzes gerichtet, so hat dies nichts mit einer dem Stiftungszweck widersprechenden Verwaltung und Verwendung des 148

GERICHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRÜCHE

Art 552 § 5

Vermögens durch den Stiftungsrat iSd Art 552 § 29 Abs 3 PGR zu tun, weshalb hier aber der streitige Rechtsweg zu beschreiten ist (B 13.06.2013, 04 CG.2012.185, LES 2014, 183 m Anm von Ungerank). Will ein Mandatsgeber bzw Stifter auf­ grund des Mandatsvertrages im Klagewege erwirken, dass alle in Ungnade gefal­ lenen Mitglieder des Stiftungsrates zurücktreten, so bilden sie eine notwendige Streitgenossenschaft; werden sie nicht alle zusammen geklagt, ist die Klage schon deshalb abzuweisen (B 02.06.2017, °7 HG.2015.263, GE 2018,17 = LJZ 2017, 69/12).

XI. Kein Schadenersatzanspruch Durch eine nicht ordnungsgemässe Geschäftsführung oder Pflichtwidrigkeiten der Stiftungsverwaltung erleidet primär nur die Stiftung Nachteile. Der dadurch nur mittelbar geschädigte Begünstigte ist zur Geltendmachung solcher Scha­ denersatzansprüche (Art 182 f PGR) der Stiftung gegenüber den Stiftungsräten idR nicht legitimiert (U 07.07.2017, 06 CG.2014.96, GE 2018, 36; U 03.03.2017,10 CG.2013.318, GE 2017,165; B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354). Vgl dazu unten Art 552 § 24 Rz 66. Wenn ein Ermessensbegünstigter aufgrund einer Ände­ rung der Statuten durch den Stiftungsrat seine Rechtsposition verliert, hat er nach einer E des OGH aus diesem Grund auch keinen Schadenersatzanspruch. Man­ gels vermögensrechtlicher Ansprüche werde ein Ermessensbegünstigter nicht durch Handlungen oder Unterlassungen des Stiftungsrats in seinem Vermögen geschädigt. Denn nur die Stiftung sei Trägerin ihres Vermögens und kann durch das pflichtwidrige Handeln ihres Organs unmittelbar geschädigt werden. Ein Begünstigter sei hingegen nur mittelbar geschädigt. Sein Schaden „reflektiert" den Schaden der Stiftung. Ihm stehe kein eigener originärer Ersatzanspruch zu. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn ein Ermessensbegünstigter aus dem Begüns­ tigtenkreis ausgeschlossen wird (U 03.03.2017, 10 CG.2013.318, PSR 2018/31, m Anm von Gasser; krit auch Kalss, Wie hat der Stiftungsvorstand bei der Änderung der Stiftungserklärungvorzugehen?, Der Gesellschafter 3/2018,165 ff).

36

XII. Keine Privatbeteiiigtenstellung im Strafprozess

Nicht einem Begünstigten, sondern der Stiftung kommt im Allgemeinen die Stellung eines Privatbeteiligten gemäss § 32 Abs 1 StPO zu, denn nur sie würde durch ein Offizialdelikt „in seinen Rechten" iSd zit Bestimmung ver­ letzt werden. Es genügt nicht, dass jemand nur in seiner Interessenssphäre betroffen ist. Als Geschädigter iSd Bestimmung kommen daher nur diejeni­ gen Personen in Betracht, die auch Träger des Rechtsgutes sind, das durch die in Frage stehende Strafbestimmung geschützt wird. Bei einer Stiftung ist das Stiftungsvermögen, nicht jedoch das Vermögen eines wirtschaftlich Beteilig­ ten geschütztes Rechtsgut (U 04.10.1994, StGH 1994/10, LES 1995, 28; so auch im Ergebnis OG 22.01.2013, B UR.2013.9-8, bestätigt durch StGH 02.09.2013, StGH 2013/027, GE 2014, 86, wobei der StGH aus verfahrensrechtlichen Grün149

37

Art 552 § 5

GERICHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRÜCHE

den nicht auf die Ausführungen des OG einging, dass bestenfalls die Stiftung und nicht die Beschwerdeführerin als Ermessensbegünstigte unmittelbar geschädigt worden wäre und damit nur sie Privatbeteiligtenstellung beanspru­ chen könne).

XIII. Vermögensgerichtsstand kraft Begünstigung 38

Der Vermögensgerichtsstand (§§ 24, 50 JN) setzt die exekutive Verwertbarkeit der Vermögenswerte nicht voraus. Die Vermögenswerten Rechte eines Beklag­ ten oder Sicherungsgegners müssen nicht unbedingt und sofort fällig sein (StGH 27.03.2007, StGH 2006/16), damit ein Vermögensgerichtsstand gegen eine solche Person in Liechtenstein vor einem liechtensteinischen Gericht eta­ bliert wird. Auch ein aufschiebend bedingtes Recht, bei dem der Eintritt der Bedingung von einem Willensakt des Beklagten oder Sicherungsgegners (zB des Begünstigten einer Stiftung) abhängig ist, ist als Vermögenswert anzu­ sehen. Das Vorliegen des Vermögensgerichtsstandes impliziert nach jünge­ rer Rsp des OGH die inländische Gerichtsbarkeit (Indikationentheorie: B 08.11.2007, 6 CG.2006.368, LES 2008, 256; B 12.01.2005, 9 Cg 2002.63). Wer nach den Beistatuten der Stiftungen beispielsweise lebenslanger Begünstig­ ter ist und, solange er lebt, exklusiv alle Rechte über das Vermögen der Stif­ tungen und deren Erträge hat, am Genuss der Guthaben der Stiftungen insgesamt oder in Teilen verfügen kann, und zwar mittels Schriftstückes, das keiner speziellen Form bedarf, und letztlich die Beistatuten nur mit sei­ ner Zustimmung widerrufen oder abgeändert werden können, vermittelt dies dem Sicherungsgegner bzw Beklagten (Begünstigten) Vermögenswerte Rechte iSd § 50 JN und begründet deshalb einen Vermögensgerichtsstand (B 08.11.2007,6 CG.2006.368, LES 2008,256; B 08.11.2007, 3 CG.2007.66; anders B 03.02.2005, 4 CG.2004.245, LES 2006,145: Dem wirtschaftlich Berechtigten [ultimate beneficial owner] einer Anstalt zustehende Einflussmöglichkeit auf diese und deren Organe stellt kein den diesbezüglichen Gerichtsstand begrün­ dendes Vermögen dar). Auch Ermessensbegünstigte einer Stiftung, die zwar keinerlei gerichtlich durchsetzbare Ansprüche auf Ausschüttungen aus dem Stiftungsvermögen haben, aber dem dafür zuständigen Stiftungsrat kraft Man­ datsvertrags diesbezüglich Weisungen erteilen können, begründen gegen sich einen Vermögensgerichtsstand allein wegen diesem vom Begünstigten abhän­ gigen Willensakt (U 02.12.2004, 10 CG.2004.58, LES 2007, 141). Gegen einen solchen Begünstigten kann in Liechtenstein vor den ordentlichen Gerichten unter Berufung auf den Vermögensgerichtsstand also selbst dann geklagt und prozessiert werden, wenn er keinen ordentlichen Wohnsitz in Liechtenstein hat oder sonst kein Gerichtsstand (zB der Streitgenossenschaft) zur Zuständigkeit liechtensteinischer Gerichte führt. Vgl auch B 05.02.2009, 09 CG.2008.81, LES 2009, 216 = GE 2010, 496; StGH 09.08.2010, StGH 2009/111, GE 2014,130.

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GERICHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRÜCHE

Art 552 § 5

XIV. Rechtsbehelf der Stiftung gegen vermeintliche Begünstigte

Selbstverständlich muss auch der Stiftung zur endgültigen Klarstellung der rechtlichen Situation zur Abwehr von ihrer Ansicht nach unberechtigten Ansprüchen und Rechtsberühmungen Dritter, die eine Begünstigtenstellung behaupten, eine Klagemöglichkeit zugebilligt werden (B 05.02.2004, 10 HG 2002.26, LES 2005, 41). In solchen Fällen wird die Stiftung gegen den Begüns­ tigten eine negative Feststellungsklage einbringen können.

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XV. Treuunwürdigkeit und Verwirkung Eine Begünstigtenstellung kann auch nach neuem Recht wegen Treuunwürdigkeit des Begünstigten (vgl Art 932a § 86 TrUG) rechtmässig widerrufen werden (vgl U 03.12.2010, 08 CG.2009.106). Die Treuunwürdigkeit tritt also nicht auto­ matisch mit dem Vorliegen eines Ausschlussgrundes ein. Zu diesen Gründen zählen ähnlich wie beim Schenkungswiderruf (vgl §§ 948 ff ABGB) schwere Verletzungen der Treue- und Obsorgepflichten des Begünstigten gegenüber dem Stifter oder seinen nahen Verwandten (Art 932a § 86 TrUG nennt schwere Verbrechen, schwere Verletzungen der ihm obliegenden familienrechtlichen Verpflichtungen oder ungerechtfertigtes Nichterfüllen der dem Begünstigten mit Verleihung der Begünstigung auferlegten Auflagen oder sonstige Verpflich­ tungen) oder Dürftigkeit des Stifters oder seiner Familie (Art 932a § 87 ffTrUG). Mit dem Widerruf fallen sämtliche Rechte des Begünstigten dahin. In der E 03.12.2010, 08 CG.2009.106 hat jedoch der OGH dem Kläger, der als Begüns­ tigter der Stiftung einen Informationsanspruch gegen die Stiftung gerichtlich geltend gemacht hatte, diesen mit der Begründung geschützt, dass ein Wider­ ruf der Begünstigung nicht erfolgt sei und ein solcher im Übrigen wegen Treu­ unwürdigkeit des Begünstigten auch nicht gerechtfertigt gewesen wäre; es war nicht erwiesen, dass der Kläger das Testament des Stifters gefälscht hatte. Der Umstand allein, dass ein Zivilverfahren in einem anderen Land (in casu Italien) über die Qualifikation des Begünstigten als Erben anhängig sei, führe nicht dazu, dass dieser sein Informationsinteresse der Stiftung gegenüber verliere (U 03.12.2010, 08 CG.2009.106). Vgl dazu auch Art 552 § 9 PGR unten.

40

Vgl zur Verwirkung der Begünstigung durch die Geltendmachung von Pflichtteilsrechten (Verwirkungsklausel) Art 552 § 16 Rz 32 ff.

40a

XVI. Berufung auf Sittenwidrigkeit Statuten können Beschränkungen oder sogar einen Ausschluss von der Begünstigung vorsehen. In der Regel erfolgt dies in Form einer der Stiftungsbegünsti­ gung beigesetzten auflösenden Bedingung. Diese wäre (nur) dann sittenwidrig (§ 879 ABGB), wenn sie, ohne gegen ein positives Gesetz zu verstossen, offenbar 151

40b

Art 552 § 5

GERICHTLICHE DURCHSETZUNG DER ANSPRÜCHE

rechtswidrig ist, also ungeschriebenes Recht und insb allgemeine und oberste Rechtsgrundsätze verletzt und damit dem Rechtsgefuhl der Rechtsgemeinschaft widerspricht. Dies ist unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen eine Stiftungsbegünstigung auflösend bedingt eingeräumt wurde, anhand der von der Gesamtrechtsordnung geschützten Interessen zu beurteilen, wobei es immer auf den Inhalt, den Zweck und den Beweggrund einer solchen Bedingung ankommt. Deren Sittenwidrigkeit könnte dann in Erwägung gezogen werden, wenn diese Bedingung eine krasse einseitige Benachteiligung eines Nachkommen bzw eines Stiftungsbegünstigten enthält. Unter Bedachtnahme auf den sowohl das Erb­ recht als auch das Stiftungsrecht beherrschenden Grundsatz der Privatautonomie läge ein Verstoss gegen die guten Sitten dann vor, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen ergibt. Bei den durch die guten Sitten umschriebenen Schranken der Rechtsausübung geht es also letztlich darum, die zwischen den Parteien bestehenden Interessenlagen zu würdigen und die im Hinblick daraufangemessenen Rechtsfolgen zu beurteilen (U 09.01.2014,01 CG.2012.445, LES 2014, 65 = GE 2014, 204). Eine Statutenbestimmung, wonach zB weibliche Begünstigte bzw Nachkommen des Stifters in irgendeiner Form diskri­ miniert werden (zB indem Töchter nur mit Zustimmung eines Protektors, Söhne dagegen ohne Zustimmung Ausschüttungen erhalten dürfen), wäre sittenwidrig und nichtig (so ÖOGH 6 Ob 55/i8h: Dort wurde aber iZm mit einer Personengesell­ schaft bei der Prüfung, ob Sittenwidrigkeit vorliegt, auf die Massstäbe zum Zeit­ punkt des Vertragsabschlusses abgestellt, sodass bei Stiftungen wohl auch auf die Moralvorstellungen, Wertemassstäbe und die Rechtskultur des Stifters und seiner Familie Rücksicht zu nehmen sein wird; eine Bevorzugung von Söhnen gegenüber Töchtern bei der Begünstigung wäre daher bei Stiftungen mit rein ausländischen Begünstigten, die dem Sharia-Recht unterstehen, - von einer Verletzung des liechtensteinischen ordre public abgesehen - wohl nicht per se ungültig und sitten­ widrig). Nach der hier vertretenen Auffassung wäre zB auch eine statutarische Ver­ wirkungsklausel sittenwidrig, die für den Fall der Anfechtung der Stiftung durch eine Begünstigte vorsieht, dass nicht nur die Anfechtende selbst, sondern auch alle Nachkommen des Familienstammes der Anfechtenden die Begünstigung verwir­ ken; vgl dazu Art 552 § 16 Rz 33b. Auch wäre wohl eine Klausel, die Stifterrechte (Art 552 § 30) automatisch mit der Eröffnung von Konkurs- oder Exekutionsverfah­ ren in Bezug auf den Stifter untergehen lässt oder für solche Fälle andere Erschwer­ nisse für den Gläubigerzugriff vorsieht, wegen Gläubigerschädigung sittenwidrig und nichtig (vgl Zöllner, Die eigennützige Privatstiftung aus dem Blickwinkel der Stiftungsbeteiligten, 144 mwN; Bollenberger, ÖBA 2006, 879; Csoklich, ÖBA 2008, 431 f; Gasser, Asset versus Creditor Protection, FS-Delle Karth, 300).

XVII. 40c

Unterlassungsanspruch

Unter dem Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) erstatten meldende liechtensteinische Finanzinstitute, damit vielmals auch 152

RECHTSGESCHÄFTLICHE VERFÜGUNG ÜBER BEGÜNSTIGUNGSANSPRUCHE

Art 552 §5

Berufstreuhänder und Stiftungsräte, an die Steuerverwaltung bestimmte mel­ depflichtige Personen wie zB uU ausländische Stifter oder Begünstigte. Die Steuerverwaltung leitet dann die erhaltenen Informationen an die zuständige ausländische Steuerbehörde weiter. Ähnliche Verpflichtungen bestehen mit den USA unter dem FATCA-Regime. Begünstigte, Stifter und andere betroffene Perso­ nen können uU nach Art 39 PGR bzw Art 37 DSG die Stiftung (nicht den Stiftungs­ rat) auf Unterlassung klagen, dass sie betreffende Informationen und Dokumente iZm dem AIA nicht unzulässigerweise an in- bzw ausländische Steuerbehör­ den herausgegeben werden (U 31.10.2017, StGH 2017/071, GE 2018, 289; das OG, gegen dessen E der StGH angerufen worden war, hatte allerdings zuvor entschie­ den, dass die Meldung der Personendaten des Beschwerdeführers [Begünstigten] gerechtfertigt erfolge, nämlich gemäss Art 9 AIA-Gesetz gestützt auf eine aus­ drückliche - und zwar zwingende öffentlich-rechtliche - Meldepflicht).

XVIII.

Verzicht

Begünstigte können selbstverständlich jederzeit und voraussetzungslos auf ihre Stellung als Begünstigte verzichten (U 04.11.2016,08 CG.2015.208, Erw 8.2.2 mHa jakob, Die liechtensteinische Stiftung, Rz 441). Dies kann durch eine Vereinbarung zwischen Stiftung und verzichtendem Begünstigten erfolgen (so LJZ 2016,86) oder durch einseitige Verzichtserklärung des Begünstigten. Dennoch wird es in diesem Fall auf den Stiftungszweck ankommen, ob der Stiftungsrat deshalb den Begüns­ tigten, der verzichtet hat, endgültig aus dem Kreis der Begünstigten ausschliessen oder nicht dennoch zu einem späteren Zeitpunkt wieder als Begünstigten berück­ sichtigen darf. Vgl Rz 13 oben. Vgl dazu auch U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.2.7.4. und Zöllner, Der Verzicht auf eine Begünstigtenstellung - Überlegungen zum österreichischen und liechtensteinischen Stiftungsrecht, in FS Delle Karth, 1075 ff; vgl zu den Sorgfaltspflichten des Stiftungsrates bei der Entgegennahme von Verzichtserklärungen Lorenz, Pflichten des Stiftungsrates bei Wegfall von Begünstigten, in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Füh­ rung und Abwicklung von Stiftungen, 2015,99 (102 f).

F.

40d

Rechtsgeschäftliche Verfügung über Begünstigungsansprüche

Gesetzlichen oder testamentarischen Erben des Begünstigten kommt eine selbständige Stellung gegenüber der Stiftung nicht zu (802.12.1966,1566/4, ELG1962, 170). Ein klagbares Begünstigungsrecht hingegen soll nach der Rsp des OGH veräussert, übertragen oder vererbt werden können (U 05.06.2003, 4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67; U 10.06.2011, 01 CG.2008.210). Dem kann nicht uneingeschränkt gefolgt werden. Eine Veräusserung oder unentgeltliche Übertragung zu Lebzeiten ist wohl nur möglich und zulässig, solange der Nachbegünstigtenfall noch nicht eingetreten ist. Denn sobald dieser eintritt, kommt der Nachfolgebegünstigte zum Zug und hat ein Vorrecht vor dem Erwerber (vorbehaltlich dessen gutgläubi­ 153

41

Art 552 §6

BEGÜNSTIGTE MIT RECHTSANSPRUCH

gen Erwerbs; vgl dazu etwa Art 3 SRiVm Art 187 PGR; U 05.12.2000,02.C.209/296145, LES 2001, 81: kein Gutglaubenserwerb beim Erwerb von Forderungen infolge Art 172 SR bzw § 1394 ABGB; U 19.07.2005, 09.Cg.2000.137, LES 2006, 250 betref­ fend gutgläubigen Erwerb von Inhaberaktien gern Art 172 SR). Bei der Verfügung über Begünstigungsansprüche von Todes wegen ist zu differenzieren: Nur wenn die Statuten der Stiftung die Vererblichkeit solcher Begünstigungsansprüche vorsehen, kommen die Erben zum Zug (zutreffend Bösch, Stiftungsrecht, 526; U 02.12.1966, ELG 1962-1966, 174). Denn in erster Linie gilt die Nachfolgeordnung gemäss Stifterwille, der - von der Anfechtung durch Erben abgesehen (vgl dazu Art 552 § 38) - letztwilligen Anordnungen ausserhalb der Stiftungsverfassung idR vorgeht. Hat ein Begünstigter mit klagbaren Ansprüchen seine Rechte gegenüber der Stiftung Nichtbegünstigten vererbt, sind sie - Ersatzerben gleich - folglich nur dann anspruchsberechtigt, wenn die Nachfolge gemäss Begünstigtenanord­ nung in den Stiftungsdokumenten aus welchen Gründen auch immer scheitert, zB weil der Letztbegünstigte auf die Begünstigung verzichtet oder vorverstirbt. Insoweit steht die Erbfolgeanordnung in Bezug auf die Begünstigung unter der aufschiebenden Bedingung, dass der nächst- bzw letztberufene Begünstigte die­ selbe nicht antritt (aM Schauer/Motal, Die Anstalt als Instrument für Vermögens­ schutz, in Schurr [Hrsg], Handbuch des Vermögensschutzes, 2015, 268 [296] FN 192, wonach bei Ausschluss der Vererblichkeit von Begünstigungen bei Stiftungen Erben selbst dann nicht Rechtsnachfolger des Begünstigten werden, wenn weder der Nächstberufene noch der Letztbegünstigte die Begünstigung erlangt).

C.

42

Geschäftsfähigkeit des Begünstigten

In jüngster Zeit häuften sich gerichtliche Aufsichtsverfahren gegen Stiftungs­ räte (vgl Art 552 § 29) wegen deren Weigerung, Ausschüttungen an vermutlich geschäftsunfähige Begünstigte vorzunehmen. Zweifel des Stiftungsrates kön­ nen dann berechtigt sein, wenn Ausschüttungen in solchen Fällen nicht dem mut­ masslich geschäftsunfähigen Begünstigten, sondern evtl Dritten zugutekommen, die ungebührlich Einfluss auf den Begünstigten ausüben bzw denen in Wahrheit letztlich die Ausrichtung zukommen dürfte (vgl die Bsp bei Ungerank, Rsp zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht [2012], in Schurr [Hrsg], Wandel im materiel­ len Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schieds­ gerichte, 2013, 17). In solchen Fällen wird ein Stiftungsrat berechtigterweise eine Ausschüttung verweigern und es auf ein Aufsichtsverfahren ankommen lassen dür­ fen (Ungerank, aaO, 17 f). Zum Dilemma des Stiftungsrates vgl unten Art 552 § 29.

H. Treuhandzertifikate

43

Nach Art 557 Abs 4 PGR aF konnten auch Treuhandzertifikate an die Genussberechtigten ausgegeben werden. Diese Bestimmung hat in der Praxis aber keine Bedeutung erlangt und ist totes Recht. 154

BEGÜNSTIGTE MIT RECHTSANSPRUCH

Art 552 §6

§6

4.

Begünstigte mit Rechtsanspruch

i)

Begünstigungsberechtigt ist derjenige, der einen sich auf die Stiftungs­ urkunde, die Stiftungszusatzurkunde oder Reglemente gründenden rechtlichen Anspruch auf einen auch der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Vorteil aus dem Stiftungsvermögen oder den Stiftungser­ trägnissen hat.

2)

Anwartschaftsberechtigt ist derjenige, der nach Eintritt einer aufschieben­ den Bedingung oder bei Erreichung eines Termins, insb nach dem Weg­ fall eines im Rang vorgehenden Begünstigten, einen rechtlichen Anspruch hat, aufgrund der Stiftungsurkunde, der Stiftungszusatzurkunde oder eines Reglements eine Begünstigungsberechtigung zu erlangen.

§6 4.

Beneficiary with a Legal Claim

i)

An entitled beneficiary is a beneficiary who on the basis of the foundation deed, the supplementary foundation deed or the regulations has a legal claim to benefit, to a specified or specifiable extent, from the foundation assets or foundation in­ come.

2)

A prospective beneficiary is a beneficiary who after the occurrence of a condition precedent or at a specified time, in particular after the exclusion of a prior-ranking beneficiary, on the basis of the foundation deed, the supplementary foundation deed or a regulation has a legal claim to acquire an entitlement to a beneficial interest.

Weiterführende Literatur: jakob, Die liechtensteinische Stiftung, Rz 424; LES 2008, 283; Lins, Die Begünstigten­ rechte, ihre Ausgestaltungsmöglichkeiten und Auswirkungen, in Hochschule Liechten­ stein (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht, 83; Lorenz in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht, 38 f; Quaderer, Die Rechts­ stellung der Anwartschaftsberechtigten bei der liechtensteinischen Familienstiftung. Vgl weitere Literaturhinweise bei Art 552 § 5. Inhaltsverzeichnis A. Begünstigungsberechtigung B. Anwartschaftsberechtigung C. Allgemein

Rz 1 7 8 155

Art 552 §6

A.

BEGÜNSTIGUNGSBERECHTIGUNG

Begünstigungsberechtigung

1

Art 552 § 6 PGR bezeichnet als begünstigungsberechtigt denjenigen, der einen sich auf die Stiftungsurkunde, die Stiftungszusatzurkunde oder Rég­ lemente gründenden rechtlichen Anspruch auf einen auch der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Vorteil aus dem Stiftungsvermögen oder den Stiftungserträgnissen hat. Dagegen ist gern Art 552 § 7 Abs 1 PGR derje­ nige, der dem durch den Stifter benannten Begünstigtenkreis angehört und dessen mögliche Begünstigung in das Ermessen des Stiftungsrats oder einer anderen dazu berufenen Stelle gestellt ist, blosser Ermessensbegünstigter (U 02.08.2011, 10 CG.2010.221, PSR 2012/12, bestätigt durch StGH 07.02.2012, StGH 2011/140, GE 2013, 200). Diese Rechtsstellung des Begünstigten muss aus den Stiftungsdokumenten abgeleitet werden können (U 04.05.2018, 03 CG.2016.312, PSR 2018/33 = LES 2018, 146, 149 Erw 8.5.5. mwN, bestätigt durch StGH 05.02.2019, StGH 2018/77, Erw 2.5; StGH 2016/138, Erw 2 ff; StGH 2011/140, Erw 3 ff).

2

Als Begünstigungsberechtigter gilt gemäss Abs 1 derjenige, der bereits einen auf die Stiftungsurkunde, die Stiftungszusatzurkunde oder Reglemente grün­ denden rechtlichen Anspruch auf einen auch der Höhe nach bestimmten oder zumindest bestimmbaren Vorteil aus dem Stiftungsvermögen oder den Stif­ tungserträgnissen hat. Vorausgesetzt muss jedoch sein, dass im Zusammen­ hang mit der blossen Bestimmbarkeit der Höhe des rechtlichen Anspruchs jegliches Ermessen des Stiftungsrats ausgeschlossen ist und sich die Höhe der Begünstigung aufgrund objektiver Kriterien bestimmen lässt. Die allgemeine Begriffsdefinition stützt sich im Wesentlichen unmittelbar auf die aktuelle Rsp zur Frage der Begünstigungsberechtigung (vgl U 05.06.2003,4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67; BuA 2008/13, 56; oben Art 552 § 5 Rz 7 ff mwN).

3

Eine Begünstigung, die dem Destinatär gegenüber der Stiftung einen klagba­ ren Anspruch verleiht, wird auch als Begünstigungsberechtigung (§ 78 TrUG) bezeichnet (U 06.09.2001, 6 Cg 195/99-49, LES 2002, 94). In der Praxis ist oft strittig, ob jemand Begünstigungsberechtigter iSd Art 552 § 6 Abs 1 PGR oder bloss Ermessensbegünstigter iSd Art 552 § 7 Abs 1 PGR ist. Zur Erfüllung des Tatbestandes der Begünstigungsberechtigung wird ein der Höhe und der Zeit nach bestimmter konkreter Anspruch aufAusschüttung von Stiftungsvermögen gefordert (U 07.12.2012,6 CG.2011.205, PSR2013/21 = LES 2013,42; U 02.08.2011, 10 CG.2010.221, PSR 2012/12, bestätigt durch StGH 07.02.2012, StGH 2011/140, GE 2013, 200; U 03.09.2010, 01 CG.2008.210, PSR 2010/52; U 06.03.2008, 1 CG.2006.71, LES 2008, 27g; B 04.11.2004, 10 HG.2003.95-10, LES 2006, 410; U 05.06.2003, 4 CG.2001.492; U 06.09.2001, 6 Cg 195/99-49, LES 2002, 94; vgl auch StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489). Als Begünstigungsbe­ rechtigter ist also nur derjenige anzusehen, dem eine solche Rechtsposition in 156

BEGUNSTIGUNGSBERECHTIGUNG

Art 552 §6

den Statuten oder Beistatuten eingeräumt wurde. Weder hinsichtlich der Höhe der Bezugsberechtigung noch hinsichtlich der Fälligkeit des Zuwendungs­ anspruches darf ein Ermessen der Stiftungsorgane bestehen (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354). Der Betrag der Zuwendung und deren Fällig­ keit müssen konkret bestimmt sein (LES 2004, 67). Sofern dieser Anfall, sein Zeitpunkt und die Höhe der Leistung objektiv umschrieben sind und aus den Statuten ein Rechtsanspruch abzuleiten ist, bedarf es keines Ausschüttungsbe­ schlusses der Stiftungsorgane. Dieser Ausschüttungsbeschluss ist diesfalls nur der internen Willensbildung der Stiftung (vgl dazu unten Art 552 § 24) zuzuord­ nen, die einen existenten Rechtsanspruch des Benefiziars nicht tangieren kann (LJ 06.09.2001, 6 Cg 195/99-49, LES 2002, 94). Ob die Begünstigung eines Desti­ natärs diese Voraussetzungen erfüllt, hängt vom Einzelfall und in erster Linie vom Wortlaut der Begünstigungsregelungen in den Stiftungsdokumenten ab. Sehen zB die Statuten der Stiftung vor, dass das Ausmass der Begünstigung in einem vom Stiftungsrat zu erlassenden Reglement festzulegen ist, der Stif­ tungsrat über die Höhe und die Art der Zuwendungen an Stiftungsbegünstigte im Rahmen des Reglements beschliesst und ist ein Rechtsanspruch der Begünstigten auf (bestimmte) Zuwendungen dagegen in den Reglements nicht festgeschrieben, so sind sie selbst dann nicht begünstigungsberechtigt, wenn ihnen aufgrund des Reglements das Recht zukommt, mittels Instruktionen gegenüber dem Stiftungsrat ein Widerrufsrecht auszuüben (U 02.08.2011, 10 CG.2010.221, PSR 2012/12, bestätigt durch StGH 07.02.2012, StGH 2011/140, GE 2013, 200).

Nach jüngerer Rsp muss der Anspruch dabei der Höhe nach bestimmt oder objektiv - zB im Wege der Rechnungslegung - bestimmbar sein. Entsprechen­ des gilt für den Zeitpunkt der Ausrichtung (U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.27.2; B 01.02.2019, 03 CG.2012.236, LES 2019, 36; U 11.12.2018, 04 CG.2017.17 Erw 8.4.; U 04.05.2018 03 CG.2016.312, PSR 2018/33 = LES 2018, 146, 148 Erw. 8.3., 8.4. mwN, bestätigt durch StGH 05.02.2019, StGH 2018/77; B 01.02.2019, 03 CG.2012.236, Erw. 8.2.3.2). Mit anderen Worten setzt die Begünstigungsberechtigung einen sich auf die Statuten oder Beistatuten bzw ein Reglement gründenden rechtlichen Anspruch auf einen auch der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Vorteil aus dem Stiftungsvermögen vor­ aus, der insoweit für den Stiftungsrat oder das sonst zuständige Organ keine Auswahlmöglichkeit oder kein Ermessen mehr zulässt. Ein solcher Anspruch besteht nicht, wenn dem Stiftungsrat nach den Statuten die Beschlussfassung über die Höhe und die Art der Zuwendung im Rahmen des Reglements obliegt und damit die konkreten Modalitäten über den Zeitpunkt und die Höhe der Ausschüttung im Entscheidungsbereich des Stiftungsrats liegen (U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.27.2.). Entscheidend ist also das Tatbestandsmerkmal der Bestimmtheit der Zuwendung (B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, Erw. S.2.3.2., LES 2019, 36; vgl zur Bestimmbarkeit auch Lorenz, Pflichten des Stiftungsra157

3a

Art 552 §6

BEGÜNSTIGUNGSBERECHTIGUNG

tes bei Wegfall von Begünstigten, in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, 2015, 99 [115]). Wie die nachfolgenden Beispiele aus der rezenten Rsp zeigen, ist die Unter­ scheidung zwischen Begünstigungsberechtigten (Art 55 § 6) und -empfängern (Art 552 § 7) nicht einfach, überwiegend kasuistisch und auch keineswegs einheitlich.

3b

Selbst Statuten, die den Begünstigungsumfang eines Destinatärs „auf das gesamte Vermögen und dessen Erträge ohne Einschränkung” legen, können diese Begünstigung auch dahin einschränken, dass die Beschlussfassung über kon­ krete Modalitäten wie ua über den Zeitpunkt und die Höhe der Ausschüttung in das autonome Ermessen des Stiftungsrats gestellt wird. In einem solchen Fall handelt es sich um eine Ermessensstiftung, bei der der Destinatär nur als Begünstigungsempfanger anzusehen ist (U 04.05.2018, 03 CG.2016.312, PSR 2018/33 = LES 2018,146,149 Erw 8.5.5. mwN, bestätigt durch StGH 05.02.2019, StGH 2018/77).

3c

Regeln hingegen die Beistatuten, dass „die Erstbegünstigte die freie Verfü­ gungsmacht über das gesamte Kapital und alle Einkünfte der Stiftung hat” und „bezüglich der Art, des Umfangs und des Zeitpunkts jeglicher aus dem Stiftungs­ kapital zu tätigenden Zahlung oder Abtretung der Stiftungsrat ausschliesslich gemäss den Aniveisungen der Erstbegünstigten zu handeln” hat, dann liegt eine

Begünstigungsberechtigung vor. Auch die Nachfolgebegünstigte geniesst diese Rechtsstellung, selbst wenn ein solcher die Klagbarkeit der Begünstigung ver­ deutlichende Zusatz bei den sie betreffenden Bestimmungen fehlt, wenn andern­ falls Zeitpunkt(e), Höhe und Art der Ausschüttung(en) dem alleinigen, durch keinerlei Anhaltspunkte konkretisierten Ermessen des Stiftungsrates überlas­ sen bleiben würde. In casu hatte der Stiftungsrat auch in keinem der anderen, früher erlassenen Beistatuten ein Ermessen eingeräumt erhalten. Stattdessen verwies das Höchstgericht auf die strenge Bindung der Stiftungsräte an den Wil­ len der Stifterin und Erstbegünstigten, sodass die Nachfolgebegünstigung, die nicht explizit klagbar ausgestaltet worden war, nicht isoliert betrachtet werden dürfe (B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, Erw 8.2.3.3., LES 2019, 36).

3d

Ausdrücke wie „der Begünstigte hat einen Anspruch auf das Vermögen und die Erträge”, „der Begünstigte hat alle Rechte am Stiftungsvermögen und des­ sen Ertrag" oder „der Begünstigte kann über das Vermögen frei verfügen”, uÄ

lassen per se (noch) nicht auf eine Begünstigungsberechtigung schliessen. Es kommt darauf an, ob in den Statuten oder den Beistatuten andere Argumente für die eine oder andere Interpretation zu finden sind. Ein Stiftungszweck, der in der Unterstützung der Kosten der Erziehung und Bildung, Ausstattung und des Unterhalts der Begünstigten liegt, lässt auf eine Ermessensbegünstigung schliessen, weil dieser Zweck kaum durch eine einmalige Ausschüttung nach 158

BEGUNSTIGUNGSBERECHTIGUNG

Art 552 §6

dem Willen des Begünstigten erfüllt werden kann, sondern eher durch laufende bedarfsorientierte Zuwendungen (U n. 12.2018, 04 CG.2017.17 Erw 8.6). In der E LES 2018, 146 schlug zugunsten der Ermessensbegünstigung aus, dass eben der Zweck in der Gewährung wirtschaftlicher Vorteile und der Bestreitung der Kosten, Erziehung, Bildung und Ausstattung lag und auch statutarische bzw beistatutarische Bestimmungen vorhanden waren, wonach die Ausschüttung vorgenommen werden darf (und nicht muss), und dass der Stiftungsrat nach freiem Ermessen entscheidet (U 04.05.2018, 03 CG.2016.312, PSR 2018/33 = LES 2018,146,149 Erw 8.5.5. mwN, bestätigt durch StGH 05.02.2019, StGH 2018/77). Auch die Formulierung in den Beistatuten, die Erstbegünstigte sei am Kapital und den Erträgnissen des Stiftungsvermögens „in vollem Umfang" berechtigt, ist eine Ermessensbegünstigung (U 02.08.2011, 10 CG.2010.221, PSR 2012/12, bestätigt durch StGH 07.02.2012, StGH 2011/140, GE 2013, 200). Bei der E zu PSR 2013/21 (LES 2013, 42) war in den Statuten enthalten, dass die Begünstigten kei­ nen klagbaren Anspruch aufAusschüttungen haben und sich eine Auslegung der Beistatuten, die diese statutarische Bestimmung ins Gegenteil verkehrt, verbie­ tet. Wenn noch hilfsweise angeführt war, dass „Zuwendungen” laufende Unter­ stützungen und nicht eine einmalige implizierten, so ist dies iZm dem dortigen Stiftungszweck zu sehen, der, wenn auch sehr rudimentär, aber immerhin „in der Unterstützung der Begünstigten" festgelegt war.

Wenn die Beistatuten der Stiftung vorsehen, dass der Erstbegünstigte „alle Rechte am Stiftungsvermögen und dessen Ertrag allein zustehen" und jeder Nach­ folgebegünstigte „über seinen Anteil am Stiftungsvermögen frei verfügen ¡kann], sofern er das 21. Lebensjahr vollendet hat”, hängt nach Ansicht des OGH eine Aus­ schüttung des Stiftungsvermögens nur von der Fälligstellung sowohl dem Zeit­ punkt als auch der Höhe nach durch den Begünstigten ab. Damit sei aber der Zeitpunkt genauso bestimmt, wie wenn in den Statuten enthalten wäre, dass ein Begünstigter 14 Tage nach seiner Hochzeit eine bestimmte Zuwendung erhält oder beispielsweise bei Abschluss einer Berufsprüfung; in all diesen Fällen hänge die Ausschüttung vom Willen des Begünstigten ab, weshalb von einem Ermes­ sen des Stiftungsrates nicht ausgegangen werden könne. Anschaulich sei in die­ sem Fall auch, dass nach Ansicht des Stiftungsrates den Begünstigten fortlaufend wirtschaftliche Vorteile zu gewähren seien (wovon die Statuten mit keinem Wort sprächen), und sie deshalb Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse ver­ langten (U 11.12.2018, 04 CG.2017.17 Erw 8.5). Vgl dazu auch Art 552 § 2 Rz 5a.

3e

Statuten, die den Begünstigungsumfang eines Destinatärs „auf das gesamte Vermögen und dessen Erträge ohne Einschränkung" festlegen, können diese Begünstigung auch dahin einschränken, dass die Beschlussfassung über konkrete Modalitäten wie ua über den Zeitpunkt und die Höhe der Ausschüt­ tungen in das autonome Ermessen des Stiftungsrates gestellt wird. In einem solchen Fall handelt es sich um eine Ermessensstiftung und ist der Destinatär

4

159

Art 552 §6

ANWARTSCHAFTSBERECHTIGUNG

nur als Begünstigungsempfänger anzusehen (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354).

5

Räumen die Statuten keinen, die Beistatuten hingegen einem Begünstigten einer Stiftung einen klagbaren Anspruch ein, so geht aufgrund der Rangord­ nung der Statuten und Beistatuten (Erstere sind gegenüber Letzteren stets höherrangig und gehen ihnen vor) die Ermessensbegünstigung im Zweifel vor (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354), es sei denn, aus anderen Doku­ menten erschliesst sich ein gegenteiliger Wille des Stifters. Vgl dazu unten Art 552 §16.

6

Bei Fehlen eines statutarischen Vorbehaltes des Widerrufsrechtes (Art 559 Abs 4 bzw Art 568 PGR aF für altrechtliche Stiftungen und Art 552 § 30 für neurechtliche Stiftungen) stellt das Klagebegehren des Destinatärs auf Aus­ schüttung des gesamten (restlichen) Stiftungsvermögens, mit dessen Stattgebung faktisch die Auflösung der Stiftung herbeigeführt würde, eine unzulässige Umgehung der Bestimmung, dass Widerrufsrechte vom Stif­ ter ausdrücklich vorbehalten werden müssen (Art 559 Abs 4 PGR aF bzw Art 552 § 30 PGR), dar und muss erfolglos bleiben (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354; U 05.03.2010, 6 CG 2005.232, PSR 2010/33; U 03.09.2010, 01 CG.2008.210, PSR 2010/52; U 10.06.2011,01 CG.2008.210: Verbot von Totalaus­ schüttungen des gesamten Stiftungsvermögens bzw widerrufsgleichen Aus­ schüttungen bei unterlassenem Widerrufsvorbehalt). Die Begünstigten einer Familienstiftung sind nicht Träger des Vermögens der Stiftung, sondern haben nur einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch aufZuwendung bestimmter Vor­ teile (Art 130, 552 PGR aF iVm §§ 17 f, 98 TrUG). Das Vermögen der Stiftung selbst stünde den Begünstigten bei entsprechender statutarischer Regelung nur im Falle der Beendigung der Stiftung ua von Gesetzes wegen oder durch Auflösung gemäss den Statuten zu (B 04.10.2001, 8 C 285/88, LES 2002, 162). Diese Grundwertungen wurden durch eine jüngere E des StGH insoweit rela­ tiviert, als „im Extremfall" ein Stiftungsrat auch beschliessen könne, das gesamte Stiftungsvermögen an die Begünstigte(n) auszuschütten. Dies sei dann zulässig, wenn „die Stiftungsdokumente keine expliziten Beschränkungen des stiftungsrätlichen Ermessens vorsehen" (StGH 27.03.2017, StGH 2016/38, Erw 2.4). B.

7

Anwartschaftsberechtigung

Anwartschaftsberechtigt ist nach Abs 2 derjenige, der nicht sogleich, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa nach Wegfall eines im Rang vorgehen­ den Begünstigten oder auch bei Eintritt einer Bedingung, einen rechtlichen Anspruch hat, zur Nachfolge in die Begünstigung berufen zu werden. Diesen Anspruch leitet der Anwartschaftsberechtigte aus der Begünstigtenregelung 160

ALLGEMEIN

Art 552 §6

in der Stiftungsurkunde, der Stiftungszusatzurkunde oder dem Reglement ab (BuA 2008/13, 56)- Auch ein Anwartschaftsberechtigter (Art 552 § 6 Abs 2) hat unmittelbar aufgrund der Stiftungserklärungen einen klagbaren Anspruch auf seine Zuwendung, wenn der anspruchsbegründende Anwartschaftsfall, sein Zeitpunkt, die Höhe der Leistung objektiv umschrieben bzw eingetreten sind, dem Stiftungsrat insoweit keine Auswahlmöglichkeit oder ein Ermessen zukommt und schliesslich eine statutarische Regelung fehlt, wonach der Aus­ zahlung an den Anwartschafts- bzw Begünstigungsberechtigten ein Ausschüt­ tungsbeschluss eines Stiftungsorgans voranzugehen hat (U 06.09.2001, 6 Cg I95/99'49> LES 2002, 94). C.

Allgemein

Selbst ein Begünstigter bzw Anwartschaftsberechtigter mit klagbaren Ansprüchen kann sich nicht auf die Eigentumsgarantie als verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht (mit eingeschränktem sachlichen Schutzbereich) berufen. Denn nach der StGH-Rsp heben sich in einem zivilgerichtlichen Verfahren um Vermögenswerte Ansprüche die einander entgegenstehenden Interessen der Prozessparteien aus grundrechtlicher Sicht gewissermassen gegenseitig auf, sodass die in einem solchen Verfahren ergehende Endentschei­ dung vom Staatsgerichtshof nur im Lichte des Willkürverbots überprüft wird (StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489 uvm).

8

Ein durch die Statuten ausgeschlossener Rechtsanspruch eines Begünstigten kann niemals dadurch entstehen, dass die Stiftungsräte nicht auf das Fehlen eines solchen hinweisen. Ob und in welchem Umfang ein Rechts­ anspruch eines Stiftungsbegünstigten besteht, beurteilt sich allein nach den Stiftungsstatuten und ist vom Verhalten der Stiftungsräte unabhängig (U 10.06.2011, 01 CG.2008.210, PSR 2011/37). Die Frage der Abgrenzung der Begünstigungsberechtigung von der Ermessensbegünstigung ist allein durch Art 552 §§ 6, 7 PGR bestimmt (U 04.05.2018 03 CG.2016.312, PSR 2018/33 = LES 2018, 146, 148 Erw 8.4., bestätigt durch StGH 05.02.2019, StGH 2018/77; U 01.02.2019, 3 CG.2012.236, Erw. 8.2.3.2). Befolgt der Stiftungsratjahrelang Wünsche des Begünstigten nach Ausschüttungen, begründet dies allein - va mangels Mandatsvertrags - keinen Vertrauenstatbestand, dessen Verletzung bzw Enttäuschung den Begünstigten zum Einwand des Rechtsmissbrauchs (Art 2 PGR) gegenüber dem Stiftungsrat bzw der Stiftung ermächtigt (auch kein „venire contra factum proprium” = widersprüchliches Verhalten); nur einem offenkundigen Rechtsmissbrauch ist der Rechtsschutz zu versagen. Zu solchen Ausschüttungen waren im fraglichen OGH-E die Stiftungsräte mit und ohne Rechtsanspruch des Stifters verpflichtet, da die Unterstützung des bzw der Begünstigten gerade den Stiftungszweck bildet und die Stiftungsräte mit den Ausschüttungen lediglich ihrer primären Aufgabe der Erfüllung des

9

161

Art 552 §7

ERMESSENSBEGÜNSTIGTER

Stiftungszweckes nachkommen. Aus diesem Verhalten der Stiftungsräte kön­ nen Begünstigte - objektiv betrachtet - daher keineswegs den Schluss ziehen, dass die Stiftungsräte ein Recht, unbeschränkt über das Stiftungsvermögen zu verfügen, anerkennen wollten. Dies umso weniger, wenn der Begünstigte (in casu: Stifter) wusste oder wissen musste, dass ihm ein solches Recht nach den Statuten nicht zusteht (U 10.06.2011, 01 CG.2008.210). 10

Fehlt einem Anspruch eines (vermeintlichen) Begünstigten von vornherein und auch nur bei oberflächlicher Betrachtung die Rechtsgrundlage für die klagsweise begehrte bzw gerichtlich geltend gemachte Ausschüttung des Stiftungsvermögens, weil die Statuten der Stiftung selbst keine Begünstigten vorsahen und keine Beistatuten erlassen worden waren, obschon der Kläger „wirtschaftlich Berechtigter” war, liegt nach Ansicht des OGH ein offenkun­ diger Beratungsfehler des Rechtsberaters bzw des Anwaltes, der sein Honorar einklagt, vor. Zu einer der wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwaltes gehört die Belehrung seines Mandanten über die Aussichtslosigkeit der gewünschten Rechtsverfolgung und deren Kostenfolgen. Die Verletzung dieser Obliegen­ heit hat den Entfall des Honoraranspruches sowie die Schadenersatzpflicht für die dem Mandanten erwachsenen Kosten des verlorenen Rechtsstreits zur Folge (U 06.10.2005, 3 CG.2001.318, LES 2006, 324). Der StGH hob die E jedoch mit dem Hinweis auf, dass im Bereich des liechtensteinischen Per­ sonen- und Gesellschaftsrechts im Allgemeinen und im Bereich des von der Treuhandpraxis geprägten Stiftungsrechts im Besonderen eine Vielzahl von grundlegenden rechtlichen Fragen nach wie vor dogmatisch nicht eindeutig geklärt seien. Das Fehlen von umfassenden Kommentaren zum Stiftungsrecht mache eine Prognose im Hinblick auf den Prozessausgang generell proble­ matisch. Die in den letzten Jahren ergangenen oberstgerichtlichen E konnten nur teilweise zu einer Klärung von Rechtsfragen beitragen. Bei der Beur­ teilung von Rechtsfragen aus dem Bereich des Stiftungsrechts, noch dazu kombiniert mit strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den betrof­ fenen Vermögenswerten, bleibe daher stets ein erheblicher Interpretations­ spielraum bezogen auf die heranzuziehenden Normen, was bewirke, dass der Ausgang von Gerichtsverfahren letztlich nicht vorhersehbar sei, da die auf Wertungen beruhenden Interpretationen der hier entscheidenden Ins­ tanzen de facto nicht vorausgesagt werden können (StGH 03.10.2006, StGH 2005/084, GE 2009, 285).

11

Zur Zulässigkeit der Vererbung, Veräusserung und Übertragung klagbarer Begünstigungsrechte an Dritte vgl oben Art 552 § 5.

12

Zur Anwendbarkeit von Art 552 § 6 auf Altstiftungen vgl Art 552 § 5 Rz 1.

162

ERMESSENSBEGUNSTIGTER

Art 552 §7

§7 5.

Ermessensbegünstigter (Begünstigter ohne Rechtsanspruch)

i)

Ermessensbegünstigt ist derjenige, der dem durch den Stifter benann­ ten Begünstigtenkreis angehört und dessen mögliche Begünstigung in das Ermessen des Stiftungsrats oder einer anderen dazu berufenen Stelle gestellt ist. Wer nur eine Anwartschaft auf eine solche künftige Begünsti­ gung hat, zählt nicht zu den Ermessensbegfinstigten.

2)

Ein rechtlicher Anspruch des Ermessensbegünstigten auf einen bestimm­ ten Vorteil aus dem Stiftungsvermögen oder den Stiftungserträgnissen entsteht in jedem Fall erst mit gültiger Beschlussfassung des Stiftungsrats oder des sonst dafür zuständigen Organs (§ 28) über eine tatsächliche Aus­ schüttung an den entsprechenden Ermessensbegünstigten und erlischt mit Empfang derselben.

§7

5. Discretionary Beneficiary (Beneficiary without Legal Claim) 1)

A discretionary beneficiary is a beneficiary who belongs to the class of benefi­ ciaries specified by the founder and whose possible beneficial interest is placed within the discretion of the foundation council or another body appointed for this

purpose. A person who only has an expectancy to such a future beneficial interest shall not be treated as a discretionary beneficiary.

2)

A legal claim by the discretionary beneficiary to a specific benefit from the foun­ dation assets or foundation income shall in any event not come into being until there is a valid resolution by the foundation council, or another executive body vested with this responsibility (§ 28), on an actual distribution to the relevant dis­ cretionary beneficiaries and such claim shall lapse on receipt of this distribution.

Weiterführende Literatur: Arnold, PSG’, § 5; Hosp, Asset Protection: Ansprüche von Ermessensbegünstigten nicht pfändbar!, ZFS 2009, 135; Lorenz in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 39 f; Melzer, Das österreichische Privat­ stiftungsrecht und das neue liechtensteinische Stiftungsrecht im Vergleich. Vgl weitere Literaturhinweise bei Art 552 § 5.

Begünstigungsempfanger bzw Ermessensbegünstigte haben keinen rechtlichen Anspruch auf Ausschüttungen aus dem Vermögen der Stiftung (vgl Art 552 Abs 4 PGR aF iVm § 78 TrUG; U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, 163

1

Art 552 §7

ERRICHTUNG UND ENTSTEHUNG

Erw 8.27.2.: die Stiftungsdokumente begrenzten zwar den Anspruch der Erstbegünstigten mit deren Lebenszeit, aber im Übrigen wurden dort keine Modalitäten über den Zeitpunkt oder die Zeitpunkte und die Höhe der Ausschüttung(en) an die Erstbegünstigten und die Nachfolgebegünstigte genannt; vgl dagegen B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, LES 2019, 36: hier wurde eine Begünstigungsberechtigung iUz Ermessensbegünstigungangenommen, weil der Stiftungsrat „in Bezug auf die Art, Höhe und Zeit jeglicher Zahlung oder Zuiveisung aus dem Stiftungskapital ausschliesslich getreu den Anweisun­ gen der Erstbegünstigten zu handeln” hatte; U 11.12.2018, 04 CG.2017.17 Erw

8.4. und 8.5.9.; OG 15.11.2018, 01 CG.2017.497; U 04.05.2018, 03 CG.2016.312, LES 2018, 146, 148 Erw 8.3., 8.4. mwN; B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, Erw 8.2.3.25 OG 13.11.2011, 06 CG.2010.224; LES 2008, 369 mwN). Enthalten die Beistatuten den Passus, dass die beiden Stifter und erstbegünstigten Ehegat­ ten „zu Lebzeiten, ausschliesslich jedes anderen Begünstigten, persönlich und unabhängig voneinander, den Genuss des gesamten Vermögens der Stiftung sowie der sich daraus ergebenden Einkünfte haben", so handelt es sich dennoch

nur um eine Ermessensbegünstigung; die Bestimmung legt nämlich ledig­ lich die Begünstigten sowie allgemein den Umfang der Begünstigung und die Dauer der Begünstigung fest (U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.27.3.). Auch der Umstand, dass eine Person im Reglement von Informationsrechten ausgeschlossen wird, spricht für ihre Eigenschaft als blosse Anwärterin und gegen eine Begünstigungsberechtigung (U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.27.3.). Vgl die weiteren Bsp aus der Rsp in Art 552 § 6 Rz 3a ff. 1a

Lautet das Klagebegehren eines solchen Ermessensbegünstigten aufAusschüt­ tung des gesamten (restlichen) Stiftungsvermögens, was damit implizit die Auflösung der Beklagten zur Folge hätte, ist die Klage abzuweisen, wenn sich der Kläger kein statutarisches Widerrufsrecht gemäss Art 559 Abs 4 PGR aF bzw Art 552 § 30 vorbehielt (U 07.06.201g, 04 CG.2017.542, Erw 8.27.5. mBVA; U 05.03.2010, 6 CG.2005.232, LES 2010, 264; B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354; U 06.03.2008, i CG.2006.71; B 04.11.2004, 10 HG.2003.95-10, LES 2006, 410; vgl auch LES 2004, 67; LES 2005, 392). Eine Klage mit einem solchen Klagebegehren („Ausschüttung des gesamten Stiftungsvermögens”) wäre im Übrigen auch mangels Bestimmtheit abzuweisen (U 07.06.2019, 04 CG.2017.542). Vgl dazu auch Art 552 § 6 Rz 6.

2

Bestimmen die Statuten, dass aus einer Stiftungsbegünstigung unter keinen Umständen ein klagbarer Rechtsanspruch entsteht, und erlassen die Stiftungs­ räte in der Folge dem widersprechende Stiftungszusatzurkunden, die klagbare Begünstigungsansprüche verleihen (wollen), so gehen die Statuten vor. Unab­ hängig von der Pflichtverletzung des Stiftungsrates (vgl dazu Art 552 § 24 und 29) erwirbt der Ermessensbegünstigte gegenüber der Stiftung keine andere bzw bessere Rechtsstellung; aufgrund der offensichtlichen Rechtslage ist der 164

STIFTUNG UNTER LEBENDEN

Art 552 §7

Begünstigte auch keineswegs in einem Vertrauen zu schützen und der Ein­ wand des Stiftungsrates im Prozess, die Begünstigung sei unklagbar, obwohl er selbst mit Erlass von Beistatuten (vermeintlich bzw ungültig) versucht hatte, die Berechtigung in klagbare Ansprüche umzugestalten, ist kein widersprüch­ liches Verhalten („venire contra factum proprium"') und nicht rechtsmissbräuch­ lich (U io.06.2011, 01 CG.2008.210).

Art 552 § 7 Abs 2 2. Satz stellt klar, dass der blosse Anwärter auf eine künftige Ermessensbegünstigung kein Ermessensbegünstigter und damit überhaupt kein Begünstigter iSv Art 552 § 5 ist. Deshalb hat der Ermessensanwärter auch keinerlei Informationsrechte (vgl dazu Art 552 § 9). Ermessensbegünstig­ ter ist demnach nur jener, der aktuell zum Kreis der möglichen Begünstigten gehört, und nicht derjenige, der eine Anwartschaft darauf hat, zu einem spä­ teren Zeitpunkt eine Ermessensbegünstigung erlangen zu können. Sollen bei­ spielsweise zunächst die Kinder des Stifters begünstigt sein (ohne konkreten Anspruch auf Leistungen) und nach deren Tod deren Kinder, so sind zunächst nur die Kinder des Stifters Ermessensbegünstigte, während die Enkel erst nach dem Tod der Kinder des Stifters die Ermessensbegünstigung erlangen (BuA 2008/13, 58). Eine blosse Ermessensbegünstigung kann tatsächlich jederzeit und voraussetzungslos (unabhängig von den Widerrufsgründen der§§ 86 ffTrUG) auch wie­ der entzogen werden, beispielsweise durch den Stiftungsrat, wenn diesem ein Statutenänderungsrecht eingeräumt wurde (U 06.03. 2008, 1 CG.2006.71, LES 2008, 279 bestätigt durch StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489). Die Eigentumsgarantie als verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht (mit eingeschränktem sachlichen Schutzbereich) nach derStGH-Rsp ist nicht schon dann tangiert, wenn geldwerte Interessen betroffen sind, sondern nur, wenn ein staatlicher Eingriff in eine gefestigte Eigentumsposition erfolgt. Dies ist bei einer Ermessensbegünstigung (bzw deren Entziehung) aber nicht gegeben (StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489).

4

Ein rechtlicher Anspruch des Ermessensbegünstigten auf einen bestimmten Vorteil aus dem Stiftungsvermögen oder den Stiftungserträgnissen entsteht in jedem Fall erst mit gültiger Beschlussfassung des Stiftungsrats oder des sonst dafür zuständigen Organs (§ 28) über eine tatsächliche Ausschüttung an den entsprechenden Ermessensbegünstigten und erlischt mit Empfang derselben (Art 552 § 7 Abs 2). Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich explizit, dass durch jeden Ausschüttungsbeschluss eines Stiftungsrates oder des dafür zuständigen Organs, mitdemeinebestimmteAusschüttunganeinen Ermessensbegünstigten erfolgen soll, im Zeitpunkt der Beschlussfassung stets ein klagbarer Rechts­ anspruch in Höhe der zugesprochenen Zuwendung entsteht (StGH 27.03.2017, StGH 2016/ 38, Erw 2.4: Es war in casu zulässig, dass die Begünstigte und der

4a

165

Art 552 §7

STIFTUNG UNTER LEBENDEN

Stiftungsrat vertraglich eine jährliche Mindestausschüttung vereinbarten; ihr Anspruch richtete sich damit auf die Fassung eines entsprechenden Beschlus­ ses, nicht auf die Ausschüttung selbst). Ein Ermessensbegünstigter, der einmal eine Ausschüttung erhalten hat, erlangt dadurch aber keine zusätzlichen Rechte. Seine Begünstigung bleibt eine blosse Ermessensbegünstigung. Der Stiftungs­ rat ist auch nicht verpflichtet, weitere Beschlüsse über zusätzliche Ausschüttun­ gen zu fassen (OG 13.11.2011, 06 CG.2010.224; OG 26.01.2011, 05 CG.2010.233). 5

Auch wenn bei Ermessensbegünstigungen kein klagbarer Anspruch des Begünstigten auf Ausschüttungen besteht, ist dennoch mittel- bis längerfris­ tig, jedenfalls innerhalb eines absehbaren Zeitraums, mit Zuwendungen an den Begünstigten als Adressaten des Stiftungszwecks zu rechnen, zumal der Stiftungsrat grundsätzlich auch bei Ermessensstiftungen verpflichtet ist, nach Massgabe der wirtschaftlichen Gestion sowie der Ertrags- und Vermögenslage der Stiftung an Begünstigte Ausschüttungen vorzunehmen (B 03.12.2009, 2R EX.2008.1496, LES 2010,156); vgl dazu auch unten Art 552 §§ 24 und 36.

6

Grundsätzlich bezieht sich das Ermessen des Stiftungsrates einer Stiftung nicht auf den Zweck der Stiftung, sondern auf die Bestimmung der Begünstig­ ten. Das Ermessen des Stiftungsrates kann daher niemals vom Stifterwillen nicht getragene, willkürliche und sachfremde Verfügungen rechtfertigen, weil das Rechtsschutz- und Kontrollsystem im Interesse des Funktionsschutzes der liechtensteinischen Stiftung ein Mindestmass an auch im Klageweg durchsetzba­ ren Destinatärsansprüchen voraussetzt (B 05.02.2004,10 HG 2002.26, LES 2005, 41). Das Ermessen des Stiftungsrates umfasst nicht nur die Bestellung und Beru­ fung von Begünstigten bzw die Ausrichtung von Ausschüttungen an dieselben, sondern zugleich ihren Ausschluss bzw die Entziehung einer Begünstigung (U 06.09.2001, 6 Cg 195/99-49, LES 2002,94). Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ermessensbegünstigungen und zum Feststellungsinteresse vgl oben Art 552 § 5.

7

Anhand der Statutenbestimmungen muss stets geprüft werden, ob wohltätige, dem Gemeinwohl in diversen Bereichen gemäss Art 107 Abs 4a PGR verpflich­ tete Institutionen ebenso wie die damit geförderte „Allgemeinheit” überhaupt individualisierbar sind (was der OGH in casu verneinte); sie können damit auch keine Ermessensbegünstigte iSd Art 552 §§ 5 und 7 PGR sein. Vielmehr werden solche wohltätige Institutionen gemäss Statuten zu Ermessensbegünstigten erst durch ihre Benennung oder Dotierung durch den Stiftungsrat oder ihre namentliche Aufnahme in das Beistatut bzw Reglement. In dem dem OGH vor­ liegenden Fall bekämpfte der ASt im Aufsichtsverfahren seinen Ausschluss als Begünstigter. Ohne diese Individualisierung bzw Konkretisierung könne der ASt gemäss OGH, unterstellte man die Rechtswidrigkeit seines Ausschlusses als Begünstigter, allenfalls als Anwärter auf einen Begünstigungsgenuss, nicht aber als Ermessensbegünstigter und damit als Stiftungsbeteiligter gemäss Art 166

LETZTBEGÜNSTIGTER

Art 552 §8

552 § 3 PGR angesehen werden. Als Anwärter gelten Personen, die zwar Zweck­ adressaten der Stiftung sind, aber erst durch die E des Stiftungsrates (oder die eines sonst zuständigen Organs) zu Begünstigten bestellt werden müssen, um in den Genuss einer Ausschüttung zu kommen. Der Umstand allein, dass es sich beim ASt allenfalls um eine wohltätige Organisation handelte, verlieh die­ sem damit keine zur Antragstellung nach Art 552 § 29 Abs 4 PGR berechtigende Begünstigtenstellung (B 13.04.2012,10 HG.2008.32, LES 2012, 97).

Zum Unterschied zwischen echten und unechten Ermessensbegünstigungen bei der Frage ihrer Verwertbarkeit bzw Vollstreckbarkeit durch Gläubiger vgl Art 552 § 36. Eine Unterscheidung zwischen „reiner” und „konkretisierter” Ermessensbegünstigung gibt es jedoch nicht (OG 26.01.2011, 05 CG.2010.233).

8

Zur Anwendbarkeit von Art 552 § 7 auf Altstiftungen vgl oben Art 552 § 5 Rz 1.

9

§8

6.

Letztbegünstigter

1)

Letztbegünstigt ist derjenige, dem gemäss Stiftungsurkunde oder Stif­ tungszusatzurkunde ein nach Durchführung der Liquidation der Stiftung verbleibendes Vermögen zukommen soll.

2)

Mangels Bestimmung eines Letztbegünstigten oder Vorhandensein des Letztbegünstigten fallt das nach Durchführung der Liquidation verblei­ bende Vermögen an das Land.

3)

Mangels einer Bestimmung über die Vermögensverwendung im Falle eines Widerrufs gemäss § 30 Abs 1 gilt der Stifter selbst als Letztbegünstigter, unabhängig davon, ob er vorgängig eine Begünstigtenstellung innehatte.

§8 6. Ultimate Beneficiary 1)

An ultimate beneficiary is a beneficiary who in accordance with the foundation deed or supplementary foundation deed is intended to receive the remaining as­ sets following the liquidation of the foundation.

2)

If there is no designation ofan ultimate beneficiary or no existence of the ultimate beneficiary, the remainingassets following the liquidation shall pass to the state.

167

Art 552 §8

3)

LETZTBEGÜNSTIGTER

If there is no specification of the appropriation of assets in the event of a revocation pursuant to § 30, para 1, the founder himself shall be deetned to be the ultimate beneficiary irrespective ofwhether he previously had the Status of a beneficiary.

Weiterführende Literatur: Attlmayr/Rabanser, Kurzkommentar, 34; Lorenz in Schauer (Hrsg), Kurzkommen­ tar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 40 f; Rabl, Der Letztbegünstigte einer Privatstiftung und die Vererblichkeit seiner Rechtsstellung (insb nach einem Wider­ ruf), JEV 2011, 42. Vgl weitere Literaturhinweise bei Art 552 § 5.

1

Diese Bestimmung enthält eine Begriffsdefinition bezüglich des Letztbe­ günstigten und legt fest, dass dies diejenige (natürliche oder juristische) Per­ son ist, der gemäss Stiftungsurkunde oder Stiftungszusatzurkunde ein nach Durchführung der Liquidation verbleibendes Vermögen zukommen soll (vgl BuA 2008/13, 58).

2

Gemäss Abs 2 soll in jenen Fällen, in denen es an der Bestimmung eines Letzt­ begünstigten oder dem Vorhandensein eines solchen mangelt, das Vermögen nach Durchführung der Liquidation an das Land fallen. In diesen Fällen gelangt die Bestimmung nach Art 129 PGR zur Anwendung. Gemäss Art 129 Abs 2 PGR ist das Vermögen mangels einer anderslautenden statutarischen Bestimmung durch das Land möglichst dem bisherigen Zweck entsprechend zu verwenden. Gemäss Art 129 Abs 3 PGR fällt das Vermögen in jedem Falle nach Durchfüh­ rung der amtlichen Liquidation zur freien Verfügung an das Land, wenn die Stiftung wegen Verfolgung unsittlicher oder widerrechtlicher Zwecke gericht­ lich aufgehoben wurde (vgl BuA 2008/13, 59): vgl dazu auch zum Vernichtbar­ keitsverfahren unten Art 552 § 14.

3

Ist im Falle eines Widerrufs gemäss § 30 Abs 1 keine Regelung betreffend die Vermögensverwendung getroffen, normiert Abs 3 eine gesetzliche Vermu­ tung, dass der Stifter selbst als Letztbegünstigter anzusehen ist, unabhängig davon, ob er vorgängig eine Begünstigtenstellung innehatte (BuA 2008/13, 59)Insoweit folgt das neue Recht dem alten in Art 932a § 105 TrUG. Diese Bestim­ mung ist infolge der beschränkten Generalverweisungsnorm in Art 552 Abs 4 PGR aF für altrechtliche Stiftungen nach wie vor gültig. Bereits das TrUG aus dem Jahr 1928 nahm auf die praktisch heute so bedeutsame Unterscheidung zwischen direkter oder indirekter bzw fiduziarischer Stiftungserrichtung Bedacht (vgl dazu Art 552 § 4), indem es eben „bei mangelnder oder mangelhaf­ ter Anordnung” der Begünstigten anordnete, dass bei unmittelbarer (§ 105 Abs 1) wie bei mittelbarer Treugeberschaft (§ 105 Abs 2) stets der Stifter bzw, wenn dieser nicht etwas anderes testamentarisch verfügt hatte, seine gesetzlichen Erben vermutete Begünstigte sind (BuA 2008/13, 59)- Auch nach Art 932a § 105 168

AUSKUNFTSRECHTE IM ALLGEMEINEN

Art 552 §9

Abs 2 PGR sind aber nicht die Erben des letzten Begünstigten, sondern (nur) die Erben des Stifters Letztbegünstigte (B 07.06.2013, 08 CG.2008.417, GE 2013, 320; U 06.08.2012, CG 2008.417 bestätigt durch StGH 11.12.2012 StGH 2012/140). Bei gemeinnützigen Stiftungen, deren Stiftungsvermögen sich nach Errichtung durch Zustiftungen (Dritter) vermehrt hat, kann die Frage auftreten, ob auch in diesem Fall - mangels anderslautender Regelung - der Stifter als Letztbegünstigter anzusehen ist. Dies ist unter Berücksichtigung einer mög­ lichen Verpflichtung des Stiftungsrats, im Zuge der Abwicklung der Stiftung jene Gelder an die Zustifter zurückzuerstatten, die nicht mehr einer zweckent­ sprechenden Verwendung zugeführt werden können, zu bejahen. Zustifter, die ihre Zuwendungen an die Stiftung unter der Auflage einer zweckentsprechen­ den Verwendung des Vermögens übertragen haben, sind im Liquidationsver­ fahren als Gläubiger der Stiftung anzusehen. Das verbleibende Vermögen kann sodann nach Durchführung der Liquidation an den Letztbegünstigten gehen (BuA 2008/13, 59)-

III. Informations- und Auskunftsrechte der Begünstigten §9

1.

Im Allgemeinen

1)

Der Begünstigte hat, soweit es seine Rechte betrifft, Anspruch auf Ein­ sichtnahme in die Stiftungsurkunde, die Stiftungszusatzurkunde und all­ fällige Reglemente.

2)

Er hat ferner, soweit es seine Rechte betrifft, Anspruch auf Auskunftserteilung, Berichterstattung und Rechnungslegung. Zu diesem Zweck hat er das Recht, Einsicht in alle Geschäftsbücher und Papiere zu nehmen und Abschriften herzustellen sowie alle Tatsachen und Verhält­ nisse, insb das Rechnungswesen, persönlich oder durch einen Vertreter zu prüfen und zu untersuchen. Das Recht darf jedoch nicht in unlauterer Absicht, in missbräuchlicher oder nicht in einer den Interessen der Stif­ tung oder anderer Begünstigten widerstreitenden Weise ausgeübt werden. Ausnahmsweise kann das Recht auch aus wichtigen Gründen zum Schutz des Begünstigten verweigert werden.

3)

Dem Letztbegünstigten stehen diese Rechte erst nach der Auflösung der Stiftung zu.

169

4

Art 552 §9

INFORMATIONS- UND AUSKUNFTSRECHTE DER BEGÜNSTIGTEN

4)

Die Rechte des Begünstigten sind im Ausserstreitverfahren geltend zu machen.

5)

Vorbehalten bleiben die Ausnahmen gemäss §§ 10 bis 12.

III. Rights of the Beneficiaries to Information and Disclosure §9

1. 1)

In General Insofar as his rights are concerned, the beneficiary is entitled to inspect the foun­ dation deed, the supplementary foundation deed and possible regulations.

2)

In addition, insofar as his rights are concerned, he is entitled to the disclosure of information, reports and accounts. For this purpose, he has the right to inspect the business records and documents and to produce copies, and also to examine and investigate all facts and circumstances, in particular the accounting, person­ ally or through a representative. However, this right must not be exercised with

dishonest intent, in an abusive manner or in a manner in conflict with the inter­ ests of the foundation or other beneficiaries. By way of exception, the right may also be denied for important reasons to protect the beneficiary. 3)

The ultimate beneficiary shall not be entitled to these rights until after the dis­ solution of the foundation.

4)

The rights of the beneficiary shall be asserted in special non-contentious civil pro­ ceedings.

5)

The exceptions pursuant to §§ 10 to 12 are reserved.

Weiterführende Literatur: Attlmayr/Rabanser, Kurzkommentar, 40 f; Gasser, Information rights in Liechtenstein

foundations, reloaded: back to the future? Trusts & Trustees, Vol 22, Issue 7, 2016, 767; Gasser/Thun-Hohenstein, Aktuelle und teils unveröffentlichte Judikatur zum Infor­ mations- und Auskunftsrecht bei liechtensteinischen Stiftungen, PSR 2019/20, 103; Hofmann, Der Auskunftsanspruch des Begünstigten einer Privatstiftung, GesRZ 2006, 17; Hosp, Auskunfts- und Informationsrechte von Begünstigten liechtensteinischer Stiftungen: Urteil des FL-OGH vom 7. Februar 2008 mit Anmerkungen, ZFS 2008, 139; Hosp/Benedetter, Informations- und Auskunftsrechte von Begünstigten und Anwart­ schaftsberechtigten liechtensteinischer Familienstiftungen, ZFS 2016, 14; jakob, Das neue System der Foundation Governance - interne und externe Stiftungsaufsicht im

neuen liechtensteinischen Stiftungsrecht, LIZ 2008, 83; Lins, Stiftungsrechtsreform: 170

INFORMATIONS- UND AUSKUNFTSRECHTE DER BEGÜNSTIGTEN

Art 552 §9

Informations- und Auskunftsrechte von (Ermessens-)Begünstigten - Hat der Gesetz­ geber seine Ziele erreicht?, Liechtenstein-Journal 2009, 38; ders, Die Begünstigten­ rechte, ihre Ausgestaltungsmöglichkeiten und Auswirkungen, in Hochschule Liech­ tenstein (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht, 83; Lorenz in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 42 ff; Motal, Der stiftungsrechtliche Informationsanspruch - Eine rechtsvergleichende Analyse nach liechtensteinischem und österreichischem Recht (2014); ders, Informationsanspruch eines Begünstigten für die Vergangenheit, LJZ 2015, 91; Müller/Bösch, Liechtenstein, in Richter/Wachter (Hrsg), Handbuch des internationalen Stiftungsrechtes, 1087; Nigg, Informationsrechte von Begünstigten von liechtensteinischen Stiftungen im Spannungsfeld des Steuerrechts, StR 2017, 13; Nueber/Thun-Hohenstein, Neues zum Informationsanspruch von Begünstigten einer liechtensteinischen Stiftung: Zugleich eine Besprechung von FL OG 05 HG.2015.175, PSR 2018, 20; Öhri, Neue Entwicklun­ gen in der Rechtsprechung - Anwendung und Auslegung der neuen Vorschriften durch die Liechtensteinische Rechtsprechung, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, i; von Schönfeld, Die Par­ tei- und Prozessfahigkeit einer gelöschten Verbandsperson, LJZ 2013, 49; Schurr, Die Foundation Governance als Schlüsselelement im Wettbewerb der Stiftungsrechtsord­ nungen, PSR 2010/13; Georg Schima, Governance-Fragen bei der österreichischen und liechtensteinischen Privatstiftung, in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrecht­ liche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf 2015, 81; Sollner, Das Informationsrecht der Begünstigten als Bausteine der Foundation Governance - Eine kritische Würdigung, PSR 2009,13 [79); Summer, „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser” - die Auskunftsrechte von Begünstigten im liechtensteinischen Stiftungs- und Treuhandrecht, LJZ 2005, 36; LL Torggler, Rechtsvergleichende An­ merkungen zur liechtensteinischen Foundation Governance, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen: Band des 3. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstages 2010, 87; Walch, Das revi­ dierte liechtensteinische Stiftungsrecht: Eine Präsentation des neuen Modells der Foundation Governance unter besonderer Berücksichtigung der Auskunfts- und Informationsrechte der Begünstigten in einer privatnützigen Stiftung; Zöllner, Das Informationsrecht der Begünstigten als Baustein der Foundation Governance - eine kritische Würdigung, PSR 2009/13. Inhaltsverzeichnis A. Wesen und Zweck des Informationsrechts I. Grundsätze II. Alte Rechtslage III. Neue Rechtslage B. Parteien I. Antragsteller II. Antragsgegner C. Inhalt und Umfang

Rz 1 1 5 6 12 12 16 17 171

Art 552 § 9

WESEN UND ZWECK DES INFORMATIONSRECHTS

Schranken I. Allgemein II. Rechtsmissbrauch III. Zeit und Inhalt (a) Allgemein (b) Rückwirkung (c) Nachwirkung IV. Interessen Dritter V. Revisionsstellenberlchte VI. Gemeinschaftliche Urkunden VII. Beweislast E. Informationsrechte bei gelöschten Stiftungen F. Informationsrechte Dritter G. Informationsrechte betreffend Prozessakteeiner Stiftung H. Datenschutzrecht I. Exekution und Betreibung |. Exkurs: Auskunftsansprüche beim Trust D.

23 23 24 25 25 25a 25b 26 27 28 29 30a 32 37 41 43 44

A. Wesen und Zweck des Informationsrechts I.

Grundsätze

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Die Bestimmungen in Art 552 §§ 9 ff PGR zum Informationsrecht der Begüns­ tigten sind sowohl auf neu- als auch aufaltrechtliche Stiftungen anwendbar (Art i Abs 4 ÜB LGBl 2008/220; U 13.01.2011, 08 CG.2007.32). Die Bestimmungen in Art 552 §§ 9 ff sind jedoch nicht auch auf andere Verbandspersonen anzuwen­ den (B 07.10.2016, 07 HG.2016.17, LES 2016, 269 = GE 2017, 44). Art 552 § 9 ist nach Ansicht des StGH „insgesamt ausgewogen und jedenfalls verfassungsrecht­ lich unbedenklich" (StGH 20.12.2010, StGH 2010/089, GE 2014, 298, Erw 3.4.1).

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Bei den Informations- und Auskunftsrechten nach Art 552 §§ 9 ff PGR handelt es sich um wesentliche Instrumente der Foundation Governance und das zen­ trale Element der Stiftungsrechtsreform (BuA 2008/13, 59). Als Grundsatz gilt, dass den Begünstigungsberechtigten, den Anwartschaftsberechtigten und den aktuellen Ermessensbegünstigten Informations- und Auskunftsrechte zuste­ hen, die aber durch die Beschränkung auf das Recht des Begünstigten und durch eine Missbrauchsschranke begrenzt sind (§ 9 Abs 1 und 2). Von diesem Grundsatz gibt es aber Abweichungen: — Die Informations- und Auskunftsrechte stehen dem Stifter selbst zu, wenn er sich das Widerrufsrecht vorbehalten hat und selbst Letztbegünstigter ist (§ 10). In diesem Fall haben die Begünstigten keine Informations- und Auskunftsrechte. 172

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— Der Stifter hat die Möglichkeit, die Informations- und Auskunftsrechte der Begünstigten bis auf einen unentziehbaren Kernbereich zu beschrän­ ken, wenn er ein Kontrollorgan einrichtet. Als Kontrollorgan kommen gemäss § n Abs 2 entweder eine Revisionsstelle (§ 27), eine fachlich qua­ lifizierte Person als Vertrauensperson des Stifters oder der Stifter selbst in Betracht. Hinsichtlich des Erfordernisses der Unabhängigkeit gilt § 27 Abs 2 sinngemäss. — Soweit die Stiftung der Aufsicht durch die Stiftungsaufsichtsbehörde unter­ steht, haben die Begünstigten keine Informations- und Auskunftsrechte (§ 12). Dies gilt für alle gemeinnützigen Stiftungen sowie für jene privatnützigen Stiftungen, die vom Stifter der Aufsicht durch die Stiftungsaufsichtsbehörde unterstellt wurden. Der Stifter hat somit die Möglichkeit, die interne pri­ vatrechtliche Kontrolle durch eine externe öffentliche Aufsicht zu erset­ zen. Wenn der Stifter zugunsten der öffentlichen Aufsicht optiert, sind die Rechte aller Begünstigter ausgeschlossen (BuA 2008/13, 61).

Informations- und auskunftsberechtigt sind die Begünstigten. Darunter sind alle Begünstigten iSd Art 552 §§ 5 bis 8 PGR zu verstehen. Es handelt sich dabei zunächst um den Begünstigungsberechtigten, der eine rechtlich geschützte Position auf Erlangung von Ausschüttungen hat. Ferner sind auch Anwartschaftsberechtigte informationsberechtigt. Geschützt ist frei­ lich nicht jeder Anwartschaftsberechtigte, sondern nur derjenige, der eine Begünstigungsberechtigung erhalten soll (§ 6 Abs 2). Denn in diesem Fall sind seine Vermögensinteressen bereits berührt, bevor er Begünstigter wird. Dem Gesetzgeber schien es sachgerecht, dass er die Informations- und Aus­ kunftsrechte eines Begünstigungsberechtigten bereits vor der Erlangung die­ ser Rechtsstellung ausüben kann. Damit soll dem Anwartschaftsberechtigten der Schutz künftiger rechtlich gesicherter Ansprüche ermöglicht werden (BuA 2008/13, 61). Nicht anspruchsberechtigt ist ein künftiger Begünstigter, der eine Ermessensbegünstigung ersterlangen soll (§7 Abs i Satz 2). Dasselbe gilt für einen Anwartschaftsberechtigten, der zwar eine Begünstigungsberechtigung erlangen soll, aber noch keine unentziehbare Rechtsposition erlangt hat, weil entweder seine Begünstigung oder die Stiftung als solche widerrufen werden kann (BuA 2008/13, Ö2; vgl aber B 23.07.2004, 2 Cg 2001.52, LES 2005, 392 und Rz 12 unten). Schliesslich sind auch aktuelle Ermessensbegünstigte informationsberechtigt. Eine widmungswidrige Verwendung des Stiftungsvermögens geht auch zu ihren Lasten, weil sie ihre Chance auf künftige Ausschüttungen schmä­ lert. Beim Fehlen von Informationsrechten wäre die Stiftung praktisch kon­ trollfrei (OG 20.08.2009,10 HG.2009.10).

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Informationsrechte der Begünstigten setzen keineswegs die Behauptung und Bescheinigung von Unregelmässigkeiten bei der Verwaltung der Stiftung vor-

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aus (B io.O2.2Oi2, 05 HG.2010.629; LES 2005, 392). Dies schon aus der Überle­ gung, dass vom Begünstigten zur Rechtfertigung seines Auskunftsanspruches nicht Darlegungen verlangt werden können, für die er zuerst entsprechender, ihm verweigerter Informationen bedürfte (LES 2005, 392). II. 5

Alte Rechtslage

Die Rsp zur alten Rechtslage vor der Stiftungsrechtsnovelle 2008 erblickte neben der Offenlegungspflicht der Stiftungsurkunde, Statuten und Beistatuten (§ 39 Abs 4 TrUG) auch eine Auskunftspflicht der Stiftungsräte gegenüber Begünstigten gern Art 552 Abs 4 PGR aF iVm § 68 TrUG. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung (LES 2005 [402]) war die Stiftungsverwaltung, „soweit sich nicht ua aus der Treuanordnung (Stiftungsurkunde) etwas anderes ergibt", gegenüber den Begünstigungs- und Anwartschaftsberechtigten, „soweit es deren Rechte betrifft", zur Auskunft gern Abs 1 und Einsichtgewährung in

Geschäftsbücher und Papiere gern Abs 2 leg cit verpflichtet. Diese Regelung in § 68 TrUG wurde nicht als zwingendes Recht (jus cogens), sondern als disposi­ tives, einer auch anderslautenden privatautonomen Regelung in der Stiftungs­ urkunde zugängliches Recht angesehen. Die Stiftungsurkunden konnten also die Informationsrechte eines Begünstigten und/oder Anwartschaftsberechtig­ ten abweichend vom Gesetz bestimmen, wobei freilich einer solchen privatau­ tonomen Regelung insb durch den Grundsatz von Treu und Glauben sowie den Schutz vor Rechtsmissbrauch Grenzen gesetzt waren (LES 2006 [201 f]). Bei der statutarischen Gestaltung des Inhalts und des Umfanges der Auskunftspflicht gegenüber Destinatären sollten allfällige Interessen der Stiftung und/oder anderer Begünstigter an der Geheimhaltung mit dem Informationsinteresse des Destinatärs abgewogen werden und deshalb sachlich gebotene Diffe­ renzierungen zulässig sein; trotz eines statutarischen Ausschlusses jegli­ cher Informationsrechte sollte sich aus den besonderen Konstellationen des Anlassfalles ein schützenswertes Bedürfnis der Begünstigten nach sofortiger und umfassender Information ergeben können, wie beispielsweise bei kon­ kretem Verdacht von Unregelmässigkeiten und/oder Gesetzes- und Statuten­ verletzungen von Seiten der Stiftungsverwaltung (U 04.05.2005,1 CG.2002.32, LES 2006, 191; B 17.01.1994, Hp 28/93-30). Später stellt der OGH klar, dass das Stiftungsrecht Destinatären einer unbeaufsichtigten liechtensteinischen Familienstiftung ein unverzichtbares und in seinem Kern unentziehbares Informationsrecht verschaffe. Daraus folgt ein Recht auf Einsichtnahme in die Statuten, in alle Geschäftsbücher und Papiere sowie auf Prüfung aller Tatsa­ chen und Verhältnisse insb auch des Rechnungswesens der Stiftung, soweit es seine Rechte betrifft (U 03.07.2008,4 CG.2006.74, LES 2008,439; U 07.02.2008, 4 CG.2005.305, LES 2008, 272). Es wurde aber grundsätzlich nur Begüns­ tigungsberechtigten (Art 552 Abs 4 PGR aF iVm §§ 68, 78, 98, 99, 122 TrUG) bzw Begünstigten und Anwartschaftsberechtigten mit klagbaren Ansprüchen 174

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(Art 552 § 7) ein Auskunftsrecht und Informationsanspruch zuerkannt, und bei Familienstiftungen auch nur je nach Lage des Falles sowie nach besonde­ rer Prüfung (U 05.06.2003, 4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67). Begünstigungs­ besitzer (Begünstigungsempfanger) verfügten nach dieser Rsp über keine anspruchsberechtigte subjektive Rechtsposition gegenüber der Stiftung, die mit eine Voraussetzung für den Anspruch auf Urkundenherausgabe (§§ 302 ff ZPO) darstellt (LES 2004, 67). III. Neue Rechtslage Die Informationsansprüche von Stiftungsbeteiligten nach neuem Recht dienen grundsätzlich bei einer unbeaufsichtigten Stiftung (Familienstiftung) wie bis anhin der Kontrolle der Rechtmässigkeit der Verwendung und Verwaltung des Stiftungsvermögens durch den Stiftungsrat (B 04.03.2016,05 HG.2014.249, LES 2016, 110 = GE 2017, 103; StGH 15.04.2008, 2007/123, GE 2009, 344) und liegen damit im wohlverstandenen Interesse der Stiftung selbst als sog eigen­ tümerloses Zweckvermögen (B 04.09.2008, 8 EX.2008.332, LES 2009, 48; LES 2008, 130; U 04.05.2005, i CG.2002.32, LES 2006, 191; LES 2005, 410; LES 2005, 392; ELG 1967 bis 1972, 53 uva). Auch nach neuem Stiftungsrecht sind die Rechte der Begünstigten durch Einräumung bestimmter Informations- und Auskunftsrechte konkret im Einzelnen definiert. Daraus ergibt sich, dass ein Beschlussanfechtungsrecht der Begünstigten hinsichtlich der Beschlüsse des Stiftungsrats vom Gesetzgeber offensichtlich bewusst nicht eingeräumt wurde (U 03.09.2009, 02 CG.2007.145, LES 2010, 84).

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Trotz der Stärkung der Foundation Governance durch die Verbesserung der Informationsrechte von Begünstigten (vgl nur zum Trust Rz 44) war der neue Art 552 § 9 auch Kritik ausgesetzt. Ein Begünstigter einer liechtensteinischen Stiftung würde in der Praxis bekanntermassen nicht selten grundsätzliche Schwierigkeiten haben, seine Begünstigtenstellung überhaupt festzustellen (Georg Schima, Kontrolldefizite im Stiftungsrecht, in FS für Delle Karth, 847 [861 ff]). Der vom liechtensteinischen Gesetzgeber zwar kaum angestrebte, aber anlässlich der Totalrevision bewusst in Kauf genommene, unweigerlich eintretende Nebeneffekt solcher Infbrmationsdeflzite sei die Existenz von Stif­ tungen, die von Stiftungsräten „zu Tode verwaltet” würden. Schima (aaO, 863 f) ortete Reformbedarf, denn die zu treffende Abwägung der Interessen dürfe nicht darauf hinauslaufen, dass man lieber Stiftungsräten mehr (ungestörte) Entlohnung zukommen lasse als potentiell Begünstigten weitere und viel­ leicht etwas administrativen Aufwand verursachende Möglichkeiten der Infor­ mationseinholung einzuräumen. Der StGH, der sich mit dieser Kritik in einer E eingehend auseinandersetzte, sah darin jedoch de lege ferenda zu lösende Fragen und verwies damit an den Gesetzgeber. Tatsächlich bestünde in Fällen (wie dem in dieser E vorliegenden) bei einer „begünstigtenfreundlichen” Aus-

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legung der einschlägigen PGR-Bestimmungen die Gefahr einer beträchtlichen Zusatzbelastung der Gerichte. Allenfalls wären sogar zusätzliche Kapazitäten bei den Gerichten zu schaffen oder aber die Aufsichtsfunktion der bestehenden Stiftungsaufsicht müsste erweitert werden (StGH 15.12.2014, StGH 2014/088, PSR 2016/38 = GE 2015, 2oo, Erw 4.6. [„durchaus beachtliche Argumente vor­ nehmlich rechtspolitischer Natur"] und Erw 5.). Vgl dazu auch Rz 36. 6b

Damit ist eines der wohl heikelsten Probleme in der Stiftungspraxis ange­ sprochen, inwieweit nämlich Begünstigte überhaupt in Erfahrung bringen (können), dass sie Rechte gegen die Stiftung haben. Bedeuten die Ansprü­ che auf Einsichtnahme in die Stiftungsdokumente (Art 552 § 9 Abs 1) und auf Auskunftserteilung, Berichterstattung und Rechnungslegung (Art 552 § 9 Abs 2), dass ein Stiftungsrat nach freiem Ermessen damit zuwarten kann, bis allenfalls der Stiftungsbeteiligte anstürmt? Wie sollte er, ohne Hinweis oder Aufklärung vom Stiftungsrat oder von dritter Seite? Ist das Informationsrecht eine Bringschuld des Stiftungsrates oder Holschuld des Begünstigten? Es wäre völlig unsachgerecht und liefe nachgerade der mit der Stiftungsrechtsnovelle bezweckten Ausdünnung der Kontrollfreiheit von eigentümerlosen Stiftungen krass zuwider, wenn Stiftungsräte - zumindest bei klarer Sach- und Rechts­ lage - die betreffenden Personen nicht angemessen, laufend und va zum frü­ hestmöglichen Zeitpunkt proaktiv informieren und Bericht erstatten müssten. Ansonsten ist ihre zivil- und uU sogar strafrechtliche Haftung indiziert und ihre Eignung als Stiftungsrat in Frage zu stellen (vgl Art 552 § 29 Rz 49). Denn kontrollfreie und „nachrichtenlose” Stiftungen sind dann nur Selbstzweck für Treuhänder. Anderes gilt jedoch bei bloss präsumtiven Begünstigten, deren Stellung in der Stiftung fraglich und zweifelhaft ist oder von anderen Stiftungsbeteiligten bestritten wird. Bei ihnen besteht keine proaktive Infor­ mations- und Berichtspflicht des Stiftungsrates in Form einer Bringschuld (StGH 01.07.2014, StGH 2014/048, GE 2015, 97, Erw 4.3.: Die Auslegung des Begünstigtenreglements durch den Stiftungsrat, dass der zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung eben noch nicht als gesetzlicher Erbe bekannte und erst fast 20 Jahre später als solcher gerichtlich festgestellte Beschwerdeführer nicht zum Kreis der Begünstigten gehöre, und damit das Unterbleiben der Verständi­ gung des „neu hinzu gekommenen Sohnes”, waren vertretbar; zust Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerken­ nung und Philanthropie, 2017, 49 [67]). Auch hat der Stiftungsrat keine proak­ tive Auskunftspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten (vgl Art 552 § 37 Rz 9a und § 38 Rz 19a) und grundsätzlich auch nicht gegenüber anderen Gläubigern (vorbehaltlich der Pflicht zur Konkursanmeldung [Art 552 § 24 Rz 5] oder bei Anbahnung von Geschäftsbeziehungen als PCC [vgl Art 552 § 1 Rz 26c]); vgl aber Rz 35a ff, Art 552 § 36 Rz 13 und Art 552 § 37 Rz 9.

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Vor der Stiftungsrechtsnovelle konnten Destinatäre einer Familienstiftung Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Bucheinsichtsansprüche auch mit einer Stufenklage geltend machen. Die E hierüber erfolgte im streitigen Verfah­ ren (U 03.07.2008, 4 CG.2006.74, LES 2008, 439; U 04.05.2005, 1 CG.2002.32, LES 2006, 191; LES 2005, 410); aufgrund der neuen Bestimmung in Art 552 § 9 Abs 4 ist nunmehr eine Rechts Verfolgung nur noch ausschliesslich auf dem ausserstreitigen Rechtsweg zulässig und möglich. Wurden solche Ansprüche vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes aber noch auf dem streitigen Rechtsweg mit Klage geltend gemacht, so ist dennoch die Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht gegeben und die Klage nicht zurückzuweisen, auch wenn über die Klage erst nach Inkrafttreten entschieden wird. Eine andere Auslegung würde den Schutz des Vertrauens auf die rechtmässige Einleitung des Verfahrens vor dem zuständigen Gericht verletzen und dies widerspräche auch den Geboten der Prozessökonomie (U 23.03.2010, CG 2009.106, PSR 2011/23 mHa Art 1 Abs 4 ÜB; U 03.12.2010, 08 CG.2009.106: perpetuatio _fori; vgl dazu auch B 13.04.2012, 10 HG.2008.32, LES 2012, 97: Die Zuständigkeit der liechtensteinischen Gerichte durch das bereits eingeleitete Aufsichtsverfahren bleibt trotz Sitzverlegung der betreffenden liechtensteinischen Stiftung nach Monaco gemäss dem Grund­ satz der perpetuatio fori weiter aufrecht; nur die Durchsetzung der vom ASt erwirkten Entscheidungen wird evtl unmöglich gemacht). Vgl zur gerichtli­ chen Durchsetzbarkeit von Destinatärsrechten auch Art 552 § 5. Alle anderen stiftungsrechtlichen Streitigkeiten sind aber mangels anderslautender Anord­ nung im streitigen Gerichtsverfahren auszutragen (BuA 2008/13,118).

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Ansprüche gemäss Art 552 § 9 PGR sind vergleichsfahig (B 05.02.2016, 05 HG.2015.123, LES 2016, 66 = GE 2017, 92). Die Parteien - Begünstigte und die Stiftung - können also über diese Ansprüche rechtmässig einen Vergleich abschliessen, und dies sowohl während eines gerichtlichen Verfahrens als auch danach. Führt ein Begünstigter ungeachtet eines solchen Vergleichs in der Folge Exekution, so stellt dies einen Impugnationsgrund iSv Art 19 Abs 1 lit c EO dar (vgl die Beilegungsvereinbarung im U 08.03.2013, 01 CG.2012.49).

8

Enthalten die Statuten der Stiftung eine Schiedsklausel, dann sind die Informationsrechte vom Begünstigten im Schiedsweg durchzusetzen. Die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte ist dann ausgeschlossen. Anders als Aufsichtsverfahren nach Art 552 § 29 (Abberufungsverfahren: StGH 26.03.2012, StGH 2011/181) sind Informationsverfahren nach Art 552 § 9 PGRalso schiedsfä­ hig (B 05.02.2016,05 HG.2015.123, LES 2016, 66 = GE 2017, 92; StGH 04.02.2013, StGH 2012/094, LES 2013, 68 = GE 2013, 285; OG 15.11.2017, S0.2017.1, LES 2017, 216 betreffend Informationsansprüche eines Kollators; vgl Art 552 § 28 Rz 11).

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Das Auskunftsrecht des Begünstigten bzw Anwartschaftsberechtigten einer liechtensteinischen Familienstiftung ist mit dem des nicht geschäftsfiihren-

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den Gesellschafters einer personenrechtlichen Gemeinschaft vergleichbar. Der Gesetzgeber sieht für Gesellschafter und Beteiligte von Verbandspersonen vom Gesellschaftstypus abhängige Kontroll- und Überprüfungsrechte in Bezug auf die Geschäftsführung vor. Die Erlangung entsprechender Informationen und Auskünfte stellt eine unerlässliche Ausübung für diese Kontroll- und Überprü­ fungsrechte dar. Ein sehr umfassendes Auskunfts- und Kontrollrecht kommt dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter einer perso­ nenrechtlichen Gemeinschaft zu. Ein solcher Gesellschafter hat das Recht, die Einsicht in die Geschäftsbücher und Papiere der Gesellschaft zu nehmen, wobei sich dieses Recht auf alle im Rahmen der Geschäftsführung enthaltene und hergestellte Papiere, also auch aufEntwürfe, Notizen und Protokolle, erstreckt, soweit die Einsicht in diese für die Ausübung des Kontrollrechtes notwendig ist (B 23.07.2004, 2 Cg 2001.52, LES 2005, 392). 11

Es bleibt dem Destinatär überlassen, ob er seine Informationsrechte selbst oder durch einen Vertreter bzw Sachverständigen wahrnimmt (U 03.07.2008, 4 CG.2006.74, LES 2008,439).

B.

Parteien

I.

Antragsteller

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Antrags- bzw informationsberechtigt sind nur drei Kategorien der Stif­ tungsbegünstigten: Begünstigungsberechtigte (Art 552 § 6 Abs 1), Anwart­ schaftsberechtigte (Art 552 § 6 Abs 2) und Ermessensbegünstigte (Art 552 § 7). Begünstigungsberechtigte sind jedenfalls Berechtigte iSv Art 552 § 9. Begünstigungsberechtigte haben nicht nur ein abstraktes, sondern auch ein konkretes Interesse an der Entwicklung des Stiftungsvermögens. Sie sind also unmittelbar in ihren Rechten betroffen, wenn das Vermögen derart geschmä­ lert würde, dass sie keine Zuwendungen mehr erhalten könnten (Nueber/ Thun-Hohenstein, Neues zum Informationsanspruch von Begünstigten einer liechtensteinischen Stiftung, PSR 2018/4, 21 0- Immerhin könnten sie ihren klagbaren Ausschüttungsanspruch idR jederzeit realisieren. Überlegungen, solche Kontroll- und Informationsbefugnisse zu beschränken, scheiden daher von vornherein aus.

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Bei der zweiten Kategorie, jener der Anwartschaftsberechtigten, also zukünf­ tigen Begünstigungsberechtigten, kommt es darauf an, ob ihnen ihre Rechts­ stellung (noch) entzogen werden kann. Der Umstand, dass ein Beistatut, das den Eintritt eines Zweitbegünstigten (Anwartschaftsberechtigten) in den Begünstigungsbesitz nach Wegfall des Erstbegünstigten vorsah, wider­ rufbar war, aber nicht widerrufen wurde, berührte nach früherer Rsp die Rechtstellung und damit den Rechtsanspruch des Anwartschaftsberech­ 178

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tigten auf Auskunftserteilung aber nicht (B 23.07.2004, 2 Cg 2001.52, LES 2005, 392). Nach der Stiftungsrechtsnovelle ist dagegen zu differenzieren: Nicht anspruchsberechtigt ist ein Anwartschaftsberechtigter, der zwar eine Begünstigungsberechtigung erlangen soll, aber noch keine unentziehbare Rechtsposition erlangt hat (vgl BuA 2008/13, 62). Hier sind zwei Fälle denkbar: Entweder weil die Stiftung als solche widerrufen werden kann oder weil der Stifter oder Stiftungsorgane gemäss statutarischer Ermächtigung die Begüns­ tigung (später) wieder entziehen können (OG 16.03.2017, 05 HG.2015.175 mBVA: im Ergebnis das Informationsrecht doch bejaht; vgl dazu Nueber/ThunHohenstein, PSR 2018/4, 24 ff mwN; so auch ]akob, Liechtensteinische Stif­ tung, Rz 483 (FN 735); Lorenz in Schauer, Stiftungsrecht, Art 552 § 9 Rz 13; Lins in Hochschule Liechtenstein, 83 [90]; aM Motal, Der stiftungsrechtliche Informationsanspruch, 35, wonach die Möglichkeit des Widerrufs der Stiftung oder Begünstigung den Informationsanspruch nicht auszuschliessen vermag); dies ist zumindest idRdann nicht (mehr) möglich, wenn einem Begünstigten klagbare Ansprüche zugesichert worden sind (OG 16.03.2017, 05 HG.2015.175 mBVA; vgl U 06.03.2008, i CG.2006.71, LES 2008, 279 und Art 552 §§ 5 ff oben). Auch widerrufliche Anwartschaftsberechtigte, die aufgrund einer Instruktion des Stifters aus den Beistatuten gelöscht worden sind, sodass sie zu keinem Zeitpunkt eine Begünstigtenstellung erlangt haben, sind nicht informations­ berechtigt (B 07.09.2017, 07 HG.2015.254, GE 2018 276, wo der OGH jedoch nur auf die Antragslegitimation iZm Aufsichtsverfahren einging; vgl Art 552 § 29). In einer E konstatierte der OGH aber wiederum, dass der Kläger - er hatte noch vor Inkrafttreten des neuen Stiftungsrechts und damit im streitigen Verfahren geklagt - als Begünstigter iSv Art 552 §§ 5 f PGR anzusehen sei, weil „seine Begünstigung bis dato nicht widerrufen wurde, wobei es irrelevant ist, aus wel­ chen Gründen dies nicht geschehen ist" (U 23.03.2010 CG 2009.106, PSR 2011/23,

97 f). Fazit: Anwartschaftsberechtigte, deren Stellung widerrufen wurde, sind nicht informationsberechtigt; hier gibt es auch keine Rück- oder Nachwirkung (Rz 25a ff), weil sie zu keinem Zeitpunkt eine Begünstigtenstellung erlangt haben. Mit Motal (aaO, 35) wird man dagegen wohl widerruflichen Anwart­ schaftsberechtigten, deren Stellung bislang noch nicht widerrufen wurde, ein Informationsrecht einräumen müssen, aber nur dann, wenn aufgrund der tat­ sächlichen Umstände der aktuell Begünstigte seine Informationsrechte nicht geltend machen kann und damit die Stiftung kontrollfrei wäre. Drittens sind Ermessensbegünstigte antragsberechtigt, also jene Begünstigten, die eine aktuelle Aussicht haben, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt, freilich nach einem allein in das (freie oder gebundene) Ermessen des dafür kompetenten Stiftungsorganes gestellten Entscheid, Begünstigungen zu erhal­ ten (Art 552 § 7). Eine widmungswidrige Verwendung des Stiftungsvermögens ginge nämlich auch zu ihren Lasten, weil sie ihre Chance auf künftige Aus­ schüttungen schmälern würde. Im Falle des Fehlens von Informationsrechten 179

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wäre die Stiftung praktisch kontrollftei (B 11.04.2014, 5 HG.2012.455, PSR 2014/44 = LES 2014,122 = GE 2014, 355 mBVA; OG 13.08.2015, 05.HG.2014.307 mBVA; Lorenz in Schauer, Art 552 § 9 Rz 11 ff; Sollner, Das Informationsrecht der Begünstigten als Bausteine der Foundation Governance - Eine kritische Würdigung, PSR 2009,13 [79]). 12c

Anwärter auf eine künftige Ermessensbegünstigung (Art 552 § 7 Abs 1 letzter Satz) sind hingegen nicht informationsberechtigt. Letztere zählen nicht zu den Begünstigten (Art 552 § 5), denen Art 552 § 9 ein Informationsrecht zumisst (U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.2.7.3. mBVA; Motal, Der stiftungsrechtli­ che Informationsanspruch, 29 ff; Nueber/Thun-Hohenstein, PSR 2018/4, 13 22'< * Zöllner, Das Informationsrecht der Begünstigten als Baustein der Foundation Governance - eine kritische Würdigung, PSR 2009/13, 77 [79], der bei Stiftun­ gen, die nur (noch) solche Anwärter, aber keine Ermessensbegünstigten haben, für den Auskunftsanspruch der Anwärter eintritt, weil ansonsten in Ermange­ lung von kontrollberechtigten Begünstigten jegliche Kontrolle ins Leere lau­ fen würde). Inwieweit ihnen der Stiftungsrat dennoch ein Informationsrecht auf freiwilliger Basis gewähren kann, hängt von den Umständen des Einzelfal­ les ab, insb vom Stiftungszweck, also idR vom Stifterwillen, den berücksichti­ gungswürdigen Interessen der Stiftung und ihrer Beteiligten (einschliesslich der Begünstigten) auf Geheimhaltung sowie allfälliger Ermächtigungen durch den Geheimnisherrn. In der Regel werden sie aufgrund des strafbewehrten Treuhändergeheimnisses (vgl dazu oben Art 552 § 1) nur in Ausnahmefällen Informationen erhalten können. Gerade weil die überschiessende Gewährung von Informationen an Nichtberechtigte oder nur tw Berechtigte zur strafrecht­ lichen Verantwortung der handelnden Stiftungsorgane führen kann, wundert es nicht, dass in der Praxis neben Aufsichtsverfahren (Art 552 §§ 29, 35) gericht­ liche Informationsverfahren die Gerichte am meisten auslasten (so auch Nueber/Thun-Hohenstein, PSR 2018/4, 25)-

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Wird die Begünstigtenposition rechtmässig widerrufen, etwa wegen Treu­ unwürdigkeit des Begünstigten (vgl Art 932a § 86 PGR), dann fällt der Informationsanspruch wieder weg. In der E 03.12.2010, 08 CG.2009.106, hat jedoch derOGH dem Kläger, der den Informationsanspruch gegen die Stiftung gerichtlich geltend gemacht hatte, mit der Begründung geschützt, dass ein Widerruf der Begünstigung nicht erfolgt sei und ein solcher im Übrigen wegen Treuunwürdigkeit des Begünstigten auch nicht gerechtfertigt gewesen wäre; es war nicht erwiesen, dass der Kläger das Testament des Stifters gefälscht hatte. Der Umstand allein, dass ein Zivilverfahren in einem anderen Land (in casu Italien) über die Qualifikation des Begünstigten als Erben anhängig sei, führe nicht dazu, dass dieser sein Informationsinteresse der Stiftung gegenüber ver­ liere (U 03.12.2010, 08 CG.2009.106).

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PARTEIEN

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Weil das Stiftungsvermögen nicht als Treugut einer Treuhandschaft angesehen werden kann, kam dem (fiduziarischen) Stifter vom Gesetz her und ohne anderslautende statutarische Bestimmung idR kein Auskunftsanspruch gegen­ über der Stiftung zu (B 23.07.2004, 2 Cg 2001.52, LES 2005, 392). In jüngeren E wurde hingegen dem Stifter einer Stiftung gegenüber dem Berufstreuhänder, der für ihn die Stiftung errichtet hatte, ein Auskunftsrecht aufgrund des Auf­ tragsverhältnisses (§ 1012 ABGB) zugestanden (U 09.05.2014, 09 CG.2013.235, bestätigt durch StGH 27.10.2014, StGH 2014/070, GE 2015, 173) und zugleich festgestellt, dass die Pflichten daraus (insb bzgl Rechnungslegung und Aus­ kunft) mangels höchstpersönlicher Rechtsbeziehung auch an einen Dritten (Kläger) abgetreten werden könnten (B 04.05.2018, 08 CG.2016.51, LJZ 2018, 97 = GE 2018, 283: hier gegenüber dem Berufstreuhänder, der für ihn diese „Vor­ ratsstiftung” [Art 552 § 4 Rz 30] übernommen, eingerichtet und verwaltet hatte, und nur in Bezug auf diese Umstände; so auch U 09.05.2014, 09 CG.2013.235, GE 2015, 66). Der StGH hatte in GE 2015, 73 darin keine Verletzung der Grund­ rechte des Berufstreuhänders erblickt, da vom Herausgabeanspruch lediglich die direkt mit der durchgeführten Gründung der Stiftung bzw mit der Auftrags­ erfüllung zusammenhängenden Unterlagen, Korrespondenzen, Belege und sonstigen Dokumente umfasst seien, nicht aber rein interne Unterlagen wie Kalkulationen, Aktennotizen, interne Statistiken usw. Auch die SPG-Unterlagen seien nicht vom Herausgabeanspruch umfasst, insb da diese aus einer rein öffentlich-rechtlichen Dokumentationspflicht des Treuhänders resultieren. Sol­ che Herausgabe- und Rechnungslegungspflichten des Treuhänders gegenüber dem Stifter bestehen sogar bei Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, das beide mitei­ nander abgeschlossen hatten, zumindest bis zur Klärung der Gültigkeit dieses Rechtsgeschäfts (U 04.05.2018, 8 CG.2016.51, PSR 2018/32).

14

Vgl aber zum Informationsrecht des Stifters Art 552 § 10 unten. Träger der ein Individualrecht darstellenden Einsichtsrechte in die Stiftungsakten kann nicht die Stiftung, sondern nur ein Stiftungsrat in eigener Person kraft eigenen Rechts als deren Organ sein. Das Begehren, der Stiftung den Zugang zu ihren - ohnedies über den Antragsgegner (früheren Stiftungsrat) in ihrem Besitz befindlichen - Akten zu gewähren, ist damit von vornherein verfehlt und einem solchen ASt fehlt damit ein Rechtsschutzinteresse. Überdies muss einem einzel­ zeichnungsberechtigten Stiftungsrat der Stiftung (in casu Zweitantragssteller), der nur in eigener Person kraft eigenen Rechts Informationsrechte gegenüber dem Antragsgegnergeltend machen kann, insoweit die sog Prozesslegitimation abgesprochen werden. Dies gilt vice versa auch für die Stiftung selbst und einen für den Antragsgegner zu bestellenden Ersatzstiftungsrat, dessen Rechte kei­ nesfalls vom Zweitantragssteller in solchen Verfahren verfolgt werden können (B 02.04.2009,10 HG.2008.18, LES 2009, 253).

181

15

Art 552 §9

II.

INHALT UND UMFANG

Antragsgegner

16

Die Informationsrechte des Destinatärs bestehen (nur) gegenüber der Stiftung; den Stiftungsrat trifft damit in eigener Person keine Auskunftspflicht, sondern besteht diese nur im Rahmen seiner Organtätigkeit. Auskunftsansprüche sind deshalb gegenüber der Stiftung, vertreten durch die Stiftungsverwaltung, gel­ tend zu machen (U 03.07.2008, 4 CG.2006.74, LES 2008, 439).

16a

Der faktische Zugang eines ehemaligen Organs zu Unterlagen der von ihm vormals vertretenen juristischen Person vermittelt allein noch keinen Sach- oder Rechtsbe­ sitz. Damit besteht zum geltend gemachten Herausgabeanspruch keine Passivle­ gitimation des ehemaligen Organs (U 13.06.2014, 02 CG.2013.331, LES 2014,181).

16b

Wenn Begünstigte nicht den konkreten Namen der Stiftung, aber zB ihren Repräsentanten oder ihre Stiftungsorgane namhaft machen können, soll dies im Aufsichtsverfahren - und im Informationsverfahren - ausreichen (OG 12.06.2014, 05 HG.2014.62-7, bestätigt durch StGH 15.12.2014, StGH 2014/088, GE 2015, 200, Erw 3.2.: „Cynar": Es war aber nicht erwiesen, dass der Vater der Antragsteller tatsächlich einige Stiftungen beim fraglichen Berufstreuhänder gegründet hatte, nur einige Indizien sprachen dafür; es müsse zweifelsfrei fest­ stehen, dass diese tatsächlich existierten).

C. 17

Inhalt und Umfang

Art 552 §9 Absi und 2 regeln auch den Inhaltderlnformations-und Auskunftsrechte. Der Begünstigte soll zunächst das Recht haben, in die organisationsrechtlichen Grundlagen der Stiftung Einsicht zu nehmen (vgl auch § 39 Abs 4 TrUG). Ferner soll er Anspruch gegenüber der Stiftung auf Auskunftserteilung, Berichterstattung und Rechnungslegung haben. Unter Auskunftserteilung wird eine geordnete Erläute­ rung über den Stand der Angelegenheiten der Stiftung verstanden (B 07.06.2013, 05 HG.2011.161, LES 2013, 126 = GE 2013, 346 [später durch StGH aufgehoben, vgl LES 2014, 85 und Art § 26 Rz 9] mHa Lorenz in Schauer, § 9 Rz 29). Unter Rech­ nungslegung wiederum versteht man die Pflicht zur rechtfertigenden Auskunft bei Unklarheiten, Lücken oder allfälligen Verdachtsmomenten (vgl auch Art 552 § 26). Bei wichtigen Ereignissen darf der Begünstigte auch unaufgefordert Berichterstat­ tung erwarten (LES 2013,126). Abs 2 Satz 2 konkretisiert die ihm zu diesem Zweck zustehenden Befugnisse; die Regelung ist § 68 Abs 2 TrUG nachgebildet. Durch den Einschub in Abs 1 und 2 „soweit es seine Rechte betrifft” ist klargestellt, dass der Anspruch gegenüber der Stiftung auf jene Bereiche der stiftungsrelevanten Infor­ mationen beschränkt ist, die unmittelbar die Rechte des Auskunftsberechtigten betreffen (vgl U 23.07.2004, 2 Cg 2001.52, Jus & News 2004, 429; BuA 2008/13, 64). Auch nach neuem Stiftungsrecht hat ein Begünstigter nur Anspruch auf Herstel­ lung von Abschriften bzw Kopien aus den Geschäftsbüchern und -papieren und 182

INHALT UND UMFANG

Art 552 §9

trifft die Stiftung insoweit nur eine Duldungspflicht. Das Auskunftsbegehren des Begünstigten scheiterte im fraglichen Fall an seiner mangelnden Bereitschaft, all­ fällige Abschriften auf eigene Kosten herzustellen (U 13.01.2011,08 CG.2007.32).

In jüngeren E des OGH wurde der Passus „soweit es seine Rechte betrifft" zu Recht sehr begünstigungsfreundlich ausgelegt: Immer dann, wenn sich Interessen der Begünstigten untereinander, allenfalls auch mit Interessen auf Geheimhaltung, überschneiden, gehen, sofern der dadurch bedingte Konflikt nicht anders lösbar ist (beispielsweise durch Schwärzen von Namen der Begünstigten uä), die Kont­ rolle der Stiftung und die dafür erforderlichen Informations- und Auskunftsrechte vor (U 06.04.2018, 09 CG.2016.353, GE 2018, 296 = LES 2018, 125, Erw 11.4.; B 04.09.2015, 05 HG.2014.326, GE 2016,116 mBVA). Ob ein Einsichtsanspruch durch die Vorlage von geschwärzten Unterlagen erfüllt wird, hängt ua davon ab, ob damit dem Exekutionstitel, allenfalls unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe, entsprochen wird. Dies wird jedenfalls dann gelten, wenn trotz dieser Schwärzun­ gen der mit der Klage verfolgte Zweck erfüllt werden kann, der allerdings auch aus dem Exekutionstitel abgeleitet werden können muss. Ob Schwärzungen von Teilen der Urkunden die Anspruchserfüllung hindern, wird ggferst im Zuge des Exekutionsverfahrens bzw eines Oppositionsverfahrens nach Art 18 EO geklärt werden können (U 06.11.2015, 09 CG.2015.19, LES 2015, 231 = GE 2016, 118). Vgl zum Schwärzen auch ÖOGH 4 Ob g/iyb.

17a

Steht einem Informationsanspruch eines Begünstigten auch zB ein Geheimhaltungsinteresse der Stiftung und/oder von Mitbegünstigten ent­ gegen, ist eine Interessensabwägung vorzunehmen („Interessentheorie'’-, vgl Art 32 Abs i LV, Art 8 EMRK, Art 1 Datenschutzgesetz (DSG) sowie in den Art 39 ff PGR). Eine Verweigerung des Informationsanspruchs aufgrund Geheimhaltungsinteressen der Stiftung und/oder von Mitbegünstigten kann jedoch nur erfolgen, falls diese Geheimhaltungsinteressen konkret behaup­ tet und bescheinigt werden. Weiters kann einem Geheimhaltungsinteresse eines anderen Begünstigten auch durch die Abdeckung der Namen und weite­ rer Identifikationsmerkmale in den Geschäftsbüchern und Papieren Rechnung getragen werden (U 06.04.2018, 09 CG.2016.353, GE 2018, 296 = LES 2018, 125; B 04.09.2015, 05 HG.2014.326, GE 2016, 116; StGH 20.12.2010, StGH 2010/089, GE 2014, 298). Im Zweifel muss aber das Kontrollinteresse den Vorrang haben (B 04.09.2015, 05 HG.2014.326, LES 2015, 210 = GE 2016, 116 mBVA).

17b

Es ist vom grundsätzlichen Einsichtsrecht des ASt in die Dokumente der Stiftung auch dann auszugehen, wenn diese Dokumente schon zum grössten Teil an den ASt herausgegeben wurden. Die Frage, ob Stiftungsunterlagen, die nach Meinung der Stiftung von der Einsicht gemäss Art 552 § 9 ausgenommen werden sollten, dem Begünstigten helfen, sich ein umfassendes Bild über die Stiftung zu machen, ist grundsätzlich nicht von der Stiftung zu beurteilen, sondern vom

17c

183

Art 552 §9

INHALT UND UMFANG

Begünstigten, der das Einsichtsrecht schlussendlich hat. Läge es an der Stif­ tung, in deren Unterlagen zu Kontrollzwecken Einsicht genommen werden soll, zu definieren, welche Dokumente dem Begünstigten helfen und welche nicht, würde sich das Kontrollrecht des Begünstigten ad absurdum führen. Der Begüns­ tigte hat im Sinne seines umfassenden Einsichtsrechtes auch die Möglichkeit, in für ihn vielleicht letztlich nicht nützliche Dokumente Einsicht zu nehmen, wenn er sich diesen Zeitaufwand, die Mühe und damit die Kosten antun will (B 06.10.2017, t3 HG.2012.455, LES 2017,192 = GE 2019, 27 mwN zur früheren, nun­ mehr überholten Rsp zur Konsumption des Einsichtsrechts, dh zur früher recht­ mässigen Weigerung der Stiftung, Einsicht in schon herausgegebene Unterlagen nochmals zu gewähren; vgl 06.11.2015, 09 CG.2015.19, LES 2015, 231 = GE 2016, 118). Das Informationsrecht des Begünstigten ist grundsätzlich weit auszulegen (B 01.12.2017, 07 HG.2016.243, LES 2018, 43; B 06.10.2017, J3 HG.2012.455, LES 2017,192 = GE 2019, 27). 18

Damit ein Begünstigter (in casu: Ertragsbegünstigter mit Anspruch auf die Nettoerträgnisse des Stiftungskapitals) die Anlage des Stiftungsvermögens und dessen Entwicklung prüfen kann, genügt es, wenn der Stiftungsrat dem Begünstigten beispielsweise Statuten, Beistatuten inklusive allfälliger Abände­ rungen, alle Beschlüsse betreffend Vermögenswidmungen und Ausschüttungen hinsichtlich aller Verträge im Zusammenhang mit der Verwaltung und Verwen­ dung des Stiftungsvermögens unter Ausweisung va der Vermögenswidmungen und Vermögensverluste, hinsichtlich der Performance der Vermögensverwal­ tung und schliesslich in Bezug auf die Kosten der Vermögensverwaltung und der Verwaltung allgemein überlässt (U 07.02.2008, 4 CG.2005.305, LES 2008, 272). Dazu gehört auch die Auskunft über Anwaltshonorare der von der Stiftung beauftragten Anwälte (B 06.09.2007, 10 HG.2003.57-124 bestätigt durch StGH 15.04.2008, 2007/123, GE 2009, 344). Diese zuerkannten Auskunftsrechte ver­ mitteln dem Begünstigten grundsätzlich eine ausreichende Kontrolle hinsicht­ lich der zweckgemässen Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens sowie der ordnungsgemässen Geschäftsführung durch den Stiftungsrat (LES 2008, 72). Vgl zur Buchhaltungs- und Rechnungslegungspflicht des Stiftungs­ rates iZm Informationspflichten unten Art 552 § 26.

19

In der Praxis bereitet das Ausmass der Informationsrechte gerade bei bzw in Bezug auf Beteiligungs- und Tochtergesellschaften der Stiftung als Unterneh­ mensträgerin (vgl dazu oben Art 552 § 1) Probleme. In der Regel gewähren die Gerichte Einsicht in Geschäftsbücher und Papiere dieser Tochtergesellschaf­ ten, soweit sich die Rechte der Begünstigten darauf beziehen. Davon umfasst sind iaR Dokumente, die sich beispielsweise mit allgemeiner Geschäftspolitik, mit Vollmachten und mit allgemeinen Weisungen an Organe von Untergesell­ schaften etc befassen (OG 16.06.2011, 05 HG.2010.629, S 24, bestätigt durch B 10.02.2012, 05 HG.2010.629). Den Begünstigten kommt sohin ein gewisser 184

INHALT UND UMFANG

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Kontrollanspruch betreffend die Werthaltigkeit dieser Beteiligungen zu (B io.o2.2oi2, 05 HG.2010.629, bestätigt durch StGH 30.10.2012, StGH 2012/35). Inwieweit Unternehmensträgerstiftungen Dokumente von Tochtergesellschaf­ ten er- und für Begünstigte bereithalten müssen, ist mitunter strittig. Jedenfalls stehen Begünstigten gegenüber der Stiftung keine weitergehenden Informa­ tions- und Auskunftsrechte zu, als Letzterer als Aktionärin bzw Eigentüme­ rin der entsprechenden Gesellschaftsanteile zustehen (StGH 30.10.2012, StGH 2012/35, GE 2014, 328). Nach Ansicht des StGH müssen darüber hinaus bei ord­ nungsgemässer Verwaltung einer Holding-Stiftung laufende Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit der Untergesellschaften und deren Unterbe­ teiligungen in der Holdingspitze nicht stets zusammenkommen und dort auch nicht jeweils verschriftlicht zur Verfügung stehen. Zur Beurteilung der ord­ nungsgemässen Verwaltung wären jedenfalls die gesamten Umstände näher zu prüfen und abzuwägen. Wenn das Informationsinteresse einzelner Begünstig­ ter mit dem Geheimhaltungsinteresse anderer Begünstigter oder der Stiftung kollidiert, sind diese Interessen im Einzelfall gegeneinander abzuwägen (StGH 30.10.2012, StGH 2012/35, GE 2014, 328; StGH 07.04.2014, StGH 2013/143, GE 2014,428 mBVA). Vgl dazu auch Art 552 § 26 Rz 7 ff und § 29 Rz 54a.

Eine Auskunftserteilung muss nicht bloss durch „belegte Information” erfolgen. Würde eine Auskunftspflicht immer nur dann erfüllt sein, wenn für die ange­ fragte Information auch eine schriftliche Unterlage vorhanden ist, dann wäre die Auskunftspflicht häufig schon allein deshalb nicht erfüllbar. Daraus folgt, dass die Auskunft auch durch mündliche Aufklärungen des Stiftungsvorstands gegeben werden kann, beispielsweise indem die Antworten des Stiftungsrates in einem gerichtlichen Aufsichtsverfahren protokolliert werden (B 06.12.2007, 10 HG.2003.57, LES 2008, 130; B 06.09.2007, 10 HG.2003.57-124 bestätigt durch StGH 15.04.2008, 2007/123, GE 2009, 344: wenn Begünstigte in einem Aufsichtsverfahren die Einvernahme des Stiftungsrates beantragen, ist dies als Einverständnis zu werten, dass die von ihnen gewünschten Informationen bzw Auskünfte auch im Verfahren erteilt werden können). Generell sind aber wohl ausschliesslich mündliche Auskünfte des Stiftungsrates gegenüber Begünstig­ ten ungenügend (vgl B 23.07.2004, 2 Cg 2001.52, LES 2005, 392).

20

Ein Begünstigter (Anwartschaftsberechtigter) hat grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in die Beistatuten einer Familienstiftung (Art 155 Abs 3, 245 Abs i, 552 Abs 4 PGR aF, 932a PGR, § 39 Abs 4 TrUG), wenn diese nicht beim Amt für Justiz bzw HR hinterlegt sind (B 23.07.2004, 2 Cg 2001.52, LES 2005, 392). Das Bucheinsichtsrecht des Destinatärs (§ 68 TrUG, Art 659 Abs 3, 1059 Abs 1 PGR) umfasst auch die Entwürfe und Notizen von Statuten, Instruktionen sowie von Beschlüssen des Stiftungsrates (U 03.07.2008, 4 CG.2006.74, LES 2008, 439). Später wurde hingegen darauf verwiesen, dass das Begehren eines Begünstigungsempfangers auf Herausgabe aller Beschlüsse der Stiftungsorgane

21

185

Art 552 §9

INHALT UND UMFANG

abgewiesen werden müsse (U 03.08.2010, 02 CG.2007.145 LES 2010, 358; U 03.09.2009, 02 CG.2007.145, LES 2010, 84; LES 2004, 67). Das Verlangen eines Begünstigungsempfangers (Begünstigungsbesitzers) auf Herausgabe sämtli­ cher Instruktionen der Auftraggeberin betreffend die Errichtung der Stiftung wurde als ebenso unberechtigt angesehen wie das Begehren auf Herausgabe aller Beschlüsse der Stiftungsorgane. Bei den Instruktionen der Auftraggeberin gegen­ über der fiduziarischen Stifterin und/oder gegenüber dem Stiftungsrat handele es sich ebenso wie bei den Beschlüssen der Organe einer Stiftung grundsätzlich um interne Schriftstücke, die so wie Handelsbücher gegenüber einem Geschäfts­ partner a priori nicht dazu bestimmt seien, Destinatären einer Stiftung ohne Begünstigungsanspruch als Beweismittel zu dienen und deshalb auch nicht als gemeinschaftliche Urkunden anzusehen seien (U 05.06.2003, 4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67). Diese Rsp dürfte weitgehend überholt sein. Neuere E gehen eher vom Grundsatz aus, dass Informationsrechte des Begünstigten weit auszulegen und sämtliche stiftungsinternen Dokumente für den Begünstigten und die Aus­ übung seiner Kontrollrechte von Belang sind, solange nicht die Stiftung beweist, dass sie das nicht sind bzw einem besonderen Geheimhaltungsinteresse unter­ liegen (B 01.12.2017, 07 HG.2016.243, LES 2018, 43; B 06.10.2017,13 HG.2012.455, LES 2017,192 = GE 2019, 27, zB in Bezug auf angeblich vertrauliche Sitzungsprotokolle der Stiftung). Vgl dazu auch oben Art 552 § 5.

22

Ob sich diese Änderung der Rsp auch auf sog „letter of wishes” („LoW”) bezieht, ist nicht eindeutig. Früher war noch judiziert worden, dass die einer Stiftungserrichtung oft vorausgehende und damit in die Gründungsphase fal­ lende Absichtserklärung des (wirtschaftlichen) Stifters (in Anlehnung an das Trustwesen auch als „letter of wishes” bezeichnet) in den Bereich der Pri­ vat- und Geheimsphäre auch der Stiftung selbst falle. Damit sei sie dem recht­ lich geschützten Persönlichkeitsbereich der Stiftung zuzuordnen, hinter den das Informationsinteresse von Destinatären im Regelfall zurücktreten muss (B 11.04.2014, °5 HG 2012.455, LES 2014, 122 = GE 2014, 355; U 07.02.2008, 4 CG.2005.305, LES 2008, 272). Nach der rezenten Rsp gibt es nunmehr aber kei­ nen sachlichen Grund, dass während Bestehens der Stiftung Anordnungen, Wünsche, letter of wishes und dgl per se so geheim wären, dass sie grundsätz­ lich den Begünstigten nur in Ausnahmefallen zu Gesicht kommen sollten. Ein Primat der Geheimhaltungsinteressen kommt grundsätzlich nur solchen Doku­ menten zu, die Wünsche und Instruktionen des Stifters gegenüber dem fiduzi­ arischen Gründer vor der Entstehung der Stiftung beinhalten. Diese Urkunden sind vornehmlich dem Geheimbereich der Stiftung zuzuordnen (B 01.12.2017,07 HG.2016.243, LES 2018, 43). In einer jüngeren E schliesst der OGH den „letter of wishes” aber wiederum aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Privat- und Geheim­ nissphäre (eines Trusts) vom Einsichtsrecht aus, und dies unabhängig davon, ob dieser im Zeitraum vor oder nach Errichtung (des Trusts) verfasst wurde (B 06.02.2018, 09 CG.2016.353, LES 2018, 125). Diese E ist aber nach der hier ver­ 186

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tretenen Ansicht nur scheinbar eine Rückkehr zur früheren Rsp vor LES 2018, 43. Denn sie betraf einen Trust, bei dem die Einsichtsrechte von Begünstigten zu ihren Lasten erheblich von denen von Stiftungsbegünstigten abweichen (vgl unten Rz 44). Es ist daher zu erwarten, dass der OGH seine Rsp zum StiftungsLoW fortschreiben und nur solche von der Einsichtnahme von Begünstigten ausnehmen wird, die vor der Stiftungserrichtung erstellt worden sind.

Das Begehren, Auskunft über Wünsche und Instruktionen zu erteilen, die sich aus den Geschäftspapieren der Stiftung nicht ergeben, sowie darüber Auskunft zu geben, warum (Wünsche und Instruktionen) nicht umgesetzt wurden, geht über die Auskunftspflicht der Stiftung weit hinaus. Die Verpflichtung zur Erteilung derartiger Auskünfte käme einer „Gedankenerforschung” gleich (B 01.12.2017, 07 HG.2016.243, LES 2018, 43) und ist unzulässig.

22a

Unterlagen, die nach dem Sorgfaltspflichtgesetz anzufertigen bzw aufzubewahren sind, sind nicht solche, die der Stiftung zustehen bzw in deren Eigentum stehen, sondern es handelt sich vielmehr um Unterlagen, die von den verant­ wortlichen Personen gern Art 3 SPG zu erstellen sind und dem Nachweis der von ihnen einzuhaltenden Berufs- und Sorgfaltspflichten dienen (U 01.02.2018, 05 CG.2016.274, GE 2018, 195 = LES 2018, 54; U 07.11.2014, 03 CG.2013.332). Die Sorgfaltspflichtakten sind sowohl nach dem SPG als auch nach der SPV den Sorgfaltspflichtigen und nicht der von ihnen zu vertretenden bzw zu verwalten­ den Stiftung zugeordnet (U 13.06.2014, 02 CG.2013.331, LES 2014, 181). Damit scheiden sie aus dem Kreis der einsichtsfahigen Unterlagen einer Stiftung aus und müssen vom (ehemaligen) Stiftungsrat nicht preisgegeben werden.

22b

Ablichtungen von Statuten und Beistatuten von Stiftungen, die einer diesen Stiftungen gegenüber begünstigten und beendeten Stiftung übergeben wer­ den, sind nicht Bestandteil der Geschäftsunterlagen dieser Stiftung iSv Art 552 § 9 PGR. Wenn dies bereits für Teilstiftungen gilt, muss dies umso mehr für die Abschirmung der Vermögens- und Informationssphären zwischen selb­ ständigen Stiftungen gelten (B 04.03.2016, 05 HG.2014.249, LES 2016, 110 = GE 2017,103).

22c

Ansprüche auf Herausgabe bzw Einsichtnahme beschränken sich nicht auf die Originaldokumente, hätte es doch sonst beispielsweise ein Beklagter ohne wei­ teres in der Hand, sich durch Begebung der Originaldokumente dieser Ansprü­ che zu entledigen. Hat also ein Antragsgegner (oder Beklagter) die in Betracht kommenden Originaldokumente aus welchen Gründen auch immer nicht mehr in seiner Verfügung, wohl aber Kopien, Abschriften oder dgl von denselben, so umfassen die Herausgabe- und Einsichtnahmeansprüche (auch) diese Unterlagen (U 06.11.2015, 09 CG.2015.19, LES 2015, 231 = GE 2016,118).

22d

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Art 552 § 9

SCHRANKEN

22e

Vgl zur Bestimmtheit des Einsichtsantrages B 06.04.2018, 09 CG.2016.353, LES 2018,125, Erw 11.17. =GE 2018, 296; B 06.10.2017, ¡3 HG.2012.455, LES 2017,192 = GE 2019, 27, Erw 9.5 ff: „Stiftungsunterlagen” bzw „alle Unterlagen iZm der Stif­ tung”; B 11.04.2014, 05 HG 2012.455, B 11.04.2014, 5 HG.2012.455, PSR 2014/44 = LES 2014, 122 = GE 2014, 355 mBVA: zur ausreichenden Bestimmtheit eines Antrages auf „vollumfangliche Einsicht in die Akten der Stiftung”; vgl dazu auch B 08.01.2015, 09 CG.2013.235, GE 2016, 79; B 04.05.2018, 08 CG.2016.51, LJZ 2018, 97 = GE 2018, 283; U und B 05.10.2018,07 CG.2016.8, GE 2019,45.

22f

Aufgrund der allgemeinen Regeln der nach der Beweisnähe bestimmten Beweisführungslast obliegt es idR nicht dem ASt (Begünstigten), sondern der Antragsgegnerin (Stiftung), konkret zu behaupten und darzutun, ob und inwieweit das Einsichtsrecht in die Stiftungsakte nach Art 552 § 9 ein­ geschränkt ist oder nicht (mehr) besteht (B 11.04.2014, °5 HG 2012.455, B 11.04.2014, 5 HG.2012.455, PSR 2014/44 = LES 2014, 122; eingehend zu den praktischen Auswirkungen und möglichen Schwierigkeiten Ungerank, Recht­ sprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, 2017, 49 [59]).

23

D.

Schranken

I.

Allgemein

Art 552 § 9 Abs 2 Satz 3 orientiert sich an § 68 Abs 3 TrUG (vgl BuA 2008/13,65). Über die Grenzen der betroffenen Rechte des Auskunftsberechtigten hinaus finden die Befugnisse ihre Grenze beim Rechtsmissbrauch und bei den schutzwürdigen Inte­ ressen, va Geheimhaltungsinteressen der Stiftung und anderer Begünstigungs­ und Anwartschaftsberechtigter. Um den Informations- und Kontrollrechten der Berechtigten gerecht zu werden, werden bezüglich der schutzwürdigen Interessen der Stiftung und der anderen Berechtigten hohe Massstäbe anzusetzen sein (vgl U 23.7.2004, 2 Cg 2001.52, Jus & News 2004, 429 [446 f)). Aus dem Wortlaut des § 68 TrUG („Mangels anderer Bestimmung von Gesetz oder Treuanordnung ...”) hätte man vor der Totalrevision des Stiftungsrechts den Schluss ziehen können, dass die Informationsrechte der Begünstigten vollständig zur Disposition des Stifters stehen. Nichtsdestoweniger hat die neuere Rsp herausgearbeitet, dass die entspre­ chenden Rechte zumindest in bestimmten Konstellationen einen unentziehbaren Kern haben (U 04.05. 2005,1 Cg 2002.32, LES 2006,191 [201 f]). Wegen der funda­ mentalen Bedeutung dieser Rechte für die Wahrung des Stiftungszwecks und die Sicherung der Interessen der Begünstigten haben sie einen zwingenden Charakter (vgl BuA 2008/13, 65). Gleichwohl gelten sie nicht schrankenlos, weil schutzwür­ dige Geheimhaltungsinteressen der Stiftung und anderer Begünstigter Einschrän­ kungen gebieten können. Für eine entsprechende Interessenabwägung bieten die 188

SCHRANKEN

Art 552 §9

Beschränkung auf die Rechte des Begünstigten [„soweit es seine Rechte betrifft”) und die Generalklausel in Abs 2 Satz 3 eine ausdrückliche Rechtsgrundlage. So hat das Höchstgericht beispielsweise klar ausgesprochen, dass ein Auskunftsbe­ gehren missbräuchlich sei, wenn es nicht der Kontrolle des Stiftungsvermögens, sondern nur dazu diene, die Vermögenswerte den Steuerbehörden im Heimatland des Begünstigten offenzulegen. Einem Geheimhaltungsinteresse eines anderen Begünstigten - auch gegenüber Steuerbehörden - könne auch durch die Abde­ ckung der Namen und weiteren Identifikationsmerkmalen in den Geschäftsbü­ chern und Papieren Rechnung getragen werden (StGH 20.12.2010, StGH 2010/089, GE 2014, 298, bestätigend U 11.06.2010, 02 CG.2001.52-238; U 23.07.2004, 2 Cg 2001.52, LES 2005, 392). Ferner kann die erbetene Information ausnahmsweise aus wichtigen Gründen zum Schutz des Begünstigten verweigert werden. Denn die Information der Begünstigten über ihre gute Vermögenslage kann zur Beeinträch­ tigung ihrer Motivation in Ausbildung und Beruf oder bei anderen Aspekten ihrer Lebensplanung führen („spoiling effect”; vgl dazu B 29.04.1996, 3 C 452.92 und BuA 2008/13, 66). Eine Beschränkung der Bucheinsicht auf die Rechte des Begünstigten kann aber nur dort sinnvoll Platz greifen, wo dieser nicht am gesamten Stiftungsvermögen, sondern nur an Teilen desselben begünstigt ist. Ist das Stiftungsvermögen in meh­ rere abtrennbare Komplexe bzw Vermögensmassen aufgeteilt, bei denen jeweils andere Personen begünstigt sind, so hat der Begünstigte des einen Vermögens­ komplexes von vorneherein kein Informationsrecht in Bezug auf die Verwaltung und Verwendung der anderen Vermögensmasse. Ist jedoch ein Destinatär, wenn­ gleich mit einer Quote, am gesamten Vermögen und Ertrag einer Stiftung betei­ ligt, dann betreffen alle Geschäftsfalle und die gesamte Gebarung der Stiftung seine Interessen (StGH 20.12.2010, StGH 2010/089, GE 2014, 298, bestätigend U 11.06.2010,02 CG.2001.52-238; U 23.07.2004, 2 Cg 2001.52, LES 2005, 392).

23a

Im Hinblick auf allfällige Beschränkungen des Informationsrechts ist die (gelöschte) Stiftung (Verbandsperson) behauptungs- und bescheinigungs­ pflichtig. Das gilt sowohl hinsichtlich des Einwandes des Missbrauchs als auch desjenigen der schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Stiftung (StGH 05.02.2019, StGH 2018/5 *n LES 2019, 72 m Anm Santner).

23b

II.

Rechtsmissbrauch

Die Ausübung des Auskunfts- und Kontrollanspruchs durch die Begünstigten hat in guten Treuen zu erfolgen und darf nicht rechtsmissbräuchlich sein (B 06.12.2007, 10 HG.2003.57, LES 2008, 130; LES 2005, 410). Missbräuchlich ist die Ausübung eines Rechts immer dann, wenn diese offenkundig den Zweck hat, andere, wie zB die Stiftung, zu schädigen, also gar nicht der dem Recht innewohnende Zweck verfolgt wird (B 06.10.2017, HG.2012.455, LES 2017, 189

24

Art 552 §9

SCHRANKEN

192 = GE 2019, 27 mBVA; B 04.11.2016, 07 HG.2015.100, GE 2017, 65 = LES 2016, 279;B 04.11.2004, 10 HG 2003.57-20, LES 2005, 410) oder wenn das Auskunfts­ recht ohne Vorhandensein der damit geschützten Interessen verfolgt wird (B 06.10.2017,I3 HG.2012.455, LES 2017,192 =GE 2019, 27 mBVA; U 13.01.2011, 08 CG.2007.32 mwN). Dies wurde von den Gerichten zB dann angenommen, wenn ein Auskunftsbegehren bereits vom Stiftungsrat ausreichend erfüllt wurde (vgl dazu aber nunmehr oben Rz 17c), es vom Begünstigten (zB aufgrund seiner Zeichnungsberechtigung auf dem Stiftungskonto) selbst erfüllt werden könnte, oder weil es offenkundig allein von sachfremden Interessen motiviert ist; zB nur, um Druck auf den Stiftungsrat auszuüben und damit auch dessen in der Vergangenheit bereits gerichtlich mehrfach ohne Erfolg angestrebte Ent­ hebung herbeizuführen (U 13.01.2011, 08 CG.2007.32). Im Allgemeinen müssen aber die Gründe für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs besonders schwer sein (B 06.10.2017, 13 HG.2012.455, LES 2017, 192 = GE 2019, 27, Erw 9.10, ver­ langt einen „besonderen Grad der Schwere”). Zum alten Stiftungsrecht wende­ ten die Höchstgerichte diesbezüglich § 68 TrUG an (analog Art 552 Abs 4 PGR), wonach die Auskunft „in billiger Weise” zu erfolgen hat. Diese Bestimmung verfügte also eine Einschränkung der Auskunftsverpflichtung. Das wurde nicht dahin ausgelegt, dass die Auskunft lückenhaft gegeben werden kann. Vielmehr wurde die Bestimmung nach Sinn und Zweck des Auskunftsrechts interpre­ tiert, dem Destinatär die Möglichkeit zu geben, sich einen „Überblick” über die Geschäfte der Stiftung zu verschaffen und den Stand des Stiftungsvermögens nachvollziehen zu können (LES 2008,130; LES 2005, 392). Ein „Überblick” über die Geschäfte der Stiftung und die Nachvollziehbarkeit des Stiftungsvermögens setzen eine Auskunft des Stiftungsrats voraus, die, soweit es den Vermögens­ stand betrifft, diesen so darstellt, dass er sich nachvollziehen lässt und, soweit es Handlungsweisen des Stiftungsrats betrifft, dass diese Auskunft einer Plau­ sibilitätskontrolle durch die Gerichte standhält. Ein „Überblick” verlangt dage­ gen nicht, dass Feststellungen über Handlungsweisen des Stiftungsrats über Jahre im Einzelnen und im kleinsten Detail zu treffen sind. Dies würde dem geforderten „Überblick” des Destinatärs nicht entsprechen (LES 2008,130). 24a

Führen Begünstigte, die Einsichtsrechte in die Stiftungsdokumente geltend machen, mit der Stiftung und den Stiftungsorganen noch andere Prozesse oder gaben sie andere Dokumente, die nicht per se der Geheimhaltung unterliegen, bereits früher an andere Beteiligte (andere Begünstigte, ihre Verwandten oder Geschäftspartner etc) weiter, so ist dies allein nicht rechtsmissbräuchlich (B 06.10.2017, l3 HG.2012.455, LES 2017,192 = GE 2019, 27: „trivial”). Auch führt der Umstand allein, dass ein Zivilverfahren in einem anderen Land über die Qualifi­ kation des Begünstigten als Erbe (des Erstbegünstigten) anhängig ist, nicht zum Verlust des Informationsinteresses wegen dem sich dadurch realisierenden Risiko einer Geheimnisverletzung (U 23.03.2010, CG 2009.106, PSR 2011/23). Ebenso wenig missbräuchlich ist es, wenn die Begünstigten in einem anderen Verfah­ 190

SCHRANKEN

Art 552 §9

ren zugesprochene Prozesskosten gegen die Stiftung gerichtlich exekutieren bzw betreiben. Sonst käme es ja zur skurrilen Situation, dass ein Begünstigter seine Einsichtsrechte in die Unterlagen der Stiftung gerichtlich durchsetzen muss, wenn er Recht bekommt, dann aber den Kostenzuspruch nicht gerichtlich betreiben darf, ansonsten ihm diese Einsicht in die Akten wiederum wegen Rechtsmissbrau­ ches nicht zustünde (B 06.10.2017, B HG.2012.455, LES 2017,192 =GE 2019, 27). Begehren aber gerade jene Stiftungsorgane Einsicht in die Geschäftspapiere einer gelöschten Stiftung bei deren Beistand, der eigens dafür bestellt worden war, Ansprüche aus Verantwortlichkeit ua gegen sie zu prüfen und geltend zu machen, so ist dem Beistand, der für die Stiftung diese Prozesse führt, ein hohes Geheim­ haltungsinteresse an denjenigen Unterlagen zuzubilligen, welche seit seiner Bestellung entstanden sind. Die Stiftungsorgane befinden sich in einer offensicht­ lichen Interessenkollision, wenn ihr Einsichtsrecht gerade auf jene Unterlagen abzielt, aus welchen sich im Lichte des Auftrags des Beistandes naturgemäss Informationen befinden müssen, welche einen Bezug zu jenem Verfahren aufwei­ sen, in welchem die Antragsteller (Stiftungsorgane) als Prozessgegner gegenüber­ stehen (StGH 05.02.2019, StGH 2018/5 *n LES 2019,71 m Anm Santnef).

24b

Diese Massstäbe gemäss Art 552 § 9 Abs 2 PGR gelten auch für die Einsicht in Geschäftsbücher und Papiere, die während der Beistandschaft (zur Folge Organlosigkeit der Stiftung) von der Stiftung produziert wurden bzw zu den Geschäftsbüchern und Papieren der Stiftung kamen (B 01.12.2017, 07 HG.2015.100, LES 2018, 47). Vgl auch Art 552 § 9 Rz 22b und 31a.

24c

III. Zeit und Inhalt (a) Allgemein

Der Auskunftsanspruch des Destinatärs einer Stiftung ist auf „dessen Rechte” beschränkt. Andererseits können die Stiftungsurkunden die Informationsrechte des Destinatärs abweichend vom Gesetz bestimmen. Die Abwägung zwischen der Transparenz und der Vertraulichkeit der Stiftungsverwaltung liegt primär in den Händen des Stifters, der innerhalb der durch die Grundsätze von Treu und Glauben (Art 2 PGR) sowie des Verbots eines Rechtsmissbrauchs (§ 879 ABGB) gezogenen Grenzen Regelungen dahin treffen kann, dass die Stiftung nicht allzu weitreichenden Informationsrechten von Destinatären ausgesetzt ist. Hierbei können die Grenzen statutarischer Gestaltungsmöglichkeiten hin­ sichtlich des Inhalts und des Umfanges der Informationsrechte von Destinatä­ ren immer nur im Einzelfall bestimmt werden. Der generelle Ausschluss von Auskunfts- und Einsichtsrechten von Destinatären in den Statuten ist jedenfalls unzulässig (U 07.02.2008,4 CG.2005.305, LES 2008, 272).

191

25

Art 552 §9

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(b) Rückwirkung

25a

Bei der zeitlichen Beschränkung von Informationsrechten von Begünstigten fand in der höchstgerichtlichen Rsp eine radikale Kehrtwende statt. Nach der früheren Rsp kam dem Destinatär zunächst kein Recht zu, Einsicht in Stiftungsdokumente und Auskunft über Vorgänge zu erhalten, die zeitlich vor Erlangung seiner Destinatärsstellung lagen. Die Informationsrechte entstan­ den demnach erst mit der Erlangung der Destinatärsstellung und erfassten in zeitlicher Hinsicht nur das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Stiftungsvermögen und dessen weitere Verwaltung (U 07.02.2008, 4 CG.2005.305, LES 2008, 272). Das dadurch vermeintliche Kontrolldefizit in der zeitlichen Phase, die den die Informationen beanspruchenden Begünstigten vorausgeht, werde dadurch ausgeglichen, dass es andere Begünstigte (in casu: wirtschaftliche Stifterin) gab, die durch Ausübung ihrer Informationsrechte Missbräuchen vorbeugen (hätten) können. Auch einer (Familien-)Stiftung kam nach dieser Rsp das Per­ sönlichkeitsrecht, ua auf Schutz ihrer Privat- und Geheimsphäre (Art 2 Abs 1, 3 Abs i lit b, c DSG aF), zu, wobei sich die Reichweite dieses Schutzes nach den Prinzipien der Güter- und Interessenabwägung bemass (U 07.02.2008, 4 CG.2005.305, LES 2008, 272).

25b

Im Jahr 2015 entschied dann aber der OGH, dass Informations- und Auskunftsrechte der Begünstigten auch für Sachverhalte bestehen, die vor tat­ sächlichem Erlangen der Begünstigtenstellung durch Eintritt einer Bedingung oder Befristung vorliegen (B 04.09.2015, 05 HG.2014.326, PSR 2016/10 = LES 2015, 210 = GE 2016,116). Dem Gesetzestext des Art 552 § 9 Abs 1 und 2 PGR sei jedenfalls eine zeitliche Beschränkung der Informations- und Auskunftsrechte der Begünstigten nicht zu entnehmen. Eine solche könnte sohin nur daraus interpretiert werden, dass der Begünstigte diese Möglichkeiten nur hat, „soweit es seine Rechte betrifft”, und die Vergangenheit seine Rechte nicht betrifft. Weder die historische noch eine teleologische Interpretation liessen aber eine solche Einschränkung der Informations- und Auskunftsrechte der Begünstigten zu. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich zusammenfassend, dass der Gesetz­ geber ganz bewusst den Gegensatz zwischen einerseits dem Kontrollerfordernis der Stiftung und andererseits Geheimhaltungsinteressen der Stiftung erörterte und dort den Weg wählte, dass die Begünstigten weitestgehende, unbeschränkte Einsichts- und Auskunftsrechte haben, aber der Stifter durch Einrichtung einer externen Kontrolle die Möglichkeit hat, diese Rechte der Begünstigten bis auf die Kernrechte einzuschränken. Damit ist aber der Einschub „soweit es seine Rechte betrifft” jedenfalls einschränkend auszulegen und kommt nur bei kla­ rer Abgrenzung der Rechte einzelner Begünstigter in Betracht, so zB, wenn verschiedene Vermögensmassen für einzelne Begünstigte gebildet werden (B 04.09.2015, 05 HG.2014.326, LES 2015, 210 = GE 2016, 116; so auch Lorenz in Schauer, Kurzkommentar Stiftungsrecht, Art 552 § 9 Rz 17 f; Motal, Der stif­ 192

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Art 552 §9

tungsrechtliche Informationsanspruch [2014], 77; bestätigt wiederum in U 03.06.2016, 01 CG.2013.421, LES 2016,181 = GE 2017, 63). (c) Nachwirkung Von der Rückwirkung von Informationsrechten ist deren Nachwirkung zu unterscheiden. Sie bezieht sich auf die Zeit nach der Beendigung der Rechts­ stellung des Begünstigten. Auch eine Nachwirkung der Informationsrechte (zB bei Einmalausschüttungen) für einen bestimmten Zeitraum wird allgemein befürwortet bzw gefordert, weil ansonsten die Kontrollrechte leerlaufen oder ad absurdum geführt werden; ansonsten könnte der (ehemalige) Begünstigte Gefahrdungslagen seines Anspruches nicht rechtzeitig erkennen und ggf mit­ tels Aufsichtsverfahren Abhilfe schaffen (.Lorenz in Schauer, Stiftungsrecht, Art 552 § 9 Rz 20 ff; Motal, Der stiftungsrechtliche Informationsanspruch, 66; einschränkend jedoch Zöllner, Die eigennützige Privatstiftung, 442). Als angemessen und ausreichend wird üblicherweise der Zeitraum von einem Jahr angesehen, um dem Begünstigten die Wahrung seiner Kontrollrechte zu gewährleisten; er beginnt jedenfalls erst, sobald der Begünstigte vom Ende seiner Rechtsstellung erfahrt und sollte andererseits auch nicht länger dauern als unbedingt notwendig (Motal, aaO, 73). Das OG vertrat in einem Fall, dass die Nachwirkung von Informationsrechten dann nicht anzunehmen sei, wenn die Antragstellerin im Informationsverfahren bereits zu Lebzeiten des Stif­ ters (ihres Ehemannes) durch eine von ihm genehmigte Beistatutenänderung als Ermessensbegünstigte ausschied und dann bis zu seinem Ableben sieben Jahre lang nur er und dessen (neue) Lebensgefährtin Begünstigte waren (OG 31.08.2017,07 HG.2016.221).

25c

IV. Interessen Dritter

Allfällige Geheimhaltungsinteressen anderer Begünstigter oder der wirtschaftlichen Stifterin müssen jedoch konkret und substanziiert behauptet und unter Beweis gestellt werden. Der blosse Hinweis auf gesetzliche Regelungen zum Schutz der Persönlichkeit und/oder der Geheimsphäre anderer Personen reicht nicht aus (U 03.07.2008, 4 CG.2006.74, LES 2008, 439). Im Falle mehre­ rer Begünstigter einer Stiftung kann das Auskunftsverlangen eines einzelnen Destinatärs die Geheimhaltungsinteressen der anderen und deren Privatsphäre tangieren, deren Schutz in verschiedenen Gesetzen vorgesehen ist. Soweit diese Gesetze nicht nur individuelle Freiheitsrechte darstellen, sondern sich auch auf vermögensrechtliche Interessen erstrecken, sind sie bei der Abwägung mit den Informationsbedürfnissen des Auskunft verlangenden Destinatärs zu beach­ ten. Nach der heute herrschenden Interessentheorie ist jedoch ein konkretes Geheimhaltungsinteresse des Dritten erforderlich, um legitime Informations­ bedürfnisse anderer zu beschneiden. Dieses Geheimhaltungsinteresse stellt 193

26

Art 552 §9

SCHRANKEN

ein objektives Kriterium dar. Das Geheimhaltungsinteresse anderer Begüns­ tigter einer Familienstiftung kann nur dann und dort schutzwürdig sein, wo die Kundgabe der offenzulegenden Fakten objektivierbare und greifbare mate­ rielle oder immaterielle Nachteile für diese befürchten lässt oder die Gefahr einer zweckwidrigen Verwendung der Informationen glaubhaft gemacht wird. Einem solchen Geheimhaltungsinteresse kann uU auch dadurch Rechnung getragen werden, dass in den offenzulegenden Geschäftsbüchern und Papie­ ren (einschliesslich Statuten) der Stiftung die Namen und allenfalls weitere persönliche Identifikationsmerkmale der anderen Destinatäre abgedeckt wer­ den. Die Geheimhaltung kann sich aber nicht auf die andere Dritte betreffen­ den Vermögenswerte, Ausschüttungen und Geschäftsführungsmassnahmen erstrecken, da dann der eigentliche Zweck des Auskunftsrechtes des Destina­ tärs, nämlich die gesamte Geschäftsführung auch in der Vergangenheit auf ihre Ordnungsmässigkeit zu kontrollieren, unterlaufen würde (B 23.07.2004, 2 Cg 2001.52, LES 2005, 392).

V. 27

Revisionsstellenberichte

Eine Familienstiftung, deren Statuten wesentliche Einschränkungen des Aus­ kunftsrechtes der Begünstigten vorsehen und für die eine Revisionsstelle bestellt ist, deren Bericht dem auf Auskunft klagenden Begünstigten übermit­ telt worden war, konnte - zumindest nach alter Rechtslage - auf die Berichte der Revisionsstelle verweisen, wenn zudem nach dem Willen des Stifters all­ fällige Auskünfte gegenüber den Begünstigten zeitlich begrenzt werden sollten. Der OGH befasste sich in diesem U denn auch hauptsächlich mit der Frage, ob und in welchem Umfang eine statutarische Beschränkung der Auskunfts- und Offenlegungspflicht zulässig sei (U 29.04.1996, 3 C 452/9239, nicht veröffentlicht, zit in B 23.07.2004, 2 Cg 2001.52, LES 2005, 392). In einer späteren E stellte der OGH jedoch fest, dass die in Beistatuten ua vorge­ sehene jährliche Kontrolle der Konten der Stiftung durch eine Buchhaltungs­ firma ebenso wenig wie Berichte einer Revisionsgesellschaft sowie jährliche Vermögensaufstellungen das Recht von Destinatären auf Information über bestimmte Vorgänge abdecken könne. Auch die vom Stiftungsrat bestellte unabhängige (aber jederzeit abberufbare) Revisionsstelle und deren Berichte stellten keinen adäquaten Ersatz für das Aufsichts-, Kontroll- und Rechts­ schutzsystem des Art 552 § 29 (Art 567 Abs 1 aF) PGRdar. Dies schon deshalb, weil die Prüfung der Jahresrechnungen der Stiftung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz und den Statuten über die Angemessenheit und Vertretbarkeit der E und Geschäftsführungsmassnahmen des Stiftungsrates keinen Aufschluss geben könnten (B 04.11.2004, 10 HG 2003.57-20, LES 2005, 410; U 18.04.1968, J 598/199, ELG 1967-1972, 53 f). In einem späteren weiteren Rechtsgang im selben Aufsichtsverfahren ging aber der OGH offensichtlich wieder etwas von dieser Meinung ab und stellte (LES 2005, 392 präzisierend: GE 2009, 344) fest, 194

SCHRANKEN

Art 552 § 9

dass bei einer angemessenen internen Stiftungskontrolle durch Kontrollstelle und Aufsichtsrat keine bis ins Detail gehenden Auskünfte erteilt werden und die gegebenen Auskünfte nur einer Plausibilitätskontrolle standhaften müss­ ten (B 06.09.2007,10 HG.2003.57-124). Diese Auslegung gründete sich auf § 68 Abs i TrUG hinsichtlich des Umfangs des Auskunftsrechts gegenüber Desti­ natären und wurde vom StGH als nicht willkürlich erachtet (StGH 15.04.2008, 2007/123, GE 2009, 344). Jüngst bestätigte der OGH den Grundsatz, dass eine Bestimmung in den Statuten, wonach „die Bücher der Stiftung jährlich durch einen anerkannten und amtlich zugelassenen Rechnungsprüfer, der vom Stif­ tungsrat ernannt wird, geprüft werden sollen", nicht einem nach Art 552 § 11

eingerichteten und vom Gericht bestellten Kontrollorgan entspreche und daher die individuellen Informationsrechte der Begünstigten nicht einschrän­ ken könne (B 10.02.2012, 05 HG.2010.629). Vgl dazu unten Art 552 § 11.

VI. Gemeinschaftliche Urkunden Wer den Besitz einer Urkunde des Stiftungsrates behauptet, muss nicht nur den Inhalt der Urkunde möglichst genau und vollständig angeben, sondern auch jene Umstände darlegen und bescheinigen (§ 303 Abs 2 ZPO), die den Besitz der Urkunde seitens des Gegners wahrscheinlich machen (B 06.12.2007, 10 HG.2003.57, LES 2008, 130). In Gerichtsverfahren kommt dabei der Cha­ rakterisierung einer Urkunde als sog „gemeinschaftliche Urkunde” zentrale Bedeutung zu, weil (nur) solche Urkunden der prozessualen Vorlagepflicht des Stiftungsrates nach § 304 ZPO unterliegen. Eine Urkunde ist nur dann eine gemeinschaftliche, wenn sie auch im Interesse des Ausfolgungsklägers errich­ tet wurde oder die gegenseitigen Rechtsverhältnisse zwischen den Prozess­ parteien beurkundet. Die Vorlage einer gemeinschaftlichen Urkunde konnte zumindest nach der früheren Rechtslage zum Stiftungsrecht auch ausserhalb eines anhängigen Rechtsstreites im Wege der Klage gefordert werden (Edi­ tionsklage gemäss Art XVI EGZPO). Die Berechtigung des Ausfolgungsbegehrens ist stets nach bürgerlichem Recht zu beurteilen. Die Vorlagepflicht der Urkunde beschränkt sich auf die Gewährung der Einsichtnahme in die­ selbe an dem Ort, wo sich die Urkunde befindet. Der Herausgabekläger muss auch ein eigenes privatrechtliches Interesse an der Urkundenvorlage behaup­ ten und beweisen. Ein solches Interesse wird allerdings dann verneint, wenn sich der Anspruchswerber durch die Einsichtnahme in Urkunden Beweis­ mittel für einen beabsichtigten Rechtsstreit oder für die Verfolgung seiner Ansprüche gegen den Besitzer der Urkunde sichern will (sog Erkundungs­ beweis), weil er in diesem Fall auf die im Rahmen eines anhängigen Verfah­ rens zu beantragende Urkundenvorlage gemäss § 304 ZPO zu verweisen ist (U 05.06.2003, 4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67 betreffend Gründungsinstruk­ tionen und Stiftungsratsbeschlüsse, die demnach an Ermessensbegünstigte nicht herauszugeben seien). Fraglich ist, ob nicht Informationsansprüche von 195

28

Art 552 §9

INFORMATIONSRECHTE BEI GELÖSCHTEN STIFTUNGEN

Begünstigten gemäss Art 552 § 9 durch das Ausserstreitverfahren vollständig monopolisiert werden (vgl Art 552 § 9 Abs 4), weshalb zweifelhaft ist, ob die Gerichte inskünftig weiterhin streitige Editionsverfahren neben den äusserstreitigen Informationsverfahren zulassen werden. VII. Beweislast

29

Freilich ist die Stiftung für allfällige Beschränkungen des Informationsrechts behauptungspflichtig. Das bedeutet, dass der Stiftungsrat die Darlegungs­ last trägt und somit plausibel zu begründen und zu bescheinigen hat, warum die Rechte des Begünstigten nicht betroffen sein sollen (B 07.10.2016, 07 HG.2016.17, LES 2016, 269 = GE 2017, 44 mBVA: bei einer gelöschten Stiftung trägt die Darlegungslast der Beistand). Überdies steht es dem Stifter frei, in den Stiftungsdokumenten Gründe zu benennen, bei deren Vorliegen ein Aus­ kunftsbegehren verweigert werden kann. Solche Gründe können das Gericht wegen des zwingenden Charakters des Art 552 § 9 Abs 2 zwar nicht binden; sie können aber einen solchen Grund indizieren, weil vom Stifter idReine beson­ ders genaue Kenntnis der Interessenlage zu erwarten ist (BuA 2008/13, 66).

30

Vgl zur Beschränkung der Informationsrechte durch Kontrollorgane Art 552 §ii-

E.

Informationsrechte bei gelöschten Stiftungen

30a

Art 552 § 9 PGR bezieht sich nur auf bestehende Stiftungen, auch wenn sie gelöscht, aber in Folge Vermögens noch als existent anzusehen sind (B 07.10.2016, 07 HG.2016.17, LES 2016, 269 = GE 2017,44). Vgl Art 552 § 40 Rz 3.

31

Das Begehren auf Einsichtnahme in Geschäftsbücher und Geschäftspapiere einer gelöschten Familienstiftung sowie auf Anfertigung von Kopien ist im Ausserstreitverfahren zu verfolgen. Der streitige Rechtsweg ist insoweit unzu­ lässig. Adressat des Informationsanspruches nach Art 142 PGR ist nicht die voll­ beendete Verbandsperson, sondern der von der Registerbehörde zu bestellende Verwahrer der Geschäftsbücher und Geschäftspapiere, allenfalls der Liquida­ tor (StGH 05.02.2019, StGH 2018/5, LES 2019, 72; B 14.06.2007, 2 CG.2001.52, LES 2008, 76; B 01.07.2004, 10 HG.2003.52, LES 2007, 35; B 28.02.1997, Hp 54/94; B18.12.1995, Hp 12/94; vgl auch B 06.02.2015, OGH.2014.218, GE 2016, 54 mBVA, in der für die gelöschte Stiftung ein Beistand bestellt werden musste, die die Stiftungsdokumente erst noch beschaffen musste). Art 142 PGR sieht als lex specialis gegenüber Art 141 PGR besondere Bestimmungen vor, welche die Informationsrechte, namentlich die Bucheinsicht eines Beteiligten, insb auch eines Begünstigten gegenüber einer gelöschten Verbandsperson (Stiftung), sichern sollen. Mit einer solchen Bucheinsicht, die zwar mittelbar auch als 196

INFORMATIONSRECHTE BEI GELÖSCHTEN STIFTUNGEN

Art 552 §9

Grundlage der Verfolgung vermögensrechtlicher Interessen dienen kann, wird dem Informationsanspruch eines Beteiligten oder Begünstigten zur Ausübung der aus seiner Stellung fliessenden Kontroll-, Beteiligten- und allenfalls Ver­ mögensrechte Rechnung getragen. Es fällt in deren alleinige Kompetenz sowie in die des Ausserstreitgerichtes im Wege der Amtswegigkeit, im Falle der von einem Dritten begehrten Bucheinsicht die Geheimhaltungsinteressen der nicht mehr existenten Verbandsperson einerseits und das Informationsinteresse des ASts andererseits abzuwägen und zu beurteilen, ob und inwieweit Letzterer die Bucheinsicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung seiner Ansprüche benötigt. Der vollbeendeten Verbandsperson fehlt im Bucheinsichtsverfahren damit die Prozessführungsbefugnis (B 14.06.2007,2 CG.2001.52, LES 2008,76; vgl dagegen noch B 01.07.2004,10 HG.2003.52, LES 2007, 35, wo für solche Fälle noch eine Beistandbestellung gern Art 141 PGR vorgesehen wurde). Ungerank (in Rsp zum liechtensteinischen Stiftungsrecht [2012], in Schurr [Hrsg], Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte 2013, 19, unter Verweis auf StGH 23.10.2009, StGH 2008/118, GE 2010, 361) sieht diesbezüglich als Rechtsgrundlage Art 141 Abs 1 PGR an. Ein nach dieser Bestimmung bestellter Beistand könne von der Bank Bankunterlagen einer gelöschten Stiftung als ehemaliger Bankkontoinhaberin verlangen, um dem wirtschaftlich Berechtigten zB eine Regularisierung seiner ausländischen Steuersituation zu ermöglichen.

Gleich wie nach Art 552 § 9 ist auch ein Antrag nach Art 142 Abs 3 PGR im Ausserstreitverfahren zu behandeln (B 07.10.2016, 07 HG.2016.17, LES 2016, 269 = GE 2017, 44).

31a

Einsichtsberechtigte bei einer voll beendeten Stiftung haben nach Art 142 Abs 3 PGR jedenfalls dann ein Einsichtsrecht, wenn sie auch ein Einsichtsrecht hät­ ten, wenn die Stiftung noch existieren würde (B 01.12.2017, 07 HG.2015.100, LES 2018, 47; StGH 05.02.2019, StGH 2018/5 *n LES 2019, 72 Anm Santner-, B 04.ii.2016, 07 HG.2015.100, LES 2016, 279 = GE 2017, 65; B 07.10.2016, 07 HG.2016.17, LES 2016, 269 = GE 2017, 44 mBVA). Ein schutzwürdiges Interesse eines Begünstigten oder eines Organes an der Einsichtnahme in die Geschäfts­ bücher einer voll beendeten Stiftung ist idR immer dann anzunehmen, wenn dieser Begünstigte im geforderten oder zugestandenen Umfang schon das Recht gehabt hätte, in die Geschäftsbücher der Stiftung während der Exis­ tenz Einsicht zu nehmen (B 01.12.2017, 07 HG.2015.100, LES 2018, 47; StGH 05.02.2019, StGH 2018/5 *n LES 2019, 72; B 07.10.2016, 07 HG.2016.17, LES 2016, 269 = GE 2017, 44 mBVA).

31b

Die allgemeine Einsicht des Art 142 Abs 3 PGR (auch von Dritten) bezieht sich auf sämtliche Verbandspersonen und somit auch auf Stiftungen (B 04.11.2016, 07 HG.2015.100, GE 2017, 65 = LES 2016, 279). Bei Einsichtsrechten nach Art

31c

197

Art 552 § 9

INFORMATIONSRECHTE DRITTER

142 Abs 3 PGR ist nach Ansicht des OGH die Beschränkung dieses Einsichts­ rechtes nicht eng auszulegen, da der Geheimnisschutz in Ansehung einer bereits voll beendeten Verbandsperson deutlich geringer sei als jener bei einer noch existenten Verbandsperson (zust Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht (2013), in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesell­ schaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, 2015,15 [20]). Der Gesetzgeber wollte gemäss OGH mit der allgemeinen Bestimmung des Art 142 Abs 3 PGR erreichen, dass jemand auch nach Löschung einer Stif­ tung und Hinterlegung der Akten Einsicht in die Papiere nehmen kann, auch wenn sie erst nach Löschung entstanden oder zu den Akten der Stiftung gekommen sind (B 04.11.2016, 07 HG.2015.100, GE 2017, 65 = LES 2016, 279). Diese E weitet die Zugangsberechtigung zu Geschäftsakten einer gelöschten Stiftung zu LES 2018, 47 und LES 2019, 72 nur scheinbar aus, denn Art 142 Abs 3 PGR setzt stets voraus, dass der ASt „ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft” machen kann. Personen, die schon das Recht gehabt hätten, in die Geschäfts­ bücher der Stiftung während der Existenz Einsicht zu nehmen (Rz 31a), ist ein solches schutzwürdiges Interesse jedenfalls zuzubilligen. Allen anderen Personen muss - bei wenn auch „deutlich geringerem Geheimnisschutz” der gelöschten Stiftung - demnach dennoch die Bescheinigung solcher Interessen gelingen. Sie darf im Interesse des Grundrechts der Stiftung auf informati­ onelle Selbstbestimmung und Geheimnisschutz nicht leichtfertig vorausge­ setzt und angenommen werden.

31d

Zum allfälligen Rechtsmissbrauch idZ vgl Art 552 § 9 Rz 24a ff.

31e

Zum Recht des Beistands einer gelöschten Stiftung auf Aktenherausgabe gegenüber dem Verwahrer und dessen Betreibung im Exekutionsverfahren Art 552 § 24 Rz 76a.

F.

32

Informationsrechte Dritter

Der Zugang Dritter zu Informationen betreffend eine Stiftung ist selbstver­ ständlich noch viel weiter beschränkt als bei Begünstigten. Wiederum ist zwischen eingetragenen und hinterlegten Stiftungen zu unterscheiden. Bei eingetragenen Stiftungen bestimmt Art 953 PGR, dass das HR mit Einschluss der Anmeldungen und der Belege öffentlich ist. Jedermann ist berechtigt, gegen Gebühr Einsicht in die Einträge des Handelsregisters zu nehmen (Art 953 Abs 3). Wird ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht, können auch die den Einträgen zugrundeliegenden Belege und Schriftstücke gegen Gebühr eingesehen werden (Art 953 Abs 4). Einige Detailfragen bezüglich des Aus­ kunftsanspruches mit Bezug auf beendete Stiftungen, die insb den Umfang, die näheren Voraussetzungen und die Durchsetzung eines solchen Anspru­ ches betreffen, sind noch nicht abschliessend geklärt (vgl mit anschaulichen 198

INFORMATIONSRECHTE DRITTER

Art 552 §9

Beispielen Öhri, Neue Entwicklungen in der Rsp - Anwendung und Ausle­ gung der neuen Vorschriften in der liechtensteinischen Rsp, in Schurr [Hrsg], Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, 9).

Die Einsichtnahme in Auszüge, Abschriften oder Zeugnisse von gemäss Art 990 hinterlegten Akten und Schriftstücken sowie in Anmeldungen und Belege nicht im HR eingetragener, also hinterlegter Stiftungen oder in Gründungs­ oder Änderungsanzeigen nicht im HR eingetragener Stiftungen regelt Art 955a PGR (in Kraft seit 21.02.2007; LGB1 2007/38; Vernehmlassungsbericht vom 22.09.2015 zur Revision des GmbH-Rechts, 40). Bis 2017 konnte die Ein­ sichtnahme bzw Bekanntgabe des Repräsentanten oder Zustellbevollmächtigten nur vom Hinterleger und demjenigen, der hierzu ermächtigt ist, von Gesamtrechtsnachfblgern sowie von inländischen Strafverfolgungsbehör­ den, der Stabsstelle FIU und der Finanzmarktaufsicht (FMA; vgl Art 91a Abs i HRV idF LGB1 2013 Nr 12) verlangt werden. Das Amt für Justiz bestätigte und bestätigt weiterhin - auf Verlangen, ob eine nicht im HR eingetragene Stiftung oder Treuhänderschaft besteht oder nicht besteht (VGH 13.11.2007, VGH 2007/54, LES 2008, 145). Mit Ausnahme der Bekanntgabe des aufrech­ ten Bestandes durften aber bis vor kurzem über eine Stiftung, die nicht im HR eingetragen ist, keinerlei Informationen an Dritte bekannt gegeben werden. Das Amt für Justiz ist zwar zur Erfüllung seiner Aufgaben berechtigt, die ihm bekannt gegebenen Informationen über Stiftungen nach Abs 1 elektronisch zu erfassen und zu verwalten. Eine Weitergabe dieser Informationen sowie von hinterlegten Dokumenten an andere Behörden war aber nicht zulässig; davon ausgenommen ist noch immer die Weitergabe an die Liechtensteinische Steuerverwaltung (Art 91a Abs 2 HRV).

33

Im Jahr 2015 erkannte der Verwaltungsgerichtshof (VGH 20.07.2015, VGH 2015/060, LES 2015, 191 = GE 2015, 191), dass derjenige, der einen Anspruch gegenüber einer hinterlegten Stiftung bescheinigt, gegenüber dem Amt für Jus­ tiz einen Anspruch darauf hat, dass ihm der Repräsentant der Stiftung bekannt gegeben wird. Grund hierfür sei, dass der Staat niemandem verwehren will und darf, seine Rechte gegenüber anderen, wie einer Stiftung, geltend zu machen und nötigenfalls gerichtlich durchzusetzen. Deshalb dürften die Bestim­ mungen von Art 955a PGR und Art 91a HRV nicht dahingehend interpretiert werden, dass durch die Verweigerung jeglicher Auskunft durch das Amt für Jus­ tiz eine Rechtsverfolgung verunmöglicht wird. Somit habe derjenige, der einen Anspruch gegenüber einer hinterlegten Stiftung bescheinigt, gegenüber dem Amt für Justiz einen Anspruch darauf, dass ihm der Repräsentant der Stiftung bekannt gegeben werde. Weitere Ansprüche stünden ihm gegenüber dem Amt für Justiz nicht zu (LES 2015,191).

33a

199

Art 552 §9

INFORMATIONSRECHTE DRITTER

33b

Im Jahr 2017 entschied dann der VGH, dass analog den Prinzipien zur Öffent­ lichkeit des Grundbuches ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass sich hinterlegte Stiftungen nicht in einer Anonymität vor Personen, die ein berech­ tigtes Interesse daran haben, Kontakt mit der Stiftung aufzunehmen, verbergen können. Deshalb sei es notwendig, dass das Amt für Justiz minimale Informa­ tionen jedermann, der ein berechtigtes Interesse an der Kontaktaufnahme mit der hinterlegten Stiftung hat, zukommen lässt. Eine solche Auskunftsgewäh­ rung soll von der betroffenen Stiftung und den betroffenen Repräsentanten und Zustellbevollmächtigten der Stiftung nicht verhindert und auch nicht ver­ zögert werden. Aus diesem Grund komme der Stiftung und ihren Repräsentan­ ten und Zustellbevollmächtigten keine Parteistellung im Auskunftsverfahren gemäss Art 955a PGR zu (VGH 13.06.2017, VGH 2017/006, VGH 2017/043, VGH 2017/044, LES 2017,162 = GE 2017,148). Der Gesetzgeber änderte daraufhin Art 955a PGR (LGB1 2017/167) insoweit, als nunmehr Dritte, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, die Bekanntgabe der in Art 552 § 20 Abs 2 Ziff 1 bis 7 und 10 aufgeführten Angaben durch Amtsbestätigung iSv Art 552 § 20 Abs 4 verlangen können.

34

Eine Bank, bei der eine Stiftung ein Konto unterhält bzw ein Depot verwalten lässt, ist nur gegenüber dem Kontoinhaber (Stiftung) zur Auskunft verpflichtet (LES 2006,388; LES 1998, in), nicht aber gegenüber dem wirtschaftlich Berech­ tigten bzw dessen Erben, und dies selbst dann nicht, wenn zwischen letztge­ nannten Personen und der Stiftung Mandatsverträge bestehen oder bestanden (StGH 18.09.2007, StGH 2007/66).

35

Möglicherweise werden Dritte, wie zB Kinder oder andere Erben des Stifters, versuchen, sich Zugang zu Informationen in Bezug auf Vermögensübertra­ gungen des Stifters an eine Stiftung zu verschaffen, indem sie auf die Über­ weisungsbelege des privaten Bankkontos des Stifters zuzugreifen versuchen. Diesem Ansinnen erteilte der OGH mit Hinweis auf das Bankgeheimnis (Art 14 BankenG) eine klare Abfuhr: Ein Erbe oder Testamentsvollstrecker hat zwar als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers gegenüber einer Bank das gleiche Auskunftsrecht wie der Erblasser in seiner Eigenschaft als seinerzeitiger Bank­ kunde, da die rechtlichen Beziehungen zwischen der Bank und ihrem Kunden mit dem Tod des Letzteren grundsätzlich nicht erlöschen. Der Auskunftsan­ spruch der Rechtsnachfolger des Erblassers ist somit ident mit dem des Erblas­ sers und substituiert jenen des inzwischen Verstorbenen. Die Bank muss sich im Falle eines Auskunftsbegehrens also so verhalten, als würde der inzwischen verstorbene Kunde selbst anfragen. Eine Ausnahme besteht aber ua dann, wenn der Erblasser die Bank zur Geheimhaltung verpflichtete oder durch die begehrte Auskunft in das Bankgeheimnis gegenüber Dritten, zB einer Stif­ tung, eingegriften würde (B 08.01.1998, 2 C 133/95-70, LES 1998, in). Eine Bank kann sich unter diesen Umständen auch gegenüber den Erben ihres Kun­ 200

INFORMATIONSRECHTE DRITTER

Art 552 §9

den auf das Bankgeheimnis berufen, wenn sie der Erblasser also zur Geheim­ haltung solcher Tatsachen auch den Erben gegenüber verpflichtet hatte. Das Geheimhaltungsinteresse des Erblassers auch oder gerade gegenüber Erben und nahen Angehörigen sei ein Persönlichkeitsrecht und könne auch nach dem Tod des Berechtigten durchaus beachtlich sein. Ob eine Bank nach dem Tod ihres Kunden im Einklang mit einer ihr auferlegten Verpflichtung wesent­ liche Geheimhaltungsinteressen zu schützen berechtigt sei, könne erst dann beurteilt werden, wenn ua die Motive des Erblassers und die Interessenlage der Beteiligten feststehen und gegeneinander abgewogen werden (B 07.03.2002, i Cg 2/2000-58, LES 2002, 317). Vgl dagegen aber die weit erbenfreundlichere Rechtslage in der Schweiz in Bezug auf Stiftungskonti bei Schweizer Banken zB BGE 133 III 664 und oben Vor Art 552 § 1. Erben von Stiftern einer liechtensteinischen Stiftung können sich im Hinblick auf den Gründungsauftrag auch nicht aufeinen Vertrag mit Schutzwirkung zuguns­ ten Dritter berufen und darauf gestützt auf Rechnungslegung (Stufenklage) kla­ gen (U 03.06.2016, 01 CG.2013.421, LES 2016,181 =GE 2017, 63: Die Kläger waren die Söhne der Stifterin aus erster Ehe und klagten den Berufstreuhänder als Stif­ terstellvertreter vergeblich auf Rechnungslegung und Auskunft, nachdem das Stiftungsvermögen auf eine neue Stiftung übertragen worden war, in der nicht mehr sie, sondern nur der aktuelle Ehemann und Witwer der Stifterin Begüns­ tigter war). Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter seien gemäss OGH nicht Gegenstand des Vertragsstatuts, sondern seien nach dem allgemeinen Deliktsstatut von Art 52 Abs 1 IPRG anzuknüpfen, unterlägen also dem Recht des Staates, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden sei. Dies sei damit begründbar, dass die Drittschutzwirkung des Vertrages als gesetzliche Verpflichtung angesehen werden könne, wodurch sich die Verlet­ zung solcher Verträge dem deliktischen Bereich nähere und folglich deliktisch anzuknüpfen sei. Bei Unterlassungsdelikten sei an jenem Ort anknüpfen, wo eine Handlungspflicht des Verursachers (etwa mit Verkehrssicherungs- oder Rettungspflichten) bestanden hätte. Daher sei im gegenständlichen Fall, ausge­ hend von den Behauptungen der Kläger, die beklagte Berufstreuhänderin hätte die verstorbene Mutter und Stifterin durch ihre Organwalterin nicht korrekt auf­ geklärt bzw beraten und dies sei ein Verstoss gegen Verpflichtungen aus einem - von den klagenden Parteien behaupteten - Vertrag mit Schutzwirkung zuguns­ ten Dritter, nach liechtensteinischem Recht zu beurteilen. Ein solcher Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Kläger und Söhne aus erster Ehe sei aber nach liechtensteinischem Recht deshalb nicht anwendbar, habe doch der Begünstigte - die verstorbene Stifterin - eigenständige Ansprüche gegen die Stiftung.

35a

Nach einer jüngeren E des FL OGH hat dagegen jedoch ein (deutscher) Insolvenzverwaltet aufgrund dieser Bestimmung Auskunfts- und Informationsansprüche zwecks Überprüfung, ob Ausschüttungsansprüche des Gemeinschuldners, der

35b

201

Art 552 §9

INFORMATIONSRECHTE DRITTER

zugleich mutmasslicher Gründerrechtsinhaber und erster und alleiniger Begüns­ tigter dieser Anstalt war, tatsächlich vollständig befriedigt worden waren, gegen diese Anstalt. Demnach haben Gläubiger ganz allgemein einen prozessualen Auskunftsanspruch gegen Dritte, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalls (i) die Gläubiger entschuldbar über das Bestehen und den Umfang ihrer Rechte im Unklaren und sie deshalb auf die Auskunft des Dritten angewiesen sind, (ii) sie berechtigte Forderungen haben, die nicht an Informationsdefiziten scheitern sollen, (iii) dem Dritten die Auskunft nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist, sie dieser unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird (iv) und kein Anlass besteht, den Dritten zulasten des Gläubigers vor diesen Ansprü­ chen zu schützen, insb aufgrund damit kollidierender Geheimhaltungsinteressen des Dritten (B 01.04.2016, 05 CG.2014.306, PSR 2017/38 = GE 2017, 62 = LJZ 2016, 32/6: Solche Geheimhaltungsinteressen waren von der beklagten Anstalt im Prozess offenbar nicht behauptet worden). Weil trotzdem keine allgemeine Auskunftspflicht bestehe und niemand rechtlich verpflichtet sei, bestimmte Tat­ sachen einem anderen nur deshalb zu offenbaren, weil dieser an der Kenntnis ein rechtliches Interesse hat, prüft der FL OGH dabei genau die Rechtsbeziehungen der Streitparteien und setzt damit ein Sonderrechtsverhältnis voraus: Auf den Nachlassinsolvenzverwalter seien nicht nur kraft Konkurses des Nachlasses des­ sen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übergegangen, sondern auch die Auskunfts- und Informationsrechte, die ein Alleinbegünstigter gestützt auf Art XV EGZPO gegenüber der Anstalt gehabt hätte. Auch wenn die Begünstigtenstellung mit seinem Tod erloschen sei, seien seine Auskunfts- und Informationsrechte für die Vergangenheit auf den Nachlass und damit auf dessen Insolvenzverwal­ ter übergegangen. Würde sich im fortgesetzten Verfahren sogar noch bestätigen, dass der verstorbene Erblasser bis zu seinem Tod auch wirtschaftlicher Inhaber der Gründerrechte der beklagten Anstalt war, würde der Kläger seinen Auskunftsan­ spruch auch darauf stützen können (05 CG.2014.306 PSR 2017/38).

35c

Die fragliche E wurde teils kritisch aufgenommen (Auer, PSR 2017, 163 ff). Gerade in ihren Auswirkungen auf die Asset Protection von liechtensteinischen Rechtsträgern ist tatsächlich dadurch Verunsicherung entstanden. So begrün­ det der OGH den Auskunftsanspruch eines Begünstigten einer Anstalt selbst - und nicht eines Insolvenzverwalters seines nachmaligen Nachlasses - mit Art XV EGZPO, obwohl ein Begünstigter aufgrund des Anstaltsrechts einen genuinen Informationsanspruch aus Art 551 PGR iVm Art 932a § 68 PGR ablei­ ten kann. Dieser ist aber nach der hier vertretenen Auffassung keineswegs ver­ erblich, sondern höchstpersönlich (vgl Art 552 § 9 Rz 5). Ebenso wenig kann der Insolvenzverwalter aus der Tatsache ein Informationsrecht ableiten, dass der verstorbene Erblasser möglicherweise wirtschaftlicher Gründer war. Ihm kämen keinerlei Rechte gegen die Anstalt selbst zu, sondern nur gegen den rechtlichen Gründer (Fischer in FS-Delle Karth, 184; im Anstaltsrecht gilt nicht wie im Stiftungsrecht die gesetzliche Fiktion des Art 552 § 4 Abs 3 PGR, wonach 202

INFORMATIONSRECHTE BETREFFEND PROZESSAKTE EINER STIFTUNG

Art 552 §9

die Stifterrechte ipso iure beim wirtschaftlichen [und nicht beim rechtlichen] Stifter liegen, und auch im Stiftungsrecht haben wirtschaftliche Stifter direkt gegen die von ihnen errichteten Stiftungen idR keine Informationsrechte: vgl oben Rz 14). In Wahrheit wird damit ein allgemeiner Auskunftsanspruch im Anfechtungsrecht - praktisch auf einen Anfangsverdacht einer möglicher­ weise anfechtbaren Rechtshandlung hin - geschaffen, der so in der österr Lehre und Rsp nicht anerkannt wird (Vgl Auer, PSR 2017, 167 mHa Konecny in Fasching/Konecny II/13 Art XLII EGZPO Rz 52/2 unter Verweis auf ÖOGH i Ob 2370196b). Auch wenn die beklagte Anstalt offenbar auf berechtigte Geheimhaltungsinteressen im Verfahren nicht hingewiesen hatte, liegt dies in der Natur liechtensteinischer Stiftungen, Anstalten und Trusts, die gemeinhin anfechtungsfest ausgestaltet werden (vgl dazu Gasser in FS -Delle Karth, 283 ff; Art 552 § 36 Rz i ff; vgl zur Anstalt Art 546 PGR und zum Trust Art 914 PGR). Damit wird in ihren praktischen Auswirkungen auch das Treuhändergeheim­ nis unterlaufen, das nur in Straf-, aber nicht in Zivilverfahren unanwendbar ist (Art 21 Abs i TrHG), gehört es doch in erster Linie zu den vorrangigen, schüt­ zenswerten und va gesetzlichen Pflichten von liechtensteinischen Treuhändern, in berufsmässig legitimer Weise und im Interesse ihrer Kunden deren Vermö­ gen geheim zu halten und damit iSd Art XV EGZPO zu „verschweigen bzw zu verheimlichen" (vgl zum Bankgeheimnis Konecny in Fasching/Konecny II/13 Art XLII EGZPO Rz 91). Es bleibt zu hoffen, dass die Höchstgerichte bei der zukünf­ tigen Anwendung von Art XV EGZPO (noch) mehr Rücksicht auf die Interes­ senabwägung im Hinblick auf dadurch tangierte Berufsgeheimnisse nehmen.

Inskünftig werden aber neuerdings gerade Personen im Klagewege Auskunft über Umstände erhalten können, die sie sonst nicht in Erfahrung bringen würden und die sie zur Geltendmachung ihrer berechtigten Ansprüche benötigen, wie zB den Namen einer vom Erblasser bzw Vater der Kläger errichteten Stiftung von einem bestimmten, gemäss Indizien mutmasslich involvierten Berufstreuhänder (OG 12.06.2014, °5 HG.2014.62-7, bestätigt durch StGH 15.12.2014, StGH 2014/088, GE 2015, 200, Erw 4.5.: „Cynar"; vgl oben Rz 6b). Dies ist nach Abwägung aller in Betracht zu ziehenden Interessen von den zuständigen Stiftungsorganen sorgfäl­ tig, umsichtig und zweckkonform zu prüfen und zeitgerecht zu entscheiden.

35d

Vgl aber StGH, 30.10.2017, StGH 2016/124, GE 2018, 292: Keine Beweislastum­ kehr zulasten einer beklagten Stiftung, nur weil der Kläger einen Beweisnot­ stand hat.

35e

Vgl zu den Auskunftsansprüchen der Noterben bzw Pflichtteilsberechtig­ ten gegenüber der Stiftung unten Art 552 § 38 Rz 18. Diese sind strikt vom Informationsanspruch nach Art 552 § 9 zu trennen, auch wenn ein Pflichtteils­ berechtigter zugleich Begünstigter jener Stiftung ist, die der Erblasser errich­ tet hat bzw errichten liess. Dieses Informationsrecht betrifft nur die Rechte

36

203

Art 552 §9

INFORMATIONSRECHTE BETREFFEND PROZESSAKTE EINER STIFTUNG

eines Begünstigten einer Stiftung und dient damit der Wahrung ua seiner Vermögensrechte ausschliesslich in dieser Funktion und nicht der Wahrneh­ mung seiner Vermögensansprüche als Pflichtteilsberechtigter (U 09.01.2014, 04 CG.2012.438, GE 2014, 206 mHa Lorenz in Schauer, KK zum liechtensteini­ schen Stiftungsrecht [2009], § 9 Rz 7). Vgl dazu auch Art 552 § 16 Rz 33a. Der StGH brachte für Auskunftsberechtigte aber weniger später mehr Verständnis auf, indem er obiter aussprach: „Unabhängig von einer allfälligen weiteren Stär­ kung der Foundation Governance' durch den Gesetzgeber sollten Finanzinter­ mediäre bei sachlich begründeten Anfragen so weit als möglich unbürokratisch Auskunft geben, ob bei ihnen eine allenfalls einen Pflichtteilsanspruch tangie­ rende Struktur vorhanden ist; und nicht zuerst einen - für die Beantwortung einer solchen Anfrage unverhältnismässigen - Kostenvorschuss verlangen."

(StGH 15.12.2014, StGH 2014/088, GE 2015, 200, Erw 5.). G. 37

Informationsrechte betreffend Prozessakte einer Stiftung

Ein Dritter kann in den Prozessakt betreffend einen rechtskräftig abgeschlosse­ nen Zivilrechtsstreit gegen den Willen einer daran beteiligt gewesenen Partei nur Einsicht nehmen, wenn er ein rechtlich begründetes Interesse bescheinigt, welches über ein blosses wirtschaftliches Interesse hinausreicht {§ 219 Abs 2 ZPO). Bei der gerichtlichen E über das Akteneinsichtsrecht eines Dritten handelt es sich um einen Akt der Rsp, der angefochten werden kann. Das Gericht hat bei seiner E auch das datenschutzrechtliche Interesse der Prozessparteien (und allfälliger Dritter) zu wah­ ren. Die Prozessakten enthalten nämlich im Allgemeinen auch unter den Schutzbe­ reich des DSG fallende personenbezogene Daten der Prozessparteien hinsichtlich des persönlichen Lebensbereiches sowie allenfalls Betriebs- und Geschäftsge­ heimnisse (Art i f, 2 Abs 3 lit c DSG), an deren Geheimhaltung sie Interesse haben könnten (B 06.11.2003,4 Cg 2000.230-86, LES 2005, 56). Einem statutarischen Prä­ sidenten des Stiftungsrates (B 10.01.2013, 10 HG.2009.159, PSR 2013/22 = GE 2013, 102 mwN; StGH 04.09.2012, StGH 2012/004, GE 2014, 376) oder einer potenziel­ len Gläubigerin eines Organs (Nachtragsliquidator: U 15.12.2014, StGH 2014/074, GE 2015,194; StGH 2007/88) einer Stiftung, die Partei des Verfahrens ist bzw war, ist ein solches rechtliches Interesse und damit eine Akteneinsicht nach § 219 ZPO zuzubilligen. Dies wird wohl auch für Begünstigte gelten, wenn andere Begüns­ tigte Aufsichtsanträge nach Art 552 § 35 stellen (Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, 2017, 49 [57]). Einem ehemaligen Stiftungsrat wurde hingegen kein Akteneinsichtsrecht in die Akten des Beistandsbestellungsverfahrens gewährt, in dem es um die Prüfung und allfällige separate Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen gegen denselben ging (U 16.12.2014, StGH 2014/123, GE 2015,197 bzw StGH 2014/124, GE 2015,192 mwN; vgl dazu aber nunmehr Art 552 § 24 Rz 75c).

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DATENSCHUTZRECHT

Art 552 §9

Eine inländische Behörde, wie zB die Steuerverwaltung in ihrer Eigenschaft als amtshilfeersuchte Behörde in Steueramtshilfeverfahren nach den inzwischen zahlreichen Steuerinformationsaustauschabkommen Liechtensteins, ist berech­ tigt, vom Landgericht zB Prozessakte von Ausserstreit- bzw Aufsichtsverfahren ausgefolgt zu verlangen (Ungerank, Rsp zum liechtensteinischen Stiftungsrecht (2012), in Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüber­ schreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte 2013, 14 f). Der Ausfolgungsbeschluss des Gerichts ist nicht gesondert bekämpfbar, jedoch haben die Prozessparteien in Folge im Steueramtshilfeverfahren Parteistellung; dies nicht nur, soweit sie Informationsinhaber (so Ungerank, aaO, 15), sondern auch, wenn sie „betroffene Parteien” iSd Steueramtshilferechts sind.

38

Zur Konkurrenz von Informations- und Aufsichtsverfahren vgl unten Art 552 § 29; das Vorenthalten von Informationen gegenüber Destinatären kann eine grobe Pflichtverletzung darstellen und zur Abberufung führen (vgl B 18.04.1968, I 598/199, ELG 1967, 53 uvm), stellt jedoch idR keine subjektive Gefährdung dar, die mitunter eine Voraussetzung für die gerichtliche Erlassung einer einstweiligen Verfügung darstellt. Allein aus der Verweigerung der Auskunft des Sicherungs­ gegners über eine Stiftung (einen Trust) lässt sich die subjektive Gefährdung nicht ableiten (B 05.12.2014,03 CG.2014.257, LES 2015,50). Vgl dazu auch Art 552 § 29 Rz 29a und § 38 Rz 5b. Vgl zum Einsichtsrecht Dritter in Strafakte, die eine Stiftung betreffen, StGH 15.09.2015, StGH 2015/036, GE 2017, 239.

39

Zur vermeintlichen Beschränkung der Informationsrechte durch Buchhaltungsund Revisionsgesellschaften nach altem Recht („Quasi-Kontrollorgane”) vgl auch Art 552 §11.

40

H. Datenschutzrecht

Die Rsp zum Datenschutz im Stiftungskontext ist spärlich und gewährte idRTreuhandkunden und ihren Familienangehörigen keine Informationsrechte auf Basis der alten DSG (vgl nur StGH 29.08.2011, StGH 2011/011, GE 2013, 66: kein post­ mortales Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Treuhandbereich). Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 20. Juli 2018 auch in Liechtenstein direkt anwendbar ist, könnte von Stiftungsbeteiligten oder Dritten aber nunmehr als Rechtsgrundlage angesehen werden, von der Stiftung Informa­ tionen unter Berufung auf Art 15 DSGVO zu verlangen. Gern Art 15 DSGVO kann eine betroffene Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, eine Kopie der über sie gespeicherten Daten vom Verantwortlichen verlangen. Es stellt sich daher die Frage, ob ein Stiftungsratsmitglied einer Person, die keine Begüns­ tigte ist, die Auskunft entgegen Art 15 DSGVO verweigern darf, obwohl ihre per­ sonenbezogenen Daten (Name, Geburtsdatum etc) gespeichert sind. In einer viel beachteten englischen E wurde so etwa ein Treuhänder trotz seines anwaltlichen 205

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Art 552 § 9

EXEKUTION UND BETREIBUNG

Berufsgeheimnisses zur Auskunftserteilung an Begünstigte mehrerer Trusts ver­ pflichtet (vgl Dawson-Damer v Taylor Wessing LLP [2017] EWCA Ziff 74). Art 15 DSGVO selbst kennt lediglich eine einzige Beschränkung des Auskunftsrechts. Gemäss Art 15 Abs 4 DSGVO darf die Auskunft nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigen. In Erwägungsgrund 63 der DSGVO wird diesbe­ züglich klargestellt, dass es sich bei den Rechten und Freiheiten anderer Personen insb um Geschäftsgeheimnisse handelt. Weitere Ausnahmen vom Auskunftsrecht kennt die DSGVO nicht. Eine Beschränkung, wonach Berufsgeheimnisträger von der Auskunftspflicht grundsätzlich ausgenommen sind, ist im Verordnungstext der DSGVO nicht enthalten. Da die Begünstigtenregelung einer Stiftung nach der hier vertretenen Ansicht kein Geschäftsgeheimnis iSv Art 15 Abs 4 DSGVO dar­ stellt, kann die Verweigerung einer Auskunft an einen (potenziellen) Begünstigten nicht auf eine verordnungsimmanente Beschränkung gestützt werden. 42

Im Text der DSGVO wurden an diversen Stellen sog öffhungsklauseln eingefügt, die den nationalen Gesetzgebern einen gewissen Handlungsspielraum gewähren. So können beispielsweise die Betroffenenrechte wie das Auskunftsrecht gern Art 23 DSGVO bei Vorliegen gewisser Gründe auf nationaler Ebene beschränkt wer­ den. Das neue liechtensteinische Datenschutzgesetz vom 04.10.2018 (DSG idF LGB1 2018/272) hat insb zur Wahrung der diversen Berufsgeheimnisse von diesem Spiel­ raum Gebrauch gemacht. Gemäss Art 30 Abs 1 lit b DSG besteht das Recht auf Aus­ kunft der betroffenen Person nach Art 15 DSGVO nicht, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die entweder einer gesetzlichen Geheimhal­ tungspflicht unterliegen oder ihrem Wesen nach, insb wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Damit soll sichergestellt werden, dass insb die Berufsgeheimnisse der in § 121 StGB genann­ ten Berufsgruppen - wozu insb die Treuhänder zählen - den Rechten der betroffe­ nen Personen auf Information und Auskunft sowie der Pflicht aufBenachrichtigung immer vorgehen. Mit anderen Worten: Besteht eine gesetzliche Geheimhaltungs­ pflicht wie beispielsweise in Art 21 TrHG für Treuhänder, so geht diese dem Aus­ kunftsrecht der betroffenen Person in jedem Fall vor. Der betroffenen Person kann die Auskunft verweigert werden. Dies gilt wohl aber nicht nur für Treuhänder iSv Art 21 TrHG bzw Art 121 StGB. Die Gesetzesmaterialien gehen noch weiter und verleihen beispielhaft Art 552 § 9 generell einen spezialgesetzlichen Anwendungs­ vorrang gegenüber den generellen Bestimmungen der DSGVO und dem DSG (BuA 36/2018,60). Dagegen könnte freilich eingewendet werden, dass aufgrund der Nor­ menhierarchie EWR-Recht nationalem Recht stets vorgeht (vgl nur StGH 2006/94) und damit ein einfaches Gesetz (Art 552 § 9) zwingendes und unmittelbare Gel­ tung beanspruchendes EWR-Recht nie derogieren kann. Auch enthält Art 552 § 9 als Spezialgesetz keinen eindeutigen Ausschluss der Datenschutzrechte, der nach tw vertretener Ansicht für einen Anwendungsvorrang indes notwendig wäre (vgl Amann, Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen und Datenschutz, LJZ 1/18). Diese Frage werden die Gerichte und Behörden zu klären haben (vgl zum 206

EXKURS: AUSKUNFTSANSPRÜCHE BEIM TRUST

Art 552 §9

Ganzen Saurer, In Liechtenstein schlägt das Datenschutzrecht das Stiftungsrecht nicht! Oder doch?, PSR 3/2019).

I.

Exekution und Betreibung

Hat der Antragsteller einen rk Beschluss auf Herausgabe von Unterlagen (in Kopie) gegen die Stiftung erwirkt und erfüllt diese nicht freiwillig, so bleibt dem Berechtigten (betreibenden Gläubiger) die gerichtliche Betreibung und Exeku­ tion (Vollstreckung) seiner Ansprüche. Zu deren Durchsetzung hat er beim Land- als Exekutionsgericht die Exekutionsbewilligung, idR gemäss Art 257 EO (Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung), zu beantragen. Das Gerichtwird die Herausgabe dann mit Beugestrafen gegen die Stiftung bzw ihre Organe erzwingen (U 04.03.2016, 07 CG.2015.32, GE 2017, 71 = LJZ 2016, 32: Oppositionsklage nach Art 18 EO des vom Kunden und Stifter in Exekution gezogenen Berufstreuhänders in Bezug auf nicht vom Urteil gedeckte Urkun­ den, das sich nur auf solche bezog, die im Zusammenhang mit einer Stiftungs­ gründung standen, nicht aber generell sämtliche Stiftungsunterlagen betraf). Auch bei einem Exekutionstitel, aufgrund dessen die Stiftung zur Rechnungs­ legung verpflichtet ist, kann diese als unvertretbare Handlung nach Art 257 EO erzwungen werden. Über Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht ist allerdings bereits im Prozess - und nicht später im Oppositionsverfahren gegen die Exekution - zu entscheiden. Das Exekutionsgericht (Fürstliches Landge­ richt) hat bei der Beurteilung der Frage, ob die Stiftung als verpflichtete Par­ tei ordnungsgemäss Rechnung gelegt hat, nur festzustellen, ob sich die von ihr vorgelegten Urkunden als eine dem Exekutionstitel entsprechende Rech­ nung darstellen. Dabei ist nur darauf abzustellen, ob die Rechnungslegung dem Spruch des Exekutionstitels entspricht. Mit der Legung einer dem Exekuti­ onstitel entsprechenden, formell vollständigen Rechnung ist die Verpflichtung erfüllt (U 09.05.2014, LES 2014, 161 = GE 2015, 57; LES 2006, 426; zur Exeku­ tion des Herausgabeanspruches des Beistandes gegen Verwahrer in Bezug auf Stiftungsdokumente im Original vgl Art 552 § 24 Rz 76a).

J.

43

Exkurs: Auskunftsansprüche beim Trust

Im Unterschied zum Stiftungsrecht haben Ermessensbegünstigte von liechtensteinischen Trusts keinerlei gerichtlich durchsetzbaren Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem Treuhänder bzw Trustee (B 06.04.2018, 09 CG.2016.353, GE 2018, 296 = LES 2018, 125). Dieses Rechtsschutzdefizit wird noch dadurch verstärkt, dass ihnen auch nur sehr eingeschränkt Parteirechte in Aufsichtsverfahren zugestanden werden (B 06.04.2018,09 CG.2016.353, LES 2018, 125; B 03.03.2017, 07 HG.2016.212, LES 2017, 66 = PSR 2017/20: nicht nach Trust­ recht, sondern nur nach § 2 AussStrG und damit nur dann, wenn sie eine direkte Betroffenheit nachweisen können; vgl schon OG 12.03.2015, 05 HG.2014.375, LES 207

44

Art 552 §10

AUSKUNFTSRECHTE BEI WIDERRUFSRECHT OES STIFTERS

2016, 73 = PSR 2016/48, 212, bestätigt durch StGH 30.06.2015, StGH 2015/047, PSR 2016/49 = GE 2018, 33 sowie StGH 2007/82). Diese Rsp wurde zu Recht kritisiert (vgl nur Bösch, Richterlich missverstandene trust governance in Liechtenstein, PSR 2016/44, 183; ders. Acht Antithesen zum oberstgerichtlichen Beschluss vom 03.03.2017, 07 HG.2016.212, LJZ 2017, 23; ders, Leidgeplagte liechtensteinische dis­ cretionary trusts: nun auch höchstgerichtliche Rechtsschutzverweigerung [sic!], ZStV 2017, 182; aM Zwiefelhofer, Die Anerkennung des Trusts in der EU und im EWR-der lange Weg bis zum EuGH-Urteil „PPanayi” vom 14.09.2017 [C-646/15], LJZ 2018, 91 ff) und verlangt dringend nach einer Änderung und Verbesserung der trust governance de lege ferenda. Nach der hier vertretenen Auffassung könnten die Gerichte aber auch ohne entsprechende Gesetzesänderung die massgebli­ chen Bestimmungen bereits jetzt so auslegen, dass auch Ermessensbegünstigten Informations- und Parteirechte zuteilwerden. Dies erfordert nicht erst der Schutz der Individualinteressen dieser Begünstigten, sondern dient dem Ausgleich eines auch und gerade beim Trust bestehenden strukturellen Kontrolldefizits (vgl B 07.09.2017, 07 HG.2015.98, GE 2018, 39 = LES 2017,188, Erw4-4. in Bezug auf Par­ teirechte bei Stiftungen), das dadurch überwunden werden könnte.

§10

2.

Bei Widerrufsrecht des Stifters

1)

Hat sich der Stifter in der Stiftungserklärung das Recht Vorbehalten, die Stiftung zu widerrufen (§ 30), und ist er selbst Letztbegfinstigter, so stehen dem Begünstigten die Rechte gemäss § 9 nicht zu.

2)

Wurde die Stiftung von mehreren Stiftern errichtet, so können diese Rechte von jedem einzelnen Stifter, der sich das Widerrufsrecht vorbehalten hat, ausgeübt werden.

§ IO 2.

The Founder's Right of Revocation

1)

If in the declaration of establishment the founder has reserved for himself the right to revoke the foundation (§ 30) and he is himself the ultimate beneficiary, the beneficiary shall not be entitled to the rights pursuant to § 9.

2)

If the foundation has been formed by more than one beneficiary, these rights may be exercised by each individual founder who has reserved for himself the right of revocation.

208

AUSKUNFTSRECHTE BEI WIDERRUFSRECHT DES STIFTERS

Art 552 §10

Weiterführende Literatur: ]akob, Die Liechtensteinische Stiftung, 218 ff; Lorenz in Schauer (Hrsg), Kurzkom­ mentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 79 ff; Schurr, Mitsprache des Stifters -Überlegungen zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, PSR 2012/4. Vgl auch die Hin­ weise oben zu Art 552 § 9 und bei Art 552 § 30 Ff.

Weil das Stiftungsvermögen nicht als Treugut einer Treuhandschaft angesehen werden kann, kommt dem (fiduziarischen) Stifter von Gesetzes wegen und ohne anderslautende statutarische Bestimmung grundsätzlich kein Auskunfts­ anspruch gegenüber der Stiftung zu (B 23.07.2004, 2 Cg 2001.52, LES 2005, 392; vgl dazu aber oben Art 552 § 9). Davon führt Art 552 § 10 eine wichtige Ausnahme ein. Gemäss Art 552 § 30 PGR kann sich der Stifter in der Stiftungserklärung das Recht vorbehalten, die Stiftung zu widerrufen. Ist kein Letztbegünstigter in den Stiftungsdokumenten vorgesehen, herrscht die gesetzliche Vermutung, dass der Stifter nach dem Widerruf der Stiftung selbst Letztbegünstigter ist, auch wenn er nie vorher Begünstigter war (Art 552 § 8 Abs 2 PGR). Für diesen Fall wird das Informationsrecht auf den Stifter beschränkt; andere Begünstigte (sogar solche mit aktuellen und klagbaren Ansprüchen) haben keinen Anspruch auf Auskunft und Information. Dies erklärt sich daraus, dass die Vermögensinteressen in die­ sem Fall noch beim Stifter liegen (BuA 2008/13, 67).

1

Auf die Informationsrechte kann der Stifter nicht verzichten, damit kontrollfreie Stiftungen vermieden werden. Gibt es eine Mehrheit von Stiftern, so kann gemäss Abs 2 jeder Einzelne, der sich das Recht zum Widerrufvorbehalten hat, die Informations- und Auskunftsrechte ausüben. Dabei soll es nicht darauf ankommen, ob er vorbehaltene Rechte nur gemeinsam mit den anderen Stif­ tern oder alleine ausüben kann (§ 4 Abs 2; vgl BuA 2008/13, 67).

2

jakob (Liechtensteinische Stiftung, Rz 497) und Motal (Der stiftungsrechtliche

3

Informationsanspruch, 37 ff) plädieren mit guten Gründen für den Fall, dass der Stifter seine Kontrollrechte faktisch nicht ausübt, dafür, dass die Bestim­ mung telelogisch zu reduzieren sei und die Kontrollrechte daher wieder den Begünstigten zustünden. Zöllner (PSR 2009, 77 [82]) kritisiert, dass Art 552 § 10 und damit der Ausschluss der Begünstigtenrechte ein Fremdkörper im Sys­ tem der Foundation Governance darstelle. Diesen Ansichten ist zuzustimmen. Um der ansonsten herrschenden Kontrollfreiheit der Stiftung entgegenzuwir­ ken, wird daher im Zweifel in Fällen, wo ein Stifter aus welchen Gründen immer nicht regelmässig und effizient von seinen Rechten auf Auskunft Gebrauch macht, von einem Rückfall der Rechte auf die Begünstigten auszugehen sein. Vgl auch OG 18.05.2017, 07 HG.2015.264, zit nach Gasser/Thun-Hohenstein, Aktuelle und teils unveröffentlichte Judikatur zum Informations- und Aus­ kunftsrecht bei liechtensteinischen Stiftungen, PSR 2019/20,103 (106).

209

Art 552 § 11

AUSKUNFTSRECHTE BEI EINRICHTUNG EINES KONTROLLORGANS

§11 3.

Bei Einrichtung eines Kontrollorgans

i)

Hat der Stifter in der Stiftungserklärung ein Kontrollorgan für die Stiftung eingerichtet, so kann der Begünstigte nur über Zweck und Organisation der Stiftung sowie über seine eigenen Rechte gegenüber der Stiftung Auskunft verlangen und deren Richtigkeit durch Einsichtnahme in die Stiftungsur­ kunde, die Stiftungszusatzurkunde und die Reglemente überprüfen.

2)

Als Kontrollorgan kann eingerichtet werden: i. eine Revisionsstelle, auf die § 27 sinngemäss anzuwenden ist; 2. eine oder mehrere vom Stifter namentlich genannte natürliche Per­ sonen, welche über ausreichende Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Rechts und der Wirtschaft verfugen, um ihre Aufgaben erfüllen zu kön­ nen; oder 3. der Stifter.

3)

Das Kontrollorgan muss von der Stiftung unabhängig sein. § 27 Abs 2 gilt sinngemäss.

4)

Das Kontrollorgan ist verpflichtet, einmal jährlich zu überprüfen, ob das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwaltet und verwendet wird. Über das Ergebnis dieser Prüfung hat es dem Stiftungsrat einen Bericht vorzulegen. Besteht kein Grund zur Beanstandung, so genügt eine Bestäti­ gung, wonach eine Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens entsprechend dem Stiftungszweck und im Einklang mit den Bestimmun­ gen des Gesetzes und der Stiftungsdokumente durchgefuhrt wurde. Ist dies nicht der Fall oder stellt das Kontrollorgan bei Wahrnehmung seiner Aufgaben Tatsachen fest, die den Bestand der Stiftung gefährden, so hat es den Begünstigten, soweit diese ihm bekannt sind, und dem Gericht Mittei­ lung zu machen. Das Gericht geht erforderlichenfalls gemäss § 35 vor.

5)

Ist ein Kontrollorgan eingerichtet, so kann der Begünstigte von der Stif­ tung und von dem Kontrollorgan die Übermittlung der Berichte gemäss Abs 4 verlangen.

6)

Macht der Begünstigte seine Rechte gemäss § 9 geltend, so obliegt der Stif­ tung der Beweis, dass ein Kontrollorgan vorhanden ist, das den Anforde­ rungen nach Abs 2 iVm Abs 3 entspricht.

210

AUSKUNFTSRECHTE BEI EINRICHTUNG EINES KONTROLLORGANS

Art 552 §11

§” 3.

Setting-up of a Controlling Body

i)

If in the declaration of establishment the founder has set up a controlling body for the foundation, the beneficiary may only demand disclosure of information concern­ ing the purpose and organisation of the foundation, and concerning his own rights vis-à-vis the foundation, and may verify the accuracy of this information by inspect­ ing the foundation deed, the supplementary foundation deed and the regulations.

2)

The following may be set up as controlling body: i. an audit authority, to which § 27 shall be applied mutatis mutandis; 2. one or more natural persons specified by name by the founder, who have suffi­ cient expertise in the area of law and business to be able to perform their duties; or 3. the founder.

3)

The controlling body must be independent of the foundation. § 27, para 2 applies mutatis mutandis.

4)

The controlling body shall be under an obligation to verify once a year whether the foundation assets are being managed and appropriated in accordance with their pur­ poses. The foundation council shall submit a report on the outcome of this audit. If there is no reason for objection, it shall be sufficient to provide confirmation that the foundation assets have been managed and appropriated in accordance with the purpose of the foundation and in conformity with the provisions of the law and the foundation documents. If this is not the case, or while performing its duties the con­ trolling body ascertains circumstances which jeopardize the existence of the foun­ dation, it shall notify the beneficiaries and the court as soon as it is aware of these circumstances. The court shall if necessary take action in accordance with § 35.

5)

If a controlling body has been set up, the beneficiary may demand from the foun­ dation and the controlling body the forwarding of the reports pursuant to para 4.

6)

. If the beneficiary asserts his rights pursuant to § 9, the foundation shall be under an obligation to prove that there exists a controlling body which satisfies the re­ quirements of para 2 in conjunction with para 3.

Weiterfiihrende Literatur: Fivian, Internes Kontrollsystem (IKS) bei gemeinniitzigen Stiftungen in Liechten­ stein als stiftungsrechtliche Rahmenbedingungen und Fiihrungsinstrument; Hosp, Das Kontrollorgan als Element der Foundation Goverance - erste Praxiserfahrungen, 211

Art 552 §11

BEI EINRICHTUNG EINES KONTROLLORGANS

in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Obers­ ter Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 465; ders, Die neuen Kontrollmechanismen im Liechtensteinischen Stiftungsrecht und deren Bedeutung für Stiftungen mit Stiftern und/oder Begünstigten aus Österreich, ZFS 2009, 77; ders. Neue Haftungsregeln für Stiftungsvorstände liechtensteinischer Stiftungen, ZFS 2008, 91; Rebholz/König, Bestellung eines Kontrollorgans für liechtensteinische Stif­ tungen ein Hindernisparcours, PSR 2010/14; Zwiefelhofer, Die Kontroll- und Überwa­ chungsorgane einer Stiftung und ihre Aufgaben, in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, 121. Vgl auch die Hinweise oben

zu Art 552 §9. Inhaltsverzeichnis A. Beschränkung der Informationsrechte durchQuasi-Kontrollorgane? B. Beschränkung der Informationsrechte durchKontrollorgane C. Persönliche Voraussetzungen I. Revisionsstelle II. Vertrauenspersonen des Stifters III. Stifter D. Fachliche Anforderungen E. Unabhängigkeit F. Pflichten des Kontrollorgans C. Bestellungsverfahren

Rz 1 2 7 8

9 10 11 12 13 14

A. Beschränkung der Informationsrechte durch Quasi-Kontrollorgane?

1

Bereits vor der Totalrevision des Stiftungsrechts haben Stifter versucht, die Informationsrechte von Begünstigten durch Quasi-Kontrollorgane zu beschränken. Dies erfuhr jedoch keine Anerkennung durch die Rsp. Dem­ nach können in Beistatuten ua vorgesehene jährliche Kontrollen der Konten der Stiftung durch eine Buchhaltungsfirma ebenso wenig wie Berichte einer Revisionsgesellschaft oder Kontrollstelle sowie jährliche Vermögensaufstel­ lungen das Recht von Destinatären auf Information über bestimmte Vorgänge abdecken. Auch die vom Stiftungsrat bestellte unabhängige (aber jederzeit abberufbare) Revision und deren Berichte stellen keinen adäquaten Ersatz für das Aufsichts-, Kontroll- und Rechtsschutzsystem des Art 552 § 29 (Art 567 Abs i aF) PGR dar. Dies schon deshalb, weil die Prüfung der Jahresrechnun­ gen der Stiftung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz und den Statuten über die Angemessenheit und Vertretbarkeit der E und Geschäftsführungsmass­ nahmen des Stiftungsrates keinen Aufschluss geben können (B 04.11.2004, 10 HG 2003.57-20, LES 2005, 410; LES 2005, 92; U 18.04.1968, J 598/199, ELG 1967-1972, 53 f; vgl auch OG 20.08.2009, 10 HG.2009.10). Vgl dazu auch oben Art 552 § 9 Rz 27.

212

BEI EINRICHTUNG EINES KONTROLLORGANS

B.

Art 552 §11

Beschränkung der Informationsrechte durch Kontrollorgane

Art 552 § ii PGR ermöglicht es dem Stifter nunmehr, die Informations- und Auskunftsrechte der Begünstigten bis auf einen Kernbereich (Abs 1) durch die Einrichtung eines Kontrollorgans zu ersetzen. Dies gilt für neurechtliche Stiftungen jedenfalls und für altrechtliche im Rahmen der Vorgaben in den ÜB (B 04.09.2015, 05 HG.2014.326, LES 2015, 210 = GE 2016, 116). Durch Ein­ führung einer externen Kontrolle hat damit der Stifter die Möglichkeit, eine weitestgehende Geheimhaltung der Stiftungsinterna gegenüber den Begüns­ tigten einzurichten (B 04.09.2015, 05 HG.2014.326, LES 2015, 210 = GE 2016, 116). Der „Kernbereich” beschreibt jene Informationsrechte des Begünstig­ ten, die auch bei Einrichtung eines Kontrollorgans bestehen (OG 11.03.2010, 10 HG.2009.270; OG 20.08.2009, 10 HG.2009.10). Diese Informationsrechte beziehen sich jedoch nur auf den Zweck und die Organisation der Stiftung sowie auf seine eigene Rechtsstellung. Die Richtigkeit dieser Informationen kann der Begünstigte durch Einsichtnahme in die Stiftungsurkunde, die Stif­ tungszusatzurkunde und die Reglemente überprüfen. Er hat aber beispiels­ weise kein Recht darauf, die Namen der Mitbegünstigten und die an diese erbrachten Ausschüttungen oder das im Eigentum der Stiftung stehende Ver­ mögen zu erfahren. Er verliert weiters das Recht, in alle Geschäftsbücher und Papiere Einsicht zu nehmen und Abschriften herzustellen sowie alle Tatsachen und Verhältnisse, insb das Rechnungswesen, persönlich oder durch einen Ver­ treter zu prüfen und zu untersuchen (OG 20.08.2009, 10 HG.2009.10). Unbe­ rührt bleibt in jedem Fall das Recht eines jeden Stiftungsbeteiligten, sich gemäss Art 552 § 29 iVm § 35 an den Richter zu wenden, damit dieser bei Miss­ ständen durch entsprechende Massnahmen für Abhilfe sorgt (BuA 2008/13, 68). Abs 5 sieht vor, dass der Begünstigte bei Vorhandensein eines Kontroll­ organs die Übermittlung der Berichte gemäss Abs 4 verlangen kann. Dies gilt nach Massgabe der Aufbewahrungspflicht auch für Berichte vergangener Jahre (BuA 2008/13, 72)-

2

Weil nur die rechtmässige Einrichtung eines Kontrollorgans nach Art 552 § 11 PGR die dadurch bewirkte Einschränkung des ansonsten gemäss Art 552 § 9 PGR recht umfangreichen Auskunfts- und Informationsrechts der Begünstig­ ten zu begründen und zu rechtfertigen vermag, ist ggf als Vorfrage genau zu prüfen, ob dieses Kontrollorgan ordnungsgemäss eingerichtet wurde (StGH 28.03.2011, StGH 2010/109, GE 2014, 422: Ob allenfalls ein Kontrollorgan eine statutarische Grundlage hat). Es obliegt der Stiftung nachzuweisen, dass die­ ses Kontrollorgan besteht und damit die Informationsrechte rechtmässig ein­ geschränkt sind (Art 552 § 11 Abs 6; GE 2014,422 Erw 2.3).

2a

Die neue Bestimmung über die Einschränkung der Auskunftsrechte der Begünstigten konnte in einem Übergangszeitraum auch auf altrechtliche Stif-

3

213

Art 552 §11

BEI EINRICHTUNG EINES KONTROLLORGANS

tungen angewendet werden. Art i Abs 4 ÜB trägt dem Rechnung, indem die Einrichtung eines Kontrollorganes nach Art 552 § 11 Abs 2 iVm Abs 3 PGR vom zuständig erklärten Organ der Stiftung nicht davon abhängt, was die Altstatu­ ten in Bezug auf eine Änderung dieser Statuten vorsehen (Art 1 Abs 4 3. Satz f ÜB). Im Gegenteil ist ausgedrückt, dass der Stifter das Recht hat, dieses Kon­ trollorgan auch dann einzurichten, wenn er sich ein Statutenänderungsrecht (Art 552 § 30 PGR) nicht vorbehalten hat. Unzweifelhaft ist, dass dann, wenn der Stifter verstorben oder geschäftsunfähig ist, dieses Recht auf den Stif­ tungsrat übergeht; nach dem Gesetzestext und dem Zweck der Übergangsbe­ stimmungen kann also in jedem Fall, gleich ob die Statuten der Altstiftung ein Statutenänderungsrecht vorsehen oder nicht oder ein Statutenänderungsrecht inzwischen untergegangen ist, durch den Stifter bzw die ihn substituierenden Organe eine Kontrollstelle eingerichtet werden bzw - anders ausgedrückt - die Statuten diesbezüglich abgeändert werden (B 02.07.2010,10 HG.2009.152, PSR 2010/50 = GE 2010, 225 [aufgehoben durch StGH 28.03.2011, StGH 2010/109, GE 2014, 422] mit Hinweis auf LES 2010,144; LES 2008, 279). Das Gesetz sieht also in seinen ÜB einen Eingriff in bestehende Statuten vor. Ein solcher Ein­ griff in Rechtsverhältnisse durch gesetzliche Bestimmungen ist aber auch ver­ fassungsmässig zulässig (OG 18.03.2010, 01 HG.2010.15 unter Bezugnahme auf StGH 15.09.2009, StGH 2009/19; vgl auch unten Art 1 ÜB Rz 7). Nach Ablauf der Übergangsfrist steht es entweder dem Stifter (Art 552 § 30) oder dem dafür vor­ gesehenen Stiftungsorgan (Art 552 § 32) zu, im Wege einer Statutenänderung ein Kontrollorgan vorzusehen; im Falle der Organisationsänderung durch ein Stiftungsorgan muss dies sachlich gerechtfertigt sein (vgl Art 552 § 32 PGR). Dies wird durch die generellen Vorteile des Kontrollorganes für die Stiftung idR indiziert sein.

4

Der Vorteil eines Kontrollorgans liegt darin, den Stiftungsbetrieb vom Auf­ wand der Erfüllung einer möglichen Vielzahl von individuellen, einander über­ schneidenden Informationsansprüchen zu entlasten; da die Prüfung durch fachkundige Personen erfolgt, kann die erschöpfende Klärung der Sachverhalte deshalb effizienter erfolgen; die Kontrolle findet nicht punktuell, sondern dau­ ernd statt, was sowohl die Effizienz der Kontrolle als auch das dauernd pflicht­ gemässe Verhalten des Kontrollierten fördert (Lorenz in Schauer, KK § 11 Rz i; OG 20.08.2009,5* 10 HG.2009.io; OG 11.03.2010,10 HG.2009.270).

5

Das Kontrollorgan muss vom Stifter in der Stiftungserklärung eingerichtet werden. Es handelt sich um einen fakultativ-obligatorischen Bestandteil der Stiftungsurkunde (vgl Art 552 § 16 Abs 2 Z 3 PGR). Fraglich ist, was unter „einge­ richtet” zu verstehen ist. Nach einer jüngeren E soll es „errichtet” bedeuten, und das OG folgerte daraus, dass die Stiftungsurkunden (Statuten oder Beistatuten) bereits ein Kontrollorgan vorsehen müssen, es aber nicht genüge, wenn die Sta­ tuten der Stiftung nur die Möglichkeit der weiteren Bestellung von Organen (zB 214

BEI EINRICHTUNG EINES KONTROLLORGANS

Art 552 §11

durch den Stiftungsrat) vorsehen, selbst wenn dazu auch ausdrücklich Kont­ rollorgane zählen (OG 14.02.2019, 07 HG.2018.214). Diese Ansicht erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als überspitzt formalistisch, und sie ist auch nicht im Einklang mit der früheren Rsp von OGH und StGH:

- Zunächst bedarf es für die nachträgliche Einrichtung eines Kontrollorgans iSv Art i Abs 4 ÜB keines bereits bestehenden statutarisch vorbehaltenen Sta­ tutenänderungsrechts zugunsten des Stiftungsrates iSd Art 552 § 32 PGR. Die gegenteilige Auffassung würde den Sinn und Zweck der Möglichkeit einer nachträglichen Einrichtung des Kontrollorgans aufgrund von Art 1 Abs 4 ÜB konterkarieren. Sofern nämlich der Stiftungsrat aufgrund der bestehenden Statuten das Recht auf Abänderung der Organisation bereits hat, könnte er sich zwecks Einrichtung eines Kontrollorgans darauf berufen, ohne Art 1 Abs 4 ÜB in Anspruch nehmen zu müssen (B 02.07.2010, 10 HG.2009.152, PSR 2010/50 = GE 2010, 225, aufgehoben durch StGH 28.03.2011, StGH 2010/109, GE 2014, 422).

-Für die nachträgliche Einrichtung eines Kontrollorgans iSv Art 1 Abs 4 ÜB bedarf es auch keiner Änderung der Statuten. Wäre dies tatsächlich not­ wendig, hätte es nicht der in Art 1 Abs 4 ÜB ausdrücklich genannten Befug­ nis bedurft, dass ein Kontrollorgan durch den Stifter bzw den Stiftungsrat eingerichtet werden kann. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sind daher Statutenänderungen hierfür nicht erforderlich. Nach der Bestim­ mung des § 2 Abs 3 ÜB kann im Fall des Todes oder der Geschäftsunfä­ higkeit des Stifters „die Stiftungserklärung vom Stiftungsrat in einer dem Art 552 § 16 Abs 1 Z 4 entsprechenden Weise geändert werden”. Diese Bes­ timmung zeigt deutlich, dass der Gesetzgeber der Übergangsvorschriften zur Rechtswirksamkeit vorausgesetzte Änderungen der Stiftungserklärung auch im entsprechenden Gesetzeskontext normiert hat. Letztlich ist auch daraus, dass eine Änderungsbefugnis für die Einrichtung des Kontrollor­ gans nicht erforderlich ist, weiters zu folgern, dass auch eine Änderung der Statuten, wodurch das Kontrollorgan eine statutarische Grundlage erhält, für dessen Rechtswirksamkeit nicht vorauszusetzen ist. Art 1 Abs 2 Satz 5 ÜB räumt dem Stiftungsrat keine Änderungsbefugnis der Statuten ein, die Einrichtung des Kontrollorgans erfolgt vielmehr unmittelbar aufgrund des Gesetzes. Eine unmittelbar aufgrund des Gesetzes eingerichtete Kontrolls­ telle bedarfaber zu ihrer Wirksamkeit auch keiner Aufnahme in die Statuten (B 06.05.2011, 10 HG.2009.152, GE 2011, 101; B 02.07.2010, 10 HG.2009.152, PSR 2010/50 = GE 2010, 225, aufgehoben durch StGH 28.03.2011, StGH 2010/109, GE 2014, 422). -Letztlich bedarf es einer sachlichen Rechtfertigung für die nachträgliche Bestellung. Art 552 § 32 Satz 2 PGR, der als Anlassfall freilich die hier nicht 215

Art 552 §11

PERSÖNLICHE VORAUSSETZUNGEN

gegebene Änderung der Statuten zum Gegenstand hat und daher ungeachtet seiner Anführung in Art i Abs 4 Satz 1 ÜB nicht unmittelbar zur Anwen­ dung gelangt, ist aber im Fall der Einrichtung eines Kontrollorgans via Art i Abs 4 Satz 5 ÜB analog anzuwenden und die Einrichtung des Kontrollor­ gans auf einen „sachlich gerechtfertigten Grund” zu prüfen (B 06.05.2011,10 HG.2009.152, GE 2011, 101; B 02.07.2010, 10 HG.2009.152, aufgehoben durch StGH 28.03.2011, StGH 2010/109, GE 2014, 422). 5a

Die Organfunktion der vom Stifter ernannten Person erlischt spätestens durch ihren Tod, aber nicht durch den Tod des Stifters. Verstirbt die ernannte Person nach dem Stifter und hat der Stifter keine andere Person bezeichnet, die dann diese Funktion ausüben soll, so leben die Informations- und Auskunftsrechte der Begünstigten gemäss § 9 auf. Freilich ist es möglich, für diesen Fall die Ein­ richtung einer Revisionsstelle gemäss Abs 2 Z1 vorzusehen, die sodann gemäss § 27 wiederum vom Gericht zu bestellen wäre.

6

Zum Unterschied zwischen Kontrollorgan und Protektor einer Stiftung vgl U 2.8.2011, 6.CG.2007.337 und Art 552 § 28 unten.

C. 7

Hinsichtlich des Organwalters, der die Funktion des Kontrollorgans überneh­ men soll, werden dem Stifter gemäss Abs 2 drei Möglichkeiten eröffnet. I.

8

Persönliche Voraussetzungen

Revisionsstelle

Der Stifter kann vorsehen, dass diese Funktion wie nach § 27 von einer anerkann­ ten Revisionsstelle gemäss Art 191a PGR ausgeübt werden soll (Abs 2 Z 1). Diese Revisionsstelle ist gemäss § 27 vom Gericht zu bestellen. Zu beachten ist jedoch, dass Art 552 § 27 nur sinngemäss anzuwenden ist. Dadurch soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Stiftungsaufsichtsbehörde bei Bestellung und Tätigkeit der Revisionsstelle keine Zuständigkeiten besitzt und ihr auch keine Parteistellung bei der Bestellung durch das Gericht zukommt (OG 20.08.2009, 10 HG.2009.10). Dies entspricht dem Konzept der Stiftungsrechtstotalrevision, dass die Tätigkeit der Stiftungsaufsichtsbehörde nur auf gemeinnützige Stiftungen und auf solche privatnützige Stiftungen bezogen ist, die freiwillig der Stiftungsaufsicht unterstellt wurden (Art 552 § 29 Abs 1 Satz 2). Daraus folgt, dass die Stiftungsaufsichtsbehörde abweichend von Art 552 § 27 Abs 1 keine Parteistellung bei der Bestellung der Kon­ trollstelle durch das Gericht hat. Ferner ergibt sich aus der Konzentration der Auf­ sichtsbefugnisse über privatnützige Stiftungen beim Gericht, dass die gemäss Art 552 § 27 gegenüber der Stiftungsaufsichtsbehörde bestehenden Pflichten der Stiftung ausschliesslich gegenüber dem Gericht zu erfüllen sind. Dies gilt bei­ spielsweise für die Pflicht der Revisionsstelle zur Vorlage von Bescheinigungen 216

FACHLICHE ANFORDERUNGEN

Art 552 §11

und Nachweisen über ihre Unabhängigkeit (Art 552 § 27 Abs 2) und für die Pflicht zur Auskunftserteilung gemäss Art 552 § 27 Abs 4 letzter Satz. Eine Verpflichtung der Revisionsstelle, das Gericht von den Ergebnissen der jährlichen Überprüfung zu verständigen, soll in sinngemässer Anwendung ebenfalls nur dann bestehen, wenn ein Grund zu Beanstandungen vorhanden ist oder wenn die Revisionsstelle bestandgefahrdende Tatsachen feststellt. Das Gericht hat dann die Möglichkeit, in dringenden Fällen von Amts wegen einzuschreiten (Art 552 § 35), etwa, indem Son­ derprüfungen angeordnet werden; im Übrigen wird es Sache der Revisionsstelle sein, als Organ der Stiftung und damit als Stiftungsbeteiligte deren Interessen wahrzunehmen (BuA 2008/13, 69 f). II.

Vertrauenspersonen des Stifters

Dem Stifter soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich selbst oder eine Person seines Vertrauens zum Kontrollorgan zu bestellen; beispielsweise seinen Rechts­ anwalt oder einen Freund der Familie. Wegen des vorausgesetzten Vertrauensver­ hältnisses muss es sich stets um eine natürliche Person handeln, die vom Stifter namentlich bezeichnet wird (Abs 2 Z 2). Die Bestellung dieser Person kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit erfolgen. Wenn sich der Stifter das Recht Vor­ behalten hat, kann er nach dem Ausscheiden der betreffenden Person aus ihrer Funktion auch einen Nachfolger bestellen. Selbstverständlich ist es auch möglich, dass der Stifter bereits in der Stiftungserklärung mehrere Personen bezeichnet, die zeitlich nacheinander zum Zug kommen sollen. Anders als die Revisionsstelle gemäss Abs 2 Z1 muss die vom Stifter genannte Person nicht vom Gericht bestellt werden (BuA 2008/13, 7°)-

9

III. Stifter Die dritte Möglichkeit besteht darin, dass der Stifter sich selbst als Kontrollorgan bezeichnet (Abs 2 Z 3). Im Falle einer Treuhandgründung bezieht sich die Bestim­ mung auf den Stifter gemäss Art 552 § 4 Abs 3 (Geschäftsherr). Eine gesonderte gerichtliche Ernennung des Stifters als Kontrollorgan ist ebenso wenig erforder­ lich wie bei der vom Stifter genannten Person (Abs 2 Z 2). Der Unterschied zwi­ schen dieser Variante und Art 552 § 10 besteht in zweierlei Hinsicht: § 10 setzt voraus, dass der Stifter sich das Widerrufsrecht vorbehalten hat und Letztbegüns­ tigter ist; dies ist im Fall des Art 552 § ri Abs 2 Z 3 nicht erforderlich. Im Fall des § 10 hat der Stifter die Informations- und Auskunftsrechte des Art 552 § 9, die sonst den Begünstigten zustünden; er ist aber nicht Organ der Stiftung und hat auch diesbezüglich keine Pflichten zu erfüllen. Im Anwendungsbereich des Art 552 § ri Abs 2 Z 3 ist der Stifter Kontrollorgan und muss den entsprechenden Pflichten Folge leisten; die Begünstigten behalten die Kerninformationsrechte gemäss Art 552 § ii Abs i (BuA 2008/13, 71).

217

10

Art 552 §11

D.

11

Fachliche Anforderungen

Das Kontrollorgan muss grundsätzlich fachlichen Anforderungen genügen. Han­ delt es sich um eine Revisionsstelle gemäss Abs 2 Z i, so muss sie einer der in (Art 552 § 27 Abs i iVm) Art 191a PGR angeführten Berufsgruppen angehören. Wenn der Stifter eine Person seines Vertrauens als Kontrollorgan benennt (Abs 2 Z 2), so wird zwar auf die Einhaltung von Formalerfordernissen verzichtet; gleichwohl muss die betreffende Person über ausreichende Fachkenntnisse verfügen, um die Aufgabe erfüllen zu können. Bei diesen sind auch die Grösse und die Struktur des Stiftungsvermögens zu berücksichtigen. Bezüglich des Stifters wird auf beson­ dere Anforderungen verzichtet. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Stif­ ter schon aus der Verantwortung gegenüber der von ihm gegründeten Stiftung die Funktion des Kontrollorgans nur dann übernehmen wird, wenn er sich dazu in der Lage sieht. Überdies ist auch eine Haftung des Stifters für Verfehlungen bei sei­ ner Tätigkeit als Kontrollorgan nicht ausgeschlossen. Eine Abberufung durch das Gericht (Art 552 § 35 iVm § 29 Abs 3) allein wegen fehlender Fachkenntnisse soll aber nicht möglich sein (BuA 2008/13, 7ÜE.

12

UNABHÄNGIGKEIT

Unabhängigkeit

Abs 3 sieht vor, dass das Kontrollorgan die Unabhängigkeitskriterien erfüllen muss, die in § 27 Abs 2 für die Revisionsstelle jener Stiftungen vorgesehen sind, die der öffentlichen Stiftungsaufsicht (§ 29) unterliegen. Ist ein Kontrollorgan eingerichtet, so trägt die Stiftung gemäss Abs 6 die Beweislast dafür, dass das vorhandene Kontrollorgan den gesetzlichen Anforderungen, va an die fachliche Qualifikation und an die Unabhängigkeit, genügt. Sie muss diesen Beweis füh­ ren, um die Informations- und Auskunftsrechte gemäss Art 552 § 9 abzuwen­ den (OG 20.08.2009, 10 HG.2009.10). Dieser Beweis wird idR leichtfallen, wenn die Revisionsstelle gemäss Art 552 § 11 Abs 2 Z 1 iVm § 27 vom Gericht bestellt wurde (OG 11.03.2010, 10 HG.2009.270). Die Vorlage des Bestellungsbeschlusses wird hier regelmässig für den Beweis genügen, weil die fachlichen Anforderungen und die Unabhängigkeit vom Gericht bei der Bestellung geprüft wurden. Ist die Revisionsstelle hingegen eine vom Stifter namentlich benannte natürliche Person (Art 552 § ii Abs 2 Z 2), so müssen deren fachliche Qualifikation und Unabhängig­ keit ggf im Verfahren über die Informations- und Auskunftsrechte nachgewiesen werden. Auch in jenen Fällen, in denen der Stifter selbst als Kontrollorgan bestellt wurde (Art 552 § n Abs 2 Z 3), ist ggf seine Unabhängigkeit nachzuweisen, nach­ dem das Erfordernis der Unabhängigkeit (Art 552 § 27 Abs 2) gemäss Art 552 § 11 Abs 3 sinngemäss für alle Anwendungsfalle des Art 552 § 11 Abs 2 gilt. Die Gerichte lassen idR eine Unabhängigkeitserklärung des Kontrollorganes selbst genügen (vgl OG 18.03.2010, 01 HG.2010.15). Eine (zusätzliche bzw andere) geschäftliche Beziehung zwischen Stiftungsrat und Kontrollorgan schadet idR nicht und ver­ mag auch nicht allein, die notwendige Unabhängigkeit in Zweifel zu ziehen (B 218

BESTELLUNGSVERFAHREN

Art 552 §11

02.07.2010,10 HG.2009.152, PSR 2010/50 = GE 2010, 225, aufgehoben durch StGH 28.03.2011, StGH 2010/109, GE 2014,422).

F.

Pflichten des Kontrollorgans

Abs 4 legt die Pflichten des Kontrollorgans fest. Inhaltlich entsprechen die Aufgaben des Kontrollorgans im Wesentlichen jenen, wie sie auch in § 27 Abs 4 für die Revisionsstelle für die der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unter­ liegenden Stiftungen festgelegt wurden (vgl dazu Art 552 § 27). Wenn es keinen Grund zu Beanstandungen gibt, kann sich dieser Bericht auf ein kurzes Testat beschränken. Wenn jedoch Beanstandungen bestehen oder bei der Prüfung Tatsa­ chen festgestellt werden, die den Bestand der Stiftung gefährden, dann muss das Kontrollorgan darüber informieren. Es muss zunächst die namentlich bekann­ ten Begünstigten verständigen. Aus dem Umstand, dass Verständigungspflich­ ten nur gegen den Begünstigten bestehen, die dem Kontrollorgan namentlich bekannt sind, ergibt sich, dass das Kontrollorgan keine Nachforschungspflichten hat, wer zum Kreis der Begünstigten zählen könnte. Die Verständigungspflicht gegenüber den Begünstigten ergibt sich aus deren Interesse an der Erfüllung des Stiftungszwecks. Ferner muss das Kontrollorgan dem Gericht Mitteilung machen, das daraufhin ein Verfahren nach § 35 einleiten kann (BuA 2008/13, 72)-

C.

13

Bestellungsverfahren

Weil Begünstigte in Informations- und Auskunftsverfahren (vgl Art 552 § 9 und §§ 29, 35) Gelegenheit haben, die nicht gesetzmässige Bestellung eines Kontroll­ organes geltend zu machen, ist es nicht erforderlich, ihnen bereits im Rahmen der Bestellung einer Revisions- bzw Kontrollstelle rechtliches Gehör zu gewäh­ ren. Würde bereits im früheren Verfahren, also bei der Bestellung der Kontroll­ stelle, Begünstigten Parteistellung eingeräumt, wären später hinzukommende Begünstigte verpflichtet, die gerichtlich bestellte Revisions- bzw Kontrollstelle zu akzeptieren (OG 20.08.2009, 10 HG.2009.10, PSR 2009/18 m Anm von Zöllner, OG 11.03.2010, 10 HG.2009.270; OG 25.03.2010, 06 NP.2010.4). Hätte der Gesetz­ geber eine Beteiligung der Begünstigten am Verfahren über die Bestellung einer Revisionsstelle vorgesehen, wäre Art 552 § 11 Abs 6 PGRüberflüssig (OG 11.03.2010, 10. HG.2009.270).

14

Nur eine rechtmässige Einrichtung eines Kontrollorgans nach Art 552 § 11 vermag die dadurch bewirkte Beschränkung des ansonsten gern Art 552 § 9 „recht umfangreichen" Auskunfts- und Informationsrechts der Begünstig­ ten zu begründen und zu rechtfertigen (B 02.07.2010, 10 HG.2009.152, , PSR 2010/50 = GE 2010, 225 aufgehoben durch StGH 28.03.2011, StGH 2010/109, GE 2014,422).

15

219

Art 552 §12

16

AUSKUNFTSRECHTE BEI BEAUFSICHTIGTEN STIFTUNGEN

Vgl zur nachträglichen Einrichtung von Kontrollorganen für altrechtliche Stif­ tungen unten Art i Abs 4 ÜB und OG 14.02.2019, 07 HG.2018.214.

§12 4.

Bei beaufsichtigten Stiftungen

Die Rechte gemäss § 9 stehen dem Begünstigten nicht zu, wenn die Stiftung unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde (§ 29) steht. §12 4.

Supervised Foundations

The beneficiary shall not be entitled to the rights pursuant to § 9 if the Foundation is subject to the supervision of the Foundation supervisory authority (§ 29). Weiterführende Literatur: Vgl die Hinweise zu Art 552 § 9.

1

Art 552 § 12 schliesst jegliche Informations- und Auskunftsrechte der Begüns­ tigten aus, wenn die Stiftung unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde steht. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Stiftung wegen ihrer Gemein­ nützigkeit zwingend der öffentlichen Aufsicht unterworfen ist oder ob sie vom Stifter freiwillig der Aufsicht unterstellt wurde (BuA 2008/13, 7123)- Lorenz (in Schauer, KK § 12 Rz 2) will allerdings in einer auf den Grundsatz auf Treu und Glauben gestützten analogen Anwendung des Art 552 § 11 Abs 1 einen klagba­ ren Anspruch dann zulassen, wenn gemeinnützige Stiftungen auf bestimmte Einrichtungen bezogen sind und die Rechtsbeziehung zu diesen so konkreti­ siert sei, dass von einem Begünstigungsverhältnis gesprochen werden könne. Vgl zur Begünstigungsberechtigung oben Art 552 § 6.

2

Vgl zum Aufsichtsverfahren Art 552 § 29 unten.

3

Nach Art 552 § 12 PGR stehen die Rechte gemäss § 9 den Begünstigten nicht zu, wenn die Stiftung unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde (Art 552 § 29) steht. Eine einschränkende Auslegung dahingehend, dass dies nur so zu verstehen ist, dass ein Begünstigter der gemeinnützigen Stiftung nach die­ ser Gesetzesstelle doch die Rechte nach Art 552 § 9 hat, allerdings nur für die Zeit vor Unteraufsichtsstellung der Stiftung, widerspricht dem Gesetzestext. Es ist dem Gesetz nirgends eine Bestimmung zu entnehmen, die die Tätigkeit der Stiftungsaufsichtsbehörde auf die Zeit der Gemeinnützigkeit beschränkt. 220

STIFTUNCSVERMÖGEN

Art 552 §13

Sobald die Gemeinnützigkeit eingetreten ist, tritt die staatliche Aufsicht durch die Stiftungsaufsichtsbehörde ein und hat sie die Aufsichtsrechte und -pflich­ ten, damit auch Informations- und Auskunftsrechte für die gesamte Vergan­ genheit der Stiftung. Die Aufsicht ist umfassend. Für ein Auskunfts- und Informationsrecht des Begünstigten für die Zeit vor der Unteraufsichtsstel­ lung der Stiftung unter staatlicher Aufsicht ist daher kein Raum (B 05.02.2016, 05 HG.2015.66, PSR 2016/26 = LES 2016, 61 = GE 2017, 69 bestätigt durch StGH 2016/22 [LES 2016, 218]; StGH 27.06.2016, StGH 2015/119 mBVA, LES 2015, 215 m Anm Santner). Aus der Diskussion in der Behandlung des Gesetzes­ vorschlages im Landtag gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber keine Einschränkungen dieses Ausschlusses der Auskunfts- und Informati­ onsrechte der Begünstigten bei gemeinnützigen Stiftungen wollte. So wurde eine vorgeschlagene Ausnahme bei Untätigkeit der Stiftungsaufsichtsbehörde oder gar bei kollusivem Zusammenwirken mit den Stiftungsorganen (zum Nachteil der Stiftung und damit der Begünstigten) nicht aufgegriffen (LProt 2008, 280; BuA 2008/85, 25). Auch eine Auslegung nach Treu und Glauben erlaube eine solche extensive Auslegung, wie sie Lorenz in Schauer (Hrsg), KK Stiftungsrecht, § 12 Rz 2, forderte, nicht (LES 2016, 61, Erw. 9.3.3.; vgl aber StGH 27.06.2016, StGH 2015/119 mBVA, LES 2015, 215 m Anm Santner, der mit Bezug auf Lorenz andeutet, dass zumindest Begünstigungsberechtigten ein solches Recht dennoch zugestanden werden könnte).

§13

IV. Stiftungsvermögen 1)

Das Mindestkapital der Stiftung beträgt 30 000 Franken. Es kann auch durch Euro oder US-Dollar aufgebracht werden und beträgt dann 30 000 Euro oder 30 000 US-Dollar.

2)

Erfolgt eine weitere Vermögenszuwendung an die Stiftung nach ihrer rechts­ gültigen Entstehung durch den Stifter, handelt es sich um eine Nachstiftung.

3)

Erfolgt eine Vermögenszuwendung an die Stiftung durch einen Dritten, handelt es sich um eine Zustiftung. Der Zustifter erlangt dadurch nicht die Stellung eines Stifters.

4)

Wird die Stiftung erst mit dem Ableben des Stifters oder nach Beendigung einer Verbandsperson wirksam, so gilt sie für die Zuwendungen des Stif­ ters als schon vor dessen Tod bzw deren Beendigung entstanden.

221

Art 552 §13

STIFTUNGSVERMÖGEN

§B IV. Foundation Assets

1)

The minimum capital of the foundation is 30,000 Swiss francs. It may also be contrib­ uted in euros or US dollars and shall then amount to 30,000 euros or 30,000 US dollars.

2)

If there is an additional contribution of assets to the foundation by the founder after its legally valid formation, this shall be treated as a subsequent endowment.

3)

If there is a contribution of assets to the foundation by a third party, this shall be treated as a donation. The donor shall not thereby acquire the status of a founder.

4)

If the foundation does not become effective until the death of the founder or after the termination of a legal entity, with regard to the contributions of the founder it shall be deemed to have come into being before his death or before the termination of the legal entity.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): Art 558

IV. Vermögenszuwendung 1)

Ist die Stiftung entstanden, so ist der Stifter oder der Dritte auf Verlangen der Auf­

sichtsbehörde, des Vertreters des öffentlichen Rechts oder von Interessenten ver­ pflichtet, das in der Stiftungsurkunde zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen.

1)

Rechte, zu deren Übertragung eine Abtretungserklärung genügt, gehen mit der Ent­ stehung kraft Gesetzes auf die Stiftung über.

3)

Wird die Stiftung erst mit dem Tode des Stifters oder nach Beendigung einer Firma oder Verbandsperson ivirksam, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters oder Dritter als schon vor dem Tode beziehungsweise Beendigung des Stifters entstanden.

4)

Die Widmung eines Vermögens kann insb auch durch Begründung eines Schuldver­ hältnisses gegenüber dem Stifter oder Dritten, wie namentlich derart erfolgen, dass der Stifter oder ein Dritter sich verpflichtet, jährlich oder sonst in bestimmten Zeit­ abschnitten einen festen oder veränderlichen Betrag oder sonst Vermögenswerte zu leisten (Widmung von Renten).

5)

Im Zweifel hat die Vermögensanlage nach den Vorschriften über treuhandsichere Anlagen zu erfolgen.

222

STIFTUNGSVERMÖGEN

Art 552 §13

Weiterführende Literatur: Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 200 f; ¡akob, Die Liechtensteinische Stif­ tung, 27 f; fehle, Die Schuldverträge im Internationalen Privatrecht Liechtensteins; Lo­ renz in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 90 ff.

Eigentümer des Stiftungsvermögens ist stets die Stiftung allein und nicht der Auftraggeber der Stiftungserrichtung (Stifter) oder ein Begünstigter (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354; LES 2002, 162; LES 2000, 37; LES 1998, 332). Auch den gesetzlichen oder testamentarischen Erben des Begüns­ tigten kommt eine selbständige Stellung gegenüber der Stiftung nicht zu (B 02.12.1966, J 566/4, ELG 1962,170).

1

Wie nach bisherigem Recht wird bei der Vermögensübertragung an Stiftungen zwischen Zu- und Nachstiftungen unterschieden. Beim Stiftungserrich­ tungsgeschäft, also der erstmaligen Vermögensausstattung, handelt es sich um eine einseitige Vermögenszuwendung. Bei Vermögenszuwendungen, die nach der rechtsgültigen Entstehung der Stiftung durch den Stifter an die Stif­ tung vorgenommen werden, handelt es sich um eine Nachstiftung, also um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das der Annahme durch die Stiftung bedarf (BuA 2008/13, 74). In der Praxis ist diese Zwei- oder Mehraktigkeit der Mittelausstat­ tung einer Stiftung üblich. Die rechtliche Natur späterer Vermögenszuwendun­ gen an eine Stiftung wird entweder als Schenkung oder als Nachstiftung im Rahmen eines Darlehens oder Innominatkontraktes gesehen (U 07.12.2012, 3 CG.2011.93, LES 2013, 30; LES 2003, 100). Die Auffassung, die Widmung eines Vermögens zugunsten einer Stiftung sei als Schenkung zu beurteilen, kann auch bei Annahme eines Widerrufs und Änderungsvorbehalts nicht iSd verfas­ sungsrechtlich relevanten, ungeschriebenen Willkürverbots von gerichtlichen Entscheidungen als willkürlich qualifiziert werden (StGH 05.02.2007, StGH 2006/022, GE 2009, 289). Eine Vermögenszuwendung durch einen Dritten ist gemäss Abs 3 als Zustiftung anzusehen und verleiht dem Zustifter nicht die Stellung des Stifters. Dieser Klarstellung kommt iVm der Ausübung vorbehal­ tener Gestaltungs- bzw Änderungsrechte durch den Stifter (Widerruf der Stif­ tung, Änderung der Stiftungsurkunde) besondere Bedeutung zu (BuA 2008/13, 74). Vgl oben Art 552 § 4 Rz 30.

2

Die in der Praxis übliche Zweiaktigkeit kann auch kollisionsrechtlich zu einer unterschiedlichen Anknüpfung an in- bzw ausländische Rechtsordnungen führen. Stiftungserklärungen zur Errichtung liechtensteinischer Stiftungen unterstehen dem Stiftungsstatut und daher grundsätzlich immer liechtenstei­ nischem Recht (vgl dazu oben Vor Art 552 § 1). Das bedeutet, dass die erste Mit­ telausstattung, die zumindest CHF 30 000 oder einen entsprechenden Betrag in USD oder EUR betragen muss (Art 552 § 13 Abs 1), als eines der essentialia nego­ tii der Stiftungserrichtung (vgl dazu oben Art 552 § 1) immer liechtensteini­

3

223

Art 552 §13

STIFTUNGSVERMÖCEN

schem Recht untersteht (Heiss in Schauer (Hrsg), KK § 38 Rz 25). Erblickt man üblicherweise in der Nachstiftung von weiteren Vermögenswerten an die Stif­ tung eine zivilrechtliche Schenkung, so würde diese als einseitig verbindliches Rechtsgeschäft mangels Rechtswahl dem Recht des gewöhnlichen Aufenthal­ tes des Geschenkgebers (Art 41 IPRG) bzw Stifters unterstehen. Andererseits wurde aber überzeugend vertreten, dass gerade bei Nachstiftungen die Nähe zum Stiftungserrichtungsgeschäft eine einheitliche Qualifikation im inter­ nationalen Privatrecht nach sich ziehen sollte (BuA 13/2008, 140 f; Heiss in Schauer (Hrsg), KK § 38 Rz 26) und man darüber hinaus idR von einer vermu­ teten Rechtswahl zugunsten des liechtensteinischen Stiftungsstatuts iSd Art 39 IPRG sprechen könne (Lorenz in Schauer, KK § 13 Rz 2). Art 39 Abs 1 IPRG stellt im Einklang mit der früheren österreichischen Rechtslage die Geltungs­ annahme der schlüssigen Rechtswahl gleich; für beide gelten die Konkludenzmassstäbe des § 863 ABGB, sodass nach allen Umständen (einschliesslich der Verkehrssitten) am Vorliegen der Geltungsannahme einer bestimmten Rechts­ ordnung kein vernünftiger Zweifel bestehen darf (SZ 42/103; Schwimann in Rummel1 (Hrsg), 2. Bd 1984, Rz 6 zu § 35). Dies setzt bei den Parteien eine ein­ deutig erschliessbare Geltungsvorstellung voraus (JB11983,160), die zumindest dann indiziert ist, wenn die Lokalisierungsindizien in überwältigender, jede andere Anknüpfung als zufällig deklassierender Mehrheit auf eine bestimmte Rechtsordnung hinweisen (öOGH 5 Ob 47/62 zit in Schwimann, Grundriss des internationalen Privatrechts, 1982,120; ders in Rummel1 (Hrsg), 2. Bd 1984, Rz 6 zu § 35 mwN), zB wenn die Parteien bereits früher in gemeinsame vertragli­ che Kontakte getreten waren und schon damals liechtensteinisches Recht als anwendbar bestimmt hatten (U 6.11.2003,9 CG 2001.101, LES 2005,34; Jehle, Die Schuldverträge im Internationalen Privatrecht Liechtensteins, 2007,110). Auch wenn daher stets auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist, wird wohl als generelle (widerlegbare) Geltungsannahme für Nachstiftungen idR auch liechtensteinisches Recht massgebend sein (im Ergebnis so auch U 07.10.2016, 08 CG.2009.407 mBVA, GE 2017,164 = LJZ 2016,86/1, Erw 10.8.1 bestätigt durch StGH 30.10.2017, StGH 2016/124, GE 2018, 292: Eine Rechtswahl zugunsten ausländischen Rechts wurde nicht behauptet und war auch nicht aktenkundig, weshalb der OGH ohne weiteres nach Art 232 PGR liechtensteinisches Recht anwendete). Vgl auch oben Art 552 § 4 Rz 25.

3a

In einer E betreffend die Nachstiftung von Unternehmensbeteiligungen einer Stifterin mit schwedischer Staatszugehörigkeit und Wohnsitz in Monaco an eine liechtensteinische Stiftung wurde jedoch als Vertragsstatut das Recht des Staa­ tes angenommen, in dem die Stifterin zum Zeitpunkt der Nachstiftung ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art 41 IPRG) hatte (U 07.02.2014, 10 CG.2012.144, GE 2014, 254: Monaco bzw damit monegassisches Recht; es ging dort jedoch nicht um die Anfechtung einer Schenkung, sondern eines entgeltlichen Rechts­ geschäfts, weil die Stifterin die Unternehmensanteile bzw Aktien an einer 224

STIFTUNGSVERMÖGEN

Art 552 §13

liechtensteinischen AG, die wiederum die Anteile am schwedischen Konzern hielt, gegen Verzichtaufdie Rückzahlung eines ihr deshalb zuvor gewährten Dar­ lehens übertragen hatte; vgl dazu auch U u.04.2014,10 CG.2006.379, GE 2014, 367, bestätigt durch StGH 02.09.2014, StGH 2014/062, GE 2015,81; B 13.04.2012, 10 CG.2009.137, LES 2013, 92 und Art 552 § 4 Rz 25). Der gewöhnliche Aufent­ halt einer Person ist dort gegeben, wo sie ihren Lebensmittelpunkt hat, dh, wo die Dauer und Beständigkeit des Aufenthalts sowie andere Umstände persön­ licher und beruflicher Natur die dauerhafte Beziehung zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt anzeigen (U 08.07.2016, 06 CG.2013.211, Erw 14.1). Dieses Vertragsstatut ist auch für Fragen der Anfechtung der Vermögensübertragung an die Stiftung wegen Irrtums (GE 2014, 254, Erw 8.2.3.), Arglist (GE 2014, 254, Erw 8.2.2.) oder aus Schadenersatz (GE 2014, 254, Erw 8.2.5.: keine Naturalres­ titution der Stiftung an die Stifterin nach monegassischem bzw französischem Recht betreffend die streitgegenständlichen Aktien) relevant. Vgl dazu auch B 06.02.2015, OGH 2014.215, GE 2017, 23 und StGH 06.02.2014, StGH 2014/033. Vgl auch Art 552 § 38 Rz 11. Nach dem Formstatut des Art 8 IPRG ist die Form einer Rechtshandlung (Zuoder Nachstiftung) grundsätzlich nach demselben Recht zu beurteilen wie die Rechtshandlung selbst; jedoch genügt die Einhaltung der Formvorschrift des Staates, in dem die Rechtshandlung vorgenommen wurde. Das Rechtsgeschäft (Mittelzuwendung an die Stiftung) ist daher dann gültig, wenn entweder die Formvorschriften des Geschäftsstatutes oder des Ortsstatutes eingehalten wer­ den. Wurde zB eine Widmungserklärung betreffend das Stiftungsvermögen vom Stifter und der Stiftung in Vaduz unterzeichnet, wäre die Zu- bzw Nachstiftung schon gültig, wenn (nur) die Formvorschriften des liechtensteinischen Rechts eingehalten worden sind. Die in Liechtenstein für Schenkungen geltenden Formvorschriften werden idR eingehalten, wenn das Schriftlichkeitsgebot beachtet wurde (U 11.04.2014,10 CG.2006.37g, GE 2014, 367).

3b

Zwar kann eine Rechtswahl in Bezug auf das Formerfordernis auch schlüssig erfolgen. Die Beweislast für die Annahme einer (schlüssigen) Rechtswahl trifft indes diejenige Partei, die eine solche behauptet. In einer E fehlten dem OGH allerdings dafür jegliche Anhaltspunkte, und es sei auch völlig unwahrschein­ lich, dass die Stiftungsräte der in Liechtenstein domizilierten beklagten Stif­ tung und der schwedische Stifter die Widmungserklärung monegassischem Recht unterstellen wollten, nur weil der Stifter dort seinen gewöhnlichen Auf­ enthalt hatte. Für die Zuwendung des Stiftungsvermögens bestand nach Ansicht des OGH die bei weitem stärkere Beziehung zum liechtensteinischen als zum monegassischen Recht (U 11.04.2014,10 CG.2006.379, GE 2014, 367).

3c

In der Gründungsphase gehört es zu den Hauptverantwortungen des Stiftungsrates, dafür Sorge zu tragen, dass das vom Stifter oder Dritten gewidmete

4

225

Art 552 §13

STIFTUNGSVERMÖGEN

Stiftungsvermögen tatsächlich Eigentum der Stiftung wird und die dafür erfor­ derlichen Rechtsakte gesetzt werden. Wenn zß das der Stiftung „gewidmete” Aktienvermögen entgegen dem dem Stiftungsrecht immanenten Grundsatz der Verselbständigung dieses Vermögens in der Rechtszuständigkeit der Stiftung laut den Reglementen in zwei den jeweiligen Begünstigungsgruppen zugeord­ nete Teile aufgespaltet wird und sich der Stiftungsrat durch Mandatsverträge den (widersprechenden) Weisungen dieser Begünstigungsgruppen in Bezug auf die Verwaltung dieses Unternehmensvermögens ausliefert, kann dies zur Haftung des Stiftungsrates führen (B 08.01.2004,10 HG 2002.58-39, LES 2005,174: zumin­ dest zur Unanwendbarkeit der Business Judgment Rule; vgl Art 552 § 24). Ob Aktien einer (angeblichen) Beteiligungsgesellschaft der Stiftung nur fiduziarisch in deren Eigentum übertragen wurden oder aber der Stiftung ohne jede Beschrän­ kung und schenkungsweise übertragen worden sind (Rechtsstreitigkeiten über rechtskonforme Zustiftungen), wird nicht im Stiftungsaufsichtsverfahren (Ausserstreitverfahren) geprüft, sondern hierüber ist ausnahmslos im streitigen Zivilverfahren zu entscheiden (B 08.01.2004,10 HG 2002.58-39, LES 2005,174 mit Bezug auf Art 567 Abs 2 PGR aF). Die Aufsichtsbehörde verfügt über zahlreiche Kompetenzen sowohl präventiver als auch repressiver Art, kraft derer sie aber beispielsweise auch Empfehlungen und verbindliche Weisungen, zB zur gericht­ lichen Klarstellung der Eigentumsverhältnisse in Bezug auf das Stiftungsgut, erteilen kann (B 08.01.2004,10 HG 2002.58-39, LES 2005,174).

4a

Gemäss Art 34 IPRG beurteilt sich der Erwerb und der Verlust von dinglichen Rechten nach dem Recht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt der Vollendung des Tatbestandes gelegen sind; werden zB Aktien eines Unternehmens, das einer liechtensteinischen Stiftung übertragen werden soll, in der Schweiz verwahrt, somit nach Schweizer Recht. Bei der Besitzübertragung von Wertpapieren ist nach Schweizer Recht zu unterscheiden zwischen dem Recht aus dem Papier, das dem Gesellschaftsstatut unterliegt, und dem Rechtam Papier, das sich nach dem anzu­ wendenden Sachstatut (in casu nach Schweizer Recht) richtet. Inhaberaktien wer­ den nach Schweizer und liechtensteinischem Recht durch Übergabe des Besitzes übertragen (LES 2015,117 und LES 2003, 56; Inhaberaktien sind gemäss Art 326a PGR seit der mit LGB1 2013 Nr 67 erfolgten Novellierung des PGR beim sog Ver­ wahrer zu hinterlegen). In solchen Fällen kommt der Stiftung auch die Vermutung des Art 509 SR zugute, wonach für den Besitzer die Vermutung gilt, dass er ihr Eigentümer ist (U 11.04.2014,10 CG.2006.379, GE 2014,367: Besitzanweisung).

S

Vgl zur rein „formellen Einbringung” von Vermögenswerten in eine Stiftung, wobei sich der Stifter materiell das Vermögen zurückbehält, aus schenkungsan­ fechtungsrechtlicher Sicht unten Art 552 § 38 Rz 16.6 *

6

Stiftungsvermögen kann alles sein, was einen geldwerten Anspruch verleiht. Dazu zählen auch Forderungen. Familienstiftungen können ohne weiteres Grundstü226

STIFTUNGSVERMÖGEN

Art 552 §13

cke erwerben; im Inland geht dies nach grundverkehrsrechtlichen Beschränkun­ gen auch zur Deckung eines inländischen Wohnbedürfnisses ihrer Begünstigten. Dabei wird Art 3 Abs 1 lit a GVG analog angewandt, sodass eine Bewilligung selbst dann zu erteilen ist, wenn das Wohnbedürfnis der Stiftungsbegünstigten bereits gedeckt ist, die Stiftung jedoch das Grundstück von einem nahen Verwandten des Stiftungsbegünstigten erwirbt (E 23.03.2001, VBI 2001/18, LES 2002, 31; vgl auch VBI E 06.09.2000, VBI 2000/31, LES 2000, 180; StGH 24.10.1977, StGH 1977/003, LES 1981,41). Die VBI hatte keine Bedenken, Art 6 Abs 1 lit a und c GVG analog und im Rahmen von Art 5 GVG für Stiftungen anzuwenden. Eine privatrechtliche Stif­ tung kann also ein berechtigtes Interesse zum Erwerb von Grundeigentum dann geltend machen, wenn das zu erwerbende Grundstück der Stiftung dazu dient, einem ihrer Begünstigten ein bereits gegebenes inländisches Wohn- bzw Erho­ lungsbedürfnis zu decken. Das Rechtsinstitut der privatrechtlichen Stiftung, insb der Familienstiftung, wurde vom liechtensteinischen Gesetzgeber gerade dazu geschaffen, um die Bedürfnisse der Stiftungsbegünstigten zu decken. Deshalb muss es für Stiftungen möglich sein, Liegenschaften zu erwerben, sofern der Ziel­ setzung von Art i Abs i GVG entsprochen wird. Allerdings hat die Stiftung strikte Kriterien einzuhalten, damit eine Umgehung des GVG, insb der Zielsetzung von Art i Abs i GVG verhindert wird. Es muss also in jedem Fall zweifelsfrei sicher­ gestellt sein, dass durch den Erwerb von Grund und Boden durch eine Stiftung keine Konzentration von Grundeigentum stattfindet, und zwar weder jetzt noch in der Zukunft (VBI 17.1r.1999, VBI 1999/70 und 71, LES 2000, 15). Die abschlie­ ssende Aufzählung der berechtigten Interessen ua von Stiftungen in Art 6 Abs 1 lit i GVG (unter Ausschluss eines zukünftigen Wohnbedürfnisses) ist verfassungskon­ form. Die Aufhebung dieser Bestimmung würde im Ergebnis die unerwünschte Bodenhortung begünstigen und damit dem Gesetzeszweck gemäss Art 1 Abs 1 GVG zuwiderlaufen (StGH 01.10.2018, StGH 2017/188, LES 2018, 250). Abs 4 beruht aufArt 558 Abs 3 PGRaF (vgl ebenso beispielsweise § 84 BGB; dazu auch Bösch, Stiftungsrecht, 200 f). Die Bestimmung bezieht sich va auf Stiftun­ gen von Todes wegen und ermöglicht eine unmittelbare Rechtsnachfolge im Verhältnis zwischen dem Stifter und der Stiftung, ohne dass der Zeitraum bis zur Entstehung der Stiftung durch die zwischenzeitige Einsetzung eines Vorer­ ben überbrückt werden müsste (vgl dazu BuA 2008/13,74)-

7

Nach der Rsp des StGH ist ua eine Stiftung, deren gesamte Vermögenswerte durch eine einstweilige Verfügung (Sicherungsbot) blockiert sind, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens in ihrer Existenz gefährdet und im Recht auf eine wirksame Beschwerdeführung beeinträchtigt. Ihre prozessuale Handlungsfähig­ keit muss auch wirtschaftlich sichergestellt werden, weshalb das Verfügungsver­ bot im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, mit welcher dem Stiftungsrat bei eigener Haftung verboten wird, über das Stiftungsvermögen zulasten des Siche­ rungswerbers zu verfügen bzw verfügen zu lassen, dahin einzuschränken ist,

8

227

Art 552 §14

STIFTUNG UNTER LEBENDEN

dass der Stiftung eine Disposition über ihre Vermögenswerte insoweit gestattet wird, als dies ordentliche Verwaltungshandlungen im Rahmen der notwendigen Geschäftsführung und Vertretung erfordern (B 07.02.2008, 9 HG.2006.33, LES 2008, 341; LES 2006 [48]). Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Stiftungs­ rat gerichtlich verboten werden soll, über das gesamte Stiftungsvermögen bis zur Höhe der Klagsforderung im Rechtfertigungsverfahren zu verfügen, ist mangels Bestimmtheit grundsätzlich aber ohnehin zur Gänze abzuweisen (B 05.04.2019,1 CG 2016.461). Vgl dazu auch unten Art 552 § 25.

9

Der Begünstigte einer Stiftung ist durch die Einschränkung eines Drittver­ botes (Art 275 EO), mit der der Stiftung die für die laufende Verwaltung und notwendige Geschäftsführung benötigten Geldmittel freigegeben werden, in seiner Rechtsstellung nicht nachteilig betroffen. Ihm fehlt damit inso­ weit die Beschwer für die Anfechtung des B des Verfügungsgerichtes. Blosse, allenfalls durch eine gerichtliche E nachteilig berührte wirtschaftliche Inte­ ressen einer Partei begründen keine Beschwer (B 12.09.2007, 3 CG.2007.66, LES 2008,120).

10

Zum Erwerb liechtensteinischen Grundeigentums durch eine Stiftung vgl auch VGH 24.10.2002, VBI2002/78, LES 2002,271 sowie VGH 18.09.2002, VBI2002/74, LES 2002, 274.

B.

Errichtung und Entstehung

I.

Im Allgemeinen

§14

1.

Stiftung unter Lebenden

1)

Die Errichtung der Stiftung erfolgt durch eine Stiftungserklärung. Sie bedarfder Schriftform und der Beglaubigung der Unterschriften der Stifter.

2)

Im Falle einer direkten Stellvertretung oder einer indirekten Stellvertre­ tung gemäss § 4 Abs 3 ist auf der Stiftungsurkunde die Unterschrift des Stellvertreters zu beglaubigen.

3)

Bei direkter Stellvertretung bedarf der Vertreter einer besonderen auf die­ ses Geschäft lautenden Vollmacht des Stifters.

4)

Gemeinnützige Stiftungen und privatnützige Stiftungen, die auf spezial­ gesetzlicher Grundlage ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe

228

STIFTUNG UNTER LEBENDEN

Art 552 §14

betreiben, sind in das HR einzutragen und erlangen durch die Eintragung das Recht der Persönlichkeit.

5)

Andere privatnützige Stiftungen können in das HR eingetragen werden. Eine Rechtspflicht besteht jedoch nicht.

B.

Formation and Coming into Being

I.

In General

§14

1.

Foundation Inter Vivos

1)

The foundation is formed through a declaration of establishment. This requires the written form and authentication of the signatures of the founders.

2)

In the case of direct representation or indirect representation pursuant to § 4, para 3, the signature of the representative shall be authenticated on the founda­ tion deed.

3)

For direct representation, the representative shall require a special power of at­ torney from the founder referring to this transaction.

4)

Common-benefit foundations and private-benefit foundations carrying on busi­ ness run along commercial lines on the basis of special law, shall be entered in the Public Registry and shall thereby acquire the right of legal personality.

5)

Other private-benefit foundations may be entered in the Public Registry. However, there is no legal obligation to do so.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): Art 557 aF

III. Entstehung 1)

Die Stiftung entsteht erst mit der Eintragung ins HR als Stiftungsregister.

2)

Kirchliche Stiftungen, reine und gemischte Familienstiftungen sowie Stiftungen, deren Genussberechtigte bestimmt oder bestimmbar sind, erlangen ohne Eintragung ins HR das Recht der Persönlichkeit.

229

Art 552 §14

3)

STIFTUNG UNTER LEBENDEN

Stiftungen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, sind zur Eintragung verpflichtet und erlangen erst mit der Eintragung das Recht der Persönlichkeit.

Art 554 aF HI. Hinterlegung

Zur Überwachung der Eintragungspflicht und Verhütung von Stiftungen mit wider­

rechtlichem oder unsittlichem Zwecke sowie zur Vermeidung von Umgehungen einer allfälligen Aufsicht ist bei Errichtung einer Stiftung die Stiftungsurkunde bzw eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung oder des Erbvertrages und bei Abände­ rung des Stiftungszweckes die diesbezügliche Urkunde durch den Stiftungsvorstand oder Repräsentanten bzw durch das Verlassenschaftsgericht beim Grundbuch- und Öffent­ lichkeitsregisteramt zu hinterlegen, sofern nicht sonst eine Anmeldung zur Eintragung ins HR erfolgt.

B.

Errichtung

Art 555 aF

I.

Stiftungsurkunde

1)

Die Errichtung der Stiftung erfolgt in der Form einer Urkunde, auf der die Unter­ schriften der Stifter beglaubigt sind, durch letztwillige Verfügung oder durch Erbvertrag.

2)

Die Stiftungsurkunde (der Stiftsbrief) oder das Statut sollen enthalten die Bezeich­ nung und den Sitz der Stiftung, ihren Zweck oder Gegenstand, die Bezeichnung des Stiftungsvorstandes und die Art und Weise, wie ein anderer Vorstand bestellt wird, sowie eine Bestimmung über die Verwendung des Vermögens im Falle der Auflösung der Stiftung.

Weiterführende Literatur: BIum/Lennert, Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 29.06.2009, AZ: 5 U 40/09, Wirksame Errichtung und Rechtsfolgen einer Stiftung liechtensteinischen Rechts, ZEV 2010, 265; Bösch/Müller, Liechtenstein, in Richter/Wachter (Hrsg), Hand­ buch des internationalen Stiftungsrechts, 1089 ff; Heiss, Zur Sanierung fehlerhafter Stiftungsstatuten - kein Handlungsbedarf des liechtensteinischen Gesetzgebers infolge des Urteils des StGH vom 18.11.2003, AZ StGH 2003/65, LJZ 2004, 80; ders in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 92 ff; Heiss/ Lorenz, Der erstarrte Stifterwille, in Marxer & Partner (Hrsg), Aktuelle Themen zum Finanzplatz Liechtenstein, 123; Hepberger, Die Liechtensteinische Stiftung - Unter be­ 230

ALLGEMEIN

Art 552 §14

sonderer Berücksichtigung der Rechte des Stifters nach deren Errichtung; Kieber, Die treuhänderische Errichtung von Fatnilienstiftungen, in Batliner-FS I.

Inhaltsverzeichnis A. Allgemein B. Hinterlegte Stiftungen (Regel) C. Eingetragene Stiftungen (Ausnahme) D. Vernichtbarkeitsverfahren und fehlerhafte Stiftung E. Gründung durch Stellvertreter F. G.

Amtsbestätigung Privatrechtlicher und vorsorglicher Einspruch

Rz 1 4 7 10 11 16 18

A. Allgemein Zur Errichtung einer Stiftung bedarf es der Widmung eines Vermögens (Stiftungsgut) für einen bestimmt bezeichneten Zweck nach dem Willen des Stifters in einer schriftlichen Urkunde. Die Statuten einer Stiftung sind durch den bzw die Stifter beglaubigt zu unterzeichnen (missverständlich deshalb Art 38 Abs 2 HRV, wonach alternativ auch ein Mitglied des Stiftungsrates unterzeichnungs­ berechtigt sein soll); dies gilt auch für deren Änderung (vgl Art 38 Abs 2 HRV). Dabei handelt es sich um die Trias der unverzichtbaren „essentialia negotii" des Stiftungserrichtungsgeschäfts: (i) der Wille des Stifters, die Stiftung errichten zu wollen; (ii) die Widmung eines bestimmten Vermögens (das zumindest dem gesetzlichen Mindestkapital entsprechen muss: Art 552 § 16 Abs 1 Z 3) sowie (iii) der Stiftungszweck (U 07.10.2016, 08 CG.2009.407, GE 2017,164 = LJZ 2016, 86/1, mBVA bestätigt durch StGH 30.10.2017, StGH 2016/124, GE 2018, 292). Mangelt es nur an einem dieser drei Voraussetzungen (sie sind iSv Art 552 § 16 Abs 3 „wesent­ lich”), ist die eingetragene Stiftung zwar trotz Fehlerhaftigkeit rechtsgültig und wirksam entstanden (Art 951 Abs 1 PGR), aber bis zur allfälligen Mängelbehe­ bung vernichtbar, die hinterlegte hingegen entsteht erst gar nicht.

1

Eine mangelhafte oder gar gänzlich fehlende Organisation steht hingegen der Entstehung einer Stiftung nicht entgegen. Hier kann beispielsweise mit einer Beistandschaft (Art 190 PGR) bzw einer Organisationsänderung (Art 552 §§ 32, 34) Abhilfe geschaffen werden (B 06.08.2010, 2 NP.2009.67 betreffend einen Verwaltungskurator gern § 278 ABGB aF). Vgl Art 552 § 24 Rz 89.

2

Die Bestimmung nach Abs 1 beruht auf Art 555 Abs 1 PGRaF. Auch die Diktion betreffend „die Unterschriften der Stifter" wurde durch die Totalrevi­ sion beibehalten, weil sich im Rahmen der im Jahre 2004 durchgeführten Vernehmlassung zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer für die Beibehal­ tung „der Stifter" im Plural ausgesprochen hatten. Eine Änderung liegt jedoch darin, dass die Willenserklärung des Stifters, die die rechtsgeschäftliche

3

231

Art 552 §14

HINTERLEGTE STIFTUNGEN (REGEL)

Grundlage der Stiftung darstellt, jetzt stets als „Stiftungserklärung” bezeich­ net wird. Sie ist eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. Hiervon ist die Stiftungsurkunde zu unterscheiden; sie ist ein Dokument und verkörpert die äussere Form, in der die Stiftungserklärung festgehalten wird. Die Stiftungserklärung kann äusserlich in die Stiftungsurkunde und in eine Stiftungszusatzurkunde aufgeteilt sein (vgl §§ 16 und 17). Deshalb wird auch vom Grundsatz der Einmaligkeit der Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzur­ kunde gesprochen (Lorenz in Schauer, KK § 16 Rz 1). Das Gebot der Schriftform und der Beglaubigung der Unterschriften soll sich sowohl auf die Stiftungsur­ kunde als auch auf die Stiftungszusatzurkunde beziehen (BuA 2008/13, 75 und 83; ¡akob, 60; Heiss in Schauer (Hrsg), KK § 14 Rz 13). Dies gilt unstreitig zumin­ dest für das Gebot der Schriftform; ob aber die Beistatuten als den Stifterwillen ergänzende bzw konkretisierende Zusatzurkunden nicht auch vom Stiftungs­ rat - erstmalig und unbeglaubigt - erlassen werden konnten bzw abgeändert werden können, ist zumindest aufgrund der früheren Rsp (vgl U 05.11.2009,10 CG.2005.300, LES 2010, 144; U 06.03.2008, i CG.2006.71, LES 2008, 279 bestä­ tigt durch StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489; U 05.06.2003, 4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67; U 06.12.2001, i Cg 378/99-50, LES 2002, 41 und Art 552 § 17 PGR unten; vgl zuletzt U 10.06.2011, 01 CG.2008.210; StGH 27.03.2012, StGH 2011/122 und B 06.07.2012, 05 CG.2010.53) für altrechtliche Stiftungen zu bejahen; gegen das Erfordernis, dass auch (die ersten und späteren) Beistatuten allein vom Stifter und beglaubigt erlassen werden müssen, spricht demnach, dass es sich bei Zusatzurkunden eben um in der Rangordnung nicht gleich­ wertige, die eigentliche Stiftungsurkunde lediglich detaillierter ausgestaltende Dokumente handelt, zumindest wenn bereits die Stiftungsurkunde selbst die wesentlichen Inhaltsmerkmale einer Stiftung (Stifterwille, Stiftungsvermögen und Stiftungszweck) als Mindest- sowie Gültigkeitsvoraussetzung für die eigentliche Stiftungserrichtung beinhaltet. Für neurechtliche Stiftungen regelt nunmehr Art 552 § 17 klar, dass nurmehr der Stifter Beistatuten erlassen kön­ nen soll (vgl dazu unten Art 552 § 17; diese Bestimmung ist aber gemäss Art 1 Abs 4 ÜB auf altrechtliche Stiftungen nicht anwendbar).

B.

4

Hinterlegte Stiftungen (Regel)

Nach liechtensteinischem Recht stellt die Errichtung einer Stiftung unter Leben­ den keine Schenkung, sondern eine auf die Entstehung einer rechtsfähigen Stif­ tung gerichtete einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung dar (U 06.12.2001, i Cg 378/99-50; U 07.03.2002, i Cg 145/99-74, LES 2003, 100). Art 557 Abs i PGRaF sah noch als Grundregel die sog „eingetragenen” Stiftungen vor. Sol­ che Stiftungen entstanden idRerst mit der Eintragung ins HR. Von dieser Grundre­ gel gab es eine Ausnahme, die in der Praxis die Regel überwog: Familienstiftungen (bzw kirchliche Stiftungen, reine und gemischte Familienstiftungen sowie Stif­ tungen, deren Genussberechtigte bestimmt oder bestimmbar sind) erlangten ohne 232

EINGETRAGENE STIFTUNGEN (AUSNAHME)

Art 552 §14

Eintragung ins HR das Recht der Persönlichkeit (Art 557 Abs 2 PGR aF), sofern sie kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betrieben (Art 557 Abs 3 PGR aF). Solche sog „hinterlegte” Stiftungen waren bei ihrer Errichtung verpflichtet, die Stiftungsurkunde und bei Abänderung des Stiftungszweckes die diesbezüg­ liche Urkunde durch den Stiftungsvorstand oder Repräsentanten beim GBOERA zu hinterlegen, dies zum Zwecke der Überwachung der Eintragungspflicht und Verhütung von Stiftungen mit widerrechtlichem oder unsittlichem Zweck sowie zur Vermeidung von Umgehungen einer allfälligen Aufsicht (Art 554 PGR aF). Zwar „entstand” eine von der Eintragung in das HR ausgenommene Stiftung nach „altem” Stiftungsrecht grundsätzlich mit dem Abschluss ihrer rechtswirksamen Errichtung. Das Errichtungsgeschäft selbst bedurfte nach altem Stiftungsrecht einer amtlichen Beglaubigung der Unterschrift des Stifters (Art 559 Abs 1 Z 2 iVm 554, 555 Abs i PGR). In diesem Fall trat das (deklaratorische) Hinterlegungserfor­ dernis im Sinne einer ohnehin nicht öffentlichen Urkundenhinterlegung an die Stelle der (konstitutiven) Eintragung der Stiftung im Register. Sollte - nach altem Recht- eine Stiftung erst mit dem Tod des Stifters wirksam werden, so galt sie hin­ sichtlich der Zuwendung des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden (Art 558 Abs 3 PGR aF; B 06.08.2010, 2 NP.2009.67).

Nach dem neuen Recht werden nicht mehr die beglaubigten Statuten zwecks Gründung hinterlegt, sondern nur noch die Gründungs- und Änderungsanzeige (vgl dazu Art 552 § 20). Von der Stiftungserrichtung ist die Zuwidmung von Stiftungsvermögen an die Stiftung zu unterscheiden. Vgl dazu Art 552 §13.

5

Im Zuge der Totalrevision wurde am bewährten Modell festgehalten, wonach die Hinterlegung kein konstitutives Merkmal für die Erlangung der Rechts­ persönlichkeit der Stiftung darstellt (vgl VGH 13.06.2017, VGH 2017/006, VGH 2017/043, VGH 2017/044, LES 2017,162 = GE 2017,148). Die für die Unterlassung der Gründungsanzeige vorgesehenen Sanktionen sollen eine ausreichende Gewähr für gesetzeskonformes Handeln des Stiftungsrats darstellen. Abs 5 umfasst jene Stif­ tungen, die von der Eintragungspflicht ausgenommen sind. Dies sind wie bisher die reinen und gemischten Familienstiftungen als Typen der privatnützigen Stiftung sowie sonstige privatnützige Stiftungen iSd § 2 Abs 3. Die kirchlichen Stiftungen bilden keine eigene Kategorie von Stiftungen mehr, weshalb sie in dieser Bestim­ mung nicht mehr aufscheinen (BuA 2008/13, 7^ f)-

6

C.

Eingetragene Stiftungen (Ausnahme)

An der Rechtslage hat sich mit dem neuen Stiftungsrecht im Wesentlichen nur insoweit etwas geändert, als die Ausnahme zur Regel wurde: Stiftungen kön­ nen entweder fakultativ (Art 552 § 14 Abs 5) oder müssen, soweit sie gemein­ nützig sind oder auf spezialgesetzlicher Grundlage ein nach kaufmännischer 233

7

Art 552 §14

EINGETRAGENE STIFTUNGEN (AUSNAHME)

Art geführtes Gewerbe betreiben (Art 552 § 1 Abs 2 und § 14 Abs 4), umge­ hend ins HR.eingetragen werden, widrigenfalls sie keine Rechtspersönlichkeit erlangen (vgl auch VGH 13.06.2017, VGH 2017/006, VGH 2017/043, VGH 2017/044, LES 2017, 162 = GE 2017, 148). Diese Rechtsfolge legt Art 106 Abs i PGR fest, wonach die körperschaftlich organisierten Personenverbindun­ gen (Körperschaften oder Korporationen) und die einem besonderen Zwe­ cke gewidmeten und selbständigen Anstalten einschliesslich Stiftungen das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung in das HR (Inkorporierung) erlangen, und zwar mangels abweichender Gesetzesvorschrift selbst dann, wenn die Voraussetzungen der Eintragung tatsächlich nicht vorhanden waren, vorbehaltlich des Vernichtbarkeitsverfahrens. Damit ist der Vorteil der fakul­ tativen Eintragung offensichtlich: Selbst nicht eintragungspflichtige, also idR nicht unternehmerisch tätige Stiftungen, können (Art 552 § 14 Abs 4) sich eintragen lassen, und die Eintragung heilt allfällige Gründungsmängel bis zur Vernichtung im Vernichtbarkeitsverfahren. Unterliegt eine Stiftung der gesetzlichen Eintragungspflicht (Art 552 § 14 Abs 4 PGR) oder entsteht eine Eintragungspflicht wegen der Änderung des Stiftungszwecks (Art 552 § 19 Abs 5 PGR), so ist jedes Mitglied des Stiftungsrats unabhängig von seiner Vertre­ tungsbefugnis verpflichtet, die Stiftung zur Eintragung ins HR anzumelden (Art 89 Abs i HRV). Mit der Anmeldung einer Stiftung zur Eintragung sind dem Amt fur Justiz folgende Belege einzureichen: a) das Original oder eine beglau­ bigte Abschrift der Stiftungsurkunde, der letztwilligen Verfügung oder des Erbvertrages; b) die Bestätigung des Stiftungsrats, dass sich das gesetzliche Mindestkapital in der freien Verfügung der Stiftung befindet; c) die Organi­ sation und Vertretung, wobei Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsbürger­ schaft und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw Firma und Sitz der Mitglieder des Stiftungsrats sowie die Art der Zeichnung anzugeben sind (Art 89 Abs 2 HRV). Erfolgt die Eintragung ohne Bestehen einer gesetzlichen Eintragungspflicht (Art 552 § 14 Abs 5 PGR), muss der Stiftungsrat überdies bestätigen, dass die Bezeichnung der konkreten oder nach objektiven Merkmalen individualisier­ baren Begünstigten oder des Begünstigtenkreises durch den Stifter erfolgt ist, sofern sich dies nicht aus dem angezeigten Stiftungszweck ergibt (Art 89 Abs 3 HRV).

8

Zur Eintragungspflicht von (unmittelbaren und mittelbaren) Unternehmens­ trägerstiftungen vgl oben Art 552 § 1.

9

Die Eintragung über die Stiftung hat folgende Angaben zu enthalten: a) Name bzw Firma der Stiftung; b) Sitz der Stiftung; c) Zweck der Stiftung; d) Datum der Errichtung der Stiftung; e) Dauer der Stiftung, falls diese begrenzt ist; 234

VERNICHTBARKEITSVERFAHREN UND FEHLERHAFTE STIFTUNG

f)

g)

h)

0.

Art 552 §14

Organisation und Vertretung, wobei Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw Firma und Sitz der Mitglieder des Stiftungsrats sowie die Art der Zeichnung anzugeben sind; Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw Firma und Sitz der Revisionsstelle, sofern eine Pflicht zur Bestellung einer Revisionsstelle besteht; Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw Firma und Sitz des Repräsentanten (Art 90 HRV). Vernichtbarkeitsverfahren und fehlerhafte Stiftung

Das Vernichtbarkeitsverfahren beginnt entweder mit Klage (die nach fünf Jahren verjährt: Art 125 Abs 6 PGR), wodurch die Zuständigkeit des Landge­ richts begründet wird (Art 126 PGR), oder von Amts wegen auf dem Verwal­ tungswege durch das Amt für Justiz (Art 127 PGR). Zu Beginn ist der Stiftung eine angemessene Frist (nicht unter drei Monaten) zur Behebung der fragli­ chen Mängel aufzuerlegen. Werden die Mängel bis zum rechtskräftigen Ent­ scheid über die Vernichtung nicht noch behoben (Art 125 Abs 3 PGR), ist die Stiftung zu liquidieren. Zwar fällt das Vermögen der vernichteten Stiftung dann an das Land Liechtenstein, aber das Land wird nur „constructive trustee”, weil das Liquidationsvermögen nach den Bestimmungen über das stillschwei­ gende Treuhandverhältnis (Art 898 PGR) dem bisherigen Zweck möglichst ent­ sprechend zu verwenden ist, und es kann diese Verwendung von den früheren Stiftungsbeteiligten (Art 552 § 3) im Verwaltungswege verlangt werden (Art 129 Abs 2 PGR). Die Zulässigkeit der Sanierung einer Stiftung wird nachgerade aus Art 125 Abs 3 PGR ableitbar, wonach die Heilung eines statutarischen Mangels selbst noch während des Vernichtungsverfahrens möglich ist (U 10.06.2011, 01 CG.2008.210); vgl dazu Art 552 §§ 2, 31 ff.

10

Eine sog faktische bzw fehlerhafte Stiftung liegt dann vor, wenn die Stiftungsdokumente nichtig, vernichtbar oder anfechtbar sind, die Stiftung jedoch über längere Zeit im Rechtsverkehr aufgetreten ist bzw aus Erwägungen des Vertrauens- und Verkehrsschutzes sowohl zugunsten des Rechtsverkehrs als auch zwischen den Stiftungsbeteiligten nur mit Wirkung ex nunc ausein­ andergesetzt werden kann. Bis zu ihrer Anfechtung bzw Vernichtung ist die faktische Stiftung wie eine rechtsgültige Stiftung zu behandeln und abzuwi­ ckeln (U 01.10.2008, 5 CG.1999.109, LES 2009, 67 betreffend eine Anstalt; vgl dazu auch Motal, Grundfragen des liechtensteinischen PGR, 133 ff mwN). Eine Nichtigkeit der fehlerhaften Stiftung ex tune würde auch der Rsp des StGH ent­ gegenstehen, wonach eine Putativstiftung nach ihrer Registrierung bzw Hin­ terlegung verfassungsrechtlichen Bestandsschutz geniesst (vgl StGH 18.ii.2003, StGH 2003/65 Jus & News 2003, 281; U 07.10.2016, 08 CG.2009.407, GE 2017, 164 = LJZ 2016, 86/1, mBVA bestätigt durch StGH 30.10.2017, StGH 2016/124, GE

10c

235

Art 552 §14

GRÜNDUNG DURCH STELLVERTRETER

2018,292: Nichtigkeit eines Gründungsauftrages und einer Stiftungserrichtung wegen Geschäftsunfähigkeit des Stifters). Zum Beispiel bei Geschäftsunfä­ higkeit des Stifters ist die Stiftung (nach Art 16,17 PGR und § 877 ABGB) (teil) nichtig bzw schwebend unwirksam und sie ist im Interesse und zum Schutz gutgläubiger Dritter, die in der Zwischenzeit Rechte gegen die Stiftung erwor­ ben haben, nach der Nichtigerklärung durch das Gericht in Liquidation zu set­ zen: Redliche Gläubiger werden im Liquidationsverfahren befriedigt, der Rest des Stiftungsvermögens geht an den erfolgreich anfechtenden Stifter bzw seine Erben zurück. Im Ergebnis verliert somit eine Stiftung auch nach ihrer Anfech­ tung nicht ihre Rechtspersönlichkeit. Ist der Willensmangel nicht zu sanieren, so muss dies zur Liquidation führen (GE 2017,164). Vgl Art 552 § 13 Rz 3 und Art 552 §38-

E.

Gründung durch Stellvertreter

11

Die Bestimmung nach Abs 2 regelt die Errichtung durch Einschaltung eines Ver­ treters. Bedient sich der Stifter eines direkten Stellvertreters, so versteht es sich von selbst, dass dessen Unterschrift zu dokumentieren ist. Die Unterschrift des Stifters ist selbstverständlich kein Gegenstand der Beglaubigung, weil dieser an der Rechtshandlung gar nicht beteiligt ist. Besonders wegen der Neurege­ lung der indirekten Stellvertretung in § 4 Abs 3 erschien es jedoch angebracht, eine ausdrückliche Bestimmung vorzusehen. Auch in diesem Fall soll nur die Unterschrift des indirekten Stellvertreters beglaubigt werden müssen. Dies erklärt sich aus dem Umstand, dass nur der indirekte Stellvertreter nach aussen hin auftritt und der wirtschaftliche Hintermann, dem ex lege die Rolle des Stif­ ters zufallt, an der Erklärung ebenfalls nicht beteiligt ist. Wird eine Kette von indirekten Stellvertretern tätig, so ist die Unterschrift jenes Stellvertreters zu beglaubigen, der die Stiftungserklärung abgibt (BuA 2008/13, 75 0-

12

Die Errichtung einer Stiftung durch einen liechtensteinischen Treuhänder kann wegen ihrer Natur als einseitige Willenserklärung nicht als Scheingeschäft mit der Rechtsfolge qualifiziert werden, dass die Stifterrechte dem wirtschaftli­ chen Hintermann der Stiftung zukommen. Fiduziarische Geschäfte verfolgen sehr häufig den Zweck, nach aussen hin etwas zu verbergen, va den eigentli­ chen „wirtschaftlichen” Rechtsinhaber bzw Berechtigten. Solche „Stroh­ manngeschäfte” sind aufgrund der Vertragsfreiheit ohne Hinzutreten weiterer Umstände als zulässig und nicht als Scheingeschäfte anzusehen (U 06.12.2001, i Cg 378/99-50, LES 2002, 41).

13

Anders als nach altem Recht (B 13.07.1966, J 541/146, ELG 1962, 165) bedarf nach der neuen Rechtslage (Art 552 § 14 Abs 2) die Vollmacht zur Errichtung einer Stif­ tung so wie diese selbst der Schriftlichkeit mit Beglaubigung der Unterschrift des Stellvertreters (zur kollisionsrechtlichen Beurteilung einer solchen Vollmacht vor 236

AMTSBESTÄTIGUNG

Art 552 §14

Inkrafttreten des IPRG und zum Wirkungsstatut vgl B 13.07.1966, J 541/146, ELG 1962,165). Ein solcher Formmangel kann aber heilen, beispielsweise indem sich die Gegenpartei (zB Destinatäre) selbst auf die Stiftungsexistenz beruft oder in Vor­ verfahren diese nicht in Frage stellt (B 13.07.1966, J 541/146, ELG 1962,165). Kann die Vollmacht unwiderruflich sein? Eine auf die Errichtung einer Stiftung lautende Vollmacht kann dann als unwiderruflich gelten, wenn der Bevollmächtigte gegen­ über dem Vollmachtgeber einen Anspruch auf die Vornahme des Rechtsgeschäf­ tes hat und der Bevollmächtigung bedarf, um das Rechtsgeschäft gemäss eigener Zwecksetzung und Interessenwahrung tätigen zu können (für eine Vollmacht zur Stiftungserrichtung bejaht in B 13.07.1966, J 541/146, ELG 1962,165).

Abs 3 hält klärend fest, dass bei direkter Stellvertretung im Rahmen des Errichtungsgeschäfts der Vertreter einer besonderen auf dieses Geschäft lautenden Vollmacht des Stifters bedarf (BuA 2008/13, 7®)-

14

Die Bestimmung gemäss Abs 4 normiert nunmehr die Eintragungspflicht von gemeinnützigen Stiftungen und hält darüber hinaus die Eintragung als Voraus­ setzung für die Erlangung der Rechtspersönlichkeit fest. Bislang war der allge­ meine Grundsatz der Eintragungspflicht in Art 557 Abs 1 PGRaF verankert. Es entspricht dem bisherigen Art 557 Abs 3 PGRaF, dass eine Eintragungspflicht auch für privatnützige Stiftungen besteht, die kaufmännische Tätigkeiten aus­ üben. Nicht eintragungspflichtig sind andere privatnützige Stiftungen. Sie erlangen auch ohne Eintragung in das HR das Recht der Persönlichkeit. Da diese kein Unternehmen betreiben dürfen, kann eine Eintragungspflicht nicht mit dem Erfordernis der Transparenz der Marktakteure begründet werden (Abs 5). Eine freiwillige Eintragung soll den privatnützigen Stiftungen jedoch offen­ stehen (BuA 2008/13, 76).

15

F.

Amtsbestätigung

Das Amt für Justiz stellt auf Antrag einer Stiftung, die weder einer gesetzlichen Eintragungspflicht unterliegt noch tatsächlich eingetragen ist (Art 552 § 14 Abs 5 PGR), nach jeder gesetzmässig ausgeführten Gründungs- oder Änderungsanzeige eine Amtsbestätigung über die Hinterlegung einer sol­ chen Anzeige aus. Es stellt keine Amtsbestätigung aus, wenn a) der ange­ zeigte Zweck gesetz- oder sittenwidrig ist oder b) sich aus der Anzeige eine Eintragungspflicht für die Stiftung ergibt (Art 91 Abs 1 HRV). Der Name einer hinterlegten Stiftung ist für die Dauer ihres Bestehens im Firmenverzeichnis anzumerken (Art 91 Abs 2 HRV). Vgl dazu auch Art 552 § 20.

16

In der Vergangenheit wurde aus einer Amtsbestätigung des Handelsregisteramtes in Bezug auf eine Stiftung ein Vertrauenstatbestand in den Bestand einer nicht gesetzeskonform errichteten Stiftung abgeleitet (StGH 2003/65).

17

237

Art 552 §14

PRIVATRECHTLICHER UND VORSORGLICHER EINSPRUCH

Die Amtsbestätigung des Amtes für Justiz kann im Falle ihrer offenkundi­ gen Unrichtigkeit für den Einschreiter aber keine schützenswerte Vertrauens­ grundlage schaffen. Dieser Vertrauensschutz würde überdies voraussetzen, dass eine Partei im Vertrauen auf eine behördliche Erledigung oder das Verhal­ ten der Behörde Dispositionen getroffen hat, die ohne Schaden nicht rückgängig gemacht werden können (U 04.09.2003, 1 Cg 2002.47-33, LES 2004, 190). Dem­ nach wurde eine rückwirkende Auflösung einer Stiftung, deren Existenz durch Amtsbestätigung des Handelsregisteramtes bestätigt worden war, mit dem Ver­ trauensgrundsatz der Verfassung als nicht vereinbar angesehen. Umgekehrt besteht aber kein Vertrauenstatbestand bei einer vermeintlich nicht mehr exis­ tenten Stiftung trotz entsprechender amtlicher Bestätigung, und diese darf nach­ träglich dennoch als nach wie vor existent qualifiziert werden (StGH 2004/42). Im ersten Fall ist die Rechtssicherheit akut gefährdet, da alle von der vermeintlich rechtsgültig existierenden Stiftung geschlossenen Rechtsgeschäfte in der Luft hängen und deren Rückabwicklung im Raum steht. Diese Rechtssicherheitspro­ blematik stellt sich bei einer vermeintlich aufgelösten und durch Richterspruch reaktivierten Stiftung offensichtlich nicht (StGH 29.11.2005, StGH 2005/14, LES 2007, 67). Der vom Amt für Justiz ausgestellten Amtsbestätigung über die Löschung einer Familienstiftung im Stiftungsregister geht keine Prüfung der der Löschung zugrundeliegenden Vorgänge und der Berechtigung der Auflösung ua nach den Statuten voraus (Art 6 Abs 2, 990 PGR bzw Art 1010c PGR aF). Eine solche Amtsbestätigung kann für den sie beantragenden und über die tatsäch­ lichen Vorgänge informierten Stiftungsrat keinen Vertrauensschutz begründen (B 03.02.2005, 6 NP 2004.52-22, LES 2006, 179). Sie stellt eine reine Wissenser­ klärung der Behörde dar. Dies gilt auch für einen Stiftungsrat, der keinen for­ mell richtigen B auf Abberufung eines Mitglieds fasst, sich aber dann im Prozess auf eine die Abberufung bereits berücksichtigende Amtsbestätigung beruft (U 04.09.2003, i Cg 2002.47-33, LES 2004, 190). Dieses Vorgehen widerstreitet dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art 2 PGR). Vgl dazu auch unten Art 552 § 20. C.

18

Privatrechtlicher und vorsorglicher Einspruch

In der Praxis wird immer wieder versucht, Eintragungen oder Hinterlegun­ gen im HR nachträglich oder vorsorglich zu bekämpfen. Erheben Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte beim Amt für Justiz Einspruch gegen eine vollzogene Eintragung, so sind sie an den Richter zu weisen, es sei denn, dass sie sich aufVorschriften berufen, die von der Registerbehörde von Amtes wegen zu beobachten sind (Art 982 Abs 1 PGR). Wird ein privatrechtlicher Einspruch gegen eine noch nicht vollzogene Eintragung erhoben, so hat das Amt für Justiz dem Einsprecher eine nach Prozessrecht genügende Frist zur Erwirkung einer vorsorglichen Ver­ fügung des Richters einzuräumen (Abs 2). Wenn innert dieser Frist der Rich­ ter die Eintragung nicht untersagt, so ist sie vorzunehmen, sofern im Übrigen ihre Voraussetzungen erfüllt sind (Abs 3). Dem Einsprecher kann aufAntrag hin 238

PRIVATRECHTLICHER UND VORSORGLICHER EINSPRUCH

Art 552 §14

Akteneinsicht gewährt werden (Abs 4). Die mit dem Einspruch beschwerte Par­ tei wird vom Amt für Justiz unverzüglich über den privatrechtlichen Einspruch benachrichtigt (Abs 5). Art 982 PGR wurde aus der Schweiz rezipiert und dessen Abs 2 und 3 sind praktisch gleichlautend wie diejenigen des damals in Kraft ste­ henden Art 32 Abs 2 ch aHRegV (neu Art 162 ch HRegV; vgl VGH 10.08.2018, VGH 2018/076, GE 2018, 303 = LES 2018, 255). Vgl auch Art 122 HRV.

Vom privatrechtlichen Einspruch ist der vorsorgliche Einspruch gegen noch nicht vollzogene Eintragungen im HR, der in der Schweiz nicht geson­ dert gesetzlich geregelt wurde (GE 2018, 303), zu unterscheiden. Wird ein privatrechtlicher Einspruch gegen eine Eintragung erhoben, die dem Amt für Justiz weder angemeldet noch angekündigt ist oder die sich im Stadium des Vorverfahrens befindet - dieser Fall wird an sich schon in Art 982 Abs 2 gere­ gelt - so nimmt das Amt für Justiz vom privatrechtlichen Einspruch Vormerk (Art 983 Abs i PGR), und das Eintragungsverfahren ist auszusetzen (Art 125 Abs i HRV). Das Amt für Justiz benachrichtigt den Einsprecher und die mit dem Einspruch beschwerte Partei unverzüglich schriftlich über die Entge­ gennahme des vorsorglichen Einspruchs (Art 983 Abs 2 PGR und Art 125 Abs 3 HRV). Sobald die Anmeldung eingereicht wird, verfährt das Amt für Justiz wie im Verfahren des privatrechtlichen Einspruchs (Art 983 Abs 3 PGR). Dem Einsprecher wird also unverzüglich eine nach Prozessrecht genügende, min­ destens 10-tägige Frist angesetzt, um vom Richter eine Verfügung zu erwirken, mit welcher die Eintragung oder Löschung untersagt wird. Die angesetzte Frist ist nicht erstreckbar (Art 125 Abs 3 HRV). Wird innert drei Monaten seit der Einreichung des vorsorglichen Einspruchs weder die Anmeldung eingereicht noch vom Richter eine Registersperre verhängt, so setzt das Amt für Justiz dem Einsprecher eine nach Prozessrecht genügende Frist, um vom Richter einen Entscheid zu erwirken, der eine Eintragung untersagt (Abs 4). Nach Ablauf der gesetzten Frist kann keine Registersperre iSd Art 983 Abs 4 PGR mehr bean­ tragtwerden (StGH 13.05.2019, StGH 2018/144).

19

Der vorsorgliche Einspruch wird mit Rückzug durch den Einsprecher, dem fruchtlosen Ablauf der dem Einsprecher gesetzten Frist oder mit dem Entscheid des Richters erledigt (Abs 5). „Erledigt” bedeutet, dass der vorsorgliche Einspruch dann nicht mehr erneuert werden kann (BuA 2002/102, 60), also einmalig ist. Ein vorsorglicher privatrechtlicher Einspruch gegen eine Handelsregistereintra­ gung kann vom Amt für Justiz nicht entgegengenommen werden, wenn bereits einmal ein vorsorglicher Einspruch betreffend dieselbe Rechtseinheit und vom selben Einsprecher erhoben wurde und vom Einsprecher nicht innert drei Mona­ ten eine gerichtliche Registersperre erwirkt wurde. Die Zulassung immer neuer Einsprüche nach ungenutztem Ablauf der vom Amt für Justiz gesetzten Frist einer Verwirkungsfrist - zur Erwirkung einer richterlichen Entscheidung über die Untersagung einer Eintragung würde die gesetzlich vorgeschriebene Frist-

20

239

Art 552 §15

STIFTUNG VON TODES WEGEN

ansetzung nämlich ad absurdum führen. Diese frühere Praxis des Amtes für Jus­ tiz widersprach der Intention des Gesetzgebers, der eine Registersperre ohne richterliche Anordnung nicht beliebig lange zulassen wollte (VGH 10.08.2018, VGH 2018/076, GE 2018, 303 = LES 2018, 255, wo der vorsorgliche Einspruch auch als „Damoklesschwert” bezeichnet wird). Jedenfalls hat der Einsprecher im Verfahren des vorsorglichen Einspruchs keine weiteren Parteirechte, insb keinen Anspruch auf Akteneinsicht (Art 983 Abs 6 PGR). Vgl U 01.02.2019, 09 CG.2016.416, LES 2019, 47, wo die Stifterin einen neuen Protektor ernannte, der wiederum einen neuen Stiftungsrat bestellte; der alte Stiftungsrat erhob gegen die Entgegennahme der Änderungsanzeige des neuen Stiftungsrates vorsorglich Einspruch, woraufhin das Amt für Justiz (HR) dem alten Stiftungsrat auftrug, beim Landgericht eine vorsorgliche Verfügung zu erwirken, mit welcher dem Amt für Justiz die Entgegennahme der fraglichen Änderungsanzeige untersagt werden soll.

§15

2.

Stiftung von Todes wegen

1)

Die Stiftung kann auch durch letztwillige Verfügung oder durch Erbvertrag entsprechend den hierfür geltenden Formvorschriften errichtet werden.

2)

Die Eintragung oder die Hinterlegung einer Gründungsanzeige einer durch letztwillige Verfügung errichteten Stiftung kann erst nach dem Tode des Stifters und beim Erbvertrag, wenn dieser es nicht anders bestimmt, eines der Stifter erfolgen.

3)

§ 14 Abs 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.

§ 15 2.

Foundation Mortis Causa

1)

The foundation may also be formed byway of last will and testament or contract of inheritance in accordance with the applicable formal rules.

2)

The entry of a foundation or the deposition of a notification of formation of a foundation formed by way of last will and testament cannot be undertaken until after the death of the founder or, in the case of a contract of inheritance, unless the founder stipulates otherwise, after the death of one of the founders.

3)

14, paras. 4 and 5 shall apply mutatis mutandis.

240

STIFTUNG VON TODES WEGEN

Art 552 §15

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): B Errichtung Art 555 aF

I.

Stiftungsurkunde

1)

Die Errichtung der Stiftung erfolgt in der Form einer Urkunde, aufder die Unterschrif­ ten der Stifter beglaubigt sind, durch letztwillige Verfügung oder durch Erbvertrag.

Art 557 aF

4)

Die Eintragung einer durch letztwillige Verfügung errichteten Stiftung hat erst nach dem Tode des Stifters und beim Erbvertrage, wenn dieser es nicht anders bestimmt, eines der Stifter zu erfolgen.

Weiterführende Literatur: Czernich, Aspekte des liechtensteinischen internationalen Erbrechts, LJZ 2006, 110; Limberg, Privatstiftung und Erbrecht; Marxer, Gestaltungsalternativen im Erbrecht einschliesslich des IPR, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, 175; Ungerank, Das neue Verlassenschafts­ verfahren, LJZ 2011,178.

Abs i und 2 umfassen nunmehr die Bestimmungen rund um Errichtung und Entstehung der Stiftung von Todes wegen. Abs 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen Art 555 Abs 1 PGR aF, Abs 2 dem bisherigen Art 557 Abs 4 PGR aF. Abs 3 erklärt § 14 Abs 4 und 5 auch auf die von Todes wegen errichteten Stif­ tungen für anwendbar, weil auch bei diesen Stiftungen die Bestimmungen rund um die Eintragungspflicht gemeinnütziger Stiftungen und die Befrei­ ung privatnütziger Stiftungen von der Eintragungspfiicht zum Tragen kom­ men (BuA 2008/13, 77)-

1

Wenn die Rechts- und damit Prozessfähigkeit einer mittels Testaments errichteten Stiftung von strittigen Tatumständen und Rechtsfragen abhängt, sind diese nicht im Verlassenschaftsverfahren, sondern erst im Zivilprozess (Erb­ rechtsstreit) einer definitiven Klärung zuzuführen. Im Verlassenschaftsver­ fahren selbst besteht keine Veranlassung, der Austragung solcher nur durch einen Zivilprozess zu klärender Differenzen zwischen Erbansprechern durch eine vorläufige, für den Zivilprozess ohnehin nicht bindende E vorzugreifen (B 01.09.2005, 5 VA.2004.14, LES 2006, 293 betraf eine Schweizer Stiftung in einem liechtensteinischen Verlassenschaftsverfahren). Ob diese Rsp auch unter dem Regime des nunmehr anzuwendenden AussStrG aufrechterhal­ ten werden kann, ist zweifelhaft, sind doch nunmehr Erbrechtsstreitigkeiten

2

241

Art 552 §16

STIFTUNG VON TODES WEGEN

unmittelbar im Verlassenschaftsverfahren auszutragen (Art 161 AussStrG; vgl Ungerank, Das neue Verlassenschaftsverfahren, LJZ 2011,178 [183]).

3

Da das Stiftungserrichtungsgeschäft in Bezug auf eine liechtensteinische Stiftung stets liechtensteinischem Recht untersteht (vgl dazu oben zum internationalen Stiftungsstatut Vor Art 552 § 1 und §§ 13 ff), richten sich auch die Formvorschriften für letztwillig errichtete Stiftungen nach liechtensteinischem Recht, somit nach den Verweisungsnormen des Kollisionsrechts. Liechtenstein ist nicht dem Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht von 1961 beigetreten. Damit wird Art 30 IPRG einschlägig (zur Unanwend­ barkeit von Art 8 IPRG im Gesellschaftsrecht vgl U 02.04.1998, 5 C 204/94, LES 1998, 308), wonach für die Erklärung, eine Stiftung von Todes wegen errichten zu wollen, oder ihren Widerruf (vgl Art 30 Abs 2 IPRG) nur die Gültigkeits- bzw Form­ erfordernisse einer der folgenden Rechtsordnungen eingehalten werden müssen: — eines der Heimatrechte des Erblassers im Zeitpunkt der Rechtshandlung oder im Zeitpunkt seines Todes; vgl dazu auch unten Art 552 § 38; — das Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt der Rechtshand­ lung oder im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl zur „professio iuris” auch Art 29 Abs 3 und 4 IPRG); — liechtensteinisches Recht, sofern die Verlassenschaftsabhandlung vor einem liechtensteinischen Gericht durchgeführt wird.

4

Im Falle der Bezeichnung der Begünstigten durch die Benennung eines Begüns­ tigtenkreises durch den Stifter kann dieser bei Stiftungen unter Lebenden (Art 552 § 14) in der Stiftungsurkunde oder der Stiftungszusatzurkunde auch ein anderes Organ (§ 28) als den Stiftungsrat mit der Feststellung der Begünstig­ ten betrauen (vgl Art 552 § 16 unten). Bei Stiftungen von Todes wegen müssen hingegen bereits in der Stiftungsurkunde ausreichende Anhaltspunkte für den Stiftungszweck vorliegen. Der Stifter darf also zB die Auswahl der Begünstig­ ten nicht anderen Organen überlassen. Dies widerspräche § 564 ABGB, wonach der Erblasser den Erben selbst einsetzen muss und er dessen Ernennung nicht dem Ausspruche eines Dritten überlassen kann. Diese Bestimmung ist auch auf Stiftungen anzuwenden (vgl Eccher in Schwimann3, (Hrsg) § 564 ABGB Rz 6). Wird jemandem die Gründung einer Stiftung aufgetragen, kann zweifel­ haft sein, ob die Stiftung direkt bedacht ist oder ob eine Bedenkung unter Auf­ lage vorliegt (vgl Eccher in Schwimann3, (Hrsg) § 709 ABGB Rz 4).5

5

Das Errichtungsgeschäft selbst bedurfte nach altem Stiftungsrecht einer amtli­ chen Beglaubigung der Unterschrift des Stifters (Art 559 Abs 1 Z 2 iVm 554, 555 Abs i PGR). In diesem Fall trat das (deklaratorische) Hinterlegungserfordernis im Sinne einer ohnehin nicht öffentlichen Urkundenhinterlegung an die Stelle der (konstitutiven) Eintragung der Stiftung im Register (B 06.08.2010, 2 NP.2009.67). Sollte - nach altem Recht - eine Stiftung erst mit dem Tod des Stifters wirksam 242

STIFTUNGSURKUNDE (STATUT)

Art 552 §16

werden, so galt sie hinsichtlich der Zuwendung des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden (Art 558 Abs 3 PGR aF). Zur Eintragungspflicht einer von Todes wegen errichteten Stiftung (zur Pflege einer Familiengruft) vgl B 06.08.2010, 2 NP.200g.67 und die Ausführungen zur unselbständigen Stiftung zu Art 552 § 1.

II. Stiftungsdokumente §16

1.

Stiftungsurkunde (Statut)

1)

Die Stiftungsurkunde hat jedenfalls zu enthalten: 1. den Willen des Stifters, die Stiftung errichten zu wollen; 2. Name bzw Firma und Sitz der Stiftung; 3. die Widmung eines bestimmten Vermögens, das zumindest dem gesetz­ lichen Mindestkapital entsprechen muss; 4. Zweck der Stiftung, einschliesslich der Bezeichnung der konkreten oder nach objektiven Merkmalen individualisierbaren Begünstigten oder des Begünstigtenkreises, sofern es sich nicht um eine gemeinnützige Stif­ tung handelt oder die Begünstigten sich sonst aus dem Stiftungszweck ergeben oder sofern nicht stattdessen ausdrücklich aufeine Stiftungszu­ satzurkunde verwiesen wird, welche dies regelt; 5. Datum der Errichtung der Stiftung; 6. Dauer der Stiftung, falls diese begrenzt ist; 7. Regelungen über die Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer sowie Art der Geschäftsführung (Beschlussfassung) und Vertretungsbefugnis (Zeichnungsrecht) des Stiftungsrats; 8. eine Bestimmung über die Verwendung des Vermögens im Falle der Auf­ lösung der Stiftung in sinngemässer Anwendung von ZifF4; 9. den Namen, Vornamen und Wohnsitz bzw Firma und Sitz des Stifters bzw bei indirekter Stellvertretung (§ 4 Abs 3) den Namen, Vornamen und Wohnsitz bzw Firma und Sitz des Stellvertreters. Auf das Tätigwerden als indirekter Stellvertreter ist dabei ausdrücklich hinzuweisen.

2)

Sofern nachstehende Inhalte geregelt werden, sind diese ebenfalls in die Stiftungsurkunde aufzunehmen: 1. der Hinweis, dass eine Stiftungszusatzurkunde errichtet ist oder errichtet werden kann; 2. der Hinweis, dass Reglemente erlassen sind oder erlassen werden können; 3. der Hinweis, dass andere Organe errichtet sind oder errichtet wer­ den können; nähere Angaben über die Zusammensetzung, Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer sowie Aufgaben können in der Stiftungs­ 243

Art 552 §16

STIFTUNGSURKUNDE (STATUT)

zusatzurkunde oder in Reglementen gemacht werden; 4. der Vorbehalt des Widerrufs der Stiftung oder zur Änderung der Stiftungsdokumente durch den Stifter; 5. der Vorbehalt der Änderung der Stiftungsurkunde oder Stiftungszu­ satzurkunde durch den Stiftungsrat oder durch ein anderes Organ gemäss §§ 31 bis 34; 6. der Ausschluss der Vollstreckung gemäss § 36 Abs 1; 7. der Vorbehalt der Umwandlung (§ 41) ; 8. die Bestimmung, dass die Stiftung, obwohl sie privatnützig ist, der Aufsicht untersteht (§ 29 Abs 1 Satz 2). 3)

Als wesentlich iSd Vernichtbarkeitsverfahrens gelten die Bestimmun­ gen nach Abs 1 Ziff 1, 3 und 4.

II. Foundation Documents

§ 16

1. Foundation Deed (Articles) 1)

The foundation deed shall in any event include: I. the intention of the founder to form the foundation; 2. the name or corporate name and domicile of the foundation; j. the dedication of specific assets, which must amount to at least the statutory minimum capital; 4. the purpose of the foundation, including the designation of tangible beneficiar­ ies, or beneficiaries identifiable on the basis of objective criteria, or of the class of beneficiaries, unless the foundation is a common-benefit foundation or the beneficiaries are evident from the purpose of the foundation, or unless there is instead express reference to a supplementary foundation deed regulating this; 5. the date of formation of the foundation; 6. the duration of the foundation, if this is limited; 7. regulations on the appointment, dismissal, term of office and nature of the management (adoption of resolutions) and power of representation (authority to sign) of the foundation council; 8. a provision concerning the appropriation of the assets in the event of the dis­ solution of the foundation, with the application mutatis mutandis of item 4. above; 9. the last name, first name and place of residence or corporate name and domicile of the founder or, in the case of indirect representation (§ 4, para 3), the last name, first name and place of residence or corporate name and domicile of the representative. In this connection, there shall be express mention of the activity as indirect representative.

244

STIFTUNGSURKUNDE (STATUT)

Art 552 §16

2)

Insofar as the following contents are regulated, these shall likewise be recorded in the foundation deed: i. the indication that a supplementary foundation deed has been drawn up or may be drawn up; z. the indication that regulations have been issued or may be issued; j. the indication that other executive bodies have been formed or may be formed; further particulars of the composition, appointment, dismissal, term of office as well as duties may be stated in the supplementary foundation deed or in regu­ lations; 4. the reservation of the right of revocation of the foundation or amendment of the foundation documents by the founder; 5. the reservation of the right to amend the foundation deed or supplementary foundation deed by the foundation council or by another executive body pursu­ ant to §§31 to 34; 6. the exclusion of enforcement pursuant to § 36, para i; 7. the reservation of the right of conversion (§ 41); 8. the provision that the foundation, although a private-benefit foundation, is sub­ ject to supervision (§ 29, para 1, sentence 2).

3)

The provision in accordance with para 1, items 1, 3 and 4 are deemed to be material within the meaning of the void ability proceedings.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): B. Errichtung

Art 555 aF

1.

Stiftungsurkunde

1)

Die Errichtung der Stiftung erfolgt in der Form einer Urkunde, auf der die Unterschrif­ ten der Stifter beglaubigt sind, durch letztwillige Verfügung oder durch Erbvertrag.

2)

Die Stiftungsurkunde (der Stiftsbrief) oder das Statut sollen enthalten die Bezeichnung und den Sitz der Stiftung, ihren Zweck oder Gegenstand, die Bezeichnung des Stiftungs­ vorstandes und die Art und Weise, wie ein anderer Vorstand bestellt wird, sowie eine Bestimmung über die Verwendung des Vermögens im Falle der Auflösung der Stiftung.

Weiterführende Literatur: Baur, Bestreitungsklauseln bei privatnützigen Stiftungen, in FS-Delle Karth (2013), 23 ff; Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 609 ff; Gstöhl, Die Schiedsvereinbarung im liechtensteinischen Recht unter besonderer Berücksichtigung der Schiedsklausel in Stiftungsdokumenten (2011); Heiss, Zur Sanierung fehlerhafter Stiftungsstatuten - kein Handlungsbedarf des liechtensteinischen Gesetzgebers infolge des Urteils des StGH vom 245

Art 552 §16

i8.ii.2003,

BEGRIFF OER STIFTUNGSURKUNDE

AZ StGH 2003/65, LJZ 2004, 80; Heiss/Lorenz, Der erstarrte Stifterwille, in

Marxer & Partner (Hrsg), Aktuelle Themen zum Finanzplatz Liechtenstein, 123; Lorenz in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 106 ff; Schurr/ Wohlgenannt, Die Auslegung von Stiftungsdokumenten anhand der Andeutungstheorie im liechtensteinischen Stiftungsrecht, Jahrbuch Stiftungsrecht 2011,269; Walser, Schiedsfähig­ keit im liechtensteinischen Recht (2018). Inhaltsverzeichnis Rz A. Begriff der Stiftungsurkunde____________________________ ____________ 1 B. Unterschied zwischen Statuten und Beistatuten ___________ ____________ 7 C. Inhalt ________________________________________________ ___________ 10 1. Obligatorische Elemente ____________________________ ___________ 10 II. Fakultativ-obligatorische Elemente __________________ ___________ 14 III. Fakultative Elemente ______________________________ ___________ 15 D. Auslegung ____________________________________________ ___________ 16 1. Grammatikalische Auslegung___________________________________ 17 II. Auslegung letztwilliger Verfügungen _________________ ___________ 18

E. F. G.

III. Andeutungstheorie ________________________________ ___________ 22 IV. Favor Fundatlonis 26 V. Stiftungszweck und Stifterwille _____________________ __________ 26a VI. Unklarheitenregel _________________________________ __________ 26b Rechtliche Beurteilung von Stiftungsdokumenten __________ ___________ 27 Organisationsvorschriften ______________________________ ___________ 28 Verwirkungsklausel ____________________________________ ___________ 31

A. Begriff der Stiftungsurkunde 1

Art 552 § 16 PGR findet auf altrechtliche Stiftungen keine Anwendung (Art 1 Abs 4 ÜB; OG 20.08.2009,10 HG.2009.10).

2

Durch die Bestimmungen in Art 552 §§ 16 bis 18 soll Klarheit bezüglich der erforder­ lichen bzw zulässigen Urkunden geschaffen werden, die die organisationsrechtli­ chen und vermögensrechtlichen Grundlagen der Stiftung regeln. Die Regelungen sollen zu einer eindeutigen Terminologie beitragen, weil im Gesetzestext grund­ sätzlich nur noch von der Stiftungsurkunde, der Stiftungszusatzurkunde oder dem Reglement die Rede ist. Die Stiftungserklärung - als einseitige Willenser­ klärung des Stifters (vgl oben Art 552 § 14) - muss grundsätzlich in einer Stif­ tungsurkunde dokumentiert werden; sie kann jedoch auf eine Stiftungsurkunde und eine Stiftungszusatzurkunde aufgeteilt werden (vgl bereits Art 552 § 14). Diese Aufteilung ist sowohl bei der unter Lebenden als auch bei der von Todes wegen errichteten Stiftung möglich. Beide Urkunden müssen - neuerdings - vom Stifter (bzw einem-auch indirekten-Stellvertreter [§4 Abs 3]) errichtet werden (vgl aber oben Art 552 § 14). Ferner können Reglemente erlassen werden. Dies kann entwe­ 246

BEGRIFF DER STIFTUNGSURKUNDE

Art 552 §16

der durch den Stifter, den Stiftungsrat oder ein anderes Organ geschehen (BuA 2008/13, 77 O- Die entscheidende Trennlinie verläuft also zwischen der Stiftungs­ urkunde und der Stiftungszusatzurkunde einerseits und den Reglementen ande­ rerseits, weil nur die Ersteren zwingend vom Stifter errichtet werden müssen und ihre Erlassung nicht einem anderen Stiftungsorgan überlassen werden kann. Um die materielle Verantwortung des Stifters für den Inhalt der Stiftungserklärung abzusichern, ist es erforderlich, dass die Stiftungsurkunde einen bestimmten Min­ destinhalt hat. Dieser ist in Art 552 § 16 Abs 1 und 2 vorgesehen. Andere Inhalte der Stiftungserklärung, die nicht zwingend in der Stiftungsurkunde enthalten sein müssen, können auch in eine Stiftungszusatzurkunde aufgenommen werden. Die praktische Bedeutung der Unterscheidung von Stiftungsurkunde und Stiftungs­ zusatzurkunde wird bei eintragungspflichtigen Stiftungen überwiegen, weil nur bei diesen zwar die Stiftungsurkunde, aber nicht die Stiftungszusatzurkunde dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt bzw nunmehr dem Amt für Justiz vor­ zulegen ist (Art 552 § 19 Abs i; BuA 2008/13, 78). Bei privatnützigen Stiftungen spielt die Unterscheidung keine allzu grosse Rolle, weil nur die Gründungsanzeige zu erstatten ist, aber keine Stiftungsdokumente mehr vorgelegt werden müssen. Die Unterscheidung von Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde hat deshalb eine erheblich geringere Bedeutung als zB im österreichischen Privatstiftungsrecht, wonach die Stiftungsurkunde bei der Eintragung der Stiftung im Firmenbuch dem Gericht vorzulegen ist und sodann von der Öffentlichkeit eingesehen werden kann, während die Stif­ tungszusatzurkunde weder dem Gericht noch dritten Personen zugänglich ist. Es erschien dem Gesetzgeber zweckmässig, wenn Dritte darauf vertrauen dür­ fen, dass die Stiftungsurkunde ein vollständiges Bild der durch sie zwingend zu regelnden Inhalte bietet. Soweit dies nicht der Fall ist, muss dies in der Stif­ tungsurkunde durch einen entsprechenden Änderungs- oder Ergänzungsvor­ behalt hervorkommen (insb Art 552 § 16 Abs 2 Z1). Aus Art 552 §§ 16 ff ergeben sich folgende Kategorien von Inhalten, die in den Stiftungsdokumenten gere­ gelt werden müssen oder geregelt werden können: — zwingende Elemente, die in der Stiftungsurkunde enthalten sein müssen; hierzu zählen auch die essentialia negotii des Stiftungserrichtungsgeschäfts; - - fakultativ-obligatorische Elemente, die aber - wenn eine Regelung über­ haupt getroffen wird - zwingend in die Stiftungsurkunde aufgenommen werden müssen; — weitere Regelungen, die fakultativ sind und wahlweise entweder in der Stif­ tungsurkunde oder in der Stiftungszusatzurkunde enthalten sein können.

Ferner können Reglemente erlassen werden. Sie unterscheiden sich von den erstgenannten Dokumenten in zweifacher Hinsicht: Erstens müssen sie nicht notwendigerweise vom Stifter, sondern können auch vom Stiftungsrat oder 247

3

Art 552 §16

BEGRIFF DER STIFTUNGSURKUNDE

einem anderen Organ erlassen werden. Zweitens können sie nicht beliebige Regelungen enthalten, sondern sie sind auf die Ausführung der Stiftungsur­ kunde beschränkt (BuA 2008/13,79)4

Der im bisherigen Gesetzestext oft als Synonym für die Stiftungsurkunde verwendete Terminus des Stiftungsstatuts scheint in der Überschrift zu Art 552 § 16 als in Klammer gesetzter Beisatz auf, weil dieser Begriff in der liechtensteinischen Praxis gebräuchlich ist. Ebenso ist der Überschrift zu Art 552 § 17 (Stiftungszusatzurkunde) der in der Praxis gebräuchliche Terminus des „Beistatuts” in Klammer beigefügt. Im Gesetzestext selbst sollte hingegen durch die durchgehende Verwendung der Begriffe „Stiftungsurkunde und Stif­ tungszusatzurkunde” die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit geschaf­ fen werden, wenn es darum geht, die den jeweiligen Urkunden vorbehaltenen Regelungsinhalte festzulegen. Insgesamt soll die ausdrückliche Regelung der der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde vorbehaltenen Rege­ lungsinhalte sowie die Schaffung einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage für den Erlass von Reglementen zu einem Gewinn an Rechtssicherheit und Ver­ trauen in das liechtensteinische Stiftungsrecht führen (BuA 2008/13, 80).

5

Unter „Stiftungsurkunde” (vgl Art 555 PGR aF) wird jene Urkunde verstan­ den, mit der die Stiftung errichtet wird. Diese Stiftungsurkunde (der Stifts­ brief), die Statuten oder das Statut müssen ua die Bezeichnung und den Sitz der Stiftung, ihren Zweck oder Gegenstand, die Bezeichnung des Stiftungsvor­ standes und die Art und Weise, wie ein anderer Vorstand bestellt wird, sowie eine Bestimmung über die Verwendung des Vermögens im Falle der Auflö­ sung der Stiftung enthalten (vgl Art 555 Abs 2 PGR aF). In der Praxis spricht man meist von „Errichtungsurkunde” oder „Gründungsurkunde” einerseits und „Statuten” andererseits, die zwar zwei förmlich getrennte Urkunden, aber dennoch eine Einheit bilden. Weitere Bestimmungen über die Hinterlegung der Stiftungsurkunde und Abänderungsurkunden oder eine Bestimmung zur Amtsbestätigung über hinterlegte Stiftungen enthält das PGR im Abschnitt über die Stiftungen nicht. Klar ist jedoch, dass eine hinterlegte Stiftung bereits mit Erstellung der Stiftungsurkunde entsteht. Die Stiftungsurkunde und abän­ dernde Urkunden dazu waren beim Amt für Justiz für gewisse Kontrollzwecke zu hinterlegen. Eine ganz andere Kategorie von Stiftungen sind jene, die im HR (als Stiftungsregister: Art 557 Abs 1 PGRaF, Art 556 PGRaF) eingetragen sind (VGH 13.11.2007, VGH 2007/54, LES 2008,145). Die Statuten (die Stiftungs­ verfassung) werden auch als „verobjektivierter Wille des Stifters” bezeichnet (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354).

6

Die Verfasser von Statuten sind in der Treuhandpraxis oft Mitarbeiter konzessi­ onierter Treuhandfirmen oder Rechtsanwälte, die wiederum oft auf Instruktion eines ausländischen Finanzintermediärs tätig werden. Es kann daher in der Pra­ 248

UNTERSCHIED ZWISCHEN STATUTEN UND BEISTATUTEN

Art 552 §16

xis Vorkommen, dass die damit verfolgte Absicht oder sogar die Person des letzt­ endlich wirtschaftlichen Stifters später in einem Verfahren im Dunklen bleiben (vgl den Sachverhalt in U 07.11.2008,1 CG.2002.32, LES 2009,160), auch wenn dies aus sorgfaltspflicht- und geldwäschereirechtlichen Gründen eher die absolute Ausnahme bilden wird (vgl dazu oben Art 552 § 1). Die (bisherigen) gesetzlichen Organisationsvorschriften für die Stiftung (Art 552 f, 553 Abs 2, 555 PGR aF, Art 2 PGR) eröffnen (eröffneten) dem Stifter einen weiten Gestaltungsraum. So müs­ sen die Statuten einer Familienstiftung die Abberufung der Stiftungsräte nicht an das Vorliegen eines wichtigen Grundes knüpfen. Dem freien Gestaltungsrecht des Stifters wird (wurde) nur durch das Rechtsmissbrauchsverbot eine Schranke gesetzt (B 02.04.2009,10 HG.2008.18, LES 2009, 253). Vgl oben Art 552 § 14.

B.

Unterschied zwischen Statuten und Beistatuten

Ein markantes Merkmal des Stiftungsrechts ist die mangelnde Gleichrangigkeit von Stiftungsurkunde (Statuten) und Beistatut. Ein Beistatut (Reglement) ist mit der Stiftungsurkunde (Statuten) also nicht gleichrangig, sondern stellt ein die Stiftungsurkunde weiterführendes Dokument dar, welches der Stiftungsur­ kunde nicht widersprechen darf; das Verhältnis zwischen der Stiftungsurkunde und einem Reglement lässt sich mit dem Verhältnis zwischen einem Gesetz und der hiezu ergangenen Verordnung vergleichen (Art 110 Abs 2 PGR, Art 555 PGR aF für altrechtliche Stiftungen bzw Art 552 §§ 16,17,18 PGR für neurechtliche Stiftungen; B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, LES 2019, 36, Erw 8.3.3.; B 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017, 36, Erw 9.8.; U 05.11.2009,10 CG.2005.300, LES 2010, 144; U 06.03.2008, i CG.2006.71, LES 2008, 279; U 05.06.2003, 4 Cg 2001.49229; B 05.02.2004,10 HG 2002.26, LES 2005,41; U 05.06.2003,4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67; StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010,489; vgl dagegen noch U 07.05.1998, 5 C 219/95-56, S 17: „Die Beistatuten sind in ihrer rechtlichen Wir­ kung den Statuten gleichgestellt”; aM Lorenz in Schauer, KK § 17 Rz 1).

7

Die Subsidiaritätdes Reglements gegenüberder Stiftungsurkunde beruhtaufzwingendem Recht, ist damit der Parteiendisposition entzogen und kann durch eine anderslautende Anordnung im Reglement nicht aufgehoben werden (B 01.02.2019, 03 CG.2012.236, LES 2019,36, Erw 8.3.3.; B 03.12.2015,07 CG.2014.195, GE 2017,36, Erw 9.8.; U 05.06.2003, 4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67; LES 2010,144; Bösch, 498 ff). Ein (später erlassenes) Beistatut, das einer Begünstigten das Eigentumsrecht als Vollrecht am Stiftungsvermögen (in casu Kunstsammlung) einräumt, obwohl die (früher erlassenen) Statuten nur ein Nutzungsrecht vorsehen, macht das Beistatut aufgrund dieses Widerspruchs zum ursprünglichen Stiftungszweck in diesem Punkt ungültig (U 07.09.2012,6 CG.2010.366, PSR 2013/10, bestätigt durch StGH 04.02.2013, StGH 2012/168, GE 2013, 327). Ein Widerspruch zwischen Sta­ tut und Beistatut (Reglement) ist grundsätzlich unter Berücksichtigung der Rang­ ordnung dieser Urkunden zueinander zu lösen (B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, LES

8

249

Art 552 §16

UNTERSCHIED ZWISCHEN STATUTEN UND BEISTATUTEN

2019, 36, Erw 8.3.3.; ® 07.09.2017, 07 HG.2015.2790, LES 2017, 180; B 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017, 36, Erw 9.8.; U 05.11.2009,10 CG.2005.300, PSR 2010/6 = LES 2010,144). Bestimmen die Statuten, dass aus einer Stiftungsbegünstigung unter keinen Umständen ein klagbarer Rechtsanspruch entsteht, und erlassen die Stiftungsräte in der Folge dem widersprechende Stiftungszusatzurkunden, die klagbare Begünstigungsansprüche verleihen (wollen), so gehen die Statuten vor. Unabhängig von der Pflichtverletzung des Stiftungsrates (vgl dazu Art 552 § 24 und 29) erwirbt der Ermessensbegünstigte gegenüber der Stiftung keine andere bzw bessere Rechtsstellung; aufgrund der offensichtlichen Rechtslage ist der Begünstigte auch keineswegs in seinem Vertrauen zu schützen und der Ein­ wand des Stiftungsrates im Prozess, die Begünstigung sei unklagbar, obwohl er selbst mit Erlass von Beistatuten (vermeintlich bzw ungültig) versucht hatte, die Berechtigung in klagbare Ansprüche umzugestalten, ist kein widersprüchli­ ches Verhalten („venire contra factum proprium”) und nichtrechtsmissbräuchlich (U 10.06.2011, 01 CG.2008.210, PSR2011/5).

8a

Die Subsidiarität von Beistatuten zu Statuten wirkt jedoch nicht absolut, son­ dern nur für den Fall der Widersprüchlichkeit von Inhalten der Stiftungsur­ kunden. Nur dann wird judiziert, dass innerhalb dieser Stiftungsurkunden Statuten den Beistatuten vorgehen. Insgesamt sind die Stiftungsurkunden aber im Allgemeinen als Einheit zu sehen, die beispielsweise in den Beistatuten im Gegensatz zu den Statuten eine vom Willen des Stifters getragene Einschrän­ kung zu einem bestimmten Punkt vorsehen können, die als solche und damit nicht als Widerspruch zu den Statuten zu sehen ist (Rechtssatz 01.02.2019, 03 CG.2012.236, LES 2019, 36: Sodass Statuten ein Änderungsrecht des Stif­ tungsrates über den Tod des wirtschaftlichen Stifters hinaus vorsehen, die Beistatuten dagegen aber solche Rechte mit dessen Tod beschneiden können durch die Änderung des einen Teils werde nicht der andere Teil der Gesamtbe­ stimmungausgehebelt; Klarstellung zu U 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017, 36, Erw 9.8.; U 10.06.2011, 01 CG.2008.210, PSR 2011/5; im Ergebnis schon vor­ weggenommen in StGH 04.02.2013, StGH 2012/168, GE 2013, 327).

8b

Räumt das Reglement den Begünstigten ein Zustimmungsrecht zur Nachwahl eines Mitglieds im Stiftungsrat ein, die Statuten jedoch nicht, so besteht zwi­ schen den Stiftungsdokumenten ein Widerspruch, der insoweit aufzulösen ist, als die Nachwahl auch ohne die Zustimmung dieser Begünstigten gültig zustande kommt (B 07.09.2017, 07 HG.2015.270, LES 2017,180). Vgl dazu auch U 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017, 36 und Art 552 § 24 Rz na.

8c

Vgl auch Art 552 § 30 Rz 8.

9

Auch eine hinterlegte Stiftung besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und hat Anspruch auf Wahrung ihrer Existenz (Art 39, 110,115, 174 PGR). Der Vor250

INHALT

Art 552 §16

behalt des Widerrufs der Stiftung sowie allfällige Aufhebungsgründe müssen zwingend in die Stiftungsurkunde aufgenommen werden. Sind die Statuten auf Dauerhaftigkeit ausgerichtet und sehen sie kein Widerrufsrecht des Stifters vor, wohingegen die (subsidiären) Beistatuten den Stifter ermächtigen, „über das gesamte Stiftungsvermögen nach seinem Gutdünken zu verfügen, Untervoll­ mächten zu vergeben sowie Statuten- und Beistatutenänderungen zu verlangen

und durchzusetzen und die Stiftung liquidieren zu lassen”, so liegt damit eine dem Funktionsschutz der Stiftung zuwiderlaufende und unwirksame Klau­ sel vor. Die Statuten gehen den Beistatuten im Rang stets vor (B 07.09.2006, 4 CG.2004.252, LES 2007, 302). In solchen Fällen kann der Stifter (oder sein Erbe) nicht die Liquidation der Stiftung verlangen, denn sie würde materiell einem Widerruf entsprechen.

C.

Inhalt

I.

Obligatorische Elemente

Art 552 § 16 Abs i PGR regelt den Mindestinhalt einer jeden Stiftungserklärung. Alle angeführten Merkmale sind unverzichtbar. Neben der Dokumentation des Willens des Stifters, die Stiftung errichten zu wollen, sowie der Widmung eines bestimmten Vermögens, das zumindest dem gesetzlichen Mindestkapital ent­ sprechen muss, ist der Zweck der Stiftung ihr Herzstück und daher auch zentra­ ler und zwingender Inhalt der Stiftungsurkunde. Durch die Formulierung der Z 4 („einschliesslich ...”) wird ersichtlich, dass die Bezeichnung der Begünstigten integrierender Bestandteil der Zweckbestimmung ist. Die Umschreibung des Stiftungszwecks ist im Sinne übereinstimmender Lehre und Rsp als Essentiale des Stiftungserrichtungsgeschäfts anzusehen. Die Zuständigkeit zur Bezeich­ nung des/der Begünstigten liegt ausschliesslich beim Stifter selbst. Grundsätz­ lich sind die Begünstigten in der Stiftungsurkunde zu bestimmen. Allerdings handelt es sich insoweit nicht um einen obligatorischen Inhalt der Stiftungsur­ kunde, weil die diesbezüglichen Regelungen auch in der Stiftungszusatzurkunde enthalten sein können. In diesem Fall genügtes, wenn in der Stiftungsurkunde auf die Zusatzurkunde verwiesen wird. Freilich ist zu beachten, dass sich bereits aus dem in der Stiftungsurkunde angeführten Zweck der Stiftung Hinweise auf die Begünstigten ergeben können. Wenn der Stiftungszweck beispielsweise die Unterstützung der Familienangehörigen des Stifters ist, dann versteht es sich von selbst, dass auch die Begünstigten diesem Personenkreis angehören müs­ sen. Soweit der in der Stiftungsurkunde angeführte Stiftungszweck die mög­ lichen Begünstigten klar beschreibt, kann auf eine weitere Bestimmung der Begünstigten verzichtet werden (BuA 2008/13, 80).

10

Die Benennung der Begünstigten kann somit einzeln unter Anführung konkreter Begünstigter oder in Form eines Personenkreises, der die als Begünstigten

11

251

Art 552 §16

INHALT

kommenden Personen näher umschreibt, erfolgen. Nach der richtungsweisen­ den Rsp des OGH (U 17.07.2003, 1 CG 2002.262-55) und der insoweit bestäti­ genden E des StGH (StGH 2003/65) muss das Stiftungserrichtungsgeschäft zumindest rudimentär erkennen lassen, wie das Stiftungsvermögen verwen­ det und nach welchen zumindest rudimentären Kriterien der Kreis der Begüns­ tigten gezogen wird. Welche Bestimmtheitsanforderungen dabei anzulegen sind, lässt sich allgemein nicht festlegen, sondern muss im Einzelfall entschie­ den werden. Im Falle der Bezeichnung der Begünstigten durch die Benennung eines Begünstigtenkreises durch den Stifter kann dieser in der Stiftungs­ urkunde oder der Stiftungszusatzurkunde auch ein anderes Organ (§ 28) als den Stiftungsrat mit der Feststellung eines Begünstigten betrauen. Bei einer gemeinnützigen Stiftung kann auf die Bezeichnung von Begünstigten verzich­ tet werden, weil sie definitionsgemäss (Art 107 Abs 4a PGR) der Förderung der Allgemeinheit dient. Z 9 berücksichtigt die durch § 4 Abs 3 geschaffene Neue­ rung (BuA 2008/13, 81 f). Vgl auch oben Art 552 § 2 Rz 26 ff. 12

Wird bei der Gründung ein indirekter Stellvertreter eingeschaltet, so genügt es, dass er selbst auf der Stiftungsurkunde aufscheint. Er muss jedoch aufseine Tätig­ keit als indirekter Stellvertreter ausdrücklich hinweisen. Dafür genügt ein form­ loser Vermerk, wie beispielsweise „in indirekter Stellvertretung" (BuA 2008/13,81).

13

Art 552 § 16 Abs 3 führt jene Mängel der Stiftungsurkunde an, die zur Vernichtbarkeit der Stiftung fuhren können (Art 125 PGR). In diesem Zusammenhang wird auf die essentialia negotii des Stiftungserrichtungsgeschäfts abgestellt (BuA 2008/13, 82). Vgl dazu auch oben Art 552 § 2.

II. 14

Fakultativ-obligatorische Elemente

Art 552 § 16 Abs 2 PGRregelt jene Inhalte der Stiftungserklärung, die nicht zwin­ gend geboten sind, aber in der Stiftungsurkunde (und nicht in der Stiftungs­ zusatzurkunde) enthalten sein müssen, wenn sie doch zum Bestandteil der Stiftungserklärung gemacht werden. Zentrale Angaben können dabei die Hin­ weise sein, dass eine Stiftungszusatzurkunde errichtet ist oder errichtet werden kann (Z 1) oder dass Reglemente erlassen sind oder erlassen werden können (Z 2). Ferner ist der Hinweis, dass andere Organe errichtet sind oder errichtet wer­ den können, in die Stiftungsurkunde aufzunehmen. Dazu zählen alle Organe iSd § 28, aber etwa auch ein Kontrollorgan (BuA 2008/13, 82). III. Fakultative Elemente

15

Alle anderen Inhalte können, müssen aber nicht in den Stiftungsdokumenten enthalten sein.

252

AUSLEGUNG

D.

Art 552 §16

Auslegung

Die nachfolgenden Auslegungskriterien sind auch auf die Zweckbestimmung einer Familienstiftung und damit auf die Frage zu übertragen, ob der Stiftungszweck ausreichend konkret festgelegt wurde (U 06.03.2008, 1 CG.2006.71, LES 2008, 279). Sie gelten aber ganz allgemein für die Auslegung sämtlicher Stiftungsdokumente und all ihrer Inhalte. Zu den Methoden der Auslegung liechtensteinischer Gesetze vgl wegleitend StGH 2011/181 (keine allgemein gültige Hierarchie; grammatikalische Auslegung ist zwar zwangs­ läufig der Ausgangspunkt, jedoch hat sie gegenüber der Auslegung nach der systematischen Stellung der Norm, nach der historischen und schliesslich nach der teleologischen Bedeutung der Norm [allenfalls ergänzt durch die rechtsver­ gleichende und verfassungskonforme Auslegung] keinen Vorrang; dies allein schon deshalb, weil die E, ob der Wortlaut einer Bestimmung für den jewei­ ligen Anwendungsfall einen klaren Sinn ergibt, sich grundsätzlich erst aus dem Kontext, dh unter Berücksichtigung einer oder mehrerer weiterer Ausle­ gungsmethoden, beurteilen lässt. Es sind iSd „Methodenpluralismus" alle für den jeweiligen Einzelfall relevanten Auslegungsmethoden zu berücksichtigen und deren einander allenfalls widersprechende Ergebnisse im Rahmen einer umsichtigen Güterabwägung zu gewichten. Entsprechend ist selbst eine Aus­ legung entgegen dem Wortlaut nicht ausgeschlossen und kann ohne Weiteres im Einklang mit dem Willkürverbot sein). Vgl zum Vorrang des Wortlauts bei der Interpretation von Gesetzen B 01.02.2017, 04 CG.2016.249, LES 2017, 31: § 6 ABGB geht Art 1 Abs 3 und 4 PGR vor; StGH 2016/19 Erw 2-4- mwN; B 07.10.2016, 07 HG.2015.130, LES 2016, 256 m krit Anm Öhri).

I.

16

Grammatikalische Auslegung

§ 914 ABGB gilt auch für die Auslegung von Gesellschaftsverträgen. In erster Linie hat eine wörtliche (grammatikalische) Auslegung zu erfolgen, sofern der Inhalt des Vertrages klar und deutlich ist. Auszugehen ist vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung, zumal jede Vertragspartei berechtigt ist, der Erklärung den Sinn beizumessen, den diese nach der Sachlage notwendigerweise haben muss. Bei einem genügend deutlichen Vertragstext ist kein Raum für eine Ver­ tragsergänzung oder für Analogieschlüsse. Für den Fall des Fehlens einer vertrag­ lichen Regelung sind die einschlägigen gesetzlichen Regelungen heranzuziehen (B 02.07.1998, 3 C 9/98, LES 1999, 43). Oberster Grundsatz bei der Interpretation stiftungsrechtlicher Bestimmungen altrechtlicher Stiftungen ist jener der Stif­ tungsfreiheit, welcher die Freiheit des Stifters für Vorbehalte nach Art 559 Abs 4 PGR aF bzw Art 552 § 30 mit einschliesst, ferner der Grundsatz der Achtung vor dem Stifterwillen, welcher die Respektierung von Vorbehalten des Stifters nach Art 5.59 Abs 4 PGRaF gebietet (U 01.07.1996, 6 C 410/91-20, LES 1998, 97).

253

17

Art 552 §16

II.

AUSLEGUNG

Auslegung letztwilliger Verfügungen

18

Bei der Auslegung einer Stiftungsurkunde im Allgemeinen und der Begünstig­ tenregelung im Besonderen sind die Bestimmungen über die Auslegung letzt­ williger Verfügungen anzuwenden (vgl Art 552 f, 555 PGR aF, §§ 555, 715, 915 ABGB). Damit sind auch nachträgliche, vom Stifter nicht vorbedachte Umstände beachtlich und ist diesen ggf durch eine ergänzende hypothetische Ausle­ gung Rechnung zu tragen. Die Ermittlung des hypothetischen Stifterwillens hat nach Treu und Glauben sowie unter dem Gesichtspunkt der Angemessen­ heit eines Interessenausgleichs auch zwischen den Begünstigten zu erfolgen. Der ausdrücklich erklärte Stifterwille kann freilich nicht durch einen damit in Widerspruch stehenden hypothetischen Willen ersetzt werden (U 07.11.2008,1 CG.2002.32, LES 2009,160; B 07.09.2012, 5 HG.2011.89, LES 2012, 209, bestätigt durch StGH 01.07.2013, StGH 2012/173, GE 2013, 410). Die Stiftungsurkunde ist als einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung nach dem Willens­ prinzip auszulegen (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354). Dasselbe gilt für sämtliche Stiftungsurkunden (Statuten, Beistatuten bzw Reglemente). Auch bei dieser Auslegung ist aber schon gemäss dem für alle letztwilligen Verfügun­ gen geltenden Grundsatz des § 655 ABGB (entspricht dem mittlerweile aufgeho­ benen § 655 ÖABGB) zunächst und primär von der gewöhnlichen Bedeutung der Worte auszugehen (U 01.02.2019, °9 CG.2016.416, LES 2019,47; U 04.05.2018, 03 CG.2016.31, LES 2018,146,149, Erw 8.5.2.; 4 CG.2008.14). Auch bei dieser Aus­ legung sind Wortlaut und Inhalt der Statuten und Reglemente in deren Gesamt­ zusammenhang zu betrachten; (auch) die Auslegung nach dem Willensprinzip rechtfertigt Schlussfolgerungen, die aus den Stiftungsdokumenten in deren Zusammenhalt gezogen werden können (U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.27.2; B 01.02.2019, °3 CG.2012.236 Erw 8.3.3. und 8.3.4., LES 2019, 36 zum Grundsatz der Gesamtbetrachtung und Einheit der Stiftungsdokumente mBVA; U 01.02.2019, °9 CG.2016.416, LES 2019, 47; U 04.05.2018, 03 CG.2016.31, LES 2018,146,149 Erw 8.5.2. mwN). Nach diesen Grundsätzen, ua des favor negotii (testamenti), sind selbst unklare bzw undeutliche und widersprüchliche Begüns­ tigungseinsetzungen nach Möglichkeit so auszulegen, dass sie aufrechtbleiben. Überdies ist, wie schon erwähnt, auf den hypothetischen Stifterwillen zurück­ zugreifen, wenn das damit erzielte Auslegungsergebnis im Wortlaut zumindest angedeutet ist. Einem solchen hypothetischen Stifterwillen kann auch mit­ tels Umdeutung (Konversion) Rechnung getragen werden (U 03.08.2000, 9 C 203/98-48, LES 2000, 240; B 06.03.2008, 6 CG.2005.232; LES 2009,160).

19

Aufschlussreich sind auch die Bestimmungen des TrUG (Art 932a §§ 106 ff PGR), die neben einem Generalverweis auf die Auslegungsregeln des (liechtensteinischen) Erbrechts einige andere Auslegungsregeln aufstel­ len und zumindest für altrechliche Stiftungen von Belang sein dürften (vgl nur OG 19.12.2013, 05 HG.2013.95, Erw 7.4; Ungerank, Rechtsprechung 254

AUSLEGUNG

Art 552 §16

zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr [Hrsg], 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Phil­ anthropie, 2017,49 [66]), zB: — Sind als Begünstigte Kinder einer bestimmten Person bezeichnet, so wer­ den darunter die erbberechtigten Nachkommen dieser Person und unter dem Ehegatten oder eingetragenen Partner wird der überlebende Ehegatte oder überlebende eingetragene Partner, wenn und solange er nicht wieder eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, verstanden (§ 106 Abs 1Z1). — Unter Hinterlassenschaft, Erben, Rechtsnachfolgern, unter Familie, Ange­ hörigen, nächsten Verwandten oder dgl einer Person sind die erbberechtigten Nachkommen und der überlebende Ehegatte oder überlebende eingetragene Partner, wenn und solange er nicht wieder eine Ehe oder eingetragene Part­ nerschaft eingegangen ist, zu verstehen und mangels solcher diejenigen Per­ sonen (Firmen oder Verbandspersonen), denen ein Erbrecht am Nachlass jener andern Person zukommt (§ 106 Abs 1Z 2). — Ein Anwärter, der zur Zeit des Überganges des Begünstigungsbesitzes von dem bisherigen Besitzer auf den gemäss Gesetz oder Treuanordnung zunächst Berufenen (Nachfolgefall) noch nicht lebte, aber bereits erzeugt war, gilt als vor dem Nachfolgefalle geboren (§ 106 Abs 2). — Fällt der Treugenussbesitz den erbberechtigten Nachkommen und dem überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner als Begünstigten zu, so gilt im Übrigen die gesetzliche Erbfolge, sind jedoch andere Erben als Begünstigte bezeichnet, so fällt er ihnen nach Massgabe ihrer Erbberechti­ gung zu (§ 107 Abs i Z1). — Sind andere nicht erbberechtigte Personen ohne nähere Bezeichnung ihres Teiles als Begünstigte bezeichnet, so steht ihnen der Treugenussbesitz zu gleichen Teilen zu (§ 107 Abs 1 Z 2).

— Fällt eine Begünstigung weg, wie infolge Vorversterbens des Treugebers , (bzw Stifters), wegen Ablehnung seitens des Begünstigten, Widerrufes der Begünstigung oder dgl, so fällt dieser Anteil den übrigen Begünstigten zu gleichen Teilen zu (§ 107 Abs 1Z 3). — Sind erbberechtigte Nachkommen, ein Ehegatte oder eingetragener Part­ ner, Eltern, Grosseltern, Geschwister die Begünstigten, so fallt ihnen der Treugenussbesitz zu, auch wenn sie die Erbschaft des Treugebers nicht antreten (§ 107 Abs 2).

255

Art 552 §16

AUSLEGUNG

— Ist eine Treugenussanordnung zweifelhaft ausgedrückt, so ist sie auf eine solche Art auszulegen, dass die Begünstigung möglichst ungehindert aus­ geübt werden kann (§ 107 Abs 3).

20

Bei Fehlen von Verfahrensergebnissen betreffend den Stifterwillen ist dieser allein aus den Urkunden nach dem objektiven Aussagewert des Textes und dem Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung zu ermitteln (U 03.08.2000, 9 C 203/98-48, LES 2000, 240).

21

Die Bestimmung in den Beistatuten, wonach zwei Personen „individuell und exklusiv an den Vermögensrechten und Erträgnissen der Stiftung berechtigt sind",

ist bei Fehlen von Verfahrensergebnissen über die damit verfolgte Absicht des Stifters dahin auszulegen, dass beide Personen zu gleichen Teilen als Begüns­ tigte eingesetzt wurden (Art 555 PGRaF, §§ 555,715,888,889 ABGB). Damitwird ein Teilschuldverhältnis begründet und kann jeder Begünstigungsberechtigte seinen Hälfteanteil am Stiftungsvermögen fordern. Bei allfälligen Zweifeln über den Anteil eines Teilgläubigers an einer teilbaren Forderung ist von glei­ chen Quoten auszugehen (U 07.11.2008,1 CG.2002.32, LES 2009,160). III. Andeutungstheorie

22

Bei der Auslegung von Stiftungsurkunden können zur Ermittlung des wahren Willens des Stifters auch ausserhalb der Stiftungsurkunde liegende Umstände berücksichtigt werden. Demnach sind bei der Auslegung grundsätzlich auch die Begleitumstände, formlosen Nebenabreden sowie sonstige (schriftliche) Äusse­ rungen des Stifters, wie beispielsweise Erklärungen und Vereinbarungen des Auftraggebers mit dem Stiftungserrichter, zu berücksichtigen, va auch der Inhalt des Gründungsgesprächs (U 06.03.2008, 1 CG.2006.71, LES 2008, 279; StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489). Diese Berücksichtigung findet aber ihre Grenze darin, dass für den so ermittelten Willen des Stifters ein konkreter und hinreichender Anhaltspunkt im Wortlaut der Stiftungsdokumente zu finden ist. Die vom Auftraggeber verfolgte Absicht und das erzielte Auslegungsergeb­ nis müssen einen ausreichenden Niederschlag in den Statuten gefunden haben, oder anders formuliert: Das erzielte Auslegungsergebnis muss also noch irgend­ einen Anhaltspunkt in den Statuten haben („Andeutungstheorie”: U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.27.2; B 01.02.2019, 03 CG.2012.236, LES 2019, 36; U 01.02.2019, 09 CG.2016.416, Erw 12.4., LES 2019,47; U 04.05.2018,03 CG.2016.31, Erw 8.5.2., LES 2018, 146 [149] mwN; U 07.03.2014, 05 CG.2012.409, PSR 2014/43 = GE 2014, 313; B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354; U 01.07.2011 und B 06.07.2012, 05 CG.2010.53, PSR 2011/52). Bei der Andeutungstheorie ist in zwei Schritten vorzugehen: Zuerst muss das tatsächlich Gewollte ermittelt, dann im Einzelnen geprüft werden, ob das Gewollte zumindest angedeutet ist (StGH 27.03.2012, StGH 2011/122 Erw 7.3. mHa Jakob, Die liechtensteinische Stiftung, 256

AUSLEGUNG

Art 552 § IE

Rz 138). Unzulässig ist, dass ein Wille, der nicht einmal durch eine von meh­ reren möglichen Deutungen des Wortlautes gedeckt ist, in die Stiftungsur­ kunde hineininterpretiert wird (B 01.02.201g, 03 CG.2012.236, LES 2019, 36; U 04.05.2018, 03 CG.2016.312, LES 2018,146,149 Erw 8.5.3. mwN; U 07.03.2014, 05 CG.2012.409, PSR 2014/43 =GE 2014, 313; B 07.09.2012, 5 HG.2011.89, PSR 2013/9 m Anm von Zwirchmayr = LES 2012, 209, bestätigt durch StGH 01.07.2013, StGH 2012/173, GE 2013, 410). Dieser stiftungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz soll verhindern, dass die Organe der Stiftung deren Willensbildung wie bei einer körperschaftlich organisierten Verbandsperson beherrschen (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018,270 = GE 2018,337, Erw 12.13; U 06.03.2008,1 CG.2006.71, LES 2008, 279; B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354; StGH 27.03.2012, StGH 2011/122 und B 06.07.2012, 05 CG.2010.53). Dagegen anerkannte der StGH es als durchaus zulässig, die erst nach der Stiftungserrichtung erstellten - wenn auch allesamt ungültigen - Beistatuten bei der Auslegung des Stiftungszwecks und Stifterwillens zu berücksichtigen; dies, zumal es bei einem nichtempfangs­ bedürftigen Rechtsgeschäft wie der Stiftungserrichtung nicht daraufankommen könne, ob auch alle Stiftungsräte Kenntnis von diesen Dokumenten erlangten (StGH 27.03.2012, StGH 2011/122 und B 06.07.2012, 05 CG.2010.53; ausdrück­ lich offenlassend aber wieder OGH in U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.27.2 mBVA und in B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, LES 2019, 36 mBVA). Bereits viel frü­ her liess es der OGH in Bezug auf die Bestimmbarkeit des Zwecks genügen, dass im Gründungsauftrag [des Trusts] auf ein später zu errichtendes Beistatut ver­ wiesen wurde (U 08.01.1987, 04 C 322/84-40, LES 1989, 3). Vgl Art 552 § 2 Rz 23 ff. Bei Fehlen von Verfahrensergebnissen betreffend den Stifterwillen ist dieser allein aus den Urkunden nach dem objektiven Aussagewert des Textes und dem Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung zu ermitteln (LES 2000, 240). Auch dies ist Ausdruck der vom OGH angewendeten „Andeutungstheorie”, wonach die bei der Ermittlung des wahren Willens erzielten Auslegungsergebnisse jedenfalls im Wortlaut der Urkunde durch Anhaltspunkte verfestigt sein müs­ sen. Daher muss auch ein im Wege der Auslegung ermittelter „hypothetischer” Stifterwille in der Stiftungsurkunde hinreichend angedeutet sein (B 07.09.2012, 5 HG.2011.89, PSR 2013/9 m Anm von Zwirchmayr = LES 2012, 209, bestätigt durch StGH 01.07.2013, StGH 2012/173, GE 2013, 410). Unzulässig ist daher ein Auslegungsergebnis, das den Stiftungsurkunden einen Willen des Stifters, der nicht einmal von einer von mehreren Deutungen des Wortlautes gedeckt ist, ent­ nehmen will (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354; LES 2008, 279). Geht aus dem Stifterwillen hervor, dass der Stiftungszweck die Unterstützung der Familie des Stifters und/oder der Familie einer weiteren konkreten Person ist, dann ist die namentliche Nennung von einzelnen Begünstigten in den Statuten nicht erforderlich. Diese Erwägung steht im Einklang mit dem Willkürverbot (StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489).

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23

Art 552 §16

AUSLEGUNG

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In der E LES 2012, 209 (PSR 2013/9 m Anm von Zwirchmayr; GE 2013, 410) wünschten sich die Nachfolgebegünstigten, dass ein - in den Stiftungsurkun­ den nicht eigens vorgesehener - Verzicht der Vorbegünstigten gleich bewertet werden sollte wie deren Tod bzw Handlungsunfähigkeit. Eine solche Ausle­ gung scheiterte aber nach Ansicht des OGH nicht nur an einer im Urkunden­ wortlaut begründeten Anknüpfbarkeit des von den Nachfolgebegünstigten gewünschten - hypothetischen - Auslegungsergebnisses, sondern es seien auch die Anlassfälle in ihrem Zustandekommen unterschiedlich und daher auch nicht ohne weiteres vergleichbar. Daher könne nicht davon gesprochen werden, dass der freiwillige Verzicht auf die Begünstigung den im Reglement genannten Anlassfallen für eine Aufhebung der Kapitalausschüttungssperre „gleichkomme” (im Ergebnis gleich U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.2.7.4.; vgl dazu auch Art 552 § 5 Rz 13). In LES 2002, 94 legte der OGH das Beista­ tutenänderungsrecht des Stiftungsrates insoweit eng aus, als dieses gemäss Anordnung in den Stiftungsdokumenten nur bis zu einem bestimmten Zeit­ punkt (Eintritt des Anwartschaftsfalles) und nur aufgrund der Instruktionen bestimmter Personen hätte abgeändert werden können, um einem bestimm­ ten Begünstigungsberechtigten seine Begünstigung noch zu entziehen (U 06.09.2001, 6 Cg 195/99-49, LES 2002, 94).

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Vgl zur Auslegung des hypothetischen Stifterwillens auch unten Art 552 § 31. IV. Favor Fundationis

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Im liechtensteinischen Stiftungsrecht hat schliesslich auch der Grundsatz favor fundationis als Entwicklungsform des vertragsrechtlichen Grundsatzes favor negotii Beachtung zu finden. Das bedeutet, dass im Zweifelsfall von einer

rechtmässigen und gültigen Errichtung bzw vom gültigen Bestand einer Stif­ tung auszugehen ist (vgl U 29.01.1990, 02 C 264/87-29, LES 1991, 91; B 26.01.1986, 3 C 96/86-36). Die Stiftung will dem wirtschaftenden Menschen möglichst freie Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügungstellen, woraus sich derGrundsatz ablei­ ten lässt, dass die Normen zwingenden Rechtes, die auch das liechtensteinische Stiftungsrecht im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit enthalten muss, als dem primären Grundsatz der Stiftungsfreiheit zuwiderlaufend nicht ausdehnend ausgelegt werden dürfen, soweit nicht überwiegende öffentliche Interessen auf dem Spiel stehen (U 29.01.1990,02 C 264/87-29, LES 1991, 91).

V. 26a

Stiftungszweck und Stifterwille

Einen Anhaltspunkt für die Auslegung von Statuten und Reglementen kann auch der Stiftungszweck selbst bieten (U 07.06.2019, 04 CG.2017.542). Besteht dieser zB darin, jemanden durch Zuwendungen zu unterstützen, so impliziert dies für sich und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nach dem allgemeinen Sprachge­ 258

AUSLEGUNG

Art 552 § 16

brauch, ihm fortlaufend wirtschaftliche Vorteile zu gewähren, um ihm ein seinen Lebensverhältnissen angepasstes Auskommen zu sichern, nicht aberdie einmalige Ausschüttung des Stiftungskapitals (U 07.06.201g, 04 CG.2017.542, Erw 8.27.2.; B 01.02.201g, 03 CG.2012.236. LES 201g, 36; U 04.05.2018, 03 CG.2016.312, LES 2018,146,14g Erw 8.5.4. mwN; U 11.12.2018, 04 CG.2017.17 Erw 8.4. und 8.5.g.; vgl dazu auch Art 552 § 6 Rz 6). Ist jedoch der Stiftungszweck eine häufig verwendete, nur sehr allgemein gehaltene Floskel und bietet er dementsprechend im Gegen­ satz zu den Inhalten der Stiftungszusatzdokumente keine wirklich greifbaren Anhaltspunkte für die vorzunehmende Auslegung, kann er bei der Auslegung nur eine untergeordnete Rolle spielen (B 01.02.201g, 03 CG.2012.236 Erw 8.2.3.3., LES 201g, 36; U 11.12.2018, 04 CG.2017.17 Erw 8.4.: „Leerfloskeln”; vgl Art 552 § 2 Rz 28a). Dies ist zB auch dann der Fall, wenn der Stiftungszweck mit bereits frü­ her erlassenen Beistatuten oder Reglementen im Widerspruch steht oder nicht in Einklang zu bringen ist, obwohl Letztere mit der Stifterin abgesprochen waren und ihrem geäusserten Willen entsprechen (B 01.02.201g, 03 CG.2012.236 Erw 8.2.3.3., LES 201g, 36; U 11.12.2018, 04 CG.2017.17, Erw 8.4. - 8.6.). Nach der Rsp ist idR auch nicht von Bedeutung, ob zu verschiedenen, für die Auslegung relevan­ ten Zeitpunkten Treuhandunternehmen unterschiedliche Formulierungen in den standardisierten Statuten verwenden. Ein derartiges Kriterium hat bei der Aus­ legung von Statuten einer Stiftung äusser Betracht zu bleiben, sofern sich nicht aus deren Inhalt im Zusammenhang mit dem erstarrten Stifterwillen Gegentei­ liges ergibt (B 07.0g.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.16 aE zur mangelnden Übereinstimmung von Zweckbestimmungen von reinen bzw gemischten Familienstiftungen).

Wiederholt sei an dieser Stelle, dass für die Auslegung der Stiftungsdokumente (auch) der (versteinerte) Wille des Stifters zu beachten ist. Im Falle einer Grün­ dung im Wege indirekter Stellvertretung (also einer fiduziarischen Gründung) kommt es im Ergebnis auf den Willen des Vertretenen an, weil der Wille des Treuhänders regelmässig darauf gerichtet ist, den Wünschen des Vertretenen zu entsprechen (U 07.10.2016, 08 CG.200g.407, GE 2017, 164 = LJZ 2016, 86/1, mwN bestätigt durch StGH 30.10.2017, StGH 2016/124, GE 2018, 2g2). Dieser Wille des Stifters kann durchaus auch aus einem Beistatut erschlossen werden, das in einem zeitlichen Naheverhältnis zur Stiftungserrichtung erlassen wurde und vom Stifter im Zeitpunkt der Stiftung oder im Vorfeld dazu geäussert wurde und das (auch) nach dem Willensprinzip auszulegen ist (B 01.02.201g, 03 CG.2012.236 Erw 8.3.3., LES 201g, 36).

26b

VI. Unklarheitenregel Die sog Unklarheitenregel („in dubio contra stipulatorem”) kann für eine restriktive Auslegung von Stiftungsdokumenten zulasten des Verfassers sprechen, der sich auf eine Bestimmung zu seinen Gunsten gegen andere Stiftungsbeteiligte 259

26c

Art 552 §16

RECHTLICHE BEURTEILUNG VON STIFTUNGSOOKUMENTEN

beruft (OG 28.08.2018, 09 CG.2016.416 [vgl dazu OGH in LES 2019,47], Erw 5.2.2. für restriktive Auslegung von Reglementsbestimmungen zulasten des ersten Pro­ tektors und Reglementsverfassers im Verhältnis zur wirtschaftlichen Stifterin, die an seiner Stelle den Nachfolgeprotektor berief; vgl auch LES 2009, 21). E. 27

Rechtliche Beurteilung von Stiftungsdokumenten

Grundsätzlich ist eine Auslegung einer (gesetzlichen oder vertraglichen) Bestimmung dann unvertretbar, wenn sie weder in einer höchstgerichtlichen E noch in der Lehre oder in den Gesetzesmaterialien Deckung findet. „Vertret­ bar” ist demnach die Rechtsansicht insb dann, wenn sie schon einmal in Lehre oder Rsp oder Gesetzesmaterialien aufgeschienen ist. Unter dem Verschul­ densgesichtspunkt ist auf die Vertretbarkeit der gewählten Rechtsansicht abzu­ stellen (U 05.11.2009, 10 CG.2005.300, PSR 2010/6 = LES 2010, 144). Vgl dazu auch Art 552 § 24 unten.

F.

Organisationsvorschriften

28

Im Stiftungsrecht ist zulässigerweise die Organisation und Nachfolge im Stiftungsrat weitestgehend privat autonom regelbar (U 04.06.2009, 03 CG.2006.354, LES 2010, 7). Die gesetzlichen Organisationsvorschriften der Art 552 fPGRaF für die Stiftung sind insb im Vergleich zum österreichischen Recht denkbar knapp und eröffnen dem Stifter einen weiten Gestaltungs­ raum. Anders als nach österreichischem Recht ist es demnach gemäss liech­ tensteinischem Recht beispielsweise nicht erforderlich, dass die Statuten die Abberufung der Stiftungsräte durch Dritte an das Vorliegen eines wichti­ gen Grundes knüpfen. Dem freien Gestaltungsrecht des Stifters wird allein durch das Rechtsmissbrauchsverbot des Art 2 PGR eine Schranke gesetzt (B 02.04.2009,10 HG.2008.18, LES 2009, 253).

29

Bislang hat es der OGH bewusst offengelassen, ob sog organisationsrecht­ liche Bestimmungen in den Stiftungsdokumenten objektiv und allein auf deren Wortlaut und Zweck abstellend zu interpretieren sind (U 05.02.2010, 4 CG.2008.14, PSR 2010/21 = LES 2010, 239).

30

Art 552 § 16 Abs 1 Z 4 sieht ausdrücklich vor, dass hinsichtlich der Spezifizie­ rung des Zwecks in Bezug auf die Begünstigten oder den Begünstigtenkreis ausdrücklich auf eine Stiftungszusatzurkunde, welche dies regelt, verwiesen werden kann. Der Stifter muss den bzw die Begünstigten also nicht konkret oder nach objektiven Merkmalen individualisierbar bezeichnen, es genügt eine allgemeine Umschreibung, auch nach nicht objektivierbaren Wertungen. In solchen Fällen muss der Stifter jedoch eine Regelung für die Konkretisie­ rung des Begünstigten treffen und eine Stelle bezeichnen, der die Feststellung 260

VERWIRKUNGSKLAUSEL

Art 552 §16

des Begünstigten obliegt (vgl dazu Art 552 § 28). Es ist dem Stifter unbenom­ men, für diesen Fall auch ein eigenes Stiftungsorgan einzurichten oder diese Aufgabe dem Stiftungsvorstand zu übertragen (U 06.03.2008, 1 CG.2006.71, LES 2008, 279). G.

Verwirkungsklausel

Der Stifter kann in den Stiftungsdokumenten privatautonom Sanktionen für den Fall festlegen, dass seine Anordnungen bestritten werden (B 07.10.2011, i CG.2009.235, LES 2011, 184: „Wer die Stiftung als solche, ihre Einrichtung

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oder ihren Bestand, ihre Statuten, Beistatuten, Reglemente, finanziellen Ver­ hältnisse oder Vermögenszuwendungen, an wen auch immer diese erfolgt sein sollen, ganz oder teilweise bei einer in- oder ausländischen Behörde oder einem Gericht anficht, verliert seine Begünstigungsrechte. Der Stiftungsrat kann nach freiem Ermessen solche ausgeschlossenen Personen wieder ins Beistatut aufnehmen, falls sie das Anfechtungsbegehren definitiv zurückziehen". Vgl auch die

umfangreichen Klauseln in U 09.01.2014, 04 CG.2012.438, PSR 2014/6 m Anm von Burger-Scheidlin =GE 2014,206: „ex tune” und nicht nur „ex nunc”). Deren Zweck liegt darin, dass ein Erblasser (oder Stifter) die Durchsetzung seiner letztwilligen Verfügung (seines in den Statuten niedergelegten Stifterwillens) im besonderen Masse dadurch sichern will, dass er gegen die darin bedachte Person einen Druck ausübt, einen allenfalls vorhandenen Bestreitungsgrund nicht geltend zu machen (U 09.01.2014, 01 CG.2012.445, PSR 2014/15 = LES 2014, 65 =GE 2014, 204). Allerdings ist ein gänzlicher Ausschluss vom Rechts­ weg durch eine Verwirkungsklausel (kassatorische, privatorische oder Straf­ klausel) im Sinne eines „Bestreitungsverbotes” nicht zulässig. Vielmehr ist in Analogie zu § 720 ABGB die Bestreitung der Echtheit sowie des Sinns der Anordnungen des Stifters, also dahingehend, dass diese entweder nicht vom Stifter stammen oder diese in einem bestimmten anderen Sinne auszulegen seien, zulässig und sanktionslos, weil solche Bestreitungen dem wahren Wil­ len des Stifters zum Durchbruch verhelfen sollen. Voraussetzung dafür, dass eine vom Stifter statuierte Verwirkungsfolge eintreten kann, ist, dass der Bestreitende die Verwirkungsklausel kannte. Beweis­ belastet hiefür ist derjenige, der sich auf diese Klausel stützt (B 07.10.2011, 1 CG.2009.235, LES 2011,184). Diesbezüglich trifft den Stiftungsrat eine aktive Aufklärungspflicht, und Unklarheiten und Zweifel gehen zu seinen Lasten mit der Wirkung, dass er die Verwirkungsklausel wegen Verstosses gegen Treu und Glauben nicht gegen den Begünstigten einwenden kann (B 07.02.2014, 01 CG.20n.355, PSR 2014/29 = GE 2014, 262: Es genügt nicht, wenn nach einer Besprechung, in der ein Hinweis auf die Verwirkungsklausel unterblieb, spä­ teren den [wenn auch anwaltlich beratenen] Begünstigten anonymisierte Stiftungsdokumente kommentarlos übermittelt werden, in denen die Klau261

32

Art 552 §16

VERWIRKUNGSKLAUSEL

sei dann enthalten ist; in casu ging der OGH sogar davon aus, dass es der Stiftungsratoffenbar in Kauf nahm, durch Verheimlichung der Neuaufnahme einer Verwirkungsbestimmung im Beistatut die Ansprüche des Begünstigten verlieren zu lassen). 32a

Zur Wirksamkeit solcher Klauseln vertrat der OGH den Standpunkt, dass die Wertungen des Erbrechtes bzw des § 720 ABGB auch im Stiftungsrecht anzu­ wenden seien. Sowohl im Erbrecht wie auch im Stiftungsrecht gehe es um die Wahrung des Willens dessen, der seinerseits eine einseitige Anordnung über die künftige Verwendung seines Vermögens tätige. Stifter wie auch Erb­ lasser könnten privatautonom Sanktionen für den Fall festlegen, dass ihre (letztwillige) Anordnung bestritten werde, wenn sich die Zielrichtung dieser Bestreitung gegen den Willen des Anordnenden richte. Dies sei eine Frage, die anhand des Klagsvorbringens bzw der Einwendungen im Einzelfall zu prü­ fen sei. Die Wertung des § 720 ABGB zeige, dass Bestreitungen der Echtheit und aus dem Grund, dass die letztwillige Anordnung in einem bestimmten Sinn bzw einer bestimmten Bedeutung auszulegen sei, an der sog „Bestrei­ tungsklausel” nicht scheitern sollten, weil solche Bestreitungen letztlich dem wahren Willen des Erblassers bzw Stifters zum Durchbruch verhelfen soll­ ten (U 09.01.2014, 04 CG.2012.438, PSR 2014/6 m Anm von Burger-Scheidlin = GE 2014, 206; U 09.01.2014, 01 CG.2012.445, PSR 2014/15 = LES 2014, 65 = GE 2014, 204; LES 2011, 184; vgl dazu eingehend Baur, Bestreitungsklauseln bei privatnützigen Stiftungen, in FS-Delle Karth (2013), 23 ff [35]). Es ist daher bei „Bestreitungsklauseln” im Hinblick auf eine Analogie zu § 720 ABGB zu differenzieren: Wird die Anordnung des Stifters aus den Gründen der Echtheit bzw einer vom Bestreitenden behaupteten anderen Interpretation bestritten, so ist dies eine zulässige Bestreitung und daher in diesen Fällen analog § 720 ABGB die kassatorische Klausel insoweit (teil-) unwirksam (U 07.03.2014, 05 CG.2012.409, PSR 2014/43 = GE 2014, 313; U 09.01.2014, 04 CG.2012.438, PSR 2014/6 m Anm von Burger-Scheidlin = GE 2014, 206; LES 2011, 184). Bestrei­ tungen dagegen, die sich nicht an diesen - analog heranzuziehenden - Kreis der Bestreitungsgründe des § 720 ABGB halten, scheitern an der Wirksamkeit einer Verwirkungsklausel.

32b

Eine kassatorische Klausel wäre darüber hinaus auch dann unwirksam, wenn die damit sanktionierte Anordnung in den Statuten einer Stiftung gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstösst (U 09.01.2014, 04 CG.2012.438, PSR 2014/6 m Anm von Burger-Scheidlin = GE 2014, 206 mHa Baur in FS-Delle Karth [2013], 23 ff). Eine Verwirkungsklausel ist aber per se nicht grund­ sätzlich schon sittenwidrig (U 09.01.2014, 04 CG.2012.438, GE 2014, 206; U 09.01.2014, 01 CG.2012.445, PSR 2014/15 = LES 2014, 65 = GE 2014, 204). Ein pflichtvergessenes Beharren des Stiftungsrates auf dieser Verwirkungsklau­ sel kann aber uU einen Verstoss der von ihm geforderten Objektivität und eine 262

VERWIRKUNGSKLAUSEL

Art 552 §16

Pflichtverletzung darstellen (so auch Burger-Scheidlin, PSR 2014/6, 87). Dann wäre der Verwirkungseinwand des Stiftungsrates als Verstoss gegen Treu und Glauben sittenwidrig und daher unbeachtlich. Das Interesse des Stiftungsra­ tes sollte nämlich bei der Anwendung von Verwirkungsklauseln nicht allein darauf gerichtet sein, den Begünstigten der Stiftung seine Ansprüche ver­ lieren zu lassen. Mitunter wäre eben genau das nicht im Interesse des Stifters bzw Stiftungszwecks gelegen, was der Stiftungsrat idZ ebenfalls pflichtge­ mäss und sorgfältig zu prüfen hat (vgl U 07.03.2014, 05 CG.2012.409, PSR 2014/43 = GE 2014, 313). Ganz generell stehen nämlich Klauseln und Statu­ tenbestimmungen, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushölen, unter der gerichtlichen Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB (U 03.03.2017, 03 CG.2016.173, OGH.2017.19: Verfallsklauseln). Vgl dazu auch Rz 33b.

Eine zusätzliche Hürde für die Wirksamkeit der Bestreitungsklausel ist das Erfordernis der „Mutwilligkeit”: Mutwillig führt derjenige einen Prozess, der sich der Unrichtigkeit seines Prozessstandpunktes bewusst sein muss (OGH 09.04.2010, CO.2007.1). In diesen Fällen geht es um Prozessführung des Beklagten ohne ernstzunehmende Einwendungen, etwa durch den, der Ver­ fahrenshandlungen setzt, obwohl er weiss, dass dadurch ein Vertragspartner Vermögensnachteile erleiden kann bzw wenn er bei gehöriger Aufmerksam­ keit hätte erkennen müssen, dass sein im Verfahren vertretener Standpunkt aussichtslos ist; ebenso zählen zur Mutwilligkeit bewusst falsche oder evident unhaltbare Tatsachenbehauptungen (B 07.10.2011, 1 CG.2009.235, LES 2011, 184). Mit Burger-Scheidlin (PSR 2014/6, 87) ist eine gerichtliche Anfechtung (nur) dann mutwillig (und führt zur Verwirkung der Begünstigung), wenn sie schuldhaft unbegründet und querulant betrieben wurde.

32c

Die Rsp ist, was Verwirkungsklauseln betrifft, nicht einheitlich. Früher hat der OGH eine Verwirkungsklausel noch als unzulässiges „Pactum de non petendo” beurteilt. Die beklagte Stiftung wendete gegen die Klage der Begünstigten ein, diese hätten durch die Einleitung eines früheren Ver­ fahrens vor einem New Yorker Gericht gegen den vom Stifter ausdrücklich vorgeschriebenen Konfliktregelungsmechanismus (Schiedsverfahren) ver­ stossen. Aufgrund des Verstosses gegen die Schiedsklausel in den Statuten der Stiftung seien sie daher ihres Begünstigtenanspruchs verlustig gegan­ gen. Dem war der OGH nicht gefolgt: Eine derartige „kassatorische Klau­ sel” führe im Ergebnis zu den Wirkungen eines unzulässigen und daher rechtsunwirksamen pactum de non petendo: Durch den Abschluss einer Schiedsvereinbarung werde nicht gänzlich auf den staatlichen Rechtsschutz verzichtet, könne doch zB selbst bei wirksamer Vereinbarung einer Schieds­ klausel nicht auf die Aufhebungsklage an das staatliche Gericht (§§ 612 ff ZPO) oder auf bestimmte Aufhebungsgründe im Voraus verzichtet werden

33

263

Art 552 §16

VERWIRKUNGSKLAUSEL

(Zeiler, Schiedsverfahren, § 6n Rz 54). Im vorliegenden Fall wurde den Klä­ gern überdies durch den OGH zuvor infolge ihrer Mittellosigkeit die Anru­ fung des staatlichen Gerichts gewährt, woraus sich bereits ergebe, dass dieser Weg der Rechtsdurchsetzung ungeachtet einer wirksamen Schieds­ klausel per se nicht ein rechtswidriges, zum Verlust von Begünstigtenan­ sprüchen führendes prozessuales Verhalten sein könne (U 11.06.2010, 04 CG.2008.251). Auch in einer jüngeren E des OGH wurde auf den Einwand der Stiftung, die klagende Begünstigte sei ihrer Rechte aufgrund der sta­ tutarischen Verwirkungsklausel durch gerichtliche Geltendmachung ihrer Ansprüche (und Einlassung im Vorverfahren als Nebenintervenientin) ver­ lustig gegangen, nicht näher eingegangen (B 01.02.2019, 3 CG.2012. 236, LES 2019, 36, Erw 8.2.3.4.).

33a

Dagegen wurde in der E GE 2014, 206 der Klägerin ihre Begünstigtenstellung in einer Stiftung deshalb gerichtlich aberkannt, weil sie als Erbin des Nach­ lasses mit einem Reinvermögen von rd CHF 1 Mio in einem Parallelverfahren Pflichtteilsansprüche iHv rd CHF 200 Mio gegen die vom Erblasser (Vater) errichtete Stiftung mit einem (mutmasslichen) Vermögen von rd CHF 400 Mio gerichtlich geltend gemacht hatte. Ihre Berufung auf ihr Dilemma, ohne die Geltendmachung dieser Ansprüche nicht genau wissen zu können, wie hoch ihr Pflichtteilsanspruch gegen die Stiftung ziffernmässig genau wäre, um damit dann auf informierter Grundlage eine Entscheidung tref­ fen zu können, ob sie nicht bestreiten und damit Begünstigte bleiben solle, blieb ohne Erfolg. Ein diesbezügliches Auskunftsverlangen mag zwar als Entscheidungshilfe für die Wahl zwischen dem Pflichtteils- und Begünsti­ gungsanspruch durchaus nachvollziehbar sein. Es beruhe jedoch gemäss OGH auf keiner Rechtsposition, deren Missachtung zur Ungültigkeit der kassatorischen Klausel führen könnte (U 09.01.2014, 04 CG.2012.438, PSR 2014/6 m Anm von Burger-Scheidlin = GE 2014, 206). Genau hier greift aber mE die Auskunftspflicht eines Stiftungsrates (vgl dazu oben Rz 32), der in solchen Konstellationen nicht einem stiftungsexternen Noterben, sondern (auch) einem Begünstigten gegenübersteht, dessen Interessen im Rah­ men des Stiftungszwecks zu wahren seine wichtigste Aufgabe ist. Nach der hier vertretenen Auffassung wäre es dann die Pflicht des Stiftungs­ rates eine entsprechende Entscheidungshilfe zu leisten, die ja auch der Informationsanspruch nach Art 552 § 9 vermitteln will und soll (vgl aber Art 552 § 9 Rz 36; vgl zur neuen Rsp zum Auskunftsrecht von Gläubigern bei Beweisnotstand auch Art 552 § 9 Rz 35b). Einem pflichtteilsberechtigten Begünstigten seine Begünstigtenansprüche wegen einer statutarischen Ver­ wirkungsklausel nur deshalb aberkennen bzw vorenthalten zu wollen, weil er solche Auskunftsansprüche - allenfalls weit über nach Art 552 § 9 beste­ hende Informationsansprüche hinaus - gerichtlich für eine solche Entschei­ dungshilfe geltend macht, müsste als sittenwidrig angesehen werden. Denn 264

VERWIRKUNGSKLAUSEL

Art 552 §16

es muss doch einem als pater familias treusorgenden Stifter und Erblasser unterstellt werden können, dass er seinem Erben bzw Begünstigten ein sol­ ches Dilemma nachgerade ersparen bzw eine solche Hilfestellung für eine so bedeutende Entscheidung nicht grundsätzlich versagen will.

In einer am gleichen Tag ergangenen E begehrte in Bezug auf die gleiche Stiftung die Tochter der Schwester, die im anderen Verfahren (GE 2014, 206) als Klägerin gegen die Verwirkung ihrer Begünstigtenrechte ankämpfte, die Feststellung, sie sei - noch immer - Begünstigte dieser Stiftung (U 09.01.2014, 01 CG.2012.445, PSR 2014/15 = LES 2014, 65 = GE 2014, 204). Im Unterschied zum anderen Fall hatte aber hier nicht die Klägerin, sondern ihre (zuvor vom Stifter testamentarisch enterbte) Mutter Pflichtteilsansprüche gegen diese Stiftung geltend gemacht. Die statutarische Verwirkungsklausel sah auch für diesen Fall vor, dass die Anfechtende selbst und alle Nachkom­ men des Familienstammes eines Anfechtenden die Begünstigung verwirken. Der OGH erblickte darin keine Sittenwidrigkeit, bestätigte die Verwirkungs­ folge und wies auch diese Klage ab. Die Sittenwidrigkeit könnte (nur) dann in Erwägung gezogen werden, wenn diese Bedingung eine krasse einseitige Benachteiligung eines Nachkommen bzw eines Stiftungsbegünstigten ent­ halte. Unter Bedachtnahme auf den sowohl das Erbrecht als auch das Stif­ tungsrecht beherrschenden Grundsatz der Privatautonomie läge ein Verstoss gegen die guten Sitten dann vor, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen ergibt. Bei den durch die guten Sitten umschriebenen Schranken der Rechtsausübung gehe es also letzt­ lich darum, die zwischen den Parteien bestehenden Interessenlagen zu wür­ digen und die im Hinblick darauf angemessenen Rechtsfolgen zu beurteilen (U 09.01.2014, 01 CG.2012.445, LES 2014, 65 = GE 2014, 204). Bedenkt man aber, dass Begünstigungsrechte grundsätzlich unvererblich, dennoch aber uU frei disponibel (verzichtbar und bei Begünstigungsberechtigten sogar veräusserlich: Art 552 § 5) sind, ist diese Wertung, solche Klauseln seien per se nicht sittenwidrig, in Frage zu stellen. Es bedürfte einer hier nicht zu vertie­ fenden Erörterung, ob diese zivilrechtliche „Sippenhaftung” einer Rechtmäs­ sigkeitsprüfung Stand hält, wird doch den Nachfolgegenerationen die Wahl, eben keine Bestreitung vorzunehmen und im Kreis der Begünstigten zu ver­ bleiben, von ihren Vorfahren genommen. Das Druckmittel als Zweck der Ver­ wirkungsklausel (Rz 32) zielt zwar gegen den Bestreitenden, trifft dann aber unzulässigerweise unschuldige Nachbegünstigte. Sinn und Zweck von § 879 ABGB und Art 2 PGR wäre es ja gerade, solchen Auswucherungen der Privat­ autonomie Schranken zu setzen.

33b

Vgl zum Stiftungszweck Art 552 § 2. Vgl zur Auslegung von Beschlüssen von Stiftungsorganen § 24 Rz 30.

34

265

Art 552 §17

STIFTUNGSZUSATZURKUNDE (BEISTATUT)

§17

2.

Stiftungszusatzurkunde (Beistatut)

Der Stifter kann eine Stiftungszusatzurkunde errichten, wenn er sich dies vorbehalten hat (§ i6 Abs 2 Ziff 1). Sie kann solche Bestandteile der Stiftungserklärung enthalten, die nicht in die Stiftungsurkunde aufgenommen werden müssen. §17

2.

Supplementary Foundation Deed (Internal Regulations)

The founder may draw up a supplementary foundation deed if he has reserved for him­ self the right to do so (§ 16, para 2, item 1). This may include those integral parts of the declaration of establishment which do not have to be recorded in the foundation deed. Weiterführende Literatur: jakob, Die Liechtensteinische Stiftung, 93 ff. Inhaltsverzeichnis A. Rangordnung B. Kompetenz zur Dokumentenerrichtung und Formerfordernisse I. Altrechtliche Stiftungen II. Neurechtliche Stiftungen C. Andere Grundsätze

A.

1

2

Rz 1 2 2 4 7

Rangordnung

Zur mangelnden Gleichrangigkeit von Stiftungsurkunde (Statuten) und Beista­ tut vgl oben § 16. B.

Kompetenz zur Dokumentenerrichtung und Formerfordernisse

I.

Altrechtliche Stiftungen

Beistatuten in Form von Stiftungszusatzurkunden mussten zumindest nach der Rsp zum früheren Stiftungsrecht nicht vom Stifter, sondern konnten auch vom Stiftungsrat selbst erstmalig erlassen werden (vgl U 05.11.2009,10 CG.2005.300, LES 2010,144; U 06.03.2008, i CG.2006.71, LES 2008, 279 bestätigt durch StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489; U 05.06.2003, 4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67; U 06.12.2001, i Cg 378/99-50, LES 2002, 41; vgl zuletzt U 10.06.2011, 01 CG.2008.210; StGH 27.03.2012, StGH 2011/122 und B 06.07.2012, 05 CG.2010.53 266

KOMPETENZ ZUR DOKUMENTENERRICHTUNG UND FORMERFORDERNISSE

Art 552 §17

und B oi.02.2019, 03 CG.2012.236, LES 2019, 36, Erw 8.3.3.). E*n solches Recht muss aber dem Stiftungsrat vom Stifter in den Statuten ausdrücklich zugewie­ sen werden. Tritt in den Statuten neben dem Änderungsrecht auch das Recht zur „Erlassung” des Beistatuts des Stiftungsrates hinzu, ist dieses Recht weder nach dessen erster noch folgender Erlassung erschöpft, sondern es kann vom Stiftungsrat auch wiederholt abgeändert „erlassen” werden (U 05.11.2009, 10 CG.2005.300, LES 2010, 144). Jedoch kann der Stiftungsrat nicht ohne Bindung an den Stifterwillen von dieser Ermächtigung Gebrauch machen; in der Praxis unterfertigt darum oft der eigentliche (bzw früher: wirtschaftliche) Stifter einen Entwurf der Beistatuten zum Zeichen seiner Zustimmung (vgl U 06.03.2008, 1 CG.2006.71, LES 2008,279; StGH 27.03.2012, StGH 2011/122 und B 06.07.2012,05 CG.2010.53; uvm); die Praxis nennt sie oft „Belegexemplare”. Dies ist jedoch kein Gültigkeitserfordernis. Vgl dazu auch Art 552 § 14. Die Errichtung der Stiftung erfolgt ua in der Form einer Urkunde, auf der die Unterschriften der Stifter beglaubigt sind (vgl bereits Art 555 Abs 1 PGR aF). Nach den Bestimmungen der Art 245,110 Abs 2 PGR gelten als Statuten ua auch die Beistatuten. Allein daraus lässt sich freilich keine rechtliche Gleichwertigkeit der Stiftungsurkunde und eines Beistatuts ableiten, was sich aus der nach Art 552 Abs 4 PGR aF analog auch für Stiftungen heranzuziehenden Regelung des § 10 Abs 2 TrUG ergibt. Demnach dürfen die in Reglementen enthaltenen Aus­ führungsbestimmungen der Treuurkunde nicht widersprechen (U 05.06.2003,4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67). Zwischen einer die Rechtspersönlichkeit auch der Stiftung begründenden Stiftungsurkunde und den in Art 116 Abs 2 PGRaF (Auf­ hebung mit LGB1 2000/279) noch ausdrücklich genannten Beistatuten besteht nach der zitierten (hier noch anwendbaren) Gesetzesstelle der massgebliche Unterschied darin, dass für Beistatuten keine öffentliche Beurkundung oder Beglaubigung, sondern nur deren Schriftlichkeit Gültigkeitserfordernis ist. Die­ ses blosse Schriftlichkeitserfordernis für Beistatuten ist im Übrigen auch in Art 174 Abs 3 PGR verankert (U 05.06.2003, 4 Cg 2001.492-29, LES 2004, 67).

II.

3

Neurechtliche Stiftungen

Die neue Bestimmung in Art 552 § 17 PGR ist lediglich auf neurechtliche Stiftungen anwendbar (vgl Art 1 Abs 4 ÜB sowie oben Art 552 § 14). Sie schafft die gesetz­ liche Grundlage für den Erlass einer Stiftungszusatzurkunde und behebt darüber hinaus bestehende Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die rechtliche Qualität von Stiftungszusatzurkunden. Sie kann alle Inhalte der Stiftungserklärung enthal­ ten, die nicht zwingend in der Stiftungsurkunde vorgesehen sein müssen. Hier­ her gehören beispielsweise die nähere Umschreibung der Begünstigten (vgl Art 552 § 16 Abs i Z 4) und die Widmung eines Vermögens, das über das in der Stif­ tungsurkunde gewidmete Vermögen, welches sich nur auf das gesetzliche Min­ destkapital beschränken muss, hinausgeht (BuA 2008/13, 83). 267

4

Art 552 §17

ANDERE GRUNDSÄTZE

5

Im Übrigen wird festgehalten, dass ausschliesslich der Stifter selbst zum Erlass der Stiftungszusatzurkunde befugt ist. Damit wird die notwendige Klarheit erreicht, wenn es um die Frage der Kompetenz zur Festlegung der Begünstigten bzw des Begünstigtenkreises geht. Im Zuge der Totalrevision ergaben sich diesbezüglich Auffassungsunterschiede in der Praxis, die geeb­ net werden sollten (BuA 2008/13, 83 wonach zuweilen davon ausgegangen worden sei, dass die diesbezüglichen Anordnungen auch seitens des Stif­ tungsrats getroffen werden können; zustimmend Jakob, 60; Heiss in Schauer (Hrsg), KK § 14 Rz 13; vgl dazu auch oben Art 552 § 14).

6

Zum Beglaubigungserfordernis von Beistatuten neurechtlicher Stiftungen vgl oben Art 552 § 14.

C.

Andere Grundsätze

7

Anders als früher Statuten werden Beistatuten im Allgemeinen nicht beim Amt für Justiz hinterlegt, weshalb der im grundlegenden U StGH 2003/65 vorliegende vertrauensbegründende Bezug zu einer behördlichen Handlung fehlt (StGH 17.09.2007, StGH 2007/040, GE 2009, 304). Bei der Behauptung der Ungültigkeit von Beistatuten geht es daher um ein zwischen zwei Priva­ ten zu beurteilendes Rechtsverhältnis und nicht um einen staatlichen Eingriff in eine geschützte Rechtsposition eines Bürgers, weshalb eine Verfassungsbe­ schwerde gegen eine höchstgerichtliche E betreffend die (Un-)Gültigkeit von Beistatuten einer Stiftung ausschliesslich nur zu einer Willkürprüfung des StGH führt (GE 2009, 304).

8

Der Stifter muss den Begünstigten nicht konkret oder nach objektiven Merk­ malen individualisierbar bezeichnen, es genügt eine allgemeine Umschrei­ bung, auch nach nicht objektivierbaren Wertungen. In solchen Fällen muss der Stifter jedoch eine Regelung für die Konkretisierung des Begünstigten tref­ fen und eine Stelle bezeichnen, der die Feststellung des Begünstigten obliegt (vgl dazu Art 552 § 28). Wenn der Zweck der Stiftung in der Stiftungsurkunde allgemein als (gemischte) Familienstiftung festgelegt ist und für den Stif­ tungsrat aufgrund der dem Stiftungserrichtungsgeschäft vorangegangenen Besprechungen und Aufträge klar sein muss, welche Familien und/oder Ange­ hörige als sog präsumtive Destinatäre begünstigt werden sollen, muss der Begünstigte in der Stiftungsurkunde weder namentlich angeführt noch indi­ viduell bezeichnet werden. Vielmehr genügt dessen Konkretisierung erst in den Beistatuten (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.13; U 06.03.2008, i CG.2006.71, LES 2008, 279 bestätigt durch StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489; StGH 27.03.2012, StGH 2011/122 und B 06.07.2012, 05 CG.2010.53). Geht aus dem Stifterwillen hervor, dass Stiftungszweck die Unterstützung der Familie des Stifters und/oder der Fami268

REGLEMENTE

Art 552 §18

lie einer weiteren konkreten Person ist, dann ist die namentliche Nennung von einzelnen Begünstigten in den Statuten nicht erforderlich. Diese Erwägung und die Erwägung, dass die Änderung hinsichtlich der erfolgten Begünstigtenbe­ stellung keine Zweckänderung darstelle, solange die Begünstigten Mitglieder (einer) dieser beiden Familien seien, steht im Einklang mit dem Willkürverbot (StGH io.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010,489).

Es ist zwar zulässig, dass eine Stiftung über zwei getrennte Vermögensmassen (zB Bankkonten) verfügt, für die jeweils ein eigenes Reglement (Beistatut) erlassen wird (vgl Sachverhalte in U 07.11.2008, 1 CG.2002.32, LES 2009, 160; U 04.05.2005, i CG.2002.32, LES 2006,191). Es widerspricht dagegen dem dem Stiftungsrecht immanenten Grundsatz der Verselbständigung dieses Ver­ mögens in der Rechtszuständigkeit der Stiftung, wenn zB ein der Stiftung „gewidmetes” Aktienvermögen laut den Reglementen in zwei den jeweiligen Begünstigungsgruppen zugeordnete Teile aufgespaltet wird (B 08.01.2004,10 HG 2002.58-39, LES 2005,174).

9

Zum (nicht anerkannten) Anfechtungsrecht der Stiftung gegen eigene Beschlüsse auf Änderung der Beistatuten wegen Willensmängeln des Stif­ tungsrates (Annahme der Geschäftsfähigkeit der Stifterin, die die Änderung veranlasst hatte) vgl U 01.10.2012, 03 CG.2011.73.

10

§18 3.

Reglemente

Zur weiteren Ausführung der Stiftungsurkunde oder der Stiftungszusatz­ urkunde kann der Stifter, der Stiftungsrat oder ein anderes Stiftungsorgan interne Anordnungen in Form von Reglementen erlassen, wenn dies in der Stif­ tungsurkunde vorbehalten wurde (§ 16 Abs 2 ZifF2). Vom Stifter erlassene Reg­ lemente gehen jenen des Stiftungsrats oder eines anderen Stiftungsorgans vor. §18 3.

Regulations

For the further execution of the foundation deed or the supplementary foundation deed, the founder, the foundation council or another executive body of the foundation may issue internal directives in the form of regulations (§ 16, para 2, item 2) if the right to do so has been reserved in the foundation deed. Regulations issued by the founder take precedence over those of the foundation council or another executive body of the foundation. 269

Art 552 §18

REGLEMENTE

Weiterführende Literatur: Jakob, Die Liechtensteinische Stiftung, 93 ff.

1

Mit der Möglichkeit des Erlasses von Stiftungsreglementen schliessen die Bestimmungen der Art 552 §§ 16 ff zu den Stiftungsdokumenten. Reglemente sollen inhaltlich der Spezifizierung der Stiftungsurkunde oder der Stiftungs­ zusatzurkunde oder zur Ausführung der Begünstigung dienen. Damit wird dem Stiftungsrat oder einem anderen Organ ein Instrument an die Hand gegeben, seine Verwaltungsaufgaben bzw die diesbezüglichen Rahmenbe­ dingungen zu optimieren. Die Kompetenz zum Erlass eines Reglements soll jedoch auch dem Stifter selbst nicht vorenthalten werden. Die von ihm erlasse­ nen Reglemente haben Vorrang gegenüber jenen des Stiftungsrats oder eines anderen Stiftungsorgans. In jedem Fall bedarf es eines entsprechenden Vor­ behalts in der Stiftungsurkunde, damit Reglemente erlassen werden können (BuA 2008/13, 83).

2

Art 552 § 18 letzter Satz bringt zum Ausdruck, dass die Gestaltungshoheit für die organisationsrechtlichen Grundlagen der Stiftung im Zweifel näher beim Stifter als bei den Stiftungsorganen liegt. Hat der Stifter ein Reglement mit Vorgaben zur Vermögensverwaltung erlassen und kann dieses wegen geänderter Umstände nicht mehr beachtet werden, so ist ein Stiftungsorgan jedenfalls dann zur Erlas­ sung eines abweichenden Reglements befugt, wenn es dazu vom Stifter ermäch­ tigt wurde (vgl auch Art 552 § 32). Sein Tätigwerden findet in diesem Fall seine Grundlage im Stifterwillen. Hat der Stifter die Zulässigkeit von Abweichungen von seinem Reglement nicht ausdrücklich vorgesehen, so kann eine Anpassung des Reglements gemäss Art 552 § 34 oder § 35 (iVm Art 552 § 34) vorgenommen wer­ den (BuA 2008/13, 84)-

3

Im Zuge der Stiftungserrichtung wird häufig neben den üblichen Stiftungs­ urkunden eine Absichtserklärung (in Anlehnung an das Trustwesen auch als „letter ofwishes” bezeichnet) verfasst, in der der Auftraggeber seine Beweg­ gründe darlegt, seinen „Stifterwillen” in Ergänzung zum statutarisch festge­ schriebenen Stiftungszweck näher spezifiziert und allenfalls einen Vorschlag formuliert, wie der Stiftungsrat das ihm eingeräumte Ermessen ausüben könnte. Damit dokumentiert der wirtschaftliche Stifter nur seine Absichten und Wünsche, ohne den Stiftungsrat daran rechtlich zu binden (U 07.02.2008,4 CG.2005.305, LES 2008, 272; U 05.02.2010, 4.CG.2008.14, LES 2010, 239; unklar daher U 01.10.2012, 03 CG.2011.73, *n dem der „letter ofwishes” in einem Atem­ zug mit Mandatsverträgen genannt wird, wodurch die Stiftungsräte „gebunden” seien; richtig dagegen U 10.06.2011, 01 CG.2008.210, wonach ein Stiftungsrat „letter ofwishes” aus „Loyalität und Courtoisie gegenüber dem Stifter” befolge). Ein „letter of wishes” ist auch dann vom Stiftungsrat als - wenn auch unver­ bindliche - Richtlinie allen Entscheidungen zugrunde zu legen, wenn dessen 270

EINTRAGUNG INS HANDELSREGISTER

Art 552 §19

Erlassung nicht ausdrücklich in den Statuten vorbehalten wurde (vgl Art 552 § 18 1. Satz). Die einzige sich daraus ableitende Rechtsfolge ist, dass ein „letter ofwishes” als ein dann nicht „vom Stifter erlassenes Reglement” jenen des Stif­ tungsrats oder eines anderen Stiftungsorgans eben nicht vorgeht (arg e contrario Art 552 § 18 2. Satz). Werden „letters of wishes” vom Stiftungsrat nicht gebüh­ rend gewürdigt oder gänzlich äusser Acht gelassen, kann dies bei entsprechen­ dem Ermessen des Stiftungsrates uU einen Ermessensmissbrauch oder -exzess sowie einen Pflichtenverstoss darstellen, der zu aufsichtsrechtlichen Massnah­ men (vgl Art 552 § 29) und in Extremfällen zur Haftung des Stiftungsrates (bzw Unanwendbarkeit der „business judgment rule”; vgl Art 552 § 24) führen kann.

Vgl zu den Informationsrechten bzgl „letter ofwishes” oben Art 552 § 9.

§19 III. Eintragung ins Handelsregister 1)

Unterliegt die Stiftung der Eintragungspflicht, so ist jedes Mitglied des Stiftungsrats unabhängig von seiner Vertretungsbefugnis verpflichtet, die Stiftung zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung ist unter Beilage des Originals oder einer beglaubigten Abschrift der Stif­ tungsurkunde schriftlich einzureichen. Der Stiftungsrat hat zu bestätigen, dass sich das gesetzliche Mindestkapital in der freien Verfügung der Stif­ tung befindet. Die Befugnis zur Anmeldung steht auch dem Repräsentan­ ten zu.

2)

Erfolgt die Eintragung ohne Bestehen einer Eintragungspflicht (§ 14 Abs 5), so muss der Stiftungsrat überdies bestätigen, dass die Bezeichnung der konkreten oder nach objektiven Merkmalen individualisierbaren Begüns­ tigten oder des Begünstigtenkreises durch den Stifter erfolgt ist, sofern sich dies nicht aus dem angezeigten Stiftungszweck ergibt.

3)

Die Eintragung hat folgende Angaben zu enthalten: i. Name bzw Firma der Stiftung; 2. Sitz der Stiftung; 3. Zweck der Stiftung; 4. Datum der Errichtung der Stiftung; 5. Dauer der Stiftung, falls diese begrenzt ist; 6. Organisation und Vertretung, wobei Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw Firma und Sitz der Mitglieder des Stiftungsrats sowie die Art der Zeichnung anzuge­ ben sind; 271

Art 552 §19

EINTRAGUNG INS HANDELSREGISTER

Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw Firma und Sitz der Revisionsstelle; 8. Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw Firma und Sitz des Repräsentanten.

7.

4) Die Eintragung kann nötigenfalls aufgrund der Stiftungsurkunde auch auf Anordnung des Richters im Ausserstreitverfahren erfolgen: a) auf Antrag von Stiftungsbeteiligten; b) auf Anzeige des Amtes für Justiz oder der Verlassenschaftsbehörde; oder c) von Amts wegen. 5)

Ändert sich der Zweck einer nicht in das Handelsregister eingetragenen Stiftung in der Weise, dass eine Eintragungspflicht entsteht, so sind die Mitglieder des Stiftungsrats verpflichtet, die Stiftung innerhalb von 30 Tagen zur Eintragung ins Handelsregister nach Abs 1 und 3 anzumelden. Abs 4 findet sinngemäss Anwendung.

6)

Die Bekanntmachung der Eintragung erfolgt im Sinne von Art 957 Abs 1 Ziffi.

§19

III.

Entry in the Public Registry

i)

If the foundation is subject to the obligation to register, each member of the foun­ dation council shall, irrespective of his power of representation, be under an obli­ gation to make an application for the foundation to be entered in the Public Reg­ istry. The application shall be submitted in writing together with the original or certified copy of the foundation deed. The foundation council shall confirm that the statutory minimum capital is at the free disposal of the foundation. The repre­ sentative also has authority to make the application.

2)

If the entry is made although there is no obligation to register (§ 14, para 5), the foundation council must in any event confirm that the tangible beneficiaries, or beneficiaries identifiable on the basis of objective criteria, or of the class of ben­ eficiaries, have been designated by the founder, unless this is evident from the notified purpose of the foundation.

3)

The entry shall contain the following information: i. name or corporate name of the foundation; 2. 3.

272

domicile of the foundation; purpose of the foundation;

EINTRAGUNG INS HANDELSREGISTER

4. 5.

6.

7.

8.

Art 552 §19

date of formation of the foundation; duration of the foundation, if this is limited; organisation and representation, stating the last name, first name, date of birth, nationality and place of residence or registered office, or the corporate name and domicile of the members of the foundation council as well as the form of the signatory’s power; the last name, first name, date of birth, nationality and place of residence or registered office of the legal attorney, or the corporate name and domicile of the audit authority; the last name, first name, date of birth, nationality and place of residence or

registered office of the legal attorney, or corporate name and domicile of the representative. 4)

The entry can also, if necessary, be made on the basis of the foundation deed by order of the judge in special non-contentious civil proceedings: a) on the application of foundation participants; b) on notification from the Office of Public Registration or the probate authority; or c) ex officio.

5)

If there is an amendment to the purpose of a foundation not entered in the Public

Registry such that an obligation to register arises, the members of the foundation council shall be under an obligation to make an application within 30 days for the foundation to be entered in the Public Registry in accordance with paras. 1 and 3. Para 4 shall apply mutatis mutandis. 6)

Notification of the entry shall be made within the meaning of Art 957, para 1, item 1.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): Art 556 aF

11.

Eintragung ins Stiftungsregister

1)

Die Anmeldung der Stiftung zum Stiftungsregister ist unter Beilage einer beglau­ bigten Abschrift der Stiftungsurkunde von sämtlichen Mitgliedern der Verwal­ tung persönlich zu Protokoll zu erklären oder schriftlich in beglaubigter Form einzureichen.

2)

Die Eintragung hat den Namen (Firma), den Sitz, den Zweck der Stiftung, das Datum der Errichtungsurkunde sowie die Organisation und Vertretung, wobei Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder des Vorstan. des beziehungsweise sonstiger Vertreter anzugeben sind, zu enthalten.

273

Art 552 §19

EINTRAGUNG INS HANDELSREGISTER

3)

Die Eintragung kann nötigenfalls aufgrund der Stiftungsurkunde auch auf Anord­ nung der Regierung als Aufsichtsbehörde, allenfalls von der Registerbehörde von Amts wegen auf Anzeige der Verlassenschaftsbehörde oder auf Antrag von Bedach­ ten erfolgen.

4)

Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgt im Sinne von Art 957 Abs 1 Ziffl.3.-

Art 556 Abs 2 bis 4 aF idF LGBl 2005 Nr 257: 2)

Die Eintragung hat den Namen (Firma), den Sitz, den Zweck der Stiftung, das Datum der Errichtungsurkunde sowie die Organisation und Vertretung, wobei Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder des Vorstan­ des beziehungsweise sonstiger Vertreter anzugeben sind, zu enthalten.

3)

Die Eintragung kann nötigenfalls aufgrund der Stiftungsurkunde auch auf Anord­ nung der Regierung als Aufsichtsbehörde, allenfalls von der Registerbehörde von Amts wegen auf Anzeige der Verlassenschaftsbehörde oder auf Antrag von Bedach­ ten erfolgen.

4)

Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgt im Sinne von Art 957 Abs 1 Ziffl.

Weiterführende Literatur: Jakob, Die Liechtensteinische Stiftung, 66 ff.

1

Gemäss dieser Bestimmung ist jedes Mitglied des Stiftungsrats unabhän­ gig von seiner Vertretungsbefugnis verpflichtet, die Stiftung zur Eintragung ins Stiftungsregister anzumelden, sofern die Stiftung der Eintragungspflicht unterliegt. Selbstverständlich ist mit der Pflichterfüllung durch ein Mitglied des Stiftungsrats die Pflicht für alle gleichermassen als erfüllt zu betrachten. Der Inhalt dieses Paragraphen entspricht weitgehend dem bisherigen Recht (vgl Art 556 PGR aF). Abs 1 enthält neben den bisherigen Inhalten eine Verpflich­ tung des Stiftungsrats, im Zuge der Anmeldung zu bestätigen, dass sich das gesetzliche Mindestkapital in der freien Verfügung der Stiftung befindet. Neu ist in Abs i auch die Klarstellung, dass die Befugnis zur Anmeldung auch dem Repräsentanten (vgl oben Art 552 § 28) zusteht (BuA 2008/13, 85).

2

Abs 2 nimmt auf den Fall Bezug, dass die freiwillige Eintragung einer privatnützigen Stiftung erfolgt. In diesem Fall muss der Stiftungsrat wie bei der Gründungsanzeige bestätigen, dass eine hinreichende Bestimmung der Begünstigten vorliegt. Die Notwendigkeit zur neuen systematischen Auf­ bereitung des Abs 3, welcher nunmehr im Vergleich zu Art 556 Abs 2 PGR aF in ziffernmässiger Auflistung die einzutragenden Angaben wiedergibt, ergab sich aus legistischen Erwägungen aufgrund der Neuregelung der Hin­ 274

EINTRAGUNG INS HANDELSREGISTER

Art 552 §19

terlegung mittels Gründungsanzeige gemäss Art 552 § 20 und der in diesem Zusammenhang ebenfalls ziffernmässig aufgeführten notwendigen Inhalte der Gründungsanzeige. Die Angaben zur Revisionsstelle (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw Firma und Sitz) gern Z 7 sind nur dann einzutragen, wenn ein entsprechendes Organ bestellt worden ist; dies ist bei privatnützigen Stiftungen, die sich freiwillig eintragen lassen, nicht zwingend der Fall (BuA 2008/13, 86).

Abs 4 ermöglicht eine Eintragung der Stiftung auf Anordnung des Richters im Ausserstreitverfahren über Antrag von Stiftungsbeteiligten, auf Anzeige des Amtes für Justiz oder der Verlassenschaftsbehörde oder von Amts wegen. Der Richter soll im Ausserstreitverfahren die geforderten Anordnungen treffen können. Das frühere Recht sah gemäss Art 556 Abs 3 PGRaF diesbezüglich vor, dass die notwendigen Massnahmen auf Antrag der Stiftungsaufsichtsbehörde, auf Anzeige der Verlassenschaftsbehörde, auf Antrag von Bedachten oder von Amts wegen unmittelbar vom GBOERA durchgeführt werden. Der hauptsäch­ liche Anwendungsbereich der Bestimmung liegt aber wohl bei der von Todes wegen errichteten Stiftung, bei der eine Eintragung sonst scheitern würde, weil kein Stiftungsrat bestellt wurde oder die vorgesehenen Organmitglieder ihre Funktion nicht übernehmen möchten. In solchen Fällen vermag § 19 Abs 4 eine „Gründungshilfe” zu leisten (BuA 2008/13, 87).

3

In Abs 5 wird festgehalten, dass die nachträgliche Änderung des Stiftungszwecks einer nicht im HR eingetragenen Stiftung in der Weise, dass eine Eintragungspflicht entsteht, den Stiftungsrat dazu verpflichtet, die Stiftung zur Eintragung ins HR anzumelden. Gedacht ist hierbei insb an gemischte Familienstiftungen, deren Zweck sich in der Weise ändert, dass der ursprüng­ lich untergeordnete gemeinnützige Zweck derart in den Vordergrund tritt, dass die Stiftung nunmehr überwiegend als gemeinnützig zu bezeichnen ist. Ab die­ sem Zeitpunkt sind diese Stiftungen sowohl eintragungs- als auch aufsichts­ pflichtig gemäss Art 107 Abs 4a iVm Art 552 § 14 Abs 4 und § 29 Abs 3. Aus der Verweisung auf Abs 4 ergibt sich, dass die Stiftung in einem solchen Fall auf­ grund richterlicher Anordnung einzutragen ist. Daraus kann auch geschlossen werden, dass die Verletzung der Anmeldepflicht nicht ipso iure zur Auflösung der Stiftung oder gar zur Verletzung des Rechts der Persönlichkeit führt. Auch der im bisherigen Recht enthaltene Verweis auf Art 957 Abs 1 Z 1 PGR (Art 566 Abs 4 PGR aF), welcher die Art der Bekanntmachung in den amtlichen Publi­ kationsorganen betrifft, wurde in das neue Gesetz übernommen (Abs 6) (BuA 2008/13, 87 f).

4

Stiftungen, welche ins HR eingetragen werden, haben in ihrem Namen oder in einem Zusatz das Wort „Stiftung” zu enthalten (Art 1031 Abs 1 PGR). Aufim HR nicht eingetragene Stiftungen Anden die Bestimmungen über das Firmenrecht

5

275

Art 552 §20

HINTERLEGUNG DER GRÜNDUNGSANZEIGE

nach Massgabe der im HR eingetragenen Stiftungen sinngemäss Anwendung (Art 1044a Abs i PGR). Kann der Name einer nicht eingetragenen Stiftung nicht deutlich von einer im HReingetragenen Firma unterschieden werden, so ist der Letzteren unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung, Eintragung oder Hinter­ legung der Vorzug zu geben (Art 1044a Abs 2 PGR).

6

Der Zeitpunkt der Eintragung der Stiftung in das HR wird durch die Über­ nahme der Anmeldung in das Tagebuch bestimmt. Gegenüber der Stiftung selbst ist dies der für den Beginn der Wirksamkeit der Eintragung massgebli­ che Zeitpunkt (Art 947 Abs 1 PGR). Gegenüber Dritten wird eine Eintragung im HR erst am nächsten Werktag wirksam, der auf den Tag der Bekanntmachung der Eintragung, sofern die Bekanntmachung gesetzlich vorgeschrieben ist, folgt. Dieser Werktag ist auch der massgebende Tag für den Lauf einer Frist, die mit der Bekanntmachung der Eintragung beginnt (Art 947 Abs 2 PGR). Jeder Gutgläubige darf sich auf die Richtigkeit der Eintragungen, Änderungen und Löschungen im Register verlassen. Der Eingetragene muss den Inhalt der Ein­ tragung, Änderung oder Löschung gegen sich gelten lassen, sofern sie mit sei­ nem Willen erfolgt ist (Art 948 PGR).

7

§ 66c Abs i SchlT schafft umfassende Strafbestimmungen für Zuwider­ handlungen gegen die Bestimmungen gemäss Art 552 § 19 Abs 5 bei unter­ lassener Anmeldung zur Eintragung trotz nachträglicher Entstehung einer Eintragungspflicht (BuA 2008/13,127)-

IV. Cründungsanzeige §20

1.

Hinterlegung der Cründungsanzeige

1)

Unterliegt die Stiftung keiner Eintragungspflicht, so ist zur Überwachung der Eintragungspflicht und Verhütung von Stiftungen mit gesetz- oder sit­ tenwidrigem Zweck sowie zur Vermeidung von Umgehungen einer allfäl­ ligen Aufsicht jedes Mitglied des Stiftungsrats verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen ab Errichtung eine Gründungsanzeige beim Amt für Justiz zu hinterlegen. Die Befugnis zur Hinterlegung steht auch dem Repräsentan­ ten zu. Ein in Liechtenstein zugelassener Rechtsanwalt, Treuhänder oder Träger einer Berechtigung nach Art 180a hat die Richtigkeit der Angaben gemäss Abs 2 schriftlich zu bestätigen.

2)

Die Gründungsanzeige hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Name der Stiftung; 2. Sitz der Stiftung;

276

HINTERLEGUNG DER CRUNDUNGSANZEIGE

Art 552 §20

Zweck der Stiftung; Datum der Errichtung der Stiftung; Dauer der Stiftung, falls diese begrenzt ist; Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw Firma und Sitz der Mitglieder des Stiftungsrats sowie die Art der Zeichnung; 7. Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw Firma und Sitz des gesetzlichen Repräsentanten; 8. die Bestätigung, dass die Bezeichnung der konkreten oder nach objek­ tiven Merkmalen individualisierbaren Begünstigten oder des Begüns­ tigtenkreises durch den Stifter erfolgt ist, sofern sich dies nicht aus dem angezeigten Stiftungszweck ergibt; 9. die Bestätigung, dass die Stiftung nicht ganz oder überwiegend gemeinnützigen Zwecken zu dienen bestimmt ist; 10. die Angabe, ob die Stiftung gemäss einer Bestimmung der Stiftungs­ urkunde der Aufsicht unterstellt ist; sowie ii. die Bestätigung, dass sich das gesetzliche Mindestkapital in der freien Verfügung der Stiftung befindet. 3. 4. 5. 6.

3)

Bei jeder Änderung einer in der Gründungsanzeige enthaltenen Tatsa­ che sowie bei Vorliegen eines Auflösungsgrundes gemäss § 39 Abs 1, sind die Mitglieder des Stiftungsrats verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen eine Änderungsanzeige beim Amt für Justiz zu hinterlegen. Die Befugnis zur Hinterlegung steht auch dem Repräsentanten zu. Ein in Liechtenstein zugelassener Rechtsanwalt, Treuhänder oder Träger einer Berechtigung nach Art 180a hat die Richtigkeit der Angaben in der Änderungsanzeige schriftlich zu bestätigen.

4)

Das Amt für Justiz stellt auf Antrag der Stiftung nach jeder gesetzmässig ausgeführten Anzeige eine Amtsbestätigung über die Hinterlegung der Gründungsanzeige aus. Es stellt keine Amtsbestätigung aus, wenn: i. der angezeigte Zweck gesetz- oder sittenwidrig ist; oder 2. sich aus der Anzeige eine Eintragungspflicht für die Stiftung ergibt.

IV. . Notification of Formation §20 i.

Deposition of Notification of Formation

1)

If the foundation is not subject to an obligation to register, for the purpose of mon­ itoring the obligation to register and prevention of foundations with an illegal or immoral purpose as well for preventing the circumvention of possibly required 277

Art 552 §20

HINTERLEGUNG DER GRÜNDUNGSANZEIGE

supervision, each member of the foundation council shall be under an obligation to deposit, within 30 days following formation, the notification of formation at the Office of Public Registration. The representative also has authority to make the deposition. The accuracy of the information pursuant to para 2 shall be certi­ fied in writing by an attorney at law admitted in Liechtenstein, trustee or holder of an entitlement in accordance with Art 180a. 2)

The notification of formation shall contain the following information: 1. name of the foundation;

2. 3. 4.

domicile of the foundation; purpose of the foundation; date of formation of the foundation;

5. 6.

duration of the foundation, if this is limited; the last name, first name, date of birth, nationality and place of residence or registered office of the legal attorney or the corporate name of the members of the foundation council as well as the form of the signatory's power; the last name, first name, date of birth, nationality and place of residence or registered office of the legal attorney, or the corporate name and domicile of the legal representative;

7.

8.

confirmation that the tangible beneficiaries, or beneficiaries identifiable on the basis of objective criteria, or of the class of beneficiaries, have been desig­

nated by the founder, unless this is evident from the notified purpose of the foundation; 9. confirmation that the foundation is notentirely or predominantly intended to serve common-benefit purposes; 10. indication of whether pursuant to a provision of the foundation deed the foundation is subject to supervision; as well as 11. confirmation that the statutory minimum capital is at the free disposal of the foundation. 3)

On each amendment of a circumstance contained in the notification of forma­ tion and on the existence of a reason for dissolution pursuant to § 39, para 1, the members of the foundation council shall be under an obligation, within 30 days, to deposit a notification of amendment at the Office of Public Registration. The representative also has authority to make the deposition. The accuracy of the in­

formation in the notification of amendment shall be certified in writing by an attorney at law admitted in Liechtenstein, trustee or holder of an entitlement in accordance with Art 180a.

4)

On the application of the foundation the Office of Public Registration shall, fol­ lowing each legally executed notification, issue an official confirmation of the deposition of the notification of formation. It shall not issue an official confirma­

tion of deposition if: 278

HINTERLEGUNG DER GRÜNDUNGSANZEIGE

i. 2.

Art5S2§20

the notified purpose is illegal or immoral; or it is evident from the notification that the foundation is subject to an Obliga­

tion to register. Weiterführende Literatur: Attlmayr/Rabanser, Kurzkommentar, 66; Böckle, Gründung, Verwaltung, Auflösung von Stiftungen und Abgrenzung zu anderen Verbandspersonen, LJZ 2001, 63; Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 303 ff; jakob, Die Liechtensteinische Stiftung, 69 ff; Melicharek, Liechtensteinische Stiftungsaufsicht neu: Der zahnlose Tiger, ZFS 2009, 81; Schauer, Grundelemente des neuen liechtensteinischen Stiftungsrechts, PSR

2009/3.

Wurde die von der Eintragungspflicht ausgenommene Stiftung nicht eingetragen, waren nach alter Rechtslage die die Stiftung betreffenden Urkunden zur Verhütung von Stiftungen mit widerrechtlichem oder unsittlichem Zweck sowie zur Vermeidung von Umgehungen einer allfälligen Aufsicht beim HR zu hinter­ legen (U 01.07.1996,6 C 410/91-20, LES 1998,97). Die neue Bestimmung beinhal­ tet nunmehr die Neuregelung der Hinterlegung mittels „Gründungsanzeige”. Art 552 § 21 ist sowohl auf neu- als auch auf altrechtliche Stiftungen anwendbar (Art i Abs 4 ÜB). Gemäss Abs 1 ist entgegen der bisherigen Rechtslage bei nicht eintragungspflichtigen Stiftungen zur Überwachung der Eintragungspflicht und Verhütung von Stiftungen mit widerrechtlichem oder unsittlichem Zweck sowie zur Vermeidung von Umgehungen einer allfälligen Aufsicht bei Errich­ tung einer Stiftung nicht mehr die Stiftungsurkunde beim HR zu hinterle­ gen. Es genügt vielmehr eine Gründungsanzeige des Stiftungsrats, die den in Abs 2 vorgesehenen Inhalt aufweisen muss und binnen 30 Tagen zu hinter­ legen ist. In der Gründungsanzeige hat der Rechtsanwalt, Treuhänder oder Träger einer Berechtigung nach Art 180a PGR aufgrund der Überprüfung der Stiftungsdokumente dem Amt für Justiz die Richtigkeit der Angaben schrift­ lich zu bestätigen (BuA 2008/13, 88).

1

Gründungs- und Änderungsanzeige dienen dem Zweck, den Aufsichtsbehörden die Prüfung zu ermöglichen, ob die Stiftung gesetzeskonform ausgestal­ tet ist. Nach altem Recht waren deswegen die Statuten bei der Registerbehörde zu.hinterlegen. Dies hatte aber nur deklaratorische Bedeutung und ihre Unter­ lassung hinderte deshalb nie die rechtmässige Entstehung einer Stiftung (B 26.03.1962, ELG 1962, 86). Auch nach neuem Recht ist die Existenz der Stiftung von der Anzeige der Gründung unabhängig.

2

Abs 2 enthält die Tatsachen, die in der Gründungsanzeige bekannt zu geben sind. Auch nach bisheriger Rechtslage war die Offenlegung der regelmässig im Beistatut festgelegten Begünstigten gegenüber dem Handelsregisteramt nicht gefordert. An der durch diese Praxis gewährleisteten Diskretion wurde auch

3

279

Art 552 §20

HINTERLEGUNG DER GRÜNDUNGSANZEIGE

durch die Neuregelung der Hinterlegung mittels Gründungsanzeige nichts verändert. Auch in Hinkunft bedarf es keiner Offenlegung der Begünstigten­ regelungen hinterlegungsfahiger Stiftungen. Gefordert wird jedoch eine Bestä­ tigung (Abs 2 Z 8), wonach der Stifter die Begünstigten einer privatnützigen Stiftung bestimmt oder zumindest bestimmbar bezeichnet hat, weil eine Zweckbestimmung nur dann als solche anzusehen ist, wenn dem zuständi­ gen Verwaltungsorgan (Stiftungsrat) zumindest ein Kreis möglicher Begüns­ tigter durch den Stifter vorgegeben ist, damit diesem die Verwirklichung des Stiftungszwecks überhaupt möglich ist. Ferner soll ausdrücklich bestätigt werden, dass die Stiftung keiner Eintragungspflicht unterliegt und auch nicht aufgrund der Stiftungsurkunde freiwillig der Aufsicht unterstellt ist sowie dass sich das gesetzliche Mindestkapital in der freien Verfügung der Stiftung befindet (Z 9, 10 und 11). Durch die Bestätigung der in Z 9 und 10 angeführten Tatsachen soll unter Strafdrohung verhindert werden, dass der Versuch unter­ nommen wird, sich der Eintragungspflicht oder einer vom Stifter angeordneten Aufsicht zu entziehen (BuA 2008/13, 89 f).

4

Bei jeder Änderung einer in der Gründungsanzeige enthaltenen Tatsache ist gemäss Abs 3 nach dem gleichen Muster eine Änderungsanzeige eines Rechts­ anwaltes, Treuhänders oder Trägers einer Berechtigung nach Art 180a PGR beizubringen.

5

Die Bestimmung in Abs 4 enthält die gesetzliche Grundlage und Verpflich­ tung zur Ausstellung von Amtsbestätigungen durch das Amt für Justiz über die diesem im Rahmen der gesetzmässig ausgeführten Gründungs- oder Änderungsanzeige bekannt gegebenen Tatsachen; das Amt für Justiz soll dabei auf Antrag der Stiftung tätig werden. Um die Ausstellung unrich­ tiger Amtsbestätigungen zu verhindern, darf das Amt für Justiz keine Amtsbestätigung ausstellen, wenn sich bereits aus der Gründungsanzeige ergibt, dass die Stiftung einen gesetz- oder sittenwidrigen Zweck verfolgt oder dass eine Eintragungspflicht besteht. Vom Vernehmlassungsbericht wurde jedoch insofern abgewichen, als sich die Amtsbestätigung nicht auf die „bekannt gegebenen Tatsachen", sondern auf die Hinterlegung der Gründungsanzeige bezieht. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Amt für Justiz anlässlich der Hinterlegung der Gründungsanzeige die bekannt gegebenen Tatsachen - abgesehen von einem allfälligen Ver­ stoss gegen das Gesetz oder die guten Sitten, der aus der Gründungsanzeige ersichtlich ist - regelmässig nicht überprüfen kann. Um kein fehlerhaftes Vertrauen Dritter zu begründen, kann deshalb nur bestätigt werden, dass die Gründungsanzeige hinterlegt wurde. Selbstverständlich kann das Amt im Rahmen dieser Amtsbestätigung über die erfolgte Hinterlegung der Grün­ dungs- oder Änderungsanzeige auch bestätigen, dass aus der hinterlegten Anzeige die entsprechenden Angaben entnommen werden können. Von einer 280

HINTERLEGUNG DER GRÜNDUNGSANZEIGE

Art 552 §20

vom Inhalt der Gründungsanzeige losgelösten Bestätigung rechtlicher Tat­ sachen die Stiftung betreffend hat das Amt für Justiz jedoch aus Gründen der Vermeidung von Amtshaftungsansprüchen Abstand zu nehmen. Dem Amt für Justiz, welches die massgeblichen Inhalte für die Amtsbestätigungen allein den Gründungs- oder Änderungsanzeigen entnehmen kann, ist es nämlich nicht möglich, sämtliche Inhalte der Gründungsanzeige auf ihre Richtigkeit bzw Aktualität zu überprüfen. Würde das Amt dennoch etwa den aufrechten Bestand der Stiftung oder die Aktualität sonstiger Rechtsverhältnisse auf­ grund der zuletzt eingereichten Gründungs- oder Änderungsanzeige amtlich bestätigen, ohne sich auf die Angaben der Gründungsanzeige zu beziehen, liefe es Gefahr, ein unbegründetes Vertrauen Dritter in diese Bestätigungen zu begründen und im Streitfälle amtshaftungsrechtlichen Ansprüchen aus­ gesetzt zu sein (BuA 2008/13, 91 0Aus Art 990 PGR ergibt sich, dass für eine „hinterlegte” Stiftung nicht nur die Stiftungsurkunde und abändernde Urkunden dazu beim Amt für Justiz hinter­ legtwerden können, sondern auch andere Urkunden, die sich zur Hinterlegung eignen. Eine solche Urkundenhinterlegung muss nicht notwendigerweise den Kontrollzwecken von Art 554 PGRaF bzw Art 552 § 20 dienen, sondern kann auch aus anderen Gründen erfolgen. Weiters ist die Hinterlegung nicht nur durch den Stiftungsvorstand oder Repräsentanten zugelassen, sondern durch jeden Beteiligten einer Stiftung. Somit sind grundsätzlich sämtliche Urkun­ den, und in Fällen diametraler Anträge, sowohl jene von den Beschwerdefüh­ rern wie auch jene Urkunden, die von den Beschwerdegegnern beim Amt für Justiz zur Hinterlegung eingereicht wurden, zur Hinterlegung anzunehmen (VGH 13.ii.2007, VGH 2007/54, LES 2008,145).

6

Zudem bestimmt Art 954 PGR, dass das Amt für Justiz Auszüge aus dem HR erstellt, ebenso Kopien und Abschriften von Registerakten. Dabei ist es auch zulässig, Bestätigungen (Amtsbestätigungen) iSv Wissenserklärungen auszu­ stellen (U 04.09.2003 in LES 2004,190; U 03.02. 2005 zu 6 NP.2004.52-22; StGH 29.11.2005, StGH 2005/14). Solche reinen Wissenserklärungen sind aber auch nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht (Art 29 Abs 1LVG) und damit für „hinterlegte” Stiftungen zulässig (VGH 13.11.2007, VGH 2007/54, LES 2008, 145). Vgl zum Wesen und den Wirkungen von Amtsbestätigungen auch Art 552 § 14. Vgl zum Zugang Dritter zu solchen Informationen Art 552 § 9 Rz 33 ff.

7

§ 66c Abs i SchlT schafft umfassende Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen Art 552 § 20 Abs 1 iVm Abs 2 und Abs 3 bei Verlet­ zung der Pflicht zur Hinterlegung einer Gründungs- oder Änderungsanzeige. Im Anschluss an einige Vorschläge in den Stellungnahmen wurde anlässlich der.Stiftungsrechtsreform für die Erstattung der Änderungsanzeige eine Frist von 30 Tagen festgesetzt. Diese Frist wurde zur Verbesserung der Übersichtlich-

8

281

Art 552 §21

PRÜFBEFUGNIS UND MASSNAHMEN

keit in Art § 19 Abs 5 und in § 20 Abs 1 und 3 geregelt. Die Ordnungsbusse nach § 66c Abs i SchlT kann dabei fortgesetzt verhängt werden, bis der gesetzliche Zustand hergestellt ist (§ 66c Abs 2 SchlT). § 66c Abs 3 SchlT sieht für jene Fälle rechtliche Sanktionen vor, in denen inhaltlich unrichtige Erklärungen gemäss Art 552 § 20 Abs i iVm Abs 2 und Abs 3 (Gründungs- bzw Änderungsanzeige) abgegeben werden (BuA 2008/13,127)-

§21 2.

Prüfbefugnis und Massnahmen

1)

Das Amt für Justiz ist als Stiftungsaufsichtsbehörde berechtigt, die Rich­ tigkeit der hinterlegten Gründungs- und Änderungsanzeigen zu überprü­ fen. Zu diesem Zweck kann es von der Stiftung Auskünfte verlangen und im Wege des Kontrollorgans oder, wenn ein solches nicht eingerichtet ist, im Wege eines beauftragten Dritten in die Stiftungsdokumente Einsicht nehmen, soweit dies zur Überprüfung erforderlich ist.

2)

Kopien und Abschriften dürfen nur erstellt werden, wenn die Überprüfung Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Gründungs- oder Änderungsanzeige unrichtig ist.

3)

Ergibt die Überprüfung, dass die Stiftung einen gesetz- oder sittenwidrigen Zweck verfolgt, ist sie unter Anwendung der allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen aufzulösen. Die Bestimmungen über die Änderung des Zwecks, der nachträglich unerlaubt geworden ist, bleiben vorbehalten (§§ 31 und 33). Stellt sich heraus, dass die Stiftung einer Eintragungspflicht unterliegt, so ist die Eintragung vom Amt für Justiz unter Anwendung von § 19 Abs 4 vorzunehmen. Ergibt die Überprüfung, dass die Stiftung der Aufsicht gemäss § 29 unterliegt, hat die Stiftungsaufsichtsbehörde erfor­ derlichenfalls die entsprechenden Massnahmen zu treffen.

4)

Erlangen Gerichte, die Staatsanwaltschaft oder eine Verwaltungsbehörde Kenntnis davon, dass die Abgabe der Gründungs- oder Änderungsanzeige unterblieben oder die abgegebene Gründungs- oder Änderungsanzeige inhaltlich unrichtig ist, so ist ein Bericht zu erstellen und der Stiftungs­ aufsichtsbehörde zu übermitteln.

5)

Die Regierung kann mit Verordnung nähere Bestimmungen über die Aus­ übung der Prüfbefugnis sowie die Festsetzung und Erhebung von Gebüh­ ren durch die Stiftungsaufsichtsbehörde erlassen.

282

PRUFBEFUCNIS UNO MASSNAHMEN

Art 552 §21

§21 2. Authority to Examine and Measures

i)

As foundation supervisory authority the Office of Public Registration is entitled to verify the accuracy of the deposited notifications of formation and amendment. For this purpose it may demand information from the foundation and through the controlling body or, if no such body has been set up, through an authorised third party, inspect the foundation documents, insofar as this is necessary for verifica­ tion purposes.

2)

Duplicates and copies are only permitted to be drawn up if the verification indi­ cates that the notification of formation or amendment is inaccurate.

3)

If the verification shows that the foundation is pursuing an illegal or immoral pur­ pose, it shall be dissolved, subject to application of the general rules concerning the legal entities. The provisions concerning the amendment of the purpose, which has subsequently become impermissible, are reserved (§§ 31 and 33). If it becomes evident that the foundation is subject to an obligation to register, the entry shall be made by the Office of Public Registration with the application of § 19, para 4. If the verification shows that the foundation is subject to supervision pursuant to § 29, the foundation supervisory authority shall if necessary take the appropriate measures.

4)

If the courts, the Office of the Public Prosecutor or an administrative authority become aware that the notification of formation or amendment has not been submitted or that the submitted notification of formation or amendment is inaccurate in content, a re­ port shall be drawn up and forwarded to the foundation supervisory authority.

5)

The Government may, by way of Executive Order, issue more detailed provisions concerning the exercise of the capacity to examine as well as the setting and impo­ sition of fees by the foundation supervisory authority.

Weiterführende Literatur: Hammermann, Anwendung und Praxis des neuen Stiftungsrechts durch die Stiftungsaufsichtsbehörde, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, 31; ders, Die beim Grundbuch- und Öffent­ lichkeitsregisteramt in Vaduz angesiedelte neue Stiftungsaufsichtsbehörde, in Hoch­ schule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, 67; ders in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 127

ff; Melicharek, Liechtensteinische Stiftungsaufsicht neu: Der zahnlose Tiger, ZFS 2009, 81; Walch, Überwachung und Beaufsichtigung von privatnützigen Stiftungen unter be­ sonderer Berücksichtigung des Rechtsweges - Aktuelle Problematik und Skizzierung von Lösungsvorschlägen, LJZ 2012, 69. 283

Art 552 §21

PRÜFBEFUGNIS UND MASSNAHMEN

1

Die Stiftungsaufsichtsbehörde prüft nach pflichtgemässem Ermessen die Rich­ tigkeit der Inhalte der Gründungs- und Änderungsanzeigen und bedient sich zu diesem Zweck des Kontrollorgans der Stiftung nach Art 552 § 11 Abs 2 PGR oder eines von der Stiftungsaufsichtsbehörde beauftragten Dritten. Der Stiftungsrat kann der Stiftungsaufsichtsbehörde zwei Vorschläge für die Bestellung dieses beauftragten Dritten unterbreiten. Die Stiftungsaufsichtsbehörde beauftragt idR den vorzugsweise vorgeschlagenen Dritten mit dieser Prüfung. Ergibt die Über­ prüfung Anhaltspunkte dafür, dass die Gründungs- oder Änderungsanzeige unrichtig ist, sind Kopien und Abschriften der Akten zu erstellen und der Stiftungsaufsichtsbehörde zu übergeben. Diese hat aufgrund der Unterlagen die entsprechenden Massnahmen nach Art 552 § 21 Abs 3 PGR in die Wege zu leiten und beim Gericht Anzeige nach § 66c SchlT PGR zu erstatten (Art 3 StRV).

2

Die in Art 552 § 21 verankerte Prüfbefugnis ist eine notwendige Ergänzung zu § 20. Anders als bisher ist nicht mehr die Stiftungsurkunde selbst vorzulegen, sondern dem Amt für Justiz nur noch ein Kerninhalt anzuzeigen. Doch dient die Anzeige denselben Zielen wie im alten Recht, nämlich der Verhinderung von Stiftungen mit gesetz- oder sittenwidrigem Zweck und der Umgehung der Eintragungs- und Aufsichtspflicht. Diese Ziele können nur erfüllt werden, wenn die Anzeigepflicht präzise erfüllt wird. Zur Sicherstellung ist ein Mindestmass an staatlicher Kontrolle nötig; nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit der neuen „Selbstverwaltung” zu untermauern. Das neue Gesetz unterscheidet sich vom Vernehmlassungsbericht in einem wesentlichen Punkt: War dort noch die Über­ prüfung der Richtigkeit der Gründungs- oder Änderungsanzeigen via FMA vor­ gesehen gewesen, wurde neu das Amt für Justiz als Stiftungsaufsichtsbehörde eingesetzt. Dadurch soll eine schlagkräftige und effiziente Einrichtung geschaf­ fen werden, die sich auf Stiftungen konzentrieren kann (BuA 2008/13, 92)-

3

Die Überprüfung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde entspricht weitgehend der Ausübung der Aufsichtsbefugnisse gegenüber einer gemeinnützigen Stif­ tung, da sich die Stiftungsaufsichtsbehörde auch zur Prüfung der Richtigkeit der Gründungs- und Änderungsanzeigen primär des bei der Stiftung eingerichteten Kontrollorgans bedient. Ist ein solches nicht eingerichtet, was bei privatnützigen Stiftungen, bei denen die Bestellung eines Kontrollorgans gemäss § 11 fakultativ ist, durchaus der Fall sein kann, bedient sich die Stiftungsaufsichtsbehörde zur Ausübung ihrer Prüfbefugnis eines geeigneten Dritten. Als „geeigneter Dritter” kommt hierbei eine Person aus dem Personenkreis nach Art 552 § 20 Abs 1 letz­ ter Satz oder ein Wirtschaftsprüfer in Betracht. Gemäss Abs 2 dürfen Kopien und Abschriften nur dann erstellt werden, wenn die Überprüfung Anhalts­ punkte dafür gibt, dass die Gründungs- oder Änderungsanzeige unrichtig ist.

4

Bei allenfalls festgestellten Missständen sind unverändert gemäss Abs 3 einer­ seits Sanktionen vorgesehen (§ 66c SchlT), andererseits Massnahmen, die den 284

WIDERRUF DER STIFTUNGSERKLARUNG DURCH DEN STIFTER

Art 552 §22

rechtmässigen Zustand herstellen. Was diese Massnahmen sind, ergibt sich zwangsläufig aus den Zielen des § 20. Widerrechtliche Stiftungen sind nach den Allgemeinen Vorschriften des PGR (Art 124) zu liquidieren. Das Vermögen fallt gemäss Art 129 Abs 3 PGR an das Land (vgl oben Art 552 § 14 Rz 10). Ande­ res gilt nur, wenn der Zweck nachträglich unerlaubt geworden ist. In diesem Fall soll zunächst eine „Rettung” der Stiftung durch Änderung des Zweckes nach Massgabe des vermuteten Stifterwillens versucht werden (§§ 31 und 33). Das Versäumnis der Eintragungspflicht hat das Amt für Justiz dem Richter im Ausserstreitverfahren anzuzeigen, welcher die Eintragung wie bei § 19 Abs 4 im Ausserstreitverfahren anzuordnen hat. Auch ein Tätigwerden des Richters auf­ grund einer Mitteilung der Stiftungsaufsichtsbehörde (§ 35 Abs 1) bleibt Vorbe­ halten (BuA 2008/13, 94)Abs 4 enthält im Vergleich zur Vernehmlassung eine neue Bestimmung, wonach Gerichte, die Staatsanwaltschaft oder andere Verwaltungsbehörden zur Berichterstattung an die Stiftungsaufsichtsbehörde verpflichtet sind, sobald sie Kenntnis davon erlangen, dass eine Gründungs- oder Änderungsanzeige inhaltlich unrichtig oder deren Abgabe überhaupt unterblieben ist (BuA 2008/13, 94)-

5

Abs 5 umfasst eine aufgrund der Schaffung einer neuen Stiftungsaufsichtsbehörde erforderliche Verordnungsermächtigung für die Regierung, nähere Bestimmungen über die Ausübung der Prüfbefugnis sowie die Fest­ setzung und Erhebung von Gebühren durch die Stiftungsaufsichtsbehörde zu erlassen (BuA 2008/13, 95). Dies ist mit der StRV erfolgt; vgl dazu oben Vor Art 552 § i Rz 14.

6

C.

Widerruf der Stiftungserklärung

§22 I.

Durch den Stifter

Ein Widerruf der Stiftungserklärung ist nur zulässig: 1. wenn die Stiftung noch nicht ins HR eingetragen ist, falls die Eintragung zur Entstehung erforderlich ist; 2. falls eine Eintragung der Stiftung nicht erforderlich ist und diese noch zu Lebzeiten des Stifters rechtswirksam werden soll, bis zur Beglaubigung seiner Unterschrift in der Stiftungsurkunde; 3. bei den durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag errichteten Stiftun. gen nach den hierfür geltenden erbrechtlichen Vorschriften.

285

Art 552 §22

WIDERRUF DER STIFTUNGSERKLÄRUNG DURCH DEN STIFTER

C. Revocation of the Declaration of Establishment

§22

1. By the Founder A revocation of the declaration of establishment is only permissible: I. if the foundation has not yet been entered in the Public Registry, where entry is required for the formation of the foundation; z. if an entry of the foundation is not required and this is intended to become legally effective during the lifetime of the founder, up until authentication of his signa­ ture in the foundation deed;

3.

in the case of foundations formed by way of last will and testament or contract of inheritance, in accordance with the relevantly applicable rules under the law of inheritance.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): Art 559 aF V.

Widerruf

1)

Ein Widerruf der Stiftung ist nur zulässig: 1. wenn die Stiftung noch nicht ins HR eingetragen ist, falls eine Eintragung zum Entstehen erforderlich ist; 2. falls eine Eintragung der Stiftung nicht erforderlich ist und diese noch zu Lebzei­ ten des Stifters rechtswirksam werden soll, bis zum Abschluss der Beurkundung; 3. bei den durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag errichteten Stiftungen nach den hierfür geltenden erbrechtlichen Vorschriften.

2)

Bei letztwilligen Verfügungen hat der Stifter selbst ein unbeschränktes Widerrufsrecht, nicht dagegen die Erben nach dessen Tode, auch wenn die Stiftung noch nicht ins HR eingetragen ist.

3)

Ebenso haben die Erben kein Widerrufsrecht, wenn der Stifter bei der Stiftung unter

Lebenden die Urkunde zwar errichtete, jedoch vor der Eintragung der Stiftung ins HR gestorben ist.

4)

Der nach Inhalt der Stiftungsurkunde ausdrücklich vorbehaltene Widerruf oder die vorbehaltene Abänderung der Urkunde oder des Statuts ist jederzeit zulässig.

Weiterführende Literatur: Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 131, 618; Plüss, Der Stifter und seine Gestal­ tungsrechte und Verantwortlichkeiten, in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg),

286

AUSSCHLUSS DER ERBEN

Art 552 §23

Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, 95; Schurr, Mitsprache des Stifters - Über­ legungen zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, PSR 2012/4.

Art 552 §§ 22 und 23 entstammen inhaltlich dem geltenden Recht und wurden systematisch neu aufbereitet in das neue Gesetz integriert. § 22 entspricht dem früheren Art 559 Abs 1 PGRaF, § 23 im Wesentlichen dem früheren Art 559 Abs 2 und 3 PGRaF.

1

Auf den Inhalt des geltenden Art 559 Abs 2 PGR aF erster Teilsatz „Bei letzt-

2

willigen Verfügungen hat der Stifter selbst ein unbeschränktes Widerrufsrecht”

wurde unter Hinweis aufArt 552 § 22 Z 3 verzichtet, da die Änderung des letzten Willens zu Lebzeiten des Stifters bereits aufgrund allgemeiner erbrechtlicher Vorschriften jederzeit möglich ist (§§ 713 ff ABGB). Zur Klarstellung, dass es sich bei dem in den Art 552 §§ 22 und 23 gesetzlich geregelten Widerruf um den Widerruf der Stiftungserklärung vor rechtsgül­ tiger Entstehung der Stiftung handelt und nicht um den Widerruf der bereits rechtsgültig errichteten Stiftung (§ 30 Abs 1), wurde die Überschrift insofern angepasst, als sie „C. Widerruf der Stiftungserklärung” anstelle des bisherigen Titels „Widerruf’ lautet (BuA 2008/13, 95)-

§23

II.

Ausschluss der Erben

1)

Bei den durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag errichteten Stiftun­ gen kommt den Erben nach dem Tod des Erblassers und Stifters selbst dann kein Recht zum Widerruf der Stiftungserklärung zu, wenn die Stif­ tung noch nicht ins HR eingetragen ist.

2)

Ebenso haben die Erben kein Recht zum Widerruf, wenn der Stifter bei der Stiftung unter Lebenden die Stiftungsurkunde zwar errichtete, jedoch vor der Eintragung ins HR verstorben ist.

§23

II. 1)

Exclusion of Heirs

In the case of foundations formed by way of last will and testament or contract of inheritance, the heirs themselves acquire no right to revoke the declaration of es. tablishment after the death of the testator and the founder, even if the foundation has not yet been registered in the Public Registry. 287

3

Art 552 §23

2)

AUSSCHLUSS DER ERBEN

The heirs likewise have no right of revocation if the founder, in the case of the foundation inter vivos, has drawn up the foundation deed but has died prior to the entry in the Public Registry.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): Art 559 aF V. Widerruf

1)

Ein Widerruf der Stiftung ist nur zulässig: 1. wenn die Stiftung noch nicht ins HR eingetragen ist, falls eine Eintragung zum Entstehen erforderlich ist; 2. falls eine Eintragung der Stiftung nicht erforderlich ist und diese noch zu Lebzeiten des Stifters rechtswirksam werden soll, bis zum Abschluss der Beurkundung; 3. bei den durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag errichteten Stiftungen nach den hierfür geltenden erbrechtlichen Vorschriften.

2)

Bei letztwilligen Verfügungen hat der Stifter selbst ein unbeschränktes Wider­ rufsrecht, nicht dagegen die Erben nach dessen Tode, auch wenn die Stiftung noch nicht ins HR eingetragen ist.

3)

Ebenso haben die Erben kein Widerrufsrecht, wenn der Stifter bei der Stiftung unter Lebenden die Urkunde zwar errichtete, jedoch vor der Eintragung der Stiftung ins HR gestorben ist.

4)

Der nach Inhalt der Stiftungsurkunde ausdrücklich vorbehaltene Widerruf oder die vorbehaltene Abänderung der Urkunde oder des Statuts ist jederzeit zulässig.

Weiterführende Literatur: jakob, Die Liechtensteinische Stiftung, 78; Schauer in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht, 133.

1

Art 552 § 23 ist nur auf neurechtliche Stiftungen anwendbar (vgl Art 1 Abs 4 ÜB). Abs i stimmt mit Art 559 Abs 2 PGR aF und Abs 2 mit Art 559 Abs 3 PGR aF überein. Eine Anwendung auf altrechtliche Stiftungen war daher obsolet. Die Bestimmungen gehen vom Grundsatz der „favor fundatonis” aus und stellen sicher, dass zur Ver­ wirklichung des Stiftungszwecks vermeintliche Gründungsmängel saniert und trotz (vorzeitigen) Ablebens des Stifters Stiftungserrichtungen nicht durch entsprechende Interventionen der Erben des Stifters durchkreuzt werden können. Dass in den Fällen des Art 552 § 23 Abs 1 und 2 den Erben des Stifters ein Widerruf der Stiftung nicht ver­ gönnt sein soll, stimmt mit dem Grundsatz überein, dass Widerrufsrechte des Stif­ ters höchstpersönlich und unvererblich sind; vgl dazu unten Art 552 § 30. 288

DER STIFTUNGSRAT IM ALLGEMEINEN

Art 552 §24

Gesetzlichen oder testamentarischen Erben des Begünstigten kommt eine selbständige Stellung gegenüber der Stiftung nicht zu (B 02.12.1966, J 566/4, ELG 1962, 170). Nur insoweit die Erben Zu- oder Nachstiftungen des Erblas­ sers an die Stiftung wegen Verkürzung ihrer Pflichtteile bekämpfen können, besteht ein Anfechtungsrecht. Die Anfechtung wird in Art 552 § 38 gere­ gelt; vgl dazu unten. Deshalb wird Art 552 § 23 richtigerweise programma­ tisch mit „Ausschluss der Erben" überschrieben. Dementsprechend hielt es die Rsp für völlig einwandfrei und nicht rechtswidrig, wenn der Stiftungs­ rat der Aufforderung eines Erben bzw Generalbevollmächtigten des verstor­ benen Stifters und Alleinbegünstigten der Stiftung nicht Folge leistet, die Stiftung zu liquidieren, wenn nur die (subsidiären) Beistatuten dem Stif­ ter solche Rechte verleihen, ohne dass in den (höherrangigen) Statuten ein Widerrufsrecht Vorbehalten worden war (B 07.09.2006, 4 CG.2004.252, LES 2007, 302; vgl zu entschuldbaren Rechtsirrtümern des Stiftungsrates auch unten Art 552 § 24). D.

Organisation

I.

Stiftungsrat

§24

1.

Im Allgemeinen

1)

Der Stiftungsrat fuhrt die Geschäfte der Stiftung und vertritt diese. Er ist unter Beachtung der Bestimmungen in den Stiftungsdokumenten für die Erfüllung des Stiftungszwecks verantwortlich.

2)

Der Stiftungsrat hat sich aus mindestens zwei Mitgliedern zusammenzu­ setzen. Juristische Personen können Mitglied des Stiftungsrats sein.

3)

Ist in der Stiftungsurkunde nichts anderes vorgesehen, gilt die Bestellung des Stiftungsrats für eine Amtszeit von drei Jahren, wobei eine Wieder­ bestellung zulässig ist und die Mitglieder ihre Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich ausüben können.

4)

Die für die Mitglieder des Stiftungsrats aufgestellten Bestimmungen gel­ ten auch für allfällige Stellvertreter.

5)

Die Mitglieder des Stiftungsrats haben in der Weise zu zeichnen, dass sie dem Namen der Stiftung ihre Unterschrift beifügen.

289

2

Art 552 §24

6)

DER STIFTUNGSRAT IM ALLGEMEINEN

Werden Mitglieder des Stiftungsrats unentgeltlich tätig, so kann die Haftung fur leichte Fahrlässigkeit in der Stiftungserklärung ausgeschlossen werden, soweit dadurch die Gläubiger der Stiftung nicht geschädigt werden.

D. Organisation

I. Foundation Council

§24 1. In General

i)

The foundation council manages the business of the foundation and represents it. It is responsible for the fulfilment of the purpose of the foundation, in compliance with the provisions in the foundation documents.

2)

The foundation council shall be composed of at least two members. Legal entities can be a member of the foundation council.

3)

Unless otherwise provided in the foundation deed, the appointment of the foun­ dation council shall be effective for a period of office of three years, whereby a reappointment is permissible and the members can perform their activity for or without remuneration.

4)

The provisions drawn up for the members of the foundation council also apply to possible representatives.

5)

The members of the foundation council shall sign in such manner that they ap­ pend their signature to the name of the foundation.

6)

If members of the foundation council act without remuneration, liability for minor negligence may be excluded in the declaration of establishment, unless the credi­ tors of the foundation are adversely affected thereby.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): Organisation

C.

Art 561 aF

/.

Im Allgemeinen

1)

Die Organe der Stiftung, wie Stiftungsvorstand, Revisionsstelle und dergleichen, sowie die Art der Geschäftsführung und Vertretung und dergleichen werden durch

290

DER STIFTUNCSRAT IM ALLGEMEINEN

Art 552 §24

die Stiftungsurkunde oder durch ein vom Stifter mittels Urkunde, letztioilliger Ver­ fügung oder Erbvertrages aufgesetztes Stiftungsstatut festgestellt. 2)

Die Verleihung des Stiftungsgenusses kann unabhängig von der Stiftungsverwaltung einem besonderen Organe (Kollatoren) übertragen werden.

3)

Auf die Befugnisse und Pflichten der in dieser Art bestellten Organe finden die Vor­ schriften über die bezüglichen Organe bei der Anstalt unter Vorbehalt folgender Bestimmungen entsprechende Anwendung.

Weiterführende Literatur: Attlmayr/Rabanser, Kurzkommentar, 74 ff; Baumann Lorant, Der Stiftungsrat: Das

oberste Organ gewöhnlicher Stiftungen; Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 230 ff; ders, Monopol des Ausserstreitverfahrens zur Klärung der Rechtswirksam­ keit von Stiftungsratsbeschlüssen? - Eine (kritische) Rechtsprechungsanalyse und zugleich ein Beitrag zum stiftungsrechtlichen Beschlussmängelrecht, LJZ 2012, 99; Büchel, Zweckänderungsrechte des Stiftungsrates nach neuer und alter Rechtslage, in Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft: Band des 4. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstages 2011, 38; Delle Karth, Die aktuelle Recht­ sprechung des OGH im Stiftungsrecht, LJZ 2008, 51; Ender, Die Abberufung des Stif­ tungsrates nach liechtensteinischem Recht; Gasser, Neue Pflichten und Gestaltungs­ möglichkeiten des Stiftungsrates, in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, Vaduz 2008, 155; ders, Die Business Judgment Rule in Liechtenstein, PSR 2011/17; ders, Haftungsprävention im Bereich Cross Border Com­ pliance aus zivilrechtlicher Sicht, in Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unter­ nehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, Zürich/Basel/Genf 2017,181; Grass, Business Judgment Rule; Heiss in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht, 134 ff; Hosp, Die Verantwortlichkeit des Stiftungs­ rats (Stiftungsvorstands) bei der Delegation von Vermögensverwaltungsaufgaben an Dritte - Überwachungspflicht des Stiftungsrates, ZFS 2008, 66; ders. Neue Haftungsre­ geln für Stiftungsvorstände liechtensteinischer Stiftungen, ZFS 2008, 91; Kalss, Wie hat der Stiftungsvorstand bei der Änderung der Stiftungserklärung vorzugehen?, Der Gesell­ schafter 3/2018, 165; Kodek, Zur Vertretung der Privatstiftung-zwei Entscheidungen aus Österreich und Liechtenstein, PSR 2/2019, 56; Motal/Nicolussi, Reichweite und Grenzen organschaftlicher Vertretungsmacht im liechtensteinischen Stiftungsrecht - zugleich eine Besprechung zu FL OGH 07.09.2018,08 Cg.2015.438, LJZ 2019,42; Müller, Die Hand­ lungsautonomie des österreichischen Stiftungsvorstands und des liechtensteinischen Stiftungsrats im Vergleich, JEV 2015, 11; ders, Die Handlungsautonomie des Stiftungs­ vorstands: Österreich und Liechtenstein im Vergleich, Wien 2015; Müller/Melzer, Die Business Judgment Rule im liechtensteinischen Stiftungsrecht und ein Ausblick ins österreichische Stiftungsrecht, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 669; Plüss, Verantwortlichkeit des Stiftungsrats: Risiken erkennen und vermeiden, 291

Art 552 §24

□ ER STIFTUNGSRAT IM ALLGEMEINEN

Liechtenstein-Journal 2009, 2; Öhri, Die Grundlagen der zivilrechtlichen Verantwort­ lichkeit der mit der Verwaltung und Geschäftsführung einer AG, Anstalt oder Stiftung betrauten Organe, LJZ 2007,100; ders, Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung - An­ wendung und Auslegung der neuen Vorschriften durch die Liechtensteinische Recht­ sprechung, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, 1; ders, „Differenzierte Solidarität” im Verantwortliohkeitsrecht?, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013,725; ders, Stiftungsrat und Untreue, in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf 2015, 165; Konzell, Sorgfaltsmass­ stab bei der Zuwendungssperre - Von der Analogie der Business Judgment Rule auf Art 582 § 37 Abs 2 PGR, PSR 2019/17, 77; Lorenz, Die Kollisionskuratorrechtsprechung des OGH im Stiftungsaufsichtsverfahren - eine kritische Auseinandersetzung, LJZ 2011, 156; ders, Pflichten des Stiftungsrates bei Wegfall von Begünstigten, in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf 2015, 99; Schauer, Die Machtbalance zwischen Stifter, Stiftungsrat und Begünstigtem im liechtensteinischen Stiftungsrecht, ZFS 2018, 31 ff; ders, Diffe­ renzierte Solidarität bei der Haftung von Organen - eine kritische Analyse, in Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, Wien 2013, 781; Schurr/Gasser/Hosp, Verantwortlich­ keit und Abberufung des Stiftungsrats - Privatrechtliche und steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Unternehmensträgerstiftung, LJZ 2012,166; Sele/Marxer/Nardi, Eine genaue Betrachtung der organinternen Stellvertretung, LJZ 2016, 63; Torggler, Zur Business Judgment Rule gern Art 182 Abs 2 PGR, LJZ 2009, 56; Walch, § 1489a ABGB im System des liechtensteinischen Verjährungsrechts (2016); Zöllner, Interessenkollisionen beim Verhalten des Stiftungsrats/Stiftungsvorstands - Eine Untersuchung aus österrei­ chischer und liechtensteinischer Sicht, in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrecht­ liche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf 2015, 63. Inhaltsverzeichnis A. Grundsätze B. Sorgfaltspflichten I. Allgemeine Sorgfaltspflichten II. Spezielle Sorgfaltspflichten C. Persönliche Eignung D. Konstituierung und Zuwahl E. Geschäftsführung und Vertretung I. Grundsätze II. Wissenszurechnung III. Vertretungswirkung und ihre Beschränkungen IV. Vertretungsmissbrauch und Kollusion V. Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung VI. Delegation innerhalb des Stiftungsrates 292

Rz 1 2 2 5 7 11 15 15 20 21 24 26 27

GRUNDSÄTZE

Art 552 §24

VII. Delegation ausserhalb des Stiftungsrates 28 VIII. Willensbildung im Stiftungsrat (Stiftungsratsbeschlüsse) 29c IX. Interessenkollision und Insichgeschäft 39a X. Ausstandspflicht 45 XI. Stellvertretung 45a F. Vergütung des Stiftungsrates 46 C. Haftung 47 I. Grundsätze 47 II. Haftungsfreistellung 52 III. Adäquanz und Rechtswidrigkeit 56 IV. Verjährung 60 a) Verjährungsfrist 60 b) Beginn der Verjährungsfrist 6kl c) Unterbrechung der Verjährungsfrist 62 V. Differenzierte Solidarität 63 VI. Aktiv- und Passivlegitimation 66 VII. Beweislast 67 VIII. Haftung für „Steuerschäden’’? 68 IX. Business Judgment Rule 71 X. Beistand bzw Kollisionskurator 75 XI. Prozessfinanzierung von Verantwortlichkeitsklagen 78 XII. Schiedsfähigkeit_____ _________________________________________ 79 XIII. Sonstiges 80 H. Voraussetzungslose Abberufung 83 I. Demission und sonstige Endigungsgründe 86 J. Beistandschaft bei fehlenden Stiftungsorganen 89 K. Disziplinarrechtliche Verantwortung der Treuhänder 91

A. Grundsätze

Da die Stiftung mit Rechtspersönlichkeit als juristische Person selbst nicht handein kann, bedarf sie einer oder mehrerer physischer oder juristischer Perso­ nen, welche für sie im Rahmen eines Organs tätig werden (Art no Abs i PGR). Der Stiftungsrat führt die Geschäfte der Stiftung und vertritt diese (Art 552 § 24 Abs 1). Er hat die volle Geschäftsfuhrungs- und Vertretungsbefugnis inne und ist anhand der in den Stiftungsdokumenten verankerten Vorgaben des Stifters für die Erfüllung des Stiftungszwecks verantwortlich. Die Pflicht des Stiftungs­ rats, für die Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen, ist seine zentrale Ver­ antwortung und als allgemeine Pflicht den in den §§ 25 und 26 nachfolgenden Pflichten zur Vermögensanlage und Rechnungslegung vorangestellt. Dadurch wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass bestimmte Geschäftsführungskompe­ tenzen, beispielsweise Vermögensveranlagungen grösseren Umfangs, durch Weisungsrechte oder Zustimmungsvorbehalte anderen Stiftungsorganen 293

1

Art 552 § 24

SORGFALTSPFLICHTEN

übertragen werden können (vgl BuA 2008/13, 95 und Art 552 § unten). Der Stiftungsbrief bzw die Stiftungsstatuten bestimmen die Zusammensetzung und Wirksamkeit der Organe sowie die Bestellung der Mitglieder. Das Mit­ glied eines Organes der Stiftung erlangt seine Organstellung ohne staatlichen Hoheitsakt ausschliesslich aufgrund der ausdrücklichen oder stillschweigen­ den Annahme des privatrechtlichen Bestellungsaktes. Der Stiftungsrat ist also direkter Stellvertreter der Stiftung, seine Funktion ist höchstpersönlich und unübertragbar (B 31.01.1987, 01 C 63/86-11, LES 1989,12; ELG 1973/1978 S 265). Die Organfunktion ist rechtsähnlich der eines gesetzlichen Vertreters, eines Amtsträgers oder eines Funktionärs einer Gebietskörperschaft den üblichen Treuepflichten bei Verwaltung fremden Vermögens unterlegen (U 14.12.1973, 02 C 62/70, ELG 1973, 260). Aufgrund ihrer Stellvertreterfunktion sind sie nicht selbst Vertragsparteien der von der Stiftung abgeschlossenen Verträge und haf­ ten dafür nicht persönlich (ELG 1973, 260).

la

2

Ungeachtet einer allfälligen Auslandsanknüpfung (zB aufgrund ausländischer Mitglieder im Stiftungsrat) unterstehen Fragen der internen Organisation einer Stiftung immer dem liechtensteinischen Recht (U 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017, 36; LES 2007,183: Art 232 Abs 1 PGR). B.

Sorgfaltspflichten

I.

Allgemeine Sorgfaltspflichten

Die Stiftungsräte haben das Unternehmen mit Sorgfalt zu leiten und zu fordern (Art 182 PGR). Demgemäss schuldet der Stiftungsrat sorgfältige Geschäftsfüh­ rung und Ausrichtung seines Handelns am Stiftungsinteresse. Der Schutz­ zweck dieser Pflichten ist allein auf die Stiftung selbst und die Begünstigten gerichtet (U 05.09.2014, 02 CG.2013.281, LES 2014, 249). Die Stiftungsräte sind zur zweckentsprechenden Verwaltung des Stiftungsvermögens verpflichtet; ihre Sorgfalts- und Treuepflicht geht allenfalls entgegenstehenden Weisungen der Begünstigten vor. Auch ein Mandatsvertrag und darauf gegründete Inst­ ruktionen tangieren nicht die Letztverantwortung der Stiftungsorgane und deren Bindung an das Gesetz (B 08.01.2004, 10 HG 2002.58-39, LES 2005, 174; LES 2002,162; 01 CG.2007.276-32 zit nach GE 2014, 225, Erw 2.1; vgl zur trügeri­ schen Berufung aufMandatsverträge jüngst auch U 07.06.2019,04 CG.2017.542 und Art 552 § 4 Rz 18). Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt und erwar­ tet, dass einem Stiftungsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben die Statuten und Beistatuten jener Stiftung, für die er tätig ist, bekannt sind oder bekannt sein müssen (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.18; vgl auch BGE 141 V 51). Richtschnur des Handelns der Stiftungsräte muss sein, in erster Linie und solange wie möglich den Zweck der Stiftung zu erhalten (B 07.03.2002, 10 Hg 6/2001-22, LES 2002, 324). Der Stiftungsrat haftet daher 294

SORGFALTSPFLICHTEN

Art 552 §24

für die Grundsätze einer sorgfältigen und gewissenhaften Geschäftsfüh­ rung und Vertretung. Der Sorgfaltsmassstab des ordentlichen Geschäftsfüh­ rers, den auch ein Stiftungsrat bei der Verwaltung des Stiftungsvermögens anzuwenden hat, geht über die Sorgfalt, die eine Person in eigenen Angele­ genheiten anwendet, hinaus. Da es sich um Fremdvermögen handelt, darf das Stiftungsvermögen nicht im gleichen Umfange Risiken ausgesetzt wer­ den wie das persönliche Privatvermögen eines Stiftungsorgans. Schutzzweck des Pflichtenkataloges und der Verantwortlichkeit von Stiftungsräten ist pri­ mär, den zweckwidrigen Abfluss der der Stiftung zugekommenen Geldmittel hintanzuhalten (U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, PSR 2014/30 = GE 2014, 322; B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73; LES 2007, 219; LES 2002, 109; LES 1999, 110). Die Stiftung ist auf den dauerhaften Vollzug der ihr vom Stifter vor­ gegebenen Zwecke, zu denen vorrangig die Begünstigten zählen, angelegt. Ihren Organen kommen im Allgemeinen nur Verwaltungsbefugnisse zu und sie haben in erster Linie den Stiftungszweck, der als Herzstück der Stiftung gilt, zu erfüllen (U 06.09.2001, 6 Cg 195/99-49, LES 2002, 94). Oberstes Gebot für die Verwaltungsorgane einer Stiftung ist die Wahrung des Wohles derselben sowie die Erfüllung des Stiftungszweckes, aber auch die Respektierung und Beachtung von Ansprüchen der Gläubiger der Stiftung (B 12.01.2006, 8 CG.2005.117, LES 2006, 456). Es gehört zu den vorrangigen Auf­ gaben des Stiftungsrates, dem Zweck der Stiftung gemäss die Begünstigten in Befolgung der Statuten schon bei der Vermögensverwaltung gleich zu behan­ deln und erst recht bei Ausschüttungen entsprechend zu berücksichtigen (B 06.12.2001,10 Hg 17/2000-32, LES 2002,186). Der Stiftungsrat ist den Begüns­ tigten der Stiftung gegenüber zur sorgfältigen Geschäftsführung verpflichtet, was auch die Unterlassung zweckwidriger Verwaltungshandlungen inkludiert. Wie die Verwaltung des Stiftungsvermögens unterliegt auch das Handeln des Stiftungsrates über Verlangen des Begünstigten einer Ermessenskontrolle (Art 552 § 29 PGR bzw Art 567 Abs 1 PGR aF). Soweit es sich freilich um Fra­ gen des wirtschaftlichen Ermessens handelt, ist der Stiftungsrat im Rahmen der durch das Gesetz gezogenen Grenzen in seinen Entscheidungen frei und sein Handeln insoweit einer Überprüfung durch das Gericht nicht zugäng­ lich. Beim Abschluss eines Vergleichs mit Gläubigern einer Stiftung handelt es -sich zB um eine Massnahme der Geschäftsführung und Verwaltung des Stiftungsvermögens (Art 110 Abs 1 PGR), die in die alleinige Kompetenz des Stiftungsrates fällt (B 12.01.2006, 8 CG.2005.117, LES 2006,456; 09 HG 2006.49 und StGH 2011/97).

3

Der Sorgfaltsmassstab des ordentlichen Geschäftsführers, der auch bei einem Stiftungsrat bei der Verwaltung des Stiftungsvermögens anzuwenden ist, geht über die Sorgfalt hinaus, die eine Person in eigenen Angelegenheiten anwen­ det. Da es sich um ein fremdes Vermögen handelt, darf das Stiftungsvermögen

3a

295

Art 552 §24

SORGFALTSPFLICHTEN

nicht im gleichen Umfang den Risiken ausgesetzt werden wie das persönliche Privatvermögen eines Stiftungsorgans. Insbesondere dürfen sich Stiftungsräte nicht auf eine blosse Strohmannfunktion beschränken, sondern schulden der Verbandsperson gegenüber einen nicht delegierbaren Kompetenz- und Pflicht­ bereich, der durch das blosse Vertrauen gegenüber einem weiteren Stiftungsrat sowie Gutgläubigkeit nicht substituiert werden kann. Schutzzweck des Pflichtenkataloges und der Verantwortlichkeit von Stiftungsräten ist primär, den zweckwidrigen Abfluss der der Stiftung zugekommenen Geldmitteln hintan­ zuhalten (U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, PSR 2014/30 = GE 2014, 322). Dabei können sich in die Verantwortung gezogene Stiftungsräte auch weder darauf berufen, dass es sich hier um ein übliches Verhalten bei vergleichbaren Stif­ tungen gehandelt hat (Missstände, auch wenn sie verbreitet sein sollten, können nicht zur Herabsetzung der Verantwortlichkeit führen) oder dass eine derartige Haftung durch den Mandatsvertrag ausgeschlossen wurde (GE 2014, 322).

3b

Dies gilt nicht nur bei der Mittelverwaltung, sondern auch bei der Mittelver­ wendung: Bevor der Stiftungsrat Ausschüttungen an Begünstigte vornimmt, muss er bei Zweifeln und Unstimmigkeiten aussagekräftige Bescheinigungen über den Grund und Zweck der (angeblichen) Ausschüttungswünsche eines Begünstigten und deren widmungsgemässe Verwendung einfordern. Erfor­ derlichenfalls und insb bei Unklarheiten haben Stiftungsräte durch geeig­ nete Rückfragen beim Begünstigten dessen tatsächlichen Bedarf und Willen für diese Ausschüttung zu verifizieren, selbst wenn dieser offenbar eine Kon­ taktaufnahme nicht wünscht (U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, PSR 2014/30 = GE 2014, 322). Vgl auch Art 552 § 37.

3c

Der Stiftungsrat hat aber grundsätzlich keine Gleichbehandlungspflicht. Es besteht von Seiten der Stiftung - erb- bzw pflichtteilsrechtliche Schranken aus­ genommen - keine Gleichbehandlungspflicht bei der Festlegung der Begüns­ tigten oder der Höhe der Zuwendungen und kann bei den diesbezüglichen Anordnungen auch zwischen Personen ohne sachliche Rechtfertigung oder Nachvollziehbarkeit differenziert werden (U 09.01.2014, 01 CG.2012.445, LES 2014, 65 = GE 2014, 204).

3d

Es obliegt auch dem Stiftungsrat, die rechtlichen Ansprüche der Stiftung bei Bedarf mit gerichtlichem Zwang durchzusetzen. Auch hier hat er sorgfältig vorzugehen. Aber es kommt ihm der allgemeine Grundsatz zustatten, dass derjenige, der bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Rechtsstandpunkt zwar vielleicht nur geringe, aber immerhin doch noch vernünftigerweise beachtliche Chancen einräumen kann, in der Lage sein muss, die Zweifel durch Anrufung der Gerichte und Behörden zu klären, wenn er darauf Wert legt; dazu sind diese da; nur wenn die konkrete Rechtslage bei Aufwendung der gehörigen Aufmerk­ samkeit selbst für die interessierte, gewiss nicht objektive Sicht eines Betrof­ 296

SORGFALTSPFLICHTEN

Art 552 § 24

fenen so klar ist, dass sein gegenteiliger Standpunkt schlechthin aussichtslos erscheinen muss, wird ein Verfahren missbraucht, wenn seine Möglichkeiten in Anspruch genommen werden, obwohl in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist (U 09.05.2014, 03 CG.2012.429, GE 2015, 55). Die liechtensteinische Regierung plant aktuell eine Änderung des Treuhändergesetzes, um den Kundenschutz zu stärken und die Aufsicht über die Treu­ händer zu verbessern. Im Zentrum der vorgesehenen Änderungen steht die Einführung zusätzlicher gesetzlicher Pflichten wie zB der Vermeidung von Interessenkonflikten (vgl unten Rz 43c), der Governance, der Rechnungsle­ gung und Berichterstattung sowie der externen Revision (vgl Vernehmlas­ sungsbericht der Regierung vom 06.09.2019, 4).

3e

Vgl zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten eines Stiftungsrates auch die Kasuistik unten bei Art 552 § 29.

4

Zur Verwirkung von statutarischen Rechten von Stiftungsorganen durch Zeitablauf OG 01.02.2019, 09 CG.2016.416 (vgl dazu OGH in LES 2009, 47), Erw 5.2.2. (betreffend das Recht des Protektors, innert einer bestimmten Frist einen eigenen Nachfolger zu bestellen).

4a

II.

Spezielle Sorgfaltspflichten

Auch die Stiftungsräte einer Stiftung sind verpflichtet (Art 245, Art 123 Abs 1 Z 4 PGR), bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen unverzüglich die Konkurseröffnung über das Vermögen der Stiftung zu beantragen (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354: mit Rücksicht auf behängende Prozesse der Stif­ tung und die gegen diese erhobenen Forderungen noch vor der ebenfalls gericht­ lich betriebenen Zahlung an einen Begünstigten; LES 2002,162; LES 2001, 241; vgl auch unten Art 552 § 37; zur Haftung wegen Konkursverschleppung: OG 31.05.2001, 5 CG.1998.00056-66). Besteht begründete Besorgnis, dass eine Stif­ tung überschuldet oder zahlungsunfähig ist, so hat der Stiftungsrat unver­ züglich je eine Zwischenbilanz zu Fortführungs- und zu Liquidationswerten zu erstellen (Art 182c PGR). Ergibt sich aus den Zwischenbilanzen zu Fortfüh­ rungs- und zu Liquidationswerten, dass die Verbandsperson überschuldet oder zahlungsunfähig ist, so hat die Verwaltung das Gericht zu benachrichtigen (Art i8zf PGR). Vgl zur Haftung des Stiftungsrates bei Insolvenzgefahr, Überschul­ dung oder Zahlungsunfähigkeit und der Unterscheidung zwischen Alt- und Neugläubigern B 10.01.2001, 03 C 69/96, LES 2001, 41; U 03.10.2002, 03 C 69/96, LES 2003, 204; B 06.07.2012, 9 CG.2011.279, LES 2012, 267.

5

Art 182c und i82f PGR sind als Schutzgesetze (§ 1311 ABGB) zu verstehen, die auf den Schutz von Gläubigern einer Verbandsperson abzielen und einen

5a

297

Art 552 §24

PERSÖNLICHE EIGNUNG

Schadenersatzanspruch begründen können. Dieser Haftungsgrund wird vom Grundsatz, dass jeder (auch juristischen) Person die Inanspruchnahme des gerichtlichen Schutzes zur Durchsetzung einer Forderung freistehen muss und diese Möglichkeit nicht mit der Gefahr drückender Haftung ver­ bunden sein darf, überlagert. Nur wenn der bei einer Klags- bzw Prozessfüh­ rung eingenommene Rechtsstandpunkt aussichtslos ist, die Prozessführung also gegen Zweck und Funktion der Einrichtung des staatlichen Prozessweges erfolgt, könnte daraus eine Haftung gegenüber dem Prozessgegner erwachsen. Auch derjenige, der voraussehen kann, dass seine Prozessführung den Gegner an bestimmten Rechten oder Interessen schädigen wird, diese Vorgangsweise aber für notwendig halten darf, um eine für ihn, wenigstens subjektiv zu Recht, zweifelhafte Rechtslage endgültig zu klären, verdient keinen Vorwurf man­ gelnder Sorgfalt. Denn er befindet sich durchaus im Einklang mit den Zwecken der Institutionen des Rechtsschutzes, der eine der elementarsten staatlichen Aufgaben ist (U 09.05.2014, 03 CG.2012.429, GE 2015, 55). 6

Vgl zu weiteren speziellen Sorgfaltspflichten Art 552 §§ 26 ff und § 37. Vgl zu den SPG-Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei Art 552 § 1.

C. 7

Persönliche Eignung

Wenigstens ein Mitglied des Stiftungsrates muss die von Art 180a PGR gefor­ derten persönlichen Voraussetzungen erfüllen, widrigenfalls die Auflösung und Liquidation der Stiftung (Art 971 PGR) verfügt werden kann (vgl dazu unten Art 552 § 39; vgl auch B 27.11.1995, Hp 4/94-29, LES 1996, 150). Diese „Art i8oa-Person” muss ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkom­ mens über den Europäischen Wirtschaftsraum, eine aufgrund staatsvertragli­ cher Vereinbarung gleichgestellte Person oder eine juristische Person sein und eine Bewilligung gemäss dem Gesetz über die Treuhänder besitzen (Art 180a Abs i PGR). Mit der Abänderung von Abs 1 mit LGB1 2013 Nr 75 (in Kraft seit 01.03.2013) soll es künftig auch für juristische Personen möglich sein, als qua­ lifiziertes Organ nach Art 180a PGR zu fungieren. Der bestehende Gesetzestext wurde deshalb um die Worte „oder eine juristische Person” ergänzt bzw wurde der Begriff der „Berufszulassung” durch das Wort „Bewilligung” ersetzt (BuA 2012/125,14). Daher ist es nunmehr möglich, dass im Stiftungsrat zB nur noch ausschliesslich juristische Personen Einsitz nehmen. Hintergrund der Revi­ sion war einerseits, einen Teil der mit Personalmutationen verbundenen struk­ turellen Kosten und Gebühren in Treuhandgesellschaften einzusparen (BuA 2012/125, 8) und andererseits, Treuhändern eine haftungsrechtliche Erleich­ terung zu gewähren, indem sie nicht mehr (nur) persönlich, sondern auch im Rechtskleid einer (dafür aber entsprechend qualifizierten) juristischen Person (Treuhandgesellschaft) ein Stiftungsratsmandat übernehmen können. Solchen Personen gern Abs 1 sind Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkom­ 298

PERSÖNLICHE EIGNUNG

Art 552 §24

mens über den EWR oder aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichge­ stellte Personen gleichgestellt, die über einen Ausbildungsnachweis gemäss Art 2 des Gesetzes über die Treuhänder verfügen und seit mindestens einem Jahr in einem hauptberuflichen Dienstverhältnis zu einem zur Treuhändertätigkeit befugten Arbeitgeber im Inland stehen und ihre Tätigkeit iSv Abs i im Rah­ men dieses Dienstverhältnisses ausüben. Personen, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oderaufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellt sind, müssen im Inland eine Niederlassungsbewilligung haben (Art i8oa Abs 2). Dieses Erfor­ dernis haben auch gern Art 552 § 29 beaufsichtigte Stiftungen zu erfüllen (Art 180a Abs 3 letzter Satz).

Bei Stiftungen erfordern die Verselbständigung des Vermögens, die fehlende Kontrolle durch Eigentümer und das Nichtvorhandensein von Gesellschaftern - sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse der Stiftung selbst - eine funktionsfähige Organisation und deren effiziente Kontrolle, um die Gefahr von Missbrauch oder Schädigung durch den Verwalter des Vermögens hintanzuhalten (Foundation Governance). Es ist eine neutrale Besetzung des Stiftungsvorstandes zu fordern, um die Objektivität zu wahren und um Inte­ ressenkollisionen zu vermeiden (U 04.06.2009,03 CG.2006.354, LES 2010, 7).

8

Ein Rechtsanwalt als Stiftungsrat muss, wenn er rechtsfreundlich die Interessen eines Begünstigten vertritt und hieraus Honoraransprüche erwachsen (kön­ nen), auf eine klare, regelmässig schriftliche Regelung seines Honorars, dessen allfällige Sicherstellung und auf eine zeitnahe Bezahlung bedacht sein. Jahre­ lange Auseinandersetzungen zwischen einem Stiftungsrat und den Begünstig­ ten der Stiftung können die Erreichung des Zwecks der Stiftung in Frage stellen bzw zumindest gefährden. Zur Auslegung der Pflichten eines Stiftungsrates im Hinblick auf allfällige Interessenkollisionen ist Empfehlung 11 des Swiss Foun­ dation Code zu berücksichtigen (U 04.06.2009,03 CG.2006.354, LES 2010,7). Zu den Grundfesten derTätigkeiten sowohl von Rechtsanwälten als auch der Organe von Verbandspersonen zählt die Verpflichtung, sich von Interessenkollisionen freizuhalten. Bereits das potenzielle (theoretische) Risiko eines Interessen­ konflikts mit denen des Klienten schliesst den Rechtsanwalt von der Annahme bzw Ausübung des Mandats aus (U 07.01.2009, 1 CG.2006.303, LES 2009, 202). Ein Verwaltungsrat der treuhänderischen Stifterin einer Stiftung darf auch als Rechtsanwalt nicht einen Rechtsnachfolger des wirtschaftlichen Stifters gegen einen anderen derartigen Rechtsnachfolger vertreten (B 27.11.1995, Hp 4/94-29, LES 1996, 150). Vgl dazu Rz 40 ff und unten Art 552 § 29 Rz 56 ff.

9

Die Übernah me einer grossen Anzahl von anderen Organmandaten macht einen Treuhänder aber nicht grundsätzlich ungeeignet für die Tätigkeit als Mitglied eines Stiftungsrates einer Stiftung, selbst wenn er sonst noch anderen beruf­

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299

Art 552 §24

KONSTITUIERUNG UNO ZUWAHL

liehen Verpflichtungen nachgeht (U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, PSR 2014/30 = GE 2014, 322 Erw 10.2.: Rechtsanwalt). Es ist für den Treuhandbereich in Liechtenstein geradezu notorisch und branchenüblich, dass Berufstreuhänder und Anwälte in Liechtenstein mehrere Organmandate gleichzeitig verwalten und sich dabei unternehmensintern von Mitarbeitern unterstützen lassen und entlastet werden. Vgl zum Fehlen von Inkompatibilitätsbestimmungen und zur folglichen Zulässigkeit der Besetzung des Stiftungsrates mit Stifter bzw Begünstigten bzw ihren Vertretern oben Art 552 § 1.

0. 11

Konstituierung und Zuwahl

Im Stiftungsrecht ist zulässigerweise die Organisation und Nachfolge im Stiftungsrat weitestgehend privat autonom regelbar (U 04.06.2009, 03 CG.2006.354, LES 2010, 7). In der Praxis regeln daher auch die Statuten genau, wie sich der Stiftungsrat konstituiert und die Zu- und Abwahl von Mit­ gliedern des Stiftungsrates zu erfolgen hat (U 01.02.2019, °9 CG.2016.416, LES 2019, 47, wo die Befugnis eines Stiftungsorgans [Protektor] zur Bestel­ lung eines Nachfolgers auf die Stifterin zurückfiel, weil jener nicht selbst innerhalb der in den Statuten dafür vorgesehenen Frist seinen Nachfol­ ger bestimmte). Art 552 § 24 Abs 2 regelt die Zusammensetzung des Stif­ tungsrats. Durch die Mindestzahl von zwei Mitgliedern des Stiftungsrats soll ein gewisses Mass an wechselseitiger Kontrolle gewährleistet wer­ den. Selbstverständlich kann der Stifter in der Stiftungserklärung eine höhere Mindestzahl von Vorstandsmitgliedern vorsehen. Eine übermäs­ sige Anspannung der Sorgfaltspflichten und ein ins Uferlose anwachsendes Haftungsrisiko will die Regelung aber nicht schaffen (BuA 2008/13, 96). Denn selbstverständlich bleibt es möglich, dass die Stiftungsvorstände, soweit die Stiftungserklärung dies zulässt oder ein entsprechendes Reglement besteht, eine Geschäftsverteilung vornehmen. In einem solchen Fall reduzieren sich die Pflichten des Mitglieds des Stiftungsrats, in dessen Ressort eine bestimmte Massnahme nicht fallt, auf die blosse Überwachung des zuständigen Mitglieds des Stiftungsorgans (BuA 2008/13, 96). Jedoch muss auch dann eine Kontrolle und zumindest Stichprobenhafte Beaufsichtigung durch jenen Stiftungsrat erfolgen, der für das fragliche Ressort nicht zuständig ist (U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, PSR 2014/30 = GE 2014, 322; bestätigt durch U 15.12.2014, StGH 2014/047, GE 2015, 186; vgl unten Rz 63 ff). Die neuen Beschränkungen und Auflagen für Stiftungsräte in Art 552 § 24 gelten nur für Neustiftungen (vgl Art i Abs 4 ÜB), sodass zB die Mindestanzahl von 2 Stiftungsräten (Art 552 § 24 Abs 2) für Altstiftungen nicht zu beachten ist. Teilweise wird die Ansicht ver­ treten, dass diese Organisationsbestimmung den Vorteil hätte, dass die beiden Mitglieder voneinander getrennte Geschäftsfelder und Kompetenzbereiche zugewiesen bekommen könnten und der eine nur für die Vernachlässigung der Kontrolle des anderen, nicht aber schlechthin hafte (Schauer, aaO, 38 f). 300

KONSTITUIERUNG UND ZUWAHL

Art 552 §24

Sehen die Statuten einer Stiftung vor, dass der Stiftungsrat aus drei Mitgliedern zu bestehen hat und ist eines dieser Mitglieder an der Ausübung seiner Funk­ tion verhindert, so muss der verbleibende Stiftungsrat, wenn ihm ein Nomi­ nationsrecht in den Statuten eingeräumt wurde, ein drittes Ersatzmitglied im Stiftungsrat bestellen (B 07.09.2017, 07 HG.2015.270, LES 2017, 180). Vgl zur (vorübergehenden) Stellvertretung unten Rz 45a.

11a

Räumt das Reglement den Begünstigten ein Zustimmungsrecht zur Nachwahl eines Mitglieds im Stiftungsrat ein, die Statuten jedoch nicht, so besteht zwi­ schen den Stiftungsdokumenten ein Widerspruch, der insoweit aufzulösen ist, als die Nachwahl auch ohne die Zustimmung dieser Begünstigten gültig zustande kommt (B 07.09.2017, 07 HG.2015.270, LES 2017, 180). Vgl dazu auch Art 552 § 16 Rz 8 ff.

11b

Wer als Mitglied des Stiftungsrates - zB infolge Nomination durch den Stifter bei Gründung oder Nachnomination nach dem in den Statuten vorgesehenen Bestellungsprozedere - oder sogar als Vorsitzender desselben vorgesehen ist, kann dies im streitigen Rechtsweg durchsetzen (U 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017, 36: Die beklagte Stiftung wurde verurteilt, dem Kläger durch den Stif­ tungsrat der Beklagten das Amt des Beiratsvorsitzenden der Beklagten mit Hin­ weis anzubieten, er habe binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Angebotes zu erklären, ob er das Amt annehme und, falls ja, dass er binnen zwei Wochen eine nach Priorität geordnete Liste von vier bis acht Nachfolgern vorzulegen habe, wobei als Nachfolger nur Personen in Frage kommen, die in Deutschland, Österreich, der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein als Rechtsanwälte eingetragen sind; mit Eintritt der Rechtskraft der stattgebenden Entscheidung (§ 267 EO) gilt dieses Angebot als abgegeben).

11c

Wer als Mitglied eines Stiftungsrates gemeinsam mit einem zweiten Mitglied statutenwidrig ein drittes Mitglied abwählt, läuft selbst Gefahr, im Stiftungsaufsichtsverfahren wegen grober Pflichtverletzung abberufen zu werden (LG 20.03.2014, 05 HG.2014.45, zit nach Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Phi­ lanthropie, 2017, 49 [65]: in casu jedoch abgelehnt, weil sie rechtzeitig die Abwahl rückgängig gemacht hatten).

11d

Dass die Stiftungsräte voneinander unabhängig sein müssen, steht nicht im Gesetz. Anders als beispielsweise bei der Revisionsstelle (vgl Art 552 § 27 Abs 2) oder beim Kontrollorgan (vgl Art 552 § 11 Abs 3) ist nicht von der Notwendigkeit der Unabhängigkeit die Rede. Das Gesetz erschöpft sich in seiner lapidaren Forde­ rung, die Stiftung müsse über mindestens zwei Stiftungsräte verfügen. Mit Inter­ esse wird daher abzuwarten sein, ob die Gerichte und Behörden diesem nach der

12

301

Art 552 §24

KONSTITUIERUNG UNO ZUWAHL

hier vertretenen Ansicht reinen Mindestzahlerfordernis auch jenen Sinn zuwei­ sen, den ihr die Regierung (Stellungnahme, 30 f) und Schauer (aaO, 39) offenbar unterstellen, dh, dass ein Treuhänder angeblich inskünftig nicht mehr sich selbst und seine „eigene” Treuhandgesellschaft einsetzen können soll.

13

Auch von der Amtszeit von drei Jahren (Art 552 § 24 Abs 3) kann in der Stif­ tungsurkunde abgewichen werden. Diesbezüglich lehnt sich Art 552 § 24 eng an die bisherige Regelung in Art 180 PGR an. Interessant ist, wer die Verlänge­ rung bzw Wiederbestellung zu besorgen hat. Eine Selbstnominierung ist wohl nicht vorgesehen. Dass die anderen Mitglieder die Wiederwahl vornehmen, ist wohl ebenso interessenwidrig. Abhilfe könnte hier nur § 32 schaffen, der vorsieht, dass bei Vorliegen sachlich gerechtfertigter Gründe der Stiftungsrat selbst die Organisation ändern kann, wenn der Stifter dieses Änderungsrecht in den Statuten eingeräumt hatte (vgl dazu unten Art 552 § 32). Kommt jedoch keine Einigung zwischen den Mitgliedern des Stiftungsrates zustande oder wurde ein solches statutarisches Recht nicht vorgesehen, bleibt dem Stiftungs­ rat wohl nur der Ausweg, die Wiederbestellung durch das Gericht zu veranlas­ sen (Art 552 § 35 iVm § 34). Deshalb ist es zweckmässig, dass der Stifter in den Statuten die Amtsdauer der Stiftungsräte auf unbestimmte Dauer festsetzt oder aber einem besonderen Organ (Art 552 § 28), etwa einem Protektor, die Bestel­ lung (einschliesslich allenfalls der Abberufung) des Stiftungsrates zuweist.

13a

Wählen Mitgliederdes Stiftungsrates ein anderes Mitglied ab, so kann dieses Mit­ glied uU dagegen gerichtlich vorgehen. Denn dies kann Stiftungsratsbeschlüsse mit Nichtigkeit oder Sittenwidrigkeit behaften, was dann per se der zweckmäs­ sigen Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens entgegensteht; und das wiederum fällt typischerweise in die Zuständigkeit des Aufsichtsge­ richts im Ausserstreitverfahren (B 07.09.2018, 07 HG.2017.31, LES 2018, 267).

13b

Eine stiftungsexterne Drittperson, die nur aufgrund eines Vertrages mit den Stiftungsräten einer Stiftung Anspruch auf Zuwahl hätte (woraufhin diese dann demissionieren müssten), wenn dies der Hauptbegünstigte wünscht, hat zwar nicht Parteistellung in Aufsichtsverfahren, aber - gerade deshalb - ein Klage­ recht im streitigen Verfahren (OG 10.12.2013, 05 CG.2013.407, zit nach Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerken­ nung und Philanthropie, 2017, 49 [53]). Dies gilt auch für Dritte, die Anspruch auf Mitgliedschaft in einem Beirat erheben, weil sie von einem ausscheidenden Beiratsmitglied statutenkonform nominiert worden waren: Sie können man­ gels Stiftungsbeteiligung und damit Parteistellung keinen Aufsichtsantrag (Art 552 § 35) stellen, sondern haben den streitigen Rechtsweg zu beschreiten und die Stiftung (und nicht die Stiftungsräte) zu klagen (OG 05 HG.2014.66 zit nach Ungerank, aaO, 53 f; U 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017, 36). 302

GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG

Art 552 §24

Stirbt ein Stiftungsbeteiligter (Begünstigter und Mitglied des Stiftungsrates), dem gemäss Statuten ein Nominierungsrecht für seinen Nachfolger im Stif­ tungsrat zukam, und geht demgemäss dieses Recht auf die verbliebenen Stif­ tungsratsmitglieder über, so liegt damit ein Verhinderungsfall vor, und sie sind damit zur Ausübung des Nominierungsrechts berechtigt. Anders als das OG sah der OGH darin nicht nur die statutarische Ermächtigung für eine vorü­ bergehende, sondern auch für eine dauerhafte Verhinderung (B 07.09.2017, 07 HG.2015.270, LES 2017, 180: „Verhinderung aus welchem Titel” bzw „aus wel­

13c

chem Grund immer").

Sind die Organisationsvorschriften in den Stiftungsdokumenten ungenügend (vgl zu einer strukturellen Fehlorganisation im Stiftungsrat B 27.11.1995, Hp 4/94-29, LES 1996, 150; Organisationsnotstand: B 31.01.1987, 01 C 63/86-11, LES 1989, 12), so wird das Stiftungsaufsichtsgericht Abhilfe schaffen können (Art 552 § 29). Oft sehen Statuten vor, dass Protektoren (vgl Art 552 § 28) oder der Stiftungsrat selbst die Kompetenz zur Ab- bzw Zuwahl hat. Dieses Recht darfaber nicht willkürlich ausgeübt werden. Verursacht die Zuwahl von weiteren Stiftungsräten beispiels­ weise eine weitere Verschärfung des Zerwürfnisses zwischen den Begünstigten, so kann dies einen wichtigen Grund für eine gerichtliche Abberufung der zuwäh­ lenden Stiftungsräte darstellen (StGH 09.12.2008, StGH 2007/137, GE 2009,364 in Bezug auf einen Treuhänderrat bei einem Trust reg). E.

Geschäftsführung und Vertretung

I.

Grundsätze

14

Die Geschäftsführung und Vertretung der Stiftung steht ausschliesslich den durch die Statuten bestellten Stiftungsräten zu (Art 181,182 Abs 1,184 PGR, Art 561 PGR aF). Diese Befugnisse können nach Massgabe der Statuten teilweise einem anderen Organ übertragen, nicht jedoch an eine bloss faktisch mit der Geschäftsführung befasste Person delegiert werden. Eine Person, die wie ein geschäftsführendes Organ tätigwird, ohne eine solche Organstellung zu beklei­ den, kann im Innenverhältnis der Stiftung weder als Stiftungsrat noch als ein diesem gleichgestelltes oder sogar übergeordnetes Organ angesehen werden (U 07.01.2009, i CG.2006.303, LES 2009, 202). Stiftungen sind nach Aufforde­ rung durch das Amt für Justiz bei Vermeidung der im Handelsregisterverfahren zulässigen Ordnungsstrafen verpflichtet, ihre zur Vertretung berufenen Mitglie­ der der Verwaltung (des Vorstandes) bekannt zu geben (Art 184 Abs 5 PGR). Vgl zum materiellen Organbegriff und zum faktischen Organ unten Art 552 § 28.

15

Rechtfertigung sowie Grenze des rechtlich zulässigen Handelns des Stiftungsrates bilden Gesetz, Statuten sowie der darin festgelegte und den Stifterwillen reflektierende Stiftungszweck. Der Stifterwille ist das Mass für sämtliche Ent-

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303

Art 552 § 24

GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG

Scheidungen, dieaufdas Handeln oder Unterlassen gerichtet sind. In erster Linie ist dem Stiftungsrat die Verwendung und Verwaltung des Stiftungsvermögens anheimgestellt. Die Statuten können dem Stiftungsrat aberweitere Befugnisse einräumen, wie zB die Auswahl von Begünstigten (vgl Art 552 §§ 2 und 28) oder ein Recht zur Auflösung der Stiftung (U 10.06.2011, 01 CG.2008.210; vgl dazu unten Art 552 §§ 31, 32 und 39).

17

Die Geschäftsführung, die die interne Leitung einer Verbandsperson zum Gegenstand hat, ist von der Vertretung der Stiftung als rechtsgeschäftliches Handeln nach aussen streng zu unterscheiden. Die Geschäftsführung umfasst insb alle für die Willensbildung und auch für Vertretungshandlungen mass­ geblichen Beschlüsse und Handlungen und damit grundsätzlich ein viel wei­ teres Feld als die Vertretung (B 02.04.2009, 10 HG.2008.18). Gemäss den Art 245 und 181 Abs 1 PGR steht die Geschäftsführung (auch) bei einer Stiftung, soweit in den Statuten nichts anderes bestimmt oder durch Beschlüsse der zuständigen Organe anders angeordnet ist, allen Mitgliedern der Verwaltung (Stiftungsräten) zu. Die Vertretung von Verbandspersonen (Stiftungen) erfolgt gern Art 184 Abs 1 durch die hierzu berufenen Organe oder sonstige beson­ dere Vertreter nach Vorschrift der Statuten (U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, PSR 2014/30 = GE 2014, 322; B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73).

18

Einem aus mehreren Mitgliedern bestehenden Stiftungsrat obliegt im Innenver­ hältnis gemeinsam die Geschäftsführung der Stiftung. Von dieser internen Lei­ tung ist die Vertretung der Stiftung als rechtsgeschäftliches Handeln nach aussen einschliesslich der Vertretung in einem Gerichtsverfahren zu unterscheiden. Dem einzelzeichnungsberechtigten Stiftungsrat kommt diese Vertretungsbefugnis ungeachtet der Kollegialgeschäftsfuhrung zu (U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, PSR 2014/30 = GE 2014, 322; B 02.04.2009,10 HG.2008.18, LES 2009, 253).

19

Die amtswegige Verbeiständung einer Stiftung und die Bestellung eines Kura­ tors ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen die erforderlichen Organe über­ haupt fehlen (vgl § 278 Z 4 ABGB aF; vgl dazu unten Art 552 § 29). Sie kann auch im Falle einer Notsituation der Stiftung angeordnet werden, welche die Stiftung faktisch handlungsunfähig macht. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Gefahr besteht, dass zwei im Streit befindliche Stiftungsräte bei einem zwei­ gliedrigen Stiftungsvorstand künftig und dauerhaft Beschlussfassungen blo­ ckieren und damit die Geschäftsführung faktisch lahmlegen (B 02.04.2009,10 HG.2008.18, LES 2009, 253).

II. 20

Wissenszurechnung

Das Wissen organschaftlicher Vertreter einer Stiftung ist dieser schlechthin zuzurechnen, also auch dann, wenn das Organ mit einer Angelegenheit konkret 304

GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG

Art 552 §24

nicht befasst war oder wenn dieses sein Wissen ausserhalb seines Tätigkeits­ bereiches (privates Wissen) erlangt hat. Dies gilt unabhängig davon, in wel­ cher Funktion das Organ tätig zu sein glaubte (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.18). Das gebietet schon das Anliegen der gewünschten Gleichstellung von Verbandspersonen mit natürlichen Personen: Wie beim Menschen sein gesamtes Wissen zu berücksichtigen ist, unabhän­ gig davon, woher er es bezogen hat, muss bei der Verbandsperson, die ja selbst keine Kenntnisse besitzt, ein vergleichbarer subjektiver Massstab angelegt werden, der darin besteht, das konkrete Wissen des Organs heranzuziehen, gleichgültig, in welcher Funktion dieser tätig zu sein glaubt. Das sinngemäss Gleiche muss gern Art in Abs 3 PGR für ein rechtsgeschäftliches organschaft­ liches Handeln und damit hinsichtlich der Entgegennahme der für die Beklagte bestimmten Überweisungen gelten, die auf dem Konto ihres Rechtsfreundes und Organs eingingen und deshalb als von der Beklagten vereinnahmt zu gel­ ten haben (B 03.11.2005,1 CG.2003.209, LES 2006, 357). III. Vertretungswirkung und ihre Beschränkungen

Die Stiftungsräte sind zu allen Geschäftshandlungen im Rahmen des Stiftungszwecks befugt und mit aller Sorgfalt auch verpflichtet (B 04.10.2001, 8 C 285/88, LES 2002, 162). Inwieweit Dritten gegenüber solche Geschäfts­ handlungen wirksam sind, die den Stiftungszweck oder interne Bindungen des Stiftungsrates überschreiten, ist seit der Umsetzung der ersten gesellschafts­ rechtlichen EU-Richtlinie (Publizitäts-RL) im liechtensteinischen Recht (LGB1 2000 Nr 279) neu geregelt. Der Stiftungsrat ist gutgläubigen Dritten gegenüber von Gesetzes wegen befugt, sämtliche Geschäfte für die Stiftung abzuschlies­ sen. Vorbehalten bleiben gesetzliche und statutarische Bestimmungen bezüg­ lich der Art der Ausübung der Vertretung (vgl Art 187 Abs 1 PGR). Im Verhältnis zwischen Stiftungsrat und Stiftung ist dieser aber verpflichtet, die Beschrän­ kungen einzuhalten, die im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch die Statuten oder entsprechende Beschlüsse der zuständigen Organe getroffen wurden (vgl Art 187 Abs 3). Die vom Stiftungsrat vorgenommenen Rechtsge­ schäfte sind für die Stiftung auch dann gültig, wenn sie nicht ausdrücklich im Namen der Stiftung erfolgten, wohl aber sich aus den Umständen bei der Vor­ nahme ergibt, dass sie nach dem Willen der Beteiligten für die Stiftung vorge­ nommen werden sollten (vgl Art 187 Abs 4).

21

Jedem Akt ordnungsgemässer Vertretung im Aussenverhältnis soll grundsätzlieh eine entsprechende Geschäftsführungshandlung im Innenverhältnis vor­ ausgehen. Fehlt die Geschäftsmassnahme im Innenverhältnis, macht dies die Vertretungshandlung als solche aber (noch) nicht ungültig (B 02.04.2009, 10 HG,2oo8.i8, PSR 2009/8 = LES 2009, 253). Die Stiftung wird durch Handlun­ gen von Vertretungsorganen (Stiftungsrat), die die Befugnisse überschreiten,

22

305

Art 552 § 24

GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG

die nach dem Gesetz diesen Organen zugewiesen sind oder zugewiesen wer­ den können, nicht verpflichtet (Art 187a Abs 1 PGR ist sowohl auf alt- als auch auf neurechtliche Stiftungen anwendbar: B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.7 mBVA). Die Stiftung wird durch Handlun­ gen von Vertretungsorganen, die den Rahmen des Unternehmensgegenstands (Stiftungszweck; vgl LES 2018, 270 mBVA) überschreiten, nicht verpflichtet, wenn sie beweist, dass dem Dritten bekannt war oder nach den Umständen bekannt sein musste, dass durch die Handlung der Unternehmensgegenstand überschritten wurde. Zur Beweisführung reicht die Bekanntmachung der Sta­ tuten sowie entsprechender Beschlüsse der zuständigen Organe nicht aus (Art 187a Abs 2). Andererseits ist aber eine Schädigungs- oder Missbrauchsab­ sicht des Dritten nicht Voraussetzung für die Unwirksamkeit der den Gegen­ stand des Unternehmens überschreitenden Rechtshandlung (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.7). Daraus folgt (für das gesamte liechtensteinische Gesellschaftsrecht) eine Abkehr von der Ultravires-Lehre; diese sieht vor, dass eine Gesellschaft bzw Stiftung in ihrer Hand­ lungsfähigkeit durch den Gesellschafts- bzw Stiftungszweck beschränkt und bei objektiv zweckwidrigen Geschäften grundsätzlich nicht verpflichtet wird. Stiftungen müssen also prinzipiell auch solche Rechtshandlungen gegen sich gelten lassen, die in ihrem Stiftungszweck keine Deckung Anden, wenn ihr der Beweis der Bösgläubigkeit des Dritten nicht gelingt (vgl Art 9 Abs 2 PublizitätsRL). Hintergrund dafür ist, dass der Schutz des Geschäftsverkehrs schwerer wiegt als der Schutz der Stiftung; dies aber mit einer wichtigen Beschrän­ kung: Auch Dritte haben das für Stiftungen geltende Verbot der gewerbsmäs­ sigen Tätigkeit (Art 552 § 1 Abs 2) gegen sich gelten zu lassen. Überschreitet ein Stiftungsrat also das Verbot der Ausübung eines nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes, indem er beispielsweise nicht eigenes, sondern fremdes Vermögen verwaltet und diesbezüglich mit Dritten entsprechende Rechtsge­ schäfte abschliesst und für die Stiftung Verpflichtungen eingeht, ist nicht Art 187a Abs 2 (Überschreitung des Stiftungszwecks), sondern Art 187a Abs 1 (Über­ schreitung der nach dem Gesetz zugewiesenen Befugnisse) einschlägig, weil es sich beim Verbot der gewerblichen Tätigkeit für Stiftungen um eine Beschrän­ kung der Handlungsfähigkeit kraft Gesetzes und nicht kraft Stiftungszwecks handelt. Solche Geschäfte verpflichten folglich die Stiftung nicht. 23

Überschreitet das Vertretungsorgan seine intern durch die Statuten oder durch Beschlüsse der zuständigen Organe festgelegten Kompetenzen, so wird die Verbandsperson durch solche Handlungen nicht verpflichtet, wenn sie beweist, dass dem Dritten bekannt war oder nach den Umständen bekannt sein musste, dass durch die Handlung die intern festgelegten Kompetenzen überschrit­ ten wurden (Art 187a Abs 3). Diese Bestimmung bezieht sich explizit nur auf die intern durch Statuten und Beschlüsse festgelegten Kompetenzen bzw Befug­ nisse (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.20 aoe

GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG

Art 552 §24

mBVA). Da diese ebenso wie der Unternehmensgegenstand (Stiftungszweck gern Art 187a Abs 2) im Gegensatz zu den gesetzlich normierten Befugnissen Dritten nicht ohne weiteres bekannt sein können, wird nur in Abs 2 und Abs 3 ausdrücklich auf den guten Glauben des Dritten abgestellt (LES 2018, 270). In der wegleitenden E des OGH 07.09.2018, 08 CG.2015.438 (PSR 2018/34 = LES 2018, 270 = GE 2018, 337) zu Art 187a PGR sahen die Statuten vor, dass der Stiftungsrat die im Gesetz vorgesehenen Befugnisse und insb das Recht hat,

23a

„die Statuten abzuändern und zu ergänzen, Reglemente zu erlassen, abzuän­ dern und aufzuheben, die Stiftung aufzulösen, zu liquidieren und das Liquida­ tionsergebnis zu verteilen oder auch das gesamte Stiftungsvermögen ähnlichen Organisationen (Stiftungen, Trust, etc) zuzuführen, vorausgesetzt, die Zweckbes­

timmung bleibt erhalten". Da aber der Zweck der neu errichteten Stiftung, auf die die ursprüngliche Stiftung ihr gesamtes Vermögen übertragen hatte, mit dem Zweck dieser Stiftung nicht ident war (vgl dazu Art 552 § 2 Rz 9a), wurde die Mittelübertragung und das fragliche Rechtsgeschäft als unwirksam quali­ fiziert. Die Überschreitung des Stiftungzwecks, die für den Dritten (neue Stif­ tung) erkennbar war, führt also nicht (nur) zur Haftung des pflichtwidrigen Stiftungsrates (mindestens der ursprünglichen Stiftung), sondern zur Unwirk­ samkeit des gesamten Rechtsgeschäfts und zu seiner bereicherungsrechtli­ chen Rückabwicklung nach § 877 ABGB (LES 2018, 337, Erw 12.19; zust sowohl Bernhard Motal/Julia Nicolussi, LJZ 2019,42 als auch Kodek, Zur Vertretung der Privatstiftung - zwei Entscheidungen aus Österreich und Liechtenstein, PSR 2/2019, 5^)- Die Stiftung wurde in einem solchen Fall nicht wirksam verpflich­ tet (LES 2018, 337, Erw 12.20). Die E verdient Zustimmung, zieht sie doch klare und gerade in der Stiftungspraxis dringend notwendige Grenzen, was im Rah­ men des Stiftungszwecks Organe tun dürfen und unterlassen müssen. Vgl auch Art 552 § 24 Rz 57a.

Art 187 Abs 3 und Art 187a Abs 3 PGR haben unterschiedliche Regelungsziele. Art 187a Abs 3 erfasst solche Fälle, in welchen die Kompetenz des Verbandsor­ gans, die Verbandsperson nach aussen zu vertreten, durch interne Regelungen eingeschränkt ist, nicht aber solche, in welchen das aussenvertretungsbefugte Organ interne Regelungen verletzt. Der StGH führte dazu aus (28.11.2011, StGH 2011/087, GE 2015,6, Erw 5.3.), dass im zu beurteilenden Fall die Statuten der Verbandsperson keine vom Gesetz abweichenden Kompetenzen des Verwal­ tungsrats vorsahen und auch nicht dargelegt worden sei, dass eine Vertretungs­ befugnis nach aussen in irgendeiner Hinsicht eingeschränkt gewesen wäre. Der OGH stellte in der diesem Erkenntnis zugrunde liegenden E vom 06.05.2011, 08 CG.2007.253, Erw 7.2.1. (GE 2011, 84 = LES 2011,109,113) ebenfalls darauf ab, dass die Statuten der seinerzeit betroffenen Verbandsperson oder Beschlüsse derer Organe keine interne vom Gesetz abweichende Zuständigkeitsverteilung bzw Kompetenz für die Vertretung der Gesellschaft vorgesehen hätten. Es wurde 307

23b

Art 552 §24

GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG

vom OGH nicht beanstandet, dass der nach aussen auftretende und einzelzeich­ nungsberechtigte Verwaltungsrat die Verbandsperson ungeachtet des Umstan­ des, dass zum Zeitpunkt der Vergleichsvereinbarung nicht alle nach den Statuten erforderlichen Verwaltungsräte bestellt waren, vertreten hatte. Diese Ausfüh­ rungen des OGH bezogen sich nicht auf Art 187a Abs 3 PGR, sondern auf Art 187 Abs 3 PGR iVm Art 348 Abs 1 PGR und betrafen die nach diesen Bestimmungen gesetzlich mögliche Verschiebbarkeit von Organkompetenzen. Sie differen­ zierten zwischen der im Innenverhältnis gegebenen Vertretungsbefugnis eines Verbandsorgans, die Art 187 Abs 3 PGR anspricht, und der für das Aussenver­ hältnis relevanten Vertretungsmacht, für die Art 187a PGR Einschränkungen der Vertretungswirkungen normiert. Massgeblich für diese E war, dass dem dama­ ligen Vertretungsorgan der Verbandsperson keine Kompetenzüberschreitung vorzuwerfen war. In der E LES 2018, 337, schliesst sich der OGH dieser Judikatur­ linie wiederum an und bemerkt dazu weiter, dass das Vertretungsorgan an eine vom Gesetz abweichende Beschränkung und damit Änderung der Vertretungsbe­ fugnis bzw Zuständigkeitsverteilung nach Art 187 Abs 3 PGR im Innenverhältnis zur Verbandsperson nicht gebunden wäre und dessen Rechtshandlungen im Aus­ senverhältnis gegenüber Dritten bei einer Überschreitung der nach dem Gesetz zulässigen Befugnisse die Verbandsperson gemäss Art 187a Abs 1 PGR nicht ver­ pflichtet. Dass Art 187a Abs 3 PGR nur auf Fälle anzuwenden ist, in denen durch die Statuten einer Verbandsperson oder die Beschlüsse eines zuständigen Organs eine vom Gesetz abweichende Kompetenzverteilung zur (organschaftlichen) Ver­ tretung nach aussen angeordnet ist, könne Art 187a Abs 3 PGR nicht entnommen werden (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.20).

IV. Vertretungsmissbrauch und Kollusion

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Einer Stiftung ist das Organhandeln ihres Stiftungsrates, also ihres Vertre­ ters, im vollen Umfange zuzurechnen (Art 185 Abs 1 und 2 PGR). Wenn das Organ mit bestimmten Rechtshandlungen und Zahlungen zur Begleichung privater Schulden die Gesellschaft schädigt, hat sich die Gesellschaft den Schaden selbst zugefügt und besteht schon von diesem Ansatz her - äusser bei einer Kollusion - kein deliktischer Ersatzanspruch gegen Dritte. Für eine Selbstbeschädigung ist eine Verbandsperson selbst verantwortlich, wenn sie über ihre Rechtsgüter (hier Vermögen) verfügen durfte (B 03.11.2005, i CG.2003.209, LES 2006, 357).

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Es ist in allen Formen der Vertretung und Organschaft im Allgemeinen nicht Sache des Dritten, in die Verhältnisse zwischen dem Vertreter und Vertretenen einzudringen und nachzuprüfen, ob der Vertreter richtig und im Interesse des Vertretenen handelt. Dafür sprechen auch wichtige Interessen der Verkehrssi­ cherheit. Grundsätzlich und von Ausnahmefallen abgesehen ist dem Schutz des Rechtsverkehrs gegenüber der Wahrung der Interessen des Vertretenen den 308

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Art 552 §24

Vorzug zu geben. Davon ausgehend wurde in der Rsp der Missbrauchseinwand über die eigentliche Kollusion auch bei objektiver Evidenz des Missbrauchs der Vertretungsmacht anerkannt. Es besteht aber keine Nachforschungspflicht des Dritten. Auch eine fahrlässige, zum Schaden der Verbandsperson führende Unterlassung eines Dritten führt im Regelfall zu keiner Schadenersatzpflicht gegenüber einer Verbandsperson, die bewusst zu ihrem Nachteil handelte (B 03.11.2005, i CG.2003.209, LES 2006, 357). Anders verhält sich die Rechtslage im Falle eines Vertretungsmissbrauchs, wenn das ungetreue Organ und der Dritte absichtlich zum Schaden einer Gesellschaft zusammengewirkt haben (Kollusion) oder wenn das Organ bewusst zum Nachteil seiner Verbandsperson gehandelt hat und der Dritte davon wusste. In einem solchen und ähnlich kras­ sen Fällen wäre eine Zahlung sittenwidrig und könnte kondiziert werden. Grundsätzlich muss einer Verbandsperson und ihrem wirtschaftlichen Hinter­ mann, die ihre Organe selbst auswählen, die aus dieser Vertretung fliessende Gefahr auch von Untreuehandlungen angelastet werden (LES 2006, 357). V.

Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung

Ohne gegenteilige Anordnung in den Statuten und in Ermangelung eines davon abweichenden Stiftungsratsbeschlusses besteht auch für Stiftungen der Grundsatz der Gesamtgeschäftsfuhrung durch alle Stiftungsräte (Art 245, 181,184 PGR). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn jeder Stiftungsrat über eine (nur) für die Vertretung der Stiftung nach aussen massgebliche Einzel­ zeichnungsberechtigung verfügt. Äusser bei Gefahr im Verzug ist ein Mit­ glied des Stiftungsrates allein nicht befugt, von seinen Mitstiftungsräten die Ausschüttung von Vermögensteilen der Stiftung zu verlangen und in eigener Kompetenz über die ihm ausgefolgten Geldbeträge zu verfügen. Überlassen daher zwei Stiftungsräte ohne statutarische oder beschlussmässige Deckung die Geschäftsführung allein dem dritten Stiftungsrat, verletzen sie ihre Pflicht zur Mitgeschäftsführung (U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, PSR 2014/30 = GE 2014, 322; B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73). Jede Geldentnahme vom Stiftungsvermögen bedarf damit - gleichgültig, ob die Finanzierung von Investitionen oder aber die Ausschüttung an Begünstigte beabsichtigt ist eines Beschlusses des mehrgliedrigen Stiftungsrates (LES 2010, 73).

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VI. Delegation innerhalb des Stiftungsrates

Auch bei rechtmässiger Übertragung der (faktischen) Geschäftsführung an einen von mehreren Stiftungsräten bleiben die anderen Stiftungsräte zur effi­ zienten Überwachung desselben verpflichtet; beispielsweise indem sie vom anderen Stiftungsrat aussagekräftige Bescheinigungen über den Grund und Zweck (angeblicher) Ausschüttungswünsche von Begünstigten und deren widmungsgemässe Verwendung verlangen. Erforderlichenfalls und insb bei 309

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Art 552 §24

GESCHÄFTSFÜHRUNG UNO VERTRETUNG

Unklarheiten müssen sie die Auskünfte des verantwortlichen Mitstiftungsra­ tes durch geeignete Rückfragen beim betreffenden Begünstigten verifizieren, selbst wenn Letzterer eine Kontaktaufnahme nicht wünscht (B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73). Kein Stiftungsratsmitglied ist berechtigt, seine Organstellung als solche, die als höchstpersönlich und unübertragbar anzu­ sehen ist, auf andere Personen zu übertragen, und sei dies auch im Wege einer sog Generalvollmacht. Eine Stiftung wird entsprechend den Bestimmungen der Art 110 f und Art 552 § 24 (Art 561 PGRaF) durch den Stiftungsrat vertre­ ten, der im Falle seiner Mehrgliedrigkeit seine Beschlüsse mit einfacher Mehr­ heit zu fassen hat (vgl auch ELG 1973-1978, 260 [265]). Diesen fundamentalen Grundsätzen widersprechende statutarische Regelungen etwa auch dahin, dass der Präsident eines sich aus mehreren Stiftungsräten zusammenset­ zenden Stiftungsvorstandes allein entscheidungsbefugt sein soll, sind damit unwirksam (B 07.09.2006, 4 CG.2004.252, LES 2007, 302). 27a

Weil das Wissen und die Erfahrungen in Bezug auf eine professionelle Ver­ mögensverwaltung in den eigenen Reihen genutzt werden kann und soll, ist es idR unbedenklich, wenn die Veranlagung des Stiftungsvermögens entgelt­ lich an Vermögensverwaltungsgesellschaften, die Stiftungsräten wirtschaftlich zuzuordnen sind, ausgelagert wird. Es ist deshalb auch zulässig, einen als Stif­ tungsrat tätigen Rechtsanwalt mit einer Rechtsberatung bzw -Vertretung für die Stiftung zu betrauen. Eine solche Konstellation stellt bei Einhaltung kauf­ männischer Grundsätze per se nicht einen Interessenkonflikt dar, wenn also dem Grundsatz des Abschlusses zu Drittbedingungen (vgl Empfehlung 11 [„Inte­ ressenkonflikte”] des Swiss Foundation Code 2015) entsprochen wird; dh, dass das zu zahlende Honorar einem Vergleich mit einem markt- und branchenübli­ chen Honorar standhalten muss. Dabei wird freilich ein allenfalls geringfügig höheres Honorar die Vergabeentscheidung nicht grundsätzlich unvertretbar erscheinen lassen (B 05.02.2016, 05 HG.2014.169, LES 2016, 54).

VII. Delegation ausserhalb des Stiftungsrates

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Als Mindestmass der Obsorge eines Stiftungsrates bei der Ausstellung einer Vollmacht namens der Stiftung zugunsten externer Dritter wird angesehen, dass sich der Stiftungsrat immer und ausnahmslos über die Vertrauenswürdigkeit und geschäftliche Qualifikation des Generalbevoll­ mächtigten zu vergewissern hat, umso nicht fragwürdige Geschäfte zu ermög­ lichen und unstatthaften Unternehmungen Vorschub zu leisten (LES 1982, 79; U 08.05.2008, 01 CG.2006.276, LES 2008, 363; OG 31.05.2001, 5 CG.1998.0005666: Generalvollmacht; U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, PSR 2014/30 = GE 2014, 322: keine Anscheinsvollmacht; U 06.02.2015, OGH.2014.162, OGH 214.163, OGH.2014.164, GE 2016,14). Vgl auch Art 552 § 25 unten.

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GESCHÄFTSFÜHRUNG UNO VERTRETUNG

Art 552 §24

Ein arbeitsteiliges Vorgehen bzw eine branchenübliche Delegation von Arbeiten des Stiftungsrats an Mitarbeiter bzw Partner einer Rechtsanwaltskanz­ lei sind nicht zu beanstanden (B 05.02.2010, 10 HG.2008.28; LES 2010, 218: sie stellen va keinen Abberufungsgrund dar; vgl dazu unten Art 552 § 29). Im Gegenteil: Ein Stiftungsrat kann und muss sich uU sogar in komplexen Rechtsfragen anwaltlich beraten und vertreten lassen, um seine Handlungs­ und Unterlassungspflichten genauer abzuklären bzw die Haftungsbefreiung durch die „Business Judgment Rule” anrufen zu können (vgl nur U 13.04.2012, 08 CG.2009.390 bestätigt durch StGH 04.02.2013, StGH 2012/072, GE 2013, 284). Diesbezüglich besteht auch ohne Vorliegen eines Mandatsvertrages (diesfalls hätte der Stiftungsrat zusätzlich einen Aufwandersatzanspruch gegenüber dem Auftraggeber) ein Anspruch gegenüber der Stiftung auf Auf­ wandersatz solcher Rechtsberatungs- und Verteidigerkosten (analog § 1014 ABGB: OG 25.07.2013, 05 HG.2012.355), zumindest dann, wenn der Aufwand ex causa mandati und nicht ex occasione mandati entstand; Ersteren hat der Auftraggeber (Stiftung), Letzteren der Auftragnehmer (Stiftungsrat) selbst zu tragen (zur diesbezüglichen Auskunftspflicht vgl StGH 15.04.2008, 2007/123, GE 2009, 344). Der Unterschied liegt in der typischen Betriebsgefahr eines Stiftungsrates, wozu das Risiko seiner mit Freispruch endenden Strafverfol­ gung (zB wegen angeblicher Konkursverschleppung) oder seiner erfolglosen zivilrechtlichen Inanspruchnahme zu zählen sind. Die damit notwendigen Vertretungskosten für Strafverteidigung sowie die Abwehr von Schadener­ satzansprüchen sind Schäden, die die Stiftung dem Stiftungsrat zu ersetzen hat; dazu gehört auch die Bevorschussung von Anwalts- und sonstigen Hono­ raren (OG 25.07.2013, 05 HG.2012.355, PSR 2017/19 unter Verweis auf ÖOGH 26.01.2000,9 Ob A 326/99^ SZ 73/20 = RIS Justiz RS0019747 = JB12000, 530 mit Verweis auf § 1014 ABGB bzw § 669 BGB; mit zust Glosse von Kerschnef), auch in Aktiv- und Passivprozessen gegen die Stiftung selbst, unbeschadet eines allfälligen Rückersatzanspruches der Stiftung gegenüber dem schadlos gehal­ tenen Organ für den Fall, dass später ein Gericht rechtskräftig den fraglichen Pflichtenverstoss feststellen sollte. — In einer E zum US Patriot Act judizierte der OGH, dass diese Haftung eine Risikohaftung bei Tätigkeit für fremde Interessen sei, eine Haf. tung für typische Gefahren des aufgetragenen Geschäfts, dh für eine Art „Betriebsgefahr”. Der Schadenseintritt müsse im Vergleich zum allge­ meinen Lebensrisiko des Privatlebens durch die aufgetragene Tätigkeit vorhersehbar wahrscheinlicher geworden sein, und die vom Schadensein­ tritt beeinträchtigten Werte müssten im Interesse des Gewaltgebers einer im Vergleich zum allgemeinen Risiko erhöhten Gefahr ausgesetzt gewe­ sen sein (B 10.01.2008, 06 CG.2006.223, LES 2008, 389; U 05.11.2010, 06 CG.2006.223, bestätigt durch StGH 18.05.2011, StGH 2010/159, GE 2015, 2).

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— In einer StGH-E wurde deshalb folgerichtig ein B eines Gesamtstiftungs­ rates nicht beanstandet, wonach einem Mitglied des Stiftungsrates die Verteidigerkosten in einem französischen Strafverfahren ersetzt werden sollten (StGH 15.04.2008, 2007/123, GE 2009, 344). — Auch lehnte der OGH die Abberufung von Stiftungsräten, denen der Stif­ ter der Stiftung eine rechtswidrige Ausschüttungssperre mit Hinweis auf persönliche Steuerhaftungen vorwarf, mit der Begründung ab, dass auch eine solche Steuerhaftung (in casu für US-amerikanische Steuern) zur Betriebsgefahr gehöre. Ein Stiftungsrat, der für Steuerverpflichtun­ gen der Stiftung bzw ihrer Beteiligten hafte bzw in Anspruch genommen werde, hätte einen Regressanspruch gegen die Stiftung, der aber dann nichts nütze, wenn er aus dem Stiftungsrat ausscheide oder das gesamte Stiftungsvermögen an diesen Stifter auskehre. Damit gäbe es keinen Haftungsfonds mehr, in den er vollstrecken könne (OG 25.07.2013, 05 HG.2012.355, PSR 2017/19; OG 08.05.2013, 05.HG.2011.172-91, Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht (2013), in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, 2015,15 [21]). — In einer jüngeren E ging der OGH nicht auf die Einwendungen des beklag­ ten Stiftungsratsmitgliedes ein, er könne deshalb nicht zurücktreten, weil er sich sonst eines Haftungsfonds für Steuerhaftungen für die diesbezüg­ lich renitente Begünstigte (aus Spanien) begebe, weil die Klage aus prozess­ rechtlichen Gründen abgewiesen wurde (B 02.06.2017, °7 HG.2015.263, GE 2018, 17 = LJZ 2017, 69/12: Will ein Mandatsgeber bzw Stifter aufgrund des Mandatsvertrages im Klagewege erwirken, dass alle Mitglieder des Stiftungs­ rates zurücktreten, so bilden sie eine notwendige Streitgenossenschaft; wer­ den sie nicht alle zusammen geklagt, ist die Klage schon deshalb abzuweisen).

Deshalb hat ein Stiftungsrat auch in Aufsichtsverfahren bis zur rechtskräftigen Abberufung als Stiftungsrat Anspruch auf Ersatz der Rechtsvertretungskosten.

29a

Einen Stiftungsrat, der einem Dritten (oder zB Mitarbeiter) so viel Handlungs­ spielraum und Geschäftsführungsbefugnisse überlässt, dass dieser nach aussen wie ein faktisches Organ auftritt, treffen besondere Kontroll- und Überwa­ chungspflichten. Dazu zählt zB, dass das effektive Organ dem faktischen Organ die Überweisung erheblicher Beträge ohne Rechtsgrund zu unterbinden hat. In diesem Sinn hat sich auch ein Stiftungsrat über die Geschäftsführung der faktisch handelnden Person laufend zu informieren, Berichte einzuholen und in zweifel­ haften Fällen ergänzende Auskünfte zu verlangen (U 10.04.2015, 07 CG.2010.44, GE 2016, 33; U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, PSR 2014/30 = GE 2014, 322).

312

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Art 552 §24

Zur Delegation von Kernkompetenzen an Dritte vgl auch Art 552 § 28 Rz 4 und 552 § 32 § 14b.

VIII.

29b

Willensbildung im Stiftungsrat (Stiftungsratsbeschlüsse)

Stiftungsratsbeschlüsse betreffend Statuten und Reglemente bzw Stiftungsurkünden und Stiftungszusatzurkunden fallen in den Kernbereich der Organ­ funktion der Stiftungsräte. Aufhebungen solcher Beschlüsse können auch in einem nicht beschluss-, jedoch verfahrensgegenständlichen Abberufungsver­ fahren unmittelbar Bedeutung erlangen, sodass - schon aufgrund desselben Verfahrensrahmens und der Parteienidentität - die unmittelbare Beeinflussung der Rechtssphäre der Stiftungsräte zu bejahen ist (B 07.09.2017,07 HG.2015.98, LES 2017, 188 = GE 2018, 39). Auch der Erlass von Beistatuten, soweit die Sta­ tuten ein solches Recht an den Stiftungsrat delegieren, gründet auf einer Beschlussfassung, die im Rahmen der gesetzlichen und statutarischen Vor­ gaben erfolgen muss. Die Mitwirkungsmöglichkeit bei der Beschlussfassung ist zwingendes Recht. Beschlüsse, bei denen nicht sämtliche Stiftungsratsmit­ glieder mitwirken konnten, sind nichtig (U 07.03.2014, 05 CG.2012.409, PSR 2014/43 - GE 2014, 313; StGH 17.09.2007, StGH 2007/040, GE 2009, 304). Ande­ rerseits kann aber die faktische Duldung dieses Beschlusses über viele Jahre hinweg durch jenen Stiftungsrat, der nicht an der Beschlussfassung teilgenom­ men hat, dazu führen, dass die Geltendmachung der Nichtigkeit uU rechts­ missbräuchlich sein kann (StGH 17.09.2007, StGH 2007/040, GE 2009, 304; StGH 26.09.2011, StGH 2011/046, GE 2013,116).

29c

Der OGH wendet die Aktiengesellschaften betreffende Bestimmung des Art 339 Abs 2 iVm Art 167 Abs 4 PGR analog auf Stiftungen an. In dieser aktien­ rechtlichen Sanktion des Ausschlusses von Beschlüssen, deren Gegenstand nicht in der Tagesordnung angekündigt wurde, kommt der allgemeine Rechts­ satz, wonach schwerwiegende Mängel bei der Einberufung einer Versammlung Beschlussnichtigkeit zur Folge haben, speziell für die AG zum Ausdruck. Wenn nun gravierende Verfahrensverstösse im Aktienrecht, das die Nichtigkeitssank­ tion im Interesse der Rechtssicherheit auf besonders schwerwiegende, taxativ aufgezählte Verstösse beschränkt, einen B nichtig machen, so muss dies umso mehr für das übrige Gesellschaftsrecht gelten, in dem der Rechtssicherheit kein so hoher Stellenwert zukommt wie im Aktienrecht. Insofern können also die zitierten Bestimmungen durchaus auch auf Sitzungen eines Stiftungsrates ana­ log angewendet werden (U 06.12.2001,1 Cg 378/99-50, LES 2002, 41). Der B eines mehrgliedrigen Organs einer Verbandsperson setzt sich aus den Stimmabgaben der Mitglieder dieses Organs zusammen. Dabei handelt es sich um ein mehr­ seitiges Rechtsgeschäft, das auf die verbindliche Fixierung des gemeinsamen Willens als Wille des Organs gerichtet ist. Die Wirkung des Beschlusses besteht darin, dass der Beschlussinhalt als Wille des Organs verbindlich festgestellt

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GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG

wird. Bei einem sog ausfuhrungsbedürftigen B ist zudem erforderlich, dass die­ ser mit einer Willenserklärung des Organs nach aussen transformiert wird, um die gewollten Rechtsfolgen bzw eine Änderung der Rechtslage herbeizuführen. Als eine solche Willenserklärung ist ua eine Anmeldung oder Antragstellung beim Amt für Justiz anzusehen. Bei der Auslegung von mehrseitigen Willens­ erklärungen ist zwar nicht am Buchstaben zu kleben, doch muss zunächst vom erklärten Ausdruck, dh vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung, aus­ gegangen werden. Wird keine über den Wortlaut der Erklärung hinausgehende Vereinbarung getroffen, kann die Auslegung objektiv nur aus dem Text eines Beschlusses erfolgen (Art 112,177 PGR, § 914 ABGB). Auch verfahrensrechtliche Willenserklärungen an ein Amt bzw an das Gericht sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (U 04.09.2003,1 Cg 2002.47-33, LES 2004,190). Des­ halb ist ein Antrag von Mitgliedern des Stiftungsrates einer Stiftung an das HR, es möge einen anderen Stiftungsrat wegen Interessenkollision (Honorarstrei­ tigkeiten mit Begünstigten der Stiftung) abberufen, nicht als Abberufungsbe­ schluss zu verstehen (LES 2004,190). 31

Die Statuten einer Stiftung enthalten häufig Regelungen sowohl zur Beschluss­ fähigkeit als auch zur Beschlussfassung bzw Abstimmung und den hierbei erforderlichen Mehrheiten ihrer mehrgliedrigen Organe. Bei Fehlen solcher statutarischer Regelungen treten die allgemeinen, für Verbandspersonen gel­ tenden gesetzlichen Bestimmungen in Kraft und sind keine Erwägungen anzustellen, welche Zählweise bei der Berechnung des Mehrheitserfordernis­ ses nun praxisgerechter und den Bedürfnissen und Zielsetzungen einer Stif­ tung angepasster ist. Gemäss den Art 112 und 172 PGR sind, sofern das Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen, der Berechnung der Mehrheit bei Beschlussfassungen der Organe von Verbandspersonen nur die sog zählbaren Stimmen zugrunde zu legen, die nach der Legaldefinition des Art 112 Abs 3 PGR solche sind, die im Einzelfall vertreten sind und mitgestimmt haben (B 02.07.1998, 3 C 9/98, LES 1999, 43).

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Der Gegenstand der Beschlussfassung ist bei der Einberufung eines mehrglied­ rigen Organs grundsätzlich anzukündigen (Tagesordnung). Einer genauen Tagesordnung kommt daher auch bei Sitzungen des Stiftungsvorstandes über­ ragende Bedeutung zu und gilt auch für Sitzungen eines aus mehreren Perso­ nen bestehenden Stiftungsrates (Art 166 Abs 4, 167, 245 Abs 1, 339 Abs 2, 552 Abs 4, 561 Abs i PGR, § 41 Abs 2 TrUG). Würde man darauf verzichten, stünde es in der Disposition der erschienenen Stiftungsräte, gerade und auch über sol­ che Punkte abzustimmen, mit deren Behandlung der abwesende Stiftungsrat nie einverstanden gewesen wäre und mit deren Beschlussfassung er auch nicht rechnen musste. Das Erfordernis einer Tagesordnung soll sicherstellen, dass ein Stiftungsrat weiss, was er mit einem Nichterscheinen riskiert. Die Einberu­ fung einer Sitzung ohne Angabe der Tagesordnung verhindert deshalb grund­ 314

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sätzlich auch bei einem mehrgliedrigen Stiftungsorgan das Zustandekommen eines Beschlusses (U 06.12.2001,1 Cg 378/99-50, LES 2002, 41). Im besonderen Masse gelten alle diese Überlegungen, wenn über die Abberufung eines einzel­ nen Stiftungsrates abgestimmt werden soll, stellt doch ein solcher B naturge­ mäss einen tief greifenden Eingriff in die Gestion und Geschäftsführung einer Stiftung dar (U 06.12.2001, 1 Cg 378/99-50, LES 2002, 41). Wenn jedoch sämt­ liche Mitglieder des Stiftungsrates oder Vertreter versammelt sind und kein Berechtigter Einspruch erhebt, können sie auch ohne Beobachtung der sonst vorgeschriebenen Förmlichkeiten für die Einberufung eine Versammlung bil­ den, und es kann in derselben über die in dessen Wirkungskreis liegenden Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden (Universalver­ sammlung gern Art 167 Abs 6 PGR). Der OGH hat in LES 2002, 41 der analogen Anwendung nicht allein des Art 167 Abs 4 PGR, sondern der spezielleren aktienrechtlichen Norm des Art 339 Abs 2 PGR das Wort geredet: Gerade diese Norm verweist aber nicht auf Art 167 Abs 4 PGR und kennt keine Ausnahme von der gebotenen Traktandierung, sodass auch beabsichtigte Beschlüsse betreffend die Leitung der Versammlung grund­ sätzlich zu traktandieren sind. Für die Sitzungen des Stiftungsrats besteht daher eine grundsätzliche Traktandierungspflicht (Art 167 Abs 4, Art 339 Abs 2 PGR) und daher auch eine solche betreffend Anträge zur Beschlussfassung über eine Änderung im Vorsitz des Stiftungsrats (U 05.11.2009, 06 CG.2007.31, LES 2010,150).

33

Auch die vom Stifter vorgegebenen Verfahrensbestimmungen bis hin zur und einschliesslich der Beschlussfassung des Stiftungsrates sind einzuhalten. Beschlüsse eines Stiftungsrates, zu denen ein Stiftungsratsmitglied nicht gela­ den wurde, sind nichtig und nicht bloss (gern Art 178 Abs 4 PGR) anfechtbar. Der Stiftungsrat einer Stiftung hat die Aufgabe, den Stifterwillen zu schützen und zu respektieren. Bei diesem Organ geht es nicht darum, dass sich ein Ver­ bandswille bildet, vielmehr muss das betreffende Organ der Stiftung auf die Einhaltung des perpetuierten Stifterwillens (.„Erstarrungsprinzip") Rücksicht nehmen. Eine Anfechtung nichtiger Beschlüsse durch nicht geladene Stiftungs­ ratsmitglieder kommt daher nicht in Betracht (U 07.02.2007, 03 CG.2004.342, LES 2008, 29 bestätigt durch StGH 17.09.2007, StGH 2007/040, GE 2009, 304). Um die Position als Stiftungsrat nicht zum blossen Formalismus geraten zu lassen, erscheint es vertretbar, Beschlüsse, bei denen nicht sämtliche Stif­ tungsratsmitglieder mitwirken konnten, als nichtig zu betrachten und nicht bloss als anfechtbar. Diese Rechtsauffassung ist insb in Bezug auf den Erlass von Beistatuten zu rechtfertigen, da Beistatuten mit der in der Praxis wichti­ gen Begünstigtenregelung nicht beim HR hinterlegt werden müssen. Um für alle Stiftungsratsmitglieder Rechtssicherheit in Bezug auf die Frage nach den jeweils gültigen Beistatuten zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass der

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Erlass derselben zwingend im Rahmen der gesetzlichen und statutarischen Vorgaben erfolgt. Die Mitwirkungsmöglichkeit sämtlicher Stiftungsratsmit­ glieder bei der Beschlussfassung des Stiftungsrates ist als zwingendes gesetz­ liches Erfordernis zu betrachten, das durch den Stifterwillen nicht abänderbar ist (StGH 17.09.2007, StGH 2007/040, GE 2009, 304). 35

Bei der nachträglichen Prüfung der Rechtmässigkeit von Entscheidungen des Stiftungsrates ist es nach Ansicht des StGH nicht irrelevant, ob ein B einstim­ mig erfolgte, da ein auch innerhalb des Stiftungsrates umstrittener Entscheid eher eine Statuten- oder Gesetzwidrigkeit indiziert (StGH 15.04.2008, 2007/123, GE 2009, 344). Bis zur gerichtlichen Aufhebung von Beschlüssen sind diese als wirksam zu betrachten, denn erst die Gutheissung einer solchen Klage vermag einen fehlerhaften B dieser Art rückwirkend zu vernichten (B 19.12.1988, Hp 40/87, LES 1991, 54). Wenn der Vorsitzende des Stiftungsrates (in casu: bera­ tende) Mitglieder nicht zur Sitzung selbst einlädt, sondern dazu, bei Bedarf per E-Mail zu den Traktanden Stellung zu nehmen, ist aber ihr Teilnahme­ recht nicht beeinträchtigt und der Beschluss ist nicht nichtig (BGer 01.12.2016, 5A_429/2oi6). Vgl zu einem keinerlei Rechtswirkungen entfaltenden Scheinbe­ schluss BGer 05.01.2016, 5A_676/20i5-

35a

In jüngerer Vergangenheit hat sich Schauer (ZFS 2018, 37 f) näher mit dem „unzureichend entwickelten” liechtensteinischen Beschlussmängelrecht aus­ einandergesetzt und mit überzeugender Begründung nachgewiesen, dass Art 178 PGR und insb die jeweiligen Monatsfristen für die Anfechtung nicht auf Stiftungen anwendbar sind. Im Ergebnis bedeutet dies, dass gesetz-, Statuten­ oder sittenwidrige Beschlüsse von Stiftungsorganen nicht nur anfechtbar, son­ dern generell nichtig sind. Dies gilt zB für einen B des Stiftungsrats, mit dem dieser unter Missachtung der Anforderungen in Art 552 §§ 31 und 32 Ände­ rungen an den Stiftungsdokumenten vornimmt (so auch zB U 07.03.2014, 05 CG.2012.409, PSR 2014/43 = GE 2014, 313; GE 2009, 304). Für die Geltendma­ chung der Nichtigkeit besteht auch keine Frist (Schauer, aaO, 38). Vgl dazu auch Art 552 § 31 Rz 18.

36

Für die Wirksamkeit eines Beschlusses des Stiftungsrates (in casu mit Klage von der Stiftung selbst angefochtener Beistatuten) bedarf es nicht des Empfangs durch einen Dritten, so etwa eines Begünstigten. Die Beschlussfassung durch den Stiftungsrat ist nicht als rechtsgeschäftliche Willenserklärung anzusehen, die gegenüber Begünstigten abgegeben wird. Nur in einem solchen Fall wäre der Stiftungsbegünstigte als Empfänger der Willenserklärung allenfalls Anfech­ tungsgegner (in casu hatte die Stiftung die Begünstigten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses des Stiftungsrates, mit dem Beistatuten abgeän­ dert worden waren, geklagt, weil sie sich aufgrund der nachträglich erwiesenen Geschäftsunfähigkeit der Stifterin, die den Auftrag für die Beschlussfassung 316

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bzw Beistatutenänderung erteilte, in Irrtum befunden haben glaubte). Des­ halb kommt der klägerischen Stiftung jedenfalls kein Anfechtungsanspruch betreffend die von ihrem Stiftungsrat gefassten Beschlüssen gegenüber den Begünstigten als Beklagten zu. Der gegen die Beklagten erhobene Rechtsge­ staltungsklage kommt sohin, auch wenn das darin erstattete Vorbringen für wahr gehalten wird, keine Berechtigung zu, sodass das Klagebegehren zu Recht abgewiesen wurde (U oi.10.2012, 03 CG.2011.73, PSR 2013/n). Dem Stiftungsrat einer liechtensteinischen Stiftung steht es frei, frühere Beschlüsse jederzeit zu widerrufen und, auch ohne vorgängige schriftliche Beschlussfassung, einvernehmlich Rechtshandlungen zu setzen (U 07.05.2010, 02 CG.2008.93).

37

Gemäss § 876 ABGB sind die Regelungen der §§ 869 bis 875 ABGB über Willensmängel auch auf Stiftungsratsbeschlüsse als einseitige empfangsbedürf­ tige Willenserklärungen anzuwenden. Solche Willenserklärungen sind daher nach deren Zugang beim Empfänger nicht mehr einseitig widerrufbar, aber vom Erklärenden wegen Willensmängeln in entsprechender Anwendung von § 870 ABGB (List, Drohung) oder § 871 ABGB (Irrtum) anfechtbar (U 01.10.2012, 03 CG.2011.73, PSR2013/11).

3B

In gewissen Konstellationen kann einer Beschlussanfechtung der Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit nach Art 2 PGR (§ 879 ABGB) entgegenstehen (vgl StGH 26.09.2011 StGH 2011/046, GE 2013,116: hier aber im Ergebnis abgelehnt).

38a

Stiftungsbegünstigte sind zwar nichtaktivlegitimiert, vom Stiftungsrat gefasste Beschlüsse gemäss Art 178 f PGR klagsweise anzufechten. Auch kommt den Stiftungsbegünstigten keine Aktivlegitimation zu, eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Stiftungsratsbeschlusses zu erheben. Der Rechtsschutz der Stiftungsbegünstigten ist im Rahmen möglicher stiftungsaufsichtsrechtli­ cher Massnahmen gewährleistet (U 03.08.2010, 02 CG.2007.145 LES 2010, 358). Vgl dazu oben Art 552 § 5 Rz 24 ff und § 29 Rz 20a ff.

39

IX.

Interessenkollision und Insichgeschäft

Es liegt im Wesen unternehmerischer Entscheidungen und der dafür essentieilen Freiheit der Unternehmensführung, dass sich diese zwar im Rahmen des Gesetzes, aber auch innerhalb eines grossen Ermessensspielraums bewegen, der einer Überprüfung durch staatliche Aufsicht weitgehend entzogen ist. Die damit gebotene Zurückhaltung der Stiftungsaufsicht mit allfälligen Eingriffen in die Stiftungsverwaltung einer Unternehmensstiftung erfordert aber unab­ hängige Stiftungsorgane, die auch nur über den äusseren Anschein einer Par­ teilichkeit oder von Interessenkollisionen erhaben sind. Der Stiftungsrat einer 317

39a

Art 552 §24

GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG

Unternehmensstiftung muss ebenso wie der Verwaltungsrat einer unterneh­ merisch tätigen Verbandsperson bei seinen Geschäftsentscheiden unabhängig und unbefangen sein und darf sich in keinem Interessenskonflikt befinden (B 07.09.2017, 07 HG.2015.270, LES 2017,180).

40

Allein aufgrund eines Antrags auf Entzug des Vorsitzes liegt noch keine Inter­ essenkollision des Vorsitzenden des Stiftungsrats vor und vermag dieser daher die Sitzung des Stiftungsrats weiterhin als Vorsitzender zu leiten (U 05.11.2009, 06 CG.2007.31, LES 2010,150).

41

Gemäss dem auf Altstiftungen noch anwendbaren § 66 Abs 1 TrUG ist der Stiftungsrat verpflichtet, einen Widerstreit seiner Interessen mit denjenigen der Beteiligten zu vermeiden und, soweit ein solcher bereits eingetreten ist, zu beseitigen. Jahrelange Honorarauseinandersetzungen eines Stiftungsra­ tes mit den Begünstigten der Stiftung begründen eine Interessenkollision des Stiftungsrats. Bereits bei Gefahr eines Interessenkonflikts ist sicherzustellen, dass die Interessen der Stiftung gebührend beachtet werden (U 04.06.2009, 03 CG.2006.354, LES 2010, 7).

42

Die gesetzlichen Bestimmungen über Insichgeschäfte und Interessenkollisi­ onen (Art 175,186, 552 f, 925 PGR, §§ 66, 67 TrUG, §§ 1002 fABGB) beziehen sich auch auf die organschaftliche Vertretungsmacht bei Verbandspersonen. Die darin vom Gesetzgeber normierten Leitgedanken gelten auch für eine vom wirtschaftlichen Stifter und/oder Begünstigten kraft Mandatsvertrages beherrschte Familienstiftung. Die Interessenkollisionsbestimmungen stel­ len nicht auf eine tatsächliche Benachteiligung der Verbandsperson ab, sondern enthalten Regelungen, wie Rechtsgeschäfte bei Vorliegen von Interessenkonflikten abzuwickeln sind und welche Rechtsfolgen Verstösse dagegen nach sich ziehen. Wer sich als Organ einer Verbandsperson auch unter Hinweis auf einen ihm persönlich - hier aufgrund einer Schenkung der Begünstigten - zustehenden Anspruch etwas selbst überweist oder vom Bankkonto der Verbandsperson abhebt, führt ein Insichgeschäft durch (U 07.01.2009, i CG.2006.303, LES 2009, 202).

43

Der Stiftungsrat ist mangels abweichender Anordnung in den Statuten und vom Auslagen- und Entschädigungsersatz abgesehen nicht berechtigt, irgend­ welche Vorteile aus dem Stiftungsvermögen zu ziehen. Dagegen verstossende Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind primär aufzuheben, wenn dies möglich ist. Geldentnahmen des Stiftungsrates aus dem Stiftungsvermögen auch in Vollzug einer Schenkung vonseiten der die Stiftung wirtschaftlich beherrschenden Destinatärin bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Mit­ wirkung oder Genehmigung von unbeteiligten Organen, welche die Stiftung rechtsgeschäftlich vertreten können. Davon ausgenommen sind lediglich 318

GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG

Art 552 §24

Transaktionen hinsichtlich des Stiftungsvermögens, bei denen eine Interes­ senkollision von vornherein auszuschliessen ist. Ausschüttungen aus dem Stiftungsvermögen sind vor deren rechtswirksamen Genehmigung oder Nicht­ genehmigung durch das vertretungsbefugte Organ schwebend unwirksam und können vom Empfänger aus dem Titel der Bereicherung zurückgefordert werden. Dieser Bereicherungsanspruch unterliegt der 30-jährigen Verjährung. Hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs besteht im Allgemeinen keine Soli­ darhaftung mehrerer Bereicherungsschuldner, die deshalb nur anteilig nach Höhe ihrer Bereicherung haften. Das liechtensteinische Recht sieht im Falle von (unzulässigen) Insichgeschäften bzw Vorteilszuwendungen an den Stiftungs­ rat die Schadenersatzpflicht nur subsidiär für den Fall vor, dass das Geschäft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (Art 218 f, 925 Abs 3 PGR). Pri­ mär ist das Rechtsgeschäft bzw die Rechtshandlung aufzuheben (U 07.01.2009, i CG.2006.303, LES 2009, 202).

Gehört ein Stiftungsratsmitglied als gesetzlicher Erbe des Stifters (Sohn aus dessen erster Ehe) und damit als Begünstigter der Stiftung zu jener Gruppe, die durch eine erfolgreiche Klagsfiihrung der Stiftung auf Rückübertragung von Stiftungsvermögen gegen eine andere Begünstigte (Witwe des Stifters) Nutzniesser des Prozessausgangs wäre, so befindet er sich in einer Interes­ senkollision. Er hat sich bei der Beschlussfassung bzgl dieser Klagsfiihrung allein deswegen der Stimme zu enthalten, um den äusseren Anschein einer Parteilichkeit zu vermeiden. Eine Interessenkollision kann bereits vorliegen, wenn der Grad einer Unvereinbarkeit noch nicht erreicht ist (B 07.09.2017, 07 HG.2015.270, LES 2017, 180, mit Verweis auföOGH in RIS-Justiz RS0114598). Vgl Art 552 § 29 Rz 46a.

43a

Die Rsp ahndet auch die Überschreitung der Vertretungsmacht von Stiftungs­ organen streng. Neben der persönlichen Haftung (Art 552 § 24 Rz 57a) kommt auch in Betracht, dass das ultra vires abgeschlossene Rechtsgeschäft nichtig und rückabzuwickeln ist (vgl Art 552 § 24 Rz 23a). Ist ein Organ in einem Inte­ ressenkonflikt befangen, stellt sich die Frage, inwieweit er überhaupt noch wirksam tätig sein kann (OG 28.08.2018, 09 CG.2016.416 [vgl dazu OGH in LES 2009, 47], Erw 5.2.2., lässt dies mit Bezug auf die Befugnis eines befan­ genen Protektors, überhaupt noch einen eigenen Nachfolger bestellen zu kön­ nen, offen). Wirken befangene Organe an Beschlüssen mit, ist ihre Nichtigkeit infolge Sittenwidrigkeit (§ 879 ABGB) indiziert. Verbandsextern kann dies auch zur Nichtigkeit von Rechtsgeschäften führen, wenn die Gegenpartei dies weiss oder fahrlässig nicht weiss (§ 187a PGR).

43b

Die geplante Änderung des Treuhändergesetzes sieht zudem im Interesse eines verstärkten Kundenschutzes strenge Vorschriften gegen Interessen­ konflikte vor (vgl Rz 3e). Zu ihrer Vermeidung haben Berufstreuhänder ihre

43c

319

Art 552 §24

GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG

Eigenmittel und Kundengelder strikte zu trennen und Interessenkonflikte gegenüber Kunden offenzulegen und zu dokumentieren. Eigengeschäfte, also Geschäfte, die Treuhänder oder Treuhandgesellschaften oder diesen nahestehende Personen mit Kunden oder diesen nahestehenden Personen abschliessen, um sich einen Vorteil zu verschaffen, sind verboten (Ent­ wurf zu Art 21a TrHG, vgl Vernehmlassungsbericht der Regierung vom 06.09.2019, 47).

44

Zu aufsichtsrechtlichen Massnahmen bei Interessenkollisionen vgl Art 552 § 29.

X. 45

Ausstandspflicht

Gemäss Art 186 Abs 1 PGR darf ein Mitglied der Verwaltung beim Abschluss von Rechtsgeschäften der Verbandsperson, an denen er interessiert ist, va beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit sich selbst, von Gesetzes wegen nicht mitwir­ ken, äusser im Fall der Dringlichkeit. Zunächst vertrat der OGH diesbezüglich den Standpunkt, dass die Beschränkung des Art 175 Abs 1 PGR, wonach ein Mitglied der Verwaltung bei Rechtsgeschäften zwischen ihm und der von ihm vertretenen bzw mit vertretenen Verbandsperson von der Beschlussfassung ausgeschlossen ist, gemäss Abs 5 leg cit auf Verbandspersonen mit weniger als 30 Stimmberech­ tigten keine Anwendung finde (Art 245 Abs 1,172,175, 925,932a PGR§66TrUG). Diese „Ausstandsregelung” sei mangels einer besonderen Bestimmung auch auf Stiftungen und Beschlüsse des Stiftungsrates anzuwenden. Ein Stimmrechts­ ausschluss eines Gesellschafters oder Gesellschaftsorgans habe zur Folge, dass der B mit der Mehrheit der übrigen an der Abstimmung teilnehmenden Stimm­ berechtigten gefasst werden könne (U 06.12.2001,1 Cg 378/99-50, LES 2002, 41). In LES 2009, 202 geht der OGH von dieser Rechtsansicht aber wieder ab. Dem­ nach sieht Art 245 Abs 1 PGR die Anwendung der allgemeinen Vorschriften des PGR auch für Stiftungen nur insoweit vor, als sich nicht aus dem Wesen und den Eigenarten einer Stiftung Abweichungen ergeben. Die Bestimmung des Art 186 (und auch 175) PGR, der ein körperschaftliches Leitbild zugrunde liegt, kann auf eine Stiftung als mitgliederloses und rechtlich verselbständigtes Zweckvermögen nicht angewendet werden; eine (Familien-)Stiftung verfügt über keine Mitglie­ der, idR über keine Kontrollstelle und über ein von der Verwaltung verschiedenes oberstes Organ. Eine Familienstiftung bedarf des besonderen durch die Art 175 und 186 PGR nicht gewährleisteten Schutzes gegenüber ihren Organen und deren allenfalls eigeninteressierten Handelns. Offenbar hat auch der liechtensteinische Gesetzgeber mit der mit LGB1 2007/38 ua vorgenommenen Teilrevision des Ver­ einsrechts die Unvereinbarkeit der Ausnahmetatbestände der Art 175 Abs 5 und 186 Abs 3 PGR mit den spezifischen Gegebenheiten einer Familienstiftung erkannt, als er wohl dem schweizerischen Rezeptionsvorbild (Art 68 ZGB) fol­ gend die Bestimmung des Art 250a PGR in die vereinsrechtlichen Regelungen (Art 246 ff PGR) einfügte (BuA 2006/95; Stellungnahme der Regierung 2006/143). Die 320

VERGÜTUNG DES STIFTUNGSRATES

Art 552 §24

darin normierte Ausstandspflicht für Vereinsmitglieder, ua bei Rechtsgeschäften mit dem Verein, wurde und wird nunmehr also analog auch auf den Stiftungsrat angewendet, der von jeder Beteiligung an ihn selbst betreffenden Rechtsgeschäf­ ten (ua Beratung und Abstimmung) ausgeschlossen ist. Insoweit wird ihm einzig das rechtliche Gehör zugebilligt (U 07.01.2009, 1 CG.2006.303, LES 2009, 202). Demnach hat sich ein Stiftungsrat bei Interessenkollision bei der Beschlussfas­ sung allein schon deswegen der Stimme zu enthalten, um den äusseren Anschein einer Parteilichkeit zu vermeiden (B 07.09.2017, 07 HG.2015.270, LES 2017, 180). Vgl auch oben Rz 43a.

XI.

Stellvertretung

Sehen die Statuten eine Stellvertretung für Mitglieder des Stiftungsrates und nähere organisatorische Regelungen dafür vor, ist eine solche grundsätz­ lich auch zulässig. Dabei kann zB vorgesehen werden, dass die Stellvertreter vom Stifter, einem anderen Organ oder vom Stiftungsrat - kollektiv oder vom betreffenden Mitglied selbst - zu wählen sind (vgl Sele/Marxer/Nardi, Eine genaue Betrachtung der organinternen Stellvertretung, LJZ 2016, 63 ff, die die Meinung vertreten, dass es ferner einer Vollmacht für den Stellvertreter bedürfe, welche für eine einzelne Sitzung auszustellen und dem Protokoll der Sitzung beizufügen sei). F.

45a

Vergütung des Stiftungsrates

§ 19 ÖPSG gewährt, soweit in der Stiftungserklärung nichts anderes vorgesehen ist, den Mitgliedern des Stiftungsrates für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Privatstiftung im Einklang stehende Vergü­ tung. Die Höhe ist bei mangelhafter Regelung durch das Gericht zu bestim­ men. Eine solche Bestimmung fehlt im liechtensteinischen Stiftungsrecht. Art 552 § 24 Abs 3 letzter Halbsatz lässt offen, ob Stiftungsräte ihre Tätig­ keit entgeltlich oder unentgeltlich ausüben; beides sei zulässig. Und Art 552 § 24 Abs 6 regelt immerhin den Haftungsausschluss von Stiftungsräten, die unentgeltlich tätig sind, und geht zumindest implizit und daher völlig selbst­ verständlich davon aus, dass Stiftungsräte entgeltlich tätig werden können. So regelt auch Art 932a § 71 TrUG (die Bestimmung ist infolge Art 552 Abs 4 PGR aF zumindest noch für altrechtliche Stiftungen weiterhin anwendbar) die Entgeltlichkeit des Treuhänders (Stiftungsrates) mit der Massgabe, dass bei ungenügender Regelung der Höhe in der Treuurkunde das Amt für Justiz für die Festsetzung zuständig ist (Abs 2) und diese Ansprüche sogar jenen der Begünstigten vorgehen (Abs 4). Im Zweifel ist von Entgeltlichkeit auszugehen (vgl §§ 1004, 1152 ABGB). In der Praxis wird das Stiftungsratshonorar nicht in den Statuten oder Beistatuten, sondern im Gründungsauftrag des Stif­ ters gegenüber dem Berufstreuhänder (fiduziarischer Gründungshelfer bzw 321

46

Art 552 §24

VERGÜTUNG DES STIFTUNGSRATES

Stellvertreter des Stifters gemäss Art 552 § 4 Abs 3), der dann infolge auch den Stiftungsrat stellt, festgelegt. Es ist üblich, dass neben einer Pauschale eine zusätzliche aufwandsbezogene Remuneration (Zeitaufwand) sowie ein Auslagenersatz geschuldet ist; der Stundensatz hängt vom Schwierigkeits­ grad und der übernommenen Verantwortung ab (Art 13 Standesrichtlinien der Liechtensteinischen Treuhandkammer vom 27.05.2014). Dazu kommt auch Aufwand- und Schadenersatz (analog § 1014 ABGB). Fehlt eine (klare) Regelung, so dienen die Honorarrichtlinien der Treuhänder und Rechtsan­ wälte als Orientierungshilfe, die einen Stundensatz zwischen CHF 300 und CHF i‘ooo vorsehen (vgl § 22 Honorarrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer vom 26.06.1995). Auch ein Erfolgshonorar kann in Betracht kommen (vgl Art 4 der früheren Standesrichtlinien der Treuhänder­ vereinigung). Wenn der Stiftungsrat aufgrund eines Mandatsvertrages mit einem Begünstigten oder Stifter tätig ist, haften Stiftung und Auftraggeber solidarisch für das Honorar (vgl öOGH 8 Ob 63/65 in EvBl 1965/341). Vgl zum vertraglichen Pfand- und Retentionsrecht des Treuhänders Art 13 Abs 3 Stan­ desrichtlinien der Liechtensteinischen Treuhandkammer vom 27.05.2014.

46a

In der Stiftungspraxis ist es zulässig und üblich, pro rata temporis abzurech­ nen. Ab dem Zeitpunkt, wenn das Erlöschen der Funktion eines Stiftungsrates in das HR und damit die Funktion als Organ endet, werden keine Honorare mehr geschuldet. Dies gilt ganz generell für Organe, sobald sie erkennen können, dass sie in dieser Funktion oder Konstellation (zB infolge Interessenkollision oder Pflichtverletzung) nicht mehr tätig werden können bzw dürfen, oder sobald sie - soweit möglich - bei Gericht Antrag auf Kostenbestimmung bzw Kostenersatz beantragen könnten (B 02.12.2016,05 CG.2016.174: Vorkurator; vgl dazu Art 552 § 29 Rz 28). Vorweg bezahlte Pauschalhonorare oder Kostenvorschüsse sind dann bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln bzw vom Stiftungsrat zu refundieren (U 01.02.2018, 05 CG.2016.274, GE 2018, 195 = LES 2018, 54, Erw 6.1.; B 02.12.2016, 05 CG.2016.174: Kondiktion ob causam finitam gemäss § 1435 ABGB). Das Ein­ behalten eines ungerechtfertigten Vorschusses kann uU sogar disziplinär sein und eine Standespflichtverletzung darstellen (B 07.02.2014, DO.2013.8, GE 2014, 260, bestätigt durch StGH 01.07.2014, StGH 2014/036, GE 2015, 32: Rechtsanwalt, der als Stiftungsrat tätig wurde). Andererseits wird der Stiftungsrat überzogene Honorare anderer bzw ehemaliger Organe nicht in jedem Fall zurückverlangen müssen (vgl Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr [Hrsg], 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, 2017, 49 [64]). Eine mögliche straf­ rechtliche Verantwortung wegen Untreue (§ 153 StGB) ist davon unbenommen (Ungerank, aaO, 64; Öhri, Stiftungsrat und Untreue, in Schurr [Hrsg], Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf 2015,165 ff).

322

HAFTUNG

Art 552 §24

Vorbehaltlich gegenteiliger ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarungen besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, dass ein Stiftungsrat Kostener­ satz oder ein Honorar für die Erfüllung seiner SPG-Pflichten - es handelt sich hier nicht um solche gegenüber der Stiftung, sondern um öffentlich-rechtliche Pflichten gegenüber der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein - anspricht. Die Dokumente dienen daher nicht der verwalteten Gesellschaft, sondern dem gesetzlich verpflichtenden Nachweis, dass der Sorgfaltspflichtige seine eige­ nen Pflichten gern SPG eingehalten hat (OGH 03 CG.2013.332). Ebenso wenig lässt sich ein Ersatzanspruch des Stiftungsrates aufdie Bestimmungen des Art 552 § 26 PGR und Art 1059 PGR stützen, weil es sich diesfalls um Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten der juristischen Person, nicht aber des einzelnen Mitglieds des geschäftsführenden Organs der juristischen Person handelt. Andernfalls wäre es für jede Stiftung verpflichtend, für die Kosten aller Buchhaltungen und Aufzeichnungen, welche durch Mitglieder des Stif­ tungsrates geführt wurden, aufzukommen. Eine Ersatzpflicht der juristi­ schen Person dem geschäftsführenden Organ gegenüber ist weder Art 552 § 26 PGR noch Art 1059 PGR, der Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten statuiert, zu entnehmen (U 01.02.2018, 05 CG.2016.274, LES 2018, 54 = GE 2018, 195). Der OGH deutet aber an, dass vertraglich nicht gesondert verein­ barte Kostenersatzansprüche per analogiam aus dem Treuhändergesetz oder Rechtsanwaltsgesetz abgeleitet werden könnten, vorausgesetzt, es handelt sich bei den fraglichen Organen um Personen, die diesen besonders geschütz­ ten bzw streng regulierten Berufsgruppen angehören (GE 2018,195, Erw 9.7.: In dieser E war der Stiftungsrat, der das Honorar refundieren musste, weder Treuhänder noch Rechtsanwalt). Fazit ist, dass vorbehaltlich solcher Analo­ gieschlüsse oder ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarungen die Stiftung (bzw in casu: die Repräsentanz) dem Stiftungsrat die Kosten für das Kopie­ ren des Geschäftsakts nicht ersetzt. Auch kann ein sorgfaltspflichtiger Finan­ zintermediär idR der von ihm (früher) verwalteten Stiftung keinerlei Honorar oder Aufwandersatz für diese Pflichterfüllung weiterbelasten (LES 2018, 54), es sei denn, er wäre Treuhänder oder Rechtsanwalt oder er hätte sich dies aus­ drücklich vertraglich ausbedungen.

C.

Haftung

I.

Grundsätze

Die Verantwortlichkeit von Stiftungsräten ist nach „altem” Recht zu beurteilen, wenn die Stiftung vor dem Stichtag (01.04.2009) errichtet wurde und sich der massgebliche Sachverhalt auch vor diesem Zeitpunkt zugetragen hat (B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73; U 05.11.2009, 10 CG.2005.300, PSR 2010/6 = LES 2010,144).

323

46b

47

Art 552 §24

HAFTUNG

48

Das strenge Verantwortlichkeitsrecht des PGR (Art 218 f, 220 Abs 1, 222 Abs 1, 226 Abs i PGR, § 1293 ABGB) stellt ein Äquivalent dafür dar, dass das Land Liechtenstein zahlreiche Gesellschaftsformen ohne grosse steuerliche Belas­ tung und Formalismen zur Verfügung stellt, wobei das liberale Gesellschafts­ system keineswegs als Betätigungsfeld für unseriöse oder gar kriminelle Machenschaften von Gesellschaftsorganen oder pflichtvergessenen Verwal­ tungsräten dienen sollte (U 08.05.2008,01 CG.2006.276, LES 2008, 363).

49

Das von der Haftung aus Delikt zu unterscheidende Verantwortlichkeits­ recht nach vertraglichen Grundsätzen (Art 218 f, 222, 228, 245 PGR, §§ 1293 f ABGB) gelangt auch für die Stiftungen „entsprechend” zur Anwendung (U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, GE 2014, 322; B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73; LES 2011, 76 [GE 2014, 225]; LES 2008, 363). Die Art 218 f, 222 PGR schaffen eine eigene gesellschaftsrechtliche Grundlage für den Verantwort­ lichkeitsanspruch der Verbandsperson (einer Stiftung) gegenüber ihren Orga­ nen und normieren damit die sog Innen- oder Binnenhaftung (B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73). Die Verursachung eines Vermögensschadens iZm einer Stiftung macht nur dann ersatzpflichtig, wenn sich die Rechtswidrigkeit der Schädigung aus der Verletzung vertraglicher Pflichten, aus der Verletzung eines absoluten Rechts, aus der Übertretung eines Schutzgesetzes nach § 1311 ABGB oder aus einem sittenwidrigen Verhalten des Schädigers iSv § 1295 Abs 2 ABGB ableiten lässt (U 05.09.2014, 02 CG.2013.281, LES 2014, 249 mBVA; U 09.05.2014, 03 CG.2012.429, GE 2015, 55).

50

Voraussetzungen für die Verantwortlichkeitsklage gegen ein Organ einer Verbandsperson wegen Nichterfüllung der ihm obliegenden Pflichten sind die Existenz eines Schadens der Verbandsperson, die Widerrechtlichkeit der Pflichtvernachlässigung, das durch die Ausserachtlassung der gebotenen Sorgfalt für die Erhaltung des Eigenkapitals unterlaufene Verschulden und der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Organs und dem eingetretenen Schaden (LES 1982, 79). Der wesentliche gesetzliche Pflichtenkatalog ist in den Bestimmungen der Art 182 ff PGR enthalten. Dem­ nach hat das Organ (va einer Kapitalgesellschaft bzw körperschaftlich orga­ nisierten Verbandsperson) insb für die Erhaltung des Grundkapitals und der dargebotenen Möglichkeiten besorgt zu sein (Art 182 Abs 1 2. Satz PGR), das Unternehmen der Verbandsperson mit Sorgfalt zu leiten und zu fördern. Das Organ haftet weiters für die Beobachtung der Grundsätze einer sorgfältigen Geschäftsführung und Vertretung (Art 182 Abs 2 PGR). Vgl aber zur (streitba­ ren) Kapitalerhaltungspflicht im liechtensteinischen Stiftungsrecht unten Art 552 § 25. Gemäss Konzeption des PGRgelten diese Bestimmungen grundsätz­ lich für die Organe aller juristischen Personen, also auch für Stiftungsräte (vgl auch Art 932a § 62 Abs 3 TrUG, der wieder einen Rück verweis auf die Art 182 ff PGR enthält). Auch Art in Abs 6 PGR diente der Rsp als sedes materiae für 324

HAFTUNG

Art 552 § 24

Verantwortlichkeitsansprüche gegen Stiftungsräte. Danach sind die handeln­ den Personen einer Verbandsperson für ihr unerlaubtes, schuldhaftes Verhal­ ten persönlich verantwortlich. Inhaltlich entspricht diese Bestimmung Art 55 Abs 3 ch ZGB. Im schweizerischen Recht wird dies bisweilen mit unrechtmäs­ sigem oder widerrechtlichem Verhalten gleichgesetzt (vgl U 13.04.2012, 08 CG.2009.390 bestätigt durch StGH 04.02.2013, StGH 2012/072, GE 2013, 284). Nach Art 182 Abs 1 PGR hat die Verwaltung alle Befugnisse und Pflichten, die nicht einem anderen Organ übertragen oder vorbehalten sind. Sie hat insb auch für die Erhaltung des Grundkapitals sowie die Sicherstellung und den Erfolg des Unternehmens im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichten und der dargebo­ tenen Möglichkeiten besorgt zu sein. Dabei haften die Organe einer Gesell­ schaft mit Persönlichkeit und der ihnen gleichgestellten Verbandspersonen für den von ihnen verursachten Schaden der Verbandsperson gegenüber, wenn sie ihn absichtlich oder fahrlässig verschuldet haben (Art 218 Abs 1 PGR). Die mit der Verwaltung und Kontrolle einer Gesellschaft betrauten Personen sind für den Schaden verantwortlich, den sie durch Nichterfüllung der ihnen oblie­ genden Pflichten verursachen. Wird die Pflichtverletzung durch Fassung oder Unterlassung eines Beschlusses eines mehrgliedrigen Organes (Kollegial­ organ) begangen, so sind alle Mitglieder des Kollegialorganes verantwortlich, welche bei dem in Frage kommenden Beschluss mitzuwirken verpflichtet waren (Art 220 Abs i und 2 PGR) (U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, GE 2014, 322).

50a

Ob ein widerrechtliches Verhalten des Stiftungsrates vorliegt, misst sich idR am Stiftungszweck, der die Grenzlinien zieht, innert welcher die Organe tätig werden und untätig bleiben dürfen. Wichtige Vorfragen sind daher, worin dieser Stiftungszweck besteht, dh wer überhaupt Stifter war, welchen Willen er hatte, ob er diesen zum fraglichen Zeitpunkt noch immer in für den Stif­ tungsrat relevanter oder sogar verbindlicher Form äussern konnte, wer zum Begünstigtenkreis gehört etc - überhaupt alles, was der Stiftungsrat wissen muss, um diesem Willen gemäss das Stiftungsvermögen entsprechend ver­ walten und über dessen Verwendung entscheiden zu können (vgl zB nur U 03.03.2017,10 CG.2013.318, GE 2017,165). Für die Haftung und Verantwortlich­ keit eines Stiftungsrates sind indes die Motive und Gründe des Stifters für die Stiftungserrichtung idR nicht von Belang: Es spielt zB keine Rolle, ob ein Stif­ ter (wie der beklagte Stiftungsrat in casu einwendete) das Stiftungsvermögen unrechtmässig vor seinen Gläubigern zu verbergen trachtete (U 06.02.2015, OGH.2014.162, OGH 214.163, OGH.2014.164, GE 2016, 14, Erw 13.2.) oder ob die Stiftungserrichtung zB steuerlich motiviert war.

50b

Für die Annahme von Rechten und Pflichten der Funktion eines Berufstreuhän­ ders (Stiftungsrat) kommt es nicht auf die Meinung oder das Verständnis des­ sen an, der die Funktion und Aufgaben übernimmt, und ob dieser allenfalls

50c

325

Art 552 § 24

HAFTUNG

eine „einschränkende” Vorstellung von der Verpflichtung von seiner Tätigkeit, seinen Berechtigungen und Verpflichtungen mit sich bringt. Würde man die Vorstellung des Organs von seinem Amt als massgeblich ansehen, würde dies dazu führen, dass die Organe von Stiftungen, Gesellschaften und Trusts nur in dem Umfang verpflichtet sein würden, indem sie sich Pflichten bei Antritt ihres Amtes „vorgestellt” haben. Eine solche Auslegung verbietet sich von selbst. Vielmehr kann Rechtssicherheit nur dadurch gewahrt werden, dass for­ melle Voraussetzungen der Stiftungsurkunde peinlichst genau eingehalten werden (B 08.05.2015, 09 CG.20n.394, GE 2016, 34 = LJZ 2015, 86/5; ähnlich BGE 141 V 51; vgl dazu konkret zum Amt eines Protektors OGH 02.08.2011, 06 CG.2007.337 GE 2011, 154 betreffend einen liechtensteinischen Trust bzw Trustee). 51

Das Haftungsrisiko von Stiftungsräten ist jedoch generell auf ein vernünfti­ ges, mit dem praktischen Leben in Einklang stehendes Mass zu beschränken (Art 182, 218 ff PGR). Auszugehen ist dabei zwar von dem bei vergleichbaren Stiftungen Üblichen. Allerdings können Missstände, auch wenn sie verbrei­ tet sein sollten, nicht zu einer Herabsetzung der Verantwortlichkeit führen (B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73).

II.

52

Haftungsfreistellung

Die neue Bestimmung in Abs 6 lässt eine Haftungsmilderung für den Stif­ tungsrat bei unentgeltlicher Organtätigkeit zu. Als Folge des Wegfalls des Art 552 Abs 4 PGR werden die §§ 142 und 147 TrUG für neurechtliche Stiftungen unanwendbar, was im Zuge der Vernehmlassung von der Praxis kritisch ver­ merkt wurde. § 142 Abs 1 TrUG regelt nur die grundsätzliche Verantwortlich­ keit der Organmitglieder, die sich für die Stiftung bereits aus Art 182 ff iVm Art 228 und Art 218 ff PGR ergibt. Ebenso kann § 142 Abs 2 TrUG als Konkretisie­ rung der allgemeinen Sorgfaltspflichten des Stiftungsorgans verstanden wer­ den, deren Wiederholung im Stiftungsrecht nicht geboten ist. § 147 Abs 1 TrUG regelt die vollständige oder teilweise Haftungsbefreiung des Treuhänders, der „in guten Treuen” gehandelt und nach den Umständen die Zustimmung von hierzu Befugten oder eine entsprechende Weisung des Amtes für Justiz nicht mehr einholen konnte. Auch hierdurch wird aber nur das allgemeine Prinzip zum Ausdruck gebracht, dass die Sorgfaltswidrigkeit eines Verhaltens entfal­ len kann, wenn wegen Gefahr im Verzug gehandelt wurde, ohne dass das dafür vorgesehene Prozedere eingehalten wurde. § 147 Abs 2 TrUG sieht vor, dass ein Treugenussberechtigter, der einen Treuhänder zum Treubruch veranlasst, dazu eingewilligt oder dabei mitgewirkt hat, keinen Ersatzanspruch hat; dasselbe gilt für das Treuunternehmen, sofern der Treugenussberechtigte der Alleinbegünstigte war. Auch diese Regel wurde nicht ausdrücklich in das Stiftungsrecht 326

HAFTUNG

Art 552 §24

übernommen, weil die Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Geschä­ digten, der einen Schädiger zum rechtsmissbräuchlichen Verhalten veranlasst hat, als rechtsmissbräuchlich betrachtet werden muss, sofern nicht ohnehin eine Einwilligung vorliegt. § 142 Abs 3 und § 147 Abs 3 TrUG thematisieren Haf­ tungserleichterungen für den Treuhänder aufgrund der Treuanordnung und aufgrund einer Entlastung. Bisher konnte man aus einem Umkehrschluss aus § 142 Abs 3 TrUG herauslesen, dass eine Haftungsbefreiung für leichte Fahrläs­ sigkeit zulässig sein sollte. Dies kann freilich zu Enttäuschungen des Vertrauens von - va ausländischen Stiftern - führen, die ihr Vermögen mit der Erwartung besonderer Sicherheit in Liechtenstein anlegen und sodann keinerlei Ersatz erhalten würden, wenn es aufgrund eines - wenn auch nur leichten - Sorgfalts­ verstosses des Stiftungsrats verloren geht. Auch international ist die Zulässigkeit der Haftungsbefreiung des Stiftungsrats für leichte Fahrlässigkeit keineswegs einhellig anerkannt (vgl zB § 29 ÖPSG). Deshalb schlug die Stiftungsrechtsrevi­ sion einen Mittelweg ein: Zugunsten unentgeltlich handelnder Organmitglieder soll die Haftung in der Stiftungserklärung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt werden können. Dies ist nunmehr in Abs 6 vorgesehen. Dadurch sol­ len ehrenamtliche und altruistische Tätigkeiten gefördert werden. Gegenüber Personen, die aufgrund entsprechender Honorierung tätig werden, soll die Haf­ tung zwingend sein. Auch insoweit, als die Haftungsbefreiung zulässig ist, soll sie jedoch nicht zum Nachteil von Gläubigern wirken, weil diese sonst in ihrer Rechtssphäre nachteilig berührt würden. Dies war bisher bereits in § 147 Abs 3 (wenn auch nicht ausdrücklich in § 142 Abs 3) TrUG vorgesehen. Die Neukodi­ fikation der Business Judgment Rule (Art 182 Abs 2 PGR) stellt einen wichtigen Schutz für Mitglieder von Stiftungsorganen dar, weil sie sie bei allen Hand­ lungen, die sich im Rahmen der Stiftungsdokumente und eines vernünftigen kaufmännischen Ermessens bewegen, von der Haftung verlässlich befreit (BuA 2008/13, 97 0- Vgl zur BJR unten Rz 71.

Art 552 § 24 Abs 6 bezieht sich nur auf Haftungsfreistellungen, die der Stifter dem Stiftungsrat bereits vorab in den Statuten gewährt. Dagegen ist es selbst­ verständlich zulässig, dass der Stiftungsrat vertraglich separat - gleichzeitig mit der Stiftungserrichtung oder später - vom Stifter, von den Begünstigten oder von Dritten haftungsmässig auch für den Fall freigestellt (Decharge) wird, dass er auf entgeltlicher Basis fahrlässig handelt. Gegenüber der Stiftung wird dies idR nur wirken, wenn diese Freistellung auch eine Schad- und Klagloser­ klärung enthält. Das heisst Stifter oder Begünstigte verpflichten sich, den Stif­ tungsrat im Falle seiner haftungsmässigen Inanspruchnahme durch Stiftung oder Dritte schadlos und klaglos zu stellen bzw zu halten. Wird der Stiftungs­ rat zur Zahlung von Schadenersatz und Prozesskostenersatz an die Stiftung verurteilt, könnte er dann beim Begünstigten bzw jener Person, die ihn schad­ los hält, regressieren. Solche „Indemnities" sind in der Stiftungspraxis häufig, üblich und grundsätzlich auch zulässig. In der E GE 2018, 36 (U 07.07.2017, 06 327

52a

Art 552 §24

HAFTUNG

CG.2014.96, bestätigt durch StGH 2017/086, GE 2018, 324) hatte der OGH ua mit dem Einwand eines Begünstigten (und Klägers) zu tun, seine zuvor der Stiftung und dem Stiftungsrat für die Durchführung einer bestimmten Trans­ aktion gewährte, klagsgegenständliche Haftungsfreistellung (Schad- und Klagloserklärung) sei infolge des Verstosses gegen Art 552 § 24 Abs 6 PGR und wegen Sittenwidrigkeit ungültig. Darauf ging der OGH deshalb nicht näher ein, weil einerseits die Stiftung nicht Partei in diesem Verfahren war und andererseits der fragliche Prozess nicht mit einer Haftung der Stiftungs­ räte gegenüber der Stiftung zu tun hatte, sondern vielmehr auf die Feststel­ lung der Ungültigkeit dieser Haftungsfreistellung abzielte und diese sich nicht auf die organschaftliche Tätigkeit der Stiftungsorgane und die Stiftung selbst bezog (GE 2018, 36, Erw 12.2.). Auch hätte im gesamten wirtschaftlichen Aus­ tausch (Ausscheiden aus dem Begünstigtenkreis aus einer Holdingstiftung und damit aus dem Familienkonzern sowie Abgabe einer Haftungsfreistellung gegen Erhalt einer Abschlagszahlung bzw Ausschüttung) kein grobes Miss­ verhältnis zwischen den Interessen der Beteiligten (§ 879 ABGB) bestanden (U 07.07.2017, 06 CG.2014.96, GE 2018, 36). Solche Schadloshaltungs- bzw Frei­ stellungserklärungen sind auch nicht schon grundsätzlich wegen Interessen­ kollision des Stiftungsrates nur deshalb ungültig, weil dieser diese Erklärung mitunterzeichnet, da die Stiftung davon gar nicht betroffen ist (GE 2018, 36, Erw 12.ii.).

52b

Ein Haftungsausschluss im Falle der Vernachlässigung elementarer Aufgaben eines Stiftungsrates (zB von Kontrollrechten gegenüber einem anderen Stif­ tungsrat oder einem eigenen Mitarbeiter) ist aus Sicht der Rsp aber jedenfalls rechts- und sittenwidrig. Dies gilt umso mehr für den Fall von Vorsatz und gro­ ber Fahrlässigkeit (U 07.03.2014,09 CG.2011.236, GE 2014, 322; B 03.09.2009,9 CG.2006.312, LES 2010, 73: Ob dies auch für leichte Fahrlässigkeit gilt, liess der OGH in beiden Fällen ausdrücklich offen).

53

§ 147 Abs 3 TrUG erwähnt ferner die Möglichkeit einer haftungsbefreienden Entlastung seitens aller Anspruchsberechtigter. Diese Regel wurde aber in das neue Stiftungsrecht nicht übernommen, da im ausländischen Schrift­ tum die Entlastung bei der Stiftung grundsätzlich als unzulässig angesehen wird. Dies, weil es sich dabei um ein Instrument handelt, das den Personen zusteht, denen Eigentümerinteressen zugewiesen sind, weshalb sich die Anwendung dieses Rechtsinstituts auf das Gesellschaftsrecht beschränkt. Im Zuge der Gesetzgebung wurde aber nicht verkannt, dass es wegen der Vielseitigkeit der Stiftung im liechtensteinischen Recht durchaus Fälle geben mag, in denen Eigentümerinteressen bei einer ganz bestimmten Person oder bei einer Gruppe klar bestimmter Personen liegen, sodass eine Entlastung nicht schlechthin ausgeschlossen ist. Ein solcher Fall könnte etwa dann gegeben sein, wenn eine Person sowohl der einzige Begünstigte als auch der 328

HAFTUNG

Art 552 § 24

einzige Letztbegünstigte ist. Gleichwohl wurde von einer speziellen Entlas­ tungsregelung im Stiftungsrecht Abstand genommen. Der Grund lag darin, dass es wegen der Vielzahl unterschiedlicher Fallkonstellationen kaum mög­ lich erschien, eine präzise Regel zu schaffen, ohne sich in heilloser Kasu­ istik zu verlieren. Die Gesetzesmaterialien verweisen auf Art 224 PGR, die eine Entlastungsregelung enthält, die von der Rsp in sachgerechter Weise für das Stiftungsrecht fortgebildet werden soll, damit Ergebnisse erzielt werden können, die den Interessenlagen im Stiftungsrecht angemessen sind (BuA 2008/13, 99). Darüber hinaus sind Haftungsfreistellungsvereinbarungen zwischen Mitgliedern des Stiftungsvorstands und der Stiftung bzw Entlastungerklärungen unwirksam bzw ausgeschlossen. Haftungsfreistellungen sind zwar nach allge­ meinen zivilrechtlichen Grundsätzen prinzipiell möglich. Sie stellen aber keinen Verzicht auf Ersatzansprüche der Stiftung dar, sondern können lediglich einen zivilrechtlichen Anspruch der Stiftungsverwaltung auf Schadloshaltung gegen­ über einem Dritten begründen (vgl Rz 52a). Sie können sich deshalb idR nur auf den Bereich der Aussenhaftung der Stiftungsorgane erstrecken (U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, GE 2014, 322 Erw 10.1.13.; B 03.09.2009, 09 CG.2006.312, LES 2010, 73, bestätigt durch U 15.12.2014, StGH 2014/047, GE 2015,186).

53a

Haftungserleichterungen für Stiftungsräte altrechtlicher Stiftungen konnten dagegen sehr wohl in den Statuten vom Stifter vorgesehen werden. Art 552 § 24 ist nicht auch auf altrechtliche Stiftungen anwendbar (vgl Art 1 Abs 4 ÜB). Eine Haftungsfreistellungsvereinbarung zwischen Stiftungsräten und eineraltrecht­ lichen Stiftung kann aber mit Aussenwirkung gegen Dritte, wenn überhaupt, nur in den Statuten und nur für leichte Fahrlässigkeit getroffen werden (§§ 879, 1294 ABGB; Art 218 ff PGR). Die leichte Fahrlässigkeit ist die Ausserachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Leicht fahrlässig handelt, wer ein Verhalten setzt, das gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Eine grobe Fahrläs­ sigkeit liegt dann vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer wiegt, dass sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterlaufen würde; dabei handelt es sich um eine ungewöhnliche und auffallende Sorglosigkeit bzw um ein extremes Abweichen von der geforderten Sorgfalt. Das Verhalten von Stiftungsräten, die ihrer (Mit-)Geschäftsfiihrungs- und Überwachungspflicht zB über mehrere Jahre nicht nachkommen, kann nicht als leichte Fahrlässigkeit qualifiziert werden (B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73).

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Soweit eine Haftungsfreistellungsvereinbarung zwischen Mitgliedern des Stiftungsvorstands und der Privatstiftung nicht in den Statuten vorgesehen ist, sondern nachträglich vereinbart wird, ist sie infolge Kollusion jedenfalls unwirksam bzw ausgeschlossen (LES 2010, 73).

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Art 552 § 24

HAFTUNG

III. Adäquanz und Rechtswidrigkeit

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Ausgehend von der in den Art 218, 226 Abs 1 PGR verankerten Haftung der Verbandsorgane nach vertragsrechtlichen Grundsätzen und den in Art 182 PGR. normierten Pflichten umfasst die Adäquanz des Unterlassens gebotener Geschäftsführungs- und Kontrollmassnahmen durch Stiftungsräte auch das Rjsikopotenzial „Veruntreuung bziv Untreue” durch ein Mitorgan (Mitstif­ tungsrat). Die auch durch die Untätigkeit der anderen Stiftungsräte ermög­ lichten kriminellen Handlungen des weiteren Stiftungsrates mit der Folge des Totalverlustes von Geldern fallen in den Schutzbereich des Art 182 Abs 1 PGR (U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, GE 2014, 322; B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010,73; LES 2008, 363). Ein allenfalls gegen das SPG als Schutzgesetz iSd §1311 ABGB verstossendes Verhalten des Organs einer Verbandsperson, mit dem das Organ nur eine ihn persönlich und eigenverantwortlich treffende Handlungs­ pflicht (hier geldwäschereirechtliche Abklärung der Vermögenswerte nach Art 9 Abs i SPG) verletzte, ist der Verbandsperson, die nicht dem SPG unterliegt, nicht zuzurechnen und kann deshalb auch keine Grundlage für einen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen diese darstellen. Eine der Verbandsperson zuzurechnende Handlung oder Unterlassung muss sich damit auf ihren eige­ nen gesetzlichen Aufgaben- und Pflichtenkreis beziehen (B 03.11.2005, 1 CG.2003.209, LES 2006, 357).

56a

Massgebend ist bei der Beurteilung der Verletzung vertraglicher und vorver­ traglicher Haftung das Kriterium des persönlichen Rechtswidrigkeitszusam­ menhanges. Dazu kommt der sog sachliche Rechtswidrigkeitszusammenhang. Der persönliche Rechtswidrigkeitszusammenhang ergibt bzw erschliesst sich aus den Interessen, welche der Vertrag bzw die Beratung und die Auskunft schützen sollen. Derjenige, der eine Vertragspflicht verletzt, haftet also seinem Vertragspartner für die daraus entstehenden Schäden insoweit, als jene Interes­ sen verletzt sind, deren Schutz die übernommene Vertragspflicht bezweckt (U 10.01.2013, 05 CG.2011.310, LES 2013,49).

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Besteht der statutarische Stiftungszweck darin, die „Kosten der Erziehung und Bildung, der Ausstattung und Unterstützung, des Lebensunterhaltes im Allge­ meinen sowie der wirtschaftlichen Förderung im weitesten Sinne von Angehö­ rigen bestimmter Familien zu bestreiten sowie ähnliche Zwecke zu verfolgen", und ferner darin, „auch ausserhalb des Familienkreises Ausschüttungen an bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Personen, Institutionen udgl vorzunehmen oder jenen sonstige wirtschaftliche Vorteile zu gewähren”, so ist die Verpfandung des Stiftungsvermögens an einen Dritten (hier eine Bank) zur Besicherung der Verbindlichkeiten eines ausserhalb des Familienkreises stehenden Schuldners dieses Dritten (hier eine weitere Stiftung) durch den Stiftungszweck gedeckt, auch wenn in einem Beistatut als alleinige Erstbe330

HAFTUNG

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günstigte Zeit ihres Lebens eine innerhalb des Familienkreises stehende Per­ son (hier die Stifterin) bezeichnet ist (U 03.09.2011, 5 CG.2008.194, LES 2011, 76, bestätigt durch StGH 27.03.2012, StGH 2011/062, GE 2014, 225). Vgl zur Ver­ pfändung auch unten Art 552 § 25.

Wird durch die Handlung des Stiftungsrats der Unternehmensgegenstand (Stiftungszweck) - ultra vires - überschritten, und ist dies dem Dritten, mit dem das Vertretungsorgan ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, bekannt oder fahrlässig nicht bekannt, so bestimmt Art 187a Abs 2 PGR als Rechtsfolge, dass die Verbandsperson durch diese Rechtshandlung nicht verpflichtet wird, dh ein unter diesen Bedingungen abgeschlossenes Rechtsgeschäft unwirksam ist. Zudem kann eine derartige Vorgangsweise auch zu einer Haftung des Stif­ tungsrats aus Verantwortung (mindestens gegenüber der Stiftung, deren Stiftungszweck überschritten wurde) fuhren (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337). Vgl auch Art 552 § 24 Rz 23a.

57a

Wendet der Stiftungsrat eine vertretbare Rechtsansicht an, scheidet eine Haftung für Schäden, die die Stiftung deswegen erleidet, idR aus. Grundsätz­ lich ist eine Auslegung einer (gesetzlichen oder vertraglichen) Bestimmung dann unvertretbar, wenn sie weder in einer höchstgerichtlichen E noch in der Lehre oder in den Gesetzesmaterialien Deckung findet. „Vertretbar” ist demnach die Rechtsansicht insb dann, wenn sie schon einmal in Lehre oder Rsp oder Gesetzesmaterialien aufgeschienen ist. Unter dem Verschuldensge­ sichtspunkt ist auf die Vertretbarkeit der gewählten Rechtsansicht abzustel­ len (U 05.11.2009, 10 CG.2005.300, PSR 2010/6 = LES 2010, 144). Es genügt nicht, dass die dem Handeln der Stiftungsräte zugrunde liegende Rechtsan­ sicht ex post betrachtet schlechthin unhaltbar oder sogar rechtsmissbräuch­ lich war; sondern dies musste für sie auch ex ante genügend klar erkennbar gewesen sein, um ihnen nicht nur rechtswidriges, sondern auch schuldhaftes und somit insgesamt haftungsbegründendes Verhalten vorwerfen zu können (StGH 04.02.2013, StGH 2012/072 zu U 13.04.2012, 08 CG.2009.390, GE 2013, 284: Der auf Schadenersatz geklagte Stiftungsrat einer liechtensteinischen Stiftung hatte es nach der Exekution eines Gläubigers eines Begünstigten die­ ser Stiftung aufgrund Schweizer Exekutionstitel auf eine Drittschuldnerklage in Liechtenstein ankommen lassen, weil er (rechtsirrig) davon ausging, dass es sich um eine Ermessensstiftung mit unpfändbaren Begünstigungsrechten (vgl dazu unten Art 552 § 36) handelte und nicht - wie vom OGH später angese­ hen - um eine Stiftung, die dermassen unter der Beherrschung des Begünstig­ ten stand, dass ein umgekehrter Haftungsdurchgriff gerechtfertigt gewesen wäre; vgl dazu unten Art 552 § 38).

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Dem Stiftungsrat kann aber auch ein vertretbarer und entschuldbarer Rechtsirrtum unterlaufen, der unter Umständen eine Haftung ausschliesst. Denn

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331

Art 552 §24

HAFTUNG

im Bereich des liechtensteinischen PGR im Allgemeinen und im Bereich des von der Treuhandpraxis geprägten Stiftungsrechts im Besonderen sind eine Vielzahl von grundlegenden rechtlichen Fragen nach wie vor dogmatisch nicht eindeutig geklärt, wie der StGH zumindest noch 2006 feststellte. Das Fehlen von umfassenden Kommentaren zum Stiftungsrecht machte deshalb eine Prognose im Hinblick auf den Prozessausgang generell problematisch. Die in den letzten Jahren ergangenen oberstgerichtlichen Entscheidungen konnten nur teilweise zu einer Klärung von Rechtsfragen beitragen. Bei der Beurteilung von Rechtsfragen aus dem Bereich des Stiftungsrechts, noch dazu kombiniert mit strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den betroffenen Vermögenswerten bleibe daher stets ein erheblicher Interpre­ tationsspielraum bezogen auf die heranzuziehenden Normen, was bewirke, dass der Ausgang von Gerichtsverfahren letztlich nicht vorhersehbar sei, da die auf Wertungen beruhenden Interpretationen der entscheidenden Instan­ zen de facto nicht vorausgesagt werden könnten (StGH 03.10.2006, StGH 2005/084, GE 2009, 285: Ein Rechtsanwalt hat auch bei letztlich objek­ tiv betrachtet falscher Prozessberatung einen Honoraranspruch, wenn die Beratung zumindest im Rechtssicherungsverfahren in den unteren Instan­ zen erfolgreich war). Hat beispielsweise ein Stiftungsrat eine (zulässige) Zweckänderung in den (höherrangigen) Statuten unterlassen und (unzu­ lässigerweise) den Kreis der Begünstigten nur in den (nicht gleichrangigen) Beistatuten abgeändert, indem zunächst begünstigte Familienmitglieder ausschliesslich durch gemeinnützige Einrichtungen als Begünstigte ersetzt werden, kann darin ein vertretbarer Rechtsirrtum des Stiftungsrates begrün­ det liegen (U 02.09.2011,8.CG.2008.161). Es ¡stauch nicht rechtswidrig, wenn der Stiftungsrat der Aufforderung eines Erben bzw Generalbevollmächtig­ ten des verstorbenen Stifters und Alleinbegünstigten der Stiftung nicht Folge leistet, die Stiftung zu liquidieren, wenn nur die (subsidiären) Beistatuten dem Stifter solche Rechte verleihen, ohne dass in den (höherrangigen) Sta­ tuten ein Widerrufsrecht vorbehalten worden war. Die Statuten gehen den Beistatuten im Rang stets vor (B 07.09.2006, 4 CG.2004.252, LES 2007, 302). Vgl dazu oben Art 552 § 16. IV. Verjährung

a) 60

Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist beträgt relativ drei Jahre und absolut dreissig Jahre (§ 1489 ABGB bzw Art 226 PGR idF LGB1 2000/279; U 05.02.2012, 02 CG.2009.327). Entschädigungsklagen im Zusammenhang mit der Besorgung von Finanz­ dienstleistungsgeschäften eines von der FMA bewilligten Finanzintermediärs verjähren in drei Jahren von der Zeit an, zu welcher der Schaden und die Per­ son des Schädigers oder Ersatzpflichtigen dem Beschädigten bekannt wurde, 332

HAFTUNG

Art 552 §24

jedenfalls jedoch in zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, in welchem das Geschäft besorgt worden ist (§ 1489a ABGB idF LGB1 2007 Nr 272; zur Begründung der Reduktion auf zehn Jahre vgl BuA 2007/89, 34). Diese Bestimmung war in ihrer Urfassung zunächst nur auf Finanzdienstleister gemäss MiFID-Richtlinie (Banken, Wertpapierfirmen und Vermögensverwaltungsgesellschaften) zugeschnitten, wurde dann aber auf den gesamten Finanzintermediärsektor ausgeweitet (BuA 2007/89, 35). Die absolute Verjährungsfrist ist damit all­ gemein auf alle Stiftungsräte anzuwenden, die nach dem Treuhändergesetz oder einem anderen Erlass einer behördlichen Bewilligungspflicht unter­ stehen (also mindestens die Treuhänder und Treuhandgesellschaften, die Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften, die Wirtschaftsprüfer und Revisionsstellen sowie die Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften: BuA 2007/89, 36). Nach jüngerer Ansicht des OGH gelangt hingegen die kurze absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren auf Verantwortlichkeitsansprüche einer gelöschten juristischen Person gegenüber ihren vormaligen Organen nicht zur Anwendung, wenn das Organmandat von einem Treuhänder fiduziarisch ausgeübt wurde (B 05.05.2017, 08 CG.2015.33, LES 2017,101). Abgestellt wird demnach auf den Begriff des Finanzdienstleistungsgeschäfts, worunter die Annahme, Anlage, Übertragung usw fremder Gelder zu verstehen sei. Wenn ein Verwaltungs­ rat einer Anstalt (Stiftungsrat einer Stiftung) deren Gesellschaftsbeteiligung veräussere und daraus ein Schaden resultiere, habe das Organ keine fremden Vermögenswerte übertragen, sondern ihre eigenen. Anders läge wiederum der Fall, wenn ein Treuhänder Organ einer Verbandsperson ist, die Anlagege­ schäfte macht, und als dieses Organ versäumt, bei vorliegenden Voraussetzun­ gen den Konkurs anzumelden und deshalb bei „Konkursverschleppung” nach stRsp Neugläubiger direkt den Vertrauensschaden beim zuständigen Organ geltend machen können (vgl unten Rz 66a). Wenn es sich hier um eine Anla­ gegesellschaft handelte und geschädigte Anleger direkt das Organ (in diesem Beispiel direkt den Treuhänder) klagen (vgl zB den Sachverhalt in U 03.03.2017, 08.CG.2015.162), so würde nach Ansicht des OGH die 10-jährige Verjährungs­ frist nach § 1489a ABGB wiederum zur Anwendung kommen, da hier der Treu­ händer Finanzdienstleistungsgeschäfte (Anlage von Vermögen) betrieb bzw als Organ daran mitwirkte (LES 2017,104).

b)

60a

Beginn der Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist auch für Verantwortlichkeitsansprüche beginnt erst dann zu laufen, wenn dem Geschädigten der Schaden und die Person des Schädi­ gers tatsächlich bekannt geworden sind (Art 226 Abs 1 PGR, §§ 1489, 1489a ABGB). Die blosse Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Indizien vermag deren Bekanntsein nicht zu ersetzen. Das „Kennen-müssen” setzt die Ver­ 333

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Art 552 § 24

HAFTUNG

jährungsfrist im Regelfall nicht in Gang (B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73). Wenn die Kenntnis des Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des Schädigers und den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schadenstiftenden Verhalten einen solchen Grad erreichte, dass mit Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann (LES 1998, 246; LES 2009, 15; LES 2010, 90), wird die Verjährungsfrist erst dann in Gang gesetzt. Bei juristischen Personen (Verbandspersonen) ist das Wissen ihrer zur Vertre­ tung in dem betreffenden Bereich berufenen Organmitglieder massgebend, wobei aber die Organmitglieder, wie die Geschädigten überhaupt, eine einge­ schränkte Erkundigungspflicht trifft. Wenn jemand mit Generalvollmacht für die geschädigte Verbandsperson (Stiftung) umfassend handeln kann, muss sich die Stiftung dessen Wissen über mögliche Verantwortlichkeitsansprü­ che gegen fehlbare Organe zurechnen lassen; die Verjährungsfrist beginnt mit Kenntnis des Generalbevollmächtigten (U 02.12.2016, 05 CG.2014.346, der zugleich auch Inhaber der Gründerrechte der betroffenen Anstalt war). Bei gerichtlich bestellten Organen kommt es weiters noch darauf an, dass diese in ihrem Wirkungskreis tatsächlich befugt sind, die Schadenersatzansprü­ che gegen den Schädiger zumindest mit einer Feststellungsklage gerichtlich durchzusetzen; wenn sie in anderer Eigenschaft davon früher bereits (zufäl­ lig) erfahren, aber zur Prüfung und Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage nicht gerichtlich beauftragt und ermächtigt sind, ist dies unbeachtlich (B 05.05.2017 08 CG.2015.33, LES 2017,101 [104]). Dasselbe gilt für das allfällige Wissen sog Vorkuratoren (vgl dazu unten Rz 75 ff) im früheren Kuratorbestel­ lungsverfahren (LES 2017,105). 61a

Das Ausmass der Erkundigungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Beginn der Verjährungsfrist setzt somit voraus, dass eine juris­ tische Person Organe hat, deren Wissen oder Untätigkeit ihr zugerechnet werden kann (U 07.09.2012,05 CG.2008.215, bestätigt durch StGH 14.05.2013, StGH 2012/171, GE 2013, 335). Die Erkundigungsobliegenheit ist nach den Umständen des Einzelfalls objektiv zu beurteilen, die zur Grenzziehung deshalb erforderlich ist, damit die Verjährung vom Geschädigten nicht in solchen Fällen ungebührlich hinausgezögert werden kann, in denen dies auf­ grund des Normzwecks nicht gerechtfertigt ist (U 03.11.2017, 03 CG.2015.14g, GE 2018, 264 = LJZ 2017, 112/8). Sie darf aber nicht überspannt werden (B 03.07.2008, 02 CG.2006.182, LES 2009, 15: Die Einholung eines Gutachtens wird idR nicht verlangt). Ist der Geschädigte anwaltlich vertreten, kommt es auf die Befolgung der Erkundigungsobliegenheit durch seinen Rechtsanwalt an (U 03.11.2017, 03 CG.2015.149, GE 2018, 264 = LJZ 2017,112/8; U 03.03.2017, 08.CG.2015.162 zur Frage, welche Informationen ein Anwalt bei einem inoder ausländischen Konkurs einzuholen hat; U 01.12.2017, 09 CG.2015.154, GE 2018, 271 zur laufenden [üblicherweise halbjährlichen] Pflicht von Geschä­ digten bzw ihres Anwalts zur Einsichtnahme in Masseverwalterberichte und 334

HAFTUNG

Art 552 § 24

die Akte des Insolvenz- und Strafverfahrens gegen die Beteiligten). Von den Gerichten wird einem neuen Stiftungsrat idReine Frist von vier Wochen zuge­ billigt, sich ein eigenständiges Bild über die Vermögenslage der Stiftung zu machen und allfällige Schadenersatzansprüche gegen die Vorgänger im Stif­ tungsrat zu prüfen, und diesfalls wird die Einrede der Verjährung verwor­ fen (U 07.09.2012, 05 CG.2008.215, bestätigt durch StGH 14.05.2013, StGH 2012/171, GE 2013, 335). Grundsätzlich muss der Geschädigte Leistungs- und Feststellungsklage vor Ablauf der kurzen Verjährungszeit erheben, um auch die Verjährung der in die­ sem Zeitpunkt noch nicht fälligen, also zukünftigen Ansprüche zu unterbre­ chen. Wenn künftig eintretende Schäden eine voraussehbare Folge desselben Schadensereignisses sind, bilden diese und der schon entstandene Erstschaden verjährungsrechtlich eine Einheit, weshalb vorhersehbare künftige Schäden nicht gesondert verjähren. In diesem Fall muss der Geschädigte der drohenden Verjährung seines Anspruches auf Ersatz der künftigen, aber schon vorherseh­ baren Schäden (auch) dann mit einer Feststellungsklage begegnen, wenn ihm schon ein (realer) Erstschaden entstanden ist (sog gemässigte Einheitstheorie: U 03.03.2017,08.CG.2015.162). Vordem Hintergrund der differenzierten Solida­ rität führt ein unterschiedliches Verschulden der Mitglieder des Stiftungsrates dazu, dass die Verjährungsfrist hinsichtlich des einen völlig unabhängig vom einem anderen Stiftungsrat zuzurechnenden Verschulden bzw der für diesen geltenden Verjährungsfrist zu bestimmen ist (U 05.02.2012, 02 CG.2009.327: Einzelwirkungsprinzip).

c)

61b

Unterbrechung der Verjährungsfrist

Die Verjährungsfristbeginnt so lange nicht zu laufen, als aufgrund der konkreten Umstände nicht damit gerechnet werden kann, dass durch die Verbandsperson Verantwortlichkeitsansprüche geltend gemacht werden (Art 226 Abs 1, 552 PGR § 1489 ABGB). Mit der Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprü­ chen ist dann nicht zu rechnen, wenn bei einem mehrgliedrigen Stiftungsrat wegen Interessenkollision oder aus anderen wertungsidenten Gründen realisti­ scherweise nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Stiftung, vertreten durch den einen Stiftungsrat, gegen den schuldtragenden Mitstiftungsrat Ver­ antwortlichkeitsansprüche tatsächlich verfolgt (B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73). Auch ein Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren hat die gleichen rechtlichen Wirkungen der Verjährungsunterbrechung wie die Klage, jedoch mit der Massgabe, dass sich das Strafverfahren gegen den gerichtet haben muss, der sich nun auf die Verjährung beruft (U 01.12.2017, 09 CG.2015.154, GE 2018, 271, Erw. 8.5.1.; vgl auch GE 2018, 264 = LJZ 2017,112/8). Der Kläger muss also die klagsgegenständlichen Ansprüche innerhalb der 3-jährigen Verjährungsfrist ausreichend konkretisiert und individualisiert im 335

62

Art 552 §24

HAFTUNG

Strafverfahren als Privatbeteiligter geltend machen. Der Anspruch des Privat­ beteiligten muss zwar durch die Straftat entstanden sein, der Privatbeteiligten­ anschluss erfordert aber keinen tatbestandsrelevanten Schaden. Es unterbricht beispielsweise ein in einem gegen das Organ einer Stiftung geführten Strafver­ fahren erklärter Privatbeteiligtenanschluss nicht die Verjährungsfrist im Ver­ hältnis zur Stiftung (GE 2018, 271 mit Verweis auf öOGH 7 Ob 171/16x). Vgl aber Art 552 § 5 Rz 37. V.

Differenzierte Solidarität

63

Mehrere aus derselben Schadenszufügung verantwortliche Organe haften der Stiftung gegenüber (Aussenhaftung) für den Schadenersatz solidarisch (Art 182,185, 226 Abs 2 PGR; §§ 1302,1304 ABGB; Art 759 OR; §§ 133,153 StGB). Aus der gesamtschuldnerischen Haftung folgerte die Rsp zunächst, dass sich ein Organ der Stiftung gegenüber „idR” nicht auf das Mitverschulden des ande­ ren Organs berufen konnte. Im Einzelfall wurde ein solcher Mitverschulden­ seinwand gegenüber der Verbandsperson allerdings als berechtigt erachtet (B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73; U 05.02.2012, 02 CG.2009.327).

63a

Einen Stiftungsrat, der einem Mitarbeiter oder Co-Stiftungsrat so viel Hand­ lungsspielraum und Geschäftsführungsbefugnisse überlässt, dass dieser nach aussen wie ein „faktisches Organ” auftritt, treffen besondere Kontrollund Überwachungspflichten und dieser hat beispielsweise die Überweisung erheblicher Beträge ohne Rechtsgrund zu unterbinden. In diesem Sinn hat sich auch ein Stiftungsrat über die Geschäftsführung der faktisch handelnden Per­ son laufend zu informieren, Berichte einzuholen und in zweifelhaften Fällen ergänzende Auskünfte zu verlangen (U 10.04.2015, 07 CG.2010.44, GE 2016, 33; U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, GE 2014, 322).

63b

Dabei kann auch der Einwand unter den Stiftungsräten eine Rolle spielen, der eine hätte auf die von Stiftern oder Begünstigten eingeräumte Anscheinsvoll­ macht des anderen vertraut. Wenn ein Stifter einem Stiftungsrat zwar „das vollste Vertrauen ausspricht” und Letzterer dann über Jahre hinweg Baraus­ zahlungen aus der Stiftung entnimmt, ohne dass dies der andere Stiftungsrat nachkontrolliert und sich Widmungsnachweise etc - aber immerhin Empfangs­ quittungen des Stifters - vorlegen lässt, kann sich dieser Stiftungsrat nicht auf eine solche Anscheinsvollmacht berufen. Ein schützenswertes Vertrauen und der die Zurechnung begründende Rechtsschein müssen vom Machtgeber (Stif­ ter) zurechenbar geschaffen werden; nur Versprechungen oder Aussagen des fehlbaren Stiftungsrates, der sich auf eine solche Vollmacht des Stifters beru­ fen hatte, reichen nicht. Geschützt wird nur ein gutgläubiger Dritter, das ist derjenige, dem das anscheinsbegründende Verhalten bekannt ist und der sich überdies im guten Glauben über die Befugnis des Vertreters zum Abschluss des 336

HAFTUNG

Art 552 §24

konkreten Geschäftes befindet. Es schadet bereits leichte Fahrlässigkeit, wobei ohne besondere Verdachtsmomente die Vollmacht nicht nachzuprüfen ist (U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, GE 2014, 322; U 06.02.2015, OGH.2014.162, OGH 214.163, OGH.2014.164, GE 2016,14 mwN: Es ist wesentlich, dass der Anschein der Berechtigung zum Handeln in fremdem Namen auch stets mit Bezug auf das konkret in Aussicht genommene Geschäft zu prüfen ist, hier also auf die Aufnahme eines Kredites zur Flüssigmachung von angelegtem Vermögen und Überweisung an stiftungsfremde Personen; dass Stifter und Stiftungsrat „per Du” sind und den Eindruck erwecken, sie seien gute Freunde, reiche für eine Anscheinsvertretung aber nicht aus; vgl auch 09 CG.2006.312, LES 2010, 37). Vgl dazu auch ÖOGH 17.01.2012,4 Ob 199/nk, PSR 2012/20.

Seit dem 01.08.2012 gilt bei der Verantwortlichkeit mehrgliedriger Stiftungsräte aber nun die „differenzierte Solidarität” nach Schweizer Vorbild (LGB1 2012 Nr 198), wonach der Umfang der Ersatzpflicht eines solidarisch Haften­ den sowohl im Aussen- als auch im Innenverhältnis individuell bestimmt wird (Art 226 PGR: „Sind für einen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig, so ist

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jede von ihnen insoweit mit den anderen solidarisch haftbar, als ihr der Schaden aufgrund ihres eigenen Verschuldens und der Umstände persönlich zurechenbar ist”). Demnach kann der haftpflichtige Stiftungsrat gegenüber der geschä­

digten Stiftung geltend machen, dass ihn - im Vergleich zum anderen Organ - nur ein geringes Verschulden trifft oder für ihn ein Herabsetzungsgrund (§ 1304 ABGB) gilt. Das Verhalten der anderen (solidarisch) Verantwortlichen ist dann von Relevanz, wenn das Verhalten des in Anspruch genommenen Organs gegenüber Ersteren in den Hintergrund tritt bzw sein Verschulden als gering erscheinen lässt oder mildert. Dies ist zB dann der Fall, wenn ein Organ Unre­ gelmässigkeiten gegenüber seinen Mitorganen so geschickt verschleiert hat, dass dem in Anspruch genommenen Organ kein schwerer Vorwurf an der Nichtaufdeckung der Manipulationen gemacht werden kann (B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73). Weil die Vorbildbestimmung des Art 759 Abs 1 OR vom Schweizer Bundesgericht auch auf „altrechtliche Fälle” für anwendbar erklärt wurde (BGer 11.06.1996 ZU4C.147/1995), ist davon auszugehen, dass vor dem 01.08.2012 vollendete Sachverhalte auch in Liechtenstein der neuen Rege­ lung betreffend Solidarhaftung unterliegen (vgl LES 2010, 73; U 05.02.2012, 02 CG.2009.327; vgl aber U 07.09.2012, 05.CG.2008.215). Vgl dazu eingehend und zu den Grundlagen Öhri, „Differenzierte Solidarität” im Verantwortlichkeits­ recht?, in FS-Delle Karth, 725; Schauer, Differenzierte Solidarität bei der Haf­ tung von Organen - eine kritische Analyse, in FS-Delle Karth, 781, wonach die neue Bestimmung nur klarstellenden Charakter habe. Nach Ansicht des OGH wollte der Gesetzgeber die differenzierte Solidarität gerade nicht dahingehend einführen, dass der Geschädigte bei mehreren Orga­ nen, die die Verbandsperson schädigten, in jedem Fall das Organ jeweils nur nach 337

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Art 552 § 24

HAFTUNG

seinen Anteilen an der Verursachung des Schadens belangen kann. Auch nach dem Schweizer Vorbild bedeute die differenzierte Solidarität nur, dass jede einzelne von mehreren haftpflichtigen Personen nur insoweit haftbar ist, als ihr der Scha­ den aufgrund ihres eigenen Verschuldens persönlich zurechenbar ist. Es haftet also niemand für Schaden, den er nicht selbst adäquat verursacht hat. Gerade die Möglichkeit der Aufteilung des Schadens nach Art 759 Abs 2 und 3 chOR wurde vom liechtensteinischen Landtag bewusst nicht übernommen (U 06.02.2015, OGH.2014.162, OGH 214.163, OGH.2014.164, GE 2016,14, Erw 13.7 mHa LP 2012, 821 vom 24.05.2012 zu Art 226 Abs 2 PGR: Die Frage der differenzierten Solida­ rität kam in diesem Fall nach Ansicht des OGH gar nicht zum Tragen, weil beide Stiftungsräte in Bezug auf das Stiftungskonto ein Kollektivzeichnungsrecht hat­ ten und damit beide an den zweckwidrigen Banktransaktionen beteiligt waren).

64b

Ein Stiftungsrat kann sich - bezogen aufseine grundsätzliche Haftung nach Art 226 Abs 2 PGR - nicht darauf berufen, dass ausschliesslich den anderen Stif­ tungsrat das alleinige Verschulden trifft. Dieser Einwand ist lediglich bezogen auf ein allfälliges Mitverschulden von Relevanz, nicht jedoch in Bezug auf die grundsätzliche Haftung. Nur bei ganz besonderen Konstellationen könnte das Mitverschulden als derart gering eingestuft werden, dass der Betroffene voll­ ständig aus der Haftung entlassen werden kann (U 07.03.2014,09 CG.2011.236, GE 2014, 322: in casu verneint, jedoch nur 25% Mitverschulden, weil sich die Stiftung das schuldhafte Verhalten des anderen Stiftungsrates, den ein viel grösseres Verschulden an den zweckwidrigen Ausschüttungen und Investitio­ nen traf, im restlichen Ausmass zurechnen lassen musste).

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Zur Haftung von fremdbestimmten Stiftungsräten vgl unten Art 552 § 25. VI. Aktiv- und Passivlegitimation

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Eine Verbandsperson ist Trägerin ihres Vermögens, weshalb primär nur sie durch Defraudationen ihres Organs geschädigt sein kann (§ 1295 ABGB). Der hinter der Verbandsperson stehende wirtschaftliche Berechtigte und/oder Begünstigte wird nur mittelbar geschädigt. Sein Schaden „reflektiert” den Schaden der Verbandsperson, mit dem er ident ist. Ihm steht deshalb kein eige­ ner originärer Ersatzanspruch zu (B 03.11.2005,1 CG.2003.209, LES 2006, 357). Durch eine nicht ordnungsgemässe Geschäftsführung oder Pflichtwidrigkeiten der Stiftungsverwaltung erleidet primär nur die Stiftung Nachteile. Der dadurch nur mittelbar geschädigte Begünstigte ist zur Geltendmachung solcher Scha­ denersatzansprüche (Art 182 f PGR) der Stiftung gegenüber den Stiftungsräten nicht legitimiert (U 07.07.2017, 06 CG.2014.96, GE 2018, 36, Erw 12.14.: Ermessensbegünstigte; U 03.03.2017, 10 CG.2013.318, PSR 2018/31, m Anm von Gasser = GE 2017, 165: Ermessensbegünstigter, der vom Stiftungsrat aus dem Begünstigtenkreis ausgeschlossen wurde; OG 02.08.2011, CG.2005.231, PSR 338

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Art 552 §24

2011/53; U 05.03.2010,6 CG 2005.232, PSR 2010/33; B 06.03.2008,6 CG.2005.232, LES 2008, 354; U 05.03.2010, 6 CG.2005.232, LES 2010, 264; LES 2006, 357). Übergeht jedoch ein Stiftungsrat einen Begünstigten und schüttet das gesamte Stiftungsvermögen - statt rechtmässigerweise an diesen - an eine andere Person ausserhalb des zulässigen Begünstigtenkreises aus, so ist dieser Begünstigte als unmittelbar geschädigt anzusehen und hat er allfällige Schadenersatzansprü­ che gegen die Stiftungsräte persönlich zu richten (U 05.11.2009,10 CG.2005.300; LES 2008, 279; LES 2001, 41 f). Vgl Art 552 § 5 Rz 36. VII. Beweislast

Bei Konkursverschleppungsschäden infolge verspäteter Konkursanmeldung unterscheidet man zwischen Neu- und Altgläubigern der Verbandsperson. Weil sie eine ganz oder tw uneinbringliche Forderung erworben haben, werden sie nicht nur mittelbar, sondern auch unmittelbar geschädigt und sind bereits während des anhängigen Konkursverfahrens aktivlegitimiert. Der Neugläubiger, der seine Forderung nach dem Zeitpunkt erworben hat, zu dem der Konkursantrag hätte pflichtgemäss gestellt werden müssen, ist demnach so zu stellen, wie wenn er mit der konkursiten Verbandsperson nicht mehr kontrahiert hätte (Vertrauensscha­ den), der Altgläubiger kann hingegen nur (aber immerhin) seinen Quotenscha­ den gegen die für die Konkursverschleppung verantwortlichen Organmitglieder geltend machen (U 06.07.2012, 09 CG.2011.279, LES 2012, 167; U 03.03.2017, 08.CG.2015.162; vgl zuvor bereits LES 2001,41; LES 2003, 204). Vgl zur Verjährung von Ansprüchen aus Konkursverschleppung oben Rz 60a. Vgl dazu auch oben Rz 5.

66a

Da es sich bei der Verantwortlichkeitshaftung um eine Vertragshaftung handelt, obliegt dem verantwortlichen Organ der Beweis seiner Verschuldens­ freiheit (Beweislastumkehr: U 06.02.2015, OGH.2014.162, OGH 214.163, OGH.2014.164, GE 2016, 14; U 07.03.2014, 09 CG.2011.236, GE 2014, 322; U 08.05.2008, 01 CG.2006.276, LES 2008, 363). Bei der Verschuldensprüfung ist darauf zu achten, dass die Verantwortlichkeit in einem den wirklichen Gege­ benheiten entsprechenden Rahmen gehalten werden sollte, damit sich eine pflichtbewusste Person heute überhaupt noch dazu entschliessen kann, ein Verwaltungsratsmandat zu übernehmen. Das Haftungsrisiko - auch von Stiftungsräten - ist auf ein vernünftiges, mit dem praktischen Leben in Ein­ klang stehendes Mass zu beschränken (LES 2010, 73). Das Risiko, persönlich haften zu müssen, sollte daher nicht übermässig gross sein. Andere Auffassun­ gen würden dem Prinzip der Verschuldenshaftung widersprechen und auch in krassem Widerspruch zu Treu und Glauben stehen (LES 1982, 79; U 03.09.2011, 5 CG.2008.194, LES 2011, 76, bestätigt durch StGH 27.03.2012, StGH 2011/062, GE 2014, 225; U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.2.7.4.). Die Beweislastum­ kehr betrifft jedoch ausschliesslich die Frage des Verschuldens, nicht aber die der Adäquanz, der Kausalität oder die, ob überhaupt ein Schaden bzw in wel-

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eher Höhe dieser allenfalls vorliegt (U 10.04.2015, 07 CG.2010.44, GE 2016, 33; U 06.02.2015, OGH.2014.162, OGH 214.163, OGH.2014.164, GE 2016, 14).

VIII. Haftung für „Steuerschäden”?

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Hat eine Treuhändergesellschaft den Geheimnisbruch ihres Erfüllungsgehilfen zu vertreten (Datendiebstahl), wodurch die vorsätzlich begangene Steuerhin­ terziehung des Treuhandkunden bzw Stifters und Begünstigten einer von der Treuhändergesellschaft gegründeten bzw verwalteten Stiftung publik wurde, hat dieser Kunde dennoch keinen schützenswerten Anspruch darauf, seine Steuerschulden ersetzt zu verlangen und damit so gestellt zu werden, wie wenn die Steuerhinterziehung geglückt wäre. Denn in Wahrheit entsteht dem Kun­ den, dessen Steuerhinterziehung wegen eines Geheimnisbruchs missglückte und dessen aufgrund der Steuerhinterziehung geschuldete Steuern sich damit aktualisierten, kein ersatzfähiger Schaden. Diese Aussage beruht einerseits auf der im deutschsprachigen Rechtskreis anerkannten, ungeschriebenen Rechts­ regel, wonach „unerlaubte” Vorteile keinen ersatzfähigen Schaden darstellen. Zum anderen fehlt unter den obigen Prämissen schon ein Schaden im Sinne einer Vermögensveränderung nach unten bzw der Verminderung der Aktiven oder Erhöhung der Passiven. Dies schon aus der Erwägung, dass im Vermögen des Steuerpflichtigen durch die Verwirklichung eines Steuertatbestandes eine bestimmte Steuerschuld entstanden ist, die von einem Fehlverhalten eines Drit­ ten unabhängig ist. Durch die nun durch ein solches Fehlverhalten unvermeid­ lich gewordene Bezahlung dieser Steuerschuld wird der Steuerpflichtige von dieser Schuld befreit, sodass in seiner- korrekten - Vermögensbilanz keine zif­ fernmässige Veränderung eintritt. Damit fehlt es an einem Schaden im Sinne einer Vermögensdifferenz (U 01.12.2005,10 CG.2000.199, LES 2007, 36 f). Stra­ fen und auch die eine strafrechtliche Folge der Tat bildenden Bewährungsaufla­ gen können ebenso wenig aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden und sind somit auch nicht ersatzfähig (U 04.02.2011, CG 2009.162, LES 2011, 53). Wenn sogar einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Übernahme von Geldstrafen die Wirksamkeit versagt wird, dann kann konsequenterweise einem Auftragsverhältnis und daraus resultierenden Aufklärungs- und Warn­ pflichten des Beauftragten kein Schutzzweck beigemessen werden, der zu der von der Rechtsordnung verpönten Überwälzbarkeit einer wegen einer Vorsatztat verhängten Geldstrafe und/oder Bewährungsauflage führen würde (LES 2011, 53). Bei der Einstellungsauflage nach § 153a dStPO handelt es sich um keine straf­ rechtliche Sanktion im eigentlichen Sinn. Dennoch begründet die von einem Betroffenen übernommene Einstellungsauflage eine höchstpersönliche Pflicht zur Zahlung, die nicht auf dritte, sonst grundsätzlich schadenersatzpflichtige Personen, und somit auch nicht auf liechtensteinische Berufstreuhänder, über­ wälzt werden kann (U 07.12.2011, 5 CG.2010.95, LES 2012, 31).

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Ebenso wenighaftetderStiftungsratfürdieZahlungvon (ausländischen) Steuern aus dem Vermögen der Stiftung, für die sie oder das Stiftungsvermögen haftet. In einem Fall hatte das OG die Haftung von Stiftungsräten zu beur­ teilen, die US-amerikanische Erbschaftssteuern aus dem Stiftungsvermögen bezahlt hatten. Die Stifterin und Erstbegünstigte der Stiftung, eine US-Bürgerin mit Wohnsitz in den USA, war verstorben, und die Nachlassverwal­ ter inkludierten das Stiftungsvermögen in der Erbschaftssteuererklärung. Die darauf hin (freilich nicht direkt der Stiftung) vorgeschriebene Erb­ schaftssteuer entsprach 55 % des Stiftungsvermögens und wurde von den Stiftungsräten anteilsmässig bezahlt. Erst- als auch Berufungsgericht wie­ sen die Klage der inzwischen durch einen eigens dafür eingesetzten Beistand vertretenen Stiftung gegen diese (vormaligen) Stiftungsräte wegen rechts­ widrigen und schuldhaften Verhaltens in Bezug auf die Bezahlung der aus­ ländischen Erbschaftssteuer mit der Begründung ab, dieselbe sei auch dann eine Verbindlichkeit der Stiftung, wenn sie nicht in Liechtenstein oder der Schweiz (dort hatte die Stiftung ein Bankkonto) vollstreckbar sei. Rechtswid­ rig wäre die Erfüllung von Forderungen ausländischer Gläubiger (gleichgül­ tig, ob sie auf Privatrecht oder öffentlichem Recht beruhen) nur dann, wenn sie auf einem Rechtsgrund beruhen, der dem liechtensteinischen ordre public widerspricht oder wenn die Organe aus Fahrlässigkeit vermeintliche Schul­ den der Verbandspersonen bezahlen, die in Wirklichkeit gar nicht existie­ ren. Die Vorschreibung der US-Nachlasssteuer widerspreche aber nicht dem liechtensteinischen ordre public, sondern entspreche den US-Steuergesetzen. Auch wenn die verstorbene Stifterin die Begleichung selbst gewünscht hatte, käme es bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit der Zahlung von Steuer­ oder sonstigen Schulden nicht auf den Stifterwillen an (OG 18.12.2003, 4 CG.2000.00202-98). Auch zu viel bezahlte Steuern stellen keinen Schaden dar, der gegen die Stiftungsräte gerichtlich geltend gemacht werden könnte, wenn insoweit ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Nachlass, der Steuer­ behörde oder gegenüber Dritten besteht (OG 18.12.2003, 4 CG.2000.0020298). Derselbe Sachverhalt lag dem OGH bereits 1999 vor; das Erstgericht hatte auf Antrag der Begünstigten, die nicht zugleich Erben der verstorbenen USStifterin waren, dem Stiftungsrat vorübergehend die Geschäftsführung ent­ zogen, weil dieser aus dem Stiftungsvermögen US-Nachlasssteuern bezahlt hatte. Für die Bezahlung, so bestätigte zwar das Ober- das Erstgericht, fehlte zwar in Ermangelung einer Rechtspflicht die Rechtsgrundlage, aber aufgrund der im Rekursverfahren nachgeschobenen Zusage der Stiftungsräte, keine weiteren Steuern zu bezahlen, fehlte die für die Amtsenthebung erforderli­ che Gefahr im Verzug. Der OGH bestätigte diese Ansicht (B 04.03.1999, Hp 63/98-18).

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Haftung wegen falscher Steuerberatung: Im Gründungsstadium einer liechtensteinischen Stiftung kann konzessionierte liechtensteinische Treu­

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händer als fiduziarische Stifter bzw Stellvertreter des eigentlichen Stifters hingegen sehr wohl eine Beraterhaftung treffen. Die von dessen Mitarbeitern erteilte (Falsch-)Auskunft unterliegt dem - gegenüber § 1297 ABGB - erhöh­ ten Sorgfalts- bzw Haftungsmassstab des § 1299 ABGB, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Stiftung zur steuerlichen Beratung ihrer Kunden verpflich­ tet war bzw die steuerliche Beurteilung von sog Ermessensstiftungen nach ausländischem (in casu: italienischem) Recht nicht in ihre eigentliche Fach­ kompetenz fiel. Stellt beispielsweise ein Treuhandmitarbeiter die Errichtung von liechtensteinischen Ermessensstiftungen ohne Vorbehalte als eine dem - von den Kunden beabsichtigten - „scudo fiscale” gleichwertige Alterna­ tive dar und weist er nicht zugleich auf die (allfällige) Überschreitung seiner Sachverständigenkompetenz hin, so resultiert die Schadenersatzpflicht aus den sich aus dem zwischen Treuhandgesellschaft und ihrem Kunden beste­ henden Auftragsverhältnis (§§ 1002 ffABGB) und den sich daraus ergebenden vertraglichen und vorvertraglichen Auflclärungs-, Sorgfalts- und Schutz­ pflichten (U 10.01.2013, 5 CG.2011.310, LES 2013, 49 = GE 2013, 97). Sorgfalts­ pflichterklärungen, welche von Kunden unterfertigt werden und nach deren Wortlaut sie sich bewusst sein sollten, „ihren allfälligen persönlichen Steuer­ verpflichtungen in Bezug auf die Stiftungen und deren Vermögenswerte selbst nachkommen zu müssen bzw sich die Beklagte diesbezüglich jeglicher Bera­ tungstätigkeit enthalte und jede Verantwortung für die Steuerobliegenheiten der Kläger ausdrücklich ablehne”, sind in solchen Fällen als rechtsmissbräuchlich

bzw als Verletzung von Treu und Glauben anzusehen und können die Haftung der Beklagten für die Falschauskunft ihres Mitarbeiters nicht ausschliessen (U 10.01.2013, 5 CG.2011.310, LES 2013, 49). Zwar stellen Steuern grundsätz­ lich keinen ersatzfähigen Schaden im Rechtssinn dar. Anders verhält sich die Situation aber dann, wenn ohne vertragliches oder ausservertragliches Fehl­ verhalten eines Dritten eine Steuer gar nicht angefallen wäre oder der Steu­ erpflichtige bei Kenntnis der steuerlichen Rechtslage seine Verhältnisse in legaler Weise so gestaltet hätte, dass die Steuer nicht bzw nicht in voller Höhe angefallen wäre. Demnach ist ein zivilrechtlich ersatzfähiger Schaden ua dann zu bejahen, wenn sich der Betroffene auf legitime Weise hätte steuer­ günstigerverhalten können (B 31.10.2012, 7 CG.2011.96 S 29 ff; U 10.01.2013, 5 CG.2011.310, LES 2013, 49).

70a

Anforderungen an Aufklärungspflichten von Bankinstituten und Treuhand­ unternehmen gegenüber ihren Kunden bei Datendiebstahl dürfen nicht über­ spannt werden. Der Kunde hat gemäss OGH primär selbst seine Interessen zu wahren. Dies gilt umso mehr, wenn steuerliche Fragen zwischen Treuhän­ der und Kunde in einem Mandatsvertrag ausgeklammert werden (was in casu nicht nur die Frage, ob das Vermögen der Stiftung, sofern überhaupt in einem Staat steuerpflichtig, ordnungsgemäss versteuert wurde, sondern auch jeg­ liche Beratung über steuerliche Angelegenheiten betraf). Diese vertragliche 342

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Vereinbarung hat jedenfalls in Bezug auf steuerliche Dinge, sei es auch die Gefährdung von Kunden, die unversteuertes Geld bei einem Berufstreuhänder eingebracht haben (oder Erträgnisse nicht besteuerten Geldes lukrierten), Auswirkungen dahingehend, dass sie Gefahr laufen, einer Besteuerung die­ ser Gelder, welcher Art auch immer, unterworfen zu werden. Wenn ein Treu­ händer bei einem Datendiebstahl nicht weiss, wer von seinen Kunden Gefahr läuft, im weitesten Sinne steuerliche Nachteile zu haben, und sich dazu noch die steuerlichen Verpflichtungen und Möglichkeiten je nach Steuerdomizil des Kunden völlig unterscheiden können (und letztlich in casu der Treuhän­ der schon aufgrund des Mandatsvertrages nicht zu untersuchen hatte, was steuerlich auch im Falle einer Entdeckung der Steuerhinterziehung für den Kunden günstig oder vorteilhaft sein könnte), scheidet umso mehr eine Auf­ klärungspflicht aus (B 03.12.2015, 07 CG.2011.96, GE 2016, 88: Kunde nutzte nicht rechtzeitig den italienischen „scudo fiscale II”; mwH zum hypotheti­ schen Kausalverlauf, ob der Kunde bei entsprechender Aufklärung über den Datendiebstahl von einer steuerlichen Regularisierung im Scudo-Verfahren in Italien nicht dennoch Abstand genommen hätte).

IX. Business Judgment Rule Es liegt im Wesen unternehmerischer Entscheidungen und der dafür essentieilen Freiheit der Unternehmensführung, dass sich diese zwar im Rahmen des Gesetzes, aber auch innerhalb eines grossen Ermessensspielraumes bewegen, der einer Überprüfung durch staatliche Aufsicht weitgehend entzogen ist. Die damit gebotene Zurückhaltung der Stiftungsaufsicht mit allfälligen Eingriffen in die Stiftungsverwaltung einer Unternehmensstiftung erfordern aber unab­ hängige Stiftungsorgane, die auch nur über den äusseren Anschein einer Par­ teilichkeit oder von Interessenkollisionen erhaben sind. Der Stiftungsrat einer Unternehmensstiftung muss ebenso wie der Verwaltungsrat einer unterneh­ merisch tätigen Verbandsperson bei seinen Geschäftsentscheiden unabhängig und unbefangen sein und darf sich in keinem Interessenkonflikt befinden. Seit 2004 greift der OGH analog auf das Regelwerk der „Business Judgment Rule” (BJR) zurück (B 08.01.2004, 10 HG 2002.58-39, LES 2005, 174). Ein Stiftungs­ rat handelt demgemäss dann konform mit seinen Verpflichtungen, wenn er im Rahmen des Handlungsspielraums der Stiftungsurkunden auf einer angemes­ senen Informationsgrundlage, frei von Interessenkonflikten und im guten Glauben, dass seine E im besten Interesse des zu verwaltenden Vermögens sind, die E trifft (U 14.06.2007,10 HG.2003.17 betreffend Treuhänderpflichten bei unternehmerischen Entscheidungen eines Trusts). Unabhängig und unbe­ fangen bzw frei von Interessenkollisionen ist das Organ nur dann, wenn es bei seinen Entscheidungen von keinem anderen Interesse geleitet wird als vom Bestreben, damit das Beste für die Gesellschaft zu erreichen. Ein Interessen­ konflikt liegt ua schon dann vor, wenn das Organ durch eine E direkt oder 343

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indirekt in seinen eigenen finanziellen Interessen tangiert wird (B 08.01.2004, 10 HG 2002.58-39, LES 2005,174; U 12. 01. 2006, 8 CG.2005.117, LES 2006, 456 zum haftungsfreien Ermessen eines Stiftungsrates). Vgl zu Interessenkonflik­ ten auch oben Art 552 § 24 Rz 42. 71a

So wie die Veranlagung des Stiftungsvermögens selbst Gegenstand der BJR ist, so unterfällt auch die Beauftragung eines Stiftungsrats oder einer ihm wirtschaftlich zuzurechnenden Vermögensverwaltungsfirma mit der Vermö­ gensverwaltung der Stiftung als kaufmännisch-organisatorische Entschei­ dung dem haftungsfreien Kernbereich unternehmerischen Ermessens (B 05.02.2016, 05 HG.2014.169, LES 2016, 54). Dies gilt auch für Ausschüttungs­ entscheidungen des Stiftungsrates, einschliesslich der E über die Auswahl von Begünstigten, auch wenn sie in Ermangelung der Unvorhersehbarkeit des Ergebnisses und somit eines vergleichbaren Risikopotentials nicht typisch unternehmerische Ermessensentscheidungen sind (richtig ÖOGH 23.02.2016, 6 Ob 160/15W mBVA; Gasser, PSR 2011, 69; aA Müller/Melzer, Die Business Judgment Rule im liechtensteinischen Stiftungsrecht und ein Ausblick ins österreichische Stiftungsrecht, in FS-Delle Karth, 674 ff). Im Unterschied zur ö Rechtslage (vgl 6 Ob 160/15W) fehlt es bei der Beurteilung, ob Begünstigten oder anderen Stiftungsbeteiligten Informationen zu geben sind, in Liechten­ stein nicht am Ermessen, weshalb auch hier den Stiftungsrat bei der richtigen Vorgehensweise ein „safe harbor” erwartet (vgl Rz 73); denn die Beurteilung und E ist aufgrund des strafbewehrten Treuhändergeheimnisses (Art 552 § 1 Rz 35) überaus diffizil und haftungsrelevant, und sie erfordert eine sorgfäl­ tige Abwägung aller in Betracht zu ziehenden Interessen, insb bei Fragestel­ lungen des Rechtsmissbrauchs und des Datenschutzes (vgl Art 552 § 9 Rz 23 ff und zum Dilemma des Stiftungsrates bei der Erteilung von Informationen auch Art 552 § 29 Rz 49).

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Im Zuge der Stiftungsrechtsnovelle wurde diese Rsp im Gesetz nachvollzogen. Art 182 Abs 2 PGR (idF LGB1 2008 Nr 220) bestimmt, dass die Verwaltung das Unternehmen der Verbandsperson mit Sorgfalt zu leiten und zu fördern hat und für die Beobachtung der Grundsätze einer sorgfältigen Geschäftsführung und Vertretung haftet. Ein Mitglied der Verwaltung handelt im Einklang mit diesen Grundsätzen, wenn es sich bei seiner unternehmerischen E nicht von sachfremden Interessen leiten liess und vernünftigerweise annehmen durfte, aufder Grundlage angemessener Information zum Wohle der Verbandsperson zu handeln.

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Der Sinn der BJR liegt in der Schaffung eines haftungsfreien Kernbereichs unternehmerischen Ermessens bei Geschäftsentscheidungen des Handlungs­ organs. Dadurch soll eine übergrosse Vorsicht vermieden und die Eingehung unternehmerischer Wagnisse in vernünftigem Umfang gefördert werden. 344

HAFTUNG

Art 552 §24

Inhaltlich kann man die BJR auch als eine „safe-harbor-rule” beschreiben: Agiert das Organmitglied innerhalb der gezogenen Grenzen, so kann es sich auf Haftungsfreiheit verlassen. Verlässt das Organmitglied den Bereich der BJR, weil es beispielsweise nicht frei von Eigeninteresse agiert („not interested in the subject of the business judgment”), so unterliegt es zwar nicht auto­ matisch der Haftung; diese kann aber eintreten, wenn mit Rücksicht auf die Umstände eine Sorgfaltswidrigkeit anzunehmen ist (BuA 2008/13, 40). Als Folge daraus ist Stiftungsorganen, die sich auf die BJR berufen wollen, gera­ ten, Ermessensentscheidungen ausschliesslich auf informierter Grundlage zu fällen und diese entsprechend zu dokumentieren. Dies kann die Einholung von externen Gutachten (in Bezug auf die Neuveranlagung des Vermögens der Stiftung zB Expertisen aus dem Fachbereich des Investment Controllings, vgl zur Einholung von Rechts- und Steuergutachten bei Bezahlung ausländischer Steuern aus dem Stiftungsvermögen etwa OG 18.12.2003, 4 CG.2000.0020298 bzw zur Entlastung durch Rechtsberatung bzw anwaltliche Vertretung U 13.04.2012, 08 CG.2009.390 bestätigt durch StGH 04.02.2013, StGH 2012/072, GE 2013, 284) erforderlich machen, zumindest aber eine eingehende Beratung, in der sämtliche Vor- und Nachteile einer E und ihrer Auswirkungen auf die Stiftung, deren Vermögen und Begünstigten abgewogen werden sollten. Dabei sind aber weder die Anforderungen an die Beratungsintensität noch an die Dokumentation zu Überspannen. In aller Regel wird genügen, wenn der Stif­ tungsrat nachweist, dass er sich mit den Entscheidungsgrundlagen auseinan­ dergesetzt und ihre Eignung, die Interessen der Stiftung bestens zu fördern, geprüft hat. Schriftlichkeit ist dabei kein Formerfordernis, kann aber mitunter die Beweislast des Stiftungsorgans erheblich erleichtern.

Für das liechtensteinische Recht ergibt sich nachfolgendes BJR-Prüfungsschema (Grass, BJR, 147) in Form einer tabellarischen Übersicht, wobei die strichlierten Kästchen Voraussetzungen des allgemeinen Schadenersatzrech­ tes enthalten (vgl dazu Öhri, aaO, 100 ff), die aber nicht zum eigentlichen BJRTest gehören:

345

74

Art 552 § 24

HAFTUNG

c Ist der Stiftung ein Schaden entstanden?

o War die E des Stiftungsrates von Gesetz und Sdftungsz.weck gedeckt?

o Warder Stiftungsrat frei von Interessenkollisionen, unabhängig und unparteiisch?

o War der Stiftungsrat genügend informiert, um den B zu fassen?

ö Hatte der Stiftungsrat bei der Beschlussfassung das Stiftungswohl im Sinn?

War der B nicht offensichtlich unvernünftig, unvertretbar und grob verantwortungslos, oder war der Stiftungsrat sonst in einer Weise bösgläubig?

Wenn sämtliche BJRVoraussetzungen erfüllt sind:

Haftungsfreiheit (safe harbor)

Wenn eine oder mehrere der BJRVoraussetzungen nicht erfüllt sind:

• Weitere Prüfung nach §§ 1293 ff ; ABGB (Verschulden. • Rechtswidrigkeit. Kausalität.etc)

o Keine Haftung

3

Haftung

X. Beistand bzw Kollisionskurator 75

Für eine gelöschte oder sonst beendigte Verbandsperson, gegen die ein Rechts­ anspruch geltend gemacht wird, ist auf Antrag eines Beteiligten auch ein Bei­ stand zu bestellen, der sie im Verfahren vertritt. Diese Bestimmung ist analog auch auf die Betreibung und Hereinbringung von Forderungen einer solchen Verbandsperson und damit auch auf die Aktivlegitimation derselben anzu­ wenden (B o6.ii.2013, 05 HG.2012.454, LES 2014, 12 = GE 2014, 36; vgl zur Änderung und stetig ausgeweiteten Rsp bei gelöschten Verbandspersonen auch StGH 01.12.2009, StGH 2008/002, GE 2013, 179; StGH 23.10.2009, StGH 346

HAFTUNG

Art 552 § 24

2008/002, GE 2010, 360; für Strafverfahren: StGH 23.10.2009, StGH 2008/118, GE 2010, 361). Zur Prüfung und allfälligen Geltendmachung von Verantwort­ lichkeitsansprüchen gegen fehlbare (frühere) Stiftungsorgane oder Dritte wird in der Praxis vom Gericht über Antrag Beteiligter (Art 552 § 3) oder von Gläubi­ gern der Stiftung ein Beistand bzw Kurator bestellt (vgl zum Kurator allgemein unten Art 552 § 29). In diesem Verfahren musste früher die betroffene Stiftung im Rahmen einer notwendigen Streitgenossenschaft bzw einheitlichen Streit­ partei entweder auf der Aktiv- oder auf der Passivseite als Partei beteiligt sein (B 10.01.2008, 2 NP.2006.61, LES 2008, 316; LES 2005, 41 f; LES 2002, 302; LES 2006, 161; LES 1998, 297). In diesem Fall waren die Gerichte der Ansicht, die Rechtssphäre der Stiftung sei vom Verfahrensgegenstand unmittelbar betrof­ fen, sodass sie zwingend als Partei in das Verfahren einbezogen werden musste. Nunmehr wird die Stiftung aber nicht mehr zwingend als Partei gesondert dem Verfahren beigezogen (vgl nur U 06.03.2015, 05 CG.2013.525, GE 2016, 32), dies ua mit dem Hinweis auf die geänderte Vorkurator-Rsp (vgl Art 552 § 29 Rz 32). Als weiterer Grund für die Beistandsbestellung bei einer gelöschten Stiftung kommt neben der Führung von Aktiv- und Passivprozessen zB auch die Aus­ übung von Gestaltungsrechten in Betracht (U 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017, 36: Änderung von Stiftungsstatuten). Vgl zur Vertretung und Verteidi­ gung in Straf-, Rechts- und Amtshilfeverfahren va bei gelöschten Stiftungen Art 552 § 40 Rz 4.

75a

Eine Beistandsbestellung nach Art 141 Abs 1 PGR erfolgt unstrittig im Äusserstreitverfahren. Der Zweck dieser Beistandsbestellung für eine gelöschte oder sonst beendigte Verbandsperson liegt darin, dass dann, wenn diese formell gelöschte oder sonst beendigte Verbandsperson über Vermögen verfügt, sie eben nicht als voll beendet anzusehen und deshalb rechtsfähig ist, aber keine Organe mehr hat. Die bei Vermögen trotz der formellen Löschung oder Been­ digung noch weiter existierende Verbandsperson wird somit durch die Bestel­ lung eines Organes in Form eines Beistandes nach Art 141 Abs 1 PGR wieder handlungsfähig (U 06.03.2015, 05 CG.2013.525, GE 2016, 32). Schon aus diesen Grundsätzen ergibt sich der in der Rsp ausgesprochene Grundsatz, dass der Schutzzweck des Art 141 Abs 1 PGR sich nur aufdie betroffene Verbandsperson bezieht, nicht aber auf allfällige Dritte, die von der Eintreibung des Vermö­ gens betroffen sein könnten (U 06.03.2015, 05 CG.2013.525, GE 2016, 32; B 06.11.2013, 05 HG.2012.454, LES 2014,12).

75b

Den Organen oder den früheren Organen dieser Verbandsperson (Stiftung) kommt auch schon im Verfahren der Beistandsbestellung Parteistellung zu (StGH 15.05.2017, StGH 2016/084, LES 2017, 125 und B 07.09.2017, 07 HG 2015.216, GE 2017, 214). Bei solchen Anträgen auf Beistandsbestellung sind die zu beurteilenden Sachverhalte nämlich meist komplex. Entsprechend bie-

75c

347

Art 552 §24

HAFTUNG

tet in solchen Fällen auch der Untersuchungsgrundsatz keine Garantie für eine weitgehend fehlerfreie Sachverhaltsprüfung und rechtliche Subsumtion. Es erschien dem StGH jedenfalls auch im Interesse der Richtigkeit der richterli­ chen Entscheidungsfindung wünschenswert, wenn ebenfalls die Organe einer juristischen Person oder Treuhänderschaft (oder wie in casu nach deren Liqui­ dation, deren frühere Organe) die Möglichkeit haben, ihre Sicht der Dinge auch in das Verfahren einzubringen, da sie Wesentliches insb zur Klärung des Sachverhaltes beitragen können. Zum anderen sind aktuelle oder ehema­ lige Organe im Ergebnis doch auch schon von einem Beistandsbestellungsver­ fahren zwangsläufig stark betroffen und folglich sind solche Verfahren häufig höchst kontrovers; entsprechend ist es auch im Lichte des Rechtsfriedens pro­ blematisch, wenn solche aktuellen oder ehemaligen Organe keine Möglichkeit zur Stellungnahme haben (StGH 15.05.2017, StGH 2016/084, LES 2017,125 und B 07.0g.2017, 07 HG 2015.216, GE 2017, 214). Damit rückte der OGH von seiner früheren Rsp wieder ab, wonach (frühere) Organe mangels Betroffenheit in sol­ chen Verfahren keine Parteistellung hatten und nicht einbezogen werden muss­ ten (vgl zur Änderung der früheren Rsp zB B 08.07.2016, 05 HG.2015.216, LES 2016,197 = GE 2017,161: ehemaliger Trustee; U 06.03.2015, 05 CG.2013.525, GE 2016, 32: Aktenverwahrer; U n.07.2014, 03 CG.2013.332 bestätigt durch StGH 15.12.2014, StGH 2014/095, GE 2015,188: ehemaliger Stiftungsrat; U 13.06.2014, 02 CG.2013.331 bestätigt durch StGH 15.12.2014, StGH 2014/080, GE 2015,187; B 06.12.2013, °5 HG.2013.7, GE 2014, 161; B 06.11.2013, °5 HG.2012.454 bestä­ tigt durch StGH 19.05.2014, StGH 2013/184, GE 2015, 26; B 08.03.2013, 05 HG.2012.346, LES 2013, 82 = GE 2013,169). Vgl auch Art 552 § 40 Rz ia und 3a.

75d

Der bestellte Beistand (Kollisionskurator) muss unabhängig und frei von Inte­ ressenkollisionen sein. Es wäre zB unzulässig, wenn das Gericht als Beistand den Rechtsvertreterder Antragsteller (Begünstigte) bestellt, die der Stiftung im Bestellungsverfahren gegenüberstehen. Es wäre in dieser Konstellation proble­ matisch, wenn der Beistand die Informationen von der Stiftung zugleich auch als Rechtsvertreter der Begünstigten erhält (U 15.05.2017, StGH 2016/084, LES 2017,125).

76

Die Aufgabe des bestellten Kurators ist es, die Möglichkeit auch von allfälli­ gen Verantwortlichkeitsansprüchen einer Stiftung gegenüber dem Stiftungsrat eigenständig und losgelöst vom Rechtsstandpunkt des wegen der Interessen­ kollision von der Vertretung der Stiftung ausgeschlossenen Stiftungsrates zu prüfen und sodann nach entsprechender pflegschaftsgerichtlicher Geneh­ migung gerichtlich geltend zu machen (B 08.11.2007, 6 NP.2006.49 E 8; B 10.01.2008, 2 NP.2006.61, LES 2008, 316).

76a

Damit der Kurator bzw Beistand diese Aufgaben erfüllen kann, hat er Anspruch auf Aktenherausgabe gegenüber dem Verwahrer (vgl Art 552 § 9 Rz 348

HAFTUNG

Art 552 §24

31) der Akten der gelöschten Stiftung (LES 2016, 175) bzw ein Einsichtsrecht nach Art 142 Abs 3 PGR (vgl dazu Art 552 § 9 Rz 31a). Zur Bestimmtheit des Klagebegehrens und zur Exekution (Herausgabeexekution nach Art 251 EO) vgl B 03.06.2016, 08 EX.215.5185, LES 2016,175 = GE 2017, 73 (die betreibende Partei muss weder vorbringen und beweisen noch ist der verpflichteten Partei Gelegenheit zur Äusserung zu geben, ob zB entgegen dem titulierten Heraus­ gabeanspruch bestimmte E-Mails des Stiftungsrates, die dieser nicht zu den herausgabepflichtigen Stiftungsakten zählt, herausgegeben worden sind oder herausgegeben werden müssen).

Der Bestellungsbeschluss wie auch die Frage der Honorierung der Leistungen des Beistandes unterfallen dem Regime des ausserstreitigen (vormals Rechts­ fürsorge-) Verfahrens (B 06.02.2015, OGH.2014.218, GE 2016, 54, Erw 8.3. mBVA; LES 2014, 188; LES 2010, 22; LES 2008, 360; LES 2008, 316; LES 2008, 76; vgl auch Art 552 § 9 Rz 31). Die Entscheidung über den Vergütungsanspruch des (vormaligen) Beistandes ist eine Entscheidung über die Kosten iSd Art 62 Abs 3 lita AussStrG (vgl 6 Ob 149/127, PSR 2012/48). Der hier massgebliche Art 141 PGR verweist bzgl der Kosten des Kurators auf die Bestimmungen der §§ 8 bis 10 ZPO. Gemäss § 10 ZPO hat die Kosten sowohl für die Bestellung als auch für die gesamte Tätigkeit des Kurators jene Partei zu tragen, durch deren Pro­ zesshandlung die Bestellung veranlasst wurde, und zwar unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Entschädigungsanspruchs (StGH 04.12.2017, StGH 2017/097, GE 2018, 215; B13.01.2011, 02 NP.2010.7, LES 2011,15 = GE 2011, 5; LES 2010, 337 mwN). Der an sich erfolgsunabhängige Anspruch auf ein angemessenes Entgelt (vgl § 273 Abs 2 ABGB) ist dennoch einer Zweckmässigkeitsprüfung zu unter­ ziehen. Die kostenersatzrechtlichen Bestimmungen der §§ 40 ff ZPO, insb das im § 41 ZPO verankerte Zweckmässigkeitsprinzip, gelten auch für Zusprüche an den Kurator. Es sind nur die zweckmässig und notwendig getätigten Aufwen­ dungen und Vertretungsleistungen zu ersetzen (B 06.02.2015, OGH.2014.218, GE 2016, 54 = 05 HG.2013.213, LES 2015,101; LES 1995, 93).

76b

Zu den Einsichtsrechten von Prozessgegnern in die Geschäftspapiere der (gelöschten) Stiftung seit Bestellung des Kurators vgl StGH 05.02.2019, StGH 2018/5 *n LES 2019,72 m Anm Santner und Art 552 § 9 Rz 24a. Allgemein zu Ein­ sichtsrechten Dritter bei gelöschten Stiftungen vgl Art 552 § 9 Rz 31 und 31b ff.

76c

Oft werden solche Schadenersatzansprüche in der Praxis erst nach Löschung der Stiftung geprüft bzw geltend gemacht. Einer gelöschten Familienstiftung kommt die Rechtspersönlichkeit und damit Parteifähigkeit (auch) so lange zu, als Vermögenswerte allenfalls auch in Form von Schadenersatzansprüchen gegenüber Organen oder Dritten vorhanden sind (B 10.01.2008, 2 NP.2006.61, LES 2008, 316; LES 2006,179; StGH 29.11.2005, StGH 2005/14 in LES 2007, 67). Vgl dazu auch unten Art 552 § 40.

77

349

Art 552 §24

HAFTUNG

XI. Prozessfinanzierung von Verantwortlichkeitsklagen 78

Jene Partei hat vorbehaltlich und unbeschadet eines allfälligen Ersatzanspru­ ches die Kosten der Tätigkeit des nach § 277 ABGB bestellten Kollisionskurators zu tragen, über deren Antrag dieser Kurator bestellt wird. Somit sind die gesamten Verfahrenskosten einschliesslich des Kuratorverfahrens als auch des Schadenersatzprozesses (unabhängig von einer Erfolgsprognose) vom ASt vor­ zufinanzieren (B 13.01.2011, 02 NP.2010.7, LES 2011,15). Dies gilt auch für den Erlag einer Prozesskostensicherheit („aktorische Kaution”) für die beklagten Stiftungsräte. XII. Schiedsfähigkeit

79

Rechtsstreitigkeiten wegen Ansprüchen einer Stiftung gegen ihre (vormaligen) Organe aus Verantwortlichkeit sind schiedsfahig und können daher durch eine Schiedsklausel in den Statuten einem Schiedsgericht übertragen werden. Art 114 Abs 4 PGR regelt nur die Frage der örtlichen Zuständigkeit (B 16.02.2012, 1 CG.2011.190).

XIII. Sonstiges

80

Verantwortlichkeitsansprüche stellen bei einer gelöschten Verbandsperson ein „nachträglich hervorgekommenes” Vermögen dar, das sich zur Eröffnung einer Nachtragsliquidation eignet (B 06.03.2008, 06 NP.2007.48, LES 2008, 284). Vgl dazu unten Art 552 § 40.

81

Weder deliktische Schadenersatzansprüche noch solche aus Vertragsverlet­ zungen begründen einen privatrechtlichen Auskunftsanspruch. Eine Klage auf Rechnungslegung, die der Ermittlung des Schadens dienen soll, ist gene­ rell unzulässig (B 07.09.2006, 4 CG.2004.252, LES 2007, 302; vgl dagegen aber U 09.05.2014, 06 CG.2012.444, LES 2014, 161 = GE 2015, 57, Erw 8.1.1., wo ein Rechnungslegungsanspruch im Rahmen einer Stufenklage auch für Schaden­ ersatz gewährt wird).

82

Zur Haftung des Stiftungsrates für Vermögensverwaltung vgl unten Art 552 § 25; für Verstösse gegen die Zuwendungssperre vgl unten Art 552 § 37. Zur Haf­ tungsbefreiung von Stiftungsorganen durch amtliche Belehrung vgl unten Art 552 § 29 Rz 70.

82a

Auch Verantwortlichkeitsansprüche der konkursiten Stiftungen gegenüber früheren Organen gehören zu den Sachen in der Konkursmasse (Art 72 Abs i KO), die auf Antrag des Masseverwalters gerichtlich veräussert bzw kri­ damässig verwertet und an den Meistbietenden versteigert werden können (B 350

VORAUSSETZUNGSLOSE ABBERUFUNG

Art 552 §24

06.05.2004, 10 CG.2001.406, LES 2005, 310). Dem vormaligen Organ fehlt jeg­ liche Beschwer- und Rekurslegitimation gegen einen Beschluss, mit welchem die gerichtliche Veräusserung von Verantwortlichkeitsansprüchen angeordnet wird; OG 24.06.2009, 9 KO.2oo7.53i: Dadurch erlittene Rufschädigung reicht nicht. Zur Pfändbarkeit von Verantwortlichkeitsansprüchen der Stiftung gegen ihre (ehemaligen) Organe durch Gläubiger vgl B 07.06.2013, 08 EX.2012.6905, LES 2013,147 = GE 2013, 321. H. Voraussetzungslose Abberufung

Die (bisherigen) gesetzlichen Organisationsvorschriften für die Stiftung (Art 552 f, 553 Abs 2, 555 PGR aF, Art 2 PGR) eröffneten dem Stifter einen weiten Gestaltungsraum. So müssen die Statuten einer Familienstiftung die Abberufung der Stiftungsräte nicht an das Vorliegen eines wichtigen Grun­ des knüpfen. Dem freien Gestaltungsrecht des Stifters wurde nur durch das Rechtsmissbrauchsverbot eine Schranke gesetzt. Auch eine stiftungsexterne Person oder ein Amt bzw dessen Inhaber, ebenso das Amt für Justiz, können mit der Abberufungskompetenz von Stiftungsräten in den Statuten betraut werden. Kommt diese Befugnis einem Amt zu, hat die Abberufung im nor­ malen Entscheidungsverfahren dieses Amtes zu erfolgen. Mit der Delegation der Abberufungskompetenz an das Amt für Justiz (früher: GBOERA) wird keine zwingende Zuständigkeit des Aufsichtsgerichtes verletzt (B 02.04.2009, 10 HG.2008.18, LES 2009, 253). Auch nach neuem Stiftungsrecht können sich Stifter für sich selbst oder für Dritte das freie, voraussetzungslose und unbe­ dingte Abberufungsrecht in Bezug auf Organe vorbehalten; diese werden auch Protektoren genannt (vgl dazu Art 552 § 28). Wenn der Stifter sogar die Stif­ tung bei entsprechendem Vorbehalt in den Statuten frei und voraussetzungs­ los widerrufen oder aber den Zweck oder andere Inhalte jederzeit ändern kann (Art 552 § 30), dann kann er sich erst recht das Recht Vorbehalten, Organe abzuberufen.

83

Die Abberufung des vom Stifter bestellten Stiftungsrates aufgrund eines Beschlusses des (alleinigen) Begünstigten unter Berufung auf § 50 Abs 2 TrUG ist jedoch unzulässig. Eine analoge Anwendung von Bestimmungen des Gesetzes über das Treuunternehmen wäre nur zulässig, wenn sie die Stiftung in ihrem Wesen bewahren und nicht zerstören würden. § 50 Abs 2 TrUG kann somit nicht herangezogen werden (U 07.01.1969, J 598/199, ELG 1967 bis 1972, 116 [121]; U 28.07.1997, 4 C 248/96; U 04.09.2003, i CG 2002.47-33, LES 2004, 190).

84

Zur Abberufung des Stiftungsrates im Aufsichtsverfahren vgl Art 552 § 29.

85

351

Art 552 §24

I.

86

VORAUSSETZUNGSLOSE ABBERUFUNG

Demission und sonstige Endigungsgründe

Vorbehaltlich anderslautender Statutenbestimmungen ist jeder Stiftungsrat berechtigt, jederzeit und mit sofortiger Wirkung vom Mandat zurückzutreten und sein Amt zur Verfügung zu stellen. Für eine Ersatzwahl im Stiftungsrat ist ein demissionierender Stiftungsrat auch dann nicht verantwortlich, wenn die Statuten der Stiftung vorsehen, dass „eine Ersatzwahl, Zuwahl oder Abwahl eines Mitgliedes mit einfacher Stimmenmehrheit der Mitglieder des Stiftungsrats" erfolgt (U 02.11.2006, 09 CG.2005.203, LES 2007, 358). Damit entsteht idR

keine Verpflichtung, Ersatzwahlen vorzunehmen oder für einen Nachfolger zu sorgen. Mit einer Demission ist aber immerhin so lange zuzuwarten, dass zumindest die amtlichen Stellen rechtzeitig für Ersatz sorgen können (zum Ver­ waltungskurator und zum Bestellungsverfahren siehe gleich). Demissioniert der Gesamtstiftungsrat, sehen die Statuten regelmässig vor, dass der gesetz­ liche Repräsentant die Ersatzwahl vornimmt. Treten aber sämtliche Organe gleichzeitig zurück und fehlen der Stiftung damit die vertretungsbefugten Organe, so droht nach Art 971 PGR die amtliche Liquidation und Löschung (vgl dazu Art 552 § 39). Dann kann eine Demission zur Unzeit sein und eine Verant­ wortlichkeit des betreffenden Organs daraus resultieren.

87

Ein Stiftungsrat kann unter besonderen Umständen aber auch zur Demission verpflichtet sein. Die absolute Weisungsgebundenheit von Stiftungsorganen gegenüber instruktionsberechtigten Begünstigten und eine schuldrechtlich begründete Weisungslage, die alle Beschlüsse der Stiftungsorgane an die aus­ drückliche Zustimmung dieser Begünstigten knüpft und die Stiftungsorgane bei Widersprüchen zwischen Instruktionen und dem Gesetz verpflichtet, ihr Mandat zurückzulegen, führen zu Interessenkollisionen der Stiftungsorgane jedenfalls dann, wenn die Interessen der Weisungsgeber kollidieren und gegenläufige Instruktionen vorliegen. Mit jeder einer Instruktion zuwiderlau­ fenden E setzt sich der Stiftungsrat den Vorwürfen der einen oder anderen Seite und auch der Gefahr zivil- und/oder strafrechtlicher Auseinandersetzungen als Organ oder Privatperson aus (B 08.01.2004,10 HG 2002.58-39, LES 2005,174).

88

In der Praxis kommt es vor, dass Stiftungsräte Demissions-Blanketterklärun­ gen unterfertigen und hinterlegen. Der Zweck ist offensichtlich, dass man im Falle eines Vertrauensverlusts und bei nicht freiwilliger Demission des betref­ fenden Stiftungsrates nicht auf mitunter langwierige Aufsichtsverfahren, in denen die Abberufung gerichtlich beantragt wird, angewiesen ist. Mit Ausfer­ tigung einer solchen Blanketterklärung bringt der Aussteller zum Ausdruck, dass diese durch die Vervollständigungsbefugnis des Inhabers dieses Schrift­ stückes in Bezug auf das Datum wirksam werden soll; solche Blanketterklärun­ gen sind grundsätzlich zulässig und gültig. Sie können vom Aussteller nur bei abredewidriger Ausfüllung nach den Irrtumsregeln der §§ 870 f ABGB ange­ 352

BEISTANDSCHAFT BEI FEHLENDEN STIFTUNGSORGANEN

Art 552 § 24

fochten oder, bevor sie vom Inhaber Verwendung finden, widerrufen werden (B 06.12.2001,10 Hg 17/2000-32, LES 2002,186). Neben der Abberufung (Rz 83 ff) und Demission (Rz 86 ff) kommen noch andere Endigungsgriinde in Betracht. Mit dem statutarisch ordnungsgemäss gefassten Auflösungsbeschluss einer Stiftung endet auch die Funktion ihrer Organe. Dies ergibt sich daraus, dass der rechtsgeschäftliche Wille, die Ver­ bandsperson zu beenden, wohl implizit eine Beendigung der Funktion der Organe beinhalten muss. Auch wenn dann aufgrund der Fiktion des Weiter­ bestehens der Verbandsperson bei noch vorhandenen Vermögenswerten, die aus welchem Grund immer - nicht liquidiert worden sind, die Verbandsperson weiter Rechtspersönlichkeit hat, ist der Schluss nicht zwingend, dass auch vor­ malige Organe, die uU davon gar nichts wussten, weiter die Organstellung mit allen Rechten und Pflichten haben. Va wäre bei dieser Annahme Art 141 Abs 1 PGR in den meisten Fällen obsolet (OG 16.02.2012, 10 HG.2009.159 bestätigt durch StGH 04.09.2012, StGH 2012/039, GE 2014, 378: Jede andere Annahme wäre widersinnig). Vgl dazu auch Art 552 § 40 Rz 3a.

J.

88a

Beistandschaft bei fehlenden Stiftungsorganen

Tritt auch der Repräsentant zurück, ohne für einen Ersatz Sorge zu tragen, oder sehen die Statuten nicht vor, dass ein (neuer) Repräsentant die fehlenden Stif­ tungsräte bestimmen kann, muss kein aufwendiges Pflegschaftsverfahren, das Kuratoren (vgl aber dazu unten Art 552 § 29) erfordert, durchgeführt werden. Bei fehlenden Stiftungsorganen kann das Amt für Justiz die zurückgetretenen Stif­ tungsräte auffordern, um die gerichtliche Bestellung eines Beistandes anzusu­ chen (U 02.11.2006, 09 CG.2005.203, LES 2007, 358; LES 2002, 324). Früher kam in solchen Fällen eine Verwaltungsbeistandschaft gemäss § 278 Z 4 ABGB aF in Betracht (LES 2006,179). Diese Bestimmung ist aber inzwischen aufgehoben wor­ den (vgl dazu unten Art 552g 29), sodass nur noch Art 190 PGR einschlägig wäre. Der gemäss Art 190 PGR gerichtlich bestellte Beistand hat unverzüglich für die Bestellung das zuständige Organ einzuberufen, und es kommen ihm von Geset­ zes wegen alle Befugnisse wie dem fehlenden Organe oder Vertreter zu (Art 190 Abs 2 PGR). Damit ist die Bestimmung aber auf korporative Verbandspersonen zugeschnitten, deren oberste Organe (zB Generalversammlungen bei Aktienge­ sellschaften oder Versammlungen des bzw der Gründerrechtsinhaber bei Anstal­ ten etc) für die Bestellung fehlender Organe zuständig sind. Es könnte damit fraglich sein, ob Art 190 PGR für Stiftungen noch immer die richtige Rechts­ grundlage darstellt oder nicht vielmehr Art 552 § 32 (Änderung der Organisation durch dazu kraft Statuten berufene Stiftungsorgane) oder § 34 (Änderung der Organisation durch das subsidiär zuständige Aufsichtsgericht) neuerdings rich­ tigerweise allein Abhilfe schaffen. Vgl dazu unten Art 552 §§ 32, 34.

353

89

Art 552 §25

90

Zur faktischen Organschaft vgl Art 552 § 28. K.

91

PFLICHTEN BEI DER VERMÖGENSVERWALTUNG

Disziplinarrechtliche Verantwortung der Treuhänder

Stiftungsorgane, soweit sie Treuhänder nach dem TrHG sind, unterstehen einem strengen Berufsrecht. Die Disziplinarstrafe gemäss Treuhändergesetz unterscheidet sich ihrer Natur und Aufgabe nach wesentlich von der krimi­ nellen Strafe. Die Zufügung eines Übels - der Ausspruch einer Disziplinarmassnahme - erfolgt nicht zur Verwirklichung eines Gebotes der strafenden Gerechtigkeit, sondern ist in erster Linie administratives Zwangsmittel und dient va der Wahrung der Ehre und Würde des Standes der Treuhänder und dem Schutz der Interessen der Öffentlichkeit. Diesem Wesen der Diszipli­ narstrafe entspricht es, dass im Gegensatz zum Delikt iSd Strafgesetzbu­ ches, in welchem genau umschriebene Tatbestände erforderlich sind, für die Disziplinarstrafe der allgemeine Tatbestand der Verletzung der Berufs­ pflichten zulässig und üblich ist. Eine Disziplinarstrafe kann daher stets dann verhängt werden, wenn der ihr Unterworfene die mit seiner besonderen Stellung verbundenen Pflichten verletzt oder eine mit dieser Stellung unver­ einbare Handlung begeht (StGH 30.06.2015, StGH 2015/002, GE 2017, 225; B 07.02.2014, DO.2013.8, bestätigt durch StGH 01.07.2014, StGH 2014/036, GE 2015, 32; StGH 1985/12, LES 1988, 41; StGH 2012/196). Wenn jedoch die Tätig­ keit nicht nach dem TrHG bewilligungspflichtig ist, sind allfällige Pflichtver­ stösse nicht disziplinär (Nachtragsliquidator: GE 2017, 225; Liquidator: StGH 2003/15). Vgl zur disziplinarrechtlichen Verantwortung eines Treuhänders für das unberechtigte Einbehalten eines Kostenvorschusses Rz 46a und für eine verweigerte Mandatsübergabe nach Empfehlung der Schlichtungsstelle Art 552 § 29 Rz 86.

2.

Besondere Pflichten

§25

a)

Vermögensverwaltung

1)

Der Stiftungsrat verwaltet das Stiftungsvermögen unter Beachtung des Stifterwillens entsprechend dem Zweck der Stiftung nach den Grundsät­ zen einer guten Geschäftsführung.

2)

Der Stifter kann in der Stiftungsurkunde, der Stiftungszusatzurkunde oder einem Reglement konkrete und verbindliche Verwaltungskriterien festlegen.

354

PFLICHTEN BEI DER VERMÖGENSVERWALTUNG

2.

Art 552 §25

Special Obligations

§25

a)

Asset Management

i)

The foundation council shall manage the foundation assets in compliance with the founder’s intention, in conformity with the purpose of the foundation and in accordance with the principles of good management

2)

The founder may lay down specific and binding management criteria in the foun­ dation deed, supplementary foundation deed or in a regulation.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): Art 558 aF

5)

Im Zweifel hat die Vermögensanlage nach den Vorschriften über treuhandsichere

Anlagen zu erfolgen. Weiterführende Literatur: Attlmayr/Rabanser, Kurzkommentar, 78; Böckle, Gründung, Verwaltung, Auflösung

von Stiftungen und Abgrenzung zu anderen Verbandspersonen, LJZ 2001, 63; Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 190 ff; Gasser, Neue Pflichten und Gestaltungsmöglichkeiten des Stiftungsrates, in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, 155; Heiss in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 142 ff; Hosp, Die Verantwortlichkeit des Stiftungsrats (Stiftungsvorstands) bei der Delegation von Vermögensverwaltungsaufgabenan Dritte-Überwachungspflicht des Stiftungsrates, ZFS 2008,66; Stadlmann, Vermögensverwaltung und Vermögenserhaltung bei gemeinnützigen Stiftungen, in Schurr (Hrsg), Gemeinnützige Stiftung und Stiftungsmanagement, 167. Inhaltsverzeichnis A. Grundsätze B. Delegation der Vermögensverwaltung C. Verwaltung von risikoträchtigen Anlagen D. Verwaltung von börsenähnlichen Anlagen E. Vermögensverwaltung ohne Stifterinstruktionen F. Vermögensverwaltung mit Stifterinstruktionen G. Befolgung von Instruktionen und Haftung

H. I.

fremdbestimmter Stiftungsräte Verpfändung des Stiftungsvermögens Umfang der Beschränkung der Stiftungsverwaltung durch EV

Rz 1 2 4 5 6 7 9 11 12

35S

Art 552 §25

GRUNDSÄTZE

A. Grundsätze 1

Grundsätzlich ist der Begriff einer bestimmungsgemässen Verwaltung und Ver­ wendung des Stiftungsvermögens gern Art 552 § 25 (Art 564 Abs 3 aF) PGR weit auszulegen (B 04.11.2004, 10 HG 2003.57-20, LES 2005, 410). Die Stiftungsor­ gane haben die Grundsätze einer sorgfältigen Kapitalanlage zu beachten und dabei die Rendite, Sicherheit, Liquidität, Substanzerhaltung und ausgegli­ chene Risikoverteilung im Auge zu behalten (B 05.02.2016,05 HG.2014.169, LES 2016, 54; BGE 124 III 99; 108 II 352 ff). Dazu zählt ua die Beachtung der Grund­ sätze der Sicherheit, Rentabilität, Liquidität, Risikoverteilung, Substanzerhal­ tung und der Verhältnismässigkeit. Die Vermögensanlagen sollen sicher sein, einen normativen Ertrag abwerfen und nach Möglichkeit zum Risikoausgleich ein weites Spektrum abdecken bzw diversifiziert sein. Diese Grundsätze sind stets unter Berücksichtigung der gesamten Umstände in einer Weise anzuwen­ den, dass dem Stiftungszweck dauernd Nachachtung verschafft werden kann. (B05.02.2016,05 HG.2014.169, LES 2016,54; BGE 124II99; Bösch, Stiftungsrecht, 192). Spekulative und risikoreiche Anlagen sind grundsätzlich zu unterlassen (LES 2016, 54). Vgl auch die empfehlenswerte Musterformulierung einer Anlage­ richtlinie bei Kargt, Investment Controlling zur Konfliktvermeidung, in Nueber/ Gass (Hrsg), Konfliktlösung in Privatstiftungen (2019), 49. B.

Delegation der Vermögensverwaltung

2

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Stiftungsrat für die Anlage und Ver­ waltung des Gesellschaftsvermögens einer Stiftung einen Vermögensverwal­ tungsvertrag abschliesst. Ein Organ einer Verbandsperson, dem einschlägige Fachkenntnis fehlt, ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Vermögensverwaltung einem externen Spezialisten zu übertragen, den es allerdings sorgfältig auszuwählen, zu unterrichten und zu überwachen hat (U 08.05.2008, 01 CG.2006.276, LES 2008, 363; U 01.10.2009, 8 CG.2005.369, LES 2010,122). Ein Stiftungsrat, der die Vermögensverwaltung der Stiftung auf einen externen, in Liechtenstein zugelassenen Vermögensverwalter überträgt, wird sich zu einem grossen Teil von seiner Haftung befreien können (StGH, 24.06.2009, StGH 2008/077, GE 2009, 389).

2a

Es steht mit dem Stiftungszweck im Einklang, wenn das Wissen und die Erfah­ rungen in Bezug auf eine professionelle Vermögensverwaltung in den eigenen Reihen genutzt werden. Es ist daher nicht unvereinbar, wenn die Veranlagung des Stiftungsvermögens entgeltlich an Vermögensverwaltungsgesellschaften, die Stiftungsräten wirtschaftlich zuzuordnen sind, ausgelagert wird. Eine sol­ che Konstellation stellt nicht per se einen Interessenkonflikt dar (B 05.02.2016, 05 HG.2014.169, LES 2016, 54), der zur Abberufung dieses Stiftungsrates füh­ ren könnte. Vgl zum Abschluss zu Drittbedingungen Art 552 § 24 Rz 27a. Die 356

VERWALTUNG VON RISIKOTRÄCHTIGEN ANLAGEN

Art 552 §25

unübertragbare Verantwortung für die Anlagestrategie obliegt indes dem Stif­ tungsrat als Ganzes. Zu den Pflichten der (übrigen) Stiftungsratsmitglieder im Falle der Übertragung der Umsetzung der Anlagestrategie an ein einzelnes Mitglied vgl BGE 141V 51.

Ein Vermögensverwaltungsauftrag, mit dem ein liechtensteinischer Treuhänder Gelder des Kunden zur Verwaltung entgegennimmt, ist als Geschäftsbesor­ gungsvertrag mit Elementen eines Beratungsvertrages zu qualifizieren, auf den primär die Regeln der §§ 1002 ffABGB Anwendung finden. Das Vertragsverhältnis weist darüber hinaus treuhandrechtliche Momente auf, die als fiduziarische Ver­ waltungstreuhand zu qualifizieren sind (U 06.06.2000, 5 C 303/98-53, LES 2000, 148). Zu den grundlegenden Pflichten eines Geschäftsbesorgers gehört es, nur entsprechend dem Inhalt der getroffenen (schriftlichen) Vereinbarung Geschäfte zu tätigen. Der Geschäftsbesorger haftet dem Geschäftsherrn für die Folgen einer Auftragsüberschreitung, und der Geschäftsherr muss ein solches Geschäft nicht gegen sich gelten lassen. Im Falle der Vereinbarung einer schwerpunktmässig konservativen Verwaltung der dem Vermögensverwalter überlassenen Gelder, verbunden mit der Abmachung, dass andere Anlagen einer speziellen Vereinba­ rung bedürfen, bedarf der Kauf von 10 Call-Optionen auf einen Gold-FuturesContract der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Dieser Zustimmung hat eine umfassende Aufklärung über das Risiko va dann vorauszugehen, wenn an den Broker eine ungewöhnlich hohe Provision (hier 42 % der Optionsprämie) zu entrichten ist (U 06.06.2000, 5 C 303/98-53, LES 2000,148).

3

Bei Investitionen, die mit Krediten gehebelt („leveraged Ioan") werden, hat die Bank nur die Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit des Kunden (Stiftung) in ihrem eigenwirtschaftlichen Interesse zu prüfen und zu beurteilen. Die Kun­ din bzw Kreditwerberin (Stiftung) hat eigenverantwortlich zu beurteilen, ob die sich aus dem Kredit ergebenden Belastungen für sie tragbar sind. Die Bank muss daher im Regelfall die Kundin nicht vor risikoreichen Verpflichtungen oder vor einem Missverhältnis zwischen der Kreditbelastung und den finan­ ziellen Möglichkeiten der Kundin warnen und insb auch nicht darauf hinwei­ sen, dass die finanzielle Belastung untragbar werden könnte, wenn sich die (Lebens-)Umstände der Kundin ändern. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz respektive eine Warnpflicht von Seiten der Bank ist nur dann gegeben, wenn diese eine für ihre Kundin nicht erkennbare, mit der beabsichtigten Investition verbundene Gefahr voraussehen kann (U 07.06.2012,05 CG.2011.386, LES 2013, 133 = GE 2013, 341 m Anm Öhri).

3a

C.

Verwaltung von risikoträchtigen Anlagen

Je risikoträchtiger die Anlagearten im Portfolio sind, desto mehr wird der Stiftungsrat bei einer Delegation zur laufenden Überwachung verpflichtet sein. Bei 357

4

Art 552 §25

VERWALTUNG VON BORSENAHNLICHEN ANLAGEN

ausserbörslichen Anlagen (z.B. „private equities") hat der Stiftungsrat bei der Auswahl solcher Anlagen durch Dritte selbst eine „due diligence” durchzu­ führen. Die Sorgfalt wird insb dann verletzt, wenn das Organ zu diesem Zeit­ punkt eine wirksame Kontrolle unterlässt und durch blosses Vertrauen ersetzt. Zu den Grundlageninformationen für jede Vermögensanlage gehören die Gewissheit über die Existenz des Beteiligungsunternehmens, über die Nichter­ öffnung eines Insolvenzverfahrens und ausreichende Bonität und Kenntnisse über die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft (U 08.05.2008, 01 CG.2006.276, LES 2008, 363; U 09.01.2007, 08 CG.2004.239).

D.

5

Bei börsenähnlichen Anlagen ist aber der Stiftungsrat nicht bei jeder Anlage des Vermögensverwalters verpflichtet, grundlegende Informationen der ent­ sprechenden Anlage einzuholen. Der Sorgfaltsmassstab ist hier weniger streng. Dennoch ist es gerade bei der fiduziarischen Verwaltung einer Stiftung Gegen­ stand der allgemeinen Sorgfaltspflicht des Stiftungsrats, dafür zu sorgen, dass der Vermögensverwalter entsprechend dem Stiftungszweck instruiert wird, wie das Vermögen der Stiftung anzulegen ist. Ausserdem wird er basierend auf dem allgemeinen Pflichtenheft eines Stiftungsrates eine gewisse Überwachung des Vermögensverwalters zu übernehmen haben. Der Stiftungsrat wird - nur, aber immerhin - die Veranlagung der Gelder mindestens in Bezug auf die Erhaltung (oder Vermehrung) des Stiftungssubstrats zu überwachen haben und bei Vermö­ gensreduktion an den Vermögensverwalter gelangen müssen, um abzuklären, ob die ursprüngliche Instruktion anzupassen oder gar die Vermögensverwaltung in andere Hände zu geben ist (StGH, 24.06.2009, StGH 2008/077, GE 2009, 389; vgl dazu die Vorentscheidung U 08.05.2008, 01CG.2006.276, LES 2008, 363).

E. 6

Verwaltung von börsenähnlichen Anlagen

Vermögensverwaltung ohne Stifterinstruktionen

Bringt jemand Vermögen in eine Verbandsperson ein und behält er sich Instrukti­ onen vor, ohne sie zu erteilen, so hat sich ein mandatierter Verwaltungsrat um die Anlage und Verwaltung dieses Gesellschaftsvermögens nach bestem Wissen und Gewissen zu kümmern. Dies tut er, wenn er veranlasst, dass das Gesellschafts­ vermögen in einem normalen diversifizierten Wertschriftendepot angelegt und verwaltet wird (U 01.10.2009, 8 CG.2005.369, LES 2010, 122 betreffend eine AG). Nichts anderes kann für Stiftungen gelten. Art 552 § 25 ist grundsätzlich nur auf neurechtliche Stiftungen anwendbar (vgl Art 1 Abs 4 ÜB), sodass sich in diesem Kontext die Frage stellen könnte, inwieweit noch Art 558 Abs 5 PGR aF - zumin­ dest für altrechtliche Stiftungen - Anwendung für sich beanspruchen könnte. Nach dieser Bestimmung hat die Vermögensanlage bei der Stiftung im Zweifel nach den Vorschriften der treuhandsicheren Anlagen zu erfolgen. Damit wird die nicht mehr zeitgemässe (Bösch, Stiftungsrecht, 190) Vorschrift in Art 913 PGR 358

VERMÖGENSVERWALTUNG MIT STIFTERINSTRUKTIONEN

Art 552 §25

angesprochen, die jedoch - umgelegt auf Stiftungen - richtigerweise dann kei­ ne Anwendung finden soll, wenn die Stiftung lediglich Begünstigte hat, die im Ausland wohnhaft sind (Bösch, aaO, 191 unter Berufung auf Art 913 Abs 4 PGR). Dem liechtensteinischen Recht lässt sich keine allgemeingültige Pflicht der Stiftungsverwaltung zur Erhaltung des Stiftungsvermögens entnehmen (Bösch, aaO, 192). Eine solche Pflicht kann nur dort bestehen, wo sie der Stifter ausdrück­ lich vorschreibt bzw wo es der Stiftungszweck ausnahmsweise erfordert, wie bei­ spielsweise bei Stiftungen mit Ertragsbegünstigten (vgl dazu oben Art 552 § 5).

F.

Vermögensverwaltung mit Stifterinstruktionen

Der Stifter kann in der Stiftungsurkunde, der Stiftungszusatzurkunde oder einem Reglement konkrete und verbindliche Verwaltungskriterien festlegen (Art 552 § 25 Abs 2). Diese Vorgaben sind unmittelbar als Äusserungen des Stifterwillens beachtlich. Weicht der Stiftungsrat davon ab, kann dies seine Haftung indizieren. Anderes gilt, wenn es sich um unverbindliche Vorgaben handelt, was im Zweifelsfalle zulasten des Stifterwillens und zugunsten des Stiftungsrates (§ 914 ABGB) auszulegen bzw anzunehmen ist. Die Verwal­ tungskriterien können inhaltlich unterschiedlich ausgestaltet sein. Konkrete Vorgaben zu Referenzwährung, Anlagegrenzen, Anlageklassen, Rendite, Cashflow-Bedürfnissen, Verpfandung, Lombardierung und sonstiger Belastung, Reinvestitionen etc sind ebenso möglich wie die Festlegung eines Mindestver­ mögensstandes, den das Stiftungsvermögen nicht unterschreiten darf (vgl dazu § 9 Abs 2 Z ii ÖPSG). In der Praxis wird es ratsam sein, den Stifter klare und wegweisende Erklärungen dazu abgeben zu lassen, ob die Risiken der Geld- und Finanzmärkte in Kauf genommen und somit unvermeidliche Verluste, die wie­ der später wettgemacht werden können, hingenommen werden dürfen. Banken oder Vermögensverwalter, die das Vertrauen des Stifters geniessen, können sol­ che Anlagerichtlinien nicht nur unterbreiten, sondern auch mit abzeichnen. Sie müssen sich dann sowohl als Berater des Stifters und des Stiftungsrates als auch dafür behaften lassen, dass sie die Anlagegrenzen kannten bzw anerkannt hat­ ten, später aber allenfalls zum Schaden der Stiftung davon abgewichen sind.

7

Auch der Stiftungsrat ist neben dem Stifter oder anstelle des Stifters ermächtigt, Anlagerichtlinien zu erlassen; dies jedoch unter der Bedingung, dass ihm die Befugnis zur Erlassung eines entsprechenden Reglements eingeräumt wurde (Art 552 § 18; vgl BuA 2008/13,I0°)-

8

C.

Befolgung von Instruktionen und Haftung fremdbestimmter Stiftungsräte

Die. Verpflichtung des Organs zur Grundlagenprüfung anlässlich einer Vermögensanlage in risikoträchtige Anlagen besteht auch dann, wenn der 359

9

Art 552 § 25 Befolgung von Instruktionen und haftung fremdbestimmter Stiftungsräte

„wirtschaftliche Stifter” mit der vom Vermögensverwalter vorgeschlagenen Investition einverstanden ist. Diese Verpflichtung der Rechtsperson „Stiftung” gegenüber ergibt sich aus der Pflicht des Organs zur Überwachung eines exter­ nen Vermögensverwalters und kann durch ein allfälliges Einverständnis des wirtschaftlichen Stifters nicht aufgehoben werden. Verantwortungen des Stif­ tungsrates dahingehend, dass er gewissermassen dazu verpflichtet gewesen sei, den Empfehlungen des Vermögensverwalters, „die einer Weisung (Stifte­ rin) gleichzusetzen” seien, nachzukommen, und dass er gar keine andere Wahl gehabt hätte, als der Empfehlung des Vermögensverwalters zu folgen, gehen an dieser Rechtslage vorbei: Der Stiftungrat hat als Organ der Stiftung die­ ser gegenüber eigenständige Verpflichtungen, insb muss er den Verlust des Stiftungsvermögens hintanhalten. Wünsche der (wirtschaftlichen) Stifterin vermögen ihn von diesen Verpflichtungen nicht loszuzählen (U 08.05.2008, 01CG.2006.276, LES 2008, 363). 10

Sind Stiftungsräte gemäss Beistatuten der Stiftung beispielsweise „verpflichtet, an den Erstbegünstigten sowohl aus der Substanz wie auch aus dem Ertrag des Stif­ tungsvermögens Ausschüttungen nach dessen Anweisungen in beliebiger Höhe, in beliebiger Form und zu beliebigen Zeitpunkten vorzunehmen”, handelt es sich um

eine vom (wirtschaftlichen) Stifter bzw Erstbegünstigten kontrollierte Stiftung (B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73). Der Erstbegünstigte kann bei ent­ sprechend weit gefasstem Stiftungszweck demnach über das Stiftungsvermögen wie über sein eigenes Vermögen nach Gutdünken verfügen, sodass seine rechtli­ che und wirtschaftliche Position durchaus mit der des Alleingesellschafters einer GmbH verglichen werden kann. Wirtschaftlich betrachtet ist dann der Erstbegüns­ tigte Träger des Stiftungsvermögens, und die eingesetzten Stiftungsräte fungieren nur als Strohmänner bzw Weisungsempfanger (B 03.09.2009, 9 CG.2006.312, LES 2010, 73; LES 1998, 332). Ein Mandatsvertrag, aufgrund dessen Beteiligten oder Dritten ein Weisungsrecht gegenüber den Stiftungsräten zusteht, ändert an der Letztverantwortung der Stiftungsorgane und ihrer Bindung an das Gesetz nichts. Auch ein fiduziarischer, durch einen Mandatsvertrag gebundener Stiftungsrat ist verpflichtet, bei seinem Handeln die gleichen Sorgfalts- und Treuepflichten wie andere Stiftungsräte auch zu befolgen (vgl zum alten Stiftungsrecht Art 552 Abs 4 PGR aF iVm §§ 62, 65 TrUG). Seine Verantwortlichkeit nach aussen, insb gegenüber den Gläubigern, ist in keiner Weise reduziert. An die Sorgfaltspflicht sind bei einem Treuhandmandat sogar besonders strenge Massstäbe anzulegen (B 04.10.2001, 8 C 285/88, LES 2002,162). Der gemäss Mandatsvertrag weisungs­ gebundene Stiftungsrat, welcher bei seiner Geschäftsführung den Weisungen des faktischen Organs Folge leistet, handelt aber auftragsgemäss und daher gegen­ über der Stiftung grundsätzlich nicht pflichtwidrig (U 03.09.2011, 5 CG.2008.194, LES 2011, 76, bestätigt durch StGH 27.03.2012, StGH 2011/062, GE 2014, 225). Vgl dazu auch Art 552 § 24 Rz 52 ff und 63 ff.

360

VERPFÄNDUNG DES STIFTUNGSVERMÖGENS

Art 552 §25

Ist der Stiftungsrat nach Statut und Beistatut dazu ermächtigt, über Zuwendüngen nach freiem Ermessen zu entscheiden und dabei nach Möglichkeit Wünsche des Stifters zu berücksichtigen, trifft ihn kein Vorwurf der Pflichtwid­ rigkeit, wenn der - dem Stifterwunsch entsprechend - ein unbesichertes Dar­ lehen an eine dem Stifter nahestehende Gesellschaft gewährt (B 06.12.2013, °5 HG.2013.37, PSR 2014/14 = GE 2014,175).

10a

H. Verpfändung des Stiftungsvermögens Wenn ein Stiftungsrat das Stiftungsvermögen zur Besicherung eines vom Stifter oder einem Begünstigten der Stiftung oder von einer von diesem beherrsch­ ten Gesellschaft aufzunehmenden Kredits zum Pfände bestellt und zu diesem Zweck der Bank Vermögensverzeichnisse über das Stiftungsvermögen vorlegt, so haftet er für den Kreditausfallsschaden der Bank, wenn sich später heraus­ stellt, dass die Stiftung über dessen Vermögen oder Teile desselben gar nicht verfügungsberechtigt war, ihm also das Stiftungsvermögen gar nicht „zugezvendet” worden war und sich der Stiftungsrat nur auf angebliche Widmungs­ erklärungen des Stifters und/oder eines Protektors verlassen hatte (vgl U 01.07.1999, 3 C 46/95, LES 1999, 248 in Bezug auf die Pfandbestellung des Ver­ mögens eines von einem Treuhänder verwalteten Trusts zur Besicherung eines Kredits für einen Treugeber, wo jedoch gemäss § 1304 ABGB eine Schadens­ teilungvorgenommen wurde). Besteht der statutarische Stiftungszweck darin, die „Kosten der Erziehung und Bildung, der Ausstattung und Unterstützung,

11

des Lebensunterhaltes im Allgemeinen sowie der wirtschaftlichen Förderung im weitesten Sinne von Angehörigen bestimmter Familien zu bestreiten sowie ähnli­ che Zwecke zu verfolgen", und ferner darin, „auch ausserhalb des Familienkrei­ ses Ausschüttungen an bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Personen, Institutionen udgl vorzunehmen oder jenen sonstige wirtschaftliche Vorteile zu gewähren”, so ist die Verpfandung des Stiftungsvermögens an einen

Dritten (hier eine Bank) zur Besicherung der Verbindlichkeiten eines ausser­ halb des Familienkreises stehenden Schuldners dieses Dritten (hier eine weitere Stiftung) durch den Stiftungszweck gedeckt, auch wenn in einem Beistatut als alleinige Erstbegünstigte Zeit ihres Lebens eine innerhalb des Familienkreises stehende Person (hier die Stifterin) bezeichnet ist (U 03.09.2011, 5 CG.2008.194, LES 2011, 76 m krit Anm Öhri; LES 2011, 76 bestätigt durch StGH 27.03.2012, StGH 2011/062, GE 2014, 225; krit auch Schauer, Das neue Stiftungsrecht in der Praxis, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht (2012), 78 ff). Vgl dazu auch oben Art 552 § 24.

I.

Umfang der Beschränkung der Stiftungsverwaltung durch EV

Werden die gesamten Vermögenswerte einer Stiftung durch ein Sicherungsbot (einstweilige Verfügung) blockiert, ist die Stiftung im Rahmen eines 361

12

Art 552 §25

UMFANG DER BESCHRÄNKUNG DER STIFTUNGSVERWALTUNG DURCH EV

gerichtlichen Verfahrens in ihrer Existenz gefährdet und im Recht auf wirk­ same Beschwerdeführung beeinträchtigt. Die prozessuale Handlungsfähig­ keit der Stiftung muss auch wirtschaftlich sichergestellt werden, weshalb die Stiftung in der Lage sein muss, die Vertretungskosten ihres Rechtsfreundes auf dessen Verlangen vor Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens zu beglei­ chen oder zumindest vorschussweise abzudecken (LES 2000, 37). Deshalb ist das Verfügungsverbot über Antrag bei entsprechender Bescheinigungs­ lage dahin einzuschränken, dass der Stiftung eine Disposition über ihre Vermögenswerte insoweit gestattet wird, als dies ordentliche Verwaltungs­ handlungen im Rahmen der notwendigen Geschäftsführung und Vertre­ tung erfordern (B 07.02.2008, 9 HG.2006.33, LES 2008, 341; B 05.02.2010, 08 CG.2007.150, LES 2010, 226; StGH 18.02.2002, StGH 2001/26, LES 2004, 168; B 05.10.1999, i C 282/96, LES 2000, 37; vgl auch StGH 31.10.2017, StGH 2017/081). Ein entsprechender Antrag des Stiftungsrates auf Einschränkung bzw Aufhebung der EV muss keine ziffernmässige Quantifizierung des Kos­ tenaufwandes für solche Verwaltungshandlungen enthalten. Das Gericht hat als Aufsichtsbehörde (analog Art 567 PGRaF bzw Art 552 § 29 PGR) zu prü­ fen, ob die geltend gemachten Kosten sachlich indiziert sind und aus einer zweckentsprechenden, notwendigen und ökonomischen Rechtsverteidigung resultieren (B 02.12.2004, 1 CG 2002.310-108, LES 2006, 46; vgl aber B 06.08.2012, 05 HG.2011.182, wonach die Nichtbegleichung von Anwalts­ honoraren weder die Existenz noch das Recht der Stiftung auf wirksame Beschwerdeführung in Frage stelle und eine Bezahlung der vor Erlassung des Sicherungsbotes erbrachten anwaltlichen Leistungen aus den gesperrten Vermögenswerten dessen Privilegierung gegenüber den anderen „Altgläubi­ gern” zur Folge hätte bzw dies überdies das Pfandrecht schmälern würde). Wird das Sicherungsbot nachträglich gerichtlich, etwa in Bezug auf die Kos­ ten der ordentlichen Verwaltung und notwendigen Geschäftsführung, wie­ der eingeschränkt, treten die Rechtswirkungen sofort und nicht erst mit der Rechtskraft dieser E ein (B 06.08.2012, 05 HG.2011.182).

12a

Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Stiftungsrat gerichtlich verboten werden soll, über das gesamte Stiftungsvermögen bis zur Höhe der Klagsforderung im Rechtfertigungsverfahren zu verfügen, ist mangels Bestimmt­ heit grundsätzlich aber ohnehin zur Gänze abzuweisen (B 05.04.2019, 1 CG 2016.461). Vgl auch Art 552 § 38 Rz 5a. Vgl zum Schadenersatzanspruch einer Stiftung wegen einer unzulässigen einstweiligen Verfügung und dessen Ver­ jährung B 08.06.2018, 02 CG.2011.108, LES 2018, 205 = GE 2019,110).

12b

Dagegen verstösst die gleichzeitige Anordnung eines Verfügungsverbots über die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin bei einer liechtensteinischen Bank und die Auferlegung einer Prozesskostensicherheitsleistung dann nicht gegen Art 43 LV bzw Art 6 EMRK, wenn nicht das gesamte Vermögen 362

UMFANG DER BESCHRÄNKUNG DER STIFTUNGSVERWALTUNG DURCH EV

Art 552 §25

blockiert worden ist, sondern die Stiftung (Beschwerdeführerin) zB noch über freie Darlehensforderungen verfügt. Dann hat nämlich die Stiftung noch freie Vermögenswerte und der Zugang zum Gericht ist ihr nicht verun­ möglicht (StGH 06.09.2016, StGH 2015/095, GE 2018, 20). Hier ist aber wohl zunächst vom Gericht zu prüfen, ob solche Forderungen so kurzfristig einbringlich sind, dass sie tatsächlich als präsenter Deckungsfonds der Bestrei­ tung der laufenden Verwaltungs- und Prozesskosten dienen können.

Dasselbe muss gelten, wenn die Sicherungswerberin eine ausreichende Sicherheitsleistung (Art 283 Abs 2 EO) erlegt, die der Stiftung (auch) zur Bestreitung ihrer laufenden Kosten (einschliesslich jener der Rechtsvertretung) dient. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit muss nicht bloss den potenziellen Verfah­ renskosten entsprechen, sondern auch die Gefahr sonstiger Vermögensschäden durch die mangelnde Manövrierfähigkeit der Stiftung entsprechend berück­ sichtigen (vgl StGH 20.09.2010, StGH 2010/039, GE 2014, 275).

12c

Eine gerichtlich verfügte Sperre von Vermögenswerten einer Stiftung bis zu zehn Jahren ist auch zu Zwecken der Strafverfolgung grundsätzlich nicht zulässig; es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, wie zB die aufgrund anderer Beweisergebnisse notwendig gewordene Vernehmung von zwei Zeu­ gen im Rechtshilfeweg im Ausland (B 06.08.2009, 12 UR 2001.39-1718, LES 2010, 63). Die Rsp der liechtensteinischen Höchstgerichte, wonach eine geklagte Stiftung, deren Vermögenswerte durch ein Drittverbot zur Gänze blockiert sind, Anspruch auf deren Freigabe insoweit hat, als dies ordentliche Verwaltungshandlungen im Rahmen der notwendigen Geschäftsführung und Vertretung erfordern, kann nicht dahin ausgedehnt werden, dass auch die für Aktivprozesse der Stiftung gegen Dritte notwendigen Mittel freizugeben sind. Die Führung von Aktivprozessen mit dem damit verbundenen Prozessrisiko zählt nicht zur notwendigen Geschäftsführung und Vertretung eines Siche­ rungsgegners. Dessen (wirtschaftliches) Interesse, aus dem gepfändeten Ver­ mögen die klagsweise Geltendmachung von Schadenersatzprozessen gegen Dritte zu finanzieren, tritt gegenüber den Interessen des widersprechenden Sicherungswerbers und Pfandgläubigers zurück. Denn durch ein Drittverbot erwirbt der Sicherungswerber (anders als nach österreichischem Recht) ein (auflösend bedingtes) Pfandrecht an den in Sicherung gezogenen Forderun­ gen oder Ansprüchen des Sicherungsgegners. Dieses Pfandrecht räumt dem Sicherungswerber bei Nichterfüllung seiner gesicherten Forderung ein dingli­ ches Recht ein, welches mit Vorrang gegenüber allen konkurrierenden Gläubi­ gern und nachträglich bewirkten Pfandrechten ausgestattet ist (B 23.07.2004, i Cg 2002.310-99, LES 2005, 384).

13

Auch bei strafrechtlichen Verfügungssperren (zB nach § 97a StPO) beschränken die Gerichte eine Freigabe von gesperrten Vermögenswerten auf die

13a

363

Art 552 §26

PFLICHTEN BEIM RECHNUNGSWESEN

eigene Existenzsicherung des von der Sperre direkt Betroffenen, zB für die Bezahlung von Steuern der Stiftung, deren Vermögenswerte gesperrt worden sind; eine Freigabe erfolgt aber idR nicht für die Schuldentilgung (zB Steu­ ern) Dritter (StGH 05.09.2017, StGH 2016/074). Für Rechtsvertretungs- und Verteidigungskosten, insb für die Beschwerdeführung von Stiftungen gegen Vermögenssperren, erfolgen hingegen keine Freigaben mehr, da nunmehr auch juristischen Personen in Strafverfahren Verfahrenshilfe bewilligt werden kann (OG 15.01.2019,11 UR.2010.309, LES 2019, 62). 14

Zur zulässigen Vermögensanlage, nachdem das gesamte Stiftungsvermögen mit einstweiligen Verfügungen blockiert wurde, vgl B 04.10.2001, 8 C 285/88, LES 2002, 162 (keine Schadenersatzpflicht des Stiftungsrates wegen schlech­ ter Performance der Vermögensverwaltung infolge Umschichtung von einem diversifizierten Depot in Festgeld).

15

Zur Haftung des Stiftungsrates bei Vermögensverwaltungsorganen vgl Art 552 § 28.

§26 b)

Rechnungswesen

Stiftungen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe ausüben, unterliegen den allgemeinen Vorschriften zur Rechnungslegung. Bei allen anderen Stiftungen hat der Stiftungsrat über die Verwaltung und Verwen­ dung des Stiftungsvermögens unter Berücksichtigung der Grundsätze einer ordentlichen Buchführung den Vermögensverhältnissen der Stiftung ange­ messene Aufzeichnungen zu fuhren und Belege aufzubewahren, aus denen der Geschäftsverlauf und die Entwicklung des Stiftungsvermögens nachvollzo­ gen werden können. Ferner hat der Stiftungsrat ein Vermögensverzeichnis zu fuhren, aus dem der Stand und die Anlage des Stiftungsvermögens ersichtlich sind. Art 1059 ist sinngemäss anzuwenden. §26

b)

Accounting

Foundations carrying on business run along commercial lines are subject to the gen­ eral rules on accounting. In the case of all other foundations the foundation council shall, in respect of the management and appropriation of the foundation assets and taking into consideration the principles of orderly book-keeping, maintain appropri­

ate records of the financial circumstances of the foundation and keep documentary 364

ANWENDUNGSBEREICH

Art 552 §26

evidence presenting a comprehensible account of the course of business and movement of the foundation assets. In addition, the foundation council shall maintain a schedule of assets showing the asset position and the asset investments. Art 1059 shall apply mutatis mutandis. Weiterführende Literatur: Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 548 ff; Cavegn, Die Revision der Revi­ sion bei Stiftungen und Vereinen; Heiss in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht, 146 ff; Müller/Bösch, Liechtenstein, in Richter/Wachter (Hrsg), Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, 1113 ff; Walser, Revisionspflicht bei Holding-Stiftungen, LJZ 2018, 43.

Inhaltsverzeichnis A. Anwendungsbereich B. Pflicht zur Rechnungslegung I. Eingetragene Stiftungen II. Hinterlegte Stiftungen C.

A.

Rz 1

2

2 3

III. Pflichtadressat Generelle Pflicht zur Dokumentation? I. Alte Rechtslage II. Neue Rechtslage

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Anwendungsbereich

Art 552 § 26 ist sowohl auf neu- als auch aufaltrechtliche Stiftungen anwendbar (Art i Abs 4 ÜB). B.

Pflicht zur Rechnungslegung

I.

Eingetragene Stiftungen

Wer verpflichtet ist, seine Firma bzw seinen Namen im HR eintragen zu lassen (Art 945 PGR) und ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt (Art 107 PGR), ist zur ordnungsgemässen Rechnungslegung verpflichtet (Art 1045 Abs i PGR). Wer dazu verpflichtet ist, kann bei Streitigkeiten, die das Geschäft betreffen, vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dazu angehalten wer­ den, die Geschäftsbücher, die Buchungsbelege und die Geschäftskorrespondenz vorzulegen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird (Art 1060 PGR). Ob der Entwurf zur Jahresrechnung und zutreffendenfalls der Jahresbe­ richt und der konsolidierte Geschäftsbericht innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres vorzuliegen haben, muss bezweifelt werden, ist doch der diesbezüglich einschlägige Art 179a PGR auf körperschaftlich ausge­ prägte Verbandspersonen mit einem obersten Organ zugeschnitten. 365

1

2

Art 552 §26

II.

PFLICHT ZUR RECHNUNGSLEGUNG

Hinterlegte Stiftungen

3

Der OGH entschied bereits 2005 und somit vor der Stiftungsrechtsnovelle, dass auch die Stiftungsräte einer Familienstiftung, die kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt und deshalb nicht nach Art 1045 PGR buchfüh­ rungspflichtig ist, doch gern Art 552 Abs 4 iVm Art 932a § 34 Abs 1 TrUG unter Berücksichtigung der Grundsätze einer ordentlichen Buchführung den Vermö­ gensverhältnissen der Stiftung gemäss adäquate Aufzeichnungen zu fuhren und Belege aufzubewahren haben, aus denen sich der Geschäftsverlauf nach­ vollziehen lässt. Ferner hat die Stiftungsverwaltung ein Vermögensverzeichnis zu führen, aus dem der Stand und die Anlage einschliesslich ihres historischen Werdeganges ersichtlich sind. Eine solcherart beschaffeneAufzeichnungspflicht ergibt sich schon aus allgemeinen stiftungsrechtlichen Überlegungen. Der Stif­ tungsrat ist zur ordentlichen Geschäftsführung verpflichtet; dazu gehört, dass die Geschäftsführung überprüf- und nachvollziehbar ist, widrigenfalls ja nicht festgestellt werden könnte, ob das Stiftungsvermögen tatsächlich zweckgemäss verwaltet und verwendet wurde. In einer E bejahte der OGH einen im streiti­ gen Wege geltend gemachten Rechnungslegungsanspruch eines Begünstigten einer Stiftung, die keine Kontrollstelle besass, keine Bücher führte, keine Jah­ resrechnungen erstellte und deren Stiftungsakten sich in den Büros eines vor längerer Zeit bereits verstorbenen ausländischen Stiftungsrates mit Kanzleisitz in Lugano befanden. Der einzige verbliebene liechtensteinische Stiftungsrat musste sich, wenn er Informationen aus den Stiftungsakten benötigte, mit des­ sen Erben ins Einvernehmen setzen. Darin erblickte der OGH gravierende Ver­ stösse gegen die vom Gesetz geforderten Grundsätze einer ordnungsgemässen Verwaltung und sorgfältigen Geschäftsführung iSd Art 182 PGR (U 04.05.2005, i CG.2002.32, LES 2006,191). Art 552 §26 PGRin der nunmehrigen Fassung ent­ spricht daher im Wesentlichen der E LES 2006,191 (vgl BuA 2008/13,101)-

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Der Stiftungsrat hat Aufzeichnungen zu führen, „aus denen der Geschäftsver­ lauf und die Entwicklung des Stiftungsvermögens nachvollzogen werden können"

(Stellungnahme Regierung 2008, 32). Die Buchführung muss so beschaffen sein, „dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über das Stiftungsvermögen und dessen Entwicklung vermitteln kann"

(Vernehmlassung 2007, 56). Unter der „Entwicklung des Stiftungsvermögens” sind insb auch Zustiftungen, Nachstiftungen und Ausschüttungen an Begüns­ tigte zu verstehen (BuA 2008/13,102; B 02.08.2013, °5 HG.2011.217, P$R 2OI4/5 = LES 2013, 198 = GE 2013, 432). Verfugt die Stiftung nur über ein Bankkonto, so genügt es, wenn die Kontobelege aufbewahrt und Aufzeichnungen geführt wer­ den, aus denen hervorgeht, warum die einzelnen Kontobewegungen durchge­ führt wurden (so richtig Schauer, Grundelemente des neuen liechtensteinischen Stiftungsrechts und die rechtsvergleichende Perspektive, in Hochschule Liech­ tenstein [Hrsg] Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht, 38). Den Stiftungs­ 366

PFLICHT ZUR RECHNUNGSLEGUNG

Art 552 §26

rat trifft die Pflicht zur Aufbewahrung der Geschäftspapiere gemäss Art 1059 PGR (B 02.08.2013, °5 HG.2011.217, PSR 2014/5 = LES 2013,198 = GE 2013, 432). Gemäss Art 182a Abs 2 PGR haben die Mitglieder der Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Geschäftsbücher (Art 1046 PGR) oder Aufzeichnungen und Belege innert angemessener Frist am Sitz der Verbandsperson zur Verfügung stehen.

Ähnlich regelt Art 1045 Abs 3 PGR (LGB1 2012 Nr 124; anwendbar ab 01.01. 2014), dass hinterlegte Stiftungen, die also nicht von Gesetzes wegen zur ord­ nungsgemässen Rechnungslegung verpflichtet sind, unter Berücksichtigung der Grundsätze einer ordentlichen Buchführung den Vermögensverhältnissen angemessene Aufzeichnungen zu führen und Belege aufzubewahren haben, aus denen der Geschäftsverlauf und die Entwicklung des Vermögens nachvoll­ zogen werden können; vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Vorschrif­ ten. Auf die Führung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Belegen ist Art 1059 PGR entsprechend anzuwenden. Somit gilt für sämtliche Aufzeich­ nungen und Belege auch der Stiftung eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist, die mit dem Ablauf des Geschäftsjahres beginnt, in dem die letzten Eintragungen vorgenommen wurden, die Buchungsbelege entstanden und die Geschäftspa­ piere ein- oder ausgegangen sind.

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III. Pflichtadressat

Die Pflicht zur ordnungsgemässen Buchführung, Rechnungslegung, zu angemessenen Aufzeichnungen und zur Aufbewahrung der Geschäftsbücher und Belege trifft die Stiftung (juristische Person), nicht aber jedes einzelne Mitglied des Stiftungsrates (des geschäftsführenden Organs einer juristischen Person) (U 01.02.2018,05 CG.2016.274, LES 2018, 54: deshalb kein Kostenersatz für eine solche Buchführung). Für die Einhaltung der Rechnungslegungs- und Auf­ bewahrungsvorschriften sind alle Mitglieder des Stiftungsrates kollektiv ver­ antwortlich (Art 182a PGR). Dies bedeutet eine Verantwortung unabhängig von allfälligen internen abweichenden Organisationsvorschriften. Bei einge­ tragenen Stiftungen hat zudem das Stiftungsratsmitglied, das über die Vor­ aussetzungen nach Art 180a PGR verfügt, innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres beim HR eine von ihm (mit) zu unterfertigende Erklärung (Deklaration) einzureichen, in der bestätigt wird, dass auf Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres die Aufzeichnungen und Belege nach Art 1045 Abs 3 vorliegen und die Gesellschaft im vorangegangenen Geschäftsjahr kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betrieben hat. Die Verpflich­ tung zur Einreichung der in Abs 1 genannten Erklärung besteht nicht, wenn aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen jährlich die Jahresrechnung bei der,Steuerverwaltung einzureichen ist (vgl Art 182b PGR idF LGB1 2012 Nr 124; anwendbar ab 01.01.2014). 367

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Art 552 §26

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GENERELLE PFLICHT ZUR DOKUMENTATION?

C.

Generelle Pflicht zur Dokumentation?

I.

Alte Rechtslage

Der OGH erweiterte 2013 den Pflichtenkatalog von Stiftungsräten bei Holdingstif­ tungen mit verschachtelten Untergesellschaften und leitete aus Art 552 § 26 eine umfassende B- und Dokumentationspflicht ab. Im konkreten Fall ging es um eine Stiftung, deren massgeblicher Vermögenswert in einer (indirekten) Beteiligung an einer Tochtergesellschaft bestand, wobei verschiedene ausländische Gesellschaf­ ten zwischengeschaltet waren. Den Stiftungsräten wurde vorgeworfen, sie hätten es unterlassen, die Gestion der Tochtergesellschaften (insb betreffend Darlehens­ gewährungen an Drittgesellschaften) entsprechend zu überwachen, formelle Stif­ tungsratssitzungen durchzuführen, darüber Protokolle zu erstellen und formelle Stiftungsratsbeschlüsse zu fassen. Der OGH forderte als (neuen) Standard, dass der Stiftungsrat formelle Stiftungsratssitzungen durchführen, seine Beschlüsse schriftlich protokollieren sowie formelle Stiftungsratsbeschlüsse fassen müsse. Darüber hinaus sollten auch die übrigen Handlungen des Stiftungsrates entspre­ chend dokumentiert werden, zB mittels Telefon- oder Aktennotizen. Daraus lei­ tete der OGH ab, dass „Beschlüsse des Stiftungsrats so zu dokumentieren sind, dass ihre Grundlagen, die für sie vorhandenen Informationen und Informationsquellen, deren Darstellung dem Stiftungsrat gegenüber, ihr Zustandekommen, ihr Inhalt, ihre Begründung und damit auch ihre Rechtmässigkeit nachvollzogen werden können".

Diese B- und Dokumentationspflicht wurde als grundlegende Verpflichtung des Stiftungsrates angesehen, welche nicht durch den Hinweis, die Beschlüsse seien auf anderen (unteren) Unternehmensebenen (Tochtergesellschaften) gefasst und auch dokumentiert worden, erfüllt und ersetzt werden könne. Es sei Aufgabe jedes einzelnen Stiftungsrates, die Einberufung einer Stiftungsratssitzung zu verlangen und auf eine entsprechende Beschlussfassung sowie Protokollierung zu drängen. Ein informelles Informieren der Stiftungsräte untereinander oder ein Verlassen darauf, dass die Stiftungsräte ohnehin Organe von Tochtergesellschaften sind, auf deren Ebene zB solche Dokumente vorliegen, vermochte gemäss OGH auch ange­ sichts einer weitgehenden Personalidentität den Anforderungen an ein ordnungs­ gemässes Verhalten, insb unter Berücksichtigung der BJR („auf der Grundlage angemessener Information": Art 182 PGR; vgl dazu Art 552 § 24), nicht zu genügen. Im konkreten Fall wurde damit die E des Aufsichtsgerichtes, das die Stiftungsräte wegen Pflichtverletzung abgesetzt hatte, begründet und bestätigt (B 07.06.2013, 05 HG.2011.161, PSR 2013/43 = LES 2013,126; im Ergebnis gleich B 11.04.2014, °5 HG.2011.161, GE 2014, 364; B 20.08.2013, 05 HG.2011.217, PSR 2014/5 = LES 2013, 198 = GE 2013,432 [mwN zur Notwendigkeit der organisatorischen Trennung zwi­ schen Beteiligungsverwaltung im Stiftungs- und Unternehmensbereich und mög­ lichen Strukturierungsmöglichkeiten bei Unternehmensträgerstiftungen] und B 07.06.2013, 126, 05 HG.2011.161, LES 2013, 126 = GE 2013, 346). Fazit war, dass eine Missachtung von Dokumentationspflichten auch im Hinblick auf die Unter368

GENERELLE PFLICHT ZUR DOKUMENTATION?

Art 552 §26

gesell schäften schon ein Grund für die Abberufung der Verwaltung der Stiftung war, ohne dass also im Einzelnen zu überprüfen war, ob der Stiftungsrat auch „auf anderen Kanälen” Informationen erhielt oder Entscheidungen traf.

Diese E wurde in der VA kritisiert: Auch wenn Art 552 § 26 auch aufaltrechtliche Stiftungen anwendbar ist, ist es völlig stossend und mit§ 5 ABGB unvereinbar, diesen damals neuen, überspitzten und formalistischen Dokumentationsstan­ dard auch auf Sitzungen des Stiftungsrates anzuwenden, die vor Inkrafttre­ ten (1. April 2009) der Stiftungsrechtsrevision stattgefunden haben. Art 552 § 26 verpflichtet den Stiftungsrat nur, den Vermögensverhältnissen der Stiftung gemäss angemessene Aufzeichnungen zu führen und Belege aufzubewahren, aus denen der Geschäftsverlauf und die Entwicklung des Stiftungsvermögens vom Stiftungsrat und nach Massgabe von Art 552 § 9 von Begünstigten - nach­ vollzogen werden können. Daraus einen allgemeingültigen Standard ableiten zu wollen, dass Stiftungsräte über alles, was sie im Zuge ihrer Tätigkeit erle­ digen, schriftliche Belege erstellen sollten, ist wirklichkeits- bzw praxisfremd und in der Treuhandpraxis nicht zumutbar. Dies gilt umso mehr für Geschäfte von Beteiligungsfirmen. Dem Regelungszweck von Art 552 § 26, die Vermö­ gensentwicklungen infolge Mittelverwaltung und -Verwendung für Informa­ tionsberechtigte (zB Begünstigte, Stiftungaufsichtsbehörde, Aufsichtsgericht etc) nachvollziehbar zu machen, wird oftmals in der Praxis durch einfachere Dokumentation, zB durch übersichtliche Vermögensverzeichnisse, Genüge getan werden können. Der neue Standard zwingt der Treuhandpraxis eine übertriebene und deshalb inskünftig wohl auf Schablonen und Mustern basie­ rende Dokumentationswut auf, die für die Begünstigten idR keinen Erkennt­ nisgewinn bringt, sondern stattdessen die Stiftungsverwaltung aufbläht und verteuert. Auch nach Ansicht des StGH müssen bei ordnungsgemässer Ver­ waltung einer Holding-Stiftung laufende Informationen über die wirtschaft­ liche Tätigkeit der Untergesellschaften und deren Unterbeteiligungen in der Holdingspitze nicht stets zusammenkommen und dort auch nicht jeweils ver­ schriftlicht zur Verfügung stehen (StGH 30.10.2012, StGH 2012/35, $ 29; vgl dazu oben Art 552 § 9). Im Übrigen unterliess es der OGH im B 07.06.2013, 05 HG.2011.161, der zur Abberufung der Stiftungsräte schlicht aufgrund der nicht vorliegenden Protokolle und Beschlüsse führte, genauer zu prüfen, ob und inwieweit dieser Umstand tatsächlich die Stiftungsverwaltung in der Zukunft gefährde; nur dann darf vom Aufsichtsgericht von der „ultima ratio” einer Abberufung von Stiftungsorganen Gebrauch gemacht werden (vgl dazu Art 552 § 29).

I.

B

Neue Rechtslage

Dieser neue Sorgfalts- und Dokumentationsstandard ist inzwischen wieder insoweit überholt, als der StGH mit Hinweis auf die VA aussprach, dass zur 369

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Art 552 §26

GENERELLE PFLICHT ZUR DOKUMENTATION?

Beurteilung der ordnungsgemässen Verwaltung einer Stiftung jedenfalls die gesamten Umstände näher zu prüfen und abzuwägen seien, sodass der Stif­ tungsrat in dem dort vorliegenden Fall über getroffene Kontrollmassnahmen betreffend Tochtergesellschaften und deren Beteiligungen, deren Verwaltung usw nicht zwingend jeweils eine formelle Stiftungsratssitzung durchzufuhren, einen Stiftungsratsbeschluss zu fassen und darüber ein Protokoll zu erstellen hat (StGH 04.02.2013, StGH 2013/108 mBVA, LES 2014, 85 = GE 2014, 343; StGH 04.02.2013, StGH 2013/107, GE 2014, 342 mBVA). Zusammenfassend ist also auch bei festgestellten Mängeln in der Stiftungsverwaltung auf den Ein­ zelfall Bedacht zu nehmen, insb im Hinblick auf die Struktur der Stiftung und ihrer Verwaltung, die Art der Verwaltung, den Zweck und die Tätigkeit der Stif­ tung (B 03.07.2015, 05 HG.2014.281, LES 2015, 174 = GE 2016, 38 mBVA: Dass ein Stiftungsrat auch über Ausschüttungen an Destinatäre von über CHF 1 Mio keinen schriftlichen Beschluss fasse, sei vor dem Hintergrund dieser Rsp daher kein Pflichtenverstoss, der die Abberufung notwendig mache; LES 2014,85; vgl dagegen noch früher B 20.08.2013, °5 HG.2011.217, PSR 2014/5 = LES 2013,198 = GE 2013, 432, wo die mangelnde Beschlussfassung und Protokollierung in Bezug auf Abschreibungen von Forderungen einer Stiftung iHv USD 1,7 Mio noch als Pflichtverstoss angesehen wurde). Somit müssen bei ordnungsgemä­ sser Verwaltung einer Holding-Stiftung laufende Informationen über die wirt­ schaftliche Tätigkeit der Untergesellschaften und deren Unterbeteiligungen in der Holdingspitze nicht stets zusammenkommen und dort auch nicht jeweils verschriftlicht zur Verfügung stehen (StGH 30.10.2012, StGH 2012/35, GE 2014, 328; StGH 07.04.2014, StGH 2013/143, GE 2014, 428 mBVA: Eine formelle Beschlussfassung des Stiftungsrates über eine allfällige Ausbuchung einer For­ derung bei der Untergesellschaft [Anstalt] war nicht zwingend angezeigt, da die entsprechende Entscheidungskompetenz und Beschlussfassung beim Ver­ waltungsrat der Anstalt lag). 10

Bei den Bestimmungen des Art 552 § 26 PGR und Art 1059 PGR handelt es sich um Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten der Stiftung, nicht aber des ein­ zelnen Mitglieds des geschäftsführenden Organs der juristischen Person. Andern­ falls wäre es für jede Stiftung verpflichtend, für die Kosten aller Buchhaltungen und Aufzeichnungen, welche durch Mitglieder des Stiftungsrates geführt wurden, aufzukommen. Eine Ersatzpflicht der Stiftung gegenüber dem Stiftungsrat ist aber weder Art 552 § 26 PGR noch Art 1059 PGR, der Buchführungs- und Aufbewah­ rungspflichten statuiert, zu entnehmen (U 01.02.2018, 05 CG.2016.274, LES 2018, 54 = GE 2018,195). Vgl Art 552 § 24 Rz 46a.

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Vgl zur Auskunftspflicht bei Holdingstiftungen mit mehrstöckigen Gesellschafts­ strukturen auch Art 552 § 9 Rz 19.

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REVISIONSSTELLE

Art 552 §27

§27 II.

Revisionsstelle

i)

Für jede gemäss § 29 der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehende Stiftung bestellt das Gericht im Ausserstreitverfahren eine Revisionsstelle nach Art 191a Abs 1. Die Stiftungsaufsichtsbehörde hat in diesem Verfahren Parteistellung.

2)

Die Revisionsstelle muss von der Stiftung unabhängig sein. Sie ist ver­ pflichtet, dem Gericht und der Stiftungsaufsichtsbehörde die Gründe, die ihre Unabhängigkeit ausschliessen, bekannt zu geben. Die Stiftungsaufsichtsbehörde kann von der Revisionsstelle die zur Beurtei­ lung der Unabhängigkeit erforderlichen Bescheinigungen und Nachweise verlangen. Als Revisionsstelle ist insbesondere ausgeschlossen, wer: 1. einem anderen Stiftungsorgan angehört; 2. in einem Arbeitsverhältnis zur Stiftung steht; 3. enge verwandtschaftliche Beziehungen zu Mitgliedern von Stiftungsorganen hat; oder 4. Begünstigter der Stiftung ist.

3)

Der Stifter kann zwei Vorschläge für die Revisionsstelle unter Mittei­ lung seiner Präferenz unterbreiten. Hat der Stifter von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht, so kann der Stiftungsrat beim Gericht einen solchen Vorschlag erstatten. Das Gericht bestellt, vorbehaltlich Abs 2, idR die vor­ zugsweise vorgeschlagene Revisionsstelle.

4)

Die Revisionsstelle ist als Organ der Stiftung verpflichtet, einmal jähr­ lich zu überprüfen, ob das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwaltet und verwendet wird. Ober das Ergebnis dieser Prüfung hat sie dem Stiftungsrat und der Stiftungsaufsichtsbehörde einen Bericht vorzu­ legen. Besteht kein Grund zur Beanstandung, so genügt eine Bestätigung, wonach eine Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens ent­ sprechend dem Stiftungszweck und im Einklang mit den Bestimmungen . des Gesetzes und der Stiftungsdokumente durchgefiihrt wurde. Stellt die Revisionsstelle bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben Tatsachen fest, die den Bestand der Stiftung gefährden, so hat sie auch hierüber zu berichten. Die Stiftungsaufsichtsbehörde kann von der Revisionsstelle Auskunft über alle ihr im Zuge der Prüfung bekannt gewordenen Tatsachen verlangen.

5)

Bei gemeinnützigen Stiftungen kann die Stiftungsaufsichtsbehörde auf Antrag von der Bestellung einer Revisionsstelle absehen, wenn die Stiftung nur geringes Vermögen verwaltet oder dies aus anderen Gründen zweck371

1

Art 552 §27

REVISIONSSTELLE

mässig erscheint. Die Regierung legt die Voraussetzungen für die Befrei­ ung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu bestellen, mit Verordnung fest. §27 II.

Audit Authority

1)

For each foundation subject to the supervision of the foundation supervisory au­ thority pursuant to § 29 the court shall in special non-contentious civil proceed­ ings appoint an audit authority in accordance with Art 191a, para 1. In these pro­ ceedings the foundation supervisory authority shall have the status of a party.

2)

The audit authority must be independent of the foundation. It is under an obliga­ tion to notify the court and the foundation supervisory authority of reasons which rule out its independence. The foundation supervisory authority may demand from the audit authority the certification and evidence necessary for the assess­ ment of independence. The following persons in particular shall be excluded as audit authority: 1. members of another executive body of the foundation; 2. persons with an employment relationship to the foundation; 3. persons with close family connections with members of executive bodies of the foundation; or 4 persons who are beneficiaries of the foundation.

3)

The founder may submit two proposals for the audit authority, stating his prefer­ ence. If the founder has not taken advantage of this right, the foundation council may refer such a proposal to the court. Subject to para 2, the court shall as a rule appoint the preferentially proposed audit authority.

4)

As executive body of the foundation, the audit authority shall be under an obligation to verify once a year whether the foundation assets are being managed and appro­ priated in accordance with their purposes. It shall submit to the foundation council and the foundation supervisory authority a report on the outcome of this audit. If there is no reason for objection, it shall be sufficient to provide confirmation that the assets have been managed and appropriated in accordance with the purpose of the foundation and in conformity with the provisions of the law and the foundation documents. If while performing its duties the audit authority ascertains circum­ stances which jeopardize the existence of the foundation, it shall also report on this. The foundation supervisory authority may demand from the audit authority disclo­ sure of all facts of which it has become aware during the course of its audit.

5)

In the case of common-benefit foundations, the foundation supervisory authority may on request dispense with the appointment of an audit authority if the founda­

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ANWENDUNGSBEREICH

Art 552 §27

tion only manages minor-value assets or if this seems expedient for other reasons. The Government shall by way of Executive Order lay down the prerequisites for exemption from the obligation to appoint an audit authority. Weiterführende Literatur: Hammermann, Anwendung und Praxis des neuen Stiftungsrechts durch die Stiftungsaufsichtsbehörde, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, 31; ders, Die beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt in Vaduz angesiedelte neue Stiftungsaufsichtsbehörde, in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, 67; Heiss in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht, 149 ff; Hosp, Die neuen Kontrollmecha­ nismen im Liechtensteinischen Stiftungsrecht und deren Bedeutung für Stiftun­ gen mit Stiftern und/oder Begünstigten aus Österreich, ZFS 2009, 77; Jakob, Die

liechtensteinische Stiftung: eine strukturelle Darstellung des Stiftungsrechts nach derTotal revision vom 26. Juni 2008; Öhri, Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung - Anwendung und Auslegung der neuen Vorschriften durch die Liechtensteinische Rechtsprechung, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, 1; Rick, Die Stiftungsrechtsrevision und die Krux mit den „Quasi-Stifterrechten”, LJZ 2010, 89; Schurr, Die Foundation Governance als Schlüsselelement im Wettbewerb der Stiftungsrechtsordnungen, PSR 2010/13; Schwärzler/Wagner, Verantwortlichkeit im liechtensteinischen Ge­ sellschaftsrecht, Liechtenstein-Journal 2012, 38; Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft, 36, mwN; ders. Aktuelle Rsp zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Band des 5. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstages, 1 (4): Walser, Revisionspflicht bei Hol­ ding-Stiftungen, LJZ 2018, 43. Inhaltsverzeichnis Rz A. Anwendungsbereich ________________________________________________ 1 B. Revisionsstellenpflicht ____________________________ _________________ 2 C. Gesetzlich zulässige Revisionsstellen ________________ _________________ 3 D. ■ Bestellung und Abberufung ________________________ _________________ 4 E. Aufgaben der Revisionsstelle _______________________ _________________ 8 F. Ausnahmen von der Revisionspflicht ________________ ________________ 11

A. Anwendungsbereich

Art 552 § -rj ist sowohl auf neu- als auch auf altrechtliche Stiftungen anwendbar (Art j Abs 4 ÜB).

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Art 552 § 27

B.

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Gesetzlich zulässige Revisionsstellen

Wer als Revisionsstelle tauglich ist, wird durch die Verweisung auf Art 191a Abs i PGR festgelegt. Hiernach kommen Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaf­ ten, Treuhänder sowie Verbandspersonen mit einer Treuhänderbewilligung in Betracht (Art 191a PGR). Dabei muss es sich nicht notwendigerweise um einen liechtensteinischen Berufsträger handeln, weil die entsprechende Tätigkeit auch von Staatsangehörigen eines EWR-Staates bzw Revisionsgesellschaften mit Sitz in einem EWR-Staat nach Massgabe der Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsfreiheit, uU auch von Angehörigen dritter Staaten, erbracht werden kann (Art 31 ff, Art 41 ffWPRG; vgl BuA 2008/13,I03)D.

4

Revisionsstellenpflicht

Neben dem Stiftungsrat kann die Stiftung noch über weitere Organe verfü­ gen, wie etwa über eine Revisionsstelle. Eine gesetzliche Revisionsstellen­ pflicht besteht gemäss Abs i nur für jene Stiftungen, welche der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde gemäss Art 552 § 29 unterstehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Stiftung wegen ihres gemeinnützigen Zwecks der Aufsicht obligatorisch unterworfen ist oder ob sie aufgrund des Stifterwil­ lens der Aufsicht untersteht (Art 552 § 29 Abs 1 Satz 2). Die in Art 552 § 27 ent­ haltenen Regeln gelten überdies, wenn bei einer privatnützigen Stiftung eine Revisionsstelle als Kontrollorgan eingerichtet worden ist (§11 Abs 2 Z 1). C.

3

REVISIONSSTELLENPFLICHT

Bestellung und Abberufung

Die Bestellung der Revisionsstelle erfolgt durch gerichtlichen B. Dieser wird der Revisionsstelle, der Stiftung und der Stiftungsaufsichtsbehörde zuge­ stellt und erwächst in der Folge in Rechtskraft. Der Vorschlag, dass der Stif­ tungsrat selbst die Revisionsstelle bestellen könnte, wurde im Zuge der Stiftungsrechtsreform als nicht zweckmässig erachtet, weil die Gefahr von Interessenkollisionen nicht auszuschliessen gewesen wäre, wenn das geprüfte Organ entschieden hätte, von wem es geprüft wird. So hat auch der OGH in einer E erhebliche Zweifel anklingen lassen, ob eine vom Stiftungsrat bestellte Revisionsstelle ein adäquater Ersatz für das Kontrollsystem des Art 567 Abs i PGRaF sein kann (B 04.11.2004, 10 HG 2003.57-20, LES 2005, 410 mit Hin­ weis auf Fälle wie Enron und World Com). Für die gerichtliche Bestellung spricht die Konzentration der hoheitlichen Aufsichtsbefugnisse beim Gericht (BuA 2008/13, 103). Weil Begünstigte in Informations- und Auskunftsverfah­ ren (vgl Art 552 § 9 und 29) Gelegenheit haben, die nicht gesetzmässige Bestel­ lung einer Revisionsstelle geltend zu machen, ist es nicht erforderlich, ihnen bereits im Rahmen der Bestellung einer Revisionsstelle rechtliches Gehör zu gewähren. Würde bereits im früheren Verfahren, also bei der Bestellung der 374

BESTELLUNG UND ABBERUFUNG

Art 552 §27

Revisionsstelle, Begünstigten Parteistellung eingeräumt, wären später hinzu­ kommende Begünstigte verpflichtet, die gerichtlich bestellte Revisionsstelle zu akzeptieren (OG 20.08.2009,10 HG.2009.10). Fraglich erscheint, ob für die Revisionsstelle iSd Art 552 § 27 die Bestimmung des Art 193 PGR gilt, wonach die Revisionsstelle bei Gesellschaften mit Persönlichkeit und ihnen gleichge­ stellten Verbandspersonen das erste Mal nicht länger als ein Jahr und später nicht länger als drei Jahre besetzt werden kann (vgl Art 193 Abs 1 PGR). Öhri, aaO, 15, bejaht dies aus teleologischen und systematischen Gründen. Eine Abberufung kann daher ebenso ausschliesslich durch einen weiteren B des Aufsichtsgerichts als „contrarius actus” erfolgen (Ungerank, Rsp zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft, 36 mwN). Im Abberufungsverfahren sind die Gründe genau darzulegen und vom Gericht zu prüfen, um zu vermeiden, dass eine Stiftung eine ihr unangenehme Revisionsstelle einfach loswerden kann (Ungerank, aaO, 36). Es kommen nur wichtige Gründe in Betracht, wobei etwa Meinungsverschiedenheiten über Bilanzierungsmethoden oder Prüfverfahren keine wichtigen Gründe darstellen (Art 201 Abs 3a PGR). Ein wichtiger Grund kann aber sein, wenn die (neue) Revisionsstelle einer gemeinnützigen Stif­ tung (Trägerin eines Kulturbetriebs) ihre Tätigkeit im Rahmen eines Kultur­ sponsorings kostenlos erbringt (LG 05 HG.2011.123-8 zit nach Ungerank, aaO, 37). Eine einseitige „Zurücklegung” der Funktion als Revisionsstelle ist somit ebenso wenig möglich, weil ihr der rk Bestellungsbeschluss des Aufsichtsge­ richtes entgegensteht (Ungerank, aaO, 37).

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Auch dem Stifter oder dem Stiftungsrat werden Vorschiagsrechte bezüglich der Revisionsstelle eingeräumt (Abs 3). Hierfür spricht die Parallele zu § 24 SPG: Wenn sogar nach diesem Gesetz, das der Bekämpfung verschiedener Arten schwerer Kriminalität dient, Vorschlagsrechte bestehen, können sie auch bei der Stiftungsaufsicht eingeräumt werden. Auch inhaltlich orientiert sich der Vorschlag an § 24 SPG. Allerdings soll das Vorschlagsrecht primär dem Stifter, subsidiär dem Stiftungsrat zustehen. Wie im SPG folgt das Gericht idR dem Vorschlag; Ausschlussgründe gemäss Abs 2 sind jedoch stets zu beachten (BuA 2008/13,105).

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Abs 2 regelt die Unabhängigkeit der Revisionsstelle. Sie ist eine wesentliche Vorbedingung für die Effizienz und Seriosität der Prüfung. Die Bestimmung schlägt einen Mittelweg zwischen einer blossen Generalklausel (vgl Art 9 Abs 2 WPRG) und einer kasuistischen Aufzählung von Ausschlusstatbeständen (vgl Vernehmlassungsvorlage vom 27.03.2007, RA 2007/169-0142) ein (BuA 2008/13, 104). Rezeptionsgrundlage ist Art 83a Abs 2 ZGB (idF bis 31.12.2007). Satz 1 enthält eine allgemeine Generalklausel. Hieran schliessen sich vier beson­ ders wichtige Tatbestände an, in denen die Unabhängigkeit der Revisionsstelle

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Art 552 §27

AUFGABEN DER REVISIONSSTELLE

schlechthin ausgeschlossen ist. Freilich ist diese Aufzählung nicht abschlies­ send zu verstehen, sondern steht der Konkretisierung und Fortbildung durch die Rsp offen. Hierbei könnten die im Alternativentwurf zur Vernehmlassungs­ vorlage (27.03.2007, RA 2007/169-0142) vorgeschlagenen Tatbestände eine Konkretisierungshilfe leisten (BuA 2008/13, I04)- Wenn Stiftungsorgane oder Organe von Beteiligungsgesellschaften der Stiftung mit einer Wirtschafts­ prüfungsgesellschaft wirtschaftlich oder rechtlich verbunden oder sogar an ihr - wenn auch als Minderheitsgesellschafter - beteiligt sind, stellt dies die Unabhängigkeit der Revisionsstelle in Frage und es wäre von ihrer Bestellung jedenfalls abzusehen (LG 04.06.2014, 05 HG.2014.10-13 mHa Art 192 Abs 2 und 3 PGR und Art 22 der EU-Abschlussprüfer-RL; zit nach Ungerank, Rechtspre­ chung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr [Hrsg], 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Phil­ anthropie, 2017,49 [62]). E.

Aufgaben der Revisionsstelle

8

Die Revisionsstelle ist als Organ der Stiftung verpflichtet, einmal jährlich zu überprüfen, ob das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwal­ tet und verwendet wird (Abs 4). Über das Ergebnis dieser Überprüfung legt die Revisionsstelle der Stiftungsaufsichtsbehörde einen Bericht vor. Besteht kein Grund zur Beanstandung, so genügt eine Bestätigung, wonach die Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens entsprechend dem Stiftungszweck und im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes und der Stiftungsdokumente durchgeführt wurde. Stellt die Revisionsstelle Tatsachen fest, die eine zweckwidrige Verwendung oder Verwaltung des Stiftungsvermö­ gens erkennen lassen oder den Bestand der Stiftung gefährden, so hat sie die Stiftungsaufsichtsbehörde hierüber in Form eines umfassenden Berichts zu informieren. Dazu werden etwa eine drohende Insolvenzgefahr zählen (BuA 2008/13, I05) oder sonstige Sachverhalte, die den Bestand der Stiftung gefähr­ den. Die Stiftungsaufsichtsbehörde kann von der Revisionsstelle Auskunft über alle ihr im Zuge der Prüfung bekannt gewordenen Tatsachen verlangen. Fer­ ner kann sie Richtlinien über Inhalt und Form der Überprüfungen sowie der zu erstellenden Berichte erlassen (vgl Art 8 StRV). Die Stiftung hat das Recht, zum Bericht Stellung zu beziehen. Solange eine Beanstandung im Bericht vertretbar ist, besteht kein Grund für das Aufsichtsgericht, eine Revisionsstelle abzuberu­ fen (LG 05 HG.2010.591-13, zit nach Ungerank, aaO, 37).

Ba

Revisionsstellenberichte müssen nach ständiger Praxis der STIFA binnen einer Frist von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres bei ihr eingereicht werden. Diese Frist ist angemessen. Wer es versäumt, läuft entweder als Stif­ tungsrat oder Revisionsstelle - je nachdem, wer dafür verantwortlich zeich­ net - Gefahr, abberufen zu werden (LG 26.09.2013, 05 HG 2013.163 und 05 376

AUFGABEN DER REVISIONSSTELLE

Art 552 §27

HG.2013.160, zit nach Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht (2013), in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fra­ gen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, 2015,15 [25]).

Für die Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens ist der Stiftungsrat verantwortlich, während die Aufgabe der Revisionsstelle darin besteht, diese zu prüfen und zu beurteilen. Gemäss Musterbestätigungsbericht, wie ihn die Liechtensteinische Wirtschaftsprüfervereinigung empfiehlt, bestä­ tigt die Revisionsstelle, dass sie die gesetzlichen Anforderungen an die Zulas­ sung gemäss Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften (WPRG) und die Unabhängigkeit (gemäss Art 552 § 27 PGR) erfüllt und keine mit ihrer Unabhängigkeit nicht vereinbaren Sachverhalte vorliegen. Zudem bestätigt die Revisionsstelle üblicherweise in ihren Berichten, dass die Ver­ wendung des Stiftungsvermögens durch den Stiftungsrat entsprechend dem Stiftungszweck und im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes und der Stiftungsdokumente erfolgte, und ergänzt im Fall von Beanstandungen den Bericht um dieselben. Als Beanstandungen kommen somit Mängel oder Ver­ stösse in der Stiftungsverwaltung (insb Organisation und Mittelverwendung), im Rechnungswesen sowie in der Vermögensverwaltung in Betracht. Auch Ver­ stösse gegen weitere gesetzliche Bestimmungen des Stiftungsrechts sowie der anderen Stiftungsdokumente (ua Statuten, Beistatuten etc) können darin sub­ sumiert werden. Über Tatsachen, welche den Bestand der Stiftung gefährden (zB Veruntreuungen, Prozessrisiken, wichtige Ereignisse nach der Prüfperiode, Zweckverfolgung gefährdet etc), muss ergänzend berichtet werden (Insolvenz­ prophylaxe); vgl Standard zur Revision von gemeinnützigen Stiftungen vom 26.04.2010 der Liechtensteinischen Wirtschaftsprüfervereinigung. Dass sich die Revisionsstelle bei einwandfreier Tätigkeit der Stiftungsorgane und dem Fehlen bestandsgefahrdender Umstände auf ein kurzes Testat beschränken kann (Art 552 § 27 Abs 4), stellt die Glaubwürdigkeit der Stiftungsaufsicht nicht ernsthaft in Frage, wenn man bedenkt, dass durch die Auswahl der Revisionsstelle durch das Gericht und strenge Unabhängigkeitskri­ terien eine seriöse Kontrolle gewährleistet ist. Darüber hinaus kann die Stiftungsaufsichtsbehörde von der Revisionsstelle stets Auskunft über weitere Tatsachen verlangen (BuA 2008/13, m)-

9

Bei Vorliegen von Prüfberichten einer Revisionsstelle, die die gesetzes- und statutengemässe Verwendung des Stiftungsvermögens bestätigen, setzt die Anordnung einer Sonderprüfung durch das Gericht im Wege einer amtlichen Revision zu den­ selben Fragen die Bescheinigung von Mängeln, Fehlern, Defiziten odgl der Prüfbe­ richte voraus. Die Sonderprüfung hat sich primär aufdiese Fakten zu beschränken. Davon unberührt bleibt das Recht und die Pflicht des amtlichen Prüfers, auch sol­ chen Missständen nachzugehen und auf solche hinzuweisen, auf die er ausgehend von den konkret bescheinigten Unrichtigkeiten stösst. Die Antragstellung von

10

377

Art 552 § 28

WEITERE ORGANE

Destinatären darf nicht ähnlich einem Erkundigungsbeweis missbraucht werden (B 04.11.2004,10 HG 2003.57-20, LES 2005, 410).

Ausnahmen von der Revisionspflicht

F.

11

In bestimmten Fällen kann die Stiftungsaufsichtsbehörde bei gemeinnützigen Stif­ tungen aufAntrag von der Pflicht zur Bestellung einer Revisionsstelle nach Art 552 § 27 Abs 5 PGR absehen. Sie soll insb für kleine Stiftungen möglich sein, bei denen die Bestellung einer Revisionsstelle und die mit der Durchführung der Revision verbun­ denen Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zum Vermögen der Stiftung stehen und somit für die Stiftung eine unverhältnismässige finanzielle Belastung darstellen würden, oder wenn dies aus anderen Gründen zweckmässig erscheint (BuA 2008/13, 106). Näheres wird in Art 4 ff StRV geregelt. Die Befreiung kann demnach beispiels­ weise erfolgen, wenn das Stiftungsvermögen weniger als CHF 750 000 beträgt und die Stiftung nicht öffentlich zu Spenden oder sonstigen Zuwendungen aufruft oder ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe ausübt (Art 5 StRV). Auch aus ande­ ren Gründen (Art 6 StRV) kann von der Pflicht zur Bestellung einer Revisionsstelle abgesehen werden, etwa bei kirchlichen gemeinnützigen Stiftungen, die eine Anla­ gepolitik und Art der Mittelverwendung verfolgen, welche eine Beaufsichtigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde erlaubt. Die Stiftungsaufsichtsbehörde kann hierzu ein ausführendes Reglement erlassen. Stiftungen, die von der Pflicht zur Bestellung einer Revisionsstelle befreit sind, haben der Stiftungsaufsichtsbehörde auf deren Verlangen die Stiftungsurkunde, die Stiftungszusatzurkunde, Reglemente und weitere Dokumente vorzulegen sowie Änderungen dieser Stiftungsdokumente unaufgefordert unverzüglich anzuzeigen (Art 10 StRV).

12

Vgl zu den Unabhängigkeitskriterien und Sorgfaltspflichten auch oben Art 552 § ii PGR.

§28 III. Weitere Organe 1)

Der Stifter kann weitere Organe, insb zur Feststellung eines Begünstigten aus dem Begünstigtenkreis, zur Feststellung von Zeitpunkt, Höhe und Bedin­ gung einer Ausschüttung, zur Verwaltung des Vermögens, zur Beratung und Unterstützung des Stiftungsrats, zur Überwachung der Stiftungsverwaltung zur Wahrung des Stiftungszwecks, zum Vorbehalt von Zustimmungen oder zur Erteilung von Weisungen sowie zur Interessenswahrung Stiftungsbetei­ ligter, vorsehen. Vertretungsbefugnis steht diesen Organen nicht zu.

2)

§ 24 Abs 6 ist sinngemäss anzuwenden.

378

GRUNDSÄTZE

Art 552 § 28

§28

III. Additional Executive Bodies 1)

The founder may designate additional executive bodies, in particular to specify a beneficiary from the class ofbeneficiaries, to specify the time, level and condition ofa distribution, to manage the assets, to advise and assist the foundation council, to monitor the administration of the foundation in order to safeguard the purpose of the foundation, to reserve consents or issue instructions, as well as to safeguard the interests of the foundation participants. These executive bodies shall have no power of representation.

2)

§ 24, para 6 shall apply mutatis mutandis.

Weiterführende Literatur: Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 237 ff; Good, Das Protektorat im liechtensteinischen Stiftungs- und Treuhänderschaftsrecht (2018); ders, Das Protek­ torat im liechtensteinischen Stiftungsrecht, PSR. 2019/18, 85; Melzer, „Weitere Or­ gane” im österreichischen Privatstiftungsrecht und im neuen liechtensteinischen Stiftungsrecht, JEV 2010, 51; Öhri, Die Grundlagen der zivilrechtlichen Verantwort­ lichkeit der mit der Verwaltung und Geschäftsführung einer AG, Anstalt oder Stiftung betrauten Organe, LJZ 2007, 100; Strasser, Gedanken zu einem aus Begünstigten zu­ sammengesetzten Beirat einer Privatstiftung, JB1 2000,487. Inhaltsverzeichnis Rz A. Grundsätze 1 I. Materieller Organbegriff 1 II. Keine Vertretungsbefugnis 2 III. Stiftungsaufsicht 3 IV. Nachträgliche Organbildung 4 B. Erscheinungsformen 5 I. Gesetzlicher Repräsentant 5 II. Familienbeirat 6 III. Protektor 7 • IV. Kollator 11 V. Vermögensverwaltungsorgan 12 C. Faktische Organschaft und Mandatsvertrag 12b D. Entgeltlichkeit und Haftung 1B

A. Grundsätze I.

Materieller Organbegriff

379

Art 552 §28

1

Das liechtensteinische Recht geht von einem materiellen oder funktionalen Organbegriff aus (U 05.02.2010, 4 CG.2008.14, PSR 2010/21 = LES 2010, 239). Das bedeutet, dass als Organ gilt, wer in massgebender Weise an der Willens­ bildung der Stiftung teilnimmt und die Aufgaben eines Stiftungsrates oder anderen Stiftungsorganes selbständig ausübt, unabhängig von (s)einer for­ mellen Bestellung (vgl nur BGE 87 II187,107 II 353,117 II 442). Dennoch sollte mit Art 552 § 28 eine klare Rechtsgrundlage für weitere Organe und ihre Auf­ gabenzuweisung geschaffen werden, die vom Stifter neben dem Stiftungsrat für die Zweckerreichung vorgesehen werden (BuA 2008/13, 107).

II. 2

GRUNDSÄTZE

Keine Vertretungsbefugnis

Den „anderen Organen” kommt über die ihnen zugewiesenen Aufga­ ben hinaus keine Vertretungsbefugnis für die Stiftung zu. Dadurch soll das organschaftliche Vertretungsmonopol des Stiftungsrats unangetas­ tet bleiben. Es besteht aber kein Einwand dagegen, dass der Stiftungsrat den Mitgliedern anderer Organe oder dritten Personen rechtsgeschäftlich Vollmacht erteilt. Auch dem Stifter kann Vollmacht erteilt werden, wenn er nicht - was freilich selten der Fall ist - ohnehin dem Stiftungsrat angehört (BuA 2008/13,107)III. Stiftungsaufsicht

3

Sämtliche Organe der Stiftung unterliegen der Stiftungsaufsicht (vgl Art 552 § 29), insb Vermögensverwaltungsorgane aufgrund der Gefahrengeneigtheit ihrer Tätigkeit für die bzw zulasten der Stiftung (vgl StGH 03.05.1999, StGH 1998/65, LES 2000, 8 betreffend einen Kurator, dem gemäss interner Stiftungs­ organisation die Vermögensverwaltung oblag).

IV. Nachträgliche Organbildung

4

Auch der Stiftungsrat kann weitere Organe einrichten, wenn ihm dieses Recht vom Stifter in den Statuten vorbehalten wurde und es sachlich gerechtfertigt ist (Art 552 § 32 PGR; vgl BuA 2008/13, I09)- Eine solche sachliche Rechtfer­ tigung kann etwa in der fachlichen und kompetenzmässigen Entlastung des Stiftungsrates liegen, der entsprechende Aufgaben und Pflichten - bei Wah­ rung seiner Generalaufsichtspflicht (vgl Art 552 § 24) - an ein solches Organ wegdelegieren kann. Nach der hier vertretenen Auffassung kann der Stifter in Statuten den Stiftungsrat aber zB nicht dazu berechtigen, „andere Stellen oder Dritte, die nicht Beteiligte der Stiftung zu sein brauchen, zu benennen, in Form eines Reglements Begünstigte und Ausmass der Begünstigung festzulegen”. An

einer solchen Statutenbestimmung, mit der sich der OGH am Rande zu befas­ sen hatte, fand er offenbar zumindest obiter keinen Anstoss (B 01.02.2019, 03 380

ERSCHEINUNGSFORMEN

Art 552 §28

CG.2012.236, Erw 8.4.). Nach Art 552 § 28 kann aber nur der Stifter (sic!) weitere Organe (sic!) auch zur Feststellung von Begünstigten vorsehen. Die Grenze ist wohl dort zu ziehen, wo es um höchstpersönliche, den Stiftungszweck betref­ fende Kernkompetenzen geht, namentlich die Bestimmung von Begünstigten. Handelt es sich indes nur um administrative Belange oder solche, die auf Auf­ sicht, Unterstützung oder Beratung anderer Organe gerichtet sind, wird man dem Stiftungsrat aufgrund der gegebenen sachlichen Rechtfertigung eine Wei­ terdelegation zubilligen können. Vgl auch Art 552 § 32 § 14b. B.

Erscheinungsformen

I.

Gesetzlicher Repräsentant

Inländische Verbandspersonen und damit auch Stiftungen haben einen dauernd im Inland wohnhaften Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates oder eine Verbandsperson, die ihrerseits über einen Repräsentanten verfügt, als Repräsentanten zu bestellen. Dem gesetzlichen Repräsentanten kommt die Aufgabe zur Vertretung der Verbandsperson gegenüber den in- und ausländi­ schen Behörden zu (Art 239 PGR), insb gegenüber Gerichten und Registerbe­ hörden. Der Repräsentant ist von Gesetzes wegen gegenüber allen inländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden in allen Angelegenheiten zur Empfang­ nahme von Erklärungen und Mitteilungen jeder Art ermächtigt, einschliess­ lich Zustellungen und dergleichen und zur Aufbewahrung von Akten und Führung von Büchern, wenn und soweit es der inländische Betrieb erfordert (Art 241 Abs i PGR). Empfangsbedürftige Mitteilungen und Dokumente von Behörden und Privaten, welche sich an eine Stiftung richten, gelten als wirk­ sam zugestellt, wenn sie an die Zustelladresse des gesetzlichen Repräsentanten (Art 240 PGR) zugestellt werden (Zustellfiktion). Zustellungen der Behörden erfolgen nach den Vorschriften des Zustellgesetzes (Art 241 Abs 3 PGR). Abge­ sehen von der Vertretung gegenüber den Behörden kann der Repräsentant die Verbandsperson nur verpflichten, soweit er von dieser hierzu ermächtigt wor­ den ist (Art 241 Abs 2 PGR).

II.

5

Familienbeirat

Der bei einer Familienstiftung statutarisch eingerichtete Familienbeirat ist dann ein Organ der Stiftung, wenn ihm wesentliche Einflussmöglichkeiten auf die Wil­ lensbildung bzw Geschäftsführung und/oder die Leitung bzw auch der Über­ wachung des Stiftungsrates zukommen. In Betracht kommen auch Organe (ein Familienbeirat) mit bloss unterstützender (beratender) Funktion (vgl U 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017, 36: Beirat einer Unternehmensholdingstiftung mit rei­ ner Unterstützungsfunktion für E des Stiftungsrats betreffend Beteiligungen und Unterbeteiligungen der Stiftung). Selbst ohne ausdrückliche Regelungin den 381

6

Art 552 §28

ERSCHEINUNGSFORMEN

Stiftungsdokumenten stehen solchen beratenden Organen weitreichende Infor­ mationsansprüche zu (U 05.02.2010, 4 CG.2008.14, PSR 2010/21 = LES 2010, 239). Im Rahmen seiner Kompetenz und seiner Verantwortung repräsentiert ein sol­ cher Familienbeirat die Rechtspersönlichkeit der Stiftung. Seine Handlungen stellen ein Stiftungshandeln dar. Die Beratungs- und Anhörungsrechte des Fami­ lienbeirates implizieren dessen Einbezug in den Willensbildungsprozess des Stif­ tungsrates bei dessen Geschäftsführung und Verwaltung und damit bereits in das Vorfeld der Entscheidungsgänge. Um seiner Beraterrolle entsprechen zu kön­ nen, bedarf der Familienbeirat umfassender Information und auch entsprechen­ der Rechnungslegung vonseiten des Stiftungsrates (B 04.09.2008, 8 EX.2008.332, LES 2009, 48). Der Familienbeirat als Mit- bzw Sonderorgan ist in Bezug auf Informationen, die dem Treuhändergeheimnis unterliegen, so wie der Stif­ tungsrat „Geheimnisherr”. Deshalb ist der Stiftungsrat gegenüber solchen Son­ derorganen nicht zur Geheimhaltung verpflichtet (U 05.02.2010, 4 CG.2008.14, PSR 2010/21 = LES 2010, 239; LES 2009 [51]), kann sich aber auch nicht auf das Treuhändergeheimnis berufen. Neben dem Stiftungsrat kann also auch ein sol­ ches Sonderorgan auf das Treuhändergeheimnis verzichten und es damit aufhe­ ben. Damit ist ein solches Organ ein zusätzlicher Geheimnisherr, der über dieses Geheimnis eigenverantwortlich disponieren kann. Vgl zum Familienbeirat auch B 06.02.2015, OGH.2014.215, GE 2017, 23. Vgl zum Anspruch aufNominierungals Beirat und zur klageweisen Durchsetzung Art 552 § 24 Rz 13b. III. Protektor

7

Als Protektor wird meist ein fakultatives Überwachungsorgan einer Stiftung bezeichnet, das zwischen der Stiftungsverwaltung und den Begünstigten einer Stiftung vermitteln soll (OG 28.08.2018, 09 CG.2016.416 [vgl dazu OGH in LES 2009, 47], Erw 5.2.2.). Der Protektor ähnelt damit dem Kontrollorgan iSd Art 552 § ii Abs 2 Z 2 PGR, ohne dass durch seine Einsetzung die Kontrollrechte der Begünstigten eingeschränkt würden (U 02.08.2011, 6.CG.2007.337 mit Bezug auf einen Trust). Im liechtensteinischen Stiftungs- und Trustrecht wird regel­ mässig einem Protektor die Aufgabe übertragen, als Vertrauensperson in wich­ tigen Entscheidungen die Wünsche des Begründers des Trusts (Settlor) oder Stifters zu vertreten (U 06.08.2012, 8.CG.2008.417 mit Bezug auf einen Trust reg; vgl auch StGH 26.09.2011, StGH 2011/025; U 01.10.2010, 6.CG.2007.337; U 03.09.2010, i.HG.2010.345), beispielsweise indem Entscheidungen der Stiftungsorgane in Bezug auf die Stiftungsverwaltung seiner Zustimmung Vor­ behalten werden (U 02.08.2011, 6.CG.2007.337), er Bilanzen zu genehmigen hat oder andere Stiftungsorgane abberufen kann (U 07.05.2010, 10.HG.2008.5). Damit kann zB nach aussen der Absicht Nachdruck verliehen werden, den ver­ nachlässigbaren Einfluss des wirtschaftlichen Stifters aus steuerrechtlicher Sicht zu demonstrieren (U 01.02.2019, °9 CG.2016.416, LES 2019, 47, Erw 12.9.). Gerade bei Ermessensstiftungen kann ein Protektor das für die Mittelverwen382

ERSCHEINUNGSFORMEN

Art 552 §28

düng und -Verwaltung eingeräumte Ermessen des Stiftungsrates zugunsten der Begünstigten entsprechend beschränken, indem ihm durch die Statuten oder Zusatzstatuten bestimmte Initiativ- oder Kontrollrechte eingeräumt werden, sodass eine vorsorgliche oder nachträgliche Ermessenskontrolle und Willkür­ beschränkung gewährleistet wird. Auf Grund seiner Befugnisse und als Ver­ trauensperson soll ein Protektor frei von Interessenkonflikten sein; ist er in einem Interessenkonflikt befangen, stellt sich die Frage, inwieweit er noch wirksam tätig sein kann (OG 28.08.2018, 09 CG.2016.416 [vgl dazu OGH in LES 2009, 47], Erw 5.2.2. lässt dies mit Bezug auf die Befugnis eines Protektors, überhaupt noch einen Nachfolger zu bestellen, offen). Protektoren sind Stiftungsorgane, und damit können ihnen Eingriffsrechte in Bezug auf die Stiftungsverfassung eingeräumt werden. Da eine stiftungsex­ terne Person mit der Abberufungskompetenz hinsichtlich von Stiftungsräten in den Statuten betraut werden kann (Art 552 Abs 4 aF; 553 Abs 2 PGR aF; Art 932a § 54 TrUG; B 02.04.2009, 10 HG.2008.18, LES 2009, 253), kann dieses Recht auch einem Protektor in den Statuten zugemessen werden. Auch kön­ nen die Statuten vorsehen, dass der Protektor innerhalb einer bestimmten Frist selbst einen Nachfolger zu bestimmen hat und dass diese Kompetenz auf die Stifterin zurückfällt, wenn die Bestellung nicht fristgerecht erfolgt (U 01.02.2019, °9 CG.2016.416, LES 2019, 47). Wie auch immer die Rechtsstellung und der Wirkungs- und Pflichtenkreis eines Protektors zu definieren ist (vgl Art 910 Abs 5 PGR iVm §111 Abs 1 TrUG), ist aber ein solcher keinesfalls befugt, anstelle und ohne Wissen des Stiftungsrates über das Stiftungsvermögen zu disponieren oder den Stiftungsrat von seiner Verpflichtung, sich die den Stif­ ter ausschliessende rechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt über das Stiftungsvermögen zu verschaffen, zu dispensieren (U 01.07.1999, 3 C 46/95, LES 1999, 248 in Bezug auf einen Protektor eines Trusts).

8

In der Praxis wird Protektoren idR statutarisch eine Abberufungskompetenz in Bezug auf (andere) Stiftungsorgane eingeräumt (vgl zur subsidiären Not­ kompetenz des Stiftungsaufsichtsgerichts in Bezug auf die Abberufung von Stiftungsorganen unten Art 552 §§ 29, 34). Daneben sehen Statuten oft die Anordnung von Zustimmungsvorbehalten sowie die Erteilung von Weisungen vor.- Der Wortlaut in Art 522 § 28 PGR gestattet dies nunmehr ausdrücklich. Freilich sind auch die zur Weisungserteilung befugten Organe durch den in der Stiftungserklärung gezogenen Rahmen beschränkt. Steht eine Weisung mit dem Stiftungszweck nicht in Einklang oder verletzt sie aus anderen Gründen die Stiftungserklärung, so wäre sie unbeachtlich (BuA 2008/13,108). Für fehler­ hafte Weisungen kann das erteilende Organ haftpflichtig werden. Für den Stif­ tungsrat sind Weisungen, die sich innerhalb des durch die Stiftungserklärung und das Gesetz gezogenen Rahmens bewegen, verbindlich und schützen ihn bei entsprechender Befolgung vor seiner Haftung. Allerdings kann es zu kei­

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383

Art 552 §28

ERSCHEINUNGSFORMEN

ner vollständigen Befreiung des Stiftungsrats von seiner Haftung kommen, weil er stets zur Überprüfung verpflichtet ist, ob die erteilte Weisung nach Stiftungserklärung und Gesetz zulässig war. Er darf deshalb die ihm erteil­ ten Weisungen nicht blindlings befolgen, sondern muss eine gewisse Kont­ rolle über die Zulässigkeit ausüben (vgl in ähnlicher Weise zur Kontrolle und Überwachung bei Delegation von Geschäftsführungsangelegenheiten durch den Stiftungsrat an ein „faktisches Organ” U 06.04.2006, 06 CG.2004.62, LES 2007, 219). Eine weitergehende Befreiung des Stiftungsrats von der Haftung wurde vom Gesetzgeber nicht in Betracht gezogen, weil andernfalls das wei­ sungserteilende Organ zum Stiftungsrat zu bestellen wäre. Überdies würde die Stiftungserklärung als allgemeiner Handlungsrahmen für Stiftungsorgane ihren Sinn verlieren (BuA 2008/13,108). 10

In Bezug auf Informationsansprüche des Protektors gegenüber dem Stiftungs­ rat wird man diesem die gleichen Rechte einräumen müssen wie einem Fami­ lienbeirat, zumindest mit der Massgabe und so weit, als er diese Auskünfte für die Erfüllung seiner satzungsmässigen Pflichten und Aufgaben unbedingt benötigt. Auch von einem Protektor wird als selbstverständlich erwartet, dass ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben die Statuten und Beistatuten jener Stiftung, für die er tätig ist, bekannt sind oder bekannt sein müssen (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.18).

10a

Vgl zum Begriff des „succeeding Protektors” B 07.10.2016, 07 HG.2016.17, LES 2016, 269 = GE 2017, 44. IV. Kollator

11

Der Stifter muss den Begünstigten nicht konkret oder nach objektiven Merk­ malen individualisierbar bezeichnen, es genügt eine allgemeine Umschrei­ bung, auch nach nicht objektivierbaren Wertungen (vgl oben Art 552 §§ 2, 5). In solchen Fällen muss der Stifter jedoch eine Regelung für die Konkretisie­ rung des Begünstigten treffen und eine Stelle bezeichnen, der die Feststellung des Begünstigten obliegt. Der Stifter kann etwa als auswählende Stelle ein Kol­ legium von Ordinarien berufen, das unter mehreren Studenten den „Besten” auszuwählen hat. Es ist dem Stifter unbenommen, für diesen Fall auch ein eige­ nes Stiftungsorgan einzurichten oder diese Aufgabe dem Stiftungsvorstand zu übertragen. Diese Organfunktion wird in Anlehnung an Art 561 Abs 1 PGRaF auch Kollator oder Kurator genannt (vgl BuA 2008/13,I07)- Das Stiftungsorgan muss sich erforderlichenfalls fachmännisch beraten lassen (vgl U 06.03.2008,1 CG.2006.71, LES 2008, 279).

11a

Eine in Stiftungsstatuten enthaltene Schiedsklausel, wonach „Streitigkeiten jeder Art aus dem Stiftungsverhältnis" der Entscheidung durch ein Schiedsge­ 384

ERSCHEINUNGSFORMEN

Art 552 §28

richt unterliegen, erfasst gemäss ihrem objektiven Erklärungswert sämtliche Streitigkeiten zwischen der Stiftung und den Stiftungsbeteiligten, also auch jene zwischen der Stiftung und einem Kollator (OG 15.11.2017, SO.2017.1, LES 2017, 216: Gegenstand des Prozesses war, ob der Schiedskläger tatsächlich Kol­ lator der Stiftung war). V.

Vermögensverwaltungsorgan

Fungiert ein Begünstigter bzw (wirtschaftlicher) Stifter als Organ der Stiftung, dem die Verwaltung des Stiftungsvermögens obliegt, kann uU eine Haftung des Stiftungsrates für Schäden, die aus der mangelhaften Vermögensverwal­ tung resultieren, gänzlich entfallen. In dem dem B 10.01.2008, 2 NP.2006.61, LES 2008, 316 zugrundeliegenden Sachverhalt bestimmte das Reglement der Stiftung, dass dem Begünstigten, der „über das Vermögen ohne jede Einschrän­ kung verfügen durfte", uneingeschränkt und in alleiniger Eigenverantwortung die Vermögensverwaltung oblag. Weil die Stiftung der Genfer Bank, bei der ihr Vermögen ua in US-Wertschriften investiert und verwaltet worden war, trotz mehrfacher Aufforderung nicht die für die Einhaltung der US-Quellensteuervorschriften notwendigen Dokumente vorlegte, die die Bank als qualifizierter Zwischenhändler („qualified intermediary" bzw QI) benötigte, hatte die Bank die US-Wertschriften mit einem angeblichen Millionenverlust verkauft. Die Bank rechtfertigte den Verkauf damit, dass ansonsten 30 % Quellensteuer an die amerikanische Steuerbehörde abzuführen gewesen wäre, auch wenn die Stiftung bzw der Begünstigte, ein Algerier mit Wohnsitz in Algerien, selbst nicht in den USA steuerpflichtig sei. Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Konten bei der Bank in Genf war der Stiftungsrat zuvor vom Begünstig­ ten bzw Vermögensverwaltungsorgan „von jeder Haftung im Hinblick auf die

12

Ausübung der Vollmachten durch Vertreter, die nicht dem Stiftungsrat angehö­ ren, entbunden" worden. Die Bank hatte zugunsten des begünstigten Vermö­

gensverwaltungsorgans gegenüber der Bank zugleich eine uneingeschränkte Verwaltungsvollmacht eingeräumt. Die Gerichte lehnten die von diesem bean­ tragte Bestellung eines Kurators für die Stiftung, um (auch) Verantwortlich­ keitsansprüche gegen die Stiftungsräte zu prüfen und allenfalls geltend zu machen, mit der Begründung ab, er sei für die Vermögensverwaltung allein ver­ antwortlich gewesen und hätte bei rechtzeitiger Einsichtnahme in die bankla­ gernde (!) Bankkorrespondenz die angekündigte Wertschriftenrealisierung allenfalls abwenden können (LES 2008,316). Wenn es zulässig und vereinbar ist, die Veranlagung des Stiftungsvermögens entgeltlich an Vermögensverwaltungsgesellschaften, die Stiftungsräten wirt­ schaftlich zuzuordnen sind, auszulagern (B 05.02.2016, 05 HG.2014.169, LES 2016,54), spricht auch nichts dagegen, solche Gesellschaften zum Vermögens­ verwaltungsorgan zu nominieren. Denn es steht mit dem Stiftungszweck im 385

12a

Art 552 §28

FAKTISCHE ORGANSCHAFT UNO MANDATSVERTRAG

Einklang, wenn das Wissen und die Erfahrungen in Bezug auf eine professio­ nelle Vermögensverwaltung in den eigenen Reihen genutzt werden.

C.

Faktische Organschaft und Mandatsvertrag

12b

Als faktisches Organ wird eine Person bezeichnet, die ohne rechtlich für die Geschäftsführung und Vertretung in einer Verbandsperson ernannt zu sein, de facto Leitungsfunktionen wahrnimmt, also effektiv und in entscheidender Weise an der Bildung des Verbandswillens teilhat, indem sie Organen vorbehal­ tene Entscheidungen trifft oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend bestimmt (U 06.02.2015, OGH.2014.162, OGH 214.163, OGH.2014.164, GE 2016, 14 mwN, U 25.07.2002, 01 CG.2000.293-39, LES 2003, 128). Typischerweise liegt eine solche Konstella­ tion dann vor, wenn das Organ einer Stiftung vertraglich völlig an die Instruk­ tionen einer anderen Person, vornehmlich des wirtschaftlich Berechtigten und/ oder Begünstigten, gebunden ist. Ein solches Organ, das bei der Geschäftsfüh­ rung den Weisungen des faktischen Organes Folge leistet, handelt auftragsge­ mäss und daher gegenüber der Stiftung nicht per se pflichtwidrig (U 06.02.2015, OGH.2014.162, OGH 214.163, OGH.2014.164, GE 2016, 14 mwN; U 09.03.2011, 05 CG.2008.194, LES 2011, 76 = GE 2011, 50). Der Grundgedanke der Gleichstel­ lung des faktischen Organs mit dem organschaftlich berufenen Stiftungsrat ist es, dass eine Verbandsperson, die auf Fremdorganschaft beruht, aber im Geschäftsverkehr nicht durch die dazu berufenen Organe handelt und die effek­ tive Geschäftsführung einem Dritten überlässt, auch durch dessen rechtsge­ schäftliches Handeln verpflichtet wird (U 13.01.2005, 02 CG.2002.4, LES 2006, 138; GE 2016,14). Überlässt jedoch ein Stiftungsorgan seine Tätigkeit einem fak­ tischen Organ, erhöht sich nach allgemeiner Erfahrung das Missbrauchs- und Fehlerrisiko (B 20.08.2013, °5 HG.2011.217, LES 2013, 198 = GE 2013, 432, Erw 11.8.), was uü zur Haftung des Stiftungsorgans, des faktischen Organs oder mitunter sogar der Stiftung selbst führen kann (vgl dazu Art 552 § 24).

13

Für die Beurteilung der Frage, ob jemand faktisches Organ einer Stiftung ist, kommt einem Mandatsvertrag wesentliche Bedeutung zu. Ein Mandatsvertrag, welcher dem Weisungsgeber nicht nur eine Einflussmöglichkeit aufdie Willens­ bildung des Stiftungsrates, sondern in Form von Instruktionen die ausschliess­ liche Leitungsbefugnis der Stiftung sichert, macht diesen Weisungsgeber zum faktischen Organ. Nicht nur das rechtsgeschäftliche Handeln, sondern auch das Wissen und Wollen des faktischen Organs sind der Stiftung zuzurechnen. Schon nach allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen ist es aus Grün­ den der Rechtssicherheit und der Belange des Rechtsverkehrs nicht zulässig und im Innenverhältnis der Verbandsperson jedenfalls unwirksam, Organbe­ fugnisse dritten Personen, die nicht zum Stiftungsrat bestellt sind, rechtsge­ schäftlich oder faktisch dergestalt zu übertragen, dass diese neben oder gar 386

FAKTISCHE ORCANSCHAFT UND MANDATSVERTRAG

Art 552 §28

in Überordnung zum statutarisch bestellten Stiftungsrat gewissermassen als höchstes Willensbildungsorgan tätig sein können. Den gesetzlich zwin­ gend vorgesehenen Organen dürfen im Innenverhältnis der Verbandsperson die ihnen vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Funktionen weder entzo­ gen noch diese an ein „übergeordnetes” faktisches Organ delegiert und damit die vom Gesetzgeber verfolgten Zwecke unterlaufen werden. Umso weniger können derartige organschaftliche Befugnisse durch ein passives Verhalten von Stiftungsräten, die entgegen ihren gesetzlichen Verpflichtungen und den Statuten „faktische Organe" nach deren Belieben schalten und walten lassen, begründet werden. Die zur Rechtsfigur des faktischen Organwalters entwi­ ckelte Lehre und Rsp zielt im Aussenverhältnis der Verbandsperson auf des­ sen Einbeziehung in den Adressatenkreis von Haftungsbestimmungen ab, die an die Organstellung anknüpfen (U 07.01.2009,1 CG.2006.303, LES 2009, 202). Faktisches Organ ist der sich organtypisch verhaltende Drahtzieher der Verbandsperson im Hintergrund (Hintermann), der zumindest in einem sehr massgeblichen Umfang solche Geschäftsführungsfunktionen ausübt bzw über­ nommen hat, wie sie nach dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag für den Ver­ waltungsrat oder für eine Geschäftsleitung bzw Direktion kennzeichnend sind (Art ui Abs 3, Art 348 Abs 1 PGR). Einem Mandatsvertrag kommt für die Beur­ teilung als faktisches Organ wesentliche Bedeutung zu. Ein Mandatsvertrag, der dem Weisungsgeber nicht nur Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Stiftungsrates, sondern in Form von Instruktionen die ausschliessliche Lei­ tungsbefugnis der Stiftung sichert, macht diesen Weisungsgeber zum faktischen Organ (U 04.09.2008,02 CG.2005.296 LES 2009,42). Ein Begünstigter einer Stif­ tung, der ein absolutes Weisungsrecht auf die Ausgestaltung der Begünstigten­ regelung gegenüber den Stiftungsräten hat, diese darüber hinaus „ausschliesslich nach seinen Instruktionen zu handeln" haben und der über das Vermögen der Stif­ tung wie über eigenes verfügt, ist als faktisches Organ der Stiftung anzusehen. Nicht nur rechtsgeschäftliche Handlungen des faktischen Organs, sondern auch dessen Wissen und Wollen sind der Verbandsperson zuzurechnen (U 04.09.2008, 02 CG.2005.296 LES 2009, 42: Behebungen und Überweisungen von Geldern der Stiftung erfolgten durch die Begünstigten nach Bedarf, die Anlagestrategie der Stiftung wurde durch sie bestimmt; LES 2006,138).

14

Es liegt im Wesen eines Mandatsvertrages und ist auch das offenkundige Ziel eines solchen Vertrages, dem Kapitalgeber unter Wahrung seiner Anonymität die Beherrschung jener Verbandsperson mittels Weisungen an das Organ zu sichern, in die er sein Vermögen eingebracht hat. Schon daraus folgt, dass ein solcher Mandatsvertrag und die darauf fussenden Instruktionen keinen Ein­ gang in die Organisation der Verbandsperson finden. Ein Mandatsvertrag, der dem Weisungsgeber nicht nur Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Stiftungsrates, sondern in Form von Instruktionen die ausschliessliche

15

387

Art 552 §28

ENTGELTLICHKEIT UND HAFTUNG

Leitungsbefugnis der Stiftung sichert, macht diesen Weisungsgeber zum fakti­ schen Organ. Daran ändern die gesetzlichen Obliegenheiten der Stiftungsräte und der Umstand nichts, dass auch ein Mandatsvertrag und darauf beruhende Weisungen die Letztverantwortung der Stiftungsorgane für die Gestion der Stiftung nicht tangieren (B 08.01.2004,10 HG 2002.58-39, LES 2005,174).

15a

Nach neuerer Rsp vermitteln Mandatsverträge Stiftern und Begünstigten nicht not­ wendigerweise die Befugnis, die Stiftung oder den Stiftungsrat zu verpflichten und zu einem bestimmten Verhalten oder Unterlassen anzuhalten (vgl U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, in dem die Stifterin mit der Treuhandgesellschaft, die die Stiftung errichtet hatte, einen Mandatsvertrag abgeschlossen hatte, sich aber vergeblich darauf und auf eine Weisung an den Stiftungsrat, das gesamte Stiftungsvermögen an die Nachfolgebegünstigte auszuschütten, berief; das OG hielt dagegen, dass der Mandatsvertrag nicht mit der beklagten Stiftung abgeschlossen sei, diese also nicht „Versprechende” war und die Verpflichtung der Stiftung ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter wäre; der OGH ging aus prozessrechtlichen Gründen auf diese Ausführungen nicht mehr ein). Wenn sich aber der Stifter (oder Begünstigte) nicht oder nicht mehr umfassend auf solche Weisungsrechte in Mandatsverträ­ gen berufen kann, stellt sich auch die Frage, ob er tatsächlich als faktisches Organ angesehen werden kann. Es wird wohl auf die Umstände des Einzelfalles und dar­ aufankommen, ob sich die Stiftungsorgane tatsächlich an diese Weisungen halten oder den Mandatsgeber in seinem Handeln gewähren lassen.

16

Steht das Instruktionsrecht aufgrund eines Mandatsvertrages zwei Perso­ nen zu, kann die eine Person einseitige Verfügungen der anderen über das Stiftungsvermögen verhindern (B 04.10.2001, 8 C 285/88, LES 2002,162).

17

Vgl zum Einfluss eines Mandatsvertrages auf die erbrechtliche Anfechtung einer Vermögenszuwendung an eine Stiftung durch Pflichtteilsberechtigte unten Art 552 § 38 Rz 15. D.

18

Entgeltlichkeit und Haftung

Für sämtliche Organe der Stiftung gern Art 552 § 28 ist die Bestimmung in Art 552 § 24 Abs 6 mutatis mutandis anwendbar (Art 552 § 28 Abs 2). Das bedeu­ tet, dass auch für diese Organe im Zweifel Entgeltlichkeit gilt und sie deshalb von der Stiftung branchenkonform und ortsüblich zu honorieren sind. Zudem kann bei altrechtlichen Stiftungen auch für entgeltlich tätige, bei neurechtli­ chen Stiftungen hingegen lediglich für unentgeltlich tätige Organe eine Haf­ tungsbeschränkung in den Statuten vorgesehen werden. Der Stiftungsrat als wichtigstes bzw quasi „oberstes Organ” einer Stiftung wird wohl auch diese anderen Organe entlasten können, haftet aber dann selbst für eine pflichtwid­ rige bzw ungerechtfertigte Entlastung (Art 552 § 24). 388

AUFSICHT

Art 552 §29

§29

E.

Aufsicht

i)

Gemeinnützige Stiftungen stehen unter der Aufsicht der Stiftungs­ aufsichtsbehörde. Dasselbe gilt für privatnützige Stiftungen, die durch eine Bestimmung der Stiftungsurkunde der Aufsicht unterstellt sind.

2)

Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Amt für Justiz.

3)

Die Stiftungsaufsichtsbehörde hat von Amts wegen dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwaltet und verwendet wird. Sie hat zu diesem Zweck das Recht, von der Stiftung Auskünfte zu ver­ langen und im Wege der Revisionsstelle in die Bücher und Schriften der Stif­ tung Einsicht zu nehmen. Wurde von der Bestellung einer Revisionsstelle gemäss § 27 Abs 5 abgesehen, so übt die Stiftungsaufsichtsbehörde das Recht auf Einsichtnahme in der Regel selbst aus. Ferner kann sie Auskünfte anderer Verwaltungsbehörden und der Gerichte einholen und die gebote­ nen Anordnungen, wie Kontrolle und Abberufung der Stiftungsorgane, Durchführung von Sonderprüfungen oder Aufhebung von Beschlüssen der Stiftungsorgane, beim Richter im Ausserstreitverfahren beantragen.

4)

Gegen eine dem Stiftungszweck widersprechende Verwaltung und Ver­ wendung des Vermögens durch die Stiftungsorgane kann überdies jeder Stiftungsbeteiligte beim Richter im Ausserstreitverfahren die Anordnung der gebotenen Massnahmen nach Abs 3 beantragen. Besteht ein dringen­ der Verdacht einer strafbaren Handlung durch ein Stiftungsorgan, so kann der Richter auch von Amts wegen, insbesondere aufgrund einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft, tätig werden. Die Stiftungsaufsichtsbehörde hat in einem solchen Verfahren Parteistellung.

5)

Unbekannte Begünstigte werden aufAntrag der Stiftungsaufsichtsbehörde im Aufgebotsverfahren ermittelt.

6)

Die Regierung kann mit Verordnung nähere Bestimmungen über die Tätigkeit der Stiftungsaufsichtsbehörde sowie die Festsetzung und Erhe­ bung von Gebühren durch die Stiftungsaufsichtsbehörde erlassen.

§29 E.

Supervision

1)

Common-benefit foundations shall be subject to the supervision of the Foundation 389

Art 552 §29

AUFSICHT

supervisory authority. The same applies to private-benefit foundations which are subject to supervision pursuant to a provision in the foundation deed.

2)

The foundation supervisory authority is the Office ofJustice.

3)

The foundation supervisory authority shall ex officio ensure that the foundation assets are managed and appropriated in accordance with their purposes. It shall for this purpose be entitled to demand information from the foundation and, through the audit authority, to inspect the books and documents of the founda­ tion. If the appointment of an audit authority has been dispensed with pursuant to § 27, para 5, the foundation supervisory authority shall as a rule itself exercise the right of inspection. In addition, it may obtain information from other admin­ istrative authorities and the courts and may through special non-contentious civil proceedings apply to the judge for the required orders, such as the control and dismissal of the executive bodies of the foundation, carrying out of special audits or cancellation of resolutions of executive bodies of the foundation.

4)

Furthermore, to oppose asset management and appropriation by the executive bodies of the foundation conflicting with the purpose of the foundation, each foundation participant may through special non-contentious civil proceedings apply to the judge for an order for the required measures in accordance with para 3. If there is a strong suspicion of a punishable act by an executive body of the foundation, the judge may also intervene ex officio, particularly on the basis of a

communication from the Office of the Public Prosecutor. In such proceedings the foundation supervisory authority shall have the status of a party. 5)

Unknown beneficiaries shall be ascertained by way of public citation proceedings on the application of the foundation supervisory authority.

6)

The Government may, by way of Executive Order, issue more detailed provisions concerning the activity of the foundation supervisory authority as well as the set­

ting and imposition of fees by the foundation supervisory authority. Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): Art 562 aF II.

Anordnung der Aufsichtsbehörde

1)

Ist keine Organisation vorgesehen oder die vorgesehene ungenügend, so hat die Auf­ sichtsbehörde im Verwaltungswege unter entsprechender Berücksichtigung der Vor­ schriften über die Organisation der Anstalt die nötigen Verfügungen zu treffen und erforderlichenfalls ins HR eintragen zu lassen.

390

AUFSICHT

Art S52 § 29

2)

Können diese nicht zweckdienlich getroffen werden, wie etwa bei zu geringem Ver­ mögen, so hat die Aufsichtsbehörde, sofern der Stifter keinen Einspruch erhebt oder nicht eine Bestimmung der Stiftungsurkunde oder des Stiftungsstatuts ausdrück­ lich enfgegensteht, das Vermögen einer andern Stiftung mit möglichst gleichartigem Zwecke zu treuen Händen zuzuwenden.

E.

Aufsicht

Art 564 aF I.

Im Allgemeinen

1)

Mit Ausnahme der kirchlichen, der reinen und gemischten Familienstiftungen oder solcher Stiftungen, als deren Genussberechtigte bestimmte oder bestimmbare natür­ liche oder juristische Personen, Firmen oder deren Rechtsnachfolger bezeichnet sind oder die nur Vermögen verwalten und seine Erträgnisse verteilen, Beteiligung oder dergleichen bezwecken, stehen die Stiftungen unter der Aufsicht der Regierung, der die Registerbehörde von jeder eintragungspflichtigen Stiftung Mitteilung zu machen hat.

2)

Die Stiflungsurkunde kann auch andere Stiftungen der Aufsicht der Regierung unterstellen.

3)

Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwe­ cken gemäss verwaltet und verwendet wird; sie kann zu diesem Zwecke die gebote­ nen Anordnungen, wie Kontrolle und Abberufung der Stiftungsorgane, treffen.

4)

Gegen eine dem Stiftungszwecke widersprechende Verwaltung und Verwendung des Vermögens durch die Stiftungsorgane kann jeder, der an einer bestimmungsmässi­ gen Verwaltung und Verwendung des Vermögens, seines Ertrages oder Gebrauchs ein Interesse hat, und der Vertreter des öffentlichen Rechts bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde führen.

5)

Vor Fällung eines Entscheides der Aufsichtsbehörde oder des Verwaltungsgerichts-hofes sind die Beteiligten zu hören.

Weiterführende Literatur: Ender, Aktuelle Fragen zur Abberufung von Stiftungsräten, in Schurr (Hrsg), Wan­ del im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Zürich/Basel/Genf 2013, 55; ders, Die Abberufung des Stiftungsrates nach liechtensteinischem Recht; Gasser, Amtliche Revision von liechtensteinischen Trusts und analoge Anwendung der Abberufungsgründe aus dem Stiftungsrecht, PSR 2017, 185; Hammermann in Schauer (Hrsg), Kurzkommen-

391

Art 552 §29

AUFSICHT

tar zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht, 161 ff; ders, Anwendung und Praxis des

neuen Stiftungsrechts durch die Stiftungsaufsichtsbehörde, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, 31; ders. Die beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt in Vaduz angesiedel­ te neue Stiftungsaufsichtsbehörde, in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, 67; Heiss in Schauer (Hrsg), KK § 31 Rz. t; Hosp, Die neuen Kontrollmechanismen im Liechtensteinischen Stiftungsrecht und deren Bedeutung für Stiftungen mit Stiftern und/oder Begünstigten aus Österreich, ZFS 2009,77; Jakob, Das neue System der Foundation Governance - interne und exter­ ne Stiftungsaufsicht im neuen liechtensteinischen Stiftungsrecht, LJZ 2008, 83; Lo­ renz, Die Kollisionskuratorrechtsprechung des OGH im Stiftungsaufsichtsverfahren - eine kritische Auseinandersetzung, LJZ 2011, 156; Melicharek, Die Parteistellung der Stiftung im gerichtlichen Abberufungsverfahren, ecolex 2012, 1079; ders, Liechtensteinische Stiftungsaufsicht neu: Der zahnlose Tiger, ZFS 2009, 81; Müller/Bösch, Liechtenstein, in Richter/Wachter (Hrsg), Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, 1120 ff; Mumelter, Neue Rechtsprechung zur Antragslegitimation im Stiftungsaufsichtsverfahren, PSR 2019/16, 71 ff; Öhri, Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung - Anwendung und Auslegung der neuen Vorschriften durch die Liechtensteinische Rechtsprechung, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, i; Reithner/Blasy, Aufsichtsverfahren, Schiedsfähigkeit, § 599 ZPO und der Entscheid des OGH 05 HG.2011.28 (LES 2011,187), LJZ 2012, 26; Schauer in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht. 2009, 235; Schumacher, Richterliche Stif­ tungsaufsicht im Ausserstreitverfahren, ZVglRWiss ui [2012), 366; Schurr, Die Foundation Governance als Schlüsselelement im Wettbewerb der Stiftungsrechtsord­ nungen, PSR 2010/13; ders, Abberufung von Stiftungsorganen in Liechtenstein, PSR 2013/5; Schwärzler/Hermann/Sahranavard, Vertrauensverlust in Stiftungsräte, Ände­ rungen der Standesrichtlinien der Liechtensteinischen Treuhandkammer: Standesrechtliche Möglichkeiten Organe und Trustees Liechtensteinischer Strukturen aus­ zuwechseln, PSR 2019, 93; Ungerank, Rsp zum liechtensteinischen Stiftungsrecht,

in Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft (2012), 42; Schurr/Casser/Hosp, Verantwortlichkeit und Abberufung des Stiftungsrats - Pri­ vatrechtliche und steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Unterneh­ mensträgerstiftung, LJZ 2012, 166; Walch, Überwachung und Beaufsichtigung von privatnützigen Stiftungen unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsweges Aktuelle Problematik und Skizzierung von Lösungsvorschlägen, LJZ 2012, 69; Wolff, Abberufungsverfahren vor dem Schiedsgericht, in Schurr (Hrsg), Wandel im materi­ ellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schieds­ gerichte, 2013, 173; Zöllner, Interessenkollisionen beim Verhalten des Stiftungsrats/ Stiftungsvorstands - Eine Untersuchung aus österreichischer und liechtensteinischer Sicht, in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf 2015, 63.

392

AUFSICHT

Art 552 §29

Inhaltsverzeichnis Rz A. Allgemein 1 I. Grundsätze 1 II. Zweck der Stiftungsaufsicht 3 III. Konkurrenz von Aufsichts- und Informationsverfahren sowie Verantwortlichkeitsprozessen B IV. Subsidiarität der Stiftungsaufsicht bei derAbberufung 9 V. Gelöschte Verbandspersonen und Verbandspersonenin Liquidation___ 10 VI. Umgehung der Stiftungsaufsicht durch Sitzverlegung?11 VII. Übergangsbestimmungen 12 B. Parteien 13 I. Antragsteller 13 II. Antragsgegner 22 III. Kollisionskurator 25 (a) Frühere Rsp 25 (b) Aktuelle Rsp 32 IV. Andere Parteien 33 V. Kein Parteiwechsel und kein Parteibeitrittauf Antragstellerseite ____ 33a C. Gegenstand und Umfang der Stiftungsaufsicht 34 D. Aufsichtsmittel 37 I. Allgemein 37 II. Abberufung von Stiftungsorganen 39 (a) Voraussetzungslose Abberufung 39 (b) Wichtige Gründe 40 (i) Pflichtverstösse 46 (ii) Interessenkonflikte der Organe 58 (c) Sofortige Wirkung der Abberufung 66 (d) Sanierung der die Abberufung rechtfertigenden Missstände 67 III. Aufhebung von Stiftungsratsbeschlüssen 68 IV. Gerichtliche Überprüfung stiftungseigener Beschlüsse über Antrag des Stiftungsrates?70 V. Bindende Weisungen an den Stiftungsrat 71 VI. Ausschluss von Begünstigten 72 VII. Sonderprüfungen 73 . VIII. Aufgebotsverfahren 74 IX. Ausschüttungsbegehren 74a E. Aufsichtsverfahren 75 I. Mindestvoraussetzungen für Aufsichtsanträge 75 II. Prozesskosten 76 III. Aktorische Kaution 77 IV. Schiedsfähigkeit 78 V. Einstweilige Verfügungen 79 VI. Sonstiges 82 393

Art 552 §29

F.

C.

Alternative Streitbeilegungsverfahren I. Aussergerichtliche Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich II. Schlichtungsverfahren nach den Standesrichtlinien der THK Exkurs: Trustrecht

ALLGEMEIN

85 85 86 88

A. Allgemein I. 1

Grundsätze

Art 552 § 29 regelt - gemeinsam mit §§ 33 bis 35 - die externe Kontrolle und Umgestaltung von Stiftungen. Das neue System unterscheidet sich von der frü­ heren Rechtslage wesentlich und ist durch folgende Merkmale geprägt (BuA 2008/13,109 0: — DerAufsichtdesAmtesfürJustizalsnunmehrigerStiftungsaufsichtsbehörde unterliegen von Gesetzes wegen nur noch gemeinnützige Stiftungen, die nach der in Art 107 Abs 4a PGR verankerten Definition der Gemein­ nützigkeit zu bestimmen sind. Privatnützige Stiftungen unterliegen nicht von Gesetzes wegen der Aufsicht, haben aber nach wie vor das Recht, sich dieser freiwillig zu unterstellen (ähnlich bereits bisher Art 564 Abs 2 PGR aF). Hierfür war die Überlegung massgebend, dass die Konzentration der Aufsichtsbefugnisse im Gründungsstadium und bei den der Aufsicht unterworfenen Stiftungen auch späterhin die Chance bietet, durch die Zusammenfassung hoch qualifizierter Kräfte ein Stiftungskompetenzzen­ trum einzurichten, das sich ausschliesslich mit dem Stiftungsrecht befasst und die Glaubwürdigkeit des liechtensteinischen Stiftungsrechts erheb­ lich steigern kann (BuA 2008/13,110). — Die Befugnis zur Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen sowie zur Änderung des Stiftungszwecks oder anderer Inhalte der Stiftungsurkunde bzw der Stiftungszusatzurkunde (wie insb die Organisation der Stiftung) liegtausschliesslichbeimRichterimAusserstreitverfahren.Diesgiltsowohl für Stiftungen, die der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehen, als auch für Stiftungen, aufdie dies nicht zutrifft. Der Unterschied zum frü­ heren Recht besteht darin, dass die Stiftungsaufsichtsbehörde hinsichtlich der ihrer Aufsicht unterstehenden Stiftungen die entsprechenden Mass­ nahmen bei Gericht zu beantragen hat und bei den von anderen Personen eingeleiteten Verfahren Parteistellung hat. Die Stiftungsaufsichtsbehörde hat zwar gegenüber den aufsichtsunterworfenen Stiftungen Überwachungs- und Kontrollrechte, muss aber im Konfliktfall zur Durchsetzung derselben gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

394

ALLGEMEIN

Art 552 §29

— Untersteht eine Stiftung nicht der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde, so können die entsprechenden Massnahmen von den Beteiligten im Ausserstreitverfahren beantragt werden. Die hoheitlichen Befugnisse und damit das Rechtsprechungs- und Rechtsdurchsetzungsmonopol verbleibt damit konsequenterweise stets beim Landgericht (BuA 2008/13, in). In dringenden Fällen ist auch ein Einschreiten von Amts wegen möglich (vgl § 92g PGR). Die Stiftungsaufsichtsbehörde („STIFA”) ist verwaltungsrechtlich im Amt für Justiz eingegliedert (Art 552 § 29 Abs 2 PGR), das 2013 aus der organisa­ torischen Zusammenführung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregister­ amtes (GBOERA) und der Opferhilfestelle hervorging (LGB1 2013/006). Die Stiftungsaufsichtsbehörde erfüllt die ihr von Gesetzes wegen zugewiesenen Aufgaben als Aufsichtsbehörde über gemeinnützige Stiftungen sowie über Stif­ tungen, die durch eine Bestimmung der Stiftungsurkunde der Aufsicht unter­ stellt sind, indem sie insb: a

Anzeigen bei fehlender Eintragung (Art 552 § 19 Abs 4) bzw bei Bestehen einer nachträglichen Eintragungspflicht (Art 552 § 19 Abs 5) erhebt;

b

in Ausserstreitverfahren zur Bestellung einer anerkannten Revisionsstelle als Partei Stellung bezieht (Art 552 § 27);

c

auf Grundlage des jährlich einzureichenden Prüfberichts der Revisionsstelle und allfälliger weiterer von der Revisionsstelle eingeholter Informationen für die zweckentsprechende Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens sorgt, indem sie die gebotenen Anordnungen beim Richter im Ausserstreitverfahren beantragt (Art 552 §§ 27, 29, 35);

d

in Ausserstreitverfahren bei der durch Stiftungsbeteiligte beim Richter beantragten Anordnung gebotener Massnahmen nach Art 552 § 29 Abs 3 PGR als Partei Stellung bezieht;

e

in Ausserstreitverfahren bei der durch Stiftungsbeteiligte beim Richter ■ beantragten Änderung des Stiftungszwecks (Art 552 § 33) sowie anderer

Inhalte der Stiftungsurkunde bzw der Stiftungszusatzurkunde (Art 552 § 34) als Partei Stellung bezieht (Art 7 StRV);

f

ihr Antragsrecht bei fehlendem Auflösungsbeschluss trotz Vorliegens eines Auflösungsgrundes (Art 552 § 39 Abs 4 und 5) ausübt.

Die Sxiftungsaufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die bei ihr im Rahmen des Auf­ sichtsverfahrens eingereichten Prüfberichte und Stiftungsdokumente. Diese 395

2

Art 552 §29

ALLGEMEIN

Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Stiftungsorgane (Art 9 StRV). Die Stiftungsaufsichtsbehörde beantragt die Anordnung gebo­ tener Massnahmen gemäss Art 552 § 29 Abs 3 PGR unmittelbar beim Richter. Diese Anträge sind einem abgesonderten Rechtsmittel nicht zugänglich (Art 11 StRV). Die Stiftungsaufsichtsbehörde behandelt die Inhalte der ihr zur Kenntnis gebrachten Stiftungsdokumente sowie sonstige ihr im Rahmen ihrer Aufsichts­ tätigkeit zur Kenntnis gelangten Informationen vertraulich und verwendet diese ausschliesslich für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben (Art 12 StRV).

II.

Zweck der Stiftungsaufsicht

3

Gemeinnützige Stiftungen unterlagen nach altem Stiftungsrecht nicht der Aufsicht(VBI 18.03.1998, VBI1997/112, LES 1999,30). DieStiftungliechtensteinischen Rechtes war in erster Linie als eine Institution freier privatwirtschaftlicher Betätigung mit zurückgedrängter öffentlicher Aufsicht geschaffen und auch so von der Rsp verstanden worden. Nur in einem sehr eingeschränkten Masse war sie daher, entgegen dem Stiftungsrecht der Nachbarländer, insb der Schweiz, in ein Korsett öffentlicher Aufsicht gezwängt oder gar in das öffentliche Recht verwiesen. Verstärkt galt für liechtensteinische Stiftungen die Ausgliederung ins Private für die reinen oder gemischten Familienstiftungen nach Art 553 Abs 2 und 3 PGR aF (U 01.07.1996, 6 C 410/91-20, LES 1998, 97). Es war stRsp des OGH zum privaten Stiftungsrecht, dass zwar das in den Art 562 ffPGRaF geregelte Stiftungsrecht eine nahe Verwandtschaft zu dem in den Art 80 bis 90 ZGB niedergelegten schweizerischen Stiftungsrecht aufweise, dass aber der liechtensteinische Gesetzgeber die Stiftungen weitgehend aus dem staatlichen in den privaten Bereich ausgegliedert habe (VBI 18.03.1998, VBI 1997/112, LES 1999, 30; LES 1990,105 ff, LES 1992, 45 ff).

4

Durch die richterliche Stiftungsaufsicht soll eine dem Stiftungszweck gemässe Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens durch die Stiftungsorgane sichergestellt werden und sind zu diesem Zweck die gebotenen Anordnungen, wie ua die Kontrolle und auch die Abberufung der Stiftungsorgane, zu tref­ fen (B 05.02.2010, 10 HG.2008.28; LES 2010, 218; LES 2005, 174). Eine Stiftung bedarf besonders des Schutzes gegenüber ihren Organen und deren allenfalls eigeninteressierten Handelns (U 07.01.2009, 1 CG.2006.303, LES 2009, 202). Das Gericht hat im Rahmen seiner Aufsicht darüber zu wachen, dass sich die Organe der Stiftung an das Gesetz, die Statuten und die guten Sitten halten (B 05.02.2016, 05 HG.2014.169, LES 2016, 54 mBVA; B 05.02.2004, 10 HG 2002.26, LES 2005, 41). Überdies hat es darauf zu achten, dass die Stiftungsorgane ihren Ermessensspielraum weder missbrauchen noch überschreiten, sondern nach Treu und Glauben und nach Massgabe des Rechtsgleichheitsgebots handeln (B 05.02.2016, 05 HG.2014.169, LES 2016, 54; BGE 110 II444; LES 2005, 410).

396

ALLGEMEIN

Art 552 §29

Die Bestimmungen der Stiftungsaufsicht in Art 552 §§ 29 ff PGR entsprechen nunmehr inhaltlich dem schweizerischen Rezeptionsvorbild in Art 84 ff ZGB, wes­ halb zu ihrer Auslegung auf die schweizerische Rechtsprechung und Literatur zurückgegriffen werden kann (B 05.02.2016,05 HG.2014.169, LES 2016, 54 mBVA; Hammermann in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum Liechtensteinischen Stif­ tungsrecht, Art 552 § 29 Rz 27). Nach beständiger bundesgerichtlicher Recht­ sprechung (BGE 107 II 385; 105 II 73; 96 I 408) dient die Aufsicht sowohl privaten als auch öffentlichen Interessen. Dementsprechend hat die Stiftungsaufsichts­ behörde nicht nur den Intentionen des Stifters Geltung zu verschaffen, sondern auch die öffentlichen Interessen umfassend wahrzunehmen. Sie hat jedoch den Autonomiebereich der Stiftungsorgane zu respektieren (BGE in II97). Im Vorder­ grund der Aufsichtstätigkeit stehen die Anlage und die Verwendung des Stiftungs­ vermögens bzw die damit einhergehende Zweckgefahrdung oder -entfremdung unter Einbezug von Organisationsfragen. Aufgabe der Stiftungsaufsichtsbe­ hörde ist es, Missbräuchen und Missständen entgegenzuwirken und nicht anstelle oder neben den verantwortlichen Stiftungsorganen zu handeln. Dabei unterliegt die Stiftungsaufsichtsbehörde den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grund­ sätzen, namentlich dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Auch in Ermessensfragen ist Zurückhaltung geboten, damit nicht in den Ermessensspielraum der Stiftungs­ organe eingegriffen wird (B 05.02.2016,05 HG.2014.169, LES 2016, 54).

4a

Sogar gelöschte Stiftungen unterliegen der Stiftungsaufsicht (B 07.08.2008,10 HG.2008.20, LES 2009, 29).

4b

Der aus der besonderen Eigenart und Struktur der Rechtsfigur der Stiftung resultierenden gerichtlichen Aufsicht kommt neben der Kontrollfunktion va auch eine Schutz- und Förderfunktion zu. Ihr Umfang wird durch die Rechts­ aufsicht begrenzt. Ihr Inhalt wird massgebend durch die dem Gericht gegen­ über den Stiftungen obliegende Fürsorge(Obhuts-)pflicht, insb auch gegenüber privatnützigen Stiftungen, bestimmt. Die Stiftungsaufsicht grenzt die Hand­ lungsfreiheit einer Stiftung ein und soll sicherstellen, dass die Stiftungsverwal­ tung nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz und mit den Statuten tätig wird (B 03.12.2010,10 HG.2009.247, LES 2011, 21). Das Rechtsinstrumentarium der Stiftungsaufsicht dient der Verhinderung einer dem Stiftungszweck und damit auch den berechtigten Interessen von Stiftungsbeteiligten zuwiderlaufenden Gestion des Stiftungsrats (U 03.08.2010, 02 CG.2007.145 LES 2010, 358).

5

Die Stiftungsaufsicht beschränkt sich im Wesentlichen darauf, vom ASt bescheinigte Unregelmässigkeiten und Fehler der Stiftungsverwaltung auf­ zugreifen und die zu ihrer Behebung erforderlichen punktuellen Massnah­ men iS einer Missstandsaufsicht anzuordnen. Hingegen kommt dem Gericht im Aufsichtsverfahren keine umfassende Überwachung oder Präventivaufsicht über die Stiftung zu (B 04.11.2004,10 HG 2003.57-20, LES 2005,410).

6

397

Art 552 §29

7

ALLGEMEIN

Nach altem Stiftungsrecht war das Aufsichtsverfahren in zwei Phasen aufge­ teilt. Das Aufsichtsgericht hatte zunächst zu prüfen und zu verfügen, ob über­ haupt eine Stiftungsaufsicht ausgesprochen werde und ggf ob es sich um eine dauernde oder zeitweilige Aufsicht handle. Erst dann wurde darüber entschie­ den, welche konkreten Aufsichtsmassnahmen sie umfasse, was der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren nach Massgabe entsprechender Bescheinigun­ gen entschied (B 04.11.2004, 10 HG.2003.95-10, LES 2006, 410). Nach neuem Recht gibt es nur noch ein einziges Verfahren, in dem das Gericht nicht mehr zunächst darüber zu entscheiden hat, ob eine Stiftung der dauernden oder zeitweiligen Aufsicht zu unterstellen sei; es genügt, wenn eine entsprechende Aufsichtsmassnahme verfügt wird, die in ihrer Wirkung, ohne dass es hierfür eines gesonderten Ausspruches bedürfte, selbstverständlich lang- oder kurz­ fristig sein kann. III. Konkurrenz von Aufsichts- und Informationsverfahren sowie Verant­ wortlichkeitsprozessen

8

Der Informationsanspruch von Begünstigten und Anwartschaftsberechtigten schmälert nicht das Recht von Destinatären, vorgängig oder neben einem sol­ chen Verfahren auch in einem Aufsichtsverfahren Auskunft und Aufklärung über einzelne Geschäftsführungsmassnahmen der Stiftungsverwaltung zu verlangen, wenn sie zu bescheinigen vermögen, dass einzelne Massnahmen der Stiftungsverwaltung das Vermögen der Stiftung nachteilig zu tangieren geeig­ net waren (B 04.11.2004,10 HG 2003.57-20, LES 2005, 410).

8a

Die Bejahung oder Verneinung aufsichtsrechtlicher Massnahmen bei einer Stif­ tung ist streng von der Frage einer allfälligen Haftung der Organe gegenüber der Stiftung zu trennen. Mit anderen Worten kann bei Verfehlungen des Stif­ tungsrates, die nicht zu einer Enthebung im Aufsichtswege führen, dennoch eine Schadenersatzpflicht bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein (B 03.07.2015, 05 HG.2014.281, LES 2015,174 = GE 2016, 38 mHa Schurr/Gasser/Hosp, Verantwortlichkeit und Abberufung des Stiftungsrats - privatrechtliche und steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Unternehmensträgerstiftung, LJZ 2012, 166 ff; Schurr, Abberufung von Stif­ tungsorganen in Liechtenstein, PSR 2013/5). Dies güt selbstredend auch umge­ kehrt. Vgl zur Haftung und ihren Voraussetzungen Art 552 § 24 Rz 47 ff. IV. Subsidiarität der Stiftungsaufsicht bei der Abberufung

9

Die (bisherigen) gesetzlichen Organisationsvorschriften für die Stiftung (Art 552 f, 553 Abs 2, 555 PGR aF, Art 2 PGR) eröffneten dem Stifter einen weiten Gestaltungsraum. So müssen die Statuten einer Familienstiftung die Abberu­ fung der Stiftungsräte nicht an das Vorliegen eines wichtigen Grundes knüpfen. 398

ALLGEMEIN

Art 552 §29

Dem freien Gestaltungsrecht des Stifters wurde nur durch das Rechtsmiss­ brauchsverbot eine Schranke gesetzt. Auch eine stiftungsexterne Person oder ein Amt bzw dessen Inhaber, ebenso das Amt für Justiz können mit der Abbe­ rufungskompetenz hinsichtlich von Stiftungsräten in den Statuten betraut werden. Kommt diese Befugnis einem Amt zu, hat die Abberufung im norma­ len Entscheidungsverfahren dieses Amtes zu erfolgen. Mit der Delegation der Abberufungskompetenz an das GBOERA (nunmehr Amt für Justiz) wird keine zwingende Zuständigkeit des Aufsichtsgerichtes verletzt (B 02.04.2009, 10 HG.2008.18, PSR 2009/8 = LES 2009, 253 offenlassend, ob diese Rsp-linie nach neuem Recht fortzuschreiben wäre).

V.

Gelöschte Verbandspersonen und Verbandspersonen in Liquidation

Auch Stiftungen in (amtlicher) Liquidation (B 07.03.2002, 10 Hg 6/2001-22, LES 2002, 324) und sogar gelöschte Stiftungen (B 07.08.2008,10 HG.2008.20, LES 2009, 29; StGH 09.12.2008, StGH 2008/069, GE 2010, 487) unterliegen der Stiftungsaufsicht. Es verstiesse gegen den Grundsatz eines fairen Ver­ fahrens und den Justizgewährungsanspruch von Beteiligten, könnte sich eine liechtensteinische Familienstiftung, gegen die ein Antrag auf richterli­ che Aufsicht eingebracht wurde, in dem die zweckgemässe Verwendung des Stiftungsvermögens überprüft werden soll, durch einen Auflösungsbeschluss und dessen Hinterlegung beim Handelsregisteramt ihrer juristischen Existenz entkleiden und damit einer Überprüfung durch das Gericht entziehen. Unge­ achtet eines solchen Auflösungsbeschlusses ist deshalb die Parteifähigkeit der Stiftung zu bejahen und das Aufsichtsverfahren fortzusetzen (B 06.12.2001,10 Hg 17/2000-32, LES 2002,186). Vgl dazu auch unten Art 552 §§ 39 f.

10

VI. Umgehung der Stiftungsaufsicht durch Sitzverlegung? In der Regel ist dem öffentlichen Interesse an der Fortsetzung bzw Beendigung eines stiftungsaufsichtsrechtlichen Verfahrens im Inland der Vorrang gegen­ über dem Recht einer Stiftung auf Sitzverlegung einzuräumen. Andernfalls könnte die vom Aufsichtsverfahren betroffene Stiftung jederzeit selbst darüber entscheiden, zu welchem Zeitpunkt ein im Inland laufendes Aufsichtsverfahren „gekappt” bzw beendet werden soll. Dies käme auch einem „Governanceshopping” gleich (vgl die Stellungnahme der Stiftungsaufsichtsbehörde im B 13.04.2012, 10 HG.2008.32, LES 2012, 97, bestätigt durch StGH 30.10.2012, StGH 2012/070, GE 2015, 90). Vgl dazu auch unten Art 552 § 41.

11

VII. Übergangsbestimmungen

Auf. Grund der Bestimmung des Art 1 Abs 4 ÜB kommen Art 552 § 3 und § 29 PGR auch auf die vor Inkrafttreten des Gesetzes errichteten, sog 399

12

Art 552 §29

PARTEIEN

„altrechtlichen”, Stiftungen zur Anwendung (B 05.02.2016, 05 HG.2014.169, LES 2016, 54; B 05.02.2016, 05 HG.2015.123, LES 2016, 66 = GE 2017, 92; B 01.04.2011, 10 HG.2009.159, PSR 2012/26 = LES 2011, 81; PSR 2010/20 = LES 2010, 7, bestätigt durch StGH 29.03.2010, StGH 2009/112, GE 2014, 12). Dem­ nach kann ein Stiftungsbeteiligter gegen eine dem Stiftungszweck widerspre­ chende Verwendung und Verwaltung des Vermögens bei einer altrechtlichen Stiftung im Ausserstreitverfahren die Anordnung der gebotenen Massnahmen beantragen (B 05.02.2016, 05 HG.2014.169, LES 2016, 54 mBVA; B 03.12.2010, 10 HG.2009.247, LES 2011, 21; B 05.02.2010, 10 HG.2008.28, PSR 2010/22; LES 2010, 218).

B.

Parteien

I.

Antragsteller

13

Für stiftungsaufsichtsrechtliche Massnahmen sind nur die in Art 552 § 3 PGR aufgeführten Personen (B 01.04.2011,10 HG.2009.159, PSR 2012/26 = LES 2011, 81; B 07.12.2012, 10 HG.2009.159, GE 2012, 45) sowie die Stiftungsaufsichts­ behörde (Art 552 § 29 Abs 3 letzter Satz; vgl zB B 02.12.2016,07 HG.2016.125, LES 2017, 8 = GE 2017,77) antragslegitimiert. Art 552 § 29 Abs 4 regelt diesbezüglich die konkurrierende Antragslegitimation anderer Stiftungsbeteiligter. In jenen Fällen, in denen ein dringender Verdacht besteht, dass Stiftungsorgane straf­ bare Handlungen begangen haben, soll auch der Staatsanwalt für Abhilfe sor­ gen können. Dabei ist va an Fälle gedacht, in denen die Stiftungsorgane wegen des Fehlens konkreter Begünstigter keiner hinreichenden Kontrolle unterlie­ gen. Die Parteistellung eines formellen ASts hängt im Ausserstreitverfahren (Rechtsfürsorgeverfahren) von der Begründung des Antrags und damit davon ab, ob er ein eigenes subjektives Recht geltend macht. Ist dies nicht der Fall, so ist seine Parteistellung zu verneinen (B 02.04.2009,10 HG.2008.18, PSR 2009/8 = LES 2009, 253).

13a

Hinter der Stiftungsaufsichtsbehörde bzw STIFA steht der Gedanke, „Kompetenz und Erfahrung in einer Hand zu vereinen und eine gewisse Kontinuität zu gewähr­ leisten - also eine Stiftungsaufsichtsbehörde zu schaffen, die Knowhow, Manpower und Sendungsbewusstsein verspricht und die sich an diesen Erwartungen messen

lassen muss" (B 05.02.2016, 05 HG.2015.66, Erw 9.3.1., LES 2016, 61 = GE 2017, 69 mHa Jakob). Die Stiftungsaufsichtsbehörde hat in den Verfahren, die von anderen

Stiftungsbeteiligten eingeleitet werden, Parteistellung (BuA 2008/13, II2)' Wird die Stiftungsaufsichtsbehörde gesetzwidrig nicht tätig und soll eine andere Kon­ trolle eintreten, so kann jederzeit das Verhalten der Stiftungsaufsichtsbehörde durch hierarchisch verwaltungsrechtliche Mittel korrigiert werden (LES 2016, 61, Erw 9.3.4.). Das bedeutet aber nicht, dass Stiftungsbeteiligte oder Dritte direkt ein Einschreiten der STIFA erzwingen können. 400

PARTEIEN

Art 552 §29

Der Begünstigte als „Stiftungsbeteiligter” kann beim Richter im Ausserstreitverfahren die Anordnung von Aufsichtsmassnahmen beantragen (B 05.02.2010, 10 HG.2008.28, PSR 2010/22; LES 2010, 218); unabhängig davon, ob es sich um Begünstigungsempfanger, denen ein bestimmter Vorteil tatsächlich zukommt, oder um Begünstigungsberechtigte, die einen rechtlichen Anspruch auf einen bestimmten Vorteil haben, handelt (B 03.04.2008, 10 HG.2007.20, LES 2008, 346; B 04.03.2004,10 HG.2003.10, LES 2007,130: Selbst wenn keine Beistatuten erlassen wurden und in den Statuten lediglich von der Begünstigung des Stif­ ters und seiner Familie die Rede ist, kommt nach Ableben des Stifters sei­ ner Tochter als Ermessensbegünstigter bzw „bestimmbare” Begünstigte ein Antragsrecht zu).

13b

Ist ein ASt vor Einbringung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes gemäss Art 552 §§ 29, 35 aufgrund einer Instruktion des Stifters als widerruflicher Anwartschaftsberechtigter aus den Beistatuten gelöscht worden, sodass er zu keinem Zeitpunkt eine Begünstigtenstellung erlangt hat, so mangelt es ihm aber an der erforderlichen Antragslegitimation (B 07.09.2017, 07 HG.2015.254, GE 2018, 276; vgl zu diesem Verfahren auch StGH 27.03.2017, StGH 2016/92 und StGH 2016/93, PSR 2019/11 sowie StGH 01.10.2018, StGH 2018/20 und StGH 2018/21, PSR 2019/10; krit Mumelter, Neue Rsp zur Antragslegitima­ tion im Stiftungsaufsichtsverfahren, PSR 2019/16, 71 ff). Vgl dazu auch StGH 04.09.2012, StGH 2012/039, GE 2014, 378.

13c

Wenn der einzige Zweck einer Stiftung auf den Erhalt und die Bewahrung von Archiven einer bestimmten Familie ausgerichtet ist, dann sind damit (mangels festgestellter gegenteiliger Einschränkung in der Stiftungsurkunde) die Ange­ hörigen dieser Familie Zweckadressaten und damit auch „Beteiligte” iSd Art 567 Abs i PGRaF (B 03.04.2008,10 HG.2007.20, LES 2008, 346).

13d

Auch der Stiftungsvorstand selbst ist antragslegitimiert (B 03.04.2008, 10 HG.2007.20, LES 2008, 346; B 04.11.2004,10 HG.2003.95-10, LES 2006, 410). Auf die Frage, ob der Stiftungsrat in Aufsichtsverfahren immer Partei und damit auch rekurslegitimiert ist, ging der OGH jüngst wieder - in Bezug auf allenfalls auf Antrag von Stiftungsbegünstigten aufzuhebenden Stiftungsratsbeschlüssen ausführlich ein. ISd stRsp ist Partei eines Ausserstreitverfahrens nach Art 2 Abs i lit c AussStrG jede Person, soweit ihre rechtlich geschützte Stellung durch eine begehrte oder vom Gericht in Aussicht genommene Entscheidung oder durch eine sonstige gerichtliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst würde. Die recht­ lich geschützte Stellung einer Person werde dann unmittelbar beeinflusst, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung oder gerichtliche Tätigkeit Rechte oder Pflichten dieser Person ändere, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Dabei komme es nur auf die Wirkungen der Entscheidung an; welche Rechte oder Pflichten beeinflusst würden, sei eine Frage der recht-

13e

401

Art 552 §29

PARTEIEN

lieh geschützten Stellung und damit des materiellen Rechts. Erfolge die unmit­ telbare Beeinflussung durch eine Entscheidung, so sei es unerheblich, ob diese beantragt oder von Amts wegen gefallt wurde. Zusätzlich würden aber auch sol­ che Personen Partei, die durch irgendeine andere gerichtliche Tätigkeit in ihrer rechtlich geschützten Stellung unmittelbar beeinflusst werden (B 03.03.2017, 07 HG.2016.212, LES 2017, 66). Es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn Stiftungs­ räte, die als solche schon ihre eigenen Beschlüsse durch das Aufsichtsgericht überprüfen lassen dürfen, dann, wenn das Aufsichtsgericht über gegnerischen Antrag ihre Beschlüsse aufhebt, gegen solche Beschlüsse nicht rechtsmittel­ legitimiert wären. Auch hier gilt das Argument, dass die „Verselbständigung” des Vermögens, die fehlende Kontrolle durch Eigentümer und das Nichtvorhan­ densein von Gesellschaftern („strukturelles Kontrolldefizit der Stiftung”) eine funktionsfähige Organisation und deren effiziente Kontrolle erfordern. Im Auf­ sichtsverfahren wird dies aber nur dann gewährleistet, wenn denjenigen, die die Stiftung bereits aus ihrer Organstellung kennen, die entsprechenden Parteiund Rechtsmittelrechte zur Ermittlung des aufsichtsrechtlich relevanten Sach­ verhalts und der Einbringung relevanter Rechtsargumente eingeräumt wird. Wenn sogar den „früheren Organen” im Verfahren zur Beistandsbestellung eine Parteistellung eingeräumt wird (StGH 2016/849; vgl dazu gleich unten Rz 13g), hat dies umso mehr für aktuelle Stiftungsräte zu gelten, indem diese ihre Ein­ wände gegen die Aufhebung ihrer eigenen Beschlüsse vorbringen und mit einem Abberufungsantrag im selben verfahrensrechtlichen Rahmen unmittelbar kon­ frontiert sind (B 07.09.2017, 07 HG.2015.98, LES 2017,188 = GE 2018, 39 mBVA). 13f

Stiftungsratsbeschlüsse betreffend Statuten und Reglemente bzw Stiftungs­ urkunden und Stiftungszusatzurkunden fallen in den Kernbereich der Organ­ funktion der Stiftungsräte. Aufhebungen solcher Beschlüsse können auch in einem nicht beschluss-, jedoch verfahrensgegenständlichen Abberufungsver­ fahren unmittelbar Bedeutung erlangen, sodass - schon aufgrund desselben Verfahrensrahmens und der Parteienidentität- die unmittelbare Beeinflussung der Rechtssphäre der Stiftungsräte zu bejahen ist (B 07.09.2017, 07 HG.2015.98, LES 2017,188 = GE 2018, 39).

13g

Nach früherer Rsp ist auch ein wegen Unstimmigkeiten über die Ausschüttung des Stiftungsvermögens demissionierter Stiftungsrat als Beteiligter anzuse­ hen und zur Antragstellung im Aufsichtsverfahren legitimiert (B 06.12.2001, 10 Hg 17/2000-32, LES 2002, 186; vgl dazu auch B 07.09.2018, 07 HG.2017.31, LES 2018, 267; StGH 2016/849). Dagegen soll potenziellen bzw statutenwidrig um ihre Organfunktion gebrachten Personen aber wiederum keine Parteistellung zukommen (StGH 04.09.2012, StGH 2012/039, GE 2014,378). Man wird aufgrund des strukturellen Kontrolldefizits bei Stiftungen (vgl dazu oben Rz 136) generell aber auch in solchen Fällen ehemaligen bzw präsumtiven Stiftungsorganen eine Parteistellung einräumen müssen. 402

PARTEIEN

Art 552 §29

Selbst eine Drittperson, die nicht Stiftungsbeteiligte iSv Art 552 § 3 ist, aber aufgrund eines Vertrages mit den Stiftungsräten einer Stiftung Anspruch auf Zuwahl hätte (woraufhin diese dann demissionieren müssten), wenn dies der Hauptbegünstigte wünscht, hat zwar nicht Parteistellung in Aufsichtsverfahren, aber gerade deshalb ein Klagerecht im streitigen Ver­ fahren (OG 10.12.2013, 05 CG.2013.407, zit nach Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr [Hrsg], 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Phi­ lanthropie, 2017, 49 [53]).

13h

Die Antragstellung kann schliesslich auch durch die Stiftung selbst, vertreten durch ihren Stiftungsrat, erfolgen, in welchem Falle der Stiftung und nicht den Stiftungsräten die Parteistellung zukommt (B 05.02.2004, 10 HG 2002.26, LES 2005,41).

13i

Vor dem Hintergrund der OGH-Rsp, wonach etwa auch ehemaligen Stiftungsräten das Recht eingeräumt wird, rechtsfürsorgliche Aufsichtsmass­ nahmen zu beantragen, erachtete der StGH relativ grosszügige Legitimati­ onsanforderungen auch dann als gerechtfertigt, wenn zB bei einem Trust ein ehemaliger Treuhänder und Hauptbegünstigter ein Abberufungsverfahren ein­ leitet und während des Verfahrens verstirbt. Dann sollte dem Willensvollstrecker einer solchen Person analog einem früheren Organmitglied eine hinreichende Nähe zur Treuhänderschaft zugestanden werden, um ihm eine Antragslegiti­ mation für rechtsfürsorgliche Massnahmen zu verschaffen (StGH 09.12.2008, StGH 2007/137, GE 2009, 364 in Bezug auf einen Treuhänderrat eines Trust reg, dessen Bestimmungen aber gern Art 552 Abs 4 PGR aF analog zumindest für Altstiftungen gelten). Davon scheinen aber die Höchstgerichte in Anwendung des neuen Stiftungsrechts wieder abzurücken. Stirbt der ASt (in casu: Stifter bzw Erstbegünstigter einer Stiftung, der infolge Geschäftsunfähigkeit von einer deutschen Sachwalterin bzw Betreuerin vertreten wurde) während eines Stiftungsaufsichtsverfahrens, so verliert er gemäss jüngster StGH-Rsp seine Grundrechtsfahigkeit und damit seine Beschwerdefähigkeit. Sohin fehlt es ihm auch an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse bzw an einer intakten Betroffenheit (nachträglicher Wegfall der Beschwer). Zwar unterscheidet der StGH zwischen rechtsnachfolgefähigen (Beschwerde wird aufrechterhalten) und höchstpersönlichen Rechten (Beschwerdeverfahren ist einzustellen) eines verstorbenen Beschwerdeführers, aber Stiftungsaufsichtsverfahren sind auf­ grund ihrer höchstpersönlichen Natur (mit Hinweis auf Jakob, aaO, 189) in sol­ chen Fällen einzustellen (StGH 01.07.2013, StGH 2012/156, GE 2013, 356). Die Antrags- und Beschwerdelegitimation geht mit dem Tod des ASt unter. Weder die Erben noch der Nachlass könnten ein solches Verfahren mit Parteiwechsel fortsetzen (StGH 2012/156; dem folgend B 06.02.2015, OGH 2015.8, GE 2016, 55, für ein Abberufungsverfahren, in welchem die begünstigte Antragstelle­

14

rs

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PARTEIEN

rin während des Revisionsverfahrens verstirbt; vgl dazu auch unten Rz 33a). Vgl auch StGH 30.10.2017, StGH 2016/132, GE 2018, 131 und Ungerank, Recht­ sprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht (2013), in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, 2015, 15 [19], wonach das Aufsichtsgericht in solchen Fällen aber dank Art 552 § 35 Verfahren von Amts wegen weiterführen könne.

15

Es war ein Kernanliegen der Stiftungsreform, eine gesetzliche Grundlage für die bis dahin im Gesetz nicht vorgesehene fiduziarische Stiftungserrichtung und damit auch für die Rechte eines wirtschaftlichen Stifters zu schaffen. Diese Zielsetzung wurde mit dem (neuen) Art 552 § 4 Abs 3 PGR verwirklicht, wonach der Treugeber (Geschäftsherr, Machtgeber) als Stifter zu gelten hat. Nach neuem Recht sind also der rechtliche und wirtschaftliche Stifter ident. Dieser ist Beteiligter in einem richterlichen Aufsichtsverfahren und damit zur entspre­ chenden Antragstellung ua gemäss Art 552 § 29 Abs 3 und 4 PGR legitimiert (U 06.08.2010, 10 HG.2009.104, PSR 2010, 51 = LES 2010, 350). (Wirtschaftliche) Stifter (Art 552 §§ 3, 4 PGR) geniessen in Aufsichtsverfahren demnach eben­ falls Beteiligtenstellung und damit die Legitimation, Aufsichtsmassnahmen wie beispielsweise die Aufhebung von Stiftungsratsbeschlüssen zu verlangen (B 03.12.2010,10 HG.2009.247, LES 2011, 21; U 06.08.2010,10 HG.2009.104, PSR 2010, 51 = LES 2010, 350).

16

Art 552 § 29 Abs 4 PGR führt die Stiftungsaufsichtsbeschwerde des Art 564 Abs 4 PGRaF nicht fort. Nach dieser Regelung war nach Ansicht von Jakob (Die liechtensteinische Stiftung [2009], Rz 469) jeder antragsberechtigt, „der an einer bestimmungsmässigen Verwaltung und Verwendung des Vermögens, sei­ nes Ertrages oder Gebrauchs ein Interesse" hatte. Der Wortlaut des Art 552 § 29

Abs 4 stellt hingegen auf eine Antragsbefugnis jedes „Stiftungsbeteiligten” ab. Es ist kein gesetzlicher Hinweis ersichtlich, wonach bei den Antragsberechtig­ ten dieser Bestimmung etwa ein anderer Kreis von „Stiftungsbeteiligten” vom Gesetzgeber zugrunde gelegt wurde als in Art 552 § 3, welche Bestimmung - unter der Marginalrubrik „Stiftungsbeteiligte” - diesen Kreis abschlies­ send definiert. Die Bestimmung des Art 552 § 3 normiert auch den Begriff der Stiftungsbeteiligten für die Bestimmung des Art 552 § 29 Abs 4. Somit ist ausschliesslich der Kreis der Stiftungsbeteiligten (Art 552 § 3) zu einer Antrag­ stellung für ein aufsichtsrechtliches Verfahren (Art 552 § 29 Abs 4) legitimiert (B 01.04.2011,10 HG.2009.159, PSR 2012/26 = LES 2011, 81, bestätigt durch StGH 26.09.2011, StGH 2011/092, GE 2013,134).

17

Auch aus verfassungs- und grundrechtlicher Sicht ist es zulässig, nicht jeden Dritten, welcher ebenfalls ein Naheverhältnis zur betroffenen Stif­ tung hat (der Beschwerdeführer war Bruder des Antragsgegners im Stiftungsaufsichtsverfahren und früherer Vizepräsident des Stiftungsrates 404

PARTEIEN

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der fraglichen Stiftung), auch als Gegenpartei im Aufsichtsverfahren zuzulas­ sen. Es besteht in Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot ein relevanter Unter­ schied zwischen dem ASt eines Stiftungsaufsichtsverfahrens und jemandem, der trotz dem zumindest gleichen Naheverhältnis zur Stiftung nur als Dritter zu qualifizieren ist (StGH 09.12.2008, StGH 2008/069, GE 2010, 487; vgl auch VGH 2006/34, VGH 2007/9 und 2007/14). Sehen die Statuten der Stiftung ausschliesslich wohltätige Institutionen als mögliche Begünstigte vor, die aber erst durch ihre Benennung oder Dotierung durch den Stiftungsrat oder ihre namentliche Aufnahme in das Beistatut bzw Reglement zu Begünstigten werden, so bedarf es einer solchen Individuali­ sierung bzw Konkretisierung dieses allfälligen Anwärters auf einen Begüns­ tigungsgenuss, damit dieser dann überhaupt als Ermessensbegünstigter und damit als Stiftungsbeteiligter gemäss Art 552 § 3 angesehen werden kann (B 13.04.2012,10 HG.2008.32, LES 2012, 97: selbst wenn man die Rechtswidrigkeit seines Ausschlusses als Begünstigter unterstellte). Als Anwärter gelten Perso­ nen, die zwar Zweckadressaten der Stiftung sind, aber erst durch die E des Stif­ tungsrates (oder die eines sonst zuständigen Organs) zu Begünstigten bestellt werden müssen, um in den Genuss einer Ausschüttung zu kommen. Der Umstand allein, dass es sich bei einem ASt im Aufsichtsverfahren allenfalls um eine wohltätige Organisation handelt, verleiht diesem damit keine zur Antrag­ stellung nach Art 552 § 29 Abs 4 PGR berechtigende Begünstigtenstellung (B 13.04.2012,10 HG.2008.32, LES 2012, 97 uam).

1B

Die Frage, ob jemand zur Beantragung aufsichtsrechtlicher Massnahmen legitimierter Stiftungsbeteiligter (in casu: Stiftungsrat) ist, ist Vorfrage für die Nich­ tigerklärung der Stiftungsratsbeschlüsse bzw das Aufsichtsverfahren, welche das eigentliche Rechtsschutzziel darstellt. Diese Vorfrage ist zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen und weil der Kläger inhaltlich behauptet, zB Stiftungsrat oder Begünstigter zu sein, nach jüngerer Rsp auch als Hauptfrage im ausserstreitigen Aufsichtsverfahren zu klären (B 04.05.2012, 8 CG.2011.268, PSR 2012/53 = LES 2012, 182; vgl dazu auch B 07.09.2018, 07 HG.2017.31, LES 2018,267). Dies kann jedoch nicht uneingeschränkt Zustimmung finden. Denn es gilt der Grundsatz, dass alle stiftungsrechtlichen Streitigkeiten mit Aus­ nahme von Aufsichts- (Art 552 §§ 29, 35) oder Informationsverfahren (Art 552 § 9) mangels anderslautender Anordnung im streitigen Gerichtsverfahren aus­ zutragen sind. Dies ist sowohl nach altem Recht (vgl Art 567 Abs 2 PGR aF), das diesbezüglich für altrechtliche Stiftungen anwendbar bleibt, als auch nach neuem Recht (BuA 2008/13, n8) wirksam, das für neurechtliche Stiftungen anwendbar ist. Bereits früher hat derOGH in einem ähnlichen Zusammenhang betont, dass die liechtensteinische Jurisdiktionsnorm (JN) scharf zwischen dem „streitigen” Verfahren einerseits und dem „ausserstreitigen” Verfahren andererseits unterscheidet; jenes wird, vereinfacht ausgedrückt, vom Prozess­

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betrieb, dieses vom Amtsbetrieb beherrscht. Die Grenze zwischen den beiden Verfahrensarten ist zwingend. In Fällen, in denen im ausserstreitigen Ver­ fahren ein Anspruch geltend gemacht wird, über den im streitigen Verfahren zu entscheiden wäre, ist der entsprechende Antrag wegen Unzulässigkeit des ausserstreitigen Verfahrens zurückzuweisen; ebenso in umgekehrten Fällen, in denen im streitigen Verfahren ein Anspruch geltend gemacht wird, über den im ausserstreitigen Verfahren zu entscheiden wäre. Fehlt es an einer (ausdrückli­ chen oder schlüssigen) Verweisung im Gesetz, so ist im Zweifel das streitige Verfahren anzuwenden (§ 24 Abs 1 und 4 JN; vgl dazu B 28.09.1992, Hp 28/91-17, LES 1993, 99; B 05.02.1998, Hp 26/95-40). Dies wird damit begründet, dass das streitige (kontradiktorische) Verfahren höhere Rechtsschutzgarantien bietet als das ausserstreitige Verfahren, va wenn es um die Klärung von Ansprüchen geht, welche der rechtsgeschäftlichen Autonomie unterliegen (B 05.02.1998, Hp 26/95-40 mit Verweis auf LES 1993, 106 f). So erfordert zB die Feststellung der Mitgliedschaft einer Person zu einer Verbandsperson bzw die Feststellung ihres organschaftlichen Status eine genaue Feststellung des Sachverhalts und eine ebensolche genaue rechtliche Beurteilung; das eine wie das andere verlangt nach den besonderen Rechtsschutzgarantien des Zivilprozesses (LES 1993,107 in Bezug auf Art 191 und Art 544 Abs 2 PGR) und nach jener Behutsamkeit und Zurückhaltung, die gefordert ist, wenn in einen von den Grundsätzen privatau­ tonomer Gestaltung beherrschten Organisationsbereich eingegriffen werden soll (B 05.02.1998, Hp 26/95-40 unter Anwendung von Art 929 Abs 3 PGR; Ein ASt, der die Abberufung von Treuhändern eines Trusts im Ausserstreitverfahren beantragt, muss zunächst den Nachweis seiner Anzeigeberechtigung erbringen bzw diese bei Bestreitung erforderlichenfalls im Wege eines vorgängigen Fest­ stellungsprozesses nachweisen; das Ausserstreitverfahren ist für diesen Nach­ weis nicht geeignet. Zwischen Anzeige- und Antragsberechtigung ist nicht zu unterscheiden). Deshalb sollten strittige Fragen über die Antragslegitimation (zB Begünstigung eines ASts) idR nicht vorfrageweise und kursorisch in einem Aufsichtsverfahren entschieden werden. Vgl dazu aber gleich unten Rz 20a ff und auch unten Art 552 § 5 und § 9. 20

Im Zwischenstreit über eine fragliche Prozessvoraussetzung (Parteifahigkeit, Prozessfahigkeit), über eine Vertretungsbefugnis, über die Antrags- und/oder Rechtsmittellegitimation ist somit bis zu deren Klärung von deren Vorliegen aus­ zugehen. Ein ASt in einem Stiftungsaufsichtsverfahren ist so lange als Begüns­ tigter der Stiftung anzusehen, bis zB über seinen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit bzw auf Aufhebung des Stiftungsratsbeschlusses, mit dem der ASt als Begünstigter ausgeschlossen wurde, rechtskräftig entschieden wurde (B 13.04.2012, 10 HG.2008.32, LES 2012, 97). Bekämpft ein ausgeschlossener Stif­ tungsbeteiligter seinen Ausschluss mit Aufsichtsmitteln vor Gericht, so wird ihm demnach eine Antragslegitimation zugestanden. Denn zum einen ist die Beantwortung der Frage seiner Antragslegitimation untrennbar mit der E über 406

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die im Aufsichtsverfahren gestellten, im Wesentlichen auf das gleiche Sachvor­ bringen gestützten Anträge auf Aufhebung von Beschlüssen bzw Abberufung der Stiftungsräte verbunden. Zum anderen ist davon auszugehen, dass seine Begünstigtenposition nach deren (allfälligen) rechtswirksamen Beendigung durch eine angemessene Zeit nachwirkt und auch ein (später ausgeschlossener) Ermessensbegünstigter seinen Antrag auf Anordnung aufsichtsbehördlicher Massnahmen auf Sachverhalte stützen kann, die in den Zeitraum seiner auf­ rechten Begünstigtenstellung fallen (LES 2012, 97). Jedoch pflichtete der OGH in dieser E der Rechtsansicht des ausgeschlossenen Begünstigten dahin nicht bei, dass seine Antragslegitimation auch im Falle des gültigen Zustandekom­ mens des Ausschliessungsbeschlusses zu bejahen sei, weil er gemäss Art 552 § 7 Abs i aufgrund der Statuten als Ermessensbegünstigter anzusehen sei. Der Stiftungsrat könne, so die Argumentation des ASts, nach seinem Ermessen die­ sen jederzeit wieder in die Begünstigung einsetzen bzw entsprechende Regle­ mentsänderungen durchführen und diesem Vergabungen zukommen lassen. Der ASt übersah hierbei nach Ansicht des OGH den - nunmehr ausschliesslich - gemeinnützigen Zweck der Stiftung als Antragsgegnerin, als deren Begüns­ tigte „wohltätige Institutionen” vorgesehen waren. Die auch auf „Ausschüttun­ gen an natürliche und juristische Personen" lautende Zweckbestimmung in Art 5 der Statuten war nach Ansicht des OGH schon wegen völliger Unbestimmtheit rechtsunwirksam (vgl Schauer in Liechtenstein-Journal 4/2011, S 119 ff [125]). Wohltätige, dem Gemeinwohl in diversen Bereichen gemäss Art 107 Abs 4a PGR verpflichtete Institutionen sind ebenso wie die damit geförderte „Allgemeinheit” nicht individualisierbar und können damit auch keine Ermessensbegünstigte iSd Art 552 §§ 5 und 7 PGR sein. Vielmehr werden solche wohltätige Institu­ tionen gemäss Statuten zu Ermessensbegünstigten erst durch ihre Benennung oder Dotierung durch den Stiftungsrat oder ihre namentliche Aufnahme in das Beistatut bzw Reglement. Ohne diese Individualisierung bzw Konkretisierung kann der ASt, unterstellte man die Rechtswidrigkeit seines Ausschlusses als Begünstigter, allenfalls als Anwärter auf einen Begünstigungsgenuss, nicht aber als Ermessensbegünstigter und damit als Stiftungsbeteiligter gemäss Art 552 § 3 PGR angesehen werden. Als Anwärter gelten Personen, die zwar Zweck­ adressaten der Stiftung sind, aber erst durch die E des Stiftungsrates (oder die eines sonst zuständigen Organs) zu Begünstigten bestellt werden müssen, um in den Genuss einer Ausschüttung zu kommen. Der Umstand allein, dass es sich beim ASt allenfalls um eine wohltätige Organisation handelte, verlieh die­ sem damit keine zur Antragstellung nach Art 552 § 29 Abs 4 PGR berechtigende Begünstigtenstellung (B 13.04.2012,10 HG.2008.32, LES 2012, 97 unter Verweis auf Lorenz in Schauer (Hrsg), KK zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, Art 552 § 5 Rz i, 3; § 7 Rz 2; Jakob, Die liechtensteinische Stiftung, Rz 429; Mel­ zer, Das österreichische Privatstiftungsrecht und das neue liechtensteinische Stiftungsrecht im Vergleich, 98; LES 2004, 67 f; vgl 6 Ob 244/ios).

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20a

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Die Effektivität der liechtensteinischen Stiftungsaufsicht liegt wesentlich in der Möglichkeit der Stiftungsbeteiligten (Art 552 § 3 PGR), durch einfachen Antrag richterliche Aufsichtsmassnahmen zu begehren. Das Ausserstreitverfahren stellt nach Ansicht des OGH ein modernes Instrument der prozessualen Durchsetzung jener Materien dar, für die das Zwei-Parteien-System nicht geeignet ist. Die Stiftungsaufsicht ist ein Rechtsinstrumentarium zur Verhin­ derung einer dem Stiftungszweck und damit auch den berechtigten Interessen von Stiftungsbeteiligten zuwiderlaufenden Gestion des Stiftungsrats, was in erster Linie die Interessen der Begünstigten schützt, die aufgrund dieses pro­ zessualen Instrumentariums eine starke Rechtsposition haben, die in anderen Rechtsordnungen nicht so gewährt wird. Deshalb ist eine klare Tendenz der liechtensteinischen Gerichte erkennbar, ausserstreitigen gegenüber streiti­ gen Verfahren im Zweifel den Vorzug zu geben (B 07.09.2018, 07 HG.2017.31, LES 2018, 267 mwN; LES 2009, 253; LES 2010, 359; LES 20ir, 21; Schumacher, Richterliche Stiftungsaufsicht im Ausserstreitverfahren, ZVglRWiss in [2012], 366 f). Vgl aber noch Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmens­ trägerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, Zürich/Basel/Genf 2017,49 [51), der konstatiert, dass die aktuellere Rsp „die Tendenz hin zum aus­ serstreitigen Verfahren etwas abgeschwächt erscheinen lasse”.

20b

Besondere Schwierigkeiten bereitete dabei in der Vergangenheit die Unterschei­ dung zwischen diesen Verfahren. In vielen Fällen wird nämlich vom Beklagten eingewendet, die Auseinandersetzung sei im ausserstreitigen Verfahren aus­ zutragen, während Antragsgegner die Zuständigkeit der streitigen Gerichte fordern. Dies führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit, zeitlichen Verzögerun­ gen und Mehrkosten, weil die endgültige Zuständigkeit bis zum Schluss des Verfahrens in jeder Instanz gerügt und geprüft werden konnte (gern § 24 JN in jeder Lage des Verfahrens; LES 2016, 66; GE 2017, 92; Walch, LJZ 2012, 69). Nunmehr bietet der kürzlich neu eingeführte § 22a JN (LGB1 2017/171) eine schnelle und sichere Abhilfe. Die Rezeptionsvorlage dieser Entscheidung ist § 40a ÖJN. Parteien und Gerichte können damit rasch und möglichst bereits zu Beginn des Verfahrens eine Zuständigkeitsentscheidung herbeifuhren, ob eine Angelegenheit in das streitige oder ausserstreitige Verfahren zu verwei­ sen ist. Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers „eine fälschliche Verfah­ rensauswahl auf unkomplizierte Art" korrigiert werden (BuA 2016/163, 16; vgl Ungerank, LJZ 2017, 58 ff). Diese neue Bestimmung findet in der Rechtspraxis bereits rege Anwendung. Gerade in Stiftungsaufsichtsverfahren, die in der Ver­ gangenheit mit solchen Unzuständigkeitseinreden belastet und verzögert wur­ den, wird sich diese zusätzliche Quelle von Rechtssicherheit bewähren und die Stiftungsrechtspraxis und ganz allgemein den liechtensteinischen Zivilprozess positiv beleben. Nicht überraschend erging daher eine der ersten Entscheidun­ gen des OGH zu § 22a JN zum Stiftungsrecht. Das Höchstgericht stellte zB klar, 408

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dass für die Feststellung der Nichtigkeit oder Aufhebung von nichtigen oder sittenwidrigen Stiftungsratsbeschlüssen oder der gesetz- oder statutenwidri­ gen Änderung des Stiftungszwecks durch Stifter oder Organe stets das Ausserstreitgericht zuständig sei (B 07.09.2018, 07 HG.2017.31, LES 2018, 267 mHa Schumacher, ZVglRWiss in [2012], 366 ff; LES 2010, 359; LES 2011, 21). Für die E, ob eine Rechtssache auf den streitigen oder den ausserstreitigen Rechtsweg gehört, ist in erster Linie der Wortlaut des Begehrens massgebend, darüber hinaus jedoch auch der vorgebrachte Sachverhalt sowie das vom Klä­ ger bzw ASt verfolgte Rechtsschutzziel. Zunächst ist zu prüfen, ob es sich um ein strittiges subjektives Privatrecht handelt, das damit zur streitigen Zivilge­ richtsbarkeit zugehörig ist, oder um eine „stiftungsinterne Angelegenheit”, für die das Ausserstreitverfahren anwendbar ist (B 07.09.2018, 07 HG.2017.31, LES 2018, 267, Erw 6.3.4. mHa J. Walch, LJZ 2012, 69 [91]). Die Abberufung von Stif­ tungsorganen hat im Ausserstreitverfahren zu erfolgen, und zwar unabhängig davon, auf welchen Rechtstitel sie sich stützt (OG 13.01.2011, 10 CG.2010.119, PSR 2011/32). Begehrt der Kläger die Feststellung, dass er gemäss statutarischer Regelung nach der Demission eines Stiftungsratsmitgliedes automatisch selbst Mitglied des Stiftungsrates geworden sei, und basierend hieraufweiterdie Fest­ stellung, dass demzufolge sämtliche danach ohne seine Mitwirkung gefass­ ten Stiftungsratsbeschlüsse, weil statutenwidrig zustande gekommen, nichtig seien, so hat er dies im ausserstreitigen Stiftungsaufsichtsverfahren geltend zu machen, weshalb seine Klage wegen Unzulässigkeit des (streitigen) Rechts­ weges der Zurückweisung zu verfallen hat (B 04.05.2012, 8 CG.2011.268, PSR 2012/39 = LES 2012,182; B 13.01.2011, CG.2010.119). Dasselbe gilt, wenn ehema­ lige Begünstigte oder Stiftungsorgane gerichtlich die Feststellung begehren, sie seien noch immer in dieser Stellung bzw Funktion, zB weil der zugrunde liegende Beschluss der (anderen) Stiftungsräte rechtswidrig gefasst worden war. Das Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit von Stiftungsratsbeschlüs­ sen ist Gegenstand der Stiftungsaufsicht und damit des Ausserstreitverfahrens. Gerade nichtige oder sittenwidrige Stiftungsratsbeschlüsse können per se der zweckmässigen Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens entgegenstehen, was typischerweise in die Zuständigkeit des Aufsichtsge­ richts im Ausserstreitverfahren fallt (B 07.09.2018, 07 HG.2017.31, LES 2018, 267; OG 29.10.2015, 05 HG.2015.123; anders hingegen OG 15.11.2017, SO.2017.1, LES 2017, 216: Dass jemand zu den Stiftungsbeteiligten gehört [in casu: Kollator], kann er mit Feststellungsklage im streitigen Verfahren vor den staatlichen Gerichten oder-wie im gegenständlichen Fall bei Vorliegen von Schiedsklau­ seln in den Stiftungsdokumenten - vor einem Schiedsgericht geltend machen). Streitige Feststellungsklagen der Begünstigten auf Nichtigerklärung von B des Stiftungsrats sind demnach nicht zulässig, der klagende Begünstigte wird auf stiftungsaufsichtsrechtliche Massnahmen verwiesen, dies ebenso bei gesetz- oder statutenwidrigen Änderungen des Stiftungszwecks (B 07.09.2018, 409

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07 HG:20i7.3i, LES 2018, 267; B 05.02.2016, 05 HG.2015.123, LES 2016, 66 = GE 2017, 92; Schumacher, Richterliche Stiftungsaufsicht im Ausserstreitverfahren, ZVglRWiss ui [2012], 366 f).

21a

Ist das Klagebegehren aber auf die Beseitigung eines vom Stiftungsrat (will­ kürlich) beigesetzten Reglementzusatzes gerichtet, so hat dies nichts mit einer dem Stiftungszweck widersprechenden Verwaltung und Verwendung des Ver­ mögens durch den Stiftungsrat iSd Art 552 § 29 Abs 3 PGR zu tun, weshalb hier aber der streitige Rechtsweg zu beschreiten ist (B 13.06.2013, 04 CG.2012.185, LES 2014, 183 mBVA m Anm Ungerank; vgl dazu auch Ungerank, Rechtspre­ chung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Phil­ anthropie, Zürich/Basel/Genf 2017, 49 (52]). Vgl auch Art 552 § 3 Rz 10 und Art 552 31 Rz 18. II.

Antragsgegner

22

Der Ausserstreitrichter hat darauf zu dringen, dass alle Parteien, deren rechtli­ che Interessen durch eine beantragte E berührt werden, dem Verfahren beige­ zogen werden. Eine Stiftung, deren Stiftungsräte über Antrag des Begünstigten wegen angeblicher Pflichtwidrigkeiten enthoben werden sollen, ist durch die E hierüber in ihrer Rechtsstellung betroffen und deshalb als Partei des Abbe­ rufungsverfahrens anzusehen. Diese Parteistellung beschränkt sich nicht auf ihre blosse Benennung im Verfahren, sondern beinhaltet das Recht, am Ver­ fahren teilzunehmen und verfahrensrechtlich zu handeln (B 03.07.2015, 05 HG.2014.281, LES 2015, 174 = GE 2016, 38 mBVA; B 03.04.2008, 9 HG.2006.26, LES 2008, 360). Die Stiftung muss also als notwendige Streitgenossin bzw ein­ heitliche Streitpartei in diesem Aufsichtsverfahren entweder auf der Aktiv­ oder auf der Passivseite als Partei beteiligt sein bzw werden (B 03.07.2015, 05 HG.2014.281, LES 2015, 174 = GE 2016, 38 mBVA; B 10.01.2008, 2 NP.2006.61, LES 2008, 316; B 03.04.2008, 9 HG.2006.26, LES 2008, 360). Vgl unten Rz 33a.

23

Auch die Stiftungsräte einer Familienstiftung sind durch die von Begünstigten beantragte Abberufung oder Suspendierung in ihrer eigenen Rechtsposition betroffen, deshalb rechtsmittellegitimiert (B 01.07.2004, 10 Hg 2003.88, LES 2005, 357) und am Verfahren zu beteiligen. Ein Provisorialantrag auf einstwei­ lige Untersagung der Geschäftsführung und Vertretung und Bestellung eines Beistandes gemäss Art 191 Abs 1 PGR ist daher jedenfalls auch gegen den Stif­ tungsrat der betroffenen Stiftung zu richten, der durch seine faktische Suspen­ dierung und deren Eintragung im HR (Art 191 Abs 2 PGR) unmittelbar in seiner eigenen Rechtssphäre beeinträchtigt wäre (B 05.11.2010, 10 HG.2009.287, LES 2011, 35; LES 2005, 357; vgl auch jakoh, Schutz der Stiftung, 254). 410

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Aber nicht nur die Stiftung selbst, über die die richterliche Aufsicht angeordnet werden soll, sondern auch ein - noch vorhandener - Stifter soll als notwendiger Streitgenosse einem Aufsichtsverfahren bei sonstigem Fehlen der Sachlegitima­ tion beigezogen werden. Dies soll umso mehr gelten, wenn im Aufsichtsverfahren über eine Zweckänderung der Stiftung abgesprochen werden soll (B 05.02.2004, 10 HG 2002.26, LES 2005, 41). Der hier wiedergegebene Leitsatz aus LES 2005, 41 findet im Volltext (S 48) keine Deckung. Zudem wurde Art 552 Abs 4 PGRaF, auf welchen sich diese E stützt, aufgehoben. Rjchtigerweise ist der Stifter nicht zwin­ gend jedem Aufsichtsverfahren beizuziehen, sondern nur dann, wenn die Anträge auf eine grundlegende Änderung der vom Stifter erlassenen Statuten abzielen.

24

Selbst wenn Begünstigte nicht den konkreten Namen der Stiftung, aber zB ihren Repräsentanten oder ihre Stiftungsorgane namhaft machen können, soll dies im Aufsichtsverfahren ausreichen (OG 12.06.2014, °5 HG.2014.62-7, bestätigt durch StGH 15.12.2014, StGH 2014/088, PSR2016/38 = GE 2015, 200, Erw 3.2.: „Cynar”: Es war aber nicht erwiesen, dass der Vater der Antragsteller tatsächlich einige Stiftun­ gen beim fraglichen Berufstreuhänder gegründet hatte, nur einige Indizien spra­ chen dafür; es müsse zweifelsfrei feststehen, dass diese tatsächlich existierten).

24a

Dagegen ist die gesetzliche Repräsentanz (vgl Art 552 § 28) kein Organ der Stiftung und damit auch nicht passivlegitimiert in Stiftungsaufsichtsverfahren. Damit können sie auch nicht gerichtlich abberufen werden; diese Aufgabe kommt (allein) dem Stiftungsrat zu, der für die zweckmässige Organisa­ tion (Art 552 § 24) Sorge zu tragen hat (OG 12.06.2014, °5 HG.2014.24, zit nach Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haf­ tung, Anerkennung und Philanthropie, 2017, 49 [55]). Das gilt auch für fakti­ sche Organe, denen gleichfalls keine Parteistellung bzw Passivlegitimation zukommt (OG 19.05.2011, 05 HG.2011.33, zit nach Ungerank, aaO, 56).

24b

III. Kollisionskurator

(a) Frühere Rsp

Die Stiftung muss in Abberufungsverfahren auf der Passivseite selbst neben dem Stiftungsrat als notwendige Streitgenossin bzw einheitliche Streitpartei beteiligt sein, weil bei behaupteten und zu prüfenden Pflichtverstössen oder Interessen­ kollisionen die Vertretung der Stiftung durch den Stiftungsrat in diesen Verfahren offensichtlich selbst den Interessen der Stiftungabträglich sein kann. Die Stiftung kann in einem solchen Abberufungsverfahren nicht durch ihre bisherigen (wenn auch pflichtbewussten: B 05.11.2010,10 HG.2009.287, LES 2011,35) Stiftungsräte vertreten werden, gegen die sich die Vorwürfe richten. Die Stiftungsräte befinden sich in einem solchen Fall in einer offenkundigen Interessenskollision und ist es 411

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Aufgabe des für die Stiftung zu bestellenden Kurators, die behaupteten Vorwürfe objektiv, eigenständig und losgelöst vom Rechtsstandpunkt der befangenen Stiftungsräte zu prüfen (B 04.11.2011, 6 NP.2010.50, PSR 2012/53 = LES 2012,18, bestätigt durch StGH 02.07.2013, StGH 2011/194, LES 2013,171 = GE 2013, 414; B 13.01.2011, 05 HG 2010.546; B 05.ii.2010,10 HG.200g.287, LES 2011, 35; LES 2009, 174; LES 2008, 360; LES 2005,41; Delle-Karth in LJZ2008, 51 f [55]; vgl auch StGH 09.08.2010, StGH 2010/47, GE 2014, 272). In allen anderen Verfahren ist die Stif­ tung auch - entweder auf der Aktiv- oder auf der Passivseite - als Partei zu betei­ ligen (B 10.01.2008, 2 NP.2006.61, LES 2008, 316; LES 2005, 41 f; LES 2002, 302; LES 2006, 161; LES 1998, 297 ua). Die Notwendigkeit, einen Kollisionskurator zu bestellen, ist nicht nur für den Fall zu bejahen, dass das Organ zugleich Ver­ fahrensgegner der Stiftung ist, sondern auch dann, wenn zwischen der Stiftung und ihren Organen eine Interessenkollision in Bezug auf den Verfahrensgegen­ stand möglich ist. Erweisen sich nämlich die Vorwürfe im Abberufungsantrag auch nur teilweise als richtig, tritt ein Interessengegensatz zwischen der Stif­ tung und ihren Stiftungsräten zutage, zumal Letztere ihre persönlichen Interes­ sen diesfalls nur auf Kosten der Stiftung durchsetzen könnten. Nur von dem für das Abberufungsverfahren zu bestellenden, selbstverständlich zur Geheimhal­ tung verpflichteten Kollisionskurator, der sich durch Einsicht in die Stiftungsak­ ten die entsprechenden objektiven Informationen beschaffen kann, ist, objektiv betrachtet, eine genügende Wahrung der Interessen der Stiftung zu erwarten (B 04.11.2011, 6 NP.2010.50, PSR 2012/53 = LES 2012, 18, bestätigt durch StGH 02.07.2013, StGH 2011/194, LES 2013, 171 = GE 2013, 414; B 05.11.2010, 10 HG.2009.287, LES 2011, 35; B 06.08.2010,10 HG.2009.104, PSR 2010, 51; verneint im B 04.06.2009, 2 NP. 2008.57).

26

Die Einrichtung des Kollisionskurators verfolgt das Ziel, Interessenkollisionen vorzubeugen und eine unbefangene und sachgerechte Vertretung der Stiftung (Verbandsperson) sicherzustellen. Dabei kann es im Interesse der Rechtssicher­ heit und Rechtsklarheit grundsätzlich nicht darauf ankommen, ob die Besorg­ nis der Befangenheit in concreto berechtigt ist, was im Voraus ohnehin nur schwer feststellbar ist. Vielmehr reicht es aus, dass aufgrund der gebotenen und typischen Betrachtung in derartigen Fällen regelmässig die Gefahr einer nicht unbefangenen Vertretung der Stiftung (Verbandsperson) vorhanden ist (B 04.11.2011, 6 NP.2010.50, PSR 2012/53 = LES 2012, 18, bestätigt durch StGH 02.07.2013, StGH 2011/194, LES 2013, 171 = GE 2013, 414). Es genügt also grund­ sätzlich, dass ein ASt die entsprechenden Behauptungen hinlänglich substanziiert erhebt. Hinlänglich substanziiert ist das Vorbringen dann, wenn - dessen Wahrheit unterstellt-von einem möglichen Abberufungsgrund auszugehen wäre. Ein Beweis ist diesbezüglich im Verfahren zur Bestellung eines Kollisionskurators weder erforderlich noch möglich (B 04.11.2011, 6 NP.2010.50, PSR 2012/53 = LES 2012,18, bestätigt durch StGH 02.07.2013, StGH 2011/194, LES 2013,171 = GE 2013, 414). In diesem Zusammenhang spielt es nach Ansicht des OGH keine Rolle (LES 2012, 18; 412

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LES 2005, 174; LES 2010, 7), ob sich massgebliche Sachverhalte, die zu Interessen­ kollisionen in der Stiftung führen können, im Einzelnen (auch) ausserhalb dieser Stiftung zugetragen haben, wenn sie nur in abstracto geeignet sind, die Interessen der Stiftung zu beeinträchtigen. Das bereits erwähnte strukturelle Kontrolldefizit der Stiftung und die Verselbständigung des Vermögens müssen zu entsprechen­ den verfahrensrechtlichen Massnahmen im Interesse der Stiftung (Kollisionsku­ rator) führen, wenn ein hinlänglich substanziierter Antrag vorliegt (B 04.11.2011, 6 NP.2010.50, PSR 2012/53 = LES 20I2> 18, bestätigt durch StGH 02.07.2013, StGH 2011/194, LES 2013,171 = GE 2013, 414; B 10.06.2011, 09 HG.2006.49). Die Rsp ist in der Frage, ob ein „Kurator”, „Beistand” oder „Kollisionskurator” bestellt werden soll, nicht eindeutig. Hier bietet sich der Kurator nach § 277 Z 2 ABGB oder ein Prozesskurator nach § 8 ZPO an (vgl aber B 10.01.2008, 2 NP.2006.61, LES 2008, 316; LES 2005, 41 f; LES 2002, 302; LES 2006, 161; LES 1998, 297: dort wurden tw Art 2 Abs 1 RFVG iVm Art 31 Abs 4 sowie die §§ 11 f, insb § 14 ZPO, als Rechtsgrundlage angezogen; vgl wiederum B 03.04.2008, 9 HG.2006.26, LES 2008, 360, wo auf § 277 ABGB, Art 190 PGR und §§ 8,11 fZPO sowie B 10.06.2011, 09 HG.2006.49; B 05.11.2010, 10 HG.2009.287, LES 2011, 35 und StGH 09.08.2010, StGH 2010/47, GE 2014, 272, wo auf§ 277 Z 2 ABGB und Art 191 Abs i PGR verwiesen wird; B 13.01.2011, 05 HG 2010.546: Kollisionskura­ tor). Nach der Praxis des LG wird idR ein Prozesskurator nach § 8 ZPO bestellt. Zu einer Bestellung eines Kollisionskurators nach § 277 Z 2 ABGB kommt es dann, wenn der Stiftungsbeteiligte unter Bedachtnahme auf die Rsp des OGH bereits vor Einleitung des Aufsichtsverfahrens die Bestellung eines solchen zur Vertretung der Stiftung im erst noch einzuleitenden Aufsichtsverfahren beim LG beantragt, wobei der Stiftungsbeteiligte auch diesfalls für die Kosten des Kura­ tors aufzukommen hat (B 07.05.2010, 2 NP.2008.71, LES 2010, 337 betreffend die Abberufung eines Treuhänders einer Treuhänderschaft; Öhri, Neue Entwick­ lungen in der Rsp, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht, 24). Die Bestimmung in § 278 Z 4 ABGB (Verwaltungskuratel) ist hingegen - im Unterschied zur früheren Rsp (vgl etwa B 02.04.2009,10 HG.2008.18 PSR 2009/8; LES 2007,67; B 04.06.2009,2 NP.2008.57) - nicht mehr anwendbar; sie wurde mit dem neuen Sachwalterrecht (LGB1 2010 Nr 122) nach Vorbild des österreichischen Rechts (§§ 269 fföABGB; vgl aberauch Art 392 ffZGB) trotz (zutreffender) Kritik des LG im Zuge der Vernehmlassung aufgehoben, weil Art 191 PGR die Verwal­ tungskuratel „erheblich präziser" regle (vgl BuA 2009/70, 61).

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Früher war es Praxis, dass die Stiftung bereits im Verfahren zur Bestellung des Kurators bzw Beistandes durch einen Kurator bzw Beistand vertreten sein musste, der in der Praxis als „Verfahrenskurator” oder „Vorkurator” bezeichnet wurde (B 02.07.2009, 10 HG.2008.32; B 06.03.2008, 6 NP.2007.48, LES 2008, 284; B 03.07.2008, 10 HG.2007.20, LES 2009, 14; B 08.11.2007, 6 NP.2006.249, LES 2008, 255 betreffend eine gelöschte Stiftung). Der StGH bereitete der Vorkurator-Rsp ein

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Ende und erkannte darin eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalis­ mus als Teilaspekt des Willkürverbots; sie liege zum einen nicht im öffentlichen Interesse, und zum anderen beschränke sie in unverhältnismässiger Weise die Handlungs-, Geschäfts- und Prozessfahigkeit der Stiftung. Dadurch würden Form­ vorschriften verabsolutiert und zum Selbstzweck, und die Durchsetzung des mate­ riellen Rechts würde durch überspitzten, mit keinem schutzwürdigen Interesse zu rechtfertigenden Formalismus auf unhaltbare Weise erschwert (StGH 09.08.2010, StGH 2010/47, GE 2014, 272; B13.01.2011,05 HG 2010.546; Öhri, aaO, 23).

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In besonders gelagerten Fallkonstellationen, zB im Falle eines von vornherein des nötigen Substrats entbehrenden und/oder nicht hinreichend substanziier­ ten Abberufungsantrages, kann von der Bestellung eines Kollisionskurators abgesehen werden (B 10.06.2011, 09 HG.2006.49; 10 HG.2009.287, LES 2010, 35 = PSR 2011/10). Dasselbe gilt in Provisorialverfähren (zum Erlass einstweili­ ger Verfügungen), in denen idR ebenso wenig ein Kurator bestellt werden muss (B 04.11.2011, 6 NP.2010.50, PSR 2012/53 = LES 2012, 18, bestätigt durch StGH 02.07.2013, StGH 2011/194, LES 2013, 171 = GE 2013, 414; B 13.01.2011, 05 HG 2010.546; B 05.ii.2010,10 HG.2009.287, LES 2010, 35; Öhri, aaO, 25). Es handelt sich um ein besonderes Eilverfahren, das beschleunigt und vereinfacht durchzu­ führen ¡stund den Stiftungsbeteiligten (idRden Begünstigten) zu einermöglichst raschen E verhelfen soll, die den Erfolg des Hauptverfahrens (hier die beantragte Abberufung der Stiftungsräte) sichert. Das Provisorial- und das Hauptverfah­ ren sind mit völlig unterschiedlichen Rechtsschutzgarantien ausgestattet. Ers­ teres ist auf Raschheit, Letzteres auf Richtigkeit ausgelegt. Die Stiftung erlangt jedenfalls im Hauptverfahren, vertreten durch den zu bestellenden unabhän­ gigen Kollisionskurator, volles Gehör und hat dann auch die Gelegenheit, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer allenfalls angeordneten einstweiligen Mass­ nahme geltend zu machen. Das Provisorialverfähren ist demgegenüber bis zur Erlassung der EV grundsätzlich einseitig und wird die Sicherungsmassnahme im Regelfall auch ohne Anhörung des Sicherungsgegners erlassen (B 05.11.2010,10 HG.2009.287, LES 2011, 35). Mit diesen Zielsetzungen sowie dem Sinn und Zweck der auf Abwendung eines drohenden (unwiederbringlichen) Schadens gerichte­ ten Anordnung gemäss Art 191 Abs 1 PGR ist die Notwendigkeit der dem Antrag vorausgehenden Bestellung eines Kollisionskurators für die betroffene Stiftung nicht vereinbar. Eine solche (mit Rekurs anfechtbare) Kuratorbestellung würde trotz Gefahr im Verzug für die Stiftung eine dem Provisorialantrag vorausge­ hende Antragstellung erfordern; allein die Dauer des hierüber abzuführenden Verfahrens könnte den Erfolg der Provisorialmassnahme in Frage stellen. Den gefährdeten Interessen einer Stiftung, deren rascher Schutz die einstweilige Massnahme gemäss Art 191 Abs 1 PGR dienen soll, kann bei Dazwischenschal­ tung eines solchen Vorverfahrens nicht Rechnung getragen werden. Ungeachtet der auch im Provisorialverfähren grundsätzlich bestehenden Interessenkollision der Stiftungsräte würde die der E über den Suspendierungsantrag vorgängige 414

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Bestellung eines „Verfahrenskurators” und das damit verbundene Zwischenver­ fahren einen, durch die Interessenlage der Stiftung nicht zu rechtfertigenden, überspitzten Formalismus darstellen (B 05.11.2010, 10 HG.2009.287, LES 2011, 35 mit Verweis auf U des StGH vom 9.8.2010, StGH 2010/47, GE 2014, 272). Die Verbandsperson bzw eine Stiftung muss deshalb jedenfalls bis zur erstinstanz­ lichen E über einen Antrag gemäss Art 191 Abs 1 PGR nicht durch einen Kollisi­ onskurator vertreten sein. Ihre Vertretung durch die bisherigen Stiftungsräte ist in dieser Phase des Provisorialverfahrens unbedenklich, umso mehr dann, wenn die Stiftung im Verfahren durch einen zur Wahrung ihrer Interessen verpflichte­ ten Rechtsanwalt vertreten war, der eine Prozessvollmacht der Stiftung gemäss § 35 ZPO vorlegte. Diese Prozessvollmacht überdauert nachfolgende Veränderun­ gen in der Person oder in den Funktionen der Stiftungsräte bzw hier auch die Bestellung eines Beistandes (B 05.11.2010,10 HG.2009.287, LES 2011, 35). Der Kurator/Beistand (§ 177 ABGB, Art 190 f PGR, §§ 8,11 f ZPO) ist stets auf Kosten des ASts zu bestellen. Seine Aufgabe ist es, die geltend gemachten Abbe­ rufungsgründe eigenständig zu prüfen (B 03.04.2008, 9 HG.2006.26, LES 2008, 360). Erweisen sich nämlich die Vorwürfe im Abberufungsantrag auch nur teil­ weise als richtig, tritt ein Interessengegensatz zwischen der Stiftung und ihren Stiftungsräten zutage, zumal Letztere ihre persönlichen Interessen diesfalls nur aufKosten der Stiftung durchsetzen könnten (B 05.11.2010,10 HG.2009.287, LES 2011, 35). Nur von dem für das Abberufungsverfahren zu bestellenden, selbst­ verständlich zur Geheimhaltung verpflichteten Kollisionskurator, der sich durch Einsicht in die Stiftungsakten die entsprechenden objektiven Informati­ onen verschaffen kann, ist, objektiv betrachtet, eine genügende Wahrung der Interessen der Stiftung zu erwarten (B 06.08.2010, 10 HG.2009.104, PSR 2010, 51). Beim Antrag auf Erlass stiftungsaufsichtsrechtlicher Massnahmen und dem Erfordernis, für die Stiftung einen Kollisionskurator (§ 277 Abs 1 Z 2 ABGB) zu bestellen, hat das Stiftungsaufsichtsgericht zu prüfen, ob das Behauptungssub­ strat des ASt derart gestaltet ist, dass iSd bisherigen Rsp ein Kollisionskurator zu bestellen ist. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob sich mass­ gebende Sachverhalte, die zu Interessenkollisionen in der Stiftung führen kön­ nen, im Einzelnen (auch) ausserhalb dieser Stiftung zugetragen haben, wenn sie nur in abstracto geeignet sind, die Interessen der Stiftung zu beeinträchtigen (B 04.11.2011, 6 NP.2010.50, PSR 2012/53 = LES 2012, 18, bestätigt durch StGH 02.07.2013, StGH 2011/194, LES 2013,171 =GE 2013, 414).

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Geht der Aufsichtsantrag vom hierzu auch eigenständig legitimierten Stiftungsrat als Organ aus, muss für die Stiftung erforderlichenfalls auch in diesem Fall ein Kollisionskurator oder Beistand bestellt werden. Die Antrag­ stellung kann auch durch die Stiftung selbst, vertreten durch ihren Stiftungs­ rat, erfolgen, in welchem Falle der Stiftung und nicht den Stiftungsräten die Parteistellung zukommt (B 05.02.2004,10 HG 2002.26, LES 2005,41).

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(b) Aktuelle Rsp

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Im U 02.07.2013, StGH 2011/193, LES 2013, 171, entzog der StGH der KuratorRsp des OGH endgültig die Grundlage. Die vom OGH praktizierte, von vorn­ herein verpflichtende Kollisionskuratel (§ 277 Abs 1Z 2 ABGB) im richterlichen Aufsichtsverfahren erweise sich als überhaupt nicht automatisch erforderlich und damit „als massives Hindernis bei der Durchsetzung des materiellen Rechts, sodass sie damit einem mit keinem schutzwürdigen Interesse zu rechtfertigenden Formalismus gleichkommt". Sinn und Zweck der richterlichen Stiftungsaufsicht

und damit jedenfalls im öffentlichen Interesse eines funktionierenden Stif­ tungsplatzes liegend sei es, dem jeweiligen Rechtsschutzsuchenden bzw demjenigen, der Missstände geltend macht, einen möglichst raschen und effi­ zienten und damit effektiven bzw wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten (unter Verweis auf StGH 2011/8). So habe der Gesetzgeber auf eine verpflich­ tende Kollisionskuratel im Stiftungsaufsichtsverfahren verzichtet, um das Verfahren zu beschleunigen und Doppelspurigkeiten zu verhindern (Lorenz, aaO, 166). Dies werde aber durch die strittige Rsp unterlaufen, weil die Bestel­ lung eines Kollisionskurators im Instanzenzug bekämpft werden könne und damit zu einem unnötigen und zeitaufwendigen Zwischen- bzw Nebenver­ fahren und Prozessaufwand führe. Die Rechtsschutzgewährung könne sich damit unnötigerweise verzögern, sodass von einer im öffentlichen Interesse liegenden effizienten und wirksamen Stiftungsaufsicht, die für das Vertrauen in die Stiftung als bedeutendes Produkt des liechtensteinischen Finanzplat­ zes von zentraler Bedeutung sei, keine Rede sein könne. Die Kuratel sei auch keineswegs geeignet, um einerseits einen effizienten und effektiven Rechts­ schutz zu gewähren und andererseits die Stiftung im Aufsichtsverfahren allenfalls vor etwaigen „Störmanövern befangener Stiftungsräte" oder ande­ rem Störpotenzial zu schützen. Im Ausserstreitverfahren könne der Auf­ sichtsrichter von Amts wegen (auch vorsorgliche) Massnahmen anordnen, wenn die Stiftung tatsächlich eines wirksamen Schutzes bedürfe. Solche einzelfallorientierten und je nach Bedarf bzw falls notwendig angeordneten Massnahmen des Aufsichtsrichters seien jedenfalls völlig ausreichend, um die Stiftung zu schützen. Die Zwangskuratel sei - weil sie für die Zweckerrei­ chung einer funktionierenden Stiftungsaufsicht weder geeignet noch erfor­ derlich sei, eine Formvorschrift verabsolutiert und zum Selbstzweck sowie damit die Durchsetzung des materiellen Rechts durch überspitzten Forma­ lismus auf unhaltbare Weise erschwert würde - „krass unverhältnismässig” und willkürlich (StGH 02.07.2013, StGH 2011/193, Erw 3.5, LES 2013, 171). Aufgrund dieses U des StGH nehmen die Gerichte nunmehr von der Bestel­ lung von Kollisionskuratoren in Aufsichts- und va in Abberufungsverfahren Abstand (vgl nur StGH 10.12.2013, StGH 2011/102, GE 2014, 227).

32a

Vgl zum Kollisionskurator auch B 06.09.2013, 06 NP.2010.12, GE 2014, 55. 416

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IV. Andere Parteien

Zur zwingenden Einbeziehung eines Protektors in Abberufungsverfahren, wenn die Statuten der Stiftung einem Protektor primär ein Abberufungsrecht einräumen und daher dem Aufsichtsgericht diesbezüglich nur eine subsidiäre Notkompetenz zukommt, unten Rz 42 und 47.

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Wenn Begünstigte gegen Stiftungsräte Abberufungsanträge stellen, richtet sich die Parteistellung der anderen Begünstigten, die sich an diesem Verfahren betei­ ligen wollen, nach Art 2 AussStrG. Die Gerichte stehen solchen Beitrittsanträgen aber idR negativ gegenüber bzw lehnen den Beitritt ab, weil nicht die (anderen) Begünstigten, sondern die Stiftung durch das Beitrittsverfahren geschützt wer­ den soll (OG 31.01.2013, 05 HG.2011.61; OG 07.08.2014, 05 HG.2014.7, zit nach und zust Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haf­ tung, Anerkennung und Philanthropie, 2017, 49 [56]). Nach der hier vertretenen Auffassung müssten andere Begünstigte aber jedenfalls die Möglichkeit zum Beitritt im Verfahren haben, sind sie doch nicht nur mittelbar (so aber Ungerank, aaO, 57), sondern idR unmittelbar vom Verfahrensausgang - Verbleiben oder Ausscheiden des Stiftungsrates der Stiftung, an der (auch) sie begünstigt sind betroffen (vgl dazu auch LES 2017/66 = PSR 2017/20).

33a

V.

Kein Parteiwechsel und kein Parteibeitritt auf Antragstellerseite

Auch im Ausserstreitverfahren muss der Antragsgegner in der Lage sein, sich auf einen bestimmten Streitgegenstand und einen bestimmten ASt einzustellen und nicht jederzeit neuen Prozessgegnern mit eigenen Rechtsschutz­ begehren gegenübergestellt sein. Wäre ein Parteibeitritt oder Parteiwechsel jederzeit auf Antragstellerseite zulässig, könnte eine Entscheidung über den zunächst vom Erstantragsteller gestellten Rechtsschutzantrag beliebig hinaus­ geschoben bzw im Falle seiner Unbegründetheit durch andere Rechtsschutz­ anträge anderer Parteien ersetzt werden. Daher ist es - ohne Zustimmung der Gegenpartei - unzulässig, dass ein zunächst über Antrag eines Begüns­ tigten eingeleitetes Aufsichtsverfahren dadurch fortgesetzt wird, dass ein weiterer (anderer) Begünstigter einen Parteibeitritt auf Antragstellerseite erklärt oder zB der Nachlass einer verstorbenen Begünstigten an ihrer Stelle das Aufsichtsverfahren fortsetzt (B 06.02.2015.8, GE 2016, 55; B 03.05.2013 05 HG.2012.375, LES 2013, 118 = GE 2013, 301; Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht [2013], in Schurr [Hrsg], Zivil- und gesell­ schaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen [2014], i [4 f]). Vgl aber zur Zulässigkeit und uU Notwendigkeit, dass der Ausserstreitrichterauf Antragsgegnerseite Parteien beiziehen kann bzw muss, Rz 22. Vgl zu den Auswirkungen des Ablebens einer Partei auf das Verfahren Rz 14. 417

33b

Art 552 §29

C.

GEGENSTAND UND UMFANG DER STIFTUNGSAUFSICHT

Gegenstand und Umfang der Stiftungsaufsicht

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Art 552 § 29 Abs 3 PGR ist eine Schiüsselbestimmung des neuen Auf­ sichtssystems. Zwar muss die Stiftungsaufsichtsbehörde wie bisher für die zweckentsprechende Verwendung des Stiftungsvermögens sorgen und hatlnformations- und Kontrollrechte. Für die Rechtsdurchsetzung ist jedoch der Rich­ ter im Ausserstreitverfahren zuständig, dessen E die Stiftungsaufsichtsbehörde durch Antragstellung herbeiführen kann (BuA 2008/13, m). Unter die Stiftungsaufsicht fallen alle Massnahmen der Verwaltung bzw Geschäftsfüh­ rung der Stiftung durch ihre Organe. Dem Gericht obliegt eine Rechtmässig­ keitskontrolle, in deren Rahmen va zu überprüfen ist, ob die Stiftungsorgane den vom Gesetz und von den Statuten vorgegebenen Handlungsrahmen beach­ tet haben. Besonderes Augenmerk ist hierbei auf den Stiftungszweck zu rich­ ten, der das Wesen und die Identität einer Stiftung prägt (B 05.02.2016, 05 HG.2014.169, LES 2016,54 mBVA). Nach Errichtung der Stiftung ist dieser Zweck von den Stiftungsorganen zu vollziehen. Unter diesem Stiftungszweck kann iSd Art 552 § 29 Abs 3 und 4 PGR nur der rechtmässige Zweck verstanden werden, wie er sich aus der Stiftungsurkunde ergibt oder, bei beschlossenen Zweckände­ rungen, vor der Beschlussfassung des Stiftungsrates ergeben hat. Im Rahmen der Stiftungsaufsicht ist es also auch möglich, Beschlüsse des Stiftungsrates, die eine Zweckänderung der Stiftung beinhalten, als gesetz- und/oder statutenwid­ rig aufzuheben (B 03.12.2010, 10 HG.2009.247, LES 2011, 21). Die Stiftungsräte haben im Rahmen der Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens die statutarischen Regelungen und insb den dort niedergelegten Willen des Stifters zu beachten. Die Stiftungsurkunde und insb der darin festgelegte Zweck stel­ len gewissermassen die Verfassung der Stiftung dar. Deren Veränderungen dür­ fen nicht willkürlich erfolgen, sondern nur unter bestimmten, am Stifterwillen orientierten Voraussetzungen (B 03.12.2010, 10 HG.2009.247, LES 2011, 21). Vgl dazu auch unten Art 552 § 31.

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Die Stiftungsaufsichtsbehörde kann Auskünfte einholen und die gebotenen Anordnungen, wie Kontrolle und „Abberufung der Stiftungsorgane”, beim Richter im Ausserstreitverfahren beantragen (B 02.12.2016, 07 HG.2016.125, LES 2017, 8 = GE 2017,77). Gemäss Art 552 § 29 Abs 4 PGR kann gegen eine dem Stiftungszweck widersprechende Verwaltung und Verwendung des Vermögens durch die Stiftungsorgane überdies jeder Stiftungsbeteiligte beim Richter im Ausserstreitverfahren die Anordnung der gebotenen Massnahmen nach Abs 3 beantragen. Bei den nicht der Aufsicht der Stiftungsbehörde unterstehenden Stiftungen kann das Gericht die Anordnungen gern Art 552 § 29 Abs 3 PGR im Ausserstreitverfahren (früher: Rechtsfürsorgeverfahren) auf Antrag eines Stiftungsbeteiligten treffen (B 05.02.2010, 10 HG.2008.28 , PSR 2010/22; LES 2010, 218). Vgl dazu Art 552 § 35 unten.

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AUFSICHTSMITTEL

Art 552 § 29

Das Einschreiten des Gerichts ist angezeigt, wenn Stiftungsorgane ganzlieh fehlen. Eine ordnungsgemässe Geschäftsführung und Verwendung des Stiftungsvermögens entsprechend dem Stiftungszweck ist auch dann nicht gewährleistet, wenn sich eine Stiftung im Stadium der amtlichen Auflösung und Liquidation befindet, obwohl die Voraussetzungen hiefur nicht (mehr) gegeben sind und die Erreichung des Stiftungszweckes nach wie vor möglich ist (B 07.03.2002,10 Hg 6/2001-22, LES 2002, 324).

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D. Aufsichtsmittel I.

Allgemein

Die in Art 552 § 29 Abs 3 aufgezählten Aufsichtsmittel verstehen sich keineswegs als taxativ, sondern lediglich als demonstrativ, beispielhaft (OG 12.01.2017, 07 HG.2015.222, Erw 5.2) und nicht abschliessend (B 05.02.2016, 05 HG.2015.123, LES 2016, 66 = GE 2017, 92). Zur umfangreichen Palette der Aufsichtsmittel der Stiftungsaufsicht zählen Massnahmen des Gerichts zur Behebung und künftigen Vermeidung vorgekommener Unregelmässigkeiten oder begangener Fehler von Stiftungsorganen. Allerdings kommt die Stiftungsaufsicht nicht einer Vormund­ schaft gleich und ist die Stiftung durch ihre Organe in ihrem Autonomiebereich grundsätzlich voll handlungsfähig. Das Gericht darf deshalb nicht anstelle des Stiftungsrates handeln. In Bezug auf reine Ermessensentscheidungen hat sich das Gericht zurückzuhalten und nur dann einzuschreiten, wenn die Stiftungsorgane das ihnen zustehende Ermessen überschritten oder gar missbraucht haben bzw wenn einzelne E der Stiftungsverwakung auf sachfremden Kriterien beruhen oder hierbei einschlägige Kriterien und Kautelen äusser Acht gelassen wurden und damit das Stiftungsvermögen - objektiv - beeinträchtigt oder gefährdet wurde (B 04.11.2004,10 HG 2003.57-20, LES 2005, 410).

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Der Stiftungsaufsicht ist es allerdings grundsätzlich und von vornherein verwehrt, schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen der Stiftung und ihren Auf­ traggebern sowie zwischen Stiftungsorganen und Begünstigten und darauf fussende Instruktionen, die keinen Niederschlag in der Stiftungsorganisation und in den Statuten gefunden haben, aufzuheben. Streitigkeiten hierüber sind in einem Zivilprozess (vgl Art 567 Abs 2 PGRaF) auszutragen (B 08.01.2004,10 HG 2002.58-39, LES 2005,174).

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II.

Abberufung von Stiftungsorganen

(a) Voraussetzungslose Abberufung Die Or-ganisationsvorschriften der Statuten einer Familienstiftung können vorsehen, dass eine stiftungsexterne Person oder ein Amt bzw dessen Inha­ 419

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Art 552 §29

AUFSICHTSMITTEI

ber (zß das Amt für Justiz) mit der Abberufungskompetenz hinsichtlich von Stiftungsräten betraut wird. Die Abberufung muss nicht an das Vorliegen eines wichtigen Grundes geknüpft sein und ist damit voraussetzungslos möglich (B 02.04.2009,10 HG.2008.18, PSR 2009/8 = LES 2009, 253). Die Abberufung von Stiftungsorganen kann zudem in die Kompetenz von anderen Stiftungsorganen verwiesen werden; vgl dazu oben Art 552 § 28.

(b) Wichtige Gründe 40

Das Stiftungsaufsichtsgericht kann auch die Abberufung von Stiftungsorganen als „sehr einschneidende und gravierende Aufsichtsmassnahme" (LES 2010, 218) anordnen. Von dieser „ultima ratio” ist jedoch gerade deshalb nur dann Gebrauch zu machen, wenn insofern „wichtige Gründe” vorliegen (B 05.02.2010, 10 HG.2008.28; LES 2010, 218). Bei der aufsichtsrechtlichen Massnahme der Ent­ hebung der Organe der Stiftung handelt es sich um die stärkste mögliche Mass­ nahme, die also am weitesten in die Autonomie der Stiftung eingreift. Daraus folgt, dass für eine Abberufung die Verfehlung, die dem Stiftungsrat angelastet wird, sehr schwer sein muss. Es muss sich um grobe Pflichtverletzungen handeln, deren sich ein Stiftungsrat im Sinne einer ex ante-Betrachtung schuldig macht und aus denen sich die Ungeeignetheit für diese Funktion ergibt oder zumindest diese Unfähigkeit gravierend indiziert (B 03.07.2015, 05 HG.2014.281, LES 2015, 174 = GE 2016, 38; B 06.12.2013, °5 HG.2013.37, PSR 2014/14 = GE 2014,175).

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Auch nach neuem Stiftungsrecht kann die Stiftungsurkunde Regelungen über die Abberufung des Stiftungsrates enthalten. Die Abberufung eines Stiftungsra­ tes durch das subsidiär zuständige Gericht wegen in der Vergangenheit liegender Vorfälle kann sich nur auf schwere bzw grobe Pflichtverletzungen stützen, deren sich ein Stiftungsrat im Sinne einer ex ante-Betrachtung schuldig macht und aus denen sich entweder seine Ungeeignetheit für diese Funktion ergibt oder die seine Unfähigkeit zur ordnungsgemässen Erfüllung seiner Obliegenheiten indizieren (B 07.05.2010,10 HG.2008.5, PSR. 2010/34 = LES 2010, 311). Gemäss Art 552 § 16 Z 7 PGR kann die Stiftungsurkunde Regelungen ua über die Abberufung des Stif­ tungsrates enthalten. Auch dem Stiftungsrat kann gleich wie bei der Kooptation das Recht zur Abberufung einzelner Stiftungsratsmitglieder durch Mehrheitsbe­ schluss zugewiesen werden. Weiterhin kommt die Einräumung des Abberufungs­ rechtes auch zugunsten des Stifters oder eines Dritten in Betracht (B 07.09.2017, 07 HG.2015.270, LES 2017,180 mBVA; B 07.05.2010,10 HG.2008.5, PSR. 2010/34 = LES 2010, 311; Jakob, Die liechtensteinische Stiftung, 131; Heiss in Schauer (Hrsg), KK § 24 Rz 10). Neu und abweichend vom alten Stiftungsrecht normiert nun allerdings Art 552 § 35 Abs i iVm § 29 Abs 3 PGR, dass bei einer nicht der Stiftungsaufsicht unterliegenden Stiftung der Richter ua auf Antrag eines Stiftungsbeteiligten die Abberufung von Stiftungsorganen vornehmen kann. Damit wurde eine mit dem österreichischen Stiftungsrecht (§§ 9 Abs 2 Z i; 27 Abs 2 öPSG) vergleich­ 420

AUFSICHTSMITTEL

Art 552 §29

bare Rechtslage geschaffen, die die Abberufung von Stiftungsorganen durch das Gericht ua bei groben Pflichtwidrigkeiten oder der Unfähigkeit zur ordnungsge­ mässen Erfüllung der Aufgaben zulässt (B 07.05.2010,10 HG.2008.5, PSR 2010/34 = LES 2010, 311).

Auch für das liechtensteinische Stiftungsrecht gilt ebenso wie für das österreichische Stiftungsrecht weiterhin der Grundsatz, dass die primäre Zustän­ digkeit zur Abberufung von Stiftungsräten der in der Stiftungsurkunde hierzu berufenen Person oder Stelle zukommt und nur eine subsidiäre Zuständigkeit des Gerichtes gegeben ist. Diese subsidiäre Zuständigkeit des Gerichtes ist allerdings zwingend und kann in der Stiftungsurkunde nicht abbedungen werden. Sie kann deshalb auch als (subsidiäre) Notkompetenz des Gerichtes bezeichnet werden (B 07.05.2010,10 HG.2008.5, PSR2010/34 = LES 2010,311; Arnold, PSG-Komm, § 15 Rz 71, 72,118,120; § 27 Rz 2; Kalss in PSR [2009] S108). Im Lichte dieser Rechtslage ist vom Aufsichtsgericht als Erstgericht amtswegig, primär und zunächst dem allen­ falls in den Statuten der Stiftung für die Abberufung der Stiftungsräte zuständigen Protektor im Aufsichtsverfahren die Parteistellung einzuräumen und diesem die Möglichkeit zu einer Beteiligung am Verfahren zu geben, zumal dieser ein recht­ liches Interesse (und damit eine rechtlich geschützte Stellung) hat, dass die in seine primäre Kompetenz eingreifende Abberufung der Stiftungsräte nur bei Vor­ liegen der entsprechenden Voraussetzungen vorgenommen wird (B 07.05.2010,10 HG.2008.5, PSR 2010/34 = LES 2010, 311).

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Der OGH hat bereits mehrfach - tw rechtsvergleichend mit dem österreichischen, deutschen und schweizerischen Recht - zur Frage Stellung genommen, welcher Natur und von welchem Gewicht die Pflichtwidrigkeiten der Stiftungsorgane sein müssen, um deren Abberufung durch das Gericht zu rechtfertigen. Dabei sind in der Rsp in solchen Stiftungsaufsichtssachen va Fälle dokumentiert, bei denen der Stiftungsrat vermeintlich oder tatsächlich die Bewahrung oder Vermehrung des Vermögens der Stiftung nicht ausreichend im Auge hat, oder Fälle, in denen bei Abflüssen aus dem Vermögen welcher Art auch immer vermeintlich oder tat­ sächlich unsorgfaltig und zulasten der Stiftung und des Stiftungszweckes verfügt wurde (B 03.02.2015, 05 HG 2014.281, LES 2015,174 = GE 2016, 38; B 06.12.2013, 05 HG.2013.37, PSR 2014/14 = GE 2014,175). Demnach müssen wichtige Gründe vorliegen, die va immer unter dem Gesichtspunkt des Funktionierens der Stif­ tung die Verfolgung des Stiftungszwecks in der Zukunft in Frage stellen (OG 10.06.2011, 09 HG.2006.49, PSR 2011/36). Die Abberufung eines Stiftungsrats­ mitglieds setzt voraus, dass die weitere Ausübung dieser Funktion objektiv die Zweckverwendung des Stiftungsvermögens gefährdet oder beeinträchtigt und andere, weniger einschneidende Massnahmen keinen Erfolg versprechen. Neben dem Vorliegen schwerwiegender Gründe ist daher für die Abberufung die Anwen­ dung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes gefordert. Diese Voraussetzungen wären zB dann gegeben, wenn sich ein Stiftungsorgan in einem dauernden oder

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Art 552 §29

AUFSICHTSMITTEL

schwerwiegenden Interessenskonflikt befindet und/oder seine Pflichten nachhal­ tigverletzt (B 06.12.2013, °5 HG.2013.37, PSR.20i4/i4 = GE 2014,175; B 07.05.2010, 10 HG.2008.5, PSR 2010/34 = LES 2010, 311; B 05.02.2010, HG.2008.28 mwN). Ob ein wichtiger Grund für eine Abberufung des Stiftungsrates vorliegt, ist immer unter dem Gesichtspunkt des Funktionierens der Privatstiftung zu sehen, letzt­ lich auch unter dem Gesichtspunkt, ob die Verfolgung des Stiftungszwecks mit ausreichender Sicherheit gewährleistet ist (LES 2010, 218). Die aufsichtsgericht­ liche Abberufung von Stiftungsorganen stellt keine Strafsanktion für eine in der Vergangenheit allenfalls gegebene Pflichtverletzung oder Interessenkollisions­ lage dar, sondern die aufsichtsbehördliche Massnahme soll einen nicht anders zu beseitigenden aktuellen Missstand bei einer Stiftung beheben (B 07.05.2010, 10 HG.2008.5, PSR 2010/34 = LES 2010, 311). Das Verhalten früherer Stiftungs­ räte bzw Vorgänger im Amt bildet aber grundsätzlich keinen Abberufungsgrund (StGH 01.07.2014, StGH 2014/018, GE 2015, 97). 44

Als iSd gerade in Aufsichtsverfahren geltenden Verhältnismässigkeitsgrundsat­ zes gelinderes Mittel der Missstandsabwehr muss anstelle der Abberufung von Stiftungsräten die Bestellung zusätzlicher Stiftungsräte gelten (B 07.09.2017, 07 HG.2015.270, LES 2017,180), idR dann mit Kollektivzeichnungsrecht. Enthält die E des Aufsichtsgerichts keine näheren Feststellungen und Wertungen über die Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, so behaftet das Gericht seine E mit Rechtswidrigkeit. Es kommt aber selbstredend stets auf den Einzelfall an. An der Verhältnismässigkeit der Abberufung eines Organs bestehen dann keine Bedenken, wenn das Interesse an der Beseitigung einer allemal zu vermeidenden, aber offenkundigen und die Zweckerreichung der Stiftung gefährdenden Interes­ senkollision eines Stiftungsrats die Interessen des Klägers bzw ASt am Verbleib als Stiftungsrat jedenfalls überwiegt (U 04.06.2009, 03 CG.2006.354, PSR 2010/20 = LES 2010, 7, bestätigt durch StGH 29.03.2010, StGH 2009/112, GE 2014,12).

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Abberufungsgründe müssen jedenfalls so weit ausgeprägt und gediehen sein, dass sie als „wichtiger Grund” anzusehen sind, der die Belange der Privatstiftung gefährdet oder ihr die Beibehaltung der aufrechten Bestellung des Organmit­ glieds unzumutbar macht. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist immer unter dem Gesichtspunkt des Funktionierens der Privatstiftung zu sehen, letztlich unter dem Gesichtspunkt, ob die Verfolgung des Stiftungszwecks mit ausrei­ chender Sicherheit in Zukunft gewährleistet ist. Eine zur Abberufung eines Stif­ tungsrats führende Verfehlung muss daher eine erhebliche Gravität aufweisen, wie sich dies bereits aus dem Gesetzestext zu Art 552 § 29 Abs 3 und 4 PGR ableiten lässt. Es muss sich also grundsätzlich um Verhaltensweisen handeln, die eine dem Stiftungszweck widersprechende Verwaltung und Verwendung des Vermögens befürchten lassen (B 07.09.2017, 07 HG.2015.270, LES 2017, 180; B 06.12.2013, °5 HG.2013.37, PSR 2014/14 = GE 2014,175 uvm). Dementsprechend hat der OGH auch entschieden (LES 2005, 174), dass es der Stiftungsaufsicht 422

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Art 552 §29

grundsätzlich verwehrt ist, schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen der Stif­ tung und ihren Auftraggebern sowie zwischen Stiftungsorganen und Begüns­ tigten und darauf fussende Instruktionen, die keinen Niederschlag in der Stiftungsorganisation und in den Statuten gefunden haben, aufzuheben. Dies hängt insb damit zusammen, dass es im Wesen unternehmerischer E und der dafür essentiellen Freiheit der Unternehmensführung liegt, dass sich diese zwar im Rahmen des Gesetzes, aber auch innerhalb eines grossen Ermessensspiel­ raums bewegen, der einer Überprüfung durch die staatliche Aufsicht weitge­ hend entzogen ist (LES 2005, 174). In LES 2009, 45 wurde auch in diesem Sinne darauf hingewiesen, dass die E von Treuhändern auf einer angemessenen Infor­ mationsgrundlage, frei von Interessenskonflikten und im guten Glauben, dass ihre E im besten Interesse des zu verwaltenden Vermögens sind, zu treffen sind (Business Judgment Rule; vgl dazu oben Art 552 § 24). Dieser Grundsatz ist auf Organe von Stiftungen, die unternehmerische Entscheidungen treffen, anzu­ wenden (B 05.02.2010,10 HG.2008.28; LES 2010, 218; LES 2005,174). (i) Pflichtverstösse

Die Abberufung eines Stiftungsrates durch das subsidiär zuständige Gericht wegen in der Vergangenheit liegender Vorfälle kann sich von vornherein nur auf schwere bzw grobe Pflichtverletzungen stützen, deren sich ein Stiftungsrat im Sinne einer ex ante-Betrachtung schuldig machte und aus denen sich ent­ weder seine Ungeeignetheit für diese Funktion ergibt oder die seine Unfähig­ keit zur ordnungsgemässen Erfüllung seiner Obliegenheiten indizieren. Bei der Beurteilung solcher Pflichtwidrigkeiten ist primär an die Interessen der Stif­ tung selbst und deren Zweckverwirklichung anzuknüpfen. Einem Stiftungs­ rat ist wie jedem Unternehmer ein gewisser Handlungsspielraum zuzubilligen und danach zu beurteilen, ob die vom Stiftungsrat gesetzten Massnahmen aus der Sicht eines vernünftig handelnden Organs vertretbar oder unvertretbar erscheinen. Das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung hängt immer von den Umständen des Einzelfalls und in erster Linie von der Bedeutung der Pflicht­ verletzung für die betroffene Stiftung ab (B 07.09.2017, 07 HG.2015.270, LES 2017, 180; B 07.05.2010, 10 HG.2008.5, PSR 2010/34 = LES 2010, 311). Bestehen zB keine erkennbar drohenden Interessenkollisionen, so sind die einzelnen Transaktionen für die Mitglieder des Stiftungsrates jedenfalls ex ante betrach­ tet unbedenklich (B 07.05.2010,10 HG.2008.5, PSR 2010/34 = LES 2010, 311).

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Auch in der E LES 2017, 180 erblickte der OGH im Beschluss des Stiftungsrates, Liegenschaftsverkäufe aus dem Stiftungsvermögen an eine von mehreren Nachfolgebegünstigten gerichtlich anzufechten, obwohl dies der wirtschaft­ liche Stifter noch zu seinen Lebzeiten zugunsten seiner letzten Ehefrau und Witwe ausdrücklich angeordnet hatte, keinen Pflichtverstoss, der eine Abbe­ rufung des Stiftungsrates rechtfertigte, sondern als vertretbare Geschäftsent-

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Scheidung. Denn der Änderungs- und Widerrufsvorbehalt (Art 559 Abs 4 PGR aF) des wirtschaftlichen Stifters hatte in den Statuten eine entscheidende Ein­ schränkung erfahren, dass nämlich „sämtliche Änderungen am Statut sowohl ganz wie auch teilweise [...] unter Wahrung des Stiftungszwecks zu erfolgen ¡haben]" und „sich in jedem Fall auf den im Reglement der Stiftung zum Ausdruck gebrachten Willen des Erstbegünstigten abzustützen [haben]". Im Reglement

ordnete der Stifter wiederum an, dass nach seinem Ableben seine gesetzli­ chen Erben nach islamischem Recht ohne jegliche Unterscheidung Begüns­ tigte der Stiftung werden. Im Zusammenhang mit den von ihm angewiesenen und vom damaligen Stiftungsrat dann vorgenommenen Liegenschaftsübertra­ gungen an seine Witwe, die die Abberufung der neuen Stiftungsräte gerichtlich betrieb, stellte sich daher die Frage, ob diese Veräusserungen, die das Stiftungs­ vermögen wesentlich geschmälert hatten, den Stiftungszweck ausgehöhlt bzw zu einer Ungleichbehandlung der Begünstigten geführt haben. Unter diesem Gesichtspunkt erwiesen sich nach Ansicht des OGH die an den Stiftungsrat gerichteten Instruktionen des verstorbenen Stifters, wenn schon nicht als Überschreitung seines Änderungsvorbehalts, so doch als zweifelhaft, sodass der Beschluss des seinerzeitigen Stiftungsrats, die Rückübertragung dieser Liegenschaften an die Stiftung gerichtlich einzuklagen, jedenfalls von einer vertretbaren RechtsaufFassung getragen erschien. Damit wurde ein Pflicht­ verstoss des neuen Stiftungsrates verneint (B 07.09.2017, 07 HG.2015.270, LES 2017,180). Auch die Annahme des Stiftungsrates, bestimmte Vermögenswerte (in casu Kunstsammlung) seien auf die Stiftung (noch) nicht übertragen wor­ den, ist uU für den Stiftungsrat vertretbar und stellt keinen Abberufungsgrund dar, zumal wenn der Vorgänger im Stiftungsrat von den Begünstigten schadund klaglos gestellt worden war (OG 16.01.2017, 07 HG.2015.36, PSR 2017/37 m Anm von Gasser). Vgl Art 552 § 24 Rz 43a und § 30 Rz 9a.

46b

Auch die Auslegung des Begünstigtenreglements durch den Stiftungsrat, dass der zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung eben noch nicht als gesetzlicher Erbe bekannte und erst fast 20 Jahre später als solcher gerichtlich festgestellte Beschwerdeführer nicht zum Kreis der Begünstigten gehöre, wurde von den Gerichten als vertretbar angesehen, weshalb der Abberufungsantrag abgewie­ sen wurde (StGH 01.07.2014, StGH 2014/048, GE 2015, 97; OG 19.12.2013, 05 HG.2013.95; vgl dazu auch Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmens­ trägerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, 2017, 49 [66] mwN).

47

Die erstrangige Aufgabe des Gerichtes im Rahmen der Stiftungsaufsicht ist es, dafür zu sorgen, dass der Wille des Stifters respektiert und auch in Zukunft beachtet wird. Dieser Stifterwille (der in der fraglichen E auch in der Wei­ sungsbefugnis der Treuhandgesellschaft und der Einsetzung der von dieser benannten Stiftungsräte seinen Niederschlag fand) geniesst den Vorrang vor 424

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widerstreitenden Interessen einzelner Begünstigter, die sich im Laufe der Zeit auch ändern können. Auch in diesem Zusammenhang kommt einem vom Stif­ ter eingesetzten Protektor, welcher die Interessen der Stiftung objektiv vertritt, und dessen (wie hier) ablehnenden Stellungnahmen zu Abberufungsanträgen ein besonderes Gewicht zu (B 07.05.2010, 10 HG.2008.5, PSR 2010/34 = LES 2010, 311).

Zu beachten ist demnach auch, wenn mit einem Abberufungsantrag von Begünstigten die von einem wirtschaftlichen Stifter offenbar über sei­ nen Tod hinaus gewünschte Weisungsbefugnis der Treuhandgesellschaft in Bezug auf die Geschäftsführung des Stiftungsrates einer Stiftung besei­ tigt würde, die auch der Verwirklichung des Stifterwillens diente. Ein vom Gericht eingesetzter Stiftungsrat wäre an die der Treuhandgesellschaft mit dem Mandatsvertrag auferlegten Obliegenheiten nicht gebunden. Auch die­ ser Aspekt kann dazu führen, dass eine Abberufung eines Stiftungsrates nur als ultima ratio in Erwägung gezogen werden könnte (B 07.05.2010, 10 HG.2008.5, PSR 2010/34 = LES 2010, 311: dort wurden diese Voraussetzungen als nicht gegeben angesehen).

48

Die Stiftungsräte einer Stiftung, die auch in einem Aufsichtsverfahren konkrete Auskünfte, beispielsweise hinsichtlich der von den Begünstigten monierten Verwaltungskosten (zB in Bezug auf Gemäldehaltung, Immobiliengeschäfte, Anwaltshonorare etc), verweigern und diesen insoweit aussagekräftige Fakten sowie konkretes Zahlenmaterial vorenthalten, haben, sollten sich diese Behaup­ tungen als richtig erweisen, die von ihnen geschuldete Auskunftspflicht verletzt, was abhängig von der Sachlage und den Begleitumständen einen tragfähigen Grund für die Anordnung richterlicher Aufsichtsmassnahmen darstellen kann (B 04.11.2004, 10 HG 2003.57-20, LES 2005, 410). Die Nichterteilung von Infor­ mationen kann uU aber auch vertretbar sein, weil der Stiftungsrat grundsätz­ lich zu prüfen hat, ob die angeforderten Informationen zu missbräuchlichen Zwecken verlangt würden. Der Stiftungsrat kann uU seinerseits von Begüns­ tigten Auskünfte verlangen und Dokumente anfordern, zB Einkommens- und Vermögensnachweise einer infolge Geschäftsunfähigkeit unter Sachwalter­ schaft stehenden Begünstigten (B 06.02.2015, OGH.2015.8, GE 2016, 55: zum Nachweis des Bedarfs der Begünstigten zwecks „ihrer Versorgung auf hohem Niveau”; Erstinstanz erblickte darin keine Pflichtwidrigkeit, gemäss Oberge­ richt würde ein Abberufungsgrund aber dann vorliegen, wenn die Stiftungsräte auch im fortgesetzten Verfahren dem geltend gemachten Informationsrecht nicht nachkommen sollten). Wenn der Stiftungsrat einer Stiftung, die allesamt Antragsgegner in einem Abberufungsverfahren sind, einem aufSeiten der Stif­ tung bestellten Beistand oder Kollisionskurator nicht sämtliche Informatio­ nen und Dokumente gibt, wird darin richtigerweise auch noch nicht per se eine Pflichtverletzung erblickt (StGH 01.07.2014, StGH 2014/048, GE 2015, 97). Auch

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besteht keine proaktive Informationspflicht des Stiftungsrates gegenüber prä­ sumtiven Begünstigten; vgl dazu Art 552 § 9 Rz 6b. 50

Die Einzelheiten der wirtschaftlichen E der Vermögensverwaltung sind jeden­ falls nicht Gegenstand der Stiftungsaufsicht, solange nicht aus solchen Ein­ zelentscheidungen eine Gefahr iSd Art 552 § 29 Abs 4 PGR hervorleuchtet. Grundsätzlich darf das Gericht nicht anstelle des Stiftungsrates handeln und hat sich in reinen Ermessensentscheidungen zurückzuhalten und nur dann einzuschreiten, wenn die Stiftungsorgane das ihnen zustehende Ermessen überschritten oder gar missbraucht haben (B 07.09.2017, 07 HG.2015.270, LES 2017,180; B 05.02.2010,10 HG.2008.28; LES 2010, 218).

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Eine mangelnde Verzinsung bzw verlustträchtige Investition ist mangels eines Hinweises dafür, dass die Investition nicht im Einklang mit den Statuten der Stiftung bzw mit dem Willen des Stifters erfolgte, im Rahmen der gerichtlichen Stiftungsaufsicht nicht aufzugreifen (B 05.02.2010, 10 HG.2008.28; LES 2010, 218: Gemäss Stiftungsstatuten hatte der Stiftungsrat das Stiftungsvermögen in deren bestem Interesse zu verwalten und war „völlig frei in der Investition dessel­ ben", dies freilich unter Vorbehalt eines allfälligen Beistatuts; der Stiftungsrat hatte dem Stifter vorgeschlagen, zwei Drittel des Stiftungsvermögens in mittelund kurzfristige Kapitalanlagen und ein Drittel in Immobilien zu investieren).

52

Ein arbeitsteiliges Vorgehen bzw eine branchenübliche Delegation von Arbei­ ten des Stiftungsrats an Mitarbeiter bzw Partner einer Rechtsanwaltskanzlei stellen keinen Abberufungsgrund dar (B 05.02.2010,10 HG.2008.28; LES 2010, 218). Vgl dazu oben Art 552 § 24.

53

Begünstigte haben zwar keinen Anspruch auf Platzierung „ihrer” Kandidaten im Stiftungsrat. Nach Treu und Glauben haben die Mitglieder eines Stiftungs­ rates ihr Ermessen aber mit Augenmass und somit dahingehend auszuüben, dass unnötige Konflikte innerhalb des Stiftungsrats, aber auch im Verhältnis zu den Begünstigten, vermieden bzw schon schwelende Konflikte nicht noch verschärft werden. Es ist vertretbar und nicht willkürlich, allein die durch die Zuwahl von weiteren Treuhändern verursachte zusätzliche Verschärfung des Zerwürfnisses zwischen den Begünstigten als wichtigen Grund für eine gerichtliche Abberufung zu sehen (StGH 09.12.2008, StGH 2007/137, GE 2009, 364 in Bezug auf einen Treuhänderrat eines Trust reg, dessen Bestimmungen aber gern Art 552 Abs 4 PGRaF analog zumindest für Altstiftungen gelten).

53a

Eine gröbliche Verletzung des Stifterwillens und damit ein Abberufungs­ grund liegt zB darin begründet, dass ein Stiftungsrat die Begünstigtenstellung der Antragstellerin mutwillig bestreitet und der Stiftung im Rahmen eines umfangreichen Rechtsstreits, worin der Stiftungsrat bewusst zu Unrecht einen 426

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Verzicht der Antragstellerin auf ihre Stellung als Begünstigte im Rahmen einer schuldrechtlichen Vereinbarung behauptete, unnotwendig erhebliche Kosten verursacht (OG 05.04.2018, 07 HG.2017.137).

Auch Zwistigkeiten und Zerwürfnisse innerhalb des Stiftungsrates können zur Abberufung führen. Wer zB als Mitglied eines Stiftungsrates gemeinsam mit einem zweiten Mitglied statutenwidrig ein drittes Mitglied abwählt, läuft selbst Gefahr, im Stiftungsaufsichtsverfahren wegen grober Pflichtverletzung abberufen zu werden (LG 20.03.2014, 05 HG.2014.45, zitnach Ungerank, Recht­ sprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, 2017, 49 [65]: in casu jedoch abgelehnt, weil sie rechtzeitig die Abwahl rückgängig gemacht hatten; dadurch sei ihr Verschulden derart herab­ gesetzt, dass nicht mehr von einer gravierenden Pflichtwidrigkeit ausgegangen werden könne).

53b

Überraschenderweise soll aber dann kein Pflichtverstoss vorliegen, wenn ein Stiftungsrat die Durchführung einer Weisung eines Begünstigten, Beistatuten abzuändern, trotz statutarischer Pflicht an Bedingungen knüpft, wie etwa den Vorbehalt, dass seine Honorare zuvor bezahlt werden (OG 05 HG.2011.70-17, zit nach Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft, 42; ähnlich ÖOGH 23.02.2016, 6 Ob 160/15W). Zutreffenderweise verletzt dage­ gen ein Stiftungsrat nicht seine Berufspflichten (und ist in Folge nicht abzu­ setzen), wenn er entgegen den Weisungen eines Begünstigten bzw Stifters, der mit umfassenden Stifter- und Weisungsrechten ausgestattet ist, aufgrund einer möglichen eigenpersönlichen Steuerhaftung (in casu US-Steuern) keine Ausschüttungen vornimmt bzw nicht demissioniert. Einer solchen Weisung stehe das Regressrecht des Stiftungsrates gegen die Stiftung (§ 1014 ABGB bzw Art 932a § 71 Abs i PGR) und damit § 879 ABGB entgegen; dies selbst dann, wenn die US-Steuerforderung in Liechtenstein nicht vollstreckbar wäre, aber nur so lange, bis die Steuerforderungen in den USA verjährt wären oder nicht mehr geltend gemacht werden könnten (OG 25.07.2013, 05 HG.2012.355 , PSR 2017/19; OG 08.05.2013,05.HG.2011.172-91, zitnach Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht [2013], in Schurr [Hrsg], Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, 2015,15 [21]). Zur Risikohaftung und zum Regressrecht des Stiftungsrates vgl oben Art 552 § 24.

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In der E LES 2013, 126 judizierte der OGH - allerdings bei einer Holdingstif­ tung mit verschachtelten Untergesellschaften - zunächst noch, dass eine Missachtung von Dokumentationspflichten auch im Hinblick auf die Unterge­ sellschaften schon ein Grund für die Abberufung der Verwaltung der Stiftung

54a

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sei, ohne dass also im Einzelnen zu überprüfen sei, ob der Stiftungsrat auch „auf anderen Kanälen” Informationen erhielt oder Entscheidungen traf. Diese an sich relativ scharfe Abgrenzung zwischen Pflichtverletzung oder nicht bestehender Pflichtverletzung (bei einer Holdingstiftung) wurde mit der dar­ über ergehenden aufhebenden E des StGH (04.02.2013, StGH 2013/108, LES 2014, 85 mBVA) insoweit überholt, als der StGH aussprach, dass zur Beurtei­ lung der ordnungsgemässen Verwaltung einer Stiftung jedenfalls die gesam­ ten Umstände näher zu prüfen und abzuwägen seien, sodass der Stiftungsrat in dem dort vorliegenden Fall über getroffene Kontrollmassnahmen betref­ fend Tochtergesellschaften und deren Beteiligungen, deren Verwaltung usw nicht zwingend jeweils eine formelle Stiftungsratssitzung durchzufiihren, einen Stiftungsratsbeschluss zu fassen und darüber ein Protokoll zu erstellen hätte. Zusammenfassend ist also auch bei festgestellten Mängeln in der Stif­ tungsverwaltung auf den Einzelfall Bedacht zu nehmen, insb im Hinblick auf die Struktur der Stiftung und ihrer Verwaltung, die Art der Verwaltung, den Zweck und die Tätigkeit der Stiftung (B 03.07.2015, 05 HG.2014.281, LES 2015, 174 = GE 2016, 38 mBVA: Dass ein Stiftungsrat auch über Ausschüttungen an Destinatäre von über CHF 1 Mio keinen schriftlichen Beschluss fasse, sei vor dem Hintergrund dieser Rsp daher kein Pflichtenverstoss, der die Abberufung notwendig mache). Vgl auch Art 552 § 26 Rz 9. 55

In jüngster Zeit häuften sich gerichtliche Aufsichtsverfahren gegen Stiftungs­ räte wegen deren Weigerung, Ausschüttungen an vermutlich geschäftsunfä­ hige Begünstigte vorzunehmen (vgl Art 552 § 5). Zweifel des Stiftungsrates können dann berechtigt sein, wenn Ausschüttungen in solchen Fällen nicht dem mutmasslich geschäftsunfähigen Begünstigten, sondern evtl Dritten zugutekommen, die ungebührlich Einfluss auf den Begünstigten ausüben bzw denen in Wahrheit letztlich die Ausrichtung zukommen dürfte (vgl die Bsp bei Ungerank, Rsp zum liechtensteinischen Stiftungsrecht (2012), in Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschrei­ tende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte 2013, 17). In einem solchen Dilemma wird ein Stiftungsrat berechtigterweise eine Ausschüttung ver­ weigern und es auf ein Aufsichtsverfahren ankommen lassen dürfen. Denn es bedarf einer gravierenden Pflichtverletzung, die bei solchen berechtigten Zweifeln idR nicht gegeben sein wird. Aufsichtsverfahren erweisen sich also in solchen Fällen - ähnlich der BJR- wie ein „sicherer Hafen” für Stiftungsräte (Ungerank, aaO, 18).

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Richtigerweise ist auch nicht zu beanstanden, wenn ein Stiftungsrat im Hin­ blick auf einen sich anbahnenden Prozess gegen die Stiftung beschliesst, zur Bestreitung allfälliger Rechtsvertretungskosten einen Kostenvorschuss an die mandatierten (liechtensteinischen) Anwälte der Stiftung auszuzahlen. Darin erblickte das Aufsichtsgericht keine Pflichtwidrigkeit - im Gegenteil: 428

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Die Stiftungsräte handelten sorgsam, wenn sie angesichts der sich anbah­ nenden Prozesse und der anzunehmenden Involvierung der Stiftung darin (voraussichtlich verbunden mit dem Erlass von Sicherungsmassnahmen gegen die Stiftung) entsprechende finanzielle Mittel zur Gewährleistung der Rechtsvertretung in Form von Kostenvorschüssen bereitstellen. Im fragli­ chen Fall hatten die Anwälte dann auch über die Verwendung der Kostenvor­ schüsse Rechnung zu legen (LG 05 HG.2011.33-35, zit nach Ungerank, Rsp zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr [Hrsg], Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft, 42). In einem solchen Fall ist es auch gerechtfertigt (und begeht der Stiftungsrat keinen Pflichtenverstoss), wenn er (vorerst) keine Ausschüttungen an Begünstigte vornimmt (Ungerank, aaO, 42).

Zu Darlehensgewährungen des Stiftungrates vgl StGH 15.04.2008, 2007/123, GE 2009, 344 (keine abstrakte Gefährdung der Stiftung, weil die Darle­ hen noch zu Lebzeiten des Stifters gewährt und zum Zeitpunkt des von den Nachfolgebegünstigten initiierten Aufsichtsverfahrens längst zurückbezahlt worden waren). Ein Stiftungsrat handelt nicht pflichtwidrig, wenn er ein unbe­ sichertes, aber verzinstes Darlehen an ein dem Stifter (der zugleich einer der Ermessensbegünstigten war) nahestehendes Unternehmen gewährt, wenn er dieses Rechtsgeschäft ausdrücklich sanktionierte und sich mit einer Absichts­ erklärung (Letter of wishes) bei der Stiftungserrichtung Instruktionen an den Stiftungsrat zu erteilen vorbehalten hatte (B 06.12.2013, °5 HG.2013.37, PSR 2014/14 = GE 2014, 175, bestätigt durch StGH 01.07.2014, StGH 2014/004, GE 2015, 71).

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Zur „de minimis”-Regel im Abberufungsverfahren vgl Ungerank, Rechtspre­ chung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmensträgerschaft, Haftung, Anerkennung und Phil­ anthropie, 2017, 49 [66]: Keine Notwendigkeit im Aufsichtsverfahren auf ver­ gleichsweise minderwertige Pflichtverstösse einzugehen. (ii) Interessenkonflikte der Organe

Interessenkonflikte können einen wichtigen Grund für die Abberufung eines Stiftungsrats oder anderer Organe bilden, wenn dadurch die Verfolgung des Stiftungszwecks bei Vollziehung der vom Stifter vorgesehenen Begünstigten­ regelung nicht mit ausreichender Sicherheit gewährleistet ist. Dies ist je nach Einzelfall zu entscheiden. Der Stiftungsrat hat sein Verhalten im Interesse der Stiftung auszuüben und eigene Interessen erforderlichenfalls zurückzu­ stellen (analog Art 932a § 66 TrUG). Bei Gefahr eines Interessenkonfliktes ist sicherzustellen, dass die Interessen der Stiftung gebührend beachtet werden (U 04.06.2009, 03 CG.2006.354, PSR 2010/20 = LES 2010, 7; LES 2006, 240). Selbst der Anschein einer derartigen Situation ist zu vermeiden (LES 2009, 429

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Art 552 §29

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253). Auch ausserhalb der Stiftungsorganisation liegende Interessenkollisio­ nen eines Stiftungsrates können die Verfolgung des Stiftungszweckes in Frage stellen (LES 2005, 174). Die Stiftungsaufsicht hat dann dafür zu sorgen, dass die Stiftung keinem abstrakten Risiko ausgesetzt ist. Demnach darf sich der Stiftungsrat einer Unternehmensstiftung in keinem Interessenkonflikt befin­ den. Ein Interessenkonflikt (LES 2005, 174: Kollision zwischen Interessen, der Weisungsgeber und Vorliegen gegenläufiger Instruktionen) kann eine abs­ trakte Gefährdung der Interessen einer Stiftung zur Folge haben, welche die Anordnung der richterlichen Aufsicht rechtfertigen kann (B 03.07.2015, 05 HG.2014.281, LES 2015,174 = GE 2016, 38). Die fehlende Kontrolle durch Eigen­ tümer, die Verselbständigung des Vermögens und das Nichtvorhandensein von Gesellschaftern erfordern sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Inter­ esse der Stiftung eine funktionsfähige Organisation und deren effiziente Kont­ rolle, um die Gefahr von Missbrauch oder Schädigung durch den Verwalter des Vermögens hintanzuhalten (LES 2010, 7). Daher wird idR eine neutrale Beset­ zung des Stiftungsvorstandes gefordert, um die Objektivität zu wahren und um Interessenkollisionen zu vermeiden. Bereits die Gefahr eines Interessen­ konflikts verlangt es, sicherzustellen, dass die Interessen der Stiftung gebüh­ rend beachtet werden (LES 2010, 7: Jahrelange Honorarauseinandersetzungen eines Stiftungsrates mit den Begünstigten der Stiftung wurden hier als Interes­ senkollisionen des Stiftungsrates auslösend gewertet, die im konkreten Fall als wichtiger Grund zur Abberufung des Stiftungsrates führten). Dennoch reicht schlussendlich eine rein potentielle Interessenkollision für eine Abberufung nicht aus, und es stellt sich in Aufsichtsverfahren sogar die Frage, inwieweit solche überhaupt bei der Bestellung von Stiftungsräten berücksichtigt werden sollen bzw müssen: Denn anders als etwa im österreichischen Stiftungsrecht können in Liechtenstein auch Begünstigte im Stiftungsrat Einsitz nehmen. Dies wiederum legt den Schluss nahe, dass der Gesetzgeber potentielle Interessen­ konflikte durchaus in Kauf genommen hat (StGH 03.09.2013, StGH 2012/207, GE 2013, 456 mHa Heiss in Schauer (Hrsg), Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 136, Rz 6 ff, insb Rz 9).

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Auch der Abschluss von Insichgeschäften (Selbstkontrahieren) kann eine Inter­ essenkollision darstellen (vgl dazu U 07.01.200g, 1 CG.2006.303, LES 200g, 202) und uU einen Abberufungsgrund bilden. Vgl dazu oben Art 552 § 24.

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Von Insichgeschäften streng zu unterscheiden sind jedoch Doppel- bzw Mehr­ fachvertretungen bzw die Personalunion von Stiftungsräten mit anderen Organfunktionen, zB in Beteiligungsgesellschaften der Stiftung. Bei einer sog Doppel- bzw Mehrfachvertretung schliessen Stiftungsräte einer Stiftung Ver­ einbarungen mit anderen Gesellschaften ab, als deren Vertreter sie ebenfalls tätig werden. Solche Doppelvertretungen sind nur dann unwirksam, wenn und soweit eine Interessenkollision ernsthaft droht (vgl §§ 1009,1017 ABGB). Fehlt 430

AUFSICHTSMITTEL

Art 552 § 29

die Gefahr einer Interessenkollision oder liegt eine entsprechende Zustim­ mung aller Beteiligten vor, bestehen keine Gültigkeitsbedenken (B 07.05.2010, 10 HG.2008.5, PSR 2010/34 = LES 2010, 311: Die Antragsgegner waren sowohl Stiftungsräte der Stiftung als Erstantragsgegnerin als auch der vier begünstig­ ten Stiftungen der Kinder, Organe von Beteiligungsgesellschaften sowie von vier Treuhänderschaften der Kinder. Zum einen schieden die Antragsgegner bei den vier Stiftungen der Kinder, bei den Kindern zuzurechnenden drei Treu­ händerschaften sowie bei einer der Beteiligungsgesellschaften zuvor bereits als Organe aus, sodass die Annahme einer aktuellen Interessenkollision schon aus diesem Grunde ausschied. Bei den anderen Trusts hatten die Antragsgegner von vornherein keine Organstellung. Letztlich beruhte die Personalunion der Organe der genannten Verbandsperson auf dem übereinstimmenden Willen sowohl der wirtschaftlichen Stifterin als auch aller Beteiligten, die jedenfalls zum Zeitpunkt der hier massgeblichen Rechtshandlungen keine für die Stif­ tungsräte erkennbaren gegenläufigen Interessen verfolgten). Nur tatsächlich vorhandene und erkennbare Interessenkollisionen infolge mehrfacher Org­ anwalterstellung können eine Pflichtwidrigkeit des Organs (Verletzung der Treuepflicht) begründen (LES 2010, 311). Von alldem abgesehen stellt die auf­ sichtsgerichtliche Abberufung von Stiftungsorganen keine Strafsanktion für eine in der Vergangenheit allenfalls gegebene Interessenkollisionslage dar, sondern soll die aufsichtsbehördliche Massnahme einen nicht anders zu besei­ tigenden aktuellen Missstand bei einer Stiftung beheben. Auch aus diesem Grunde könnte eine allfällige Interessenkollision, selbst wenn man sie unter­ stellte, eine Abberufung der Stiftungsräte infolge des tw erfolgten Rücktritts nicht rechtfertigen (B 07.05.2010,10 HG.2008.5, PSR 2010/34 = LES 2010, 311).

Die Beteiligung der Stiftung an jener Gesellschaft, an der auch der Stiftungsrat selbst mehrheitlich beteiligt und Verwaltungsratspräsident ist, spricht per se, ohne dass weitere konkrete Anhaltspunkte für eine nachteilige Handlung zulasten der Stiftung hinzukämen, nicht für eine Interessenkollision. Das Inte­ resse des Stiftungsrats ist hier im Hinblick auf eine gewinnbringende Beteili­ gung an jener Gesellschaft mit jenem der Stiftung gleichgelagert (B 05.02.2010, 10 HG.2008.28; LES 2010, 218).

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Eine jahrelange Auseinandersetzung des Stiftungsrates mit den Begünstigten der Stiftung stellt einen wichtigen Grund dar (Art 552 Abs 4 PGR aF iVm Art 932a § 54 Abs 2 TrUG), der die anderen Stiftungsräte zur Abberufung des Stif­ tungsrates berechtigt (U 04.06.2009,03 CG.2006.354, PSR2010/20 = LES 2010,7, bestätigt durch StGH 29.03.2010, StGH 2009/112, GE 2014,12). Ein Rechtsanwalt als Stiftungsrat muss, wenn er rechtsfreundlich die Interessen eines Begünstig­ ten vertritt und hieraus Honoraransprüche erwachsen (können), auf eine klare, regelmässig schriftliche Regelung seines Honorars, dessen allfällige Sicher­ stellung und auf eine zeitnahe Bezahlung bedacht sein. Jahrelange Auseinan-

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dersetzungen zwischen einem Stiftungsrat und den Begünstigten der Stiftung können die Erreichung des Zwecks der Stiftung in Frage stellen bzw zumindest gefährden. Zur Auslegung der Pflichten eines Stiftungsrates im Hinblick auf all­ fällige Interessenkollisionen ist die Empfehlung n des Swiss Foundation Code zu berücksichtigen (U 04.06.2009, 03 CG.2006.354, PSR 2010/20 = LES 2010, 7, bestätigt durch StGH 29.03.2010, StGH 2009/112, GE 2014,12).

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Es besteht von Seiten der Stiftung - erb- bzw pflichtteilsrechtliche Schran­ ken ausgenommen - keine Gleichbehandlungspflicht bei der Festlegung der Begünstigten oder der Höhe der Zuwendungen. Der Stiftungsrat ist daher frei und kann bei den diesbezüglichen Anordnungen auch zwischen Personen ohne sachliche Rechtfertigung oder Nachvollziehbarkeit differenzieren (U 09.1.2014, 01 CG.2012.445, LES 20I4> 65 = GE 2014, 204; StGH 2014/004). Eine sachlich gerechtfertigte und nachvollziehbare Ungleichbehandlung der Begünstigten durch den Stiftungsrat ist daher idR kein Missstand, der das Einschreiten der Stiftungsaufsicht erfordern oder rechtfertigen würde.

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Behandelt ein Stiftungsrat Begünstigte nicht gleich, kann dies aber uU den­ noch zu einer stiftungsaufsichtsrechtliche Massnahmen erfordernden Inte­ ressenkollision führen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es zwei Begünstigtengruppen gibt, aber im Stiftungsrat nur Vertreter einer der Grup­ pen vertreten sind, zumal dann, wenn das Stiftungsvermögen durch verlust­ trächtige Geschäfte oder Beteiligungen gefährdet ist (vgl B 27.11.1995, Hp 4/94-29, LES 1996, 150; Verletzung des Gleichbehandlungsgebots indes abge­ lehnt: B 07.05.2010,10 HG.2008.5, PSR 2010/34 = LES 2010, 311). Erhält aber ein dem Stifter nahestehendes Unternehmen Darlehen und ist er (nur) einer von mehreren Ermessensbegünstigten, ist darin noch kein Verstoss eines Gleichbe­ handlungsgrundsatzes zu erblicken (B 06.12.2013, 05 HG.2013.37, PSR 2014/14 = GE 2014,175).

63a

Es steht mit dem Stiftungszweck im Einklang, wenn das Wissen und die Erfah­ rungen in Bezug auf eine professionelle Vermögensverwaltung in den eigenen Reihen genutzt werden. Es ist daher nicht unvereinbar, wenn die Veranlagung des Stiftungsvermögens entgeltlich an Vermögensverwaltungsgesellschaften, die Stiftungsräten wirtschaftlich zuzuordnen sind, ausgelagert wird. Eine sol­ che Konstellation stellt bei Einhaltung kaufmännischer Grundsätze per se nicht einen Interessenkonflikt dar (B 05.02.2016,05 HG.2014.169, LES 2016, 54).

63b

Übernimmt der vormalige Rechtsvertreter der Pflichtteilsberechtigten, die ihre Pflichtteilsansprüche gegen die Stiftung oder deren Begünstigte erfolgreich gerichtlich durchsetzen, danach das Amt als Stiftungsrat in dieser Stiftung, und veranlasst er in dieser Funktion die Herausgabe von Vermögenswerten der Stiftung, deren Zugehörigkeit zum Stiftungsvermögen nicht unstrittig ist, an 432

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die pflichtteilsberechtigten Kinder, so unterliegt er keiner Interessenkollision, wenn er guten Glaubens davon ausgehen durfte, dass die Stiftung eine Rechts­ pflicht trifft, dieses Vermögen an die pflichtteilsberechtigten Kinder des Stif­ ters herauszugeben (OG 14.06.2012, 10 HG.2009.161-54 bestätigt durch StGH 25.03.2013, StGH 2012/111, GE 2013, 289).

Auch ausserhalb der Stiftungsorganisation liegende Interessenkollisionen eines Stiftungsrates können die Verfolgung des Stiftungszweckes in Frage stel­ len. Schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen der Stiftung und ihren Auftrag­ gebern sowie zwischen Stiftungsorganen und Begünstigten (Mandatsverträge) und darauf fussende Instruktionen, die keinen Niederschlag in der Stiftungs­ organisation und in den Statuten gefunden haben, können zu solchen Inter­ essenkollisionen führen (B 08.01.2004, 10 HG 2002.58-39, LES 2005, 174). Die absolute Weisungsgebundenheit von Stiftungsorganen gegenüber instrukti­ onsberechtigten Begünstigten und eine schuldrechtlich begründete Weisungs­ lage, die alle Beschlüsse der Stiftungsorgane an die ausdrückliche Zustimmung dieser Begünstigten knüpft und die Stiftungsorgane bei Widersprüchen zwi­ schen Instruktionen und dem Gesetz verpflichtet, ihr Mandat zurückzulegen, führen zu Interessenkollisionen der Stiftungsorgane jedenfalls dann, wenn die Interessen der Weisungsgeber kollidieren und gegenläufige Instruktionen vorliegen. Mit jeder einer Instruktion zuwiderlaufenden E setzt sich der Stif­ tungsrat den Vorwürfen der einen oder anderen Seite und auch der Gefahr zivilund/oder strafrechtlicher Auseinandersetzungen als Organ oder Privatperson aus. Ein solcher Interessenkonflikt hat jedenfalls eine abstrakte Gefährdung der Interessen einer Stiftung zur Folge, welche die Anordnung der richterli­ chen Aufsicht rechtfertigt. Dabei ist nicht massgeblich, ob sich die Organe um objektive Wahrung der Interessen der Stiftung bemühen, ob sie dazu auch in der Lage sind und wie viel Vertrauen sie bei einzelnen E und Massnahmen ver­ dienen (B 08.01.2004,10 HG 2002.58-39, LES 2005,174).

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Der Abschluss eines Mandatsvertrages zwischen Stiftungsrat und Stifter bzw Begünstigten führt aber nicht per se stets zu einer Interessenkollision (B 03.07.2015, 05 HG.2014.281, LES 2015,174 = GE 2016, 38). Schliesst ein neu kooptierter Stiftungsrat bei Eintritt einen Mandatsvertrag mit einem anderen Stiftungsrat, der wiederum selbst aufgrund eines Mandatsvertrages mit dem Stifter dessen Weisungen zu befolgen hat, führt dies zwar dazu, dass der neue Stiftungsrat praktisch auch vom Stifter kontrolliert wird. Aufgrund der diesem ohnehin zukommenden Rechte in der Stiftung führt dies aber weder zu einem Kontrolldefizit noch zu einer AushebelungderGesamtgeschäftsführung und der Mindestanzahl von Mitgliedern im Stiftungsrat als Kollegialorgan. Die Über­ prüfung der Rechtmässigkeit und Statutenmässigkeit durch mehrere Organe für die Stiftung werde gemäss OGH durch den Mandatsvertrag nicht berührt. Eine Einflussnahme dieses Mandatsvertrages auf die Gestion der Stiftung wäre

64a

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nur bei statutenmässigen Ermessensentscheidungen denkbar, wo eben dann der neue Stiftungsrat an die Meinung seines Auftragsgebers, des anderen Stiftungs­ rates (und dieser an den Stifter) gebunden ist. Dass in irgendeiner Weise solche Ermessensentscheidungen bei dieser Stiftung überhaupt anfallen, wenn ja, in welcher Weise und wo idZ Gefahren entstehen könnten, wurde nach Ansicht des OGH aber in casu nicht vorgebracht (LES 2015,174).

64b

Nichts Anderes gilt, wenn in dieser Konstellation der Stiftungsrat nicht mit dem Stifter, sondern nach dessen Ableben mit seiner Witwe oder Lebensge­ fährtin einen Mandatsvertrag abschliesst, obwohl diese nicht in der Stiftung (die für die Kinder als Zweitbegünstigte eingerichtet wurde), sondern im Nach­ lass nach dem Stifter begünstigt ist. Ein Interessenwiderstreit zwischen der Lebensgefährtin des verstorbenen Stifters (und damit des weisungsgebunde­ nen Stiftungsrates) und der Kinder des Stifters ist gemäss OGH - wenn über­ haupt - nur im anstehenden Verlassenschaftsverfahren denkbar. Dass daraus aber ein Interessenkonflikt zwischen der Stiftung, die am Verlassenschaftsver­ fahren nicht beteiligt sei, und dem weisungsgebundenen Stiftungsrat über das Mandat der Lebensgefährtin auch im Abstrakten entstehen könnte, war für den OGH nicht erkennbar (B 03.07.2015, 05 HG.2014.281, LES 2015,174 = GE 2016, 38 Erwg.6.).

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Eine Interessenkollision von Stiftungsräten kann die (vorübergehende) Bestel­ lung eines Kurators (Art 191 PGR) rechtfertigen, insb im Falle einer Notsitua­ tion einer Familienstiftung, um Pattsituationen bei einer Stiftungsverwaltung zu vermeiden (vgl B 02.04.2009,10 HG.2008.18, PSR 2009/8 = LES 2009, 253; B 27.11.1995, Hp 4/94-29, LES 1996,150). (c) Sofortige Wirkung der Abberufung

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Wird ein Stiftungsrat durch B des Aufsichtsgerichts oder des dafür gemäss interner Organisation der Stiftung vorgesehenen Organs (zB Protektor) abbe­ rufen bzw abgesetzt, so erfolgt dies grundsätzlich mit sofortigerWirkung. Ein Rechtsmittel hat - vorbehaltlich der Massgaben nach den AussStrG - prinzipi­ ell keine die Folgen der Abberufung aufschiebende Wirkung (vgl B 19.12.1988, Hp 40/87-18, LES 1991, 54 unter Bezugnahme auf Art 932a § 54 Abs 2 TrUG). Diese zur alten Rechtslage (RFVG) ergangene E ist auch unter dem Regime des nunmehr anzuwendenden AussStrG aufrechtzuerhalten. Entsprechend der zur Rezeptionsvorlage des öAussStrG ergangenen Rsp (ÖOGH Ob 244/nt) sind Beschlüsse, mit welchen Stiftungsratsmitglieder abberufen werden, sofort wirksam. Der Ausspruch nach Art 44 AussStrG hat nur verdeutlichende, nicht aber konstitutive Funktion (LG 23.08.2013, 05 Hg 2011.161-107). Vgl dazu aber B 03.07.2015, 05 HG.2014.281, LES 2015,174 = GE 2016, 38 mBVA (Erw 9.1.1.).

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(d) Sanierung der die Abberufung rechtfertigenden Missstände Organe können bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ohne weiteres Missstände beseitigen, die ansonsten zu ihrer Abberufung füh­ ren könnten. So ist anerkannt, dass Stiftungsräte, die mehrere andere Funkti­ onen bekleiden, was uU zu Interessenkollisionen führen kann, durch Rücktritt aus diesen Funktionen ihrer Abberufung zuvorkommen bzw diese abwenden können. Noch eindeutiger ist es freilich, wenn Stiftungsräte solche Funktionen zurücklegen, sobald der evtl dadurch vermeidbare Interessenkonflikt erkenn­ bar wird (B 07.05.2010, 10 HG.2008.5, PSR 2010/34 = LES 2010, 311: Die Stif­ tungsräte traten zurück, als die Meinungsverschiedenheiten der Erben bzw Begünstigten offenbar wurden). Vgl auch oben Art 552 § 24 Rz 69 aE.

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III. Aufhebung von Stiftungsratsbeschlüssen Die Stiftungsaufsicht hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Sie hat in diesem Rahmen Unregelmässigkei­ ten und Fehler der Stiftungsverwaltung nicht nur bei der Verwendung des Ver­ mögens, sondern auch bei beschlossenen organisatorischen Veränderungen aufzugreifen und die zu deren Behebung erforderlichen Massnahmen anzuord­ nen. Im Rahmen dieser Anordnungen können auch Stiftungsratsbeschlüsse aufgehoben werden (B 07.09.2012, 5 HG.2011.89, LES 2012, 209 = GE 2013, 42; B 03.12.2010, 10 HG.2009.247, LES 2011, 21; vgl auch LES 2005, 174; LES 2005, 410; LES 2002, 320 ua). Im Lichte dieser Rechtslage wäre es ein unüberbrück­ barer Wertungswiderspruch, würde man das Recht der insb auch der Zwecker­ haltung einer Stiftung verpflichteten Stiftungsaufsicht in Frage stellen, vom Stiftungsrat beschlossene Zweckänderungen (hier die vollständige Auswechs­ lung des Stiftungszwecks, die der Sache nach auf die Gründung einer neuen Stiftung hinausläuft, von privat- in gemeinnützig) auf ihre Gesetzes- und Sta­ tutenkonformität zu überprüfen. In der Aufsichtskompetenz des Gerichtes muss es deshalb auch liegen, „Zweckänderungsbeschlüsse” des Stiftungsra­ tes, welche die künftige „zweckentsprechende” Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens bestimmen, ggf als gesetz- und/oder statutenwidrig aufzuheben (B 03.12.2010, 10 HG.2009.247, LES 2011, 21). Unter die Aufsichts­ kontrolle fallen aber nicht nur Beschlüsse von Stiftungsorganen betreffend Zweckänderungen, sondern auch Beschlüsse, mit denen zB Beistatuten mit Begünstigungsregelungen abgeändert oder gänzlich neu gefasst wer­ den (B 07.09.2012, 5 HG.2011.89, LES 2012, 209 = GE 2013, 42), Begünstigte, Stiftungsorgane oder andere Stiftungsbeteiligte in dieser Stellung bzw Funktion ausgeschlossen werden (B 07.09.2018, 07 HG.2017.31, LES 2018, 267), und über­ haupt sämtliche Beschlüsse aller Stiftungsorgane. Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht zielt auf eine Stärkung der Foundation Governance und damit - im Rahmen der Stiftungsaufsicht - auf eine effizientere Kontrolle der Stif435

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Art 5S2§29

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tung durch ihre Beteiligten und auf deren besseren Schutz auch vor einem Fehl­ verhalten ihrer Organe ab. Deshalb kann ein Stiftungsratsbeschluss, mit dem eine Zweckänderung der Stiftung vorgenommen wird, im Rahmen des Auf­ sichtsverfahrens vom Ausserstreitgericht auf seine Rechtmässigkeit überprüft und allenfalls aufgehoben werden (B 03.12.2010, 10 HG.2009.247, LES 2011, 21). Auch das Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit von Stiftungsratsbe­ schlüssen ist Gegenstand der Stiftungsaufsicht und damit des Ausserstreitverfahrens. Gerade nichtige oder sittenwidrige (B 07.09.2018, 07 HG.2017.31, LES 2018, 267) sowie dem Stiftungszweck widerstreitende Stiftungsratsbeschlüsse (B 05.02.2016, 05 HG.2015.123, GE 2017, 92 = LES 2016, 66: durch das vom Stif­ tungsrat erlassene Reglement wurde der Stiftungszweck geändert) können per se der zweckmässigen Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens entgegenstehen, was typischerweise in die Zuständigkeit des Aufsichtsgerichts im Ausserstreitverfahren fällt.

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Ungültige Stiftungsratsbeschlüsse (zB zwecks Abänderung von Stiftungs­ dokumenten) müssen aber nicht notwendigerweise im Aufsichtsverfahren ange­ fochtenwerden, sie sind uU ipso iure nichtig(Uo3.12.2015,07CG.2014.195, GE 2017, 36); vgl Art 552 § 30 Rz 18. Zur Irrtumsanfechtung von Stiftungsratsbeschlüssen vgl U 01.10.2012, 03 CG.2011.73, PSR 2013/n und oben Art 552 § 24. IV. Gerichtliche Überprüfung stiftungseigener Beschlüsse über Antrag des Stiftungsrates?

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Zunächst lehnte es der OGH mit Hinweis auf die Autonomie und Handlungs­ fähigkeit einer Stiftung ab, im Rahmen der Stiftungsaufsicht grundsätzlich anstelle des Stiftungsrates zu handeln und dessen in seinem statutarischen Wirkungsbereich gefasste Beschlüsse zu sanktionieren. Dies komme va dann nicht in Frage, wenn mögliche und strittige Rechtsansprüche Dritter von Auf­ sichtsmassnahmen berührt würden; die Stiftungsaufsicht könne nämlich nicht einer Vormundschaft gleichgesetzt werden, bei der Massnahmen, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören und/oder von grosser Wich­ tigkeit sind, der gerichtlichen Genehmigung bedürfen (B 05.02.2004, 10 HG 2002.26, LES 2005, 41). Wenig später aber war nach Ansicht des OGH bei der Beurteilung, ob das LG zuständig sei, sich auf entsprechenden Antrag von Mit­ gliedern des Stiftungsrats mit dessen Beschlüssen eines bestimmten Inhalts zu befassen, Folgendes zu fragen: Angenommen, die Mitglieder des Stiftungs­ rats würden von sich aus Beschlüsse eines bestimmten Inhalts fassen - dürfte sich dann das LG auf entsprechenden Antrag eines Beteiligten im Rahmen der ihm zustehenden Aufsicht mit diesen Beschlüssen befassen? Fehlten jegliche Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Stiftung, namentlich ihres Vermögens oder ihrer Zweckerfüllung, und fehlte es zudem an einem Streit unter den Inte­ ressierten, namentlich unter den Destinatären, konnte nach Ansicht des OGH 436

AUFSICHTSMITTEL

Art 552 §29

Stiftungsräten bei „begründeten Zweifeln über die Zulässigkeit der Ausführung oder Unterlassung einer gegenwärtig vorzunehmenden bestimmten Handlung"

in sinngemässer Anwendung von Art 932a § 150 Abs 1 TrUG (iVm Art 552 Abs 4 PGR aF) zumindest die dort vorgesehene amtliche Belehrung nicht versagt werden. Damit sollte im Ausserstreitverfahren (früher: Rechtsfürsorgeverfah­ ren) lediglich ausgesprochen werden, ob gegen die beantragte Änderung des Beistatuts aufsichtsrechtliche Bedenken bestehen oder nicht und, ggf, wel­ che. Streitigkeiten über allfällige Rechte betroffener Dritter wurden davon nicht berührt, sondern blieben (unpräjudiziert) dem ordentlichen Zivilprozess vorbehalten (B 04.11.2004, 10 HG.2003.95-10, LES 2006, 410: amtliche Beleh­ rung über die Zulässigkeit der Änderung von Beistatuten nach Ableben des wirtschaftlichen Stifters insoweit, als die Erhöhung einer jährlichen Rente an eine Begünstigte aufgrund geänderter Verhältnisse - die letzten Beistatuten berücksichtigten nur die Kaufkraft im damals noch kommunistischen Ungarn (Domizilland der fraglichen Destinatärin) - zulässig war, wobei jedoch die Nachfolgebegünstigten die Änderung befürwortet hatten; B 05.02.2004, 10 HG.2002.26). Mit einer solchen amtlichen Belehrung geht eine vollständige haftungsmässige Entlastung des Stiftungsrates und anderer Organe einher, die in die E mit eingebunden sind. In einer jüngeren E lehnte das OG indes die analoge Anwendung von Art 932a § 150 TrUG mit dem Hinweis auf das neue Stiftungsrecht sowie das neue Aufsichtsregime in Art 552 § 29 PGR ab, und dies sowohl für neu- als auch für altrechtliche Stiftungen (OG 05.HG.2011.65; vgl Ungerank, Rsp zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr [Hrsg], Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft [2012], 40). Dem kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist unbestritten, dass Stiftungsräte als Stiftungsbe­ teiligte in Aufsichtsverfahren selbst antragsberechtigt sind (B 03.04.2008, 10 HG.2007.20, LES 2008, 346; B 04.11.2004, 10 HG.2003.95-10, LES 2006, 410). Nach dem neuen Recht können auch Beschlüsse des Stiftungsrates über Antrag der Stiftungsbeteiligten angefochten und vom Aufsichtsgericht bei Zweckwid­ rigkeit aufgehoben werden (B 03.12.2010,10 HG.2009.247, LES 2011, 21). Umso mehr muss Stiftungsräten erlaubt sein (argumentum maiore ad minus), ihre eigenen Stiftungsratsbeschlüsse einer gerichtlichen Prüfung im Aufsichtswege zu unterziehen, und dies umso mehr, als sie von anderen Stiftungsbeteiligten (va Begünstigten und Anwartschaftsberechtigten) unterstützt werden und dies zu keiner Gefährdung des Stiftungszwecks führt (vgl LES 2006, 410). Dagegen spräche nur die Rsp-Linie, wonach sich das Aufsichtsgericht bei Ermessensent­ scheidungen nicht an die Stelle des Stiftungsrates begeben soll. Jedoch trifft das Gericht eben nicht anstelle des Stiftungsrates eine eigene Ermessensent­ scheidung oder ersetzt das Ermessen des Stiftungsrates durch sein eigenes. Es sanktioniert vielmehr bei nicht kontroversiellen und konsensualen Sachfragen die eigene und weiterhin eigenverantwortliche E des Stiftungsrates. Im Übri­ gen kann das Aufsichtsgericht das Eintreten auf einen Genehmigungsantrag ja schlicht verweigern und den Antrag mangels Voraussetzungen abweisen. Dies 437

Art 552 §29

AUFSICHTSMITTEL

muss dann aber noch nicht bedeuten, dass der Beharrungsbeschluss des Stif­ tungsrates deshalb rechts- bzw zweckwidrig wäre. V.

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Bindende Weisungen an den Stiftungsrat

Die Aufsichtsbehörde verfügt über zahlreiche Kompetenzen sowohl präventi­ ver als auch repressiver Art, kraft derer sie beispielsweise auch Empfehlungen und verbindliche Weisungen, zB zur gerichtlichen Klarstellung der Eigentums­ verhältnisse in Bezug auf das Stiftungsgut, erteilen kann (B 08.01.2004,10 HG 2002.58-39, LES 2005, 174). Nur im Kähmen einer gesetz- und statutenkon­ formen Stiftungsverwaltung ist die Stiftungsaufsicht auch zur Kontrolle der Behandlung der Rechtsansprüche von Destinatären berufen und kann bindende Weisungen erteilen. Aber immer dann, wenn an Ansprüchen von Destinatären ernsthafte Zweifel bestehen bzw solche Ansprüche nicht offenkundig ausge­ wiesen sind, bleibt nur der Weg der gerichtlichen Klage offen (B 05.02.2004,10 HG 2002.26, LES 2005,41).

VI. Ausschluss von Begünstigten

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Eine Beschlussfassung, mit der Ansprüche von nach den Statuten in Betracht kommenden Destinatären definitiv ausgeschlossen werden sollen, liegt ausserhalb der Kompetenz des Aufsichtsgerichtes. Dies gilt umso mehr für eine Statutenänderung, mit der die ausserhalb der Familie liegenden (Neben-)Zwecke einer gemischten Familienstiftung zum Hauptzweck oder zum alleinigen Zweck der Stiftung erhoben werden sollen (B 05.02.2004, 10 HG 2002.26, LES 2005, 41). Vgl zum Ausschluss von Begünstigten wegen Treuwidrigkeit auch oben Art 552 § 5.

VII. Sonderprüfungen

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Bei Vorliegen von Prüfberichten einer Revisionsstelle, die die gesetzes- und statutengemässe Verwendung des Stiftungsvermögens bestätigen, setzt die Anordnung einer Sonderprüfung durch das Gericht im Wege einer amtlichen Revision zu denselben Fragen die Bescheinigung von Mängeln, Fehlern, Defi­ ziten odgl der Prüfberichte voraus. Die Sonderprüfung hat sich primär aufdiese Fakten zu beschränken. Davon unberührt bleibt das Recht und die Pflicht des amtlichen Prüfers, auch solchen Missständen nachzugehen und auf solche hin­ zuweisen, auf die er ausgehend von den konkret bescheinigten Unrichtigkeiten stösst. Die Antragstellung von Destinatären darf nicht ähnlich einem Erkundi­ gungsbeweis missbraucht werden (B 04.11.2004,10 HG 2003.57-20, LES 2005, 410). Solange das Ergebnis einer solchen Sonderprüfung noch aussteht, sind die Gerichte mit der Erlassung von (weiteren) Aufsichtsmassnahmen idR eher zurückhaltend (vgl nur B 02.12.2016,07 HG.2016.125, LES 2017,8 = GE 2017,77). 438

AUFSICHTSVERFAHREN

VIII.

Art 552 §29

Aufgebotsverfahren

Art 552 § 29 Abs 5 regelt die Ermittlung unbekannter Begünstigter und spiegelt inhaltlich den bisherigen Art 563 Abs 3 PGR aF wider. Die neue Bestimmung enthält nur die nötigen Anpassungen an die Neugestaltung der Aufsicht. Eine Parallelbestimmung für nicht der Aufsicht durch die Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehende Stiftungen ist in Art 552 § 35 Abs 2 enthalten. Art 932a §§ 119,131 TrUG, welche Bestimmungen gemäss Art 552 Abs 4 PGR aF früher anwendbar waren, sollen nunmehr durch Art45 LVG substituiert werden (BuA 2008/13,112).

74

IX. Ausschüttungsbegehren

Begünstigte können im Aufsichtsverfahren grundsätzlich auch Anträge stellen, dass die Stiftung bzw der Stiftungsrat (das restliche) Stiftungsvermögen aus­ schütten soll (aM offenbar B 05.07.2013, 05 HG.2012.329, GE 2013, 382). Auch wenn das Aufsichtsgericht idR anstelle des Stiftungsrates keine Ermessens­ entscheidungen treffen soll, betrifft dies nur „reine” Ermessensentscheidun­ gen und überdies nur Fälle, wo dem Stiftungsrat kein Ermessensexzess oder -missbrauch nachgewiesen werden kann (vgl Rz 38). Wo aber ein solcher Exzess oder Missbrauch vorliegt, muss es dem Aufsichtsgericht auch möglich sein, krasse Fehlentscheidungen zu korrigieren und eigenes Ermessen im Interesse und zum Schutz der Stiftungsbeteiligten auszuüben, wenn die Auslegung des Stiftungszwecks eine solche Entscheidung bzw Ausschüttung gebietet.

E.

Aufsichtsverfahren

I.

Mindestvoraussetzungen für Aufsichtsanträge

74a

75

Stiftungsaufsichtsbehördliche Massnahmen des Gerichts setzen einen - ver­ fahrensrechtlich zulässigen - Antrag eines Beteiligten voraus (B 02.04.2009, 10 HG.2008.18, PSR 2009/8 = LES 2009, 253; B 11.04.2014, °5 HG.2013.38, GE 2014, 354; B 07.02.2014, 05 HG.2012.310, GE 2014, 251: E-Mail-Eingaben sind nicht rechtsgenüglich). Auch eine Antragstellung im Aufsichtsverfahren muss bestimmt sein und substanziiert vorgetragen werden (OG 10.06.2011, 09 HG.2006.49, PSR2011/36). Der Antragsteller muss konkrete Missstände behaup­ ten und darüber hinaus glaubhaft machen, dass Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Stiftungserklärung vorgekommen sind (B 05.02.2016, 05 HG.2014.169, LES 2016, 54). Das Begehren eines ASts auf voll­ umfängliche Prüfung der gesamten Tätigkeit des Stiftungsrates seit Errichtung der Stiftung ua auf ihre Übereinstimmung mit den Geboten der Wirtschaft­ lichkeit und Sparsamkeit sowie auf Setzung der zur sparsamen Verwaltung und zweckgemässen Verwendung des Stiftungsvermögens nötigen Massnah­ men wird dem Kriterium der Bestimmtheit nicht gerecht (B 04.11.2004,10 HG 439

Art 552 §29

AUFSICHTSVERFAHREN

2003. 57-20, LES 2005, 410). Bei Geltung des Antragsprinzips obliegt es dem ASt, allenfalls nach entsprechender Anleitung durch das Gericht, auch die bis­ her am Verfahren noch nicht beteiligt gewesene Stiftung als Antragsgegnerin beizuziehen. Findet sich der ASt hierzu nicht bereit, ist der Abberufungsantrag ohne inhaltliche Prüfung abzuweisen (B 03.04.2008, 9 HG.2006.26, LES 2008, 360). Vgl aber oben Rz 33a.

75a

Im Verfahren Ausserstreitsachen ist das Bestimmtheitsgebot gegenüber dem Zivilprozess dennoch gelockert. Die Entscheidungsbefugnis des Ausserstreitrichters geht gemäss Art 36 Abs 2 und 4 AussStrG über jene gemäss § 405 ZPO hinaus. Es besteht nur eine eingeschränkte Bindung an einen im Ausserstreit- und insb im Stiftungsaufsichtsverfahren gestellten Antrag und den damit bestimmten Verfahrensgegenstand. Dem Gericht kommt dabei aller­ dings keine unbeschränkte Gestaltungsfreiheit nach Gutdünken und Willkür zu. Es hat vielmehr auf die Interessenlage der Parteien Rücksicht zu nehmen (B 07.09.2017, 07 HG.2015.2790, LES 2017, 180; LES 2011, 187). Das Aufsichts­ gericht geht daher richtigerweise davon aus, dass auch die Abberufung von Stiftungsräten Verfahrensgegenstand ist, auch wenn dies nicht ausdrücklich beantragt, sondern nur - aber immerhin - im Antragsvorbringen die Ungültig­ keit jenes Stiftungsratsbeschlusses gerügt wurde, mit welchem der neue Stif­ tungsrat nominiert worden war (LES 2017,180).

75b

Wenn auch ein Antrag nach der Norm des Art 9 Abs 1 AussStrG kein bestimm­ tes Begehren enthalten muss, so muss er doch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der ASt anstrebt und aus welchem Sachverhalt er dies ableitet. In jedem Fall ist die Bestimmtheit des Begehrens in jenen Fällen zu fordern, in denen rasch und gezielt, erfor­ derlichenfalls im Exekutionsweg durchsetzbarer einstweiliger Rechtsschutz geschaffen werden soll. Ein Sachverhalt, der in Folge seiner Vielfältigkeit und Unübersichtlichkeit trotz eingehender Prüfung der paraten Bescheinigungs­ mittel noch nicht einmal annähernd rechtlich beurteilt werden kann, eignet sich nicht zur Begründung einer einstweiligen Verfügung (B 03.03.2017, 07 HG.2016.212, LES 2017, 66 = GE 2017,141).

75c

Auch das Rekursverfahren des Verfahrens Ausserstreitsachen ist nicht so stark wie der Zivilprozess von der Dispositionsmaxime geprägt. Der Grundsatz, dass das Rekursgericht nur im Rahmen des Rekursbegehrens entscheiden darf, gilt nur für ausschliesslich über Antrag einzuleitende Verfahren. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, besteht für das Rekursgericht keine Bindung an den Rekursantrag (B 07.09.2017, 07 HG.2015.2790, LES 2017,180). Zur eingeschränkten Erlaubnis von Neuerungen im Rechtsmittelverfahren in Aufsichtssachen vgl B 03.07.2015, 05 HG.2014.281, LES 2015,174 = GE 2016, 38.

440

AUFSICHTSVERFAHREN

Art 552 §29

Im Ausserstreitverfahren und damit auch in Stiftungsaufsichtsverfahren gilt, dass nach Konformatsentscheidungen, wenn also das OG die erstgerichtliche Entscheidung bestätigt und dem Rekurs keine Folge gibt (dh die Konformität die­ ser Beschlüsse gegeben ist), ein weiteres Rechtsmittel an den OGH gemäss Art 62 Abs 2 AussStrG unzulässig und ausgeschlossen ist (B 07.02.2014, 05 HG.2012.310, GE 2014, 251; B 05.07.2013, 05 HG.2012.329; B 06.09.2013, 6 NP.2010.12 uvm). Damit bleibt aber die Möglichkeit einer Individualbeschwerde an den StGH.

II.

75d

Prozesskosten

Zum Ersatz der Prozesskosten eines Stiftungsrates durch die Stiftung in Abberufungsverfahren vgl Art 552 § 24. Widersetzt sich ein Stiftungsrat durch meh­ rere Instanzen und Rechtsgänge einer gerichtlichen Abberufung, um dann kurz vor einer endgültigen E des Höchstgerichts freiwillig zurückzutreten und den ASt damit klaglos zu stellen, kann der Ersatz der Kosten des Verfahrens uU zumindest tw ihm aufgetragen werden (StGH 01.10.2018, StGH 2018/18, Erw 3.4). Wenn aber aufgrund der Komplexität des Verfahrens, des Umfangs der Prozessakten sowie den sich widersprechenden Befunden der verschiede­ nen Instanzen das Gericht bei der E über den Ersatz der Kosten das Ergebnis nicht würde prognostizieren können, fehlt es an den für die Kostentragung relevanten Informationen betreffend den hypothetischen Prozesserfolg einer der Parteien. Dann sind die Prozesskosten in Anwendung des Billigkeitsmass­ stabes gemäss § 78 Abs 2 2. Satz AussStrG wettzuschlagen (OG 14.12.2017,13 HG.2014.386, bestätigt durch StGH 01.10.2018, StGH 2018/18, Erw 3.4).

76

III. Aktorische Kaution

Im für Stiftungsaufsichtsverfahren massgeblichen Ausserstreitverfahren ist anders als nach der ZPO die Auferlegung einer aktorischen Kaution (Prozess­ kostensicherheit für die beklagte Partei bzw den oder die Antragsgegner für den Fall ihres Obsiegens) nicht vorgesehen. Eine analoge Anwendung der §§ 57 ff ZPO in Ausserstreitverfahren ist in Ermangelung einer planwidrigen Lücke unzulässig (OG 29.09.2011, 05.HG.2011.89, LES 2011, 210; vgl zum [veralteten] RFVG noch B 07.01.2010,10 HG.2008.5, LES 2010, 268: Der Kautionsantrag von Organen einer Stiftung gegenüber deren Begünstigten als Rechtsmittelwerber, die im Aufsichtsverfahren die Abberufung der Stiftungsräte wegen - bestritte­ ner - Pflichtverletzungen beantragen, ist nicht rechtsmissbräuchlich). Bei sog „streitigen” Ausserstreitsachen (vgl Ungerank, Rsp zum liechtensteinischen Stiftungsrecht [2012], in Schurr [Hrsg], Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte 2013, 15), in denen sich die Parteien durchaus kontradiktorisch gegenüberstehen, ist es aber fraglich, ob dies verfassungskonform ist.

441

77

Art 552 §29

AUFSICHTSVERFAHREN

IV. Schiedsfähigkeit

78

Die Vergleichs- oder auch Schiedsfahigkeit ist im Falle eines auf die Bestim­ mungen der Art 552 § 35 iVm 29 PGR gestützten Abberufungsverfahrens zu verneinen. Die (subsidiäre) gerichtliche Zuständigkeit zur Abberufung eines Stiftungsrates wegen Pflichtverletzungen ist zwingend und kann in den Sta­ tuten einer Stiftung durch eine Schiedsklausel (§ 599 Abs 3 ZPO) nicht ausge­ schlossen werden (B 05.02.2016, 05 HG.2015.123, LES 2016, 66 = GE 2017, 92; OG 15.11.2017, S0.2017.1, LES 2017, 216; B 05.02.2016, 05 HG.2015.123, LES 2016, 66 = GE 2017, 92; StGH 04.02.2013, StGH 2012/094, LES 2013, 68 = GE 2013, 285; B 07.10.2011, 5 HG.2011.28, PSR2012/11 = LES 2011, 187; bestätigt in StGH 26.03.2012, StGH 2011/181, GE 2013,168; vgl statt Vieler Nueber, Schieds­ fähigkeit stiftungsrechtlicher Streitigkeiten, PSR 2012/3). Dies güt nicht nur für Abberufungsverfahren, sondern für sämtliche stiftungsinternen Angele­ genheiten, worunter Anordnungen wie die Kontrolle der Stiftungsorgane, die Durchführung von Sonderprüfungen oder die Aufhebung der Beschlüsse der Stiftungsorgane fallen (U 13.06.2013, 04 CG.2012.185, LES 2014,183; vgl jedoch StGH 25.10.2010, StGH 2010/074, GE 2014, 295, wo es ua um die Anfechtung eines Schiedsurteils ging, das das klägerische Feststellungsbegehren, strittige Stiftungsratsbeschlüsse seien nichtig, zwar aus materiellen Gründen abgewie­ sen hatte; keine der Instanzen ging aber auf eine allfällige Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ein).

V. 79

Einstweilige Verfügungen

Auch im Stiftungsaufsichtsverfahren sind die Bestimmungen des Rechtssiche­ rungsverfahrens, insbdes Art 276 Abs 1 litbEO, anzuwenden. Für dieses Rechts­ sicherungsverfahren sind die Bestimmungen der EO (Art 270 ff) anzuwenden (B 03.03.2017,07 HG.2016.212, LES 2017, 66 = GE 2017,141). Die Rekursfrist für Rekurse gegen im Ausserstreitverfahren erlassene einstweilige Verfügungen gern Art 297 iVm Art 43 Abs 2 EO beträgt 14Tage (B 07.09.2017,07 HG.2015.254, GE 2018, 276; B 09.03.2018, 07 HG.2016.212, LES 2018, 109 = LJZ 2018, 97/1; B 03.03.2017, 07 HG.2016.212, LES 2017, 66 = GE 2017, 141; B 02.12.2016, 07 HG.2016.125, LES 2017, 8 = GE 2017, 77 uvm). Damit obliegt es dem Stiftungs­ aufsichtsgericht bei Bescheinigung eines „sicherbaren” Anspruchs und dessen Gefährdung einstweilige Verfügungen in der Form von Sicherungsboten oder Amtsbefehlen zu erlassen (B 13.04.2012,10 HG.2008.32, LES 2012, 97: Der [aus­ geschlossene] Begünstigte rechtfertigte seine Sicherungsanträge auf gericht­ liche Anordnung der [vorläufigen] Sonderprüfung der Stiftung, Abberufung der Stiftungsräte und Aufhebung ihres B betreffend seine Ausschliessung als Begünstigter im Provisorialverfahren damit, dass diese im Falle der kurz bevor­ stehenden Sitzverlegung der Stiftung nach Monaco dort und damit im Ausland vollstreckt werden müssten und die Stiftung mit dem Sitzverlegungsbeschluss 442

AUFSICHTSVERFAHREN

Art 552 §29

offenbar beabsichtige, das in Liechtenstein anhängige Aufsichtsverfahren zu beenden. Ausgehend von der Gesetzeslage [Art 234 PGR] sowie der Stellung­ nahme der Stiftungsaufsichtsbehörde im Verfahren wurde der Stiftung von Seiten der Stiftungsaufsichtsbehörde die Bewilligung zur Sitzverlegung, wenn überhaupt, erst nach rechtskräftiger Beendigung des gegenständlichen Verfah­ rens erteilt, weshalb der OGH die Gefahr sowohl einer Beendigung des Auf­ sichtsverfahrens vor meritorischer E über die vom ASt gestellten Anträge als auch der allenfalls nötigen Durchsetzung bzw Vollstreckung dieser Anordnun­ gen in Monaco bzw im Ausland ausschloss; LES 2010, 358; B 07.10.2011, LES 2011,187: Hier wurde den Stiftungsräten ab sofort superprovisorisch verboten, aus dem Stiftungsvermögen Ausschüttungen, an wen immer, vorzunehmen; B 22.11.1988, Hp 3/87-33, LES 1991,44: Verbote hinsichtlich der Abänderung und/ oder Ergänzung der Stiftungsurkunde einschliesslich Statuten, Beistatuten und Reglemente der Stiftung, die Auflösung oder Umwandlung der Stiftung sowie die Ernennung und/oder Abberufung von Begünstigten, weiters die Beschlussfassung und Ausführung von Ausschüttungen an Begünstigte und/ oder Dritte sowie die Veräusserung und/oder Belastung des Vermögens oder von Vermögensteilen). Vgl auch Art 552 § 38 Rz 5b.

Rechtssicherungsverfahren iZm Aufsichtsverfahren (Art 552 §§ 29, 35), also Provisorialmassnahmen im Ausserstreitverfahren (einschliesslich Regelungs­ verfügungen), erfordern eine objektive Gefährdung, sohin die Behauptung und Bescheinigung von Umständen, die im konkreten Einzelfall das Vorlie­ gen einer konkreten Gefährdung wahrscheinlich machen (zum fehlenden Erfordernis einer subjektiven Gefährdung bei Stiftungen mit ausländischen Begünstigten Art 552 § 38 Rz 5b). Die abstrakt stets gegebene Möglichkeit einer Rechtsverletzung reicht nicht aus, um dieses Tatbestandsmerkmal zu erfüllen (B 07.09.2017,07 HG.2015.254, GE 2018, 276; B 09.03.2018,07 HG.2016.212, LES 2018,109 = LJZ 2018, 97/1; B 02.12.2016, 07 HG.2016.125, LES 2017, 8 = GE 2017, 77 mBVA). Die Tatsache allein, dass in der Vergangenheit Stiftungsvermögen nicht zum Vorteil der Stiftung veräussert wurde, ohne konkrete Anhaltspunkte, dass so etwas wieder konkret in Kürze stattfinden wird, stellt nach der Rsp keinerlei Gefährdung der Stiftung dar, die durch die sofortige Abberufung der Stiftungsräte bzw den de facto-Entzug der Geschäftsführungs- und Ver­ tretungsbefugnis der Stiftungsräte verhindert werden müsste (B 02.12.2016, 07 HG.2016.125, LES 2017, 8 = GE 2017, 77: Auch wenn vor stiftungseigenen Liegenschaften Verkaufsschilder aufgestellt und Zeitungsannoncen bzgl ihres Verkaufs geschaltet werden, sage dies noch nichts über die Dringlichkeit dieses [möglicherweise zweckwidrigen] Verkaufs und der Notwendigkeit ihrer Ver­ hinderung aus, zumal andere [möglicherweise ebenso zweckwidrige] Liegen­ schaftsverkäufe durch die Stiftung bereits länger als zwei Jahre zurücklagen). Vgl auch Art 552 § 25 Rz 12 ff und Art 552 § 38 Rz 5b.

443

79a

Art 552 §29

AUFSICHTSVERFAHREN

79b

Die Kosten des Rechtssicherungsverfahrens werden stets vom Sicherungswer­ ber getragen (Art 286 Abs 1 EO), unbeschadet eines ihm zustehenden Anspruchs auf Ersatz dieser Kosten (B 09.03.2018, 07 HG.2016.212, LES 2018, 109 = LJZ 2018, 97/1, Erw 14.7.).

79c

Vgl zum Bestimmtheitsgebot von Anträgen im Rechtssicherungsverfahren in Ausserstreitsachen oben Rz 75b.

80

Gemäss dem nach Art 245 PGR auch auf Stiftungen anwendbaren Art 191 Abs 1 PGR (vgl Art 565 Abs 1 chOR) kann die Geschäftsführung und Vertretung auf Antrag von Stiftungsbeteiligten und nach Ermessen des Richters gegen Sicher­ stellung allfälligen Schadens dem Organ (Stiftungsrat) durch Bestellung eines Beistandes vorübergehend entzogen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass das Organ die Interessen der Stiftung gefährdet und dass Gefahr im Ver­ zug ist. Bei dieser Massnahme handelt es sich um eine vorläufige Verfügung, die ein „Minus" gegenüber der Abberufung der Stiftungsräte darstellt, diesen nur vorläufig die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis nimmt und diese Kompetenz bis zum Wegfall der EV bzw bis zur rechtskräftigen E über den Abberufungsantrag einem Beistand überträgt. Die Grundsätze des Rechts­ sicherungsverfahrens sind entsprechend anzuwenden. Analog dem Art 276 Abs i lit b EO sind die Voraussetzungen für eine vorläufige Anordnung gemäss Art 191 Abs i PGR nicht zu beweisen, sondern lediglich zu bescheinigen (B 05.11.2010,10 HG.2009.287, LES 2011, 35; LES 1996,150; LES 1993, 99; vgl auch B 03.09.2010, i HG.2010.345).

81

Die Suspendierung eines Stiftungsorganes durch das Stiftungsaufsichtsgericht mittels einstweiliger Verfügung im Rechtssicherungsverfahren ist aus grundund verfassungsrechtlicher Sicht nicht als VorVerurteilung zu qualifizieren. Selbst ein rechtskräftiges Zivilurteil ist für den Strafrichter nicht bindend. Umso weniger kann sich eine einstweilige Verfügung im Rahmen eines Zivilprozesses als strafrechtlich relevante Vorverurteilung auswirken, zumal im Provisorialverfahren gern Art 282 Abs 3 EO die vom Sicherungsgegner ausgehende Gefähr­ dung eben nur glaubhaft zu machen ist(vglStGH 03.05.1999, StGH 1998/65, LES 2000,8, betreffend einen Kurator einer Stiftung, gegen den wegen Scheckbetrü­ gereien sowie fragwürdiger Spendenzahlungen und unbesicherter Darlehens­ gewährungen zulasten des Stiftungsvermögens ermittelt worden war).

VI. Sonstiges

82

Einem später anhängig gemachten Aufsichtsverfahren steht nur dann die negative Prozessvoraussetzung der Streitanhängigkeit des früher anhängig gemachten ersten Aufsichtsverfahrens entgegen, wenn sowohl die Parteien als auch der Streitgegenstand völlig ident sind. Ist dies nicht der Fall, können 444

ALTERNATIVE STREITBEILEGUNGSVERFAHREN

Art 552 §29

parallel Aufsichtsverfahren eingeleitet (und allenfalls miteinander verbunden) werden (B 04.06.2009, 2 NP. 2008.57).

Das Aufsichtsgericht kann kumulierte Anträge im Ausserstreitverfahren gesondert mit Teilbeschluss behandeln (Art 36 Abs 2 AussStrG), zB mit Teilbe­ schluss einen Antrag aufAufhebung eines Stiftungsratsbeschlusses gutheissen oder abweisen, den zugleich gestellten Antrag auf Abberufung des Stiftungs­ rates aber noch pendent halten und einer späteren Verfahrenserledigung und Beschlussfassung vorbehalten und zuführen (vgl B 07.09.2017, 07 HG.2015.98, GE 2018, 39 = LES 2017,188).

82a

Auch im Ausserstreitverfahren ist es zulässig, neben einem Hauptbegehren ein Eventualbegehren zu stellen. Entscheidet das Erstgericht im Falle der Ab- oder Zurückweisung des Hauptbegehrens über das Eventualbegehren nicht und wird dieser Verfahrensmangel im Rekursverfahren nicht gerügt, so scheidet das Eventualbegehren aus dem Verfahren aus (B 05.02.2016, 05 HG.2015.123, LES 2016, 66 = GE 2017, 92).

82b

Kompetenzstreitigkeiten der Aufsichtsbehörden (zum alten Recht): Bejahen sowohl der VGH als auch der OGH hinsichtlich einer hinterlegten Stiftung in Zwi­ schenentscheidungen ihre Zuständigkeit zur Stiftungsaufsicht, liegt ein positi­ ver Kompetenzkonflikt vor, über den der StGH zu entscheiden hat (B 07.08.2008, 10 HG.2008.20, LES 2009, 29; StGH 09.12.2008, StGH 2008/098, GE 2009, 370).

83

Zum „ausgelagerten” Kostenbestimmungsverfahren vgl Ungerank, Rsp zum liechtensteinischen Stiftungsrecht (2012), in Schurr (Hrsg), Wandel im mate­ riellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte 2013,13.

84

F.

Alternative Streitbeilegungsverfahren

I.

Aussergerichtliche Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich

Stiftungsbeteiligte können bei Konflikten auch nach der Finanzdienstleistungs-Schlichtungsstellen-Verordnung (FSV; LGB1 2009/279) eine eigens dafür eingerichtete Schlichtungsstelle anrufen (vgl Art 79 Abs 4 TrHG idF LGB1 2016/45). Sie besteht aus einer weisungsfreien Schlichtungsperson (Art 1 FSV), die von der Regierung bestellt wird (Art 2 FSV). Das Verfahren dient ua der Bei­ legung von Streitigkeiten zwischen Kunden und Treuhändern oder Treuhand­ gesellschaften über die von diesen erbrachten Dienstleistungen (Art 10 Abs 1 lit h FSV). Die Schlichtung erfolgt in Form einer Vermittlung zwischen den Par­ teien,denen aber das Recht Vorbehalten bleibt, sich der Schlichtung zu verwei­ gern oder zu entziehen (Art 13 FSV). Die Annahme des Schlichtungsvorschlags 445

85

Art 552 §29

ALTERNATIVE STREITBEILEGUNGSVERFAHREN

der Schlichtungsstelle stellt einen Vertrag zwischen den Parteien dar (Art 13 Abs 3 FSV). Nach Art 15 Abs 1 FSV unternimmt die Schlichtungsstelle alles, was ihr zu einer freien und unabhängigen Meinungsbildung erforderlich erscheint. Dazu sucht sie nach Abs 2 dieser Bestimmung im konkreten Anlassfall die Zusammenarbeit mit dem betroffenen Dienstleistungserbringer sowie allen­ falls mit dessen Interessenvertretungen. Gemäss Abs 3 des Art 15 FSV kann die Schlichtungsstelle alle nötigen Massnahmen zur Beilegung einer Streitigkeit, für die sie angerufen wird, ergreifen. Sie macht demnach einen sachgerechten Schlichtungsvorschlag, wenn sich die Parteien nicht auf eine Verhandlungs­ lösung einigen können. Nach Abs 4 dieser Bestimmung erstellt die Schlich­ tungsstelle einen Bericht über den Ablauf des Schlichtungsverfahrens, der den Parteien auf Verlangen ausgehändigt wird. Die Schlichtungsstelle hat ein umfassendes Akteneinsichtsrecht (Art 16 FSV). Ihre Entschädigung ist in Art 20 FSV geregelt. Solange sich der Treuhänder noch nicht auf das Schlichtungsver­ fahren eingelassen hat, dieses also noch nicht kontradiktorisch ist, will ihn der OGH aber schon nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, aber auch nach den in Art 12 Abs 2 FSV genannten Kriterien nicht mit den Kos­ ten der Fallbearbeitung belasten (U 01.09.2016, 02 CG.2015.258, LES 2016, 239).

II. 85

Schlichtungsverfahren nach den Standesrichtlinien der THK

Stiftungsbeteiligte können seit 2018 auch eine Schlichtungskommission der Treuhandkammer (THK), die als Körperschaft öffentlichen Rechts organi­ siert ist und der alle konzessionierten Treuhänder und Treuhandgesellschaften angehören (Zwangsmitgliedschaft), ersuchen, beim Wechsel des Treuhän­ ders des sie betreffenden Rechtsträgers zu intervenieren. Voraussetzung ist, dass sämtliche Stiftungsbeteiligte, va die Begünstigten, einen neuen Treu­ händer mandatieren, der, wenn er vergeblich mit dem aktuellen Treuhänder über eine Mandatsübergabe verhandelt hat, die Schlichtungskommission um ihre Einschätzung ersucht. Diese kann nach sehr kurzem Verfahren die Emp­ fehlung auf Mandatsübertragung vom ersuchten auf den ersuchenden Berufs­ angehörigen aussprechen. Eine Weigerung, der Empfehlung Folge zu leisten, kann disziplinarrechtlich geahndet werden. Grundlage für die Empfehlung ist idR die Feststellung der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Stiftungsbeteiligten und dem Stiftungsrat sowie das Fehlen ausreichender Gründe für die Verweigerung der Mandatsübergabe (Art 18 Abs 3 der Standes­ richtlinien iVm Art 12a der Geschäftsordnung der THK). Nach der aktuellen Praxis können va folgende Faktoren zu einer Zerrüttung beitragen (vgl Bericht der Schlichtungskommission der THK vom Mai 2019):

unzulängliche Kommunikation, Nichterklären von Reglementsänderun­ gen, Nichterklären intransparenter Honorarrechnungen, zögerliche, erst aufgrund eines Gerichtsbeschlusses erfolgte Auskunftserteilung; 446

ALTERNATIVE STREITBEILEGUNGSVERFAHREN

Art 552 § 29

im Hinblick auf Stiftungszweck ungeeignete Art der Vermögensveran­ lagung (konkret thesaurierend, sodass keine Erträge für die Ertrags­ begünstigten generiert werden konnten) in Kombination mit einer unzureichenden Auskunftspolitik (Nichtaushändigen von Vermögens­ aufstellungen an Stiftungsbeteiligte und Offenlassen von Fragen der Stiftungsbeteiligten in Bezug auf den Umfang der Vermögensverluste und über die Vermögensentwicklung); Nichteinigung mit Beteiligten über mehrere Jahre hinweg, riesiger Auf­ wand bis hin zu Gerichtsverfahren, um Ausschüttungen zu erhalten, Nichtreagieren auf Veränderungen der Umstände.

Der Interessenkonflikt eines Treuhänders kann auch im mangelnden Vertrauensverhältnis zwischen dem Berufsangehörigen und sämtlichen, die­ sem nicht nahestehenden und namentlich bestimmten Beteiligten des betrof­ fenen Rechtsträgers, welches als zerrüttet erachtet werden muss, begründet sein (Art 7 Standesrichtlinien der THK). Dabei kommt es aber darauf an, ob dieser vermeidbar oder für den Treuhänder beispielsweise mit Rücksicht auf seine Pflichten zur Befolgung des Stiftungszwecks schuldlos unvermeidlich ist. Gründe für die Verweigerung der Mandatsübergabe können zB die mög­ liche persönliche Inanspruchnahme des Stiftungsrates durch Dritte aus der Stiftungsverwaltung (vgl oben Rz 54) oder ein offenkundiger Missbrauch sein, der wohl dann vorliegt, wenn die Begünstigten durch den Mandatswechsel eine zweckwidrige Verwaltung, Vermögensverwendung oder Auflösung der Stif­ tung erzwingen wollen. Versicherungen und Gewährleistungen des übernah­ mewilligen Treuhänders werden in diesem Fall wohl nicht ausreichend sein, auch wenn von einem Berufsangehörigen der THK ein gesetz- und statuten­ konformes Verhalten erwartet werden darf. Denn er würde sich dem gleichen zweckwidrigen Willen und Vorgehen der Begünstigten ausliefern und ausge­ setzt sehen, das Problem nur aussitzen und nicht lösen können. Nimmt man als Beispiel den Vorwurf der ungeeigneten Vermögensverwaltung bei Stiftungen mit Ertragsbegünstigten (siehe oben Bericht der Schlichtungskommission), würde dem entgegenzuhalten sein, dass den Stiftungsrat in solchen Fällen grundsätzlich eine Kapitalerhaltungspflicht trifft (vgl Art 552 § 5 Rz 10) und er damit in seinen Investitionsentscheidungen massiv eingeschränkt wird. Das mag für Ertragsbegünstigte offensichtlich inopportun sein, aber dafür kann nicht der Stiftungsrat, der nur den Stifterwillen exerziert, zur Verantwortung gezogen werden. Trotz der überschaubaren Praxis des neuen Verfahrens zeichnet sich aber bereits jetzt schon ab, dass diese neue Form der Mediation in vielen Fällen in eine Mandatsübergabe mündet (zum Ganzen Nueber/Thun-Hohenstein/Konzett, New means to remove trustees in Liechtenstein, Trusts & Trustees, Vol 24, Issue 9, 2018, 876 ff; Schwärzler/Hermann/Sahranavard, Vertrauensverlust 447

87

Art 552 § 30

rechte des Stifters zum widerruf oder zur Änderung der Stiftungsdokumente

in Stiftungsräte, Änderungen der Standesrichtlinien der Liechtensteinischen Treuhandkammer: Standesrechtliche Möglichkeiten Organe und Trustees Liechtensteinischer Strukturen auszuwechseln, PSR 2019, 93). Das Verfahren ist durch eine rasche und kursorische Untersuchung gekennzeichnet, was wohl im Interesse der Antragsteller, nicht aber immer zwingend der erschöpfenden Wahrheitsfindung und ausgewogenen Beurteilung dienlich sein wird. Dem übergabeunwilligen Treuhänder wird wohl nach kurzem Verfahren und der Empfehlung der Schlichtungskommission zur Mandatsübergabe oft nur deren Überprüfung im Disziplinarverfahren übrigbleiben.

Exkurs: Trustrecht

G. 88

In Ermangelung treuhandrechtlicher Rsp greifen die Gerichte bei der Abberu­ fung von Trustees (Treuhändern) von liechtensteinischen Trusts analog auf die Rsp zur Abberufung von Stiftungsräten bei Stiftungen zurück (OG 26.01.2017, 07 HG.2015.36; krit Gasser, Amtliche Revision von liechtensteinischen Trusts und analoge Anwendung der Abberufungsgründe aus dem Stiftungsrecht, PSR 2017, 185). Damit wird inskünftig auch auf die trustrechtliche Judikatur idZ Rücksicht zu nehmen sein, wenn es um allfällige Abberufungsgründe bei Stif­ tungen geht.

Änderung

F. §30

I.

Rechte des Stifters zum Widerruf oder zur Änderung der Stiftungsdoku­ mente

1)

Der Stifter kann sich das Recht zum Widerruf der Stiftung oder zur Ände­ rung der Stiftungserklärung in der Stiftungsurkunde vorbehalten. Diese Rechte können nicht abgetreten oder vererbt werden. Soll eines dieser Rechte durch einen direkten Stellvertreter ausgeübt werden, so bedarf die­ ser einer besonderen auf dieses Geschäft lautenden Vollmacht.

2)

Ist der Stifter eine juristische Person, so kann er sich die Rechte nach Abs 1 nicht vorbehalten.

3)

Werden die Rechte nach Abs 1 durch einen indirekten Stellvertreter (§ 4 Abs 3) ausgeübt, so treten die Rechtswirkungen unmittelbar beim Stifter ein.

448

RECHTE DES STIFTERS ZUM WIDERRUF ODER ZUR ÄNDERUNG DER STIFTUNCSDOKUMENTE

Art 552 § 30

F. Amendment §3°

1. Rights of the Founder to Revoke or Amend the Foundation Documents 1)

The founder may in the foundation deed reserve for himself the right to revoke the foundation or to amend the declaration ofestablishment. These rights cannot be as­ signed or bequeathed. Should one of these rights be exercised by a direct representa­ tive, this shall require a special power of attorney referring to this transaction.

2)

If the founder is a legal entity, it cannot reserve for itself the rights in accordance with para 1.

3)

If the rights in accordance with para 1 are exercised by an indirect representative (§ 4, para 3), the legal consequences shall revert directly to the founder.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): Art 559 aF V.

Widerruf

1)

Ein Widerruf der Stiftung ist nur zulässig: wenn die Stiftung noch nicht ins HR eingetragen ist, falls eine Eintragung zum Ent­ stehen erforderlich ist; falls eine Eintragung der Stiftung nicht erforderlich ist und diese noch zu Lebzeiten des Stifters rechtswirksam werden soll, bis zum Abschluss der Beurkundung; bei den durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag errichteten Stiftungen nach den hierfür geltenden erbrechtlichen Vorschriften.

2)

Bei letztwilligen Verfügungen hat der Stifter selbst ein unbeschränktes Widerrufsrecht, nicht dagegen die Erben nach dessen Tode, auch wenn die Stiftung noch nicht ins HR eingetragen ist.

3)

Ebenso haben die Erben kein Widerrufsrecht, wenn der Stifter bei der Stiftung unter Lebenden die Urkunde zwar errichtete, jedoch vor der Eintragung der Stiftung ins HR gestorben ist.

4)

Der nach Inhalt der Stiftungsurkunde ausdrücklich vorbehaltene Widerruf oder die mrbehaltene Abänderung der Urkunde oder des Statuts ist jederzeit zulässig.

Weiterführende Literatur: Attlmayr/Rabanser, Kurzkommentar, 91; Böckle/Tschikof Eigentümerähnliche Stel449

Art 552 § 30

rechte des Stifters zum widerruf oder zur Änderung der Stiftungsdokumente

lung des Stifters in der liechtensteinischen Stiftung, Liechtenstein-Journal 2012, ii; Bösch, Die liechtensteinische Treuhänderschaft zwischen Trust und Treuhand 460 f; ders, Stifterrechte wie Gründerrechte bei der Anstalt übertrag- und vererbbar?, Jus & News 1997, 276 f; ders, Trust und Fiduzia im Liechtensteinischen Recht, Jus & News 1997, 12; ders, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 629; Büchel, Zweckände­ rungsrechte des Stiftungsrates nach neuer und alter Rechtslage, in Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft, 38; Delle Karth, Replik zur Besprechung der Entscheidung des OGH vom 3.12.2010, 10.HG.2009.247, durch Schurr in LJZ 2/2011, LJZ 2011, 120; Frick-Tabarelli, Die besondere Bedeutung der Treuhänderschaft für die privatrechtliche Stiftung nach liechtensteinischem Recht, 64 ff; Hammermann in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht, 167 ff; Hier, Die Unternehmensstiftung in Liechtenstein, 77 ff; Hep­ berger, Die Liechtensteinische Stiftung - Unter besonderer Berücksichtigung der Rechte des Stifters nach deren Errichtung; ders, Die Unternehmensstiftung in Liech­ tenstein, Vaduz 1995, 77 ff; Hügel, Stifterrechte in Österreich und Liechtenstein; Ja­ kob, Die Liechtensteinische Stiftung, 230 ff; Kieber in FS Batliner, 273 f; Moosmann, Der angelsächsische Trust und die liechtensteinische Treuhänderschaft, 191 f; Prast, Der Stifter und seine Gestaltungsrechte und Verantwortlichkeiten, in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, 95; Quaderer, Die Rechtstellung der Anwartschaftsberechtigten bei der liechtensteinischen Familienstiftung, 86 ff, in f; Rick, Die Stiftungsrechtsrevision und die Krux mit den „Quasi-Stifterrechten”, LJZ 4/2010, 89 ff; Schauer, Der Schutz der Stifterinteressen im neuen Stiftungsrecht, LJZ 2009, 40; ders, Das neue Stiftungsrecht in der Praxis - eine erste Zwischenbilanz unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, 51 (zit Schauer, Zwischenbilanz); ders, Vermögensplanung - das liechtensteinische Recht als Gestaltungsalternative, JEV 2010, 6; ders, Grundelemente des neuen liechtensteinischen Stiftungsrechts, PSR 2009/3; Schurr, Die Einflussrech­ te des Stifters - eine Gratwanderung?, in Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft, 45; ders, Mitsprache des Stifters - Überlegungen zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, PSR 2012/4; ders, Zur Umwandlung einer Familienstiftung in eine gemeinnützige Stiftung - zugleich eine Besprechung des Be­ schlusses des OGH vom 3.12.2010,10.HG.2009.247-55, LJZ 2011, 68 ff; Schurr/Büchel, Überlegungen zur Anpassung und Änderung des Stiftungszwecks durch den Stifter bzw durch ein Organ der Stiftung, Liechtenstein-Journal 2009,110; Sotbarn, Änderung des Beistatutes einer liechtensteinischen Familienstiftung - gleichzeitig Anmerkung zu OGH LES 2012, 209, LJZ 2013, 59; Summer/Vogt, Juristische Personen als Träger von Stiftungsrechten bei altrechtlichen Stiftungen?, PSR 2017, 25; Zöllner, Die eigennützi­ ge Privatstiftung aus dem Blickwinkel der Stiftungsbeteiligten. Inhaltsverzeichnis A. Begriff der Stifterrechte und anwendbares Recht B. Stifterrechte bei altrechtlichen Stiftungen 450

Rz 1 3

BEGRIFF DER STIFTERRECHTE UND ANWENDBARES RECHT

I. II. III.

C.

D.

E.

Art 552 §30

Nur dem Stifter vorbehalten Fiduziarische Gründung bzw Ausübung der Stifterrechte Höchstpersönlich, aber nicht vertretungsfeindlich

IV. Vorbehalt nur in den Statuten zulässig V. Restriktive Auslegung VI. Widerruf ist formpflichtig VII. Ausübung der Stifterrechte durch mehrere Stifter ..... . ____ Stifterrechte bei neurechtlichen Stiftungen I. Höchstpersönlich II. Gesetzliche Vertreter des Stifters III. Nur natürlichen Personen vorbehalten IV. Treuhändige Ausübung von Stifterrechten V. Vorbehalt nur in den Statuten zulässig

VI. Formpflicht Abgrenzung I. Den Stiftungsorganen eingeräumte Rechte II. Den Begünstigten eingeräumte Weisungsrechte Folgewirkungen von Stifterrechten

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7 9 10 11 12 12 14 15 16 19 20 21 21 22 23

A. Begriff der Stifterrechte und anwendbares Recht

Die Rechte des Stifters zum Widerruf der Stiftung oder zur Änderung der Stiftungsdokumente, die auch gemeinhin Stifterrechte genannt werden, sind in Art 552 § 30 geregelt. Stifterrechte sind schon begriffsnotwendig solche, die nur dem Stifter selbst und sonst niemandem vorbehalten werden können. Inso­ weit stimmen die neue und alte Rechtslage miteinander überein, und dies ent­ spricht ständiger Lehre und Rsp.

1

Diese Bestimmung ist gemäss ÜB nur auf neurechtliche Stiftungen anwendbar (vgl Art i Abs 4 ÜB). Für altrechtliche Stiftungen gilt daher grundsätzlich nach wie vor Art 559 Abs 4 PGR aF (U 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017, 36). Der OGH wendet jedoch Art 552 §4 PGR entgegen den ÜB auch auf altrechtliche Stif­ tungen an und geht diesbezüglich von einem Redaktionsversehen des Gesetz­ gebers aus (vgl U 06.08.2010, 10 HG.2009.104, LES 2010, 350 und Art 552 § 4 oben). Weil aber die wesentlichen Neuerungen - die Stifterrechte können nun­ mehr allein vom eigentlichen Stifter (§ 4 Abs 3) auch ohne den fiduziarischen bzw rechtlichen Stifter (alte Terminologie) oder seinen indirekten Stellvertreter (neue Terminologie) ausgeübt werden - direkt aus Art 552 § 4 resultieren, spricht viel dafür, auch Art 552 § 30 kongruent - zumindest insoweit, als die Rechtswir­ kungen aus Art 552 § 4 betroffen sind - sowohl auf neu- als auch auf altrechtliche Stiftungen anzuwenden. Es ist daher im Einklang mit der neuen Rsp mindes­ tens von einer Teilanwendung von Art 552 § 30 auch auf altrechtliche Stiftun­ gen auszugehen. Dagegen könnte zB (weiterhin) für altrechtliche Stiftungen die

2

451

Art 552 §30

STIFTERRECHTE BEI ALTRECHTLICHEN STIFTUNGEN

Ausübung von Stifterrechten durch juristische Personen zulässig sein, weil sich dies nicht aus § 4, sondern aus § 30 Abs 2 ergibt (vgl dazu unten Rz 15). Die Rsp hat diese Frage aber noch nicht geklärt (offenlassend zB StGH 01.07.2011, StGH 2011/008, GE 2012,188).

3

B.

Stifterrechte bei altrechtlichen Stiftungen

I.

Nur dem Stifter vorbehalten

Die Sachüberschrift zu Art 559 PGR aF lautet „V. Widerruf”, die wiederum sys­ tematisch dem Titel „B. Errichtung” (vor Art 555 PGR aF) zuzuordnen ist. Die Stiftungserrichtung ist dabei jenes einseitige, nicht empfangsbedürftige Rechts­ geschäft, welches vom Stifter (oder einem allfälligen treuhänderischen bzw indi­ rekten Stellvertreter) notwendigerweise selbst durchgeführt wird (LES 2000, 240 uam). Der im Rahmen der Errichtungsbestimmungen (Art 555 - 560 PGRaF) ein­ geordnete „Widerruf’ kann demnach (iSd contrarius actus des Errichtungsge­ schäfts) nur dem Stifter selbst zuzuordnen sein. Und dies, obwohl Art 559 Abs 4 PGR aF gar nicht explizit auf den Stifter Bezug nimmt. So wie die Absätze 1 bis 3 von Art 559 PGRaF den Widerruf der Stiftungserklärung vor abgeschlosse­ ner Stiftungserrichtung regeln, bezieht sich Art 559 Abs 4 PGRaF aufden Wider­ ruf der bereits entstandenen Stiftung. Ein solcher Widerruf kann im Lichte der Rechtsnatur der Stiftung als ein dem Willen des Stifters entspringendes verselb­ ständigtes Zweckvermögen in der Form einer juristischen Person logischerweise nur durch den Stifter selbst ausgesprochen werden, sofern er sich ein solches Recht ausdrücklich vorbehalten hat. Die neben dem Widerruf in Art 559 Abs 4 PGR aF genannte vorbehaltene Abänderung der Urkunde oder des Statuts ist dem­ nach ebenso nur auf den Stifter bezogen. Zusammengefasst behandelt Art 559 Abs 4 PGRaF demnach nur die ggfstatutarisch vorbehaltenen „Stifterrechte”, mit welchen das in ständiger Rsp judizierte Erstarrungsprinzip durchbrochen werden kann. Das neurechtliche Pendant zu Art 559 Abs 4 PGR aF ist Art 552 § 30 PGR (StGH 01.07.2011, StGH 2011/008, GE 2012, 188). Ein Stifter, der sich kein Wider­ rufs- oder Änderungsrecht vorbehält, kann demnach zu einem nach Errichtung der Stiftung gelegenen Zeitpunkt seine Meinung nicht rechtswirksam ändern und über die Erteilung von Weisungen Beistatuten abändern, die mit den Statuten in Widerspruch stehen (U 10.06.2011,01 CG.2008.210, PSR 2011/37). II.

4

Fiduziarische Gründung bzw Ausübung der Stifterrechte

Nach der treuhänderischen Errichtung einer Stiftung stehen die in der Stif­ tungsurkunde allenfalls verankerten Interventions- und Gestaltungsrechte nach Art 559 Abs 4 PGR nicht dem wirtschaftlichen, sondern dem rechtlichen Stifter zu (U 06.12.2001,1 Cg 378/99-50, LES 2002,41 uam). Demgemäss fallen auch die in den Art 541 ff PGR von Gesetzes wegen verankerten Gründerrechte 452

STIFTERRECHTE BEI ALTRECHTLICHEN STIFTUNGEN

Art 552 §30

einer liechtensteinischen Anstalt primär nicht dem wirtschaftlichen, sondern nur dem rechtlichen Gründer der Anstalt zu, es sei denn, es wäre in den Statu­ ten etwas anderes bestimmt (U 11.09.1995, 1 C 192/87-130, LES 1997, 110 uvm). Nach überwiegender Ansicht kann der Stifterwille und damit auch das als Gestaltungsrecht anzusehende Widerrufs- oder Statutenänderungsrecht nur gemeinsam vom fiduziarischen Stifter mit dem Auftraggeber ausgeübt werden (U 06.12.2001, i Cg 378/99-50, LES 2002, 41 obiter unter Berufung auf „gewich­ tige Gründe” von Kieber, aaO, 278, und Quaderer, aaO, 108; U 06.03.2008, 6 CG 2005.232, in LES 2008, 354; vgl auch Schauer, KK, § 4 Rz 12). Man konnte also durchaus - zumindest bei altrechtlichen Stiftungen - von einem Dualismus der Stifterrechte sprechen, denn ohne den wirtschaftlichen konnte der recht­ liche Stifter nicht handeln, und umgekehrt war der eine geschäftsunfähig oder verstorben, war der andere daran gehindert, die ihm kraft Statuten vorbehal­ tenen Rechte der Änderung der Stiftungsdokumente oder Organisation oder sogar des Widerrufs der gesamten Stiftung auszuüben. Die neue Rechtslage hat dies zumindest für neurechtliche Stiftungen grundlegend geändert. Weil der OGH Art 552 § 4 Abs 3 PGR aber auch auf altrechtliche Stiftungen anwendet, ist davon auszugehen, dass dem Dualismus nunmehr endgültig jede Grundlage entzogen wurde. III. Höchstpersönlich, aber nicht vertretungsfeindlich

Zunächst ist von dem vom OGH in stRsp vertretenen sog „Erstarrungsprinzip” auszugehen (U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.2.7.25 B 01.02.2019, 03 CG.2012.236, Erw 8.3.3., LES 2019, 36; U 07.09.2012, 06 CG.2010.366, GE 2013, 43, Erw 7.3.1. und 7.3.2.; B 07.09.2012, 5 HG.20n.89, LES 2012, 209; LES 2002, 94; LES 2008, 29 ua). Danach löst sich die Stiftung mit ihrer Konstituierung von der Person des Stifters und ist der Wille des Stifters sodann im Stiftungs­ brief und in den allfälligen Beistatuten gleichsam „erstarrt”. Hinsichtlich des Stiftungsvermögens und seines Zwecks hat nur das Geltung, was in der Stif­ tungsurkunde und in den Beistatuten festgelegt ist. Die Stiftung ist somit auf den dauerhaften Vollzug der ihr vom Stifter vorgegebenen Zwecke, zu denen vorrangig die Begünstigten zählen, angelegt. Einschränkungen des „Erstar­ rungsprinzips” stellen nur der sog Änderungs- und Widerrufsvorbehalt dar (U 07.09.2012, 6 CG.2010.366, PSR 2013/20; LES 2002, 94; LES 2008, 29). Auch eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Stiftung bzw Stiftungsrat und Begünstigten vermag nicht einen klar aus den Statuten der Stiftung zum Aus­ druck kommenden Stifterwillen (Stiftungszweck) zu beeinträchtigen oder abzuändern (Vereinbarung über Gültigkeit formell ungültiger Beistatuten: U 07.02.2007, 03 CG.2004.342, LES 2008, 29, bestätigt durch StGH 17.09.2007, StGH 2007/040, GE 2009, 304; vgl aber Art 552 § 2 Rz 4). Bei dem in einer Stif­ tungsurkunde eingeräumten Statutenänderungsrecht handelt es sich um ein höchstpersönliches, kein der rechtsgeschäftlichen Übertragung und/oder 453

5

Art 552 §30

STIFTERRECHTE BEI ALTRECHTLICHEN STIFTUNGEN

Vererbung zugängliches Recht des Befugnisträgers. Der Stifter kann das ihm nach den Statuten zukommende Statutenänderungsrecht nicht von seiner Per­ son und seiner Stellung als Stifter abspalten und losgelöst von dieser Rechts­ position weiter übertragen oder vererben. Änderungsrechte des Stifters gehen nicht auf Rechtsnachfolger über. Auch die Rechtsstellung als Stifter kann nicht übertragen werden. Eine Ausübung durch einen Stellvertreter ist jedoch möglich, weil Stifterrechte zwar höchstpersönlich, aber nicht vertretungs­ feindlich sind (StGH oi.07.2011, StGH 2011/008, GE 2012, 188; U 06.12.2001, i Cg 378/99-50, LES 2002, 41: Abkehr von der Rsp LES 1998, 97 = Jus & News 1997, 288 f; U 05.11.2009, 10 CG.2005.300, LES 2010, 144 uvm). Eine mit nich­ tiger Zession erfolgte Übertragung der Stifterrechte kann bei Vorliegen der Voraussetzungen in eine Vollmacht des Zessionars mit der Wirkung umgedeu­ tet (konvertiert) werden (§ 914 ABGB), dass sie Letzteren berechtigt, rechts­ wirksam Stiftungsräte zu bestellen (§§ 1002 ffABGB). Diese Vollmacht erlischt grundsätzlich mit dem Tod (§ 1022 ABGB) des Bevollmächtigten (U 06.12.2001, i Cg 378/99-50, LES 2002, 41; vgl dagegen noch U 01.07.1996, 6 C 410/91-20, Jus & News 1997, 288, wonach die dem Stifter gemäss Art 559 Abs 4 PGR vorbe­ haltenen Rechte gleich wie die anstaltlichen Gründerrechte nach Art 541 PGR abgetreten oder sonst übertragen und vererbt werden können; vgl hingegen wieder B 01.12.1961, J 549/298, ELG 1962, 81, wonach es bei Stiftungen keine Gründerrechte gäbe).

6

Damit Stifterrechte durch einen bevollmächtigten Vertreter ausgeübt werden können, müssen sie aber auch existieren, dh rechtsgültig in den Statuten (dem Stifter) vorbehalten worden sein (StGH 01.07.2011, StGH 2011/008, GE 2012,188: was in casu aber festgestelltermassen nicht der Fall war).

IV. Vorbehalt nur in den Statuten zulässig 7

Auch eine hinterlegte Stiftung besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und hat Anspruch aufWahrung ihrer Existenz (Art 39, no, 115, 174 PGR). Ihrem Funk­ tionsschutz zuwiderlaufende Klauseln in den Beistatuten sind unwirksam. Der Vorbehalt des Widerrufs der Stiftung sowie allfällige Aufhebungsgründe müssen daher zwingend in die Stiftungsurkunde aufgenommen werden. Unter Stiftungsurkunde sind die Statuten (Art 552 § 16) zu verstehen (vgl aber OG B 13.06.2001, 10 Hg 2001.00025, LES 2001, 241, wonach der Widerruf der Stif­ tung in der Gründungsurkunde und nicht in den Statuten vorbehalten werden müsse).

8

Wenn die vom Stiftungsrat erlassenen Beistatuten einer Stiftung ais unabänder­ lich festgeschrieben worden sind, aber die (höherrangigen) Statuten dagegen dem Stifter oder Stiftungsrat ein Änderungsrecht einräumen, so ist aufgrund der Rangordnung allein auf das - deshalb nach wie vor bestehende - Ände­ 454

STIFTERRECHTE BEI ALTRECHTLICHEN STIFTUNGEN

Art 552 §30

rungsrecht abzustellen (B 01.02.2019,03 CG.2012.236, Erw 8.3.3.; ü 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017, 36; U 05.11.2009, 10 CG.2005.300, LES 2010, 144; B 5.2.2004, 10.HG.2002.26, LES 2005, 41; B 06.05.2003, 04 CG.2001.492, LES 2004, 67). Vgl dazu Art 552 § 16 Rz 7 ff. V.

Restriktive Auslegung

Mit solchen Stifterrechten ist zwangsläufig die Möglichkeit verbunden, dass der Rechtsinhaber bzw über diesen der wirtschaftliche Hintermann der Stiftung über verschiedene Vertragskonstruktionen wie zB einen Mandatsvertrag lau­ fend aufdie Stiftung Einfluss nehmen kann, was mit dem Wesen der Stiftung an sich nicht kompatibel ist. Wenn der Gesetzgeber dennoch solche Gestaltungs­ rechte zulässt, so müssen diese jedenfalls als dem Stiftungsbegriff eigentlich wesensfremd zumindest restriktiv ausgelegt werden (U 06.12.2001,1 Cg 378/9950, LES 2002, 41). Das Erstarrungsprinzip findet eben nur eine Einschränkung durch den sog Anderungs- und Widerrufsvorbehalt (Art 559 Abs 4 PGRaF; LES 2002, 94). Enthalten die Bestimmungen der Stiftungsurkunde also keinen Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt, so qualifiziert sich auch eine liechtensteinische Stiftung als statutarisch ein für allemal verbindlich festgelegtes rechtlich ver­ selbständigtes Zweckvermögen (Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 248, unter Hinweis auf LES 2002, 92 f; ]akob, Die liechtensteinische Stiftung, Rz 228). Vgl zur Auslegung auch oben Art 552 § 16 Rz 17.

9

Auch wenn sich der Stifter ein Anderungs- und Widerrufsrecht vorbehalten hat, sind seine (späteren) Weisungen an den Stiftungsrat stets im Hinblick auf ihre Gültigkeit und Zulässigkeit am Stiftungszweck zu messen. In der E LES 2017, 180 hatte der Anderungs- und Widerrufsvorbehalt (Art 559 Abs 4 PGR aF) des wirtschaftlichen Stifters in den Statuten eine entscheidende Einschränkung erfahren, dass nämlich „sämtliche Änderungen am Statut sowohl ganz wie auch teilweise [...] unter Wahrung des Stiftungszwecks zu erfolgen [haben]” und „sich

9a

in jedem Fall auf den im Reglement der Stiftung zum Ausdruck gebrachten Wil­ len des Erstbegünstigten abzustützen [haben]”. Im Reglement ordnete der Stifter

wiederum an, dass nach seinem Ableben seine gesetzlichen Erben nach islami­ schem Recht ohne jegliche Unterscheidung Begünstigte der Stiftung werden. Im Zusammenhang mit den von ihm angewiesenen und vom damaligen Stif­ tungsrat dann vorgenommenen Liegenschaftsübertragungen an seine Witwe, die dann die Abberufung der neuen Stiftungsräte gerichtlich betrieb, stellte sich daher die Frage, ob diese Veräusserungen, die das Stiftungsvermögen wesentlich geschmälert haben, den Stiftungszweck ausgehöhlt bzw zu einer Ungleichbehandlung der Begünstigten geführt haben. Unter diesem Gesichts­ punkt erwiesen sich nach Ansicht des OGH die an den Stiftungsrat gerichteten Instruktionen des verstorbenen Stifters, wenn schon nicht als Überschreitung seines Änderungsvorbehalts, so doch als zweifelhaft, sodass der Beschluss des 455

Art 552 §30

STIFTERRECHTE BEI NEURECHTLICHEN STIFTUNGEN

seinerzeitigen Stiftungsrats, die Rückübertragung dieser Liegenschaften an die Stiftung gerichtlich einzuklagen, jedenfalls von einer vertretbaren Rechts­ auffassung getragen erschien (B 07.09.2017, 07 HG.2015.270, LES 2017, 180). Vgl auch Art 552 § 29 Rz 46a.

VI. Widerruf ist formpflichtig 10

Der (zulässige) Widerruf der Stiftung bedarf als actus contrarius zur Errichtung derselben der beglaubigten Unterschrift des Stifters; diese Formvorschrift gilt auch für entsprechende Vollmachten, die zum Stiftungswiderruf ermächtigen (B 07.09.2006,4 CG.2004.252, LES 2007, 302). Vgl dazu aber unten Rz 20. VII. Ausübung der Stifterrechte durch mehrere Stifter

11

12

Hat eine Stiftung mehrere Stifter, so können die dem Stifter zustehenden oder vorbehaltenen Rechte nur von allen Stiftern gemeinsam ausgeübt werden, es sei denn, die Stiftungserklärung sieht etwas anderes vor. Fällt einer der Stifter weg, so erlöschen im Zweifel die vorgenannten Rechte (vgl für neurechtliche Stiftungen Art 552 § 4 Abs 2). Bei mehreren Stiftern hat naturgemäss auch die Instruktion an ihren bzw ihre Stellvertreter (§ 4 Abs 3) gemeinsam zu erfolgen. Eine zunächst gemeinsame Instruktion der Genannten ist eine empfangsbe­ dürftige Willenserklärung und kann nach deren Zugang beim Stellvertreter in weiterer Folge nur mehr im Einvernehmen beider und nicht einseitig widerru­ fen werden (vgl U 06.09.2001, 6 Cg 195/99-49, LES 2002, 94 in Bezug auf einen Stiftungsrat; vgl dazu auch U 05.11.2009,10 CG.2005.300, LES 2010,144).

C.

Stifterrechte bei neurechtlichen Stiftungen

I.

Höchstpersönlich

Diese mittlerweile gefestigte Rsp findet ihren Ausdruck in Art 552 § 30 des neuen Stiftungsrechts (LGBl 2008 Nr 220). Dem Stifter selbst kommt gemäss Abs i - so wie auch nach früherer Rechtslage (Art 559 Abs 4 PGR aF) - ein uneingeschränktes Recht zum Widerruf der Stiftung oder zur Änderung der Stiftungserklärung zu, vorausgesetzt, der Stifter hat sich diese Rechte in der Stiftungsurkunde vorbehalten. In Art 552 § 30 Abs 1 PGR ist darüber hinaus die Qualität der vorbehaltenen Änderungsrechte festgehalten und klargestellt, dass es sich bei den entsprechenden Rechten des Stifters um Rechte handelt, die unübertragbar sind und auch nicht auf die Rechtsnachfolger des Stifters übergehen. Mit der gesetzlichen Verankerung der Unübertragbarkeit der sog „Stifterrechte” sollte ein wesentlicher Beitrag zur Rechtssicherheit geleis­ tet werden. Darüber hinaus wurde klargestellt, dass in jenen Fällen, in denen eines der Rechte nach Abs 1 durch einen Stellvertreter ausgeübt werden soll, 456

STIFTERRECHTE BEI NEURECHTLICHEN STIFTUNGEN

Art 552 §30

dieser einer besonderen auf dieses Geschäft lautenden Vollmacht bedarf (BuA 2008/13, n3)- vgl für altrechtliche Stiftungen dagegen aber U 06.12.2001, 1 Cg 378/99-50, LES 2002, 41. In wenn auch sehr engen Grenzen ist aber eine Abtretung von bestimmten Rechten eines Stifters an Dritte dennoch zulässig, nämlich ausserhalb des höchst­ persönlichen, unübertragbaren Kerns der Stifterbefugnisse, also jedenfalls ausserhalb des statutarischen und selbst vorbehaltenen Rechts eines Stifters, die Stiftung widerrufen (Art 552 § 30) oder ändern (Art 552 §§ 31 f) zu können. Der OGH sprach zB aus, dass das Recht auf Auskunft und Rechnungslegung des Stifters gegenüber dem Berufstreuhänder, der eine Stiftung nach Mass­ gabe der Anordnungen dieses Stifters gründen (bzw in casu: adaptieren) und dann verwalten soll, nicht (iSd Zessionsverbots gern § 1393 ABGB) so höchst­ persönlich sei, dass es nicht vom Stifter an Dritte abgetreten werden könne (vgl B 04.05.2018,08 CG.2016.51, LJZ 2018,97/8 = GE 2018,283). Andererseits könne aber wiederum der Berufstreuhänder seine Rechte aus diesem Rechtsgeschäft an Dritte, die nicht so wie er dem Treuhändergeheimnis unterstehen, infolge Höchstpersönlichkeit (§ 1393 ABGB) nicht abtreten (GE 2or8, 283, Erw 13.3.).

12a

Selbstverständlich kann der Stifter in den Statuten bestimmen, dass die AusÜbung von Stifterrechten erst gültig zustande kommt, wenn zB ein Beirat zustimmt. Ohne diesen Zustimmungsvorbehalt ist die Rechtsausübung des Stifters dann schwebend unwirksam (vgl U 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017,36). Auch weitere Beschränkungen sind zulässig, zB in zeitlicher Hinsicht oder dass das Änderungsrecht nur für gewisse Materien ausgeübt werden darf (GE 2017, 36, Erw 9.8.). Vgl auch Art 552 § 36 Rz 16.

12b

Ist der Kreis der Begünstigten festgelegt, ist damit auch der Stiftungszweck hinreichend konkretisiert. Eine Änderung der Begünstigtenbestellung inner­ halb dieses Begünstigtenkreises stellt keine Änderung des Stiftungszwecks dar (U 07.09.2012, 6 CG.2010.366, PSR 2013/20; LES 2008, 279 bestätigt durch StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489). Diese Erwägung, dass die Änderung hinsichtlich der erfolgten Begünstigtenbestellung keine Zweckänderung dar­ stelle, solange die Begünstigten Mitglieder dieses Begünstigtenkreises seien, ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich und steht im Einklang mit dem Willkür­ verbot (StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489: eine oder mehrere Perso­ nen der beiden Familien des Stifters). Änderungen in der Begünstigungsregelung - die Begünstigten werden auch als Adressaten der Zweckverwirklichung der Stif­ tung und deren Nutzniesser bezeichnet - sind aber nur bei einem ausdrücklichen statutarischen Vorbehalt zulässig. Ein solcher Vorbehalt muss schriftlich erfolgen. Als Ausnahme vom sonst geltenden Erstarrungsprinzip ist er streng nach seinem Wortlaut auszulegen, insb dann, wenn durch eine Statutenänderung Drittrechte ebenso wie Destinatärsrechte beeinträchtigt werden sollen (U 06.09.2001, 6 Cg

13

457

Art 552 §30

STIFTERRECHTE BEI NEURECHTLICHEN STIFTUNGEN

195/99-49, LES 2002, 94, vgl dazu auch U 05.11.2009, 10 CG.2005.300, LES 2010, 144). Da es dem Stifter freisteht, ob er überhaupt eine Stiftung errichtet oder wen er als Begünstigten einsetzt, muss es ihm auch überlassen bleiben, nach seinem Gutdünken eine Begünstigtenregelung zu beseitigen (U 06.03.2008,1 CG.2006.71, LES 2008, 279; StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489). II. 14

Gesetzliche Vertreter des Stifters

Der Widerruf der Stiftung soll gemäss BuA auch durch den gesetzlichen Vertre­ ter des Stifters, zB dessen Vormund oder Beistand, ausgeübt werden können. Dies könne einem gerechtfertigten Interesse des Stifters dienen, beispielsweise um einen finanziellen Bedarf des Stifters zu decken. Missbräuchliches Handeln des gesetzlichen Vertreters sei mithilfe der entsprechenden Bestimmungen des Familienrechts zu kontrollieren bzw zu unterbinden. Wenn der Stifter nicht wünsche, dass gesetzliche Vertreter die ihm zustehenden Gestaltungsrechte ausüben, so könne er dies in der Stiftungserklärung ausschliessen (BuA 2008/13, 113 f). Da liechtensteinischen Stiftungen in ausländischen Sachwalterverfahren wohl nur selten Parteistellung eingeräumt wird, ist es wohl mehr als fraglich, ob die Ausübung von Stifterrechten entgegen den Interessen des (zB inzwischen geschäftsunfähigen) Stifters in solchen Verfahren korrigiert bzw kontrolliert werden könnte. Deshalb ist dann, wenn die Ausübung von Stifterrechten durch gesetzliche Vertreter grundsätzlich unerwünscht ist, zu empfehlen, dass dies ausdrücklich in den Statuten ausgeschlossen wird, zB, indem mit dem Eintritt der Geschäftsunfähigkeit die Stifterrechte gemäss Statuten automatisch erlö­ schen (Schauer, KK, § 30 Rz 7). Nach der hier vertretenen Ansicht steht jedoch der Ausübung von Stifterrechten durch gesetzliche Vertreter die grundsätzliche Höchstpersönlichkeit der Rechte entgegen. Sie kann (auch) nach neuem Recht nur einem indirekten Stellvertreter durch Spezialvollmacht (vgl § 1008 ABGB) oder einem direkten Stellvertreter (Art 552 § 4 Abs 3) vorbehalten werden. Ex lege erwächst ein solches Recht dem gesetzlichen Vertreter nicht automatisch.

III. Nur natürlichen Personen vorbehalten

15

Der Vorbehalt des Widerrufs oder der Änderung der Stiftungsurkunde ist gemäss Art 552 § 30 Abs 2 ausgeschlossen, wenn der Stifter keine natürliche Person ist. Diese Bestimmung steht im Einklang mit dem im Stiftungsrecht all­ gemein anerkannten Erstarrungsprinzip (vgl nur U 07.06.2019,04 CG.2017.542, Erw 8.27.2; B 01.02.2019, 03 CG.2012.236, LES 2019, 36), von welchem der Vor­ behalt des Widerrufs oder der Änderung der Stiftungsurkunde bei natürlichen Personen als Stifter eine Ausnahme darstellt. Ein uneingeschränktes Wider­ rufs- bzw Änderungsrecht auch für juristische Personen als Stifter würde zu einer zeitlich unbegrenzten Flexibilität in der Stiftung führen, die mit den Grundsätzen des Stiftungsrechts als nicht mehr vereinbar angesehen wurde 458

STIFTERRECHTE BEI NEURECHTLICHEN STIFTUNGEN

Art 552 §30

(vgl BuA 2008/13, 114). Bereits zum alten Stiftungsrecht wurde klargestellt, dass der Stifter durchaus auch eine juristische Person sein könne (U 06.12.2001, i Cg 378/99-50, LES 2002, 41). Die daraus resultierende und seit jeher kontro­ vers diskutierte Problematik, die ua auch darin besteht, dass juristische Per­ sonen als Stifter gegenüber natürlichen Personen insofern privilegiert sind, als sie über die Lebensdauer eines Menschen hinaus während ihres Bestandes die Stifterrechte ausüben können, wurde von der Rsp zum alten Stiftungsrecht bewusst offengelassen (LES 2002, 41). Erst mit der neuen Bestimmung in Art 552 § 30 Abs 2 PGR, die § 34 ÖPSG entspricht (vgl U 06.12.2001,1 Cg 378/99-50, LES 2002, 41), wird einer juristischen Person als Stifterin das Widerrufs- oder Änderungsrecht der Stiftung versagt.

IV. Treuhändige Ausübung von Stifterrechten Agiert indes eine juristische Person (in der Stiftungspraxis regelmässig eine konzessionierte Servicegesellschaft eines liechtensteinischen Berufstreuhän­ ders) als indirekte Stellvertreterin des Stifters (Art 552 § 4 Abs 3 PGR) - was in der Praxis oft vorkommt -, so gilt diese Beschränkung nur dann, wenn auch der vertretene, „wahre” Stifter selbst eine juristische Person ist. Dies ist des­ halb mit dem neuen Telos des Stiftungsrechts, Stifterrechte eingeschränkt zu gewähren und auszulegen, ohne weiteres vereinbar, weil nach überwiegender Ansicht der Stifterwille und damit auch das als Gestaltungsrecht anzusehende Widerrufs- und Statutenänderungsrecht nur gemeinsam von der fiduziari­ schen Stifterin mit dem Auftraggeber (als nunmehr eigentlichem Stifter) aus­ geübt werden kann (U 06.12.2001, 1 Cg 378/99-50, LES 2002, 41 obiter unter Berufung auf „gewichtige Gründe” von Kieber, aaO, 278, und Quaderer, aaO, 108; U 06.03.2008, 6 CG 2005.232, in LES 2008, 354; vgl auch Schauer, KK, § 4 Rz 12). Solche Rechte gehen daher nach altem wie nach neuem Recht mit dem Tod des Auftraggebers bzw Hintermannes der Stiftung unter. Art 552 § 30 Abs 3 beruht insoweit auf der für die Errichtung der Stiftung durch einen Treuhänder vorgeschlagenen Lösung. Auch beim Widerruf der Stiftung und bei der Änderung der Stiftungserklärung soll die Einschaltung eines Treu­ händers als indirekter Stellvertreter möglich sein, wobei die Rechtsfolgen sei­ ner Tätigkeit wiederum (vgl Art 552 § 4 Abs 3) unmittelbar den Stifter treffen (vgl BuA 2008/13, 114; Schauer, KK, § 30 Rz 7). Es steht somit dem Stifter (§ 4 Abs 3) frei, nach einer Treuhandgründung und bei entsprechendem Vorbe­ halt der Stifterrechte diese selbst auszuüben oder eben durch den Treuhänder ausüben zu lassen (so auch Schauer, KK, § 4 Rz 15). Damit wurde die Höchst­ persönlichkeit von Stifterrechten einmal mehr betont. Insoweit regelt das neue Stiftungsrecht erstmals ausdrücklich die Möglichkeit und Wirkungen der Aus­ übung von Stifterrechten durch direkte oder indirekte Stellvertreter: Soll eines dieser Rechte durch einen direkten Stellvertreter ausgeübt werden, so bedarf dieser einer besonderen, auf dieses Geschäft lautenden Vollmacht (Art 552 § 30 459

16

Art 552 §30

STIFTERRECHTE BEI NEURECHTLICHEN STIFTUNGEN

Abs i letzter Satz). Werden diese Rechte durch einen indirekten Stellvertreter (§ 4 Abs 3) ausgeübt, so treten die Rechtswirkungen unmittelbar beim Stifterein (§ 30 Abs 3). Indirekte Stellvertreter bedürfen (anders als direkte) also keiner Spezialvollmacht (§ 1008 ABGB), aber aufgrund des Verweises auf § 4 Abs 3 in § 30 Abs 3 erhellt, dass sie nur dann Stifterrechte ausüben können, wenn sie die Stiftung in Stellvertretung für den eigentlichen bzw wahren Stifter (Geschäfts­ herr bzw Machtgeber) auch errichtet hatten. Dabei wird es sich im Regelfall um liechtensteinische konzessionierte Treuhandgesellschaften (früher als „recht­ licher” Stifter bezeichnet) oder um den Stiftungsrat selbst handeln. Im Innen­ verhältnis erfordert die Ausübung der Stifterrechte sowohl bei der direkten als auch bei der indirekten Stellvertretung die Instruktion des bzw der Stifter. Bei treuhänderischen Stiftungserrichtungen ist der treuhänderische Gründer anordnungsbefugt (vgl U 01.07.1996, 6 C 410/91-20, LES 1998, 97). Ohne den Stifter bzw dessen Instruktionen darf der fiduziarisch tätige, indirekte Stellver­ treter des Stifters („Stiftertreuhänder”) nicht handeln. Dieser Grundsatz findet seinen Ausdruck auch in Art 552 § 4 Abs 2: Mehrere Stifter können die Stifter­ rechte nur gemeinsam ausüben.

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Beim Widerruf der Stiftung oder Änderung der Stiftungsdokumente bedarf der Machtgeber und eigentliche Stifter, zumeist also der Treuhandkunde, kei­ ner Beteiligung des Treuhänders oder seiner Treuhandgesellschaft als indi­ rekter Stellvertreter mehr. Deshalb ist dem bis vor der Stiftungsrechtsnovelle vorherrschenden Dualismus der Stifterrechte, wonach rechtlicher sowie wirt­ schaftlicher Stifter nur jeweils gemeinsam diese Rechte ausüben durften, die Grundlage entzogen. Dies ist besonders dann bedeutsam, wenn der Stifter von seinem am weitreichendsten Recht, dem Stiftungswiderruf, Gebrauch macht: Widerruft der Stifter die Stiftung und enthält diese keine Bestimmung über die Vermögensverwendung in diesem Fall, gilt im Zweifel stets der Stifter als Letzt­ begünstigter, unabhängig davon, ob er vorgängig eine Begünstigtenstellung innehatte (vgl Art 552 § 8 Abs 3). Dies ist eine bemerkenswerte Aufwertung der Rolle des Stifters und seiner vermögensrechtlichen Machtbefugnisse. In letzter Konsequenz kann er sich ohne Intervention oder Veto des Stiftungsrates oder Dritter das Stiftungsvermögen wieder relativ einfach zueignen. Dafür genügt, dass dem Stiftungsrat der Widerruf „zugeht”, was nach der hier vertretenen Ansicht an keine Form gebunden ist. Daraufhin hat der Stiftungsrat einen Auflösungsbeschluss zu fassen (Art 552 § 39 Abs 2), ohne dass - mit Ausnahme des Einstimmigkeitserfordernisses (Art 552 § 39 Abs 3) - weitere Formalitäten hinzutreten müssten. Kommt es zu keinem einstimmigen B des Stiftungsrates, muss der Stifter (oder ein anderer Stiftungsbeteiligter [§ 3]) wohl die beschluss­ mässige Auflösung durch den Richter im Ausserstreitverfahren beantragen (Art 552 § 39 Abs 4). Dies war dem wirtschaftlichen Stifter früher bei einer fiduziari­ schen Errichtung nicht ohne weiteres möglich.

460

STIFTERRECHTE SEI NEURECHTLICHEN STIFTUNGEN

Art 552 §30

Um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte sich ein indirekter StellVertreter des Stifters bei Wunsch und Bedarf in den Statuten die Stifterrechte nicht nur zugunsten des Stifters, sondern auch zu seinen eigenen Gunsten Vor­ behalten. Zwar sieht Art 552 § 4 Abs 3 vor, dass (nur) der Auftrag- bzw Machtge­ ber des Treuhänders Stifter wird. Damit könnte man zunächst davon ausgehen, dass nur dieser Stifter (Machtgeber) und nicht der Treuhänder als indirekter Stellvertreter die Stifterrechte ausüben kann. Auch Art 552 § 16 Abs 2 (relativ zwingende Statuteninhalte) sieht vor, dass sich der Stifter den Widerruf der Stiftung oder die Änderung der Stiftungsdokumente vorbehalten muss (Z 4). Von einem Vorbehalt für oder durch den indirekten Stellvertreter ist nicht die Rede. Die Ausübung der Stifterrechte durch den indirekten Stellvertreter wird jedoch immerhin ausdrücklich in § 30 Abs 3 geregelt und vorgesehen.

V.

18

Vorbehalt nur in den Statuten zulässig

Damit Stifterrechte aber durch einen bevollmächtigten Vertreter ausgeübt werden können, müssen sie auch existieren, dh rechtsgültig in den Statuten (dem Stifter) vorbehalten worden sein (StGH 01.07.2011, StGH 2011/008, GE 2012, 188: was in casu festgestelltermassen nicht der Fall war). Hat sich ein Stifter grundsätzlich das Recht zum Erlass neuer Beistatuten bzw ihrer Änderung vorbehalten, ist er dazu berechtigt, aber nur insoweit, als dadurch nicht der unabänderlich gewordene - Stiftungszweck (zB Nutzung und Sicherung der eingebrachten Vermögenswerte) eine inhaltliche Abänderung erfährt. Räumt er dann zB in Abkehr der von ihm der Stiftung vorgegebenen Zwecke den Nach­ folgebegünstigten die Möglichkeit ein, nach Begünstigungseintritt jederzeit den Stiftungsrat anzuweisen, das Stiftungsvermögen oder Teile desselben an sie selbst oder an von ihr benannte Dritte zu übertragen bzw die Auszahlung zu verlangen, wäre dies unzulässig. Der daraus von solchen Nachfolgebegünstig­ ten abgeleitete Herausgabeanspruch - als rechtliche Folge des ihnen unzuläs­ sigerweise eingeräumten Eigentumsrechts - würde eine wesentliche Änderung des Zwecks der Stiftung darstellen und erlangte deshalb keine Gültigkeit (U 07.09.2012, 6 CG.2010.366, PSR 2013/20, bestätigt durch StGH 04.02.2013, StGH 2012/168, GE 2013, 327). Auch nach neuem Recht ist daher ein Vorbehalt von Stifterrechten nur in den Statuten zulässig.

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IV. Formpflicht Wie bereits für altrechtliche (vgl B 07.09.2006, 4 CG.2004.252, LES 2007, 302) wird auch für neurechtliche Stiftungen tw verlangt, dass beim Widerruf die Schriftform und die Beglaubigung der Unterschrift des Stifters als Formvoraus­ setzungen eingehalten werden müssen; begründet wird dies - sowohl für den Widerruf der Stiftung als auch für die Änderung der Stiftungsurkunde - mit dem Bedürfnis nach dem Schutz vor Übereilung des Stifters und nach Beweis461

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Art 552 §30

ABGRENZUNG

Sicherung (Schauer, KK, § 30 Rz 6). Dies ist jedoch aus dem Gesetzeswortlaut nicht ableitbar. Auch scheint fraglich, ob der Stifter tatsächlich dieses - vom Gesetzgeber offensichtlich nicht als notwendig erachteten - Schutzes bedarf oder es nicht vielmehr den Gerichten und der Einzelfallgerechtigkeit überlas­ sen bleiben sollte, sich ohne zusätzliche formelle Fesseln unnötiger Formalien für oder gegen einen Widerruf bzw eine Änderung des Stifters zu entscheiden. Dies scheint auch deshalb gerechtfertigt, weil selbst in Form öffentlicher (in Liechtenstein gerichtlicher) Urkunden gekleidete letztwillige Verfügungen im Erbrecht ohne das Erfordernis des contrarius actus in jeder zulässigen Testa­ mentsform widerruflich sind, solange der Widerruf ausdrücklich erfolgt (vgl SZ 56/43 zu § 719 ABGB). Damit sind wohl alle restlichen Bedenken hinsicht­ lich eines allfälligen Übereilungs- oder Beweisschutzes vom Tisch. Denn es ist nicht ersichtlich, wieso im Stiftungsrecht derlei mehr Schutz gewährt werden sollte und notwendig wäre als im Erbrecht.

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0.

Abgrenzung

I.

Den Stiftungsorganen eingeräumte Rechte

Die Stiftungsorganen eingeräumten Rechte sind von den Stifterrechten klar zu unterscheiden. Bei solcherart vorbehaltenen Statutenänderungsrechten han­ delt es sich nicht um dem Stiftungsrat eingeräumte, vorbehaltene oder die­ sem delegierte Stifterrechte, sondern um jene Gestaltungsrechte, die einem Stiftungsorgan (bei altrechtlichen Stiftungen) gemäss Art 565 Abs 1 letzter Teil­ satz PGR aF hinsichtlich der Organisation sowie gemäss Art 566 Abs 2 PGR aF hinsichtlich des Stiftungszwecks eingeräumt werden konnten. Das neurechtliche Pendant zu diesen Bestimmungen ist Art 552 § 31 f PGR. Art 559 Abs 4 PGR aF ist demnach keine „Grundregel” für die Anwendung von Art 566 PGR aF, sondern die Bestimmungen regeln zwei völlig unterschiedliche Belange. Die inhaltliche und rechtliche Vermischung von Stifterrechten nach Art 559 Abs 4 PGR aF und von Gestaltungsrechten, die einem Stiftungsorgan gemäss Art 565 und 566 PGR aF vorbehalten werden können, ist rechtlich nicht haltbar und läuft der Rechtsna­ tur der Stiftung zuwider (StGH 01.07.2011, StGH 2011/008, GE 2012,188). II.

22

Den Begünstigten eingeräumte Weisungsrechte

Vom Widerrufsrecht des Stifters ist das in Stiftungsdokumenten einräumba­ re Recht für Begünstigte zu unterscheiden, mittels Instruktionen gegenüber dem Stiftungsrat ein Widerrufsrecht auszuüben. Dieses Recht verschafft dem Begünstigten aber in dieser Position keine Verstärkung; schreiben die Stiftungsdokumente keinen Rechtsanspruch der Begünstigten auf (bestimm­ te) Zuwendungen fest, so sind sie selbst dann nicht begünstigungsberech­ tigt und haben daher keine klagbaren Ansprüche gegenüber der Stiftung 462

ÄNDERUNG DES ZWECKS DURCH DIE STIFTUNGSORGANE

Art 552 §31

(U 02.08.2011, 10 CG.2010.221). Ebenso wenig ist ein Ermessensbegünstigter, der keine Weisungsrechte qua Mandatsvertrag gegenüber dem Stiftungsrat hat, berechtigt, die Auflösung (auch nicht die faktische Auflösung infolge einer zweckwidrigen Gesamtausschüttung des Stiftungsvermögens) der Stiftung zu verlangen; dies nicht einmal dann, wenn der Stiftungsrat ein statutarisches Auflösungsrecht hat, aber dieses nicht ausübt, denn damit würde er das Auflö­ sungsrecht des Stiftungsrates umgehen können (U 10.06.2011, 01 CG.2008.210, PSR 2011/37). Vgl dazu auch Art 552 §§ 5 ff und § 31.

E.

Folgewirkungen von Stifterrechten

Behält sich der Stifter Gestaltungsrechte in der Form von Stifterrechten vor, wird gemeinhin davon ausgegangen, dass er kein vollständiges Vermögensop­ fer erbracht und wirtschaftlich nach wie vor über das Stiftungsvermögen - zB indem er die Statuten abändert bzw die Stiftung mit der Folge widerruft, dass das gesamte Vermögen an ihn als Alleinbegünstigten ausgeschüttet wird - ver­ fügen kann. Das Stiftungsvermögen hat sohin seine Einflusssphäre nicht ver­ lassen. Zu den Folgen vgl Art 552 § 4 und § 36.

23

Zur Pfändung von Stifterrechten durch Gläubiger vgl unten Art 552536 Rz 14 ff.

24

Vgl zur rechtsgeschäftlichen Erteilung von Vollmachten an Stifter oben Art 552 §28.

25

Vgl zur anfechtungs- und exekutionsfesten Ausgestaltung von Stifterrechten Art 552 § 36 Rz 16.

26

Vgl zu Stifterrechten und ihrer Bedeutung für einen umgekehrten HaftungsdurchgrifFunten Art 552 § 38 Rz 32 f.

27

II. Rechte der Stiftungsorgane

§31

1.

Änderung des Zwecks

1)

Eine Änderung des Stiftungszwecks durch den Stiftungsrat oder ein ande­ res Stiftungsorgan ist nur zulässig, wenn der Zweck unerreichbar, unerlaubt oder vernunftwidrig geworden ist oder sich die Verhältnisse so geändert haben, dass der Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, sodass die Stiftung dem Willen des Stifters entfremdet ist.

469

Art 552 § 31

ÄNDERUNG DES ZWECKS DURCH DIE STIFTUNGSORGANE

2)

Die Änderung muss dem mutmasslichen Willen des Stifters entspre­ chen und die Befugnis zur Änderung dem Stiftungsrat oder dem anderen Stiftungsorgan in der Stiftungsurkunde ausdrücklich vorbehalten sein.

II.

Rights of the Executive Bodies of the Foundation

§3i

1.

Amendment of the Purpose

1)

An amendment of the purpose of the foundation by the foundation council or an­ other executive body shall only be allowed if the purpose has become unachiev­

able, impermissible or irrational or if circumstances have changed to the extent that the purpose has acquired a quite different significance or effect, so that the foundation is estranged from the intention of the founder. 2)

The amendment must comply with the presumed intention of the founder and the power to amend must be expressly reserved to the foundation council or to another executive body of the foundation in the foundation deed.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): 11. Änderung Art 566 aF

2.

Des Zweckes

2)

Die Stiftungsurkunde oder das Statut können auch vorsehen, dass ein Stiftungs­ organ oder ein Dritter die Änderung des Zweckes vornehmen können, wie bei­ spielsweise, wenn der Zweck unerreichbar, unerlaubt oder vernunftwidrig ist.

3)

Unter den gleichen Voraussetzungen können Auflagen oder Bedingungen, die den Stiftungszweck beeinträchtigen, aufgehoben oder abgeändert werden.

Weiterführende Literatur: Büchel, Zweckänderungsrechte des Stiftungsrates nach neuer und alter Rechtslage, in Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft, 38; Delle Karth, Replik zur Besprechung der Entscheidung des OGH vom 3.12.2010, 10.HG.2009.247, durch Schurr in LJZ 2/2011, LJZ 2011,120; Jakob, Die Liechtensteinische Stiftung, 230 ff; 464

ANWENDUNGSBEREICH

Art 552 §31

Kalss, Wie hat der Stiftungsvorstand bei der Änderung der Stiftungserklärung vorzugehen?, Der Gesellschafter 3/2018, 165; Schauer, Grundelemente des neuen liechtensteinischen Stiftungsrechts, PSR 2009/3; Marxer, Die liechtensteinische Familienstiftung, ihre Eigenart im Verhältnis zum schweizerischen Recht, 60; Quaderer, Die Rechtstellung der Anwartschaftsberechtigten bei der liechtensteinischen

Familienstiftung, 86 ff; Rick, Die Stiftungsrechtsrevision und die Krux mit den „Quasi-Stifterrechten”, LJZ 4/2010, 89 ff; Schauer, Die Machtbalance zwischen Stifter, Stiftungsrat und Begünstigtem im liechtensteinischen Stiftungsrecht, ZFS 2018, 31 ff; Schurr, Zur Umwandlung einer Familienstiftung in eine gemeinnützige Stiftung zugleich eine Besprechung des Beschlusses des OGH vom 3.12.2010, 10.HG.200g.24755, LJZ 2011, 68 ff; Schurr/Büchel, Überlegungen zur Anpassung und Änderung des Stiftungszwecks durch den Stifter bzw durch ein Organ der Stiftung, LiechtensteinJournal 2009, 110; Sotbarn, Änderung des Beistatutes einer liechtensteinischen Familienstiftung - gleichzeitig Anmerkung zu OGH LES 2012, 209, LJZ 2013, 59. Vgl auch die Literaturhinweise bei Art 552 § 30.

Inhaltsverzeichnis A. Anwendungsbereich B. Alte Rechtslage I. Grundsätzliche Zulässigkeit der Rechtseinräumung II. Voraussetzungen (a) Nachträgliche Zweckvereitelung (b) Dauerhafte Unerreichbarkeit des Stiftungszwecks (c) Souveräne Schutzrechte und (hypothetischer) Wille des Stifters C.

Rz 1 2 2 5

5 6 7

Neue Rechtslage 9 I. Regelungsgehalt 9 II. Gestaltungsrechte der Stiftungsorgane sind keine Stifterrechte 10 III. Umfang der Zweckänderung 12 IV. Antinomie zwischen Zweckänderung und Stiftungsauflösung 13 V. Ermittlung des hypothetischen Stifterwillens 14 VI. Selbstbeschränkung und Selbstaufgabe des Änderungsrechts 14b VII. Zulässigkeit der Delegation 14c VIII. Abgrenzungen 15 IX. Unerwünschte Rechtsfolgen 17 X. Wirkung unzulässiger Rechtsausübung 18 XI. Gerichtliche Durchsetzung von Weisungsrechten Dritter 19

A. Anwendungsbereich Art 552 § 31PGR ist sowohl auf altrechtliche als auch auf neurechtliche Stiftungen anwendbar (vgl Art 1 Abs 4 ÜB; B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.9). Hat der Stiftungsrat jedoch den Zweck einer altrechtlichen Stiftung vor Inkrafttreten des neuen Stiftungsrechts durch B abgeändert, so prüft 465

1

Art 552 §31

ALTE RECHTSLAGE

und beurteilt der OGH dessen Rechtmässigkeit unter Berufung auf§ 5 ABGB nach dem zu diesem Zeitpunkt in Kraft gewesenen (alten) Stiftungsrecht (B 03.12.2010, 10 HG.2009.247, LES 2011,21: in casu hatte der Stiftungsrat den Zweckänderungs­ beschluss im Jahr 2004 gefasst). Darüber hinaus ist Art 552 § 31 kraft Verweisung in Art 926 Abs 2 PGRauch aufTrusts (Treuhänderschaften) anwendbar. B.

Alte Rechtslage

I.

Grundsätzliche Zulässigkeit der Rechtseinräumung

2

Zur Frage, ob sich nach altem Stiftungsrecht nur der Stifter Gestaltungsrechte in Form von Änderungsrechten Vorbehalten konnte oder ob diese auch Dritten, insb den Stiftungsräten, in den Statuten eingeräumt werden konnten, nahm der OGH zunächst nur obiter Stellung (U 06.12.2001,1 Cg 378/99-50, LES 2002,41 [53]; vgl auch LES 2002,100): Der Stifter sei demnach grundsätzlich berechtigt, den Ände­ rungsvorbehalt im Statut auch einer anderen Person einzuräumen. Die Voraus­ setzungen dafür wurden aber durchaus unterschiedlich beurteilt. Als Grundsatz galt, dass in jedem Fall die Stiftung, äusser beim Vorbehalt von Gestaltungs­ rechten (Änderungsrechten) durch den Stifter, nach dem Ableben des Stifters so bestehen bleiben müsse, wie dieser sie errichtete. Andernfalls hätte es ein dem Stifter nachfolgender Rechtsinhaber der Stifterrechte im Extremfall sogar in der Hand, den gemeinnützigen Zweck einer Stiftung in einen eigennützigen umzu­ wandeln und damit den Stifterwillen, dem die Stiftung nachzuleben hat, in sein Gegenteil zu verkehren. Für eine durch wesentlich veränderte Umstände notwen­ dige Anpassung der Statuten treffe das Gesetz (Art 565 und 566 PGRaF) eine aus­ reichende Vorsorge (U 06.12.2001, i Cg 378/99-50, LES 2002, 41).

3

2004 erachtete der OGH eine Zweckänderung durch B des Stiftungsrates für grundsätzlich zulässig, jedoch war im konkreten Fall die vom Stiftungsrat zugleich beantragte Genehmigung dieses Beschlusses durch das Aufsichtsge­ richt mangels Zuständigkeit sowie aus formellen Gründen als nicht möglich angesehen und die Stiftung (wie auch die aufgrund des Zweckänderungsbe­ schlusses des Stiftungsrats übergangenen Destinatäre) diesbezüglich auf den streitigen Zivilrechtsweg verwiesen worden (B 05.02.2004, 10.HG.2002.26, LES 2005, 41: Ausschluss der Universität Zürich und bestimmter Familienmitglie­ der als Begünstigte sowie Änderung in eine rein gemeinnützige Stiftung durch einen späteren Stiftungsratsbeschluss aufgrund des überraschenden Freitods des Stifterehepaars).

4

Dass ein Stifter einer Stiftung einem Stiftungsrat die Kompetenz zur Änderung der Statuten einräumen kann, ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich und steht im Einklang mit dem Willkürverbot (StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489). 466

ALTE RECHTSLAGE

II.

Art 552 §31

Voraussetzungen

(a) Nachträgliche Zweckvereitelung

Im Jahr 2010 wurde klargestellt, dass sowohl bei altrechtlichen (Art 566 Abs 2 PGR aF; vgl dazu auch Art 86 Abs 1 ZGB) wie auch wohl bei neurechtlichen Stiftungen (Art 552 § 31 PGR) eine Zweckänderung durch den Stiftungsrat nur dann möglich ist, wenn der ursprüngliche Zweck unerreichbar, unerlaubt oder vernunftwidrig geworden oder wenn ein gleichwertiger zweckvereitelnder Grund eingetreten ist (B 03.12.2010, 10.HG 2009.247, LES 2011, 21). Der OGH erblickte jedoch dort in einer (umstrittenen) Instruktion des (wirtschaftlichen) Stifters, die Zweckänderung bereits zu seinen Lebzeiten (und nicht erst - wie in den ursprünglichen Beistatuten vorgesehen - zum Zeitpunkt seines Ablebens) von eigen- in gemeinnützig vorwegzunehmen, keine Zweckvereitelung und sachlich gerechtfertigte Grundlage für eine Zweckänderung. Selbst bei Unter­ stellung eines entsprechenden Wunsches des Stifters und seiner rechtswirksa­ men Erklärung wären die Stiftungsorgane zur Abänderung bzw Auswechslung des Stiftungszwecks bereits zu Lebzeiten des ASts nicht berechtigt gewesen. Gemäss dem seinerzeit geltenden Art 566 Abs 1 iVm Art 567 PGR konnte der Zweck der Stiftung abgeändert werden, „wenn ihr ursprünglicher Zweck eine

5

ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, sodass die Stiftung dem Wil­ len des Stifters offenbar entfremdet war". Die Stiftungsurkunde konnte auch

nach altem Recht vorsehen, dass ein Stiftungsorgan die Änderung des Zwecks vornehmen kann, „wie beispielsweise, wenn der Zweck unerreichbar, unerlaubt oder vernunftu’idrig ist” (Art 566 Abs 2 PGR aF). Damit waren der in den Sta­ tuten vorgesehenen „Zweckänderungskompetenz” insb durch den Stiftungsrat enge Grenzen gesetzt (vgl Bösch, Stiftungsrecht, 586 f). Aus der Bestimmung des Art 566 Abs 2 PGR aF und der danach möglichen Änderungsrechte von Sei­ ten der Stiftungsorgane ergaben sich weitreichende Einschränkungen. Dem­ nach konnte der hiezu delegierte Stiftungsrat den statutarischen Zweck der Stiftung nur dann abändern, wenn dieser Zweck - gemäss Art 566 Abs 2 PGR aF - unerreichbar, unerlaubt oder vernunftwidrig geworden oder wenn ein gleichwertiger zweckvereitelnder Grund eingetreten ist (Bösch, Stiftungsrecht, 629 f; Hier, Unternehmensstiftung [1995], 76 f; Quaderer, Rechtsstellung, in f). Weder die Instruktion des Stifters noch die in den Beistatuten vorgesehene Umwandlung in eine gemeinnützige Stiftung erst nach dem Tod des (inzwi­ schen durch eine Sachwalterin vertretenen) Stifters vermochten nach Ansicht des OGH daran etwas zu ändern (B 03.12.2010,10 HG.2009.247, LES 2011, 21).

(b) Dauerhafte Unerreichbarkeit des Stiftungszwecks

Diese E des OGH bestätigte der StGH und führte in seiner E dazu aus: Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der Begünstigte rechtswirksam auf 467

6

Art 552 §31

ALTE RECHTSLAGE

seine Begünstigtenstellung verzichtet hätte, und selbst wenn man daraus schliessen wollte, dass damit der Stiftungszweck unerreichbar iSv Art 566 Abs 2 PGR aF geworden wäre, so ergäbe sich daraus kein zwingender Bedarf, den Stiftungszweck sofort abzuändern, da dieser „Schwebezustand” von vornher­ ein nur vorübergehender Natur wäre und der Eintritt der Voraussetzung für die Umwandlung der Stiftung angesichts des sehr fortgeschrittenen Alters und des offensichtlich beeinträchtigten Gesundheitszustandes des Beschwerdegegners absehbar sei. Die vorübergehende Begünstigungslosigkeit der Stiftung könnte dieser somit nicht zum Schaden gereichen, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, von einem diesbezüglichen Haftungsrisiko des Stiftungsrates zu reden. Die in Art 566 Abs 2 PGRaF vorgesehene Möglichkeit der Zweckänderung verfolge pri­ mär das Ziel, den Weiterbestand einer Stiftung zu sichern, anstatt sie insb bei Eintritt der Unerreichbarkeit des Stiftungszwecks gemäss Art 568 Abs 2 Ziff 2 PGR aF beendigen zu müssen, obwohl noch Vermögen vorhanden sei (Bösch, Stiftungsrecht, 629). Eine solche Existenzrettung mache jedoch nur dann Sinn, wenn die Unerreichbarkeit des ursprünglichen Zwecks von Dauer sei, was in diesem Fall verneint wurde (StGH 01.07.2011, StGH 2011/008, GE 2012,188). Vgl auch B 07.09.2012, 5 HG.2011.89, LES 2012, 209 = GE 2013, 42 und unten Rz 11. Zum Verzicht vgl auch U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.2.7.4.

(c) Souveräne Schutzrechte und (hypothetischer) Wille des Stifters 7

In einer späteren E aus dem Jahr 2011 sann der OGH aber wiederum dem Stif­ tungsrat ein Zweckänderungsrecht zu und hätte offenbar auch den entspre­ chenden Änderungswillen des wirtschaftlichen Stifters genügen lassen (B 02.09.2011, 8.CG.2008.161; vgl dazu auch U 05.11.2009, 10 CG.2005.300, PSR 2010/6 = LES 2010,144). Jedoch hatte der Stiftungsrat nicht eine Zweckänderung in den Statuten, sondern nur eine Änderung in den (nicht gleichrangigen) Beistatuten (nämlich in Bezug auf die Begünstigten zugunsten gemeinnützi­ ger Einrichtungen und anstelle früherer Familienmitglieder) vorgenommen. Weil aber Beistatuten gegenüber Statuten einen niederen Rang geniessen und diesen nicht widersprechen dürfen (vgl dazu oben Art 552 § 16), wollte das Höchstgericht im zweiten Rechtsgang von den unteren Instanzen geprüft wis­ sen, ob dem von der inzwischen gelöschten Stiftung wegen Ausschüttungen an diese gemeinnützigen Institutionen in mehrstelliger Millionenhöhe auf Schadenersatz geklagten Stiftungsrat tatsächlich ein vertretbarer Rechtsirr­ tum unterlaufen war (B 02.09.2011, 8.CG.2008.161; vgl auch U 05.11.2009, 10 CG.2005.300, PSR 2010/6 = LES 2010, 144 zur Frage, inwieweit es eine vertret­ bare Auslegung von Stiftungsdokumenten durch den Stiftungsrat ist, wenn dieser aufgrund eines Abänderungsrechts in den Statuten trotz der Unabänder­ barkeit in Beistatuten dieselben abändert; vgl dazu auch Art 552 § 24 und § 32; vgl zuletzt auch B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, Erw 8.3.3.).

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NEUE RECHTSLAGE

Art 552 §31

Ob die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet ist, was die Zweckänderung erst rechtfertigt, ist primär vom Stifter zu beurteilen. Die wid­ mungsmässige Verwendung des Vermögens bleibt nach der Rsp des OGH auch dann „unter dem souveränen Schutz des Stifters", wenn das Statutenänderungs­ recht dem Stiftungsvorstand zukommt (ELG 1967 bis 1972, 120; ELG 1973 bis 1978, 263). Dieses Schutzrecht eines Stifters begründet nicht nur seine Antrags­ legitimation, sondern auch die Notwendigkeit seiner Teilnahme an einem Aufsichtsverfahren gemäss den Art 567 Abs 1 iVm 566 Abs 1 PGR betreffend die Rechtmässigkeit eines Beschlusses über eine Zweckänderung (B 05.02.2004, 10.HG.2002.26, LES 2005, 41 betreffend rechtlichen Stifter). Lebt der Stifter noch und ist er geschäftsfähig, darf ein fiduziarisch tätiger Stiftungsrat den Stiftungszweck also nur in Übereinstimmung mit dem Willen des Stifters abändern. Der Stifterwille und damit auch das als Gestaltungsrecht anzuse­ hende Statutenänderungsrecht darf grundsätzlich nur gemeinsam vom fiduzi­ arischen Stifter mit dem originären (wirtschaftlichen) Stifter ausgeübt werden (U 06.03. 2008, i CG.2006.71, LES 2008, 279; LES 2002, 41 [52]; U 10.06.2011, 01 CG.2008.210). Ist der Stifter verstorben, bedeutet dies aber nicht, dass das Sta­ tutenänderungsrecht des Stiftungsrates damit automatisch erlischt; es bleibt vielmehr grundsätzlich weiter bestehen (U 05.11.2009, 10 CG.2005.300, PSR 2010/6 = LES 2010,144 unter Bezugnahme auf den offensichtlich selben Sach­ verhalt bzw die gleiche Stiftung wie in U 06.09.2001, 06 CG.195/99, LES 2002, 94). Lebt der Stifter nicht mehr, ist sein mutmasslicher Wille (§ 31 Abs 2) zu erforschen und der Änderung zugrunde zu legen (vgl weiters U 26.01.1988, 3 C.96/86, LES 1990,120; U 06.09.2001, 6.CG.195/99, LES 2002, 94; vgl auch LG 05 HG.2010.611-22 zit nach Ungerank, Rsp zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft, 2012, 38, wo das Aufsichtsgericht nicht klar feststellen, aber auch nicht ausschliessen konnte, ob die Beistatuten dem Stifterwillen entsprachen).

C.

Neue Rechtslage

I.

Regelungsgehalt

Die neue Bestimmung in Art 552 § 31 regelt die Gestaltungsbefugnisse der Stiftungsorgane in Bezug auf den Stiftungszweck. Eine Änderung des Stiftungszwecks ist gemäss Art 552 § 31 Abs 1 nur dann zulässig, wenn der Zweck unerreichbar, unerlaubt oder vernunftwidrig geworden ist oder sich die Verhältnisse so geändert haben, sodass der Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, sodass die Stiftung, dem Willen des Stifters ent­ fremdet ist (Jakob, Die liechtensteinische Stiftung Rz 289, 519, 521, 524; Heiss, KK, § 31 Rz 7). Unter dem Regime des neuen Stiftungsrechtes wird ein sach­ lich gerechtfertigter Grund (B 03.12.2010,10 HG.2009.247, LES 2011, 21) sowie ausdrücklich (Art 552 § 31 Abs 2 PGR) die Orientierung am mutmasslichen 469

8

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Art 552 §31

NEUE RECHTSLAGE

Stifterwillen gefordert, ohne die ein Stiftungsrat den Stiftungszweck nicht (grundlegend) umgestalten darf. Zudem muss die Zweckänderungsbefugnis vom Stifter in den Statuten (oder Beistatuten: (J 06.09.2001, 06 Cg 195/99-49, LES 2002, 94 [100]) vorbehalten worden sein, ansonsten es dem Stiftungsrat nicht gestattet ist, eine solche Änderung vorzunehmen (Art 552 § 31 Abs 2; B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.9; vgl auch U 07.03.2014, 05 CG.2012.409, PSR 2014/43 = GE 2014, 313).

II.

Cestaltungsrechte der Stiftungsorgane sind keine Stifterrechte

10

Solche den Stiftungsorganen eingeräumte Rechte sind wie bis anhin nach alter Rechtslage von den Stifterrechten klar zu unterscheiden. Die inhaltli­ che bzw rechtliche Vermischung von Stifterrechten nach Art 559 Abs 4 PGR aF (altrechtliche Stiftungen) bzw Art 552 § 30 PGR (neurechtliche Stiftungen) und von Gestaltungsrechten, die einem Stiftungsorgan gemäss Art 565 und 566 PGRaF (altrechtliche Stiftungen) bzw Art 552 § 31 PGR (neurechtliche Stiftun­ gen) vorbehalten werden können bzw konnten, ist somit rechtlich nicht halt­ bar und läuft der Rechtsnatur der Stiftung zuwider (StGH 01.07.2011, StGH 2011/008, GE 2012, 188). Art 559 Abs 4 PGR aF ist demnach keine „Grundre­ gel” für die Anwendung von Art 566 PGR aF, sondern die Bestimmungen regeln zwei völlig unterschiedliche Belange (GE 2012,188).

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Für alt- wie für neurechtliche Stiftungen gilt als Grundsatz, dass Stiftungs­ organe bei entsprechendem schriftlichen und ausdrücklichen Vorbehalt in den Statuten durch den Stifter nur Änderungs-, aber nicht auch Widerrufsrechte eingeräumt erhalten und ausüben können. Das OG entschied bereits 2001, dass das Recht zum Widerruf der Stiftung nicht an den Stiftungsrat delegiert werden könne (OG 13.06.2001, 10 Hg 2001.00025, LES 2001, 241). Nur wenn Stiftungsorgane selbst Stifter (als Machtgeber bzw Geschäftsherren iSv Art 552 § 4 Abs 3) oder zumindest deren indirekte Stellvertreter (vgl Art 552 § 4 Abs 3 iVm § 30 Abs 3) sind, können sie bei entsprechendem Vorbehalt und unter den dort normierten Voraussetzungen auch Widerrufsrechte ausüben. Vgl dazu auch oben Art 552 § 30. III. Umfang der Zweckänderung

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Nur Änderungen der essentialia negotii der Begünstigungsregelung können zu einer Änderung des Zwecks führen. In LES 2012, 209 verneinte der OGH bei Anordnungen betreffend den Wegfall der Kapitalausschfittungssperre im Fall des Todes und der Handlungsunfähigkeit der Erstbegünstigten ein solches essentiale negotii. Der Verzicht der Begünstigten nach dem Reglement der Stif­ tung führe nicht zu einer Änderung der Verhältnisse mit massgeblichen Auswir­ kungen auf die Stiftung bzw zu einer Entfremdung der Stiftung vom Willen der 470

NEUE RECHTSLAGE

Art 552 §31

Stifterin (B 07.09.2012, 5 HG.2011.89, LES 2012, 209 = GE 2013, 42). Im fragli­ chen Verfahren hatten die Nachfolgebegünstigten die Änderung eines Stiftungs­ ratsbeschlusses dahingehend beantragt, dass die Kapitalauschüttungssperre nicht erst nach dem Tod ihrer Mutter (Vorbegünstigte), sondern schon mit ihrem (bereits geleisteten) Verzicht und somit per sofort und mit der Wirkung aufgeho­ ben werden sollte, dass sie alle unbeschränkt und anteilig aufdas Kapital zugrei­ fen können sollten. Eine solche Auslegung sei nicht einmal andeutungsweise (vgl dazu Art 552 § 16) in den Stiftungsdokumenten angelegt, sodass es trotz Ver­ zichts dabei blieb, dass der angeordnete Wegfall der Kapitalausschüttungssperre in der fraglichen E lediglich für den Fall des Todes bzw der Handlungsunfähig­ keit der Erstbegünstigten griff. Nach Ansicht des OGH führte er aber nicht zu einer Änderung des Zwecks der Stiftung, sodass auch kein Fall des Art 552 § 33 PGR gegeben war, wurde doch weder der Zweck unerreichbar noch hatte sich die Stiftung dem Willen des Stifters entfremdet. Der betreffende „Wille des Stifters” war ausschliesslich der im Reglement für diese Fälle genannte, da ein hypothe­ tischer Wille mangels Wortlautanknüpfung nicht feststellbar war. Ebenso wenig lag nach Ansicht des OGH ein Fall des Art 552 § 34 PGR vor, da die von den Fol­ gebegünstigten bzw ASt gewünschte hypothetische Auslegung weder zur Wah­ rung des Stiftungszwecks noch zur Sicherung des Fortbestands der Stiftung oder zur Sicherung des Stiftungsvermögens notwendig oder auch nur zweckmässig sei. Weder sei dargelegt noch festgestellt, warum die gegenständliche Begüns­ tigungsregelung den Zweck der Stiftung im weitesten Sinne gefährden sollte. Zutreffend sei im Übrigen auch, dass der Umstand, dass derzeit das Vermögen mangels Eintritts der für die Kapitalausschüttung vorgesehenen Anlassfälle wei­ terhin gebunden bleibe, nichts mit der Erhaltung des Zweckes und des Vermö­ gens der Stiftung zu tun hätte. Dies betreffe die Begünstigten, die derzeit das Kapital nicht ausgeschüttet erhalten, dadurch werde aber nicht ein Anlassfall der Art 552 §§ 33 ff PGR erfüllt (B 07.09.2012, 5 HG.2011.89, LES 2012, 209 =GE 2013,42). Im Ergebnis völlig gleich entschied der OGH jüngst wiederum bei einer Verzichtserklärung einer der beiden überlebenden Stifterehegatten und aktuell Begünstigten zugunsten einer nachfolgebegünstigten gemeinnützigen Organi­ sation (U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, Erw 8.2.7.4.). Die Anlassfalle der jewei­ ligen Begünstigungen seien in ihrem Zustandekommen unterschiedlich und daher nicht ohne weiteres vergleichbar. Daher könne der freiwillige Verzicht auf die Begünstigung nicht dem im Reglement genannten Anlassfall des Todes der beiden Erstbegünstigten gleichstehen. Vgl zu Bsp von Zweckänderungen eingehend Art 552 § 32 Rz 3.

IV. Antinomie zwischen Zweckänderung und Stiftungsauflösung Art 552 § 31 und § 39 Abs 2 Z 2 scheinen zueinander in Widerspruch zu ste­ hen, denn nach der ersten Bestimmung kommt es bei unerreichbarem 471

13

Art 552 §31

NEUE RECHTSLAGE

Stiftungszweck zur Änderung, während die Stiftung in diesem Fall nach der letzteren Vorschrift aufzulösen ist. Diese Antinomie ist aber gemäss BuA kei­ neswegs neu, sondern bereits im geltenden Recht enthalten (vgl Art 566 Abs i aF, Art 568 Abs 2 Z 2 PGR aF und Art 568 PGR aF; vgl dazu BuA 2008/13, 115). Art 552 § 31 hat die Funktion, die Stiftung möglichst aufrechtzuerhal­ ten, und verwirklicht somit den Grundsatz des „favor fundationis”. Voraus­ setzung dafür ist jedoch, dass die Änderungsbefugnis dem Stiftungsrat oder dem anderen Stiftungsorgan ausdrücklich vorbehalten ist und der zumindest mutmassliche Wille des Stifters festgestellt werden kann, der die Rechtferti­ gung und zugleich Grenze für Zweckänderungen gemäss Art 552 § 31 bildet. Gibt es für den Stifterwillen keinen Anhaltspunkt, so bleibt bei der Uner­ reichbarkeit des Stiftungszwecks nur die Auflösung der Stiftung gemäss Art 552 § 39 Abs ili PGR. Dementsprechend wurde Art 552 § 31 Abs 2 ange­ passt (BuA 2008/13, n5)- Der Stiftungsrat wird in solchen Fällen eine sich wiederum am Stiftungszweck und damit letzten Endes am Stifterwillen ori­ entierende, pflichtgebundene Ermessensentscheidung zu treffen haben, ob er die Stiftung auflöst oder nach einer entsprechenden Zweckänderung fort­ bestehen lässt. Soweit sich der Stiftungsrat bei einer solchen E innerhalb der gesetzlichen und statutarischen Befugnisse und Grenzen bewegt, kommt die Rechtswohltat der Business Judgment Rule auch hier zum Tragen (vgl dazu Art 552 § 24).

V. 14

Ermittlung des hypothetischen Stifterwillens

Bei der Ermittlung des hypothetischen Stifterwillens ist zweistufig vor­ zugehen. Zunächst ist zu fragen, ob der Stifter angesichts der veränderten Verhältnisse seinen Willen vernünftigerweise noch verwirklichen lassen würde. Kann diese Frage verneint werden, so ist die Voraussetzung für eine Zweckänderung gegeben. Alsdann ist die Frage zu stellen, wie der Stifter die abgeänderte Zweckumschreibung vornehmen würde. Es handelt sich dabei um eine gesetzlich statuierte „clausula rebus sic stantibus” (vgl § 901 ABGB), die allerdings nicht ohne Not zur Anwendung gelangen darf (Rick, KK, §§ 33'35 Rz 11 mwN). Zweifelhafte Stiftungserklärungen oder Statuten­ bestimmungen stellen idR keine neuen, geänderten Verhältnisse dar, son­ dern sie sind vom Stiftungsrat selbst auszulegen und zu vollziehen (vgl ÖOGH 29.04.2004, 6 Ob 7/o4d). Die Ermittlung des hypothetischen Stifterwillens hat nach Treu und Glauben sowie unter dem Gesichtspunkt der Angemessen­ heit eines Interessenausgleichs auch zwischen den Begünstigten zu erfolgen (U 01.02.2019, °9 CG.2016.416, LES 2019, 47, Erw 5.2.2.; LES 2009, 161). Ein ausdrücklich erklärter Stifterwille kann freilich nicht durch einen damit in Widerspruch stehenden hypothetischen Willen ersetzt werden (B 07.09.2012, 5 HG.2011.89, LES 2012, 209 = GE 2013, 42; LES 2009, 160; vgl dazu allge­ mein zur Auslegung Art 552 § 16). Aufgrund der eingetretenen Veränderun­ 472

NEUE RECHTSLAGE

Art 552 §31

gen muss angenommen werden dürfen, dass der Stifter unter den gegebenen (neuen) Umständen eine andere Regelung getroffen hätte. Dabei sind auch die für die Errichtung der Stiftung massgeblichen Motive des Stifters zu berück­ sichtigen (ÖOGH 25.03.2004, 6 Ob 187/037). Dies kann zß dann der Fall sein, wenn der Stifter (mutmasslich) davon ausging, dass das Stiftungsvermögen in seinem Heimatstaat nicht besteuert werden würde, aber nach seinem Able­ ben nachträglich Steuern vorgeschrieben werden und er in Kenntnis dieser Sachlage eine ganz andere Zweckausrichtungvorgesehen hätte. Vgl dazu auch Art 552 § 32 Rz 7 und 8. Lebt der Stifter noch, ist er über seinen damaligen ursprünglichen hypotheti­ schen Stifterwillen vom Stiftungsrat zu befragen. Bei mehreren Stiftern sind alle zu befragen. Es geht aber keinesfalls um seinen bzw ihren aktuellen Wil­ len. Wird diese Konsultation des Stifters bzw der Stifter unterlassen, ist der Stiftungsrat zur Stiftungsänderung nicht befugt, weil ihm die notwendigen Grundlagen für die Entscheidung fehlen. Schauer (ZFS 2018, 34) spricht idZ von der „Rückbindung” an den hypothetischen Willen und sogar von einer „Rechts­ pflicht des für die Änderung zuständigen Organs”. Kalss (Der Gesellschafter, 3/2018,165 [170 ff]) ist darin zuzustimmen, dass dann dennoch vorgenommene Änderungen mangels Kompetenz nicht wirksam sind. Begünstigte, die durch eine derartige Änderung Schaden erleiden, weil in ihre Rechtsposition einge­ griffen wird, sind schadenersatzberechtigt (Kalss, aaO, 173; im Ergebnis gleich Schauer, ZFS 2018, 31 ff).

14a

VI. Selbstbeschränkung und Selbstaufgabe des Änderungsrechts

Auch wenn die Stiftungsdokumente dem Stiftungsrat Änderungsrechte einräumen, bleibt es dem Stiftungsrat dennoch unbenommen, diese selbst zu beschränken oder wieder aufzugeben, sich also selbst Beschränkun­ gen in seiner Gestaltungsfreiheit aufzuerlegen, und zwar beispielsweise in Form der Versteinerung der Beistatuten nach dem Tod des Stifters und Erstbegünstigten, jedenfalls soweit sie Begünstigtenfragen betreffen. Grundvoraussetzung ist aber stets, dass diese Vorgangsweise vom (his­ torischen) Willen des Stifters gedeckt wäre. Anderseits ist dafür aber ein ausdrücklicher Vorbehalt in den Statuten zur Einschränkung des dort festge­ schriebenen Änderungsrechts (was in U 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017, 36, Erw 9.8., ausdrücklich vorgesehen war und woraus deshalb ein entspre­ chender Stifterwille zwanglos abgeleitet werden konnte) nicht notwendig (B 01.02.2019, 03 CG.2012.236, Erw 8.3.3.,w0 d* e E aufgehoben und an das Erst­ gericht zur Abklärung zurückverwiesen wurde, ob die Einschränkung des Änderungsrechts durch den Stiftungsrat vom historischen Willen der Stifte­ rin tatsächlich getragen war).

473

14b

Art 552 §31

NEUE RECHTSLAGE

VII. Zulässigkeit der Delegation 14c

Unklar ist, ob die Statuten auch vorsehen können, dass der Stiftungsrat zB auch berechtigt ist, „andere Stellen oder Dritte, die nicht Beteiligte der Stiftung zu sein brauchen, zu benennen, in Form eines Reglements Begünstigte und Aus­ mass der Begünstigung festzulegen". An einer solchen Statutenbestimmung,

mit der sich der OGH am Rande zu befassen hatte, fand er zumindest obiter offenbar keinen Anstoss (B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, Erw 8.4.). Weder Art 552 § 28, wonach der Stifter (sic!) weitere Organe (sic!) auch zur Feststellung von Begünstigten und Begünstigungen vorsehen kann, noch Art 552 §§ 31 f sprechen aber für eine solche Auslegung. In den fraglichen Bestimmungen ist stets von Organen der Stiftung die Rede, sodass „Dritte, die nicht Betei­ ligte der Stiftung zu sein brauchen”, von vornherein zwingend ausscheiden. Auch müssen solche Stiftungsorgane, die derlei Befugnisse eingeräumt bzw delegiert erhalten, in den Stiftungsdokumenten bereits vorgesehen sein. Bei neurechtlichen Stiftungen ist dies stets vom Stifter zu erlassen. Der Stiftungs­ rat kann damit eine Kompetenz zur Festlegung von Begünstigten selbst nicht an Dritte delegieren, es sei denn, diese wären als Stiftungsorgane vom Stif­ ter bereits in den Stiftungsdokumenten eigens dafür vorgesehen worden. Eine Weiterdelegation der dem Stiftungsrat zulässigerweise delegierbaren Änderungsrechte nach Art 552 § 32 an Dritte ist sohin unzulässig. Vgl auch Art 552 § 28 Rz 4. VIII. Abgrenzungen

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Vom Widerrufder Stiftung oder von der Zweckänderung ist die Auflösung der Stiftung zu unterscheiden. Ein solches Recht zur Auflösung soll gemäss Rsp einem Stiftungsrat durchaus in Statuten eingeräumt werden können. Hat sich aber der Stifter selbst kein Widerrufsrecht in den Statuten oder durch Mandatsvertrag Weisungsrechte gegenüber dem Stiftungsrat vorbehal­ ten, so soll er, wenn er nur Ermessensbegünstigter ist, nicht einmal dann, wenn der Stiftungsrat ein statutarisches Auflösungsrecht hat, aber dieses nicht ausübt, die Auflösung (auch nicht die faktische Auflösung infolge einer zweckwidrigen Gesamtausschüttung des Stiftungsvermögens) der Stiftung verlangen und damit das Auflösungsrecht des Stiftungsrates umgehen kön­ nen (U 10.06.2011, 01 CG.2008.210). Zur Unzulässigkeit widerrufsgleicher Änderungen vgl auch B 07.09.2018,08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.ii bzw Arnold, Privatstiftungsgesetz3, 541 § 33 Rz 45, iZm einer Substiftung).

16

Vgl zur Zwecksanierung allgemein oben Art 552 § 2 und zur sog privilegierten Sanierung des Stiftungszwecks unten Rz 8 zu Art 2 ÜB.

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NEUE RECHTSLAGE

Art 552 §31

IX. Unerwünschte Rechtsfolgen Vgl zu den schenkungsanfechtungsrechtlichen Folgen des Vorbehalts von Änderungsrechten zugunsten des Stiftungsrates unten Art 552 § 38 Rz 15.

X.

17

Wirkung unzulässiger Rechtsausübung

Überschreitet ein Stiftungsrat seine Kompetenzen und ändert Statuten oder Beistatuten mit Beschluss ab, obwohl dies nicht (mehr) zulässig ist (bei­ spielsweise weil infolge Zeitablaufs oder nach dem Ableben des Stifters und Erstbegünstigten die Beistatuten unabänderlich geworden sind: U 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017, 36), dann sind diese ipso iure nichtig und unanwend­ bar, ohne dass es einer gesonderten Anfechtung des fraglichen Stiftungsdoku­ ments oder des diesem zugrundeliegenden Stiftungsratsbeschlusses bedürfte (U 03.12.2015, 07 CG.2014.195, GE 2017, 36: Die Stiftung wurde auf Basis der früheren, noch gültigen Stiftungsdokumente verurteilt, dem Kläger ein Organ­ mandat anzubieten, und die späteren, ungültigen Beistatuten blieben einfach äusser Betracht). Vgl dazu auch Art 552 § 24 Rz 35a.

18

XI. Gerichtliche Durchsetzung von Weisungsrechten Dritter Ist jemand reglementarisch berechtigt, dem Stiftungsrat die Änderung des Reglements aufzutragen, so handelt es sich dabei nicht um Rechtshandlun­ gen, die der Stiftungsrat in seiner Stellvertreterfunktion für die Stiftung zu setzen hat, weshalb Adressat des Klagebegehrens nur der Stiftungsrat sein kann und nicht die Stiftung selbst. Ist das Klagebegehren auf die Beseitigung eines vom Stiftungsrat (willkürlich) beigesetzten Reglementzusatzes gerich­ tet, so hat dies nichts mit einer dem Stiftungszweck widersprechenden Verwal­ tung und Verwendung des Vermögens durch den Stiftungsrat iSd Art 552 § 29 Abs 3 PGR zu tun, weshalb hier der streitige Rechtsweg zu beschreiten ist (B 13.06.2013, 04CG.2012.185, LES 2014,183 m Anm Ungerank). Will ein Mandats­ geber bzw Stifter aufgrund des Mandatsvertrages im Klagewege erwirken, dass alle in Ungnade gefallenen Mitglieder des Stiftungsrates zurücktreten, so bil­ den sie eine notwendige Streitgenossenschaft; werden sie nicht alle zusammen geklagt, ist die Klage schon deshalb abzuweisen (B 02.06.2017,07 HG.2015.263, GE 2018, 17 = LJZ 2017, 69/12). Dasselbe gilt, wenn jemand nicht als Auftrag­ geber eines Mandatsvertrages, sondern als mit statutarischen Weisungsrech­ ten befugtes Organ versucht, diese Rechte gegen den Stiftungsrat gerichtlich durchzusetzen. Seine Klage wird nicht zu schützen sein, wenn er nicht sämtli­ che Mitglieder des Stiftungsrates ins Recht fasst. Vgl aber zu einer zweckwidri­ gen Weisung des Stifters Art 552 § 30 Rz 9a.

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Art 552 §32

ÄNDERUNG ANDERER INHALTE DURCH DIE STIFTUNGSORGANE

§32 2.

Änderung anderer Inhalte

Eine Änderung anderer Inhalte der Stiftungsurkunde oder der Stiftungszusatz­ urkunde, wie insb der Organisation der Stiftung, ist durch den Stiftungsrat oder ein anderes Organ zulässig, wenn und soweit die Anderungsbefugnis dem Stif­ tungsrat oder dem anderen Stiftungsorgan in der Stiftungsurkunde ausdrück­ lich vorbehalten ist. Der Stiftungsrat übt das Recht zur Änderung unter Wahrung des Stiftungszwecks aus, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. §32

2.

Amendment of Other Contents

An amendment of other contents of the foundation deed or the supplementary foundation deed, such as in particular the organisation of the foundation, is permissible by the foun­ dation council or another executive body if and insofar as the power of amendment is ex­ pressly reserved in the foundation deed to the foundation council or to another executive body of the foundation. The foundation council shall, safeguarding the purpose of the foundation, exercise the right to amend ifthere is a substantially justified reason to do so. Weiterführende Literatur: Heiss/Lorenz, Der erstarrte Stifterwille, in Marxer & Partner (Hrsg), Aktuelle Themen zum Finanzplatz Liechtenstein, 123; Hügel, Stifterrechte in Österreich und Liech­ tenstein; jakob, Die Liechtensteinische Stiftung, 232 ff; Kalss, Wie hat der Stiftungs­ vorstand bei der Änderung der Stiftungserklärung vorzugehen?, Der Gesellschafter 3/2018, 165; Monauni, Besonderheiten des Liechtensteiner Stiftungsrechtes, Jahrbuch Stiftungsrecht 2010, 225; Schauer, Die Machtbalance zwischen Stifter, Stiftungsrat und Begünstigtem im liechtensteinischen Stiftungsrecht, ZFS 2018, 31 ff; Schurr, Zur Um­ wandlung einer Familienstiftung in eine gemeinnützige Stiftung - zugleich eine Be­ sprechung des Beschlusses des OGH vom 3.12.2010, 10.HG.2009.247-55, LES 2011, 21, LJZ 2011, 68. Vgl auch die Literaturhinweise bei Art 552 § 30 und § 31.

Inhaltsverzeichnis A. Anwendungsbereich

B. C.

D.

476

Regelungsgehalt Voraussetzungen für Änderungen anderer Inhalte I. Vorbehalt in der Stiftungsurkunde II. Gesetzes- und statutenkonform sowie sachlich gerechtfertigt III. Fiduziarischer Stiftungsrat Weitere Beispiele aus der Praxis

Rz 1 2 4 4 7 10 11

ANWENDUNGSBEREICH

Art 552 §32

A. Anwendungsbereich Art 552 § 32 PGR ist auch auf Altstiftungen anzuwenden (U 03.08.2010, 02 CG.2007.145, LES 2010, 358). Darüber hinaus ist Art 552 § 32 kraft Verweisung in Art 926 Abs 2 PGR auch aufTrusts (Treuhänderschaften) anwendbar.

B.

1

Regelungsgehalt

Art 552 § 32 PGR regelt die Änderung „anderer Inhalte” der Stiftungsdokumente durch die Stiftungsorgane. Zunächst muss die Änderungsbefugnis vom Stifter in den Statuten (oder Beistatuten: U 06.09.2001, 06 Cg 195/99-49, LES 2002,94 [100]) vorbehalten worden sein, ansonsten es dem Stiftungsrat nicht gestattet ist, eine solche Änderung vorzunehmen (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.9). Die Änderung der Organisation erwähnt das Gesetz nur bei­ spielhaft. Darunter fallen zunächst organisatorische Vorschriften und Regeln, wie zB Anlagerichtlinien, Währungsvorschriften uä (OG 15.03.2012, 05 HG. 2011.89, Erw 6.3.3.). Das Gesetz räumt dem betreffenden Organ - im Unterschied zur Än­ derung des Stiftungszwecks (Art 552 § 31) - einen grösseren Spielraum ein, weil die Organisation der Stiftung nicht zu den essentialia negotii der Stiftung zählt, die zwingend in die Verantwortung des Stifters gelegt werden müssen (BuA 2008/13, 115). Aufgrund der Systematik und der Wortwahl (arg „anderer”) ist davon auszu­ gehen, dass diese Bestimmung - quasi als Auffangnorm - sämtliche Änderungen regelt, die nicht (auch) den Stiftungszweck selbst (Art 552 § 31) betreffen.

2

Damit stellt sich zunächst die Frage, was unter den Stiftungszweck fällt. Ist der Kreis der Begünstigten festgelegt, ist damit auch der Stiftungszweck hinrei­ chend konkretisiert. Eine Änderung der Begünstigtenbestellung innerhalb dieses Begünstigtenkreises stellt nach stRsp keine Änderung des Stiftungszwecks dar (U 11.04.2014,10 CG.2006.379, GE 2014, 367, bestätigt durch StGH 02.09.2014, StGH 2014/062, GE 2015, 81 mBVA; U 07.03.2014, 05 CG.2012.409, PSR 2014/43 = GE 2014, 313; StGH 27.03.2012, StGH 2011/122, GE 2013, 234; U 07.09.2012, 6 CG.2010.366, PSR 2013/10, bestätigt durch StGH 04.02.2013, StGH 2012/168, GE 2013, 327; LES 2008, 279 bestätigt durch StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489; aM Kodek, PSR 2019,65 mit gewichtigen Argumenten). Diese Erwägung, dass die Ände­ rung hinsichtlich der erfolgten Begünstigtenbestellung keine Zweckänderung dar­ stelle, solange die Begünstigten Mitglieder dieses Begünstigtenkreises seien, ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich und steht im Einklang mit dem Willkür­ verbot (StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010,489: eine oder mehrere Personen der beiden Familien des Stifters). Da es dem Stifter freisteht, ob er überhaupt eine Stiftung errichtet oder wen er als Begünstigten einsetzt, muss es ihm auch über­ lassen bleiben, nach seinem Gutdünken eine Begünstigtenregelung zu beseitigen (U 06.03.2008, i CG.2006.71, LES 2008, 279; StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010,489) bzw Stiftungsrorganen solche Rechte vorzubehalten und zuzuweisen.

3

477

Art 552 §32

VORAUSSETZUNGEN EUR ÄNDERUNGEN ANDERER INHALTE

3a

Wenn ein ganzer Familienstamm mit der Änderung der Stiftungsdokumente (meist der Beistatuten) ausgeschlossen wird, istdarinjedocheineZweckänderung zu erblicken (richtig Schauer, Die Machtbalance zwischen Stifter, Stiftungsrat und Begünstigtem im liechtensteinischen Stiftungsrecht, ZFS 2018, 31 ff [35]; offen lassend LES 2018, 270). Keine Änderung des Zwecks, sondern anderer Inhalte hingegen ist, wenn durch Beschluss eine Begünstigungsberechtigung in eine blosse Ermessensbegünstigung (oder umgekehrt) geändert wird (vgl dazu unten Rz 8b).

3b

Eine zweifelsfreie Änderung des Stiftungszwecks, die nicht in den Anwendungsbe­ reich von Art 552 § 32, sondern von Art 552 § 31 fallt, ist die Änderung der Stiftung von einer gemeinnützigen in eine privatnützige oder umgekehrt (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.14 mBVA). Dasselbe gilt für eine Änderung von einer reinen in eine gemischte Familienstiftung (vgl dazu Art 552 § 2 Rz 9a) oder umgekehrt, weil bei Zuwendungen an Begünstigte nunmehr auch andere Zwecke als bisher berücksichtigt und diese damit geschmälert werden können (B 07.09.2018, 08 CG.2015.438, LES 2018, 270 = GE 2018, 337, Erw 12.14 aE>- Schliess­ lich ist auch bei der Änderung von einer Nutzungsberechtigung hin zu einer Ver­ fügungsberechtigung der Begünstigten in Bezug auf das Stiftungsvermögen von einer Zweckänderung auszugehen (vgl U 07.09.2012, 6 CG.2010.366, PSR 2013/10, bestätigt durch StGH 04.02.2013, StGH 2012/168, GE 2013, 327).

3c

Nach der Rsp des OGH führen nur Änderungen der essentialia negotii der BegünstigungsregelungzueinerÄnderungdes Zwecks. In LES 2012,209 verneinte der OGH bei Anordnungen betreffend den Wegfall der Kapitalausschüttungs­ sperre im Fall des Todes und der Handlungsunfähigkeit der Erstbegünstigten ein solches essentiale negotii. Der Verzicht der Begünstigten nach dem Reglement der Stiftung führe nicht zu einer Änderung der Verhältnisse mit massgeblichen Auswirkungen auf die Stiftung bzw zu einer Entfremdung der Stiftung vom Wil­ len der Stifterin (B 07.09.2012, 5 HG.20n.89, LES 2012, 2°9)- Zusammengefasst kann von einer Zweckänderung nur dann gesprochen werden, wenn das Ziel der Stiftung durch die Änderung der Begünstigungsregeln im Kern geändert wird (OG 15.03.2012,05 HG. 2011.89, Erw 6.3.1). Vgl dazu oben Art 552 § 31.

4

C.

Voraussetzungen für Änderungen anderer Inhalte

I.

Vorbehalt in der Stiftungsurkunde

Bereits nach altem Recht war unstrittig, dass der Stifter dem Stiftungsrat (nur) in der Stiftungsurkunde ein Statutenänderungsrecht einräumen kann (StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489: dies ist verfassungsrechtlich unbe­ denklich und steht im Einklang mit dem Willkürverbot; vgl auch U 10.06.2011, 01 CG.2008.210; LES 2011, 24; LES 2008, 279). Es muss ausdrücklich in den Sta­ 478

VORAUSSETZUNGEN EUR ÄNDERUNGEN ANDERER INHALTE

Art 552 §32

tuten vorgesehen werden. Durch die Einräumung solcher Rechte zugunsten des Stiftungsrates distanziert sich der Stifter von der Stiftung (U io.06.2011, 01 CG.2008.210).

Das dem Stiftungsrat eingeräumte Statutenänderungsrecht ist ein höchstpersönliches und der rechtsgeschäftlichen Übertragung nicht zugängliches Recht. Ein Statutenänderungsrecht des Stiftungsrats umfasst grundsätzlich auch begünstigungsrelevante Änderungen eines Beistatuts (B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, Erw 8.3.3.; U 05.11.2009, 10 CG.2005.300, PSR 2010/6 = LES 2010, 144; U 06.03.2008, i CG.2006.71, LES 2008,279 bestätigt durch StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489; U 01.07.2011, 05 CG.2010.53, üE 2011, 142, auf­ gehoben durch 27.03.2012, StGH 2011/122, GE 2013, 234 und B 06.07.2012, 05 CG.2010.53 §§ 5 ff).

5

Dieses Änderungsrecht umfasst auch die Änderungen eines Beistatuts. Die Begünstigtenstellung einer Person kann durch ein späteres Beistatut jedenfalls dann widerrufen werden, wenn den Begünstigten kein rechtlich durchsetzba­ rer (klagbarer) Anspruch gegen die Stiftung eingeräumt wurde (U 06.03.2008, i CG.2006.71, LES 2008, 279 bestätigt durch StGH 10.12.2008, StGH 2008/056, GE 2010, 489; vgl auch U 06.09.2001, 6 Cg 195/99-49, LES 2002, 94). Vgl dazu auch oben Art 552 § 5 ff.

6

II.

Gesetzes- und statutenkonform sowie sachlich gerechtfertigt

Muss bzw kann der Stiftungsrat nicht den Stiftungszweck selbst abändern (vgl dazu oben Art 552 § 31), ist erforderlich, dass die Änderung dem - unver­ ändert gebliebenen - Stiftungszweck entspricht und sachlich gerechtfertigt werden kann. Hierdurch liegt die Schwelle für die Ausübung des Änderungs­ rechts erheblich tiefer als bei der Zweckänderung gemäss § 31. Weil der Stiftungszweck die Zulässigkeit einer rechtmässigen Befugnisausübung des Stiftungsrates vorgibt, wird damit - wie bereits bei einer Zweckänderung nach § 31 - der (mutmassliche) Stifterwille massgeblich (so auch Heiss, KK § 32 Rz 7; B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, Erw 8.5. mBVA). Ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Ausübung des Änderungsrechts wird va dann vorliegen, wenn sich die Stiftungsorganisation als unzureichend erweist und die Änderung zu einer Steigerung der Effizienz beiträgt (BuA 2008/13, u&)- Dabei ist es gleich­ gültig, ob die Ursache dafür, dass die Stiftungsorganisation mangelhaft ist, bereits von Anfang an vorgelegen hat oder erst später eintritt. In jedem Fall soll das Änderungsrecht die Chance bieten, ineffiziente Stiftungsorganisationen zu sanieren. Eine willkürliche Ausübung des Änderungsrechts ist freilich ausge­ schlossen; es bietet deshalb beispielsweise keine Grundlage dafür, dass sich der Stiftungsrat eines unliebsamen Kontrollorgans (BuA 2008/13, 116) oder gar unliebsamer Begünstigter entledigt. 479

7

Art 552 §32

VORAUSSETZUNGEN EUR ÄNDERUNGEN ANDERER INHALTE

8

Als ausreichende sachliche Rechtfertigung ist zB eine Instruktion des wirt­ schaftlichen Stifters, der selbst begünstigt ist, anzusehen (B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, LES 2019,36, Erw8.5. mBVA; noch offenlassend StGH 02.09.2014, StGH 2014/062, GE 2015, 81 mBVA; U 06.03.2008,1 CG.2006.71, LES 2008, 279: sachliche Rechtfertigung für die Streichung der Ex-Frau des Stifters und Mitbe­ günstigten aus dem Kreis der Begünstigten aufgrund seiner Instruktion an den Stiftungsrat; zustimmend Schauer, ZFS 2018, 33; aM Good, Das Protektorat im liechtensteinischen Stiftungsrecht, PSR 2019/18, 85 [89] FN 30). Vgl dazu auch oben Art 552 § 31 Rz 14a.

8a

Auch wurde es als sachlich gerechtfertigt angesehen, wenn der Stiftungsrat ein Jahr nach Ableben der 99-jährigen Stifterin und Erstbegünstigten die auf­ grund ihrer Anweisung zwei Jahre zuvor erlassenen Beistatuten wieder aufhob und damit die früheren wieder in Geltung setzte, weil er davon ausging, dass zu diesem Zeitpunkt die Stifterin nicht mehr geschäfts- und testierfahig war (B 01.02.2019, °3 CG.2012.236, LES 2019, 36, Erw 8.5.: auch wenn sich letztlich für den Stiftungsrat - und die Gerichte - nicht verifizieren liess, ob die begrün­ deten Zweifel an der Handlungsfähigkeit und Fähigkeit zur freien Willensäusse­ rung der Stifterin begründet waren oder nicht, aber zumindest die zuvor gültigen Beistatuten aus Sicht des Stiftungsrates auf unbedenklichen Instruktionen der Stifterin gründeten). Eine andere Rechtfertigung könnte etwa sein, wenn sich ein Begünstigter grober Verfehlungen gegen den Stifter oder andere Begüns­ tigte schuldig macht oder sich aufgrund eines Sonderbedarfs eines Begünstig­ ten dessen Bevorzugung aufdrängt. Auch eine unterschiedliche Besteuerung von Begünstigten kann als sachliche Rechtfertigung dienen, zumindest dann, wenn eine solche Änderung vom mutmasslichen Stifterwillen getragen ist.

8b

Wenn ein Stifter der bereits bestehenden Stiftung eine Unternehmensgruppe im Wege einer Nachstiftung überträgt, kann auch darin eine sachliche Recht­ fertigung liegen, denn dies führt idR zu einer massiven quantitativen und qualitativen Änderung des Stiftungsvermögens und der damit verbundenen Aufgaben und Verantwortung des Stiftungsrates. Diese Änderung der Verhält­ nisse betrafin casu nicht bloss das wirtschaftliche, sondern auch das rechtliche Gefüge der Stiftung. Sie erforderte nach Ansicht des OGH insb auch eine Ände­ rung der Begünstigtenordnung, auch wenn damit eine Begünstigungsberech­ tigte (Klägerin) zur blossen Ermessensbegünstigten gemacht werde. Jedoch werde das Ermessen der Stiftungsräte durch den Stiftungszweck, der auch die Versorgung dieser Begünstigten umfasst, beschränkt. Die Stiftungsräte seien daher verpflichtet, angemessene Ausschüttungen (auch) an sie vorzunehmen (U 11.04.2014,10 CG.2006.379, GE 2014, 367; U 11.04.2014,10 CG.2006.379, GE 2014, 367, bestätigt durch StGH 02.09.2014, StGH 2014/062, GE 2015, 81; vgl auch U 07.02.2014,10 CG.2012.144, GE 2014, 254; B 02.08.2013,10 CG.2006.379, GE 2013, 418; 07.09.2012,10 CG.2006.379, GE 2013, 45). 480

WEITERE BEISPIELE AUS DER PRAXIS

Art 552 §32

Die ausreichende sachliche Rechtfertigung kann letzlich aber auch durch einen Negativtest ermittelt werden: Ist eine Änderung weder zur Wahrung des Stiftungszwecks noch zur Sicherung des Fortbestands der Stiftung oder zur Sicherung des Stiftungsvermögens notwendig oder auch nur zweckmässig (B 07.09.2012, 5 HG.2011.8g, LES 2012, 209 = GE 2013, 42), dann wird idR keine sachliche Rechtfertigung vorliegen.

8c

Ein Stifter kann sich oder dem Stiftungsrat nicht solche Änderungsrechte vorbehalten, die in gesetzlich zwingende Vorgaben (zB Willensbildung im Stiftungsrat) eingreifen; selbstverständlich steht es frei, die Vorgaben zur Stiftungsverwaltung ggf im Hinblick auf gesteigerte Effizienz anzupassen (StGH 17.09.2007, StGH 2007/040, GE 2009, 304).

9

III. Fiduziarischer Stiftungsrat

DasseinfiduziarischtätigerStiftungsratanderelnhaltederStiftungsdokumente nur in Übereinstimmung mit dem Willen des Stifters abändern darf, zumin­ dest solange dieser lebt und geschäftsfähig ist sowie solange die Treuhand­ schaft aufrecht ist, gilt wie bei der Änderung des Stiftungszwecks durch den Stiftungsrat sinngemäss (vgl dazu bereits oben Art 552 §§ 30, 31). In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Stifter den Stiftungsrat anweist, solche Änderungen vorzunehmen (vgl nur U 06.03.2008,1 CG.2006.71, LES 2008, 279; U 10.06.2011, 01 CG.2008.210). 0.

10

Weitere Beispiele aus der Praxis

Auf einer solchen Basis kann der Stiftungsrat auch eine statutarische Schiedsklausel für Streitigkeiten aus dem Beistatut ändern bzw aufheben. Der OGH hielt in einem Fall fest, dass allein schon die Höhe der dort festgestellten Kosten des Schiedsverfahrens vor der Genfer Industrie- und Handelskammer die Sach­ lichkeit der E des Stiftungsrats der Beklagten indiziere, im Interesse der Beklag­ ten einen kostengünstigeren Weg zur Lösung allfälliger Rechtsstreitigkeiten zu finden. Eine im Interesse der Stiftung begründete Änderung bzw Aufhebung einer statutarischen Bestimmung (in casu: einer statutarischen Schiedsklausel) sei von der neuen Bestimmung des Art 552 § 32 PGR gedeckt (U 03.08.2010, 02 CG.2007.145 LES 2010, 358). Vgl dazu auch StGH 18.05.2010, StGH 2010/006, GE 2014, 29.

11

Vgl zur Einrichtung von Kontrollorganen innerhalb der einjährigen Übergangsfrist gern Art 1 Abs 4 ÜB, für die die Anziehung von Art 552 § 32 PGR aber nicht erforderlich ist: B 02.07.2010,10 HG.2009.152. Vgl zur gerichtlichen Durchset­ zung von Weisungsrechten Dritter Art 552 § 31 Rz 18.

12

481

Art 552 §33

ÄNDERUNG DES ZWECKS DURCH DEN RICHTER

III. Rechte des Richters Beaufsichtigte Stiftungen

1. §33

a)

Änderung des Zwecks

i)

Untersteht eine Stiftung der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde, so kann diese beim Richter im Ausserstreitverfahren die Änderung des Zwecks der Stiftung beantragen, wenn: i. der Zweck unerreichbar, unerlaubt oder vernunftwidrig geworden ist oder sich die Verhältnisse so geändert haben, dass der Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, sodass die Stiftung dem Willen des Stifters entfremdet ist; und z. die Stiftungsurkunde nicht den Stiftungsrat oder ein anderes Stiftungsorgan mit der Änderung des Zwecks betraut hat.

2)

Die Änderung muss dem mutmasslichen Willen des Stifters entsprechen.

3)

Das Recht zur Antragstellung steht auch den Stiftungsbeteiligten zu; die Stiftungsaufsichtsbehörde hat in diesem Fall Parteistellung.

III.

Rights of the Judge

1.

Supervised Foundations

§33

a)

Amendment of the Purpose

i)

If a foundation is subject to the supervision of the foundation supervisory author­ ity, the latter may through special non-contentious civil proceedings apply to the judge for the amendment of the purpose of the foundation if: i. the purpose has become unachievable, impermissible or irrational or if cir­ cumstances have changed to the extent that the purpose has acquired a quite different significance or effect, so that the foundation is estranged from the intention of the founder; and 2. the foundation deed has not entrusted the foundation council or another ex­ ecutive body of the foundation with the amendment of the purpose.

2)

The amendment must comply with the presumed intention of the founder.

482

ÄNDERUNG DES ZWECKS DURCH DEN RICHTER

3)

Art 552 §33

The foundation participants shall also be entitled to submit an application; in this case the foundation supervisory authority shall hâve the status of a party.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): II. Änderung Art 566 aF 2.

Des Zweckes

1)

Die Regierung darf auf Antrag von Beteiligten oder von Amts wegen und nach Anhörung des obersten Stiftungsorganes und jener Personen, deren Rechte berührt werden, den Zweck der Stiftung im Verwaltungswege abändern, wenn ihr ursprüng­ licher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, sodass die Stif­ tung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet ist.

2)

Die Stiftungsurkunde oder das Statut können auch vorsehen, dass ein Stiftungsor­ gan oder ein Dritter die Änderung des Zweckes vornehmen können, wie beispiels­ weise, wenn der Zweck unerreichbar, unerlaubt oder vernunftwidrig ist.

3)

Unter den gleichen Voraussetzungen können Auflagen oder Bedingungen, die den Stiftungszweck beeinträchtigen, aufgehoben oder abgeändert werden.

4)

Der letzte Absatz des vorhergehenden Artikels findet entsprechende Anwendung.

Art 567 aF

F.

Familien-, kirchliche Stiftung und dergleichen

1)

Die dauernde oder zeitweilige richterliche Aufsicht in Bezug auf Anordnung der Orga­ nisation und des Zweckes über die der Aufsicht nicht unterstehenden Stiftungen, soweit es nicht kirchliche sind, und ihre Umwandlung kann auf Antrag von Beteilig­ ten vom Richter im Rechtsfürsorgeverfahren ausgesprochen und, wenn hinreichende

Gründe vorliegen, wieder aufgehoben werden; in diesem Falle kann der Richter gleich der Regierung als Außichtsbehörde die entsprechenden Anordnungen treffen.

2)

Über sonstige Anstände privatrechtlicher Natur, wie über die Frage der Genuss­ berechtigung (Anrecht oder Vorrecht), ihren Umfang und dergleichen entscheidet in allen Fällen der Richter im Streitverfahren, soweit nicht freies Ermessen der Stiftungsorgane vorgesehen ist.

3)

Bei Familienstiftungen kann der Stifter zugleich bestimmen, dass die Gläubiger der bestimmt bezeichneten Drittbedachten (Destinatäre) diesen ihren unentgeltlich 483

Art 552 §33

GRUNDSÄTZE

erlangten Stiftungsgenuss auf dem Wege des Sicherungsverfahrens, der Zwangsvoll­ streckung oder Konkurses nicht entziehen dürfen. 4)

Es können auch Treuhandzertifikate an die Genussberechtigten ausgegeben werden.

Weiterführende Literatur: Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 575 ff; Jakob, Die Liechtensteinische Stif­ tung, 204 ff; Rick in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht, 180 ff; Schurr, Die Foundation Governance als Schlüsselelement im Wettbewerb der Stiftungsrechtsordnungen, PSR 2010/13. Vgl auch die Literaturhinwei­ se bei Art 552 §§ 30, 31 und 32. Inhaltsverzeichnis A. Grundsätze B. Verfahren

Rz 1 4

A. Grundsätze 1

Art 552 § 33 PGR ist auf sämtliche, also sowohl auf altrechliche als auch auf neurechtliche, Stiftungen anwendbar (vgl Art 1 Abs 4 ÜB; B 05.02.2016, 05 HG.2015.123, LES 2016, 66 = GE 2017, 92). Vgl jedoch B 03.12.2010, 10 HG.2009.247, LES 2011, 21 und Art 552 § 31 oben.

2

Art 552 § 33 bezieht sich auf die der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unter­ stehenden Stiftungen und ermächtigt dieselbe, gemäss Abs 1 eine Änderung des Zwecks der Stiftung beim Richter zu beantragen, wenn der Zweck unerreichbar, unerlaubt oder vernunftwidrig geworden ist oder sich die Verhältnisse so geän­ dert haben, dass der Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, sodass die Stiftung dem Willen des Stifters entfremdet ist (Z 1), und sofern die Stiftungsurkunde nicht den Stiftungsrat oder ein anderes Organ mit der Änderung des Zwecks betraut hat (Z 2; vgl BuA 2008/13,Art 552 § 33 ergänzt die grundsätzlich nur dem Stifter (Art 552 § 30) bzw den Stiftungsorganen (Art 552 §§ 31 und 32) zugewiesenen Sanierungsmöglichkeiten des Stiftungszwecks durch dessen Änderung durch den Stiftungsaufsichtsrichter. Dabei kommt dem Gericht aber lediglich eine subsidiäre Notkompetenz zu, denn in erster Linie sind die dafür gemäss Statuten vorgesehenen Stiftungsorgane dazu berufen, die Zweckänderung vorzunehmen (vgl Art 552 § 33 Abs 1Z 2 PGR). Nur wenn eine sol­ che Kompetenz nicht (mehr) besteht, kann das Gericht einschreiten. Fraglich ist, ob dies auch dann der Fall ist, wenn zwar ein Stiftungsorgan für Zweckänderun­ gen statutarisch zuständig und befugt wäre, aber aus welchen Gründen immer nicht tätig wird. Hier wird man in Anwendung der Art 552 §§ 29, 35 (Aufsichts­ massnahmen des Gerichts zur Missstandsabwehr) iVm Art 552 § 33 ein Einschrei­ ten des Aufsichtsgerichts für grundsätzlich zulässig ansehen müssen. 484

VERFAHREN

Art 552 §33

Die Voraussetzungen für die Zweckänderung sind gleich geregelt wie in Art 552 § 31 (vgl dazu oben bei Art 552 § 31), jedoch mit der Massgabe, dass das Gericht aufgrund der staatlichen Obhutspflicht - noch mehr als der Stiftungsrat grundsätzlich die Funktion als Garant für die Erhaltung des Stiftungszwecks innehat. Denn nach der Rsp ist die Stiftung ihrem Wesen nach mehr als die meisten anderen Rechtsinstitutionen, welche über den Tod der ein Vermögen widmenden Person hinaus bestehen sollen, auf Rechtssicherheit angewiesen. Das Vertrauen des Stifters, das zB in Bezug auf einen Währungsverfall ohne­ hin kaum wirksam geschützt werden kann und sich auf die Obhutspflicht des Staates oder sein Recht konzentriert, darf der jenes Recht handhabende Rich­ ter nicht enttäuschen. Die Garantie der Zweckerhaltung durch den Richter ist so die wesentlichste Stütze der Existenz der Stiftung. Je mehr eine Abänderung der Stiftungsorganisation, die nicht auf den Stifterwillen zurückgeführt wer­ den kann, erschwert wird, desto eher können das Fortleben der Stiftung und die Erreichung des Stiftungszwecks gesichert werden (U 01.07.1996,6 C 410/9120, LES 1998, 97; U 14.12.1973, 2 C 62/70, ELG 1973-1978, 260; U 01.12.1961, J 549/298, ELG 1962-1966, 81; U 02.12.1966, J 566/4, ELG 1962-1966,170). B.

3

Verfahren

Die Stiftungsaufsichtsbehörde erfüllt die ihr von Gesetzes wegen zugewiesenen Aufgaben als Aufsichtsbehörde über gemeinnützige Stiftungen sowie über Stiftungen, die durch eine Bestimmung der Stiftungsurkunde der Aufsicht unterstellt sind (vgl dazu auch oben Art 552 § 29 Rz 2), indem sie in Ausserstreitverfahren bei der durch Stiftungsbeteiligte beim Richter beantragten Änderung des Stiftungszwecks oder anderer Inhalte der Stif­ tungsurkunde bzw der Stiftungszusatzurkunde als Partei Stellung bezieht (vgl Art 7 StRV). Das Recht zur Antragstellung steht aber nicht nur der Stiftungsaufsichtsbehörde zu, sondern auch den Stiftungsbeteiligten (vgl Art 552 § 3). In diesen Fällen kommt der Stiftungsaufsichtsbehörde Parteistellung zu (Art 552 §33 Abs 3).

4

Im Unterschied zu Art 552 § 35, wo das Aufsichtsgericht bei nicht der öffentliehen Aufsicht unterstehenden Stiftungen auch von Amts wegen einschreiten kann, hat hingegen das Aufsichtsgericht keine Berechtigung, Verfahren ein­ zuleiten. Dass bei aufsichtspflichtigen Stiftungen die Antragslegitimation auf Stiftungsaufsichtsbehörde und Stiftungsbeteiligte beschränkt und nicht auch auf das Gericht selbst erstreckt wird, erklärt und rechtfertigt sich mit dem dort weniger ausgeprägten Kontrolldefizit.

5

Es gelten die Bestimmungen des Ausserstreitverfahrens (Art 552 § 33 Abs 1 erster Satz). Vgl dazu Art 552 § 29.

6

485

Art 552 §34

7

ÄNDERUNG ANDERER INHALTE DURCH DEN RICHTER

Vgl zur sog privilegierten Sanierung des Stiftungszwecks unten Rz 8 zu Art 2 ÜB und oben Art 552 § 2.

§34

b)

Änderung anderer Inhalte

1)

Untersteht eine Stiftung der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde, so kann diese beim Richter im Ausserstreitverfahren die Änderung anderer Inhalte der Stiftungsurkunde bzw der Stiftungszusatzurkunde, wie insb der Organisation der Stiftung, beantragen, wenn: i. dies zur Wahrung des Stiftungszwecks, insb zur Sicherung des Fort­ bestands der Stiftung und zur Sicherung des Stiftungsvermögens, zweckmässig ist; und 2. die Stiftungsurkunde nicht den Stiftungsrat oder ein anderes Stiftungsorgan mit der Änderung der anderen Inhalte betraut hat.

2)

Das Recht zur Antragstellung steht auch den Stiftungsbeteiligten zu; die Stiftungsaufsichtsbehörde hat in diesem Fall Parteistellung.

§34 b) Amendment of Other Contents

1)

If a foundation is subject to the supervision of the foundation supervisory authority, the latter may through special non-contentious civil proceed­ ings apply to the judge for the amendment of other contents of the founda­ tion deed or the supplementary foundation deed, such as in particular the organisation of the foundation, if i. this is expedient to safeguard the purpose of the foundation, in par­ ticular to safeguard the continuing existence of the foundation and to safeguard the foundation assets; and 2. the foundation deed has not entrusted the foundation council or another executive body of the foundation with the amendment of the other contents.

2)

The foundation participants shall also be entitled to submit an application; in this case the foundation supervisory authority shall have the status of a party.

486

ÄNDERUNG ANDERER INHALTE DURCH DEN RICHTER

Art 552 § 34

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): II. Änderung Art 565 aF 1.

Der Organisation

1)

Die Regierung darf auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen nach Anhö­ rung des obersten Stiftungsorganes und jener Personen, deren Rechte berührt werden, die Organisation der Stiftung im Verwaltungswege abändern, wenn die

Erhaltung des Vermögens oder die Wahrung des Zweckes der Stiftung die Abände­ rung dringend erheischt und sofern die Stiftungsurkunde oder das Statut nicht ein anderes Organ oder einen Dritten mit der Änderung der Organisation betraut hat.

2)

Als Stiftungsorgan kann von der Aufsichtsbehörde insb die Landesbank bezeichnet werden.

3)

Gegen solche Abänderungsanordnungen können die Beteiligten die Verwaltungsbe­ schwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergreifen.

Art 567 aF F.

Familien-, kirchliche Stiftung und dergleichen

1)

Die dauernde oder zeitweilige richterliche Aufsicht in Bezug auf Anordnung der Orga­ nisation und des Zweckes über die der Aufsicht nicht unterstehenden Stiftungen, soweit es nicht kirchliche sind, und ihre Umwandlung kann auf Antrag von Beteilig­ ten vom Richter im Rechtsfürsorgeverfahren ausgesprochen und, wenn hinreichende Gründe vorliegen, wieder aufgehoben werden; in diesem Falle kann der Richter gleich der Regierung als Aufsichtsbehörde die entsprechenden Anordnungen treffen.

2)

Über sonstige Anstände privatrechtlicher Natur, wie über die Frage der Genuss­ berechtigung (Anrecht oder Vorrecht), ihren Umfang und dergleichen entscheidet in allen Fällen der Richter im Streitverfahren, soweit nicht freies Ermessen der Stiftungsorgane vorgesehen ist.

3)

Bei Familienstiftungen kann der Stifter zugleich bestimmen, dass die Gläubiger der bestimmt bezeichneten Drittbedachten (Destinatäre) diesen ihren unentgeltlich erlangten Stiftungsgenuss auf dem Wege des Sicherungsverfahrens, der Zwangsvoll­ streckung oder Konkurses nicht entziehen dürfen.

4)

Es können auch Treuhandzertifikate an die Genussberechtigten ausgegeben werden.

487

Art 552 §35

RECHTE DES RICHTERS BEI ANDEREN STIFTUNGEN

Weiterführende Literatur: Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 582 ff; ]akob, Die Liechtensteinische Stif­ tung, 204 ff, 232 ff; Rick in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht, 180 ff; Schurr, Die Foundation Governance als Schlüsselelement im Wettbewerb der Stiftungsrechtsordnungen, PSR 2010/13. Vgl auch die Literaturhinwei­

se bei Art 552 §§ 30 ff.

1

Art 552 § 34 ist auf sämtliche, also sowohl auf altrechliche als auch auf neurechtliche, Stiftungen anwendbar (vgl Art 1 Abs 4 ÜB; B 05.02.2016, 05 HG.2015.123, LES 2016, 66 = GE 2017, 92). Vgl jedoch B 03.12.2010, 10 HG.2009.247, LES 2011, 21 und Art 552 § 31 oben.

2

Art 552 § 34 bezieht sich auf Änderungen anderer Inhalte der Stiftungsurkunde bei den der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehenden Stiftungen. Wie nach altem Recht soll die Abhilfe durch den Stiftungsrat oder ein anderes Organ Vorrang haben, wenn der Stifter dies in der Stiftungsurkunde vorgese­ hen hat. Inhaltlich steht die Bestimmung in der Nachfolge des Art 562 Abs 1 und Art 565 Abs 1 PGR und enthält die erforderlichen Adaptierungen an das neue Zusammenspiel von Stiftungsaufsichtsbehörde und richterlicher Tätig­ keit im Ausserstreitverfahren bei der externen Kontrolle von Stiftungen (BuA 2008/13,116 f). Wiederum (vgl Art 552 § 33) kommt dem Gericht lediglich eine subsidiäre Notkompetenz zu, denn in erster Linie sind die dafür gemäss Statu­ ten vorgesehenen Stiftungsorgane dazu berufen, die Änderung anderer Inhalte vorzunehmen (vgl Art 552 § 34 Abs 1Z 2 PGR). Vgl dazu schon oben Art 552 § 33.

3

Die Voraussetzungen für die Änderung anderer Inhalte nach Art 552 § 34 sind gleich geregelt wie in Art 552 § 32; vgl dazu oben bei Art 552 § 32. Vgl zum Ver­ fahren Art 552 §§ 29, 32. Das Verfahren ist gleich geregelt wie in Art 552 § 33; vgl dazu oben Art 552 § 33.

§35 2.

Andere Stiftungen

1)

Bei den nicht der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehen­ den Stiftungen kann der Richter auf Antrag eines Stiftungsbeteiligten sowie in dringenden Fällen, ggf aufgrund einer Mitteilung der Stiftungsaufsichtsbehörde (§ 21 Abs 3) oder der Staatsanwaltschaft, auch von Amts wegen im Ausserstreitverfahren die Befugnisse gemäss §§ 33 und 34 ausüben sowie die gemäss § 29 Abs 3 gebotenen Anordnungen tref­ fen. Ein dringender Fall liegt insb vor, wenn ein dringender Verdacht einer strafbaren Handlung durch ein Stiftungsorgan besteht.

488

RECHTE DES RICHTERS BEI ANDEREN STIFTUNGEN

2)

Art 552 §35

Unbekannte Begünstigte können auf Antrag durch den Richter im Aufge­ botsverfahren ermittelt werden.

§35

2. Other Foundations 1)

2)

In the case of foundations not subject to the supervision of the foundation super­ visory authority the judge may, on the application of a foundation participant and, in urgent cases, if necessary on the basis of a communication from the foundation supervisory authority (§ 21, para 3) or from the Office of the Public Prosecutor, also ex officio in special non-contentious civil proceedings exercise the powers pursuant to §§ 33 and 34, and pronounce the orders required pursuant to § 29, para 3. There is deemed to be an urgent case in particular if there is a strong suspicion ofa punishable act by an executive body of the foundation. Unknown beneficiaries may on application be ascertained by the judge in public citation proceedings.

Weiterführende Literatur: Attlmayr/Rabanser, Kurzkommentar, 97 f; Ender, Die Abberufung des Stiftungsrates nach liechtensteinischem Recht; ¡akob, Die Liechtensteinische Stiftung, 224 f; Rick in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht, 180 ff; Schurr, Abberufung von Stiftungsorganen in Liechtenstein, PSR 2013/5; Zöllner, Das

Informationsrecht der Begünstigten als Baustein der Foundation Governance - eine kritische Würdigung, PSR 2009/13. Vgl auch die Literaturhinweise bei Art 552 §§ 30 ff.

Art 55 2 § 35 PGR ist auf sämtliche, also sowohl auf altrechliche als auch auf

1

neurechtliche, Stiftungen anwendbar (B 07.09.2017, 07 HG.2015.270, LES 2017, 180 mBVA; B 05.02.2016, 05 HG.2015.123, LES 2016, 66 = GE 2017, 92; vgl Art 1 Abs 4 ÜB). Vgl jedoch B 03.12.2010,10 HG.2009.247, LES 2011,21 und Art 552 §31 oben. Art 552 § 35 Abs i regelt die richterlichen Befugnisse bei nicht der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehenden Stiftungen, also iaR privatnützige Stiftungen oder gemischte Stiftungen mit überwiegend pri­ vatnützigem Charakter. Die Bestimmung steht in der Nachfolge von Art 567 PGR aF. Der Richter hat hierbei im Wesentlichen dieselben Anordnungs- und Gestaltungsmöglichkeiten wie bei den der Aufsicht unterstehenden Stiftungen (BuA 2008/13, n7)- Dazu zählen die Befugnisse der Anordnung von Aufsichts­ massnahmen (vgl Art 552 § 29 Abs 3) sowie die Änderung des Stiftungszwecks (Art 552 § 33) oder anderer Inhalte (Art 552 § 34) der Stiftungsdokumente. Vgl dazu oben Art 552 §§ 29, 33 und 34.

489

2

Art 552 §35

ANDERE STIFTUNGEN

3

Anders als bei diesen Verfahren hat die Stiftungsaufsichtsbehörde hier aber weder Antragslegitimation noch Parteistellung. Diese Rechte liegen grund­ sätzlich bei den Stiftungsbeteiligten (§ 3) und bei dringendem Verdacht einer strafbaren Handlung auch beim Staatsanwalt (wobei hier jedoch der Staatsan­ waltschaft anstelle eines Antragsrechts nur eine blosse Befugnis zusteht, dem Richter verdächtige Sachverhalte zur Kenntnis zu bringen, damit das Gericht von Amts wegen tätig werden kann: BuA 2008/13, n8). Sonst kann in dringen­ den Fällen auch der Richter (ähnlich wie nach Art 929 PGR) von Amts wegen tätig werden. Auf diese Weise soll der Schutz für Stiftungen va in jenen Fäl­ len hergestellt werden, in denen die Stiftung wegen fehlender Gemeinnützig­ keit nicht der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde untersteht, aber mangels aktuell vorhandener Begünstigter auch sonst keine effektive externe Kont­ rolle der Stiftungsorgane möglich ist. Freilich ist das Fehlen von Begünstigten keine Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmung, weil sie den Richter in dringenden Fällen grundsätzlich zum Einschreiten berechtigt. Es ist dann seine Sache, die fehlende Kontrolle ggf auch von Amts wegen zu ersetzen (BuA 2008/13, II71- Der auf diese Weise gewährte Schutz soll nach den Gesetzesma­ terialien zur Glaubwürdigkeit und zur Attraktivität des liechtensteinischen Stiftungsrechts beitragen. Eine vergleichbare Befugnis zum Einschreiten von Amts wegen ist bereits im geltenden Recht der Treuunternehmen vorgesehen (Art 932a § 54 Abs 2 TrUG; dort freilich zugunsten des Amtes für Justiz). Die Aufzählung der Behörden, deren Mitteilung den Richter zu einem Einschrei­ ten von Amts wegen veranlassen kann (Stiftungsaufsichtsbehörde, Staatsan­ waltschaft), ist nicht abschliessend, sondern nur beispielhaft zu verstehen. Grundsätzlich ist jedermann berechtigt, durch die Anzeige an den Richter sein Einschreiten herbeizuführen, wenngleich der Anzeiger keine Parteistellung hat (BuA 2008/13, n8).

4

Art 552 § 35 Abs 1 stattet das Aufsichtsgericht mit den Befugnissen gemäss §§ 33 und 34 aus, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Gericht - wie dort - nur einschreiten kann bzw darf, wenn und soweit nicht der Stiftungsrat oder ein anderes Organ gemäss interner Stiftungsverfassung diese Kompeten­ zen hat. Insoweit könnte sich die Frage stellen, ob im Anwendungsbereich des § 35 (nicht der öffentlichen Aufsicht unterstehende Stiftungen) das Gericht auch dann die Kompetenz hat, den Stiftungszweck (Art 552 § 33) oder andere Inhalte der Stiftungsdokumente (Art 552 § 34) abzuändern, wenn der Stiftungsrat dazu statutarisch ermächtigt wird, und zwar selbst dann, wenn kein Antrag eines Berechtigten vorliegt, sondern allein von Amts wegen. Nach der hier vertrete­ nen Ansicht ist jedoch Art 552 § 35 Abs 1 insoweit teleologisch zu reduzieren, als dem Aufsichtsgericht die Befugnisse nach §§ 33, 34 nur insoweit zukommen, als nicht dem Stiftungsrat oder einem anderen Stiftungsorgan diese Kompe­ tenz in den Statuten eingeräumt wurde. Denn nur so kann die konsequente und umfassende Anwendung der Grundkonzeption der subsidiären Notkompetenz 490

VOLLSTRECKUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

Art 552 §36

des Aufsichtsgerichts (vgl Art 552 § 33 Abs 1 Z 2 und § 34 Abs 1 Z 2) im neuen Stiftungsrecht gewährleistet werden.

Berücksichtigt man die dem Richter nach Art 552 § 35 iVm §§ 29 Abs 3, 33, 34 PGR zustehenden Befugnisse, so kann kein Zweifel bestehen, dass diese ein Einschreiten des Gerichts ermöglichen, wenn von einem Stiftungsbeteiligten zB behauptet wird, der Stiftungsrat habe durch Erlassung eines Reglements in Verletzung der Statuten sowie der Beistatuten und damit rechtswidrig bzw unzulässig eine Änderung des Stiftungszwecks vorgenommen, was schliess­ lich zu einer dem Stiftungszweck zuwiderlaufenden Verwaltung und Verwen­ dung von Stiftungsvermögen führe. Dadurch wird nämlich ein dringender Fall gemäss Art 552 § 35 Abs 1 PGR behauptet, der das Einschreiten eines Richters rechtfertigt (B 05.02.2016, 05 HG.2015.123, LES 2016, 66 = GE 2017, 92).

4a

Auf die frühere Bestimmung nach Art 567 Abs 2 PGR aF, wonach über „sons-

5

tige Anstände privatrechtlicher Natur, wie über die Frage der Genussberech­ tigung (Anrecht oder Vorrecht) ihren Umfang und dergleichen in allen Fällen der Richter im Streitverfahren entscheidet, sofern nicht freies Ermessen der Stiftungsorgane vorgesehen ist”, wurde inhaltlich aufgrund der Neuregelung

der Geltendmachung der Auskunfts- und Informationsrechte der Begünstig­ ten im Ausserstreitverfahren (vgl dazu oben Art 552 § 9) verzichtet. Alle ande­ ren privatrechtlichen Streitigkeiten sind mangels anderslautender Anordnung im streitigen Gerichtsverfahren auszutragen (BuA 2008/13, n8). Vgl dazu auch oben Art 552 §§ 5 ff, 9 und 29.

Abs 2 legt die Zuständigkeit des Richters zur Ermittlung von unbekannten Begünstigten im Aufgebotsverfahren fest. Diese Bestimmung ist Art 563 Abs 3 PGR aF nachgebildet und ergänzt Art 552 § 29 Abs 5 für nicht der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehende Stiftungen (BuA 2008/13, II9)- Vgl dazu oben Art 552 § 29 Rz 74.

§36

C. Vollstreckungsrechtliche Bestimmungen

1)

Bei Familienstiftungen kann der Stifter bestimmen, dass die Gläubiger von Begünstigten diesen ihre unentgeltlich erlangte Begünstigungsberechti­ gung oder Anwartschaftsberechtigung, bzw einzelne Ansprüche daraus, auf dem Wege des Sicherungsverfahrens, der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses nicht entziehen dürfen. Bei gemischten Familienstiftungen kann eine solche Anordnung nur insoweit getroffen werden, als die jewei­ lige Berechtigung den Zwecken der Familienstiftung dient. 491

6

Art 552 §36

2)

VOLLSTRECKUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

Kann ein Gläubiger der Stiftung aus dem Stiftungsvermögen keine Befriedigung erlangen, und hat der Stifter das gewidmete Vermögen noch nicht vollständig geleistet, so ist der Stiftungsrat verpflichtet, dem Gläubiger die zu seiner Rechtsverfblgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt im Konkurs der Stiftung sinngemäss gegenüber dem Masseverwalter.

§36

G.

Provisions under the Law of Enforcement

1)

In the case of family foundations, the founder may provide that the creditors of beneficiaries shall not be permitted to deprive these beneficiaries of their entitle­ ment to a beneficial interest or prospective beneficial interest acquired without valuable consideration, or individual claims arising from such an interest, by way of injunction proceedings, compulsory enforcement or bankruptcy. In the case of mixed family foundations, such a directive can only be issued insofar as the enti­ tlement concerned serves the purposes of the family foundation.

2)

If a creditor of the foundation can obtain no satisfaction from the foundation as­ sets, and the founder has not yet fully provided the allocated assets, the founda­ tion council shall be under an obligation to provide the creditor with the informa­ tion he requires to take legal action. In the event of bankruptcy of the foundation, this applies mutatis mutandis with regard to the administrator of the estate.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): Art 563 aF

D.

Haftung und Ausschluss der Vollstreckung usw.

1)

Für die Schulden der Stiftung haftet den Gläubigern nur das Stiftungsvermögen.

2)

Von der weitergehenden Bestimmung bei Familienstiftungen abgesehen, dürfen Einkünfte, rvelche jemand aus einer Stiftung unentgeltlich bezieht, auf dem Wege des Sicherungsverfahrens, der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses nur inso­ weit entzogen rverden, als sie nicht zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts des Bedachten für sich, seinen Ehegatten und seine noch unversorgten Kinder erforder­ lich sind.

3)

Unbekannte Stiftungsgeniesser können bei den der Aufsicht unterstehenden Stiftun­ gen durch die Regierung, sonst aber auf Antrag durch den Richter im Aufgebotsver­ fahren ermittelt werden.

492

VOLLSTRECKUNGSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

Art 552 §36

Art 567 aF

F.

Familien-, kirchliche Stiftung und dergleichen

1)2) ...

3) Bei Familienstiftungen kann der Stifter zugleich bestimmen, dass die Gläubiger der bestimmt bezeichneten Drittbedachten (Destinatäre) diesen ihren unentgeltlich erlangten Stiftungsgenuss aufdem Wege des Sicherungsverfahrens, der Zwangsvoll­ streckung oder Konkurses nicht entziehen dürfen.

4) ... Weiterführende Literatur: Auer, Die Pfändbarkeit von Treugeberrechten eines FL Trust: Im Spannungsfeld zwi­ schen Gläubigerinteressen und wirksamer Asset Protection, PSR 2019, 24; Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 120 ff, 720; Conrad/Pfeffer, Die Stiftung als Inst­ rument der Asset Protection nach Massgabe des Schweizer - sowie liechtensteinischen Rechts im Rahmen eines Rechtsvergleichs, LJZ 2017, 75; Czoklich, Zugriff auf Vermö­

gen der Privatstiftung durch Gläubiger der Stifter und Begünstigten, ÖBA 2008, 422; Gasser, Asset versus Creditor Protection - Exekutions- und anfechtungsfeste Ausge­ staltung von Stifter- und Begünstigungsrechten in liechtensteinischen Stiftungen, Delle Karth-FS; Heiss in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 197 ff; Hoop, Liechtensteinische Stiftung: Rechtliche Aspekte und Grenzen der Flexibilität: Neue Parameter für die liechtensteinische Stiftung als Inst­ rument für Familienvermögensplanung (Family Estate Planning) unter Berücksichti­

gung steuer-, zivil- und vollstreckungsrechtlicher Aspekte, in Caspers/Wagner/Künzle (Hrsg), Die liechtensteinische Stiftung: Referate der Tagung „Stiftungsnovellierung - wohin geht die Reise?” vom 27. Juni 2002 an der Fachhochschule Liechtenstein, 67; Hügel, Stifterrechte in Österreich und Liechtenstein; Jakob, Die Liechtensteinische Stiftung, 307 ff; Monauni, Besonderheiten des Liechtensteiner Stiftungsrechtes, Jahr­ buch Stiftungsrecht 2010, 225; Motal/Schauer, Reichweite der stiftungsrechtlichen Zuwendungssperre, PSR 2015/4; Schauer, Die liechtensteinische Stiftung im interna­ tionalen Vergleich unter besonderer Berücksichtigung der Familien- und Unterhalts­ stiftung, in Marxer & Partner (Hrsg), Aktuelle Themen zum Finanzplatz Liechtenstein, 67; ders, Der Schutz der Stifterinteressen im neuen Stiftungsrecht, LJZ 2009, 40; ders, Aktuelle Entwicklungen im Stiftungsrecht, JEV 2009, 14; Schurr, Die Einflussrechte des Stifters - eine Gratwanderung?, in Schurr (Hrsg), Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft, 45; Schurr, Begünstigtenrechte im Wandel der Zeit - Aus­ kunft, Zuwendung und Asset Protection, in Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, 493

Art 552 §36

STIFTUNGEN MIT KONKURS- BZW VOLLSTRECKUNGSPRIVILEG

Zürich/Basel/Genf 2013, 99; Wohlgenannt, Stiftermehrheit als Mittel zur Asset Protec­ tion: Ein Vergleich zwischen Österreich und Liechtenstein, LJZ 2014, 35; Zöllner, Die eigennützige Privatstiftung aus dem Blickwinkel der Stiftungsbeteiligten.

Inhaltsverzeichnis Rz A. Stiftungen mit Konkurs-bzw Vollstreckungsprivileg __________________ .__ 1 I. Allgemein 1 II. Beschränkung auf nicht gemeinnützige Begünstigte 2 III. Restriktive Auslegung 3 IV. Rechtsmissbrauch als Schranke 4 B. Stiftungen ohne Konkurs- bzw Vollstreckungsprivileg 5 I. Klagbare Ansprüche 5 II. Echte Ermessensbegünstigungen 6 III. Unechte Ermessensbegünstigungen 7 IV. Sonstiges 8 (a) Pfändung von Weisungsrechtenqua Mandatsvertrag 8 (b) Drittschuldner 9 (c) Drittschuldnerprozesse 10 (d) Prozesse der Begünstigten wegen gepfändeterForderungen _____ 11 C. D. E.

Offenlegung der Stifteridentität Pfändung von Stifterrechten? Anfechtungs- und exekutionsfeste Ausgestaltung von Stifterrechten

13 14 16

A. Stiftungen mit Konkurs- bzw Vollstreckungsprivileg I. 1

Allgemein

Art 552 § 36 ist die gesetzliche Grundlage für „asset protection” (vgl zB B 04.05.2018,08 CG.2016.51, LJZ 2018,97 = GE 2018,283) mittels liechtensteinischer Stiftungen. Ob Begünstigtenansprüche von Gläubigern der Begünstigten gepfän­ det oder sonst verwertet werden können, hängt von der Ausgestaltung des Begüns­ tigtenrechts in den Stiftungsdokumenten ab. In vielen Statuten machen Stifter von (reinen und gemischten) Familienstiftungen von dem schon nach altem Recht zulässigen Konkurs- und Vollstreckungsprivileg Gebrauch, indem sie dort zum Schutz der Familie (BuA 2008/13, 119) vorsehen, dass die Gläubiger von Begüns­ tigten diesen ihre unentgeltlich erlangte Begünstigungsberechtigung oder Anwartschaftsberechtigung, bzw einzelne Ansprüche daraus, auf dem Wege des Sicherungsverfahrens, der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses nicht ent­ ziehen dürfen. In solchen Fällen können Gläubiger von Begünstigten erst Befrie­ digung erwarten, wenn und soweit ein Begünstigter tatsächlich bereits einen konkreten geldwerten Vorteil von der Stiftung erhalten hat. In seinen Grundzü­ gen findet sich der geltende Art 567 Abs 3 PGR aF somit in der Bestimmung von Art 552 § 36 Abs i PGR wieder. Zur Angleichung der Terminologie wurde aber 494

STIFTUNGEN MIT KONKURS- BZW VOLLSTRECKUNGSPRIVILEG

Art 552 §36

nicht mehr wie im früheren Art 567 Abs 3 PGR aF auf den „Stiftungsgenuss”, son­ dern auf die Begünstigungsberechtigung oder die Anwartschaftsberechtigung (§ 6) abgestellt. Begünstigungsberechtigte haben Ansprüche, die bereits entstanden sind; Anwartschaftsberechtigte haben künftige - unter einer Bedingung oder der Erreichung eines Termins stehende - Ansprüche. In beiden Fällen soll das Voll­ streckungsprivileg bestehen können. Unter den Begriff „Gläubiger” (vgl dazu auch unten Art 552 § 37 Rz 9 ff) können sowohl zivil- als auch öffentlich-rechtli­ che Forderungsberechtigte fallen. Selbst wenn zB ausländische Steuerbehörden im Amtshilfeweg Vollstreckungshilfe bei der Eintreibung von Steuerforderungen gegen Begünstigte einer liechtensteinischen Stiftung erwarten dürfen (vgl dazu auch Art 552 § 24), steht dem ein statutarisches Vollstreckungsprivileg in glei­ chem Ausmass entgegen wie einem privatrechtlichen Gläubiger.

II.

Beschränkung auf nicht gemeinnützige Begünstigte

Dies gilt wie nach bisherigem Recht nur bei Familienstiftungen; gemeinnützige Stiftungen können solchen Schutz vor dem Zugriff von Gläubigern bzw Konkurs- und Masseverwaltern nicht gewähren. Bei gemischten Stiftungen, die nicht überwiegend gemeinnützig sind, wird sich der Vollstreckungsschutz zumindest auf die Familienbegünstigten beziehen müssen. Dies wird im zwei­ ten Satz des Art 552 § 36 Abs 1 klargestellt. Danach besteht das Vollstreckungs­ privileg bei gemischten Familienstiftungen nur insoweit, als die jeweilige Berechtigung den Zwecken der Familienstiftung dient (so bereits zum früheren Recht Schauer, Liechtensteinische Stiftung, in Marxer & Partner [Hrsg], Aktu­ elle Probleme, 109). Das Vollstreckungsprivileg gilt demnach nicht für einen Stiftungsgenuss, den die gemischte Familienstiftung - durchaus zulässiger­ weise - ausserhalb der Zwecke des § 2 Abs 4 Z 1 erbringt (BuA 2008/13, n9)Vgl aber für altrechtliche Stiftungen Art 563 Abs 2 und Art 567 Abs 2 PGR aF. Vgl zur (ähnlich gestalteten) Unpfändbarkeit von (nicht fälligen) Freizügig­ keitsleistungen aus betrieblicher Pensionsvorsorge (2. Säule): StGH 01.09.2014, StGH 2014/009, GE 2015, 38.

2

III. Restriktive Auslegung

Ein Pfandungsschutz gern Art 552 § 36 Abs 1 (für altrechtliche Stiftungen: Art 567 Abs 3 aF) PGR kommt aber dann nicht in Frage bzw zum Tragen, wenn sich die betreffende Bestimmung in den Statuten nicht auf „Gläubiger bestimmt bezeichneten Drittbedachten” bezieht. Ist in den Statuten der Stiftung nur von einer „Beschlagnahmung” die Rede, so kann dieser Wortlaut nicht auch auf den Begriff der „Zwangsvollstreckung” ausgedehnt werden (U 04.09.2008, 02 CG.2005.296, LES 2009, 42). Ein statutarischer Vollstreckungsschutz ist daher im Zweifel i m I nteresse des Gläubigerschutzes eher enger als weiter auszulegen.

495

3

Art 552 § 36

STIFTUNGEN OHNE KONKURS- BZW VOLLSTRECKUNGSPRIVILEG

IV. Rechtsmissbrauch als Schranke

4

5

Die Pfändungsschutzbestimmung (Art 552 § 36 Abs 1 bzw Art 563 Abs 2 PGR aF) kann nicht ohne Blick auf das Rechtsmissbrauchsverbot (Art 2 Abs 2 PGR, Art 563 Abs 2 PGR aF, Art 210 Abs 1 lit d EO) beurteilt werden. Wenn der Begünstigte die Stiftung rechtsmissbräuchlich zur Vereitelung der Ansprüche seiner Gläubiger benutzt, dann kann sein Einwand des Pfändungsschutzes gern Art 563 Abs 2 PGR aF uU rechtsmissbräuchlich sein (U 04.09.2008, 02 CG.2005.296, LES 2009, 42). Forderungsrechte sind auch gegen Eingriffe Drit­ ter geschützt (§§ 859,1295 ABGB). Lässt sich eine Stiftung in positiver Kennt­ nis vom Vorhandensein eines Exekutionstitels für Forderungen der Gläubiger des Begünstigten, der faktisches Organ dieser Stiftung ist, dazu benutzen, die Befriedigung dieser Ansprüche zu vereiteln, dann greift sie rechtswidrig und schuldhaft in Forderungsrechte der Gläubiger des Begünstigten ein und ist zu Schadenersatz verpflichtet (U 04.09.2008, 02 CG.2005.296, LES 2009, 42). Rechtsmissbrauch ist aber noch nicht anzunehmen, wenn ein Stifter die Stiftung in erster Linie zum Zwecke der „asset protection” errichtet, aber noch keine Insolvenz bzw Beeinträchtigung einer Gläubigerbefriedigung abseh­ bar wäre. Vielmehr wird man die Voraussetzungen konsequenterweise dort festmachen, wo sie von der Rsp in durchaus vergleichbarem Zusammenhang, namentlich beim umgekehrten Haftungsdurchgriff(vgl dazu unten Art 552 § 38), herausgebildet wurden. B.

Stiftungen ohne Konkurs- bzw Vollstreckungsprivileg

I.

Klagbare Ansprüche

Wenn kein solcher Konkurs- und Pfandungsschutz in den Statuten vorgese­ hen wurde, wird vom OGH hinsichtlich der Vollstreckbarkeit von Begünsti­ gungsrechten zwischen klagbaren Ansprüchen einerseits sowie echten und unechten Ermessensbegünstigungen andererseits unterschieden. Äusser im Falle eines statutarisch angeordneten Konkurs- und Vollstreckungsprivilegs verfallen klagbare Ansprüche von Begünstigten iaR der Vollstreckbarkeit von Gläubigern. Aber selbst dann muss ein Gläubiger im Exekutionsantrag den tat­ sächlichen Bestand bestimmter Rechte (zB auf Begünstigung, Widerruf der Stiftung etc) ausreichend behaupten und deren Pfändung beantragen, widri­ genfalls der Exekutionsantrag mangels Schlüssigkeit abzuweisen ist (so bei­ spielsweise B 05.02.2009, 8 EX.2006.4224, LES 2009, 221). II.

6

Echte Ermessensbegünstigungen

Obliegt es dem Stiftungsrat, die Begünstigten aus dem Kreis der möglichen Destinatäre nach freiem Ermessen zu bestimmen bzw auszuwählen, und ist 496

STIFTUNGEN OHNE KONKURS- BZW VOLLSTRECKUNGSPRIVILEG

Art 552 §36

somit einer künftigen Ausschüttung von Stiftungsleistungen an die Verpflich­ teten als Begünstigte eine im Ermessen des Stiftungsrates liegende Auswahl­ entscheidung hinsichtlich der Person des Begünstigten vorgeschaltet, spricht man von „echten Ermessensbegünstigungen" (discretionary foundatioii); diese sind von ihren Gläubigern nicht pfandbar (B 05.02.2009, 2R EX.2008.5850; B 03.09.2009, 2R EX.2008.2063, LES 2010, 70; B 03.12.2009, 2R EX.2008.1496, PSR 2010/7 m Anm von Garber/Neumayr = LES 2010,156).

III. Unechte Ermessensbegünstigungen

Anders verhält es sich bei „unechten Ermessensbegünstigungen". Ist die Begünstigtenstellung der Verpflichteten unwiderruflich und für den Stif­ tungsrat der Stiftung bindend festgelegt und liegen nur der Zeitpunkt und die Höhe der Auskehrung von Stiftungsleistungen im Ermessen des Stif­ tungsrates, ohne dass dieser zuvor im freien Ermessen, autonom und eigen­ verantwortlich Begünstigte bestellen kann, ist dessen betreibender Gläubiger berechtigt, zur Hereinbringung seiner Forderung auf diese Vermögensrechte zu greifen. In solchen Fällen kann auf die damit bedingt entstandene und betagte Forderung des Begünstigten auf Auskehrungen aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens und aus dem allfälligen Liquidationserlös Exekution geführt werden, auch wenn diese derzeit noch keinen klagbaren Leistungsan­ spruch verschafft (B 03.12.2009, 2REX.2008.1496, PSR2010/7 m Anm von Gar­ ber/Neumayr = LES 2010,156; B 03.09.2009, 2R EX. 2008. 2063, LES 2010, 70; B 08.11.2007, 3 CG.2007.66, LES 2008, 266). Mittel- bis längerfristig, jedenfalls innerhalb eines absehbaren Zeitraums, ist auch hier mit Zuwendungen an den Begünstigten als Adressaten des Stiftungszwecks zu rechnen, zumal der Stif­ tungsrat grundsätzlich verpflichtet ist, nach Massgabe der wirtschaftlichen Gestion sowie der Ertrags- und Vermögenslage der Stiftung Ausschüttungen vorzunehmen (B 03.12.2009, 2R EX.2008.1496, LES 2010,156).

7

Beantragt ein Gläubiger mit einer titulierten Forderung gegen den Schuldner (Verpflichteten), der zugleich Begünstigter einer Stiftung ist, die Pfändung der ihm gegenüber dieser Stiftung zustehenden Begünstigtenrechte, muss das damit angesprochene Exekutionsobjekt bestimmt sein, dh die Begüns­ tigtenrechte des Verpflichteten müssen spezifiziert werden. Darunter sind nämlich verschiedene Kategorien von Rechten zu verstehen, die dem Begüns­ tigten einer Stiftung zukommen können. Dazu zählen sowohl sog Leistungs­ rechte als auch Mitwirkungs- und Kontrollrechte eines Begünstigten, wobei auch Letzteren uU ein Vermögenswert zukommen kann (vgl LES 2008, 266 zu den Rechten eines Stifters). Mit dem Exekutionsantrag ist daher klarzu­ stellen, ob nun die Pfändung von Geldforderungen des Verpflichteten (Art 217 EO) oder aber die Pfändung von anderen Vermögenswerten Rechten des Begünstigten beantragt wird (vgl jedoch unten Rz 15a). Sofern die betrei-

7a

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Art 552 §36

STIFTUNGEN OHNE KONKURS- BZW VOLLSTRECKUNGSPRIVILEG

bende Partei auf (Geld-)Leistungsansprüche des Verpflichteten als Stiftungs­ begünstigter als Exekutionsobjekt greifen will, bedarf es zumindest einer Behauptung im Exekutionsantrag dahin, um welche Art von Begünstigung iSd Art 552 §§ 5 ff PGR es sich dabei handelt und ob dem Verpflichteten gegenüber der Stiftung ein Anspruch auf Ausschüttung aus dem Stiftungs­ vermögen zukommt (B 06.11.2013, 08 EX.2013.1159, GE 2014, 138, bestätigt durch StGH 07.04.2014, StGH 2013/099, GE 2014, 409). Vgl dazu Garber/Neumayr, PSR 2010/7, 44 ff IV. Sonstiges

(a) Pfändung von Weisungsrechten qua Mandatsvertrag

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Die Pfändung einer Forderung, deren Ausübung von einem Tun oder einer Erklärung des Verpflichteten abhängt, ist wirksam und zulässig (Art 217, 229 Abs i EO). Ein betreibender Gläubiger, der die Ansprüche des Begünstigten einer Stiftung auf Auszahlung des Stiftungsvermögens zur Einziehung über­ wiesen erhalten hat, vermag diese gern Art 229 Abs 1 EO durch Aufforderung der Stiftung zur Auszahlung auszuüben, wenn von der Erklärung des verpflich­ teten Begünstigten an die Stiftungsräte die Auszahlung des Stiftungsvermö­ gens abhängt. In diesem Fall (der verpflichtete Begünstigte war zugleich kraft Mandatsvertrag faktisches Organ) ist dessen Erklärung einem entsprechenden B der Stiftungsräte gleichzusetzen. Auch ein den Stiftungsräten nach dem Sta­ tut eingeräumtes Ermessen vermag diesfalls die Auszahlung an den betreiben­ den Gläubiger nicht zu hindern (U 04.09.2008, 02 CG.2005.296 LES 2009, 42). Vgl aber zur trügerischen Berufung auf Mandatsverträge jüngst U 07.06.2019, 04 CG.2017.542 und Art 552 § 4 Rz 18.

(b) Drittschuldner 9

Das Verfügungs- und Drittverbot setzt einen klagbaren Anspruch des Begüns­ tigten auf Ausschüttungen aus dem Stiftungsvermögen nicht voraus. Es genügt, dass ein solcher Anspruch dem Grunde nach besteht, jedoch bedingt oder betagt ist. Der in den Statuten und Beistatuten einer liechtensteinischen Familienstiftung exklusiv und auf Lebenszeit bestellte Erstbegünstigte hat eine (aufschiebend) bedingte und betagte, von der Beschlussfassung des Stiftungs­ vorstandes abhängige und damit dem Verfügungs- und Drittverbot zugängliche Forderung gegenüber der Stiftung. Der (bedingte und betagte) vermögens­ rechtliche Anspruch des Begünstigten gegenüber der Stiftung begründet kein direktes Rechtsverhältnis gegenüber den Stiftungsräten und damit deren eigene schuldrechtliche Verpflichtung gegenüber einem Sicherungswerber (oder betreibenden Gläubiger) im Rechtssicherungs- bzw Exekutionsverfah­ ren, der auf diesen Anspruch greift. Der Sicherungsantrag ist deshalb mangels 498

OFFENLEGUNG DER STIFTERIDENTITÄT

Art 552 §36

gesetzlicher Grundlage abzuweisen, soweit er gegen die Stiftungsräte persön­ lich gerichtet ist (B 08.11.2007, 3 CG.2007.66, LES 2008, 266).

(c) Drittschuldnerprozesse Lässt ein Gläubiger eines Begünstigten dessen Ansprüche gegen die Stiftung gerichtlich pfänden und sich überweisen, kann die Stiftung an den Gläubiger leisten, sie muss dies aber nicht in jedem Fall. Bei Ermessensbegünstigungen wird der Stiftungsrat sein pflichtgebundenes Ermessen ausüben können, bei dem auch eine Rolle spielen kann, ob der Schutz der Begünstigten vor ihren Gläubigern auch dann vom (hypothetischen) Stifterwillen getragen ist, wenn die Statuten kein Pfändungsprivileg vorsehen. In jedem Fall kann der Gläubi­ ger dann im Wege einer Drittschuldnerklage die Stiftung als Drittschuldne­ rin ins Recht fassen. Die Stiftung wird in naheliegender Weise dem bzw den betroffenen Begünstigten den Streit verkünden. Lässt es ein Stiftungsrat einer liechtensteinischen Stiftung, gegen deren Begünstigte deren Gläubiger (wenn auch ausländische) Exekutionstitel erwirken und in der Folge in Bezug aufderen Begünstigungsrechte gegenüber der Stiftung Exekution führen, auf einen sol­ chen Drittschuldnerprozess ankommen, haftet er (nur) für mutwillige Prozessfuhrung. Diese liegt nicht bereits dann vor, wenn er (rechtsirrig) davon ausging, dass es sich um eine Ermessensstiftung mit unpfandbaren Begünstigungsrech­ ten handelte und nicht - wie vom OGH später angesehen - um eine Stiftung, die dermassen unter der Beherrschung des Begünstigten stand, dass ein umge­ kehrter Haftungsdurchgriff gerechtfertigt gewesen wäre (U 13.04.2012, 08 CG.2009.390 bestätigt durch StGH 04.02.2013, StGH 2012/072, GE 2013, 284). Vgl dazu auch unten Art 552 § 37 sowie zum umgekehrten Haftungsdurchgriff unten Art 552 § 38.

10

(d) Prozesse der Begünstigten wegen gepfändeter Forderungen Ein Destinatär bleibt im Umfang der Pfändung seiner Ansprüche durch ein Verfügungs- und Drittverbot (Art 275 Abs 1 lit c, Abs 2 EO) zwar selbst gegenüber der Stiftung aktiv klagslegitimiert, muss sein Klagebegehren aber auf den gericht­ lichen Erlag der Klagsforderung umstellen (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354).

11

Zur Begründung eines Vermögensgerichtsstandes gegen einen ausländischen Begünstigten einer Stiftung in Liechtenstein vgl Art 552 § 5.

12

C.

Offenlegung der Stifteridentität

Kann ein Gläubiger der Stiftung aus dem Stiftungsvermögen keine Befriedigung erlangen, und hat der Stifter das gewidmete Vermögen noch nicht voll­ 499

13

Art 552 §36

PFÄNDUNG VON STIFTERRECHTEN?

ständig geleistet, so ist der Stiftungsrat verpflichtet, dem Gläubiger die zu seiner Rechtsverfolgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies gilt im Konkurs der Stiftung sinngemäss gegenüber dem Masseverwalter (Art 552 § 36 Abs 2 PGR). Die Bestimmung gilt nur für neurechtliche Stiftungen (vgl § i Abs 4 ÜB) und regelt den einzigen Fall im neuen Stiftungsrecht, in dem die Person des Stifters bei einer Gründung durch einen indirekten Stellver­ treter einem Dritten offengelegt werden muss. Dies ist nur der Fall, wenn es sich um Gläubiger der Stiftung handelt, die ein Interesse an der Befriedi­ gung haben, die sie aus dem Stiftungsvermögen nicht erlangen können, etwa weil der Stifter noch einen Teil der Einlage nicht geleistet hat. Dann muss der Stiftungsrat dem Gläubiger und im Konkurs der Stiftung dem Masseverwal­ ter die zur Rechts Verfolgung erforderlichen Auskünfte erteilen. Er muss ihn also insb darüber informieren, ob eine Einlage des Stifters ausstehend ist, sodass der Gläubiger ggf die Rechtsverfolgung gegen den Stifter einleiten kann (BuA 2008/13, I2°J- Selbstverständlich hat der Stiftungsrat die Identi­ tät des Stifters den Gläubigern nur offenzulegen, wenn die Einlage nicht voll­ ständig geleistet wurde. Denn wurde die Einlage vollständig geleistet, ist keine Rechtsverfolgung iSd neuen Gesetzesbestimmung erforderlich; dann hat sich die Mitteilung darin zu erschöpfen, dem Gläubiger zu bestätigen, dass die Einlage geleistet wurde. Darüber hinaus hat der Stiftungsrat keine proaktive Auskunftspflicht gegenüber anderen Gläubigern der Stiftung (vorbehaltlich der Pflicht zur Konkursanmeldung [Art 552 § 24 Rz 5] oder bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen als PCC [vgl Art 552 § 1 Rz 26c]); vgl aber Art 552 § 9 Rz 6a f (präsumtive Begünstigte), Art 552 § 9 Rz 35a ff (Anfechtungsgläubiger), und Art 552 § 37 Rz 9 (Pflichtteilsberechtigte). D. 14

Pfändung von Stifterrechten?

Die Stiftungsrechtsnovelle idF BuA 2008/13 sah noch eine Bestimmung (Art 552 § 36 Abs 2) vor, wonach in ein Widerrufs- oder Änderungsrecht des Stifters nicht Exekution geführt werden könne. Diese Bestimmung sollte dem Schutz der Stiftung dienen und darüber hinaus ein Mehr an Rechtssicherheit mit sich bringen, was den rechtlichen Bestand der Stiftung anbelangt (vgl BuA 2008/13, 120). Damit sollte klargestellt werden, dass eben die öRsp, wonach die Pfän­ dung von Stifterrechten zulässig ist (vgl ÖOGH 26.04.2006, 3 Ob 217/05S und 3 Ob i6/o6h; 15.01.2009, 6 Ob 235/08!), im liechtensteinischen Stiftungsrecht keine Geltung haben sollte. Kurzerhand wurde aber das Gesetzesvorhaben wohl wegen einer falsch verstandenen „political correctness” (so ausdrücklich Schurr, Die Einflussrechte des Stifters - eine Gratwanderung, in Schurr [Hrsg], Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft, 59) und der Angst, zu viel „asset protection" könnte wohl dem Ansehen der Stiftung im Ausland schaden - wieder fallengelassen.

500

PFÄNDUNG VON STIFTERRECHTEN?

Art 552 §36

In der Lehre werden unterschiedliche Standpunkte eingenommen, ob Stif­ terrechte tatsächlich gepfändet werden können. Jakob (Die liechtensteinische Stiftung, 307) und Schurr (Die Einflussrechte des Stifters - eine Gratwande­ rung, in Schurr [Hrsg], Der Generationenwechsel in der Stiftungslandschaft, 59; ders, Mitsprache des Stifters - Überlegungen zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, PSR 2012/4, 18) vertreten für das liechtensteinische Recht die Ansicht, Stifterrechte in einer liechtensteinischen Stiftung seien nicht pfand­ bar; Schurr spricht diesbezüglich sogar von einem „rechtsdogmatischen Irr­ tum” (vgl auch Schurr, Wesensmerkmale der Asset Protection, in Schurr [Hrsg], Handbuch des Vermögensschutzes, 2015, 33). Bösch (Stiftungsrecht, 720 ff), Hügel (Stifterrechte, 88 ff), Heiss (KK, Art 552 § 36 Rz 15 f), Frick (Liechten­ stein als Standort für Vermögensschutzstrukturen und deren Anfechtbarkeit durch ausländische Urteile, in Schurr [Hrsg], Handbuch des Vermögensschut­ zes, 2015, 368), Zöllner (Gestaltungsrechte des Stifters im Spannungsfeld zum Vermögensschutz, in Schurr [Hrsg], Handbuch des Vermögensschutzes, 2015, 166) und Schauer (Der Schutz der Stifterinteressen im neuen Stiftungsrecht, LJZ 2009, 40 ff; ders, KK, Art 552 § 30 Rz 7 und § 37 Rz 16) hingegen teilen offenbar die Ansicht, Stifterrechte könnten Gegenstand einer gerichtlichen Pfändung und sohin für Gläubiger verwertbar sein (so wohl auch die Stellungnahme der Regierung 85/2008,11 f). Aufgrund der Höchstpersönlichkeit der Stifterrechte spricht aber sehr viel dafür, Stifterrechte als gerichtlich unpfandbar anzuse­ hen (in diese Richtung wohl auch OG 10.01.2007, 8.EX.2006.4224). Denn wenn nicht einmal Gründerrechte einer - im Unterschied zur Stiftung körperschaft­ lich ausgestalteten - Anstalt verpfändet oder sonst belastet werden können (Art 541 PGR; s oben Art 552 § 1 Rz 29; vgl dagegen aber U 25.05.1992, 3 C 14/87, LES 1992,144), dann hat dies erst recht für vorbehaltene Gestaltungsrechte bei mit­ gliederlosen Stiftungen zu gelten.

In einer jüngeren E hat jedoch der OGH im Zusammenhang mit Gesamtrech­ ten des Treugebers (settlor) eines liechtensteinischen Trusts ausgesprochen, dass solche als „mittelbare Vermögenswerte” vom Gläubiger des Treugebers gepfändet werden könnten. Demnach sei eine Pfändung von Gesamtrechten immer dann möglich, wenn durch weitere rechtliche Schritte, so insb auch durch Geltendmachung von Gestaltungsrechten des Verpflichteten, ein ver­ wertbarer Vermögenswert des Verpflichteten entstehen oder geschaffen wer­ den kann. Für die Exekution auf Gesamtrechte eines Treugebers gern Art 242 EO genüge daher die sog „mittelbare Verwertbarkeit” des Gesamtrechts. Auch wenn es in der E um einen Trust und nicht um eine Stiftung ging, ist dennoch allein schon deshalb, weil der OGH zur Begründung umfassend auf die Rsp des ÖOGH zur Pfändbarkeit von Stifterrechten Bezug nahm, davon auszuge­ hen, dass auch Stifterrechte der Pfändbarkeit durch Gläubiger unterliegen (B 07.09.2018, 08 EX.2016.5802, PSR 2018/45 = LES 2018, 277: in casu die Rechte als Treugeber, Protektor und Begünstigter; krit zu Recht Auer, Die Pfändbarkeit 501

15

15a

Art 552 § 36

anfechtuncs- und exekutionsfeste Ausgestaltung von stifterrechten

von Treugeberrechten eines FL Trust: Im Spannungsfeld zwischen Gläubiger­ interessen und wirksamer Asset Protection, PSR 201g, 24). Die Pfändung der Gesamtrechte des Stifters bedeutet nach dieser E aber noch nicht automatisch die Zulässigkeit der Verwertung durch Ermächtigung des betreibenden Gläubi­ gers, alle Einzelrechte des Stifters auszuüben (öOGH 3 Ob 177/ios Erw 5). Dass auf Gesamtrechte Exekution nach §§ 242 EO geführt werden kann, sagt daher nichts darüber aus, ob in der Folge im konkret zu beurteilenden Fall die gepfän­ deten Gesamtrechte tatsächlich einen Vermögenswert haben (vgl öOGH 6 Ob 228/177 PSR 2018, 90). Das sich aus dem Gesamtrecht ergebende Einzelrecht des Verpflichteten muss daher im Exekutionsantrag weder behauptet, bewiesen noch bescheinigt werden, andernfalls würde man dem betreibenden Gläubiger die Behauptung einer möglichen Vielzahl der aus einem Gesamtrecht potentiell sich ergebenden Einzelrechte aufbürden, was nicht der Teleologie des Exeku­ tionsrechts entspricht, einem betreibenden Gläubiger den Zugriff auf Vermö­ gensobjekte des Verpflichteten nicht unnötig zu erschweren. Eine Behauptung des Vermögenswertes des Gesamtrechts ist nur insoweit erforderlich, als sich aus der Verwertung der Einzelrechte die Möglichkeit eines Vermögenswertes ergibt. Sollte sich später eine fehlende Verwertbarkeit im Verwertungsstadium herausstellen, ist in der Folge der einzelne Verwertungsantrag - nicht aber schon der Pfändungsantrag hinsichtlich des Gesamtrechts - abzuweisen (LES 2018, 277). Vgl jedoch oben Rz 7a.

E. 16

Anfechtungs- und exekutionsfeste Ausgestaltung von Stifterrechten

Selbst wenn Stifterrechte grundsätzlich gepfändet werden könnten, kann der Stifter die Stiftung dennoch so ausgestalten, dass die Stifterrechte und damit mittelbar die Stiftung selbst anfechtungs-, konkurs- und exekutionsfest blei­ ben. Dafür ist notwendig, dass die Statuten einerseits ein Vollstreckungspri­ vileg iSv Art 552 § 36 Abs 1 beinhalten und andererseits vorsehen, dass die Ausübung der Stifterrechte durch den Stifter (bzw - bei Pfändbarkeit - durch dessen Gläubiger) von der Zustimmung eines (vom Stifter unabhängigen) Stif­ tungsorgans (zB Protektor; vgl dazu oben Art 552 § 28) abhängig gemacht wird (vgl ÖOGH 13.03.2008, 6 Ob 49/07k bzw 6 Ob 5o/o7g, GesRZ 2008,163 [Arnold] = ZFS 2008,27 [Oberndorfer]; OLG Linz, 13.12.2001, 6 R 206/oih; RdW 2002/190,194; Gasser, Asset versus Creditor Protection - Exekutions- und anfechtungsfeste Ausgestaltung von Stifter- und Begünstigungsrechten in liechtensteinischen Stiftungen, Delle Karth-FS mwN; vgl dagegen aber ÖOGH 14.07.2011, 3 Ob 177/ios in ZFS 2011,162 = EvBl 2012/22 und Schauer, Aktuelle Entwicklungen im Stiftungsrecht, JEV 2009,14 ; zust Schurr, Wesensmerkmale der Asset Protection, in Schurr [Hrsg], Handbuch des Vermögensschutzes, 2015, 33: zust auch Wohlgenannt, Vermögensopfertheorie im Spannungsfeld des Vermögensschutzes, in Schurr [Hrsg], Handbuch des Vermögensschutzes, 2015, 225; Frick, aaO, 368, hält dies zwar für „heikel”, stimmt aber offenbar zu, 502

HAFTUNG

Art 552 §37

wenn die Beschränkungen der Stifterrechte aus den Stiftungsstatuten hervor­ gehen). Dadurch beginnt auch der Lauf der Anfechtungsfristen zB für die paulianische Anfechtung bereits im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung, weil durch die Kopplung der Ausübung von Stifterrechten an die Zustimmung von unab­ hängigen Stiftungsorganen der Stifter nicht mehr alleiniger Herr dieser Gestal­ tungsrechte und daher von einem vollständigen Vermögensopfer des Stifters auszugehen ist (vgl Czoklich, Zugriff auf Vermögen der Privatstiftung durch Gläubiger der Stifter und Begünstigten, ÖBA 2008, 422). Vgl zum Fristenlauf im Erbrecht unten Art 552 § 38 Rz 15. Vgl auch Art 552 § 30 Rz 12b.

§37 H. Haftung

1)

Für die Schulden der Stiftung haftet den Gläubigern gegenüber nur das Stiftungsvermögen. Es besteht keine Nachschusspflicht.

2)

Der Stiftungsrat darf Leistungen an Begünstigte zur Erfüllung des Stiftungszwecks nur vornehmen, wenn dadurch Ansprüche von Gläubi­ gern der Stiftung nicht geschmälert werden.

§37 H.

Liability

1)

With regard to the creditors of the foundation, only the foundation assets serve as security for the debts of the foundation. There is no obligation to put up further security.

2)

The foundation council is only permitted to make distributions to beneficiaries to fulfil the purpose of the foundation ifclaims by creditors of the foundation are not thereby curtailed.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Anstiftungen): Art 563 aF

D.

Haftung und Ausschluss der Vollstreckung usw.

7)

Für die Schulden der Stiftung haftet den Gläubigern nur das Stiftungsvermögen.

2)

Von der weitergehenden Bestimmung bei Familienstiftungen abgesehen, dürfen Einkünfte, welche jemand aus einer Stiftung unentgeltlich bezieht, auf dem Wege 503

Art 552 § 37

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

des Sicherungsverfahrens, der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses nur inso­ weit entzogen werden, als sie nicht zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts des Bedachten für sich, seinen Ehegatten und seine noch unversorgten Kinder erforder­ lich sind.

3)

Unbekannte Stiftungsgeniesser können bei den der Aufsicht unterstehenden Stiftun­ gen durch die Regierung, sonst aber auf Antrag durch den Richter im Aufgebotsver­ fahren ermittelt werden.

Weiterführende Literatur: Arnold, PSG’, § 17; Gasser, Neue Pflichten und Gestaltungsmöglichkeiten des Stif­ tungsrates, in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, 155; ¡akob. Die Liechtensteinische Stiftung, 302 ff; Konzett, Sorgfalts­ massstab bei der Zuwendungssperre - Von der Analogie der Business Judgment Rule auf Art 552 § 37 Abs 2 PGR, PSR 2019/17,77; Kulms, Ist das liechtensteinische Personenund Gesellschaftsrecht kapitalmarktfahig?, LJZ 2004, 6; Motal/Schauer, Reichweite der stiftungsrechtlichen Zuwendungssperre, PSR 2015, 4; Schauer, Die Machtbalance zwi­ schen Stifter, Stiftungsrat und Begünstigtem im liechtensteinischen Stiftungsrecht, ZFS 2018, 31.

Inhaltsverzeichnis A. Haftungsbeschränkung I. Verbandsinterne und verbandsexterne Haftung II.

B.

Rz 1 1

UnabhängigkeitderZahlungspflichten voninterner Beschlussfassung _ 2

III. Keine Nachschusspfllcht IV. Kein direkter Durchgriff Kapitalausschüttungssperre zwecks Cläubigerschutzes I. Grundsatz II. Regelungsgehalt III. Zeitlicher Anwendungsbereich IV. Zwingendes Recht V. Schutzwürdige Gläubiger und Erkennbarkeit der Forderung VI. Haftungsmassstab für den Stiftungsrat VII. Regresspflicht der Begünstigten VIII. Sonstiges

3 4 5 5 6 7 8 9 10 11 12

A. Haftungsbeschränkung I. 1

Verbandsinterne und verbandsexterne Haftung

Eine Stiftung ist verbandsintern in erster Linie den Begünstigten gegenüber ver­ pflichtet; nur sie sind Zweckadressaten und können aus dem Stiftungsvermögen Ausschüttungen und Zahlungen erhalten. Zusätzlich beachtlich sind hier auch 504

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Art 552 §37

Ansprüche anderer Beteiligter, insb von Stiftungsorganen für Honorar und Auslagenersatz (vgl oben Art 552 §§ 24 und 28). Verbandsextern, also in der Rechtsbeziehung der Stiftung mit externen Dritten, wird die Stiftung sowohl aus Vertrag also auch wegen deliktischen Handlungen verpflichtet. Schädigt zB die Stiftung durch ihre untreuen bzw kriminell agierenden Organe Dritte, indem sie beispielsweise inkriminierte, also aus Vortaten der Geldwäscherei (§ 165 StGB) stammende, Vermögenswerte als Stiftungszuwendung annehmen, haftet uU die Stiftung nicht nur zivil-, sondern auch strafrechtlich (B 04.09.2003, i CG 2001.379, LES 2004, 224; Art in Abs 4 PGR); vgl dazu auch oben Art 552 § 1. II.

Unabhängigkeit der Zahlungspflichten von interner Beschlussfassung

Ist eine Verbandsperson (zB in Erfüllung einer gültigen Weisung) zur Bezahlung einer aufrechten Forderung verpflichtet, so kann sie unmittelbar zur Zahlung in Anspruch genommen werden, ohne dass es notwendig ist, auf die Herbeiführung der entsprechenden Beschlussfassung durch die Organe der Verbandsperson zu klagen. Denn immer dann, wenn die Zahlungspflicht einer Verbandsperson feststeht, hat sie im eigenen Wirkungskreis die erforderliche Beschlussfassung intern vorzunehmen. In solchen Fällen würde die Berufung der Verbandsperson auf eine noch fehlende Beschlussfassung ihrer Organe zur Abwehr des Zahlungsbegehrens gegen Treu und Glauben verstossen und als offenbarer Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz verdienen (LJ 11.09.1995, i C 192/87-130, LES 1997,110). Vgl zur internen Willensbildungall­ gemein Art 552 § 24.

3

III. Keine Nachschusspflicht Für die Schulden der Stiftung haftet den Gläubigern gegenüber nur das Stiftungsvermögen (Art 552 § 37 Abs 1 Satz 1). Abs 1 gilt nur für neurechtliche Stiftungen (vgl Art 1 Abs 4 ÜB), aber für altrechtliche Stiftungen gilt aufgrund der identen Vorgängerbestimmung in Art 563 Abs 1 PGR aF dieselbe Rechts­ lage. Es besteht zudem keine Nachschusspflicht der Begünstigten oder des Stif­ ters (so ausdrücklich Art 552 § 37 Abs 1 Satz 2 für neurechtliche Stiftungen). Dieser Grundsatz wurde für altrechtliche Stiftungen aber bereits früher von der Rsp entwickelt: Begünstigte der Stiftung oder der wirtschaftliche Stifter sind demnach nicht verpflichtet, für die Kosten eines selbst existenzbedrohenden Rechtsstreites, den die Stiftung führt, aufzukommen. Dies resultiert auch dar­ aus, dass es einen wirtschaftlich Berechtigten iS eines wirtschaftlich Beherr­ schenden bei der Stiftung liechtensteinischen Rechts nicht gibt. Die Stiftung besitzt eine eigene, durch ihre Organe repräsentierte Rechtspersönlichkeit, und ihr Vermögen ist von jenem des sog wirtschaftlichen Stifters zu trennen (B 05.10.1999, i C 282/96, LES 2000, 37).

505

3

Art 552 § 37

KAPITALAUSSCHUTTUNGS5PERRE ZWECKS GLAUBIGERSCHUTZES

IV. Kein direkter Durchgriff 4

Insoweit gibt es im liechtensteinischen Stiftungsrecht keinen direkten Durchgriff („piercing of corporate veil” bzw Durchstossen des juristischen Schleiers), dh, dass von der Stiftung auf eine dahinterstehende (natürliche) Person (idR Stiftungsbeteiligte iSv Art 552 § 3) nicht durchgegriffen werden kann bzwdiese Person für die Verbindlichkeiten der Stiftung nicht haftet (vgl zum Trennungs­ prinzip auch oben Art 552 § 1 Rz 8). Die Ausnahme von dieser Regel bildet nur die sog faktische Organschaft; uU kann dann zB ein sich Organbefugnisse anmassender Begünstigter der Stiftung oder Dritten gegenüber haftbar werden (vgl dazu Art 552 § 28 oben). Vgl aber zum umgekehrten Haftungsdurchgriff, der den umgekehrten Fall behandelt, wenn eine Stiftung für die Verbindlichkei­ ten ihrer Beteiligten haftet, unten Art 552 § 38.

4a

Eine Art faktische Nachschusspflicht wurde mit der Neufassung der zivil­ prozessrechtlichen Verfahrenshilfe für Stiftungen in § 63 Abs 2 ZPO (LGB1 2015/368) geschaffen. Stiftungen ist die Verfahrenshilfe ua dann zu bewilli­ gen, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten auf­ gebracht werden können. Bei „wirtschaftlich Beteiligten” denkt der Gesetz­ geber insb an die „Erstbegünstigten von Stiftungen und Trusts”, aber selbst Ermessensbegünstigte sind gefordert, da sie ein „entsprechendes Interesse am Prozesserfolg” haben werden (BuA 2015/112, 38 ff [43], Ungerank, LES 2015,14). Haben diesealso-was wohl oft der Fall sein dürfte-ein Eigeninteresse am Pro­ zesserfolg der mittellosen Stiftung, wird ihnen nichts anderes übrigbleiben, als entsprechende Finanzmittel in die Stiftung nachzuschiessen. Könnten sie dies, tun es aber nicht, wird wohl der Antrag der Stiftung auf Verfahrenshilfe der Abweisung verfallen. Vgl auch Art 552 § 1 Rz 42.

5

B.

Kapitalausschüttungssperre zwecks Gläubigerschutzes

I.

Grundsatz

Oberstes Gebot für die Verwaltungsorgane einer Stiftung ist die Wahrung des Wohles derselben sowie die Erfüllung des Stiftungszweckes, aber auch die Respektierung und Beachtung von Ansprüchen der Gläubiger der Stif­ tung (B 12.01.2006, 8 CG.2005.117, LES 2006, 456). Vgl dazu auch oben Art 552 § 24 ff. II.

6

Regelungsgehalt

Die neue Bestimmung in Art 552 § 37 Abs 2 hält klärend fest, dass der Stif­ tungsrat in Wahrung seiner Pflichten und in Erfüllung des Stiftungszwecks 506

KAPITALAUSSCHUTTUNGSSPERRE ZWECKS GLAUBIGERSCHUTZES

Art 552 §37

nur dann Ausschüttungen an Begünstigte vornehmen darf, wenn dadurch keine Ansprüche von Gläubigern der Stiftung geschmälert werden. Bei die­ ser Ausschüttungs- bzw Zuwendungssperre handelt es sich um ein wesent­ liches Instrument zum Schutz der Stiftungsgläubiger, das einen Ausgleich dafür bieten soll, dass es bei der Stiftung keine gesetzliche Pflicht zur Kapi­ talerhaltung gibt. Rezeptionsgrundlage der Bestimmung ist § 17 Abs 2 Satz 2 öPSG (BuA 2008/13, I2I)> weshalb bedenkenlos die dazu ergangene Rsp und vorherrschende Lehre zum ÖPSG herangezogen werden kann. Sind For­ derungen ungewiss, wie zB bei bekannt gewordenen Pflichtteilsberechtig­ ten des verstorbenen Stifters, hat der Stiftungsrat nach den Grundsätzen der guten Geschäftsführung (Art 552 § 25 Abs 1PGR) Liquiditätsreserven zu bil­ den, damit die Gläubigeransprüche befriedigt werden können (BuA 2008/13, 121).

III. Zeitlicher Anwendungsbereich Art 552 § 37 Abs 2 gilt grundsätzlich nur für neurechtliche Stiftungen (vgl Art i Abs 4 ÜB). Die Bestimmung war dem bisherigen Recht aber schon des­ halb nicht völlig fremd, da bereits bisher Stiftungsorganen eine völlige Über­ gehung von Gläubigeransprüchen bei sonstiger persönlicher Haftung nicht gestattet war (Gasser, Neue Pflichten und Gestaltungsmöglichkeiten des Stif­ tungsrates, in Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht, 177 f, unter Beru­ fung auf Art 552 Abs 4 PGR aF iVm Art 932a § 27 Abs 1 TrUG; zust Motal/ Schauer, Reichweite der stiftungsrechtlichen Zuwendungssperre, PSR2015/4; vgl dagegen aber obiter U 06.09.2001, 6.CG.195/99, LES 2002, 94, insb 102, wonach eine dem § 17 Abs 2 öPSG entsprechende Regelung fehle; vgl dage­ gen aber neuerdings OG 25.07.2013, 05 HG.2012.355, S 26, wonach Art 552 § 37 Abs 2 „möglicherweise ohnedies nur einen schon bestehenden allgemeinen Rechtssatz kodifizierte"). Nach Auffassung des OGH hat jedoch der Gesetz­ geber des alten Stiftungsrechts, dem die Bestimmungen der Art 80 bis 89 chZGB als Rezeptionsgrundlage dienten, offenkundig keinen Bedarf für einen Gläubigerschutz weder in Gestalt der Kapitalerhaltung noch einer Aus­ schüttungssperre bei Existenz konkurrierender Gläubiger vorgesehen und von entsprechenden Regelungen bewusst Abstand genommen. Das Fehlen jeglicher Gläubigerschutzbestimmungen war denn auch der Grund dafür, dass massgebliche Vertreter der schweizerischen Stiftungsrechtslehre einer Beschränkung der Stiftungszwecke auf ideale Zwecke bzw einem Verbot von Unternehmensstiftungen, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen, das Wort redeten. Das ch BGer schloss sich allerdings dieser Forderung mit dem Hinweis insb auf die Rechtsgeschäfts- und Stiftungsfreiheit sowie die staat­ liche Aufsicht über Stiftungen nicht an (U 05.09.2014, 02 CG.2013.281, LES 2014, 249 mHa Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht [2005], 134,164 f). Art 552 § 37 Abs 2 PGR sei daher nur aufneurechtliche Stiftungen anwendbar 507

7

Art 552 §37

KAPITALAUSSEHUTTUNGSSPERRE ZWECKS GLÄUBIGERSCHUTZES

(U 05.09.2014, 02 CG.2013.281, LES 2014, 249 mBVA). Der StGH relativierte die E des OGH, insoweit er doch auch für altrechtliche Stiftungen eine Aus­ schüttungssperre für Ansprüche von Gläubigern annimmt, die bereits fäl­ lig oder zumindest dem Grunde nach entstanden sind bzw deren Ansprüche gegen die Stiftung in absehbarer Zeit entstehen werden (StGH 10.02.2015, StGH 2014/121, PSR 2015/36 mBVA); vgl dazu Rz 9. IV. Zwingendes Recht

8

Dieses Kernstück des stiftungsrechtlichen Gläubigerschutzes ist zwingend und kann nicht durch Stiftungsdokumente aufgehoben oder abgeschwächt werden (vgl Arnold, PSG3, § 17 N 61).

V.

9

Schutzwürdige Gläubiger und Erkennbarkeit der Forderung

Zu berücksichtigen sind jedenfalls Ansprüche von Gläubigern, die bereits fällig oder zumindest dem Grunde nach entstanden sind bzw deren Ansprüche gegen die Stiftung in absehbarer Zeit entstehen werden (Gasser, aaO, 178; zust StGH 10.02.2015, StGH 2014/121, PSR 2015/36 mBVA; Motal/Schauer, Reichweite der stiftungsrechtlichen Zuwendungssperre, PSR2015/4). Andererseits sind Ansprüche, die objektiv im Zeitpunkt der Zuwendung nicht erkennbar sind, nicht zu berück­ sichtigen, da widrigenfalls niemals Zuwendungen vorgenommen werden könnten (Arnold, aaO, N 65). Die Gesetzesmaterialien denken hier vorrangig an Pflichtteils­ berechtigte (BuA 2008/13,121). Bei Ausschüttungen an Nachfolgebegünstigte nach dem Ableben des Stifters wird der Stiftungsrat daher gut daran tun, Nachforschun­ gen in zumutbarem Ausmass anzustellen, ob der Stifter allenfalls pflichtteilsbe­ rechtigte Kinder nicht in die Klasse der Nachfolgebegünstigten aufgenommen hatte, um diese zu übergehen (Gasser, aaO, 178). Unter „Gläubiger" sind sohin alle möglichen Forderungsberechtigten zu verstehen, darunter auch (andere) Begüns­ tigte selbst und natürlich deren Gläubiger. Hat der Stiftungsrat bei Ausschüttungen an Begünstigte berechtigte Zweifel, ob er alle in Betracht kommenden Begünstig­ ten tatsächlich und gleich berücksichtigt hat, zB weil er befürchtet, nicht alle zu kennen, kann zur Haftungsvermeidung ein Aufgebotsverfahren nach Art 552 § 29 Abs 5 bzw §35 Abs 2 PGRin Betracht kommen. Sogar ausländische Steuerbehörden können als „Gläubiger der Stiftung" iSv Art 552 § 37 Abs 2 in Betracht kommen (vgl dazu auch oben Art 552 § 24); dies gilt auch für Stiftungsräte (analog § 1014 ABGB; vgl oben Art 552 § 24), die (möglicherweise) für ausländische Steuerverbindlichkei­ ten der Stiftung, des Stifters oder der Begünstigten persönlich direkt in Anspruch genommen werden (könnten) (vgl OG 25.07.2013, 05 HG.2012.355, PSR 2017/19; OG 08.05.2013,05.HG.2011.172-91, Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht (2013), in Schurr [Hrsg], Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, 2015,15 [21]).

508

KAPITALAUSSCHÜTTUNGSSPERRE ZWECKS GLÄUBIGERSCHUTZES

Art 552 §37

Die noch altem Stiftungsrecht unterliegenden Stiftungen bzw deren Stiftungsrat sind jedoch nach Ansicht des OGH nicht verpflichtet, Vorkehrungen bzw Rückstel­ lungen für den (ohnehin nur theoretischen) Fall zu treffen, dass zB die (nicht in der Stiftung begünstigte) Schwester der (begünstigten) Klägerin, die die statutarisch ihr zustehende, fällige Ausschüttung ihres Anteils am Stiftungsvermögen gericht­ lich geltend machte, nach ihrem schon 13 Jahre zuvor verstorbenen Vater (Stifter der Stiftung) doch noch Pflichtteilsergänzungsansprfiche geltend macht, die sie, was mangels Kenntnis insb des (in casu: in Frankreich gelegenen) Verlassenschaftsver­ mögens sowie der von ihr (der Schwester der Klägerin) erhaltenen Vorempfänge bzw ihr allenfalls schon letztwillig zugegangener Vermögenswerte nicht verläss­ lich beurteilt werden kann, allenfalls - auch und teilweise - gegen die beklagte Stiftung einbringlich machen müsste. Ein solcher nach französischem Recht zu beurteilender Pflichtteilsergänzungsanspruch könne nicht nur gegenüber der Klä­ gerin, sondern uU auch gegenüber der beklagten Stiftung zwar nicht definitiv aus­ geschlossen werden, weil die für die Berechnung erforderlichen Parameter, insb die Höhe des Verlassenschaftsvermögens sowie der der Schwester der Klägerin zuge­ kommenen Vorempfange und Erbteile, nicht bekannt seien (mHa U 09.02.2006, 06 CG.2004.23-46, Erw 6 ff). Die Stiftung träfen jedoch weder gesetzliche noch ver­ tragliche Schutzpflichten, geschweige denn Aufklärungspflichten gegenüber der Schwester der Klägerin als möglicherweise verkürzter Noterbin, die bislang keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machte oder einen solchen begründete oder bezifferte. Gleiches gilt für die Klägerin, die von der beklagten Stiftung des­ halb auch zu Unrecht aufgefordert worden sei, die für die Prüfung einer allfälligen Verletzung von Pflichtteilsansprüchen ihrer Schwester erforderlichen Unterlagen über die Abwicklung des Nachlasses nach ihrem Vater vorzulegen. Auch davon könne deshalb die mit der Klage begehrte Ausschüttung nicht abhängig gemacht werden. In diesem Zusammenhang wurde nochmals auf die vom Stiftungsrat der beklagten Stiftung gemäss Art 182 PGRgeschuldete sorgfältige Geschäftsführung und Ausrichtung seines Handelns am Stiftungsinteresse hingewiesen. Der Schutz­ zweck dieser Pflichten sei freilich allein auf die Stiftung selbst und die Klägerin als Begünstigungsberechtigte ausgerichtet. Dem Stiftungsrat dieser Stiftung obliege es, die Rechtsansprüche der Klägerin bestmöglich zu wahren. Er habe deshalb zu Unrecht die Erfüllung des dem Grunde und der Höhe nach unstrittigen klagsgegenständlichen Ausschüttungsanspruches der Klägerin bis zur Klärung der Frage hin­ ausgeschoben, ob deren Schwester allenfalls einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber der Beklagten geltend mache bzw ob deren nach Ausschüttung an die Klägerin verbleibendes Vermögen zur Deckung dieses Anspruches hinreiche. Die Gefahr einer persönlichen Haftung des Stiftungsrates der Beklagten im Falle der Uneinbringlichkeit eines allfälligen Pflichtteilsergänzungsanspruches der Schwes­ ter der Klägerin bestehe nicht. Ein solcher Haftungstatbestand sei von der beklag­ ten Stiftung nicht aufgezeigt worden (U 05.09.2014,02 CG.2013.281, LES 2014, 249 mBVA, mHa Rsp zit in Art 552 § 24 Rz 49).

509

9a

Art 552 §37

KAPITALAUSSCHÜTTUNGSSPERRE ZWECKS GLÄUBIGERSCHUTZES

9b

Wie bereits erwähnt, relativierte der StGH diese Rechtsmeinung im gegen diese OGH-E angehobenen Beschwerdeverfahren (StGH 10.02.2015, StGH 2014/121, PSR 2015/36): Dem Stiftungsrat sei kein Vorwurf zu machen, wenn er keine weiteren Nachforschungen vornehme (vertretbare Rechtsansicht), weil die Klägerin, was allfällige Pflichtteilsansprüche ihrer nicht begünstig­ ten Schwester betraf, unkooperativ blieb, ja sogar dem Stiftungsrat mHa das Treuhändergeheimnis untersagte, mit ihrer Schwester in Kontakt zu treten, um die notwendigen Abklärungen zu treffen. Dies grenze an Rechtsmissbrauch, was nach Ansicht des StGH durchaus auch eine andere E des OGH hätte recht­ fertigen können; dennoch hob der StGH die OGH-E nicht auf (PSR 2015/36, 132). Motal/Schauer (Reichweite der stiftungsrechtlichen Zuwendungssperre, PSR 2015/4) kritisierten die Rsp: Solange mit der Geltendmachung von Pflichtteils­ ansprüchen gerechnet werden müsse, was grundsätzlich während der gesam­ ten Verjährungszeit der Fall sei, seien Vermögensreserven für die Befriedigung der Gläubigeransprüche zu bilden, und Ausschüttungen müssten unterbleiben. Eine Ausnahme hiervon bestehe nur, wenn die Geltendmachung des Anspruchs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne (PSR 2015/4,19). Dieser Ansicht ist unumwunden zuzustimmen.

9c

Zur Nachforschungspflicht des Stiftungsrates gestand der OGH auch jüngst in anderem, durchaus aber vergleichbaren Zusammenhang (gebotene Vorsicht und Aufmerksamkeit von Stiftungsorganen für die Erkennbarkeit der Schädigungs­ absicht bei der Gläubigeranfechtung von Vermögenszuwendungen an Trusts; vgl Art 552 § 38 Rz 25a) zwar zunächst zu, dass keine gesetzliche Sorgfaltspflicht des Treuhänders (Stiftungsrates) dahingehend bestehe, dass er sich in jedem Fall um Verwandtschaftsverhältnisse und erbrechtliche Vorgaben von nahen Verwandten des Vertragspartners (Stiftung) kümmern müsse (U 05.04.2019, 03 CG.2014.257, LES 2019, 102 [105]). Andererseits sei aber, so der OGH wei­ ter, zu berücksichtigen, dass es sich bei der Gründung einer Treuhänderschaft und der Übertragung des privaten Vermögens an den Treuhänder um ein ganz anderes Rechtsgeschäft mit einem viel stärkeren Vertrauensverhältnis handle, als beispielsweise die Übertragung von Vermögen auf eine Bank mit Abschluss meistens standardisierter Bankverträge, wie Vermögensverwaltung, Girokonto, Depot und Ähnliches. Dieses enge Vertrauensverhältnis in der Treuhänderschaft bedinge auch eine zumindest rudimentäre gegenseitige Kenntnis der Verhält­ nisse, dies umso mehr, als im fraglichen Fall, der dem OGH zur Entscheidung vorlag, die Treuhänder die Einbringerin der Vermögenswerte bzw Erblasserin gar nicht kannten und es ein Leichtes gewesen wäre, sie im grenznahen Ausland persönlich aufzusuchen und kennenzulernen. Damit bestehe zumindest die Pflicht von wenigstens groben Erkundigungen über die Familienverhältnisse des Einbringers der Vermögenswerte (vgl auch U 07.12.2011,06 CG.2010.349 und LES 2013, 84). Da auch zwischen Stifter und Stiftung bzw Stiftungsorganen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht und vorauszusetzen ist (vgl Art 552 § 510

KAPITALAUSSCHÜTTUNGSSPERRE ZWECKS GLÄUBIGERSCHUTZES

Art 552 §37

i Rz na und § 4) und Berufstreuhänder auch bei Ausübung ihrer gesetzlichen Sorgfaltspflichten (Art 552 § 1 Rz 39) die Herkunft der Vermögenswerte abklären und dies dokumentieren müssen, sind diese Pflichten auch vom Stiftungsrat bei der Ausschüttung von Stiftungsvermögen an Destinatäre zu erfüllen. VI. Haftungsmassstab für den Stiftungsrat

Diese Sorgfaltspflichten des Stiftungsrates dürfen aber nicht überspannt werden. Art 552 § 37 Abs 2 ist dahingehend einzuschränken, dass eine Haftung des Stiftungsrates nach dieser Bestimmung idR nur dann in Betracht kommt, wenn er keine vertretbare Rechtsansicht (so auch U 13.04.2012,08 CG.2009.390 bestätigt durch StGH 04.02.2013, StGH 2012/072) oder kein sorgfältiges Han­ deln iSd Business Judgment Rule (zB durch Inanspruchnahme von Rechtsbera­ tung: StGH 04.02.2013, StGH 2012/072; vgl dazu oben Art 552 § 24) für sich in Anspruch nehmen kann. In den E des OGH und StGH, die denselben Sachver­ halt betrafen, liess es ein Stiftungsrat einer liechtensteinischen Stiftung, gegen deren Begünstigte deren Gläubiger (wenn auch ausländische) Exekutionstitel erwirkten und in der Folge in Bezug auf deren Begünstigungsrechte gegenüber der Stiftung Exekution führten, auf einen Drittschuldnerprozess ankommen. In der Zwischenzeit verringerte der Stiftungsrat das Stiftungsvermögen durch Prozesskosten, Eingehen neuer Verbindlichkeiten und auch Ausschüttungen an den Begünstigten. Die Haftung wurde im Hinblick auf eine vertretbare Rechts­ ansicht zwar verneint (U 13.04.2012, 08 CG.2009.390; vgl dazu oben Art 552 § 36), aber in der die E des OGH bestätigenden E des StGH wurde zur Entlastung des Stiftungsrates ergänzend hervorgehoben, dass die minimale Ausschüttung an den Begünstigten der Stiftung vor der Prozessführung immerhin wieder an die Stiftung zurückbezahlt worden war (StGH 04.02.2013, StGH 2012/072).

10

VII. Regresspflicht der Begünstigten

Begünstigte haften für Ausschüttungen, die sie entgegen der gesetzlichen Zuwendungssperre erhalten haben, gegenüber der Stiftung. Da die Zuwendung gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot verstösst (§ 879 ABGB) und insoweit auch die Vertretungshandlung des Stiftungsrates als nichtig anzusehen ist (vgl dazu oben Art 552 § 24), kann sich der Begünstigte nicht aufeine wirksame Leis­ tung der Zuwendung an ihn berufen. Der Begünstigte hat aber nur das zurückzu­ stellen, was er noch nicht gutgläubig verbraucht hat (Arnold, PSG’, § 17 Rz 68). Auch zweckwidrige Ausschüttungen sind vom Begünstigten ungeachtet seiner Redlichkeit zurückzuerstatten (condictio indebiti gern § 1431 ABGB), wenn er kei­ nen klagbaren Anspruch hatte (aM Zöllner, Die eigennützige Privatstiftung aus dem Blickwinkel der Stiftungsbeteiligten, 320 ff, der dies offenbar nur in Fäl­ len von Kollusion zulassen will). In der Praxis sind auch Schadloshaltungserklä­ rungen („Indemnity”) üblich, mit denen sich Begünstigte verpflichten, erhaltene 511

11

Art 552 §38

ANFECHTUNG

Ausschüttungen zumindest im Umfang der Unterdeckung wieder zurückzuer­ statten. Vgl zum Ganzen auch Schauer, ZFS 2018, 39 f; Zöllner, Stiftungszweck und Vorstandshandeln, PSR 2019, 200 ff. Vgl zur Sittenwidrigkeit von solchen Schad- und Klagloserklärungen U 07.07.2017,06 CG.2014.96, GE 2018,36. VIII. Sonstiges

12

Begünstigte können (zumindest bei Vorliegen eines Mandatsvertrages) bei Gericht eine einstweilige Verfügung (Sicherungsbot) erwirken, mit dem dem Stiftungsrat einer Familienstiftung verboten werden soll, an den Begünstigten Zahlungen aus dem Stiftungskapital, aus den Erträgnissen bzw dem Liquidati­ onserlös zu leisten (B 04.10.2001, 8 C 285/88, LES 2002,162); vgl dazu Art 552 § 5.

§38

I.

Anfechtung

1)

Die Vermögenszuwendung an die Stiftung kann von den Erben oder den Gläubigern gleich einer Schenkung angefochten werden.

2)

Der Stifter und seine Erben können die Stiftung wegen Willensmängeln gleich den Vorschriften über Mängel des Vertragsabschlusses auch nach der Eintragung anfechten.

§38

I.

Challenge

1)

The contribution of assets to the foundation may be challenged by the heirs or the creditors in the same manner as a gift.

2)

The founder and his heirs may challenge the foundation on account of deficiencies of intention in the same manner as the rules concerning deficiencies in the conclu­ sion of a contract, even after the registration of the foundation.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): Art 560 aF VI. Anfechtung 1)

512

Eine Stiftung kann von den Erben oder den Gläubigern gleich einer Schenkung ange­ fochten werden.

ANFECHTUNG

2)

Art 552 §38

Der Stifter und seine Erben können die Stiftung wegen Willensmängeln gleich den Vorschriften über Mängel des Vertragsabschlusses auch nach der Eintragung anfechten.

Weiterführende Literatur: Appel, Die Auswirkungen der Europäischen Erbrechtsverordnung auf das Fürsten­

tum Liechtenstein, LJZ 2014, 83; Böckle, Die Unternehmensstiftung im Spannungsfeld zum Pflichtteilsrecht, LJZ 2013, 141; Bösch, Vermögensopfer und liechtensteinische Stiftung, Zugleich eine Besprechung von FL OGH 7.12.2012, 03 CG.2011.93, PSR 2013/16, 59; ders, Vermögensopfer und Stiftung - eine Replik auf Hermann Böckle, die Unternehmensstiftung im Spannungsfeld zum Pflichtteilsrecht, LJZ 2014,15; ders, Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber einer liechtensteinischen Stiftung, LJZ 2003, 55; ders, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 719

f; Büch, Durchgriff und Stiftung - Eine Untersuchung der Rechtsfigur des Haftungs­ durchgriffs im liechtensteinischen Recht im Kontext der Rechtsform Stiftung (2015); ders, Wesen und Merkmale der juristischen Person liechtensteinischen Rechts im Kontext von Rechtsfähigkeit, Trennungsprinzip und Haftungsbeschränkung, LJZ 2016, 5; Conrad/ Pfeffer, Die Stiftung als Instrument der Asset Protection nach Massgabe des Schweizer sowie liechtensteinischen Rechts im Rahmen eines Rechtsvergleichs, LJZ 2017, 75; Czernich, Aspekte des liechtensteinischen internationalen Erbrechts, LJZ 2006, no; Eccher, Das Spannungsverhältnis zwischen Pflichtteilsberechtigung und Begünstigtenstellung bei einer Stiftung, in Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015, 229; M. Frick, Liechtenstein als Standort für Ver­ mögensschutzstrukturen und deren Angreifbarkeit durch ausländische Urteile, in Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015, 349; /. Frick, Grenzen des Vermögensschutzes mittels ausländischer Stiftun­ gen, SZW 2014, 74; Gasser, Asset versus Creditor Protection - Exekutions- und anfech­ tungsfeste Ausgestaltung von Stifter- und Begünstigungsrechten in liechtensteinischen Stiftungen, Delle Karth-FS, 2013; ders, Neue Pflichten und Gestaltungsmöglichkeiten des Stiftungsrates, in Hochschule Liechtenstein, Vaduz (Hrsg), Das neue Liechtensteinische Stiftungsrecht, Vaduz 2008, 155; Heiss in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 203 ff; ders, Die liechtensteinische Stiftung und die Grundfreiheiten des EWR-Abkommens, LJZ 2007, i; Kohlegger, Liechtenstein - Steueroase oder Wirtschaftszentrum? Rechtsfalle aus der Praxis des Fürstlich Liechtensteinischen OGH, ÖJZ 1990, 577; Motal, Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen gegen eine liechtensteinische Stiftung, JEV 2013,38; H. Oberhuber, Die erbrechtliche Anfechtung der Stiftung, in Marxer-FS, 275; M. Oberhuber, Gläubigeranfechtung von Stiftungsgeschäf­ ten: ein Vergleich zwischen Österreich und Liechtenstein; Riedmann, Privatstiftung und Schutz der Gläubiger des Stifters; Schauer, Die liechtensteinische Stiftung im internatio­ nalen Vergleich unter besonderer Berücksichtigung der Familien- und Unterhaltsstiftung, in Marxer & Partner (Hrsg), Aktuelle Themen zum Finanzplatz Liechtenstein, 67; ders, Der Schutz der Stifterinteressen im neuen Stiftungsrecht, LJZ 2009, 40; ders. Das neue 513

Art 552 §38

ANFECHTUNG

Stiftungsrecht in der Praxis - eine erste Zwischenbilanz unter besonderer Berücksichti­ gung der Rechtsprechung, in Schurr (Hrsg), Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht - Anwendung, Auslegung und Alternativen, 51 (zit Schauer, Zwischenbilanz); ders, Vermögensplanung - das liechtensteinische Recht als Gestaitungsalternative, JEV 2010, 6; ders, Grundelemente des neuen liechtensteinischen Stiftungsrechts, PSR 2009/3; Schurr, Irrtum des wirtschaftlichen Stifters bei Stiftungserrichtung, in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf 2015, 29; Schyle, Brennpunkte des liechtensteinischen Stiftungsrechts im Lichte insb der neueren Rechtsprechung, LJZ 2004, 181; Wilhelm, Die Anfechtung von Stiftungen: erb-, ehe- und andere zivilrechtliche Aspekte im Vergleich Österreich-Liech­ tenstein; Zöllner, Die eigennützige Privatstiftung aus dem Blickwinkel der Stiftungsbetei­ ligten; Wohlgenannt, Vermögensopfertheorie im Spannungsfeld des Vermögensschutzes, in Schurr (Hrsg), Handbuch des Vermögensschutzes für Liechtenstein, Österreich und die Schweiz, Wien 2015, 204. Inhaltsverzeichnis

Rz

A. B.

1 2 2 6 6 10 13

Regelungsinhalt Anfechtung der Vermögenszuwendung (Abs 1) I. Grundsätze II. Erb- und Pflichtteilsrechte (a) Altes Kollisionsrecht

(b) Neues Kollisionsrecht (c) Beschränkung der Pflichtteilsergänzung nach FLRecht (d) Umgehung von Pflichtteilsansprüchen durch Schenkungen

der Stiftung an Dritte 16 Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs 17 Auskunftsansprüche der Noterben gegenüber der Stiftung 18 Rechtsmissbrauchsverbot in Erbrechtsstreitigkeiten 19 Handlungspflichten der Stiftungsbeteiligten bei mutmasslichen Pflichtteilsrechten 19a (i) Erfüllung des pflichtteilsrechtlichen Anspruchs durch Einräumung einer Begünstigtenstellung 19b III. Anfechtungsrecht 20 (a) Kollisionsrecht 20 (b) Gläubiger 21 (c) Anfechtungsvoraussetzungen 22 IV. Bereicherung und Schadenersatz 24 (a) Kollisionsrecht 24 (b) Bereicherung 25 (c) Schadenersatz 26 (d) Spurfolgerecht 27 V. Umgekehrter Haftungsdurchgriff 2B (a) Kollisionsrecht 28 (e) (f) (g) (h)

514

REGELUNGSINHALT

C.

Art 552 §38

(b) Voraussetzungen (c) Rechtsprechung Anfechtung der Stiftung wegen Willensmängeln (Abs 2)

29 36 37

Geschäftsfähigkeit des Stifters -----------------------------------------------------Willensmängel des Stifters (a) Grundsätze ---------------------------------------------------------------------------(b) Motivirrtum des Stifters III. Scheingeschäft und Mentalreservation

37 38 38 40 41

I. II.

A. Regelungsinhalt Art 552 § 38 unterscheidet zwischen der Anfechtung der Vermögenszuwendungen an die Stiftung (Abs 1) und der Anfechtung der Stiftung selbst (Abs 2). Im einen Fall können sowohl Erben als auch Gläubiger die Vermögenszuwendung anfechten. Im zweiten Fall können dies nicht die Gläubiger, aber der Stifter und seine Erben, aber nur wegen Willensmängeln.

B.

Anfechtung der Vermögenszuwendung (Abs 1)

I.

Grundsätze

1

Die Bestimmung in Abs 1 regelt die Anfechtung von Vermögenszuwendungen an eine Stiftung und zeigt die Gleichstellung einer entgeltlosen Vermö­ genszuwendung an eine Stiftung mit einer Schenkung deutlich auf, indem dort festgelegt wird, dass die Vermögenszuwendung an die Stiftung von den Erben oder den Gläubigern „gleich einer Schenkung" angefochten werden kann (U 07.12.2012, 3 CG.2011.93, PSR 2013/20 = LES 2013, 30, bestätigt durch StGH 08.04.2014, StGH 2013/003, GE 2014, 410).

2

Hauptanwendungsbereich von Art 552 § 38 ist der unentgeltliche Zuwendungsakt. Die Beweislast für die Schenkungsabsicht trägt derjenige, der sich hierauf beruft. Die blosse Unterfertigung einer schriftlichen Schenkungserklä­ rung für sich begründet idR. noch keinen Schenkungsvertrag (B 06.02.2018, 09 CG.2016.353, LES 2018,125).

2a

Art 552 § 38 Abs i weicht insoweit von der fast wortgleichen Vorgängernorm in Art 560 Abs i PGR aF ab, als dort nicht die Anfechtung der Vermögenszuwen­ dung an die Stiftung, sondern die Anfechtung der Stiftung selbst geregelt war. Diese Fassung entsprach wiederum wortgleich Art 82 ZGB, die im schweize­ rischen Recht als Verweisung auf Art 527 ZGB (Herabsetzungsklage bei Ver­ fügungen unter Lebenden) verstanden wird (Riemer in Berner Kommentar5 I/3, Art 82 N 6) und wonach auch die Errichtung einer Stiftung gleich wie eine Schenkung des Erblassers der „Herabsetzung” zugunsten eines pflichtteilsbe­

3

515

Art 552 §38

ANFECHTUNG DER VERMOGENSZUWENDUNG (ABS1)

rechtigten Erben unterliegen soll. Ohne die diesbezügliche Anordnung in Art 82 ZGB wäre dies nämlich nicht der Fall, da es sich bei der Stiftungserrichtung unter Lebenden auch nach Schweizer Recht nicht um eine Schenkung, sondern um ein Rechtsgeschäft sui generis handelt. Die rechtspolitische Zielsetzung des Art 82 ZGB (und damit auch des darauf fussenden Art 560 Abs 1 PGR aF) geht dahin, die Interessen des pflichtteilsberechtigten Erben auch im Falle der Errichtung einer Stiftung durch den Erblasser zu schützen, weil eben auch die Stiftung ebenso wie eine Schenkung zu einer Vermögensminderung aufseiten des Erblassers und zulasten des Pflichtteilsberechtigten führt. Ohne die Norm des Art 82 ZGB bestünde kein erbrechtlicher Herabsetzungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegenüber einer Stiftung analog dem Anspruch bei Schenkungen, da die Stiftungserrichtung eben keine Schenkung darstellt (U 07.03.2002, i Cg 145/99-74, LES 2003, 100). Im liechtensteinischen Recht treten also §§ 785 und 951 ABGB an dessen Stelle (Pflichtteilserhöhung wegen Schenkungen des Erblassers). Die Bestimmung bezweckt, die Vermögenszu­ wendung an die Stiftung zugunsten der Pflichtteilsberechtigten gleich einer Schenkung anfechtbar zu machen (BuA 2008/13,122)4

Deshalb bezog die frühere Rsp des OGH die Anfechtung der Stiftung nach Art 560 PGR aF ausschliesslich auf die Stiftungserrichtung und nicht auf spätere Zuwendungen (Nachstiftungen) des Erblassers an eine schon existente Stif­ tung: Die rechtliche Natur späterer Vermögenszuwendungen an die Stiftung könne verschieden sein und es könne sich dabei um Schenkungen oder aber auch um eine „Zustiftung” im Rahmen eines Darlehens oder Innominatkon­ traktes handeln. Von der Rechtsnatur einer solchen - nachträglichen - Vermö­ genszuwendung an die Stiftung hänge es ab, ob diese nach erbrechtlichen oder anfechtungsrechtlichen Bestimmungen vom Erben bekämpft werden könne (U 07.03.2002, i Cg 145/99-74, LES 2003, 100). Da Art 552 § 38 PGR aber nunmehr generell nicht mehr von der Stiftungsanfechtung, sondern von der Anfechtung von Vermögenszuwendungen spricht, wobei nicht zwischen Zu- und späteren Nachstiftungen unterschieden wird, bezieht sich Art 552 § 38 Abs 1 auf sämt­ liche Vermögenszuwendungen während der „Lebenszeit" einer Stiftung. Sie alle unterliegen der Schenkungsanfechtung, sei es durch die Erben des Stif­ ters, sei es durch seine Gläubiger, seien es Vermögenswidmungen im Zuge der Stiftungserrichtung oder danach. Dass Gegenstand der Anfechtung die Vermö­ genszuwendung an die Stiftung und nicht die Stiftung selbst ist, wird in Art 552 § 38 Abs i klargestellt. Abs 1 hat aus praktischer Sicht diesen eingeschränkten Geltungsbereich (BuA 2008/13,122Jund verweist ansonsten aufjene Anspruchs­ grundlagen, die es Erben und Gläubigern ganz allgemein ermöglichen, unent­ geltliche Vermögensübertragungen anzufechten.

5

Aus dem Verweis auf die Gläubigeranfechtung folgt auch, dass der allgemeine anfechtungsrechtliche Grundsatz, dass nicht nur der unmittelbar Bedachte als 516

ANFECHTUNG DER VERMOGENSZUWENDUNG (ABS 1)

Art 552 §38

Anfechtungsgegner, sondern auch der bösgläubige Dritte als solcher in Frage kommt (vgl Art 70 RSO), bei diesen Anfechtungen zur Anwendung gelangt. Schenkt beispielsweise eine Stiftung ihr Vermögen weiter und können des­ halb Gläubiger des Stifters dieser Stiftung ihre vollstreckbare Forderung nicht befriedigen, kann darin ein Rechtsmissbrauch liegen: Rechtsmissbräuchlich ist es nämlich, sich auf den Formalstandpunkt zurückzuziehen, man sei bloss „Drittbeschenkter”, wenn man andererseits in Kenntnis oder verschuldeter Unkenntnis eines pflichtteilsrechtlichen Schenkungsanrechnungsrechts und damit „unredlich” vom unmittelbar Beschenkten das Geschenk in Empfang nimmt (U 07.12.2012, 3 CG.2011.93, PSR 2013/20 = LES 2013, 30, bestätigt durch StGH 08.04.2014, StGH 2013/003, GE 2014, 410). In der Praxis beantragen Gläubiger von Stiftungen häufig beim Landgericht den Erlass einstweiliger Verfügungen, die bei Geldleistungsforderungen Sicherungsbot (§ 274 EO), bei sonstigen Forderungen Amtsbefehl (§ 276 EO) genannt werden (vgl auch Art 552 § 29 Rz 79 ff). Meist zielen diese Anträge auf Verfügungsverbote ab, damit die Stiftung als Sicherungsgegnerin nicht mehr über ihr Vermögen in der Weise verfügen können soll, die die Einbringlichmachung der klagsgegenständlichen Forderung, deren Bestand der Gläubiger (Sicherungswerber) zu bescheinigen hat, vereiteln oder erheblich erschweren könnte (vgl nur B 07.06.2013, 06 CG.2012.304, GE 2013, 343). Zugleich wird mit sog Drittverboten (§ 275 EO) versucht, (auch ausländischen: B 06.02.2015, OGH.2014.217, GE 2016, 71 = 08 EX.2012.6912, LES 2015, 93) Schuldnern der Stiftung, insb inländischen Banken, bei denen die Stiftung Vermögenswerte hält, solche Verfügungen und Vermögensabflüsse zu untersagen. Der Gläubi­ ger der Stiftung hat neben der Forderung auch die Gefahr der Hereinbringung zu bescheinigen. Seit seiner grundsätzlichen E vom 31.07.1984, 2 C 32/83-13 (LES 1985, 130) vertritt der OGH den Standpunkt, dass als Sicherungsgrund für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (eines Sicherungsbotes) zur Sicherung einer Geldforderung grundsätzlich die Bescheinigung einer sog subjektiven Gefährdung zu verlangen ist. Wenn sich aber der Antrag auf Erlas­ sung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung einer Geldforderung gegen ein in Liechtenstein nicht tätiges, sondern gegen ein sog Sitzunternehmen richtet, so genügt in Ausnahme von dem die Bescheinigung einer subjektiven Gefährdung fordernden Regelfall die Bescheinigung einer objektiven Gefähr­ dung (vgl auch LES 1990, 36; LES 1998, 166 und insb LES 2004, 121 für eine Familienstiftung). Nach Art 274 Abs 3 lit c EO liegt ein Sicherungsgrund insb auch dann vor, wenn der Schuldner „nicht in Liechtenstein wohnt oder wenn sonst der Exekutionstitel im Ausland vollstreckt werden müsste”. Angesichts der grundsätzlich bestehenden Gefahr, die sich für den Gläubiger ergibt, dass im Inland vorhandenes Vermögen auf Bankkonten einer juristischen Person (Stif­ tung), die in Liechtenstein keine Geschäftstätigkeit ausübt, sondern hier nur ihren statutarischen Sitz hat, leicht dem Zugriff entzogen werden kann, hält 517

5a

Art 552 §38

ANFECHTUNG DER VERMÜGENSZUWENDUNG (ABS1)

auch der StGH diese Judikaturlinie für verfassungskonform (StGH 31.10.2017, StGH 2017/081, Erw 6.2., GE 2018, 233).

5b

Seit neuestem reduziert jedoch der OGH Art 274 Abs 3 lit c EO in beiden sei­ ner Alternativen (Schuldner hat seinen Wohnsitz im Ausland oder der Exekutionstitel müsste im Ausland vollstreckt werden) insoweit teleologisch, als auch bei Sitzunternehmen bzw Stiftungen das Vorliegen einer objektiven Gefährdung nicht ausreicht, wenn es um die Sicherung eines ausländischen Titels geht (B 07.06.2019, 07 CG.2018.22). Dann muss auch das Vorliegen einer subjektiven Gefährdung bescheinigt werden.

5c

ZumindestsoweitessichumRechtssicherungsverfahreniZm Aufsichtsverfahren (Art 552 §§ 29, 35), also Provisorialmassnahmen im Ausserstreitverfahren, damit auch Regelungsverfügungen, handelt, erfordert das Tatbestandsmerkmal der objektiven Gefährdung die Behauptung und Bescheinigung von Umständen, die im konkreten Einzelfall das Vorliegen einer konkreten Gefährdung wahr­ scheinlich machen. Die abstrakt stets gegebene Möglichkeit einer Rechtsverlet­ zung reicht nicht aus, um dieses Tatbestandsmerkmal zu erfüllen (B 07.09.2017, 07 HG.2015.254, GE 2018, 276; B 02.12.2016, 07 HG.2016.125, LES 2017, 8 = GE 2017, 77). Vgl auch Art 552 § 25 Rz 12 ff und Art 552 § 29 Rz 79 ff.

5d

Vgl zur neuen Rsp zum Auskunftsrecht von Gläubigern (Stufenklage) gegen Stiftungen Art 552 § 9 Rz 35b.

II.

Erb- und Pflichtteilsrechte

(a) Altes Kollisionsrecht

6

Rechtslage vor dem IPRG: Gerade in Fällen der Schenkungsanfechtung ist idR zunächst zu prüfen, welches (ausländische) Recht massgebend ist. Das liechtensteinische IPRG (LGB1 1996/194) ist erst am 01.01.1997 in Kraft getre­ ten. Sachverhalte, die sich vorher verwirklicht haben, sind noch nach altem Kollisionsrecht zu beurteilen (B 05.07.2007, 6 CG.2004.93, LES 2008, 95; B 02.11.2006, 2 CG.2006.201, LES 2007, 373). Die damals im ABGB enthaltenen kollisionsrechtlichen Bestimmungen der §§ 34 bis 37 ABGB enthielten zwar Ansätze des internationalen Schuldrechts, nicht jedoch Bestimmungen zur Regelung von Erbrechtssachen mit Auslandsbezügen. Diese Lücke hat die Rsp dahin geschlossen, dass überall dort, wo anhand der damaligen Bestimmun­ gen der §§ 34 bis 37 ABGB keine kollisionsrechtliche Zuordnung möglich war, die Bestimmungen des ÖIPRG sinngemäss angewandt worden sind (LES 1989, 70), sodass auch auf der Basis der damals in Liechtenstein geltenden Rechtslage die durch das nachfolgende IPRG eingeführten erbrechtlichen ÖIPRG-Bestimmungen anwendbar wurden. Demnach wurde auch bereits nach altem Kollisi­ 518

ANFECHTUNG DER VERMOGENSZUWENDUNG (ABS 1)

Art 552 §38

onsrecht die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes beurteilt. Lag ein Sachverhalt mit Aus­ landsberührung vor, so gehörte die Frage der Pflichtteilserhöhung, aber auch die Anfechtung der Schenkung wegen Pflichtteilsverkürzung nach früherem Recht nicht zum Stiftungsstatut, sondern zum Erbstatut (§§ 35 fABGB aF; OGH LES 2003, 100 [105]; LES 2006, 468 [470]; vgl auch Marxer, Das internationale Erbrecht Liechtensteins [2002], 87 FN 320; Schauer, Liechtensteinische Stif­ tung, in Marxer & Partner [Hrsg], Finanzplatz Liechtenstein, 104). Das Erbsta­ tut bestimmt sich freilich regelmässig nach dem Personalstatut des Erblassers (Art 29 Abs i IPRG), also nach seiner Staatsangehörigkeit (Art 10 Abs 1 IPRG). Ist der Stifter ausländischer Staatsbürger, so ist diesbezüglich also nicht Art 560 Abs i iVm §§ 785 und 951 ABGB anzuwenden, sondern sein Heimatrecht. Rechtslage nach Inkrafttreten des IPRG: An dieser Rechtslage hat sich gründsätzlich nichts geändert. Die Errichtungeiner Stiftung nach liechtensteinischem Recht unterliegt als einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung der Anfechtung durch die Noterben, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gel­ tend machen können. Die Ansprüche eines Pflichtteilsberechtigten sind nach dem Erbstatut zu beurteilen, das wiederum an das Personalstatut (Staatsbür­ gerschaft) einer natürlichen Person anknüpft. Der OGH beurteilte die gegen die Stiftung gerichteten Klagen von Pflichtteilsberechtigten durchgehend nach dem Recht des Staates, dessen Staatsbürgerschaft der (verstorbene) Stifter hatte (grundlegend LES 2003, 100). Bemerkenswert ist, dass es sich dabei idR um den wirtschaftlichen Hintermann handelt, der sich einer in Liechtenstein ansässigen Treuhandgesellschaft bediente (vgl Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 719). Nach dem neuen Stiftungsrecht sollte sich grundsätzlich an dieser Beurteilung nichts ändern. Am Gedanken, dass es bei der Treuhand­ gründung aufden „wirtschaftlichen Stifter” ankommt, wurde schon wegen Art 552 § 4 Abs 3 festgehalten (BuA 2008/13,122 0-

7

Dem Erb- bzw Personalstatut (Art 29,10 IPRG) unterliegen alle materiellen Erbrechtsfragen und somit das gesamte Noterben- und Pflichtteilsrecht:

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— U 11.12.2018, 08 CG.2016.145, LES 2019, 31: Die als Universalsukzessoren eines Erblassers in einer Schweizer bzw deutschem Recht unterliegenden Gesamthandschaft verbundenen Erben bilden, wenn sie Pflichtteilsergän­ zungsansprüche geltend machen, eine anspruchsgebundene einheitliche Streitpartei, sodass alle Erben entweder auf der Aktiv- oder Passivseite am Prozess beteiligt sein müssen (Pflichtteilsergänzungsklage gegen einen liechtensteinischen Trust); — U 05.07.2013,10 CG.2010.152, PSR 2013/44 m Anm von Zöllner - LES 2013, 156 = GE 2013, 384, bestätigt durch StGH 29.10.2013, StGH 2013/122, 519

Art 552 §38

ANFECHTUNG OER VERMOGENSZUWENDUNG (ABS 1)

GE 2014, 196: Ein nach deutschem Recht (aufgrund der deutschen Staatszugehörigkeit des Erblassers bzw Stifters) zu beurteilender Pflicht­ teilsanspruch gegen eine liechtensteinische Stiftung berechnet sich in Bezug auf der Stiftung gewidmete Wertpapiere zum Wert im Zeitpunkt des Ablebens des Stifters, wenn sich dieser weitgehende Beherrschungs­ rechte gegen die Stiftung vorbehalten hat (B 20.08.2013, °5 HG.2011.217, LES 2013,198 = GE 2013,432); — B 05.07.2007, 6 CG.2004.93, LES 2008, 95: Pflichtteilsergänzung und Rech­ nungslegung nach französischem Recht gegenüber einer Stiftung; — B 02.11.2006, 2 CG.2006.201, LES 2007, 373: Vindikationslegat eines grie­ chischen Erblassers in Bezug auf ein in der Schweiz belegenes Gemälde im Besitz einer liechtensteinischen Stiftung; — B 07.09.2006, 4 CG.2004.252, LES 2007, 302: Pflichtteilsansprüche nach deutschem Recht verleihen nur einen subsidiären Auskunftsanspruch des Noterben gegenüber der Stiftung; — B 04.05.2006, 2 CG.2001.317, LES 2007, 221: Rechtswahl für ausländisches (deutsches) Erbrecht bezieht sich nur auf materielles Recht, nicht aber auf das durchzuführende Nachlassverfahren; — U 07.03.2002, i Cg 145/99-74, LES 2003, 100: Stufenklage der Erben eines deutschen Stifters; — B 14.02.2002, 4 Cg 198/2000-124, LES 2002, 302: Einzelnen Erben eines nach französischem Recht abzuwickelnden Nachlasses ist es schon nach den Grundsätzen der einheitlichen Streitgenossenschaft (vgl dazu auch U 13.01.2011, 08 CG.2007.32) verwehrt, in einem Rechtsstreit gegen eine Stif­ tung liechtensteinischen Rechts, deren Gründung von der erblasserischen Witwe und einer nicht verfahrensbeteiligten Miterbin in Auftrag gegeben wurde, die Herausgabe des gesamten Nachlassvermögens zu begehren, wenn in diesem Rechtsstreit zwingend auch über Rechtspositionen der Witwe und der nicht am Verfahren beteiligten Miterbin (Verlust des Erb­ rechts etc) zu entscheiden ist;

— U 05.12.2000, 5 C 263/97-55; LES 2001, 35: Wiederaufnahme eines Verfah­ rens gegen eine Stiftung aufgrund neuer Urkunden in einem schwedischen Verlassenschaftsverfahren. 9

Auch die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen ist nach dem Erbstatut zu beur­ teilen. Die Bestimmungen des französischen Pflichtteilsrechtes einschliesslich 520

ANFECHTUNG DER VERMOGENSZUWENOUNG (ABS 1)

Art 552 §38

seiner 30-jährigen Verjährungsfrist für die Schenkungsanrechnung verstossen nicht gegen den liechtensteinischen ordre public (U 09.02.2006, 6 CG.2004.23, LES 2006, 468, bestätigt in StGH 05.02.2007, StGH 2006/022, GE 2009, 289: die Klage war 3 Jahre nach dem Ableben des Stifters und 10 Jahre nach der Stiftungserrichtung eingebracht worden).

(b) Neues Kollisionsrecht Das Gericht hat „fremdes Recht” gemäss § 4 Abs 1 IPRG von Amts wegen zu ermitteln und kann diese Verpflichtung trotz der Möglichkeit der Mitwirkung der Partei nicht auf diese abwälzen. Nach § 3 IPRG ist das ausländische Recht genauso wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Bei der Ermittlung ausländischen Rechts ist es unzulässig, sich von vornherein nur auf den Gesetzeswortlaut zu beschränken. Der (liechtensteinische) Richter hat vielmehr auch die herrschende ausländische Rechtspraxis zu berücksichtigen. Fehlt eine derartige Rechtspraxis, so ist die herrschende ausländische Rechts­ lehre heranzuziehen. Vermag weder die ständige Anwendungspraxis noch die herrschende Lehre entsprechende Aufklärung über die Anwendung des aus­ ländischen Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu bieten, muss unter Zugrundelegung des fremden Gesetzeswortlauts nach den dort gültigen Auslegungsregeln und allgemeinen Rechtsgrundsätzen entschieden werden. Soweit die entsprechenden Gesetzesausgaben und Kommentare über das aus­ ländische Recht vorhanden sind, besteht keine Veranlassung für das Gericht zu einem Vorgehen nach § 271 ZPO (B 20.08.2013, 05 HG.2011.217, LES 2013,198 = GE 2013, 432 mwN).

9a

Bei Pflichtteilsregelungen handelt es sich nach Ansicht des StGH um zwingende Bestimmungen, die gerade nicht durch die Errichtung anderer Rechtsin­ stitute umgehbar sein sollen (StGH 05.02.2007, StGH 2006/022, GE 2009, 289). Zumindest seit dem 01.04.2009 ist dies nur noch eingeschränkt anzunehmen, denn es ist seitdem nicht mehr nur auf das Erbstatut als Kollisionsnorm für Fragen der erbrechtlichen Anfechtung von Stiftungen bzw ihrer Vermögenszu­ wendungen abzustellen. Nach geltendem Kollisionsrecht der Gläubigeranfech­ tung (Art 75 Rechtssicherungs-Ordnung vom 9. Februar 1923, LGB11923 Nr 8; [RSO]) entscheidet über die Anfechtung von Rechtshandlungen das Recht des Wohnsitzes oder Sitzes des Schuldners. Die Anfechtung ist aber überdies nur zulässig, wenn sie zugleich nach dem für den Erwerbsvorgang massgeblichen Recht zulässig ist. Die Schenkungsanfechtung wegen Pflichtteilsverkürzung unterlag hingegen bis 2009 allein dem Erbstatut. Diese Ungleichbehandlung von Beschenkten bei Pflichtteilsverkürzungen und Beschenkten im Falle einer sonstigen Gläubigeranfechtung wurde mit der Stiftungsrechtsreform 2008 saniert. Es ist kein Zufall, dass das internationale Erbrecht in entscheidender Weise gerade im Zuge der Stiftungsrechtsreform novelliert wurde, war doch die

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521

Art 552 §38

ANFECHTUNG DER VERMÖGENSZUWENDUNG (ABS 1)

Zurückdrängung der Noterbenansprüche gegen Stiftungen zu deren Stärkung und Bestandsgewähr eine lang gehegte Forderung der Praxis gewesen. Zu ihrer Korrektur wurde Art 29 IPRG durch einen neuen Abs 5 ergänzt.

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Der neue Art 29 Abs 5 IPRG (LGBl 2008 Nr 221 idF LGB1 2012 Nr 265) lautet: „Ob der verkürzte Pflichtteilsberechtigte Rechte gegenüber Dritten erheben kann, die vom Erblasser zu Lebzeiten Vermögen erhalten haben, ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, dem die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt. Die Erhebung solcher Rechte ist überdies nur zulässig, wenn dies auch nach dem für den Erwerbsvorgang massgeblichen Recht zulässig ist.” Die Bestimmung wie­

derholt gemäss Satz 1 zunächst die Grundregel in ihrer Anwendung auf die Erhebung von Rechten des verkürzten Noterben gegenüber Dritten und bringt sodann gemäss Satz 2 die Neuerung, wonach das Recht, dem der Erwerbsvor­ gang unterliegt, als zweiter Filter für das anwendbare Anfechtungsrecht dient. Die Formulierung ist Art 75 Abs 2 RSO nachgebildet. Für die Anwendung dieser Regel soll es nicht darauf ankommen, ob die verkürzte Person einen Geldan­ spruch oder ein materielles Noterbrecht hat (BuA 2008/13, 0- Wendet der ausländische Stifter der Stiftung Vermögen im Rahmen des Stiftungserrich­ tungsgeschäfts oder durch eine Nachstiftung zu, so unterliegt die Anfechtung dieser Zuwendung durch Pflichtteilsberechtigte des Stifters nach der neuen Bestimmung - wie bisher zunächst - dem Erbstatut, jetzt aber zusätzlich auch dem Vertragsstatut als dem für diesen Erwerbs vorgang massgebenden Recht. Der zweite Satz in Art 29 Abs 5 IPRG führt einen zweiten Filter ein. Die Prü­ fung ist in zwei Schritten zu absolvieren: Zunächst wird überprüft, ob und inwieweit nach dem Erbstatut Pflichtteilsberechtigte Ansprüche gegen die Stif­ tungen geltend machen könnten; dann ist zusätzlich zu untersuchen, ob auch nach dem Vertragsstatut solche Ansprüche bestehen. Dieser Test erfordert also zunächst zwei kollisionsrechtliche Anknüpfungen, die in der Praxis durchaus unterschiedlich sein können. Denn kommt es beim Erbstatut (1. Test) idR auf die Staatszugehörigkeit des Stifters (§ 4 Abs 3) bzw Einbringers der Vermö­ genswerte an (vgl oben Rz 7 ff), ist nach dem Vertragsstatut (2. Test) wiederum zu differenzieren: Liechtensteinisches Recht ist (zusätzlich) anwendbar, wenn man abhängig von den Umständen des Einzelfalls für die Stiftungserrichtung eine - schlüssige - Rechtswahl oder schlüssige Geltungsannahme zugunsten des Rechts am Sitz der Stiftung (vgl oben Art 552 § 13 Rz 3) unterstellt; oder es ist das Recht des Staates massgebend, in dem der Stifter bzw Geschenk­ geber (arg Art 552 § 38 Abs 1: „... gleich einer Schenkung...”} seinen gewöhnli­ chen Aufenthalt hat, zumindest soweit man die Zuwendung als (nur den Stifter und damit) einseitig verpflichtenden Vertrag iSv Art 41 IPRG versteht. Dage­ gen wurde aber auch vertreten, dass das für den Erwerbsvorgang massgebli­ che Recht bei der Zuwendung an eine Stiftung stets liechtensteinisches Recht sei, da die Zuwendung von Vermögen eines der drei unverzichtbaren Bestand­ teile des Stiftungserrichtungsgeschäftes sei. Auf dieses sei stets nach dem 522

ANFECHTUNG DER VERMÖGENSZUWENDUNG (ABS 1)

Art 552 §38

Gesellschafts- bzw Stiftungsstatut (Art 232 PGR; vgl dazu oben Vor Art 552 § i Rz 1) liechtensteinisches Recht anwendbar (so BuA 2008/13,122 vgl auch U 11.12.2018, 08 CG.2016.145, LES 2019, 31 [betreffend einen liechtensteinischen Trust] geht beim Recht des Erwerbsvorgangs ohne nähere Erläuterungen von liechtensteinischem Recht aus; vgl weiter oben Art 552 § 13 Rz 3 ff). Die unterschiedlichen Anpruchsvoraussetzungen der verschiedenen RechtsOrdnungen sind dann einem Günstigkeitsvergleich zugunsten der Stiftung zu unterziehen (arg „...überdies nur zulässig..." gern Art 29 Abs 5 IPRG), dh der Anspruch wird nur mit Erfolg gewährt werden können, wenn er nach allen in Betracht kommenden Rechtsordnungen so geltend gemacht werden könnte. Ist beispielsweise der Anspruch bereits nach einer der Rechtsord­ nungen verjährt, nach der anderen hingegen nicht, wird die Verjährungsein­ rede der Stiftung den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten vernichten. Nach liechtensteinischem Recht (§ 785 Abs 3 ABGB) besteht ein solcher Anspruch zB auch dann nicht, wenn die Vermögenszuwendung an eine Stiftung erfolgt, deren Stifter die Zuwendung um zwei Jahre überlebt, sich keine Widerrufs- oder Änderungsrechtevorbehielt und sich überhaupt jeglicher Einflussnahme aufdie Stiftungsverwaltung enthält (s sogleich). Praktisch wurde zudem eine (tenden­ zielle) Verkürzung der Fristen dadurch herbeigeführt, dass es zusätzlich zu den Fristen, die nach dem Erbstatut für die Schenkungsanfechtung wegen Pflicht­ teilsverkürzung gelten, noch überdies auf die Fristen nach der RSO ankommen soll (BuA 2008/13, 142). Damit ist für das „estate planning” ein interessanter Gestaltungsmechanismus geschaffen worden, der es ausländischen Stiftern ermöglicht, ihre Vermögenswerte durch Einrichtung einer liechtensteinischen Stiftung pflichtteilsanfechtungsfest zu gestalten.

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Solche Gestaltungsräume bietet Art 29 Abs 3 IPRG. Demnach kann der ausländische Erblasser durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag seine Rechts­ nachfolge einem seiner Heimatrechte oder dem Recht des Staates seines letzten gewöhnlichen Aufenthaltes unterstellen. Bei dieser Regelung zur Rechtswahl im Erbrecht hat sich der liechtensteinische Gesetzgeber am schweizerischen IPR bzw der professio iuris des Art 90 chlPRG orientiert (B 27.09.2013, 04 VA.20n.100, bestätigt durch StGH 07.04.2014, StGH 2013/174, GE 2014, 456 mHa BGE 125 II 35). Dabei stellt sich auch die Frage, ob es im Erbrecht - gleich wie im Schuldrecht - eine sog Geltungsannahme grundsätzlich gibt. Dabei handelt es sich um nichts anderes als das Vorhandensein eines Geltungsbe­ wusstseins (nicht eines Willensaktes), somit des Wissens bzw einer Geltungs­ vorstellung der Parteien hinsichtlich einer bestimmten Rechtsordnung. Die Rechtswahl erfordert dementgegen ein Erklärungsbewusstsein mit Rechts­ wahlwillen. Sie ist von der gemeinsamen Geltungsannahme zu unterscheiden (vgl Schwimann in Rummel2 [Hrsg], 2. Band, § 35 IPRG, Rz 5 ff). Während sich Czernich (LJZ 2006, 110 [116]) für die Anwendung der Geltungsannahme

12a

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Art 552 §38

ANFECHTUNG DER VERMOCENSZUWENDUNG (ABS1)

im Erbrecht ausspricht, obwohl sich die diesbezügliche Bestimmung in Art 39 IPRG nach ihrer systematischen Stellung im Gesetz nur auf das Schuldrecht bezieht, schloss sich der OGH dieser Auffassung nicht an (B 27.09.2013, 04 VA.2011.100, bestätigt durch StGH 07.04.2014, StGH 2013/174, GE 2014 mwN: Die Stifter waren Ehegatten deutscher Nationalität, die zu den fraglichen Zeit­ punkten gemeinsam in Deutschland lebten und vor einem deutschen Notar den strittigen Ehevertrag abgeschlossen hatten).

(c) Beschränkung der Pflichtteilsergänzung nach FL-Recht

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Sollte also (auch oder ausschliesslich) liechtensteinisches Recht zur Anwen­ dung kommen, so wären §§ 785, 951 ABGB iVm § 1487 ABGB massgeblich. Erben, die nicht den ihnen gebührenden Pflichtteil erhalten, können eine Stif­ tung gleich einer Schenkung „anfechten”. Der Noterbe kann demnach zur Ermittlung seines Pflichtteils gewisse Schenkungen des Erblassers in Anschlag bringen und hat ggf einen Pflichtteilsauffüllungsanspruch (Pflichtteilsergän­ zungsanspruch) gegenüber der Stiftung (U 07.03.2002, 1 Cg 145/99-74, LES 2003, 100). Im „leading case” LES 2003, 100 strich der OGH noch (zur alten Rechtslage gern Art 560 PGRaF) hervor, dass die rechtliche Natur späterer Ver­ mögenszuwendungen an die Stiftung verschieden sein könne; es könne sich dabei um Schenkungen oder aber auch um eine „Zustiftung” im Rahmen eines Darlehens oder Innominatkontraktes handeln. Von der Rechtsnatur einer sol­ chen - nachträglichen - Vermögenszuwendung an die Stiftung hänge es ab, ob diese nach erbrechtlichen oder anfechtungsrechtlichen Bestimmungen vom Erben bekämpft werden könne. Der Anspruch des Noterben nach den Art 560 Abs i PGR aF, §§ 785, 951 Abs 1 ABGB sei erbrechtlicher Natur und von den Anfechtungstatbeständen der Art 64 f RSO zu unterscheiden (U 07.03.2002, 1 Cg 145/99-74, LES 2003,100). Die Anfechtungsansprüche nach Art 64 RSO seien dagegen Forderungsansprüche eigener Natur, die auf die Unwirksamerklärung der angefochtenen Rechtshandlung und auf die Herstellung jenes Zustandes abzielen, wie er bestünde, wenn die anfechtbare Rechtshandlung nicht vorge­ nommen worden wäre. Demgegenüber lasse der Anspruch des Noterben auf den Schenkungspflichtteil nach § 951 ABGB auch gegenüber Dritten die Rechts­ gültigkeit der Schenkung unberührt und sei nur auf Zahlung des Ausfalles im Pflichtteil gerichtet. Die Schenkung verliere also trotz des „Anfechtungsrech­ tes” des Noterben weder ihre Gültigkeit noch könne der verkürzte Noterbe deren Aufhebung verlangen (U 07.03.2002,1 Cg 145/99-74, LES 2003,100). Die - formal noch immer geltende - Bestimmung des § 953 ABGB trat durch die Anfechtungsordnung (Art 64 f RSO) inhaltlich äusser Kraft (LES 2003,100).

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Schenkung iSd §§ 785, 951 ABGB ist nicht nur die Handschenkung, ein förmlicher Schenkungsvertrag, sondern auch eine Zuwendung an eine Privatstiftung. Auf das einer Stiftung ohne Gegenleistung gewidmete Vermö­ 524

ANFECHTUNG DER VERMÜGENSZUWENDUNG (ABS 1)

Art 552 §38

gen ist § 785 ABGB analog anzuwenden. Die Bestimmung dient dem Schutz der Pflichtteilsberechtigten vor einer Verkürzung ihrer Ansprüche durch Schen­ kungen des Erblassers unter Lebenden. Zuwendungen an Privatstiftungen können auch dann Schenkungen iSd § 785 ABGB sein, wenn die Zuwendung zugleich mit dem einmaligen Stiftungsakt erfolgt. Es kommen daher stets die Schenkungsanfechtungsregeln zum Tragen (U 07.12.2012, 3 CG.2011.93, PSR 2013/20 = LES 2013, 30, bestätigt durch StGH 08.04.2014, StGH 2013/003, GE 2014, 410). Der Begriff der Schenkung iSd § 785 ABGB ist weit auszulegen (LES 2008,126). Die rechtliche Natur späterer Vermögenszuwendungen an eine Stif­ tung, die im Hinblick auf § 785, 951 Abs 1 ABGB relevant sein können, wird entweder als Schenkung oder als Zustiftung im Rahmen eines Darlehens oder Innominatkontraktes gesehen (LES 2003,100). Für eine Pflichtteilsergänzung kommt es aber nicht auf eine Bejahung des Vertragstypus „Schenkung” an, sondern kommen auch andere Vertragstypen zur Erfüllung des Tatbestands einer den Pflichtteil verletzenden Schenkung in Frage, wie zB auch Innomi­ natkontrakte. Wesentlich ist die Unentgeltlichkeit der Zuwendung: Auch wenn es sich bei der Stiftung (Zustiftung) um keine Schenkung im techni­ schen Sinne handelt, ist doch von einer unentgeltlichen Zuwendung auszuge­ hen, die den Anwendungsbereich des § 785 ABGB eröffnet. Ausgehend hiervon liegt es grundsätzlich an der Stiftung, ihrerseits die Ausnahme einer entgeltli­ chen Zuwendung an eine Stiftung nachzuweisen (U 07.12.2012, 3 CG.2011.93, PSR 2013/20 = LES 2013, 30, bestätigt durch StGH 08.04.2014, StGH 2013/003, GE 2014, 410). Insoweit ist die neue Fassung von Art 552 § 38 Abs 1 unglück­ lich, da nur von „Vermögenszuwendungen” an Stiftungen, die von Erben und Gläubigern gleich einer Schenkung angefochten werden können, die Rede ist. Gemeint sind offensichtlich nur unentgeltliche Vermögenszuwendungen, weil ansonsten auch entgeltliche Geschäfte der Stiftung gleich wie Schen­ kungen angefochten werden könnten. Diese wertungswidrige Gleichbehand­ lung, die die Stiftung zB als Käuferin unsachlich benachteiligen würde, war wohl nicht vom Gesetzgeber gewollt und infolge der - zugegebenermassen in der Praxis unüblichen - entgeltlichen Einbringung von Vermögenswerten in liechtensteinische Stiftungen wohl auch nicht bedacht worden. Insoweit ist die neue Bestimmung teleologisch zu reduzieren (so im Ergebnis auch U 07.12.2012, 3 CG.2011.93, PSR 2013/20 = LES 2013, 30, bestätigt durch StGH 08.04.2014, StGH 2013/003, GE 2014, 410). Gern § 785 Abs 3 ABGB bleiben allerdings Schenkungen äusser Betracht, die früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht worden sind, da sie nicht „umgehungsverdächtig" erscheinen. Nach dieser Gesetzesstelle bleiben ua Schenkungen zu gemeinnützigen Zwecken und Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen, die der Erblasser früher als 2 Jahre vor seinem Tod gemacht hat, von der Schenkungsanrechnung ausgenommen (vgl LES 2003, 100). Im Zusammenhang mit Zuwendungen an 525

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Art 5S2§38

ANFECHTUNG DER VERMÖGENSZUWENDUNG (ABS 1)

Stiftungen istallerdings das von § 785 Abs 3 ABGB geforderte „Vermögensopfer” so lange nicht gegeben, als der Stifter die Möglichkeit hat, die Stiftung zu sei­ nen Gunsten zu widerrufen und er auch der Letztbegünstigte ist. In diesem Fall ist der Zuordnungswechsel noch nicht endgültig (U 05.07.2013,10 CG.2010.152, PSR 2013/44 m Anm von Zöllner = LES 2013,156 = GE 2013, 384, bestätigt durch StGH 29.10.2013, StGH 2013/122, GE 2014,196; U 07.12.2012, 3 CG.2011.93,PSR 2013/20 = LES 2013, 30 mwN, bestätigt durch StGH 08.04.2014, StGH 2013/003, GE 2014, 410; vgl dazu Bösch, Vermögensopfer und liechtensteinische Stiftung, PSR 2013/16, 56 ff; U 09.02.2006, 6 CG.2004.23, LES 2006, 468; Wohlgenannt, Vermögensopfertheorie im Spannungsfeld des Vermögensschutzes, in Schurr [Hrsg], Handbuch des Vermögensschutzes, 2015, 204 ff). Erst mit diesem Ver­ mögensopfer beginnt aber die z-jährige Frist zu laufen. Für die Frage des ein­ getretenen Vermögensopfers ist nicht allein auf den Widerruf abzustellen, sondern es kommt auf die Zusammenschau sämtlicher Regelungen des Einflus­ ses des Stifters auf die Stiftung an, weil sich der Stifter eine Vielzahl an (Gestaltungs-)Rechten vorbehalten kann, die ihm materiell immer noch die Verfügung über sein Vermögen ermöglichen. Dies ist nicht das einzige Indiz dafür, dass sich ein Stifter noch nicht von seinem Vermögen getrennt und demnach das „Vermögensopfer” auch nicht erbracht hat. Es muss ganz allgemein geprüft wer­ den, ob die Stiftung eine blosse „Hülle” darstellt, die dem Stifter weiterhin Ein­ flussmöglichkeiten auf die Verbandsperson in dem Ausmass ermöglicht, dass sich zwar formell an den Eigentumsverhältnissen etwas ändert, sich aber der Stifter in materieller Hinsicht nicht von diesem Vermögen trennte. 1Sa

Davon ist auszugehen, wenn einerseits der Stiftungsrat befugt ist, die Stif­ tungsstatuten mit Ausnahme des in den Statuten vorgesehenen Zwecks sowie der darin vorgesehenen Organisation unter Beobachtung der gesetzlichen Voraussetzungen abzuändern und/oder zu ergänzen (womit auch begünsti­ gungsrelevante Änderungen der Stiftungsurkunden möglich wären: vgl LES 2008, 279; vgl dazu oben Art 552 §§ 31 f), und sich andererseits der Stifter, der zugleich Letztbegünstigter ist, eine wesentliche Einflussnahme auf die Betei­ ligungsunternehmungen der Stiftung vorbehält; beispielsweise, indem er sich mit Mandatsvertrag umfassend die Verfügung über das Stiftungsvermögen sichert und sich zudem im Beistatut als Beirat einsetzt, dem die Zustimmung zu bestimmten Geschäften oder die Unterstützung des Stiftungsrates bei der Erfüllung seiner Aufgaben (zB bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der Haltung von Beteiligungen und Unterbeteiligungen) eingeräumt wird (wie etwa in LES 2013, 30). Damit hat er es jederzeit in der Hand, wie ein Eigentü­ mer über das Vermögen der Stiftung zu disponieren, zumindest in einem sol­ chen Ausmass, dass von einem „Vermögensopfer”, welches die Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 ZPO auslösen könnte, durch die Einbringung des Vermögens in die Stiftung nicht gesprochen werden kann. Die Stiftungsräte sind dann aufgrund des Mandatsvertrags an die Weisungen des Stifters gebunden und 526

ANFECHTUNG DER VERM0GEN5ZUWENDUNC (ABS 1)

Art 552 §38

haben damit keinerlei Entscheidungsspielraum. Behält sich der Stifter mate­ riell die ausschliessliche Verfügung und Verwaltung über das von ihm in die Stiftung eingebrachte Vermögen vor, macht eine derartige Konzentration der Rechtspositionen beim Stifter die Stiftungsräte zu „Marionetten”, die sämt­ liche massgeblichen Entscheidungen der Zustimmung des Stifters als einzi­ gem Beirat überantworteten (vgl U 07.12.2012, 3 CG.2011.93, PSR 2013/20 = LES 2013, 30, bestätigt durch StGH 08.04.2014, StGH 2013/003, GE 2014, 410: Dort wurde zusätzlich sogar ausdrücklich vereinbart, dass „die Geschäftsführung und damit verbundene Verantwortung" beim Stifter liegen sollte, was letztlich die Leitungsposition der Stiftungsräte gänzlich aushöhlte und in Wirklichkeit dem Stifter zuordnete).

Vgl aber jüngst zur trügerischen Berufung auf Mandatsverträge U 07.06.2019, 04 CG.2017.542 und Art 552 § 4 Rz 18.

15b

Der OGH bekannte sich auch in anderen E zur vergleichbaren ö Rechtslage zur Vermögensopfertheorie und verweist zB aufdie E des ÖOGH zu 10 Ob 45/073, wo ausgeführt wird, dass mit einem umfassenden Anderungsvorbehalt zugunsten des Stifters und einem Widerrufsvorbehalt des Stifters derart wesentliche Ein­ flussmöglichkeiten auf das Stiftungsvermögen verbleiben, dass das von § 785 ABGB geforderte Vermögensopfer noch nicht als erbracht anzusehen ist (RISJustiz RS0122172). Die Schenkung gilt also nicht als erbracht, solange sich der Stifter den Widerruf der Stiftung oder die einseitige Änderung der Stiftungs­ erklärung vorbehalten hat oder dem Stifter noch wesentliche Einflussmöglich­ keiten auf das Stiftungsvermögen verbleiben (B 20.08.2013, °5 HG.2011.217, LES 2013, 198 = GE 2013, 432: Der deutsche Erblasser, Stifter und Erstbegünstigte hatte gegenüber dem Stiftungsrat der liechtensteinischen Stiftung gemäss Stiftungsurkunden „insbesondere das freie Verfügungsrecht über das

15c

ganze Vermögen und jegliche Einkünfte der Stiftung. Was die Art, den Betrag sowie den Zeitpunkt jeglicher Zahlung oder Zuweisung von Stiftungsvermögen betrifft, hat der Stiftungsrat ausschliesslich gemäss den Weisungen des Erstbegünstigten zu handeln. Der Stiftungsrat ist weder ermächtigt noch verpflichtet, die Notwendigkeit oder die Nützlichkeit dieser Weisungen zu prüfen oder über die Verwendung der ausbezahlten Vermögenswerte irgendwelche Kontrolle aus­ zuüben.”). Vgl auch U 05.07.2013,10 CG.2010.152, PSR 2013/44 m Anm von Zöll­ ner = LES 2013, 156 = GE 2013, 384, bestätigt durch StGH 29.10.2013, StGH

2013/122, GE 2014,196.

Vgl zum Fristenlauf im Anfechtungsrecht oben Art 552 § 36 Rz 16. Vgl auch B 02.10.2015, 02 CG.2012.65, GE 2016, 86 (Unterbrechung der 2-jährigen Ver­ jährung des § 785 Abs 3 ABGB durch rechtzeitige Geltendmachung von Ansprüchen in einem - nunmehr in Liechtenstein nicht mehr anwendbaren - Vermittlerverfahren). 527

15d

Art 552 §38

ANFECHTUNG DER VERMÖGENSZUWENDUNG (ABS1)

(d) Umgehung von Pflichtteilsansprüchen durch Schenkungen der Stiftung an Dritte

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Aus der Sicht des Schutzes des Pflichtteilsberechtigten vor unredlichen Umge­ hungsgeschäften ist dann, wenn sich der Stifter seine Eigentümerposition substanziell zurückbehalten hat, auch im Fall der Weiterveräusserung durch die von ihm zuerst bedachte Stiftung an die „Drittbeschenkte” schenkungs­ anfechtungsrechtlich von einer Direktwidmung durch den Stifter selbst an die Drittbeschenkte auszugehen. Dies ergibt sich dann, wenn der Stifter das Stiftungsvermögen in Wirklichkeit seiner Entscheidungskompetenz zurück­ behalten hatte und daher auch die Weiterveräusserung an die Beklagte in sei­ ner Entscheidungskompetenz lag. Die Konstruktion einer Weiterwidmung an einen Dritten vermag (zumindest) bei Fehlen eines „Vermögensopfers” nichts an der Anwendbarkeit der Schenkungsanfechtungsbestimmung des § 951 ABGB zu ändern. Wer sich materiell das Vermögen zurückbehält und nur for­ mell in eine Stiftung einbringt (vgl dazu auch oben Art 552 § 13), veräussert auch in der Folge schenkungsanfechtungsrechtlich seinerseits an den „Drittbeschenkten”, der für eine Schenkungsanfechtungsklage daher auch passivlegiti­ miert ist. Eine andere Auffassung würde den Schutz des Pflichtteilsberechtigten massiv bedrohen, weil selbst offenkundige Umgehungen des Pflichtteilsschut­ zes durch Weiterwidmungen an Dritte die Anwendbarkeit der Schenkungsan­ fechtung verhinderten. Solchem Vorgehen werden die Gerichte keinen Schutz gewähren (U 07.12.2012, 3 CG.2011.93, PSR 2013/20 = LES 2013, 30, bestätigt durch StGH 08.04.2014, StGH 2013/003, GE 2014,410).

(e) Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

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In die Berechnung der Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs sind auch allfällige Schadenersatzansprüche der Stiftung gegen Dritte (zB eine Bank als Vermögensverwalterin des Stiftungsvermögens) miteinzubeziehen (zumindest dann, wenn sie bereits realisiert worden sind: U 09.02.2006, 6 CG.2004.23, LES 2006, 468). Ein Noterbe (§§ 774, 787 Abs 1 ABGB) und zugleich Begünstigter einer Privatstiftung, der ua auch Erträgnisse der Stiftung ausgeschüttet erhält, muss sich aber solche Auszahlungen auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen (U 09.02.2006, 6 CG.2004.23, LES 2006, 468).

(f) Auskunftsansprüche der Noterben gegenüber der Stiftung

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Die Stiftung hat grundsätzlich eine Auskunftspflicht gegenüber dem in sei­ nem Pflichtteilsrecht Verkürzten (U 07.12.2012, 3 CG.2011.93, PSR 2013/20 = LES 2013, 30, bestätigt durch StGH 08.04.2014, StGH 2013/003, GE 2014, 410; LES 2007, 302; LES 2008, 95; Heiss in Schauer [Hrsg], KK, § 38 Rz 18 mwN). Wenn die von einer Stiftung als Verpflichtete geschuldete Rechnungslegung 528

ANFECHTUNG DER VERMÖGENSZUWENDUNG (ABS 1)

Art 552 §38

„hinsichtlich aller von ihr in Empfang genommenen Zuwendungen" die betrei­

bende Partei in die Lage versetzen soll, allfällige Pflichtteilsergänzungsan­ sprüche zu ermitteln, so hat die Stiftung nicht nur die zugewendeten Beträge (die auch von Dritten stammen können), sondern auch die „Zuwender” zu bezeichnen und insb anzugeben, ob diese vom Erblasser (Stifter) stammen (B 01.10.2009, 8 EX.2009.1221, LES 2010, 104; vgl zur Stufenklage bei Pflichtteils­ prozessen gegen Stiftungen auch B 01.10.2009, & CG.2008.378, LES 2010, 94). Vgl aber zum subsidiären Auskunftsanspruch des Noterben gegenüber der Stif­ tung nach d Recht: B 07.09.2006,4 CG.2004.252, LES 2007, 302. Vgl zu den Aus­ kunftspflichten der Stiftung allgemein oben Art 552 § 9. Nach dem StGH sollten Finanzintermediäre bei sachlich begründeten Anfragen so weit als möglich unbürokratisch Auskunft geben, ob bei ihnen eine allenfalls einen Pflichtteils­ anspruch tangierende Struktur vorhanden ist; und nicht zuerst einen - für die Beantwortung einer solchen Anfrage unverhältnismässigen - Kostenvorschuss verlangen (StGH 15.12.2014, StGH 2014/088, GE 2015, 200, Erw 5).

(g) Rechtsmissbrauchsverbot in Erbrechtsstreitigkeiten

Der Begriff von Treu und Glauben beherrscht das gesamte Recht und manifestiert sich auch im Zivilprozessrecht ua als prozessuales Missbrauchsverbot dahin, dass Prozesseinreden nicht arglistig und treuwidrig erhoben werden dürfen. Wenn ein Miterbe rechtswidrig und ohne Wissen der übrigen Erben Nachlassvermögen beiseiteschafft und dieses in die über seinen Auftrag errich­ teten liechtensteinischen Stiftungen einbringt, deren Erstbegünstigter er ist, ist der Einwand der Stiftung, der Nachlass sei noch nicht auseinandergesetzt, rechtsmissbräuchlich. Gleiches gilt für die Einrede der Stiftung, ihr „Hinter­ mann” habe der Klage nicht zugestimmt (B 04.05.2006, 2 CG.2001.317, LES 2007, 221).

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(h) Handlungspflichten der Stiftungsbeteiligten bei mutmasslichen Pflicht­ teilsrechten Besondere Handlungspflichten, insb zwischen den Stiftungsbeteiligten wechselseitig bestehende Sorgfaltspflichten, ergeben sich auch aus der Ausschüt­ tungssperre gemäss Art 552 § 37 Abs 2, die den Gläubigerschutz bezweckt und die persönliche Haftung des Stiftungsrats begründet, wenn er bei der Mittelverwendung Gläubigern der Stiftung nicht gegenüber den Begünstig­ ten den Vorzug gibt. Der Schutzzweck dieser Pflichten ist freilich allein auf die Stiftung selbst und die Begünstigten ausgerichtet. Auch wenn allenfalls Pflichtteilsansprüche von Dritten im Raum stehen, die das Stiftungsvermögen betreffen, obliegt es dennoch grundsätzlich dem Stiftungsrat dieser Stiftung, die Rechtsansprüche der Begünstigten bestmöglich zu wahren. Der Stiftungs­ rat kann daher gemäss Rsp idR nicht die Erfüllung eines fälligen Ausschüt529

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Art 552 §38

ANFECHTUNG DER VERMÖGENSZUWENDUNG (ABS1)

tungsanspruches einer Begünstigungsberechtigten bis zur Klärung der Frage hinausschieben, ob Dritte allenfalls einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber der Stiftung geltend machen bzw ob deren nach Ausschüttung an die Begünstigten verbleibendes Vermögen zur Deckung dieses präsumtiven Anspruches hinreicht (U 05.09.2014, 02 CG.2013.281, LES 2014, 249 mBVA). Vgl aber zur Kritik Art 552 § 37 Rz 9a ff mwN. Vgl oben Rz 18.

(I)

Erfüllung des pflichtteilsrechtlichen Anspruchs durch Einräumung einer Begünstigtenstellung

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Ein Stifter kann dem Pflichtteilsrecht seines Angehörigen auch dadurch ent­ sprechen, dass er diesen zum Begünstigten der Stiftung bestimmt, zumindest zu einem Begünstigungsberechtigten (ausdrücklich offenlassend U 09.01.2014, 04 CG.2012.438, GE 2014, 206 mHa die in der ö Lehre kontroversen Disku­ ssionen N. Arnold, PSG Komm’, Einleitung Rz 25; Schauer in Gassner/Göth/ Gröhs/Lang [Hrsg], Privatstiftung, 31 ff, 34). Aus den gleichen Gründen ist auch die Rechtswirksamkeit einer Vereinbarung zu bejahen, in der ein Noterbe mit dem Stifter gewissermassen als Gegenleistung für die Einräumung der Begünstigtenstellung auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet (U 09.01.2014, 04 CG.2012.438, GE 2014, 206).

19c

Vgl zur Verwirkung der Begünstigung durch die Geltendmachung von Pflicht­ teilsrechten (Verwirkungsklausel) Art 552 § 16 Rz 32.

19d

Vgl zur strafrechtlichen Haftung (Geldwäscherei) bei der Widmung von Vermögenswerten an eine Stiftung, wodurch Miterben in ihren Pflichtteilsan­ sprüchen verkürzt werden, StGH: 15.09.2015, StGH 2015/036, GE 2017, 239 (in casu wurden sie von den Gerichten als Privatbeteiligte [§ 32 Abs 1 StPO] nicht zugelassen, weil unklar war, ob die fragliche Schädigung auch aus liechten­ steinischer Sicht [und nicht nur aus Sicht des rechtshilfeersuchenden Staates] durch ein strafrechtlich verpöntes und nicht bloss zivilrechtlich relevantes Ver­ halten des Verdächtigen verursacht worden sei). III. Anfechtungsrecht (a) Kollisionsrecht

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Soweit in Art 552 § 38 Abs 1 von der Anfechtung der Stiftung durch die Gläubi­ ger „gleich einer Schenkung" die Rede ist, ist die Anfechtung gemäss Art 65 RSO gemeint. Hierfür gibt es eine eigene international-privatrechtliche Norm in Art 75 Abs i und 2 RSO (iVm Art 55 IPRG). Danach entscheidet über die Anfechtung - verkürzt ausgedrückt - das Recht des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts des Schuldners; überdies ist die Anfechtung nur zulässig, wenn sie nach dem 530

ANFECHTUNG DER VERMÖGENSZUWENDUNG (ABS 1)

Art 552 §38

Recht zulässig ist, nach dem der Erwerbsvorgang zu beurteilen ist (s oben Rz io). Massgebend ist also in erster Linie das Recht des Schuldners, sodass auch insoweit - wenn der Schuldner ausländischer Staatsbürger ist - die Anfechtung nicht allein aufgrund liechtensteinischen Rechts erfolgt (vgl Czernich, Aspekte des liechtensteinischen internationalen Erbrechts, LJZ 2006,110 [120]; oben Art 552 § 13 Rz 3). Diese international-rechtlichen Bestimmungen beziehen sich ausschliesslich auf die materiellen Bestimmungen der Anfechtungsordnung (arg: Frage, ob und welche Rechtshandlungen anfechtbar sind), sie beziehen sich nicht auf formelle Fragen und auch nicht auf allenfalls materielle Fragen, die nicht mit den Anfechtungstatbeständen im engeren Sinn zu tun haben, wie zB die Beweislastverteilung. Der Verweis in Art 75 RSO aufausländisches Recht ist eng auszulegen, dh, dass bei einem Zweifel, ob es sich um eine Frage han­ delt, ob und welche Rechtshandlungen anfechtbar sind, ob also auf das auslän­ dische Recht verwiesen wird, nicht das ausländische, sondern das inländische Recht anzuwenden ist. Denn schon bei Schaffung der RSO im Jahre 1923 war die Schaffung eines liberalen Gesellschaftsrechts ins Auge gefasst und auch dort schon an den Regelfall gedacht worden, dass Vermögen von Personen mit Wohnsitz im Ausland in liechtensteinische Gesellschaften eingebracht wird. Damit ist auch die Einschränkung nach Art 75 Abs 2 und 3 RSO verständlich, die für solche Fälle an sich einen Schutz der (im Regelfall) inländischen Person als Anfechtungsgegner vorsieht (U 05.04.2019, 03 CG.2014.257, LES 2019,102: Damit sei für die Anfechtung eines Vermögenstransfers von Erben eines ver­ storbenen Schweizer settlors eines liechtensteinischen Trusts gegen denselben nicht das Schweizer Anfechtungs- oder Konkursrecht insgesamt anzuwenden - die Erben waren im Schweizer Konkursverfahren über das Nachlassvermö­ gen des settlors [Treugeber des Trusts] ermächtigt worden, den Anfechtungs­ anspruch [actio Pauliana] im eigenen Namen geltend zu machen - , sondern das Schweizer Recht [Recht am Wohnsitz des Schuldners bzw Erblassers] nur insoweit, als die Rechtshandlung des Schuldners [Erblassers], dh das Einbrin­ gen seines Vermögens in den Trust, allenfalls anfechtbar ist).

(b) Gläubiger Unter „Gläubiger” nach Art 552 § 38 Abs 1, die zur Anfechtung der VermögensZuwendung an die Stiftung legitimiert sind, fallen zB auch der Ehegatte des Stifters im Rahmen einer ehegüterrechtlichen Auseinandersetzung oder die Kinder im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Unterhaltsansprü­ chen (BuA 2008/13,122)-

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(c) Anfechtungsvoraussetzungen

Das liechtensteinische Anfechtungsrecht wurde teils aus dem österreichisehen Anfechtungsrecht (AnfO), teils aus dem schweizerischen Anfechtungs­ 531

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Art 552 §38

ANFECHTUNG DER VERMÖGENSZUWENDUNG (ABS 1)

recht (Art 285 bis 291 SchKG) entnommen, sodass Lehre und Rsp beider der Rezeption zugrundeliegenden Rechtskreise auch für das liechtensteinische Anfechtungsrecht anwendbar und massgebend sind. Art 65 RSO regelt die Anfechtungsbefugnis in Bezug aufunentgeltliche Verfügungen, Art 67 RSO die Absichtsanfechtung, wobei gern Art 64 Abs 2 (vgl auch Art 65 Abs 1) RSO nur der Gläubiger einer vollstreckbaren Forderung anfechtungsberechtigt ist. Allein darin zeigt sich der Unterschied zum Anfechtungsrecht eines Noterben, dem in den §§ 785, 951 Abs 1 ABGB nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegenüber der Stiftung bzw dem Beschenkten eingeräumt wird, eine vollstreckbare For­ derung aber nicht vorausgesetzt wird. Insoweit gestattet die liechtensteinische Gesetzeslage durchaus einen Vergleich zu § 2 öAnfO (Absichtspauliana) und § 3 ÖAnfO (Schenkungspauliana), und diese Anfechtungsansprüche eines Gläu­ bigers werden nach überwiegender Lehre und Rsp als solche eigener Art ver­ standen, die vom Anrechnungsrecht des Noterben und seiner Forderung auf Herausgabe des Geschenkes „zur Deckung des Fehlbetrages” gemäss den §§ 785, 951 ABGB auch gegenüber Dritten wohl zu trennen sind. Die Anfechtungs­ ansprüche nach Art 64 ff RSO sind Forderungsansprüche eigener Natur, die auf die Unwirksamerklärung der angefochtenen Rechtshandlung und auf die Herstellung jenes Zustandes abzielen, wie er bestünde, wenn die anfechtbare Rechtshandlung nicht vorgenommen worden wäre. Die Bestimmung des Art 75 Abs 5 RSO bezieht sich auf die Anfechtung der zivilrechtlichen Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes etwa mit der Einrede eines Scheingeschäftes oder des Irrtums. Eine solche Anfechtung kann konkurrierend neben die Anfechtungs­ tatbestände nach den Art 64 RSO treten, die die zivilrechtliche Gültigkeit des betreffenden Rechtsgeschäftes nicht voraussetzen (U 07.03.2002, 1 Cg 145/9974, LES 2003,100; U 07.12.2011, 06 CG.2010.349, PSR2012/27).

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Anfechtbar sind alle Rechtshandlungen, die bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit von Drittbegünstigten als in Schädigungsabsicht erfolgt erkannt werden konnten, wobei Fahrlässigkeit genügt. Die Erkennbar­ keit für Organe einer juristischen Person muss sich diese zurechnen lassen. Voraussetzung für die allgemeine Anfechtung einer Rechtshandlung ist neben der Benachteiligungsabsicht auch deren Erkennbarkeit für den Vertragspart­ ner (U 05.04.2019, 03 CG.2014.257, LES 2019, 102: in casu Stiftung bzw Trust). Wenn ein Stiftungsrat einer bereicherten Stiftung (Berufstreuhänder) zugleich Verwaltungsrat einer Anlagegesellschaft - des Untreuevehikels - ist, das ein Schneeballsystem (vgl unten Rz 26) unterhält, auch wenn er in dieser Eigen­ schaft von den Machenschaften des kriminellen wirtschaftlichen Berechtigten nichts wusste, ist die Begünstigungs- bzw Schädigungsabsicht, die bei der paulianischen Anfechtung erforderlich ist, zu bejahen. Zum einen deshalb, weil es nach Art 67 Abs 2 RSO genügt, wenn der Dritte nach den tatsächlichen Umstän­ den des Einzelfalls ua auch bei einer persönlichen Beziehung des Dritten zum Schuldner imstande war, dessen Schädigungsabsicht zu erkennen; zum ande­ 532

ANFECHTUNG DER VERMÖGENSZUWENDUNG (ABS 1)

Art 552 §38

ren, weil die Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht aufgrund Fehlens einer Buchhaltung, von Prospekten und Geschäftsberichten oder anderen aussage­ kräftigen Informationen für die Anleger, die ungewöhnlich hohe Rendite und die fehlende Konzession des Anlagevehikels für den Betrieb eines Investment­ unternehmens indiziert war (B 07.12.2011, 06 CG.2010.349, PSR 2012/27). Ob die Stiftung die Absicht des Schuldners (Einbringers der Vermögenswerte), seine Gläubiger zu benachteiligen, „nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls” erkennen konnte (Art 67 Abs 2 RSO), ist zunächst eine (irreversible) Tatfrage. Selbst wenn es sich aber um eine gemischte Tat- und Rechtsfrage handeln sollte, gehören die Indizien, die für die Schädigungsabsicht sprechen, zur Tatfrage, und die Wertung, ob ein Drittbegünstigter (Stiftung) bei Anwen­ dung der gebotenen Vorsicht und Aufmerksamkeit die aus den Indizien erfliessende Schädigungsabsicht des Schuldners erkennen konnte, zur Rechtsfrage (U 05.04.2019, 03 CG.2014.257, LES 2019,102 [105]: Aufgrund der Grössenord­ nung des eingebrachten Vermögens, des Alters der Stifterin [Treugeberin], der Nähe zum Wohnort der involvierten Parteien [Schweiz], um Nachforschungen anzustellen, der Tatsache, dass nur eines der Kinder als Protektor des Trusts [„... also soweit eine entscheidende Person im Treuhandverhältnis ...”] eingesetzt wurde und [nur] dieser diverse Trustdokumente für die Mutter, insb einen „letterofwishes” mit unüblichen Klauseln [Überspringen der ersten Nachfolgege­ neration], unterfertigte, in dem die Töchter [Klägerinnen] der Erblasserin und Treugeberin als Begünstigte übergangen worden waren, bestehe zumindest die Pflicht von wenigstens groben Erkundigungen über die Familienverhältnisse des Sohnes, mit dem der Treuhänder direkt Kontakt hielt und der für seine Mut­ ter bzw die Stifterin handelte; damit lägen genügend Indizien für die Erkenn­ barkeit der Schädigungsabsicht vor, was auch nichts mit der Beweislastumkehr nach Art 288 Abs 2 SchKG zu tun hätte; vgl auch U 07.12.2011, 06 CG.2010.349, PSR 2012/27 und LES 2013, 84). Vgl zur Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht auch Vor Art 552 § 1 Rz 3.

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Vom Empfänger und Begünstigten der anfechtbaren Leistung muss dann eine sorgfältige Prüfung verlangt werden, wenn deutliche Anzeichen für eine Schä­ digungsabsicht vorliegen. Für die Frage der Erkennbarkeit der schädigenden Handlung ist daher in erster Linie abzuklären, ob der Begünstigte nach den Umständen des Falles Verdacht schöpfen musste, dass der Schuldner mit der anfechtbaren Handlung seine Gläubiger schädigen wollte oder zumindest ihre Schädigung in Kauf nahm. Bei nahen verwandtschaftlichen Beziehungen oder einer sonstigen engen Verbindung zwischen dem Schuldner und dem Begüns­ tigten, wozu auch eine leitende Stellung des Begünstigten beim Schuldner zählt, besteht eine Vermutung, dass der Begünstigte die effektiv vorhandene schlechte Vermögenslage des Schuldners kannte. Bei unsicheren Anzeichen muss vom Begünstigten verlangt werden, dass er sich soweit als möglich über

23b

533

Art 552 §38

ANFECHTUNG DER VERMÖGENSZUWENDUNG (AHS 1)

die Vermögenslage des Schuldners näher orientiert. Besteht ein Verdacht, dann obliegt es dem Begünstigten, diesen Verdacht dadurch auszuräumen, dass er sich vom Schuldner über dessen finanzielle Lage durch verlässliche Belege informieren lässt. Immer gilt es, die Gesamtheit der Umstände zu würdigen (U 08.03.2013, 06 CG.2013.36, GE 2013, 64).

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Ein Anfechtungsanspruch kann auch mit einer einstweiligen Verfügung (Sicherungsbot) gegen eine Stiftung gesichert werden (B 27.09.2013, 07 CG.2013.297, LES 2013, 204 = GE 2014, 94).

IV. Bereicherung und Schadenersatz (a) Kollisionsrecht

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Soweit Ansprüche auf Bereicherungsrecht gestützt werden, war bereits vor Inkrafttreten des IPRG und unter dem Regime der §§ 35 f ABGB aF (vgl § 50 IPRG) idR an das Recht am Wohnsitz des Bereicherungsschuldners bzw des Ortes anzuknüpfen, in welchem sich die Bereicherung vollzogen hat, was auf­ grund des Sitzes einer Stiftung in Liechtenstein nach liechtensteinischem Recht zu prüfen ist. Das Erbrecht geht aber dem Bereicherungsrecht vor, weshalb das Erbstatut den Vorrang vor dem Bereicherungsstatut hat (U 07.03.2002, 1 Cg 145/99-74, LES 2003,100). Plädieren beide Streitparteien in einem Prozess, in dem es um die Anfechtung einer Vermögenswidmungan eine liechtensteinische Stiftung geht, nach dem gleichen ausländischen Recht, ist darin eine Rechts­ wahl bzw Geltungsannahme (Art 11, 39 IPRG; vgl dazu auch oben Art 552 § 13 Rz 3) zugunsten dieses ausländischen Rechts zu erblicken, die für die Gerichte bindend ist (B 05.07.2007, 6 CG.2004.93, LES 2008, 95).

(b) Bereicherung 25

Wird einer Stiftung Vermögen zugewidmet, das dem Einbringer bzw Stifter gar nicht gehörte, kann der eigentliche Eigentümer das Vermögen von der Stiftung zurückfordern. In erster Linie ist dabei der Verwendungsanspruch behelflich, der eine ungerechtfertigte Vermögensverschiebung, die auf keiner bewussten Zuwendung des Verkürzten an den Bereicherten, sondern aufeiner Verwendung zu fremdem Nutzen beruht, rückgängig machen oder ausgleichen soll (§ 1041 ABGB). Insbesondere hängt der Verwendungsanspruch auch nicht von einem Verschulden des Bereicherten (Stiftung) ab. Zwischen Schadenersatzansprü­ chen und Bereicherungsansprüchen besteht Konkurrenz. Wenn die Vermö­ gensverschiebung gerechtfertigt ist, besteht kein Verwendungsanspruch. Dies ist im zweipersonalen Verhältnis der Fall, wenn sie durch einen Vertrag zwi­ schen dem Verkürzten und dem Bereicherten oder durch das Gesetz gedeckt ist. Trifft die Stiftung ein Verschulden, kommt zusätzlich als Anspruchsgrund534

ANFECHTUNG DER VERMOGENSZUWENDUNG (ABS 1)

Art 552 §38

läge Schadenersatz in Betracht (B 04.09.2003,10 Cg 2003.64-16, LES 2004,121: Die Klägerin war Ehefrau und Erbin nach dem verstorbenen Eigentümer des Vermögens, das ihr Sohn in deliktischer Absicht auf diverse Stiftungen und in deren Namen eingerichteten bzw auf sie lautenden Bankkonten übertragen hatte). Voraussetzung einer solchen Verwendungsklage ist jedoch, dass der Verkürzte nicht selbst die fragliche Leistung erbracht hat (B 04.09.2003, 1 Cg 2001.379-43, LES 2004, 224). (c) Schadenersatz Da Handlungen, die gegen ein Strafgesetz verstossen, auch immer im schadenersatzrechtlichen Sinn rechtswidrig sind, ist einem „Befriedigungsrecht” des Gläubigers auch der schadenersatzrechtliche Schutz zu gewähren, wenn dem Gläubiger durch die vorsätzliche Einwirkung eines Dritten die Haftungsgrund­ lage für seine Forderung zunichte gemacht und die Realisierung seines allfäl­ ligen Schadenersatzanspruches unmöglich gemacht wird (Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte). Die vorsätzliche Ausnützung einer Straftat durch Vereinnahmung des daraus erlangten Vermögens in Kenntnis des dem Geschä­ digten zugefügten Schadens kann somit eine Schadenersatzpflicht begründen (B 04.09.2003, i Cg 2001.379-43, LES 2004, 224). Gegen die Rechtsordnung verstösst demnach ein Gläubiger, der seine an sich berechtigten Interessen auf Schuldbefriedigung mit rechtlich nicht gebilligten Mitteln anstrebt und dadurch einen anderen Gläubiger seines Schuldners wissentlich schädigt. Dies geschieht beispielsweise dann, wenn eine Stiftung Opfer von Untreuehandlun­ gen des Stiftungsrates wird und vermeintliche Schadenswiedergutmachungen zulasten einer anderen Stiftung annimmt, bei der ebenfalls der untreue Stif­ tungsrat amtet („Ponzi Scheine” oder „Schneeballsystem”). Die Bösgläubigkeit des untreuen Organs ist der bereicherten Stiftung zuzurechnen (Art in PGR). Für diese Schadenersatzpflicht genügt die bewusste Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes unter bewusster Übergehung der dagegen sprechenden triftigen Argumente (B 04.09.2003,1 Cg 2001.379, LES 2004, 224).

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(d) Spurfolgerecht Das sog Spurfolgerecht (Art 912 Abs 3, Art 552 Abs 4 PGR aF iVm § 30 TrUG) steht einer Stiftung, die von ihrem Stiftungsrat deliktisch und/oder treuwid­ rig geschädigt wurde, gegenüber dem Dritterwerber nicht zu. Ein solcher im Treuhandrecht Treuhändern und Begünstigten eines Trusts gewährte dingli­ che Herausgabeanspruch gegenüber Dritten, die Treugut unrechtmässig erhal­ ten haben, wurde nach der Rsp im Wege der Analogie nicht auch auf Stiftungen ausgeweitet. Gründe für einen zusätzlichen Schutz der Stiftung, der Schaden­ ersatz- und Verantwortlichkeitsansprüche zustehen, seien nicht ersichtlich. Im Ergebnis würde dies zu einer nicht zu rechtfertigenden Privilegierung der Stif535

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Art 552 §38

ANFECHTUNG DER VERMÖGENSZUWENDUNG (ABS1)

tung gegenüber anderen Verbandspersonen führen und letztlich auch Erwä­ gungen des Schutzes des rechtsgeschäftlichen Verkehrs entgegenstehen (B 04.09.2003, i Cg 2001.379, LES 2004, 224). Vgl dazu auch Art 552 § 1 oben. V.

Umgekehrter Haftungsdurchgriff

(a) Kollisionsrecht

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Ein umgekehrter Haftungsdurchgriff ist kollisionsrechtlich nach dem Gesell­ schaftsstatut zu beurteilen; somit bei einer liechtensteinischen Stiftung nach liechtensteinischem Recht (B 01.10.2009, 2 CG.2006.315, LES 2010, 94; im Ergebnis gleich BGE 128 III 346, Erw 3.1). Vgl zur Anwendung schweizerischen Rechts zum umgekehrten Haftungsdurchgriff auf eine liechtensteinische Anstalt SJZ 95 (1999) Nr 20, 474 (in casu abgelehnt: Es sei „zu beachten, dass in einem ausgereiften Privatrechtssystem die Rechtsfigur der juristischen Person in hohem Grade verfestigt ist und die Rechtssubjektivität nicht von Fall zu Fall in Frage gestellt werden soll”) bzw auf eine liechtensteinische Stiftung mit Bank­ vermögen in der Schweiz BGer 23.10.2009, 5A_4i6/2009.

(b) Voraussetzungen

29

Der sog umgekehrte Haftungsdurchgriff gestattet es, auf die hinter dem Haftenden stehende Verbandsperson (Stiftung) mit der Rechtsfolge durch­ zugreifen, dass jene für die Verpflichtungen ihres Hintermannes haftet. Die­ ser Durchgriff setzt ua voraus, dass die Berufung auf die Selbständigkeit der Verbandsperson (Stiftung) rechtsmissbräuchlich ist (Art 2 PGR). Es bedarf also primär einer offenbar zweckwidrigen, missbräuchlichen Verwendung der juristischen Person. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Errichtung einer Verbandsperson (Stiftung) dazu dient, ihren Hintermann ausserstande zu setzen, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen (B 01.10.2009, 2 CG.2006.315, LES 2010, 94; U 30.09.1996, 3 C 346/91-26).

30

Hat der Gründer oder wirtschaftlich Berechtigte einer juristischen Person diese in subjektiv missbräuchlicher Weise eingesetzt oder benutzt, damit ein Gesetz umgangen, betrügerische Handlungen gedeckt, vertragliche Verpflichtungen bewusst gebrochen oder fundamentale Grundsätze des Gesellschaftsrechtes ver­ letzt, dann ist der Durchgriffauf die juristische Person als ein ausserordentliches Abhilfemittei dem Richter erlaubt (B 03.11.2005,11 UR 2005.48-92; LES 2006,373: „Abacha”). In einem solchen Fall lässt sich die Gleichstellung der juristischen Person mit der vor oder hinter ihr stehenden Person im praktischen Rechtsle­ ben bis zu einem gewissen Umfang nicht vermeiden. Die Sache muss über die Form siegen, wenn sich die unmittelbare Einflussnahme hinter einer formalen Einkleidung verbirgt und sich die juristische Person bzw der Gründer oder allei­ 536

ANFECHTUNG DER VERMÖGENSZUWENDUNG (ABS 1)

Art 552 §38

nige Eigentümer wider Treu und Glauben auf die formale Verschiedenheit beruft. Dabei kommt nach der Rsp des OGH bei der Prüfung der Frage, ob in einem kon­ kreten Einzelfall die Voraussetzungen für einen Durchgriff gegeben sind, dem subjektiven Ansatz gegenüber dem objektiven der Vorrang zu. Es kommt also bei der Aufhebung der durch die Rechtspersönlichkeit vorgegebenen Trennung zwi­ schen juristischer Person einerseits und natürlicher Person andererseits mass­ geblich darauf an, ob der Gründer bzw wirtschaftlich Berechtigte die juristische Person in subjektiv missbräuchlicher Weise eingesetzt hat bzw ob mithilfe der juristischen Person ein Gesetz umgangen, vertragliche Verpflichtungen verletzt oder Dritte fraudulös geschädigt werden sollen. Die objektiv zweckwidrige Ver­ wendung der juristischen Person darf zwar gleichfalls nicht äusser Acht gelassen werden, begründet für sich allein aber noch nicht die Durchbrechung der durch die juristische Person vorgegebenen Form. Diese Differenzierung der Auffassung des OGH gründet sich in den Bestimmungen des Art 2 Abs 1 PGR, wonach jeder­ mann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat. Bei einer Verletzung dieses Gebotes durch den Gründer oder wirtschaftlich Berechtigten einer juristischen Person ist es Auf­ gabe des Gerichtes, dem hierdurch Geschädigten im Wege des Durchgriffes das zukommen zu lassen, was Recht und Billigkeit gebieten (U 17.12.1971, 2 C 56/71; U 30.09.1986, 2 C 45/85-40; B 03.11.2005, ii UR 2005.48-92; LES 2006, 373).

Auch in einer späteren E bestätigte der StGH die subjektive Missbrauchsabsicht als Voraussetzung für den umgekehrten Haftungsdurchgriff als „Teil einer jahrzehntelangen, konsistenten Rsp der liechtensteinischen Gerichte" (StGH 02.07.2018, StGH 2018/034, LES 2018, 227; StGH 2008/147, GE 2013, 177; vgl dagegen aber obiter B 03.05.2000, 3 C 388/96-25). Ein Indiz dafür kann zB die Verschleierung von Zahlungen, allenfalls eine „Abwicklung über Drittstellen" sein (StGH 2008/147, GE 2013,177).

31

Das blosse Faktum der Einräumung von Interventions- und Gestaltungsrechten zugunsten des Stifters (Stifterrechte; vgl dazu oben Art 552 § 30) genügt aber allein noch nicht, um eine Durchbrechung des für eine juristische Per­ son typischen Trennungsprinzips vorzunehmen, sondern es ist auch tatsäch­ lich eine Missbrauchsabsicht erforderlich. Eine konkrete Missbräuchlichkeit ist etwa dann gegeben, wenn mit einer Stiftung von Anfang an gezielt erb­ rechtliche Vorschriften umgangen werden sollen (B 11.12.1989, 7 C 247/87; vgl dagegen B 07.05.1998, 4 C 376/96, LES 1998, 332: Eine Durchbrechung des die juristische Persönlichkeit gewöhnlich kennzeichnenden Trennungsprinzips kann dann angezeigt sein, wenn sich der Stifter in den Statuten weitgehende Interventions- und Gestaltungsrechte vorbehält und es ihm im Wege eines über einen Mandats vertrag weisungsgebundenen Stiftungsrates möglich ist, über das Stiftungsvermögen und/oder dessen Erträgnisse im eigenen Interesse und losgelöst vom Stiftungszweck zu verfügen. Es ist einer unterhaltsberechtigten

32

537

Art 552 §38

ANFECHTUNG OER VERMOGENSZUWENDUNG (ABS 1)

Person uü zumutbar, zur Deckung ihres Unterhaltes bei rechtlicher Möglich­ keit dazu das Stiftungsvermögen aufzulösen und zu verwerten oder allenfalls den Stiftungsertrag heranzuziehen). 32a

Zumindest im Rahmen des Provisorialverfahrens (für einstweilige Verfügun­ gen) können keine allzu strikten Bescheinigungsanforderungen an Sicherungs­ werber in Bezug auf die subjektive Missbrauchsabsicht gestellt werden, zumal diese nur einen beschränkten Zugang auf die interne Geschäftsgebarung der Sicherungsgegner und insoweit von vornherein erhebliche Beweisschwierig­ keiten in Bezug auf die subjektiven Missbrauchsabsichten der wirtschaftlichen Hinterfrau bzw des wirtschaftlichen Hintermannes haben (StGH 02.07.2018, StGH 2018/034, LES 2018, 227).

33

Der Durchgriff und damit die Verneinung der rechtlichen Existenz der Stif­ tung muss im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes als ultima ratio mit grosser Zurückhaltung Verwendung finden (StGH 16.09.2002, StGH 2002/17, LES 2005, 128). Im fraglichen Fall ging es um ein Rechtshilfeer­ suchen aus Argentinien, dessen Behörden wegen Betrugs ermittelten. Die argentinische Witwe des Erstbegünstigten einer liechtensteinischen Stif­ tung und ihr Sohn wurden verdächtigt, das Stiftungsvermögen, das ihr als Zweitbegünstigter nach dem Ableben des Ehemanns (Stifter bzw Erstbegünstigter) ausgeschüttet worden war, im argentinischen Nachlassver­ fahren vor dessen Kindern aus erster Ehe verheimlicht zu haben. Sowohl der Erst- als auch später die Zweitbegünstigte hatten mit dem Stiftungs­ rat Mandatsverträge abgeschlossen und konnten darüber hinaus gemäss Beistatuten dieselben jederzeit abändern; der Erstbegünstigte hatte darüber hinaus zu Lebzeiten auch eine Vollmacht in Bezug auf das Stiftungskonto. Sämtliche Gerichtsinstanzen einschliesslich OGH billigten die rechtshilfe­ weise Beschlagnahme und Ausfolgung der Stiftungsdokumente nach Argen­ tinien und begründeten dies damit, dass in Strafrechtshilfeverfahren der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der Vorzug zu geben sei. Wegen der umfassenden Interventionsrechte des Erstbegünstigten bzw Stifters gegen­ über der Stiftung könne ihm das Stiftungsvermögen „direkt zugerechnet" werden (B 07.03.2002, 12 Rs 2001.330-16, LES 2003, 193). Der StGH gab der dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerde Folge, hob den fraglichen B auf und erkannte die Rechtshilfe für verfassungswidrig. Dies wurde damit begründet, dass in objektiver Hinsicht Voraussetzung für einen Durchgriff wäre, dass der Stifter das Stiftungsvermögen weiterhin zu seinem Vorteil und damit nicht iSd angegebenen Stiftungszwecks verwende (LES 1998, 337; LES 1991,107). In subjektiver Hinsicht werde gefordert, dass die gegen­ ständliche Stiftung gerade mit der Absicht errichtet wurde, Nachkommen um ihren Pflichtteil zu bringen, dass überhaupt in Anbetracht des Gesamt­ nachlasses eine solche Pflichtteilsverletzung durch die Dotierung der Stif­ 538

ANFECHTUNG DER VERMÖGENSZUWENDUNG (ABS 1)

Art 552 §38

tung zu befürchten sei und die Pflichtteilsansprüche nicht auf gerichtlichem Wege durchgesetzt werden könnten. Selbst wenn man aber einen Durchgriff zuliesse, könne gemäss StGH von Begünstigten einer Stiftung nicht verlangt werden, dass sie „den Durchgriff gewissermassen selbst vornehmen” und das Stiftungsvermögen als Teil des Nachlasses deklarieren müssten. Die Nicht­ deklaration des Stiftungsvermögens im Nachlassverfahren des Stifters sei nur dann strafbar, wenn dieser nicht nur zu Lebzeiten Begünstigter gewesen wäre und somit sämtliche gesetzlichen Erben in dessen Begünstigtenstellung eingetreten wären und das Stiftungsvermögen wirtschaftlich in den Nach­ lass gefallen wäre. Ist der Erblasser nur zu seinen Lebzeiten Begünstigter, so kann das Stiftungsvermögen von vornherein nicht in seinen Nachlass fal­ len. Es liegt dann insoweit nach liechtensteinischem Recht weder eine straf­ rechtlich relevante Täuschungshandlung durch die Nichtdeklaration des Stiftungsvermögens noch eine Untreue an diesem Stiftungsvermögen vor, weshalb es an der für Rechtshilfeverfahren erforderlichen beiderseitigen Strafbarkeit fehle (StGH 16.09.2002, StGH 2002/17, LES 2005,128). Aber selbst solche Weisungsrechte qua Mandatsvertrag vermitteln dem Auftrag­ geber nicht notwendigerweise die Befugnis, die Stiftung oder den Stiftungsrat zu verpflichten und zu einem bestimmten Verhalten oder Unterlassen anzuhal­ ten (vgl U 07.06.2019, 04 CG.2017.542, in dem die Stifterin mit der Treuhandge­ sellschaft, die die Stiftung errichtet hatte, einen Mandatsvertrag abgeschlossen hatte, sich aber vergeblich darauf und auf eine Weisung an den Stiftungsrat, das gesamte Stiftungsvermögen an die Nachfolgebegünstigte auszuschütten, berief; das OG hielt dagegen, dass der Mandatsvertrag nicht mit der beklagten Stiftung abgeschlossen sei, diese also nicht „Versprechende” war, und die Ver­ pflichtung der Stiftung ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter wäre; der OGH ging aus prozessrechtlichen Gründen auf diese Ausführungen nicht mehr ein). Als faktisches Organ iZm dem umgekehrten Haftungsdurchgriffkann wohl im Lichte dieser neuen Rsp nur der gelten, dessen Weisungen die Stiftungsorgane tatsächlich befolgen oder den sie faktisch in seinem konsenswidrigen Handeln gewähren lassen.

33a

Der Missbrauch als Durchgriffsvoraussetzung darf nur in einem gerichtlichen Verfahren, wo die betroffene juristische Person Parteistellung hat, festgestellt werden (LES 2006, 388; StGH 2007/66).

34

Der Haftungsdurchgriff erfolgt idR nur zulasten der Beteiligten einer Verbandsperson bzw Stiftung, nicht aber zugunsten des oder eines Beteiligten. Ein liechtensteinischer Treuhänder, der im Auftrag eines Treugebers mehrere Verbandspersonen gründete und als deren Organ verwaltete, kann als Beteilig­ ter seine Honoraransprüche gegenüber einer mittellos gewordenen Gesellschaft nicht im Wege eines Durchgriffs aus dem (von ihm verwalteten) Vermögen der

35

539

Art 552 §38

ANFECHTUNG DER VERMOGENSZUWENOUNG (ABS1)

anderen Verbandsperson abdecken, auch wenn er diesfalls seines Entlohnungs­ anspruches verlustig geht (B 03.05.2000, 3 C 388/96-25; vgl zur Pflicht zur Anerkennung der selbst geschaffenen Unabhängigkeit und rechtlichen Selbstän­ digkeit der Stiftung durch den Stiftungsrat auch U 07.01.2009, 1 CG.2006.303, LES 2009, 202). Auch ist der Rechtsstandpunkt einer Partei, der der Errichtung einer liechtensteinischen Verbandsperson (in casu: Anstalt mit Gründerrechten) zugrunde liegende Vertrag sei, weil auf die Aneignung fremder Vermögenswerte gerichtet, nichtig, insb dann rechtsmissbräuchlich, wenn dieser Vertrag über sehr lange Zeit faktisch gelebt wurde und die darin vorgesehenen Regelungen auch vollzogen wurden (U 01.10.2008, 5 CG.1999.109, LES 2009, 67). (c) Rechtsprechung 36

Vgl ferner StGH 03.09.1998, StGH 1998/13, LES 1999, 231: Stiftungen, über die Südtiroler Terroraktionen finanziert worden sein sollen; vgl auch StGH 26.06.1997, StGH 1996/31, LES 1998, 125; vgl B 13.07.1966, J 541/146, ELG 1962, 165, wonach die faktische Enterbung einer Tochter des Stifters infolge Stiftungserrichtung jedoch unkritisch war; vgl schliesslich U 13.04.2012, 08 CG.2009.390 bestätigt durch StGH 04.02.2013, StGH 2012/072 zur (in casu verneinten) Schadenersatzpflicht eines Stiftungsrates, der es auf einen Dritt­ schuldnerprozess ankommen liess, weil er (rechtsirrig) von der Unpfändbar­ keit einer Ermessensbegünstigung ausging, obwohl in Wahrheit eine faktische Beherrschung der Stiftung durch den Begünstigten und die Vereitelung der Pflichtteilsansprüche seiner Erben durch die rechtsmissbräuchliche Instru­ mentalisierung der Stiftung vorlag, sodass eigentlich der Stiftungsrat von einem umgekehrten Haftungsdurchgriff hätte ausgehen können.

(d) Kritik 36a

Die Lehre vom Haftungsdurchgriff ist teils kritisch aufgenommen wor­ den. Nach Schauer/Motal (Die Anstalt als Instrument für Vermögensschutz, in Schurr [Hrsg], Handbuch des Vermögensschutzes, 2015, 268 [288] mHa Schmidt, Gesellschaftsrecht4 [2002], 217 ff und 1255 ff) sei sie deshalb ent­ behrlich, weil sie sich mit dem Rechtsinstitut der Mentalreservation, die die Stiftungserrichtung vernichtet, überschneide. Vgl dazu unten Rz 41. Ausser­ dem sei der umgekehrte Haftungsdurchgriff mit den durch die Kapitalerhal­ tungsvorschriften gezogenen Grenzen unvereinbar (Schauer/Motal, aaO, 290). Im Unterschied zur Argumentation von Schauer zur Mentalreservation hat aber das Rechtskonzept des umgekehrten Haftungsdurchgriffs eine tiefgreifende Würdigung und wiederholte Bestätigung in der höchstgerichtlichen Rsp erfah­ ren. Man wird daher wohl zu Recht weiter davon ausgehen dürfen, dass die liechtensteinischen Gerichte diese Rsp fortschreiben werden.

540

ANFECHTUNG DER STIFTUNG WEGEN WILLENSMÄNGELN (ABS 2)

C.

Anfechtung der Stiftung wegen Willensmängeln (Abs 2)

I.

Geschäftsfähigkeit des Stifters

Art 552 §38

Die Geschäftsfähigkeit des Zuwenders von Stiftungsvermögen wird seit jeher nach dem Personalstatut bzw der Staatsbürgerschaft einer natürlichen Person beurteilt (vgl Art io und 12 IPRG bzw §§9,12 ÖIPRG; B 17.07.2003,10 Cg 2002.34524, LES 2004, 218: Schweizer Stifterin). Vgl auch Art 552 §§ 4 und 13 oben.

37

Der OGH nahm in seiner Rsp aber auch Bedacht auf § 12 Abs 2 IPRG: Wer ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, obwohl er nach seinem Personalstatut hand­ lungsunfähig war, kann sich auf seine Handlungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er nach dem Recht des Staates, in dem er das Rechtsgeschäft abgeschlos­ sen hat, handlungsfähig gewesen wäre, es sei denn, die andere Partei habe seine Handlungsunfähigkeit gekannt oder hätte sie kennen müssen. Wenn der Stiftung die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis der Handlungsunfähigkeit des Stifters nicht nachgewiesen werden könne, folgerte der OGH daraus, dass die Geschäftsfähigkeit des Stifters zu bejahen sei, wenn sie zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung und Mittelzuwendung entweder nach dem ausländischen Recht (Personalstatut des Stifters: in casu Schweden) oder nach liechtensteini­ schem Recht bestand (U 11.04.2014,10 CG.2006.379, GE 2014, 367).

37a

Der geschäftsunfähige Stifter oder nach dessen Ableben zB der TestamentsvollStrecker seines Nachlasses haben ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung, dass sowohl der Auftrag des Stifters an den Berufstreuhänder für eine Treuhandgründung einer Stiftung als auch die Stiftung selbst nichtig sind. Eine solche Stiftung sei, so der OGH weiter, (teil)nichtig bzw schwebend unwirksam und sie sei im Interesse und zum Schutz gutgläubiger Dritter, die in der Zwischenzeit Rechte gegen die Stiftung erworben hätten, nach der Nich­ tigerklärung durch das Gericht in Liquidation zu setzen: Redliche Gläubiger werden im Liquidationsverfahren befriedigt, der Rest des Stiftungsvermögens geht an den erfolgreich anfechtenden Stifter bzw seine Erben zurück. Im Ergebnis verliert somit eine Stiftung auch nach ihrer Anfechtung nicht ihre Rechtspersönlichkeit. Ist der Willensmangel nicht zu sanieren, so muss dies zur Liquidation führen (U 07.10.2016, 08 CG.2009.407, GE 2017,164 = LJZ 2016, 86/1, mBVA bestätigt durch StGH 30.10.2017, StGH 2016/124, GE 2018, 292).

37b

II.

Willensmängel des Stifters

(a) Grundsätze

Gemäss § 876 ABGB sind die Regelungen der §§ 869 bis 875 ABGB über Willensmängel auch auf einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen 541

38

Art 552 §38

ANFECHTUNG DER STIFTUNG WEGEN WILLENSMÄNGELN (ABS 2)

anzuwenden. Solche Willenserklärungen sind daher nach deren Zugang beim Empfänger nicht mehr einseitigwiderrufbar, aber vom Erklärenden wegen Wil­ lensmängeln in entsprechender Anwendung von § 870 ABGB (List, Drohung) oder § 871 ABGB (Irrtum) anfechtbar (U 01.10.2012, 03 CG.2011.73 betreffend Stiftungsratsbeschlüsse als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärun­ gen). Auch bei der Stiftungserrichtung handelt es sich um einseitige Willens­ erklärungen, sodass auch hier Willensmängel nach den gleichen Grundsätzen und unter denselben Voraussetzungen beachtlich sind. 39

Dennoch kommt einer Stiftung kein Anfechtungsrecht gegen eigene Beschlüsse auf Änderung der Beistatuten wegen Willensmängeln des Stif­ tungsrates (unrichtige Annahme der Geschäftsfähigkeit der Stifterin, die die Änderung veranlasst hatte) zu (U 01.10.2012,03 CG.2011.73). Vgl dazu oben Art 552 § 24-

39a

Die Beweislast, ob ein Stifter zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung und Mit­ telzuwendung geschäftsfähig war oder nicht, trägt jene Partei, die sich darauf beruft (U 01.02.2019, 3 CG.2012.236, LES 2019, 36: Stiftung; U 11.04.2014, 10 CG.2006.379, GE 2014, 367: Witwe des verstorbenen Stifters).

39b

Vgl dazu auch Art 552 § 4 Hz 25 ff und § 13 Rz 3 ff.

(b) Motivirrtum des Stifters 40

Wenn die irrigen selbst durch Zusagen der seinerzeitigen Stiftungsräte bestärk­ ten Vorstellungen des (wirtschaftlichen) Stifters und Destinatärs, er könne über das Vermögen der Familienstiftung „eigentümergleich” verfügen und die Stif­ tung nach seinem Belieben auflösen, keinen Niederschlag in den Statuten fan­ den, richtet sich die Rechtsstellung des Begünstigten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Irrtum (§§ 870 f ABGB) des wirtschaftlichen Stifters wie überhaupt der Umstand, dass dieser an die gesetzlichen Rechtsfolgen nicht dachte, begründet nach der Rsp nur einen rechtlich nicht relevanten Rechtsfol­ genirrtum (B 06.03.2008, 6 CG.2005.232, LES 2008, 354; ähnlich U 11.04.2014, 10 CG.2006.379, GE 2014, 367; vgl aber Heiss in Schauer [Hrsg], KK, § 38 Rz 5 aE, wonach eine Anfechtung wegen Motivirrtums des Stifters auch ohne Vor­ liegen der Voraussetzungen von § 871 ABGB möglich sein soll; krit auch Bösch, Vermögensopfer und liechtensteinische Stiftung, PSR 2013/16, 59).

40a

Auch in anderen E vertraten OGH und StGH den Standpunkt, dass zB nur des­ halb, weil die Mitstifterin bzw Begünstigte (Beschwerdeführerin) aus dem Nachlass ihres Ehemannes (anderer Mitstifter) ein Vermögen erwartet habe, das ihr den bisherigen Lebensstandard ermöglichen solle, und dass die Beschwer­ deführerin einen wesentlichen Teil des Stiftungsvermögens nicht übertragen 542

ANFECHTUNG DER STIFTUNG WEGEN WILLENSMANGELN (ABS 2)

Art 552 §38

hätte, wenn sie gewusst hätte, dass sie von ihrem Ehemann nichts erben werde, sich ihr behaupteter Irrtum auf deren wirtschaftliche Absicherung nach dem Tod des Ehemanns beziehe und weder den Gegenstand noch die Person oder die Eigenschaften des Vertragspartners (Stiftung) betreffe. Es liege somit ein nicht beachtlicher Motivirrtum vor. Die Beschwerdeführerin habe gar nicht behaup­ tet, geschweige denn unter Beweis gestellt, dass dieser Beweggrund als Vertrags­ grundlage vereinbart worden wäre. Da der Motiv- und der Bewertungsirrtum unerheblich sei - äusser das Motiv sei durch Vereinbarung zu den essentialia negotii gemacht worden -, scheide der angezogene Irrtum als Anspruchsgrund­ lage aus (U 07.02.2014, 10 CG 2012.144; bestätigt von StGH 02.09.2014, StGH 2014/033, GE 2015, 79). Diese Rsp ist zumindest mit Hinweis auf den neuen Art 552 § 38 Abs 2 zu hinterfragen, wonach eben der Stifter und seine Erben die Stiftung wegen Willens­ mängeln gleich den Vorschriften über Mängel des Vertragsabschlusses auch nach der Eintragung anfechten können. Nach der neuen Stifterkonzeption (Art 552 §4 Abs 3) istderwirtschaftliche Hintermann, Machtgeber bzwTreuhandkunde allein der Stifter. Auf seine Willensmängel bei der Stiftungserrichtung kommt es daher an. Als das essentiale des Stiftungserrichtungsgeschäfts und wesentlich iSd Vernichtbarkeitsverfahrens (Art 552 § 16 Abs 3 iVm § 16 Abs 1 Z 1) gilt ua der Wille des Stifters, eine Stiftung errichten zu wollen. Zwar ist diese Bestimmung nicht aufaltrechtliche Stiftungen anwendbar (Art 1 Abs 4 ÜB), doch war dies auch schon nach alter Rechtslage so. Irrt sich der Stifter über seine Ein­ fluss- und Machtbefugnisse gegenüber der Stiftung oder behält er sich irrtüm­ lich keine Stifterrechte vor, weil dieser Irrtum iSv § 871 ABGB vom indirekten Stellvertreter und Treuhänder als Berater bei der Stiftungserrichtung verursacht worden war, kann hier wohl nicht von einem unbeachtlichen Rechtsirrtum aus­ gegangen werden. Letztlich ist auch eine ausdrückliche Vereinbarung und Ver­ tragsgrundlage, wie sie der OGH in GE 2015, 79 fordert, ohne Bedeutung, denn bei der Stiftungserrichtung handelt es sich ja um eine einseitige, nicht emp­ fangsbedürftige Willenserklärung (Art 552 § 14 Rz 3). Stets verbleibt aber dem Stifter die Möglichkeit, seinen Treuhänder, indirekten Stellvertreter und „Grün­ dungshelfer” zu behaften und sich an ihm schadlos zu halten. Hier läge aber mitunter die Lösung in einer Naturalrestitution der Stiftung an den Stifter, denn der vom Stiftungsrat bzw dem Stiftertreuhänder verursachte Irrtum ist uU scha­ denersatzrechtlich auch von der Stiftung zu vertreten.

40b

III. Scheingeschäft und Mentalreservation Die fiduziarische Errichtung einer Stiftung durch einen liechtensteinischen Treuhänder kann wegen ihrer Natur als einseitige Willenserklärung nicht als Scheingeschäft mit der Rechtsfolge qualifiziert werden, dass die Stifterrechte dem wirtschaftlichen Hintermann der Stiftung zukommen. Diese Rechtsansicht, 543

41

Art 552 §39

AUFLÖSUNGSGRÜNDE

so sehr sie den praktischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Praxis nahekommen mag, scheitert an der Bestimmung des § 916 ABGB, die ausdrück­ lich auf eine einem anderen gegenüber abgegebene Willenserklärung abstellt. Will jemand seiner Erklärung eine andere Bedeutung unterstellen, als es deren Wortlaut entspricht, und fehlt es an der Existenz eines Vertragspartners, so stellt sich ein anderes Ordnungsproblem, nämlich das des geheimen Vorbehalts. Ein solcher Vorbehalt bzw eine Mentalreservation hätte im Allgemeinen zur Folge, dass die Erklärung gar keine Rechtsfolgen auslöst. Fiduziarische Geschäfte verfolgen sehr häufig den Zweck, nach aussen hin etwas zu verbergen, va den eigentlichen „wirtschaftlichen” Rechtsinhaber bzw Berechtigten. Solche „Stroh­ manngeschäfte" sind aufgrund der Vertragsfreiheit ohne Hinzutreten weiterer Umstände als zulässig und nicht als Scheingeschäfte anzusehen (U 06.12.2001, i Cg 378/99-50, LES 2002, 41; vgl aber U 29.01.1990, 02 C 264/87-29, LES 1991, 91, in der der OGH noch die Anwendung von § 916 ABGB für Stiftungen als zuläs­ sig erachtete). Wenn sich ein Stifter Gestaltungsrechte in Form von Änderungs­ oder Widerrufsrechten oder eine Organstellung in der Stiftung vorbehält, liegt damit schlechthin noch keine Mentalreservation vor; der OGH hat diesbezüglich klar ausgesprochen, dass dies am Willen des Stifters, eine (wenn auch abhän­ gige) Stiftung zu errichten, nichts ändere, es sei denn, es stünde fest, dass der Stifter „seine eigene Vermögenssphäre und nicht die Belange und den Zweck der Stiftung hätte fördern wollen" (U 29.01.1990, 02 C 264/87-29, LES 1991, 91; diffe­ renzierend Schauer, Zwischenbilanz, 78, der in solchen Fällen eines geheimen Vorbehalts die rechtsgültige Stiftungserrichtung an sich in Frage stellt; ähn­ lich Schauer/Motal, Die Anstalt als Instrument für Vermögensschutz, in Schurr [Hrsg], Handbuch des Vermögensschutzes, 2015,268 [284]; Motal, Grundfragen des liechtensteinischen PGR, 148 f mwN).

K. Auflösung und Beendigung §39

I.

Auflösungsgründe

1)

Die Stiftung wird aufgelöst, wenn: 1. über das Vermögen der Stiftung der Konkurs eröffnet worden ist; 2. der B, durch den die Eröffnung des Konkurses mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinrei­ chenden Vermögens abgelehnt wird, Rechtskraft erlangt; 3. das Gericht die Auflösung beschlossen hat; 4. der Stiftungsrat einen rechtsgültigen Auflösungsbeschluss gefasst hat.

544

AUFLOSUNGSGRUNDE

Art 552 §39

2)

Der Stiftungsrat hat einen Auflösungsbeschluss zu fassen, sobald: 1. ihm ein zulässiger Widerruf des Stifters zugegangen ist; 2. der Stiftungszweck erreicht oder nicht mehr erreichbar ist; 3. die in der Stiftungsurkunde vorgesehene Dauer abgelaufen ist; 4. andere in der Stiftungsurkunde dafür genannte Gründe gegeben sind.

3)

Der Auflösungsbeschluss nach Abs 2 ist einstimmig zu fassen, sofern in der Stiftungsurkunde nichts anderes bestimmt ist. Bei den der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehenden Stiftungen hat der Stiftungsrat dieser über den Auflösungsbeschluss Mitteilung zu machen.

4)

Kommt ein Beschluss nach Abs 2 trotz Vorliegens eines Auflösungs­ grundes nicht zustande, so hat bei den nicht der Aufsicht der Stiftungs­ aufsichtsbehörde unterstehenden Stiftungen der Richter auf Antrag von Stiftungsbeteiligten im Ausserstreitverfahren die Stiftung auf­ zulösen; bei den übrigen Stiftungen kann die Auflösung auch von der Stiftungsaufsichtsbehörde beantragt werden.

5)

Kommt ein Auflösungsbeschluss nach Abs 2 zustande, obwohl kein Auf­ lösungsgrund vorliegt, so hat bei den nicht der Aufsicht der Stiftungs­ aufsichtsbehörde unterstehenden Stiftungen der Richter auf Antrag von Stiftungsbeteiligten im Ausserstreitverfahren den Auflösungsbeschluss des Stiftungsrats aufzuheben; bei den übrigen Stiftungen steht das Antragsrecht auch der Stiftungsaufsichtsbehörde zu.

6)

Betreibt die Stiftung ohne die Voraussetzungen gemäss § 1 Abs 2 ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so hat der Richter auf Antrag eines Stiftungsbeteiligten oder von Amts wegen die Auflösung der Stiftung zu beschliessen, wenn die Stiftung einer rechtskräftigen Unterlassungs­ anordnung nicht innerhalb angemessener Frist nachgekommen ist.

K.

Dissolution and Termination

§39 1.

Grounds for Dissolution

1)

The Foundation shall be dissolved if: 1. bankruptcy proceedings have been initiated in respect of the Foundation assets; 2. the resolution, whereby the Initiation oF bankruptcy proceedings has been . rejected due to the probable insuFficiency oF assets to cover the costs oF the bankruptcy proceedings, has achieved legal Force; 545

Art 552 §39

3. 4.

AUFLÖSUNGSGRÜNDE

the court has ordered dissolution; the foundation council has adopted a legally valid resolution on dissolution.

2)

The foundation council shall adopt a resolution on dissolution as soon as: 1. it has received a legally admissible revocation by the founder; 2. the purpose of the foundation has been achieved or is no longer achievable; 3. the duration envisaged in the foundation deed has expired; 4. other grounds for dissolution are stated in the foundation deed.

3)

The resolution on dissolution in accordance with para 2 shall be adopted unani­ mously unless otherwise provided in the foundation deed. In the case of founda­ tions subject to the supervision of the foundation supervisory authority, the founda­ tion council shall notify the supervisory authority of the resolution on dissolution.

4)

If no resolution in accordance with para 2 is adopted despite the existence of a ground for dissolution, in the case of foundations not subject to the supervision of the foundation supervisory authority the judge shall, on the application of founda­ tion participants, dissolve the foundation in special non-contentious civil proceed­ ings; in the case of other foundations, application for dissolution may also be made by the foundation supervisory authority.

5)

If a resolution on dissolution is adopted in accordance with para 2 although there is no ground for dissolution, in the case of foundations not subject to the supervi­ sion of the foundation supervisory authority the judge shall, on the application of foundation participants, quash the foundation council’s resolution on dissolution in special non-contentious civil proceedings; in the case of other foundations, the foundation supervisory authority shall also be entitled to apply.

6)

If the foundation carries on business run along commercial lines without complying with the prerequisites pursuant to § 1, para 2, the judge shall, on the application of a foundation participant or ex officio, adjudicate on the dissolution of the foundation if the foundation has not complied with a legally binding restraining order within a reasonable time limit.

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): Art 568 aF I.

Von Gesetzes wegen

Die Aufhebung einer Stiftung erfolgt von Gesetzes wegen, sobald ihr Zweck unerreichbar geworden ist, insb wenn der Stiftungszweck nicht mehr verwirklicht werden kann, wenn sie mangels genügenden Vermögens ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann oder die vom Stifter vorgesehene Zeitdauer abgelaufen ist.

546

AUFLOSUNGSGRÜNDE

Art 552 § 39

Art 569 aF

II.

Klagerecht und Löschung im Register

1)

Zur Klage berechtigt ist die Außichtsbehörde, der Vertreter des öffentlichen Rechts, sowie jedermann, der ein Interesse hat.

2)

Die Aufhebung ist dem Registerführer von Amtes wegen behufs Löschung anzuzeigen.

3)

Die Klage kann vor oder während des Verfahrens bis zum endgültigen Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen im HR angemerkt werden und vor dem Entscheide sind die Stiftungsorgane und sonstige Beteiligte anzuhören.

Art 568 aF idF LGBl 2007 Nr 38 1.

Auflösungsgründe

1)

Die Stiftung wird aufgelöst, wenn: 1. über das Vermögen der Stiftung der Konkurs eröffnet worden ist; 2. der B, durch den die Eröffnung des Konkurses mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichendes Vermögen abgelehnt wird, Rechtskraft erlangt; 3. das Gericht die Auflösung beschlossen hat; 4. der Stiftungsvorstand einen rechtsgültigen Auflösungsbeschluss gefasst hat.

2)

Der Stift ungsvorstand hat einen Auflösungsbeschluss zu fassen, sobald: 1. ihm ein zulässiger Widerruf des Stifters zugegangen ist; 2. der Stiflungszweck erreicht oder nicht mehr erreichbar ist; 3. die in der Stiftungsurkunde vorgesehene Dauer abgelaufen ist; 4. andere in der Stiftungsurkunde dafür genannte Gründe gegeben sind.

3)

Der Auflösungsbeschluss nach Abs 2 ist einstimmig zu fassen, sofern in der Stif­ tungsurkunde nichts anderes bestimmt ist. Bei den der Außicht der Regierung unterstehenden Stiftungen hat der Stiftungsvorstand der Aufsichtsbehörde über den Auflösungsbeschluss Mitteilung zu machen.

4)

Kommt ein Beschluss nach Abs 2 trotz Vorliegens eines Auflösungsgrundes nicht zustande, so kann die Außichtsbehörde auf Antrag von Beteiligten, des Vertreters des öffentlichen Rechts oder von Amts wegen im Verwaltungswege und bei den nicht der Aufsicht der Regierung unterstehenden Stiftungen der Richter auf Antrag von Beteiligten im Rechtsfürsorgeverfahren die Stiftung auflösen.

547

Art 552 §39

5)

AUFLÛSUNGSCRÜNDE

Kommt ein Auflösungsbeschluss nach Abs 2 zustande, obwohl kein Auflösungs­ grund vorliegt, so kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag von Beteiligten, des Vertre­ ters des öffentlichen Rechts oder von Amts wegen im Verwaltungswege und bei den nicht der Aufsicht der Regierung unterstehenden Stiftungen der Richter auf Antrag von Beteiligten im Rechtsfürsorgeverfahren den Auflösungsbeschluss des Stiftungs­

vorstandes aufheben. Art 569 aF idF LCBl 2007 Nr 38 II.

Liquidation und Beendigung

1)

Auf die Liquidation und Beendigung der Stiftung finden die allgemeinen Vorschrif­

ten über die Verbandspersonen Anwendung.

2)

Auf im HR nicht eingetragene Stiftungen finden die Bestimmungen betreffend den Gläubigeraufruf keine Anwendung.

3)

Über die Beendigung einer Stiftung stellt das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregis­ teramt eine Löschungsbestätigung in Form eines Registerauszuges bei eingetrage­ nen Stiftungen oder einer Amtsbestätigung bei nicht eingetragenen Stiftungen aus.

4)

Bei den der Aufsicht der Regierung unterstehenden Stiftungen hat der Stiftungsvor­ stand der Aufsichtsbehörde unter Vorlage eines Registerauszuges Mitteilung über die Beendigung der Stiftung zu machen. Diese Befugnis zur Mitteilung steht auch

dem gesetzlichen Repräsentanten zu.

5)

Nachträglich hervorgekommenes Vermögen ist nach den Bestimmungen über die Nachtragsliquidation (Art 139) zu verteilen. Bei den der Aufsicht der Regie­ rung unterstehenden Stiftungen hat der Stiftungsvorstand die Aufsichtsbehörde über nachträglich hervorgekommenes Vermögen unverzüglich zu unterrichten. Diese Befugnis zur Mitteilung steht auch dem gesetzlichen Repräsentanten zu.

Weiterführende Literatur: Gasser, Neues zum Internationalen Insolvenzrecht in Liechtenstein unter be­ sonderer Berücksichtigung von Sitz- und Holdinggesellschaften, LJZ 2004, 24; Hammermann in Schauer (Hrsg), Kurzkommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, 217 ff; Jakob, Die Liechtensteinische Stiftung, 245 ff; Jakob/Studen, Grundsatzfragen zur Auflösung liechtensteinischer Stiftungen, in Schurr

(Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf 2015, 135; fehle, Rechtsstellung juristischer Personen im Rahmen von Strafrechtshilfeverfahren unter besonderer Berück­ sichtigung gelöschter juristischer Personen, LJZ 2013, i; Monauni, Besonder­ heiten des Liechtensteiner Stiftungsrechtes, Jahrbuch Stiftungsrecht 2010, 225;

548

ALLGEMEIN

Art 552 §39

Müller/Bösch, Liechtenstein, in Richter/Wachter (Hrsg), Handbuch des interna­ tionalen Stiftungsrechts, 1125; Neudorfer, Das liechtensteinische Insolvenzrecht, LJZ 1988, 132 f; Ritter, Auflösung und Beendigung gemeinnütziger Stiftungen - Aufgaben der Stiftungsaufsichtsbehörde (STIFA), in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/ Basel/Genf 2015, 153; P- Roth, Die Beendigung mit Liquidation von Körperschaften des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (2001); von Schönfeld, Die Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten Verbandsperson, LJZ 2013, 49; Stotter, Die liechtensteinische Konkursordnung.

Inhaltsverzeichnis Rz A. Allgemein 1 B. Gesetzliche Auflösungsgründe 3 I. Fehlen der notwendigen Organe (insb Art 180a PGR)4 II. Konkurs 5 III. Mangel hinreichenden Vermögens 6 IV. Fehlen von Begünstigten 7 V. Selbstauflösung durch Beschluss aller Beteiligten? 8 VI. Widerruf durch Stifter oder Auflösung durch Stiftungsorgane 10 VII. Unerreichbarkeit des Stiftungszwecks 12 C.

VIII. Gerichtliche Auflösung Sonstiges

A.

Allgemein

12a 13

Die neuen Bestimmungen überdie Auflösung und Liquidation der Stiftung beruhen auf der vom Landtag im Zusammenhang mit der Umsetzung der Publi­ zitäts-Richtlinie mit Bericht und Antrag Nr 95/2006 betreffend die Abänderung des PGR (Modernisierung des Geschäftsverkehrs mit dem GBOERA sowie Teil­ revision verschiedener Rechtsformen) beschlossenen Änderung des PGR (LGB1 2007 Nr 38). Sie haben in das neue Gesetz weitgehend unverändert Eingang gefunden. Der in Art 552 § 39 neu hinzugekommene Abs 6 soll eine gericht­ liche Intervention ermöglichen, wenn eine Stiftung unzulässigerweise ein Unternehmen betreibt. Rezeptionsgrundlage ist § 35 Abs 3 Satz 2 ÖPSG (BuA 2008/13,124)-

1

Art 552 § 39 ist nur für neurechtliche Stiftungen anwendbar (Art 1 Abs 4 ÜB). Für altrechtliche Stiftungen gelten weiterhin die - aber immerhin fast identen - Vorgängerbestimmungen in Art 568 und Art 569 PGR idF LGB1 2007/38. Bis zu deren Inkrafttreten (22.02.2007) sah das alte Stiftunsrecht noch die Aufhe­ bung von Stiftungen von Gesetzes wegen vor (vgl Art 568 in der Urfassung vor LGB1 2007/38). Dementsprechend erfolgte die Aufhebung einer Stiftung von

2

549

Art 552 §39

GESETZLICHE AUFLOSUNCSGRUNDE

Gesetzes wegen, sobald der Stiftungszweck zB mangels hinreichenden Vermö­ gens nicht mehr verwirklicht werden konnte (B 07.03.2002, 10 Hg 6/2001-22, LES 2002, 324; B 13.06.2001, 10 Hg 2001.00025, LES 2001, 241). Seit 2007 gibt es aber keine ipso-iure-Aufhebung von Stiftungen mehr. Es bedarf nun stets gerichtlicher bzw behördlicher Intervention oder eines Auflösungsbeschlusses des Stiftungsrates. 2a

Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art 552 § 39 ist es in erster Linie Auf­ gabe des Gerichtes, die Stiftung in deren Vertrauen darin zu schützen, dass ihr Vermögen und ihre Existenz nicht durch eine (allenfalls) unberechtigte Auf­ lösung und Löschung untergehen. Zu dem in Art 39 PGR verankerten Recht auf Achtung und Geltung der Persönlichkeit, welches gemäss Art 115 PGR auch Stiftungen zukommt, zählt ua der Anspruch aufWahrung der Existenz (B 06.11.2013, 05 HG.2012.454, LES 2014,12 = GE 2014,136; StGH vom 29.11.2005, StGH 2005/14, LES 2007, 67; B 03.02.2005, 6 NP.2004.52-22, Erw 8.2 mwN; Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht [2005], 425 mwN). Der Schutzzweck des Art 552 § 39 PGR (gleich wie Art 141 Abs 1 PGR) ist somit allein auf die betroffene Stiftung ausgerichtet (vgl LES 2008, 316). B.

3

Die Gründe für die Auflösung und Liquidation einer Stiftung werden in Art 552 § 39 Abs i geregelt. Dafür zuständig ist entweder Stiftungsrat oder Gericht. Daneben regelt Art 971 PGRdie Auflösung und Löschung von Verbandspersonen einschliesslich Stiftungen von Amts wegen, wenn (i) ihre Organe und Vertreter in Liechtenstein weggefallen sind, (ii) trotz fehlender Genehmigung durch das Amt für Justiz oder bei Fehlen einer inländischen Zustelladresse kein Reprä­ sentant mehr bestellt ist (Art 239 PGR), (iii) die Voraussetzungen nach Art 180a nicht mehr erfüllt sind, (iv) auf Antrag der Steuerverwaltung, wenn trotz mehr­ maliger Aufforderung die öffentlichen Abgaben nicht entrichtet werden, oder (v) eine Gesellschaft die liechtensteinischen Landesinteressen schädigt oder dem Ansehen des Landes abträglich ist und seine Beziehungen zu andern Staa­ ten oder internationalen Organisationen stört.

I.

4

Gesetzliche Auflösungsgründe

Fehlen der notwendigen Organe (insb Art 180a PGR)

Wenn eine Verbandsperson zwar über Organe verfügt, diese Organe aber nicht die von Art 180a PGR geforderten persönlichen Voraussetzungen erfüllen (vgl dazu oben Art 552 § 24), kann die Auflösung und Liquidation (Art 971 PGR bzw Art 986 Z 2 PGR aF) verfügt werden (vgl B 27.11.1995, Hp 4/94-29, LES 1996, 150). Bei fehlenden Stiftungsorganen hat das Amt für Justiz die Stiftung unter Androhung und Verhängung von Ordnungsstrafen aufzufordern, ihre zur Ver­ tretung berufenen Mitglieder bekannt zu geben; allenfalls sind die zurück­ 550

GESETZLICHE AUFLÖSUNGSGRÜNDE

Art 552 §39

getretenen Stiftungsräte aufzufordern, um die Bestellung eines Beistandes anzusuchen. Die Bestimmung des Art 971 PGR kann nicht dahin interpretiert werden, dass die Nichterfüllung einer Formvorschrift bzw eines Auftrages des Registeramtes unwiderruflich die Auflösung und damit Vernichtung einer Stif­ tung zur Folge hat. Ein Auflösungs- und Liquidationsbeschluss gern Art 971 Z 3 PGR erwächst nicht für alle Zeit und bindend für das Gericht in Rechtskraft. Die Rechtskraftwirkung erstreckt sich nur auf die hierfür massgebenden Ent­ scheidungsgründe und hindert somit nicht die Beendigung der Liquidation und die Bestellung der für eine Stiftung notwendigen Vertretungsorgane, wenn und sobald diese namhaft gemacht werden und die Erfordernisse des Art 180a PGR erfüllen. Ein Widerruf der amtswegigen Auflösung einer noch nicht gelösch­ ten Verbandsperson und der verfügten Liquidation gemäss dem hier analog anzuwendenden Art 146 Abs 1 PGR ist, vom Fall der Auflösung wegen Schädi­ gung der öffentlichen Interessen abgesehen, jedenfalls so lange möglich, als nicht mit der Verteilung des Vermögens der Verbandsperson begonnen wurde (B 07.03.2002,10 Hg 6/2001-22, LES 2002, 324). II.

Konkurs

Stiftungen sind so wie andere Verbandspersonen des liechtensteinischen Gesellschaftsrechts bei Abweisung eines Konkursantrages mangels kostende­ ckenden Vermögens in analoger Anwendung von Art 91 Abs 2 KO im HR zu löschen (B 01.06.2012, 9 KO.2o1o.343, 344, PSR 2012/54 = LES 2012, 155). Ver­ fügt demnach eine Verbandsperson über kein die Verfahrenskosten deckendes Aktivvermögen und muss ein Konkursantrag aus diesem Grunde abgewiesen werden, so ist es im Interesse des Rechtsverkehrs geboten, die Verbandsperson ehestmöglich vom weiteren Geschäftsverkehr auszuschliessen. Zwar übten Neudorfer (aaO, 133) und Roth (aaO, 250 f) Kritik an dieser Rsp. Dies va deshalb, weil bei Abweisung eines Konkursantrages und Löschung der Verbandsperson nicht von Amts wegen geprüft werde, ob auch andere Gläubiger als die vom Schuldner genannten vorhanden seien, ob die Verbandsperson tatsächlich über kein Vermögen mehr verfüge und wohin das Kapital der Verbandsperson und deren Vermögenswerte geflossen seien. Adressat dieser Kritik war aber pri­ mär der liechtensteinische Gesetzgeber, der bei Bedenken gegen die jahrzehn­ telange liechtensteinische Entscheidungspraxis aufgerufen gewesen wäre, dem österreichischen Rezeptionsvorbild entsprechend (vgl §§ 71, 71a, 71b ÖIO) Regelungen über das Konkurserfordernis eines kostendeckenden Vermögens und insb hinsichtlich der Rechtsfolgen der Abweisung eines Konkursantrages mangels eines solchen zu treffen. Gemäss den §§ 3 Z 14 und 39 Abs 1 und 2 ÖFBG ist die Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens im Firmenbuch einzutragen, was zur Auflösung der Gesellschaft ex lege führt. Die Eintragung der Auflösung in das Firmenbuch hat bloss deklaratorische Wirkung. Da die „Masselosigkeit” nicht mit der Ver551

5

Art 552 §39

GESETZLICHE AUFLOSUNGSGRUNDE

mögenslosigkeit gleichzusetzen ist, führt die Auflösung nicht zur sofortigen Vollbeendigung der Gesellschaft. Vielmehr ist die Vermögenslosigkeit einer aufgelösten Gesellschaft erst im Amtslöschungsverfahren gemäss § 40 Abs 1 ÖFBG zu prüfen. Solange noch Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft bestehen und auch parteifähig (vgl ZIK 2003/143). Vergleichbare gesetzliche Regelungen fehlen in Liechtenstein und wurden trotz der angesprochenen Kritik an der jahrzehntelangen, vom OG als Rekursgericht gedeckten Praxis des LG, Verbandspersonen nach Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens im Register zu löschen, nicht geschaffen. Viel­ mehr wurde mit der Revision des Art 7 Abs 3 KO (LGB1 2009/346) jene Bestim­ mung im Gesetz gestrichen, laut der es bei Konkursanträgen eines Gläubigers gegen eine Verbandsperson der Glaubhaftmachung eines die Verfahrenskos­ ten deckenden Vermögens nicht bedurfte. Damit stellte der liechtensteinische Gesetzgeber klar, dass der Konkurs über das Vermögen einer Verbandsperson bei Fehlen eines kostendeckenden Vermögens im Regelfall nur bei Erlag eines Kostenvorschusses eröffnet werden kann. Den Anlass für diese Gesetzesrevi­ sion bildete der B des OGH 05.11.2009, 9 KO.2oo9.368. Der OGH hatte in die­ sem Entscheid die Auffassung vertreten, dass die Bestimmung des Art 7 Abs 3 KO aF, wonach ein Gläubiger, der die Konkurseröffnung über das Vermö­ gen einer Verbandsperson beantragt, kein kostendeckendes Vermögen glaub­ haft machen muss, aus Gründen des Gläubigerschutzes analog auch auf einen Schuldnerantrag gemäss Art 6 Abs 1 KO anzuwenden sei. Der damit geschaf­ fenen Rechtssituation trat der liechtensteinische Gesetzgeber mit der schon am 23.12.2009 im Landesgesetzblatt kundgemachten Novellierung des Art 7 Abs 3 KO entgegen und stellte klar, dass Konkursverfahren ohne ausreichende Masse und/oder Kostenvorschüsse mit Gesetzesrevision auch künftig verhin­ dert und die jahrzehntelang vorherrschende Judikatur und Praxis des LG und des OG gesetzlich verankert werden sollten (BuA der Regierung Nr 111/2009). Zusammenfassend sah sich deshalb der OGH nicht veranlasst, von der seit vie­ len Jahrzehnten geübten Rsp bzw der sinngemässen Anwendung des Art 91 Abs 2 KO auf Fallkonstellationen abzugehen, bei denen der Konkurs nicht eröff­ net wird, weil von Anfang an feststeht, dass das Vermögen der Verbandsperson zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens nicht hinreicht. Demnach ist eine Verbandsperson von Amts wegen im HR zu löschen (B 01.06.2012, 9 KO.2010.343, 344, PSR 2012/54 = LES 2012,155 unter Verweis aufOG 19.05.1982, S 283/81). Das kostendeckende Vermögen, das zur Deckung der Anlaufkosten des Konkursverfahrens vorhanden sein muss, hat in Form von im Inland gele­ genen liquiden Mitteln vorhanden zu sein, sodass es leicht verwertbar bzw ver­ fügbar ist (OG 28.08.2013, °9 KO 2013.198).

5a

Die KO unterscheidet nicht zwischen sog Sitzunternehmen und im Inland täti­ gen Verbandspersonen (OG 23.01.2013, 09 KO 2012.640). Geht der Konkursan­ trag bei Stiftungen nicht von allen zur Vertretung berechtigten Personen aus, 552

GESETZLICHE AUFLOSUNGSGRÜNDE

Art 552 §39

ist der Konkurs zu eröffnen, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschul­ dung glaubhaft gemacht wird (B 07.10.2011, 9 KO.2on.252). Auch ausländische rk Urteile und Schiedssprüche, die in Liechtenstein (noch) nicht vollstreckbar sind, stellen eine Konkursforderung dar (Art 7 Abs 1 KO), welche zur Konkurs­ antragstellung berechtigt (OG 24.03.2013, 09 KO.2o12.1189: Kostenforderung aus einem ICC Schiedsspruch, auch wenn Liechtenstein dem New Yorker Über­ einkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schieds­ sprüche zum Zeitpunkt der E noch nicht beigetreten war).

III. Mangel hinreichenden Vermögens

Sobald der Stiftungszweck zB mangels hinreichenden Vermögens nicht mehr verwirklicht werden kann, hat der Stiftungsrat einen Auflösungsbeschluss zu fassen. Sodann ist zwingend die Liquidation durchzufuhren. Die Aufgabe eines Liquidators ist es dann va, die laufenden Geschäfte zu beenden sowie die Gläu­ bigeransprüche zu überprüfen und zu befriedigen (B 07.03.2002,10 Hg 6/200122, LES 2002, 324; B 13.06.2001, 10 Hg 2001.00025, LES 2001, 241).

6

IV. Fehlen von Begünstigten Auch wenn eine Stiftung keine Begünstigten bzw keinen Letztbegünstig­ ten mehr hat, kommt es zur Aufhebung der Stiftung (Art 552 § 8 Abs 2; vgl B 13.03.1989, Hp 37/88-19, LES 1993, 35, wonach es in solchen Fällen zur Aufhe­ bung der Stiftung - im Unterschied zur Treuhänderschaft - der Klage bedürfe). Vgl dazu oben Art 552 § 8 Rz 2.

V.

Selbstauflösung durch Beschluss aller Beteiligten?

Selbst wenn die Begünstigten einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Zuwendung bestimmter Vorteile haben, steht ihnen das Vermögen der Stif­ tung bei entsprechender statutarischer Regelung nur im Falle der Beendigung der Stiftung ua von Gesetzes wegen oder durch Auflösung gemäss den Sta­ tuten zu (B 04.10.2001, 8 C 285/88, LES 2002, 162; vgl dazu auch oben Art 552 § 5). Eine Auflösung wiederum konnte nach früherer Rsp vorbehaltlich einer anderen statutarischen Regelung nur stattflnden, wenn alle Beteiligten, näm­ lich Stifter, Stiftungsrat, Stiftungsbegünstigte einschliesslich Anwartschafts­ berechtigte, dieser Auflösung zustimmten. Eine Familienstiftung konnte zumindest nach früherer Rsp - anders als nach schweizerischem Recht (Art 88, 89 ZGB) - also auch dann aufgelöst werden, wenn Stifter, Stiftungsrat und alle Begünstigten einschliesslich der Anwartschaftsberechtigten der Auflö­ sung zustimmten und sich aus den Anordnungen des Stifters nichts anderes ergab (Art 552 Abs 4 PGR aF iVm § 17 Abs 2 Z 2 TrUG). Diese Auflösung richtete sich dann nach den Bestimmungen über die Liquidation, und das Liquidati553

8

Art 552 §39

GESETZLICHE AUFLÖSUNGSGRUNDE

onsergebnis war unter den Begünstigten (oder ihren Gesamtrechtsnachfol­ gern) zu verteilen (B 04.10.2001, 8 C 285/88, LES 2002, 162; aM OG 13.06.2001, 10 Hg 2001.00025, LES 2001, 241: Die Gründe für die Beendigung einer Stif­ tung sind im PGR taxativ aufgezählt. Eine Selbstauflösung der Stiftung ist ausgeschlossen).

9

Es erscheint aber fraglich, ob diese Rsp-Linie aufgrund des neuen Stiftungsrechts und insb aufgrund der klaren gesetzlichen Regelungen, unter welchen Umständen eine Stiftung aufgelöst werden kann, von den Gerichten weiter fortgeschrieben werden wird. Denn durch den „einstimmigen” B aller Stif­ tungsbeteiligter könnte ein (nicht bestehender) Widerrufsvorbehalt bzw ein anderen Stiftungsorganen statutarisch (eben nicht) eingeräumtes Recht auf Auflösung der Stiftung unterlaufen werden. Gerade eine solche Gesetzesumge­ hung (insb von Art 552 § 30) scheint die Zielsetzungen des Gesetzgebers, die auf einen erhöhten Schutz der Stiftung zugunsten der Begünstigten und der Gläubiger gerichtet waren, zu unterlaufen. In diese Richtung geht wohl auch die neuere Rsp des OGH, wo nicht einmal ein Verzicht von Vor- bzw Mitbegüns­ tigten zugunsten anderer Begünstigter etwas daran änderte, dass - wie in den (gemäss OGH trotz Art 552 §§ 33 f PGR) unabänderlichen Statuten vorgesehen - Kapital (und nicht nur Erträgnisse) an die Nachbegünstigten erst nach dem Tod der Vorbegünstigten (und nicht auch nach bzw mit ihrem Verzicht) ausge­ schüttet werden könnte (B 07.09.2012, 5 HG.2011.89, LES 2012, 209 = GE 2013, 42); dieser einmütige Verzicht und die Berufung der Folgebegünstigten darauf war wohl in diesem Fall einem Selbstauflösungsbeschluss zumindest im Ergeb­ nis gleichwertig. Selbstverständlich steht es dem Stiftungsrat aber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, so zB wenn der Stiftungszweck erreicht oder nicht mehr erreichbar ist, frei, einen entsprechenden (pflichtgebundenen und nicht willkürlichen) Auflösungsbeschluss zu fassen (vgl Art 552 § 39 Abs 2 Z 2). Vgl aber zu statutarisch zulässigen Weisungsrechten der Begünstigten oben Art 552§3ORZ22. VI. Widerruf durch Stifter oder Auflösung durch Stiftungsorgane

10

Hat sich der Stifter in den Statuten ein Widerrufsrecht Vorbehalten, so kann er jederzeit und voraussetzungslos die Stiftung wieder auflösen (Art 552 § 30). Der Widerruf ist lediglich eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Stifters (Art 552 § 39 Abs 2 Z i PGR) und nach der hier vertretenen Ansicht grundsätz­ lich formfrei (vgl dazu oben Art 552 § 30). In einem solchen Fall hat der Stif­ tungsrat einen Auflösungsbeschluss zu fassen. Im Zweifelsfall ist der Stifter diesfalls Letztbegünstigter (Art 552 § 8 Abs 3).

11

Auch wenn Stiftungsorganen grundsätzlich kein Widerrufsrecht eingeräumt werden kann, kann ihnen dennoch statutarisch das Recht eingeräumt wer­ 554

SONSTIGES

Art 552 §39

den, die Stiftung mit B aufzulösen (U 10.06.2011, 01 CG.2008.210); vgl dazu oben Art 552 §§ 31 ff. Zum Widerrufsrecht des Stifters vgl oben Art 552 § 30. VII. Unerreichbarkeit des Stiftungszwecks

Vgl zur Antinomie zwischen Zweckänderungsbefugnissen von StiftungsOrganen und der Auflösungsbefugnis aus den scheinbar selben Gründen oben Art 552 §31.

12

VIII. Gerichtliche Auflösung

Allgemein anerkannt wird, dass letztlich eine Stiftung auch durch richterlichen Beschluss (Art 552 § 39 Abs 1 Z 3 PGR) oder durch Rechtsgestaltungsklage aufgehoben werden kann; dies etwa im Fall einer Aufhebungsklage nach Art 124 PGR, auf welche Art 552 § 21 Abs 3 Satz 1 PGR Bezug nimmt, oder im Fall einer Vernichtbarkeitsklage gemäss Art 125 PGR, deren Anwendbarkeit von Art 552 § 16 Abs 3 PGR vorausgesetzt wird (U 07.10.2016, 08 CG.2009.407, GE 2017, 164 = LJZ 2016, 86/1 mHa Jakob, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, Rz 553; Rz 568). So ist zB eine Stiftung, die von einem geschäftsunfähigen Stifter errich­ tet wurde (bzw von einem Berufstreuhänder aufgrund eines nichtigen Grün­ dungsauftrags des geschäftsunfähigen Stifters), (teil)nichtig bzw schwebend unwirksam, und sie ist im Interesse und zum Schutz gutgläubiger Dritter, die in der Zwischenzeit Rechte gegen die Stiftung erworben hätten, nach der Nich­ tigerklärung durch das Gericht in Liquidation zu setzen: Redliche Gläubiger werden im Liquidationsverfahren befriedigt, der Rest des Stiftungsvermögens geht an den erfolgreich anfechtenden Stifter bzw seine Erben zurück. Im Ergebnis verliert somit eine Stiftung auch nach ihrer Anfechtung nicht ihre Rechtspersönlichkeit. Ist der Willensmangel nicht zu sanieren, so muss dies zur Liquidation führen (U 07.10.2016, 08 CG.2009.407, GE 2017,164 = LJZ 2016, 86/1, mBVA bestätigt durch StGH 30.10.2017, StGH 2016/124, GE 2018, 292). Vgl auch Art 552 § 13 Rz 3, § 14 Rz 10a, § 16 Rz 26a, § 38 Rz 37b. C.

12a

Sonstiges

Der vom Amt für Justiz ausgestellten Amtsbestätigung über die Löschung einer Familienstiftung im Stiftungsregister geht keine Prüfung der der Löschung zugrunde liegenden Vorgänge und der Berechtigung der Auflösung ua nach den Statuten voraus (Art 6 Abs 2, 552 f, 990 PGR bzw Art 1010c PGR aF; vgl dazu B 19.12.1988, Hp 33/87-17, LES 1991, 50). Eine solche Amtsbestätigung kann für den sie beantragenden und über die tatsächlichen Vorgänge informierten Stif­ tungsrat keinen Vertrauensschutz begründen (B 03.02.2005, 6 NP 2004.52-22, LES 2006,179).

555

13

Art 552 §40

14

LIQUIDATION UND BEENDIGUNG

Auch Stiftungen in (amtlicher) Liquidation (B 07.03.2002, 10 Hg 6/2001-22, LES 2002, 324) und sogar gelöschte Stiftungen (B 07.08.2008, 10 HG.2008.20, LES 2009, 29; StGH 09.12.2008, StGH 2008/069, GE 2010, 487) unterliegen der Stiftungsaufsicht. Vgl dazu oben Art 552 § 29.

§40 II.

Liquidation und Beendigung

1)

Auf die Liquidation und Beendigung der Stiftung finden die allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen Anwendung.

2)

Auf im HR nicht eingetragene Stiftungen finden die Bestimmungen betref­ fend den Gläubigeraufruf keine Anwendung.

3)

Über die Beendigung einer Stiftung stellt das Amt für Justiz eine Löschungs­ bestätigung in Form eines Registerauszugs bei eingetragenen Stiftungen oder einer Amtsbestätigung bei nicht eingetragenen Stiftungen aus.

4)

Untersteht die Stiftung der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde, so hat der Stiftungsrat der Stiftungsaufsichtsbehörde Mitteilung über die Been­ digung der Stiftung zu machen. Ist die Stiftung im HR eingetragen, so ist auch ein Registerauszug vorzulegen. Die Befugnis zur Mitteilung steht auch dem gesetzlichen Repräsentanten zu.

5)

Nachträglich hervorgekommenes Vermögen ist nach den Bestimmungen über die Nachtragsliquidation (Art 139) zu verteilen. Bei den der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehenden Stiftungen hat der Stif­ tungsrat diese über nachträglich hervorgekommenes Vermögen unver­ züglich zu unterrichten. Die Befugnis zur Mitteilung steht auch dem gesetzlichen Repräsentanten zu.

§40

II.

Liquidation and Termination

1)

The general provisions on the legal entity shall apply to the liquidation and termi­ nation of the foundation.

2)

The provisions concerning the public notice to creditors shall not apply to founda­ tions not entered in the Public Registry.

556

LIQUIDATION

Art 552 §40

3)

On the termination of a foundation, the Office of Public Registration shall issue a certificate of cancellation in the form of an extract from the Public Registry in the case of registered foundations, or an official confirmation in the case of unregis­ tered foundations.

4)

If the foundation is subject to the supervision of the foundation supervisory au­ thority, the foundation council shall notify the foundation supervisory authority of the termination of the foundation. If the foundation is entered in the Public Registry, an extract from the Public Registry shall also be submitted. The legal representative also has authority to notify.

5)

Subsequently emerging assets shall be apportioned in accordance with the prin­ ciples concerning subsequent liquidation (Art 139). In the case of foundations subject to the supervision of the foundation supervisory authority, the foundation council shall inform the authority without delay about subsequently emerging as­ sets. The legal representative also has authority to notify.

Weiterführende Literatur: Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht, 453 ff; jakob, Die Liechtensteinische Stiftung, 257 ff; Jakob/Studen, Grundsatzfragen zur Auflösung liechtensteinischer Stiftungen, in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftun­ gen, Zürich/Basel/Genf 2015,135; fehle, Rechtsstellung juristischer Personen im Rahmen von Strafrechtshilfeverfahren unter besonderer Berücksichtigung gelöschter juristischer Perso­ nen, LJZ 2013, i; Kieber, Die Beendigung der Stiftung, in Marxer-FS, 213; Monauni, Besonder­

heiten des Liechtensteiner Stiftungsrechtes, Jahrbuch Stiftungsrecht 2010, 225; Ritter, Auflö­ sung und Beendigung gemeinnütziger Stiftungen - Aufgaben der Stiftungsaufsichtsbehörde (STIFA), in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwick­ lung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genf 2015, 153; P. Roth, Die Beendigung mit Liquidation von Körperschaften des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrecht (2001); von Schönfeld, Die Partei- und Prozessfahigkeit einer gelöschten Verbandsperson, LJZ 2013,49. Inhaltsverzeichnis A. Liquidation B. Voraussetzung der Vollbeendigung der Rechtspersönlichkeit C. Straf- und Strafrechtshilfeverfahren D. Kurator E. Mitteilungspflicht F. Nachtragsliquidation

Rz 1

3 4 S 7 8

A. Liquidation

Art 552. § 40 verweist bezüglich der Abwicklung auf dieallgemeinen Bestim­ mungen über die Verbandspersonen, also auf die Art 130 ff PGR. Gemäss Art 557

Art 552 §40

LIQUIDATION

130 Abs 3 PGR sind die dort folgenden Bestimmungen auf das Verfahren bei der Liquidation des Vermögens einer Verbandsperson anzuwenden, soweit nicht für einzelne Verbandspersonen besondere Bestimmungen aufgestellt sind, wie bei den nicht in das HR eingetragenen Stiftungen. Eine solche lex specialis ist Art 552 § 40 Abs 2. Art 552 § 40 Abs 3 bis 5 enthalten weitere Sondervorschrif­ ten, die auf alle Stiftungen anzuwenden sind. Im Ergebnis ist also bei Stiftun­ gen gemäss Art 130 ff PGR vorzugehen, soweit nicht durch § 40 Abs 2 bis 5 abweichende Anordnungen getroffen werden (BuA 2008/13, 125). Das bedeu­ tet, dass auch bei Stiftungen ordentliche Liquidationsverfahren durchzuführen sind. Einer der Liquidatoren muss über eine Berechtigung nach Art 180a PGR verfügen (Art 132 Abs ra bzw Art 133 Abs ia PGR; vgl dazu auch oben Art 552 § 24). Der Liquidator hat in erster Linie eine Liquidationsbilanz (Art 135a PGR) zu erstellen, Gläubiger in gehöriger Form zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzu­ fordern, die Unterbrechung allfälliger Zwangsvollstreckungen bei Gericht zu beantragen (vgl Art 135 PGR), die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Ver­ bindlichkeiten, soweit zulässig, nach der konkursrechtlichen Rangordnung zu erfüllen (vgl B 07.03.2002,10 Hg 6/2001-22, LES 2002, 324) und die Aktiven zu versilbern (vgl Art 136 Abs 1 PGR). Nur in Ausnahmefallen (vgl Art 138 Abs 3 PGR) darf vor dem Sperrhalbjahr (Art 135 Abs 4) die Verteilung des restlichen Vermögens vorgenommen und die Stiftung schliesslich gelöscht werden. la

Die Auflösung bzw Löschung einer Verbandsperson ua auch wegen Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens hat bei Vorhan­ densein von Vermögenswerten deren Liquidation zur Folge, womit die Organ­ befugnisse der Verwaltung auf die Liquidationssteile bzw einen nach Art 141 PGR zu bestellenden Beistand übergehen. Zunächst ging der OGH in solchen Fällen davon aus, dass die Bestellung eines Beistandes nicht in die rechtlich geschützten Interessen der vormaligen Organe oder der vormaligen Mitglieder der Verbandsperson eingreife, sodass sie auch keine Parteistellung im Bestel­ lungsverfahren haben sollten (B 08.03.2013,05 HG.2012.346, LES 2013, 82 = GE 2013,169). Der StGH brach aber 2017 mit dieser Rsp-Linie und sprach aus, dass den Organen oder den früheren Organen dieser Verbandsperson (Stiftung) auch schon im Verfahren der Beistandsbestellung Parteistellung zukomme (U 15.05.2017, StGH 2016/084, LES 2017,125). Vgl Art 552 § 24 Rz 75 ff.

1b

Die Vollmacht von ordentlich bestellten Liquidatoren kann bei Vorliegen wich­ tiger Gründe von Amtes wegen oder aber auch aufAntrag eines Mitgliedes oder sonstiger Beteiligter durch das Amt für Justiz im Verwaltungsverfahren aus­ gedehnt, eingeschränkt oder widerrufen werden (Art 132 Abs 2 PGR). Weiters kann das Amt für Justiz „auf Antrag von Gläubigern (...), von Vertretern von Berufsverbänden, von Mitgliedern” oder von Amtes wegen aus wichtigen Grün­ den eine amtliche Liquidation anordnen und durchführen lassen (Art 132 Abs 3 PGR). Äusser bei Vorliegen wichtiger Gründe hat auch ein Liquidator die berufs­ 558

VORAUSSETZUNG DER VOLLBEENDIGUNC DER RECHTSPERSÖNLICHKEIT

Art 552 §40

rechtlichen Voraussetzungen nach Art 180a PGR zu erfüllen. Das Amt für Jus­ tiz kann von Amtes wegen oder auch „auf Antrag von Beteiligten” eine andere geeignete Person als eine solche mit Spezialbewilligung zum behördlich bes­ tellten Liquidator bestellen (Art 130 Abs ia PGRidF LGB1 2013/6). In einem sol­ chen Verfahren kommt dem möglichen neuen und dem bestehenden Liquidator Parteistellung zu (zum Beteiligtenbegriff VGH 09.03.2018, VGH 2017/114, LES 2018, 99 = GE 2018, 42 mwN). Bereits nach altem Stiftungsrecht bestand eine Verpflichtung für Stiftungen (Art 245,130 f PGR), unter den gegebenen Umständen eine Liquidation durch­ zufuhren (B 10.01.2008, 2 NP.2006.61, LES 2008,316). Die Stiftung behält in der Liquidationsphase ihre juristische Persönlichkeit und kann daher gerichtlich belangt werden (B 06.12.2001, 10 Hg 17/2000-32, LES 2002, 186 unter Hinweis auf Art 131 Abs 1 und 2 PGR). Eine Liquidation kann erst dann als „durchgeführt bzw beendet” angesehen werden, wenn die Verbandsperson über keine Aktiva bzw Vermögenswerte verfügt (B 03.02.2005, 6 NP 2004.52-22, LES 2006,179).

2

Die Aufhebung des Liquidationsverfahrens darf nur erfolgen, wenn mit der Verteilung des Vermögens noch nicht begonnen worden ist (Art 146 PGR). Nur das Amt für Justiz, nicht aber die betroffene Gesellschaft, kann die Aufhebung des von Amts wegen verfügten Liquidationsverfahrens beschliessen oder den von Amts wegen bestellten Liquidator abberufen. Beteiligte einer Gesellschaft sind jedoch berechtigt, diesbezügliche Anträge zu stellen. Der Kreis der antrags­ berechtigten Beteiligten ist weit zu fassen. Zu ihm gehört auch der Repräsen­ tant gemäss Art 239 PGR. Die betroffene Gesellschaft und der von Amts wegen bestellte Liquidator sind notwendige Verfahrensparteien (VGH 09.03.2018, VGH 2017/114, LES 2018, 99 = GE 2018, 42).

2a

B.

Voraussetzung der Vollbeendigung der Rechtspersönlichkeit

Die Löschung einer Verbandsperson im HR hat nur deklaratorische Bedeutung (B 03.02.2005, 6 NP 2004.52-22, LES 2006,179). Verbandspersonen einschliess­ lich Stiftungen behalten ihre Rechtspersönlichkeit bis zu ihrer Vollbeendi­ gung, die erst dann eintritt, wenn sämtliche Vermögenswerte liquidiert sind. Solange noch Vermögenswerte, und sei es auch in Form von allfälligen Verant­ wortlichkeitsansprüchen der Stiftung gegenüber ihren Organen, vorhanden sind, ist die Rechtsfähigkeit zu bejahen. Ungeachtet einer allenfalls dennoch unterbliebenen Liquidation kommt einer gelöschten Familienstiftung daher die Rechtspersönlichkeit und damit Parteifähigkeit so lange zu, als Vermö­ genswerte allenfalls auch in Form von Schadenersatzansprüchen gegenüber Organen oder Dritten vorhanden sind (StGH 14.05.2013, StGH 2012/201, GE 2014, 380; VGH 31.10.2012, VGH 2010/081; B 10.01.2008, 2 NP.2006.61, LES 2008, 316; B 03.02.2005, 6 NP 2004.52-22, LES 2006, 179; StGH 29.11.2005, 559

3

Art 552 §40

STRAF- BZW STRAFRECHTSHILFEVERFAHREN

StGH 2005/14, LES 2007, 67; B 30.06.1997, HP.77/96-15; U 03.05.2000, 3 C 388/96-26; B 04.03.2004, 10 HG.2003.10-27; LES 2001,32 f [34]; LES 2002, 186 [189]; Verweis auf Rsp des OG in Jus & News 2003, 305 f). Eine aufgelöste (auf­ gehobene), ansonsten vermögenslose Stiftung (Art 106 PGR), die in einem Rechtsstreit obsiegt und Anspruch auf Ersatz ihrer Prozesskosten hat, ist also nicht vollbeendet und damit weiterhin als Rechtsperson existent (U 06.03.2008, i CG.2006.71, LES 2008, 279). Eine im Register gelöschte Verbandsperson, die über keinerlei Vermögenswerte und insb auch nicht über (behauptete) Verant­ wortlichkeitsansprüche gegenüber ihren Organen verfügt, existiert sachlich und rechtlich hingegen nicht mehr und ist damit auch nicht rechts- und parteifahig (B 14.06.2007, 2 CG.2001.52, LES 2008, 76). Auch in einem streitigen Zivilprozess sowie bei einem Zwischenstreit über die Partei- und Prozessfähig­ keit einer Person oder Vermögensmasse ist diese aber so lange als prozessfähig anzusehen und zur Antragstellung berechtigt, bis die Parteifahigkeit rechts­ kräftig verneint wird (B 01.09.2005, 5 VA.2004.14, LES 2006, 293). Werden daher Vermögenswerte (zB Schadenersatzansprüche gegen frühere, angeblich fehlbare Organe der Stiftung) behauptet, deren Bestand und Höhe Gegenstand des Rechtsstreits der gelöschten Stiftung selbst sind, kann deren Rechts- und Parteifähigkeit erst verneint werden, wenn der Bestand solcher Vermögens­ werte selbst rechtskräftig verneint worden ist.

3a

Die Löschung einer Stiftung führt zum Wegfall der organschaftlichen Vertre­ tung der bisherigen Organe, zu denen der Stiftungsrat, die Repräsentantin und - soweit vorhanden - die Protektoren zählen. Wird für die gelöschte Stiftung gemäss Art 141 Abs 1 PGRein Beistand bestellt, so wird sie allein von ihm ver­ treten, und die Persönlichkeitsinteressen der gelöschten Stiftung werden allein von diesem wahrgenommen, der wie die zuvor in Funktion befindlichen Stif­ tungsorgane ausschliesslich den Interessen der gelöschten Stiftung verpflichtet und den gleichen Geheimhaltungsobliegenheiten wie zuvor die Stiftungsor­ gane unterworfen ist (U 06.03.2015, 05 CG.2013.525, GE 2016, 32; B 06.11.2013, 05 HG.2012.454, LES 2014, 12 = GE 2014, 136; LES 2007, 35; B 06.08.2010, HG.2009.104 Erw 4.1; vgl Patrick Roth, Die Beendigung mit Liquidation von Körperschaften des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts [2001] 179). Die früheren Stiftungsorgane haben damit kein Vertretungsrecht mehr. Vgl auch Art 552 § 9 Rz 31 und Art 552 § 24 Rz 88a. C.

4

Straf- bzw Strafrechtshilfeverfahren

In der früheren Rsp wurde vertreten, dass eine gelöschte Stiftung sachlich und rechtlich nicht mehr existiere und deshalb auch nicht mehr rechtsfähig sein könne, weil es sich dabei um ein rechtliches Nichts handeln würde (LES 1996, 214; LES 2003,321). Partei fähig in einem Gerichtsverfahren könne nur sein, wer rechtsfähig sei. Dieser Grundsatz habe auch im strafrechtlichen Bereich seine 560

STRAF- BZW STRAFRECHTSHILFEVERFAHREN

Art 552 §40

Gültigkeit (B 06.08.2009, ii RS 2006.192-59, LES 2010, 52). Vgl dazu umfassend ¡ehle, Rechtsstellung juristischer Personen im Rahmen von Strafrechtshilfever­

fahren unter besonderer Berücksichtigung gelöschter juristischer Personen, LJZ 2013, i ff. Darin erblickte der StGH einen überspitzten Formalismus, liess aber die Frage, ob eine gelöschte Stiftung (Verbandsperson) überhaupt partei­ fähig ist, letzten Endes mangels Relevanz aufsich bewenden (StGH 01.12.2009, StGH 2008/002, GE 2013,179; StGH 23.10.2009, StGH 2008/002, GE 2010, 360; StGH 23.10.2009, StGH 2008/118, GE 2010, 361). Es kommt nach neuer Rsp demnach nur darauf an, ob die gelöschte Verbandsperson auch in Straf- und Rechtshilfeverfahren ordnungsgemäss vertreten ist. Ein früherer Stiftungsrat kann zur Vertretung in diesen Verfahren aber rechtsgültig keinen Rechtsver­ treter oder Verteidiger (mehr) für die Stiftung mandatieren (vgl oben Rz 3), der sich deshalb auch auf keine gültige Vollmacht berufen könnte. Richtig wäre es, für die gelöschte Stiftung zur ordnungsgemässen Vertretung in solchen Ver­ fahren einen Beistand gemäss Art 141 PGR zu bestellen, der dann für die Stif­ tung einschreiten und Rechtsmittel erheben kann; dieser Vertretungsmangel ist heilbar (B 07.02.2014, 12 RS.2013.20, GE 2014, 257, bestätigt durch StGH 27.10.2014, StGH 2014/064, LES 2015, 104; B 06.0g.2013, 12 RS.2013.20, LES 2013, 209 = GE 2014, 60). Eine Kuratorbestellung zur Anerkennung der Parteifahigkeit einer gelöschten juristischen Person ist aber nicht notwendig, wenn die von einer juristischen Person ihrem Rechtsvertreter erteilte Vollmacht analog § 35 ZPO über den Zeitpunkt der Löschung hinaus weiter Bestand hat (StGH 30.08.2011, StGH 2010/147, GE 2015, 4; so auch StGH 2010/19, Erw I-2; StGH 2009/146, Erw 4). Für den Beistand muss dann eine eigene Beschwerde­ frist laufen, wenn dessen Bestellung für ein konkretes Beschwerdeverfahren nicht ad absurdum geführt werden soll (StGH 10.12.2013, StGH 2013/160, GE 2014, 319, Erw 2.5). Eine durch einen gerichtlich bestellten Beistand vertretene gelöschte juristisehe Person ist legitimiert, die Beschlüsse, mit welchen die rechtshilfeweise Beschlagnahme von sie betreffenden Urkunden beim vormaligen Treuhänder und deren Ausfolgung an die ersuchende Behörde angeordnet wird, mittels Beschwerde jedenfalls dann anzufechten, wenn sie im Beschlagnahmebe­ schluss auch genannt wird (StGH 27.10.2014, StGH 2014/064, LES 2015, 64 = GE 2015,104).

4a

Vgl zum Beistand auch Art 552 § 24 Rz 75 ff. Vgl zur Beistandsbestellung für ausländische Verbandspersonen in inländischen Strafrechtshilfeverfahren StGH 04.02.2014, StGH 2013/199, LES 2014, 91 und B 11.07.2014, 2R EX 2013.3061, LES 2014, 188, krit Ungerank, Rechtsprechung zum liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), 5 Jahre neues Stiftungsrecht: Unternehmens­ trägerschaft, Haftung, Anerkennung und Philanthropie, 2017,49 [68].

4b

561

Art 552 §40

0.

KURATOR

Kurator

5

Für eine gelöschte oder sonst beendigte Verbandsperson, gegen die ein Rechts­ anspruch geltend gemacht wird, ist auf Antrag eines Beteiligten ein Beistand bzw Kurator zu bestellen, der sie im Verfahren vertritt. Diese Bestimmung ist analog auch auf die Betreibung und Hereinbringung von Forderungen- einer solchen Verbandsperson und damit auch auf die Aktivlegitimation dersel­ ben anzuwenden. Der Schutzzweck des Art 141 Abs 1 PGR ist sohin allein auf die betroffene Verbandsperson ausgerichtet (B 06.11.2013, 05 HG.2012.454, LES 2014, 12); vgl dazu oben Art 552 § 29. Beim Kreis jener Personen, die zum Kurator bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das Wohl der Person (Stiftung), für die der Kurator bestellt werden soll, zugeschnittener Ermessens­ spielraum eingeräumt. Es ist daher darauf zu achten, dass allfällige Ansprü­ che der Stiftung (zB gegen ehemalige Organe) ausschliesslich durch völlig unvoreingenommene Personen beurteilt und allenfalls auch geltend gemacht werden. Der seinerzeitige Liquidator einer Stiftung ist zwar legitimiert, einen Antrag auf Bestellung eines Kurators für die Stiftung zu stellen. Er hat aber kei­ nen Anspruch darauf, selbst zum Kurator der gelöschten Stiftung bestellt zu werden (B 05.06.2008, 06 NP.2007.48 in LES 2008, 429). Zur Prüfung des Vor­ handenseins und der Durchsetzung allfälliger Verantwortlichkeitsansprüche scheiden jedenfalls die ehemaligen Stiftungsräte zur Vertretung der gelöschten Stiftung aus (B 06.03.2008, 06 NP.2007.48, LES 2008, 284). Die Beistands- bzw Kuratorbestellung (Art 141 Abs 1 PGR, §§ 8 f ZPO) setzt die Rechts- und Parteifahigkeit einer Verbandsperson voraus. Mit einer vor Klagseinbringung vollbe­ endeten Verbandsperson kann kein Prozessrechtsverhältnis begründet werden. Daran ändert die Bestellung eines Beistandes (Kurators) nichts (B 14.06.2007,2 CG.2001.52, LES 2008, 76).

5a

Vgl generell zur Beistandsbestellung von gelöschten Stiftungen Art 552 § 24 § 75 ff. Zum Einsichtsrecht bei gelöschten Stiftungen Art 552 § 9 Rz 30a ff.

6

Die im Falle einer beträchtlichen Interessenkollision vorgenommene ana­ loge Anwendung der Verbeiständungstatbestände von § 277 ABGB und § 278 ABGB aF aufjuristische Personen und die darauf beruhende Bestellung eines Kurators von Amtes wegen ist auch im Lichte von Art 190 PGR nicht will­ kürlich, selbst wenn man der schweizerischen Rsp und überwiegenden Lehre Rechnung trägt, wonach die Verbeiständung von juristischen Personen nur restriktiv als eigentlicher Notbehelf zur Anwendung kommen soll. Auch bei Anwendbarkeit von § 278 ABGB aF ist eine Verbeiständung von Amtes wegen möglich (StGH 29.11.2005, StGH 2005/14, LES 2007, 67; vgl aber zur Aufhe­ bung von § 278 ABGB aF oben Art 552 § 29). Die Kuratorbestellung nach § 277 ABGB ist als sog Vertretungsbeistandschaft zum Zweck der Besorgung einzelner Angelegenheiten zu verstehen. Diese Regelung gilt analog auch 562

MITTEILUNGSPFLICHT

Art 552 §40

für Verbandspersonen im Allgemeinen und für Stiftungen im Besonderen dann, wenn eine Interessenkollision zwischen der Verbandsperson (Stif­ tung) und den vorhandenen Organen (Stiftungsräten) besteht. Die Verwal­ tungsbeistandschaft nach § 277 ABGB setzt voraus, dass die Organe einer Verbandsperson fehlen (B 03.02.2005, 6 NP 2004.52-22, LES 2006, 179; vgl auch Art 392 ch ZGB). Ein Kurator ist auch von Amts wegen zu ernennen (§ 277 Abs i ABGB). Diese Amtswegigkeit verpflichtet das Gericht, bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen unabhängig davon tätig zu werden, ob dies private oder öffentliche Interessen gebieten. Eine im Gesetz angeordnete Amtswegigkeit impliziert immer und ausnahmslos ein öffentliches Interesse und die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Vorgangsweise, wenn der Tatbestand verwirklicht ist (B 03.02.2005, 6 NP 2004.52-22, LES 2006, 179). Vgl allgemein zum Kurator Art 552 § 29.

E.

Mitteilungspflicht

Art 552 §40 Abs 4 ist nur auf Stiftungen anzuwenden, die der Aufsicht durch die Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehen und überdies im HR eingetragen sind. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es Stiftungen geben kann, die freiwillig der Aufsicht unterstellt wurden, aber nicht im HR eingetra­ gen sind und deshalb keinen Registerauszug vorlegen können.

F.

7

Nachtragsliquidation

Art 552 § 40 Abs 5 (Art 569 Abs 5 PGR aF) regelt die Nachtragsliquidation bei später hervorkommendem Vermögen. Im Fall nachträglich hervorgekomme­ nen Vermögens (Art 132,139 PGR) ist der Weg zu einer Nachtragsliquidation einer auch schon gelöschten Verbandsperson bzw Stiftung möglich, und zwar selbst dann, wenn vor der Löschung keine ordentliche Liquidation stattgefun­ den hat. Allerdings soll die aufgelöste, liquidierte und insb bereits gelöschte Stiftung nicht mehr wiederauferstehen können (B 06.11.2013,05 HG.2012.454, LES 2014, 12 = GE 2014, 136). Zu den hierfür antragsberechtigten Beteilig­ ten zählen neben den Gläubigern auch die früheren Organe der aufgelösten Verbandsperson und sämtliche Stiftungsbeteiligten ¡Sv Art 552 § 3 PGR (VGH 09.03.2018, VGH 2017/114, LES 2018, 99 = GE 2018, 42). Auch der seinerzei­ tige (letzte) Liquidator ist als „früheres Organ” einer gelöschten Stiftung zur Antragstellung legitimiert. Wer antragslegitimiert ist, ist aber deshalb zB in Bezug auf die Bestellung von Nachtragsliquidatoren nicht schon automatisch auch beschwerdelegitimiert (VGH 30.07.2015, VGH 2015/058, LES 2015, 193 = GE 2016, 40: Forderungsschuldner haben kein unmittelbares und von der Verwaltungsbehörde zu schützendes Interesse an gesellschaftsrechtlichen Änderungen beim Forderungsgläubiger). Für die Bestellung von Nachtrags­ liquidatoren ist neuerdings das Amt für Justiz zuständig (LGB1 2011 Nr 537 563

8

Art 552 §41

UMWANDLUNG

iVm LGBl 2013/006). Verantwortlichkeitsansprüche stellen ein Vermögen dar, das sich zur Eröffnung einer Nachtragsliquidation eignet (B 06.03.2008, 06 NP.2007.48, LES 2008, 284; LES 1990, 123). Kommt neues Vermögen hervor, das die Erfüllung des Stiftungszwecks gestattet, kann eine nicht ins HR ein­ getragene Stiftung (sog hinterlegte Stiftung) durch Stiftungsratsbeschluss fortgesetzt werden, ohne dass es der Bestellung eines Beistandes bedarf (B 13.06.2001,10 Hg 2001.00025, LES 2001, 241). Die Durchführung einer Nach­ tragsliquidation ist also in solchen Fällen nicht notwendigerweise gerecht­ fertigt, in denen mit diesem Vermögen der Stiftungszweck wieder erreichbar wird. Denn wenn die Stiftung noch Vermögen besitzt, das erst später hervor­ kommt, erweist sich der Auflösungsbeschluss des Stiftungsrates nachträg­ lich als fehlerhaft, sodass er nach Art 552 § 39 Abs 5 aufzuheben wäre (BuA 2008/13,125).

§41 L.

Umwandlung

Eine privatnützige Stiftung kann ohne Abwicklung oder Liquidation vom Stif­ tungsrat unter zwingender Wahrung des Wesens der Stiftung im Allgemeinen und des Stifterwillens im Besonderen in eine stiftungsrechtlich organisierte Anstalt oder ein stiftungsrechtlich organisiertes Treuunternehmen mit Per­ sönlichkeit mittels formrichtiger Urkunde umgewandelt werden, wenn die Umwandlung: i. unter Festlegung der Voraussetzungen in der Stiftungsurkunde Vorbehal­ ten ist; und 2. der Verwirklichung des Stiftungszwecks dienlich ist.

§41 L. Conversion

Subject to the mandatory preservation of the essence of the foundation in general and the intention of the founder in particular, a private-benefit foundation can be convert­ ed, without being wound up or liquidated, into an establishment (Anstalt) organised in accordance with the law on foundations, or a trust enterprise with legal personality organised in accordance with the law on foundations, by way of a deed drawn up in due form, if the conversion: i. is contingent upon the laying down of the prerequisites in the foundation deed; and 2. is conducive to the realisation of the purpose of the foundation.

564

ALLGEMEIN

Art 552 §41

Korrespondierende alte Fassung des Stiftungsrechts (anwendbar für Altstiftungen): Art 570 aF

III. Umwandlung Eine Stiftung kann ohne Liquidation vom Stiftungsrat oder durch einen von ihm ermäch­ tigten Dritten, wenn die Umwandlung ausdrücklich Vorbehalten ist und sonst die erforderlichen Voraussetzungen, wie Statuten oder Organe, geschaffen werden, in eine Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung, eine Einmannverbandsperson oder eine Anstalt mittels formrichtiger Urkunde umgewandelt werden.

Weiterführende Literatur: Appel, Die Umwandlungsmöglichkeiten liechtensteinischer Gesellschaften, Stiftun­ gen und Trusts aus Sicht des internationalen Gesellschaftsrecht, LJZ 2019, 31; Arnold, PSGJ, § i; Behrens, Anerkennung, internationale Sitzverlegung und grenzüberschrei­ tende Umstrukturierung von Gesellschaften nach dem Centros-Urteil des EuGH, JB1 2001, 341; Bösch, Zur Anwendung der allgemeinen Vorschriften des Personen- und Gesellschaftsrechts auf die Stiftung in Batliner-FS II, 114; Eckert, Internationales Ge­ sellschaftsrecht (2010), 41 ff; jakob, Die Liechtensteinische Stiftung, 234 ff; Schopper, Liechtensteinische und österreichische Stiftung im Internationalen Privatrecht, in Hu­ bertus Schumacher/Wigbert Zimmermann (Hrsg), 90 Jahre Fürstlicher Oberster Ge­ richtshof: Festschrift für Gert Delle Karth, 2013, 889. Inhaltsverzeichnis A. Allgemein B. Fusion und Spaltung C. Sitzverlegung einer Stiftung ins Ausland 0. Indirekte Umwandlung in eine Körperschaft E. Segmentierung

Rz 1

3 4 7 B

A. Allgemein Art 552 § 41 beruht auf Art 570 PGR aF. Demnach kann eine privatnützige Stiftung ohne Abwicklung oder Liquidation vom Stiftungsrat unter zwingender Wahrung des Wesens der Stiftung im Allgemeinen und des Stifterwillens im Besonderen (nur) in eine stiftungsrechtlich organisierte Anstalt (vgl dazu oben Art 552 § i Rz 29) oder ein stiftungsrechtlich organisiertes Treuunternehmen mit Persönlichkeit (Trust reg; vgl dazu oben Art 552 § 1 Rz 32) mittels formrich­ tiger Urkunde umgewandelt werden. Zudem sieht das Gesetz zwei kumulative Voraussetzungen vor, nämlich dass die Umwandlung unter Festlegung der Vor­ aussetzungen in der Stiftungsurkunde Vorbehalten und der Verwirklichung des Stiftungszwecks dienlich ist. Dies ist vom Stiftungsrat pflichtgemäss zu prüfen und einem Umwandlungsbeschluss zugrunde zu legen. 565

1

Art 552 §41

2

FUSION UND SPALTUNG

Gemeinnützigen Stiftungen ist eine Umwandlung in stiftungsähnlich ausge­ staltete Anstalten oder Treuunternehmen selbst dann verwehrt, wenn diese in der Stiftungsurkunde vorbehalten wurde und es der Verwirklichung des Stiftungszwecks dienlich wäre. B.

Fusion und Spaltung

3

Im Zuge der Gesetzesrevision wurde erwogen, unter den Voraussetzungen des § 41 auch die Verschmelzung einer Stiftung mit einer anderen Stiftung oder die Spaltung einer Stiftung zuzulassen. Davon wurde leider abgesehen. Dafür geben die Gesetzesmaterialien folgende Erwägungen wieder: Das geltende Fusionsrecht (Art 351 ff PGR) sei so sehr auf körperschaftliche Verbände zuge­ schnitten und passe so wenig für Stiftungen, dass eine einfache Verweisung darauf nach Ansicht der Materialien nicht genügt hätte (Bu A 2008/13,125)- Auch hätten bei den Stiftungen manche Bestimmungen gefehlt. Benötigt würde zB eine Bestimmung über das Wirksamwerden der Fusion bei nicht eingetragenen Stiftungen, weil Art 351h Abs 1 PGR, der diese Frage regle, die Eintragung der an der Fusion beteiligten Rechtsträger voraussetze. Ein einfacheres Verschmel­ zungsrecht sei für Genossenschaften vorgesehen (Art 482 Abs 2 und 3 PGR), das auch für Anstalten massgebend sei (Art 550 Abs 2 PGR). Auch dieses hätte aber auf Stiftungen nicht ohne Modifikationen angewendet werden können. Man hätte also ein eigenes Stiftungsfusionsrecht schaffen müssen, was zwar in Anlehnung an die Art 351a ff PGR hätte erfolgen, aber keinesfalls auf eine unbesehene Übernahme der betreffenden Bestimmungen hätte hinauslaufen können. Bei der Spaltung besteht das Problem tatsächlich noch mehr, weil es in Liechtenstein ein Spaltungsrecht derzeit nicht gibt. Da ein Bedarf der Praxis nach einer Fusion oder Spaltung von Stiftungen auch nach dem Vernehmlas­ sungsverfahren nicht erkennbar gewesen sei, wurde von der Schaffung entspre­ chender Normen Abstand genommen (BuA 2008/13,126).

3a

Auch wenn bei Stiftungen eine Aufspaltung oder Abspaltung mangels aus­ drücklicher gesetzlicher Bestimmungen grundsätzlich nicht in Betracht kommt, kann im Einzelfall durch ähnliche, rein stiftungsrechtliche Konst­ ruktionen eine faktisch vergleichbare Situation geschaffen werden. So kann eine Stiftung - je nach den Vorgaben ihrer Statuten - etwa selbst eine oder mehrere „Tochterstiftungen” gründen (Art 552 § 4 Abs 1 PGR), wenn und soweit dies mit dem Zweck der „Mutterstiftung” und dem Stifterwillen verein­ bar ist. Dabei ist zu beachten, dass die Tochterstiftung betreffend den Zweck, die Organisation und die Begünstigten den gleichen Vorgaben folgt wie die Mutterstiftung, weil sonst der ursprüngliche Wille des Stifters der Mutterstif­ tung unterlaufen würde. Hier wird auf sorgfältige und richtige Gestaltung der Statuten im jeweiligen Einzelfall zu achten sein. Auch nur im Einzelfall kann beantwortet werden, in welchem Masse das Vermögen (zweckkonform) 566

SITZVERLEGUNG EINER STIFTUNG INS AUSLAND

Art 552 §41

auf die Tochterstiftung übertragen und ob die Mutterstiftung (etwa wegen Zweckerreichung iSv Art 552 § 39 Abs 2 Z 2) anschliessend aufgelöst werden kann (vgl Jakob, Die liechtensteinische Stiftung [2009], Rz 548 mwN). Vgl auch Art 552 § 4 Rz 31. C.

Sitzverlegung einer Stiftung ins Ausland

Bei einer Sitzverlegung stellt sich das damit verbundene Problem des Wechsels des Gesellschaftsstatuts sowohl aufkollisionsrechtlicher als auch auf materiell­ rechtlicher Ebene. Letztere betrifft die Konsequenzen eines Statutenwechsels für die Existenz der Stiftung. In der E des OGH LES 2012, 97, in der es um eine Sitzverlegung einer gemeinnützigen liechtensteinischen Stiftung nach Monaco in einem Provisorialverfahren ging, wurde offengelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der den allgemeinen Bestimmungen des PGR zuzuzählende Art 234 PGR (Verlegung der Verbandsperson vom In- in das Ausland) gemäss Art 245 PGR auch auf Stiftungen, insb gemeinnützige Stiftungen, anzuwenden ist (vgl Bösch in FS Batliner II, 114 ff). Der OGH verwies auf das österreichische Recht, das allerdings eine dem Art 234 PGR vergleichbare Regelung für Stif­ tungen nicht kenne, aber wo der Standpunkt vertreten werde, dass die Sitz­ verlegung einer Stiftung vom In- in das Ausland schon an den Unterschieden der Stiftungsrechtssysteme scheitere. Die Bewilligung der Sitzverlegung setze nach Art 234 Abs 2 Z 1 PGR jedenfalls voraus, dass die Verbandsperson auch nach ausländischem Recht fortbestehe. Sollte das Gesellschaftsrecht des auf­ nehmenden Staates (in casu Monaco) unter gewissen Voraussetzungen eine Neuerrichtung bzw teilweise Neugründung der Stiftung verlangen, so wäre ein Statutenwechsel unter Wahrung der Existenz sowie Identität der Stiftung (Erst­ antragsgegnerin) von vornherein ausgeschlossen (B 13.04.2012,10 HG.2008.32, LES 2012, 97).

4

Vor einer allfälligen Bewilligung der Sitzverlegung einer (gemeinnützigen) Stiftung ins Ausland hat das Amt für Justiz nicht allein die in Art 234 Abs 2 PGR normierten Voraussetzungen zu prüfen. In diese Prüfung sind auch andere Kriterien von öffentlichem Interesse einzubeziehen, zu denen zB das Behängen eines Stiftungsaufsichtsverfahrens und die darin gegen die Stiftungsverwaltung erhobenen Vorwürfe der pflichtwidrigen Geschäftsfüh­ rung sowie der Fassung Statuten- bzw gesetzwidriger Stiftungsratsbeschlüsse zählen können. Auch im Rahmen einer Bewilligung nach Art 234 Abs 1 PGR ist vom Amt für Justiz das öffentliche Interesse am Rechts-, Funktions- und Bestandsschutz, insb einer gemeinnützigen Stiftung, wahrzunehmen (vgl LES 2006,179 f; LES 2007, 67; LES 2010, 22).

5

Als eine weitere Voraussetzung für die Bewilligungsfahigkeit einer Sitzverlegung einer Stiftung ins Ausland nennt Art 234 Abs 2 Z 3 und 4 PGR die öffent-

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567

Art 552 §41

INDIREKTE UMWANDLUNG IN EINE KÖRPERSCHAFT

liehe Aufforderung aller Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche sowie die Glaubhaftmachung einer allfälligen Sicherstellung dieser Gläubiger, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Darunter werden uU auch Begüns­ tigte dieser Stiftung zu verstehen sein. Wenn und soweit wegen unbekannter Begünstigter kein Aufgebotsverfahren erforderlich ist (vgl Art 552 § 29 Abs 5), ist aber eine öffentliche Kundmachung wohl dann nicht erforderlich, solange der Behörde nachgewiesen werden kann, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks, also die zweckkonforme Mittelverwendung und -Verwaltung wie bisher, auch nach der Sitzverlegung weiterhin gewährleistet ist. D.

7

Indirekte Umwandlung in eine Körperschaft

Körperschaften wie zB Aktiengesellschaften können uU in eine Stiftung umgewandelt werden (vgl Art 366 Abs 1 PGR). Unklar ist, ob sich eigentümer­ lose Stiftungen über Zwischenschritte in eine andere Rechtsform, insb eine Körperschaft mit Teilhabern und Eigentümern, umwandeln lassen können. Die Stiftung könnte zunächst in eine stiftungsrechtlich organisierte Anstalt (ausdrücklich nach Art 552 § 41 zulässig), diese dann in eine Anstalt mit auf­ geteiltem Kapital und Letztere schliesslich in eine AG umgewandelt werden. Für aitrechtliche Stiftungen wird dies mit Rücksicht auf Art 130 Abs 6 PGR tw bejaht, für neurechtliche Stiftungen hingegen grundsätzlich verneint (vgl nur Appel, LJZ 2019, 35 mHa Jakob, Die liechtensteinische Stiftung, Rz 533 mwN, der jedoch dazu krit anmerkt, dass die diesbezügliche frühere Registerpraxis wohl kaum von den gesetzlichen und dogmatischen Grundlagen gedeckt gewe­ sen sei). Wenn der Stiftungsrat (Art 552 § 31) oder das Aufsichtsgericht (Art 552 § 33) Änderungen an neu- wie auch an altrechtlichen Stiftungen vornehmen kann, müsste wohl arguendo auch eine indirekte oder sogar direkte Umwand­ lung in eine Körperschaft zulässig sein, wenn dies der (mutmassliche) histori­ sche Stifterwille trägt und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen (so wohl Appel, LJZ 2019, 35; Böckle, Gründung, Verwaltung, Auflösung von Stiftungen und Abgrenzung zu anderen Verbandspersonen, LJZ 2001, 63 [71]). Würde man dies trotz des grundsätzlich geltenden Primats des Stifterwillens aber zulassen, würde es wohl bei Konstellationen, wo sich der Stifter keine Stifterrechte (Art 552 § 30) vorbehalten hatte, nur zu leicht zu einer Gesetzesumgehung führen (vgl Jakob, aaO, Rz 537 ff). Nach einem ausnahmsweise zulässigen Rechtsform­ wechsel in eine Körperschaft stellte sich dann die nächste schwierige Frage, wer nämlich die neu geschaffenen Beherrschungsrechte zugewiesen erhal­ ten soll. Spätestens dann wird offensichtlich, dass eine solche Umwandlung idR darauf hinausläuft, den ursprünglich versteinerten Stifterwillen wieder zu mobilisieren und der Beherrschung durch einen Aktionär, Gründerrechtsinha­ ber etc der vormaligen Stiftung und nunmehr umgegründeten AG, Anstalt etc zu überlassen. Angesichts der offenkundigen Anfälligkeit für eine nicht (mehr) am ursprünglichen Stifterwillen ausgerichteten, ja willkürlichen und mitunter 568

Anwendung des neuen rechts auf bestehende Stiftungen

Übergangsbestimmungen

sogar zweckwidrigen Ausübung dieser neu geschaffenen Beherrschungs- und Einflussnahmerechte sind wohl kaum praktische Fälle denkbar, die dann noch die Rettung der Stiftung vor einer Auflösung - als notwendige Folge einer unge­ rechtfertigten Änderung des Zwecks infolge seiner Unerreichbarkeit (vgl Jakob, aaO, Rz 525) - durch eine Umgründung in eine Körperschaft als gerechtfertigt erscheinen lassen.

E.

Segmentierung

Zur Segmentierung von bestehenden Stiftungen vgl Art 552 § 1 Rz 26b.

8

II. Übergangsbestimmungen

Art1 Anwendung des neuen Rechts auf bestehende Stiftungen 1)

Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Stiftun­ gen findet das bisherige Recht Anwendung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

2)

Erfolgt erstmals nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Änderung einer Tatsache, die gemäss Art 552 § 20 Abs 3 dem Amt für Justiz anzuzeigen ist, so ist von den Mitgliedern des Stiftungsrats eine Anzeige mit dem Inhalt nach Art 552 § 20 Abs 2 zu erstatten. Hinsichtlich der Pflicht und der Befugnis zur Anzeige sowie der Bestätigung der Richtigkeit der Angaben ist Art 552 § 20 Abs 1, hinsichtlich der Überprüfung der Richtigkeit ist § 21 sinngemäss anzuwenden. Auf alle folgenden Änderungen gelangt Art 552 § 20 Abs 3 zur Anwendung.

3)

Wird eine Anzeige nach Abs 2 erstattet oder ist eine solche bereits erstattet worden, so kann die Herausgabe der Stiftungsurkunde und der sonstigen Dokumente an die Stiftung begehrt werden, die gemäss Art 554 in der bis­ her geltenden Fassung beim Amt für Justiz hinterlegt wurden.

4)

Die Art 107 Abs 4a und Art 552 §§ 3, 5 bis 12, 21, 26, 27, 29 und 31 bis 35 sind auch auf Stiftungen anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Geset­ zes errichtet wurden. Die Mitglieder des Stiftungsrats haben Stiftungen, die gemäss Art 552 § 29 der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unter­ stehen, der Stiftungsaufsichtsbehörde unter Vorlage eines Registerauszugs innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzei­ gen. Der Stifter ist auch dann, wenn er sich dieses Recht nicht vorbehalten 569

Übergangsbestimmungen

ANPASSUNG AN DAS NEUE RECHT

hat, berechtigt, ein Kontrollorgan nach Art 552 § 11 Abs 2 iVm Abs 3 einzu­ richten. Wurde die Stiftung durch einen indirekten Stellvertreter errichtet (Art 552 § 4 Abs 3), so gilt der Geschäftsherr (Machtgeber) als Stifter; Art 552 § 30 Abs 3 ist sinngemäss anzuwenden. Ist der Stifter verstorben oder geschäftsunfähig, so kann ein Kontrollorgan gemäss Art 552 § 11 Abs 2 Ziff i iVm Abs 3 durch den Stiftungsrat eingerichtet werden. Die Einrich­ tung des Kontrollorgans muss innerhalb von zwölf Monaten nach Inkraft­ treten dieses Gesetzes erfolgen. Bei gemeinnützigen Stiftungen (Art 552 § 2) und privatnützigen Stiftungen, die auf spezialgesetzlicher Grundlage ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben und die nicht im HR eingetragen sind, ist jedes Mitglied des Stiftungsrats verpflichtet, die Stiftung innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Eintragung ins HR anzumelden; Art 552 § 19 ist sinngemäss anzuwenden. 5)

Wird ein Kontrollorgan gemäss Abs 4 eingerichtet oder eine Revisionssteile bestellt, so muss die Prüfung nach Art 552 § 11 Abs 4 oder Art 552 § 27 Abs 4 zum ersten Mal bis zum 31. Dezember 2010 erfolgen. Gegenstand der ersten Prüfung ist das Geschäftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2008 beginnt.

Art i Abs 4 und 5 ÜB idF LGB1 2009 Nr 247.

Art 2 Anpassung an das neue Recht 1)

Erfüllt das Errichtungsgeschäft einer Stiftung, die vor dem 31. Dezember 2003 errichtet worden ist, nicht die Anforderungen nach Art 552 § 16 Abs i Ziff 4, so ist der gesetzmässige Zustand nach den folgenden Bestimmun­ gen bis zum 31. Dezember 2010 herzustellen.

2)

Der Stifter ist auch dann, wenn er sich ein solches Recht nicht vorbehalten hat, berechtigt, die Stiftungserklärung so abzuändern, dass der gesetzmä­ ssige Zustand hergestellt werden kann. Wurde die Stiftung durch einen indi­ rekten Stellvertreter errichtet (Art 552 § 4 Abs 3), so gilt der Geschäftsherr (Machtgeber) als Stifter; Art 552 § 30 Abs 3 ist sinngemäss anzuwenden.

3)

Ist der Stifter verstorben oder geschäftsunfähig, so kann die Stiftungserklärung vom Stiftungsrat in einer dem Art 552 § 16 Abs 1 Ziff 4 entsprechenden Weise geändert werden. Die Änderung durch den Stif­ tungsrat ist nur zulässig, wenn der Wille des Stifters festgestellt wer­ den kann. Als Mittel zur Feststellung des Willens dürfen ausschliesslich Urkunden verwendet werden, die vom Stifter, einem bei der Gründung

570

STRAFBESTIMMUNGEN

Übergangsbestimmungen

tätigen direkten oder indirekten Stellvertreter oder einem Stiftungsorgan stammen. Stammt das Dokument nicht vom Stifter, so dürfen nur solche Dokumente herangezogen werden, die vor dem i. Dezember 2006 errichtet worden sind.

4)

Der Stiftungsrat aller im HR nicht eingetragenen Stiftungen hat dem Amt für Justiz durch ausdrückliche Erklärung zu bestätigen, dass die Stiftungsdokumente dem Art 552 § 16 Abs 1 Ziff4 entsprechen. Diese Erklä­ rung darferst abgegeben werden, nachdem der gesetzmässige Zustand ggf hergestellt wurde. Auf die Überprüfung der Richtigkeit der Erklärung ist Art 552 § 21 sinngemäss anzuwenden.

5)

Wird der gesetzmässige Zustand bis zum 31. Dezember 2010 nicht herge­ stellt, so hat der Stiftungsrat einen Auflösungsbeschluss gemäss Art 552 § 39 zu fassen, der dem Amt für Justiz anzuzeigen ist.

6)

Wird die Anzeige nach Abs 5 nicht bis zum 1. Februar 2011 erstattet, so hat das Amt für Justiz den Stiftungsrat aufzufordern, innerhalb einer Nach­ frist von sechs Monaten eine Erklärung nach Abs 4 vorzulegen oder den Auflösungsbeschluss anzuzeigen. Verstreicht auch diese Frist ungenützt, so verständigt das Amt für Justiz den Richter; dieser hat die Stiftung im Ausserstreitverfahren für aufgelöst zu erklären.

7)

Wird eine Stiftung nach Abs 5 oder 6 aufgelöst, so ist das Amt für Justiz berechtigt, von sämtlichen Stiftungsorganen Auskünfte über den Fort­ gang der Liquidation zu verlangen. Erweist es sich, dass der Liquidator bei der Durchführung der Liquidation säumig ist, so kann der Richter im Ausserstreitverfahren auf Antrag von Stiftungsbeteiligten, des Amtes für Justiz oder von Amts wegen den Liquidator seines Amtes entheben und eine andere geeignete Person zum Liquidator bestellen.

Art 2 Abs i, 5 und 6 ÜB idF LGB1 2009 Nr 247.

Art 3 Straf bestimmungen 1)

Wird eine Anzeige entgegen Art 1 Abs 2 nicht erstattet, so ist § 66c Abs 1 und 2 SchlT sinngemäss anzuwenden.

2)

Wer vorsätzlich eine inhaltlich unrichtige Erklärung nach Art 1 Abs 2 oder Art 2 Abs 4 abgibt oder eine Anzeige gemäss Art 1 Abs 4 vor­ sätzlich unterlässt oder zu Unrecht erklärt, nicht der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde zu unterstehen, oder wer als Rechtsanwalt, 571

ANWENDUNG DES NEUEN RECHTS AUF BESTEHENDE ANSTALTEN

Treuhänder oder Träger einer Berechtigung nach Art 180a vorsätzlich oder fahrlässig eine unrichtige Bestätigung der Angaben gemäss Art i Abs 2 iVm Art 552 § 20 Abs 1PGR vornimmt, wird vom Landgericht wegen Über­ tretung mit einer Busse bis zu 50 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, wird er vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Frei­ heitsstrafe bis zu drei Monaten, bestraft.

3)

Disziplinäre Massnahmen bleiben Vorbehalten.

Art 4 Anwendung des neuen Rechts auf bestehende Anstalten 1)

Art 107 Abs 4a sowie Art 552 § 2 Abs 4, §§ 26,27,29,31 bis 35,36 Abs 1 und 41 sind sinngemäss auch auf solche Anstalten gemäss Art 551 Abs 2 PGR anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet wurden.

2)

Die Mitglieder der Verwaltung einer Anstalt, die gemäss Art 551 Abs 2 iVm Art 552 § 29 der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde untersteht, haben dies der Stiftungsaufsichtsbehörde unter Vorlage eines Register­ auszugs innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigen.

3)

Wer als Mitglied der Verwaltung die Anzeige gemäss Abs 2 vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt oder zu Unrecht erklärt, nicht der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde zu unterstehen, ist nach Art 3 Abs 2 zu bestrafen.

Art 4 Abs 2 ÜB idF LGB1 2009 Nr 247. Weiterführende Literatur: Heiss, Zur Sanierung fehlerhafter Stiftungsstatuten - kein Handlungsbedarf des liechtensteinischen Gesetzgebers infolge des Urteils des StGH vom 18.11.2003, AZ StGH 2003/65, LJZ 2004,80; ]akob, Die Liechtensteinische Stiftung, 263 ff; Schauer/Rick/Hammerniann, Aktuelle Probleme der Übergangsbestimmungen im neuen Stiftungsrecht, Liech­ tenstein-Journal 2009, 51; Ungerank, Aktuelle Rechtsprechung zum Liechtensteinischen Stiftungsrecht, in Schurr (Hrsg), Wandel im materiellen Stiftungsrecht und grenzüber­ schreitende Rechtsdurchsetzung durch Schiedsgerichte, Band des 5. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstages, 1 (4); Wenaweser, Anforderungen an eine gültige Errichtung und Sanierung eines mangelhaften Errichtungsgeschäfts bei altrechtlichen Stiftungen, in Schurr (Hrsg), Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen, Zürich/Basel/Genfzoi5, 45.

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ALLGEMEINES

Inhaltsverzeichnis A. Allgemeines B. Art 2 (Anpassung an das neue Recht) C. Art 3 (Strafbestimmungen) 0. Art 4 (Anstaltsrecht)

Übergangsbestimmungen

Rz 1 9 18 19

A. Allgemeines

Die zentralen Bestimmungen des Übergangsrechts regeln die Frage, ob und inwieweit das neue Stiftungsrecht auf Stiftungen anzuwenden ist, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes errichtet wurden. Dabei wurden zwei wesentliche Bereiche unterschieden. Erstens wurde geregelt, in welchem Umfang das neue Stiftungsrecht auf bereits bestehende Stiftungen anzuwenden ist. Zweitens bestand ein Bedürfnis, insb jenen Stiftungen, die aufgrund des U 17.07.2003, i CG 2002.262-55, sowie dem folgenden U des StGH 18.11.2003, StGH 2003/65, die Anforderungen an die Beschreibung des Stiftungszwecks nicht erfüllten, die Gelegenheit zur Sanierung zu bieten. Unter der ersten Frage des auf beste­ hende Stiftungen anwendbaren Rechts wurden neben den allgemeinen Grund­ sätzen die Aspekte geklärt, wie hinterlegte Stiftungen sanft in das neue Recht integriert und wie bereits bestehende Stiftungen in das neue Aufsichtsregime überführt werden sollten (BuA 2008/13,129)-

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In der Praxis zeigte sich kurz nach der Stiftungsrechtsrevision, dass die in den ÜB vorgesehenen Fristen zum grossen Teil nur schwer oder faktisch gar nicht eingehalten werden konnten. Deshalb wurden mit der Gesetzesrevision LGB1 2009 Nr 247 die wichtigsten Fristen generell um ein halbes Jahr erstreckt (BuA 2009/65).

2

Art i Abs i ÜB regelt die Frage, ob das neue Stiftungsrecht auch auf den Altbestand an Stiftungen anzuwenden ist. Das alte und neue Recht wird dabei neben­ einander angewendet und die Anwendung des neuen Rechts grundsätzlich auf neue Stiftungen beschränkt. Auf die Ausnahme bezüglich der „Foundation Governance” sowie des öffentlichen Aufsichtsrechts in Abs 4 ist hinzuweisen. Abs i ordnet ausdrücklich an, dass auf bestehende Stiftungen die bisher gel­ tenden'Bestimmungen weiterhin anzuwenden sind, sodass die diesbezügliche Fortgeltung des alten Rechts sichergestellt ist. Vgl dazu auch oben Vor Art 552 § i Rz 9 ff.

3

Zumindest hinsichtlich der Rechtsbeziehung zwischen der Stiftung und dem HR wurde ein gleitender Übergang in das neue Regime vorgesehen. Sobald es erstmals zur Änderung einer Tatsache kam, die bei einer neuen Stiftung nach Art 552 § 20 Abs 3 anzuzeigen wäre, sollte von einer „Altstiftung” eine Anzeige erstattet werden, die denselben Inhalt wie eine Gründungsanzeige enthält.

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573

Übergangsbestimmungen

ALLGEMEINES

Ebenso wie bei einer Gründungsanzeige sollte eine Überprüfung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde möglich sein (Art 552 § 21). Alle folgenden Ände­ rungen sollten nach den Regeln über die Änderungsanzeige gemäss Art 552 § 20 Abs 3 erfolgen (Art 1 Abs 2 ÜB; BuA 2008/13,13°l-

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Art i Abs 3 ÜB räumt die Möglichkeit ein, dass anlässlich der Anzeige gemäss Abs 2 oder - wenn eine solche bereits erstattet wurde - zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt die Zurückstellung der beim HR (früher GBOERA) hin­ terlegten Stiftungsdokumente verlangt werden kann. Wird bei der Neugrün­ dung von Stiftungen auf die Hinterlegung der Dokumente verzichtet, so ist kein Grund ersichtlich, warum die Dokumente bei Altstiftungen, die durch Anzeige gemäss Abs 2 auf das neue System „umgestellt” haben, weiter beim HR verblei­ ben sollten. Umgekehrt kann es einem gerechtfertigten Interesse der Stiftung entsprechen, die Dokumente zur Steigerung der Diskretion nicht weiter beim Register zu belassen.

6

Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass für alte Stiftungen nur altes Recht gilt, besteht für die Bestimmungen betreffend die „Foundation Governance” sowie das öffentliche Aufsichtsrecht (Abs 4). In letzterem Zusammenhang steht auch die Anzeigepflicht aller aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehenden Stiftungen an die Stiftungsaufsichtsbehörde binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten der neuen Bestimmungen (BuA 2008/13, I3°)-

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Auch bei Altstiftungen sollte die Möglichkeit bestehen, die Informations­ und Auskunftsrechte der begünstigten Personen in erheblichem Umfang durch die Einrichtung eines Kontrollorgans zu ersetzen. Zur Ergreifung dieser Massnahme war primär der Stifter berechtigt, womit - im Anschluss an die grundsätzliche E des neuen Stiftungsrechts (Art 552 § 4 Abs 3) - der „wirtschaftliche Stifter” zu verstehen ist. Durch die Verweisung auf Art 552 § 30 Abs 3 wurde klargestellt, dass die Ausübung des Rechts gegenüber der Stiftung auch durch den Treuhänder erfolgen konnte. Da es sich um die Anpassung an neues Recht handelte, stand das Änderungsrecht auch einer juristischen Person als Stifter zu, obwohl diese im Allgemeinen vom Ände­ rungsrecht ausgeschlossen ist (§ 30 Abs 2). War der Stifter verstorben oder geschäftsunfähig, so konnte das Recht vom Stiftungsrat ausgeübt werden, der dabei nach pflichtgemässem Ermessen vorging; der Stiftungsrat sollte aber - anders als der Stifter - nur die Möglichkeit haben, eine Revisionsstelle einzurichten. Im letzten Satz des Abs 4 wurde eine Frist von zwölf Mona­ ten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (idF LGB12009 Nr 247) vorgesehen, innerhalb derer die Grundlagen für ein Kontrollorgan gemäss Art 552 § 11 geschaffen werden mussten. Dadurch sollten der Stifter bzw der Stiftungs­ rat angehalten werden, sich innerhalb eines überschaubaren und durch LGB1 574

ART 2 (ANPASSUNG AN DAS NEUE RECHT)

Übergangsbestimmungen

2009 Nr 247 erstreckten Zeitraums zu entscheiden, ob in das System des Kon­ trollorgans gewechselt werden sollte.

Für die nachträgliche Einrichtung eines Kontrollorganes iSv Art 1 Abs 4 ÜB bedurfte es keines bereits bestehenden statutarischen Statutenänderungs­ rechts zugunsten des Stiftungsrates iSv Art 552 § 32 PGR. Die gegenteilige Auffassung würde Sinn und Zweck der Möglichkeit einer nachträglichen Ein­ richtung des Kontrollorgans „konterkarieren”. Sofern nämlich der Stiftungsrat aufgrund der bestehenden Statuten das Recht der Abänderung der Organisa­ tion bereits hat, könnte er sich zwecks Einrichtung eines Kontrollorgans dar­ aufberufen, ohne Art 1 Abs 4 ÜB in Anspruch nehmen zu müssen. Denn die ÜB haben ohne Zweifel den Zweck, die Möglichkeit einer nachträglichen Ein­ richtung eines Kontrollorgans gern Art 552 § 11 PGR zu ermöglichen, wo die bestehenden Statuten einen entsprechenden Abänderungsvorbehalt nicht vor­ sehen (B 02.07.2010,10 HG.2009.152, insoweit bestätigt durch StGH 28.03.2011, StGH 2010/109). Dagegen erforderte die nachträgliche Einrichtung eines Kon­ trollorgans immerhin eine Änderung der Statuten, damit das Kontrollorgan eine statutarische Grundlage erhält. Auch war zu prüfen, ob jeweils ein „sach­ lich gerechtfertigter Grund” iSv Art 552 § 32 PGR vorlag (StGH 28.03.2011, StGH 2010/109 insoweit abweichend vom B 02.07.2010, 10 HG.2009.152). Vgl dazu auch Art 552 § 11 Rz 5 mwN.

B.

8

Art 2 (Anpassung an das neue Recht)

Die privilegierte Sanierung gemäss Art 2 ist, wie sich aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung ergibt, nur auf Stiftungen anwendbar, die vor dem 31.12.2003 errichtet worden sind und an einem in Abs 1 bezeichneten Mangel leiden. Der Rückgriff auf andere Sanierungsmöglichkeiten, die sich aus allgemeineren Bestimmungen und Grundsätzen ergeben, wird dadurch nicht ausgeschlossen (vgl zB Art 552 §§ 30 ff; BuA 2008/13,137)- Vgl dazu oben Art 552 § 2 Rz 23 ff und insb Rz 27 ff; Art 552 §§ 30 ff.

9

Die Bestimmungen in Art 2 ÜB betreffen ein wichtiges Anliegen der Stiftungsrechtsreform. Der OGH hatte in seinem B 17.07.2003,1 CG 2002.262-55, ausgesprochen, dass Stiftungen nichtig seien, die „nicht einmal minimal erken­

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nen lassen, wie das Stiftungsvermögen verwendet und nach welchen zumindest rudimentären Kriterien der Kreis der Begünstigten gezogen wird”. Im Wesentli­

chen ging es um die Konkretisierung des Stiftungszwecks, insb im Hinblick auf die Festlegung der möglichen Begünstigten. Der hierauf gerichtete Wille muss vom Stifter gebildet werden; die entsprechende E darf nicht dem Ermessen der Stiftungsorgane anheimgestellt werden. Der StGH hatte in seinem U18.11.2003, StGH 2003/65, die E des OGH zwar materiell bestätigt (durch seinen Hinweis, die E verstosse nicht gegen das Willkürverbot [S 31 f)); er war zugleich aber der 575

Übergangsbestimmungen

ART 2 (ANPASSUNG AN DAS NEUE RECHT)

Ansicht, dass die Rsp des OGH wegen des überragenden Schutzes des Vertrau­ ens in die Rechtswirksamkeit der bereits errichteten Stiftungen nur auf zukünf­ tige Fälle angewendet werden dürfe (vgl zum Vertrauensschutz von ausgestellten Amtsbestätigungen oben Art 552 §§ 14, 20). Der StGH hat ausdrücklich an den Gesetzgeber appelliert, „Sorge dafür zu treffen, dass diejenigen hinterlegten Stif­ tungen, die der neuen Rsp des Obersten Gerichtshofes nicht genügen, in-ange­ messener Frist und auf rechtsgenügliche Weise saniert werden können". Diesem

Auftrag sollte durch die neuen Bestimmungen entsprochen werden, die an die Überlegungen von Heiss in LJZ 2004, 80, anknüpfen (BuA 2008/13, i32)-

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Art 2 Abs i ÜB enthält die zentrale Grundlage für die Sanierung der fehlerhaften Altstiftungen. Massgebend ist die Fehlerhaftigkeit des Stiftungserrichtungsge­ schäfts. Dieser Begriff wurde gewählt, weil für die Stiftungsdokumente zum Teil unterschiedliche Bezeichnungen verwendet werden und weil auch der OGH in seinem B 17.07.2003 diesen Ausdruck heranzieht. Wesentlich ist, dass keine Erklärung vorhanden ist, die den Willen des Stifters in einer Weise zum Aus­ druck bringt, die den Anforderungen des OGH Genüge tut. Massgebend ist nunmehr, dass das Stiftungserrichtungsgeschäft die Voraussetzungen des Art 552 § 16 Abs i Z 4 erfüllt, durch die die vom OGH vorgegebenen Standards im Gesetz verankert werden sollen. Das Datum 31.12.2003 wurde in Hinblick auf die E des StGH getroffen, welche in der Zeitschrift Jus & News 2003, 281, veröf­ fentlicht worden ist. Wenngleich in liechtensteinischen Medien bereits früher von den E des OGH und des StGH berichtet worden ist, so konnte spätestens nach der Veröffentlichung des U des StGH niemand mehr auf den Fortbestand der älteren Praxis vertrauen. Daher wurde aus Gründen der Praktikabilität der 31.12.2003 als Stichtag gewählt. Nur Stiftungen, die vor diesem Tag errichtet worden sind, sind nach Art 2 ÜB „privilegiert” sanierungsfahig (vgl aber oben Rz 9). Auf später errichtete Stiftungen trifft der Gedanke des Vertrauensschut­ zes, den der StGH in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gerückt hat, nicht zu. Die Sanierung musste bis 30.12.2010 (LGB12009/247) erfolgen. Die Bestim­ mungen regeln, wie die Sanierung durchzuführen war (BuA 2008/13, 3)•

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Art 2 Abs 2 ÜB weist die Verantwortung für die Änderung primär dem Stif­ ter zu. Die Sanierung erfolgt durch eine Änderung der Stiftungserklärung. Hat sich der Stifter ein entsprechendes Änderungsrecht vorbehalten, so stünde ihm dieses Recht bereits aus diesem Grund zu. Ausnahmsweise sollte das Ände­ rungsrecht aber auch bestehen, wenn dieses nicht vorbehalten wurde. Dies wurde mit dem Gedanken gerechtfertigt, dass die Unwirksamkeit der Stiftung bei ungenügender Zweckbestimmung ein Umstand war, mit dem bei der Errich­ tung der Stiftung nicht gerechnet werden musste, sodass ihm im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum noch die Chance zu einer Herbeiführung des gesetz­ mässigen Zustands geboten werden sollte. Im (häufigen) Fall der „Treuhand­ gründung” sollte die Änderung im Anschluss an die Wertung des für das neue 576

ART 2 (ANPASSUNG AN DAS NEUE RECHT)

Übergangsbestimmungen

Stiftungsrecht massgeblichen Art 552 § 4 Abs 3 nicht vom Treuhänder, sondern vom wirtschaftlichen Hintermann vorgenommen werden. Durch die Verwei­ sung auf Art 552 § 30 Abs 3 wurde zudem klargestellt, dass die Ausübung des Rechts gegenüber der Stiftung auch durch den Treuhänder erfolgen könne. Da es um die Sanierung einer fehlerhaften Stiftung ging, sollte dieses Recht dem Stifter auch dann zustehen, wenn es sich bei diesem um eine juristische Person handelt, die sich das Änderungsrecht im Allgemeinen nicht Vorbehalten kann (Art 552 § 30 Abs 2; vgl BuA 2008/13, T34)Art 2 Abs 3 ÜB hat gegenüber Abs 2 subsidiären Charakter. Diese Bestimmung sollte nur eingreifen, wenn eine Sanierung durch den Stifter nicht mehr mög­ lich war, und wies die Zuständigkeit zur Schaffung von Abhilfe dem Stiftungs­ rat zu. Entsprechend dem Gedanken der Höchstpersönlichkeit der Stifterrechte bestand die Änderungsbefugnis des Stiftungsrats nur dann, wenn der Stifter verstorben war oder seine Geschäftsfähigkeit dauerhaft verloren hatte. Der Stif­ tungsrat durfte bei der Änderung der Stiftungserklärung freilich nicht nach freiem Ermessen oder gar willkürlich vorgehen, sondern sollte seine Aufgabe nur als „Vollzugsorgan” des Stifters verstehen. Dies war nur dann möglich, wenn der wirkliche Wille des Stifters bezüglich des Zwecks der Stiftung festge­ stellt werden konnte. Da der Stifter als Auskunftsquelle für seinen Willen nicht mehr zur Verfügung stand, konnte sein Wille nur durch bestimmte Beweismit­ tel festgestellt werden. Die Interessenlage war vergleichbar mit der erbrecht­ lichen Nachfolge. Auch dort kann der Stifter nicht mehr über seinen wahren Willen befragt werden, weshalb seine Anordnungen aus Gründen der Beweis­ sicherung nur wirksam sind, wenn sie in den Formen einer letztwilligen Ver­ fügung errichtet wurden. Bei der Sanierung fehlerhafter Stiftungen kam diese Lösung freilich nicht in Frage, weil der Stifter zu Lebzeiten mit der Unwirk­ samkeit der Stiftung nicht rechnen konnte und deshalb keine Veranlassung hatte, seinen wirklichen Willen bezüglich des Stiftungszwecks unter Beach­ tung besonderer Rechtsgeschäftsformen zu dokumentieren. Zugleich musste aber gewährleistet sein, dass nicht Personen, die bei der Konkretisierung des Stiftungszwecks möglicherweise Eigeninteressen haben, mit der Behauptung eines bestimmten Stifterwillens durchdringen würden. Aus diesem Grund sehen die ÜB einen Kompromiss vor. Der Wille des Stifters war beachtlich, wenn er in einer Urkunde zum Ausdruck kommt, die entweder vom Stifter selbst oder von einem „Gründungshelfer” oder einem Stiftungsorgan stammt. Der Wille des Stifters musste in einer Urkunde, also einem Schriftstück, zum Ausdruck kommen. Es war nicht erforderlich, dass das Schriftformgebot des § 886 ABGB eingehalten wurde. Eine E-Mail wäre deshalb ausreichend gewesen. Als Beweis­ mittel für den Stifterwillen kamen beispielsweise die Korrespondenz des Stif­ ters, ein Mandatsvertrag oder Protokolle über die Sitzung eines Stiftungsorgans in Betracht (BuA 2008/13,135).

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Übergangsbestimmungen

ART 2 (ANPASSUNG AN DAS NEUE REEHT)

14

Als Stichtag für die Schriftstücke, die zur Dokumentation des Stifterwillens herangezogen werden konnten, wurde - abgestimmt auf das Bekanntwerden der Inhalte des Vernehmlassungsberichts zum neuen Stiftungsrecht - grund­ sätzlich der oi.12.2006 gewählt. Soweit es sich um Dokumente handelte, die vom Stifter selbst stammten, sollten auch später errichtete Dokumente beacht­ lich sein. Danach konnte beispielsweise ein praktischer Bedarf bestehen, wenn der Stifter seinen Willen, die Stiftungserklärung gemäss Art 1 ÜB zu ändern, in schriftlicher Weise festhielt (beispielsweise im Zuge der Korrespondenz an seinen Rechtsberater), aber das Änderungsrecht nicht mehr ausüben konnte, weil er zuvor verstarb. In jedem Fall hatte der Stiftungsrat bei einer Änderung gemäss Art 2 Abs 3 stets nach eigenem pflichtgemässem Ermessen zu überprü­ fen, ob die vorhandenen Dokumente den Willen des Stifters zutreffend wieder­ geben und wie dieser auszulegen ist (BuA 2008/13, 136).

15

Bei Abs 4 handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, die die Überwachung der Sanierung der fehlerhaften Altstiftungen ermöglichen soll. Die Erklärung war von den Stiftungsräten sämtlicher nicht im HR eingetragenen Stiftungen abzu­ geben. Der hiermit verbundene Aufwand musste in Kauf genommen werden, weil andernfalls eine effiziente Kontrolle der Sanierung nicht möglich gewesen wäre. Denn der Inhalt der Stiftungsurkunde und sonstiger Stiftungsdokumente war dem GBOERA (jetzt: Amt für Justiz) bei den nicht eingetragenen Stiftun­ gen nicht bekannt. Entsprachen die Stiftungsdokumente nicht dem geset­ zeskonformen Zustand, so musste der Mangel vor Abgabe der Erklärung selbstverständlich saniert werden. Erstattete der Stiftungsrat eine unrichtige Anzeige, so kam es nicht zu einer Sanierung; die Stiftung wäre dann mangel­ haft geblieben. Eine Überprüfung der Richtigkeit der Angaben soll durch die Stiftungsaufsichtsbehörde erfolgen (Art 552 § 21; vgl BuA 2008/13, B®.

16

Wenn die privilegierte Sanierung scheiterte bzw unterblieb, dann verbliebe gemäss Abs 5 nur die Auflösung und Abwicklung der Stiftung. Dabei ist es gleichgültig, aus welchen Gründen die Herbeiführung des gesetzmässigen Zustands misslang; sei es, weil der Stifter untätig blieb, sei es, weil sein Wille nicht festgestellt werden konnte. Die Auflösung würde durch einen entspre­ chenden B des Stiftungsrats eingeleitet, zu dessen Herbeiführung er verpflich­ tet ist. Unterbleibt der Auflösungsbeschluss, so könnte die Stiftung auch gemäss Art 552 § 39 Abs 4 durch den Richter im Ausserstreitverfahren aufgelöst werden. Stiftungen, die nicht saniert wurden oder nicht saniert werden konnten, sollen gemäss Abs 6 aufgelöst und abgewickelt werden. Ist der Stiftungsrat säumig, so ist die Auflösung vom Richter auszusprechen. Vgl aber oben Rz 9.

17

Die Bestimmung nach Art 2 Abs 7 ÜB soll sicherstellen, dass die Liquidation auch tatsächlich durchgeführt wird. Es soll verhindert werden, dass der Stif­ tungsrat einen Auflösungsbeschluss fasst oder die Stiftung vom Richter auf­ 578

ART 3 (STRAFBESTIMMUNGEN)

Übergangsbestimmungen

gelöst wird, aber diese Massnahmen folgenlos bleiben und die (wenngleich aufgelöste) Stiftung weiterhin tätig ist. In diesem Fall soll, wenn auch sub­ sidiär, auch mit hoheitlichen Massnahmen für die Liquidation der Stiftung Sorge getragen werden können. Die diesbezügliche Aufgabe, hoheitliche Mittel anzuwenden, wird dem Richter im Ausserstreitverfahren übertragen. Dies ent­ spricht dem Konzept der Vorlage, hoheitliche Massnahmen gegenüber der Stif­ tung stets in die Zuständigkeit des Gerichts zu verweisen (BuA 2008/13,J37)-

C.

Art 3 (Strafbestimmungen)

Diese Bestimmung sichert die gebotene Mitwirkung des Stiftungsrats beim Übergang vom alten auf das neue Recht ab. Unterbleibt eine gebotene Erklä­ rung, so kann sie durch Ordnungsstrafen erzwungen werden (Art 1 Abs 2) bzw kann es - nämlich im Fall des Art 2 Abs 6 - zur Auflösung der Stiftung kom­ men. Bei der Abgabe unrichtiger Erklärungen können dieselben Strafen wie nach § 66c SchlT PGR verhängt werden; dies gilt auch dann, wenn eine Anzeige gemäss Art 1 Abs 4 unterbleibt, wodurch sich die Stiftung der Aufsicht durch die Stiftungsaufsicht entzieht (BuA 2008/13,138). D.

18

Art 4 (Anstaltsrecht)

Gemäss Art 551 Abs 2 PGR sind auf ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dienende Anstalten ohne Mitglieder ergänzend die Vorschriften über die Aufsicht, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung anzuwenden; auf Fami­ lienanstalten ohne Mitglieder finden ergänzend die Vorschriften über die Familienstiftungen Anwendung, soweit im Abschnitt über die Anstalten oder in den Statuten eine Abweichung nicht vorgesehen ist. Wegen der Überein­ stimmung der Interessenlage werden nicht nur die Bestimmungen über die Aufsicht im technischen Sinn, sondern auch die Regeln über die Änderung der Stiftungsdokumente für anwendbar erklärt. Da die verwiesenen Bestimmungen des Stiftungsrechts geändert werden, empfahl sich die Klarstellung, dass die entsprechenden Bestimmungen des neuen Stiftungsrechts, in jenem Umfang, wie sie für alte Stiftungen gelten, auch auf insoweit den Stiftungen gleichge­ stellte Anstalten anzuwenden sind (vgl Art 552 § 1 Rz 30 und zB U 05.10.2018, 04 CG.2013.476, GE 2019,16). Eine entsprechende Anpassung sollte bereits aus Anlass der Stiftungsrechtsreform vorgenommen werden; eine von der Regie­ rung zugleich in Aussicht genommene Reform des Anstaltsrechts bleibt davon unberührt. Abs 2 und 3 erstrecken die Deklarationspflicht für gemeinnützige Stiftungen sowie die entsprechende Strafdrohung bei vorsätzlich oder fahrläs­ sig unterlassener oder fehlerhafter Deklaration auf gemeinnützige Anstalten ohne Mitglieder (BuA 2008/13, 138 0-

579

19

Merkblätter

Inhaltsverzeichnis Merkblätter______________________________________________

1.

Merkblatt zur Neueintragung bzw Anzeige einer Stiftung

2.

Merkblatt betreffend Firmenbezeichnungen und Namen

3.

Merkblatt betreffend Art 180a PCR ________________________________ :_____

4.

Merkblatt über die Zusammensetzung des Stiftungsrats

5.

Merkblatt betreffend das Verfahren zur Bestellung der Revisionsstelle

6.

Merkblatt betreffend die Befreiung von der Revisionsstellenpflicht aufsichtspflichtiger gemeinnütziger Stiftungen

7.

Erläuterungen zum Prüfauftrag _________________________________________

8.

Merkblatt betreffend die Berichtspflicht der Revisionsstellen aufsichtspflichtiger Stiftungen _____________________________________

9.

Merkblatt betreffend die Mitteilungs- und Berichtspflichten einer aufsichts­ pflichtigen Stiftung bei Auflösung, Beendigung und Sitzverlegung

10. Merkblatt über die Sitzverlegung vom und ins Fürstentum Liechtenstein 11.

Gemeinnützige Stiftungen und Gefahr der Terrorismusfinanzierung

12.

Merkblatt betreffend die Voraussetzungen für die Befreiung von gemein­ nützigen juristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen ohne Rechtspersönlichkeit von den direkten Steuern

13.

Ablauf der Übergangsfrist für die Besteuerung von juristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen nach altem SteG - Umstellung auf die Besteuerung nach geltendem SteG __________________________________

14. Merkblatt betreffend die Besteuerung von Stiftungen, stiftungsähnlichen Anstalten und besonderen Vermögenswidmungen mit Persönlichkeit sowie die Besteuerung der Begünstigungen an denselben 15. Merkblatt betreffend Privatvermögensstrukturen (PVS)

16. Merkblatt betreffend die Segmentierte Verbandsperson (Protected Gell Company) __________________________________________ 17.

Merkblatt betreffend die Mitteilungs- und Berichtspflichten einer aufsichtspflichtigen Stiftung bei Auflösung, Beendigung und Sitzverlegung ___

18. Missbrauchsrisiken liechtensteinischer Nicht-Profitorganisationen (NPO) für Zwecke der Terrorismusfinanzierung ________________________________

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Merkblätter

MERKBLATT 1

* rP 1/6

I

AMT FÜR JUSTIZ '•JRSTCN’UM L ECHTFSSTtlS HANDELSREGISTER

MerkblaHnummef AJU/ h70 008.05

Merkblattdatum 09/2016

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Merkblatt zur Neueintragung bzw. Anzeige einer Stiftung (Art. 552 §§ 1 bis 41 PGR) 1. Allgemeines Eine Stiftung ist ein rechtlich und wirtschaftlich verselbständigtes Zweckvermögen, welches als Verbandsperson (juristische Person) durch die einseitige Willenserklärung des Stifters errichtet wird. Der Stifter widmet das bestimmt bezeichnete Stiftungsvermögen und legt den unmittelbar nach aussen gerichteten, bestimmt bezeichneten Stiftungszweck sowie Begünstigte fest (Art. 552 § Abs. 1 PGR). Gemeinnützige Stiftungen und privatnützige Stiftungen, die auf spezialgesetzlicher Grundlage ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, müssen ins Handelsregister eingetragen werden und erlangen erst durch die Eintragung das Recht der Persönlichkeit (Art. 552 § 14 Abs. 4 PGR).

Privatnützige Stiftungen können sich freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen, eine Rechtspflicht besteht jedoch nicht (Art. 552 § 14 Abs. 5 PGR). Sie entstehen und erlangen Rechtspersönlichkeit mit Vollendung des Stiftungserrichtungsgeschäfts. Gemeinnützige Stiftungen unterstehen der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde. Dasselbe gilt für privatnützige Stiftungen, die durch eine Bestimmung der Stiftungsurkunde der Aufsicht unterstellt sind (Art. 552 § 29 PGR). Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Amt für Justiz.

2. Firma (Name) Stiftungen können ihren Namen frei wählen. Im Handelsregister eingetragene Stiftungen müssen jedoch in ihrem Namen oder in einem Zusatz das Wort „Stiftung" enthalten. (Art. 1031 Abs. 1 PGR). Zugelassen werden auch die fremdsprachigen Zusätze „Foundation", „Fondation“ oder „Fondazione".

Zulässig sind auch Fantasie- und Sachbezeichnungen, sofern diese bei im Handelsregister eingetragenen Stiftungen dem Stiftungszweck nicht widersprechen.

Nationale und internationale Bezeichnungen, insbesondere die Worte „Liechtenstein", „Staat", „Land", sowie Bezeichnungen von Internationalen Organisationen, wie „Rotes Kreuz" oder „UNO" dürfen im Namen nicht vorkommen, sofern dies nicht ausnahmsweise vom Amt für Justiz bewilligt wird (Art. 1013 PGR).

Äulestrasse 70 | Postfach 684 | 9490 Vaduz | Liechtenstein | T *423 236 62 00 | F »423 236 66 19 | [email protected] | www.ltv.li

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Merkblätter

MERKBLATT 1

3. Sitz Der Sitz der Stiftung befindet sich, wenn ihre Statuten es nicht anders bestimmen, an dem Orte, wo sie den Mittelpunkt ihrer Verwaltungstätigkeit hat, vorbehaltlich der Bestimmungen über den Sitz im internationalen Verhältnis (Art. 113 Abs. 1 PGR, Art. 232 Abs. 1 PGR).

4. Zweck Als Stiftungszwecke kommen gemeinnützige oder privatnützige Zwecke in Betracht: Eine gemeinnützige Stiftung ist eine solche, die ganz oder überwiegend gemeinnützigen Zwecken gemäss Art. 107 Abs. 4a PGR zu dienen bestimmt ist.

Eine privatnützige Stiftung ist demgegenüber dazu bestimmt, ganz oder überwiegend privaten oder eigennützigen Zwecken zu dienen. Familienstiftungen und gemischte Familienstiftungen sind privatnützige Stiftungen (Art. 552 § 2 Abs. 2 PGR). Bei der privatnützigen Stiftung muss der in der Stiftungsurkunde durch den Stifter festzulegende Zweck auch die Bezeichnung der konkreten oder nach objektiven Merkmalen Individualisierbaren Begünstigten oder des Begünstigtenkreises umfassen, sofern nicht stattdessen ausdrücklich auf eine Stiftungszusatzurkunde verwiesen wird, welche dies regelt (Art. 552 § 16 Abs. 1 Z. 4 PGR). Gemeinnützige Stiftungen dürfen ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe nur betreiben, wenn es der Erreichung ihres gemeinnützigen Zwecks unmittelbar dient oder aufgrund einer spezialgesetzlichen Grundlage zulässig ist. Bei privatnützigen Stiftungen ist die Einrichtung eines kaufmännischen Betriebes zulässig, soweit es die ordnungsgemässe Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens erfordert (Art. 552 § 1 Abs. 2 PGR).

5. Kapital Das Mindestkapital der Stiftung beträgt CHF 30.000.00. Erfolgt die Eintragung des Kapitals in Euro oder US-Dollar, so beträgt das Mindestkapital EUR 30'000.00 bzw. USD 30'000.00 (Art. 552 § 13 Abs. 1 PGR). Das Mindestkapital muss bei der Errichtung voll einbezahlt bzw. eingebracht werden.

6. Organisation Oberstes Organ der Stiftung ist der Stiftungsrat. Der Stiftungsrat führt die Geschäfte der Stiftung, vertritt diese nach aussen und ist unter Beachtung der Bestimmungen in den Stiftungsdokumenten für die Erfüllung des Stiftungszwecks verantwortlich (Art. 552 § 24 Abs. 1 PGR). Der Stiftungsrat muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen (Art. 552 § 24 Abs. 2 PGR). Der Stifter kann zur Verwaltung des Vermögens, zur Beratung und Unterstützung des Stiftungsrats weitere Organe (z.B. Protektoren) vorsehen (Art. 552 § 28 PGR).

Für gemeinnützige Stiftungen und für Stiftungen, die sich freiwillig der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unterstellt haben, muss durch das Fürstliche Landgericht eine Revisionsstelle bestellt werden (Art. 552 § 27 PGR).

Zudem muss ein Repräsentant bestellt werden, sofern nicht eine inländische Zustelladresse bezeichnet wird (Art. 239 PGR), der im Handelsregister eingetragen werden muss.

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MERKBLATT 1

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3/6

7. Statuten, Beistatuten und Reglemente Die Statuten der Stiftung müssen Angaben oder Bestimmungen über Folgendes enthalten (Art. 552 § 16 Abs. 1 PGR):

•

den Willen des Stifters, die Stiftung errichten zu wollen;

•

Name bzw. Firma und Sitz;

•

die Widmung eines bestimmten Vermögens, das zumindest dem gesetzlichen Mindestkapital entsprechen muss;

•

Zweck der Stiftung, einschliesslich der Bezeichnung der konkreten oder nach objektiven Merkmalen individualisierbaren Begünstigten oder des Begünstigtenkreises, sofern es sich nicht um eine gemeinnützige Stiftung handelt oder nicht diesbezüglich auf eine Stiftungszusatzurkunde verwiesen wird, welche dies regelt;

•

Datum der Errichtung der Stiftung;

•

Dauer der Stiftung, falls diese begrenzt ist;

•

Regelungen über die Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer sowie Art der Geschäftsführung (Beschlussfassung) und Vertretungsbefugnis (Zeichnungsrecht) des Stiftungsrates;

•

eine Bestimmung über die Verwendung des Vermögens im Falle der Auflösung der Stiftung;

•

den Namen, Vornamen und Wohnsitz bzw. Firma und Sitz des Stifters bzw. bei indirekter Stellvertretung den Namen, Vornamen und Wohnsitz bzw. Firma und Sitz des Stellvertreters. Auf das Tätigwerden des Stellvertreters ist dabei ausdrücklich hinzuweisen.

Bestimmte andere Bestimmungen oder Angaben sind nur dann gültig, wenn sie in den Statuten vorgesehen werden (Art. 552 § 16 Abs. 2 PGR). Dies ist bspw. der Hinweis auf die Errichtung einer Stiftungszusatzurkunde oder von Reglementen, der Hinweis, dass andere Organe errichtet sind oder errichtet werden können, der Vorbehalt des Widerrufs der Stiftung oder der Änderung der Stiftungsurkunde oder auch die freiwillige Unterstellung unter die Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde. Die Stiftungszusatzurkunde (Beistatut) kann solche Bestandteile der Stiftungserklärung enthalten, die nicht in die Stiftungsurkunde aufgenommen werden müssen (Art. 552 § 17 PGR). Zur weiteren Ausführung der Stiftungsurkunde oder der Stiftungszusatzurkunde kann der Stifter, der Stiftungsrat oder ein anderes Stiftungsorgan interne Anordnungen in Form von Reglementen erlassen, wenn dies in der Stiftungsurkunde vorbehalten wurde. Vom Stifter erlassene Reglemente gehen dabei jenen des Stiftungsrates oder eines anderen Stiftungsorgans vor (Art. 552 $ 18 PGR).

8. Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister bzw. Einreichung der Gründungsanzeige 8.1 Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister Die Anmeldung besteht aus dem Anmeldungsschreiben und den beigefügten Belegen. Aus dem Anmeldungsschreiben und den Belegen muss sich der notwenige Inhalt der Eintragung ergeben (Art. 963 Abs. 2 PGR).

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MERKBLATT 1

Die Anmeldung bzw. das Anmeldungsschreiben zur Eintragung einer Stiftung ins Handelsregister muss entweder vom Stiftungsrat oder dem Repräsentanten beim Amt für Justiz eingereicht werden (Art. 552 $ 19 Abs. 2 PGR) und muss folgende Angaben enthalten:

•

Firma, Rechtsform und Sitz;

•

Repräsentanz (mit Adresse) oder Zustelladresse und gegebenenfalls Geschäftsadresse;

•

Stiftungskapital;

•

Zweck;

•

Statutendatum (Datum der Errichtung der Stiftung);

•

Organisation und Vertretung, wobei Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw. Firma und Sitz der Mitglieder des Stiftungsrates sowie die Art der Zeichnung anzugeben sind;

•

Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw. Firma und Sitz der Revisionsstelle;

•

die Tatsache, dass die Stiftung unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde steht.

Erfolgt die Anmeldung zur Eintragung ohne Bestehen einer gesetzlichen Eintragungspflicht, muss der Stiftungsrat überdies bestätigen, dass die Bezeichnung der konkreten oder nach objektiven Merkmalen individualisierbaren Begünstigten oder des Begünstigtenkreises durch den Stifter erfolgt ist, sofern sich dies nicht aus dem angezeigten Stiftungszweck ergibt (Art. 89 Abs. 3 HRV). Die Unterschriften auf dem Anmeldungsschreiben müssen beglaubigt sein (Art. 31 Abs. 2 HRV).

8.2 Einreichung der Gründungsanzeige zur Hinterlegung Stiftungen, die keiner Eintragungspflicht unterliegen, sind verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen ab Errichtung eine Gründungsanzeige beim Amt für Justiz zu hinterlegen. Ein in Liechtenstein zugelassener Rechtsanwalt, Treuhänder oder Träger einer Berechtigung nach Art. 180a PGR hat die Richtigkeit der Angaben in der Gründungsanzeige zu bestätigen (Art. 552 § 20 Abs. 1 PGR).

Die Gründungsanzeige hat folgende Angaben zu enthalten (Art. 552 $ 20 Abs. 2 PGR):

•

Name, Sitz und Zweck;

•

Datum der Errichtung der Stiftung;

•

Dauer der Stiftung, falls diese begrenzt ist;

•

Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw. Firma und Sitz der Mitglieder des Stiftungsrats sowie die Art der Zeichnung;

•

Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw. Firma und Sitz des gesetzlichen Repräsentanten oder die Zustelladresse;

•

die Bestätigung, dass die Bezeichnung der konkreten oder nach objektiven Merkmalen individualisierbaren Begünstigten oder des Begünstigtenkreises durch den Stifter erfolgt ist, sofern sich dies nicht aus dem angezeigten Stiftungszweck ergibt;

•

die Bestätigung, dass die Stiftung nicht ganz oder überwiegend gemeinnützigen Zwecken zu dienen bestimmt ist;

•

die Angabe, ob die Stiftung gemäss einer Bestimmung der Stiftungsurkunde der Aufsicht unterstellt ist; sowie

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MERKBLATT 1

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5/6

•

die Bestätigung, dass sich das gesetzliche Mindestkapital in der freien Verfügung der Stiftung befindet.

Bei jeder Änderung einer in der Gründungsanzeige enthaltenen Tatsache sowie bei Vorliegen eines Auflösungsgrundes gemäss Art. 552 $ 39 Abs. 1 PGR ist innerhalb von 30 Tagen eine Änderungsanzeige beim Amt für Justiz zu hinterlegen (Art. 552 § 20 Abs. 3 PGR). Das Amt für Justiz stellt auf Antrag der Stiftung nach jeder gesetzmässig ausgeführten Anzeige eine Amtsbestätigung über die Hinterlegung der Gründungs- bzw. Änderungsanzeige aus (Art. 552 § 20 Abs. 4 PGR).

9. Einzureichende Belege 9.1 Einzureichende Belege bei einzutragenden Stiftungen Betreffend die formellen Anforderungen siehe das Merkblatt „Formelle Anforderungen an Handelsregisterbelege Mit der Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister sind dem Amt für Justiz folgende Dokumente bzw. Belege einzureichen (Art. 89 HRV): •

das Original oder eine beglaubigte Abschrift der Stiftungsurkunde (Statut), der letztwilligen Verfügung oder des Erbvertrages;

•

die Bestätigung des Stiftungsrats, dass sich das gesetzliche Mindestkapital in der freien Verfügung der Stiftung befindet;

•

die Erklärung der gewählten Mitglieder des Stiftungsrates bzw. der Revisionsstelle, dass die Wahl angenommen wird (handelt es sich dabei um eine juristische Person und befindet sich deren Sitz nicht im Inland, ist ein entsprechender amtlicher Handelsregisterauszug beizubringen);

•

die Firmazeichnungerklärung (Musterzeichnung) der vertretungsberechtigten Personen, wobei deren (Muster-) Unterschriften beglaubigt sein müssen.

9.2 Einreichung der Gründungsanzeige Es ist ausschliesslich die Gründungsanzeige, welche die oben unter Pkt. 8.2. angeführten Angaben zu enthalten hat, beim Amt für Justiz zur Hinterlegung einzureichen. Weitere Belege müssen hingegen nicht eingereicht werden.

Bei der Anzeige von Änderungen ist eine sog. Änderungsanzeige beim Amt für Justiz einzureichen, wobei auch bei Änderungen keine weiteren Belege eingereicht werden müssen.

10. Rechnungslegungs- und Buchführungsvorschriften Stiftungen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe ausüben, unterliegen den allgemeinen Vorschriften zur Rechnungslegung (Art. 552 § 20 i.V.m. Art. 1045 Abs. 1 PGR).

Bei allen anderen Stiftungen hat der Stiftungsrat über die Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens unter Berücksichtigung der Grundsätze einer ordentlichen Buchführung den Vermögensverhältnissen der Stiftung angemessene Aufzeichnungen zu führen und Belege aufzubewahren, aus denen der Geschäftsverlauf und die Entwicklung des Stiftungsvermögens nachvollzogen werden können. Ferner muss der Stiftungsrat ein Vermögensverzeichnis führen, aus dem der Stand und die Anlage des Stiftungsvermögens ersichtlich sind (Art. 552 § 26 PGR).

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MERKBLATT 1

11. Gebühren Die Gebühr für die Neueintragung einer Stiftung beträgt CHF 700.00. Zusätzlich werden Gebühren in Höhe von CHF 30.00 für jede einzutragende Zeichnungsberechtigung und CHF 20.00 für die Eintragung einer Funktion verrechnet.

12. Rechtsgrundlagen Personen- und Gesellschaftsrecht vom 20. Januar 1926; LGBI. 1926 Nr. 4 i.d.g.F. Verordnung vom 11. Februar 2003 über das Handelsregister (Handelsreaisterverordnuna; HRVI; LGBI. 2003 Nr. 66 i.d.g.F. Verordnung vom 11. Februar 2003 über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren, LGBI 2003 Nr. 67 i.d.g.F.

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MERKBLATT 2

AMT FÜR JUSTIZ r JRSTEN’UM -IECHTENSTEIN HANDELSREGISTER

Merkblattnummer

Merkblattdatum

Direktkontakt

AJU/ h7O.O24.O3

08/2013

info.hr.aju^llv.li

Merkblatt betreffend Firmenbezeichnungen und Namen 1. Firma und Name*1 Die Firma ist der Name eines Unternehmers, unter dem er eine Unternehmung im Handelsregister eintragen lassen hat, sie betreibt und die Unterschrift für sie abgibt. Die Firma ist daher Grundlage für die Individualisierung und Identifizierung der im Handelsregister eingetragenen Rechtssubjekte.

Der Name ist hingegen die Bezeichnung natürlicher Personen sowie von Vereinen und Stiftungen?

Im Rechtsverkehr muss die im Handelsregister eingetragene Firma oder der im Handelsregister eingetragene Name vollständig und unverändert angegeben werden (sog. Firmen- und Namensgebrauchspflicht).

2. Firmenverzeichnis3 Zum Hauptregister ist ein alphabetisches Verzeichnis der eingetragenen Firmen zu führen (sog. Firmenverzeichnis). In der Praxis werden jedoch nicht nur die eingetragenen Firmen, sondern auch die Namen von im Handelsregister nicht eingetragenen Stiftungen sowie die Bezeichnungen von hinterlegten Treuhänderschaften im Firmenverzeichnis geführt.

3. Fremdsprachige Firmenbezeichnungen4 Ungeachtet des Grundsatzes der Firmeneinheit, wonach ein Unternehmen nur eine Firma führen darf, ist es zulässig, eine Firma in mehreren Sprachen zu fassen.

Fremdsprachige Fassungen müssen jedoch inhaltlich mit der deutschen Fassung übereinstimmen. Die im Handelsregister eingetragenen fremdsprachigen Firmenfassungen geniessen dabei denselben firmenrechtlichen Ausschliesslichkeitsschutz wie die deutsche Originalfassung. Im Handelsregister nicht eingetragene Übersetzungen von Firmen geniessen hingegen keinerlei firmenrechtlichen Schutz.

Die Eintragung allein in einer fremden Spracht ist nur zulässig, wenn die Verbandsperson kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt. Ausnahmen können vom Amt für Justiz bewilligt werden.

‘Art. 1011 PGR 1 Art. 1031 PGR JArt. 18HRV ‘Art. 1014 PGR

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MERKBLATT 2

4. Ausschliesslichkeit der Firma5 Eine im Handelsregister eingetragene Firma darf im Lande von keinem anderen als Firma benutzt werden. Das Amt für Justiz hat daher die Eintragung einer bereits eingetragenen identischen Firma zu verweigern. Die Bestimmungen über die Firmenausschliesslichkeit finden auch auf im Handelsregister nicht eingetragene Stiftungen6 und in der Praxis des Amtes für Justiz auch' auf eingetragene und hinterlegte Treuhänderschaften sinngemäss Anwendung. Bei Vorliegen einer offensichtlichen Verwechslungsgefahr verlangt das Amt für Justiz vor Eintragung die Beifügung eines unterscheidungskräftigen Zusatzes.

Deutlich unterscheidbar sind zwei Firmen dann, wenn der Unterschied bei Anwendung der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt erkennbar ist. Die Beurteilung der Ausschliesslichkeit beruht dabei generell auf dem Gesamteindruck des Betrachters. Der Rechtsformzusatz ist kein unterscheidungskräftiges Merkmal. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr muss daher immer ein Vergleich der beiden in Frage stehenden Firmen ohne den Rechtsformzusatz erfolgen. Nicht unterscheidungskräftig sind Insbesondere • •

• •

•

Gross-/Kleinschreibung: „XL Fast Burger AG"/“XL FAST BURGER AG" Lücken (Zeichen- bzw. Wortabstände): „XL Fast Burger AG"/"XLFastburger AG" Interpunktionszeichen: „XL Fast Burger AG"/"XL-Fast-Burger-AG Umlaute (ae=ä; oe=ö; ue=ü) auch bei Personenamen: „Heinrich Mäder AG“ = Heinrich Maeder AG" oder ph=f, tz=z; c=k=ck, dt=t Zahlen (> bilden auch in Worten keinen deutlich unterscheidbaren Zusatz)7

Unterscheidungskräftig sind Insbesondere • •

•

Klang (Ausspracheidentität) z.B. „Thiim" und „Team" Schriftbild (Silben- und Buchstabenzahl, Wortlänge) z.B. „AA Power Fitness"/"AAA POWER FITNESS" Sinngehalt z.B. „QX Holding"/"QX Beteiligungen"

5. Täuschungsverbot und Wahrheitsgebot In der Firma bzw. im Namen dürfen nur Tatsachen erwähnt werden, die mit den wirklichen Verhältnissen übereinstimmen und nicht zur Täuschung geeignet sind.

Eine Täuschungsgefahr besteht dann, wenn die Firma einen oder mehrere Begriffe enthält, die sich auf eine Tätigkeit oder ein Produkt bzw. eine Dienstleistung beziehen, die von der (statutarischen) Zweckumschreibung nicht gedeckt sind (Firma-Zweck-Relation). Bei einer späteren Änderung der Firma oder des Zwecks muss die Relation zwischen der Firma und dem Zweck erneut geprüft werden.1 *

1 Art. 101S PGR ‘Art 1044a PGR 'Art 1016Abi 4 PGR

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MERKBLATT?

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Begriffe, die eine hoheitliche Tätigkeit umschreiben, dürfen nur als Bestandteil in die Firma aufgenommen werden, wenn das Unternehmen eine öffentliche Aufgabe erfüllt oder einen hoheitlichen Charakter aufweist (bspw. in Form einer Beteiligung des Gemeinwesens). Werbende Elemente sind nur zulässig, soweit sie dem Wahrheitsgebot entsprechen, das Täuschungsverbot nicht verletzen und keinen öffentlichen Interessen (siehe unten unter Pkt. 6) entgegenstehen. Unklare Firmen bieten keine Gewähr für eine eindeutige Identifizierung und Individualisierung und sind dadurch für Dritte irreführend: Bspw. sind Firmen, die aus mehreren Teilen bestehen, welche für sich geeignet sind, eigenständige Firmen darzustellen, unzulässig. Unzulässig sind somit Firmen, in denen die Rechtsform des Unternehmens mehrmals enthalten ist oder der Familienname einer Person mehrmals angeführt ist (sog. Doppelfirmen). Zudem darf die Firma keine Unklarheiten über die Rechtsform verursachen.8

6. Öffentliche Interessen Firmen oder Namen dürfen gegen keine religiösen, sittlichen oder nationalen Empfindungen verstossen oder völkerrechtlich geschützte Bezeichnungen enthalten.

7. Unzulässigkeit reiner Sachbegriffe Die Firma bzw. der Name hat die Funktion, ein Rechtssubjekt zu kennzeichnen und von anderen zu unterscheiden. Da reinen Sachbegriffen die notwendige Kennzeichnungsund Unterscheidungskraft fehlt, sind diese nicht geeignet, ein Rechtssubjekt zu individualisieren. Weder eine Firma noch ein Name darf daher aus einem reinen Sachbegriff gebildet werden.

Unzulässig daher z.B. Handelsgesellschaft mbH; Wohnungsbau AG; Grosshandels AG.

Zulässig durch Hinzufügung weiterer individualisierender Bestandteile: Handelsgesellschaft Marxer mbH; Wohnungsbau Weiss AG; Migros Grosshandels AG).

8. Nationale und internationale Bezeichnungen sowie Rotes Kreuz9 a. Generelle Verbote

• Verstösse gegen gesetzliche Bestimmungen, wie z.B. die Verwendung der Bezeichnung „Rotes Kreuz"; • Verwendung von offiziellen Abkürzungen, wie Staatenbezeichnungen (z.B. FL, CH, NL, USA), Namen oder Abkürzungen der Vereinten Nationen (UNO) oder ihrer Sonderorganisationen (z.B. UNESCO, UNICEF, WHO) sowie weiterer zwischenstaatlicher Organisationen (z.B. EU, EWR, EFTA, NATO, IMF/IWF). b. Verbote mit Erlaubnisvorbehalt • . Die Anführung nationaler wie auch internationaler Bezeichnungen ist nur mit ausdrücklicher Bewilligung des Amtes für Justiz zulässig. Dies gilt insbesondere für die Bezeichnung „Liechtenstein"; • Einige Spezialgesetze (z.B. Bankengesetz) knüpfen die Verwendung bestimmter Bezeichnungen an eine Genehmigung (siehe dazu auch unten unter Pkt. 11).

' Art. 1012 Abs. S PCR ’Art. 1013 PCR

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MERKBLATT 2

9. Schreibweise von Firmenbezeichnungen bzw. Namen Grammatikregeln sind für die Schreibweise nicht massgebend. Die Firma muss jedoch im Interesse der Verkehrssicherheit einheitlich und eindeutig bestimmbar sein. Unzulässig • •

Rein figurative Zeichen (grafische Besonderheiten, Symbole und Bildzeichen); Mehrere Leerschläge zwischen den einzelnen Zeichen, zulässig ist höchstens der normale Wortabstand.

Zulässig • •

Sämtliche lateinischen Gross- und Kleinbuchstaben sowie arabische Zahlen;10* Interpunktionszeichen sowie Kombinationen oder Wiederholungen von Interpunktionszeichen, sofern diese nicht alleinige Bestandteile von Firmen- bzw. Namensbezeichnungen sind und die Erkennbarkeit der Rechtsform gewährleistet ist.

Massgeblich sind bei

• • • •

10.

Einzelunternehmen: die Bezeichnung in der Anmeldung zum Handelsregister; Personengesellschaften: der Gesellschaftsvertrag; den übrigen Verbandspersonen: die Statuten; Öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten: der jeweilige Rechtserlass.

Auflösung und Liquidation

Die bisherige Firm ist durch den Zusatz „in Liquidation", „in Liq." oder „i.L." zu ergänzen.11 Befindet sich das Unternehmen in Nachtragsliquidation, ist die Firma durch den Zusatz „in Nachtragsliquidation" zu ergänzen.

11.

Spezialgesetzliche Vorschriften

Firmenrechtliche Vorschriften finden sich auch in diversen Spezialgesetzen.

So dürfen z.B. Bezeichnungen, die eine Tätigkeit als Bank oder Wertpapierfirma vermuten lassen, nur für Unternehmen verwendet werden, die über eine Bewilligung als Bank oder Wertpapierfirma verfügen.12 Ähnliches gilt für Versicherungsunternehmen.13 Die Firma einer Ärztegesellschaft muss neben dem Hinweis auf die Ausübung des Ärzteberufes den Familiennamen wenigstens eines Gesellschafters der Ärztegesellschaft enthalten.14*Die Firma einer Gesundheitsberufegesellschaft muss den Hinweis auf die Ausübung des Gesundheitsberufes, der sich auf den Wortlaut der Bewilligungsart zu beschränken hat, enthalten.1*

Auch die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft muss neben dem Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit den Familiennamen wenigstens eines Gesellschafters enthalten.16

10 Art. 1014 Abs. 4PGR 1‘Art. 131 Abs. 1 PGR 17 Art. 16 Gesetz vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Wertpapiedirmen (Bankengesetz; BankG)

u Art. 21a Gesetz vom 6. Dezember 1995 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz;

VersAG) 14 Art. 15c Gesetz vom 22. Oktober 2003 über die Ärzte (Ärztegesetz) “ Art. 18b Gesundhertsgesetz (GesG) vom 13. Dezember 2007 14 Art. 10 Gesetz vom 9. Dezember 1982 über die Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsgesetz; RAG)

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MERKBLATT?

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s/s

Sehr detaillierte firmenrechtliche Vorschriften finden sich in den jeweiligen Gesetzen über Organismen über gemeinsame Anlagen in Wertpapieren,17 Investmentunternehmen1’ und Investmentfonds.1’

Rechtsgrundlagen: Personen- und Gesellschaftsrecht iPGR) vom 20. Januar 1926: LGBI. 1926 Nr. 4 idgF Verordnung vom 11. Februar 2003 über dos Hgndelsregister {Handelsregisterverordnung: HRV): LGBI. 2003 Nr. 66 idgF Verordnung vom 11. Februar 2003 über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren: LGBI. 2003 Nr. 67 idgF

p Art. 12 Gesetz vorn 28. Juni 2011 über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG)

'* Art. 60 Gesetz vom 19. Mai 200S über Investmentunternehmen für andere Wertpapiere oder Immobilien (tnvestmentuntemehmensgesetz; IUG)

Art. 27 Gesetz vom 19. Deiember 2012 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AiFMG)

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MERKBLATT 3

AMT FOR JUSTIZ FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN

HANDELSREGISTER

Merkblattnummer AJU/ h70 026 05

Merkblattdatum 02/2013

Direktkontakt info.hr.aju^lk.li

Merkblatt betreffend Art. 180a PGR 1. Allgemeines Art. 180a Abs. 1 Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR, LGBI. 1926 Nr. 4): Wenigstens ein zur Geschäftsführung und Vertretung befugtes Mitglied der Verwaltung einer Verbandsperson muss

- ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirt­ schaftsraum, eine aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellte Person oder eine juristische Person sein und - eine Bewilligung gemäss dem Gesetz über die Treuhänder (Treuhändergesetz; TrHG, LGBI. 1993 Nr. 42) besitzen. Art. 180a Abs. 2 PGR: Gleichgestellt sind Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichge­ stellte Personen, - die über einen Ausbildungsnachweis nach Art. 2 TrHG verfügen und

- seit mindestens einem Jahr in einem hauptberuflichen Dienstverhältnis zu einem zur Treuhän­ dertätigkeit befugten Arbeitgeber im Inland stehen und - ihre Tätigkeit im Sinne von Art. 180a Abs. 1 PGR im Rahmen dieses Dienstverhältnisses ausü­ ben. Personen, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung gleichgestellt sind, müssen im Inland eine Niederlassungsbewilligung haben.

Nach dem Treuhändergesetz ist als Ausbildungsnachweis für eine Bewilligung vorgesehen:

Art. 2 (Ausbildungsnachweis) 1) Als Ausbildungsnachweis im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e gelten: a. der erfolgreiche Abschluss der rechtswissenschoftlichen oder wirtschaftswissenschaftlichen Studien an einer von der Regierung anerkannten Universität oder Hochschule; b. dos Diplom einer von der Regierung anerkannten höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschu­ le; c. ein von der Regierung anerkanntes Diplom für Treuhänder; d. ein von der Regierung anerkanntes Diplom für Wirtschaftsprüfer; e. ein von der Regierung anerkanntes Diplom für Buchhalter; f. ein von der Regierung anerkanntes Diplom für Steuerexperten; g. ein von der Regierung anerkanntes Diplom für Bankfachexperten.

Äulestrasse 70 | Postfach 664 | 9490 Vaduz | Liechtenstein | T *423 236 62 00 | F *423 236 66 19 | info.hr.ajußllv.li | www.llv.li

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MERKBLATT 3

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2) Die Anerkennung durch die Regierung setzt voraus, dass die Lehranstalt, die das Diplom aus­ stellt, theoretische und praktische Grundlagen für die Ausübung des Treuhänderberufes vermit­ telt. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

2. Ausnahmen Von der Verpflichtung nach Ar. 180aAbs. 1 PGR sind Verbandspersonen ausgenommen, die auf­ grund des Gewerbegesetzes oder eines anderen Spezialgesetzes einen Geschäftsführer besitzen müssen oder die von der Regierung, einer Gemeinde oder einer anderen Behörde beaufsichtigt werden. Dies gilt jedoch nicht für Stiftungen, die gemäss Art. 552 § 29 PGR der Aufsicht der Stif­ tungsaufsichtsbehörde unterstehen (Art. 180a Abs. 3 PGR).

3. Meldepflicht Wer beabsichtigt, eine Tätigkeit gemäss Art. 180a Abs. 1 PGR auszuüben, hat dies dem Amt für Justiz zu melden (Art. 180a Abs. 4 und 5 PGR sowie Art. 4 der Verordnung über die Ausübung von Tätigkeiten nach Art. 180a PGR, LGBI. 2003 Nr. 8, nachfolgend kurz: „Art. 180a-VO").

Ebenso ist dem Amt für Justiz unverzüglich zu melden, wenn die Tätigkeit nach Art. 180a PGR be­ endet wird oder Änderungen in den Verhältnissen eintreten, insbesondere ein Wechsel des Ar­ beitgebers bei einer Tätigkeit nach Art. 180a Abs. 2 PGR (Art. 5 Art. 180a-VO).

4. Bestätigung, Liste und Eintragung Das Amt für Justiz führt eine Liste, in die Personen, die eine Tätigkeit nach Art. 180a Abs. 1 PGR ausüben, eingetragen werden. Diese Liste gibt über alle für die jeweilige Berechtigung relevanten Tatsachen Auskunft (Art. 7 Abs. 1 und 2 Art. I80a-V0).

Bei Personen, die aufgrund einer spezialgesetzlichen Bewilligung berechtigt sind, eine Tätigkeit nach Art. 180a PGR auszuüben, und deshalb bereits in eine Berufsliste eingetragen sind, wird le­ diglich der Name und der Verweis auf die betreffende Berufsliste festgehalten (Art. 7 Abs. 3 Art. 180a-VO). Nach erfolgter Anmeldung (Art. 4 Art. 180a-VO, vgl. oben Punkt 3.) prüft das Amt für Justiz, ob die Voraussetzungen zur Ausübung einer Tätigkeit nach Art. 180a Abs. 1 PGR vorliegen und stellt ge­ gebenenfalls eine Bestätigung aus (Art. 6 Abs. 1 Art. 180a-VO). Personen, die aufgrund einer spezi­ algesetzlichen Bewilligung berechtigt sind, eine Tätigkeit nach Art. 180a Abs. 1 PGR auszuüben, bedürfen keiner gesonderten Bestätigung (Art. 6 Abs. 2 Art. 180a-VO). Handelsregister: Eine Anerkennung als Mitglied der Verwaltung einer Verbandsperson gemäss Art. 180a Abs. 1 PGR erfolgt nur, wenn die betreffende Person in der Liste eingetragen ist und die ein­ getragenen Tatsachen dem aktuellen Stand entsprechen (Art. 8 Abs. 1 Art. I80a-V0). Ist die betref­ fende Person nicht in der Liste eingetragen oder entsprechen die in der Liste eingetragenen Tatsa­ chen nicht dem aktuellen Stand, so hat die betreffende Person ihre Eintragung in die Liste oder die Berichtigung der Tatsachen zu veranlassen, ansonsten Art. 971 Abs. 1 Ziff. 3 PGR (amtliche Auflö­ sung und Liquidation der Verbandsperson wegen Fehlens der Voraussetzung nach Art. 180a PGR) Anwendung findet.

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MERKBLATT 3

5. Nachweise Sofern die Person nicht über eine Bewilligung gemäss dem Gesetz über die Treuhänder verfügt, müssen mit der Anmeldung zur Aufnahme In die Listefolgende Nachweise erbracht werden (Art. 180a Abs. 2 PGR):

- ein Ausbildungsnachweis gemäss Art. 2 TrHG (vgl. Punkt 1.) und - eine Bestätigung des Arbeitgebers über die mindestens l-jährige hauptberufliche Tätigkeit und die Ausübung dieser Tätigkeit im Rahmen dieses Dienstverhältnisses bei einem befugten Treu­ händer und - bei nicht EWR-Staatsangehörigen der Nachweis der Niederlassungsbewilligung.

6. Gebühren Für eine Eintragung in die Liste der Personen, die eine Tätigkeit nach Art. 180a PGR ausüben, wird eine Gebühr in Höhe von CHF 200.00 erhoben (Art. 9 Abs. 1 Art. 180a-VO). Von der Entrichtung dieser Gebühr befreit sind Personen, die aufgrund einer spezialgesetzlichen Bewilligung berechtigt sind, Tätigkeiten nach Art. 180a PGR auszuüben, und deshalb bereits in eine Berufsliste eingetra­ gen sind (Art. 9 Abs. 2 Art. 180a-V) sowie juristische Personen.

7. „Kaufmännisch Befähigte" Personen, die am 30. Dezember 2000 eine von der Regierung anerkannte kaufmännische Befähi­ gung besessen haben („kaufmännisch Befähigte") und die Tätigkeiten gemäss Art. 180a Abs. 1 PGR nach dem 1. März 2008 weiterhin ausüben wollten, hatten bis zu diesem Tag einen mindestens zweisemestrigen Ausbildungslehrgang auf Fachhochschulebene zu absolvieren, andernfalls diese Personen nicht mehr berechtigt sind, Tätigkeiten nach Art. 180a Abs. 1 PGR auszuüben. Umfang und Inhalt dieses Ausbildungslehrganges wurden in der Verordnung vom 2. September 2003 über die Weiterführung von Tätigkeiten nach Art. 180a des PGR durch kaufmännisch befähigte Perso­ nen geregelt (LGBI. 2003 Nr. 183).

8. Rechtsgrundlagen - Personen- und Gesellschaftsrecht ÍPGRI vom 20. Januar 1926 idoF - Verordnung vom 8. April 2003 über die Ausübung von Tätigkeiten noch Art. 180a des Personenund Gesellschaftsrechts, LGBI. 2003 Nr. 98 idaF - Verordnung vom 2. September 2003 über die Wetterführung von Tätigkeiten nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGP) durch kaufmännisch befähigte Perso­ nen. LGBI. 2003 Nr. 183 idaF - Gesetz vom 9. Dezember 1992 über die Treuhänder (Treuhänderaesetz; TrHG), LGBI. 1993 Nr. 42 idaF

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MERKBLATT 4

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AMT FOR JUSTIZ FÜRSTENTUM L ECH’ENSTEIN

STRUNG SAJFSIOTSBE HORDE

Merkblattnummer

Merkblattdatum

Direktkantakt

AJU/ $70.001.02

02/2013

[email protected]

Merkblatt über die Zusammensetzung des Stiftungsrats (Art. 552 § 24 PGR, LGBI. 2008 Nr. 220) Gemäss Art. 552 § 24 Abs. 2 PGR, LGBI. 2008 Nr. 220, - im Nachfolgenden als StiftG bezeichnet hat sich bei neurechtlichen Stiftungen der Stiftungsrat aus mindestens zwei Mitgliedern zusammen zu setzen. Juristische Personen können Mitglied des Stiftungsrats sein.

Diese Gesetzesbestimmung zielt auf eine Stärkung der Foundation Governance ab, die durch ein Mindestmass an wechselseitiger Kontrolle der beiden Mitglieder des Stiftungsrats verwirklicht werden soll.

In diesem Zusammenhang stellt sich aus Sicht der Praxis die Frage, welche Personen nunmehr als Stiftungsrat geeignet sind, um der Zielsetzung der angeführten Gesetzesbestimmung zu entsprechen bzw. welche Konstellationen hierzu nicht geeignet sind.

Das Amt für Justiz stellt im Nachfolgenden beispielhaft Stiftungsratsbesetzungen dar, die aus Sicht des Amtes den Anforderungen gemäss § 24 Abs. 2 StiftG entsprechen und somit als korrekte Zusammensetzung des Stiftungsrats angesehen und - soweit eine Eintragungspflicht vorliegt auch im Handelsregister eintragungsfähig sind: 1. Stiftungsrat

2. Stiftungsrat

Treuhänder A

Treuhänder B

Treuhänder A

Mitarbeiter des Treuhänders A, sofern im Bereich organschaftlicher Tätigkeit eine Überlagerung der Unabhängigkeit durch den Dienstvertrag ausgeschlossen ist und somit die Wahrnehmung des 4Augen-Prinzips effektiv gewährleistet ist; die Festlegung einer „Weisungsfreistellung" für organschaftliche Tätigkeit kann anhand einer internen Vereinbarung erfolgen

Treuhänder A

Treuhandunternehmen (juristische Person), sofern eine von Treuhänder A verschiedene natürliche Person für das Treuhandunternehmen zeichnet und die Wahrnehmung des 4-AugenPrinzips effektiv gewährleistet ist

Treuhänder A

Person, die zum Treuhänder A in einem verwandtschaftlichen Verhältnis steht, sofern die Wahrnehmung des 4-Augen-Prinzips effektiv gewährleistet ist

Treuhänder A

Jede natürliche bzw. für eine juristische Person zeichnende natürliche Person, sofern die Wahrnehmung des 4-Augen-Prinzips effektiv gewährleistet ist

Äulestrasse 70 | Postfach 684 | 9490 Vaduz | Liechtenstein | T «423 236 71 44 | F +423 236 71 42 | [email protected] | www.stifa.li

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MERKBLATT 5

AMT FÜR JUSTIZ FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN STIFTUNGSAUFSICHTSBEHÖRDE

Merkbiattnummer

Merkblatt datum

Direktkontakt

AJU/ $70 002 02

02/2013

[email protected]

Merkblatt betreffend das Verfahren zur Bestellung der Revisionsstelle - Art. 552 § 27 PGR (StiftG) Gemeinnützige Stiftungen sowie privatnützige Stiftungen, die sich aufgrund der Stiftungsurkunde freiwillig der Aufsicht unterstellen, stehen unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde und sind zur Bestellung einer Revisionsstelle verpflichtet. Bestellt wird die Revisionsstelle durch das Gericht im Ausserstreitverfahren (§§ 27 iVm 29 StiftG). Die Stiftungsaufsichtsbehörde hat in diesem Verfahren Parteistellung. Hinsichtlich des Verfahrens zur Stiftungserrichtung, zur Bestellung der Revisionsstelle durch das Gericht und deren Eintragung im Handelsregister ergeben sich praktische Fragestellungen, was den zeitlichen Ablauf als auch die Einbindung des Handelsregisters, des Gerichts sowie der Stiftungsaufsichtsbehörde anbelangt.

Hierbei ist zwischen eintragungspflichtigen und nicht eintragungspflichtigen Stiftungen zu unterscheiden. Gemeinnützige Stiftungen sind generell eintragungspflichtig und revisionsstellenpflichtig. Privatnützige Stiftungen unterliegen keiner Eintragungspflicht. Sofern sie freiwillig der Aufsicht unterstellt sind, sind sie aber ebenfalls zur Bestellung einer Revisionsstelle verpflichtet. Lassen sich diese privatnützigen Stiftungen freiwillig im Handelsregister eintragen, so ist auch die Revisionsstelle einzutragen.

Mit diesem Merkblatt stellt die Stiftungsaufsichtsbehörde eine praktische Anleitung zur Verfügung und informiert zugleich über den Vollzug der massgeblichen Bestimmungen durch die Stiftungsaufsichtsbehörde und das Zusammenspiel der zuständigen Stellen:

I I. Verfahrensablauf gemeinnützige Stiftungen

Die gemeinnützige Stiftung ist zur Eintragung im Handelsregister anzumelden (§ 19 StiftG).

v' Die Eintragung der Stiftung im Handelsregister wird vorgenommen, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind. Die Eintragung der Revisionsstelle erfolgt erst nach rechtskräftigem Abschluss des gerichtlichen Bestellungsverfahrens . Bis dahin bleibt das entsprechende Feld Im Registerauszug frei. V Die Stiftungsaufsichtsbehörde wird im Amt für Justiz intern über die erfolgte Eintragung der gemeinnützigen und aufsichtspflichtigen Stiftung in Kenntnis gesetzt.

•f Die Stiftungsaufsichtsbehörde teilt der Stiftung mit, dass die Stiftung unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde steht.

Aulestrasse 70 | Postfach 684 | 9490 Vaduz | Liechtenstein | T *423 236 71 44 | F *423 236 71 42 | [email protected] I www.stifa.li

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MERKBLATTS

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•S Die Stiftung beantragt bei Gericht die Bestellung einer Revisionsstelle gemäss § 27 StiftG. Dem Antrag (2fach) sind folgende Dokumente beizulegen:

Kopie Schreiben Stiftungsaufsichtsbehörde betreffend Übernahme der Aufsicht

Nachweis betreffend Befähigung nach Art. 191a PGR Erklärung betreffend Unabhängigkeit der Revisionsstelle gern. § 27 Abs. 2 StiftG

Registerauszug

S Nach Einbezug der Stiftungsaufsichtsbehörde entscheidet das Landgericht über die Bestellung der Revisionsstelle. Der Beschluss ergeht an die Stiftung, die Revisionsstelle sowie an das Amt für Justiz. Das Amt für Justiz nimmt auf Basis des Gerichtsbeschlusses die Eintragung der Revisionsstelle im Handelsregister vor. Auf eine neuerliche Antragstellung durch die Stiftung an das Handelsregister wird verzichtet. ■S Über die erfolgte Eintragung der Revisionsstelle im Handelsregister werden mittels

Registerauszug informiert: die Stiftung die Revisionsstelle Der Registerauszug wird durch das Amt für Justiz kostenlos zugestellt.

II. Verfahrensablauf privatnützige Stiftungen, die sich freiwillig der Aufsicht unterstellen

1. Privatnützige Stiftungen, die sich freiwillig der Aufsicht unterstehen

Die Gründungsanzeige wird beim Amt für Justiz hinterlegt. Gemäss § 20 Ziff. 10 StiftG umfasst die Gründungsanzeige auch die Angabe, dass die Stiftung gemäss einer Bestimmung der Stiftungsurkunde der Aufsicht unterstellt ist. •S Die Stiftung teilt der Stiftungsaufsicht mit, dass die Stiftungsurkunde eine freiwillige Unterstellung unter die Aufsicht vorsieht. V Die Stiftungsaufsichtsbehörde prüft die Bestimmungen der Stiftungsurkunde insbesondere hinsichtlich der freiwilligen Unterstellung unter die Aufsicht und teilt der Stiftung das Ergebnis dieser Prüfung mit und gegebenenfalls, dass sie Stiftung unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde steht.

v' Die Stiftung beantragt bei Gericht die Bestellung einer Revisionsstelle gemäss § 27 StiftG. Dem Antrag (2fach) sind folgende Dokumente beizulegen:

Kopie Schreiben Stiftungsaufsichtsbehörde betreffend Übernahme Aufsicht Nachweis betreffend Befähigung nach Art. 191a PGR

Erklärung betreffend Unabhängigkeit der Revisionsstelle gern. $ 27 Abs. 2 StiftG ■S

Nach Einbezug der Stiftungsaufsichtsbehörde entscheidet das Landgericht über die Bestellung der Revisionsstelle. Der Beschluss ergeht an die Stiftung, die Revisionsstelle sowie an das Amt für Justiz.

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Merkblätter

MERKBLATTS

2. Privatnützig« Stiftungen, dl« ddi frelwSSg dar Aufsicht unterstellen und frefwMUg Im Handelsregister eintragen lassen

Die Stiftung teilt der Stiftungsaufsichtsbehörde mit, dass die Stiftungsurkunde eine freiwillige Unterstellung unter die Aufsicht vorsieht. Die Stiftungsaufsichtsbehörde prüft die Bestimmungen der Stiftungsurkunde insbesondere hinsichtlich der freiwilligen Unterstellung unter die Aufsicht und teilt der Stiftung das Ergebnis dieser Prüfung mit und gegebenenfalls, dass sie Stiftung unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde steht. ■

/ Die privatnützige Stiftung meldet sich mit den Angaben gemäss § 19 StiftG zur Eintragung ins Handelsregister an.

■

S Die Eintragung der Stiftung im Handelsregister wird vorgenommen, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere ist die Erklärung gern. § 19 Abs. 2 StiftG einzureichen. Die Eintragung der Revisionsstelle erfolgt erst nach rechtskräftigem Abschluss des gerichtlichen Bestellungsverfahrens. Bis dahin bleibt das entsprechende Feld im Registereintrag frei.

V Die Stiftungsaufsichtsbehörde wird im Amt für Justiz intern über die erfolgte Eintragung der privatnützigen und aufsichtspflichtigen Stiftung in Kenntnis gesetzt.

Die Stiftung beantragt bei Gericht die Bestellung einer Revisionsstelle gemäss § 27 StiftG. Dem Antrag (2fach) sind folgende Dokumente beizulegen: Kopie Schreiben Stiftungsaufsichtsbehörde betreffend Übernahme der Aufsicht Nachweis betreffend Befähigung nach Art. 191a PGR

Erklärung betreffend Unabhängigkeit der Revisionsstelle gern. § 27 Abs. 2 StiftG Registerauszug

Nach Einbezug der Stiftungsaufsichtsbehörde entscheidet das Landgericht über die Bestellung der Revisionsstelle. Der Beschluss ergeht an die Stiftung, die Revisionsstelle sowie an das Amt für Justiz. ✓

Das Amt für Justiz nimmt auf Basis des Gerichtsbeschluss die Eintragung der Revisionsstelle im Handelsregister vor. Auf eine neuerliche Antragstellung durch die Stiftung an das Handelsregister wird verzichtet.

•

S Über die erfolgte Eintragung der Revisionsstelle im Handelsregister werden mittels Registerauszug informiert:

die Stiftung die Revisionsstelle Der Registerauszug wird durch das Amt für Justiz kostenlos zugestellt.

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MERKBLATT 6

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AMT FOR JUSTIZ fJRS’ENTUM LIECHTENSTEIN

STKTUNGSAUFS'CHTSBEHORDE

Merkblattnummer

Merkblattdatum

Direktkontakt

AJU/ s70.003.03

06//2016

info.stifa.aju@llv li

Merkblatt betreffend die Befreiung von der Revisionsstellenpflicht aufsichtspflichtiger gemeinnütziger Stiftungen - Art. 552 § 27 Abs. 5 PGR (StiftG) iVm Art. 5 und Art. 6 Abs. 2 Bst. b StRV 1. Befreiungsgründe 1.1. Befreiung wegen geringen Vermögens und Nichtöffentlichkeit der Mittelbeschaffung (Art. 5 StRV) 1.1.1 Gesetzliche Voraussetzungen Gemäss Art. 5 StRV kann auf Antrag des Stiftungsrats die Stiftungsaufsichtsbehörde eine gemeinnützige Stiftung von der Pflicht zur Bestellung einer Revisionsstelle befreien, wenn: das Stiftungsvermögen weniger als CHF 750'000 beträgt; und

die Stiftung nicht öffentlich zu Spenden oder sonstigen Zuwendungen aufruft oder ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe ausübt; eine zuverlässige Beurteilung der Vermögenslage der Stiftung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde möglich ist.

1.1.2 Antragstellung / weitere Anforderungen durch die Stiftungsaufsichtsbehörde Im Zuge der Antragstellung nach Art. 5 StRV ist Folgendes zu berücksichtigen: Die Antragstellung erfolgt durch die rechtsgültig vertretene Stiftung;

Im Antrag ist Bezug zu nehmen auf den rechtsgültig zustande gekommenen Stiftungsratsbeschluss zur Antragstellung auf Befreiung von der Revisionsstellenpflicht wegen geringen Vermögens (Art. 5 StRV). Die Bezugnahme auf den Beschluss genügt, eine Beilage des Beschlusses ist nicht erforderlich;

Im Rahmen der Antragstellung ist vom Stiftungsrat zu bestätigen: ■

dass die Stiftung die in Art. 5 StRV genannten Voraussetzungen erfüllt, nämlich dass:

das Stiftungsvermögen weniger als CHF 750'000 beträgt; und die Stiftung nicht öffentlich zu Spenden oder sonstigen Zuwendungen aufruft oder ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt; ■

dass der Stiftungsrat gemäss § 26 StiftG angemessene Aufzeichnungen führt, Belege aufbewahrt sowie ein Vermögensverzeichnis führt und diese Dokumente der Stiftungsaufsichtsbehörde auf einfaches Verlangen jederzeit vorgelegt werden;

Aulestrasse 70 | Postfach 684 | 9490 Vaduz | Liechtenstein | T *423 236 71 44 | F *423 236 71 42 | info.stiia.aju@>ilv.li I www.stifa.li

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■

MERKBLATT 6

dass der Stiftungsrat sich verpflichtet, die Stiftungsaufsichtsbehörde innert nützlicher Frist zu informieren, sobald die Stiftung eine oder mehrere der Voraussetzungen zur Befreiung von der Revisionsstellenpflicht nicht mehr erfüllt.

1. 2. Befreiung wegen sonstiger Gründe (Anlagepolitik und Mittelverwendung, die Beaufsichtigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde erlaubt - Art. 6 Abs. 2 Bst. b StRV)

1.2.1 Gesetzliche Voraussetzungen Gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. b StRV kann die Stiftungsaufsichtsbehörde auf Antrag des Stiftungsrats eine gemeinnützige Stiftung von der Pflicht zur Bestellung einer Revisionsstelle befreien, wenn die Stiftung eine Anlagepolitik und Art der Mittelverwendung verfolgt, welche eine Beaufsichtigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde erlaubt. 1.2.2 Antragstellung / weitere Anforderungen durch die Stiftungsaufsichtsbehörde

Im Zuge der Antragstellung nach Art. 6 Abs. 2 Bst. b StRV ist Folgendes zu berücksichtigen:

-

Die Antragstellung erfolgt durch die rechtsgültig vertretene Stiftung;

Im Antrag ist Bezug zu nehmen auf den rechtsgültig zustande gekommenen Stiftungsratsbeschluss zur Antragstellung auf Befreiung von der Revisionsstellenpflicht wegen sonstiger Gründe (Art. 6 Abs. 2 Bst. b StRV). Die Bezugnahme auf den Beschluss genügt, eine Beilage des Beschlusses ist nicht erforderlich; Im Rahmen der Antragstellung ist vom Stiftungsrat zu bestätigen, dass: •

■

sich die Stiftung hinsichtlich ihrer Anlagepolltlk den Grundsätzen der Sicherheit, Rentabilität, Liquidität, Risikoverteilung und Substanzerhaltung verpflichtet1; die Anlagepolltlk der Stiftung durch den Stiftungsrat mittels einem

internen Reglement oder Stiftungsratsbeschluss klar definiert ist; ■

die Anlagekrlterlen nach Punkt 1. eingehalten sind bzw. keine Gründe nach Punkt 2. vorliegen, die in der Regel zu einer Ablehnung eines Antrages führen:

1. Anlagekriterien

Nur Anlagen bei Banken sind zulässig: o

Schwergewichtig (> 50 %) festverzinsliche Anlagen (Festgelder, Obligationen, Geldmarktpapiere etc.)

□

die Vermögenswerte sind an geregelten und überwachten Märkten angelegt

c

die Anlagerisiken sind überschaubar (bezüglich Fremdwährungsquote, Anlagestreuung/ Klumpenrisiken, Art bzw. Bonität der Anlagen etc.)

Kontoführende Bank liegt im EU/EWR/EFTA-Raum Absolute Höhe der Anlagen beträgt CHF 2 Mio. (Maximallimite); bewertet zu Marktwerten

1 vgl. insbesondere BGE 124 in 97. Fundstelle: http://www.bKer.ch/index/iuridiction/jurisdictioninhent-template/iunsdictionrecht/iurisdiction recht-Ieitentscheidel954.htm .

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MERKBLATT 6

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2. relative Gründe zur Ablehnung eines Antrages'

Beteiligungen, Anlagen mit höheren Risikoaspekten (Aktienquote, Derivate, Commodities, Darlehensvergaben etc.) und

Immobilien, sofern keine Marktwerte bzw. sichere Bewertungsgrundlagen (wie z. B. mittels Ertragsaufstellung) verfügbar sind Fremdfinanzierung (z. B. Lombardkredite)

Physische Vermögensanlagen in Safes oder Tresoren Jnhouse'

Barverkehr (Verbot von Ausschüttungen in Cash an Begünstigte)

•

dass der Stiftungsrat gemäss § 26 StiftG angemessene Aufzeichnungen führt, Belege aufbewahrt sowie ein Vermögensverzeichnis führt und diese Dokumente der Stiftungsaufsichtsbehörde auf einfaches Verlangen jederzeit vorgelegt werden;

■

der Stiftungsrat sich anhand einer durch die Stiftungsaufsichtsbehörde zur Verfügung gestellten Vorlage zur *Berichterstattung über das jeweilige Geschäftsjahr zu Händen der Stiftungsaufsichtsbehörde verpflichtet; sowie

•

der Stiftungsrat sich verpflichtet, die Stiftungsaufsichtsbehörde innert nützlicher Frist zu informieren, sobald die Stiftung eine oder mehrere der Voraussetzungen zur Befreiung von der Revisionsstellenpflicht nicht mehr erfüllt.

Dem Antrag ist eine Liste der bereits bestimmten Empfänger oder eine ausführliche Begründung beizulegen, warum die Mittelverwendung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde leicht nachvollziehbar ist. Diese wäre z.B. bei nachstehenden Konstellationen gegeben: Einmalige Ausschüttung des gesamten Vermögens zu einem fix definierten Zeitpunkt (z. 8.10 Jahre nach dem Tod des Stifters an bestimmte Institutionen oder für Projekte, die unter den bestimmten

Zweck fallen, z.B. Tierschutz In Liechtenstein). Betraglich fixierte Ausschüttungen an bestimmte Institution(en) oder für einen bestimmten Zweck, z. B. jährlich CHF 50 *000

an WWF.

Ausschüttungen an bestimmte Instrtution(en) oder für einen bestimmten Zweck, z. B. jährlich 5 % des Stiftungsvermögens oder anteiliger Jahresertrag.

Die gemeinnützige Stiftung erhält wiederholt Zuwendungen, die unverzüglich an bestimmte Institution(en) oder für einen bestimmten Zweck ausgeschüttet werden.

2. Verfahrensablauf (Art. 5 und Art. 6 Abs. 2 Bst. b StRV) 2.1 Verfügung/Gebühren Die Stiftungsaufsichtsbehörde prüft den eingegangenen Antrag auf Befreiung von der Revisionsstellenpflicht auf die Vollständigkeit des Antrages im Sinne der voranstehenden Ausführungen und trifft ihre Entscheidung über den Antrag in Form einer rechtsmittelfähigen

' Bei Vorliegen dieser Ausschlussgründe werden Anträge auf Befreiung von der Revisionsstellenpflicht restriktiv betrachtet, eine Befreiung ist aber im Einielfall nicht kategorisch ausgeschlossen, sofern auf eine plausible Begründung verwiesen werden kann, weshalb trotz Vorliegens eines relativen Ausschlussgrundes eine Beaufsichtigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde ungehindert

möglich ist.

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MERKBLATT 6

Verfügung. Diese wird der Stiftung unter Beilage einer Gebührenvorschreibung in Höhe von CHF 150.- (Art. 13 Abs. 1 Bst. b StRV) zugestellt.3 2.2 Berichts- bzw. Dokumentationspflichten 2.2.1 Allgemein

Stiftungen, die von der Pflicht zur Bestellung einer Revisionsstelle befreit sind, haben der Stiftungsaufsichtsbehörde auf deren einfaches Verlangen die Stiftungsurkunde, die Stiftungszusatzurkunde(n), Reglemente und weitere Dokumente vorzulegen sowie Änderungen dieser Stiftungsdokumente unverzüglich anzuzeigen (Art. 10 StRV). 2.2.2 Befreiungstatbestand nach Art. 5 StRV Auf eine jährliche Berichterstattung der Stiftung an die Stiftungsaufsichtsbehörde wird verzichtet. Aber: Mitteilungspflicht, sobald die Stiftung eine oder mehrere der Voraussetzungen zur Befreiung von der Revisionsstellenpflicht nicht mehr erfülltI

2.2.3 Befreiungstatbestand nach Art. 6 Abs. 2 Bst. b StRV

Es hat eine jährliche Berichterstattung an die Stiftungsaufsichtsbehörde unter Verwendung der durch die STIFA zur Verfügung gestellten Vorlage3 zu erfolgen. Abgabefrist: 30. Juni. Auch hier bleibt die Mitteilungspflicht, sobald die Stiftung eine oder mehrere der Voraussetzungen zur Befreiung von der Revisionsstellenpflicht nicht mehr erfüllt, jederzeit aufrecht!

2.3 Prüfung durch Stiftungsaufsichtsbehörde / Gebühren bzw. Kosten / Prüfintervalle Gemäss § 29 Abs. 3 StiftG übt die Stiftungsaufsichtsbehörde bei jenen Stiftungen, die von der Revisionsstellenpflicht befreit wurden, das Recht der Einsichtnahme in der Regel selbst aus.

Die Gebühren für die Einsichtnahme in die Bücher und Schriften der Stiftung sind von der Stiftung selbst zu tragen. Der Gebührenberechnung wird ein Stundensatz von 150 Franken zugrunde gelegt; die Gebührenobergrenze liegt bei 2 000 Franken. Wird für die Durchführung der Prüfung im Ausnahmefall von der Stiftungsaufsichtsbehörde ein Dritter beauftragt, hat die dadurch entstehenden Kosten ebenfalls die Stiftung selbst zu tragen (Art. 13 und 14 StRV). Die Stiftungsaufsichtsbehörde übt bei den von der Revisionsstellenpflicht befreiten Stiftungen ihre Prüfpflichten im Rahmen von intervallmässigen Prüfungen vor Ort aus. Die Prüfintervalle betragen in der Regel 3 Jahre, wobei einzel- bzw. anlassfallbezogene Prüfungen auch innerhalb des Prüfintervalls nicht ausgeschlossen werden können. Der Prüftermin wird in Absprache mit den zu prüfenden Stiftungen mindestens einen Monat vor Durchführung der Prüfung festgelegt.

2.4 Widerruf der Befreiung /Mitteilungspflicht Die Stiftungsaufsichtsbehörde widerruft die Befreiung von der Revisionsstellenpflicht, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung derselben nicht mehr erfüllt sind oder dies in den Fällen der Befreiungen nach Art. 5 StRV für eine zuverlässige Beurteilung der Vermögensanlage der Stiftung 1 Auf auf Basis der Verfügung der STIFA wird im Handelsregister ein Vermerk hinsichtlich der Befreiung von der Revisionsstellenpflicht eingetragen. Auf eine Antragstellung auf Eintragung durch die Stiftung wird verzichtet. Nach erfolgter Eintragung erhält die Stiftung

kostenlos einen aktuellen Registerauszug zugestellt. * Die Vorlage für die jährliche Kurz-Berichterstattung aufgrund einer Befreiung von der Revisionsstellenpflicht gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b

StRV finden Sie ebenfalls auf der Homepage der Stiftungsaufsichtsbehörde.

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MERKBLATT 6

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notwendig ist. Die Stiftung trifft eine Mitteilungspflicht an die Stiftungsaufsichtsbehörde, sobald eine der Voraussetzungen, die zur Befreiung von der Revisionsstellenpflicht geführt haben, nicht mehr erfüllt ist.

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MERKBLATT 7

AMT FÜR JUSTIZ FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN

STIFTUNGSAUFSICHTSBEHÖRDE

ERLÄUTERUNGEN

zum Prüfauftrag

1.

Vorbemerkungen:

1.1 Änderungen von Stiftungsurkunde und/oder Stiftungszusatzurkunde

Die Vornahme von Änderungen von Inhalten der Stiftungsurkunde und/oder Stiftungszusatzurkunde setzen ein entsprechenden Änderungsrecht voraus. Es ist daher zu prüfen, ob ein solches vorliegt und ob die entsprechenden Formalien eingehalten wurden (Beschlussfassung etc.). Vgl. für Änderungen ab dem 1. April 2009 §§ 30 ff StiftG, für frühere Änderungen vgl. Art. 565 f PGR aF. 1.2 Möglichkeit der Anpassung („Sanierung") von altrechtlichen Stiftungen an das neue Stiftungsrecht (Art. 2 ÜB zum neuen Stiftungsrecht) Sofern das Errichtungsgeschäft einer Stiftung, die vor dem 31. Dezember 2003 errichtet wurde, die Anforderungen des neuen Stiftungsrechts an die Ausgestaltung des Stiftungszwecks (§ 16 Abs. 1 Ziff. 4 StiftG) nicht erfüllte, konnte der gesetzmässige Zustand bis zum 31. Dezember 2010 gemäss Art. 2 ÜB StiftG hergestellt werden. Hierzu sah das Gesetz in Art. 2 ÜB StiftG ein dreistufiges Modell vor: In erster Linie war der (wirtschaftliche) Stifter selbst zur Sanierung berufen; er konnte den Stiftungszweck neu und in einer rechtsgenüglichen Weise formulieren (vgl. Art. 2 Abs. 2 ÜB StiftG). War der Stifter hierzu nicht in der Lage, weil er verstorben oder geschäftsunfähig war, so war der Stiftungsrat zur Sanierung berufen (vgl. Art. 2 Abs. 3 ÜB StiftG). Kam auch diese Sanierung nicht in Betracht, so war die Stiftung aufzulösen und abzuwickeln (vgl. Art. 2 Abs. 5 bis 7 ÜB StiftG).

Äulestrasse 70 | Postfach 684 | 9490 Vaduz | Liechtenstein | T *423 236 71 44 | F *423 236 7142 | info.stifa.aju(6)llv.li | www.ltv.li

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Merkblätter

MERKBLATT?

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2.

Erläuterungen zu den in der Gründungsanzeige enthaltenen Angaben:

Prüfungsinhalt

Erläuterung

1. Name der Stiftung

Massgeblich ist der in der Stiftungsurkunde bzw. in den Statuten nach § 16 StiftG genannte Name.

2. Sitz der Stiftung______ _____

Massgeblich ist der in der Stiftungsurkunde genannte Sitz.

3. Zweck der Stiftung

Massgeblich ist der in der Stiftungsurkunde beschriebene Zweck.

4. Datum der Errichtung der Stiftung

Massgeblich ist das Datum der Stiftungserklärung. Diese wird idR in der Stiftungsurkunde verkörpert.

5. Dauer der Stiftung, falls diese begrenzt ist

Eine mögliche Begrenzung der Dauer muss in der Stiftungsurkunde vorgesehen sein.

6. Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw. Firma und Sitz der Mitglieder des Stiftungsrats sowie die Art der Zeichnung

-

Überprüfung des Vorhandenseins und der Einhaltung von Regelungen über die Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer sowie Art der Geschäftsführung (Beschlussfassung) und Vertretungsbefugnis (Zeichnungsrechts) des Stiftungsrats. Überprüfung des Vorhandenseins eines Stiftungsrates nach Art. 180a PGR.

Überprüfung der gesetzlich Mindestanzahl von Stiftungsräten:

vorgeschriebenen

- mind. 1 SR bei altrechtlichen Stiftungen - mind. 2 SR bei neurechtlichen Stiftungen

7. Name, Vorname, Geburts­ datum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz oder Kanzleisitz bzw. Firma und Sitz des gesetzlichen Repräsentanten

Überprüfung der Einhaltung des Art. 239 PGR

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Merkblätter

8. Die Bestätigung, dass die Bezeichnung a) der konkreten Begünstigten oder b) der nach objektiven Merk­ malen individualisierbaren Begünstigten oder c) des Begünstigtenkreises

durch den Stifter erfolgt ist. d) sofern sich dies nicht aus dem angezeigten Stiftungszweck ergibt.

MERKBLATT 7

Stiftung wurde ab dem 1. April 2009 errichtet: Der Stiftungszweck - und, soweit dies für das Verständnis des Stiftungszwecks erforderlich ist, auch die Begünstigten bzw. die Kriterien für deren spätere Bestimmung (Begünstigtenkreis) - müssen in der Stiftungsurkunde selbst enthalten sein und somit unmittelbar auf dem Willen des Stifters beruhen. Die Stiftungsurkunde muss beglaubigt sein (§ 14 Abs. 1 und 2 StiftG).

Sofern die Konkretisierung des Zwecks in der Stiftungszusatzurkunde bzw. dem Beistatut gemäss § 17 StiftG erfolgt, muss die Stiftungsurkunde einen ausdrücklichen Hinweis hierauf enthalten (§ 17 StiftG). Beispiel: Die Stiftungsurkunde erklärt zum Zweck die Unterstützung von Familienangehörigen durch Kostenübernahme in der Erziehung oder Bildung, ohne die Familie näher zu bezeichnen. Die konkrete Bezeichnung sowohl der Familie bzw. allenfalls bestimmter Angehöriger oder Linien der Familie kann bzw. muss dann in der Stiftungszusatzurkunde erfolgen. Jedoch müssen auch diese Konkretisierungen des Zwecks unmittelbar auf dem Willen des Stifters beruhen.

Wurde die Stiftung durch einen indirekten Stellvertreter (Handeln im eigenen Namen und auf Rechnung eines Dritten, bspw. ein Treuhänder unterzeichnet die Stiftungsurkunde) errichtet, so ist auf diesen Umstand in der Stiftungsurkunde ausdrücklich hinzuweisen. Stiftung wurde vor dem 1. April 2009 errichtet (sog, altrechtliche Stiftung):

Sofern eine altrechtliche Stiftung die Anforderungen erfüllt, gilt das oben Gesagte.

obigen

Andernfalls gilt folgende Regelung:

Der Stiftungszweck inkl. dem Begünstigtenkreis muss sich aus der Stiftungsurkunde und allfälligen Stiftungszusatzurkunden bei deren Auslegung nach dem Willensprinzip hinreichend deutlich ergeben. Dem Willensprinzip entsprechend können zur Ermittlung des Stifterwillens auch ausserhalb der Stiftungsurkunde bzw. Stiftungszusatzurkunde

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MERKBLATT?

Merkblätter

liegende Umstände, va auch der Inhalt des Gründungsgesprächs berücksichtigt werden. Das damit gefundene Auslegungsergebnis muss jedoch einen hinreichenden Anhaltspunkt in der Stiftungsurkunde haben (Andeutungstheorie), vgl. hierzu OGH 1 CG.2006.71 vom 06.03.2008, LES 2008, 279, sowie Schauer, Rick, Hammermann in: Liechtenstein Journal, 2/2009, S. 51 ff. (Im Gegensatz zu Stiftungen, die nach dem 1. April 2009 errichtet wurden, genügt es in diesen Fällen, wenn sich aus anderen Dokumenten als Stiftungsurkunde/ Stiftungszusatzurkunde der Begünstigtenkreis ergibt]

Ausschlaggebend ist nicht die Frage, ob die Stiftungszusatzurkunde durch den wirtschaftlichen Stifter unterzeichnet worden ist, sondern, ob der in der Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde (bzw. Reglement, Beistatut etc.) bestimmte Stiftungszweck in materieller Hinsicht nachweislich dem Willen des wirtschaftlichen Stifters entspricht; etwa durch Gegenzeichnung der durch den Stiftungsrat erlassenen Stiftungszusatzurkunde durch den Stifter, durch ein handschriftliches Dokument des Stifters, in welchem er die Begünstigtenregelung niedergeschrieben hat etc.); vgl. hierzu OGH 1 CG.2006.71 vom 06.03.2008, LES 2008, 279, sowie Schauer, Rick, Hammermann in: Liechtenstein Journal, 2/2009, S. 51 ff. [Allerdings: vgl. Art. 2 ÜB StiftG -> Als Mittel zur Feststellung des Willens dürfen ausschliesslich Urkunden verwendet werden, die vom Stifter, einem bei der Gründung tätigen direkten oder indirekten Stellvertreter oder einem Stiftungsorgan stammen. Stammt das Dokument nicht vom Stifter, so dürfen nur solche Dokumente herangezogen werden, die vor dem 1. Dezember 2006 errichtet worden sind.] 9. Die Bestätigung, dass die Stiftung nicht ganz oder überwiegend gemeinnützigen Zwecken zu dienen bestimmt ist.

Massgeblich sind die Stiftungsdokumente (Stiftungsurkunde, - Zusatzurkunde, Reglemente, Beistatuten), nicht die faktische Tätigkeit. Bezüglich der Abgrenzung Privat-/Gemeinnützigkeit vgl. § 2 StiftG.

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MERKBLATT?

10. Die Angabe, ob die Stiftung gemäss einer Bestimmung der Stiftungsurkunde der Aufsicht unterstellt ist.

Massgeblich ist die Stiftungsurkunde; privatnützige Stiftungen können sich durch eine Bestimmung der Stiftungsurkunde der Aufsicht der Stiftungsaufsicht unterstellen.

11. Die Bestätigung, dass sich das gesetzliche Mindestkapital in der freien Verfügung der Stiftung befindet.

Massgeblich ist der Zeitpunkt der Errichtung.

Stand: Januar 2013

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MERKBLATT 8

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AMT FOR JUSTIZ FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN STIFTUNG SAUFSICHTSBEHÖRDE

Merkblattnummer

Merfcblattdatum

AJU/ s70.005.02

02/2013

Direktkontakt [email protected]

Merkblatt betreffend die Berichtspflicht der Revisionsstellen aufsichtspflichtiger Stiftungen Art. 552 § 27 Abs. 4 PGR (StiftG) 1.

Rechtslage allgemein

Gemäss § 27 Abs. 4 StiftG hat die gerichtlich bestellte Revisionsstelle bei aufsichtspflichtigen gemeinnützigen Stiftungen als Organ der Stiftung einmal jährlich zu überprüfen, ob das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwaltet und verwendet wird. Über das Ergebnis dieser Prüfung hat die Revisionsstelle dem Stiftungsrat und der Stiftungsaufsichtsbehörde einen Bericht vorzulegen.

Besteht kein Grund zur Beanstandung, so genügt eine Bestätigung, wonach eine Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens entsprechend dem Stiftungszweck und im Einklang mit dem Gesetz und den Stiftungsdokumenten durchgeführt wurde. Stellt die Revisionsstelle bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben Tatsachen fest, die den Bestand der Stiftung gefährden, so hat sie auch hierüber zu berichten und die Stiftungsaufsichtsbehörde unverzüglich in Kenntnis zu setzen*1.

2.

Frist zur Einreichung der Revisionsstellenberichte

Die in Erfüllung der Berichtspflicht gemäss $ 27 Abs. 4 StiftG erstellten Berichte2 sind bis 9 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres bei der Stiftungsaufsichtsbehörde einzureichen. D. h. in jenen Fällen, in denen sich das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt, sind die Berichte bis Ende September des auf das abgeschlossene Geschäftsjahr folgenden Jahres bei der STIFA einzureichen. Bei einer Abweichung des Geschäftsjahres vom Kalenderjahr ist die Eingabefrist entsprechend zu bestimmen. Eine Erstreckung der Frist ist in begründeten Fällen möglich. Fristerstreckungsanträge sind bei der STIFA schriftlich einzubringen.

' weiterführende Informationen zur Prüf- und Berichtspflicht der Revisionsstelle (Standard zur Revision von gemeinnützigen Stiftungen, Musterbestatigungsbericht udgl) finden Sie auf der Homepage der Liechtensteinischen Wirtschaftsprüfervereinigung unter www wpv.li. 1 Bei erstmaliger Einreichung der Berichterstattung an die STIFA Im Jahr 2011 hat der Prüfbericht neben dem Bericht über das

Geschäftsjahr 2010 auch das Geschäftsjahr zu umfassen, das nach dem 31.12.2008 begonnen hat (Art. 1 Abs. 5 Übergangsbestimmungen, LGBI. 2008 Nr. 220 idF LGBI. 2009 Nr. 247). In diesen Fällen haben die per Ende September 2011 einzureichenden Revisionsstellenberichte somit die Geschlftsjahre 2009 imd 2010 zu umfassen.

Äulestrasse 70 | Postfach 684 | 9490 Vaduz | Liechtenstein | T «423 236 71 44 | F *423 236 71 42 | [email protected] | www.stifa.li

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3.

MERKBLATT 8

Zusammenspiel Stiftungsaufsichtsbehörde und Steuerverwaltung

Gemeinnützige aufsichtspflichtige Stiftungen, die aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit von der Steuerpflicht befreit sind, können - im Sinne der Kundenfreundlichkeit - zugleich mit der Berichterstattung an die STIFA auch die Berichterstattung zu Händen der Steuerverwaltung bei der STIFA einreichen.

Der Bericht iSd § 27 StiftG ist in diesen Fällen Im Doppel bei der STIFA einzureichen, wobei dem für die STV bestimmten Exemplar zusätzlich die Bestätigung über die Erfüllung der Voraussetzungen über die Steuerbefreiung (Art. 3 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 SteV) beizuschliessen ist. Die Stiftungsaufsichtsbehörde wird sodann die für die Steuerverwaltung bestimmten Unterlagen an die Steuerverwaltung weiterleiten3. Im Falle eines Antrages auf Erstreckung der Abgabefrist4 erfolgt eine interne Abstimmung zwischen STIFA und STV.

‘ vgl. Merkblatt der Steuerverwaltung betreffend die Voraussetzungen für die Befreiung von gemeinnützigen juristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen ohne Rechtspersönlichkeit von den direkten Steuern. siehe Punkt 2. dieses Merkblattes; die Frist von 9 Monaten gilt auch für die Erfüllung der Berichtspflichten gemäss Steuergesetzgebung.

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MERKBLATT 9

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AMT FÜR JUSTIZ rURSTENTUM LIECHTENSTEIN

ST'FTUNGSAjrSlCHTSBc HORDE

Merkblattnummer

Merkblattdatum

Oirektkonlakt

AJU/ s70.004.02

02/2013

info.stifa.ajußlbv.li

Merkblatt betreffend die Mitteilungs- und Berichtspflichten einer aufsichtspflichtigen Stiftung bei Auflösung, Beendigung und Sitzverlegung - Art. 586 und Art. 569 PGR alt / Art. 552 §§ 39 und 40 PGR (StiftG) 1.

Rechtslage allgemein

Das neue Stiftungsrecht, LGBI. 2008 Nr. 220 idgF, gelangt auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Stiftungsrechts bestehenden Stiftungen nur insoweit zur Anwendung, als dies durch die Übergangsbestimmungen (Art. 1 Abs. 1 IVm Abs. 4 ÜB) ausdrücklich angeordnet wird. Die Anwendbarkeit des neuen Stiftungsrechts folgt somit dem Grundsatz „altes Recht für alte Stiftungen, neues Recht für neue Stiftungen". Dementsprechend gelangen für Stiftungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Stiftungsrechts am 1. April 2009 bereits bestanden haben, die Bestimmungen rund um Auflösung und Beendigung der Stiftung gemäss Art. S68 und Art. 569 PGR alt, auf die nach dem Inkrafttreten des neuen Stiftungsrechts errichteten Stiftungen die §§ 39 und 40 StiftG, zur Anwendung.

Es ist jedoch festzustellen, dass Art. 568 und Art. 569 PGR alt mit den neuen Bestimmungen nach §§ 39 und 40 StiftG inhaltlich weitgehend übereinstimmen. Eine Ausnahme davon bildet lediglich die Bezeichnung der zuständigen Aufsichtsbehörde, die in Hinblick auf Art. 568 und Art. 569 PGR alt (hier noch: „Regierung" als Aufsichtsbehörde) nunmehr im Lichte der neuen Zuständigkeit der Stiftungsaufsichtsbehörde auszulegen ist, sodass heute generell alle Mitteilungspflichten einer aufsichtspflichtigen Stiftung bei Auflösung und Beendigung - gemäss diesem Merkblatt auch bei Sitzverlegungen - gegenüber der Stiftungsaufsichtsbehörde zu erfüllen sind.

2.

Mitteilungspflicht bei Auflösung der Stiftung (Art. 568 Abs. 3 PGR alt / § 39 Abs. 3 StiftG)

Wurde bei der unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde stehenden Stiftung durch den Stiftungsrat ein Auflösungsbeschluss gefasst, so hat der Stiftungsrat der Stiftungsaufsichtsbehörde über den Auflösungsbeschluss Mitteilung zu machen. Im Rahmen der Mitteilung ist auf das Datum des Stiftungsratsbeschlusses sowie auf den Auflösungsgrund (Art. 568 Abs. 2 Ziff. 1-4 PGR alt bei altrechtlichen Stiftungen / § 39 Abs. 2 Ziff. 1-4 StiftG bei neurechtlichen Stiftungen)

Bezug zu nehmen. Die Beilage des Beschlusses selbst ist nicht erforderlich. Die Stiftungsaufsichts­ behörde bestätigt gegenüber der Stiftung den Eingang der Mitteilung und weist im Rahmen der Eingangsbestätigung auf das weitere Verfahren hin.

Aulestrasse 70 | Postfach 6Ä4 | 9490 Vaduz | Liechtenstein | T *423 236 71 44 | F *423 236 71 42 | info.stifa.aju$)llv.1i | www.stifa.li

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3.

MERKBLATT 9

Berichts- und Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Beendigung der Stiftung - vorgängige Einholung der Zustimmung durch STIFA (Art. 569 Abs. 4 PGR alt / § 40 Abs. 4 StiftG)

3.1. Vorlage Bericht der Revisionsstelle vor Beantragung der Löschung im Handelsregister Nach gefasster Beschlussfassung über die Auflösung der Stiftung, nach durchgeführter Liquidation aber noch vor Beantragung der Löschung der Stiftung beim Handelsregister ist der Stiftungsaufsichtsbehörde der Bericht der Revisionsstelle gemäss § 27 Abs. 4 StiftG vorzulegen, der Auskunft darüber zu geben hat, ob das Stiftungsvermögen im laufenden Geschäftsjahr unter Berücksichtigung der Stiftungstätigkeit im Zuge des Liquidationsverfahrens (Ausschüttung an Letztbegünstigte) seinen Zwecken gemäss verwaltet und verwendet wurde1. Nach Kenntnisnahme dieses letzten Berichts der Revisionsstelle teilt die Stiftungsaufsichtsbehörde der Stiftung mit, ob gegen die Beantragung der Löschung der Stiftung im Handelsregister Einwände bestehen. Werden seitens der Stiftungsaufsichtsbehörde keine Einwände erhoben, kann beim Handelsregister die Antragstellung auf Löschung der Stiftung erfolgen. Diesem Antrag ist das Schreiben der Stiftungsaufsichtsbehörde, wonach gegen die Löschung keine Einwände bestehen, in Kopie beizulegen.

3.2. Mitteilung über die durchgeführte Beendigung (Löschung) der Stiftung

Nach durchgeführter Beendigung (Löschung) hat der Stiftungsrat der Stiftungsaufsichtsbehörde unter Beilage eines Registerauszugs abschliessend Mitteilung zu machen. Die Befugnis zur Mitteilung steht in diesem Fall auch dem gesetzlichen Repräsentanten zu.

4. Berichts- und Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit einer Sitzverlegung - vorgängige Einholung der Zustimmung durch STIFA 4.1. Vorlage Bericht der Revisionsstelle vor Beantragung der Sitzverlegung

In analoger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen über die Auflösung- bzw. Beendigung einer aufsichtspflichtigen Stiftung ist vor Beantragung der Sitzverlegung1 2 einer unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde stehenden Stiftung der Stiftungsaufsichtsbehörde Mitteilung über die beabsichtigte Sitzverlegung zu erstatten und zugleich der Bericht der Revisionsstelle gemäss $ 27 Abs. 4 StiftG vorzulegen, der Auskunft darüber zu geben hat, ob das Stiftungsvermögen im laufenden Geschäftsjahr seinen Zwecken gemäss verwaltet und verwendet wurde3. Nach Kenntnisnahme dieses letzten Berichts der Revisionsstelle teilt die Stiftungsaufsichtsbehörde der Stiftung mit, ob gegen die Beantragung der Sitzverlegung der Stiftung Einwände bestehen. Werden seitens der Stiftungsaufsichtsbehörde keine Einwände erhoben, kann beim Handelsregister die Antragstellung auf Sitzverlegung erfolgen. Diesem Antrag ist das Schreiben der

1 Die der Stiftung durch die Abwicklung der Stiftung entstehenden Kosten, wie z.B. Erstellung des letzten Berichts der Revisionsstelle nach Art. Art. S52 § 27 Abs. 4 PGR, Registergebühren etc., hat der verantwortliche Stiftungsrat im Zusammenhang mit seiner Ausschüttungstätigkeit brw. der Auflösung und Beendigung der Stiftung entsprechend zu berücksichtigen. 2 S. auch .Merkblatt über die Sitzverlegung vom und ins Fürstentum Liechtenstein * im AJU .Onlineschalter' 1 Vgl. Fussnote 1.

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MERKBLATTS

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3/S

Stiftungsaufsichtsbehörde, wonach gegen die Sitzverlegung keine Einwände bestehen, in Kopie beizulegen. 4.2. Keine Sitzverlegung während laufendem Verfahren Aufsichtsverfahren

Art. 234 PGR idgF sieht vor, dass die Unterstellung einer inländischen Verbandsperson unter ausländisches Recht und damit die Sitzverlegung in das Ausland ohne Auflösung nur mit Bewilligung des Amts für Justiz zulässig ist. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich nicht, dass die Aufzählung der Voraussetzungen für eine Sitzverlegung ins Ausland in Art. 234 Abs. 2 PGR abschliessend wäre und das Amt bzw. die STIFA keine weiteren, sich aus wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen ergebende, Kriterien berücksichtigen dürfte.4 Gemäss aktueller Rechtsprechung gibt es kein uneingeschränktes Recht auf Sitzverlegung einer aufsichtspflichtigen Stiftung während einem laufenden Aufsichtsverfahren. Ein uneingeschränktes Recht auf Sitzverlegung einer in ein Stiftungsaufsichtsverfahren involvierten Stiftung würde dazu führen, dass die vom Aufsichtsverfahren betroffene Stiftung bzw. deren Stiftungsrat mittels Beschlussfassung über eine Sitzverlegung ins Ausland auf das laufende Aufsichtsverfahren Einfluss nehmen könnte und durch die Sitzverlegung das Ende des inländischen Aufsichtsverfahrens unmittelbar bestimmen könnte. Dies käme einem nicht vertretbaren „Governance-shopping" gleich.5

4.3. Mitteilung über die durchgeführte Sitzverlegung

Nach durchgeführter Sitzverlegung hat der Stiftungsrat der Stiftungsaufsichtsbehörde unter Beilage eines Registerauszugs abschliessend Mitteilung zu machen. Die Befugnis zur Mitteilung steht in diesem Fall auch dem gesetzlichen Repräsentanten zu.

5.

Von der Revisionsstellenpflicht befreite Stiftungen - Mitteilungspflichten der Stiftung und Prüfrechte der STIFA

Gemäss § 29 Abs. 3 StiftG iVm Art. 4 Abs. 2 StRV übt bei den von der Revisionsstellenpflicht befreiten Stiftungen6 die Stiftungsaufsichtsbehörde das Recht auf Einsichtnahme in der Regel selbst aus und kontrolliert auf diesem Wege die zweckentsprechende Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens anstelle der Revisionsstellen. 5.1. Mitteilungspflicht bei Auflösung der Stiftung (Art. 568 Abs. 3 PGR alt / § 39 Abs. 3 StiftG) Die Mitteilungspflicht gemäss Art. 568 Abs. 3 PGR alt / Art. 552 § 39 Abs. 3 PGR im Falle der Auflösung der aufsichtspflichtigen, aber von der Revisionsstellenpflicht befreiten Stiftung, besteht unverändert (vgl. Punkt 2.).

5.2. Mitteilungspflicht im 2usammenhang mit der Beendigung der Stiftung - vorgängige Einholung der Zustimmung durch STIFA (Art. 569 Abs. 4 PGR alt / § 40 Abs. 4 StiftG) 5.2.1 Prüfrechte der STIFA vor Beantragung der Löschung im Handelsregister

Nach gefasster Beschlussfassung über die Auflösung der von der Revisionsstellenpflicht befreiten Stiftung, nach durchgeführter Liquidation aber noch vor Beantragung der Löschung der Stiftung im Handelsregister sind der Stiftungsaufsichtsbehörde die Stiftungsdokumente zur Einsichtnahme

* StGH 2012, Urteil vom 30. Oktober 2012. s StGH 2012, Urteil vom 30. Oktober 2012, S IS. * S auch .Merkblatt betreffend die Befreiung von der Revisionsstellenpflkht aufsichtspflichtiger gemeinnütziger Stiftungen*.

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MERKBLATT 9

gemäss § 29 Abs. 3 Satz 3 StiftG iVm Art. 4 Abs. 2 StRV vorzulegen. Die Stiftungsaufsichtsbehörde prüft, ob das Stiftungsvermögen im laufenden Geschäftsjahr7*unter Berücksichtigung der Stiftungstätigkeit im Zuge des Liquidationsverfahrens (Ausschüttung an Letztbegünstigte) seinen Zwecken gemäss verwaltet und verwendet wurde *. Aufgrund dieser Prüfung teilt die Stiftungsaufsichtsbehörde der Stiftung mit, ob gegen die Beantragung der Löschung der Stiftung im Handelsregister Einwände bestehen.

Werden seitens der Stiftungsaufsichtsbehörde keine Einwände erhoben, kann beim Handelsregister die Antragstellung auf Löschung der Stiftung erfolgen. Diesem Antrag ist das Schreiben der Stiftungsaufsichtsbehörde, wonach gegen die Löschung keine Einwände bestehen, in Kopie beizulegen. 5.2.2 Mitteilung über die durchgeführte Beendigung (Löschung) der Stiftung

Nach durchgeführter Beendigung (Löschung) der von der Revisionsstellenpflicht befreiten Stiftung hat der Stiftungsrat der Stiftungsaufsichtsbehörde unter Beilage eines Registerauszugs abschliessend Mitteilung zu machen. Die Befugnis zur Mitteilung steht in diesem Fall auch dem gesetzlichen Repräsentanten zu. 5.3. Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit einer Sitzverlegung - vorgängige Einholung der Zustimmung durch STIFA 5.3.1. Prüfrechte der STIFA vor Beantragung der Sitzverlegung

In analoger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen über die Auflösung- bzw. Beendigung einer aufsichtspflichtigen Stiftung sind vor Beantragung der Sitzverlegung9 einer unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde stehenden, von der Revisionsstellenpflicht befreiten Stiftung, der Stiftungsaufsichtsbehörde die Stiftungsdokumente zur Einsichtnahme gemäss $ 29 Abs. 3 Satz 3 StiftG iVm Art. 4 Abs. 2 StRV vorzulegen. Die Stiftungsaufsichtsbehörde prüft, ob das Stiftungsvermögen im laufenden Geschäftsjahr1011 unter Berücksichtigung der Stiftungstätigkeit im Zuge des Liquidationsverfahrens (Ausschüttung an Letztbegünstigte) seinen Zwecken gemäss verwaltet und verwendet wurde11. Aufgrund dieser Prüfung teilt die Stiftungsaufsichtsbehörde der Stiftung mit, ob gegen die Beantragung der Sitzverlegung der Stiftung Einwände bestehen.

Werden seitens der Stiftungsaufsichtsbehörde keine Einwände erhoben, kann beim Handelsregister die Antragstellung auf Sitzverlegung erfolgen. Diesem Antrag ist das Schreiben der Stiftungsaufsichtsbehörde, wonach gegen die Sitzverlegung keine Einwände bestehen, in Kopie beizulegen.

' D« Prüfung umfasst im Falle einer erstmaligen Prüfung durch die STIFA über das massgebliche Geschäftsjahr bzw. die massgeblichen

Geschäftsjahre hinaus auch das Geschäftsjahr, das nach dem 31.12.2008 begonnen hat (in analoger Anwendung von An. 1 Abs. 5 Übergangsbestimmungen, LGBI. 2008 Nr. 220 idF LGBI. 2009 Nr. 247). 1 Oie der Stiftung durch die Abwicklung der Stiftung entstehenden Kosten, wie z. B. Registergebühren etc., hat der verantwortliche Stiftungsrat im Zusammenhang mit seiner Ausschüttungstätigkeit bzw. der Auflösung und Beendigung der Stiftung entsprechend tu berücksichtigen. * S. auch .Merkblatt über die Sitzverlegung vom und ins Fürstentum Liechtenstein * im AJU .Onlineschalter * 10 Oie Prüfung umfasst im Falle einer erstmaligen Prüfung durch die STIFA über das massgebliche Geschäftsjahr bzw. die massgeblichen

Geschäftsjahre hinaus auch das Geschäftsjahr, das nach dem 31.12.2008 begonnen hat (in analoger Anwendung von Art. 1 Abs. 5 Übergangsbestimmungen, LGBI. 2008 Nr. 220 idF LGBI. 2009 Nr. 247). 11 Die der Stiftung durch die Abwicklung der Stiftung entstehenden Kosten, wie z.B. Registergebühren etc., hat der verantwortliche Stiftungsrat im Zusammenhang mit seiner Ausschüttungstätigkeit bzw. der Auflösung und Beendigung der Stiftung entsprechend zu berücksichtigen.

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MERKBLATT 9

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5.3.2. Mitteilung über die durchgeführte Sitzverlegung Nach durchgeführter Sitzverlegung der von der Revisionsstellenpflicht befreiten Stiftung hat der Stiftungsrat der Stiftungsaufsichtsbehörde unter Beilage eines Registerauszugs abschliessend Mitteilung zu machen. Die Befugnis zur Mitteilung steht in diesem Fall auch dem gesetzlichen Repräsentanten zu.

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MERKBLATT 10

1^ AMT FOR JUSTIZ FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN HANDELSREGISTER

MerhNattnummer AJU/h70.017.04

Merkblattdatum

Direktkontakt

02/2014

info.hr [email protected]

Merkblatt über die Sitzverlegung vom und ins Fürstentum Liechtenstein A. Sitzverlegung einer ausländischen Verbandsperson ins Inland:1 Eine ausländische Verbandsperson kann ihren Sitz mit Genehmigung des Amtes für Justiz ohne Auflösung im Ausland und Neugründung im Inland ins Inland verlegen.

Ole Genehmigung wird vom Amt für Justiz nur erteilt, wenn mit der Anmeldung zur Eintragung folgende Belege vorgelegt werden: 1.

Auszug aus dem Handelsregister am Ort des bisherigen Sitzes oder eine entsprechende amtlich beglaubigte oder notarielle Bestätigung der Existenz und der Organe der Verbandsperson, gegebenenfalls mit Apostille versehen;

2. 3.

beglaubigte und allenfalls mit Apostille überbeglaubigte Abschrift der bisher gültigen Statuten; formgerechter Beschluss des zuständigen Organs über die geplante Sitzverlegung und die an das liechtensteinische Recht angepassten neuen Statuten;

4.

Nachweis, dass die Sitzverlegung nach dem ausländischen Recht zulässig ist;

5.

bei Kapitalgesellschaften der Revisionsbericht bzw. bei anderen Verbandspersonen ein adäquater Nachweis bzw. eine Erklärung, dass das als voll einbezahlt erklärte Grundkapital im Zeitpunkt der Sitzverlegung gedeckt ist;

6.

Bestellung der nach liechtensteinischem Recht erforderlichen Organe (z.B. Art. 180a PGR) sowie der Repräsentanz bzw. die Bezeichnung einer inländischen Zustelladresse (Art. 239 PGR).

Die Genehmigung der Sitzverlegung durch das Amt für Justiz erfolgt durch die Eintragung der Sitzverlegung im Handelsregister.

B. Sitzverlegung einer inländischen Verbandsperson ins Ausland:2 Eine inländische Verbandsperson kann ihren Sitz mit Bewilligung des Amtes für Justiz ohne Auflösung im Inland ins Ausland verlegen. Ole Bewilligung wird vom Amt für Justiz nur erteilt, wenn folgende Belege vorgelegt werden:

1.

Bestätigung, dass die geplante Sitzverlegung nach dem ausländischen Recht zulässig ist;

2.

Formgerechter Beschluss des zuständigen Organs über die geplante Sitzverlegung;

; Art 333 PGR ' Art. 334 PGR

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MERKBLATT 10

Merkblätter

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3. Bestätigung, dass die Gläubiger unter Hinweis auf die bevorstehende Änderung des Gesellschaftsstatus öffentlich zur Anmeldung allfälliger Ansprüche aufgefordert wurden;

4. Glaubhaftmachung seitens der Verbandsperson, dass die Forderungen aller Gläubiger, die einen Anspruch auf Sicherstellung ihrer Forderungen haben und diesen geltend machen, angemessen sichergestellt wurden, soweit die Gläubiger nicht Befriedigung verlangen können. Das Recht auf Sicherstellung steht den Gläubigern nur zu, wenn: - die Forderungen entweder vor oder spätestens einen Werktag nach der Aufforderung zur Anmeldung der Ansprüche nach Art. 234 Abs. 2 Z. 3 PGR entstanden sind, - sie glaubhaft machen, dass die Erfüllung ihrer Forderungen durch die Sitzverlegung gefährdet wird; und - sie ihren Anspruch dem Grund und der Höhe nach innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Aufforderung schriftlich anmelden.

S. Bei rechnungslegungspflichtigen Verbandspersonen die Jahresrechung und der Jahresbericht des letzten Geschäftsjahres samt Prüfungsbericht, welcher vom Amt für Justiz im Sinne von Art. 956ff PGR bekannt gemacht wurde; 6. Bescheinigung der Steuerverwaltung, aus welcher hervorgeht, dass sämtliche fälligen Steuern in Liechtenstein bezahlt sind (sog. Löschungsbewilligung).

Löschung nach erfolgter Sitzverlegung Ins Ausland Die Löschung einer Verbandsperson wegen Verlegung ihres Sitzes ins Ausland erfolgt erst nach der Eintragung derselben im Bestimmungsland. Mit der Anmeldung zur Löschung der Verbandsperson im Handelsregister ist daher ein entsprechender Auszug aus dem Handelsregister des Bestimmungslandes über die Eintragung der Verbandsperson vorzulegen.

Gebühren für die Bewilligung der Sitzverlegung ins Ausland CHF 600.00 (Anhang 2 Bst. B Pkt. 7 der Verordnung vom 11. Februar 2003 über die Grundbuchund Handelsregistergebühren (LGBI. 2003 Nr. 67 idgF)).

Rechtsgrundlagen: - Personen- und Gesellschaftsrecht iPGRI vom 20. Januar 1926: LGBI. 1926 Nr. 4 idgF - Verordnung vom 11. Februar 2003 über die Grundbuch- und Handelsreaistergebühren: LGBI. 2003 Nr. 67 IdgF

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Merkblätter

MERKBLATT 11

AMT FOR JUSTIZ FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN STirTUNGSAUFSlCHTSBEHORDE

Merkblattnummer

Merkblattdatum

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AJU/$70.006.01

03/2013

info.$tlfa.aju@>llv.li

Gemeinnützige Stiftungen und Gefahr der Terrorismusfinanzierung 1. Erweiterter Fokus Terrorismusfinanzierung Die STIFA weist die Stiftungsräte von gemeinnützigen Stiftungen wie auch deren Revisionsstellen nachdrücklich auf die Gefahren für gemeinnützige Stiftungen und andere Non-Profit Organisationen durch Missbrauch zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung hin. Im Rahmen der Geschäftstätigkeit wie auch anlässlich deren Prüfung muss das Augenmerk der Stiftungsräte und Revisionsstellen und ihrer Organe insbesondere auch auf der Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus liegen.

Dieses Merkblatt stellt zunächst das Aufsichtssystem über gemeinnützige Stiftungen dar, um im Anschluss daran auf die Problematik der Terrorismusfinanzierung einzugehen.

2. Die Beaufsichtigung gemeinnütziger Stiftungen durch die Stiftungsaufsichtsbehörde (STIFA) 2.1 Allgemein Gemäss § 29 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes (Art. 552 §§1-41 Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR); StiftG) unterstehen alle gemeinnützigen Stiftungen von Gesetzes wegen der Aufsicht der STIFA. Das umfassend revidierte Stiftungsrecht ist seit 1. April 2009 in Kraft (LGBL. 2008 Nr. 220). Seit diesem Datum nimmt auch die STIFA ihre gesetzlichen Aufgaben als Aufsichtsbehörde wahr.

Gemeinnützige Stiftungen werden durch die Stiftungsaufsichtsbehörde (STIFA) im Hinblick auf die zweckentsprechende Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens überwacht. Als gemeinnützige Stiftungen werden gemäss Art. 107 Abs. 4 a PGR IVm § 2 Abs. 2 StiftG Stiftungen angesehen, deren Tätigkeit nach der Stiftungserklärung ganz oder überwiegend gemeinnützigen Zwecken zu dienen bestimmt sind. Wo das Gesetz von gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken spricht, sind darunter solche Zwecke zu verstehen, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt insbesondere vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf karitativem, religiösem, humanitärem, wissenschaftlichem, kulturellem, sittlichem, sozialem, sportlichem oder ökologischem Gebiet nützt, auch wenn durch die Tätigkeit nur ein bestimmter Personenkreis gefördert wird (Art. 107 Abs. 4 a PGR).

Äulestrasse 70 | Postfach 684 | 9490 Vaduz I Liechtenstein | T +423 236 71 44 | F *423 236 71 42 | info.stifa.ajuglllv li | www.stifa li

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MERKBLATT 11

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2.2 Rolle der Revisionsstelle Gemeinnützige Stiftungen sind zur Bestellung einer befähigten und unabhängigen Revisionsstelle nach § 27 StiftG verpflichtet. Als Revisionsstelle kommt gemäss Art. 191a PGR ein Wirtschaftsprüfer, eine Revisionsgesellschaft, ein Treuhänder oder eine Treuhandgesellschaften in Frage. Die Revisionsstelle wird auf Antrag durch das Fürstliche Landgericht bestellt. Die Revisionsstelle hat als Organ der Stiftung gemäss § 27 Abs. 4 StiftG iVm Art. 8 der Stiftungsrechtsverordnung (StRV) jährlich zu prüfen, ob das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwaltet und verwendet wird. Über das Ergebnis dieser Prüfung hat die Revisionsstelle der STIFA - ebenfalls jährlich - einen Bericht vorzulegen. Besteht kein Grund zur Beanstandung, so genügt eine Bestätigung, wonach eine Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes und der Stiftungsdokumente durchgeführt wurde. Stellt die Revisionsstelle bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben Tatsachen fest, die eine zweckwidrige Verwendung oder Verwaltung des Stiftungsvermögens erkennen lassen oder den Bestand der Stiftung gefährden, so hat die Revisionsstelle die STIFA in Form eines umfassenden Berichts zu informieren. Auf Basis dieses jährlichen Revisionsstellenberichts prüft die STIFA die Geschäftsgebarung der einzelnen gemeinnützigen Stiftung. Sie kann von der Stiftung weitere Auskünfte verlangen und im Wege der Revisionsstelle in die Bücher und Schriften der Stiftung Einsicht nehmen sowie Auskünfte anderer Verwaltungsbehörden und der Gerichte einholen (§ 29 Abs. 3 StiftG).

Die STIFA beantragt im Anlassfall weitergehende Massnahmen, wie etwa die Kontrolle und Abberufung von Stiftungsorganen, die Notwendigkeit der Anordnung einer Sonderprüfung oder die Aufhebung von Beschlüssen der Stiftungsorgane beim Landgericht (§ 29 Abs. 4 StiftG).

2.3 Befreite gemeinnützige Stiftungen Bei gemeinnützigen Stiftungen, die wegen geringen Vermögens (unter CHF 750'000; Art. 5 StRV) oder wegen einfacher Stiftungstätigkeit (unter CHF 2 Mio.; Art. 6 StRV) von der Möglichkeit der Antragstellung auf Befreiung von der Revisionsstellenpflicht Gebrauch gemacht haben und aufgrund der Erfüllung sämtlicher gesetzlich normierter Voraussetzungen von der Revisionsstellenpflicht befreit wurden, übt die STIFA das Recht auf Einsichtnahme selbst aus. Diese Stiftungen werden somit direkt durch die STIFA beaufsichtigt. Der Fokus der Aufsicht über gemeinnützige Stiftungen durch die STIFA liegt in allen Fällen auf der zweckkonformen Mittelverwaltung und -Verwendung durch die Stiftungsorgane im Einklang mit den Bestimmungen des materiellen Stiftungsrechts sowie der Stiftungsdokumente.

2.4 Weitere Aufsichtstätigkeiten Im Rahmen der Tätigkeit gemeinnütziger Stiftungen kann auch das Erfordernis zur Anpassung von Stiftungsdokumenten im Bereich der Zweckausgestaltung, aber auch im Bereich der Organisation der Stiftung auftreten. Das liechtensteinische Stiftungsrecht sieht hierfür klare gesetzliche Rahm'enbedingungen vor, innerhalb welcher eine Anpassung der Stiftungsdokumente zulässig ist. Sofern den Stiftungsorganen keine Änderungskompetenzen in den Stiftungsdokumenten Vorbehalten sind, hat sich die Stiftung mit entsprechenden Änderungsanträgen an das Gericht zu wenden. In diesen gerichtlichen Verfahren zur Änderung des Zwecks (§ 33 StiftG) oder zur Änderung anderer Inhalte der Stiftungsdokumente (§ 34 StiftG) ist die STIFA jeweils von Gesetzes wegen als Partei mit einzubeziehen. Die STIFA vertritt auch in diesen Verfahren die Interessen der gemeinnützigen Stiftung mit Blick auf die zweckkonforme Mittelverwaltung und -Verwendung.

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MERKBLATT 11

3. Gemeinnützige Stiftungen und Terrorismusfinanzierung Gemeinnützige Stiftungen bzw. Non-Profit Organisationen im Allgemeinen sind aufgrund ihrer Rahmenbedingungen unter Umständen gefährdet, für Zwecke der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden zu können. Gemeinnützige Stiftungen geniessen hohes Vertrauen in der Gesellschaft, verfügen oftmals über nicht geringfügige Geldressourcen und manche Geschäftsmodelle bauen auf einer möglichst grossen Akquirierung von Neugeldern (auch in kleineren Beträgen oder in Bartransaktionen) auf. Viele gemeinnützige Organisationen sind überregional oder weltweit vertreten und bieten damit Rahmenbedingungen für nationale und internationale Operationen sowie Transaktionen zur Verwendung mit möglicherweise terroristischen Zwecken oder Hintergründen. Ferner sind NonProfit Organisationen in vielen Ländern deutlich tieferen regulatorischen Vorgaben und Aufsichtspflichten unterstellt als Finanzintermediäre gemäss Sorgfaltspflichtgesetzgebung in Liechtenstein oder als juristische Personen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben.

Aus diesen Gründen kommt die Financial Action Task Force (FATF)1, welche sich der Durchsetzung internationaler Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung widmet, zum Schluss, dass „der Missbrauch von Non-Profit Organisationen für die Verwendung terroristischer Aktivitäten als grösster Schwachpunkt In der weltweiten Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung benannt werden kann“.1 2

Aufgrund ihrer Erkenntnisse unterscheidet die FATF drei Hauptmissbrauchsmerkmale:

1)

Neuakquirierung von Geldern durch Betrug

Beispiel: Den Spendern wird die wahre Verwendung der einbezahlten Spenden verheimlicht. Gelder, welche für humanitäre Zwecke einbezahlt werden, werden betrügerischer Weise für terroristische Aktivitäten genutzt. In diesem Fall kann die gemeinnützige Organisation durchaus legitim sein. Der Missbrauch kann aber projektabhängig stattfinden. 2)

Eine dem Terrorismus zuzuordnende Organisation gibt vor, eine gemeinnützige Organisation zu sein.

In diesem Fall ist der Verwendungszweck der gemeinnützigen Organisation von Anfang an illegitim.

Beispiel: Eine gemeinnützige Organisation verwendet Spenden einzig und allein zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten. 3)

Der vorgegebene und der tatsächliche Verwendungszweck sind identisch. Dessen Ausführung wird jedoch einer terroristischen oder ihr nahestehenden Organisation übertragen.

Beispiel: Exponenten einer terroristischen Organisation pflegen Waisenkinder mit den für diesen Verwendungszweck einbezahlten Spenden.

1 Wertere Informationen unter http://www.fatf-gafi.org/ 2 FATF Best Practices Paper an Special Recommendation VIII, hn2//ww ;latf * gafi.org/media/fatf/documents/reports/FATF%20Slandards%2P %2PfX%20Special%2pReco'nmendgtions%20qnd%20IN%2prc.pdf

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Des Weiteren sind folgende Finanzierungsmöglichkeiten von terroristischen Zwecken über gemeinnützige Organisationen bekannt:

Legitime Selbstfinanzierung durch nicht inkriminierte Gelder

Beispiel: Die gemeinnützige Organisation leitet auf legale Weise erworbenes Geld zum Zweck der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten an Dritte weiter Finanzierung mit Hilfe inkriminierter Vermögenswerte Beispiel: Das einbezahlte Vermögen der gemeinnützigen Organisation wurde illegal erworben. Die häufigsten Erwerbsarten sind: (Scheck-)Betrug, Kreditkartenbetrug, Waffenhandel, Menschenhandel, Erpressung, Geiselnahme und Drogenhandel.

Die STIFA ersucht alle Organe von gemeinnützigen Stiftungen, die Stiftungsräte, wie auch die Revisionsstellen, Kuratoren und andere Organe von gemeinnützigen Stiftungen hiermit, diese Erkenntnisse der FATF ihrem jeweiligen Handeln zugrunde zu legen und im Falle von Verdachtsmomenten diese gemäss Art. 17 des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) direkt an die FIU mitzuteilen. An dieser Stelle wird zusätzlich auf die jeweils anwendbaren berufsrechtlichen wie auch standesrechtlichen Verpflichtungen hingewiesen, welche in jedem Fall zur Anwendung gelangen.

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MERKBLATT 12

STEUERVERWALTUNG Fürstentum Liechtenstein

Merkblatt betreffend die Voraussetzungen für die Befreiung von gemeinnützigen juristi­ schen Personen und besonderen Vermögenswidmungen ohne Rechtspersön­ lichkeit von den direkten Steuern - gültig ab Steuerjahr 2018

1.

Voraussetzungen für die Befreiung von der Steuerpflicht

Die rechtlichen Grundlagen für die Befreiung von juristischen Personen und besonderen Vermö­ genswidmungen ohne Persönlichkeit (Trusts) von den direkten Steuern (Ertragssteuer, Grund­ stücksgewinnsteuer sowie Gründungsabgabe) bilden Art. 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 23. September 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (SteG) sowie Art. 2 und 3 der Verordnung vom 21. Dezember 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (SteV).

1.1

Materielle Voraussetzungen

Von der persönlichen Steuerpflicht werden juristische Personen und Trusts befreit, die aus­ schliesslich gemeinnützige Zwecke ohne Erwerbsabsichten verfolgen. Die juristische Person bzw. der Trust muss im Öffentlichkeitsregister eingetragen sein.

1.1.1

Gemeinnützige Zwecke

a)

Der Begriff der Gemeinnützigkeit richtet sich nach Art. 107 Abs. 4a PGR.

b)

Der gemeinnützige Zweck muss ausschliesslich und unwiderruflich verfolgt werden, was in den Statuten festzuhalten ist. Die juristische Person bzw. der Trust hat auch im Sinne der Zweckbestimmung tatsächlich tätig zu sein.

c)

Jede Änderung des Zweckes - was nur im Rahmen der Gemeinnützigkeit zulässig ist - ist der Steuerverwaltung mitzuteilen.

d)

Die Kosten der Vermögensverwaltung sowie die für die Organe bzw. Beauftragte der juristi­ schen Person bzw. des Trusts bezahlten Honorare und andere Vergütungen müssen sich im angemessenen Rahmen unter Berücksichtigung von Aufgaben, Funktion, zeitlichem Aufwand etc. bewegen.

e)

Für den Fall der Auflösung der juristischen Person bzw. des Trusts muss das verbleibende Vermögen ausschliesslich den in der Zweckbestimmung angegebenen gemeinnützigen Tä­ tigkeiten zugeführt werden. Ein Rückfall von verbleibendem Vermögen an Personen, welche Zuwendungen an die juristische Person bzw. den Trust gemacht haben („wirtschaftliche Gründer") bzw. Zuführung an nicht gemeinnützige Dritte, ist nicht zulässig.

1.1.2

Keine Erwerbsabsichten

Die juristische Person bzw. der Trust darf keine Erwerbsabsichten verfolgen.

Aeulestrasse 38 I Postfach 684 | 9490 Vaduz I Liechtenstein | www.stv.llv.li

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MERKBLATT 12

2/3

Die Steuerbefreiung gilt nicht für Reinerträge aus von ihnen unterhaltenen wirtschaftlichen Ge­ schäftsbetrieben, sofern Einnahmen in Höhe von insgesamt mehr als CHF 300'000 erzielt werden. Bei einer Überschreitung dieser Betragsgrenze sind die gesamten Einnahmen abzüglich der ent­ sprechenden Aufwendungen, also der Reingewinn aus dieser wirtschaftlichen Tätigkeit, zu ver­ steuern. 1.2

Formelle Voraussetzungen

Die Befreiung von der persönlichen Steuerpflicht wegen Gemeinnützigkeit wird von der Steuerver­ waltung auf schriftlichen Antrag gewährt. Der Antrag auf Steuerbefreiung ist bei der Steuerver­ waltung einzureichen.

Gemeinnützige Stiftungen und Anstalten, die der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unter­ stehen, können den Antrag auf Steuerbefreiung auch im Zuge der Einreichung ihrer Anmeldung zur Eintragung beim Amt für Justiz einreichen. Das Amt für Justiz leitet diesen Antrag sodann zusammen mit einer Bestätigung der Stiftungsaufsichtsbehörde, wonach diese juristische Person unter ihrer Aufsicht steht, an die Steuerverwaltung weiter.

Dem Antrag sind die Statuten und falls vorhanden Beistatuten und Reglemente beizulegen. Sind keine Beistatuten oder Reglemente vorhanden, ist dies im Antrag festzuhalten. Die Steuerverwaltung prüft, ob die Statuten die Voraussetzungen nach Ziff. 1.1.1 Bst. a, b und f erfüllen. Ist der Zweck der juristischen Person bzw. des Trusts gemeinnützig und erfüllen die Statuten, Bei­ statuten und Reglemente (falls vorhanden) die Voraussetzungen nach Ziff. 1.1.1 Bst. a, b und f, wird dies der juristischen Person bzw. dem Trust mitgeteilt.

Die Steuerbefreiung wird grundsätzlich ex nunc, d.h. ab dem Jahr, in dem das Gesuch eingereicht und die Voraussetzungen erfüllt werden, gewährt.

Im Einzelfall kann die Steuerbefreiung auf Antrag auch bis zu einem Jahr rückwirkend zugesprochen werden. Einerseits, wenn die juristische Person ab Gründung gemeinnützig ist und die Gründung im Jahr vor der Antragstellung erfolgte. Andererseits, wenn eine juristische Person auf den Todeszeitpunkt des Errichters tatsächlich gemeinnützig wurde und der Todeszeitpunkt im Jahr vor der Antragsstellung liegt. In diesem Fall ist auf den Todeszeitpunkt eine Zwischenbilanz zur Abgrenzung der Besteuerung einzureichen. Eine rückwirkende Befreiung wird nur gewährt, wenn die juristische Person für diesen Zeitraum noch nicht rechtskräftig veranlagt wurde. Für die Bearbeitung des Antrages auf Steuerbefreiung wird von der Steuerverwaltung eine Ent­ scheidungsgebühr erhoben. Bei einer Steuerbefreiung ab dem Tag der Gründung wird die bei der Gründung entrichtete Gründungsabgabe zurück erstattet.

2.

Kontrolle und Widerruf

2.1

Kontrolle der steuerbefreiten gemeinnützigen Revisionsstelle gemäss Art. 552 $ 27 PGR

Stiftungen

und

Anstalten

mit

Steuerbefreite gemeinnützige Stiftungen und Anstalten mit einer Revisionsstelle gemäss Art. 5S2 § 27 haben bei der Steuerverwaltung einzureichen (Art. 3 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1 und 2 SteV): • den Bericht bzw. die Bestätigung der Revisionsstelle nach Art. 5S2 § 27 Abs. 4 PGR; • die geprüfte Jahresrechnung bzw. Aufstellung nach Art. 21 Abs. 2 SteV. Halten diese juristischen Personen eine Mehrheitsbeteiligung an einer Gesellschaft, haben sie gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a Ziff. 3 SteV zudem die Jahresrechnung dieser Gesellschaft einzureichen.

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MERKBLATT 12

Diese juristischen Personen können die Unterlagen, in diesem Fall zwei Exemplare des Berichtes bzw. der Bestätigung der Revisionsstelle nach Art. 552 § 27 Abs. 4 PGR sowie die geprüfte Jahresrechnung bzw. Aufstellung nach Art. 21 Abs. 2 SteV und gegebenenfalls die Jahresrechnung der Mehrheitsbeteiligung auch beim Amt für Justiz (Stiftungsaufsichtsbehörde) einreichen; das Amt für Justiz leitet die für die Steuerverwaltung vorgesehenen Unterlagen an die Steuerverwaltung weiter. Die Unterlagen sind spätestens 9 Monate nach Geschäftsabschluss einzureichen. Der Steuerverwaltung ist es unbenommen, von sich aus Kontrollen durchzuführen.

2.2

Kontrolle der übrigen steuerbefreiten gemeinnützigen Juristischen Personen und Trusts

Steuerbefreite gemeinnützige juristische Personen, welche nicht die Voraussetzungen gemäss Ziff. 2.1 erfüllen, sowie steuerbefreite gemeinnützige Trusts haben bei der Steuerverwaltung einzureichen (Art. 3 Abs. 2 Bst. b Ziff. 1 und 2 SteV): • die Jahresrechnung bzw. Aufstellung nach Art. 21 Abs. 2 SteV; • Zusammenstellung der Mittelverwendung samt entsprechender Dokumentation. Halten diese juristischen Personen bzw. Trusts eine Mehrheitsbeteiligung an einer Gesellschaft, haben sie gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 SteV zudem die Jahresrechnung dieser Gesellschaft einzureichen. Die Unterlagen sind spätestens 9 Monate nach Geschäftsabschluss bei der Steuerverwaltung ein­ zureichen.

2.3

Ausschluss von der Steuerbefreiung

Wird im Rahmen der Überprüfung festgestellt, dass die Mittelverwendung nicht gemeinnützig im Sinne von Ziff. 1.1.1 erfolgt ist, wird die Steuerbefreiung widerrufen. Die Steuerbefreiung wird ebenfalls widerrufen, wenn trotz Mahnung die gemäss Punkt 2.1 bzw. 2.2 erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht werden. Für das betreffende Jahr ist die Steuer zu entrichten.

3.

Exkurs: Mehrwertsteuer

Die Befreiung von gemeinnützigen juristischen Personen und Trusts von der Mehrwertsteuer­ pflicht richtet sich nach Art. 10 Abs. 2 Bst. c MWSTG. Gemäss dieser Bestimmung sind gemein­ nützige Institutionen im Inland, welche weniger als CHF 150'000 Umsatz erzielen, von der Mehr­ wertsteuerpflicht befreit, sofern sie nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichten. Der Umsatz bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.

Vaduz, Mai 2019

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Steuerverwaltung

MERKBLATT 13

Merkblätter

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STEUERTE RWALTUNG

FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN

NEWSLETTER 5/2013 Ablauf der Übergangsfrist für die Besteuerung von juristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen nach altem SteG - Umstellung auf die Besteuerung nach geltendem SteG

Juristische Personen und besondere Vermögenswidmungen, die vor Inkrafttreten des gel­ tenden Steuergesetzes (SteG) der Besteuerung nach Art. 31 Abs. 1 Bst. c (insbes. Familien­ stiftungen von Inländern) oder Art. 83 bzw. 84 (Sitz- und Holdingunternehmen) altes Steuer­ gesetz (altes SteG) unterlagen, und noch nicht auf die Besteuerung nach dem SteG gewech­ selt haben, werden letztmals für das Steuerjahr 2013 nach den Bestimmungen des alten SteG besteuert. Die Bestimmungen des alten SteG finden somit letztmals auf das im Jahr 2013 abgeschlos­ sene Geschäftsjahr Anwendung. Endet das Geschäftsjahr z.B. am 31. März 2013, finden die Bestimmungen des alten SteG letztmals auf die Veranlagung des Geschäftsjahres 1. April 2012 bis 31. März 2013 Anwendung. Diese nach altem SteG besteuerten juristischen Personen und besonderen Vermögenswid­ mungen werden von Amtes wegen, d.h. ohne Antrag, ab Steuerjahr 2014 gemäss den Bestimmungen von Art. 44 ff. SteG besteuert. Juristische Personen, die nach den Bestim­ mungen von Art. 64 SteG (Privatvermögensstrukturen, PVS) besteuert werden sollen, haben den entsprechenden Antrag auf Gewährung des PVS-Status vor Beginn des Geschäftsjahres 2014 zu stellen. Bei juristischen Personen und besonderen Vermögenswidmungen mit Rechtspersönlichkeit, die der Besteuerung gemäss Art. 83 und 84 altes SteG unterliegen und ab Steuerjahr 2014 nach den Bestimmungen von Art. 44 ff. SteG veranlagt werden, ist Folgendes zu beachten: Die im Voraus zu entrichtende Mindeststeuer, welche im Jahr 2013 fällig wird (Fälligkeit i.d.R. Gründungs- bzw. Errichtungsdatum), ist zur Gänze zu leisten, selbst wenn das Fällig­ keitsdatum gegen Ende Jahr liegt. Die Im Voraus entrichtete Mindeststeuer wird In dem Umfang, in welchem sie das Steuerjahr 2014 betrifft, auf die Steuer des Steuerjahres 2014 angerechnet. Diese pro rata Anrechnung wird vorgenommen, um eine Doppelbelastung für den gleichen Zeitraum zu vermeiden. Beispiel: Fälligkeitsdatum ist der 1. Oktober 2013 und die Mindeststeuer in Höhe von CHF 1'200 wurde für den Zeitraum 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014 im Voraus entrichtet. Somit wird die für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2014 entrichtete Steuer, d.h. CHF 900 auf die Steuer des Steuerjahres 2014 ange­ rechnet.

Wie bereits im Newsletter 1/2012 hingewiesen, ist die Mindestertragssteuer ungeachtet der Dauer des Steuerjahres zur Gänze geschuldet. Wird im erwähnten Beispiel die juristische Person im Februar 2014 gelöscht, so ist die Differenz zwischen Ertragssteuer und Anrech­ nungsbetrag geschuldet, mindestens die Differenz zwischen Mindestertragssteuer und An­ rechnungsbetrag, d.h. für das Beispiel CHF 300.

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MERKBLATT 13

Widerrufliche Stiftungen - Bestätigung des Widerrufsrechts Bei Stiftungen, bei denen sich der Stifter das Widerrufsrecht vorbehalten hat, ist der Steuer­ verwaltung gegenüber das Widerrufsrechts zu dokumentieren.

Der Steuerverwaltung ist mitzuteilen, in welchem Artikel der Statuten das Widerrufsrecht geregelt ist, und zu bestätigten, dass im Zeitpunkt der Einreichung der Mitteilung die Stiftung widerruflich ist. Der Bestätigung sind die aktuell gültigen Statuten beizulegen. Der Stiftungs­ rat ist verpflichtet, im Falle einer Änderung des Widerrufsrechts die Steuerverwaltung spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres zu informieren

Die Steuerverwaltung stellt auf ihrer Internet-Seite ein Hilfsformular zur Bestätigung des Widerrufsrechts zur Verfügung. Beslätigung betreffend Widcrrufsrecht des Stifters

Bewertung von Wertpapieren ohne Kursnotiz Die Bewertung von Wertpapieren ohne Kursnotiz ist nicht mehr in einer Wegleitung, son­ dern neu in der Steuerverordnung (Art. 7a sowie Anhang 1) geregelt. Diese Verordnungsbe­ stimmung gilt ab Steuerjahr 2013.

20. August 2013

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Merkblätter

MERKBLATT 14

STEUERVERWALTUNG FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN

Merkblatt betreffend die Besteuerung von Stiftungen, stiftungsähnlichen Anstalten und besonderen Vermögenswidmungen mit Persönlichkeit sowie die Besteuerung der Begünstigungen an denselben Inhalt I.

Einbringung von Vermögen in Stiftungen * WWmunguteuer 1.

2. II.

1.

3.

Widmungssteuer

Einbringung in widerrufliche Stiftungen

Ertragssteuerpflicht

Ermittlung des Reinertrags 2.1

Ermittlung des Reinertrages bei unwiderruflichen Stiftungen

2.2

Ermittlung des Reinertrages bei widerruflichen Stiftungen

Erhebung der Steuer 3.1

Erhebung der Steuer bei unwiderruflichen Stiftungen

3.2

Erhebung der Steuer bei widerruflichen Stiftungen

Besteuerung der Begünstigungen 1.

2.

IV.

Keine Widmungssteuer

1.2

Besteuerung der Stiftung

2.

III.

Einbringung in unwiderrufliche Stiftungen

1.1

Begünstigte von unwiderrufliche Stiftungen 1.1

Wertmässig bestimmbar Begünstigungen

1.2

Wertmässig nicht bestimmbare Begünstigungen

1.3

Stellvertretende Entrichtung der Vermögenssteuer durch die Stiftung

Begünstigte von widerrufliche Stiftungen

2.1

Entrichtung durch den Errichter

2.2

Stellvertretende Entrichtung der Vermögenssteuer durch die Stiftung

Änderung der Verhältnisse bezüglich Besteuerung der Begünstigten * Widmungssteuer

Vorbemerkung: Dieses Merkblatt regelt die Besteuerung bei der Einbringung von Vermögen in Stiftungen (allenfalls Widmungssteuer), die Besteuerung der Stiftungen (Ertragsbesteuerung) sowie die Besteuerung der Begünstigten von Stiftungen (Vermögens- und Erwerbssteuer). Wird im Folgenden der Begriff „Stiftungen" verwendet, so umfasst dieser auch stiftungsähnliche Anstalten und besondere Vermögenswidmungen mit Persönlichkeit.

Stiftungsähnliche Anstalten sind Anstalten, bei denen keine Gründerrechte vorliegen oder Gründerrechte vorliegen, aber ein Beistatut erlassen wurde, welches abweichend vom Inhaber der Gründerrechte eine Nachfolgeregelung bzw. Begünstigung zugunsten Dritter festlegt.

Aeulestrasse 38 | Postfach 684 | 9490 Vaduz | Liechtenstein |

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Merkblätter

I.

Einbringung von Vermögen in Stiftungen

1.

Einbringung in unwiderrufliche Stiftungen - Widmungssteuer

1.1

Keine Widmungssteuer

MERKBLATT 14

Überträgt eine in Liechtenstein der Vermögens- und Erwerbssteuer unterliegende Person Ver­ mögen, das bisher der Vermögenssteuer in Liechtenstein unterlag, in eine unwiderrufliche (inoder ausländische) Stiftung und werden die daraus resultierenden Begünstigungen vermögenssteuerpflichtig, so fällt bei der Übertragung keine Widmungssteuer an. Dies ist der Fall, wenn die Begünstigungen wertmässig bestimmbar sind und die Begünstigten im Inland wohnen. Ebenfalls keine Widmungssteuer fällt an, wenn eine in Liechtenstein der Vermögens- und Erwerbssteuer unterliegende Person Vermögen, dass bisher der Vermögessteuer in Liechtenstein unterlag, in eine unwiderrufliche (in- oder ausländische) gemeinnützige steuerbefreite Stiftung einbringt. 1.2

Widmungssteuer

Überträgt eine in Liechtenstein der Vermögens- und Erwerbssteuer unterliegende Person Ver­ mögen, das bisher der Vermögenssteuer in Liechtenstein unterlag, in eine unwiderrufliche nicht gemeinnützige steuerbefreite in- oder ausländische Stiftung und werden die daraus resultierenden Begünstigungen nicht vermögenssteuerpflichtig, so fällt bei der Übertragung die Widmungssteuer gemäss Art. 13 Abs. 1 SteG an.

Dies ist etwa der Fall: • wenn eine in Liechtenstein steuerpflichtige Person Vermögen in eine (in- oder ausländische) Stiftung einbringt und die Begünstigungen wertmässig nicht bestimmbar sind und auch keine Optierung im Sinne von Art. 9 Abs. 3 SteG erfolgt (sh. Ziff. lit. 1.3); • wenn die Begünstigungen wertmässig bestimmbar sind, die Begünstigten jedoch nicht im Inland wohnhaft sind. Die Widmungssteuer beträgt 3,5% zuzüglich Gemeindesteuerzuschlag. Der Gemeindesteuer­ zuschlag richtet sich nach der Gemeinde, in der der Errichter (Übertragende) mit seinem Vermö­ gen und Erwerb steuerpflichtig ist.

In den Fällen, in welchen die Widmungssteuer zu entrichten ist, hat der Übertragende innerhalb von 30 Tagen seit der Vermögensübertragung diese der Steuerverwaltung anzuzeigen (Art. 105 Abs. 1 SteG). Die Steuerverwaltung veranlagt unter Mitwirkung der zuständigen Gemeinde die Widmungssteuer. Die Bewertung erfolgt zum vermögenssteuerlichen Wert im Zeitpunkt der Über­ tragung, wobei Anteile an nicht kotierten Unternehmen mindestens zum Substanzwert anzusetzen sind.

2.

Einbringung in widerrufliche Stiftungen

Überträgt eine in Liechtenstein der Vermögens- und Erwerbssteuer unterliegende Person Ver­ mögen, das bisher der Vermögenssteuer in Liechtenstein unterlag, in eine widerrufliche (in- oder ausländische) Stiftung, fällt keine Widmungssteuer an, da das Vermögen weiterhin dem Errichter zugerechnet wird und somit der Vermögenssteuer unterliegt (sh. Ziff. II. 2.2). Das Widerrufsrecht des Errichters muss explizit in den Statuten festgehalten sein.

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MERKBLATT 14

Merkblätter

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II.

Besteuerung der Stiftung

1.

Ertragssteuerpflicht

Stiftungen unterliegen als juristische Personen der Ertragssteuer gemäss Art. 44ff. SteG. Die Steuer beträgt 12,5% des steuerpflichtigen Reinertrages (Art. 61 SteG), jedoch mindestens CHF 1'800 (Art. 62 SteG).

Stiftungen, denen der Status als Privatvermögensstruktur gemäss Art. 64 SteG zuerkannt wurde, haben lediglich die Mindestertragssteuer in Höhe von CHF 1'800 zu entrichten.

2.

Ermittlung des Reinertrags

2.1

Ermittlung des Reinertrags bei unwiderruflichen Stiftungen

Der Reinertrag ermittelt sich nach der Jahresrechnung bzw. den Aufstellungen, die nach den Bestimmungen von Art. 21 SteV zu erstellen sind. 2.2

Ermittlung des Reinertrags bei widerruflichen Stiftungen

Bei widerruflichen Stiftungen werden das Vermögen und entsprechend die Erträge steuerlich dem Errichter zugerechnet und bei diesem besteuert. Sollte eine widerrufliche Stiftung andere Erträge als Vermögenserträge erzielen, ermittelt sich der Reinertrag nach der Jahresrechnung bzw. Aufstellung gemäss Art. 21 SteV.

3.

Erhebung der Steuer

3.1

Erhebung der Steuer bei unwiderruflichen Stiftungen

Stiftungen, welche der Ertragssteuer unterliegen, haben jährlich eine Steuererklärung einzu­ reichen und werden veranlagt.

Stiftungen, welche als Privatvermögensstruktur gemäss Art. 64 SteG qualifizieren, haben keine Steuererklärung einzureichen. Sie haben jeweils im Voraus am Gründungsdatum und jährlich wie­ derkehrend an diesem Stichtag die Mindestertragssteuer zu entrichten (Art. 113 Abs. 4 Bst. a SteG). Es wird ihnen jeweils vorgängig eine Steuerrechnung zugestellt.

3.2

Erhebung der Steuer bei widerruflichen Stiftungen

Widerruflichen Stiftungen, die nur Vermögenserträge erzielen, werden steuerlich diese Erträge nicht zugerechnet (sh. Ziff. II. 2.2). Entsprechend haben diese trotz unbeschränkter Steuerpflicht keine Steuererklärung einzureichen und sie haben lediglich die Mindestertragssteuer zu entrichten. Es wird ihnen jeweils vorgängig eine Steuerrechnung zugestellt. Sollte die Stiftung andere Erträge als Vermögenserträge erzielen, hat sie eine Steuererklärung einzureichen und unterliegt für diese Erträge der Ertragssteuer gemäss Art. 44ff. SteG.

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III.

Besteuerung der Begünstigungen

1.

Begünstigte von unwiderruflichen Stiftungen

1.1

Wertmässig bestimmbare Begünstigungen

MERKBLATT 14

Begünstigte von unwiderruflichen Stiftungen, deren Begünstigungen wertmässig bestimmbar sind, haben diese in ihrer persönlichen Steuererklärung als Vermögenswert zu deklarieren (Art. 12 Abs. 1 Bst. e und f SteG), falls keine Optierung (sh. Ziff. III.1.3) erfolgte. Ausschüttungen an die Begünstigten unterliegen in der Folge nicht der Erwerbssteuer (Art. 14 Abs. 2 Bst. k SteG). Stiftungen sind zivilrechtlich vielfach diskretionär ausgestaltet. Steuerlich resultieren aber vielfach wertmässig bestimmbare Begünstigungen, d.h. die Stiftung kann wertmässig einer bzw. mehreren bestimmten Personen zugerechnet werden. Es ist jeweils eine detaillierte Prüfung der konkreten Gegebenheiten notwendig.

Wertmässig bestimmbare Begünstigungen werden mit dem Verkehrswert angesetzt (Art. 12 Abs. 1 Bst. d SteG), d.h. die Bewertung erfolgt zum anteiligen Substanzwert der Stiftung. Auf die Ermittlung des Substanzwertes findet Anhang 1 Bst. a Ziff. 3 SteV sinngemäss Anwendung (Art. 7b SteV). Die Begünstigten haben der Steuererklärung eine Bewertung ihrer Begünstigung beizulegen.

Handelt es sich um Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, sind sie mit dem Betrag zu bewer­ ten, um welchen eine gleichwertige Leistung von nicht nahestehenden Personen erworben wer­ den könnte (Art. 12 Abs. 1 Bst. e SteG). 1.2

Wertmässig nicht bestimmbare Begünstigungen

Begünstigte von unwiderruflichen Stiftungen, deren Begünstigungen wertmässig nicht bestimmbar sind und somit nicht der Vermögenssteuer unterliegen, haben Ausschüttungen aus solchen Stif­ tungen als Erwerb zu versteuern (Art. 14 Abs. 2 Bst. k SteG), falls keine Optierung erfolgte (sh. Ziff. III.1.3).

1.3

Stellvertretende Entrichtung der Vermögenssteuer durch die Stiftung

a)

Optierung

Die unwiderrufliche Stiftung kann stellvertretend für die Begünstigten die Vermögenssteuer auf deren Begünstigungen entrichten. Die stellvertretende Entrichtung ist sowohl bei wertmässig be­ stimmbaren als auch wertmässig nicht bestimmbaren Begünstigungen möglich. Wird die Vermögenssteuer stellvertretend durch die Stiftung entrichtet, unterliegen in der Folge Ausschüttungen an die Begünstigten nicht der Erwerbssteuer (sh. Ziff. III.1.2).

Der Entscheid, ob die Stiftung stellvertretend für ihre Begünstigten die Vermögenssteuer ent­ richtet, liegt bei dem für die Ausschüttung zuständigen Organ. Dieses entscheidet auf Antrag eines oder mehrerer Begünstigten. Der entsprechende Antrag an die Steuerverwaltung ist auf der Homepage der Steuerverwaltung (www.stv.llv.li) zu finden. Bei Stiftungen, die keine bestimmbaren Begünstigten haben, ist der Antrag entweder von Be­ günstigten zu stellen, die in der Vergangenheit bereits eine Ausschüttung erhalten haben, oder falls keine solche Begünstigten vorhanden sind, vom Errichter selbst.

Der Antrag auf stellvertretende Vermögenssteuer ist bis zum 31. Dezember des entsprechenden Steuerjahres bei der Steuerverwaltung einzureichen. Die stellvertretende Vermögensbesteuerung gilt bis zum Widerruf des Antrages (Art. 7 Abs. 3 und 4 SteV). b)

Erhebung der Vermögenssteuer

Die Stiftung hat im Antrag auf stellvertretende Vermögensbesteuerung (Optierung) sowie jährlich in der Steuererklärung anzugeben:

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Merkblätter

MERKBLATT 14

5/6

• Wohngemeinde der Begünstigten sowie die Höhe deren Begünstigungen, sofern der Wert der Begünstigungen bestimmbar im Sinne von Ziff. III. 1.1 ist.

Privatvermögensstrukturen im Sinne von Art. 64 SteG haben jährlich ihr Eigenkapital (Vermögen) und die oben aufgeführten Angaben zu den Begünstigten bzw. Begünstigungen der Steuerverwal­ tung bis 1. Juli des Folgejahres mitzuteilen. Das entsprechende Formular ist auf der Homepage der Steuerverwaltung zu finden. Der Vermögenssteuer unterliegt die Summe der Begünstigungen der in Liechtenstein steuerpflichtigen Personen. Die Landessteuer bemisst sich nach dem Tarif gemäss Art. 19 Abs. 2 SteG.

Der Gemeindesteuerzuschlag richtet sich:

• Bei wertmässig bestimmbaren Begünstigungen richtet sich der Gemeindezuschlag nach der Wohngemeinde der Begünstigten und der Höhe ihrer Begünstigung (Begünstigungsanteil) festgelegt.

Beispiel: Sollertrag (CHF) Stiftungsvermögen (100%)

landessteu er (CHF)

100'000.00

Gemeinde­ zuschlag

Landes- und Gemeindesteuer (CHF)

3'500.00

Begünstigter 1 (30%) - Gemeinde 1

*000.00 30

1'050.00

Begünstigter 2 (30%) - Gemeinde 2

30 000.00

1'050.00

170%

2'835.00

Begünstigter 3 (40%) - Gemeinde 3 Steuer auf Begünstigung

40 000.00

1'400.00

200%

4'200.00

150%

2'625.00

9'660.00

Hat eine Stiftung zwei Begünstigte zu je 50% (wertmässig bestimmbar) und ist der eine Begünstigte in Liechtenstein und der andere im Ausland wohnhaft, so unterliegt nur der inländische Begünstigtenanteil der stellvertretenden Vermögenssteuer. Für die Progressionsermittlung ist jedoch auf die Summe aller Begünstigungen abzustellen. Auf den ausländischen Begünstigtenanteil ist die Widmungssteuer zu entrichten (vgl. Ziff. 1.1.2).

• Bei wertmässig nicht bestimmbaren Begünstigungen richtet sich der Gemeindezuschlag nach dem Wohnort der Begünstigten, wobei eine lineare Zuteilung der Begünstigungen auf die Wohnsitzgemeinden erfolgt. Beispiel: Sollertrag (CHF)

Landessteuer

¡CHF) Stiftungsvermögen (100%)

*000.00 100

Gemeinde­ tuschlag

Landes- und Gemeindesteuer

[CHF)

*500.00 3

Begünstigter 1 - Gemeinde 1

*333.33 33

* 66.66 1

150%

*916.65 2

Begünstigter 2 - Gemeinde 2

*333.33 33

1166.66

170%

3'150.00

Begünstigter 3 • Gemeinde 3

33’333.33

* 66.66 1

200%

*500.00 3

Steuer auf Begünstigung

9'566.65

Ist einer der Begünstigten bei wertmässig nicht bestimmbaren Begünstigungen im Ausland wohnhaft, wird auf seine lineare Zuteilung ein Zuschlag von 200% erhoben. Führt die oben beschriebene Festlegung des Gemeindezuschlages zu einem krassen Widerspruch zu den wirtschaftlichen Gegebenheiten, kann der Zuschlag im Einzelfall abweichend festgelegt werden-.

2.

Begünstigte von widerruflichen Stiftungen

2.1

Entrichtung durch den Errichtet

Das Vermögen von widerruflichen Stiftungen ist dem Errichtet zuzuordnen und von diesem in sei­ ner persönlichen Steuererklärung zu deklarieren.

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Merkblätter

MERKBLATT 14

2.2

Stellvertretende Entrichtung der Vermögenssteuer durch die Stiftung

a)

Optierung

Die widerrufliche Stiftung kann stellvertretend für den Errichtet die Vermögenssteuer auf dem Vermögen der widerruflichen Stiftung entrichten. Die Landessteuer bemisst sich nach dem Tarif gemäss Art. 19 Abs. 1 SteG.

Damit die Stiftung die Steuer stellvertretend entrichtet, hat der Errichtet einen entsprechenden Antrag an das für die Ausschüttung zuständige Organ zu stellen und dieses hat dem Antrag zuzu­ stimmen.

b)

Erhebung der Vermögenssteuer

Der Vermögenssteuer unterliegt das Gesamtvermögen der Stiftung. Der Steuersatz richtet sich nach dem gesamten Vermögen und gesamten Erwerb des Errichtens sowie dem Gesamtvermögen der Stiftung.

IV.

Änderung der Verhältnisse bezüglich Besteuerung der Begünstigungen Widmungssteuer

Führen Vorgänge dazu, dass bislang der Vermögenssteuer unterliegende Vermögenswerte nicht mehr der Vermögenssteuer unterliegen, fällt die Widmungssteuer an (Art. 13 Abs. 2 SteG).

Dies ist etwa der Fall, • wenn wertmässig bestimmbare Begünstigungen in wertmässig nicht bestimmbare Begünstigungen umgewandelt werden und keine Optierung im Sinne von Art. 9 Abs. 3 SteG erfolgt; • wenn bei wertmässig nicht bestimmbaren Begünstigungen eine Optierung im Sinne von Art. 9 Abs. 3 SteG widerrufen wird; • wenn bei einem inländischen Erstbegünstigen, dessen Begünstigung wertmässig bestimmbar ist und welcher seine Begünstigung in seiner persönlichen Steuererklärung deklariert hat, die Begünstigung auf den Zweitbegünstigten übergeht und dieser im Ausland wohnhaft ist.

Vaduz, November 2018

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Steuerverwaltung

MERKBLATT 15

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ht

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STEUERVERWALTUNG FÜRSTENTUM LIEC-TESSTE-N

Merkblatt betreffend Privatvermögensstrukturen (PVS) Inhalt I.

II.

III. IV.

Voraussetzungen an Privatvermögensstrukturen 1. Keine wirtschaftliche Tätigkeit 1.1 Tätigkeitsbereich 1.2 Art der Vermögenswerte 1.3 Gewinnverwendung und Transaktionen mit Begünstigten bzw. Anteilseignern 2. Investoren der Privatvermögensstruktur 3. Keine Werbung um Anteilseigner und Anleger 4. Keine öffentliche Platzierung der Aktien und Anteile 5. Keine Vergütung 6. Statuten 7. Keine Einflussnahme auf die Verwaltung von Beteiligungsgesellschaften 8. Juristische Personen in Liquidation Antrag auf Gewährung des Status als Privatvermögensstruktur 1. Neugründungen 2. Bestehende juristische Personen 2.1 Juristische Personen ohne Beteiligungen 2.2 Juristische Personen mit Beteiligungen Mitteilungen betreffend wesentlicher Änderungen Kontrolle

Vorbemerkung: Die Bestimmungen betreffend Privatvermögensstrukturen (PVS) sind in Art. 64 des Gesetzes vom 23. September 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG; LR 640.0) sowie in Art. 37 und 38 der Verordnung vom 21. Dezember 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuerverordnung; SteV; LR 640.01) festgehalten. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat diese Bestimmungen dahingehend geprüft, ob sie mit den staatlichen Beihilferegelungen gemäss Art. 61 EWR-Abkommen konform sind und hat mit Ent­ scheid vom IS. Februar 2011 betreffend Privatvermögensstrukturen (EFTA Surveillance Authority Decision of 15 February 2011 on Private Investment Structures No 44/11/COL; ESA-Entscheid) deren Konformität bestätigt.

Art. 64 SteG sowie Art. 37 und 38 SteV sind im Lichte dieses ESA-Entscheides anzuwenden.

Aeulestrasse 38 | Postfach 684 | 9490 Vaduz | Liechtenstein | T *423 236 68 17 | F *423 236 68 30 | [email protected] | www.llv.li

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I.

MERKBLATT 15

Voraussetzungen an Privatvermögensstrukturen

Damit eine juristische Person als Privatvermögensstruktur (PVS) anerkannt werden kann, hat sie folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

1.

Keine wirtschaftliche Tätigkeit

Gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. a SteG darf eine juristische Person als PVS in der Verfolgung ihres Zwecks keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie aus­ schliesslich Finanzinstrumente nach Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Vermögensverwaltungsgesetzes (WG) sowie Beteiligungen an juristischen Personen (vgl. Punkt 1.7), liquide Gelder und Bankkontogutha­ ben erwirbt, besitzt, verwaltet und veräussert.

Der ESA-Entscheid enthält betreffend die Interpretation der wirtschaftlichen Tätigkeit folgende Kernaussagen: • Jedes Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen auf dem Markt stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit dar (vgl. ESA-Entscheid S. 8); • das Erwerben, Halten und Veräussern von Aktien und anderen handelbaren Wertschriften be­ gründen per se keine wirtschaftliche Tätigkeit (vgl. ESA-Entscheid S. 8). Während das blosse Ausüben des Eigentums zulässig ist, stellt das aktive regelmässige Handeln (commercial share dealing, speculative tradingl jedoch eine wirtschaftliche Tätigkeit dar (vgl. ESA-Entscheid S. 8); • eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Verwaltung einer Beteiligungsgesellschaft ist nicht zulässig (vgl. ESA-Entscheid S. 11); • der Begriff der „wirtschaftlichen Tätigkeit" ist unter Berücksichtigung der aktuellen und künfti­ gen europäischen Rechtsprechung und sonstiger Entwicklungen in diesem Bereich dynamisch zu interpretieren (vgl. ESA-Entscheid S. 9). Basierend auf Art. 64 Abs. 1 Bst. a SteG sowie den Ausführungen im ESA-Entscheid kann eine PVS nachstehende Tätigkeiten ausüben.

1.1

Tätigkeitsbereich

Die Tätigkeit der PVS ist auf die blosse (passive) Ausübung des Eigentums an den von ihr gehalte­ nen Vermögenswerten im Interesse der zugelassenen Investoren (vgl. Punkt 1.2.) beschränkt.

Im Rahmen der blossen Ausübung des Eigentums ist der Erwerb, das Halten (Besitzen), die Verwal­ tung sowie die Veräusserung von Vermögenswerten zulässig. Möglich ist somit die Erzielung von Einnahmen durch eine PVS für die Investoren aufgrund der Ausübung des Eigentums an den von ihr gehaltenen Vermögenswerten. Ebenfalls ist es für eine PVS zulässig, Entscheidungen über die Gewinnverwendung zu treffen (vgl. Punkt 1.1.3) und konkrete Vorgaben des Investors umzusetzen, sofern dies in der Folge nicht zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit führt. Die PVS kann auch Aufgaben an unabhängige Dritte übertra­ gen. Die hierfür fällige Entschädigung muss die PVS aus ihrem eigenen Vermögen begleichen (vgl. Punkt 1.5). Demgegenüber ist es für eine PVS unzulässig, Einnahmen aus der Nutzung der von ihr gehaltenen Vermögenswerte zu erzielen (vgl. EuGH-Entscheid C-155/94, Wellcome Trust, Ziff. 30).

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MERKBLATT 15

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1.2

Art der Vermögenswerte

Die Art der Vermögenswerte ist nur insoweit entscheidend, als bei bestimmten Vermögenswerten in der Regel eine passive Erzielung von Einnahmen durch das Halten (Besitzen) erfolgt, während andere Vermögenswerte insbesondere durch ihre Nutzung zur Einnahmenerzielung führen. Bezo­ gen auf die wichtigsten Vermögenswerte einer PVS bedeutet dies:

a) Bankable Assets Der Erwerb und die Veräusserung von Finanzinstrumenten nach Art. 4 Abs. 1 Ziff. 10 in Verbindung mit Anhang 2 WG1 ist im Rahmen der Ausübung des Eigentums zulässig. Alleine der Umfang einer einzelnen Transaktion begründet keine wirtschaftliche Tätigkeit (vgl. EuGH-Entscheid C-155/94, Wellcome Trust, Ziff. 37). Aus dem ESA-Entscheid (S. 8) ergibt sich jedoch, dass das aktive regel­ mässige Handeln (commercial share dealing, speculative trading) von Finanzinstrumenten eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Das Halten der Vermögenswerte stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit dar, da etwaige Einnahmen wie Dividenden, Zinsen u.ä. nur aus der passiven Stellung als Eigentümer dieser Vermögenswerte und somit der blossen Ausübung des Eigentums erzielt werden.

b) Immobilien Bei Immobilien kann die PVS lediglich festlegen, dass Teile des Vermögens in Immobilien investiert werden sollen, sie kann jedoch nicht den Entscheid treffen, welche Liegenschaft im Einzelfall er­ worben werden soll. Hat jedoch beispielsweise ein Investor der PVS einen bestimmten Betrag li­ quider Mittel mit der Massgabe zur Verfügung gestellt, dass hiervon eine konkret bezeichnete Liegenschaft erworben werden soll, so ist dies genauso zulässig wie die direkte Übertragung einer vormals durch den Investor gehaltenen Liegenschaft auf eine PVS.

Anders als bei bankable assets werden beim Halten (Besitzen) von Immobilien in aller Regel Ein­ nahmen aus der Nutzung der Immobilie (beispielsweise durch Vermietung) erzielt. Da die Vermie­ tung somit regelmässig eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet, ist auch das weitere Halten einer direkt durch den Investor übertragenen Liegenschaft grundsätzlich unzulässig. Zulässig bleibt das Halten von Immobilen jedoch insbesondere in folgenden Fällen: > Die PVS überlässt die Immobilie unentgeltlich einem Begünstigten oder Anteilseigner; dies stellt eine zulässige Gewinnverwendung dar; • die PVS verwendet die Immobilie für ihre eigenen Zwecke, ohne dass hieraus Einnahmen erzielt werden. c) Darlehen Die Gewährung von verzinslichen oder zinslosen Darlehen durch eine PVS ist nicht zulässig. Eine Gewährung von zinslosen Darlehen an einen Begünstigten oder Anteilseigner stellt dagegen eine zulässige Gewinnverwendung dar (vgl. Punkt 1.1.3). d) Beteiligungen Das Halten von Beteiligungen ist zulässig, sofern weder die PVS noch ihre Anteilseigner oder Be­ günstigten (Investoren) Kontrolle durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Ver­ waltung einer wirtschaftlich tätigen Beteiligungsgesellschaft ausüben (vgl. Punkt 1.7). e)

Übrige Vermögenswerte

1 Verweis angepasst aufgrund Änderung des Vermögensverwaltungsgesetzes, LG8I. 2017 Nr. 398.

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MERKBLATT 15

Auf die übrigen Vermögenswerte sind die erwähnten Kriterien sinngemäss anzuwenden.

1.3

Gewinnverwendung und Transaktionen mit Begünstigten bzw. Anteilseignern

Keine wirtschaftliche Tätigkeit liegt bei Entscheiden über die Gewinnverwendung, d.h. der Vor­ nahme von Ausschüttungen an Begünstigte, vor. Oie Entscheidung über die Gewinnverwendung kann die PVS selber vornehmen. Sie kann daher entscheiden, ob und wie Begünstigten etwas zu­ kommen soll. Sie kann ebenfalls - unter Berücksichtigung ihrer eigenen Statuten - Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen vornehmen.

Es ist beispielsweise auch zulässig, als Teil der Gewinnverwendung den Begünstigten eine Liegen­ schaft unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder zinslose Darlehen an Begünstigte zu gewähren. Eine - gegebenenfalls auch nur teilweise - entgeltliche Vermietung einer Liegenschaft oder eine gegebenenfalls auch nur teilweise - verzinsliche Darlehensgewährung ist dagegen auch im Ver­ hältnis zu Begünstigten oder Anteilsinhabern nicht zulässig.

2.

Investoren der Privatvermögensstruktur

Investoren (Anteilseigner oder Begünstigte) einer PVS können nur sein (Art. 64 Abs. 3 SteG): a) eine natürliche Person, die im Rahmen der Verwaltung ihres Privatvermögens handelt; b) eine Vermögensstruktur, die ausschliesslich im Interesse des Privatvermögens einer oder mehrerer natürlichen Personen handelt; oder c) eine zwischengeschaltete Person, die auf Rechnung von Investoren nach Bst. a oder b han­ delt. Wirtschaftlich tätige Unternehmen können daher nicht Investoren einer PVS sein.

Gemäss Bst. b kann zwischen die PVS und die Investoren eine andere Vermögensstruktur zwi­ schengeschaltet werden. Bei der zwischengeschalteten Vermögensstruktur muss es sich ebenfalls um eine juristische Person handeln, welche die Voraussetzungen einer PVS erfüllt. "PVS-Ketten" sind somit zulässig.

Bei den verschiedenen PVS in der PVS-Kette kann es sich um inländische oder ausländische juristi­ sche Personen handeln. Voraussetzung ist, dass sie die Anforderungen nach Art. 64 SteG erfüllen. Inländische Personen müssen selbst über den von der Steuerverwaltung zuerkannten PVS-Status verfügen.

3.

Keine Werbung um Anteilseigner und Anleger

Die PVS darf nicht um Anteilseigner und Anleger werben (Art. 64 Abs. 1 Bst. c SteG).

4.

Keine öffentliche Platzierung der Aktien und Anteile

Die Aktien oder Anteile der PVS dürfen nicht öffentlich platziert sein und nicht an einer Börse ge­ handelt werden (Art. 64 Abs. 1 Bst. b SteG).

5.

Keine Vergütung

Die PVS darf weder von Anteilseignern oder Anlegern noch Dritten Vergütungen oder Kostener­ stattungen für ihre Tätigkeit, d.h. das Erwerben, Halten (Besitzen), Verwalten und Veräussern von

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MERKBLATT 15

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5/9

Vermögensgegenständen, erhalten (Art. 64 Abs. 1 Bst. c SteG). Insbesondere der Bezug von Ver­ mögensverwaltungshonoraren durch die PVS ist somit ausgeschlossen. Die PVS darf nur Erträge aus den von ihr gehaltenen Vermögenswerten erzielen.

6.

Statuten

Aus den Statuten der PVS muss sich ergeben, dass sie den Beschränkungen für PVS unterliegt (Art. 64 Abs. 1 Bst. d SteG).

Bei juristischen Personen, die ab dem 1. März 2011 gegründet werden, ist in den Statuten aus­ drücklich festzuhalten, dass die juristische Person keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Zudem ist in den Statuten festzuhalten, dass die juristische Person den Beschränkungen gemäss Art. 64 SteG unterliegt. Anstelle des Verweises auf Art. 64 SteG, können auch die Voraussetzungen gemäss Art. 64 SteG aufgeführt werden. Bei juristischen Personen, die vor dem 1. März 2011, d.h. vor Inkrafttreten der Bestimmungen über die PVS, errichtet wurden und der Besteuerung gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. c bzw. Art. 83 und 84 des alten Steuergesetzes (aus dem Jahre 1961) unterlegen haben, sind die Statuten nicht im Sinne von Art. 64 Abs. 1 Bst. d SteG anzupassen, sondern es reicht aus, wenn die Statuten dieser juristischen Personen einen kaufmännischen Betrieb ausschliessen und diese juristischen Personen die sonstigen Voraussetzungen des Art. 64 SteG, wie insbesondere keine Ausübung einer wirt­ schaftlichen Tätigkeit, erfüllen (Art. 158 Abs. 8 SteG).

7.

Keine Einflussnahme auf die Verwaltung von Beteiligungsgesellschaften

Eine PVS darf Beteiligungen im Sinne des Art. 64 Abs. 1 Bst. a SteG nur unter der Bedingung halten, dass sie oder ihre Anteilseigner oder Begünstigten (Investoren) keine Kontrolle durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung dieser Gesellschaften tatsächlich ausüben (Art. 64 Abs. 2 SteG). Die PVS, deren Anteilseigner oder Begünstigte (Investoren) müssen sich auf die Ausübung ihrer Anteilsrechte an der Generalversammlung beschränken. Eine Vertretung im Verwaltungsrat ist grundsätzlich nicht zulässig.

Eine Kontrolle einer Beteiligungsgesellschaft durch Einflussnahme ist hingegen zulässig, falls die Beteiligungsgesellschaft nicht wirtschaftlich tätig ist, insbesondere wenn es sich bei ihr selbst um eine PVS handelt.

8.

Gesellschaften in Liquidation

Aufgrund der Tatsache, dass eine gemäss Art. 44ff. SteG besteuerte juristische Person in die Liqui­ dationsphase tritt, erfüllt sie nicht die Voraussetzungen für Privatvermögensstrukturen. Der Ein­ tritt einer juristischen Person in die Liquidationsphase führt nicht zu einem Steuerregime-Wechsel (vgl. VGH 2010/71). Eine juristische Person, die vor Eintritt in die Liquidationsphase der Steuer­ pflicht gemäss Art. 44ff. SteG unterliegt, unterliegt dieser Besteuerungsart auch in der Liquidati­ onsphase. Die Steuerpflicht gemäss Art. 44ff. SteG endet mit dem Abschluss der Liquidation (Art. 46 Abs. 2 Bst. a SteG). Eine juristische Person, die vor Eintritt in die Liquidationsphase der Steuer­ pflicht gemäss Art. 64 SteG unterliegt, wird dies auch in der Liquidationsphase.

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II.

MERKBLATT 15

Antrag auf Gewährung des Status als Prlvatvermögensstruktur

Gemäss geltender Gesetzgebung sind Anträge von antragsstellenden Personen grundsätzlich un­ terschrieben einzureichen. Im Hinblick auf eine effiziente und einfache Geschäftsabwicklung wird die Möglichkeit zur Einreichung der Anträge mittels elektronischem Formular und ohne Unter­ schrift geboten (http://www.llv.li/schalteronline/amtsstellen-formlisting/form-llv-stvstv_stv_pvs.htm). Mit der Verwendung des elektronischen Formulars akzeptieren die Antragsteller den Verzicht auf das Unterschriftserfordernis. Bei Einreichung der Anträge in Papierform, wird am Unterschriftserfordernis festgehalten.

Sollte es sich um einen unseriösen, nicht vom Antragsteller oder in seinem Willen elektronisch eingereichten Antrag handeln, behält sich die Liechtensteinische Landesverwaltung vor, entspre­ chend geeignete Massnahmen einzuleiten.

Dem Antrag sind keine Unterlagen beizulegen, mit Ausnahme der Bestätigung bezüglich der Unab­ hängigkeit (gemäss Punkt. II. 2.2 / Beteiligungsquote über 50% dritter Spiegelstrich bzw. 6.2 des Antrags), welche zu unterzeichnen ist. Die Steuerverwaltung behält sich jedoch das Recht vor, Un­ terlagen gemäss Punkt II. 1. und 2 sowie im Sinne von Art. 37 SteV nachzufordern. Bei neu errichteten juristischen Personen ist der Antrag spätestens binnen einem Monat nach Errichtung bei der Steuerverwaltung einzureichen und die Anerkennung erfolgt ab Zeitpunkt der Errichtung. Bei bestehenden juristischen Personen ist der Antrag vor Beginn des Geschäftsjahres, ab welchem der Status als Privatvermögensstruktur beantragt wird, einzureichen (Art. 37 Abs. 4 SteV).

1.

Neugründungen

Stellt eine juristische Person (Antragstellerin) bei deren Errichtung den Antrag auf Gewährung des Status als Privatvermögensstruktur (PVS-Status), so hat sie auf Verlangen der Steuerverwaltung folgende Unterlagen nachzureichen: a)

Statuten

b)

Bestätigung, dass: die Antragsstellerin keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt; die Aktien oder Anteile der Antragsstellerin nicht öffentlich platziert und nicht an einer Börse gehandelt werden und dass diese nur von Investoren im Sinne von Art. 64 Abs. 3 SteG gehalten werden oder dass nur solche begünstigt sind; die Antragsstellerin weder um Anteilseigner und Anleger wirbt noch von diesen oder von Dritten Vergütungen oder Kostenerstattungen für ihre Tätigkeit erhält; die Antragsstellerin oder ihre Anteilseigner oder Begünstigten (Investoren) keine Kon­ trolle durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung der Betei­ ligungsgesellschaft ausüben.

c)

Beschreibung der konkreten geplanten Tätigkeit der Antragsstellerin, insbesondere Angaben darüber: welche Arten von Vermögenswerten gehalten werden;

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MERKBLATT 15

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inwieweit die Entscheide über den Erwerb und das Veräussern von Vermögenswerten von der PVS getroffen werden bzw. inwieweit diese Entscheide unabhängigen Dritten übertragen werden. d)

Aussage, ob die Antragsstellerin beabsichtigt, Beteiligungspapiere zu erwerben, welche eine Beteiligungsquote von über 20% darstellen.

2.

Bestehende juristische Personen

2.1

Juristische Personen ohne Beteiligungen

Stellt eine juristische Person nach deren Errichtung den Antrag auf Gewährung des PVS-Status, so hat sie auf Verlangen der Steuerverwaltung folgende Unterlagen nachzureichen: a)

Statuten;

b)

bezüglich des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres: Antragsstellerinnen, die eine Jahresrechnung führen: Jahresrechnung des letzten abge­ schlossenen Geschäftsjahres; Antragsstellerinnen, die eine Vermögensaufstellung nach Art. 182b Abs. 1 PGR erstel­ len: Vermögensaufstellung per Ende des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres; sonstige Antragstellerinnen: konkrete Angaben über die Art der Erträge und Vermö­ genswerte.

c)

Bestätigung, dass die Antragsstellerin keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt; die Aktien oder Anteile der Antragstellerin nicht öffentlich platziert wurden und nicht an einer Börse gehandelt werden und dass diese nur von Investoren im Sinne von Art. 64 Abs. 3 SteG gehalten werden oder dass nur solche begünstigt sind; die Antragsstellerin weder um Anteilseigner und Anleger wirbt noch von diesen oder von Dritten Vergütungen oder Kostenerstattungen für ihre Tätigkeit erhält.

d)

Umschreibung der konkreten Tätigkeit der Antragsstellerin, insbesondere Angaben darüber: welche Arten von Vermögenswerten gehalten werden; inwieweit die Entscheide über den Erwerb und das Veräussern von Vermögenswerten von der PVS getroffen werden bzw. inwieweit diese Entscheide unabhängigen Dritten übertragen werden.

e)

Aussage, ob die Antragsstellerin beabsichtigt, zukünftig Beteiligungspapiere zu erwerben, welche eine Beteiligungsquote von über 20 % darstellen.

2.2

Juristische Personen mit Beteiligungen

Falls die Antragsstellerin Beteiligungen hält, so hat sie zusätzlich zu den Unterlagen gemäss Punkt 2.1 folgende weitere Unterlagen einzureichen: Bei Beteiligungsquote bis 20 % Bestätigung der Antragsstellerin, dass weder sie noch ihre Anteilseigner oder Begünstigten (Investoren) Kontrolle durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung der Beteiligungsgesellschaft ausüben.

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MERKBLATT 15

Bei Beteiligungsquote 20 % bis 50 % Bestätigung der Antragsstellerin, dass weder sie noch ihre Anteilseigner oder Begünstigten (Investoren) Kontrolle durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung der Beteiligungsgesellschaft ausüben; Bestätigung der Antragsstellerin, dass im Verwaltungsorgan der Beteiligungsgesellschaft keine Mitglieder des Verwaltungsorgans der Antragsstellerin oder ihrer Anteilseigner oder Begünstig­ ten (Investoren) vertreten sind. Beteiligungsquote über 50% Bestätigung der Antragsstellerin, dass weder sie noch ihre Anteilseigner oder Begünstigten (Investoren) Kontrolle durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung der Beteiligungsgesellschaft ausüben; Bestätigung der Antragsstellerin, dass im Verwaltungsorgan der Beteiligungsgesellschaft keine Mitglieder des Verwaltungsorgans der Antragsstellerin oder ihrer Anteilseigner oder Begünstig­ ten (Investoren) vertreten sind; Bestätigung des Verwaltungsorgans der Beteiligungsgesellschaft, dass es keine Instruktionen ihrer Aktionärin oder Dritten entgegen nimmt und unabhängig entscheidet.

Mitteilung betreffend wesentlicher Änderungen

III.

Juristische Personen, denen der PVS-Status gewährt wurde, haben der Steuerverwaltung wesentli­ che Änderungen schriftlich spätestens sechs Monate nach Abschluss des Steuerjahres mitzuteilen und ihr zu bestätigen, dass die Voraussetzungen nach Art. 64 Abs. 1 bis 3 SteG weiterhin erfüllt sind. Als wesentliche Änderungen gelten insbesondere:

Änderung der Geschäftstätigkeit; Änderung der Statuten; Wechsel von nicht wirtschaftlicher Tätigkeit in wirtschaftliche Tätigkeit; Änderung der Beteiligungsquoten (bis 20%, von 20% bis 50%, über 50%).

VI.

Kontrolle

Der Steuerverwaltung obliegt die Kontrolle, ob PVS die Voraussetzung gemäss Art. 64 SteG einhal­ ten. Die Steuerverwaltung kann die Prüfung der Einhaltung dieser Voraussetzungen Dritten, z.B. unabhängigen Wirtschaftsprüfern, übertragen (Art. 64 Abs. 6 SteG).

Nimmt die Steuerverwaltung oder ein von ihr beauftragter Dritter die Prüfung vor, so prüfen sie insbesondere, ob die bei der Steuerverwaltung eingereichten Bestätigungen korrekt waren.

Hierfür kann sie bzw. der Dritte Einsicht nehmen in (Art. 37 Abs. 3 SteV): a)

Sitzungsprotokolle des Verwaltungsrates, Stiftungsrates oder eines sonstigen Verwaltungs­ organs der PVS;

b)

Öffentlichkeitsregisterauszüge oder entsprechende Registerauszüge: 1. der Tochtergesellschaften; 2. der Anteilseigner oder Begünstigten (Investoren);

c)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Anteilseigner oder Begünstigten, Investoren im Sinne von Art. 64 Abs. 3 SteG sind;

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MERKBLATT 15

Merkblätter

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d)

Unterlagen, aus denen die Tätigkeit der Anteilseigner und Begünstigten (Investoren) hervor­ geht;

e)

sonstige geeignete Unterlagen, welche die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen belegen.

Vaduz, Dezember 2013

Steuerverwaltung

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Merkblätter

1

MERKBLATT 16

*^ e'o-’e

AMT FÜR JUSTIZ FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN HANDELSREGISTER

Merkblattdatum 11/2014

Merkblattnummer AJU/ h70.034.01

Direktkontakt info.hr.aju0llv.li

Merkblatt betreffend die Segmentierte Verbandsperson (Protected Cell Company) 1. Allgemeines Bei der sog. segmentierten Verbandsperson (Protected Cell Company)1 handelt es sich nicht um eine neue Rechtsform, sondern es können sämtliche Verbandspersonen des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Form einer segmentierten Verbandsperson errichtet werden, sofern sie zwingend im Handelsregister eingetragen werden müssen oder freiwillig tatsächlich eingetragen werden. Nicht segmentiert werden können somit die spezialgesetzlich geregelte Europäische Aktiengesellschaft (SE), die Europäische Genossenschaft (SCE) und die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV).

Es können auch bestehende Verbandspersonen nachträglich durch Umwandlung segmentiert werden. Eine segmentierte Verbandsperson (Protected Cell Company; PCC) muss zwingend aus zwei organisatorischen Teilen bestehen, nämlich einem Kern (core oder non-cellular part) und einem oder mehreren voneinander getrennten Segmenten (Zellen, cells). Besonderes Merkmal der segmentierten Verbandsperson ist, dass die Vermögen der einzelnen Segmente untereinander und vom Vermögen des Kerns getrennt werden und bleiben.

Die einzelnen Segmente (Zellen) müssen einem gesetzlich zulässigen Tätigkeitsbereich unterworfen sein und im Einklang mit dem Zweck der Verbandsperson stehen; dies könnte bspw. die Verwaltung von Vermögenswerten sein, die einem bestimmten gemeinnützigen Zweck unterworfen sind. Der für das Segment (Zelle) relevante Geschäftsbereich könnte sich bspw. auf den Betrieb einer betrieblichen Vorsorgekasse beziehen. Die einzelnen Segmente haben jedoch keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern ausschliesslich die segmentierte Verbandsperson selbst.

2. Zulässige Zwecke Verbandspersonen können nur dann segmentiert werden, wenn sie ausschliesslich einen oder mehrere nachstehende Zwecke verfolgt:

1 Am 01.01.2015 treten die Bestimmungen über die sog. segmentierten Verbandspersonen (Art. 243 bis Art. 243g PGR) in Kräh.

Äulestrasse 70 | Postfach 684 | 9490 Vaduz | Liechtenstein | T *423 236 62 00 | F *423 236 66 19 | mfo hr.aju0liv.li | www.lMi

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gemeinnützige oder wohltätige Zwecke im Sinne von Art. 107 Abs. 4a PGR; Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Beteiligungen an anderen Unternehmen (Tochterunternehmen); Verwertung von Urheberrechten, Patenten, Marken, Mustern oder Modellen; Einlagensicherungs- und Anlegerschutzsysteme nach Massgabe der anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften. Bspw. können daher gemeinnützige Stiftungen segmentiert werden, nicht jedoch gemischte.

3. Revisionsstelle Sämtliche segmentierte Verbandspersonen müssen unabhängig von ihrer Rechtsform eine Revisionsstelle bestellen sowie sind rechnungslegungs- und offenlegungspflichtig. Die Eintragungspflicht der Revisionsstelle richtet sich nach der jeweiligen Rechtsform der segmentierten Verbandsperson.

4. Umwandlung einer nicht segmentierten in eine segmentierte Verbandsperson Die Umwandlung einer bestehenden Verbandsperson in eine segmentierte Verbandsperson darf nur dann erfolgen, wenn dies in den Statuten vorgesehen ist.

Der Beschluss zur Umwandlung wird vom obersten Organ gefasst, sofern in den Statuten nicht ein anderes Organ bestimmt ist. Der Beschluss darf nur dann gefasst werden, wenn durch einen besonderen Revisionsbericht oder einen Sachverständigenbericht festgestellt ist, dass die Forderungen der Gläubiger trotz der Umwandlung voll gedeckt sind. Der Umwandlungsbeschluss muss beim Amt für Justiz eingereicht werden und ist von diesem gemäss Art. 958 Z. 1 PGR bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger, deren Forderungen begründet wurden, bevor der Beschluss bekannt gemacht worden ist, darauf hinzuweisen, dass ihnen Sicherheit geleistet werde, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie sich binnen zwei Monaten zu diesem Zweck melden.

Die Eintragung der Umwandlung im Handelsregister darf erst nach Ablauf der den Gläubigern gesetzten Frist und nach Befriedigung oder Sicherstellung der angemeldeten Gläubiger erfolgen. Die Einhaltung der Frist muss dem Amt für Justiz nachgewiesen werden. Mit der Anmeldung zur Umwandlung sind dem Amt für Justiz neben den anderen für die Eintragung erforderlichen Belegen der Umwandlungsbeschluss (welcher dem Amt für Justiz bereits vorliegen sollte) und der besondere Revisions- oder Sachverständigenbericht einzureichen. Sonderfall Stiftungen: Grundsätzlich ist auch bei Stiftungen eine nachträgliche Segmentierung möglich, sofern dies in den Statuten vorgesehen ist. Ist dies der Fall, kann die Segmentierung vom Stiftungsrat als oberstem Organ der Stiftung beschlossen werden (Art. 552 § 32 PGR). Eine nachträgliche Segmentierung ist jedenfalls auch dann möglich, wenn sich der Stifter in den Statuten ein Änderungsrecht (Art. 552 § 30 PGR) Vorbehalten hat und aufgrund dessen der Stifter die Stiftungsstatuten dahingehend abändert, dass diese eine Segmentierung der Statuten zulassen.

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5. Firma bzw. Name Die Firma bzw. der Name einer segmentierten Verbandsperson muss entweder den nachgestellten Zusatz .Segmentierte Verbandsperson“ bzw. die Abkürzung „SV“ oder den nachgestellten Zusatz „Protected Cell Company * bzw. die Abkürzung „PCC" enthalten.

6. Gesetzlich notwendiger Statuteninhalt Die Statuten einer segmentierten Verbandsperson müssen zusätzlich zu den für die jeweilige Rechtsform erforderlichen Bestimmungen folgende Angaben enthalten:

die Feststellung, dass es sich um eine segmentierte Verbandsperson handelt; Bestimmungen über die Organisation und Vertretung der segmentierten Verbandsperson; die namentliche Bezeichnung der einzelnen Segmente; die Tätigkeitsbereiche der einzelnen Segmente. Die Bezeichnungen sowie die Tätigkeitsbereiche der einzelnen Segmente können auch in den aufgrund der Statuten erlassenen Reglementen aufgenommen werden, sofern die Statuten einen Hinweis darauf enthalten. Die Reglemente müssen in diesem Fall dem Amt für Justiz mit der Anmeldung zur Eintragung vorgelegt werden, müssen aber nicht zwingend hinterlegt werden. Auch jede Änderung dieser Angaben in den Reglementen sind dem Amt für Justiz zu melden, dies bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit.

7. Mindestkapital Die allgemeinen Vorschriften über das Mindestkapital finden auf die segmentierten Verbandspersonen hinsichtlich ihres Kernvermögens Anwendung.

Zudem muss jedes Segment über eine gesetzliche Reserve in Höhe des Mindestkapitals der segmentierten Verbandsperson verfügen.

8. Verhältnis zu Dritten und Haftung Eine segmentierte Verbandsperson hat Dritte, mit denen sie in rechtsgeschäftlichen Kontakt tritt, bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen schriftlich über ihre Eigenschaft als segmentierte Verbandsperson zu informieren. Es ist dabei das Segment zu bezeichnen, mit dessen Vermögen die segmentierte Verbandsperson für das betreffende Rechtsverhältnis haftet. Haftet das Kernvermögen, so ist ebenfalls entsprechend darauf hinzuweisen.

9. Konkurs Sowohl über die segmentierte Verbandsperson als auch über jedes der einzelnen Segmentvermögen kann nach den Vorschriften über die Konkursordnung ein eigener Konkurs durchgeführt werden.

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Rechtsgrundlagen: Personen- und Gesellschaftsrecht (PGP) vom 20. Januar 1926 (LGBL. 1926 Nr. 4 idgFj Verordnung vom 11. Februar 2003 über das Handelsregister (Handelsregisterverordnung; HRV); (LGBI. 2003 Nr. 66 idgF)

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MERKBLATT 17

AMT FÜR JUSTIZ rURSTEN’UM LIECHTENSTEIN

STlFTUNGSAUrSICHTSBEHORDE

Merkblattnummer AJU/$70.004.04

Merkblattdatum

10/2016

Direktkantakt info.$tifa.aju@>ltv.li

Merkblatt betreffend die Mitteilungs- und Berichtspflichten einer aufsichtspflichtigen Stiftung bei Auflösung, Beendigung und Sitzverlegung - Art. 568 und Art. 569 PGR alt / Art. 552 §§ 39 und 40 PGR (StiftG) 1.

Rechtslage allgemein

Das am 1. April 2009 in Kraft getretene Stiftungsrecht, LGBI. 2008 Nr. 220 idgF, gelangt auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen bestehenden Stiftungen nur insoweit zur Anwendung, als dies durch die Übergangsbestimmungen (Art. 1 Abs. 1 IVm Abs. 4 ÜB) ausdrücklich angeordnet wird. Die Anwendbarkeit des neuen Stiftungsrechts folgt somit dem Grundsatz „altes Recht für alte Stiftungen, neues Recht für neue Stiftungen". Dementsprechend gelangen für Stiftungen, die am 1. April 2009 bereits bestanden haben, die Bestimmungen rund um Auflösung und Beendigung der Stiftung gemäss Art. 568 und Art. 569 PGR alt, auf die nach dem Inkrafttreten des neuen Stiftungsrechts errichteten Stiftungen die §§ 39 und 40 StiftG, zur Anwendung.

§§ 39 und 40 StiftG stimmen mit den alten Bestimmungen gemäss Art. 568 und Art. 569 PGR inhaltlich weitgehend überein. Eine Ausnahme davon bildet lediglich die Regelung der Zuständigkeit, welche (in Art. 568 und Art. 569 PGR alt noch: „Regierung") nunmehr bei der Stiftungsaufsichts­ behörde (im Folgenden: STIFA) liegt. Damit sind alle Mitteilungspflichten einer aufsichtspflichtigen Stiftung bei Auflösung, Beendigung - wie auch bei Sitzverlegung - gegenüber der STIFA zu erfüllen.

Mitteilungspflicht bei Auflösung der Stiftung (Art. 568 Abs. 3 PGR alt/§ 39 Abs. 3 StiftG)

2.

Wurde bei einer unter der Aufsicht der STIFA stehenden Stiftung durch den Stiftungsrat ein Auflösungsbeschluss gefasst, so hat der Stiftungsrat der STIFA Mitteilung über den Auflösungsbeschluss zu erstatten.

Diese Pflicht trifft sowohl revisionsstellenpflichtige Stiftungen als auch jene Stiftungen, die von der Revisionsstellenpflicht befreit sind1.

1 S. auch .Merkblatt betreffend die Befreiung von der Revisionsstellenpflicht aufsichtspflichtiger gemeinnütziger Stiftungen".

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Im Rahmen der Mitteilung über die Auflösung einer aufsichtspflichtigen Stiftung ist gegenüber der STIFAauf das

-

Datum des Stiftungsratsbeschlusses sowie auf den Auflösungsgrund (Art. 568 Abs. 2 Ziff. 1-4 PGR alt bei altrechtlichen Stiftungen / § 39 Abs. 2 Ziff. 1-4 StiftG bei neurechtlichen Stiftungen)

Bezug zu nehmen. Die Beilage des Beschlusses selbst ist nicht erforderlich. Die STIFA bestätigt gegenüber der Stiftung den Eingang der Mitteilung und weist im Rahmen der Eingangsbestätigung auf das weitere Verfahren hin.

3.

Einreichung Revisionsstellenbericht bzw. Prüfung durch STIFA vor Antragstellung auf Löschung der Stiftung beim Handelsregister

3.1. Vorlage Bericht der Revisionsstelle revisionsstellenpflichtiger Stiftungen

Nach gefasster Beschlussfassung über die Auflösung der Stiftung, nach durchgeführter Liquidation aber noch vor Beantragung der Löschung der Stiftung beim Handelsregister ist der STIFA der Bericht der Revisionsstelle gemäss § 27 Abs. 4 StiftG vorzulegen,

der Auskunft darüber zu geben hat, ob das Stiftungsvermögen im laufenden Geschäftsjahr unter Berücksichtigung der Stiftungstätigkeit im Zuge des Liquidationsverfahrens (Ausschüttung an Letztbegünstigte) seinen Zwecken gemäss verwaltet und verwendet wurde2.

Umfasst der gemäss $ 27 Abs. 4 StiftG zu erstellende Bericht der Revisionsstelle somit jene Periode, in welcher die Liquidation der Stiftung auf Basis eines gültig gefassten Auflösungsbeschlusses abgeschlossen wurde, so hat die Revisionsstelle in ihrem Bericht zu Händen der STIFA ausdrücklich auf diesen Umstand Bezug zu nehmen.

Die Revisionsstelle hat auf Basis einer entsprechenden Überprüfung gegenüber der STIFA wie folgt zu bestätigen:

„Das Vermögen der Stiftung wurde gemäss Stiftungszweck ausgeschüttet, damit ist die Liquidation abgeschlossen." Nach Kenntnisnahme dieses letzten Berichts der Revisionsstelle teilt die STIFA der Stiftung mit, ob gegen die Beantragung der Löschung der Stiftung im Handelsregister Einwände bestehen. Werden seitens der STIFA keine Einwände erhoben, kann beim Handelsregister die Antragstellung auf Löschung der Stiftung erfolgen. Diesem Antrag ist das Schreiben der STIFA, wonach gegen die Löschung keine Einwände bestehen, in Kopie beizulegen. 3.2. Prüfung durch STIFA bei revisionsstellenbefreiten Stiftungen

Gemäss § 29 Abs. 3 StiftG iVm Art. 4 Abs. 2 StRV übt bei den von der Revisionsstellenpflicht befreiten Stiftungen3 die STIFA das Recht auf Einsichtnahme in der Regel selbst aus und kontrolliert auf diesem Wege die zweckentsprechende Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens anstelle der Revisionsstellen. 2 Die der Stiftung durch die Abwicklung der Stiftung entstehenden Kosten, wie z.B. Erstellung des letzten Berichts der Revisionsstelle nach Art. Art. 552 § 27 Abs. 4 PGR, Registergebühren etc., hat der verantwortliche Stiftungsrat im Zusammenhang mit seiner Ausschüttungstätigkeit bzw. der Auflösung und Beendigung der Stiftung entsprechend zu

berücksichtigen. 1 S. auch .Merkblatt betreffend die Befreiung von der Revisionsstellenpflicht aufsichtspflichtiger gemeinnütziger Stiftungen".

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Nach gefasster Beschlussfassung über die Auflösung der von der Revisionsstellenpflicht befreiten Stiftung, nach durchgeführter Liquidation aber noch vor Beantragung der Löschung der Stiftung beim Handelsregister sind der STIFA die

Stiftungsdokumente zur Einsichtnahme gemäss § 29 Abs. 3 Satz 3 StiftG IVm Art. 4 Abs. 2 StRV vorzulegen. Die STIFA prüft, ob das Stiftungsvermögen in den zu prüfenden Geschäftsjahren4 unter Berücksichtigung der Stiftungstätigkeit im Zuge des Liquidationsverfahrens (Ausschüttung an Letztbegünstigte) seinen Zwecken gemäss verwaltet und verwendet wurde5.

Aufgrund dieser Prüfung teilt die STIFA der Stiftung mit, ob gegen die Beantragung der Löschung der Stiftung im Handelsregister Einwände bestehen.

Werden seitens der STIFA keine Einwände erhoben, kann beim Handelsregister die Antragstellung auf Löschung der Stiftung erfolgen. Diesem Antrag ist das Schreiben der STIFA, wonach gegen die Löschung keine Einwände bestehen, in Kopie beizulegen.

Mitteilung über die durchgeführte Beendigung (Löschung der Stiftung)

3.3.

Nach durchgeführter Beendigung (Löschung) hat der Stiftungsrat der STIFA unter Beilage eines Registerauszugs abschliessend Mitteilung zu machen.

Die Befugnis zur Mitteilung steht in diesem Fall auch dem gesetzlichen Repräsentanten zu. Diese Pflicht besteht für revisionsstellenpflichtige wie auch für revisionsstellenbefreite Stiftungen gleichermassen.

4.

Sitzverlegung - analoge Pflichten gegenüber der STIFA

4.1.

Mitteilungspflicht über Beschlussfassung zur Sitzverlegung

In analoger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen über die Auflösung bzw. Beendigung einer aufsichtspflichtigen Stiftung ist vor Beantragung der Sitzverlegung beim Handelsregister6 der STIFA -

Mitteilung über die beschlossene Sitzverlegung zu erstatten.

Diese Pflicht trifft sowohl revisionsstellenpflichtige Stiftungen als auch jene Stiftungen, die von der Revisionsstellenpflicht befreit sind.

Im Rahmen der Mitteilung über die Sitzverlegung ist gegenüber der STIFA auf das Datum des Sitzverlegungsbeschlusses Bezug zu nehmen. Die Beilage des Beschlusses selbst ist nicht erforderlich. Die STIFA bestätigt gegenüber der Stiftung den Eingang der Mitteilung und weist im Rahmen der Eingangsbestätigung auf das weitere Verfahren hin.

4 Die erste Prüfung durch die STIFA umfasst gemäss Stiftungsrecht das Geschäftsjahr, das nach dem 31.12.2008 begonnen

* hat sowie alle bis dato folgenden Geschäftsjahre ('analoge Anwendung des Art. 1 Abs. 5 Übergangsbestimmungen ¿um

neuen Stiftungsrecht, LGBI. 2008 Nr. 220 idF LGBI. 2009 Nr. 247). Nachfolgende Prüfungen durch die STIFA werden im

3-Jahres-lntervall durchgeführt. S. auch .Merkblatt betreffend die Befreiung von der Revisionsstellenpflicht aufsichtspflichtiger gemeinnütziger Stiftungen *. 5 Die der Stiftung durch die Abwicklung der Stiftung entstehenden Kosten, wie z. B. Registergebühren etc., hat der verantwortliche Stiftungsrat im Zusammenhang mit seiner Ausschüttungstätigkeit bzw. der Auflösung und Beendigung der Stiftung entsprechend zu berücksichtigen. 6 S. auch .Merkblatt über die Sitzverlegung vom und ins Fürstentum Liechtenstein * im AJU .Onlineschalter *.

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4.2.

Vorlage Bericht der Revisionsstelle bzw. Prüfung durch STIFA vor Antragstellung auf Sitzverlegung beim Handelsregister

Die Berichtspflicht durch die Revisionsstelle revisionsstellenpflichtiger Stiftungen (vgl. Punkt 3.1.) bzw. die Prüfpflicht der STIFA bei revisionsstellenbefreiten Stiftungen (vgl. Punkt 3.2.) vor Antragstellung auf Sitzverlegung beim Handelsregister besteht gleichermassen für Stiftungen, die einen Sitzverlegungsbeschluss gefasst haben. Nach Kenntnisnahme des letzten Berichts der Revisionsstelle bzw. Prüfung der revisionsstellenbefreiten Stiftung durch die STIFA, teilt die STIFA der Stiftung mit, ob gegen die Antragstellung auf Sitzverlegung beim Handelsregister Einwände bestehen. Werden seitens der STIFA keine Einwände erhoben, kann beim Handelsregister die Antragstellung auf Sitzverlegung erfolgen. Diesem Antrag ist das Schreiben der STIFA, wonach gegen die Sitzverlegung keine Einwände bestehen, in Kopie beizulegen.

4.3.

Mitteilung über die durchgeführte Sitzverlegung

Nach durchgeführter Sitzverlegung hat der Stiftungsrat der STIFA unter Beilage eines Registerauszugs abschliessend Mitteilung zu machen. Die Befugnis zur Mitteilung steht in diesem Fall auch dem gesetzlichen Repräsentanten zu.

4.4.

Keine Sitzverlegung während laufendem Aufsichtsverfahren

Art. 234 PGR idgF sieht vor, dass die Unterstellung einer inländischen Verbandsperson unter ausländisches Recht und damit die Sitzverlegung in das Ausland ohne Auflösung nur mit Bewilligung des Amts für Justiz zulässig ist. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich nicht, dass die Aufzählung der Voraussetzungen für eine Sitzverlegung ins Ausland in Art. 234 Abs. 2 PGR abschliessend wäre und das Amt bzw. die STIFA keine weiteren, sich aus wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen ergebende, Kriterien berücksichtigen dürfte.7

Gemäss aktueller Rechtsprechung gibt es kein uneingeschränktes Recht auf Sitzverlegung einer aufsichtspflichtigen Stiftung während einem laufenden Aufsichtsverfahren. Ein uneingeschränktes Recht auf Sitzverlegung einer in ein Stiftungsaufsichtsverfahren involvierten Stiftung würde dazu führen, dass die vom Aufsichtsverfahren betroffene Stiftung bzw. deren Stiftungsrat mittels Beschlussfassung über eine Sitzverlegung ins Ausland auf das laufende Aufsichtsverfahren Einfluss nehmen könnte und durch die Sitzverlegung das Ende des inländischen Aufsichtsverfahrens unmittelbar bestimmen könnte. Dies käme einem nicht vertretbaren „Governance-shopping" gleich.8

1 StGH 2012, Urteil vom 30. Oktober 2012.

' StGH 2012, Urteil vom 30. Oktober 2012. S. 15.

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Missbrauchsrisiken liechtensteinischer NichtProfitorganisationen (NPO) für Zwecke der Terrorismusfinanzierung

August 2017

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1. NPOs und Terrorismusfinanzlerung Seit der Zunahme terroristischer Anschläge in Europa steigt die Bedeutung der der Bekämpfung des Terrorismus, einschliesslich der Terrorismusfinanzierung wieder deutlich an. Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Reihe von Massnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ergriffen, und diese laufend der Bedrohung angepasst. Dazu gehören auch Massnahmen, die Nicht-Profitorganisationen (NPOs) ergreifen müssen, um sich vor dieser Bedrohung zu schützen. Auch die Financial Action Task Force (FATF) hat den internationalen Standard zur Bekämpfung von Geldwäscherei um das Thema Terrorismusfinanzierung ausgebaut. Die damit zusammenhängenden Empfehlungen (Empfehlungen S bis 8 und Intermediate Outcome 9 bis 11) bilden seither einen integralen Bestandteil des internati­ onalen Standards und werden bei Länderevaluationen entsprechend streng geprüft. Auch Liechtenstein, als international anerkannter Finanzplatz und zuverlässiger Partner bei der Um­ setzung des internationalen Völkerrechts, hat sich zur Umsetzung der UNO-Resolutionen und des FATF-Standards verpflichtet. Die Untersuchungen sowie die Analyse der Geldströme diverser in den vergangenen 15 Jahren verübten terroristischen Anschläge haben in einer hohen Anzahl Fälle gezeigt bei denen NPOs für Terrorismusfinanzierung missbraucht wurden. Dieses Merkblatt dient den liech­ tensteinischen NPOs als Hilfestellung bei der Eruierung potentieller Risiken für Zwecke der Terroris­ musfinanzierung und Proliferation von Massenvernichtungswaffen.

2. Definition „NPOs"

Eine Non-Profit Organisation (NPO) ist laut FATF: Eine juristische Person oder eine Rechtsvereinbarung, welche sich hauptsächlich für die Beschaffung sowie der Verteilung von Vermögenswerten für gemeinnützige, religiöse, kulturelle, bildende, soziale und familiäre oder die Ausübung solcher Zwecke einsetzt. Die Definition kann viele verschiedene Rechtsformen umfassen - Stiftungen, Anstalten, Genossen­ schaften oder Vereine - aber nicht alle NPOs sind gleichermassen einem Risiko der Terrorismusfinan­ zierung ausgesetzt. Die FATF-Empfehlungen betreffen vornehmlich diejenigen NPOs, welche sich hauptsächlich für die Beschaffung sowie der Verteilung von Vermögenswerten befassen. Somit würde bspw. der örtliche Briefmarkensammlerverein, der lokale Fussballclub, oder eine Stiftung „Au­ toliebhaber Liechtenstein“ nicht darunter fallen, da diese vor allem ihren eigenen Mitgliedern und Sponsoren dienen und meist nicht im grösseren Umfang Vermögenswerte einbringen oder verteilen.

3. Mögliche Risiken

Grafik 1: Gefahr, Verwundbarkeit und Risiko Schema der FATF

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Das grösste Risiko des Missbrauchs zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung entsteht bei NPOs in den beiden in der Grafik beschriebenen Situationen:

•

Eine legitime NPO wird bspw. von einem Mitarbeiter, einer Partnerorganisation oder Dritter für terroristische Zwecke missbraucht (organisatorische Verwundbarkeit).

•

Eine NPO, welche vorgibt legitimen Zwecken zu dienen täuscht ihre Partnerorganisationen (teilweise auch ihre eigenen Mitarbeiter) und Dritte und verwendet die ihr zur Verfügung ge­ stellten Vermögenswerte für terroristische Zwecke (sektorabhängiges Risiko, „fauler Apfel").

In beiden Fällen können mögliche Gefahren und Verwundbarkeiten unter anderem wie folgt zusam­ mengefasst werden:

Art der Gefahr/ der potenti­ ellen Verwundbarkeit

Hochrisikosituationen

Bemerkungen

Rekrutierung der Mitarbeiter/Organe

Keine „background checks" und weitere Rückfragen bei Stellenantritt

Vor allem bei Mitarbeitern, welche von anderen NPOs rekrutiert wer­ den und in Hochrisikogebieten- oder Aktivitäten (bspw. Krisen- oder Kriegsgebiete) tätig sind.

Aktivität der NPO

Bereitstellung von Vermö­ Vor allem Krisen- oder Kriegsgebiete genswerten oder Dienstleis­ (Beispiele: Naher Osten, Zentralafri­ tungen direkt vor Ort oder ka, Kaukasus etc.). über Partnerorganisationen in Hochrisikogebieten- und regionen.

Aktivität der NPO

Besonders betroffen sind NPOs welche humanitäre oder religiöse Zwecke auf einer ad-hoc Basis unterstüt­ zen.

Notlagen werden oftmals ausge­ nutzt und überspitzt dargestellt, damit möglichst viele Spenden ein­ gehen, welche dann für andere | Zwecke gebraucht werden.

Zusammenarbeit mit Part­ nerorganisationen

Keine „background checks" und weitere Rückfragen über Partnerorganisationen. Keine Kenntnisse über andere Pro­ jekte dieser.

Vor allem bei Partnerorganisationen I welche sehr diversifizierte Aktivitä­ ten ausüben (Beispiel: Einerseits adhoch Nothilfe, andererseits auch gleichzeitig länger laufende Projek­ te)

Zusammenarbeit mit Part­ nerorganisationen

Partnerorganisationen wer­ den oft gewechselt und neu rekrutiert.

Langfristige Zusammenarbeitsver­ einbarungen werden nicht gesucht. Dauerhafte Integrität der Projekte womöglich nicht gewährleistet.

Finanzierung

Finanzierung geschieht hauptsächlich über fundraising an öffentlichen Anlässen.

Dieses Risiko gilt auch bei Partner­ organisationen im In- und Ausland.

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MERKBLATT 18

Die Spendenseite bleibt in­ transparent. Speziell in Situationen in welchen die Finanzierung aufgrund des nicht erschlossenen Bankensystem über sog. „money remitters" wie bspw. Western Union abgewickelt wird.

Finanzierung

Vermögenswerte werden direkt an die Betroffenen transferiert bzw. an Partner­ organisationen vor Ort. Diese befinden sich in Krisen- oder Kriegsgebieten.

Risikomanagement

Eigenes Risikomanagement- Keine systematische und periodische Programm im Umgang mit (bspw. quartalsweise oder halbjähri­ Spendern, Empfängern, Pro­ ge) Überprüfung dieser Aspekte jekten sowie eigenen Mitar­ möglich beitern und Partnerorganisa­ tionen nicht vorhanden.

Risikomanagement

Ungenügende Evaluation von Wie gewährleistet die NPO, dass die zur Verfügung gestellter von ihr erbrachten Zahlungen oder Vermögenswerte und Dienst­ Leistungen am Bestimmungsort leistungen. zweckkonform verwendet werden?

4. Schlussfolgerungen und Präventionsmassnahmen

Aus den sich am häufigsten ergebenden Risiken für NPOs für Missbräuche zum Zwecke der Terroris­ musfinanzierung ergeben sich folgende mögliche Präventionsmassnahmen: •

Rekrutierung der Mitarbeiter/Organe: Strenge .background checks“ und Rückfragen bei vor­ herigen Arbeitgebern sowie Recherche in öffentlichen Quellen.

•

Aktivität der NPO: Besondere Vorsicht und strengere Überprüfung der Situation am Bestim­ mungsort, wenn Krisen- oder Kriegsgebiet betroffen sind.

•

Finanzierung: Vollständige Dokumentation über Spender und Gönner halten und diese auch möglichst von Partnerorganisationen oder anderen Dritten mit welchen zusammengearbei­ tet wird einverlangen. Ausserdem sollten Vermögenswerte wann immer möglich ausschliess­ lich über das Bankensystem transferiert werden.

•

Risikomanagement: Eine periodische Überprüfung laufender und geplanter Projekte, sowie Projekte von Partnerorganisationen und derer Mitarbeiter etc. sollte stattfinden, um mögli­ che unverhoffte Veränderungen zu antizipieren. Zudem kann ein ganzheitliches Evaluations­ programm gewährleisten, dass Vermögenswerte und vollbrachte Dienstleistungen auch tat­ sächlich am Bestimmungsort ankommen.

Die aufgezeigten Risiken beziehen sich vor allem auf im Ausland aktive NGOs, jedoch nicht exklusiv. Auch ausschliesslich im Inland aktive NGOs können durchaus von solchen Risiken indirekt betroffen sein, in dem sie bspw. mit ausländischen NGOs kooperieren, diese monetär oder anderweitig unter­ stützen oder Mitarbeiter und Organe von solchen NPOs rekrutieren.

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Stichwortverzeichnis A

Abacha 536 Abberufung 124,141,143, 205,218,238,243,249, 260, 291-293,302,303,312,315,351, 352,353,356,369,370,373,374, 375,383,389,391,392,393, 396, 398,399,402,406,407,409, 410, 413, 414, 418, 419, 420-431, 434,435,440,441,442,443, 444, 445,448,455,489, 583, 605,619 Interessenkonflikt 278,304 Pflichtverstösse_____ 423,429 sofortige Wirkung der Abberufung ___________________ 393,434 voraussetzungslose Abberufung __________ 293,351,393,419 wichtige Gründe 375, 393, 420,421 Wirkung ________ 120,122,124, 125,127,147,235, 249, 261,263, 281,313,335,352,393,398,401, 434, 454,459,463,467,469, 471,475,482,483,484, 551 Abberufung der Stiftungsorgane 389, 391, 396, 418 Abberufung der Stiftungsräte 124, 249,260,351,369,398, 407, 414, 421, 431, 441, 442, 444 Abberufung eines einzelnen Stiftungsrates 315 Abberufung von Stiftungs­ organen 369, 383, 392, 393,398,409, 419,420, 421, 422,431,489, 619 Abberufungskompetenz 350, 383,399,420 Abberufungsrecht ____ 54,133, 143,351,417,420 654

Abberufungsverfahren ___ 177,313, 375, 392, 402, 403, 410, 411, 412, 415, 416, 417, 425, 429, 441, 442 Abdeckung von Namen __ 183,189 Abgrenzungen 465,474 Anstalt _ 59,60,76,77, 79,115,117,122,150,154,202, 203,234,235,291,292,333, 334, 353,370,379,390, 450, 453,501,536,540,544, 564, 565,566, 568,572,579,580, 590, 623, 627, 651 Trust 59,60,66-68, 78,104,112,115,132,134,141, 170,172,175,186,187,203,205208,307,326,361,382,406, 426,450,466,493,501,502, 519,531-533,535,564, 622-624, 634, 635 Trust reg________ __ 60,78, 303,382,403,426,565 Abkoppelung des Stiftungsrechts vomTrUG 134 Ableben des Stifters 103,221, 401,466,475,508,521 Abschluss von Rechtsgeschäften mit sich selbst 228 Absichtsanfechtung 532 Absichtserklärung__ 186,270,429 Absichtspauliana____ 532 absolutes Weisungsrecht 387 abstraktes Risiko___ 430 Abtretungserklärung 222 Abwehr von Rechtsberühmungen Dritter 118 Abwehr von Schadenersatz­ ansprüchen 222 Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens 551,552,558

Stichwortverzeichnis

Abwicklung 83, 87,153, 158,169,171,198,292,312,322, 377, 392, 404, 417, 427, 508, 509, 514, 537, 548, 549, 557, 564, 565, 572, 578, 612, 614, 638, 647, 648 Abwicklung über Drittstellen 537 adäquater Kausalzusammenhang 324 ahnungsloses Werkzeug 48 AG 72,144, 313,353, 568, 642 Aktivlegitimation 317, 346, 562 Aktivprozesse der Stiftung 363 Aktiv- oderPassivseite _____ 519 Aktiv- und Passivprozesse gegen die Stiftung 311 aktorische Kaution 350,393,441 Alleingesellschafter einer GmbH _______________ 99, 360 allgemeine Bestimmungen imPGR 52 allgemeine Sorgfaltspflichten _________ 292,294 Allgemeinheit 94,96,97, 98,104,166,252,407,618 altrechtliche Stiftungen ___ 54, 66, 88,96,140,160,168,172,220, 232,246, 249, 266,279,288, 321,329,358,365,369,373, 405, 437,451,453, 457,470,495, 505,508,543,549,568 altruistische Tätigkeiten _____ 327 Altstiftungen 58, 79, 86, 88,96,106,131,133,162,167, 222, 229, 241, 245, 273, 286, 288, 290,300,318,355,390,403, 426,449,464,477,483,487, 492, 503, 512, 546, 565, 574, 576, 578 amerikanische Steuerbehörde 385

Amt für Justiz 55,82,185, 199,200,234,235,237,238,239, 240, 247, 248, 268, 276, 277, 279, 280,281,282,284,285,303, 314,321,351,353,389,395,399, 420,550,555,556,558, 559, 563, 567, 569, 571, 578, 623, 624 amtliche Belehrung 56,350,437 amtlicher Prüfer 377 (amtlicher) Liquidation __ 399, 556 Amtsbescheinigung _ 100 Amtsbestätigung 200, 237, 238, 248, 277, 280, 289, 548, 555, 556, 576 Amtshilfeabkommen 50 Amtsträger_______ _____ 294 amtswegige Verbeiständung einer Stiftung 304 Amtszeit von drei Jahren 289,302 analogiefähig 54 Analogieschlüsse 113,253,323 andere Inhalte der Stiftungserklärung 247 Änderung 64, 87, 91, 92,102,106,117,119,128,129, 130,148,149,186,214, 215,223, 231,234,244,250,269,275, 276, 277,280,282,285,287, 297, 308, 314, 315, 319, 346, 347, 348,353,394,395,409,411, 437,448,450,451,453-475, 476,477,478-489,491,527, 542, 549, 569, 573, 575, 576, 577, 578, 579, 622, 626, 640 Änderung anderer Inhalte 476,486,488 Änderung der Begünstigten­ bestellung innerhalb eines Begünstigtenkreises 92,102,457,477 655

Stichwortverzeichnis

Änderung der Beistatuten wegen Willensmängeln des Stiftungs­ rates 128, 269, 542 Änderung der Organisation___ 215, 353, 477, 487, 575 Änderung der Rechtslage 314 Änderung der Stiftung von einer gemeinnützigen in eine privatnützige oder umgekehrt 478 Änderung der Stiftungsdokumente 244,448,451, 453,460,461,478,579 Änderung der Stiftungserklärung 118,149,291,448, 456, 459, 465, 476, 527, 576, 577 Änderung des Stiftungszwecks 87, 92,102,106,130,234,275,394, 395,409,450,457,463,465, 469,477,478,481,485,489,491 Änderung des Zwecks 91, 282,461,463,467,471,478, 482,484,569 Änderungen der essentialia negotii der Begünstigungsregelung 470,478 Änderungen durch den Stiftungs­ aufsichtsrichter 484 Änderungen eines Beistatuts 479 Änderungsrecht __ 67,75, 87,90,136,250,267,302,452, 454,456-459,465, 466,473, 475,479,481,500,523,574, 576-578 Änderungsvorbehalt 223,424, 455,466,527,575 Andeutungstheorie _ 246, 256, 607 Anerkennung liechtensteinischer Stiftungen im Ausland 47 Deutschland ___ 47,48,301,524 Europäische Union 49 Österreich 48, 57, 59, 66, 70,71,86,96,112,127,132, 656

153, 224, 247, 260, 301, 307, 363, 379, 392, 407, 413, 420, 421, 430, 531,551,567 Schweiz 48,49, 67,70, 75,126,132,137,201,226,239, 241,301,325,331,337,338,341, 396, 397,421,507,515, 516,519, 520, 531,533,536 USA 50, 341, 385, 427 Anfechtung 125,144,152, 154, 224,225,228,235,236, 289, 315,316, 388,442,475, 503,512,515,516,519,521,522, 530,531,532,534,541,542,555 durch Erben 154 Vermögenszuwendung 76, 221,222,223,261,388,510, 512, 515,516,521,523,524, 525,531 Erb- und Pflichtteilsrechte _ 518 Kollisionsrecht 126,135, 223,236, 242,518,521,536 Bereicherung, Schadenersatz _____ 534 Pflichtteilsergänzung 509, 519, 524, 525 Willensmängel ______ 118,125, 126,128,236,269,317,512,513, 515,541,542,543,555 Irrtum 125,129,145, 225,317,501,532,542,543 Mentalreservation 100,118, 125,540,543,544 Anfechtung der Stiftung wegen Willensmängeln 541 Anfechtung der Vermögens­ zuwendung 515, 531 Anfechtung der zivilrechtlichen Gültigkeit eines Rechts­ geschäftes 532 Anfechtung durch Noterben ___________ 519,524,532 Anfechtung nichtiger Beschlüsse __________________ 315

Stichwortverzeichnis

Anfechtungsanspruch 317, 531, 532, 534 Anfechtungsrecht 48,128, 144, 203,269,289,522,527, 530,531,532,542 angebliche Pflichtwidrigkeiten 410 Angehörige der Familie ____ 85, 86, 90,92,93,99,104,108,330 angemessene Ausschüttungen _______________ 92,480 angemessene Informations­ grundlage ____ 343,423 angemessener Lebensstandard _ 92 Anhaltspunkte ____ 105, 221, 242, 257,282,284, 436,443 Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Stiftung 436 Anlagegrenzen 359 Anlageklassen 359 Anlagepolitik 378,600 Anlagerichtlinien 359,477 Anlagestruktur 144 Anmeldung . 198,199,230, 234, 239, 271, 273, 274, 276, 314, 568,583,584,585,590,593, 594, 616, 617, 643, 644 Anonymität 48,79,117, 118,121,200,387 Anonymität des „wahren Stifters" 118 Anpassung an das neue Recht ___________ 570, 575 Anpassung der Stiftung an geänderte Verhältnisse____115 Anscheinsbeweis des Alters __ 126 Anspruch auf Ausschüttung 134, 135,156,159,163,498 Anspruch auf Beschlussanfechtung 144 Anspruch auf Wahrung der Existenz _______ 81, 550 Ansprüche von Gläubigern der Stiftung 503,507

Ansprüche der Gläubiger 295, 503, 506, 507, 508 Anspruchsgrundlagenkonkurrenz __________________ 108 Anstalt 52,76,77,115,117, 150,202,203,333,353,370,390, 453, 564, 565, 568, 572, 579 stiftungsähnliche Ausgestaltung der Anstalt 77 Antinomie ________ 471,472,555 Antrag auf Entzug des Vorsitzes 318 Antragsgegner_____ 109,181,182, 407, 408, 410, 417, 425, 431, 441 Antragsinteresse 141 Antragslegitimation_________ 179, 400,401,403,406, 407,469, 485,490 antragslegitimiert 109,401,563 Antragsteller 178,182, 183,188,191, 207, 348, 400, 401, 411,439,440,441,448,638 Anwaltshonorare___ 184,362,425 Anwärter ____ 96,109,165, 166,167,180,255,405,407 Anwärter auf einen Begünstigungs­ genuss ___ 166,407 Anwärter auf eine künftige Ermessensbegünstigung 165,180 Anwartschaftsberechtigte____ 79, 106,131,160,161,172,173,174, 178,179,188,398,401,437,495, 553 Anwartschaftsfall 161,258 Anwendung des neuen Rechts auf bestehende Anstalten____ 572 Anwendung des neuen Rechts auf bestehende Stiftungen 569 Anwendungsbereich ___ 51,113, 125,365,373,465,476,477,507 zeitlicher Anwendungsbereich _ ____ 46,51,113,50 657

Stichwortverzeichnis

arbeitsteiliges Vorgehen _ 311,426 Arbeitsverhältnis zur Stiftung 371 arglistige Täuschung ____ 126 Art180a-Person 298 Art 180a PGR 81,279,280, 298, 367, 550, 551, 558, 559, 584, 592,593,594, 605,616 Art 29 Abs 5 IPRC 522,523 asset protection _____ 66, 202, 494,496,500,502 Aufbewahrung von Akten 381 Aufbewahrungspflicht ____ 213 auffallende Sorglosigkeit 329 Aufforderung der Stiftung zur Auszahlung 498 Aufgebotsverfahren ____ 389,439, 489,491,492,504,508,568 Aufhebung der Kapitalausschüt­ tungssperre 258 Aufhebung von Beschlüssen der Stiftungsorgane 389 Aufhebung von Stiftungsrats­ beschlüssen 144,404,435 Aufhebungsklagen gegen Schiedsurteile 142 Aufklärung über Risiken _ 357 Aufklärungs-, Sorgfalts- und Schutzpflichten_________ 342 Auflagen 151,300,464,483 auflösend bedingtes Pfandrecht _______________________ 363 Auflösung 160,164,230, 238,243,245,419,443,447, 460, 463, 474, 544, 545, 547, 549,550, 551,552,553,554, 555,558,569,578, 579,622 faktische Auflösung__ 463,474 Auflösung durch Stiftungsorgane 554 Auflösung und Beendigung__ 544 Auflösungsbeschluss 105, 399,460, 545,547,548,553, 554, 564, 571, 578 658

Auflösungsgründe _____ 277, 395, 544, 545, 547, 550 gesetzliche Auflösungsgründe 550 aufschiebende Wirkung 434 Aufsicht 52,60,61,88,94, 95,96,107,173,219,220,221, 230, 233, 272, 276, 277, 282, 317, 343, 374, 389, 391, 394-397, 411, 423,430,436,439,482-490, 492, 504, 507, 545, 547, 548, 556, 563, 569, 571, 572, 579, 581, 582, 596, 597, 598, 599, 608, 623 Antragsgegner 109,181, 182,188,404, 407, 408,410,417, 431,440,441 Antragsteller _______ 178,182, 183,188,191,193,207,348,400, 401, 411, 417, 426, 427, 439, 440, 441,448,638,639 Gegenstand und Umfang 418 Parteien 125,152,177, 178,201,205,224, 265,400, 408, 410, 417, 440, 441, 444, 445,446,523, 533 Subsidiarität 139,249,250,398 Übergangsbestimmungen 51, 96,213,214, 399,451,569 Zweck der Stiftungsaufsicht 396 Aufsicht der Stiftungs­ aufsichtsbehörde 94, 219, 220, 371, 374, 389, 394, 395, 482,484, 486,488,490,491, 545, 556, 569, 571, 572, 574, 623 Aufsichtsbefugnisse 216, 284, 374, 394 Aufsichtsbehörde______ 222,226, 274,279,362,390,391,395,438, 445,483,485,487,547,548 Aufsichtsgericht 110,143, 302,351,353,368,369,375,376, 398,399,402,404,409,417, 421, 422, 428, 436-440, 445, 466,484,485,490,491,568

Stichwortverzeichnis

Aufsichtskompetenz des Gerichtes 435 Aufsichtsmittel 141,406,419 Aufsichtsverfahren 107,108, 109,111,140,141,147,148,154, 177,179,180,182,185,193,194, 205,207,302,312,351,352,395, 397-399, 401-407, 410, 411, 413, 416, 417, 421, 422, 425, 428-430, 436,437,439, 441,443,444, 445, 469, 518, 613, 649 aktorische Kaution___ 350,441 Antragsinteresse 141 Aufsichtsanträge____ 204,439 einstweilige Verfügungen 442,538 Parteien 66,125,140, 152,177,178,201,205,224,265, 400,408,410, 417,440,441, 444,445,446,523,533 Prozesskosten _______ 142,191, 363, 441,511,560 Schiedsfähigkeit 141, 350,442 Aufsichts-, Kontroll- und Rechtsschutzsystem 194,212 Auftraggeberder Stiftungserrichtung _____ 63 Auftragsverhältnis 181, 340, 342 Aufzeichnungen 323, 364, 366, 367, 369, 370, 585, 599, 601 Auseinandersetzung des Stiftungsrates mit den Begünstigten 431 Ausgang von Gerichtsverfahren 162,332 ausgeschlossener Stiftungsbeteiligter ____ 406 Auskünfte 178,185,187, 194,195,282,310,312,336,384, 389,418,425,492,500,571 Auskünfte, verlangte__ ____ 282, 312,336,389,425

Auskunftsanspruch 49,174, 180,181,182,191,198,200,202, 203,207,209,264,350,520, 528,529 Auskunftserteilung 169,176, 179,182,185,206,217,446 Auskunftspflicht _______ 174,176, 182,185,187,206,311,529 Auskunftspflicht gegenüber dem in seinem Pflichtteilsrecht Ver­ kürzten 176 Auskunftspflicht, verletzte__ 425 Auskunftsrechte s Informations- und Auskunfts­ rechte ausländische Steuerbehörden 169, 172,173,175,182,183,185,192, 209,213,216,217,218,220,221 als „GläubigerderStiftung" 508 ausländischer Wohnsitz 135 Auslegung___ 61,70,80,88,89, 112,114,117,124,125,138,159, 171,176,177,195,199,220, 221, 246,253,254,256,257,258, 259,260,265,292,299, 314, 326, 331, 397,424,432,439,455, 468,471,474,495,521,606 Auslegung letztwilliger Verfügungen 254 Auslegung von Gesellschafts­ verträgen 253 Auslegungskriterien 253 Auslegungsmethoden 253 Auslegungsrichtlinien 146 Auslegungsschwierigkeiten 461 Aussageverweigerungsrecht 80 Ausschluss der Erben ___ 287,289 Ausschluss der Vollstreckung 244, 492, 503 Ausschluss von Begünstigten _ 438 Ausschluss vom Rechtsweg 261 Ausschüttung an Begünstigte 148, 309 659

Stichwortverzeichnis

Ausschüttungen 48,69,73, 90-93,96,99,101,103,138,146148,150,152,154,159,160,161, 163,166,173,179,184,194,213, 295, 296, 319, 330, 338, 360, 361, 366,370,407,427-429,443, 447, 468, 480, 497, 498, 504, 507,508,510-512,630,636 Ausschüttungsanspruch 147, 178,201,509 Ausschüttungsbeschluss____ 157, 161,165 Ausschüttungssperre 312, 507, 508, 529 Aussenhaftung 329,336 Aussenorientierung 64,101 ausserbörsliche Anlagen _____ 358 ausserhalb der Stiftungsorganisation liegende Interessenkollisionen _ 430,433 ausserstreitiger Rechtsweg 109,110,177,409 Ausserstreitverfahren_______ 91, 106,110,140,141,170,196,197, 226, 272, 275, 285, 302, 347, 371, 389,392,394, 395,400,401, 406, 408, 409, 410, 416, 417, 418, 436, 437, 441, 442, 443, 445, 460,482,485,486,488,491, 518, 545, 571, 578, 579, 596 Ausstandspflicht für Vereinsmit­ glieder ua bei Rechtsgeschäften mit dem Verein _ 321 Ausstandsregelung _______ 320 Aussterben der Familie ______ 95 Ausübung der Prüfbefugnis 52,282,285 Auswahl von Begünstigten _____ 304,344 Auswahlentscheidung hinsichtlich der Person des Begünstigten 497

660

B______________________ Bank___________ 49,72,80, 93,200,201,330,357,361,362, 385,510,528,590,600 Bankgeheimnis 48,49, 79,200,201,203 Bankkontostiftung 65 Beanstandung ______ 210, 371, 376, 609, 619 Beanstandungen ___ 217, 219, 377 beaufsichtigte Stiftungen __________________ 299,482 Bedenken 127,227, 422,437,462, 551 Bedenkung unter Auflage___ 242 Bedeutung 61, 62,70, 75,79,10,94,105,107,115,118, 126,130,136,154,188,195,212, 223, 247, 253, 254, 256, 257, 259, 262, 279, 313, 314, 386, 387,402, 416,423,463,467,469,482, 483,484, 543,544,559,651 Bedürftigkeit der Begünstigten 92 Beeinflussbarkeit 127 Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte 535 Beendigung s Befolgung von Instruktionen _____________________ 359 Befreiung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu bestellen _____ 372 befristet 131 Befugnis zum Einschreiten von Amts wegen 490 Beginn der Verjährungsfrist 333, 334 Begriff der Stifterrechte 451 Begriff der Stiftungsurkunde _ 246 Beglaubigung der Unterschrift des Stifters 233, 242, 461 Beglaubigungserfordernis___ 268

Stichwortverzeichnis

Begriffsdefinitionen 146 Begünstigte 54-57, 63-66, 71,73,78-80,82,89-93,96,98109,125,131-180,182-190,192194,201-206, 208-210,212,213, 217,219-221,227,228,234, 242, 243, 250-252, 254-258, 260-265, 268, 269, 271, 277, 280, 289, 292, 294-296,299-303,304,309, 310,312,316-319,327,328,332, 338, 339, 340, 341, 344, 345, 348,351,352,359,360,361,366, 369, 371, 374, 375, 378, 380-388, 401,403,405-411,417,423-433, 437-439, 442, 443, 446, 447, 453, 455,457,458, 460-463, 466-468, 470-474, 477-480, 489-491,494-501,503-508, 511,512,528-530,533,535,539, 540,542,553,554,568,627, 628,630,631,633,635-641 Arten 67, 91,135, 375, 638 Ausschluss 84,96,148, 151,154,166,191,206,209,221, 227, 244, 261, 287, 289, 313, 405, 406, 407,438,492,503,624 Bestimmung 102,103, 138,139,144,147,158,164,166, 167,168,172,209,213,251,254, 351,439, 490, 606 Fehlen 400,490,553, Informations- und Auskunfts­ rechte _____ 169,172,173, 175,182,183,185,192,209,213, 216,217,218,220,221 Letztbegünstigte 106,131, 154,167,168,169,172,208,209, 217,329,460,526,554 Rechte 63,132,134-136, 138,141,150,151,154,158,159, 166,169,170,173-176,178,184, 188,189,192,196,208,210,220, 496,497

Rechtsanspruch 136,138, 139,155,157,161,163,164,165, 178,250,462,509, 529 mit Rechtsanspruch 153 ohne Rechtsanspruch 161,163 rechtsgeschäftliche Verfügung 56,76,153 unbestimmte Festlegung von Begünstigten 100 vermutete__ 168 Begünstigten eingeräumte Weisungsrechte 462 Begünstigtengruppen 432 Begünstigtenkreis 89,92, 102,103,130,149,156,163,234, 242,252,260,268,271,277,328, 338,339, 378,457,477 Begünstigungsberechtigte ______ 106,131,136, 137,139,156,158,161,172,173, 174,178,221,256,258,266,401, 480,495, 509, 530 Begünstigungsberechtigung 90,135,137,155, 156,158,161,164,173,179,478, 491,494,495 Begünstigungsbesitz ____ 175,178,186,255 Begünstigungsempfänger 107, 136,139,141,145,158,160,163, 175,185,186,401 Behebung von Mängeln 235 behördliche Zustimmungs­ erfordernisse 99 Beilegungsvereinbarung 177 Beistand_____ 191,196-198, 207,341,346-349,353,410,413, 415,444,458,558,560,561, 562,564 Beistatut 65, 89,90, 91,94,98-104,128,135,141, 158-160,162,166,178,179,184, 185,187,194,212,232,249,250, 661

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257,259, 261,262,266-269, 313, 315, 330, 361, 401, 405, 426, 436, 452,461,467,468,479,481, 526,583,606,607,627 Beistatutenänderungsrecht 258 Beistatuten, keine öffentliche Beurkundung oder Beglaubi­ gung ________ 267 Bekämpfung der Geldwäscherei 82,298 Bekanntmachung in den amtlichen Publikationsorganen ____ 275 Belege ________ 83,198,199,234, 364, 366, 367, 369, 534, 585, 616 Belegexemplare __________ 267 Benachteiligungsabsicht des Schuldners _______ 48 Benefiziar 157 Beraterhaftung 342 Beratung und Unterstützung des Stiftungsrats .. 378 Beratungsfehler des Rechtsberaters __________________ 162 Berechnung der Höhe des Pflichtteilsergänzungsan­ spruchs 528 Bereicherung 319,534 Bereicherung und Schadenersatz _ _____ 534 Bericht ____________ 76,176,194, 210, 219, 282, 371, 376, 377, 446, 549, 609, 612, 619, 647, 649 Berichterstattung 169,182, 285, 297,601,602,610 Berufung auf die Selbständigkeit der Verbandsperson (Stiftung) 536 bescheinigen 195,196, 398,444,517 Bescheinigung von Mängeln, Fehlern, Defiziten __ 377, 438 Beschluss s Stiftungsratsbeschluss 662

Beschlussanfechtungsrechte 108,145,475 Beschlüsse betreffend Vermögenswidmungen und Ausschüttungen 184 Beschlüsse, deren Gegenstand nicht in der Tagesordnung angekündigt wurde 313 Beschlussfähigkeit 314 Beschlussfassung ______ 124,135, 136,157-159,163,165,304,313316,320,321,368,370,438, 443,445,498,505,583,612, 613, 647, 648 Beschlussfassung des Stiftungsrates 124, 315,316,370,418 Beschlussfassungen blockieren ________ 304 Beschluss- und Dokumentations­ pflicht 368 beschränkt 68,77, 91,93, 103,119,131,168,182,191,198, 206,209,220,248,306,313, 327,328,383,397,410,480, 485, 573, 634 Beschränkung der Stiftungs­ verwaltung durch EV 361 Beschwer _______ 228,403 Besicherung eines Kredits 361 Besitz der Urkunde 195 Bestand der Stiftung gefährden ____ 210, 219, 371, 376, 377 bestandgefährdende Tatsachen _____________ 217 Bestandsschutz der Stiftung 104 Bestellung eines Kollisions­ kurators 412-414,416 Bestellung eines Kurators ___ 304, 385,434,562 Bestellungsakt 294 „bestimmbare" Begünstigte 401

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Bestimmtheit des Stiftungszweckes s 97 Bestimmtheitsanforderungen 252 Bestimmtheitsgrundsatz _____ 257 Bestreitungsklauseln 262 Beteiligungen an Unternehmungen _______ 72 betriebliche Altersvorsorge____ 71 Betriebs- und Geschäfts­ geheimnisse ________ 204 Bevollmächtigte 117,122,237,454 Bevorschussung eines Anwalts­ und sonstiger Honorare ___ 311 Bewährungsauflagen 340 Beweis 193,210,218, 306,339,412,543 Beweis der Verschuldensfreiheit 339 Beweislastumkehr 203,339 Beweismittel für den Stifterwillen 102, 577 Beweisnotstand 80, 203, 264 Beweisproblem 80 Beweissicherung 577 Beweisurkunde 77 Bewilligung gemäss dem Gesetz über die Treuhänder_ 298 bindende Weisungen an den Stiftungsrat____________438 BJR 343-346,368,428 BJR-Prüfungsschema ___ 345 BJR-Test _________ 345 Blanketterklärung _________ 352 Blankozessionsurkunde 77 Bonität _____ 358 börsenähnliche Anlagen 249,251 branchenübliche Delegation 311,426 Briefkasten______ 48 Broker 357 Bucheinsicht 145,189,197 Buchführung 323,364,366,367 Buchhaltungsfirma 194,212

Buchungsbelege 365,367 Bundesverfassungsgericht ___ 48 Business Judgment Rule 343,344

Call-Optionen _____________ 357 Cashflow-Bedürfnisse 359 Centros _____________ 50 clausula rebus sic stantibus 472 constructive trustee 235 contrarius actus 375,452,462

D Darlehen _ 361,429,432,635,636 Darlehensgewährung 368, 429,444,636 ungesicherte s dort Datendiebstahl 340,342,343 datenschutzrechtliches Interesse der Prozessparteien __ 204 Datum der Errichtung der Stiftung 234,243, 271,277,583,584,605 Dauer________ 68,70,101,105, 117,164,225,243,271,302,468, 454, 547, 583, 584, 605, 625 Dauer der Stiftung 234, 243, 271, 277, 583, 584, 605 Defraudationen ___________ 338 Deklarationspflicht für gemein­ nützige Stiftungen 579 deklaratorische Bedeutung 279,559 Delegation 309-311,351, 356,357,384,399,426,474 Delegation ausserhalb des Stiftungsrates 310 Delegation der Vermögens­ verwaltung 356 663

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Delegation innerhalb des Stiftungsrates __ 309 Delegation von Arbeiten 311,426 deliktischer Schadenersatzanspruch 330,350 Demission 110,352,353,409 Demission zur Unzeit 352 demissionierender Stiftungsrat 352 demissionierter Stiftungsrat _ 402 Demissions-Blanketterklärungen ______ 352 Depot 200, 364, 510 Destinatäre _ 48,90,101, 134,138,139,143-145,147,174, 177,186,191,194,212,268,398, 437,438,483, 487, 493,496, 511 Destinatärskreis 139,140,144 Zugehörigkeit zum Destinatärskreis 139 Deutschland 47,48, 301, 524 Dienstleistungsfreiheit 374 Dienstverhältnis, hauptberufliches s dort differenzierte Solidarität 336, 337, 338 dingliches Recht 363 direkte Stellvertretung____ 122 discretionary foundation 497 Diskretion 121,280,574 Diskriminierung __ _____ 50 Disposition des Stifters 188 diversifiziertes Depot 350, 364 Dokumentation ____ 251,345, 368, 367, 578, 624, 653 Domizilland 437 Doppel- bzw Mehrfachvertretungen ____ 430 Doppelverrechnungen der Stiftungsräte __________ 147 Dotierung durch den Stiftungsrat 96,109,166,405,407 Drahtzieher 387 664

dringender Verdacht 389, 400,488 Dringlichkeit ______ 320,443 Drittverbot 228,363, 498,499,517 drohende Insolvenzgefahr ___ 376 Dualismus der Stifterrechte ______________ 453,460 duediligence 358 Duldungspflicht___ 183 Durchführung von Sonderprüfungen ______________ 389,442 Dürftigkeit des Stifters _____ 151

E________________________

effiziente Kontrolle 63,299, 402,430,578 Effizienz ______ 214,375,479,481 Effizienz der Kontrolle ____ 214 EFTA 50, 589, 633 Ehegatte des Stifters 531 Ehegatten 80,141,164, 255,492,504,524 ehrenamtlicher Stiftungsrat __ 326 Eigentümer des Stiftungsvermögens _ 63, 223 Eigentümerinteressen 328 Eigentumsgarantie 161,165 Eigentumsrecht __ 76,91,249,461 Eilverfahren 414 Einberufung einer Sitzung 314 Einbringer der Vermögenswerte 126, 510, 522, 525, 533 Einfluss auf die Stiftung 114 Einfluss des wirtschaftlich Berechtigten 65 Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung __ 381, 387 Einflussnahme auf die Beteiligungsunternehmungen der Stiftung__ 526 Einflussrechte in der Stiftung 120

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eingeschränkte Erkundigungs­ pflicht 334 eingetragene Stiftungen ____ 233, 365,581 Eingriff in bestehende Statuten _____________ 214 einheitliche Streitpartei 410, 411, 519 einheitliche Streitgenossenschaft __________________ 520 Einlage, nicht vollständig geleistet __________ 500 Einräumung von Interventions- und Gestaltungsrechten 537 Einrede der Verjährung 335 Einrichtung eines Kontrollorgans 210,213,215,216,574,575 Einschaltung eines Treuhänders als indirekter Stellvertreter___459 Einschränkung bzw Aufhebung derEV 362 Einschreiten von Amts wegen ______________ 395,490 einseitig verbindliches Rechtsgeschäft 224 einseitige Verträge und Rechtsgeschäfte ______ 126 einseitige „Zurücklegung" der Funktion als Revisionsstelle 375 Einsetzung eines Vorerben ___ 227 Einsichtnahme 169,174, 176,187,195-197,199,210,389, 396, 602, 613, 614, 619 Einsichtsrechte in die Stiftungsakten 108,181 Einstellungsauflage 340 Einstimmigkeitserfordernis __ 460 einstweilige Verfügung 143, 227,228,361,362,442,444, 512, 538 Einträge des Handelsregisters 198 Eintragung 63, 73, 74,

78,88,94,95,98,229,230,233, 234, 237-240, 271-276, 282, 285, 286,288, 395,410,449, 512, 551, 570,581,583-585,587, 588, 593, 594-597, 598, 616, 617, 643 ins Handelsregister 229, 230,232-234,271,272,275, 286-288,390,449, 570,581, 583-585,598 Eintragung der Stiftung auf Anordnung des Richters 275 Eintragung heilt allfällige Gründungsmängel 234 Eintragungspflicht 63,73, 74, 94,98,230,233,234,237, 241, 271, 272, 274, 276, 277, 279, 280,282,395,584, 596,643 Einwilligung 327 Einzelwirkungsprinzip 335 einzelzeichnungsberechtigter Stiftungsrat ___ 109,181,304 Einzelzeichnungsberechtigung 309 E-Mail 102,316,577 Empfangnahme von Erklärungen und Mitteilungen .. 381 Enron 374 Entfall des Honoraranspruches _ 162 entgeltlich____ 224,289,310,321, 327,356,385,388,432,525,636 Entlastung 327-329, 345,380,396,437 Entlastung, haftungsbefreiende s dort Entlastungsregelung________ 329 Entschädigungsklagen 332 Entscheidungsbefugnis _____ 440 Entstehung 76,186,221, 222,228,229,231,232,241,276, 279, 287 Entwicklung des Stiftungsvermögens 178,364,366,369 Entwurf zur jahresrechnung 365 665

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Entwürfe von Beistatuten ___ 102 Erbansprecher 241 Erben 49,63,110,125, 146,151,153,154,169,180, 200, 201,223,236,255, 286-289,332, 366,403,424, 449,455,512, 513,515,516, 519,520,524,525, 531,539,543, 555 Erben des Begünstigten 63, 153,223,289 Erben des Stifters 146,169, 200,288,516 Erben, kein Recht zum Widerruf _______ 287 erbenfreundlichere Rechtslage in der Schweiz 201 Erbrecht geht dem Bereicherungsrecht vor 534 Erbrechtsstreit 241,529 Erbschaftssteuererklärung ___ 341 Erbschaftssteuern 341 Erbstatut _________ 519-523, 534 Erb- und Pflichtteilsrechte ___ 518 Erbvertrag 63, 230, 234, 240, 241, 245, 285-288, 291, 449, 523,585 Erfüllung des Stiftungszweckes 69,295,506 Erhaltung des Grundkapitals 324,325 erhebliche Gravität 422 erhöhte Geheimhaltungsinteressen 95 Erhaltung des Stiftungszwecks __________485 Erklärung (Deklaration) 116, 118,145,236,242,253,282,314, 328, 367, 381,467,498, 544, 571, 578, 579 Erkundigungsbeweis 378,438 Erkundigungspflicht, eingeschränkte ___ 334 Erlass einstweiliger Verfügungen 666

________ „ 414,517 Erlass von Beistatuten 165, 250,313,315 Erlaubtheit 125 Ermessen _____ 92,95, 100-103,116,132,136,139,156159,161,163,166,176,270,271, 295,344,383,407,426,437, 439, 444, 483, 487, 496-499, 577, 578 des Stiftungsrates 100, 101,103,139,158,159,166,271, 383, 437, 497 Ermessen, pflichtgemässes sdort Ermessen, überschrittenes ______ ____ 419,426 Ermessensbegünstigte______ 96, 106,109,131,136,137,141,142, 149,150,156,163,164,165,166, 172,173,178,180,193,195,207, 208,250,338,401,405,407, 429, 432,463,474,480,506 Ermessensbegünstigung 90, 137,139,140,158-161,164-167, 173,180, 478,496, 497, 499, 540 echte Ermessensbegünstigung _ 496 unechte Ermessensbegünstigung __________________ 497 Ermessensentscheidung 141, 344, 345, 419, 426, 434, 437, 439,472 Ermessenskontrolle 295, 383 Ermessensmissbrauch oder -exzess ____ 271 Ermessensspielraum 317, 343, 396,397,423,562 Ermessensstiftung 158, 159,166,331,342,382,499 Ermittlung des hypothetischen Stifterwillens 254,472 Ermittlung unbekannter

Stichwortverzeichnis

Begünstigter 439 Errichtung einer Stiftung 58, 62, 63,114,117,118,120-122, 230-232, 236, 237, 279, 452, 515, 516,519, 543,583 Anonymität der Stiftungserrichtung „missbrauchsanfällig"___48 essentialia negotii der Stiftungserrichtung bzw des Stiftungserrichtungsgeschäftes 61,88,223,231,247,252 fiduziarische ______ 66,114,117, 118,119,121,168,186,321,404, 451,452,460, 543 nichttreuhänderische 63 Stellvertretung 228, 236,237,259 treuhänderische 63,112, 117,118,120,121,231,452,460 Errichtung und Entstehung __ 228 Ersatz der Prozesskosten eines Stiftungsrates durch die Stiftung im Abberufungs­ verfahren 441 ersatzfähiger Schaden 340, 342 Ersatzstiftungsrat 109,181 Ersatzwahl 352 Erstarrungsprinzip 64,65, 77,88-91,315,452,453,455, 457, 458 Erste gesellschaftsrechtliche EU-Richtlinie 305 Erträgnisse 73, 91, 98,101,103,136-138,143,147, 148,159,256,391,512,528,537 Ertragsbegünstigung _____ 68,137 Ertragsbegünstigte 137, 138,359,447 Erwerb liechtensteinischen Grundeigentums 228 Estate Planning________ 493,523 Euro • 157 Europäischer Wirtschaftsraum

49, 298, 299, 592 EWR-Abkommen 47, 633 EWR-Staatsbürger 49 Ex ante-Betrachtung 420,423 ex causa mandati ____ 311 exoccasione mandati ______ 311 exekutive Verwertbarkeit der Vermögenswerte 150 Existenz eines Schadens _____ 324 Existenzrettung 105,468 externe Kontrolle______ 394,490

_

F_____________________

Fachkenntnis 210,218,356 fachliche Anforderungen 218 fachliche Qualifikation 218 Fahrlässigkeit grobe s dort leichte s dort faktische Enterbung 540 faktische Organschaft__ 386,506 faktische Suspendierung 410 fakultatives Überwachungsorgan ___________________ 382 fakultativ-obligatorischer Bestandteil der Stiftungsurkunde 214 Fallfristen 105 (Falsch-)Auskunft 342 falsche Prozessberatung ____ 332 Familienarchive 104 Familienbeirat 381, 382, 384 Familiengruft 76,104, 243 Familienrecht 458 Familienstiftung 47,49, 65,69, 73,85,86,88,89, 92,93, 95,99,104,105,112,124,133, 134,143,147,160,174,175,177, 185,194,196,226,227,229,232, 233,238,249,253,318,320,349, 351,366,381,398,399,410,419, 667

Stichwortverzeichnis

434,465,483,487,491-495, 498,503,512,542,553,555,579 gemischte Familienstiftung 85,90,93,99,229, 232,268,275,478, 495,582 reine Familienstiftung 85,92,93 FavorFundationis 258,472 favor negotii 254,258 favor testament! 254 fehlende Kontrolle durch Eigentümer ___ 299,402,430 fehlende Organisation __ 231 Fehlen der notwendigen Organe 550 Fehlen eines statutarischen Vorbehaltes des Widerrufs­ rechtes 160 fehlerhafte Weisungen _____ 383 fehlerhafter Beschluss 316 Fehlerhaftigkeit des Stiftungs­ errichtungsgeschäfts 576 Fehlorganisation, strukturelle s dort Festgeld _____ 364 Festlegung der möglichen Begünstigten 575 Festlegung eines Mindest­ vermögensstandes 359 Feststellung eines Begünstigten 252,378 Feststellung von Zeitpunkt, Höhe und Bedingung einer Ausschüt­ tung 378 Feststellungsfähigkeit von Ansprüchen 139 Feststellungsinteresse 138, 141,146,166 Feststellungsklage 108,111, 116,139,140,144,145,151, 334, 335,409 fiduziarische Errichtung______ 117, 118,121, 543 668

fiduziarische Geschäfte 118, 236,544 fiduziarische Gründung bzw Ausübung der Stifterrechte 452 fiduziarische Verwaltungstreuhand 357 fiduziarischer Stiftungsrat ___ 481 Finanzdienstleistungsgeschäft 332,333 finanzieller Bedarf des Stifters 458 Finanzierung von Investitionen 309 Finanzintermediäre 82, 83,204, 529 Finanzmarktaufsicht (FMA) 199 Firmenrecht 275, 587, 590, 591 Folgen der Zweckverletzung 106 Folgewirkungen von Stifterrechten __________________ 463 Förderung der Allgemeinheit 94,252 Forderungen 154,202, 226, 297,341,346,363,370,496, 499, 507, 517, 562, 617, 636, 643 Forderungen, ungewisse 507 Formalismus, überspitzter s dort formlose Nebenabreden 256 Formmangel 237 Formpflicht 456,461 Formvorschrift 70, 225, 240,242,414,416,456,551 Formvorschriften für letztwillig errichtete Stiftungen _ 242 fortgeschrittenes Alter des Stifters 105 Foundation Governance __ 172,175, 180,204,209,299,392,435, 573, 574, 595 Fragen, strafrechtliche s dort

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Franken 221,572,602 freie Verfügung 158 freies Gestaltungsrecht des Stifters 115,124, 249, 260,351,399,463,501 Freiheit der Unternehmensführung ___________ 317,343,423 Freiheitsstrafe 81,572 freiwillige Eintragung 74, 237, 274, 275 freiwilliger Verzicht auf die Begünstigung ___ 258 fremdbestimmte Stiftungsräte 338,359 Fremdvermögen 295 Freund der Familie 217,471 Fruchtgenussrecht 137 Führung von Büchern 381 Funktion 66, 80, 84, 134,204,216-218,275,294, 298, 301,305,322,325,353,375,381, 420,421,423,432,434,435, 472,485,560,586,622 funktionaler Organbegriff 380 Funktionär einer Gebiets­ körperschaft _____ 294 Funktionieren der Stiftung 421 funktionsfähige Organisation 299,402,430 Funktionsschutz der Stiftung 251

G Garant für die Erhaltung des Stiftungszwecks 485 Garantie der Zweckerhaltung durch den Richter_ 485 Gebot der Schriftform und der Beglaubigung der Unter­ schriften 232 Gebote der Wirtschaftlichkeit 439 Gebrauchsstiftung 68

Gebühr 198, 298, 389 geeigneter Dritter 284 Gefahr einer nicht unbefangenen Vertretung der Stiftung 412 Gefahr eines Interessenkonfliktes 429 Gefahr im Verzug 309, 326, 341, 414, 444 Gefahrengeneigtheit 380 Gefährdung 205, 343,429,430,433,436,442, 443, 517, 518 gefälschtes Testament__ 151,180 Gegenleistung __ 131,135,524,530 gegenläufige Instruktionen __________________ 352,433 gegenseitige Verträge 126 Gegenstand der Pflichtteils­ ergänzungsklage ___ 538, 539 Gegenstand und Umfang der Stiftungsaufsicht 418 geheimer Vorbehalt _____ 118,544 Geheimhaltung 79, 81,180,183,190,194,200,201, 204,213,382,412,415 Geheimhaltungsinteresse____ 49, 95,183,185,186,188,189, 191-194,197, 201-203 Geheimnisbruch des Erfüllungs­ gehilfen 340 Geheimnisherr 80,180, 382 Geheimnispflicht_____ 81 Geheimnisschutz 79,198 Gehör, rechtliches s dort Geldentnahmen des Stiftungsrates _ 318 Geldwäscherei_____ 82,298, 505,530,651 Geldwäschereiverdacht 83 Gelegenheit zur Sanierung 573 gelinderes Mittel ____ 422 gelöschte Verbandspersonen 399 669

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Geltungsannahme 123, 224,522,523,534 gemeinnützige Einrichtungen 332 gemeinnützige Stiftungen 63, 74,94, 95,98,216,220, 228, 389,394-396,485,495,567, 579, 623 Gemeinnützigkeit __ 88,94,98, 220, 221, 394, 490, 574, 622, 623 gemeinschaftliche Urkunden 186,195 Gemeinwohl 94,96,166,407,618 gemischte Stiftungen ___ 99,489 Genehmigung, pflegschaftsgerichtliche s dort Generalbevollmächtigter____ 289, 310, 332, 334 Generalsubsumption, treuhandrechtliche s dort Generalverweisungsnorm 56,168 Generalvollmacht 310,334 Genfer Industrie- und Handelskammer ______ 481 Genuss eines wirtschaftlichen Vorteils 131 Genussstiftung ___ _____ 67 Gerichtsbarkeit, inländische s dort gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche____________ 138 gerichtliche Überprüfung stiftungseigener Beschlüsse über Antrag des Stiftungsrates _____ 436 Gerichtsstand 53,56,57,150 geringes Vermögen_________ 371 geringes Verschulden _______ 337 Gesamtgeschäftsführung 309,433 Gesamtrechtsnachfolger ____ 199, 200,554 gesamtschuldnerische Haftung _____________________ 336 670

geschäftliche Beziehung zwischen Stiftungsrat und Kontrollorgan 218 Geschäftsbericht, konsolidierter s dort Geschäftsbesorger 123,357 Geschäftsbesorgungsvertrag _ 357 Geschäftsbücher___ 169,174, 178,182-184,189,191,194,196198,213,365,367 Geschäftsführung__ 73,74, 122,143,149,178,184,194,228, 243,290,293-295,303,304, 309, 312,315,324,336,338,341, 344,354,360,362,363,366, 381, 382, 386, 410, 418, 419, 425, 444, 507, 509, 527, 567 Delegation 384 Gesamtgeschäftsführung 309,433 nicht ordnungsgemässe 149,338 Geschäftsführung, faktisch lahmgelegte 304 Geschäftsführung, sorgfältige und gewissenhafte s dort Geschäftsführungsmassnahme ___ 122,143,147,194,212,398 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis _____________ 293,443,444 Geschäftsherr _____ 111,119,125, 217, 357, 404, 460, 470, 570 Geschäftsjahr________ 365, 367, 570,625,638,639 Geschäftskorrespondenz ____ 365 Geschäftsstatut ____ 125,127, 225 Geschäftsverlauf 364,366, 367, 369 Geschäftsverteilung________ 300 Geschenkgeber 125,224,522 geschütztes Rechtsgut 149

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Gesetzesumgehung 554, 568 gesetzliche Auflösungsgründe 550 gesetzlicher Pflichtenkatalog __________________ 324 gesetzliche Vermutung 168,209 gesetzliche Vertreter_______ 458 gesetzlicher Vertreter des Stifters __________________ 458 gesetzlicher Repräsentant __ 381 Gestaltungsbefugnisse der Stiftungsorgane 469 Gestaltungshoheit _________ 270 Gestaltungsmöglichkeiten _114, 115,191,258,489,507 Gestaltungsrecht 115,121, 124, 249, 260, 347, 351, 399, 450, 452,453,455,458, 459,462, 463,466,469,470,501,503, 537, 544 s auch freies Gestaltungsrecht Gestion der Tochter­ gesellschaften 368 gestohlene Bankdaten 48 getrennte Vermögensmassen 269 Gewährleistung der Rechts­ vertretung 429 Gewerbe, nach kaufmännischer Art geführtes s dort gewöhnlicher Aufenthalt____ 126, 224,225, 242, 522,523 GläubigerderStiftung 169, 290,295,492,499,500,506, 508, 517 Gläubiger einer vollstreckbaren Forderung 532 Gläubigeranfechtung 510, 516, 521 Gläubigerschutz _________ 49, 68, 495,506-508,529,552 Gleichbehandlungsgebot ______________ 405,432

Gleichbehandlungsprinzip gleiche Quoten 189, 256 Gold-Futures-Contract 357 Governance-Regime ___ 88,96 Goverenance-shopping 399 grammatikalische Auslegung 253 Gravität, erhebliche ________ 422 Grenze für Zweckänderungen _ 472 grobe Fahrlässigkeit____ 327, 329 grobe Pflichtwidrigkeiten 421 grosszügige Legitimations­ anforderungen ________ 403 Grundbuch- und Öffentlichkeits­ registeramt _______ 230, 247, 395, 548 Gründerrechte (einer Anstalt)_ 79, 116,117,202,334,452,454,501, 540, 627 Grundlage, spezialgesetzliche s dort Grundlageninformationen _ 358 Grundsatz der Achtung vor dem Stifterwillen ____ 253 Grundsatz der Einmaligkeit der Stiftungsurkunde und Stif­ tungszusatzurkunde 232 Grundsatz eines fairen Verfahrens ________ 399 Grundsatz von Treu und Glauben ______________ 100,174,238 Grundsätze der Sicherheit, Renta­ bilität, Liquidität, Risikovertei­ lung, Substanzerhaltung und der Verhältnismässigkeit 356 Grundsätze einer guten Geschäfts­ führung 309,354,507 Grundsätze einer ordentlichen Buch­ führung 364, 366, 367 Grundsätze einer sorgfältigen Geschäftsführung__ 324,344 Grundstücke 49,76 grundverkehrsrechtliche Beschränkungen 227 671

Stichwortverzeichnis

Gründung durch Stellvertreter 236 Gründungsanzeige______ 82,233, 240, 247, 274-277, 279-281, 574 Prüfbefugnis 52,282,284,285 Gründungsgespräch 256 Gründungshilfe _______ 275 Gründungsinstruktionen_____ 195 Gründungsphase___ 130,186,225 Gründungsstadium 341, 394 Gründungstheorie __ _______ 46 Gründungs- und Änderungsanzeige 233,279,282-284 Günstigkeitsvergleich_______ 523 Gutglaubenserwerb ______ 154 von Inhaberaktien 154 Gutglaubensschutz 125 Gutgläubige . 276 gutgläubige Dritte 236,305, 336,541,555

H

_____________________

Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Ver­ fügungen anzuwendende Recht von 1961 242 Haager Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung 61 Haftung 74, 81, 106,130,148,176, 218,226,227, 271,290,296-298,307,311,319, 323-325,327,328,330, 331, 336-338,340-342,345,346, 350,355,356,359, 364,376, 384,385,388,398,492,503, 504,509,511,529, 530,644 Beschränkung 388,504 Stifter ______ 130, 218 Stiftungsrat 176, 226, 227, 271, 290, 297, 307, 325, 328, 331,338,341,350,359, 364, 384,385,509,529 672

Adäquanz 330,339 Aktiv- und Passivlegitimation 338 Beweislast 128,196, 218,339,345,515,542 Business Judgment Rule _______________ 327,343,511 differenzierte Solidarität ____ 336,337,338 Freistellung 326, 327 Rechtswidrigkeit __ 324,330 Schiedsfähigkeit 141,350,442 Steuerschäden 340 Verjährung 332-335 umgekehrter Haftungsdurchgriff 331,499,536 Haftung aus Delikt 324 Haftung fremdbestimmter Stiftungsräte 359 Haftung für leichte Fahrlässigkeit ___ 290 Haftung für „Steuerschäden” 340 Haftung wegen falscher Steuerberatung 341 Haftung für einen Begünstigten 148 haftungsbefreiende Entlastung _____ 328 Haftungsbefreiung 311,326,327,350 Haftungsbeschränkung 388,504 Haftungsdurchgriff, umgekehrter s dort Haftungserleichterungen 329 Haftungsfreiheit 345 Haftungsfreistellung 56,326, 327, 328, 329 Haftungsfreistellungsvereinbarung zwischen Stiftungsräten und eineraltrechtlichen Stiftung _ ___ 329 haftungsmässige Entlastung des Stiftungsrates 437

Stichwortverzeichnis

Haftungsrisiko _ 300,326,339,468 „Handel" mit Stifterrechten 116 Handelsregister__________ 60,61, 63,69,73,74,78,88,98,185, 198,199,229,230,232-234, 237-239, 248, 271, 272, 275, 276, 279, 281,285-288,315,322,365, 367, 390,410, 449, 547, 548, 551, 552,556,558,563,564,570, 571, 573, 574, 578, 581-583, 585, 587, 588, 590, 593, 596-598, 612-614, 616, 617, 642, 643, 647649 Handlungen, strafbare s dort Handlungsfähigkeit 125,126, 127,227,306,362,436,480 Handlungs-, Geschäfts- und Prozessfähigkeit der Stiftung __________________ 414 hauptberufliches Dienstverhältnis zu einem zurTreuhändertätigkeit befugten Arbeitgeber ________________ 299 Hauptfrage 108,405 Hauptverantwortungen des Stiftungsrates _________ 225 Hauptverfahren 414 Heilung 105, 235 Heimatrechte des Erblassers 242 Herabsetzungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben 516 Herzstück der Stiftung 89,118,295 Hilfspersonen des Treuhänders _ 81 hinlänglich substanziierter Antrag (Aufsichtsverfahren) 413 Hinterleger 199 hinterlegte Stiftungen 62, 200,232,233,248, 281,366, 367, 573 Hinterlegung 109,198, 230,233,235,238,240,248,

276, 277, 279, 280, 281, 399, 574, 584,585 Hinterlegung der Gründungsanzeige 82,276,277,280 hinterlegungsfähige Stiftungen ___________________ 280 historische Interpretation bzw Gesetzgeber______ 66,78 höchstpersönlich _______ 116,120, 123,181,202,288,294, 310,340, 381,403,453,454,456,457 höchstpersönlich und unübertragbar 294, 310 Höchstpersönlichkeit der Stifterrechte 120, 501, 577 hoheitliche Aufsichtsbefugnisse __________________ 374 Hoheitsakt, staatlicher s dort Holding-Stiftung 72,185, 369, 370 Honoraranspruch 162,299, 332,431,539 Honorarauseinandersetzungen 318,430 Honorare 322,427,622 Honorierung 327, 349 hypothetische Auslegung ______________ 254,471 hypothetischer Stifterwille 257

_

I_____________________

Identifikationsmerkmale 183, 189,194 Identität des Stifters_______ 500 im guten Glauben 336,343,423 im Hintergrund (Hintermann) _ 387 Immobilien 49,426, 601, 635 Impugnationsgrund 177 Indikationentheorie 150 indirekte Stellvertretung _ 117,122 indirekter Stellvertreter 111,117, 124,125, 243, 252, 459, 460, 461 673

Stichwortverzeichnis

indirekter Stellvertreter des Stifters 461 Individualisierung des Anwärters __________________ 109 Individualisierung einzelner Genussberechtigter 98 Informationsansprüche des Protektors 384 Informations- und Auskunftsrechte 169,172,173,175,182, 183,185,192,209, 213, 217,218 Antragsgegner 182 Antragsteller ____ 178,191,193 Ausschluss__ 174,191, 206,209, 221 beaufsichtigte Stiftungen 220 bei gelöschten Stiftungen 189,196 Berechtigte ___ 173,176-178, 180,182,200,369, 571 Beschränkung der Informations­ rechte 196,212,213 Beweislast ___ 188,196,218,339 der Erben 49,200,366 Dritte 124,194,197-200,202 Einsichtnahme____ 174,187,195 in allfällige Reglemente _______ 169, 210, 213, 269, 378 in die Stiftungsurkunde _____ 169,174,210,213 in die Stiftungszusatzurkunde ________________ 169,213 in Geschäftsbücher und Papiere __ 169,174,178,184,191,213 gelöschte Stiftungen 189 gemeinschaftliche Urkunden ___ 186,195 Inhalt und Umfang 182 Interessen Dritter _____ 121,193 Kernbereich _________ 173,213 Kontrollorgan 173,195, 196,210,212,213,218,574 Parteien 178 674

Prozessakte 204, 205 Rechnungslegung 169,176,181,182 Rechnungswesen 169,174,213,364 Revisionsstellenberichte T94 Schranken 188 unentziehbarer Kern ____________ 173,174,188 unentziehbares Informationsrecht 174 Wesen und Zweck 172,173 Widerrufsrecht des Stifters _____ 208 Zeit und Inhalt 191 zwingender Charakter_ 188,196 informelles Informieren der Stiftungsräte 368 Initiativ-oder Kontrollrechte __ 383 Inkompatibilitätsbestimmungen 66, 300 Inkorporationsstatut 46 Inkorporationstheorie 46 Inkorporierung 234 inländische Gerichtsbarkeit _ 150 Innen-oder Binnenhaftung__ 324 Innominatkontrakt 223, 516, 524, 525 Insichgeschäft 317-319,430 Insolvenzgefahr 297,376 Insolvenzprophylaxe 377 Insolvenzverfahren 358 Inspire Art _______ 50 Institution freier privatwirtschaft­ licher Betätigung mit zurückge­ drängter öffentlicher Aufsicht ___________________ 60,396 Instruktion des wirtschaftlichen Stifters 467 Instruktionen, gegenläufige s dort Instruktionen des Stiftungsrates 185,462

Stichwortverzeichnis

instruktionsberechtigte Begünstigte 352,433 Interesse, öffentliches s dort Interessen der Verkehrssicherheit __________________ 308 Interessenabwägung 79,152,189,192,203,265 Interessenausgleich _ 121,254,472 Interessengegensatz 412,415 Interessenkollision _____ 49,128, 191,299, 314,317-322,328,335, 343, 348, 352, 374,411-415,422, 423,430-435,562,563 Interessenkonflikt, potentielles Risiko eines s dort Interessenkonflikte der Organe _________ 429 Interessenswahrung von Stiftungsbeteiligten 378 Interessentheorie 183,193 internationales Privatrecht ___________ 127, 224, 530 interne Leitung einer Verbandsperson _______ 304 interne Schriftstücke 186 Interpretationsspielraum 162,332 intertemporales Recht 51 Interventionsrecht 77,122,143, 538 Interventions- und Gestaltungs­ rechte 115,452,537 Intransparenz, steuerliche s dort Investment Controlling __ 345,356 Irrtum 125,145,225, 317, 501, 532, 542, 543 Irrtumsanfechtung 145 Irrtumsanfechtung von Stiftungs­ ratsbeschlüssen 145,436

l jährliche Vermögensaufstellungen _______________ 194, 212 jedenfalls im Wortlaut der Urkunde durch Anhaltspunkte verfestigt 257 juristische Methodik 7 juristische Person ________ 52, 57, 61,66, 73,78,90,93,96,98, 111,113,120,131,168,289,293, 298,330,334,361,367,391, 407,448,452,458,459,536, 537, 539, 559, 561, 562, 577, 581,585,592,594, 595, 620, 622-625, 629, 633, 634, 636640,651 jus cogens________________ 174 Justizgewährungsanspruch von Beteiligten 399

K

Kapitalanlagen 426 Kapitalausschüttungssperre 138,258,470,471,478,506 Kapitalausschüttungssperre zwecks Gläubigerschutz 506 Kapitalerhaltungspflicht 137,138, 324, 447 Kapitalgeber 387 Kapitalverkehr______ ______ 49 kassatorische Klausel 262, 263 Kaufkraft 437 Kautionsantrag 441 kein direktes Rechtsverhältnis gegenüberden Stiftungsräten _____________________ 498 kein Grund zur Beanstandung 210, 371, 376, 609, 619 keine effektive externe Kontrolle der Stiftungsorgane 490 keine gesetzliche Pflicht zur Kapitalerhaltung 507 675

Stichwortverzeichnis

Kenntnis des Geschädigten vom Schadenseintritt ___ 334 Kernanliegen der Stiftungsreform _ 119,404 Kernbereich 173,213,313,344,402 Kette von indirekten Stellvertretern _ 125, 236 kirchliche gemeinnützige Stiftungen 99, 378 klagbare Ansprüche _ 136,139,165,179,250,496 klagbares Begünstigungsrecht ___________153 Klage____________ 110,123, 143-145,149,164,177,183,195, 235,263,265, 312,316,317,335, 341,350,409,438,475,509, 521,529,547,553 Klage auf Rechnungslegung __ 350 Klarstellung der Eigentums­ verhältnisse in Bezug auf das Stiftungsgut 226 Klausel, kassatorische s dort Klauseln, die die Klagbarkeit von Begünstigtenansprüchen ausschliessen 147 kleine Stiftungen __________ 378 Kollator _ 111,142,177,291,384,385 Kollegialgeschäftsführung ___ 304 Kollegium 384 Kollisionskurator __ 346,348,350,411-416,425 Kollisionsrecht 135, 242, 518, 521, 536 Kollisionsrecht der Gläubiger­ anfechtung 521 kollisionsrechtliche Beurteilung 126,236 Kollusion _____ 308,309,329,511 Kompetenz zur Dokumentenerrichtung 676

und Formerfordernisse .. 266 Kompetenzstreitigkeiten der Aufsichtsbehörden 445 komplexe Rechtsfragen 147 Konflikte innerhalb des Stiftungsrats 426 Konkretisierung des Anwärters 96,109,405 Konkretisierung des Begünstigten 260, 268, 384 Konkretisierung des Stiftungs­ zwecks 102, 575, 577 Konkretisierungshilfe ______ 376 Konkurrenz von Aufsichts- und Informationsverfahren __ 398 Konkurs _______ 74,333,334,339, 487,492,493,494,495,496, 500, 504, 544, 547, 551-553, 644 Konkurs- und Vollstreckungsprivileg ____________ 494,496 Konkurseröffnung 297, 552 Konkursverschleppung 297, 311, 333, 339 Konsensfragen 125 konservative Vermögensverwaltung _______________ 357 konsolidierter Geschäftsbericht ____ 365 Konto ___ 80,138,200,305 Kontoinhaber 200 Kontrolldefizit, strukturelles s dort Kontrolle, externe 394,490 kontrollfreie Stiftungen 209 Kontrollfunktion 397 Kontrollierte Stiftung ____ 99, 360 Kontrollorgan 107,173, 195,196,205,210,212-220,252, 282,284,301,374, 382,479, 481, 570, 574, 575 Bestellungsverfahren 204, 219, 348, 558 fakultatives 107,382,

Stichwortverzeichnis

Pflichten des Kontrollorgans _ 219 Kontrollstelle ______ 65,195, 212,214-216, 219, 320,366 Kontrollsystem 139,166,374 Konversion 254 Konzentration von Grundeigentum 227 Konzernleitungsfunktion _ 73 konzessionierte Servicegesellschaft eines liechtensteinischen Berufstreuhänders 459 Kooptation 420 Korrektur von Fehlentwicklungen ___ 115 Korrespondenz des Stifters 102, 577 Korsett öffentlicher Aufsicht 396 Kostenbestimmungsbeschluss __________________ 145 Kostenbestimmungsverfahren ______________ 145,445 Kosten der Vermögensverwaltung 184, 622 Kostenvorschuss 204,322, 354, 428,429,529,552 Kreditausfallsschaden der Bank __________________ 361 Kreis der Begünstigten ___ 92,102, 103,153,176,219,252,265, 332, 424, 457,477,480, 575 kriminelle Handlungen 330 Kriterium der Bestimmtheit__ 439 Kultursponsoring _____ ___ 375 Kurator 304, 347, 348, 349,350,380,384, 385, 412-416,434,444,562,563 Kursgewinne ___ 137, kurzes Testat 219,377

L __________ land- und forstwirtschaftliche Unternehmen

70

Lauf einer Frist___ 276 leading case 524 Legaldefinition 61, 314 Legitimationsanforderungen, grosszügige s dort leichte Fahrlässigkeit 290,327,328,329,337 letter of wishes 186,270,271,429,533 Letztbegünstigte 106,131, 154,167,168,169,172,208,209, 217,329,460,526,554 Letztverantwortung der Stiftungs­ organe 294, 360, 388 letztwillige Verfügung ____ 63,111, 113, 230, 240, 241, 245, 285-288, 449,462, 523 liberales Gesellschaftssystem 324 lichter Augenblick 127 Liechtensteinische Wirtschaftsprü­ fervereinigung 377 Liquidation ___ ______ 167-169, 236,251,298,352,399,419,541, 548, 549-551, 553-560, 563-565, 571,578, 579,590,593,612,613, 633, 637, 647, 648 Liquidation und Beendigung ______________ 548,556 Liquidationserlös 141,143,497,512 Liquidator 196, 553, 558, 559, 562, 563, 571 Liquiditätsreserven 507 List, Drohung und Irrtum des Stifters __________ 317,542 Lombardierung 359 Löschung einer Verbandsperson im HR hat nur deklaratorische Bedeutung 559 Löschungsbestätigung__ 548, 556 lucidum intervallum ________ 127 Lückenfüllung 54,56,79 677

Stichwortverzeichnis

M _________ _________ Machtgeber 111,119,336, 404,460,461,470, 543,570 Machtvakuum ______ 120 Mandatsvertrag ______ 47, 62, 67,79, 94,102,110,122,123,136, 143,144,149,150,161,294, 296, 311,312,318,322,342,343,360, 386-388,425,433,434, 455, 463, 474, 475, 498, 512, 526, 527, 537-539, 577 Mandatsverträge 67,123, 144,200, 226, 270, 294,388, 433,498,538 Mängel bei der Einberufung einer Versammlung __ 313 Mangel hinreichenden Vermögens __________________ 553 mangelnde Aussenorientierung des Stiftungszwecks 10 mangelnde Gleichrangigkeit von Stiftungsurkunde (Statuten) und Beistatut______ 249 mangelnde Verzinsung 426 Margarethe Ospelt / Schlössle Weissenberg Familienstiftung ________________________49 Masslosigkeit 552 massgebliche Motive des Stifters 473 materielle Sitztheorie_______ 47 materieller Organbegriff _____ 379 mehrere Stifter 111,129,456,460 Mehrheit von Stiftern 209 Mehrheitsbeschluss 420 Meinungsverschiedenheiten über Bilanzierungsmethoden 375 Mentalreservation 65,100, 118,125,540,543,544 meritorische Entscheidung 443 Methoden der Auslegung liechten­ steinischer Gesetze 253 Methodenpluralismus 253 678

MiFID-Richtlinie 333 Mindestinhalt der Stiftungs­ urkunde ___________ 247 Mindestkapital 61,221, 234, 243, 251, 267, 271, 274, 277, 280,582,583,585,644 Mindestvoraussetzungen für Aufsichtsanträge 439 Mindestzahlerfordernis im Stiftungsrat_____ 300, 302 minimaler Grad an Bestimmtheit des Stiftungszwecks 64,105 missbräuchlich _____ 169,189, 190,425,458,536,537 Missbrauch als Durchgriffsvoraus­ setzung __________ 539 Missbrauch der Vertretungsmacht _____________ 309 Missbrauchsabsicht „ 306, 537,538 subjektive 537, 538, Missbrauchseinwand _______ 309 Missstände _____ 73,213 284, 296, 326, 377, 397, 416, 435, 438, 439 Missstand bei einer Stiftung ___________ 422, 431, 432 Missstandsabwehr 422,484 Missstandsaufsicht ______ 397 Missverhältnis der Zuwendungen an Begünstigte zu den Erträgen des Stiftungsvermögens 101 Mitglieder 65,66,69,73, 77,81,82,103,106,107,123,128, 144,149,234,235,269,271,272, 273, 274, 277, 289, 290, 294, 300, 301,302,303,304, 312,313,314, 315,316,320,321,323,325,327, 329, 335,352,367,370,371,380, 423, 426, 433, 436, 457, 475, 477, 550,558,569,572,579,582, 584, 585,595,602,640,651 Stimmberechtigte____ 144, 320 Willensbildung 144

Stichwortverzeichnis

Mitstiftungsräte ____ 309, 310 Mittel, gelinderes s dort 422 Mittelausstattung 223 mittelbar geschädigte Begünstigte __________________ 149,338 Mitwirkung des Stiftungsrats beim Übergang vom alten auf das neue Recht 579 Mitwirkungsrechte 143 mögliche Begünstigung 156,163 Möglichkeit 62,78,82, 84,89,91,97,98,105,115,124, 125,128,173,175,179,184,190, 192,213-217,270,297,298,324, 325, 328,333,338,343,348, 356, 357, 361, 408, 417, 421, 441, 443,448,455,459, 461,468, 502, 518, 521, 526, 538, 543, 574, 575, 638 Motive des Stifters, massgebliche sdort 473 Motivirrtum des Stifters 542 mündliche Aufklärungen______185 Musterbestätigungsbericht __ 377 mutmasslicher Wille .. . 469 mutmasslicher Wille des Stifters 61,464,469,472,482 mutwillige Prozessführung 499 Mutwilligkeit ____ 263

N nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe 57, 58, 63, 70, 71, 74, 76, 228, 230, 233, 364, 365, 366, 367, 378, 545, 570 Nachfolge im Stiftungsrat 260,300 Nachfolger 297, 300,301,303,319,352,383 Nachforschungen in zumutbarem Ausmass 508

Nachforschungspflicht des Dritten 309 Nachforschungspflichten ______________ 309, 510 Nachschusspflicht 135, 503, 505, 506 Nachstiftung 221,223,224, 225,289,366,480,516, 522 „nachträglich" hervorgekommenes Vermögen _ 350, 548, 556, 563 nachträgliche Änderung des Stiftungszwecks ____ 275 nachträgliche Organbildung 380 nachträgliche Prüfung der Recht­ mässigkeit von Entscheidungen ______________________ 316 Nachtragsliquidation _____ 53, 350, 548,556,563,564, 590 Naheverhältnis zur betroffenen Stiftung 259,404,405 Nähe zur Treuhänderschaft 403 Name bzw Firma und Sitz der Stiftung ____________ 243 namentliche Nennung von einzelnen Begünstigten 257, 268 in den Statuten 257 natürliche Personen 82, 84,210,305,458,459,636 Nebenabreden, formlose 256 Nebenintervenient 146,264 einfacher 146 streitgenössischer 146 Negativbestätigungen 80 Negativtest 481 Nettoerträgnisse 184 neurechtliche Stiftungen 56, 88,96,137,140,160,213,232, 249, 267, 288, 306, 326, 358, 405,451,453,456,461,465, 470,484,489,500,505,507, 549, 568 neutrale Besetzung des Stiftungs­ vorstandes __ 299,430 679

Stichwortverzeichnis

nicht geschäftsführender Gesell­ schafter einer personenrechtli­ chen Gemeinschaft 57,73,178 Nichterfüllen der dem Begünstigten auferlegten Auflagen, ungerechtfertigtes s dort Nichtigkeit 151 Nichtigkeitssanktion ___ 313 Nichtrückwirkung 51 Nichtvorhandensein von Gesell­ schaftern 63,299,402,430 Niederlassungsbewilligung __________ 299, 592, 594 Niederlassungsfreiheit 47, 50, 374 Niessbrauchvermögen 137 normal diversifiziertes Wert­ schriftendepot __ ______ 358 Noterbe 134,135,148, 203,264, 519,520, 522,524, 528, 529,530,532 Notkompetenz, subsidiäre sdort 383,417,421,484,488, 490 Notsituation der Stiftung ___ 304 notwendige Geschäftsführung 228,362,363 notwendige Streitgenossenschaft 123,149, 312, 347, 475 notwendige Streitgenossin ____________ _ 410,411 notwendiger Streitgenosse _______________ 347,411 Nutzung 68,91,100, 137,138,249,461,478,635 Nutzungsmöglichkeit 137

0

_______________

oberstes Gebot 295,506 oberstes Organ 582 Obhutspflicht des Staates ___ 485 objektiver Aussagewert des Textes 256, 257 680

Obsorge eines Stiftungsrates bei der Ausstellung einer Vollmacht 310 Offenkundigkeit der Handlungs­ unfähigkeit ________ 127 Offenlegung der Identität des Auftraggebers 118 Offenlegung der Stifteridentität _ ______ 499 Offenlegung von Vermögenswerten im Heimatland des Begünstig­ ten ___ 189 Offenlegungspflicht 174,194 öffentliches Interesse 63,200, 563,567 öffentliches Interesse am Rechts-, Funktions- und Bestandschutz _____ 567 ordentliche Verwaltungshandlungen __________ 228, 362, 363 ordnungsgemässe Rechnungslegung ______________ 365,367 Ordnungsstrafen ___ 303, 550, 579 ordre public ____ 47,152,341,521 Organbegriff, materieller sdort 303,380 Organe__________ 48, 52, 62, 83, 92,96,103,106,107,109,115, 135,144,149,150,163,165,167, 182, 184,186,204, 207,214, 243,252,257,290,291,293,294, 295,299,303, 304,305,306, 307,308,309,310, 313,314,318, 319,320,322,323,324,325, 326, 330,333,334,336,337,338, 341, 347, 348, 349, 350, 352, 353, 354, 359,360,367,368,370,374, 376, 378-383,386-388,396,398,402, 405, 407, 409, 411, 412, 418, 419, 420,422, 423,429,431,433, 434,435,436,437, 441,448,473, 474, 505, 506, 532,535, 550, 558, 559, 560, 562, 563, 565, 582, 583, 616,618, 621,622,653

Stichwortverzeichnis

Bösgläubigkeit der Organe _________________ 48, 535 faktische Organschaft und Mandatsvertrag 506 Familienbeirat ___ 381,382,384 Fehlen notwendiger Organe 550 Kollator 111,142,177, 291,384,385,409 materieller Organbegriff ________________ 303, 380 oberstes Organ __ 62,65,320,365,388,643 Protektor 82,152, 216, 240, 260, 297, 300, 302, 303, 319, 326,351,361,382-384,417, 421,425,434, 501,502,533, 560,582 Repräsentant 109, 199, 352,353,381,550, 559 Vermögensverwaltungsorgan ________ 364,380,385 weitere Organe ___ ___ 83, 267 Organhandeln ______ 308 Organisation 61,69, 70,75,87,96, 98,101,109,167, 210,213,215,231,234, 235,260, 271,273,274, 289,290,294, 299,300,302,307,353,367, 377, 387, 390, 394,402,405, 411, 430, 434,453, 462,471, 477, 483,486,487,526, 550,566, 575,581,582,584,589,618, 620, 621, 636, 644, 651 Organisation und Nachfolge im Stiftungsrat 260, 300 Organisationsänderung__ 214,231 Organisationsnotstand 303 organisationsrechtliche Grundlagen ___________ 182,270 organisationsrechtliche und vermögensrechtliche Grundlagen 246

Organisationsvorschriften___ 124, 249, 260, 303, 351, 367, 398, 419 organisatorische Veränderungen __________________ 435 Organmitglieder, unentgeltlich handelnde sdort 275,326,327,334,339 Organstellung 61 Organwalter 201,216,387,431 Orientierung am mutmasslichen Stifterwillen______ 469, 470 österreichisches Stiftungsrecht 66,71,153,224,247, 260, 363, 379, 413, 420, 421, 430

P________________________

Parteien 66,125, 140,152,177,178,201,205,224, 265,400,408,410,417,440, 441,444, 445,446,523,533 Parteienvereinbarung ____ 125 Parteifähigkeit 349, 399, 406,559,560,561,562 Parteistellung ___ 107,145, 200,205,216,219, 302,347, 348,371,375,389,292,394, 400, 402, 403, 410, 415, 417, 421, 458,482,485,586,490,539, 558,559,596 Patentanwälte 333 Patentanwaltsgesellschaften 333 pater familias 92,265 paulianische Anfechtung 503,532 Performance_________ 184, 364 perpetuatio fori ______ 52,177 perpetuum mobile 101 Personalidentität 368 Personalunion ______ 430,431 persönliche Eignung 298 Persönlichkeitsbereich der Stiftung ___ 186 681

Stichwortverzeichnis

Persönlichkeitsrecht 53,79,192,201

Personalstatut ___ 47,125,126,127,519,541 Personalstatut des Erblassers 519 Pfandgläubiger 363 Pfandrecht 362,363 Pfändung von Stifterrechten 130, 463, 494, 500 Pfändungsschutz 495,496 pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Verantwort­ lichkeitsklagen 348 Pflicht der Stiftungsverwaltung zur Erhaltung des Stiftungs­ vermögens, keine 359 Pflicht des Organs zur Überwachung eines externen Vermögens­ verwalters 360 Pflicht zur Dokumentation 368 Pflicht zur Mitgeschäftsführung _____________________ 309 Pflicht zur Rechnungslegung 181,184,207,365 Pflichtadressat 367 Pflichtenverstoss 271,311,370,428,429 pflichtgemässes Ermessen 574,578 Pflichtteil 524, 525, 528 Pflichtteilsberechtigte 203, 507, 516, 519, 523, 528 Pflichtteilsergänzung 509,519, 520,524,525,528,529,530 Pflichtteilserhöhung wegen Schenkungen des Erblassers 516, 524, 525 Pflichtteilsverkürzung 519,521,523 Pflichtverletzung 164, 205,250,263,301,322,325, 368,420,422,423,425,427, 428,441,442 682

Pflichtverstösse 354, 370, 411,423,424, 427,429 Pflichtwidrigkeiten, grobe s dort 421,427 Pflichtwidrigkeiten der Stiftungsverwaltung 149, 338, 410, 428 Piercing of corporate veil 506 Plausibilitätskontrolle 190,195 political correctness 500 Ponzi scheme 535 Popularanfechtung 144 positiver Kompetenzkonflikt _ 445 potenzielles (theoretisches) Risiko eines Interessenkonflikts ______________ 299,430 Präsident 204,310 Privatbeteiligtenstellung im Straf­ prozess 149,150, 335 Private Equities 358 privates Wissen 305 privatnützige Stiftungen __ 57,70, 72,74,95,107,171,173,233,237, 245,247,262,275,280,283, 284, 374, 392, 397, 570 Privat- und Geheimnissphäre 79,186,192,193 Privatvermögensstrukturen___71, 580, 625,631,633,634,637 Prinzip der Selbständigkeit ___ 77 Problem des Wechsels des Gesellschaftsstatuts ____ 567 professio iuris 242,523 Prognose in Hinblick auf einen Prozessausgang _ 162,332 Protektor 82,152,216, 240,260,297,300,302,303, 319,326,351,361,382-384,417, 421,425,434,501,502,533, 560, 582 Protokolle 102, 178,273,321,368,369, 370, 577 Provision 357,492

Stichwortverzeichnis

Provisorialantrag auf einstweilige Untersagung der Geschäfts­ führung 411 Provisorialmassnahme__ 414,443 Provisorialverfahren 143,414,442,444,567 Prozess, sich anbahnender, gegen Stiftung s dort Prozessausgang ____ 162,319,332 Prozessberatung, falsche 332 Prozessbeteiligung an Rechtsstreitigkeiten der Stiftung 146 Prozessfähigkeit 171, 241,406,414,549, 557,560 Prozessfinanzierung von Verant­ wortlichkeitsklagen 350 Prozessführung, mutwillige 499 Prozessführungsbefugnis_____ 197 Prozesskostensicherheit 350,362,441 Prozesslegitimation 109,181 Prozessökonomie __________ 177 Prozessrisiken 363,377 prozessuale Handlungsfähigkeit der Stiftung 362 prozessuales Missbrauchsverbot 529 Prozessvollmacht 415 Prüfbefugnis 52,282,284,285 Prüfbericht 377, 395,438 Prüfung der Jahresrechnungen 194,212 Prüfung der Tätigkeit des Stiftungs­ rates, vollumfängliche s dort Publizitäts-RL 305,306

0 qualified intermediary______ 385 Qualifikation des

Generalbevollmächtigten 310 qualifizierter Zwischenhändler 385 Quasi-Kontrollorgane 205,212 Quellensteuer _______ 385 Quoten, gleiche s dort

R Rangordnung 160,232, 249, 266,454,558,160 Rechnungslegung 55,67, 136,157,169,176,181,182,201, 207,293,297,350,364,365,367, 382,457,520,528,585 Rechnungslegungsanspruch eines Begünstigten ___ 366 Rechnungswesen 169,213,364,377 Recht der stärksten Beziehung 225 Recht zum Widerruf 209,287,448,456,470 Recht zur Auflösung der Stiftung 304 Rechte der Stiftungsorgane 463 Änderung des Zwecks 91, 282,461,463,467,470,471, 478,482,484,569 Rechte des Richters 482 Rechte des Stifters zum Widerruf oder zur Änderung der Stiftungsdokumente 448 rechtliches Gehör 219,374 rechtlicher Stifter 66,460 rechtliches Interesse 107,124, 140,146,202,421,541 Rechtmässigkeitskontrolle 418 Rechtsanwalt 121, 217, 276, 277,279,299,300,310,322,323, 332,334, 415,431,431,571,584 Rechtsanwalt als Stiftungsrat ______________ 299,431 683

Stichwortverzeichnis

Rechtsanwaltsgesellschaft 590 Rechtsanwaltskammer 322 Rechtsanwaltskanzlei 311,426 Rechtsbehelf der Stiftung gegen vermeintliche Begünstigte 151 Rechtsberatungs- und Verteidi­ gungskosten 311, 364 Rechtsfolgenirrtum ________ 542 Rechtsfragen _____ 51,53,139, 147,148,162,241,31,332 komplexe s dort 147 Rechtsfürsorgeverfahren 398,400,418, 437, 483, 487, 547, 548 Rechtsgeschäft sui generis 516 Rechtsgeschäft, schwebend unwirksames sdort 236,319,457,541,555 rechtsgeschäftliche Übertragung __________________ 123,479 Rechtsgestaltungsklage 317,555 Rechtsinhaber der Stifterrechte ______________________ 466 Rechtsinstrumentarium der Stiftungsaufsicht ___ 397 Rechtsirrtum 468, 543, 331 Rechtskraftwirkung________ 551 Rechtsmissbrauch 161,174, 188,189,198,496,510,517 offenkundiger 161,447 rechtsmissbräuchlich 142,165, 190,250,313, 327,331,342,441, 496,529,536,540 rechtsmissbräuchliche Instrumentalisierung der Stiftung _____________ 540 Rechtsmissbrauchsverbot 351, 399,496,529,124, 249,260 Rechtsmittellegitimation___ 406 rechtsmittellegitimiert 402,410 Rechtsnachfolger des Stifters 123,456 684

Rechtsnatur der Stiftung____ 452, 462,470 Rechtspersönlichkeit 50,62, 75,76,78,97,98,115,133,135, 233, 234, 236, 237, 250, 267, 293, 349,353,382,454,505,537, 541,555,559,580,622,625 Rechtssätze des OGH und StGH 104, 250, 313, 507 Rechtsschutz 63,139,141,147, 148,161,166,263,317,416,505 Rechtsschutzgarantie 140,406,414 Rechtsschutzinteresse 109,181,403 Rechtsschutzziel _____ 108,110,405,409 Rechtssicherheit 115, 124,238, 248,258,313,315,326, 386,408,412,456,485, 500 Rechtssphäre der Stiftung 347 Rechtsstreitigkeiten der Stiftungsbeteiligten ____ 109 ausserstreitige 408 streitige ____ 108,177,226,405 Rechtsstreitigkeiten über rechtskonforme Zustiftungen 226 Rechtssubjekt, selbständiges sdort 60,77 Rechtssubjektivität_____ 134, 536 Rechts- und Steuergutachten 345 rechtsvergleichende Auslegung ___________ 132,253,421 Rechtsverhältnis zwischen Stiftung und wirtschaftlichem Stifter __ _______________ 118 Rechtsvermutung zugunsten der Handlungsfähigkeit eines Stifters _ ________ 127 Rechtsvertretungskosten 312,428 Rechtswahl 123,125, 224,225,520,522-524

Stichwortverzeichnis

vermutete s dort 224 Rechtsweg 108,109,110, 111,145,147,149,177,196,261, 301,302,409, 410,475 ausserstreitiger_ 110,177,409 streitiger 110,111,118, 139,145,149, 177,196,301,302, 366,409,410 466, 475 Unzulässigkeit des (streitigen) _ 110,409 Zulässigkeit 139 Rechtswegausschlussklausel 143 Rechtswidrigkeit seines Ausschlusses als Begünstigter 96,109,166,405,407 Redaktionsversehen des Gesetzgebers ___ 88,96,451 Referenzwährung 359 Regelungen über die Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer sowie Art der Geschäftsführung ___________ 243 Regierung 274, 282,285,297,302,320,366, 372,389, 391,445,483,487, 492, 501, 504, 547, 548, 552, 579, 592, 593, 594 Reglement 96,103,109, 148,157,161,164,166,246,249, 250,258-271,300,301,354,359, 378,385,405,407,424, 436, 455,470,471,478, 600,607 Reinvestitionen 359 Rekurslegitimation 145,351 Rendite 356, 359, 533 Repräsentant 109, 199, 352,353,381,550,559 restriktive Auslegung 280 „Rettung" der Stiftung 285 Revisionsgesellschaft 194, 212, 619 Revisionsstelle 52, 62, 95, 96,107,144,173,194, 210,

216-219, 235,271,275,290,301, 371,372,374-378,389,395,438, 570, 574, 582, 584, 585, 596600, 602, 609, 612, 619, 623, 624, 643, 647, 649 Revisionsstellenberichte 194, 376 Revisionsstellenpflicht 374, 599, 600, 601 Richter 59,75,106, 107,132,144,171,213,230,238, 239,275,285, 365,389,392, 394,395, 396,398,401,418, 420,460,482,483-492,504, 521, 536, 545, 547, 548, 549, 571, 578, 579 richterliche Befugnisse bei Stiftungen, die der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehen 394,488,490 Richtlinie, unverbindliche s dort 270 Risiko eines Interessenkonfliktes, potentielles s dort Risiken der Geld- und Finanzmärkte 359 risikobehaftete Papiere 138 Rücktritt _________________ 435 rückwirkende Anwendung 52 der Rechtsprechung des Verfahrensrechts Rückwirkung 80,193 rule against accumulations 68

_

S_____________________

sachfremde Interessen 190, 344 sachfremde Kriterien 419 sachgerechte Vertretung der Stiftung 412 Sachlegitimation 411 sachlich gerechtfertigter Grund 469, 476, 479, 575 685

Stichwortverzeichnis

Sachverhalt mit Auslandsberührung 519 sachverständige Dritte 366 Sachwalterrecht 413 safe-harbor-rule 345 Sanierung __________ 87,100-102, 105,138,230,235, 245,435, 474, 486, 573,575-578,604 Sanierung der die Abberufung rechtfertigenden Missstände 435 Sanierung der fehlerhaften Altstiftungen 576,578 Sanierung einer Stiftung 105,235 Sanierung fehlerhafter Stiftungen 577 Sanierung mangelhafter Stiftungszwecke 105 Sanierungsbedarf 105 Sanktionen 233,261,262,282,284 Schaden, ersatzfähiger__ 340, 342 unwiederbringlicher s dort 414 Schadenersatz _____ 55,225,322, 327,331,336,350,468,496, 543, 535 Schadenersatzanspruch 149,298,330,362 deliktischer 308,320,350 Schadenersatzpflicht __ 309,319, 342,364, 398,535, 540 Schadenersatzprozesse 350,363 Schadensteilung 361 Schädigung, sittenwidrige s dort Scheckbetrügereien ________ 444 Scheingeschäft 47,63,118,120,236,543 Schenkung ___ 59,63,75, 223,224,232,318,512,515, 516, 519,522,524, 525,527,530 Schenkung der Begünstigten 318 Schenkungspauliana 532 686

Schenkungspflichtteil 524 Schenkungswiderruf 151 Schiedseinrede 142 schiedsfähig 141,177, 350 Schiedsfähigkeit ___ 141,142, 246, 350, 392,442 Schiedsgericht 142,350,392,409 Schiedsklausel 56,111, 141,142,177,245,263,264,350, 384, 442, 481 statutarische s dort 481 Schiedsverfahren 111,132,141,263,264 Schiedsweg 177 Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz 435 Schlüsselbestimmung des neuen Aufsichtssystems __ 418 schlüssige Rechtswahl 123 Schneeballsystem______ 532, 535 Schriftform 117,228,232,461 Schriftlichkeitserfordernis 267 Schriftstücke 186,198,578 schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen der Stiftung und ihren Auftraggebern _ 419,423 Schuldstatut 125,126 Schutz der Pflichtteilsberechtigten _______________ 525,528 Schutz der Privat- und Geheim­ sphäre 79,186,192,193 Schutz des Geschäftsverkehrs 306 Schutz- und Förderfunktion 397 Schutz vor Übereilung des Stifters 461 Schutz des rechtsgeschäftlichen Verkehrs ___ 378,235,308,386,551,587 Schutzrecht eines Stifters ___ 469 schwebend unwirksames Rechts­ geschäft 236, 319, 457, 541, 555

Stichwortverzeichnis

schweizerisches Stiftungsrecht 48,325, 396,421,465, 515,536,553 schwere bzw grobe Pflicht­ verletzungen 420 scudo fiscale 342,343 selbständiges Rechtssubjekt 60,77 Selbstauflösung der Stiftung 554 Selbstauflösung durch Beschluss aller Beteiligter 553,554 Selbstbeschädigung 308 Selbstkontrahieren 430 Selbstnominierung 302 Selbstzweck 72105,176,414,416 Selbstzweckstiftung 64, 68,100,101,104 Seriosität 375 Servicegesellschaft, konzessionierte sdort 459 sich anbahnender Prozess gegen die Stiftung 428 Sicherstellung allfälligen Schadens ________________ 444,568 Sicherungsbot 143,227, 361, 362, 512, 517, 534 Sicherungsverfahren ____ 119,484, 487,491,492,493, 494, 504 Sicherungswerber 538,363, 444, 498, 517, 538 sittenwidrig 148,151,152, 237, 262-265, 277, 309, 328 sittenwidrige Schädigung 143,324 Sitz 46,49,123,230,234, 235, 243, 245, 248, 271-275, 277, 367, 374, 517, 522, 548, 582-585, 605, 616, 625 Sitztheorie, materielle sdort 47 Sitzverlegung 49,177, 399,442,443,565,567,568, 611-617, 646, 648, 649

Sitzverlegung ins Ausland 613, 617, 649 Sitzverlegungsbeschluss 443,649 Solidarhaftung 319, 337 Solidarität, differenzierte 292,335-338 Sonderbedarf eines Begünstigten 480 Sonderorgan 382 Sonderprüfung 377, 438, 442 Sondervermögen 76,78 sorgfältige Geschäftsführung _________________ 294,509 sorgfältige und gewissenhafte Geschäftsführung 294,295, 324,329, 344,366,509 Sorgfalt ______ 294, 295, 298, 305,324,329,344,358 532,588 Sorgfaltspflicht 67, 83,128, 153,187, 249, 294, 297, 298, 300, 326,358,360,378,511,529 allgemeine 294,297,358 spezielle________ 297, 298, 360 Sorgfaltspflichten des Stiftungsrates 153,511 Sorgfaltspflichterklärungen 342 Sorgfaltspflichtrecht 82 Sorgfalts- und Treuepflicht 294,360 Sorgfaltswidrigkeit 326, 329, 345 Spenden 378, 599, 620, 652 Spendenzahlungen 444 Spender 129,653 Sperre von Vermögenswerten 363 spezialgesetzliche Grundlage 57,71, 582 Spezialvollmacht 458,460 spezielle Sorgfaltspflichten 297, 298 Spezifizierung der Stiftungsurkunde 270 spoiling effect 189 Spurfolgerecht 535, 54, 78 687

Stichwortverzeichnis

staatlicher Hoheitsakt 294 Staatsanwalt 400,490 Staatsanwaltschaft __ 82,282,285,389,488,490 Staatsschutzgesetz 48,81 Staatszugehörigkeit 125,224,520,522 Stabsstelle FIU 199 Stand und die Anlage des Stiftungsvermögens ___ 364 Standardstatuten 102 Standardzweck 102,103 Statut 147,230,243, 245,248,249,286,288, 361, 424,452,455,464,466,483, 487, 498,585 statutarische Schiedsklausel 481 statutarischer Vollstreckungsschutz __________________ 495 statutarisches Auflösungsrecht 463 Statuten _____ 46,54,56, 61,64,65,66,71,75,77,79,89, 90,91,96,98,100,102,103,104, 109,114,115,116,117,123,124, 130,134,135,136,138,139,141, 142,143,144,145,147,148,149, 151,154,157,158,159,160,161, 162,164,166,174,177,184,185, 187,191,194,195,212,214, 215, 216,230,231,233,238,243,245, 248,249,250,251,254,256, 257,258,259,260,261,262,263, 266, 267, 268, 269, 270,288, 289, 294,295,300, 301,302,303, 304, 305, 306, 307, 308, 309, 313,314,316,318,321,327,329, 332,350,351,352,353,377,380, 383,384,387,398,399,401, 402,405,407,411, 417, 418,419, 421, ,423,424,426,433,438, 442,443,452,453,454, 455, 457, 458, 461, 463, 466, 467, 688

468,470,473, 474, 475, 477, 484, 488, 490, 491, 494, 495, 496,498,499,502,526,537, 542,553,554,555,565,566, 575,579,582,583,590,605, 616, 622, 623, 628, 633, 636, 637, 638,639,640,643,644 Statutenänderungsrecht . 102, 121,123,165, 214, 215, 453, 454, 459,462, 469,478,479, 575 Statutenwechsel unter Wahrung der Existenz 567 statutenwidrige Auszahlungen 147 Steigerung der Effizienz 479 Stellung eines Stifters 221 Stellvertreter 66,111,117, 118,119,122,124,125, 236,243, 246,252.289, 294,321,322, 342,448,451,452,454,456, 458,459,460,461,470,500, 543, 570, 571, 606, 607 indirekter Stellvertreter ____ 111, 117,124,125,243,252,459,460, 461 direkter Stellvertreter 294 Stellvertretung 117,122,125,228, 236, 243,252,259 301,321,460 indirekte (mittelbare) Stellvertretung 117,122, 125,228,236, 243,252,259, 460,583 direkte (unmittelbare) Stellvertretung 120,121,122,228,237 Steueramtshilfe 80 Steuerflucht 50 Steuerhinterziehung 48,50,340,343 Steuerinformationsaustausch­ abkommen 80,205 steuerliche Intransparenz ____ 66 Steuern ___ 55,312,340,341, 342, 345, 364, 427, 473, 617, 622

Stichwortverzeichnis

Steueroase 48, 513 Steuerverwaltung 153,199, 205, 367, 550, 610, 617, 622, 623, 624, 626,628,630,631,632, 636,638, 639,640,641 Stifter 47-49, 54, 55, 57, 59, 61-68, 75, 77, 80, 82, 87, 89,91,92,98,99,102,105,106, 107,110-126,128-130,135,137, 151-153,156,160,162-164,167169,172,173,179,181,192,196, 203,207-210,212,213- 218, 220 -223,225,226,228,230,231, 234, 236,240, 241,242,244247, 249, 251, 252, 254, 259- 263, 265-271, 277, 280, 285-289, 292, 295, 300-303,312,315,318,321, 322,325,327,329,332,336,337, 342,351,354,359,350,361,371, 375, 378, 380, 381, 383, 384, 385,388,391,398,403,404, 409,413,423-427,429,432434,448, 449-463,465,466, 469,470,472-481,483,484, 487, 488, 491-494, 496, 499, 500,502-505, 508-510,512,513, 515,519,522- 524,526-530, 534, 537, 538, 541-544, 546, 553-555, 568, 570, 571, 574-578, 581584, 604, 606, 607, 626, 643 als Kontrollorgan 217, 218 Haftung _____ 218,130 rechtlicher Stifter 66,114,116, 117,130, 203, 451-453, 460, 469 Rechtsnachfolger 62,123,299,454,456 Rechts- und Geschäftsfähigkeit 125,247 Verantwortung __ 119,218, 322, 477, 527, 576 „wahrer" Stifter ______ 118,460 Willensmängel 125,126, 236,512,515,541-543

wirtschaftlicher Stifter 47, 62,65,66,99, 107,114,116119,122,124, 127,134,135, 186,192,193, 203,249,250, 260, 267,270,299,318, 360, 382, 385,404,405,424,425, 431,437,455, 460,467-469,505, 519, 542, 574, 604, 607 Stifter, verstorben oder geschäftsunfähig 80,102, 128, 214, 287, 289, 332, 341, 424, 434,453,455,469,507,509, 542, 570, 574, 577, 604 Stifterkette 124 Stiftermehrheit 129 s auch Stifter, mehrere, Mehr­ heit von Stiftern, Stifterrechte 77,90,91,111,114,115,116, 117,118,120,121,124,129,130, 152,203,208,209,236,451-454, 456, 458,459-462,466, 470, 473, 500-503, 537, 543, 568, 577 Ausübung ____ 120,121, 124,130,178, 452, 454, 456-461, 479, 498, 502, 503, 511 „Handel" mit Stifterrechten 116 Schutzrecht des Stifters 61,468,469 stellvertretende Ausübung _______ 454,458,459-461 Übertragung 116,123,129,454 Unübertragbarkeit _____ 120,294,310,456,457 Vererbung 77,116,119, 120,123,153,154, 448,454 Stifterrechte bei altrechtlichen Stiftungen_ 452 Stifterrechte bei neurechtlichen Stiftungen 456 Stiftertreuhänder __ 460,543 Stifterwille 61, 64, 65, 89, 90. 94, 95,101,102,103,105,115,118,121, 124,139,154,166,180, 232, 253, 254, 689

Stichwortverzeichnis

256, 257, 258, 259, 261, 267, 268, 270, 285, 303,315,316,341,354,359, 374, 418,424,425,426,447,453, 459, 466, 469, 470,472,473, 479, 480, 485, 499, 564-566, 568, 577, 578, 606 Achtung vor dem Stifterwillen 61,115,253 erstarrter Wille des Stifters __ 61, 65, 77, 89,121, 259, 453 hypothetischer sdort 254,257, 258,471-473, 468,499 mutmasslicher sdort 61,464,469,480,482 Perpetuierung des Stifterwillens 65,89 Stiftsbrief 230,245, 248 Stiftung, altrechtliche Stiftungen 47,51,52, 54,66, 87,88,96,107,140,160, 168,172,220,232,246,249,253, 266,279, 288,321,329,358, 365,369,373,388,400,405, 437, 450, 451, 453, 457, 462, 470, 495, 505, 508, 543, 549, 568, 572,604,605,611,647 als Strafsubjekt 82 Anfechtung 125,152, 235,236,503,512,515, 516,521, 530,541,542,555 Arten 67-76 Bedeutung 62 beaufsichtigte Stiftungen _____________ 299,482 Definition 60,61 eingetragene Stiftungen 62, 198, 232, 367, 233, 275, 365, 548, 556,571,578,581,587,588 Ermessensstiftung 158, 159,166,331,342,382,499 Errichtung 48,49, 58,61-63,65-67,79,82,88,90, 690

97,103,114,115,117-122,126, 128,129,168,169,176,186,187, 223,224,228,230-234,236, 237, 241-243, 245, 247, 248, 251, 252, 257-259, 267, 268, 270, 271, 276, 277, 279, 288, 325, 327, 342, 404,418,424, 429,439,452, 456,459,460,473,503,515, 516, 519, 521, 522, 536, 540-544, 570,572,576,581-584,604, 605,608,625,638,639 Familienstiftung __ ___ 47,49, 65,69,73,74, 77,85,86,88-95, 99,104,105,124,133,134,143, 147,160,174,175,177,185,194, 196,226,227,232,233,238,249, 253,259,268,275,318,320, 349,351,366,381,391,396,398, 399,410,419,434,438,478, 483,487, 491-495, 498, 503, 512, 517, 542, 553, 555, 559, 579, 582, 625 Geheimhaltungsinteressen 95,183,186,188,189,192,197 Gebrauchs- und Verbrauchs­ stiftung 68 gemeinnützige sdort 60,63,74,85,89,91,94, 95,98,216,220,228, 243,389, 394, 395,396,466,467,485, 495, 567, 579, 580, 623, 628 hinterlegte Stiftungen 62, 200,232,233,248,281,366, 367, 573 hinterlegungsfähig sdort 280 Merkmale 62-67 neurechtliche Stiftungen 51, 56,88,96,107, 137,140,160, 213,232,249,267,268,288,306, 326,358,388,405,451,453, 456,461,465,467,470,474, 484,488,489, 500,505,507,

Stichwortverzeichnis

549, 568, 595, 605, 611, 647 Persönlichkeitsbereich 186 privatnützige s dort Stiftungen von Todes wegen __ 227,242 unselbständige Stiftungen _______ 58,75 Unternehmensträgerstiftung 68,69,71,72,74,99, 185,234,368,398 Vermögen 48,49, 55, 57-66, 68-78, 82-87, 89-94, 98-101,103,105,110-112,114-116, 122,123,125,126,128-130,132, 133,135-138,141-150,154-169, 173,175,178,179,184,187,189, 190,192,193,194,196,197,200, 201,203,204,209,210,212,213, 218,221-228,230-233,235,236, 243, 245, 246, 248, 249, 251, 252, 256, 261-264, 267, 269, 270, 285,293-297,299,302,304, 306-310,312,318-320,324,325, 327, 330, 332, 333, 335, 337-345, 349,350,353-364,366-369, 371, 376, 377,378,380,383,385389,391,395-400,402,404, 409, 410, 413, 418, 419, 421-426, 430,432,433,435,436,438, 439,443,444,447,452,453, 455,460,461,463,468,469, 471,473-475,478,480,481, 486,487,491,492,493,497500,503-505,509-511,517,522, 523,526-530,533-535,537-539, 541,542,546-548,550,551, 553,555,556,558-560,563, 564,566,575,627 Stiftung eine blosse „Hülle” 526 Stiftungen, die mit der Absicht errich­ tet werden, Nachkommen um ihren Pflichtteil zu bringen 538

Stiftung unter Lebenden 63, 228,232,286,287,288,449 Stiftung von Todes wegen 240, 241, 242 Stiftung & Co KC _ 73 Stiftungen mit gesetz- oder sitten­ widrigem Zweck 276,284 Stiftungen mit Konkurs- bzw Voll­ streckungsprivileg 494 Stiftungen ohne Konkurs- bzw Voll­ streckungsprivileg 496 Stiftungsarten ___ 67 Stiftungsaufsicht 63,88, 96,107,108,110,170,176,216, 218, 272, 275, 279, 317, 343, 344, 375, 377, 380, 385, 396-399, 400,404,408-410,416, 418420, 422,424,426,430,432, 435,436,437, 438,439,444447, 556, 579, 608 stiftungsaufsichtsrechtliche Massnahmen 109,110,400,409,415,432 Stiftungsbeteiligte 48, 54, 55,59, 89,95,96,106-109,111, 142,146,152,166,175176, 205, 213,217,235, 259,303,378, 389, 395,400, 401,403-407, 413, 418, 435, 437, 445-447, 460, 482,485,486,488,490,491, 506,511,529,545,554,563,571 Stiftungsdokumente 79,90, 91,102,104,128,134,136,138, 154,156,157,160,164,176,190, 192,196, 207, 209, 210, 235, 243247, 250, 252-254, 256, 258-261, 270,279,282,289, 293,301,303, 316,327,371,376-378,382,395, 396,409,436,448,451,453, 460- 462,468,471,473-475, 477, 478,481,489, 490,494,508, 538,571,574,576,578,579,582, 602, 607, 609, 613, 614, 619, 648 691

Stichwortverzeichnis

Änderung der Stiftungsdokumente 244, 448,451,453, 460,461,478, 579 Einsichtnahme in Stiftungs­ dokumente 176,190,192,282,395 Inhalte 91,243, 247, 248, 250, 252, 253, 259, 267, 394-396,476-478, 481,485, 486,488,490,604, 619 fakultative Elemente______ 252 fakultativ-obligatorische Elemente 247 zwingende Elemente_______ 247 rechtliche Beurteilung ____ 260 Stiftungserklärung 85,95, 111,119,129,149,161,208,209, 210,214,215,223,228,232,236, 246, 247, 251, 252, 266, 267, 285, 287,290,300,321,327,383,384, 439, 448,452,456,458, 459, 472, 527, 570, 576, 577, 578 Stiftungserrichtung vgl oben bei Stiftung, Errichtung Stiftungserrichtung unter Lebenden ____________ 516 Stiftungserrichtungsgeschäft 61, 88,90, 97,119,121,122,223,224, 231,242,247,251,252,268,522, 543, 576 stiftungsexterne Person 351,383,399,419 Stiftungsfreiheit 98,137,253,258,507 Stiftungskompetenzzentrum 394 Stiftungskonti bei Schweizer Banken 201 Stiftungsmantel 129 Stiftungsorgane 53, 64, 67,91,100,102,105-108,110, 119,132,134,135,136,145,157, 161,179,180,182,185,186,190, 191,203,214,221,247,261,265, 692

269-271,293-300,315-317,319, 326, 327-329, 343, 345, 347, 350, 352-354,356,360,369,371,376, 377,380,382-384,386,388, 389,391,396-398,400,402, 409,411,418-423,426,430,431, 433,435,442,444,462-464, 467,469,470,472,474, 476,477, 479, 482-491, 502, 503, 505, 507, 510, 539, 547, 549, 550, 554, 555, 560, 571, 575, 577, 583, 607, 619 verwandtschaftliche Beziehungen s dort Stiftungsorganen eingeräumte Rechte 462,470 Stiftungsorganisation, unzureichende_ 479 Stiftungsrat 289-354 Abberufung 141,143, 302,351,420,422,423,430, 431, 445 Ausstandspflicht 320 Beschlüsse s Stiftungsratsbeschlüsse besondere Pflichten 354 Delegation 309-310 Demission 110, 302, 352, 353, 402,403,409,427 Doppelverrechnungen 147 ehrenamtlicher 327 Eignung_______ 176, 298 Ermessen 100,101,103,139, 158,159,166,271,383,437,497 Geschäftsführung und Vertretung 295,303,324,344, 362, 363, 386,410,444 Haftung s dort Instruktionen 294,352 Konstituierung 300 mündliche Auskünfte 185 Organisation und Nachfolge 260,300

Stichwortverzeichnis

Sorgfaltspflicht s dort Verantwortlichkeit ___ 326, 360 Vertretung s dort Willensbildung im Stiftungsrat ________________ 313,481 Willensmängel ___ 118,125,126,269, 541,542 Wissenszurechnung 304 Zuwahl 300,303,352 Stiftungsratsbeschlüsse Anfechtung 144,145,317,442,475,542 Popularanfechtung 144 Anfechtungsrechte ___ 108, 524 Aufhebung von Stiftungsratsbeschlüssen 107,144,404,435 gerichtliche Überprüfung__ 436 Herausgabe 145,146 Stiftungsräte als „Marionetten” 527 Stiftungsrechtsreform _ 172, 281, 374, 521, 575, 579 Stiftungsrechts-Verordnung 52 Stiftungsregister 73,79,97, 100,105,229,238,273,274,555 Stiftungssanierung ____ 102 s bei Sanierung Stiftungsstatut 46, 54, 61, 97,102,111,115,142,161,223, 224,248,291,384,391,519, 523, 526 Stiftungsurkunde (Statut) s Stiftungsstatut Änderung 243, 585 Auslegung __________ 253, 254 Inhalt 243,247 obligatorische Elemente 251, 252 Unterschied zu Beistatuten 249 Verletzungen 250 Wortlaut 253,254,256,257

Stiftungsverfassung 154,383,490 Stiftungsvermögen s bei Stiftung Stiftungsverwaltung 67,143, 149,174,191,291,317,359,361, 366, 369, 370, 377, 378, 382, 397, 398, 434, 435, 447, 481, 523, 567 Transparenz 191 Vertraulichkeit 191 Stiftungszusatzurkunde 89, 155,156,164,167,168,169,210, 232, 243, 244, 246, 247, 248, 252,266,267,268,269,270, 354,359,476,485,486,582, 583,604,606,607 Entwürfe 101,102,145,178 Stiftungszweck 57, 62, 64, 69,85,88-94,97,99-106,130, 148,158,161,166,180,210,231, 233, 234, 243,251,253,258,259, 264, 271,275,277,280,289,293, 295,303,305,306, 325,356, 358,361,371,378,381,389,391, 395,396,408,409,418,419, 422,424, 447,453, 455,457, 463,464,467-469, 474,475, 476,477,479,481,483,485, 486,489,491,503,506,454, 553,555,564,573,575, 581, 582,604,606,609 minimaler Grad an Bestimmtheit s dort Stimmrechtsausschluss 320 strafbare Handlungen 389,400,488,490 Strafdrohung ___ 280, 579 Strafen 340, 354, 579 strafrechtliche Fragen 162, 332 Strafrechtshilfeverfahren _ 538,560,561 Strafrichter 444 Strafsubjekt 82 693

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Strafverfolgung 81,311, 363 Strafverfolgungsbehörde 199 Streit zwischen Stiftungsräten _______________________304 Streitanhängigkeit 444 Streitgegenstand 417,444 streitiger Rechtsweg _______ 108, 110,111,145,149,177,196, 301, 302,409,410,475 streitigerZivilrechtsweg____ 466 streitiges Verfahren 108,140,406 Streitgenossenschaft 123, 141,149, 312, 347, 475, 520 notwendige 123,149, 312, 347, 475 Streitpartei, einheitliche 410, 411 Strohmann___________ 100, 360 Strohmanngeschäfte 118,236,544 strukturelles Kontrolldefizit 402 strukturelle Fehlorganisation 303 Stufenklage 177,201,350,518,520 Stufenklage bei Pflichtteils­ prozessen _______ 529 Stütze der Existenz der Stiftung _____ 485 subjektive Anspruchsposition 145 subjektive Missbrauchsabsicht als Voraussetzung für den umge­ kehrten Haftungsdurchgriff 537 subjektives Recht ____ 400 subsidiäre Notkompetenz 417,421,484,488 subsidiäre Zuständigkeit des Gerichtes 421 Subsidiarität der Stiftungsaufsicht bei der Abberufung 398 Subsidiarität der Feststellungs­ gegenüber der Leistungsklage 139 Subsidiarität des Reglements gegenüber Statuten_ 249 Substanzbegünstigung 137 694

substanziierter Antrag, hinlänglich s dort Substanzwert 137, 628, 630 Substanzwerterhöhungen ____ 137 Substiftungen 129 superprovisorisch 443■ Suspendierung 410,444 Suspendierung eines Stiftungs­ organes 444 Suspendierungsantrag ______ 414 Swiss Foundation Code 299,310,432 systematische Stellung der Norm __________________ 253

T______________________ Tagebuch 276 Tagesordnung 313, 314 Teilaspekt des Willkürverbots 414 Teilschuldverhältnis 256 Telefon-oder Aktennotizen 368 teleologische Bedeutung der Norm 253 Testament, gefälschtes s dort Testamentsvollstrecker 200,541 Testat 219,377 Thesaurierung 101 Tod 92,98,116, 120,138,154,165,175,201,202, 216,221,222,227,233,240,241, 242,250,258,287,425,454, 471, 473, 485, 519, 525, 543, 554 Tod (§1022 ABGB) des Bevollmächtigten 454 Totalverlust von Geldern 330 Träger einer Berechtigung nach Art 180a 276, 277, 279, 280, 572, 584 Trägerin eines Kulturbetriebs 375 Traktandierungspflicht 315 Trennungsprinzip 64, 65, 506, 537

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Treu und Glauben 100,174, 191,220,221,254, 261,263,339, 342,396, 426,472,505,529, 537 Treuanordnung 174,188,255, 327 Treubruch ___________ 326 Treuepflichten 294 Treugeber 76,78, 80,107,115,118,119,125,255, 361,404,501,531,533,539 Treugeberschaft 168 mittelbare 168 unmittelbare 168 Treugenussberechtigter_____ 326 Treugut 75,78,134,181,209,535 Treuhänder 63, 66,76, 78,79,80,81,83,89,105,114, 115,117,120,121,122,128,130, 134,141,176,181,205,206,207, 236, 259, 276, 277, 279, 280, 297, 298,299,302,320,321,322,323, 326, 327,333,342,343,354,357, 361,374,403,406, 413,423, 426, 445, 446, 447, 448, 459, 460,461,510,533,535,539, 543, 561, 572, 574, 577 vermutete s dort Treuhändergeheimnis 79, 80, 81,180, 203,344,382,457,510 Treuhänderrat 303,403,426 Treuhänderschaft 75, 78, 115,116,117,122,134,199,348, 403,413,431,466,477,510,553 Treuhändervereinigung 322 Treuhandgesellschaft 114,123, 129,298,302,320, 333,342, 388,424, 425,445,446,460, 519,539,619 Treuhandgründung ____ 119,120, 217, 459, 519, 541, 576 Treuhändige Ausübung von Stifterrechten 459

Treuhandkunde 118,205,340,460,543 Treuhandpraxis _ 103,104,162,248,332,369 gerichtsnotorische 103 Treuhandschaften 76 treuhandsichere Anlagen 222,355 treuhandrechtliche Generalsubsumption 115,116 Treuhandzertifikate __________ 132,154,484,487 Treuunternehmen 47,54, 56,59,78, 79,125,134,326,351, 490, 564, 565, 566 Treuunwürdigkeit 55,151,180 TrUG ____ 47,51,54,55, 56,63,78,79,107,125,133,134, 135,143,151,156,160,163,165, 168,174,182,185,188,190,195, 254, 267, 314, 318, 320, 321, 324, 326,327,328,351,360,366,383, 429, 431,434,437,439,490, 507, 535, 553 Trust 50,66,67,78, 104,115,134,141,175,186,187, 203,205, 303,307,326,343,361, 382,383,403,406,426, 431, 447,448,466,477,501,502, 506,510,519,523,531,532,533, 535,564, 565,622,623,624, 634,635 constructive Trust 78,235 Trust reg 78,303,382,403,426,565 typische Betriebsgefahr 55, 311

U

Überblick über die Geschäfte der Stiftung 190 Übergang in das neue Regime 573 Übergangsbestimmungen 51,52,96,107,213,214,451 695

Stichwortverzeichnis

Übergangsfrist 214,481, 625 Übergangsregelung 102 Überschreitung der nach dem Gesetz zugewiesenen Befugnisse _ 306 Überschreitung des Stiftungszwecks 306,307 Überschreitung der Sachver­ ständigenkompetenz ___ 341 überschuldet 297 Überschuldung ___ 297, 553 Überseering 50 überspitzter Formalismus 414,415,416,561 Übertragung, rechtsgeschäftliche s dort Überwachung 95,230,233,276, 279,300,309,329,357,358, 360, 378, 381, 384, 394, 397, 578 Überwachung der Eintragungs­ pflicht . 230, 233, 276, 279 Überwachung der Sanierung 578 Überwachung der Stiftungs­ verwaltung 378 Überweisungsbelege 200 überwiegende öffentliche Interessen _____ 98,258 ultima ratio 141,369,420,425,538 ultimate beneficial owner 150 ultra-vires-Lehre 72, 319, 331 Umdeutung 254 umfassender Bericht 376,619 Umgehung des GVG ___ 227 Umgehung von Pflichtteilsan­ sprüchen durch Schenkungen der Stiftung 528 Umgehungsgeschäft 120,528 umgekehrter Haftungsdurchgriff 331,514,536 Umgestaltung von Stiftungen 394 Umkehrschluss 327 Umwandlung 74,244,443, 450, 467, 468, 483, 487, 564, 565, 566, 568, 579, 642, 643 696

unabhängig 47, 67,71,74, 108,122,161,164,165,167,168, 186,194,204,210,212,234, 271, 274,276,279,291,301,305, 317, 318,335,340,343,346,348, 349, 350,367,371,380,401, 409,414,446,460,502,503, 563,634, 639,640 Unabhängigkeit 173,217, 218,301,371,375,376,377,505, 540, 638 Unabhängigkeitserklärung 218 Unabhängigkeitskriterien 218, 377, 378 unbefristet 131 unbekannte Begünstigte 389,489 unbeschränkt _____ 57, 68,76, 131,138,162,192,286,287,288, 440,449,471,629 uneingeschränkte Verwaltungs­ vollmacht 385 unentgeltlich 134,153, 289,290,326, 327,388,483, 487, 491,492, 493, 494, 503, 515, 516,525,532,635,636 unentgeltlich handelnde Organmitglieder 327 Unentgeltlichkeit der Zuwendung 525 „unerlaubte" Vorteile 340 Unerreichbarkeit des ursprünglichen Zwecks 105,468 Unfähigkeit zur ordnungsgemässen Erfüllung seiner Obliegenheiten ______________ 420,423 ungerechtfertigtes Nichterfüllen der dem Begünstigten auferleg­ ten Auflagen 151 ungesicherte Darlehens­ gewährungen 444 Ungleichbehandlung von Beschenkten bei Pflichtteilsver­ kürzungen _________ 521

Stichwortverzeichnis

ungültige Beistatuten __ 103,475 Ungültigkeit von Beistatuten 268 Universität Zürich 466 unklare bzw undeutliche und widersprüchliche Begünsti­ gungseinsetzungen 254 unlautere Absicht_ 169 unmittelbar geschädigt ___________ 149,150, 339 unmögliche Bedingung 123 Unregelmässigkeiten und Fehler der Stiftungsverwaltung _ 397,435 unselbständige Stiftungen 58,75,76,104, 243 Unterbrechung der Verjährungsfrist ______________ 335, 527 Unterhaltsstiftung __ __ 99 Unterlassungsanspruch 143,152 Unternehmensführung __ 343,423 Unternehmensgegenstand (Stiftungszweck), überschrittener 306,331 Unternehmensstiftungen 69,72,73,99,343,430,467 Unternehmensträgerstiftung 68, 69, 71,72,74,99,185,234, 368 mittelbare ___ 68,72,74, 234 unmittelbare ___ 68,71,74,234 unternehmerische Tätigkeit ______________ 69,73,76 Unterscheidung zwischen Alt- und Neugläubigern 297 Unterschied zwischen gemein' nützigen und Familien­ stiftungen 95 Unterschied zwischen Statuten und Beistatuten _______ 249 Unterschrift des Stellvertreters ____ 228,236 Unterstellung unter die Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde 94,583,597,598

unterstützende (beratende) Funktion 381 Untreue_________ 322, 330, 539 Untreuehandlungen 309,535 Untreuehandlungen des Stiftungsrates 535 Unübertragbarkeit der sog „Stifterrechte'’ 120,456 unverbindliche Richtlinie 270 Unvereinbarkeitsbestimmungen 48 unvertretbar _____ 207,260, 310,331,346,423,696 unverzichtbar 174, 231, 251, 522, 696 unwiderruflich 131, 237,497, 551,622,627,628,629,630,696 unwiederbringlicher Schaden 414 unwirksam 138,144, 147, 236, 251, 262, 307, 310, 319, 329, 331, 386, 454, 457, 541, 555, 684, 687, 696 Unwirksamerklärung der angefochtenen Rechtshandlung ______________ 524,532 unzulässige Umgehung der Bestimmung, dass Widerrrufsrechte vom Stifter ausdrücklich vorbehalten werden müssen 160 Urkundenhinterlegung 242, 281, 696 Urstifter 124 Urteilsfähigkeit 126,127,128 US-Dollar _____________ 221, 582 US-Erbschaftssteuer 341 US-Nachlasssteuer 341 US-Quellensteuervorschriften _ 385

V

________

venire contra factum proprium _______________ 161,165, 250 697

Stichwortverzeichnis

Verantwortlichkeit 51, 53, 82,191,286,295, 296,323,325, 326,337,339,350,352,360,398 Verantwortlichkeit nach vertrag­ lichen Grundsätzen 324 Verantwortlichkeit von Stiftungsräten s Haftung__ 51,295,296,323 Verantwortlichkeitsklage 334,350 Verbandsperson __ 46,52,53, 54, 56,57,58,59,65,68,73,74, 75,80,84,101,117,122,127,135, 140,144,172,178,189,196,197, 198,221,222,255,257,282,296, 297,299,304,305,306,307, 308,309,313,314, 318,320, 324, 325,330,331,333,334,335,336, 337,338,339,341,343,344, 346,347,350,353,356,358, 365, 367, 374, 375, 381, 386, 387, 399, 406, 412, 415, 431, 505, 526, 536, 539,540,548,550,551, 552, 556, 557, 558, 559, 560, 561, 562, 563, 565, 567, 568, 581, 587, 590, 592,593,613,616,617,642, 643, 644, 649 Verbandspersonen in Liquidation 399 Verbandspersonen mit einer Treuhänderbewilligung __ 374 Verbandswille ____ 64,315,386 Verbandsverantwortlichkeit __ 82 Verbeiständung 304, 562 Verbot der Errichtung von Familien­ fideikommissen 49 Verbot der Rückwirkung ______ 80 Verbot des Rechtsmissbrauchs 124,191,260, 351,399, 496 Verbot des überspitzten Formalismus __ 414 Verbrauch des Stiftungsvermögens _________________ 68,91 Verbrauchsstiftung 68 698

Verbrechen 82,151 Verdacht, dringender ________ 389,400,488,490 Verdacht einer strafbaren Handlung 389,488,490 Verdacht krimineller Machenschaften _ 79 Verdacht von Unregelmässigkeiten __________________ 174 Vereinbarung der Gültigkeit formell ungültiger Beistatuten _______________ 90,453 Vereinsrecht 320 Vereitelung der Pflichtteils­ ansprüche 540 Vererblichkeit von Begünstigungs­ ansprüchen 154 Vererbung 123,162,454 Verfahren bei der Liquidation 558 Verfahrensbeteiligung 145 Verfahrenskurator______ 413,415 Verfahrensrecht ______ . 52,109 Verfassung der Stiftung 418 verfassungskonforme Auslegung __________ 253 Verfügung, einstweilige s dort Verfügung, freie s dort Verfügung über Begünstigungs­ ansprüche 153,154 von Todes wegen 56,154 Verfügungs- und Drittverbot ______________ 498, 499 vergleichsfähig______________ 177 Vergleich mit Gläubigern der Stiftung 295 Verhältnismässigkeit 356,422 Verhältnismässigkeitsgrundsatz __________ 421,422,538 Verhütung von Stiftungen mit wider­ rechtlichem oder unsittlichem Zweck____ 230,233,276,279

Stichwortverzeichnis

Verjährung 319,332, 334,335,339,362,520,527 Verjährung von Pflichtteils­ ansprüchen 520 Verjährungsfrist 332-335, 336, 521 Verkürzung der Fristen______ 523 Verlassenschaftsverfahren 241,242,434,520 Verletzung der Treuepflicht ___ 431 Verletzung der Treue- und Obsorge­ pflichten des Begünstigten, schwere s dort Verletzung familienrechtlicher Verpflichtungen 151 verlustträchtige Geschäfte oder Beteiligungen 432 verlustträchtige Investition 426 Vermehrung von Passiven__ 148 Vermeidung von Umgehungen einer allfälligen Aufsicht 230, 233, 276, 279 Verminderung von Aktiven 148, 340 Vermögen Eigentümer_____ 63,76, 77,128,213,223,299,402,430, 526,534,535,635 geringes s dort Mangel hinreichenden Vermögens ____ 550, 551, 553 nachträglich hervorgekommenes s dort Verpfändung des Vermögens __________ 93,94,330,361 Vetmögensanlage 222, 293,355,356,358,359,364 Vermögensaufstellung, jährliche s dort Vermögensausstattung 223 Vermögensdifferenz 340 Vermögensgerichtsstand 150,499 Vermögensmassen, getrennte s dort

Vermögensopfer 66,130, 463,503,526,527,528, 542 Vermögensreduktion 358 Vermögenssperre 145,364 Vermögensstand 190 Vermögensverhältnisse der Stiftung 364,366,369 Vermögensverwaltung 47, 72,184, 270,295,310,344,350, 354, 356, 357, 358, 359, 364, 377, 378,380,385,386,400,426, 432,447,510,622 Beschränkung 67,305,361 börsenähnliche Anlagen 358 Delegation 356 mit Stifterinstruktionen ___ 359 konservative s dort Kontrolle der Rechtmässigkeit 146,175 Kosten 184, 362, 622 ohne Stifterinstruktionen 358 risikoträchtige Anlagen 359 Vermögensverwaltungsgesell­ schaften 310,333,356,385,432 Vermögensverwaltungsorgan __________ 364, 380, 385 Vermögensverwaltungsvertrag 356 Vermögensverluste 184,447 Vermögensverzeichnis 361,364,366,369 Vermögenswerte Rechte _____ 150 Vermögenswidmungen _ 58,184, 516,534, 622,625,627 Vermögenszuwendung ___ 76,221, 222,223,261,388,510,512,515, 516,521,523, 524, 525,531 vermutete Rechtswahl ______ 224 vermutete Treuhänder 89 Vernehmlassung 231,285,326,366,413 699

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Vernichtbarkeit 104, 252 Vernichtbarkeitsverfahren ____ 53, 62,105,168,234,235,244, 543 verobjektivierter Wille des Stifters __________________ 248 Verordnungsermächtigung 285 Verpfändung 93,94,330,331,359,361 Verpfändung des Stiftungsvermögens 93, 94, 330, 361 Versäumnis der Eintragungspflicht ____ 285 Verschärfung des Zerwürfnisses zwischen den Begünstigten _______ 303,426 Verschleierung von Zahlungen 537 Verschulden ___________ 52, 324, 335,337,338,339,346,427,534 geringes s dort Verselbständigung des Vermögens ___ 62,63,226, 269,299,402,413,430 Versicherungen ___ 72,447 Verständigungspflicht 219 Verstoss gegen die Zuwendungs­ sperre 350 Verteidigerkosten 311, 312 Verträge___ 80,126,184,201,294 Vertragsergänzung 253 Vertragshaftung 339 Vertrauen 84,100, 165,177,217,218,238,248,250, 280,281,296, 327,336, 358,359, 416,433,485,550,576,620 Vertrauen des Stifters 359,485 Vertrauensperson 66,173,217,382,383 Vertrauensschutz 100,235,238,555,576 Vertrauenstatbestand 700

______________ 161,237,238 Vertrauenswürdigkeit_____ 310 vertretbare Auslegung 468 vertretbare Rechtsansicht 331,510,511 Vertreter, gesetzliche s dort Vertretung ___________ 75,228, 234, 235, 271, 273, 274, 290, 295, 303,304,305,307,308,309, 324, 344, 345, 347, 348, 362, 363,381,386,410,411,412,413, 415,444, 553,560,561,562, 584, 592, 637, 644 Einschränkungen 308 Missbrauch 309 Wirkung 53,305,308 Wissenszurechnung_______ 304 Vertretungsbefugnis ___ 234,243, 271, 274, 293, 304, 307, 308, 378, 380,406, 443,444, 583, 605 vertretungsfeindlich 453,454 Vertretungskosten für Strafverteidigung 311 Vertretungskosten eines Rechtsfreunds _______ 362 Vertretungsmissbrauch 308,309 Vertretungsmonopol 380 Vertretungswirkung und ihre Einschränkungen s Vertretung Veruntreuung 330,377 Verwahrer der Geschäftsbücher und Geschäftspapiere 196 Verwaltung des Stiftungsvermögens s Vermögensverwaltung 57, 72,73,74,100,103,147,175,294, 295,304,376,385,582,619 Verwaltung des Vermögens ______________ 378,400 Verwaltung von börsenähnlichen Anlagen 358 Verwaltung von risikoträchtigen

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Anlagen 357 Verwaltungskriterien___ 354, 359 Verwaltungskosten 425 Verwaltungskuratel 413 Verwaltungskurator 231, 352 Verwaltungsratspräsident ____ 431 Verwaltungssitz ____ 47 verwandtschaftliche Beziehungen zu Mitgliedern von Stiftungsorganen ____ 371 Verwendung des Vermögens im Falle der Auflösung 230, 243, 245, 248 Verwendung und Verwaltung des Stiftungsvermögens 146,175,304,400 Verwendungsanspruch 534 Verwertungsverbot für Beweise _ 48 Verwirkungsklausel 134,151, 152,261,262,263,264,265,530 Verzicht 105,138, 153,225,258,329,427,468, 470,471,478, 554, 638 Verzicht auf die Begünstigung 258,471 122,143 Vetorechte Vollmacht 228,236, 237,310,321,336, 337,380,448, 454,457,459,538,558,561 Vollmacht des Stifters 228,237,336 Vollmacht zur Errichtung einer Stiftung 236 vollstreckungsrechtliche Bestimmungen 491 Vollstreckungsschutz, statutarischer s dort vollumfängliche Prüfung der gesamten Tätigkeit des Stiftungsrates _________ 439 vom Stiftungsrat selbst erstmalig erlassene Beistatuten ___ 266 von der FMA konzessionierte

bewilligte Finanzintermediäre 332 Voraussetzungen für Änderungen anderer Inhalte_ 478,488 Voraussetzungen für Zweckänderungen 472,485 voraussetzungslose Abberufung 351,419 Vorbehalt, geheimer s dort Vorbehalt der Änderung der Stiftungsurkunde oder Stiftungs­ zusatzurkunde durch den Stif­ tungsrat oder durch ein anderes Organ ____ 244 Vorbehalt des Widerrufs____ 160, 244,250,251,454,458,583 Vorbehalt in der Stiftungsurkunde _________________ 478 Vorbehalt nur in den Statuten zulässig ______ 454, 461 Vorbehalt von Gestaltungsrechten _____ 466 Vorbehalt von Zustimmungen oder zur Erteilung von Weisungen 378 (vorerst) keine Ausschüttungen an Begünstigte 429 Vorfrage für die Nichtigerklärung der Stiftungsratsbeschlüsse _________________ 108,405 Vorgaben zur Stiftungsverwaltung 481 Vorkurator ___ 322,334,347,413 Vorlage von Bescheinigungen und Nachweisen über die Unabhängigkeit ____ 216 Vormundschaft 419,436 Vorratsgründungen 129 Vorratsstiftungen 129,181 Vorsatz 327, 328 vorsätzliche Ausnützung einer Straftat 535 701

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Vorschlagsrechte bezüglich der Revisionsstelle __ 375 Vorsitzender des Stiftungsrats 301,316,318 Vorteil 55,56,62, 69, 90,92,93,107,108,131,133, 135,136,137,155,156,157,159, 160,163,165,214,234,259,300, 318,320,330,340,361,401, 443,494, 538,553 Vorteil eines Kontrollorgans __ 214 Vorteile aus dem Stiftungsvermögen 135,155,156,157,163,165,318 Vorteile, „unerlaubte” s dort vorübergehende Begünstigungslosigkeit 105,468 Vorverurteilung 444

W „wahrer Stifter” 118,459 Wahrung des Wohles ___ 295,506 Wankelmut 127 Wegfall der Kapitalausschüttungs­ sperre 470,471,478 Weisungen 66,110, 120,150,184,226, 294,360,378, 383,384,386,387,388,427, 433,438,452,455, 526, 527, 539 Weisungen des faktischen Organs ______________ 360,386 Weisungsempfänger ____ 100, 360 Weisungsbefugnis der Treuhand­ gesellschaft 424, 425 Weisungsgebundenheit von Stiftungsorganen 352,433 Weisungsrechte _______ 47,122, 148,293,388,427,462,463, 474, 475,481,498,539,554 gegenüber dem Stiftungsrat 148 weitere Organe 107, 374, 378,380,381,474,582 702

Werktag 276,617 Wertpapiere 137,138,226,520,591,626 Markt-bzw Börsenpreis 107 Wertpapierfirmen 333 Wertschriftendepot, normal diversifiziertes s dort wesentlich iSd Vernichtbarkeits­ verfahrens geltende Bestim­ mungen 244, 543 wichtige Gründe 124, 249, 260,351,375,420,421 Widerrechtlichkeit der Pflicht­ vernachlässigung 324 Widerruf 65,91,114, 119,151,167,168,179,180,209, 223, 242,244,251,255,285, 286,287,288,448,449,451, 452,453,454,456,458,459, 460,461,462,470,474, 496, 526, 527, 545, 547, 551, 554, 583, 602,623,630 Widerruf der Stiftungserklärung 285,287,452 Widerruf durch Stifter 554 Widerruf durch Stiftungsorgane 554 widerruflich 141,179, 462,626,627,628,629,631,632 Widerrufsrecht des Stifters . 208,251,288,462,555 Widerrufs- bzw Änderungsrecht auch für juristische Personen 458 Widerrufs- und Statutenänderungs­ recht ___ 453,459 Widerrufsvorbehalt 90,148, 160,424, 453,455,527,554 widersprüchliches Verhalten 142,161,165,250 Widerspruchsrechte 122,143 Widmung von Renten 222

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Widmungserklärungen des Stifters 361 widmungsmässige Verwendung des Vermögens 61,469 Wiederbestellung ______ 289, 302 Wiederbestellung durch das Gericht _________ 302 Wille des Stifters 61,62,65, 77,88,89,102,160,194,231,243, 248, 250, 256, 257, 259, 261, 418, 424,426,452,453,463,464, 467,468,469, 471,472,473,481, 482,483,484, 543,544,566, 570, 576, 577, 578, 583, 606 verobjektivierter s dort Willensakt 150,523 Willenserklärung 57,63, 118,127,147,231,232,236,246, 254,314,316,317,456,519,541, 542, 543, 544, 554 einseitige __ 57,118,147, 236, 246, 542, 543 nicht empfangsbedürftige _____ 63, 232,254,519,543 Willensmängel 118,125, 126,128,236,269,317,512,513, 515, 541, 542, 543, 555 des Stifters 125, 541 Willensschwäche ____ 127 Willensvollstrecker 49,403 Willkürbeschränkung 383 Willkürverbot 161,223, 253, 257, 269, 414,457,466,477, 478, 575 wirtschaftlich Beherrschender ___________ 135, 318, 505 wirtschaftlich Berechtigter 65,83,118,122,135,150, 162,197,200,386,505,536, 537 wirtschaftliche Betrachtungsweise 135,538 wirtschaftliche Interessen___228

wirtschaftlicher Hintermann 63,117,118,120,121, 236,309,455,519,536,543,577 wirtschaftlicher Stifter 47, 62,65,66,99,107,114,116,117, 118,119,122,124,127,129,134, 135,186,192,193,203,249,250, 260,267,270, 299,318,360, 382,385,404, 423,424, 425, 431,437,452,455,460,467, 468,469,480,505, 519,542, 574, 604, 607 wirtschaftlicher Nachrichtendienst 48 Wirtschaftsprüfer 284,333,374,377,640 Wirtschaftsprüfervereinigung 377 Wissen, privates s dort Wissen des Organs 305 Wissenserklärung der Behörde 238 Wissenszurechnung 304 Wohl der Verbandsperson 344 Wohltätige 62,74, 94, 96,109,166,167,405,407 wohltätige Institutionen ___ 93,109,166,405,407 World Corn 374 Wortlaut des Begehrens 110,409 wörtliche (grammatikalische) Auslegung 253 Wortsinn 253, 256, 257, 314 Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung 253,256,257,314 Wünsche der (wirtschaftlichen) Stifterin 360

Z zahlungsunfähig 297,553 Zählweise bei der Berechnung des Mehrheitserfordernisses 314 Zeichnen 289,595 703

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Zeichnungsrecht ___ 243, 583, 605 Zession _______ 117,120,454 Zivilrechtsstreit 204 Zivilurteil 48,444 Zulässigkeit 71,104,105,125, 139,162,235,270,300,327,384, 417,437,455,466, 474,479, 502 Zusammenschau sämtlicher Regelungen des Einflusses des Stifters______________ 526 Zuständigkeit des Gerichts, subsidiäre s dort zwingende s dort Zustellbevollmächtigter 199,200 Zustellfiktion _____________ 381 Zustellgesetz 381 Zustellungen 381 Zustifter 126,129,169,221,223 Zustiftung 47,58,128,169, 221,223,226,366,516,524, 525 Zustimmungsvorbehalt 293,383,457 Zu- und Abwahl von Mitgliedern des Stiftungsrates 300 Zuwahl von weiteren Treuhändern ____ 426 Zuwendung an eine Privatstiftung 524 Zuwendungsempfänger von Stiftungsvermögen 133,144 Zwangsvollstreckung 484, 487,491,492,493,494,495, 504, 558 Zweck 51, 56, 57, 58, 61,62,64,65,68,69,71,72,73, 74, 76, 77,82,83,85,86,88,89, 90,91,92,93,94,95,96,98,99, 100,101,103,104,105,108,115, 118,126,129,139,152,158,159, 166,168,169,172,182,183,189, 190,194, 210,213,214,215,230, 704

231,233,234,235,236,237,243, 245, 248,251,257,260,261,265, 268,271,272,273,274,275,276, 277, 279, 282, 284, 285, 294, 295, 296, 298, 299, 307, 309, 330, 347, 351,352,354,361,363,370,371, 374, 376,387,389,391,396,401, 407,414,416,418,425,428,432, 435,438,453,461,463,464, 465,466,467,468,469,470, 471,478,482,483,484,487, 491, 495, 496, 507, 525, 526, 544, 546, 562, 566, 569, 575, 577, 579, 582,583,584,588,601,605, 606,607,609,612,614,618,619, 620, 621, 622, 623, 634, 635, 642, 643,647,648,650,651,652,653 Änderung 93,138,269,282, 285,332,411,418,435,436,457, 463,464, 465,466,467,468, 469,470,472,474,477, 478, 479, 482,483,484,485,622 anwendbares Recht 52,88,451 Bestimmtheit 102,105 Erfüllung des Stiftungszwecks __ 219,289,293,503,506,564, 568 gemeinnützig 57, 58, 71,72,73,85,95,96,275,277, 374,407,466, 525, 579, 622, 651 gemischt 86,90, 91,93, 259,268,438 genügende Konkretisierung 102 privatnützig 57,72,85, 91,93,95,582 Umfang und Arten 91 unzulässigerZweck 100 unzureichende Zweckformulierung 100 Zweck der Stiftung _____ 72,73, 89,90, 92,95,103,139,166,234, 243,251,268,271,273,274,277, 294, 295,354, 396,407,438,

Stichwortverzeichnis

467,471,483,544, 583,605 Zweck der Stiftungsaufsicht ______ _396 Zweck unerreichbar, unerlaubt oder vernunftwidrig 467,468, 469,471,482,483,484, 568 Zweckadressaten 96,102, 104,108,109,133,167,401,405, 407, 504 Zweckänderung 93,106, 138,269,332,411,418,435,436, 457, 466,467, 468, 469,470, 471, 472, 474, 477, 478, 479, 484,485 unbeaufsichtigte Stiftungen 146,147,174,175 beaufsichtigte Stiftungen ____ 220,299,482 Grenze für Zweckänderungen 334 Zweckänderung durch Beschluss des Stiftungsrates 466,467 Zweckänderungsbeschlüsse des Stiftungsrates_____ 435,466 Zweckänderungskompetenz __ 467 Zweckänderungsrecht 468 zweckentsprechende Verwaltung des Stiftungsvermögens 395,435,613,618,647 Zweckumschreibung 97,102, 472, 588 engmaschige 97 weitmaschige _____ 97 Zweckverletzung 106 Zweckvermögen eigentümerloses Zweckvermögen ________________ 147,175 verselbständigtes Zweckvermögen 57,62,91,320,452,455 zweckwidrige Verwaltung von Stiftungsvermögen 100 zweckwidrige Verwendung der juristischen Person 537

Zweifelsregel ___________ 51,125 zweiseitiges Rechtsgeschäft ___ 63,223 Zweitbegünstigter 538 zweiter Filter für das anwendbare Anfechtungsrecht 522 zwingende Zuständigkeit des Aufsichtsgerichtes 351,399 Zwischenbilanz zu Fortführungs­ und zu Liquidationswerten ________ ________ 297 Zwischenstreit über eine fragliche Prozessvoraussetzung__ 406

0-9

____

_____________

10-jährige Aufbewahrungsfrist 367

705