Kleine Gesetzeskunde für Medizinalfachpersonen [18. überarb. Aufl. Reprint 2015] 9783110865011, 9783110109269

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Kleine Gesetzeskunde für Medizinalfachpersonen

von

Dr. Otto Helfer Leitender Medizinaldirektor a.D., Berlin

begründet mit

Berta K a b o t h f Oberin a. D.

w DE

G 1986

Walter de Gruyter · Berlin · New York

CIP-Kurztitelaufnahme

der Deutschen Bibliothek

Helfer, Otto: Kleine Gesetzeskunde für Medizinalfachpersonen / von Otto Helfer. Begr. mit Berta Kaboth. - 18., überarb. Aufl. - Berlin ; New York : de Gruyter, 1986. ISBN 3-11-010926-3

© Copyright 1986 by Walter de Gruyter & Co., 1000 Berlin 30 - Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Ubersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden - Printed in Germany - Satz: Saladruck, 1 Berlin 36 - Druck: Ebner Ulm - Bindearbeiten: Lüderitz & Bauer Buchgewerbe GmbH, 1000 Berlin 61.

Vorwort zur 18. überarbeiteten Auflage Nach jahrelangen Beratungen wurden nun das „Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege" mit der dazugehörigen Ausbildungsund PrüfungsVerordnung sowie das neue „Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers" mit der entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung erlassen. Das Hebammengesetz wurde jetzt erstmals in dieser Auflage berücksichtigt. Beide Gesetze mit ihren Verordnungen wurden wieder in knapper und verständlicher Form aufgeführt, um auf diese Weise die wichtigsten Bestimmungen herauszustellen. In einzelnen Bereichen mußten auf Grund zwischenzeitlich ergangener neuer Bestimmungen Änderungen vorgenommen werden u. a. im Gesetz über die Ausübung des Berufs des Masseurs, Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten, im Bundesausbildungsförderungsgesetz, in der letzten Verordnung zum Personenstandsgesetz, in der Reichsversicherungsordnung, im Bundes-Seuchengesetz, im Bundessozialhilfegesetz sowie zum Arzneimittelrecht und zum Verkehr mit Lebensmitteln. In Erweiterung der gesetzlichen Bestimmungen über das Testament wurde mit einigen Worten das „Patienten-Testament" erwähnt und am Schluß des Bundes-Seuchengesetzes ein kurzer Hinweis auf AIDS gegeben. Auf den bisher stets mitgeführten Schluß-Abschnitt „Kurzer Uberblick über die geschichtliche Entwicklung der Krankenpflege" wurde jetzt verzichtet, da das Büchlein sich inzwischen an einen so breiten Kreis von Medizinalfachpersonen wendet, daß besondere Ausführungen einzig für den Krankenpflegebereich nicht mehr gerechtfertigt erscheinen. Es wurde mit dieser Auflage erneut der Versuch gemacht, die „Kleine Gesetzeskunde" wieder auf den neuesten Stand zu bringen. Ganz gelingen wird das nie, weil die Änderungen von Gesetzen und Verordnungen sich immer schneller einstellen als die Folgen der Auflagen. Dennoch bleibt die Hoffnung, daß das Büchlein auch weiterhin den angestrebten Zweck erfüllt, den in Ausbildung befindlichen Medizinalfachpersonen als eine kleine Hilfe für die abschließende Prüfung dienlich zu sein. Berlin, Frühjahr 1986

Otto Helfer

Vorwort zur 15., überarbeiteten Auflage Diese Auflage— die 15. im 25. Jahr des erstmaligen Erscheinens der „Kleinen Gesetzeskunde für Medizinalhilfspersonen" — wird nunmehr mit der neuen Bezeichnung „Kleine Gesetzeskunde für Medizinalfachpersonen" weitergeführt. Dies wird damit begründet, daß die Vielzahl der nichtärztlichen Assistenzberufe in den letzten Jahrzehnten zu einer weitgehenden Spezialisierung mit zunehmender Eigenständigkeit und Verantwortlichkeit geführt hat, so daß der in diesem Büchlein angesprochene Personenkreis mit einer Gesamtberufsbezeichnung „Medizinalfachpersonen" realitätsbezogener gekennzeichnet wird. Im Vorwort zur 15. Auflage soll auch eine selbstkritische Betrachtung nicht fehlen. Die Mehrzahl der Rezensionen über das Büchlein in den vergangenen Jahrzehnten war zustimmend und überaus positiv, was auch daran zu erkennen war, daß die „Kleine Gesetzeskunde" sich immer größerer Beliebtheit erfreute, weil - wie stets bestätigt wurde—sie sich besonders gut für die Ausbildung und Vorbereitung zur Prüfung im Fach „Berufskunde, Staatsbürger- und Gesetzeskunde" eignet. Die oft gelobte knappe und präzise Darstellung der wichtigsten Bestimmungen aus diesem Bereich soll auch weiterhin beibehalten werden, und zwar möglichst immer auf dem neuesten Stand, worauf es dem Verfasser besonders ankommt, der fast drei Jahrzehnte als Vorsitzender von Prüfungskommissionen an den verschiedensten Ausbildungsstätten staatliche Prüfungen abnahm und damit über eine umfangreiche Erfahrung auf diesem Gebiet im Hinblick auf die zu stellenden Anforderungen verfügt. Die gelegentlich gewünschte Ausweitung verschiedener Bereiche wie Arbeitsrecht, Staatsbürgerkunde u. a. über das in diesem Büchlein hinausgehende Maß wäre natürlich möglich, würde aber andere Erweiterungen zur Folge haben und damit den bisherigen bewährten Rahmen sprengen und die Übersichtlichkeit nicht unerheblich einschränken. Auf ein Sachregister wird unter Bezugnahme auf die differenzierte und ausführliche Inhaltsangabe auch weiterhin verzichtet.

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Im übrigen mußten in der neuen Auflage zahlreiche Änderungen vorgenommen werden, da viele neue gesetzliche Bestimmungen zu berücksichtigen waren, wie ζ. B. das neue Gesetz über den Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten, das Gesetz über die Pokkenschutzimpfung, die gesetzliche Neufassung über den Schwangerschaftsabbruch, die Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes, das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts, die neue Strahlenschutz-Verordnung und die Neufassung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Darüberhinaus wurden in einzelnen Abschnitten Berichtigungen erforderlich, nicht zuletzt infolge der Anpassung von Strafvorschriften durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. 3. 1974 (BGBl. I S. 469), das in den verschiedenen gesetzlichen Einzelvorschriften nicht mehr besonders erwähnt wird. Möge auch die 15. Auflage der „Kleinen Gesetzeskunde" wieder allen in der Ausbildung befindlichen Medizinalfachpersonen eine gute Hilfe und auf dem Wege zur staatlichen Prüfung ein treuer Begleiter sein, sie möge aber auch den Lehrkräften und allen Interessenten weiterhin eine aktuelle Information auf diesem Fachgebiet vermitteln. Berlin, im Juli 1977

Otto Helfer

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Abkürzungen AnVNG Art. ArVNG BAT BGB BGBl. BSHG DDT DVO EWG GG GmBl. GVB1. JWG RdErl RGBl. RMBliV RMdl RVO SGB StGB UW VO VW

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= Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz = Artikel = Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz = Bundes-Angestelltentarifvertrag = Bürgerliches Gesetzbuch = Bundesgesetzblatt = Bundessozialhilfegesetz = Dichlor-Diphenyl-Trichloraethan = Durchführungsverordnung = Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - Grundgesetz = Gemeinsames Ministerialblatt = Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin = Jugendwohlfahrtsgesetz = Runderlaß = Reichsgesetzblatt = Reichsministerialblatt für die innere Verwaltung = Reichsminister des Innern = Reichsversicherungsordnung = Sozialgesetzbuch = Strafgesetzbuch = Unfallverhütungsvorschriften = Verordnung = Volkswohlfahrt

Inhalt

Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege vom 4.6.1985 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege vom 16.10.1985 Gesetz Uber den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers vom 4.6.1985 Ausbildungs-und Prüfungsordnung für Hebammen vom 3.9.1981 . .

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Arbeitsrechtliche Bestimmungen für Pflegepersonal

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Gesetz Uber technische Assistenten in der Medizin vom 8.9.1971 . . . Ausbildungs- und Prüfungsordnung für medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten, für medizinisch-technische Radiologieassistenten und für veterinär-medizinisch-technische Assistenten vom 20.6.1972

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Gesetz über die A u s ü b u n g des Berufs des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vom 21.12.1958 in der Fassung vom 27.6.1985 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Masseure, für Masseure und medizinische Bademeister vom 7.12.1960 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Krankengymnasten vom 7.12.1960 in der Fassung vom 25.6.1971 Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten vom 18.3.1968 in der Fassung vom 4.12.1973 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für pharmazeutisch-technische Assistenten vom 12.8.1969 Gesetz über den Beruf des Diätassistenten vom 17.7.1973 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Diätassistenten 12.2.1974

vom

Gesetz über den Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vom 25.5.1976 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vom 23. 3.1977 Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7.5.1980 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden vom 1.10.1980 . . Sonstige Berufsgruppen der Medizinalfachpersonen Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.6.1983

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Strafrechtliche Bestimmungen Schweigepflicht Verlassen von Kranken, Fahrlässige Tötung . Körperverletzung Unterlassene Hilfeleistung Vergehen wider die Sittlichkeit Abbruch der Schwangerschaft Bürgerlich-rechtliche Bestimmungen 1. Allgemeine Bestimmungen Rechtsfähigkeit Volljährigkeit Entmündigung Erbfähigkeit Geschäftsunfähigkeit Beschränkte Geschäftsfähigkeit Eingehung der Ehe 2. Besondere Bestimmungen Haftpflicht-Schadenersatz Das Testament Meldepflicht bei Geburts- und Todesfällen Staatsbürgerkunde Grundgesetz Grundrechte Die Bundesrepublik Deutschland Der Bundestag Der Bundesrat Die Bundesversammlung Die Bundesregierung Die Dreiteilung der Gewalten Gesetzgebungskompetenz Weg der Gesetzgebung Sozialversicherung Die Krankenversicherung Die Unfallversicherung Unfallverhütungsvorschriften Die Rentenversicherung der Arbeiter Die Rentenversicherung der Angestellten . . . Öffentlicher Gesundheitsdienst Organisation Aufgaben

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Verhütung und Bekämpfung Ubertragbarer Krankheiten Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.12.1979 zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.6.1985 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung vom 24.11.1982 Papageienkrankheit Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23.7.1953 mit Durchführungsverordnungen und Änderungsgesetz vom 25.8.1969 Fürsorgerechtliche Gesetze und Verordnungen Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 24.5.1983 Behindertenfürsorge Tuberkulosefürsorge Gesetz für Jugendwohlfahrt vom 25.4.1977 Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz) in der Fassung vom 15.10.1984 Mutterschutzgesetz in der Fassung vom 18.4.1968 geändert durch Art. 18 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984

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Die Bekämpfung der Geschwulsterkrankungen

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Atomgesetz und Strahlenschutzverordnung Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) in der Fassung vom 15.7.1985 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen vom 13.10.1976 Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen vom 1.3.1973

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Arznei-und Betäubungsmittel Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24.8.1976 geändert durch Gesetz vom 24.2.1983 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz) vom 28.7.1981 geändert durch Verordnung vom 6.8.1984 Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln vom 16.12.1981 geändert durch Verordnung vom 6. 8.1984 Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit ionisierenden Strahlen behandelt worden sind oder die radioaktive Stoffe enthal-

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ten in der Fassung vom 10.5.1971 geändert durch Verordnung vom 12.2.1985 115 Verkehr mit Lebensrnitteln Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen vom 15.8.1974 in der Fassung vom 24.8.1976 Verordnung über Höchstmengen an Pflanzenschutz- und sonstigen Mitteln sowie anderen Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen (Pflanzenschutzmittel-Höchstmengenverordnung) vom 24.6.1982 zuletzt geändert am 18.4.1984 . . Geflügelfleischhygiene-Gesetz vom 15.7.1982 Gesetz über den Verkehr mit DDT vom 7.8.1972 zuletzt geändert am 2.3.1974 Verordnung über diätetische Lebensmittel vom 21.1.1982 zuletzt geändert am 10.7.1984

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Desinfektion 1. Physikalische Maßnahmen 2. Chemische Maßnahmen Wäsche- und Kleiderdesinfektion Flächendesinfektion Stuhldesinfektion Harndesinfektion Auswurfdesinfektion Händedesinfektion Desinfektion durch Auskochen Schlußdesinfektion

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Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz) vom 4.6.1985 (BGB1.I S. 893) Noch im 19. Jahrhundert wurde die Krankenpflege vorwiegend von Angehörigen geistlicher Organisationen, in geringerem Umfange auch von weltlichen Genossenschaften ausgeübt. Nach dem Erlaß der Gewerbeordnung im Jahre 1869, die eine Berufsfreiheit sicherte, befaßten sich auch viele andere Personen mit der Ausübung der Krankenpflege, bis zum Anfang dieses Jahrhunderts Berufsorganisationen der Krankenschwestern die Einführung einer staatlich geregelten Ausbildung forderten. So entstanden 1907 die „Vorschriften über die staatliche Prüfung von Krankenpflegepersonen", die eine einjährige Ausbildung mit Prüfungsabschluß vorsahen. Eine wesentliche Änderung trat jedoch hierdurch nicht ein, da der Grundsatz der Berufsfreiheit bestehen blieb. 1938 wurde dann durch das Gesetz zur Ordnung der Krankenpflege die Berufsfreiheit in der Krankenpflege aufgehoben und die berufsmäßige Ausübung von der Ablegung der staatlichen Krankenpflegeprüfung abhängig gemacht. Das 1957 erlassene Gesetz über die Ausübung des Berufs der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Kinderkrankenschwester (Krankenpflegegesetz) mit späteren Fassungen und Bekanntmachungen wurde nunmehr vom Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz) abgelöst. Einer Erlaubnis bedarf, wer eine der Berufsbezeichnungen 1. „Krankenschwester" oder „Krankenpfleger", 2. „Kinderkrankenschwester" oder „Kinderkrankenpfleger" oder 3. „Krankenpflegehelferin" oder „Krankenpflegehelfer" führen will (§ 1 Abs. 1). Krankenschwestern und Krankenpfleger, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, dürfen diese Berufsbezeichnungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis führen, sofern sie ihre Berufstätigkeit als vorübergehende Dienstleistung ausüben. Sie unterliegen jedoch der Anzeigepflicht (Abs. 2). Eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 erhält auf Antrag, wer 11

1. die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Ausbildungszeit abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden hat, 2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die UnZuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, und 3. nicht wegen eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht zur Ausübung des Berufs unfähig oder ungeeignet ist (§ 2 Abs. 1). Eine Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Krankenpflegehelferin" oder „Krankenpflegehelfer" kann unter den vorgenannten Voraussetzungen Nr. 2 und 3 auch dann erteilt werden, wenn der Antragsteller eine mindestens dreijährige Dienstzeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei eines Landes abgeleistet und 1. die Sanitätsprüfung und den fachlichen Teil der Unteroffizierprüfung für Unteroffiziere im Sanitätsdienst der Bundeswehr, 2. die Fachprüfung für die Verwendung als Sanitätsbeamter im Bundesgrenzschutz oder 3. eine vergleichbare Fachprüfung für die Verwendung im Sanitätsdienst der Polizei eines Landes bestanden hat (Abs. 2). Die Voraussetzung des Abs. 1 Nr. 1 gilt auch als erfüllt bei Antragstellern, die als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EWG in einem anderen Mitgliedstaat der EWG eine Ausbildung als Krankenschwester oder Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, abgeschlossen haben und dies durch Vorlage eines nach dem 28.6.1979 ausgestellten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises des betreffenden Mitgliedstaates nachweisen (Abs. 3). Die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 N r . 2 und 3 auch Deutschen im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes^ Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der E W G oder heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet zu erteilen, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes eine abgeschlossene Ausbildung erworben haben, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Anderen Personen 12

kann die Erlaubnis erteilt werden, wenn diese Voraussetzungen vorliegen (Abs. 4). Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die staatliche Prüfung nicht bestanden oder die Ausbildung nach §2 Abs. 3 oder 4 oder die nach § 30 nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war (§3 Abs. 1). Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 N r . 2 weggefallen ist (Abs: 2). Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 weggefallen ist (Abs. 3). In § 4 wird das Ausbildungsziel für Krankenschwestern und Krankenpfleger, für Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger zur verantwortlichen Mitwirkung bei der Verhütung, Erkennung und Heilung von Krankheiten dargestellt wie u. a. die sachund fachkundige Pflege des Patienten, die Assistenz und Nachbereitung bei Maßnahmen der Diagnostik und Therapie, die Beobachtung des körperlichen und seelischen Zustandes des Patienten und die Einleitung lebensnotwendiger Sofortmaßnahmen bis zum Eintreffen der Ärztin oder des Arztes (Abs. 1). Ferner sind als Ausbildungsziel für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten für die Versorgung der Kranken sowie die damit verbundenen hauswirtschaftlichen und sonstigen Assistenzaufgaben in Stations-, Funktions- und sonstigen Bereichen des Gesundheitswesens zu vermitteln (Abs. 2). Nach §5 dauert die Ausbildung für Krankenschwestern und Krankenpfleger, für Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpfleger 3 Jahre, sie besteht aus einem theoretischen und praktischen Unterricht und einer praktischen Ausbildung und schließt mit einer staatlichen Prüfung ab. Unterricht und praktische Ausbildung finden in staatlich anerkannten Krankenpflegeund Kinderkrankenpflegeschulen an Krankenhäusern statt (Abs. 1). Die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung derartiger Schulen werden in Abs. 2 aufgeführt. Hierzu gehören die Zusammensetzung der Schulleitung, eine im Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze ausreichende Zahl von Unterrichtsschwestern 13

oder Unterrichtspflegern, Ärztinnen oder Ärzten sowie sonstigen Fachkräften und die für den Unterricht erforderlichen Räume und Einrichtungen. Diese müssen a) für die Krankenpflegeausbildung mit einem Krankenhaus verbunden sein, das die Durchführung der praktischen Ausbildung nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung durch Krankenschwestern oder Krankenpfleger im Krankenhaus gewährleistet, das, soweit es sich nicht um ein psychiatrisches oder ein sonstiges Fachkrankenhaus mit mehr als 150 Betten handelt, mindestens über eine Abteilung für innere Medizin, Chirurgie sowie Gynäkologie, Psychiatrie oder ein anderes Fachgebiet verfügt, b) für die Kinderkrankenpflegeausbildung mit einem Kinderkrankenhaus oder einer von einer Kinderärztin oder einem Kinderarzt geleiteten Kinderabteilung eines Allgemeinkrankenhauses verbunden sein, bei dem die Durchführung der praktischen Ausbildung durch Kinderkrankenschwestern oder Kinderkrankenpfleger gewährleistet ist. Voraussetzung für die Teilnahme an einer Ausbildung nach §5 Abs. 1 ist die Vollendung des 17. Lebensjahres und die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs, ferner 1. der Realschulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung oder 2. der Hauptschulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung, sofern der Bewerber eine mindestens zweijährige Pflegevorschule erfolgreich besucht hat oder eine Berufsausbildung mit einer vorgesehenen Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen hat oder 3. die Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer. Nach § 7 kann auf Antrag die Ausbildungszeit bei einem Wechsel von der Krankenpflege zur Kinderkrankenpflege und umgekehrt um 18 Monate verkürzt werden und von der Hebamme bzw. dem Entbindungspfleger zu einem der beiden genannten Pflegeberufe um 12 Monate. Für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer nach einer Tätigkeit von mindestens 12 Monaten verkürzt sich die Ausbildungszeit nach § 5 Abs. 1 um 6 Monate, und nach mindestens 18 Monaten Tätigkeit in der Krankenpflegehilfe um weitere 6 Monate. 14

Im § 8 wird die Anerkennung einer anderen Ausbildung im Hinblick auf Gleichwertigkeit und Erreichung des Ausbildungszieles geregelt. So kann die Ausbildung im Sanitätsdienst der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei eines Landes jedoch nur bis zu einem Jahr auf die Ausbildung in der Krankenpflege angerechnet werden, soweit die entsprechenden Prüfungen bestanden wurden. Nach § 9 werden auf die Dauer der Ausbildung angerechnet Unterbrechungen durch Urlaub oder Ferien bis zu 6 Wochen jährlich und Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen von den Betroffenen nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von 12 Wochen, bei verkürzter Ausbildung bis zu höchstens 4 Wochen je Ausbildungsjahr. Die Ausbildung für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer dauert 1 Jahr und schließt mit einer staatlichen Prüfung ab. Sie wird an staatlich anerkannten Schulen für die Krankenpflegehilfe an Krankenhäusern durchgeführt (§10 Abs. 1). Solche Schulen sind als geeignet staatlich anzuerkennen, wenn die vorgeschriebene Leitung, eine im Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze ausreichende Anzahl geeigneter Unterrichtskräfte und die erforderlichen Räume und Einrichtungen für den Unterricht verbunden mit einem Krankenhaus vorhanden sind (Abs. 2). Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Ausbildung sind die Vollendung des 17. Lebensjahres und die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs sowie der Hauptschulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung oder eine abgeschlossene Berufsausbildung (Abs. 3). Auch hier kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit anerkannt werden, wenn die Durchführung der Ausbildung und Erreichung des Ausbildungszieles nicht gefährdet werden. Das gilt auch für eine Ausbildung im Sanitätsdienst der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei bis zur vollen Ausbildungsdauer von einem Jahr mit Abschluß der jeweiligen Sanitätsprüfung (Abs. 4). Angerechnet werden auf die Ausbildung Unterbrechungen durch Urlaub oder Ferien bis zu 6 Wochen sowie durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen von den Betroffenen nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von 4 Wochen (Abs. 5).

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Im § 11 wird der zuständige Bundesminister ermächtigt, eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege und Kinderkrankenpflege zu erlassen unter Berücksichtigung der entsprechenden EWG-Richtlinien mit einer Mindeststundenzahl von 4600 Stunden, wobei mindestens die Hälfte auf die praktische Ausbildung und nicht weniger als 'λ auf den theoretischen und praktischen Unterricht entfallen soll (Abs. 1). Außerdem wird der zuständige Bundesminister ermächtigt in einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer die Mindestanforderungen an die einjährige Ausbildung sowie das Nähere über die staatliche Prüfung zu regeln. Die Ausbildung soll sich auch auf die Krankenpflegehilfe in der ambulanten Pflege (Hauskrankenpflege) erstrecken. Im übrigen ist für die einjährige Ausbildung eine Mindeststundenzahl von 1600 Stunden vorzuschreiben. Die §§ 12-22 regeln das Ausbildungsverhältnis, das durch einen schriftlichen Ausbildungsvertrag zwischen dem Träger der Ausbildung und der Schülerin/dem Schüler bestimmt wird. Darin werden Rechte und Pflichten beider Seiten behandelt u. a. die Dauer der regelmäßigen täglichen und wöchentlichen Ausbildungszeit, Angaben über Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung sowie die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann (§ 12). Außerdem beginnt das Ausbildungsverhältnis mit einer Probezeit, die bei Krankenschwestern, Krankenpflegern, Kinderkrankenschwestern und Kinderkrankenpflegern 6 Monate, bei Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfern 3 Monate beträgt (§ 17). Während dieser Zeit kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Kündigung erfolgen (§ 19). Im §23 ist für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EWG die Ausübung des Berufs der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, im Geltungsbereich dieses Gesetzes festgelegt. § 24 regelt die Zuständigkeit für die einzelnen nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidungen. Nach §25 handelt ordnungswidrig, wer ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 eine der folgenden Berufsbezeichnungen führt: „Krankenschwester" oder „Krankenpfleger", „Kinderkrankenschwester" oder „Kinderkrankenpfleger", „Krankenpflegehelfe16

rin" oder „Krankenpflegehelfer". Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 0 0 0 , — D M geahndet werden. In den Ubergangsvorschriften wird festgestellt, daß vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnisse bzw. staatliche Anerkennungen als Krankenschwester, Krankenpfleger oder Säuglings- und Kinderkrankenschwester bzw. Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer als Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 gelten und daß eine zuvor begonnene Ausbildung nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen wird (§ 27 Abs. 1-3). Soldaten der Bundeswehr, Polizeivollzugsbeamte des Bundesgrenzschutzes oder der Polizei eines Landes, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Sanitätsdienst leisten oder vor diesem Zeitpunkt geleistet haben, kann eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 erteilt werden, wenn sie innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen (Abs. 4). Für Umschülerinnen und Umschüler mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Arzt- und Zahnarzthilfe, Masseur(in), Masseur(in) und medizinischer Bademeister(in), medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent(in) und medizinisch-technischer Radiologieassistent(in) wird nach §28 auf Antrag eine Ausbildung nach § 5 Abs. 1 um 6 Monate verkürzt, nach mindestens dreijähriger Tätigkeit im erlernten Beruf kann sie um weitere 6 Monate verkürzt werden. Nach § 29 gelten Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschulen sowie Schulen für Krankenpflegehilfe, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Anerkennung erhielten, weiterhin als staatlich anerkannt. Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nachgewiesen wird, daß die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 oder § 1 0 Abs. 2 erfüllt sind. Die Ubergangsvorschrift nach § 30 erstreckt sich auf Antragsteller, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der E W G sind. Dieses Gesetz trat am 1.9.1985 in Kraft.

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Helfer, Gesetzeskunde 18

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege v o m 1 6 . 1 0 . 1 9 8 5 ( B G B l . I S. 1973)

§ 1 bestimmt, daß die dreijährige Ausbildung in der Krankenpflege sowie in der Kinderkrankenpflege mindestens 1600 Stunden für den theoretischen und praktischen Unterricht und 3000 Stunden für die praktische Ausbildung umfassen muß (Abs. 1). Für die Ausbildung in der Krankenpflegehilfe umfaßt der theoretische und praktische Unterricht mindestens 500 Stunden, die praktische Ausbildung 1100 Stunden (Abs. 2). Im Laufe des 2. und 3. Jahres der Ausbildung nach Abs. 1 sind unter der Aufsicht von Krankenschwestern bzw. Krankenpflegern oder Kinderkrankenschwestern bzw. Kinderkrankenpflegern mindestens 120 höchstens 160 Stunden im Rahmen des Nachtdienstes abzuleisten (Abs. 4). Neben der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses (§ 3) werden in den §§ 4—6 die Voraussetzungen zur Zulassung zur Prüfung, die über die Prüfung zu fertigende Niederschrift sowie die Benotungen behandelt. Nach § 7 gilt die Prüfung als bestanden, wenn jeder der vorgeschriebenen Prüfungsteile mit mindestens „ausreichend" benotet wurde (Abs. 1). Jeder Prüfungsteil kann einmal wiederholt werden, wenn dieser mit „mangelhaft" oder „ungenügend" benotet wurde (Abs. 3). Wenn alle Teile oder der praktische Teil zu wiederholen sind, so darf eine Zulassung zur Wiederholungsprüfung nur stattfinden, wenn die Teilnahme an einer weiteren Ausbildung erfolgte, deren Dauer und Inhalt vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt wird. Die weitere Ausbildungszeit darf 1 Jahr nicht überschreiten, wie auch die Wiederholungsprüfung spätestens 12 Monate nach der letzten Prüfung abgeschlossen sein muß (Abs. 4). Ein Rücktritt von der Prüfung nach der Zulassung ist möglich, die Gründe sind dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich mitzuteilen. Bei Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. Bei Genehmigung des Rücktritts gilt die Prüfung als nicht begonnen, bei Ablehnung gilt sie als nicht bestanden (§ 8). Ebenfalls gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn ein Prüfungs18

termin versäumt, die Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben und die Prüfung unterbrochen wurde, soweit nicht wichtige Gründe angeführt werden, über die der Vorsitzende des Prüfungsausschusses zu entscheiden hat (§ 9). Bei Ordnungsverstößen oder Täuschungsversuchen kann der Prüfungsvorsitzende den betreffenden Teil der Prüfung für „nicht bestanden" erklären (§10). Auf Antrag ist dem Prüfling nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren (§ 11). Prüfungsbestimmungen für die Ausbildung in der Krankenpflege Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die Fächer: Krankenpflege und Krankheitslehre in innerer Medizin und medizinischen Fachgebieten, Chirurgie und chirurgischen Fachgebieten, Gynäkologie und Geburtshilfe, Psychiatrie, Anatomie und Physiologie, Berufs-, Gesetzes- und Staatsbürgerkunde. Aus diesen Fächern sind in je einer Aufsichtsarbeit schriftlich gestellte Fragen zu beantworten und zwar in einer bestimmten Zeit an 2 aufeinanderfolgenden Tagen (§12 Abs. 1). Die Abs. 2 und 3 behandeln die Benotung. Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die Fächer: Krankenpflege, Krankheitslehre, Psychologie, Sozialmedizin, Rehabilitation, Hygiene. Die Prüflinge werden einzeln oder in Gruppen bis zu fünf geprüft und in den einzelnen Fächern jeder nicht länger als 10 Minuten (§13 Abs. 1). Nach Abs. 2 wird die Benotung der mündlichen Prüfung ermittelt. Im § 14 wird der Ablauf des praktischen Teils der Prüfung dargelegt, der sich auf die Krankenpflege bei einer Patientengruppe von höchstens 4 Patienten erstreckt mit Übernahme der pflegerischen Versorgung einschließlich der Pflegeplanung und verwaltungsmäßigen Abwicklung. Dieser Prüfungsteil 19 2·

soll in der Regel in 6 Stunden abgeschlossen sein (Abs. 1 u. 2). Abs. 4 behandelt die Ermittlung der Prüfungsnote für den praktischen Teil der Prüfung. Prüfungsbestimmungen für die Ausbildung in der Kinderkrankenpflege Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die Fächer: Kinderkrankejjpflege und Krankheitslehre in Pädiatrie, Kinderchirurgie, Chirurgie und chirurgischen Fachgebieten, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Neugeborenen- und Wochenbetterkrankungen, Anatomie und Physiologie, Berufs-, Gesetzes- und Staatsbürgerkunde. Das Verfahren der schriftlichen Arbeit und ihrer Benotung (§15) entspricht dem bei der Krankenpflege in § 12. Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die Fächer: Kinderkrankenpflege, Krankheitslehre im Kindesalter, Psychologie, Sozialmedizin, Rehabilitation, Hygiene. Kenntnisse über die Entwicklung des gesunden Kindes und über Vorsorgemaßnahmen im Kindesalter sind in die mündliche Prüfung einzubeziehen. Das Verfahren bei der mündlichen Prüfung sowie die Ermittlung der Noten (§ 16) entspricht auch hier dem bei der Krankenpflege in § 13. Nach § 17 erstreckt sich der praktische Teil der Prüfung auf die Kinderkrankenpflege bei einer Patientengruppe von höchstens 4 Patienten mit Übernahme der pflegerischen Versorgung einschließlich der Pflegeplanung und verwaltungsmäßigen Abwicklung. Das Verfahren hierzu entspricht ebenfalls dem der Krankenpflege in § 14. Prüfungsbestimmungen für die Ausbildung in der Krankenpflegehilfe Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die Fächer: Krankenpflege im Rahmen der Krankenpflegehilfe unter Einbeziehung der Krankheitslehre,

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Anatomie, Physiologie und Hygiene, Berufs-, Gesetzes- und Staatsbürgerkunde. Die Prüflinge werden einzeln oder in Gruppen bis zu fünf in zeitlicher Begrenzung geprüft. Das Verfahren entspricht auch hier dem in § 13. Nach § 19 soll sich der praktische Teil auf die grundpflegerische Versorgung eines Patienten erstrecken mit der Übernahme im Stationsablauf unter verantwortlicher ärztlicher Leitung. Dieser Teil der Prüfung soll in der Regel in 2 Stunden abgeschlossen sein. Das Verfahren hierzu entspricht ebenfalls dem in § 14. In den Schlußparagraphen 20-23 sind die Erlaubniserteilung einschließlich der Sonderregelungen für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der E W G sowie Berlin-Klausel und Inkrafttreten der Verordnung am Tage nach der Verkündung festgelegt.

Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz) vom 4.6.1985 (BGBl. I S. 902) Nach § 1 Abs. 1 bedarf der Erlaubnis, wer die Berufsbezeichnung „Hebamme" oder „Entbindungspfleger" führen will. Hebammen bzw. Entbindungspfleger, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sind, dürfen diese Berufsbezeichnung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis führen, sofern sie ihre Berufstätigkeit als vorübergehende Dienstleistung ausüben. Sie unterliegen jedoch der Anzeigepflicht nach diesem Gesetz (Abs. 2 u. 3). Eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 erhält auf Antrag, wer 1. die durch dieses Gesetz vorgeschriebene Ausbildungszeit abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden hat, 2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die UnZuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, und 3. nicht wegen eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer 21

Sucht zur Ausübung des Berufs unfähig oder ungeeignet ist (§ 2 Abs. 1). Die Voraussetzung des Abs. 1 N r . 1 gilt auch als erfüllt bei Antragstellern, die als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der E W G in einem anderen Mitgliedstaat der E W G eine Ausbildung als Hebamme abgeschlossen haben und dies durch Vorlage eines nach dem 22.1.1986 ausgestellten Diploms, Priifungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises des betreffenden Mitgliedstaates nachweisen (Abs. 2). Die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 N r . 2 und 3 auch Deutschen im Sinne des Artikels 116 GG, Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der EWG oder heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet zu erteilen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes eine abgeschlossene Ausbildung erworben haben, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Anderen Personen kann die Erlaubnis erteilt werden, wenn diese Voraussetzungen vorliegen (Abs. 3). Die Erlaubnis ist nach §3 zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die staatliche Prüfung nicht bestanden oder die Ausbildung nach §2 Abs. 2 oder 3 oder die nach §28 nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war (Abs. 1). Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach §2 Abs. 1 N r . 2 weggefallen ist (Abs. 2). Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach §2 Abs. 1 N r . 3 weggefallen ist (Abs. 3). Personen, die die Berufserlaubnis nach § 1 des Gesetzes besitzen, sind zur Leistung von Geburtshilfe berechtigt, abgesehen von Arztinnen und Ärzten, die jedoch verpflichtet sind, eine der genannten Personen bei einer Entbindung zuzuziehen. Geburtshilfe umfaßt die Überwachung des Geburtsvorgangs von Beginn der Wehen an, Hilfe bei der Geburt und Überwachung des Wochenbettverlaufs (§4). Ausbildungsziel ist die Befähigung, Frauen während der Schwangerschaft, der Geburt und dem Wochenbett Rat zu erteilen und die notwendige Fürsorge zu gewähren, normale Geburten zu leiten, Komplikationen des Geburtsverlaufs frühzeitig zu erkennen, Neugeborene zu versorgen, den Wochenbettverlauf zu überwachen und eine Dokumentation über den Geburtsablauf anzufertigen (§5).

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Nach § 6 dauert die Ausbildung für Hebammen und Entbindungspfleger 3 Jahre, sie besteht aus einem theoretischen und praktischen Unterricht und einer praktischen Ausbildung und schließt mit einer staatlichen Prüfung ab. Unterricht und praktische Ausbildung finden in staatlich anerkannten Hebammenschulen an Krankenhäusern statt (Abs. 1). In Abs. 2 werden die Voraussetzungen für die Anerkennung derartiger Schulen aufgeführt. Neben der geforderten Zusammensetzung der Schulleitung muß die Schule über eine im Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze ausreichende Zahl von Lehrhebammen oder Lehrentbindungspflegern sowie an der Ausbildung mitwirkenden Ärztinnen oder Ärzten und sonstigen Fachkräften verfügen und die erforderlichen Räume und Einrichtungen für den Unterricht besitzen, die mit einem Krankenhaus verbunden sind, das die Durchführung der praktischen Ausbildung nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen im Krankenhaus gewährleistet. Voraussetzung für die Teilnahme an einer Ausbildung nach § 6 Abs. 1 ist die Vollendung des 17. Lebensjahres und die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs, ferner 1. der Realschulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung oder 2. der Hauptschulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung sofern eine mindestens zweijährige Pflegevorschule erfolgreich besucht oder eine Berufsausbildung mit einer vorgesehenen Ausbildungsdauer von mindestens 2 Jahren erfolgreich abgeschlossen wurde oder 3. die Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer (§7). Nach § 8 kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer der Ausbildung angerechnet werden. Eine Ausbildung als Krankenschwester, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger ist mit 12 Monaten anzurechnen. Nach § 9 werden auf die Dauer der Ausbildung angerechnet Unterbrechungen durch Urlaub oder Ferien bis zu 6 Wochen jährlich und Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen von den Betroffenen nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von 12

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Wochen, bei verkürzter Ausbildung nach § 8 bis zu höchstens 4 Wochen je Ausbildungsjahr. Im § 10 wird der zuständige Bundesminister ermächtigt, in einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger unter Berücksichtigung der entsprechenden E W G Richtlinie die Ausbildungsvoraussetzungen und -inhalte sowie das Nähere über die staatliche Prüfung und die Urkunde für die Erlaubnis zu regeln. In dieser Verordnung ist auch vorzusehen, daß Schülerinnen und Schüler am theoretischen und praktischen Unterricht und an einer praktischen Ausbildung teilzunehmen haben (Abs. 1). In den §§11-21 wird das Ausbildungsverhältnis beschrieben, wonach der Träger der Ausbildung einen schriftlichen Ausbildungsvertrag mit jedem schließen muß, der ausgebildet werden will. Dieser Vertrag behandelt Rechte und Pflichten beider Seiten u.a. die Dauer der regelmäßigen täglichen und wöchentlichen Ausbildungszeit, die Dauer der Probezeit, Angaben über Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung sowie die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann (§11). Die Probezeit beträgt 6 Monate (§ 16). Wird die staatliche Prüfung nicht bestanden, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf Antrag bis zur nächsten Wiederholungsprüfung, höchstens jedoch um 1 Jahr (§17). Im § 22 ist für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der E W G die Ausübung des Berufs einer Hebamme im Geltungsbereich dieses Gesetzes geregelt. § 24 bestimmt die Zuständigkeiten für die nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidungen. Nach § 2 5 handelt ordnungswidrig, wer ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 die Berufsbezeichnung „Hebamme" oder „Entbindungspfleger" führt, und wer entgegen §4 Geburtshilfe leistet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000,— D M geahndet werden. In den Übergangsvorschriften wird u.a. festgestellt, daß vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Anerkennungen als Hebamme weiter als Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 gelten und daß eine zuvor begonnene Ausbildung als Hebamme nach den bisher geltenden Vorschriften abzuschließen ist. Die Übergangsvorschrift des §28

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erstreckt sich auf Antragsteller, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der E W G sind. Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksame Niederlassungserlaubnis nach den Bestimmungen des alten Hebammengesetzes gilt weiter. Die Erlaubnis erlischt, wenn die Inhaberin das 70. Lebensjahr vollendet. Eine Niederlassungserlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Hebamme ihren Beruf aufgrund eines Arbeitsvertrages in Krankenhäusern ausübt. Sie darf jedoch nicht vor Ablauf von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes widerrufen werden (§ 29). Nach § 30 gilt auch eine Anerkennung als Wochenpflegerin weiter, wie auch eine begonnene Ausbildung als Wochenpflegerin nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen wird. Im §31 der SchlußVorschriften wird bestimmt, daß die außerhalb dieses Gesetzes bestehenden Rechtsvorschriften für „Hebammen" jetzt auch auf „Entbindungspfleger" Anwendung finden wie z . B . in einzelnen Vorschriften der R V O und der Angestelltenversicherung. Nach der Berlin-Klausel (§ 32) werden im § 33 alle bisherigen Vorschriften aufgeführt einschließlich der §§1, 16 und 17 der seit dem 1.1.1983 gültigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen vom 3.9.1981 (BGBl. I S. 923), die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. 7.1985 ungültig wurden.

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen v o m 3 . 9 . 1 9 8 1 ( B G B l . I S. 9 2 3 )

§ 1 wurde nach dem neuen Hebammengesetz außer Kraft gesetzt. Nach § 2 umfaßt die Ausbildung für Hebammen mindestens den in der Anlage 1 der Verordnung aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht von 1600 Stunden und die in der Anlage 2 der Verordnung aufgeführte praktische Ausbildung von 3000 Stunden (Abs. 1). Während der praktischen Ausbildung sind alle für die Berufsausübung wesentlichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln. Es ist Gelegenheit zu geben, die im theoretischen und praktischen Unterricht erworbenen Kenntnisse zu vertiefen und zu lernen, sie bei der praktischen Arbeit anzuwenden (Abs. 2). Innerhalb des 2. und 3. Ausbildungsjahres ist Beistand und Betreuung

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bei mindestens 50 Geburten zu leisten und bei 30 Geburten der Dammschutz selbständig auszuführen (Abs. 3). Nach §3 umfaßt die staatliche Prüfung einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. Die Prüfung wird bei der Ausbildungsstätte abgelegt, an der die Ausbildung abgeschlossen wurde (Abs. 2). § 4 behandelt die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses. Nach § 5 entscheidet der Prüfungsvorsitzende über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine mit dem Leiter der Ausbildungsstätte fest (Abs. 1). Die Zulassung wird erteilt, wenn die Geburtsurkunde oder ein Auszug aus dem Familienbuch der Eltern, bei Verheirateten die Heiratsurkunde oder der entsprechende Auszug aus dem Familienbuch sowie die Bescheinigungen über die Teilnahme an den vorgeschriebenen Veranstaltungen vorgelegt werden (Abs. 2). Der schriftliche Teil der Prüfung nach §6 erstreckt sich auf die Fächer: Geburtshilfe (menschliche Fortpflanzung, Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett, praktische Geburtshilfe, Pflege, Wartung und Anwendung geburtshilflicher Apparate und Instrumente, Wochenpflege sowie Neugeborenen- und Säuglingspflege), Anatomie und Physiologie, Krankheitslehre, Kinderheilkunde und Berufs-, Gesetzes- und Staatsbürgerkunde. Aus diesen Fächern sind in je einer Aufsichtsarbeit schriftlich gestellte Fragen zu beantworten und zwar in einer bestimmten Zeit an 2 aufeinanderfolgenden Tagen (Abs. 1). Der mündliche Teil der Prüfung nach §7 erstreckt sich auf die Fächer: Geburtshilfe (Stoffgebiete wie im schriftlichen Teil) Kinderheilkunde, Krankenpflege, Gesundheitslehre und Hygiene. Die Prüflinge werden einzeln oder in Gruppen bis zu fünf geprüft 26

und in den einzelnen Fächern jeder nicht länger als 20 Minuten (Abs. 1). Der praktische Teil der Prüfung nach § 8 erstreckt sich auf die nachstehenden Aufgaben Aufnahme einer Schwangeren und Dokumentation der erhobenen Befunde mit Erstellung eines Behandlungsplanes, eine Übung am geburtshilflichen Phantom, eine praktische Pflegedemonstration an einem Säugling, eine Fallbesprechung/Pflegedemonstration an einer Wöchnerin. Dieser Prüfungsteil soll höchstens 8 Stunden dauern und kann auf 2 Tage verteilt werden (Abs. 1). In den §§9 und 10 werden die über die Prüfung zu fertigende Niederschrift und die Benotungen behandelt. Nach § 11 ist die Prüfung bestanden, wenn alle Teile der Prüfung mit mindestens „ausreichend" benotet werden. Das Fach „Geburtshilfe" muß im schriftlichen und mündlichen Teil auf jeden Fall mit mindestens „ausreichend" benotet sein (Abs. 1). Jeder Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden, wenn dieser mit „mangelhaft" oder „ungenügend" benotet wurde, dasselbe gilt für das Fach „Geburtshilfe". Zur Wiederholung eines Prüfungsteils soll innerhalb von 6 Monaten nach der erfolglos abgelegten Prüfung geladen werden (Abs. 3). Sind alle Teile der Prüfung zu wiederholfen, so darf eine Zulassung nur erfolgen, wenn an einer weiteren Ausbildung nach Weisung des Prüfungsvorsitzenden teilgenommen wurde. Die Wiederholungsprüfung muß spätestens 12 Monate nach der letzten Prüfung abgeschlossen sein (Abs. 4). Bei einem Rücktritt nach der Zulassung zur Prüfung sind nach § 12 die Gründe hierfür dem Prüfungsvorsitzenden schriftlich mitzuteilen. Bei Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden (Abs. 1). Wird der Rücktritt genehmigt, so gilt die Prüfung als nicht begonnen, wird sie versagt, so gilt die Prüfung als nicht bestanden (Abs. 2). Ebenfalls gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn ein Prüfungstermin versäumt, die Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben und die Prüfung unterbrochen wurde, soweit nicht

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wichtige Gründe vorliegen, über die der Vorsitzende des Prüfungsausschusses zu entscheiden hat (§ 13). Bei Ordnungsverstößen oder Täuschungsversuchen kann der Prüfungsvorsitzende den betreffenden Teil der Prüfung für „nicht bestanden" erklären (§ 14). Auf Antrag ist dem Prüfling nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren (§ 15). Die § § 1 6 und 17 wurden nach dem neuen Hebammengesetz außer Kraft gesetzt. Im §18 wird festgestellt, daß die § § 2 - 1 5 auch für männliche Berufsbewerber (Entbindungspfleger) gelten. Die Verordnung trat am 1.1.1983 in Kraft.

Arbeitsrechtliche Bestimmungen für Pflegepersonal Krankenpflegepersonen sind im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Für sie gilt bei einer Tätigkeit beim Bund, bei den Ländern und in Gemeinden der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961. Für Angestellte in Kranken-, Heil-, Pflege- und Entbindungsanstalten sowie in sonstigen Anstalten und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, gilt der Bundes-Angestelltentarifvertrag mit den entsprechenden Sonderregelungen. Diese Sonderregelungen - Schweigepflicht, regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft sowie Eingruppierung und Vergütung — sind Bestandteile des genannten Tarifvertrages. Neben diesen im öffentlichen Dienst stehenden Krankenpflegepersonen gibt es eine Gruppe von Krankenpflegepersonen, die ein mittelbares Dienstverhältnis haben. Hierunter fallen u. a. Angehörige der RK-Schwesternschaften und der Diakonievereine, für die die Mutterhäuser in Anlehnung an die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages einen Dienstleistungsvertrag, ζ. B. mit den Krankenhausverwaltungen, abschließen, so daß in diesen Fällen die einzelnen Schwestern selbst keine Verträge abschließen; hier haben die Schwestern Ansprüche gegenüber dem Mutterhaus, dem sie auch disziplinar unterstellt sind. 28

Im übrigen gibt es noch Tarifverträge für das Hilfspersonal bei Medizinalpersonen, sowie besondere Bestimmungen für die dem deutschen Caritasverband angeschlossenen Anstalten und für Anstalten und Einrichtungen des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirche.

Gesetz über technische Assistenten in der Medizin vom 8.9.1971 (BGBl. I S. 1515) Nach § 1 des Gesetzes bedarf der Erlaubnis, wer eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung 1. „medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent" oder „medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin", 2. „medizinisch-technischer Radiologieassistent" oder „medizinisch-technische Radiologieassistentin" oder 3. „veterinärmedizinisch-technischer Assistent" oder „veterinärmedizinisch-technische Assistentin" ausüben will. Die §§ 2 - 6 nennen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis bzw. für die Versagung und Rücknahme der Erlaubnis. In § 7 ist festgelegt, daß die theoretische und praktische Ausbildung in Lehranstalten zu erfolgen hat, die als zur Ausbildung geeignet staatlich anerkannt sind. § 8 besagt, daß der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister durch Rechtsverordnung in Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die drei Berufssparten die Mindestanforderungen an die Lehrgänge und das nähere über die staatlichen Prüfungen und Ergänzungsprüfungen regelt. Die zweijährigen Lehrgänge für die drei Fachrichtungen sollen eine inhaltlich übereinstimmende Grundausbildung von sechs Monaten zu Beginn des Lehrganges erhalten. Zu den vorbehaltenen Tätigkeiten dürfen nach § 9 auf dem Gebiet der Humanmedizin von den Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Nr. 1 nur ausgeübt werden: a) Hilfeleistungen bei feingeweblichen und cytologischen Untersuchungen, b) Arbeiten auf dem Gebiet der klinischen Chemie, 29

c) Arbeiten auf dem Gebiet der Hämatologie und Immunhämatologie, d) Arbeiten auf dem Gebiet der Mikrobiologie (einschließlich Parasitologic) und auf dem Gebiet der Serologie. Nicht hierzu zählen einfache vorbereitende oder qualitative und quantitative Untersuchungen von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen. Von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Nr. 2 dürfen nur ausgeübt werden Hilfeleistungen bei der Anwendung ionisierender Strahlen und bei der Anwendung radioaktiver Stoffe. Auf dem Gebiet der Veterinärmedizin dürfen von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Nr. 3 auch nur die Tätigkeiten nach a) bis d) sowie Arbeiten auf dem Gebiet der Untersuchung von Lebensmitteln tierischer Herkunft - abgesehen von einfachen vorbereitenden Tätigkeiten und Hilfeleistungen — ausgeübt werden. Tätigkeiten, die der Erkennung einer Krankheit dienen, dürfen von den in § 1 genannten Personen nicht in selbständiger Berufstätigkeit und nur im Auftrage eines Arztes, Zahnarztes, Tierarztes oder Heilpraktikers ausgeübt werden. Im § 10 werden die Personengruppen aufgeführt, auf die § 9 keine Anwendung findet, wie ζ. B. Personen, die auf Grund einer abgeschlossenen Hochschulbildung über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Ausübung der genannten Tätigkeit verfügen oder die unter deren Aufsicht und Verantwortung tätig werden. § 11 regelt die Zuständigkeiten über die verschiedenen zu treffenden Entscheidungen. Nach § 12 handelt ordnungswidrig, wer ohne Erlaubnis eine der in § 1 oder § 13 genannten Berufsbezeichnungen führt, wobei die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Die §§ 1 3 - 1 7 enthalten die Übergangsbestimmungen, wonach u. a. eine nach dem alten Gesetz erteilte Erlaubnis als Erlaubnis im Sinne des § 1 Nr. 1 und § 1 Nr. 2 gilt und eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Ausbildung als medizinisch-technische Assistentin nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen wird.

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Dieses Gesetz trat am 1.7. 1972 in Kraft unter gleichzeitiger Außerkraftsetzung des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin vom 21. 12. 1958 (BGBl. I S. 981) in der Fassung vom 18. 7. 1961 (BGBl. I S. 1011).

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten, für medizinisch-technische Radiologieassistenten und für veterinärmedizinisch-technische Assistenten (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für technische Assistenten in der Medizin MTA — APrO) vom 20. Juni 1972 (BGBl. I S. 929) Ausbildung In § 1 werden die einzelnen Lehrgänge aufgeführt unter Hinweis auf die in den Anlagen zur Ausbildungs- und Prüfungsordnung niedergelegten Ausbildungspläne in Theorie und Praxis. Grundsätzlich dauern die Lehrgänge für die Ausbildung in den drei im Gesetz genannten Berufssparten zwei Jahre, wobei die Grundausbildung im 1. Halbjahr in allen Fachrichtungen einheitlich ist, während die Ausbildung in den weiteren eineinhalb Jahren für die jeweilige Fachrichtung gesondert abläuft (s. vorg. Ausbildungspläne). Zu der Grundausbildung gehören: Theoretischer Unterricht

Praktischer Unterricht

1. Berufskunde, Staatsbürger- und Gesetzeskunde 2. Grundlagen der Mathematik und Fachrechnen 3. Grundlagen der Physik 4. Grundlagen der allgemeinen und der anorganischen Chemie 5. Allgemeine Hygiene 6. Allgemeine Krankheitslehre 7. Biologie 8. Einführung in die Laboratoriumsmedizin (Histologie, Klinische Chemie, Hämatologie, Mikrobiologie)

1. Physikalisches Praktikum 2. Chemisches Praktikum 3. Einführungskursus in die medizinische Laboratoriumstechnik (Histologie, Klinische Chemie, Hämatologie, Mikrobiologie) 4. Einführungskurs in die Radiologie

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9. Einführung in die Radiologie einschließlich des Strahlenschutzes Außerdem sind einjährige Lehrgänge bzw. Ergänzungslehrgänge von drei Monaten vorgesehen für Personen, die für eine der drei Fachrichtungen eine Erlaubnis besitzen und die Berufserlaubnis für eine der anderen beiden Fachrichtungen anstreben. Dabei dauert die Ausbildung beim beabsichtigten Wechsel von und zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten ein Jahr, während ein angestrebter Wechsel unter den beiden anderen Fachrichtungen (medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten bzw. veterinärmedizinisch-technische Assistenten) den Besuch eines dreimonatigen Ergänzungslehrgangs erfordert. Jeder Lehrgang für die Ausbildung zum medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten oder zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten auch im Rahmen der einjährigen oder dreimonatigen Ausbildung schließt eine sechswöchige praktische Unterweisung in Krankenanstalten ein, wobei die Auszubildenden mit gewissen Verrichtungen und Fertigkeiten in der Krankenpflege und Maßnahmen der Ersten Hilfe sowie mit Betrieb und Organisation einer Krankenanstalt vertraut gemacht werden sollen. Prüfung Nach § 2 umfassen die Prüfungen einen schriftlichen, einen praktischen und einen mündlichen Teil. Gegenstände dieser Prüfungen (als Anlagen 13 bis 17 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung beigefügt) sind: a) für medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten und - einschließlich der Klammerzusätze — für veterinärmedizinischtechnische Assistenten: 1. Berufskunde, Staatsbürger- und Gesetzeskunde 2. Mathematik, Fachrechnen, medizinische Dokumentation und Statistik 3. Physik 4. Allgemeine, anorganische, organische und physiologische Chemie 5. Hygiene 6. Biologie 32

7. Anatomie, Physiologie und Pathologie des Menschen (der Tiere) 8. Histologie, Histopathologic und Cytologie (einschließlich Spermatologie) 9. Klinische Chemie 10. Hämatologie und Immunhämatologie 11. Mikrobiologie (einschließlich Virologie und Parasitologic) und Serologie (12. Untersuchungen von Lebensmitteln tierischer Herkunft) b) für medizinisch-technische Radiologieassistenten 1. Berufskunde, Staatsbürger- und Gesetzeskunde 2. Mathematik, Fachrechnen, medizinische Dokumentation und Statistik 4. Allgemeine, anorganische, organische und physiologische Chemie 5. Klinische Chemie einschließlich Radiochemie 6. Hygiene 7. Biologie 8. Anatomie, Physiologie des Menschen 9. Röntgendiagnostik einschließlich Röntgenanatomie 10. Strahlentherapie 11. Nuklearmedizin in Diagnostik und Therapie 12. Radiophysik, Strahlenschutz und Dosimetrie 13. Medizinische Strahlenkunde 14. Elektrodiagnostik c) bei der Ergänzungsprüfung für medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten: 1. Anatomie, Physiologie und Pathologie des Menschen 2. Klinische Chemie 3. Hämatologie und Immunhämatologie d) bei der Ergänzungsprüfung für veterinärmedizinisch-technische Assistenten: 1. Anatomie, Physiologie und Pathologie der Tiere 2. Spermatologie 3. Untersuchung von Lebensmitteln tierischer Herkunft In den § § 3 und 4 sind die Zusammensetzung der Prüfungsaus33 3

Helfer, Gesetzeskunde 18

schüsse und das Zulassungsverfahren zur Prüfung geregelt. Der schriftliche Teil der Prüfung besteht aus einer Aufsichtsarbeit, die fünf Stunden dauert und in der schriftlich gestellte Fragen zu beantworten sind; bei den Ergänzungsprüfungen dauert sie nur eine Stunde (§ 5). Der praktische Teil der Prüfung umfaßt aus den verschiedenen Gebieten u. a. die Herstellung von Präparaten, die Durchführung von Analysen, die Vornahme von Untersuchungen und die Auswertung von Meßergebnissen. Dieser Teil der Prüfung soll innerhalb einer Woche, bei Ergänzungsprüfungen innerhalb von zwei Tagen beendet sein (§6). Im mündlichen Teil der Prüfung wird der Prüfling in zwei der Prüfungsfächer geprüft, die nach § 6 Gegenstand der Prüfung sind. Diese Prüfung soll für den einzelnen Prüfling etwa 10 Minuten dauern, wobei in Gruppen von nicht mehr als fünf Prüflingen geprüft werden soll (§7). In den § § 9 und 10 werden die Benotung sowie Bestehen und Wiederholen der Prüfung behandelt, wobei der schriftliche Teil der Prüfung und jedes Prüfungsfach des praktischen oder mündlichen Teils der Prüfung zweimal wiederholt werden können. Wenn mehr als ein Prüfungsfach in einem Teil der Prüfung wiederholt werden muß, so darf die Zulassung zur Prüfung nur nach Teilnahme an einer weiteren Lehrgangsausbildung erfolgen, deren Inhalt und Dauer vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt wird. Die Wiederholungsprüfung muß zwölf Monate nach der letzten Prüfung abgeschlossen sein. Rücktritt von der Prüfung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich (§ 11), wie auch das Verfahren bei Versäumnis eines Prüfungstermins geregelt ist (§ 12). Vorschriften über Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche, über die Aufbewahrung der Prüfungsunterlagen sowie über anrechenbare Unterbrechungen der Lehrgänge sind abschließend in den §§ 13 bis 15 festgelegt.

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Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vom 21.12.1958 (BGBl. I S. 985) in der Fassung vom 27.6.1985 (BGBl. I S. 1249)

Nach § 1 dieses Gesetzes bedarf einer Erlaubnis, wer eine Tätigkeit unter der Bezeichnung „Masseur", „Masseur und medizinischer Bademeister" oder „Krankengymnast" ausüben will. In den §§2-6 werden die Bestimmungen für die Erteilung der Erlaubnis bzw. die Gründe für die Versagung oder Rücknahme der Erlaubnis genannt. § 7 schreibt vor, daß die Ausbildung in Lehreinrichtungen für Massage oder für Krankengymnastik zu erfolgen hat, die als zur Ausbildung geeignet sind bzw. zur Ausbildung ermächtigt sind. Diese Ermächtigung setzt voraus, daß Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, daß eine breite Ausbildung im Rahmen des Berufsbildes gewährleistet ist und ausreichendes Personal der jeweiligen Fachrichtung mit staatlicher Erlaubnis sowie die notwendigen Räumlichkeiten und Einrichtungen zur Verfügung stehen und schließlich eine apparative Ausstattung vorhanden ist, die der medizinischen Entwicklung entspricht. In den §§ 8 und 9 wird bestimmt, daß der Lehrgang in der Massage 1 Jahr, der Lehrgang in der Krankengymnastik mindestens 2 Jahre dauert und die erfolgreiche Teilnahme durch eine Prüfung vor staatlichen Prüfungsausschüssen nachzuweisen ist. Die Lehrgangsdauer in der Krankengymnastik wird um 6 Monate verkürzt für: 1. Turn- und Sportlehrer mit zweijähriger Ausbildung an einer staatlich anerkannten Lehreinrichtung, 2. Gymnastiklehrer mit zweijähriger Ausbildung an einer staatlich anerkannten Lehreinrichtung, 3. Masseure mit einer Erlaubnis nach § 1. Die nach § 10 vorgeschriebene praktische Tätigkeit in der Massage und in der Krankengymnastik dauert 1 Jahr und ist an einer zur Annahme von Praktikanten ermächtigten Krankenanstalt unter 35 3·

Aufsicht eines geprüften Masseurs oder eines Krankengymnasten und unter Verantwortung eines Arztes abzuleisten. Die praktische Tätigkeit in der Massage kann bis zur Dauer von 6 Monaten auch an einer zur Annahme von Praktikanten ermächtigten medizinischen Badeanstalt oder sonstigen Einrichtung zur medizinischen Massage unter Aufsicht eines geprüften Masseurs und medizinischen Bademeisters oder Masseurs abgeleistet werden. Die praktische Tätigkeit in der Krankengymnastik kann bis zur Dauer von 4 Monaten auch an einer zur Annahme von Praktikanten ermächtigten Einrichtung, in der Patienten krankengymnastisch behandelt oder rehabilitiert werden, unter Aufsicht eines geprüften Krankengymnasten abgeleistet werden. Wer die Bezeichnung „Masseur und medizinischer Bademeister" führen will, muß nach § 11 eine sechsmonatige praktische Tätigkeit in der Massage (§10 Satz 1 und 2) und eine zwölfmonatige praktische Tätigkeit an einer medizinischen Badeanstalt (§10 Satz 3) ableisten. Die praktische Tätigkeit an einer medizinischen Badeanstalt kann bis zur Dauer von 6 Monaten auch an einer Einrichtung nach § 10 Satz 3 abgeleistet werden. Wer ohne die Erlaubnis zu besitzen, eine der genannten Berufsbezeichnungen führt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bestraft werden (§ 14). In den Übergangsbestimmungen (§15) ist festgelegt, daß eine staatliche Anerkennung als Masseur, als Masseur und medizinischer Bademeister oder als Krankengymnast, die auf Grund der bisherigen Bestimmungen erteilt wurde, als Erlaubnis nach § 1 gilt.

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Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Masseure, für Masseure und medizinische Bademeister vom 7. 12. 1960 (BGBl. I S. 880) Der einjährige Lehrgang in der Massage umfaßt mindestens 6 0 0 Stunden theoretischen Unterricht und mindestens 1200 Stunden praktische Übungen in folgenden Lehrfächern (§§ 1 und 2): 1. Grundzüge der Anatomie und Physiologie, 2. Krankheitslehre und Hygiene, soweit sie für die Ausübung des Berufs erforderlich sind, 3. Lehre von der allgemeinen und speziellen Massage, insbesondere Reflexzonen- und Unterwassermassage, 4. praktische Ausführung der Massage in Bewegung mit Bewegungsübungen, 5. Grundlagen der Technik der Wärme- und Lichtbehandlung, Einführung in die Elektrotherapie, Grundbegriffe der Strahlenheilkunde, 6. Grundbegriffe der Badeheilkunde, Grundlagen und Ausführung medizinischer Bäder, sämtlicher Badeanwendungen einschließlich der Kneippschen Verfahren, 7. medizinische Fußpflege, 8. Verbandlehre und erste Hilfe, 9. Berufslehre (gesetzliche Vorschriften, Umgang mit Kranken, Berufskrankheiten, Unfallschutz). Ferien bis zu vier Wochen und Erkrankungszeiten bis zur Gesamtdauer von sechs Wochen werden angerechnet (§ 3). Eine außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung begonnene oder abgeschlossene Ausbildung als Masseur oder als Masseur und medizinischer Bademeister kann unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet werden (§ 4). In den Prüfungsvorschriften sind die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses (§ 6) und das Verfahren für die Zulassung zur Prüfung (§§ 7—12) festgelegt. Die Zulassung zur Prüfung setzt die Vollendung des 19. Lebensjahres voraus. Danach hat der Prüfling dem Gesuch um Zulassung zur Prüfung beizufügen:

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1. eine Geburtsurkunde, 2. den Nachweis a) der abgeschlossenen Volksschulbildung oder einer gleichwertigen Schulbildung, b) einer vierteljährigen pflegerischen Tätigkeit in einer Krankenanstalt oder einem Blindenpflegeheim vor Beginn des Lehrgangs, c) der körperlichen Eignung zur Ausübung des Berufs durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, das nicht älter als drei Monate sein darf, 3. einen selbstverfaßten und, falls der Bewerber nicht blind ist, eigenhändig geschriebenen Lebenslauf, 4. eine Bescheinigung des Leiters der Lehranstalt über die Teilnahme an dem Lehrgang, 5. ein polizeiliches oder entsprechend amtliches Führungszeugnis. In den weiteren Vorschriften ist das Verfahren der Prüfung einschließlich der Benotung und Ermittlung des Gesamtergebnisses geregelt. Die Prüfung kann nur einmal, und zwar innerhalb eines Jahres und frühestens drei Monate nach der nicht bestandenen Prüfung wiederholt werden, sie ist - abgesehen von besonderen Ausnahmen — vor demselben Prüfungsausschuß abzulegen (§§ 19 und 20). Nach § 21 soll die praktische Tätigkeit gemäß §§ 10 und 11 des Gesetzes innerhalb eines Jahres nach Ablegung der Prüfung begonnen werden. Während dieser Tätigkeit hat der Praktikant durch Teilnahme an mindestens 5 0 Unterrichtsstunden (§ 10) bzw. mindestens 150 Unterrichtsstunden (§ 11) seine während des Lehrgangs erworbenen Kenntnisse zu vertiefen. Vom Leiter der Krankenanstalt bzw. medizinischen Badeanstalt muß die ordnungsgemäße Ableistung der praktischen Tätigkeit bescheinigt werden.

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Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Krankengymnasten vom 7. 12. 1960 (BGBl. I S. 885) in der Fassung vom 25. 6. 1971 (BGBl. I S. 847) Der zweijährige Lehrgang in der Krankengymnastik umfaßt folgende Lehrfächer ( § 1 ) : 1. Anatomie, 2. Physiologie, 3. allgemeine Krankheitslehre und Hygiene, 4. spezielle Krankheitslehre in der Inneren Medizin, Orthopädie, Chirurgie, Frauenheilkunde, Kinderheilkunde, Neurologie und Psychiatrie, 5. Grundlagen der Krankengymnastik und Massage, Krankengymnastik im Rahmen der Prophylaxe und Rehabilitation, Gymnastik bei Schwangeren, Wöchnerinnen und in der Geriatrie, Säuglingsgymnastik und Haltungsschulung Jugendlicher, 6. Grundlagen der Elektro-, Licht-, Wärme-, Kälte- und Hydrotherapie, Grundbegriffe der Strahlenheilkunde, 7. Berufslehre (gesetzliche Vorschriften, Umgang mit Kranken, Berufskrankheiten, Unfallschutz), 8. Technik der Krankengymnastik und ihre methodische Anwendung auf allen Gebieten der Medizin, in denen Bewegungstherapie erforderlich ist, 9. Technik der physikalischen Behandlungsweisen in der Elektro-, Licht-, Wärme-, Kälte- und Hydrotherapie, 10. Technik der Massage und ihre methodische Anwendung am Kranken auf allen Gebieten der Medizin, in denen Massage erforderlich ist, 11. Verbandlehre und erste Hilfe, 12. Bewegungserziehung. Der in vier Semester eingeteilte Lehrplan umfaßt je Semester (23 Wochen) 9 2 0 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht. Ferien werden auf die Dauer des Lehrgangs bis zu sechs Wochen jährlich und Erkrankungszeiten bis zur Gesamtdauer von zehn Wochen angerechnet ( § 2 ) .

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Eine außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung begonnene oder abgeschlossene Ausbildung als Krankengymnast kann unter besonderen Voraussetzungen angerechnet werden (§ 3). In den Prüfungsvorschriften sind die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses (§ 5) und das Zulassungsverfahren zur Prüfung (§§ 6—13) festgelegt. Der Prüfling hat dem Gesuch um Zulassung zur Prüfung beizufügen: 1. eine Geburtsurkunde, 2. den Nachweis a) einer abgeschlossenen Mittelschulbildung oder einer mindestens gleichwertigen Schulbildung, b) der körperlichen Eignung zur Ausübung des Berufs durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, das nicht älter als drei Monate sein darf, 3. einen selbstverfaßten, eigenhändig geschriebenen Lebenslauf, 4. eine Bescheinigung des Leiters der Lehranstalt über die Teilnahme an dem Lehrgang, 5. ein polizeiliches oder entsprechendes amtliches Führungszeugnis. Die Prüfung besteht nach § 12 aus einem praktischen und einem theoretischen Teil und erstreckt sich auf die unter § 1 genannten Gebiete. Der theoretische Teil der Prüfung ist nach dem praktischen Teil an mindestens zwei aufeinander folgenden Tagen durchzuführen, außerdem muß zwischen dem praktischen und theoretischen Teil der Prüfung mindestens ein prüfungsfreier Tag liegen. Im Rahmen des Prüfungsfaches „Technik der Krankengymnastik und ihre methodische Anwendung auf allen Gebieten der Medizin, in denen Bewegungstherapie erforderlich ist," hat der Prüfling bei zwei Kranken aus verschiedenen Fachgebieten auf Grund des ärztlichen Befundes in Klausur den krankengymnastischen Behandlungsplan in jeweils höchstens vier Stunden auszuarbeiten. In den weiteren Vorschriften werden die Benotung und Ermittlung des Gesamtergebnisses geregelt. Die Prüfung kann als Ganzes oder in einzelnen Fächern nur einmal innerhalb eines Jahres - als Ganzes frühestens sechs Monate, in einzelnen Fächern frühestens drei Mo-

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nate nach der nicht bestandenen Prüfung - wiederholt werden. Die Wiederholungsprüfung muß — abgesehen von besonderen Ausnahmen - vor demselben Prüfungsausschuß abgelegt werden ( § § 1 7 und 18). Nach § 2 0 soll die praktische Tätigkeit gemäß § 10 in Verbindung mit §21 des Gesetzes innerhalb eines Jahres nach Ablegung der Prüfung begonnen werden. Es sind mindestens vier Monate auf einer chirurgischen oder orthopädischen Abteilung und mindestens vier Monate auf einer Abteilung für innere Krankheiten abzuleisten. Während der praktischen Tätigkeit hat der Praktikant durch Teilnahme an mindestens 100 Unterrichtsstunden seine während des Lehrgangs erworbenen Kenntnisse zu vertiefen. Die ordnungsgemäße Ableistung eines jeden Abschnittes der praktischen Tätigkeit ist vom ärztlichen Leiter der Krankenanstalt oder Abteilung zu bescheinigen.

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Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten

vom 18.3.1968 ( B G B 1 . I S.228) in der Fassung v o m 4 . 1 2 . 1 9 7 3 ( B G B l . I S. 1813) Nach § 1 bedarf der Erlaubnis, wer eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „pharmazeutisch-technischer Assistent" oder „pharmazeutisch-technische Assistentin" ausüben will. Der § 2 führt die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis auf. Danach wird diese erteilt, wenn der Antragsteller 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat, 2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, 3. nicht wegen eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht zur Ausübung des Berufs unfähig oder ungeeignet ist, 4. nach einem zweijährigen Lehrgang und einer halbjährigen praktischen Ausbildung die staatliche Prüfung für pharmazeutischtechnische Assistenten bestanden hat. §§ 3 und 4 regeln die Voraussetzungen für Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis. In § 5 wird bestimmt, daß der Lehrgang an einer Lehranstalt durchzuführen ist, die als zur Ausbildung geeignet staatlich anerkannt ist (Abs. 1). Zum Lehrgang wird zugelassen, wer eine abgeschlossene Realschulbildung oder eine andere gleichwertige Ausbildung nachweist (Abs. 2). Der Lehrgang umfaßt eine theoretische und praktische Ausbildung (Abs. 3). In § 6 wird die praktische Ausbildung in Apotheken geregelt. § 7 sieht vor, daß in einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für pharmazeutisch-technische Assistenten u. a. die Mindestanforderungen an den Lehrgang und das Nähere über die praktische Ausbildung in der Apotheke geregelt werden. § 8 bestimmt, daß der pharmazeutisch-technische Assistent befugt ist, in der Apotheke unter der Aufsicht eines Apothekers pharmazeutische Tätigkeiten auszuüben. Näheres bestimmt die Apothekenbetriebsordnung. Zur Vertretung in der Leitung einer Apotheke

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ist er nicht befugt. Im § 9 sind die Zuständigkeiten der Landesbehörden für die verschiedenen zu treffenden Entscheidungen niedergelegt. Nach § 10 handelt ordnungswidrig, wer die im § 1 genannte Berufsbezeichnung führt, ohne die entsprechende Erlaubnis zu besitzen. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden. § 11 trat mit Erlaß des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekenanwärter vom 4 . 12. 1973 außer Kraft. Hiernach dürfen diese eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Apothekerassistent(in)" ausüben.

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für pharmazeutisch-technische Assistenten vom 12. 8. 1969 (BGBl. I S. 1200) Die Ausbildung zum Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten besteht aus einem zweijährigen Lehrgang an einer staatlich anerkannten Lehranstalt und aus einer daran anschließenden halbjährigen praktischen Ausbildung in einer Apotheke. Die staatliche Prüfung besteht aus einem theoretischen Abschnitt mit einem schriftlichen und einem mündlichen Teil sowie aus einem praktischen Prüfungsabschnitt, der erst im Anschluß an die praktische Ausbildung in der Apotheke abgelegt wird ( § 1 ) . Der Lehrgang umfaßt Mindeststundenzahlen folgender theoretischer und praktischer Fächer (§ 2 Abs. 1 Anlage 1): 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

Allgemeine und pharmazeutische Chemie Botanik und Drogenkunde Pharmazeutische Technologie Arzneispezialitätenkunde Fachrechnen Physik Allgemeine Hygiene, Erste Hilfe, Krankenpflegeartikel und Verbandstoffe 8. Gifte und Schädlingsbekämpfungsmittel 9. Ernährungskunde und Diätetik 10. Pharmazeutische Gesetzeskunde

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11. Allgemeinbildende Fächer (Wirtschafts- und Sozialkunde, moderne Deutsch) 12. Chemisch-pharmazeutische Übungen 13. Übungen zur Drogenkunde 14. Pharmazeutisch-technologische Übungen 15. Physiologisch-chemische Untersuchungen

Fremdsprache,

Ferner wird das Verfahren beim Wechsel der Lehranstalt bestimmt (Abs. 2). $ 3 regelt die praktische Ausbildung in der Apotheke, die erst nach Bestehen des theoretischen Prüfungsabschnittes begonnen werden darf. In den §§ 4 und 5 werden die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und das Verfahren für die Zulassung zur Prüfung festgelegt, wonach dem Prüfling die Prüfungstermine spätestens zwei Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden sollen. Im schriftlichen Teil des theoretischen Prüfungsabschnittes ist zu den Fächern Nr. 1—5 jeweils ein Thema ausführlich abzuhandeln, ferner sind zusätzliche Einzelfragen zu beantworten. Die Prüfung soll nicht länger als zehn Stunden dauern und innerhalb einer Woche abgeschlossen sein. Die Prüfungsarbeiten vergibt der Vorsitzende, sie werden von den Fachprüfern benotet. Im mündlichen Teil werden die Fächer Nr. 6 - 1 0 einschließlich Wirtschafts- und Sozialkunde vor dem Vorsitzenden, dem Fachprüfer und dem Beisitzer geprüft, wobei die Prüfung in dem einzelnen Fach für jeden Prüfling nicht länger als fünfzehn Minuten dauern soll (§ 6). Im § 7 wird der praktische Prüfungsabschnitt behandelt, für den das Verfahren der zu prüfenden Übungen vorgeschrieben ist. Die Prüfung soll innerhalb einer Woche abgeschlossen sein. § 8 erklärt die Lehrgangs- und Prüfungsnoten, während § 9 die Voraussetzungen für das Bestehen der Prüfung vorschreibt. Beide Prüfungsabschnitte müssen bestanden sein und in jedem Prüfungsabschnitt jedes Fach. Sind im theoretischen Prüfungsabschnitt mindestens sieben, im praktischen Prüfungsabschnitt mindestens drei Fächer .bestanden, so dürfen die Prüfungen in den nicht bestandenen Fächern einmal wiederholt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann eine zweite

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Wiederholungsprüfung von der zuständigen Behörde zugelassen werden. In den weiteren Vorschriften werden die Ermittlung des Gesamtergebnisses der Prüfung (§ 10), das Verfahren bei Versäumnis und Rücktritt ( § 1 1 ) sowie bei Täuschung ( § 1 2 ) geregelt. Schließlich sind im § 13 die Bestimmungen über anrechnungsfähige Ausbildungszeiten und Prüfungen festgelegt.

Gesetz über den Beruf des Diätassistenten vom 17.7.1973 (BGBl. I S. 853) Nach § 1 bedarf der Erlaubnis, wer eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Diätassistent" oder „Diätassistentin" ausüben will. Nach § 2 wird die Erlaubnis erteilt, wenn der Antragsteller 1. nach einem zweijährigen Lehrgang die staatliche Prüfung für Diätassistenten bestanden hat, 2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufes ergibt und 3. nicht wegen eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht zur Ausübung des Berufs unfähig oder ungeeignet ist. § § 3 und 4 regeln die Voraussetzungen für Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis. In § 5 wird bestimmt, daß der Lehrgang an einer Lehranstalt durchzuführen ist, die als zur Ausbildung geeignet staatlich anerkannt ist (Abs. 1). Zum Lehrgang wird zugelassen, wer eine abgeschlossene Realschulbildung oder eine andere gleichwertige Ausbildung nachweist (Abs. 2). Auf die Dauer des Lehrgangs werden Unterbrechungen durch Ferien, sowie durch Krankheit, Schwangerschaft o. a. vom Auszubildenden aus nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zwölf Wochen angerechnet (Abs. 3). Eine andere gleichwertige Ausbildung kann bis zu sechs Monaten angerechnet werden. Im § 6 wird bestimmt, daß eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung zu erlassen ist, die die Mindestanforderungen an den Lehrgang und das Nähere über die staatliche Prüfung regeln soll. 45

s 7 beinhaltet die Zuständigkeit der Landesbehörden fiir die verschiedenen zu treffenden Entscheidungen. Nach § 8 handelt ordnungswidrig, wer die Berufsbezeichnung „Diätassistent" oder „Diätassistentin" führt, ohne im Besitz der Erlaubnis nach § 1 zu sein. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000,— D M geahndet werden. Schließlich wurden in den Schlußparagraphen die Übergangsvorschriften, die Außerkraftsetzung aller bisherigen Bestimmungen nach Reichs- und Landesrecht sowie die Inkraftsetzung des Gesetzes zum 1 . 1 . 1974 niedergelegt.

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Diätassistenten vom 12. 2. 1974 (BGBl. I S. 163) Der zweijährige Lehrgang für Diätassistenten umfaßt eine theoretische und praktische Ausbildung, über die der Auszubildende die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme durch eine Bescheinigung nachzuweisen hat, in folgenden Fächern ( § 1 ) : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14.

Berufs-, Gesetzes- und Staatsbürgerkunde Einführung in die medizinische Dokumentation und Statistik Hygiene Krankenhausbetriebslehre Grundbegriff der Anatomie und Physiologie Krankheitslehre und Diätetik Biochemie der Ernährung Ernährungslehre Einführung in die Ernährungswirtschaft' Lebensmittelkunde Theorie der Koch- und Küchentechnik Konservierungsverfahren und Lagerhaltung Organisation des Küchenbetriebs Einfuhrung in die Ernährungspsychologie, die Ernährungssoziologie und die Ernährungsberatung

sowie die Grundausbildung in der Ersten Hilfe die Vermittlung von Grundkenntnissen und Fertigkeiten der Nahrungszubereitung einschl. Diätetik

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die Ausbildung in der Diätküche und das Krankenstationspraktikum Die staatliche Prüfung, die vor einem bei jeder Lehranstalt zu bildenden Prüfungsausschuß unter dem Vorsitz eines Medizinalbeamten abzulegen ist, umfaßt einen schriftlichen und praktischen Teil ( § § 2 und 3) aus dem Bereich der oben genannten Fächer Nr. 1 , 3 , 6 , 7, 8, 10, 11, 12, 13 und 14 sowie der angewandten Diätetik. Die Zulassung zur Prüfung wird erteilt, wenn folgende Nachweise vorliegen: 1. ein Geburtsschein oder eine Geburtsurkunde und gegebenenfalls eine Heiratsurkunde, 2. die Bescheinigung über die Teilnahme an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen und 3. eine Bescheinigung der Lehranstalt, daß die Ausbildung über die im Gesetz festgelegten Zeiten hinaus nicht unterbrochen worden ist. Zulassung und Prüfungstermine sollen dem Prüfling spätestens zwei Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden (§ 4). In einer Aufsichtsarbeit sind schriftlich gestellte Fragen zu beantworten. Die Arbeit dauert fünf Stunden und ist an einem Tag zu erledigen. Die Aufsichtsarbeit wird im Benehmen mit dem Leiter der Lehranstalt vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gestellt ($ 5). Im praktischen Teil wird das Prüfungsfach „Angewandte Diätetik" nach der Vorschrift des § 6 geprüft. In den weiteren Paragraphen werden Benotung, Bestehen und Wiederholung der Prüfung (zweimal möglich), Rücktritt von der Prüfung, Versäumnisfolgen, Ordnungsverstoße und Täuschungsversuche sowie Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen durch den Prüfungsteilnehmer geregelt.

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Gesetz über den Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten v o m 2 5 . 5 . 1 9 7 6 ( B G B l . I S. 1 1 7 1 )

Nach § 1 des Gesetzes bedarf der Erlaubnis, wer eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut(in)" ausüben will. Die Erlaubnis erhält, wer nach einer dreijährigen Ausbildung die staatliche Prüfung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten bestanden hat, kein Verhalten gezeigt hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, und nicht wegen eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche der geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht zur Ausübung des Berufs unfähig oder ungeeignet ist (§ 2). Im § 3 werden die Gründe für die Rücknahme bzw. den Widerruf der Erlaubnis aufgeführt. § 4 schreibt vor, daß die Ausbildung nach diesem Gesetz an staatlich anerkannten Schulen für Beschäftigungsund Arbeitstherapeuten durchgeführt wird. Zugelassen zur Ausbildung wird, wer eine abgeschlossene Realschulbildung, eine andere gleichwertige Ausbildung oder eine nach Hauptschulabschluß abgeschlossene Berufsausbildung von mindestens zweijähriger Dauer nachweist. Auf die dreijährige Dauer der Ausbildung werden Unterbrechungen durch Ferien sowie durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, vom Auszubildenden nicht zu vertretenden Gründen, bis zur Gesamtdauer von zwölf Wochen angerechnet. Von der zuständigen Behörde kann auch eine andere Ausbildung im Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf die Ausbildung zum Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten angerechnet werden, wenn die Erreichung des Ausbildungszieles dadurch nicht gefährdet wird. Eine nach bundesgesetzlichen Vorschriften abgeschlossene Ausbildung als Krankengymnast oder eine nach landesrechtlichen Vorschriften abgeschlossene Ausbildung als Erzieher ist mit mindestens einem Jahr anzurechnen. Im § 5 wird bestimmt, daß durch Rechtsverordnung eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung zu erlassen ist, die die Mindestanforderungen an die Ausbildung, das Nähere über die staatliche Prüfung und die Urkunde für die Erlaubnis nach § 1 regeln soll. Ferner ist 48

darin die Teilnahme am theoretischen und praktischen Untericht festzulegen einschließlich einer praktischen Ausbildung sowie der Nachweis einer entsprechenden Ausbildung in Erster Hilfe. § 6 beinhaltet die Zuständigkeit der Landesbehörden für die verschiedenen zu treffenden Entscheidungen. Nach § 7 handelt ordnungswidrig, wer die Berufsbezeichnung „Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut(in)" führt ohne im Besitz einer Erlaubnis zu sein. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 0 0 0 , - D M geahndet werden. In den Schlußparagraphen sind die Übergangsvorschriften, die Außerkraftsetzung aller bisherigen landesrechtlichen Bestimmungen sowie die Inkraftsetzung dieses Gesetzes zum 1. 1. 1977 niedergelegt.

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vom 2 3 . 3 . 1 9 7 7 (BGBl. I S.509) Die dreijährige Ausbildung besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht sowie einer praktischen Ausbildung, die beide in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung aufgeführt sind. Der Auszubildende hat die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den vorstehend erwähnten vorgeschriebenen Unterrichtsveranstaltungen durch eine Bescheinigung nachzuweisen (§ 1). Die staatliche Prüfung, die vor einem bei jeder Schule zu bildendem Prüfungsausschuß unter dem Vorsitz eines Medizinalbeamten abzulegen ist, umfaßt einen schriftlichen und praktischen Teil aus dem Bereich der in der Anlage 4 der Verordnung genannten Fächer ( § § 2 u. 3). Die Zulassung zur Prüfung wird erteilt, wenn folgende Nachweise vorliegen: 1. ein Geburtsschein oder eine Geburtsurkunde und gegebenenfalls eine Heiratsurkunde, 2. eine Bescheinigung über die Teilnahme an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen und 49 4

Helfer, Gesetzeskunde 18

3. eine Bescheinigung der Schule, daß die Ausbildung über die im Gesetz festgelegten Zeiten hinaus nicht unterbrochen worden ist, 4. ein Nachweis über eine Ausbildung in Erster Hilfe, durch die in mindestens 16 Stunden durch theoretischen Unterricht und praktische Unterweisung gründliches Wissen und praktisches Können in Erster Hilfe vermittelt worden sind. Zulassung und Prüfungstermine sollen dem Prüfling spätestens zwei Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden ( § 4 ) . Im schriftlichen Teil der Prüfung hat der Prüfling in drei Aufsichtsarbeiten schriftlich gestellte Fragen aus folgenden Fächergruppen zu beantworten: 1. Biologie, Anatomie und Physiologie, Allgemeine Krankheitslehre, Spezielle Krankheitslehre; 2. Soziologie, Psychologie, Pädagogik und Sonderpädagogik; 3. Grundlagen der Arbeitsmedizin, Grundlagen der Arbeitstherapie, Berufs-, Staatsbürger- und Gesetzeskunde Die Aufsichtsarbeiten dauern für die unter Nummer 1 genannte Fächergruppe vier, für die unter Nummer 2 genannte drei und für die unter Nummer 3 genannte zwei Stunden und sind an mindestens zwei, höchstens drei aufeinanderfolgenden Tagen zu erledigen (§ 5). Im praktischen Teil der Prüfung hat der Prüfling 1. in dem Fach „Handwerkliche und gestaltende Techniken" ein von ihm unter Aufsicht gefertigtes Werkstück vorzulegen und dabei unter Darlegung seines Planes für den Arbeitsvorgang zu beschreiben, in welcher Weise und mit welcher Zielsetzung Behinderte verschiedener Gruppen und Grade bei der Herstellung von Werkstücken der gleichen Art Aktivitäten entwickeln können, und

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2. in dem Fach „Angewandte Beschäftigungs- und angewandte Arbeitstherapie" an einem ihm bekannten Patienten oder an einer Gruppe von solchen die Anwendung der Beschäftigungstherapie vorzuführen. Er hat einen schriftlichen Bericht über den beschäftigungstherapeutischen Behandlungsplan und die Durchführung der Behandlung vorzulegen. In der Arbeitstherapie hat der Prüfling die Lern- und Leistungsfähigkeit eines oder mehrerer Patienten einschließlich der zur Feststellung angewandten Methoden darzulegen und in einem schriftlichen Bericht die Möglichkeiten der späteren Vermittlung in den Arbeitsprozeß aufzuzeigen. Die Aufgaben für das Fach zu Nummer 1 und die Zeiträume für die Herstellung der Werkstücke werden jeweils für eine Gruppe von Prüflingen vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses im Benehmen mit dem Leiter der Schule bestimmt. Der Prüfling wählt seine Aufgabe durch Ziehung eines Loses. Die Auswahl der Patienten für das Fach zu Nummer 2 erfolgt durch den Leiter der Schule im Benehmen mit einem dem Prüfungsausschuß angehörenden Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten. Die Patienten sind dem Prüfling mehrere Tage vor der Prüfung und so rechtzeitig zuzuweisen, daß ihm genügend Zeit für seine Arbeiten zur Verfügung steht. Der praktische Teil der Prüfung soll für den einzelnen Prüfling in sechzehn Stunden erledigt sein. Dabei wird die Zeit für die Fertigung des Werkstückes und die Erarbeitung der schriftlichen Berichte nicht mitgerechnet (§ 6). In den weiteren Paragraphen werden Benotung, Bestehen und Wiederholung der Prüfung (zweimal möglich), Rücktritt von der Prüfung, Versäumnisfolgen, Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche sowie Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen durch den Prüfungsteilnehmer und die Erlaubshiserteilung geregelt.

Gesetz über den Beruf des Logopäden v o m 7 . 5 . 1 9 8 0 ( B G B l . I S. 529) Nach § 1 bedarf der Erlaubnis, wer eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Logopäde" oder „Logopädin" ausüben will. Nach § 2 wird die Erlaubnis erteilt, wenn der Antragsteller 51 4'

1. nach einer dreijährigen Ausbildung die staatliche Ausbildung für Logopäden bestanden hat, 2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufes ergibt und 3. nicht wegen eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht zur Ausübung des Berufes unfähig oder ungeeignet ist. § 3 regelt die Voraussetzungen für Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis. In § 4 wird bestimmt, daß die Ausbildung an staatlich anerkannten Schulen für Logopäden durchgeführt wird (Abs. 1). Zur Ausbildung wird zugelassen, wer eine abgeschlossene Realschulbildung oder eine andere gleichwertige Ausbildung oder eine nach Hauptschulabschluß abgeschlossene Berufsausbildung von mindestens zweijähriger Dauer sowie die Vollendung des achtzehnten Lebensjahres nachweist. Von letzterem kann in Ausnahmefällen abgesehen werden (Abs. 2). Auf die Dauer der Ausbildung werden Unterbrechungen durch Ferien, sowie durch Krankheit, Schwangerschaft oder aus anderen vom Auszubildenden nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zwölf Wochen angerechnet (Abs. 3). Auf Antrag kann eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit auf die Ausbildung für Logopäden anerkannt werden (Abs. 4). Im § 6 wird bestimmt, daß eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden zu erlassen ist, die die Mindestforderungen an die theoretische und praktische Ausbildung und das Nähere über die staatliche Prüfung regeln soll. § 6 beinhaltet die Zuständigkeit der Landesbehörden für die verschiedenen zu treffenden Entscheidungen. Nach § 7 handelt ordnungswidrig, wer ohne Erlaubnis nach § 1 oder § 8 Abs. 1 die Berufsbezeichnung „Logopäde" oder „Logopädin" führt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000,- D M geahndet werden. In den Schlußparagraphen werden die Übergangsvorschriften, die Außerkraftsetzung aller bisherigen Bestimmungen nach Landesrecht sowie die Inkraftsetzung des Gesetzes zum 1.10.1980 aufgeführt. 52

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden vom 1 . 1 0 . 1 9 8 0 (BGBl. I S. 1892) Die dreijährige Ausbildung umfaßt einen theoretischen und praktischen Unterricht sowie eine praktische Ausbildung. Die einzelnen Gebiete und Fächer der umfassenden Ausbildung sind den Anlagen der Verordnung zu entnehmen. Die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen hat der Auszubildende durch eine Bescheinigung nachzuweisen (§1). Die staatliche Prüfung umfaßt einen schriftlichen und mündlichen sowie einen praktischen Teil. Sie ist — von Ausnahmen abgesehen — vor dem Prüfungsausschuß bei der Schule abzulegen, an der die Ausbildung abgeschlossen wurde (§ 2). Bei jedir Schule wird ein Prüfungsausschuß aus folgenden Mitgliedern gebildet: 1. einem Medizinalbeamten als Vorsitzenden, 2. einem Beauftragten der Verwaltung, der die staatliche Aufsicht über die Schule obliegt, 3. aus Fachprüfern: a) einem an der Schule unterrichtenden Arzt, b) mindestens einem an der Schule unterrichtenden Logopäden, c) weiteren an der Schule tätigen Lehrkräften. Die zuständige Behörde bestellt die Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren Stellvertreter (§3). Die Zulassung zur Prüfung wird erteilt, wenn folgende Nachweise vorliegen: 1. die Geburtsurkunde oder ein Auszug aus dem Familienbuch der Eltern, bei Verheirateten auch die Heiratsurkunde oder ein Auszug aus dem für die Ehe geführten Familienbuch, 2. die Bescheinigung über die Teilnahme an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen, 3. eine Bescheinigung der Schule, daß die Ausbildung nicht über die in § 4 Abs. 3 des Gesetzes festgelegten Zeiten hinaus unterbrochen worden ist, und 4. einen Nachweis über eine Ausbildung in Erster Hilfe, durch die in mindestens 16 Stunden durch theoretischen "Unterricht und 53

praktische Unterweisung gründliches Wissen und praktisches Können in Erster Hilfe vermittelt worden sind. Die Zulassung sowie die Prüfungstermine sollen dem Prüfling spätestens zwei Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden (§ 4). Im schriftlichen Teil der Prüfung hat der Prüfling in je einer Aufsichtsarbeit schriftlich gestellte Fragen zu beantworten und zwar aus folgenden Fächern: 1. Logopädie, 2. Phoniatrie einschließlich Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde, 3. Audiologie und Pädaudiologie, 4. Neurologie und Psychiatrie, 5. Berufs-, Gesetzes- und Staatsbürgerkunde. Die Aufsichtsarbeiten dauern jeweils 90 Minuten und sind an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zu erledigen. Jede Aufsichtsarbeit ist von mindestens zwei Fachprüfern zu benoten (§5). Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Logopädie 2. Phoniatrie einschließlich Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde, 3. Pädagogik und Sonderpädagogik, 4. Psychologie und klinische Psychologie, 5. Phonetik und Linguistik. Die Prüflinge werden einzeln oder in Gruppen bis zu fünf geprüft. In einem Fach soll der Prüfling nicht länger als 20 Minuten geprüft werden. Der mündliche Prüfungsteil wird von mindestens drei Fachprüfern abgenommen (§6). Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die angewandte Logopädie und umfaßt die folgenden Aufgaben: 1. Der Prüfling hat an einem Patienten oder einer Gruppe von solchen die Anamnese und den Befund zu erheben und einen Behandlungsplan mit den dazugehörigen Erörterungen und Begründungen unter Einbeziehung der sozialen, psychischen, beruflichen und familiären Situation aufzustellen. Der Patient oder die Gruppe werden vom Prüfling bis zum praktischen Teil der Prüfung behandelt. Während des praktischen Teils der Prüfung hat der Prüfling eine Behandlung durchzuführen.

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2. Der Prüfling hat an einem ihm unbekannten Patienten oder einer Gruppe von solchen eine Behandlung durchzuführen. Das phoniatrisch-logopädische Krankenblatt ist ihm zwei Stunden vor der Prüfungsbehandlung zur Kenntnis zu geben. Der praktische Prüfungsteil wird von mindestens zwei Fachprüfern abgenommen und benotet ( § 7 ) . Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt im Benehmen mit dem Leiter der Schule sowohl die schriftlichen Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten als auch die Aufgaben für den praktischen Teil der Prüfung (§§ 5 u. 7). In den weiteren Paragraphen werden Benotung, Bestehen und Wiederholung der Prüfung (zweimal je Prüfungsteil möglich), Rücktritt von der Prüfung, Versäumnisfolgen, Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche sowie Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen durch den Prüfungsteilnehmer und die Erlaubniserteilung geregelt.

Sonstige Berufsgruppen der Medizinalfachpersonen Hierzu gehören u. a. Desinfektoren, Gesundheitsaufseher, Orthoptisten, Audiometristen, Präparatoren und Sektionsgehilfen, deren Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie staatliche Anerkennung landesrechtlich zumeist durch Verwaltungsvorschriften geregelt sind.

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - Bafög) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.6.1983 (BGBl. I S. 645) geändert durch 8. Bafög-Änderungsgesetz vom 24.5.1984 (BGBl. I S. 707) Nach dem Grundsatz dieses Gesetzes besteht auf individuelle Ausbildungsförderung für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Heilhilfsberufe vom 55

2 . 1 1 . 1 9 7 0 (BGBl. I S. 1504) zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. 7.1984 ( B G B l . I S. 869) zählen die dort aufgeführten Lehreinrichtungen zu den Ausbildungsstätten, deren Besuch für förderungsfähig anzusehen ist wie der bei Berufsfachschulen. Auf den Bedarf der Ausbildungsförderung (Lebensunterhalt und Ausbildung) werden nach den Bestimmungen des Gesetzes Einkommen und Vermögen des Auszubildenden, seines Ehegatten und seiner Eltern angerechnet. Die Länder, die das Gesetz im Auftrag des Bundes ausführen, errichten Landesämter für Ausbildungsförderung; auch für jeden Land- und Stadtkreis wird ein derartiges A m t errichtet, im Land Berlin können mehrere Amter für Ausbildungsförderung errichtet werden. Anträge mit entsprechenden Unterlagen sind schriftlich an die örtlich zuständigen Ämter zu richten, die die Ausbildungsförderung nach Prüfung bewilligen.

Strafrechtliche Bestimmungen Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält die gesetzliche Regelung des Strafrechts. Es stellt die Tatbestände fest, die der Staat als strafbar ansieht und bestimmt Art und M a ß der anzuwendenden Strafen. Schweigepflicht Medizinalfachpersonen müssen, um das uneingeschränkte Vertrauen der Kranken zu besitzen, verschwiegen sein. Diese Forderung ist durch Schaffung gesetzlicher Bestimmungen zur Pflicht geworden. § 203 StGB bedroht neben anderen Berufsträgern auch den Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, bei Verletzung der Schweigepflicht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe. Unter die Schweigepflicht fallen ζ. B. Mitteilungen eines Kranken oder seiner Angehörigen zu der Vorgeschichte des Krankheitsfalles oder dem Inhalt von Krankengeschichten einschließlich der Untersuchungsergebnisse, Diagnosen, Operationsergebnisse usw. Das Berufsgeheimnis und die Schweigepflicht des Medizinalfachpersonals erstrecken sich nicht nur auf die Angelegenheiten des Kranken, sondern auch auf die seiner Angehörigen und des Arztes. 56

Das Berufsgeheimnis, das die Schweigepflicht einschließt, umfaßt nicht nur Mitteilungen, die der Kranke und seine Angehörigen ζ. B. der Krankenschwester oder dem Krankenpfleger gemacht haben, sondern auch eigene Wahrnehmungen. Ohne Erlaubnis und ausdrückliche Entbindung von der Schweigepflicht durch den Kranken oder seinen gesetzlichen Vertreter dürfen Pflegepersonen niemandem, auch nicht den nächsten Angehörigen (Ehegatten) und auch nicht vor Gericht Mitteilungen über Krankheitszustände oder sonstige Wahrnehmungen machen, durch deren Bekanntwerden der Kranke Nachteile erleiden könnte. Abgesehen von der Bedrohung mit Geld- oder Freiheitsstrafe droht der Pflegeperson auch noch eine Zivilklage auf Ersatz des Schadens, der dem Betreffenden durch die unbefugte Preisgabe des Berufsgeheimnisses gegebenenfalls entsteht. Es liegt jedoch keine unbefugte Offenbarung des Berufsgeheimnisses vor, a) wenn sie in Erfüllung einer Rechtspflicht erfolgt, wie die Anzeigepflicht zur Verhinderung geplanter Straftaten (§§138, 139 StGB) und die gesetzliche Meldepflicht über ansteckende Krankheiten, b) wenn das Wissen über den Kranken dem behandelnden Arzt mitgeteilt wird, c) wenn die Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen eine Offenbarung erfordert, wie ζ. B. zur Verteidigung vor Gericht, d) wenn der Betroffene die Pflegeperson von der Schweigepflicht entbindet. Im Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten bestehen entsprechende Strafbestimmungen. Verlassen von Kranken, Fahrlässige Tötung Nach § § 2 2 1 und 2 2 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten bestraft, wer eine wegen jugendlichen Alters, Gebrechlichkeit oder Krankheit hilflose Person, die seiner Betreuung anvertraut ist, in hilfloser Lage verläßt oder durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht. Bei Krankenpflegepersonen, die zu besonderer Sorgfalt verpflichtet sind, ist eine höhere Freiheitsstrafe zu erwarten.

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Körperverletzung Die §§ 2 2 3 - 2 3 0 StGB umfassen die Bestimmungen über vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung, die in schweren Fällen Freiheitsstrafen vorsehen. Unterlassene Hilfeleistung Nach § 323 c StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not keine Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten. Vergehen wider die Sittlichkeit Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe werden nach § 174 a StGB u. a. Medizinalpersonen bestraft, die in Gefängnissen oder Anstalten zur Pflege von Kranken beschäftigt oder angestellt sind, wenn sie mit den zu betreuenden Personen sexuelle Handlungen vornehmen. Abbruch der Schwangerschaft Nach § 218 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Schwangerschaft abbricht. In besonders schweren Fällen, wenn der Täter gegen den Willen der Schwangeren handelt oder leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht, wird eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren verhängt. Begeht die Schwangere die Tat, so wird sie mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Sie ist jedoch nicht strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. Darüber hinaus kann das Gericht von einer Bestrafung absehen, wenn sie sich ζ. Z. des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat. § 218 a StGB regelt die Indikation zum Schwangerschaftsabbruch. So darf dieser aus medizinischer Indikation erfolgen, wenn dies unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für ihr Leben oder die Gefahr einer schwerwie58

genden Beeinträchtigung ihres körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann. Ferner ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zum Ende der zweiundzwanzigsten Woche nach der Empfängnis in den Fällen der kindlichen Indikation zugelassen, wenn dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß das Kind, wenn es zur Welt käme, wegen einer Erbkrankheit oder wegen schädlicher Einflüsse während der Schwangerschaft an einer nicht behebbaren Gesundheitsschädigung leiden würde, die so schwer wiegt, daß von der Frau die Fortsetzung ihrer Schwangerschaft nicht verlangt werden kann. Der Schwangerschaftsabbruch ist auch bis zum Ende der zwölften Woche nach der Empfängnis in den Fällen a) der ethischen Indikation möglich, also wenn die Schwangerschaft durch Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder sexuellen Mißbrauch von Kindern oder Widerstandsunfähigen entstanden ist, b) der Notlageindikation möglich, wenn der Abbruch der Schwangerschaft sonst angezeigt ist, um von der Schwangeren die Gefahr einer Notlage abzuwenden. Diese Notlage muß so schwer wiegen, daß die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann und die Notlage nicht auf eine andere für die Schwangere zumutbare Weise abgewendet werden kann. Wer einen Schwangerschaftsabbruch aus einer der genannten Indikationen erwägt, muß nach § 218 b StGB mindestens drei Tage vor dem Eingriff umfassend, insbesondere über die zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder, beraten werden. Diese „soziale" Beratung darf nur entfallen, wenn der Abbruch erfolgt, um eine durch körperliche Krankheit oder Körperschaden begründete Leibes- oder Lebensgefahr von der Schwangeren abzuwenden. Die „soziale Beratung" kann nach Wahl der Schwangeren durch eine „anerkannte Beratungsstelle" oder durch einen Arzt erfolgen, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt und der mit der Beratungsmaterie besonders vertraut ist. Die Mitglieder der Beratungsstellen sind ebenso wie alle Ärzte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wenn zwar eine Indikation vorliegt, die Schwangere jedoch nicht beraten wurde, sind alle am Schwangerschaftsabbruch Beteiligten — außer der 59

Schwangeren selbst - aus dem besonderen Tatbestand „Abbruch der Schwangerschaft ohne Beratung der Schwangeren" strafbar. Nach § 219 StGB muß vor dem Abbruch ein Arzt, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, eine schriftliche Feststellung darüber getroffen haben, ob die Voraussetzungen einer Indikation gegeben sind. Diese Feststellung muß dem Arzt, der den Eingriff vornimmt, vorliegen. Dieser Arzt ist an die Feststellung nicht gebunden, er muß vielmehr eigenverantwortlich entscheiden, ob eine Indikation gegeben ist. Auch wenn eine solche vorliegt, jedoch keine Feststellung darüber getroffen wurde, sind ebenfalls alle am Schwangerschaftsabbruch Beteiligten — außer der Schwangeren — aus dem besonderen Tatbestand „Abbruch der Schwangerschaft ohne ärztliche Feststellung" strafbar. Einem Arzt kann die Befugnis, „Feststellungen" zu treffen, entzogen werden, wenn er sich im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch strafbar gemacht hat. Außerdem wird derjenige Arzt bestraft, der wider besseres Wissen eine unrichtige „Feststellung" über eine Indikation trifft mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe (S 2 1 9 a StGB). Der Schwangerschaftsabbruch darf, soweit er zugelassen ist, nur in Krankenhäusern oder hierfür besonders zugelassenen Einrichtungen vorgenommen werden. Niemand ist — außer in Fällen einer Lebens- oder schweren Gesundheitsgefahr - zur Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch verpflichtet.

Bürgerlich-rechtliche Bestimmungen 1. Allgemeine Bestimmungen Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) umfaßt die bürgerlichen Rechtsverhältnisse, insbesondere die Ordnung der Rechtsbeziehungen und Interessen des einzelnen im Verhältnis zum Mitmenschen, gegenüber dem öffentlichen Recht, das die Interessen des Staates und sonstiger Gemeinwesen regelt. Rechtsfähigkeit ( § 1 ) Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

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Volljährigkeit (§ 2) Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Entmündigung (§6) Entmündigt kann werden: 1. wer infolge von Geisteskrankheit oder von Geistesschwäche seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag; 2. wer durch Verschwendung sich oder seine Familie der Gefahr des Notstandes aussetzt; 3. wer infolge von Trunksucht oder Rauschgiftsucht seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag oder sich oder seine Familie der Gefahr des Notstandes aussetzt oder die Sicherheit anderer gefährdet. Erbfähigkeit (§ 1923) Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalles lebt. Wer zur Zeit des Erbfalles noch nicht lebte, aber bereits erzeugt war, gilt als vor dem Erbfalle geboren, ist also erbfähig. Geschäftsunfähigkeit (§ 104) Geschäftsunfähig ist: 1. wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat; 2. wer sich in einem die freie Willensäußerung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist; 3. wer wegen Geisteskrankheit entmündigt ist. Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106) Ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, ist in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. Eingehung der Ehe (§ 1 des Ehegesetzes) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragstellerdas 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist. 61

2. Besondere Bestimmungen Haftpflicht - Schadenersatz Verstößt eine Medizinalfachperson gegen die Sorgfalts- und Aufsichtspflicht, so kann dies neben strafrechtlichen auch zivilrechtliche Folgen haben. Der § 823 BGB verpflichtet denjenigen, der vorsätzlich oder fahrlässig Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens. Fahrlässigkeit liegt beim Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vor, ζ. B. bei Verwechslung oder falscher Dosierung und Verabreichung von Arzneimitteln ohne ärztliche Anordnung, bei Eintragung fingierter Messungen auf der Fiebertabelle, bei unzulässiger Blutentnahme, Verbrennungen durch Heizkissen, Wärmeflaschen usw. Nach § 832 BGB ist zum Schadenersatz verpflichtet, wer seiner Aufsichtspflicht kraft Gesetzes über Minderjährige oder geistig und körperlich Kranke nicht genügt, insbesondere wenn Dritten widerrechtlich Schaden zugefügt wird. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt (ζ. B. Ärzte, Pflegepersonal usw.). Bei Verletzung des Körpers und der Gesundheit kann auch Anspruch auf „Schmerzensgeld" gemäß § 847 BGB erhoben werden. Das Testament (§§2064-2273 BGB) Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errichten. Ein Minderjähriger kann ein Testament erst errichten, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ein Minderjähriger oder unter vorläufige Vormundschaft gestellter Volljähriger bedarf zur Errichtung eines Testaments nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Der Erblasser darf nicht entmündigt oder wegen Geistesschwäche oder Bewußtseinsstörung außerstande sein, die Bedeutung seiner Willenserklärung zu erkennen und nach dieser Einsicht zu handeln. Ein Testament wird im übrigen errichtet: 1. vor einem Notar (mündlich oder schriftlich); 2. durch eine vom Erblasser eigenhändig geschriebene und mit Vor- und Familiennamen unterschriebene Erklärung, die Datum und Ortsangabe tragen muß;

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3. als Nottestament vor dem Bürgermeister der zuständigen Gemeinde, falls die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht rechtzeitig möglich ist. Der Bürgermeister muß zwei Zeugen hinzuziehen. Diese dürfen nicht in dem zu beurkundenden Testament bedacht oder zum Testamentsvollstrekker ernannt sein. 4. in besonderen Fällen bei Vorliegen außerordentlicher Umstände und wenn nahe Todesgefahr besteht, durch eine mündliche Erklärung vor drei Zeugen unter den gleichen Voraussetzungen wie zu 3. 5. Ein Nottestament (3 u. 4) gilt als nicht errichtet, wenn seit seiner Errichtung 3 Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. 6. Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden, das beide eigenhändig unterschreiben müssen. Wenn Krankenpflegepersonen ein Testament von einem Patienten zur Aufbewahrung erhalten haben, sind sie verpflichtet, dieses sofort nach dem Tode des Erblassers dem Nachlaßgericht zu übergeben. Unabhängig von diesen gesetzlichen Bestimmungen zur Errichtung eines Testamentes gibt es ein sogenanntes Patienten-Testament, das den letzten Willen des Patienten bezüglich seiner Behandlung zum todesnahen Zeitpunkt bezeugt. Es dokumentiert den Willen des Patienten für den Fall, daß er sich nicht mehr äußern kann. Hierbei geht es um die Beistandspflicht und Hilfe für Sterbende durch Arzte und das Pflegepersonal in dem Sinne, daß die ärztliche Tätigkeit sich auf die Linderung von Beschwerden bei gleichzeitigem Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen beim Todkranken beschränkt, wenn ein Hinausschieben des Todes für den Sterbenden eine nicht zumutbare Verlängerung des Leidens bedeutet. Meldepflicht bei Geburts- und Todesfällen (Personenstandsgesetz in der Fassung vom 8. 8. 1957, BGBl. I S. 1125) Geburten Binnen einer Woche muß die Geburt eines Kindes dem Standesbe-

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amten, in dessen Bezirk die Geburt erfolgte, angezeigt werden. Zur Anzeigepflicht sind in nachstehender Reihenfolge verpflichtet: 1. der eheliche Vater, 2. die Hebamme, die bei der Geburt zugegen war, 3. der Arzt, der bei der Geburt zugegen war oder von der Geburt aus eigener Wissenschaft unterrichtet ist, 4. jede andere Person, die bei der Geburt zugegen war, und 5. die Mutter, sobald sie dazu imstande ist. Demnach sind Krankenpflegepersonen zur Anzeige nur verpflichtet, wenn keine der unter 1—3 genannten Personen dazu in der Lage ist. Bei der Anzeige der Geburt sind anzugeben: 1. die Vor- und Familiennamen der Eltern, ihr Beruf und Wohnort sowie im Falle ihres Einverständnisses ihr religiöses Bekenntnis, 2. Ort, Tag und Stunde der Geburt, 3. Geschlecht des Kindes, 4. die Vornamen des Kindes, 5. Vor- und Familienname des Anzeigenden, sein Beruf und Wohnort. Die Geburten in Anstalten werden durch den Leiter der Anstalt oder ausdrücklich dazu ermächtigte Angestellte dem Standesamt angezeigt. Sterbefälle Der Tod eines Menschen muß dem Standesbeamten, in dessen Bezirk er gestorben ist, spätestens am folgenden Werktage angezeigt werden. Zur Anzeige in nachstehender Reihenfolge sind verpflichtet: 1. das Familienhaupt, 2. derjenige, in dessen Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat, 3. jede Person, die beim Tode zugegen war oder vom Sterbefall aus eigener Wissenschaft unterrichtet ist. Bei der Anzeige des Todesfalles sind anzugeben: 1. Vor- und Familienname des Verstorbenen, sein Beruf und Wohnort, Ort und Tag seiner Geburt sowie im Falle des Einverständnisses des Anzeigenden sein religiöses Bekenntnis;

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2. Vor- und Familienname des Ehegatten oder ein Vermerk, daß der Verstorbene nicht verheiratet war; 3. Ort, Tag und Stunde des Todes; 4. Vor- und Familienname des Anzeigenden, sein Beruf und Wohnort. öffentliche Anstalten können die Anzeige schriftlich nach amtlichem Vordruck erstatten. Gemäß § 2 9 der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes in der Fassung vom 2 3 . 4 . 1 9 7 9 (BGBl. I S.493) gilt ein Kind im Sinne des §24 des Personenstandsgesetzes als totgeboren oder in der Geburt verstorben, wenn sein Gewicht mindestens 1000 g beträgt, nach der Scheidung vom Mutterleib weder das Herz noch die Nabelschnur pulsiert noch die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. Hat sich aber eines der genannten Merkmale des Lebens gezeigt, so gilt das Kind als lebend geboren. In diesem Falle gelten also die allgemeinen Bestimmungen über die Anzeige und Eintragung von Geburten. Fehlgeburten sind totgeborene Früchte, deren Gewicht weniger als 1000 g beträgt. Eine Beurkundung in den Personenstandsbüchern findet nicht statt.

Staatsbürgerkunde Grundgesetz

Das Grundgesetz ( G G ) vom 23.5.1949 (BGBl. S. 1) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz ist als eine Zwischenlösung gedacht und verliert seine Gültigkeit mit Inkrafttreten einer in freier Entscheidung beschlossenen gesamtdeutschen Verfassung (Art. 146 GG). Grundrechte Grundrechte sind verfassungsrechtlich gesicherte subjektive Rechte, die sich in erster Linie gegen den Staat richten. Die wichtigsten in Art. 2 bis 19 sowie 101, 103 und 104 verankerten Grundrechte sind:

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Helfer, Gesetzeskunde 18

1. Freie Entfaltung der Persönlichkeit, körperliche Unversehrtheit; 2. Freiheit der Person; 3. Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz; 4. Gleichberechtigung von Mann und Frau; 5. Keine Benachteiligung wegen Geschlecht, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöser und politischer Anschauung; 6. Glaubens- und Gewissensfreiheit; 7. Kein Zwang zum Kriegsdienst mit der Waffe; 8. Freiheit der Meinungsäußerung; 9. Schutz von Ehe und Familie; 10. Staatliche Ordnung von Schule und Religionsunterricht; 11. Versammlungsfreiheit; 12. Vereinigungsfreiheit; 13. Unverletzlichkeit des Brief- und Postgeheimnisses; 14. Freizügigkeit; 15. Freie Arbeitsplatz- und Berufswahl; 16. Unverletzlichkeit der Wohnung; 17. Gewährleistung von Eigentum und Erbrecht; 18. Auslieferungsverbot, Asylrecht; 19. Bitt- und Beschwerderecht; 20. Anrufung der Gerichte bei Rechtseingriffen; 21. Gewährung des gesetzlichen Richters und 22. Einräumung rechtlichen Gehörs.

Die Bundesrepublik Deutschland Sie ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dem sich die westdeutschen Länder zusammengeschlossen haben. Es sind dies 1. 2. 3. 4. 5. 6.

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Baden-Württemberg; Bayern; Bremen; Hamburg; Hessen; Niedersachsen;

7. 8. 9. 10. 11.

Nordrhein-Westfalen; Rheinland-Pfalz; Saarland; Schleswig-Holstein; Berlin.

Das Land Berlin darf gemäß dem weiter bestehenden Vorbehalt noch keine abstimmungsberechtigte (nur beratende) Mitgliedschaft im Bundestag und Bundesrat ausüben und auch nicht durch den Bund „regiert" werden. Nach Art. 23 Abs. 1 GG und Art. 1 Absatz 2 der Berliner Verfassung ist jedoch Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland (so auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. 5. 1957). Die Länder besitzen ihre eigene Staatlichkeit, sie haben eigene Verfassungen, Staatsgebiete und Staatsgewalten. Der Bundestag Er ist als Vertretung des Deutschen Volkes das höchste Bundesorgan, er besteht aus Abgeordneten des Deutschen Volkes, welche auf 4 Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Ihm steht der Bundestagspräsident vor. Die Befugnisse des Bundestags erstrecken sich auf die Gesetzgebung und die Kontrolle der Bundesregierung. Der Bundesrat Er ist die Vertretung der Länder und wirkt bei der Gesetzgebung und bei der Verwaltung des Bundes mit. Er besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder. Den Vorsitz führt der Bundesratspräsident, der jeweils auf 1 Jahr gewählt wird. Er ist gleichzeitig der Vertreter des Bundespräsidenten. Bundestag und Bundesrat besitzen jeweils Fachausschüsse, die im wesentlichen den verschiedenen Bundesministerien entsprechen, und bei denen das Hauptgewicht der Einzelarbeit liegt. An der Spitze der Bundesrepublik steht der Bundespräsident als Staatsoberhaupt. Er wird von Act Bundesversammlung gewählt, die

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Amtsdauer beträgt 5 Jahre, eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Die Bundesversammlung Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Der Bundespräsident ist für seine politischen Entscheidungen im wesentlichen nicht verantwortlich. Die Verantwortung tragen der Bundeskanzler und die zuständigen Bundesminister durch Gegenzeichnung der Anordnungen oder Verfügungen des Bundespräsidenten. Dieser fertigt die Gesetze aus und verkündet sie im Bundesgesetzblatt, ferner kann er unter bestimmten Voraussetzungen den Bundestag einberufen und auflösen. Er schlägt dem Bundestag den Bundeskanzler vor und ernennt ihn nach erfolgter Wahl. Auch ernennt er auf Vorschlag des Bundeskanzlers die Bundesminister und entläßt sie. Er übt außerdem das Begnadigungsrecht für den Bund aus. Die Bundesregierung Sie besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern (Kabinett) . Die Zahl der Bundesminister liegt verfassungsmäßig nicht fest, sie wird jeweils durch Beschluß der Bundesregierung und durch den Bundeshaushalt bestimmt. Bei der Bundesregierung liegt der Schwerpunkt der Regierungsaufgaben. Die Dreiteilung der Gewalten Das Grundgesetz folgt dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Nach Art. 20 geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (judikative) ausgeübt. Diese Dreiteilung der Gewalten soll die Zusammenballung staatlicher Macht in einer Hand verhindern. Die Gesetzgebung wird vom Bundestag unter Beteiligung des Bundesrats, 68

die vollziehende Gewalt (Verwaltung) vom Bundespräsidenten und von der Bundesregierung, die Rechtsprechung von unabhängigen Gerichten wahrgenommen. Gesetzgebungskompetenz Auf dem Gebiet der Gesetzgebung wird unterschieden: 1. Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes; hier sind die Länder zur Gesetzgebung nur auf Grund besonderer Ermächtigung befugt. 2. Die konkurrierende Gesetzgebung; hier können die Länder Gesetze erlassen, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. 3. Die Rahmengesetzgebung des Bundes; hier kann der Bund auf bestimmten Gebieten Rahmenvorschriften erlassen, wenn ein Bedürfnis vorliegt. Diese sind durch den Landesgesetzgeber auszufüllen. Weg der Gesetzgebung Ein Bundesgesetz kommt wie folgt zustande: 1. Einbringung eines Gesetzentwurfs beim Bundestag a) durch die Bundesregierung; b) durch die Mitglieder des Bundestags (mindestens 15 Abgeordnete) ; c) durch den Bundesrat; 2. Beschluß der Gesetzesvorlage und Annahme des Gesetzes durch den Bundestag; 3. Zustimmung bzw. Mitwirkung des Bundesrats; 4. Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder die sachlich zuständigen Minister; 5. Gesetzesverkündung im Bundesgesetzblatt.

Sozialversicherung Die Sozialversicherung ist eine öffentlich-rechtliche Pflichtversicherung für die Gruppen der Bevölkerung, die gegenüber Notlagen des Lebens (Krankheit, Invalidität, Unfall, Alter, Tod des Ernäh69

rers, Berufsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit) keinen Rückhalt besitzen. Die Sozialversicherungsgesetze geben dem Versicherten und seinen Angehörigen einen Rechtsanspruch auf die gesetzlich vorgeschriebenen oder durch Satzungen der Versicherungsträger festgelegten Leistungen im Falle eines derartigen Notstandes. Neben der Bestrebung - zu unterstützen - soll die Sozialversicherung auch eine umfassende Gesundheitsfürsorge (Frühbehandlung, Erfassung Gesundheitsgefährdeter, Förderung der Körperpflege und gesundheitsgemäße Lebensführung) zu ihren Aufgaben zählen. Sie soll also nicht nur gesundheitliche Schäden ausgleichen, sondern auch für die Vorbeugung gegen diese Schäden sorgen. Aus der Bezeichnung „Versicherungspflicht" ergibt sich, daß bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen der Versicherungspflichtige unabhängig von seinem Willen versichert ist. Die Mittel werden durch die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber neben Gewährung von Staatszuschüssen aufgebracht. Die gesetzliche Regelung der Sozialversicherung geht zurück auf die Kaiserliche Botschaft vom 17.11.1881. Die einzelnen Gesetze über die verschiedenen Versicherungen (Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersversicherung) wurden 1911 in der RVO zusammengefaßt. Daneben wurde für die Angestellten das Angestelltenversicherungsgesetz geschaffen. Neben einer Knappschaftsversicherung für den Bergbau gibt es seit 1927 noch die Arbeitslosenversicherung, die vom Arbeitsförderungsgesetz v. 2 5 . 6 . 1 9 6 9 (BGBl. I S. 582) in der Fassung vom 2 2 . 1 2 . 1 9 8 1 (BGBl I S. 1497) abgelöst wurde. 1957 wurden Gesetze zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung erlassen. Die Sozialversicherungslasten erhöhten sich für den Arbeitnehmer jedoch im allgemeinen nicht, da die Versicherungsbeiträge jetzt von einzelnen Ausnahmen abgesehen je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden (früher Arbeitnehmer Vi). Im Jahre 1953 wurden zur Ergänzung der Reichsversicherungsordnung das Sozialgerichtsgesetz und das Arbeitsgerichtsgesetz erlassen. Für alle sich aus dem Sozialversicherungsgesetz ergebenden Streitigkeiten ist nach dem Sozialgerichtsgesetz vom 3. 9. 1953

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(BGBl. I S. 1239) das Sozialgericht mit entsprechenden Instanzen zuständig. Die Sozialversicherung faßt u. a. folgende Versicherungszweige zusammen: Krankenversicherung Unfallversicherung und Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten

Die Krankenversicherung hat die Aufgabe, Versicherte und ihre Angehörigen gegen Krankheit und dadurch bedingte Arbeitsunfähigkeit mit dem Ziel der Wiederherstellung zu schützen und für diese Zeit wirtschaftlich zu unterstützen. Die Versicherungsträger sind in diesem Fall die Krankenkassen (Allgemeine Ortskrankenkasse, Betriebs-, Innungs- und Seekrankenkassen sowie Ersatzkassen). Versicherungspflichtig sind nach § 165 RVO Arbeiter und Angestellte, letztere, soweit ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst fünfundsiebzig vom Hundert der für Jahresbezüge in der Rentenversicherung der Arbeiter geltenden Beitragsbemessungsgrenze (§ 1385 Abs. 2) nicht übersteigt und diese Personen Rente beantragt haben, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit — frühestens seit dem 1.1.1950 — mindestens die Hälfte der Zeit Mitglied eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung waren oder mit einem Mitglied verheiratet und nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt waren. Ferner sind versicherungspflichtig Personen, die wegen berufsfördernder Maßnahmen zur Rehabilitation Übergangsgeld beziehen, eingeschriebene Studenten der staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen und Personen, die eine in Studien- und Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit verrichten. Für den Fall der Krankheit werden ferner versichert Hausgewerbetreibende, selbständige Lehrer und Erzieher, die in ihrem Betrieb keine Angestellten beschäftigen, freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger und die in Kranken-, Wochen-, Säuglings- und Kinderpflege selbständig tätigen Personen, die in ihrem Betrieb keine Angestellten beschäftigen, wenn ihr Jahreseinkommen nicht die im vorstehenden Absatz genannte Grenze übersteigt. 71

Versicherungsfrei sind Personen, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben, ferner u.a. Beamte, Diakonissen, Schwestern vom Deutschen Roten Kreuz, Schulschwestern und ähnliche Personen, wenn sie überwiegend gemeinnützig tätig sind und nicht mehr als freien Unterhalt oder geringes Entgelt beziehen. Nach § 175 RVO sind auch Studenten unter bestimmten Voraussetzungen von der Versicherungspflicht befreit. Versicherungsberechtigt sind u.a. Familienangehörige des Arbeitgebers, die ohne Entgelt in seinem Betrieb tätig sind, Gewerbetreibende und andere Betriebsunternehmer sowie Personen, die berufsbildende Schulen, Abendgymnasien oder Kollegs besuchen, und Personen, die sich bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen um eine Studienplatz beworben haben. Versicherte und Arbeitgeber tragen die Beträge je zur Hälfte, freiwillig Versicherte zahlen ihren Beitrag jedoch grundsätzlich allein. Die Krankenkassen gewähren unterschiedliche Versicherungsleistungen, getrennt nach Regel- und Mehrleistungen.

1. Früherkennung von Krankheiten Hiernach haben Versicherte zur Sicherung der Gesundheit Anspruch auf folgende Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten: a) Kinder bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die eine normale körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes in besonderem Maße gefährden, b) Frauen von Beginn des dreißigsten Lebensjahres an einmal jährlich auf eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen, c) Männer vom Beginn des fünfundvierzigsten Lebensjahres an einmal jährlich auf eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten vorgesehen. Bei Inanspruchnahme von Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten ist dem Arzt ein Berechtigungsschein vorzulegen.

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2. Krankenhilfe Krankenpflege vom Beginn der Krankheit an; sie umfaßt insbesondere a) ärztliche und zahnärztliche Behandlung, b) Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie Brillen, c) Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel, d) Zahnärztliche Behandlung bei der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen, e) Belastungserprokung und Arbeitstherapie, f) häusliche Krankenpflege, g) Zuschüsse zu den Kosten für zahntechnische Leistungen. Krankengeld, wenn die Krankheit den Versicherten arbeitsunfähig macht. Nach dem „Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle (Lohnfortzahlungsgesetz)" vom 27.7.1969 (BGBl. I S. 946) wird Arbeitsentgelt für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen fortgezahlt. Uber diesen Zeitpunkt hinaus wird bei andauernder Arbeitsunfähigkeit Krankengeld für das entgangene Arbeitsentgelt (Regellohn) gezahlt. Das Krankengeld beträgt 80 v. H. des Regellohnes, es darf das regelmäßige Netto-Arbeitsentgelt nicht übersteigen. Krankengeld wird bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung von dem Tage an gewährt, an dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, im übrigen von dem darauffolgenden Tage an. Krankengeld wird ohne zeitliche Begrenzung gewährt, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch höchstens 78 Wochen, innerhalb von je 3 Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit. Nach Ablauf eines Jahres nach Ende des Bemessungszeitraumes wird das Krankengeld um den Prozentsatz erhöht um den die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuletzt erhöht wurde. Krankenhauspflege wird zeitlich unbegrenzt gewährt, wenn die Aufnahme in ein Krankenhaus erforderlich ist, um die Krankheit zu erkennen oder zu behandeln oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Wird einem Versicherten Krankenhauspflege gewährt, so ist daneben vom Beginn der Krankenhauspflege an Krankengeld zu

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zahlen. Häusliche Krankenpflege wird insoweit gewährt, als eine im Haushalt lebende Person die häusliche Krankenpflege nicht durchführen kann. 3. Mutterschaftsgeld für weibliche Versicherte, die bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 des Mutterschutzgesetzes in einem Arbeitsverhältnis stehen oder deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst ist, erhalten Mutterschaftsgeld. Voraussetzung ist, daß zwischen dem 10. und dem 4. Monat vor der Entbindung für mindestens 12 Wochen Versicherungspflicht oder ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (im übrigen s. Mutterschutzgesetz). 4. Sonstige Hilfen Hiernach haben Versicherte Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung einschließlich der erforderlichen Untersuchung und Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln sowie auf Leistungen bei einer nicht rechtswidrigen Sterilisation und bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt. 5. Sterbegeld beim Tode des Versicherten in Höhe des 20fachen Grundlohns, mindestens jedoch 100,— DM. 6. Familicnhilfc für Ehegatten und Kinder sowie Mutterschaftshilfe für Familienangehörige. Der Versicherungsanspruch wird im allgemeinen geltend gemacht durch den Krankenschein und die Inanspruchnahme eines approbierten Arztes oder Zahnarztes, der von der Krankenkasse zugelassen ist. Dem Versicherten wird für jedes Kalendervierteljahr grundsätzlich nur ein Krankenschein für ärztliche Behandlung ausgestellt. Die Krankenkassen sind verpflichtet, eine Begutachtung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Vertrauensarzt zu veranlassen, wenn u. a. es zur Sicherung des Heilerfolges oder zur Beseitigung von begründeten Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit erforderlich erscheint. 74

Die Unfallversicherung hat die Aufgabe, 1. Arbeitsunfälle zu verhüten; 2. nach Eintritt eines Arbeitsunfalls den Verletzten, seine Angehörigen und seine Hinterbliebenen zu entschädigen a) durch Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit des Verletzten, durch Arbeits- und Berufsförderung (Berufshilfe) und durch Erleichterung der Verletzungsfolgen; b) durch Leistungen in Geld an den Verletzten, seine Angehörigen und seine Hinterbliebenen. Als Versicherungsträger treten im allgemeinen Berufsgenossenschaften auf, und zwar für Pflegepersonen, die im privaten Bereich oder in konfessionellen Krankenhäusern tätig sind, die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. Zu dem Kreis der Versicherungspflichtigen gehören u.a. alle auf Grund eines Dienst-, Arbeits- oder Lehrverhältnisses Beschäftigten im Gesundheits- oder Veterinärwesen oder in der Wohlfahrtspflege tätigen Personen und alle Beschäftigten in unfallgefährdeten Betrieben. Der Träger der Unfallversicherung hat mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Zur Durchführung der Unfallversicherung, für die das Land Berlin Träger ist, wurde die Eigenunfallversicherung Berlin — Ausführungsbehörde für gesetzliche Unfallversicherung — errichtet. Alle in Behörden, Dienststellen, Körperschaften, Anstalten, Betrieben usw. des Landes Berlin auf Grund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnisses Beschäftigten — u. a. Medizinalfachpersonen — sind kraft Gesetzes gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten bei der Eigenunfallversicherung (EUV) versichert. Versicherungsfrei sind u.a. Beamte, Ärzte, Heilpraktiker, Zahnärzte und Apotheker sowie Angestellte, soweit ihnen Unfallfürsorge auf Lebzeiten gewährt ist. 75

Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall auf dem Wege vom und zum Ort der Tätigkeit, ebenfalls ist der Verletzte bei der Durchführung der Heilbehandlung unfallversichert. Ferner gilt als Arbeitsunfall eine Berufskrankheit. Berufskrankheiten sind Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats bezeichnet und die ein Versicherter bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit erleidet. Zu diesen Berufskrankheiten gehören auch die Infektionskrankheiten, wenn sie bei Personen auftreten, die in Krankenhäusern, Heilund Pflegeanstalten, Entbindungsheimen, in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder in Laboratorien beschäftigt sind und sich dort bei der Berufsarbeit infiziert haben. Ferner werden Schädigungen und Erkrankungen durch Röntgenstrahlen und andere in der jeweils gültigen Berufskrankheiten-Verordnung bezeichneten Ursachen als Berufskrankheiten anerkannt. Außerdem regelte die Bundesregierung durch Rechtsverordnung u. a. die Anzeige von Berufskrankheiten durch Unternehmer und Ärzte und die Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten. Ein absichtlich oder vorsätzlich verursachter Arbeitsunfall begründet keine Ansprüche seitens des Verletzten und seiner Hinterbliebenen. Für die Beiträge hat ausschließlich der Arbeitgeber aufzukommen. Sie richten sich nach dem Entgelt, den die Versicherten verdienen, und der Gefahrenklasse (Grad der Unfallgefahr). Als Versicherungsleistungen werden gewährt Heilbehandlung, Übergangsgeld, Wiederherstellung oder Erneuerung von Körperersatzstücken, Berufshilfe, Verletztenrente, Sterbegeld und Renten an Hinterbliebene. Die Heilbehandlung umfaßt insbesondere 1. ärztliche und zahnärztliche Behandlung, 2. Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln, 3. Heilmittel einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie und Beschäftigungstherapie, 76

4. Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, 5. Belastungserprobung und Arbeitstherapie, 6. Gewährung von Pflege. Übergangsgeld erhält der Verletzte, solange er infolge des Arbeitsunfalls arbeitsunfähig im Sinne der Krankenversicherung ist und soweit er Arbeitsentgelt nicht erhält. Die Berufshilfe umfaßt insbesondere 1. Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme sowie Eingliederungshilfen an Arbeitgeber, 2. Berufsfindung und Arbeitserprobung, Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, 3. berufliche Anpassung, Fortbildung, Ausbildung und Umschulung, einschließlich eines zur Teilnahme an diesen Maßnahmen erforderlichen schulischen Abschlusses, 4. sonstige Hilfen der Arbeits- und Berufsförderung, um dem Verletzten eine angemessene und geeignete Berufs- und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder in einer Werkstatt für Behinderte zu ermöglichen. Leistungen in Geld (Verletztenrente, Sterbegeld, Hinterbliebenenrente, Beihilfen) werden nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet. Wenn der Verletzte seine Erwerbsfähigkeit infolge des Arbeitsunfalls verloren hat, erhält er eine Rente in Höhe von zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes (Vollrente), wenn die Erwerbsfähigkeit um wenigstens ein Fünftel gemindert ist, den Teil der Vollrente, der dem Grad der Minderung seiner Erwerbsfähigkeit entspricht (Teilrente). Bei Tod durch Arbeitsunfall ist als Sterbegeld der zwölfte Teil des Jahresarbeitsverdienstes, mindestens jedoch der Betrag von 4 0 0 , DM zu gewähren. Die Witwe erhält bis zu ihrem Tode oder ihrer Wiederverheiratung eine Witwenrente in Höhe von drei Zehnteln

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des Jahresarbeitsverdienstes. Das gilt auch für einen Witwer, wenn seine Ehefrau durch einen Arbeitsunfall verstorben ist und den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat. Hat die Witwe das 45. Lebensjahr vollendet oder erzieht sie ein waisenrentenberechtigtes Kind oder ist sie berufs- oder erwerbsunfähig, erhält sie eine Witwenrente von zwei Fünfteln des Jahresarbeitsverdienstes. Jedes Kind des durch Arbeitsunfall Verstorbenen erhält bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres eine Waisenrente von drei Zehnteln des Jahresarbeitsverdienstes, wenn es Vollwaise ist, von einem Fünftel, wenn es Halbwaise ist. Die Renten der Hinterbliebenen dürfen zusammen vier Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes nicht überschreiten, sonst werden sie anteilig gekürzt. Daneben können auf Antrag nach bestimmten Vorschriften Abfindungen für Renten erfolgen. Für die Anmeldung des Versicherungsanspruchs sind bestimmte Vorschriften zu beachten. Der Berufsgenossenschaft muß auf vorgeschriebenem Meldeformular vom Betriebsunternehmer Anzeige erstattet werden. 1. Meldung eines Unfalles: Jeder Unfall ist vom Arbeitgeber binnen 3 Tagen, nachdem er ihn erfahren hat, auf dem gelben Unfallanzeigeformular anzuzeigen, und zwar a) an den zuständigen Versicherungsträger (für Medizinalfachpersonen: Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege bzw. Träger der gemeindlichen Unfallversicherung, ζ. B. Eigenunfallversicherung). b) an die Polizeibehörde des Unfallortes, falls der Verunglückte infolge des Unfalls sein Leben einbüßt. 2. Meldung einer Berufskrankheit: Die Meldung muß binnen 3 Tagen auf dem grünen Anzeigeformular a) an den Gewerbearzt, b) an die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege bzw. an den Träger der gemeindlichen Unfallversicherung, ζ. B. Eigenunfallversicherung, 78

c) an die Polizeibehörde des Erkrankungsortes, falls die Berufskrankheit unmittelbar zum Tode geführt hat, erfolgen. Die Berufsgenossenschaften erlassen zur Verhütung von Unfällen und zur Bekämpfung der Berufskrankheiten Unfallverhütungsvorschriften über 1. Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen, welche die Unternehmer zur Verhütung von Arbeitsunfällen zu treffen haben, sowie die Form der Übertragung dieser Aufgaben auf andere Personen, 2. das Verhalten, das die Versicherten zur Verhütung von Arbeitsunfällen zu beobachten haben, 3. ärztliche Untersuchungen von Versicherten, die vor der Beschäftigung mit Arbeiten durchzuführen sind, deren Verrichtung mit außergewöhnlichen Unfall- oder Gesundheitsgefahren für sie oder dritte verbunden ist, 4 . die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit ergebenden Pflichten zu treffen hat. Die Unfallverhütungsvorschriften ( U W ) sind öffentlich bekannt zu machen. Die von der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege erstellte U W „Gesundheitsdienst" trat am 1.10.1982 in Kraft. In ihr werden besondere Arbeitsverfahren in den Einrichtungen des Gesundheitsdienstes geregelt. Daneben gelten aber noch andere U W wie ζ. B. „Allgemeine Vorschriften", „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel", „Leitern und Tritte", „Zentrifugen", „Laserstrahlen", „Wäscherei" und die U W „Erste Hilfe", die für die Erste Hilfe und das Verhalten bei Arbeitsunfällen gilt. Die neue UW-Gesundheitsdienst beschränkt sich auf die besonderen Gefährdungen, die bei den Untersuchungen von Menschen und beim Behandeln und Pflegen von Kranken sowie bei der Untersuchung und Behandlung von kranken Tieren und bei medizinischen Laborarbeiten auftreten können. Insbesondere zählen hierzu Maß-

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nahmen zur Infektionsabwehr. So dürfen im aufgeführten Geltungsbereich nur Personen beschäftigt werden, deren Gesundheitszustand durch arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen überwacht wird (Erstuntersuchung vor Aufnahme der Arbeit und Nachuntersuchungen während dieser Beschäftigung). Das gilt besonders für infektionsgefährdete Bereiche. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen hier überhaupt nicht beschäftigt werden und über 16 Jahre nur, soweit es zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich ist, und ihr Schutz durch Fachaufsicht gewährleistet ist. Außerdem sollen die Mitarbeiter in Krankenanstalten und Praxen wiederholt unterrichtet werden über persönliche Hygiene, Verhalten bei Infektionsgefährdung und Maßnahmen zur Desinfektion und Sterilisation. Mit der Bedienung von medizinischen Geräten dürfen nur Personen beschäftigt werden, die in der Bedienung unterwiesen und über die möglichen Gefahren und deren Abwendung ausreichend unterrichtet sind. Weiterhin bestehen Vorschriften über eventuelle Maßnahmen zur Immunisierung und Abwehr übertragbarer Krankheiten, Händedesinfektion und Schutzkleidung, über die Reinigung der Arbeitsbereiche, Instrumente und Laborgeräte sowie die Beseitigung von Abfall. Für die einzelnen Arbeitsbereiche hat der Unternehmer entsprechend der Infektionsgefährdung die Maßnahmen zur Desinfektion, Reinigung und Sterilisation sowie zur Ver- und Entsorgung schriftlich festzulegen und die Durchführung zu überwachen (Hygieneplan). Auch ist z.B. den durch Hepatitis gefährdeten Beschäftigten die Hepatitis-Impfung anzuraten, wobei der Arbeitgeber die Kosten für die Impfung zu tragen hat. Den Beschäftigten müssen gesonderte, für Patienten nicht zugängliche, Toiletten zur Verfügung stehen. In Arbeitsbereichen mit erhöhter Infektionsgefährdung dürfen keine Schmuckstücke an Händen und Unterarmen getragen werden, auch ist dort Essen, Trinken und Rauchen nicht erlaubt. Fußböden und Wände müssen flüssigkeitsdicht, desinfizierbar und leicht zu reinigen sein, Abfälle sind vor dem Transport zu desinfizieren, sicher zu umschließen und zu kennzeichnen. Abwurfschächte für Abfälle und benutzte Wäsche mit nachgeschalteten Transport- und Abzugssystemen müssen so beschaffen sein, daß eine Gefährdung durch austretende Krank-

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heitskeime vermieden wird. In dieser U W ist auch neu, daß der Verstoß gegen besonders aufgeführte Paragraphen eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 710 Abs. 1 RVO darstellt und durch ein Bußgeld bis zu 20 0 0 0 , - DM geahndet werden kann.

Die Rentenversicherung der Arbeiter Das Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz — ArVNG — vom 23. 2. 1957 (BGBl. IS. 45) hat die Aufgabe, die Erwerbsfähigkeit des Versicherten zu erhalten, zu bessern oder wiederherzustellen und bei Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit Renten zu gewähren. Sie hat außerdem Altersruhegeld zu zahlen und an Hinterbliebene verstorbener Versicherter Renten zu gewähren, ferner die Förderung von Maßnahmen zur Hebung der gesundheitlichen Verhältnisse in der versicherten Bevölkerung wahrzunehmen. Versicherungsträger sind die Landesversicherungsanstalten. Versicherungspflichtig sind u. a. besonders alle Personen, die als Arbeitnehmer gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind sowie alle Hausgewerbetreibenden und Personen, die vor Eintritt in das Erwerbsleben in Einrichtungen der Jugendhilfe durch Beschäftigung oder in Berufsbildungswerken oder in ähnlichen Einrichtungen für Behinderte für eine Erwerbsfähigkeit befähigt werden sollen. Versicherungsfrei sind alle Beamten, soweit die Versorgung sichergestellt ist, und Soldaten der Bundeswehr, Ersatzdienstleistende sowie u. a. Ruhegeldbezieher und im Hochschulstudium zur Ausbildung für den künftigen Beruf stehende Personen. Die freiwillige Versicherung wurde 1974 aufgenommen. Sie kann von Personen in Anspruch genommen werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und in keiner Rentenversicherung pflichtversichert sind. Eine obere Altergrenze besteht nicht, es sei denn, es wird ein Altersruhegeld bezogen. Berufsunfähig ist der Versicherte, dessen Erwerbsfähigkeit infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich und geistig gesun81 6

Helfer, Gesetzeskunde 18

den Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten zu beurteilen ist, umfaßt alle Tätigkeiten, die seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihm unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs seiner Ausbildung sowie seines bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen seiner bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für die der Versicherte durch Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden ist. Erwerbsunfähig ist der Versicherte, der infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf nicht absehbare Zeit eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit nicht mehr ausüben oder nicht mehr als nur geringfügige Einkünfte durch Erwerbstätigkeit erzielen kann. Die Wartezeit für die Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit ist erfüllt, wenn vor Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eine Versicherungszeit von 60 Kalendermonaten zurückgelegt ist. Altersruhegeld erhält auf Antrag der Versicherte, der das 63. Lebensjahr oder 60. Lebensjahr als anerkannter Schwerbehinderter vollendet hat, wenn die Wartezeit erfüllt ist, d. h. wenn 35 anrechnungsfähige Versicherungsjahre, in denen mindestens eine Versicherungszeit von 180 Kalendermonaten enthalten ist, zurückgelegt sind. Seit Januar 1980 können Versicherte ein Altersruhegeld bereits mit 60 Jahren erhalten. Voraussetzung ist, daß eine Arbeitslosigkeit von 52 Wochen in den letzten I/2 Jahren bestand, die Wartezeit erfüllt ist und der Versicherte in den letzten 10 Jahren mindestens 8 Jahre eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat. Weibliche Versicherte können außerdem vorzeitig ein Altersruhegeld erhalten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben und in den letzten 20 Jahren überwiegend eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben; ferner muß die Wartezeit von 180 Kalendermonaten erfüllt sein. Der Beitragssatz beträgt in der Zeit vom 1.6.1985 bis zum 31.12.1986 19,2 v.H. und vom 1.1.1987 bis zum 31.12.1989 82

18,7 ν. Η. des Arbeitsentgeltes/Arbeitseinkommens. Der Beitragspflicht unterliegen Bezüge nicht mehr, wenn sie die alljährlich neu festzusetzende Beitragsbemessungsgrenze übersteigen. Die Pflichtbeiträge sind im allgemeinen - von einigen Versichertengruppen abgesehen - je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen. Die Beiträge werden vom Arbeitgeber im Lohnabzugsverfahren entrichtet. Versicherte, die nicht am Lohnabzugsverfahren teilnehmen, müssen ihre Beiträge bargeldlos entrichten, versicherungspflichtige Selbständige im Abbuchungsverfahren. Die früher verwendeten Beitragsmarken werden seit 1977 nicht mehr ausgegeben. Zu den Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit gehören Heilbehandlung, Berufsförderung und soziale Betreuung. Die Rentenversicherung der Angestellten Das Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz — AnVNG — vom 23. 2. 1957 (BGBl. I S. 88) hat die gleichen Aufgaben für Angestellte zu erfüllen wie die Arbeiterrentenversicherung für die Arbeiter. Versicherungsträger ist die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Versicherungspflichtig sind alle Angestellten, darunter auch Angestellte in Berufen der Erziehung, des Unterrichts, der Fürsorge, der Kranken- und Wohlfahrtspflege sowie u.a. selbständige Lehrer, Musiker, Artisten, frei tätige Hebammen und Entbindungspfleger und in der Kranken-, Wochen- und Kinderpflege selbständig tätige Personen. Versicherungsfrei sind u. a. Beamte, Richter, Geistliche, wenn die lebenslängliche Versorgung gewährleistet ist, sowie Soldaten der Bundeswehr, Ruhegehaltsempfänger und im Hochschulstudium oder an einer Fachschule zur Ausbildung für den künftigen Beruf stehende Personen (Lernschwestern). Die Bestimmungen über die Regelleistungen, Beitragssätze und Entrichtung der Beiträge entsprechen denen der Arbeiterrentenversicherung. 83 6·

Sozialgesetzbuch Die Absicht der Bundesregierung, das geltende Sozialrecht auf der Grundlage der sozialen Wertentscheidungen unseres Grundgesetzes zu einem Gesetzbuch zusammenzufassen, zu vereinfachen und überschaubar zu machen und strukturellen Veränderungen anzupassen, wurde mit dem Erlaß des 1. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB) sowie weiterer Teile der vorgesehenen Bücher in Angriff genommen. Das SGB wird nachstehende Gliederung erhalten: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.

Buch: Buch: Buch: Buch: Buch: Buch: Buch: Buch: Buch: Buch:

Allgemeiner Teil Ausbildungsförderung Arbeitsförderung Sozialversicherung Soziales Entschädigungsrecht Kindergeld Wohngeld Jugendhilfe Sozialhilfe Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten und Beziehungen der Leistungsträger zueinander und zu Dritten.

öffentlicher Gesundheitsdienst Organisation Durch das „Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens" vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S . 531, 794) wurde auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens für das ehemalige Reichsgebiet eine einheitliche Regelung geschaffen. 1945 wurden diese Aufgaben des Reichs von den einzelnen Landesregierungen übernommen. In einigen Ländern gehört das Gesundheitswesen zum Bereich des Innenministers, in anderen zum Bereich des Sozial- oder Arbeitsministers. In den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin bestehen Senatsverwaltungen für Gesundheitswesen z . T . in Verbindung mit Familie oder Soziales. Auf Grund des genannten Gesetzes wurden in den Land- und Stadtkreisen in Anlehnung an die unteren Verwaltungsbehörden der Landratsämter staatliche Gesundheitsämter eingerichtet. Auch kommunale Gesundheitsäm84

ter konnten als staatliche anerkannt werden, wenn sie bisher schon die geforderten ärztlichen Aufgaben erfüllt hatten. Besonders war das in den Großstädten der Fall. Den Gesundheitsämtern in Stadt- und Landkreisen mit einem Kreisarzt bzw. Amtsarzt an der Spitze ist als höhere Verwaltungsbehörde der Regierungspräsident mit seinem ärztlichen Dezernenten übergeordnet, der wieder der Aufsicht der Gesundheitsabteilung des zuständigen Ministeriums untersteht. Für Berlin bestehen besondere Verhältnisse, zumal Berlin (Westberlin) gleichermaßen Stadt und Land ist. Da hier eine besondere Mittelinstanz als höhere Verwaltungsbehörde, die früher der Polizeipräsident vertrat, nicht vorhanden ist, werden die Aufgaben dieser Instanz von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsmitglied wahrgenommen. Ihm unterstehen fachaufsichtlich die Gesundheitsämter der Berliner Bezirke mit einem Amtsarzt als Leiter. Das Land Berlin hat durch ein Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28.7.1980 (GVBl. S. 1495) das vorgenannte Reichsgesetz mit seinen Durchführungsverordnungen außer Kraft gesetzt. Aufgaben Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist es, unter Berücksichtigung der medizinischen und medizinisch-technischen Entwicklung die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu fördern. Nach § 3 des Gesetzes von 1934 haben die Gesundheitsämter u.a. folgende Aufgaben: 1. Die Überwachung der medizinalpolizeilichen Bestimmungen und deren Durchführung. 2. Die Mitwirkung bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und Kontrolle der allgemeinen Ortshygiene. 3. Die Eheberatung, gesundheitliche Volksbelehrung, Schulgesundheitspflege, Mütter- und Kinderberatung, die Fürsorge für Tuberkulose, Geschlechtskranke, Körperbehinderte, Sieche und Süchtige. 4. Die ärztliche Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung der Körperpflege und Leibesübungen. 85

5. Die amts-, gerichts- und vertrauensärztliche Tätigkeit, soweit sie durch Landesrecht den Amtsärzten (Leiter der Gesundheitsämter) übertragen ist. Die Berufstätigkeit der ärztlichen Hilfskräfte unterliegt der Beaufsichtigung durch die Gesundheitsämter, unbeschadet der Dienstaufsicht des zuständigen Arbeitgebers.

Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten Das Land Preußen erließ bereits im Jahre 1835 ein Regulativ zur Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten und zu ihrer Bekämpfung, das s. Z. den anderen Bundesstaaten als Vorbild diente. Die Seuchengesetzgebung war jedoch noch für viele Jahre in Deutschland uneinheitlich. Die schweren Epidemien, von denen alle Teile der Welt in früheren Jahrhunderten durch das Auftreten gemeingefährlicher Erkrankungen betroffen wurden, zuletzt noch im Jahre 1892, als in Hamburg eine Choleraepidemie ausbrach, an der 18 000 Menschen erkrankten und 8605 starben, zeigten die Unzulänglichkeit der bestehenden Bestimmungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Es ist das Verdienst von Robert Koch, daß im Jahre 1900 ein Gesetz zur Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, das sogenannte Reichsseuchengesetz, zustande kam, das Krankheiten zusammenfaßte, die wegen ihres seuchenhaften Auftretens eine Sonderstellung unter den übertragbaren Krankheiten einnehmen mußten. Dazu gehörten Aussatz, Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber, Pest und Pocken. Eine im Jahre 1938 erlassene Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ergänzte das Reichsseuchengesetz und galt bis zum Jahre 1961 als die gesetzliche Grundlage für die Seuchenbekämpfung.

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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.12.1979 ( B G B l . I S. 2262), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2 7 . 6 . 1 9 8 5 (BGBl. I S. 1254) Wenn auch — mit Ausnahme von vereinzelten Erkrankungen an Fleckfieber und Pocken — im 20. Jahrhundert innerhalb Deutschlands keine gemeingefährlichen Krankheiten mehr auftraten, so erkranken doch jährlich viele Tausend an melde- und nichtmeldepflichtigen übertragbaren Krankheiten. Diese Tatsache und die weitgehende Aufsplitterung des Seuchenrechts durch die vielen Reichs- und Länderverordnungen ließen eine möglichst einheitliche Seuchenbekämpfung und -Verhütung wünschenswert erscheinen.

Unter Zugrundelegung der neuesten epidemiologischen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung zahlreicher Schutzmaßnahmen allgemein-hygienischer Art wurde in jahrelanger Arbeit gemeinsam mit allen Ländern und gesundheitspolitischen Gremien das Bundes-Seuchengesetz geschaffen. Dieses am 1.1.1980 in Kraft getretene Gesetz bildet nunmehr die gesetzliche Grundlage für die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Im ersten der zehn Abschnitte des Gesetzes werden Begriffsbestimmungen definiert. So sind übertragbare Krankheiten im Sinne dieses Gesetzes durch Krankheitserreger verursachte Krankheiten, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden können. Ferner ist im Sinne dieses Gesetzes eine Person 1. krank, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist, 2. krankheitsverdächtig, bei der Erscheinungen bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen, 3. ansteckungsverdächtig, von der anzunehmen ist, daß sie Erreger einer übertragbaren Krankheit aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein, 4. Ausscheider, die Krankheitserreger ausscheidet, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein, 87

5. ausscheidungsverdächtig, von der anzunehmen ist, daß sie Krankheitserreger ausscheidet, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein (§§ 1 und 2).

Der zweite und dritte Abschnitt regeln die Meldepflicht (§§ 3—9). Zu melden ist der Krankheitsverdacht, die Erkrankung sowie der Tod an 1. Botulismus 2. Cholera 3. Enteritis infektiosa a) Salmonellose b) übrige Formen einschließlich mikrobiell bedingter Lebensmittelvergiftung 4. Fleckfieber 5. Lepra 6. Milzbrand 7. Ornithose

8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17.

Paratyphus Α, Β und C Pest Pocken Poliomyelitis Rückfallfieber Shigellenruhr Tollwut Tularämie Typhus abdominalis virusbedingtem hämorrhagischem Fieber

Ferner sind zu melden die Erkrankung 1. angeborener a) Cytomegalic b) Listeriose c) Lues d) Toxoplasmose e) Rötelnembryopathie 2. Brucellose 3. Diphtherie 4. Gelbfieber 5. Leptospirose a) Weil'sche Krankheit b) übrige Formen

sowie der Tod an

c) Virus-Meningoencephalitis d) übrige Formen 8. Q-Fieber 9. Rotz 10. Trachom 11. Trichinose 12. Tuberkulose (aktive Form) a) der Atmungsorgane b) der übrigen Organe 13. Virushepatitis a) Hepatitis A b) Hepatitis Β 6. Malaria c) nicht bestimmbare und üb7. Meningitis/Encephalitis rige Formen a) Meningokokken-Meningitis 14. anaerober Wundinfektion a) Gasbrand b) andere bakterielle Meningib) Tetanus tiden

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Schließlich ist zu melden der Tod an 1. Influenza (Virusgrippe) 2. Keuchhusten 3. Masern

4. Puerperalsepsis 5. Scharlach

Auch zu melden ist jeder Ausscheider von 1. Choleravibrionen 2. Salmonellen a) S. typhi

b) S.paratyphi Α, Β und C c) übrige 3. Shigellen

und die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes oder -verdächtiges Tier sowie die Berührung eines solchen Tieres oder Tierkörpers. Zur unverzüglichen Meldung, spätestens 24 Stunden nach erlangter Kenntnis, an das für den Aufenthalt des Betroffenen zuständige Gesundheitsamt sind verpflichtet 1. der behandelnde oder sonst hinzugezogene Arzt 2. jede sonstige mit der Behandlung oder der Pflege des Betroffenen berufsmäßig beschäftigte Person 3. die hinzugezogene Hebamme 4. auf Seeschiffen der Kapitän 5. die Leiter von Pflegeanstalten, Justizvollzugsanstalten, Heimen, Lagern, Sammelunterkünften und ähnlichen Einrichtungen. In Krankenhäusern oder Entbindungsheimen ist für die Einhaltung der Meldepflicht der leitende Arzt bzw. der leitende Abteilungsleiter verantwortlich. Ausscheider haben jeden Wechsel der Wohnung und jeden Wechsel der Arbeitsstätte unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen. Bei jeder Aufnahme in ein Krankenhaus oder Entbindungsheim oder bei Inanspruchnahme einer Hebamme haben sie dem behandelnden Arzt mitzuteilen, daß sie Ausscheider sind. Ein nicht nur vereinzeltes Auftreten von durch Krankheitserreger verursachten Erkrankungen in Krankenanstalten, Entbindungs89

heimen, Säuglingsheimen oder Säuglingstagesstätten muß ebenfalls gemeldet werden. Der vierte Abschnitt behandelt sehr ausführlich Vorschriften zur Verhütung übertragbarer Krankheiten. Allgemein hat zunächst die zuständige Behörde alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen. Das Gesundheitsamt hat nach entsprechender Ermittlung die zuständige Behörde zu unterrichten und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Bei Gefahr im Verzuge kann das Gesundheitsamt selbst Anordnungen treffen und die zuständige Behörde davon unterrichten. Wird diese Anordnung nicht innerhalb von 2 Tagen aufgehoben, gilt sie als von der zuständigen Behörde erlassen (§ 10). Sind Gegenstände mit Erregern meldepflichtiger übertragbarer Krankheiten behaftet, wodurch eine Verbreitung der Krankheit zu befürchten ist, sind die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der hierdurch drohenden Gefahren zu treffen. Auch bei nicht meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten, die in epidemischer Form auftreten, können entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Mit der Durchführung dieser Maßnahmen können geeignete Fachkräfte beauftragt werden. Bei behördlich angeordneten Entseuchungen und Entwesungen dürfen nur vom Bundesgesundheitsamt bzw. der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft geprüfte und in einer veröffentlichten Liste aufgenommene Mittel und Verfahren verwendet werden ( § 1 0 a—c). In den weiteren Vorschriften ist die hygienische Überwachung des Trink- und Brauchwassers, vor allem in Verbindung mit der gewerbsmäßigen Herstellung von Lebensrnitteln, sowie des Schwimm- und Badebeckenwassers in öffentlichen Bädern oder Gewerbebetrieben geregelt. Das Wasser muß so beschaffen sein, daß durch seinen Genuß oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, besonders durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen und Schwimm- oder Badebecken unterliegen insoweit der Überwachung durch das Gesundheitsamt. In einer Rechtsverordnung wird bestimmt, welche Wasseruntersuchungen in welchen Zeitabständen auf Kosten des Unternehmers durchgeführt werden müssen (§ 11). Auch die Einrichtungen für eine einwandfreie Beseitigung des Ab90

wassers unterliegen der Überwachung durch das Gesundheitsamt, damit Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen (§ 12). Weiterhin wird die Bekämpfung tierischer Schädlinge, durch die nach Art, Lebensweise oder Verbreitung Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können, geregelt (§13). Die obersten Landesgesundheitsbehörden können zum Schutz der Gesundheit Impfungen öffentlich empfehlen. Weiter ist festgelegt, daß die Gesundheitsämter in öffentlichen Terminen unentgeltliche Schutzimpfungen gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchführen können. In einem von der zuständigen Behörde unentgeltlich abzugebenden Impfbuch sind alle Impfungen vom impfenden Arzt einzutragen (§§ 14—16). Beim gewerbsmäßigen Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel wie ζ. B. Eiprodukte, Feinkostsalate, Mayonnaise, Fleisch und Erzeugnisse aus Fleisch, Milch und Erzeugnisse aus Milch, Speiseeis, Säuglings- und Kleinkindernahrung sowie in Küchen von Gaststätten, Kantinen, Krankenhäusern usw. und in Gemeinschaftseinrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung dürfen bei bestimmten Arbeiten keine Personen beschäftig werden, die an Cholera, Enteritis infektiosa, Paratyphus, Shigellenruhr, Typhus abdominalis oder Virushepatitis erkrankt oder dessen verdächtig sind, die an ansteckungsfähiger Tuberkulose der Atmungsorgane, an Scharlach oder an ansteckenden Hautkrankheiten erkrankt sind und die Choleravibrionen, Salmonellen oder Shigellen ausscheiden. Die Einstellung von Personen in derartigen Einrichtungen und Betrieben, kann nur erfolgen, wenn sie durch ein Zeugnis des Gesundheitsamtes, das nicht älter als sechs Wochen sein darf, nachweisen, daß bei ihnen keine der vorgenannten Hinderungsgründe vorliegen. Nach jeweiliger Anordnung der zuständigen Behörde sind Wiederholungsuntersuchungen durchzuführen. Im Falle der Nichtbeachtung darf eine Weiterbeschäftigung nicht erfolgen (§§ 17 u. 18). Arbeiten und Verkehr mit Krankheitserregern sind erlaubnispflichtig mit Ausnahme für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, soweit sie sich auf diagnostische Untersuchungen oder therapeutische Maßnahmen für die eigene Praxis beschränken, ferner für Ärzte in Vollzugs91

anstalten, Krankenhäusern und Polikliniken sowie für Tierärzte in Tierkliniken, soweit sie im gleichen Rahmen tätig werden, und schließlich für ärztlich oder tierärztlich geleitete staatliche oder kommunale Hygiene-Institute, Medizinal- und Veterinäruntersuchungsämter, Gesundheitsämter, Veterinärämter und Forschungsinstitute, zu deren Aufgaben Arbeiten mit Krankheitserregern gehören. Die Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern wird nur unter bestimmten Voraussetzungen (u. a. Nachweis der Sachkenntnis und Zuverlässigkeit) von der zuständigen Behörde erteilt. Sie kann bei Vorliegen bestimmter Gründe die Erlaubnis zurücknehmen (S§ 19-29). Im fünften Abschnitt werden die Vorschriften zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten behandelt, in denen die Einzelheiten der vom Gesundheitsamt vorzunehmenden Ermittlungen beim Auftreten meldepflichtiger Fälle festgelegt sind ( S S 31-33). Nach den zu treffenden Schutzmaßnahmen können Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige, Ausscheider und Ausscheidungsverdächtige einer Beobachtung unterworfen werden (§ 36), außerdem kann diesem Personenkreis die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise verboten werden (S 38). Ferner müssen an Cholera, Pest, Pocken und an virusbedingten haemorrhagischem Fieber Erkrankte oder Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider in einem Krankenhaus abgesondert werden (S 37). Der sechste Abschnitt behandelt zusätzliche Vorschriften für Schulen und sonstige Gemeinschaftseinrichtungen. Danach dürfen Lehrer, zur Vorbereitung auf den Beruf des Lehrers in Schulen tätige Peronen, Schüler, Schulbedienstete und in Schulgebäuden wohnende Personen, die an ansteckender Borkenflechte (impetigo contagiosa), Cholera, Diphtherie, Enteritis infektiosa, Keuchhusten, Krätze, Masern, Meningitis/Encephalitis, Milzbrand, Mumps, Ornithose, Paratyphus, Pest, Pocken, Poliomyelitis, Q-Fieber, Röteln, Scharlach, Shigellenruhr, ansteckungsfähiger Tuberkulose der Atmungsorgane, Tularämie, Typhus abdominalis, virusbedingtem haemorrhagischem Fieber, Virushepatitis und Windpocken erkrankt oder dessen

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verdächtig oder die verlaust sind, die dem Schulbetrieb dienenden Räume nicht betreten, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit oder der Verlausung nach ärztlichem Urteil nicht mehr zu befürchten ist. Ausscheider dürfen nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Schule betreten und ihre Einrichtungen benutzen. Dasselbe gilt auch für die oben genannten Personen, in deren Wohngemeinschaft eine der aufgezählten Krankheiten oder deren Verdacht aufgetreten ist (§ 45). Die zuständige Behörde kann beim Auftreten übertragbarer Krankheiten oder einen hierauf gerichteten Krankheitsverdacht auf Vorschlag des Gesundheitsamtes die Schließung von Schulen oder einzelnen Schulklassen anordnen (§ 46). Lehrer, Schulbedienstete und zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf in Schulen tätige Personen haben vor erstmaliger Aufnahme ihrer Tätigkeit durch Vorlage eines Zeugnisses des Gesundheitsamtes, ausgestellt auf Grund einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane und einer intrakutanen Tuberkulinprobe, der zuständigen Behörde nachzuweisen, daß bei ihnen keine ansteckungsfähige Tuberkulose der Atmungsorgane vorliegt (§47). Diese Bestimmungen (§§45^4-7) gelten entsprechend in Schülerheimen, Schullandheimen, Säuglingsheimen, Kinderheimen, Kindertagesstätten, Lehrlingsheimen, Jugendwohnheimen und Ferienlagern für das Aufsichts-, Lehr-, Erziehungs-, Pflege- und Hauspersonal dieser Einrichtungen (§48). Gemeinschaftseinrichtungen im vorstehenden Sinne sowie Krankenhäuser, Entbindungsheime, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime sowie Massenunterkünfte unterliegen der seuchenhygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt (§ 48 a). Im siebenten Abschnitt ist die Entschädigung in besonderen Fällen geregelt. Dananch erhalten Ausscheider, Ausscheidungsverdächtige und Ansteckungsverdächtige, die auf Grund dieses Gesetzes Berufsverboten unterworfen werden und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, eine Entschädigung in Geld. Sie beträgt für die ersten sechs Wochen die Höhe des Verdienstausfalles, von der siebten Woche an wird sie nach den Sätzen des § 182 Abs. 4 der RVO gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht der Angestellten maßgebende Jahresarbeitsverdienst93

grenze nicht übersteigt. Uber die Entschädigungsleistungen und den Entschädigungsberechtigten auch in Beziehung zur gesetzlichen Rentenversicherung und Unfallversicherung wurden ausführliche Vorschriften erlassen (§§ 49, 49a—c und 50). Ebenfalls hat Anspruch auf Entschädigungsleistungen, wer durch eine gesetzlich vorgeschriebene oder auf Grund dieses Gesetzes angeordnete oder eine von einer Gesundheitsbehörde öffentlich empfohlene und in ihrem Bereich vorgenommene oder auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführte Impfung einen über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden Gesundheitsschaden erleidet. Er erhält auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (§§ 51—61). In den letzten drei Abschnitten dieses Gesetzes sind die Regelung der Kosten (öffentliche Mittel für alle im öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen), die Straf- und Bußgeldvorschriften (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und Geldbuße bis zu 5 0 000.— DM) sowie die Übergangs- und Schlußbestimmungen aufgeführt. AIDS (acquired immuno deficiency syndrome), erstmals im Jahre 1981 als eigenständiges Krankheitsbild beschriebenes erworbenes Immundefekt-Syndrom, unterliegt bisher keiner Anzeige- oder Meldepflicht nach dem Seuchengesetz oder dem Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. In der Pflege von AIDSPatienten und bei der Verarbeitung von Untersuchungsmaterial sind die bei Hepatitis-B-Infektionen üblichen Schutzmaßnahmen unbedingt einzuhalten. Eine unmittelbare Ansteckungsgefahr bei nichtsexuellen Kontakten besteht im übrigen nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht.

Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung Zum 1 . 7 . 1 9 8 3 entfällt die bisherige gesetzliche Pflicht zur Pockenschutzimpfung. Der Bundestag hat am 2 4 . 1 1 . 1 9 8 2 das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (BGBl. I S. 1529) beschlossen. Hierdurch wurde die bisher noch bestehende Pflicht zur Wiederimpfung von Kindern in ihrem 12. Lebensjahr

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aufgehoben. Die Pflicht zur Erstimpfung von Kindern war bereits im Gesetz über die Pockenschutzimpfung vom 18.5.1976 (BGBl. I S. 1216) aufgehoben und die Impfpflicht nur noch auf vier besondere Personengruppen beschränkt worden. Nach den Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen die Pocken auf der ganzen Welt ausgerottet sein. Für den unerwarteten Fall doch noch auftretender Pockenerkrankungen können aber im Rahmen des Bundes-Seuchen-Gesetzes entsprechende Vorkehrungen getroffen werden einschließlich Bereitstellung von Impfstoff, Isolierungsmöglichkeiten und Fachpersonal. Papageienkrankheit Tierseuchengesetz in der Fassung vom 2 8 . 3 . 1 9 8 0 ( B G B l . I S. 386) und Psittakoseverordnung vom 18.6.1975 (BGBl. I S. 1429) Die für den Menschen hochinfektiöse Krankheit der Papageien und Sittiche zeichnet sich durch hohe Sterblichkeit aus. Daher sind Zucht und Handel mit diesen Tieren zum Schutze der Allgemeinheit genehmigungspflichtig. Beim Auftreten von Erkrankungsund Todesfällen im Tierbestand ist der Tierhalter verpflichtet, unverzüglich Anzeige bei der zuständigen Behörde zu erstatten. Erkrankung oder Verdacht der Erkrankung sowie Todesfall beim Menschen sind nach den Bestimmungen des Bundes-Seuchengesetzes meldepflichtig. Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 2 3 . 7. 1953 (BGBl. I S. 700) Geschlechtskrankheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Syphilis (Lues), Tripper (Gonorrhoe), weicher Schanker (Ulcus molle) und Venerische Lymphknotenentzündung (Lymphogranulomatosis inguinalis Nicolas und Favre), ohne Rücksicht darauf, an welchen Körperteilen die Krankheitserscheinungen auftreten (§ 1). Die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten umfaßt Maßnahmen zur Verhütung, Feststellung, Erkennung und Heilung der Erkrankung sowie die vorbeugende und nachgehende Gesundheitsfürsorge. Zu diesem Zweck werden die im Grundgesetz anerkannten Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit der 95

Person eingeschränkt. Die Durchführung dieser Aufgabe obliegt den Gesundheitsämtern ( § 2 ) . Wer an einer Geschlechtskrankheit leidet und dies weiß oder den Umständen nach annehmen muß, ist verpflichtet, sich unverzüglich von einem in Deutschland zugelassenen Arzt untersuchen und behandeln zu lassen oder sich in ein geeignetes Krankenhaus zu begeben, wenn das Gesundheitsamt dies anordnet, weil er sich der Behandlung entzogen hat oder die Einweisung zur Verhütung der Ansteckung erforderlich ist (§3). Von Geschlechtskranken sowie Personen, die dringend verdächtig sind, geschlechtskrank zu sein und Geschlechtskrankheiten weiter zu verbreiten, kann das Gesundheitsamt ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand fordern (§4). Die Befolgung dieser Vorschriften kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Wer sich weigert, der Anordnung des Gesundheitsamtes, sich in einem Krankenhaus zur Behandlung oder Beobachtung aufnehmen zu lassen, nachzukommen, ist sofort, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Amtsgericht mit dem Antrage auf zwangsweise Einweisung in ein Krankenhaus vorzuführen. Wer nach zwangsweiser Einweisung ohne Erlaubnis des leitenden Arztes das Krankenhaus verläßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§18)· Wer an einer Geschlechtskrankheit leidet, hat sich des Geschlechtsverkehrs zu enthalten und ist außerdem verpflichtet, auch wenn er zu irgendeiner Zeit an Syphilis gelitten hat, sich vor der Eheschließung ärztlich daraufhin untersuchen zu lassen, ob er die Ehe unbedenklich eingehen kann. Bestehen keine Bedenken, so ist ihm hierüber ein Zeugnis auszustellen. Kann das Unbedenklichkeitszeugnis nicht erteilt werden, so ist er verpflichtet, vor Eingehung der Ehe dem anderen Teil über seine Krankheit Mitteilung zu machen. Wer gegen diese Vorschriften verstößt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein (§6). Wer, ohne Arzt zu sein, Geschlechtskranke oder Personen, die von Krankheiten oder Leiden der Geschlechtsorgane befallen sind, behandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 9). Der Arzt ist verpflichtet, untersuchte und be96

handelte Personen über die Art der Krankheit und Anstekkungsfähigkeit sowie über die strafrechtlichen Folgen bei Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen zu belehren, möglichst durch Aushändigung amtlich genehmigter Merkblätter (§ 11). Ein Geschlechtskranker ist von dem behandelnden Arzt namentlich dem Gesundheitsamt zu melden, wenn er Beginn oder Fortsetzung der Behandlung verweigert, durch seine Lebensweise eine ernste Gefahr der Übertragung auf andere bildet, falsche Angaben über die Ansteckungsquelle oder über die durch ihn gefährdeten Personen macht oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sittlich gefährdet erscheint (§ 12). Ferner sind dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich die als mutmaßliche Ansteckungsquelle oder als gefährdet bekanntgegebenen Personen zu melden, die nicht erreichbar sind oder der Aufforderung, sich in ärztliche Behandlung zu begeben, nicht nachkommen. Wird als Ansteckungsquelle eine Person angegeben, bei welcher der dringende Verdacht auf Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern besteht, so hat der Arzt ebenfalls diese Person dem Gesundheitsamt zu melden (S 1 3 ) .

Eine Frau, die geschlechtskrank ist, darf kein fremdes Kind stillen und ihre Milch nicht abgeben. Ein an Tripper erkranktes Kind darf von einer anderen Person als der Mutter nur dann gestillt werden, wenn diese zuvor durch einen Arzt über die Krankheit des Kindes und die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen unterwiesen wurde. Ist das Kind an Syphilis erkrankt, so darf es nur durch die Mutter gestillt werden. Wer ein geschlechtskrankes Kind in Pflege gibt, muß den Pflegeeltern zuvor von dieser Krankheit Mitteilung machen. Wer an einer Geschlechtskrankheit leidet oder zu irgendeiner Zeit an Syphilis gelitten hat, darf kein Blut spenden. Wer gegen diese Vorschriften verstößt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 7). Will eine Frau ein fremdes Kind stillen, so hat sie ein ärztliches Zeugnis darüber beizubringen, daß bei ihr keine Geschlechtskrankheit nachweisbar ist. Wer ein Kind von einer anderen Person als der Mutter stillen läßt, muß im Besitz eines ärztlichen Zeugnisses darüber sein, daß eine Gesundheitsgefahr für die Stillende nicht besteht (§ 8). Außerdem bestehen noch Strafbestimmungen für die Ankündigung und den Vertrieb von Mitteln und Gegenständen zur Verhütung, 97 7

Helfer, Gesetzeskunde 18

Heilung oder Linderung von Geschlechtskrankheiten oder von Krankheiten oder Leiden der Geschlechtsorgane. Die Kosten für die Untersuchung und Behandlung geschlechtskranker Personen werden je nach dem Fall vom Träger der Krankenversicherung oder dem zuständigen Rentenversicherungsträger oder aus öffentlichen Mitteln getragen. Auf die Bestimmungen der Schweigepflicht wird hingewiesen. Ein Fall unbefugter Offenbarung liegt nicht vor, wenn sie von einem in dem Gesundheitsdienst oder in der Beratungsstelle tätigen Arzt oder auf Weisung eines solchen Arztes an eine Person gemacht wird, die mit der Durchführung der aus diesem Gesetz erwachsenden Aufgaben betraut ist. Bei der Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten haben die Gesundheitsämter mit den Fürsorgeverbänden, den Jugendämtern, den Versicherungsträgern und der freien Wohlfahrtspflege zusammenzuarbeiten. Zur Feststellung, Untersuchung und Beratung geschlechtskranker Personen haben die Gesundheitsämter Beratungsstellen für Geschlechtskranke einzurichten. Sie haben außerdem die Aufgabe, die Bevölkerung über das Wesen und die Gefahren der Geschlechtskrankheiten aufzuklären und zu belehren. In der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 28. 12. 1954 (BGBl. I S. 523) wird auf Grund des § 25 des Gesetzes die Ausstellung ärztlicher Zeugnisse, Erfassung und namentliche Meldung von Geschlechtskranken geregelt. In der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 5. 7. 1955 (BGBl. I S. 402) werden auf Grund des § 17 Abs. 2 Satz 2 die ärztlichen Eingriffe bezeichnet, die nur mit Einwilligung des Kranken vorgenommen werden dürfen. Im Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 25. 8. 1969 (BGBl. I S. 1351) wurde ein § 11 a eingefügt, der die Durchführung einer Bundesstatistik für die ansteckungsfähigen Erkrankungen an einer Geschlechtskrankheit bestimmt. Danach ist jede derartige Erkrankung durch den behandelnden Arzt, ohne Nennung des Namens und der Anschrift des Erkrankten, dem Gesundheitsamt zu melden. 98

Anzugeben sind 1. Geburtsdatum, Geschlecht und Familienstand des Erkrankten, 2. Art der Erkrankung, 3. Beratung oder Behandlung der jetzigen Erkrankung durch einen anderen Arzt, 4. Zahl und Art früherer Erkrankungen an einer Geschlechtskrankheit. Hinsichtlich AIDS wird auf den letzten Absatz der Ausführungen zum Bundes-Seuchengesetz verwiesen.

Fürsorgerechtliche Gesetze und Verordnungen Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 2 4 . 5 . 1 9 8 3 (BGBl. I S. 613) Das Gesetz bringt eine Reform des Fürsorgerechts und setzt an die Stelle des überkommenen Armenfürsorgebegriffes die Sozialhilfe. Vor die materielle Hilfe wird die persönliche Hilfe gesetzt, und die Hilfsmaßnahmen sollen individualisiert sein. Auf Sozialhilfe besteht ein Rechtsanspruch, soweit durch das Gesetz bestimmt wird, daß Hilfe zu gewähren ist. Die Hilfsmaßnahmen erfassen nicht nur das Stadium akuter Hilfsbedürftigkeit, sie sollen auch vorbeugend und nachgehend gewährt werden. Hilfe zum Lebensunterhalt (§§11-24) wird demjenigen gewährt, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann. Zu den Hilfeleistungen gehören neben Hilfe zur Arbeit auch laufende und einmalige Leistungen sowie Taschengeld. Laufende Leistungen werden nach Regelsätzen gewährt, für die besondere Vorschriften durch Rechtsverordnung erlassen werden. Ein Mehrbedarf von 20 v. H. des maßgebenden Regelsatzes ist anzuerkennen 1. für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, 2. für Personen unter 65 Jahren, die erwerbsunfähig sind, 99 7'

3. für werdende Mütter vom Beginn des 6. Schwangerschaftsmonats an, 4. für Tuberkulosekranke während der Dauer, der Heilbehandlung, außerdem für Personen, die mit 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen. Bei 4 oder mehr Kindern erhöht sich der Mehrbedarf auf 40 v. H. Neben der Hilfe zum Lebensunterhalt ist die vielfältige Hilfe in besonderen Lebenslagen das Kernstück des Gesetzes. Sie gliedert sich in 1. Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage, 2. vorbeugende Gesundheitshilfe, 3. Krankenhilfe, sonstige Hilfe 3. a) Hilfe für Familienplanung, 4. Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen, 5. Eingliederungshilfe für Behinderte, 6. Tuberkulosehilfe, 7. Blindenhilfe, 8. Hilfe zur Pflege, 9. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, 10. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, 11. Altenhilfe.

Behindertenfürsorge Im Hinblick auf die Bedeutung der Behindertenfürsorge wird auf die Eingliederungshilfe für Behinderte (§§ 39—47) und auf die Sonderbestimmungen zur Sicherung der Eingliederung Behinderter (§§ 123—126 c) näher eingegangen. Personenkreis und Aufgabe 1. Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, ist Eingliederungshilfe zu gewähren. 2. Den Behinderten stehen die von einer Behinderung Bedrohten gleich. 100

3. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor allem, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihm die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder ihn soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. 4. Eingliederungshilfe wird gewahrt, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, daß die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe (§ 40) gehören 1. ambulante oder stationäre Behandlung oder sonstige ärztlich verordnete Maßnahmen zur Verhütung, Beseitigung oder Milderung der Behinderung, 2. Versorgung mit Körperersatzstücken sowie mit orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln, 2. a) heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, 3. Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und durch Hilfe zum Besuch weiterführender Schulen, einschließlich der Vorbereitung hierzu; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben unberüht, 4. Hilfe zur Ausbildung für einen angemessenen Beruf, 5. Hilfe zur Fortbildung im früheren Beruf oder zur Umschulung für einen angemessenen Beruf, 6. Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben, 6. a) Hilfe bei der Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen des Behinderten entspricht, 7. nachgehende Hilfe, 8. Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft. Der Träger der Sozialhilfe stellt einen Gesamtplan zur Durchführung der einzelnen Maßnahmen auf, bei Behinderten oder von einer 101

Behinderung bedrohten Person im Benehmen mit dem Gesundheitsamt. Bei Aufstellung des Gesamtplans und Durchführung der Maßnahmen sollen alle Beteiligten zusammenwirken, vor allem mit dem behandelnden Arzt, dem Gesundheitsamt, dem Landesarzt, dem Jugendamt und der Bundesanstalt für Arbeit (§ 46). Einzelheiten über den Personenkreis und die besonderen Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind r.us der jeweils gültigen Verordnung nach § 47 des Gesetzes (Eingliederungshilfe—Verordnung) zu ersehen. Die Einleitung ärztlicher und fürsorgerischer Maßnahmen auf Grund der genannten Sonderbestimmungen erfolgt für die gleichen Personengruppen, für die Eingliederungshilfe gewährt wird. Ist der Behinderte oder von Behinderung Bedrohte geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so haben Hebammen und andere Medizinalpersonen, Lehrer, Sozialarbeiter, Kindergärtnerinnen und Hortnerinnen, die bei der Ausübung ihrer Berufe eine Behinderung oder drohende Behinderung wahrnehmen, die Personensorgeberechtigten zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten, diese Personen einem Arzt vorzustellen und im Falle einer Weigerung der Personensorgeberechtigten das Gesundheitsamt zu benachrichtigen. Ärzte haben die Aufgabe, diese Personen über die Notwendigkeit oder Möglichkeit einer ärztlichen Behandlung aufzuklären und sie durch Aushändigung eines amtlichen Merkblattes über die gesetzlichen Hilfemöglichkeiten zu unterrichten. In jedem Land des Bundesgebietes ist mindestens ein Landesarzt zu bestellen, der die Aufgabe hat, Sprechtage zur ärztlichen Beratung einzurichten, Gutachten für die Landesbehörden zu erstatten und die für das Gesundheitswesen zuständige Landesbehörde über den Erfolg der Erfassungs-, Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen in der Hilfe für Behinderte regelmäßig zu unterrichten (§ 126 a). Das Gesundheitsamt hat die ärztliche Beratung durchzuführen, den Träger der Sozialhilfe zur Einleitung der erforderlichen Maßnahmen zu benachrichtigen und unaufschiebbare ambulante oder stationäre ärztliche Maßnahmen im Benehmen mit dem Träger der Sozialhilfe ggf. im Zusammenwirken mit dem behandelnden Arzt einzuleiten (§ 126). 102

Tuberkulosefürsorge Auch die immer noch große Bedeutung der Tuberkulose in Verbindung mit den Aufgaben der Tuberkulosefürsorge bei den Gesundheitsämtern macht es erforderlich, auf die Bestimmungen der Tuberkulosehilfe ( S S 48—66) näher einzugehen. Aufgabe der Tuberkulosehilfe ist es, die Heilung Tuberkulosekranker zu fördern und zu sichern sowie die Umgebung der Kranken gegen die Übertragung der Tuberkulose zu schützen. Die Tuberkulosehilfe 1. 2. 3. 4.

umfaßt

Heilbehandlung, Hilfe zur Eingliederung in das Arbeitsleben, Sonderleistungen, vorbeugende Hilfe (§ 48).

Die Heilbehandlung umfaßt 1. stationäre Behandlung einschließlich der Dauerbehandlung, 2. stationäre Beobachtung auch zur Klärung diagnostischer Fragen, 3. ambulante Behandlung einschließlich der hierzu erforderlichen Kontrolluntersuchungen, 4. Versorgung mit Arznei-, Heil- und Verbandmitteln, 5. häusliche Wartung und Pflege, 6. Versorgung mit Körperersatzstücken sowie mit orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, 7. nachgehende Hilfe (§ 49). Die Hilfe zur Eingliederung in das Arbeitsleben (§ 50) entspricht den Hilfsmaßnahmen für die Behinderten (§ 40 Ziff. 3-6). Darüber hinaus sind Sonderleistungen, ζ. B. Beihilfen für Haushaltskräfte, zur Verbesserung der Wohnverhältnisse usw. (§56) und vorbeugende Hilfe besonders für Minderjährige und Mütter, die mit einem ansteckungsfähigen Tuberkulosekranken in Wohngemeinschaft leben (§ 57), vorgesehen. Tuberkulosehilfe kann bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Gesundheitsamt oder bei der Gemeinde beantragt wer103

den. Nach Stellungnahme des Gesundheitsamtes wird der Antrag dem Träger der Sozialhilfe zugeleitet. Das Gesundheitsamt und der Träger der Sozialhilfe können auch von sich aus Anträge stellen (S 63). Der Träger der Sozialhilfe und das Gesundheitsamt haben den Kranken oder Genesenen, die Personen, die mit in häuslicher Gemeinschaft leben oder bis zur Erkrankung gelebt haben, sowie die sonstigen Hilfeempfänger zu beraten und in geeigneter Weise aufzuklären, wie die Heilung gefördert und gesichert, die Pflege durchgeführt und die Ansteckung vermieden werden kann. Gegebenenfalls können auch Weisungen erteilt werden. Einschränkung der Hilfe und Versagung der Sonderleistungen können bei groben Verstößen der Kranken, Genesenen oder sonstigen Hilfeempfänger gegen Weisungen des Trägers der Sozialhilfe erfolgen (§ 64). Für Träger der Tuberkulosehilfe, die nicht Träger der Sozialhilfe (ζ. B. öffentlicher Dienst) sind, bestehen Sonderbestimmungen (§§ 127—131), wonach der Dienstherr oder der jeweilige Träger der Versorgungslast Tuberkulosehilfe zu gewähren hat. Die weiteren Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes regeln den Einsatz von Einkommen und Vermögen (§§ 76—89) und den Kostenersatz (§ 92). Besondere Bestimmungen befassen sich mit der Bildung von Arbeitsgemeinschaften der an der Durchführung der Sozialhilfe Beteiligten zwecks Sicherstellung einer wirksamen Zusammenarbeit. Im Rahmen der vorbeugenden Hilfe müssen alle Personen, die mit der Betreuung tuberkulosekranker Personen zu tun haben, die Unfallverhütungsvorschriften und ein Merkblatt der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege zur Kenntnis nehmen und beachten. Gesetz für Jugendwohlfahrt (JWG) Bekanntmachung in der Neufassung vom 2 5 . 4 . 1 9 7 7 (BGBl. I S. 633) Es bestimmt die Durchführung der Jugendfürsorge und die Bildung von Jugendämtern im Hinblick darauf, daß jedes deutsche Kind ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftli104

chen Tüchtigkeit hat. Z u den Aufgaben des Jugendamtes gehören u. a. der Pflegekinderschutz, Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung sowie Mitwirkung im Vormundschaftswesen und Jugendgerichtshilfe. Das Jugendamt besteht aus dem Jugendwohlfahrtsausschuß und der Verwaltung des Jugendamtes. Dem Jugendwohlfahrtsausschuß muß u. a. auch ein Arzt des Gesundheitsamtes angehören. Das Gesundheitsamt und das Jugendamt müssen ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen.

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (J ugendarbeitsschutzgesetz) in der Fassung vom 15.10.1984 (BGBl. I S. 1277) Nach dem Gesetz ist die Beschäftigung von Kindern grundsätzlich verboten. Kind im Sinne des Gesetzes ist, wer noch nicht 14 Jahre alt ist. Auch die Beschäftigung von Jugendlichen unter 15 Jahren ist verboten. Die wöchentliche Arbeitszeit von Jugendlichen bis 18 Jahre darf 4 0 Stunden nicht überschreiten. Ferner sind neben der Zeit für die Berufsschulpflicht, Ruhepause, Freizeit, Nachtruhe und Sonntagsruhe festgelegt. Der Urlaub beträgt für Jugendliche unter 16 Jahren mindestens 30, für Jugendliche unter 17 Jahren mindestens 27, für Jugendliche unter 18 Jahren mindestens 23 Werktage. Maßgebend ist das Alter zu Beginn des Kalenderjahres. Durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung beim Arbeitgeber wird die ärztliche Untersuchung bzw. Nachuntersuchung sichergestellt. Die erste ärztliche Untersuchung muß innerhalb der letzten 14 Monate vor Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgt sein, und in jährlichen Abständen hat sich der Jugendliche nachuntersuchen zu lassen.

Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz) in der Fassung vom 18.4.1968 (BGBl. I S.315) Zuletzt geändert durch Art. 18 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22.12.1983 (BGBl. I S. 1532)

Dieses Gesetz gewährt Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, während der Schwangerschaft und nach der Geburt folgenden Schutz: 105

1. Wenn nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet ist, dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden. 2. In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, außer wenn sie sich zur Arbeitsleistung bereit erklären. 3. Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind. Insbesondere dürfen keine Arbeiten mit Heben von Lasten über 5 kg (gelegentlich von mehr als 10 kg Gewicht) gefordert werden sowie Arbeiten im Stehen, in Hock- oder Beugestellung, Bedienung von Maschinen mit hoher Fußbeanspruchung usw. 4. Auch mit Akkordarbeit oder Fließarbeit im vorgeschriebenen Arbeitstempo dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden. 5. Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit dürfen von werdenden und stillenden Müttern nicht verrichtet werden. 6. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber darf während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht erfolgen. 7. Wöchnerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Für Mütter nach Frühund Mehrlingsgeburten verlängert sich diese Frist auf zwölf Wochen. 8. Stillenden Müttern sind während der Arbeitszeit Stillpausen ohne Lohnausfall zu gewähren. Dem Arbeitgeber sollen werdende Mütter ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag ihrer Niederkunft mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme ist auf Verlangen vorzulegen. Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen. Die Mitteilung der werdenden Mutter darf er Dritten gegenüber nicht unbefugt bekannt geben. Mutterschaftsurlaub Mütter haben Anspruch auf Mutterschaftsurlaub im Anschluß an 106

die Schutzfrist von acht Wochen bis zu dem Tage, an dem das Kind sechs Monate alt wird. Für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs erhält die Mutter Mutterschaftsgeld. Sie darf während des Mutterschaftsurlaubs keine Erwerbstätigkeit leisten. Der Mutterschaftsurlaub kann mit Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden. Die Mutter soll dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen spätestens 4 Wochen nach Beginn des Mutterschaftsurlaubs mitteilen, ob sie beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs fortzusetzen. Leistungen: Unter dieses Gesetz fallende Frauen, die wegen eines Beschäftigungsverbots oder wegen Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen und deren Schutzfrist vor der Entbindung noch nicht begonnen hat, ist - soweit diese Frauen nicht Mutterschaftsgeld nach der R V O beziehen können - vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren. Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung ein Mutterschaftsgeld in Höhe des Netto-Arbeitsentgelts zu Lasten des Bundes nach den Vorschriften der RVO über das Mutterschaftsgeld. Nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Frauen erhalten, wenn sie bei Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind, ebenfalls während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes in entsprechender Anwendung der Vorschriften der R V O über das Mutterschaftsgeld, höchstens jedoch D M 400,-. Darüber hinaus sieht das Gesetz solche Unterstützung für im Familienhaushalt Beschäftigte vor. Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten auch die sonstigen Leistungen der Mutterschaftshilfe nach den Vorschriften der RVO. Dazu gehören: 1. Ärztliche Betreuung und Hilfe sowie Hebammenhilfe, 2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln, 107

3. Pauschbeträge für die im Zusammenhang mit der Entbindung entstehenden Aufwendungen, 4. Pflege in einer Entbindungs- oder Krankenanstalt sowie Hilfe und Wartung durch Hauspflegerinnen. Für Untersuchungen im Rahmen der Mutterschaftshilfe hat der Arbeitgeber Freizeit ohne Entgeltausfall zu gewähren. Ferner enthält das Gesetz Vorschriften über die Durchführung der gesetzlichen Maßnahmen und die Bestimmungen über die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5 0 0 0 , - DM bzw. bis zu 1000,- DM geahndet werden. Wer darüber hinaus die Frau in ihrer Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden, ist ein Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen.

Die Bekämpfung der Geschwulsterkrankungen Irgendwelche gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung der Geschwulsterkrankungen bestehen vorläufig noch nicht. Daß es sich hierbei jedoch um ein vordringliches Problem handelt, geht schon daraus hervor, daß die Geschwulsterkrankungen den zweiten Platz in der Todesursachenstatistik einnehmen. Wenn auch diese Zunahme z.T. durch die Verlängerung der durchschnittlichen Lebensdauer und eine bessere diagnostische Erfassung bedingt ist, so ist die Häufigkeit der Geschwulsterkrankungen doch alarmierend und damit eine gelenkte Bekämpfung begründet. Nach § 3 (1) c des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens ist die gesundheitliche Volksbelehrung Aufgabe der Gesundheitsämter. Da diese hier nur sinnvoll ist, wenn neben der notwendigen Aufklärung über Wesen und Gefahren dieser Krankheit entsprechende Möglichkeiten zur Untersuchung vorhanden sind, haben heute Gesundheitsämter, Universitätskliniken und Krankenanstalten mit ζ. T. angeschlossenen cytologischen Laboratorien 108

Geschwulstberatungsstellen eingerichtet. Diese Beratungsstellen führen kostenlose Untersuchungen durch und veranlassen bei bestehendem Verdacht die sofortige Überweisung an einen Arzt. Hinsichtlich der Früherkennung von Krankheiten als Regelleistungen der Krankenkassen wird auf den Abschnitt „Krankenversicherung" verwiesen. Bei guter Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Krankenhäusern und Gesundheitsämtern kann durch Früherfassung der Geschwulsterkrankungen und entsprechender Frühbehandlung eine wirkungsvolle Bekämpfung ermöglicht werden. So findet auch in allen Bundesländern eine intensive nachgehende Fürsorge für bereits behandelte Kranke statt. Lediglich im Saarland wurde die Einrichtung eines Krebsregisters durch Gesetz geregelt (1979). Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat den Entwurf eines Mustergesetzes über ein Krebsregister vorgelegt, das den Landesgesetzgebern als Vorlage dienen soll.

Atomgesetz und Strahlenschutzverordnung Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) in der Fassung vom 15.7.1985 (BGBl. I S. 1565) Das Gesetz beabsichtigt, die Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu fördern und Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen zu schützen. Es regelt u. a. die Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen, die Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen und enthält Ermächtigungsvorschriften über Genehmigung, Anzeige und allgemeine Zulassung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und über die Schutzmaßnahmen. Durch von der Bundesregierung zu erlassende Rechtsverordnungen können danach u. a. bestimmt werden 1. Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen zum Schutze einzelner und der Allgemeinheit, 109

2. die Vorsorge, daß bestimmte Strahlendosen und Konzentrationen radioaktiver Stoffe in Luft und Wasser nicht überschritten werden, 3. die Beschäftigung von Personen in strahlengefährdeten Bereichen nur nach Vorlage einer Bescheinigung besonders ermächtigter Ärzte und bei Bedenken gesundheitlicher Art durch Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach Anhörung ärztlicher Sachverständiger, 4. die Verpflichtung der in strahlengefährdeten Bereichen arbeitenden Personen, Messungen der Strahlendosen an ihrem Körper, ärztliche Untersuchungen und evtl. ärztliche Behandlung (zum Schutze anderer Personen oder der Allgemeinheit) durch besonders ermächtigte Ärzte zu dulden. Im Anschluß an die Bestimmungen über die gesetzlichen Schadensverpflichtungen, die Entschädigung und die Staatsaufsicht werden die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden, die Haftungsvorschriften und die Bußgeldvorschriften behandelt. Abschließend wird festgestellt, daß das Strahlenschutzrecht Bundesrecht ist und die Länder bei der Durchführung des Strahlenschutzrechtes im Auftrage des Bundes tätig werden.

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen vom 13.10.1976 (BGBl. I S. 2905) zuletzt geändert 1981 (BGBL I S. 445) Diese Verordnung, die am 1 . 4 . 1 9 7 7 in Kraft trat, ersetzt die Erste und die Zweite Strahlenschutzverordnung aus den Jahren 1960—1965. Sie gilt für den Umgang mit radioaktiven Stoffen (Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Verarbeitung, Erwerb, Abgabe, Beseitigung), für die Beförderung, Ein- und Ausfuhr dieser Stoffe sowie die Gewinnung und Aufbereitung radioaktiver Mineralien. Ferner erstreckt sie sich auf die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen, auf Einrichtung und Betrieb einer Anlage nach dem Atomgesetz, auf die Be- und Verarbeitung sowie sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen und die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen mit einer Teilchen- oder Photonenenergie von mindestens 5 Kiloelektronenvolt 110

sowie auf Röntgeneinrichtungen zu Unterrichtszwecken in Schulen. Röntgenanlagen nach der Röntgenverordnung vom 1.2.1973 (s. dort) werden hierbei nicht erfaßt. Der Umgang mit radioaktiven Stoffen ist grundsätzlich genehmigungspflichtig. Die Verordnung — basierend auf den Bestimmungen der Euratomgrundnormen beinhaltet u. a.: a) Die Aufnahme von Beschleunigeranlagen in die Regelung des Strahlenschutzes; b) Vorschriften über die Anwendung radioaktiver Stoffe in der medizinischen Forschung und Schutzmaßnahmen für den Probanden; c) bei der Anwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlen in der Heilkunde und Zahnheilkunde einen besseren Schutz des Patienten; d) zum Schutz beruflich strahlenexponierter Personen eine Verschärfung der Bestimmungen der physikalischen Strahlenschutzkontrolle, die Herabsetzung der Körperdosis insbesondere durch Weglassen der Lebensalterformel und bessere ärztliche Überwachung; e) Den Nachweis der Fachkunde für die Ärzte, die die Überwachung durchzuführen und Maßnahmen vorzuschlagen haben, die bei erhöhter Strahlenexposition zur Vorbeugung vor gesundheitlichen Schäden sowie zu deren Abwehr erforderlich sind; f) Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Gefahren ionisierender Strahlen. Als Bewertungsgrundlage wird die Ganz- und Teilkörperdosis des Menschen sowohl für die Gruppe der beruflich strahlenexponierten Personen als auch der Gesamtbevölkerung herangezogen. Mit diesen Schutzmaßnahmen soll trotz zunehmenden Gebrauchs radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlen in Medizin, Technik und Forschung sichergestellt werden, daß keine Strahlenschäden auftreten. Nach § 3 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung bedarf jeder, der mit radioaktiven Stoffen - ausgenommen radioaktive Mineralien umgeht, einer Genehmigung. Für den Umgang mit radioaktiven Stoffen mit nur geringem Gefährdungspotential sind Ausnahmere111

gelungen im § 4 Strahlenschutzverordnung festgelegt (anzeigefreier und anzeigebedürftiger Umgang). Für eine sichere Ausführung der genehmigungs- oder anzeigebedürftigen Tätigkeit müssen zur Leitung oder Beaufsichtigung dieser Tätigkeit eine notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten mit ausreichender Fachkunde im Strahlenschutz vorhanden sein. Eine Novellierung der Strahlenschutzverordnung ist demnächst vorgesehen. Im übrigen hat der Bundesminister des Innern mit Rundschreiben vom 18.10.1979 (GMB1. 1979 S.638) eine „Richtlinie Strahlenschutz in der Medizin" bekanntgegeben, eine Richtlinie für den Strahlenschutz bei Verwendung radioaktiver Stoffe und beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen und Bestrahlungseinrichtungen mit radioaktiven Quellen in der Medizin, die dem Arzt oder sonst im medizinischen Bereich auf dem entsprechenden Anwendungsgebiet Tätigen das Genehmigungsverfahren überschaubarer machen und als Richtschnur für Pflichten und Rechte dienen soll.

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung - R ö V ) v o m 1 . 3 . 1 9 7 3 ( B G B l . I S. 173) Diese V O sieht eine einheitliche Regelung für alle Anwendungsbereiche von Röntgenstrahlen vor. Sie enthält umfassende Vorschriften zum Schutz der Beschäftigten und der Patienten vor unzulässig hoher und damit gesundheitsschädlicher Strahlenbelastung. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Institutionen, die über Röntgeneinrichtungen verfügen, müssen den Betrieb bei der zuständigen Behörde anzeigen bzw. zur Genehmigung anmelden. Diese überwacht die Einhaltung der Schutzvorschriften. Die für die Leitung und Beaufsichtigung von Röntgeneinrichtungen Verantwortlichen müssen die für den Strahlenschutz erforderliche Fachkunde besitzen und die sonst dort tätigen Personen über die notwendigen Kenntnisse der Strahlengefährdung und Schutzmaßnahmen verfügen. Hierfür ist nach bundeseinheitlichen Richdinien die Teilnahme an beson112

deren Kursen nachzuweisen. Außerdem sind nach einer weiteren Richtlinie die Röntgeneinrichtungen durch Sachverständige zu prüfen. Auch hier muß erwähnt werden, daß die Röntgenverordnung in Kürze novelliert wird.

Arznei- und Betäubungsmittel Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 2 4 . 8 . 1 9 7 6 (BGBl. I S.2445) Geändert durch Gesetz vom 2 4 . 2 . 1 9 8 3 (BGBl. I S. 169) Im Artikel I - Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) - wird das Arzneimittel von seiner Funktion und vom Krankheitsbegriff aus definiert. Auch Sera und Impfstoffe sowie radioaktive Arzneimittel sind im Sinne des Gesetzes Arzneimittel, während u. a. Gegenstände wie ζ. B. Zahnersatz, Knochenersatz, Verbandstoffe und Desinfektionsmittel als Arzneimittel gelten. Neben den Anforderungen, die an Arzneimittel und an die Herstellung (Erlaubnispflicht) außerhalb der Apotheke gestellt werden müssen, enthält das Gesetz u. a. Bestimmungen über die Deklarationspflicht, die Zulassung von Fertigarzneimitteln beim Bundesgesundheitsamt und die Abgabe von Arzneimitteln. Durch Rechtsverordnungen werden für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die auch die Anforderungen an Form und Inhalt der Rezepte sowie Vorschriften über die wiederholte Abgabe eines Arzneimittels auf einer Verschreibung enthalten, bundeseinheitlich geregelt. Das Gesetz trat am 1.1.1978 in Kraft. Für die Abgabe von Betäubungsmitteln gelten besondere gesetzliche Bestimmungen. Das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz) vom 28.7.1981 (BGB1.I S.681) geändert durch Verordnung vom 6.8.1984 (BGBl. I S. 1081) regelt nach den Begriffsbestimmungen das Erlaubnisverfahren zum Verkehr mit Betäubungsmitteln, die damit verbundenen Pflichten hinsichtlich Einfuhr, Verschreibung und Abgabe, Kennzeichnung, Sicherung und Vernichtung sowie die Überwachung und führt Straftatbestände auf, die mit Freiheitsstrafen bis zu 4 Jahren oder 113 8

Helfer, Gesetzeskunde 18

Geldstrafe bestraft werden. Außerdem werden zahlreiche Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 50 000,- DM geahndet. In Anlagen zum Gesetz sind die einzelnen Betäubungsmittel in ihrer unterschiedlichen Klassifizierung (nicht verkehrsfähig, verkehrsfähig aber nicht verschreibungsfähig sowie Verkehrs- und verschreibungsfähig) aufgeführt. Nach der Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung) vom 16.12.1981 (BGBl. I S. 1427) geändert durch Verordnung vom 6.8.1984 (BGB1.I S. 1081) sind zum Verschreiben durch einen Arzt, durch einen Zahn- oder Tierarzt die Betäubungsmittel aufgeführt, von denen für einen Patienten (Tier) an einem Tag nur eines in festgesetzter Höchstmenge verschrieben werden darf. Hierzu gehören u.a. Amphetamin, Cocain, Morphin u. Opium. Außerdem dürfen diese Mittel nur auf einem dreiteiligen amtlichen Formblatt im Durchschreibeverfahren verschrieben werden, dessen 3. Teil vom Verschreibenden drei Jahre aufbewahrt werden muß zwecks evtl. Kontrolle durch die zuständigen Behörden. Das Institut für Arzneimittel des Bundesgesundheitsamtes - Bundes-Opiumstelle gibt das Formblatt an die Ärzte heraus. Nach der Verordnung sind über den Verbleib und den Bestand der Betäubungsmittel in 1. Apotheken, 2. tierärztlichen Hausapotheken, 3. ärztlichen, zahnärztlichen und tierärztlichen Praxen, 4. Krankenhäusern und Tierkliniken Karteikarten nach amtlichem Formblatt zu führen. Bestehen bei den in Nummer 4 genannten Einrichtungen Teileinheiten (Stationen), ist der Nachweis in diesen zu führen. In Teileinheiten (Stationen) können anstelle von Karteikarten auch Bücher mit fortlaufend numerierten Seitenzahlen nach amtlichem Formblatt (Betäubungsmittelbücher) verwendet werden. Der Apothekenleiter und in den Fällen der Nr. 2 bis 4 haben der jeweils verschreibungsberechtigte Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt die vorschriftsmäßige Führung der Karteikarten oder Betäubungsmittelbücher am Ende eines 114

Kalendermonats zu prüfen und, sofern eine Änderung eingetreten ist, ihr Namenszeichen und das Datum anzubringen. Die Karteikarten oder Betäubungsmittelbücher sind drei Jahre von der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren und auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen Behörde einzusenden oder Beauftragten dieser Behörden vorzulegen. Während die Karteikarten oder Betäubungsmittelbücher den Behörden vorliegen, sind vorläufige Aufzeichnungen vorzunehmen, die nach der Rückgabe der Karteikarten oder Betäubungsmittelbücher nachzutragen sind. Die vorgenannten amtlichen Formblätter sind beim Verlag des Bundesanzeigers Köln zu beziehen. Verstöße gegen die Bestimmungen der Verordnung werden nach den Straf- und Ordnungswidrigkeitsbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes geahndet. Mit dem Erlaß dieser Verordnung wurde der innerstaatliche legale Betäubungsmittelverkehr im Bereich der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheken, Krankenhäuser und zu behandelnden Patienten so gestaltet, wie es die zeitgemäße Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs erfordert. Eine derartige Regelung ist notwendig, da durch die Gewöhnung an Betäubungsmittel die Gefahr der Süchtigkeit besteht. Daher dürfen auch von Krankenpflegepersonen Betäubungsmittel nur auf ärztliche Anordnung an die Patienten abgegeben werden, wobei Pflegepersonen eine besondere Verantwortung, auch sich selbst gegenüber, auferlegt wird. Insbesondere gehört die Morphiumspritze in die Hand des Arztes, nur in Ausnahmefällen darf sie erfahrenen Pflegepersonen, die das besondere Vertrauen des verantwortlichen Arztes besitzen, anvertraut werden. Eine auf Grund des § 7 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes erlassene Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit ionisierenden Strahlen behandelt worden sind oder die radioaktive Stoffe enthalten, in der Fassung vom 10.5.1971 (BGBl. I S.449) zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.2.1985 (BGBl. I S. 368), faßt Ausnahmen zusammen, wonach Arzneimittel ähnlich wie Lebensmittel nach der LebensmittelbestrahlungsVerordnung zu Kontroll- und Dosierungszwecken mit ionisierenden Strahlen behandelt werden dürfen. Die Abgabe radio-aktiver Arzneimittel ist grundsätzlich auf Krankenanstalten, Tierkliniken 115 8»

und wissenschaftliche Forschungsinstitute beschränkt. An frei praktizierende Ärzte außerhalb dieser Institute dürfen, sofern diese im Besitz einer entsprechenden Genehmigung nach §3 Strahlenschutzverordnung sind, nur bestimmte radioaktive Stoffe und, soweit es sich um offene radioaktive Stoffe handelt, in abgabefertigen Packungen, die eine Anwendung des Inhalts ohne Abfüllen oder Umfüllen ermöglichen, abgegeben werden. Eine Novellierung des gesamten Arzneimittel- und Betäubungsmittelrechts ist in absehbarer Zeit vorgesehen.

Verkehr mit Lebensmitteln Das Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen vom 15. 8.1974 (BGBl. I S. 1945), zuletzt geändert am 2 4 . 8 . 1 9 7 6 (BGBl. I S. 2445/2481) soll den Menschen vor gesundheitlichen Gefahren aus diesem Bereich schützen. Der Verkehr mit Milch, Fleisch und Wein wird durch spezielle gesetzliche Vorschriften außerhalb des Lebensmittelgesetzes geregelt. Lebensmittel im Sinne des Gesetzes sind Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem, zubereitetem oder verarbeitetem Zustand von Menschen verzehrt zu werden; ausgenommen sind Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu anderen Zwecken als zur Ernährung oder zum Genuß verzehrt zu werden (§1). Zusatzstoffe im Sinne des Gesetzes sind Stoffe, die dazu bestimmt sind, Lebensmitteln zur Beeinflussung ihrer Beschaffenheit oder zur Erzielung bestimmter Eigenschaften oder Wirkungen zugesetzt zu werden; ausgenommen sind Stoffe, die natürlicher Herkunft oder den natürlichen chemisch gleich sind und nach allgemeiner Verkehrsauffassung überwiegend wegen ihres Nähr-, Geruchs- und Geschmackswertes oder als Genußmittel verwendet werden, sowie Trink- und Tafelwasser (§ 2). Tabakerzeugnisse im Sinne des Gesetzes sind aus Rohtabak oder unter Verwendung von Rohtabak hergestellte Erzeugnisse, die zum Rauchen, Kauen oder Schnupfen bestimmt sind (§ 3). 116

Kosmetische Mittel im Sinne des Gesetzes sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, äußerlich am Menschen oder in seiner Mundhöhle zur Reinigung, Pflege oder zur Beeinflussung des Aussehens oder des Körpergeruchs oder zur Vermittlung von Geruchseindrücken angewendet zu werden, es sei denn, daß sie überwiegend dazu bestimmt sind, Krankheiten, Leiden oder krankhafte Beschwerden zu lindern oder zu beseitigen (§4). Bedarfsgegenstände im Sinne des Gesetzes sind beispielsweise Gegenstände, die dazu bestimmt sind, bei dem Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder dem Verzehr von Lebensmitteln verwendet zu werden und dabei mit den Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder auf diese einzuwirken; Packungen, Behältnisse, Umhüllungen; Gegenstände zur Körperpflege; Spielwaren und Scherzartikel; Reinigungs- und Pflegemittel; Imprägniermittel; Mittel und Gegenstände zur Geruchsverbesserung (§ 5). Nach dem Gesetz ist es verboten, Lebensmittel, kosmetische Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen, für andere herzustellen oder in den Verkehr zu bringen. Darüber hinaus ist es künftig auch untersagt, Bedarfsgegenstände so in Lebensmitteln zu verwenden, daß deren Verzehr zu Gesundheitsschäden führen kann (ζ. B. Holzstäbchen in Marzipanwaren, Rollmöpsen). Ferner enthält das neue Gesetz aber auch das ausdrückliche Verbot, Reinigungs- und Pflegemittel oder Spielwaren so in den Verkehr zu bringen, daß sie mit Lebensmitteln verwechselt werden können (SS 8, 24, 30). Außerdem ist es verboten, bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, nicht zugelassene Zusatzstoffe unvermischt oder in Vermischungen mit anderen Stoffen zu verwenden bzw. Ionenaustauscher zu benutzen, soweit dadurch nicht zugelassene Zusatzstoffe in die Lebensmittel gelangen (§ 11). Auch ist es verboten, bei Lebensmitteln gewerbsmäßig eine nicht zugelassene Bestrahlung mit ultravioletten oder ionisierenden Strahlen anzuwenden (§ 13). Im Rahmen des Verkehrs mit Tabakerzeugnissen ist es verboten beim gewerbsmäßigen Herstellen von Tabakerzeugnissen, die dazu 117

bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, Stoffe zu verwenden, die nicht zugelassen sind (§ 20). Die Werbung für Zigaretten ist im Rundfunk oder im Fernsehen verboten, auch darf bei anderen Werbemaßnahmen nicht der Eindruck erweckt werden, daß der Genuß von Tabakerzeugnissen gesundheitlich unbedenklich oder geeignet ist, die Funktion des Körpers, die Leistungsfähigkeit oder das Wohlbefinden günstig zu beeinflussen (§ 22). Darüber hinaus bestehen Verbote und Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung (§S 1 7 , 1 9 , 2 7 u. 29) sowie Vorschriften zur Kennzeichnung (SS 16 u. 28). Straftaten werden mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft und Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu DM 50 000,- geahndet. Neben dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz sind u. a. noch folgende lebensmittelrechtliche Verordnungen von besonderer Bedeutung: Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, Nährwert-Kennzeichnungsverordnung, Zusatzstoff-Zulassungsverordnung, Zusatzstoff-Verkehrsverordnung, Hackfleisch-Verordnung, SpeiseeisVerordnung, Trinkwasseraufbereitungsverordnung und AromenVerordnung. Zunehmende Bedeutung erlangt die Rückstandsproblematik von Pflanzenschutz-, Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln (Pestizide) bei Lebensmitteln. Zum Gesundheitsschutz des Verbrauchers wurde daher eine Verordnung über Höchstmengen an Pflanzenschutz- und sonstigen Mitteln sowie anderen Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen (Pflanzenschutzmittel-Höchstmengenverordnung) vom 24.Juni 1982 (BGB1.I S.745), zuletzt geändert am 18. April 1984 (BGBl. I S. 635), erlassen, wonach bei Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen bestimmte Höchstmengen an Pestiziden nicht überschritten sein dürfen. Das Geflügelfleischhygiene-Gesetz vom 15.7.1982 (BGBl. I S. 993) sieht Regelungen für die Untersuchung von Schlachtgeflügel und den Handelsverkehr mit von diesen Tieren stammendem frischen und zubereiteten Geflügelfleisch vor. 118

Durch das Gesetz über den Verkehr mit DDT (DDT-Gesetz) vom 7.8.1972 (BGBl. I S. 1385), zuletzt geändert am 2.3.1974 (BGBl. I S. 469, 549) wurde die Verwendung von DDT sowie DDT-Zubereitungen auf ein Mindestmaß (Ausnahmefälle) beschränkt (Bekämpfung von Läusen, Bettwanzen und Pharao-Ameisen). Eine hervorragende Bedeutung hat die Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung) in der Bekanntgabe der Neufassung vom 21.1.1982 (BGBl.I S. 71), zuletzt geändert am 10.7.1984 (BGBl. I S. 897), erlangt. Diätetische Lebensmittel sind Lebensmittel, die bestimmt sind, einem besonderen Ernährungszweck dadurch zu dienen, daß sie die Zufuhr bestimmter Nährstoffe oder anderer ernährungsphysiologisch wirkender Stoffe steigern oder verringern oder die Zufuhr solcher Stoffe in einem bestimmten Mischungsverhältnis oder in bestimmter Beschaffenheit bewirken. Diätetische Lebensmittel müssen sich von anderen Lebensmitteln vergleichbarer Art durch ihre Zusammensetzung oder ihre Eigenschaften maßgeblich unterscheiden. Anders als bei in der Krankenpflege diätetisch verwendeten Lebensmitteln ist hier der Begriff „diätetisch" aufzufassen. Ein „gewöhnliches" Lebensmittel kann vom Arzt diätetisch eingesetzt werden, damit ist es aber kein diätetisches Lebensmittel im Sinne dieser Verordnung. Solche Lebensmittel dienen einem besonderen Ernährungszweck u. a. bei Krankheit, Mangelerscheinungen, Funktionsanomalie und Überempfindlichkeit gegen einzelne Lebensmittel auch während Schwangerschaft und Stillzeit sowie beim Säugling und Kleinkind. Lebensmittel, die nicht eine ausschließlich diätetischen Zwecken dienende Bearbeitung erfahren haben, sind keine diätetischen Lebensmittel.

Desinfektion Die Desinfektion hat die Aufgabe, Krankheitserreger zu vernichten. Wir unterscheiden bei der vorschriftsmäßigen Vernichtung der Krankheitserreger durch anerkannte physikalische und chemische Verfahren eine laufende Desinfektion und eine Schlußdesinfektion. Gemäß § lOa-c des Bundes-Seuchengesetzes hat das Bundesgesundheitsamt Listen der von ihm geprüften Mittel und Verfahren 119

für die nach § 10 c des Gesetzes anzuordnenden Desinfektionen im Bundesgesundheitsblatt zu veröffentlichen. Bei prophylaktischen Desinfektionsmaßnahmen können auch die in der Liste der nach den „Richtlinien für die Prüfung chemischer Desinfektionsmittel" geprüften und von der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie als wirksam befundenen Desinfektionsmittel und -verfahren Anwendung finden. 1. Physikalische Maßnahmen Durch trockene Hitze: Verbrennung wertloser Gegenstände. Durch feuchte Hitze: bei Siedehitze des Wassers unter Zusatz von 0,5% Soda (100 °C in 20 Min.), bei strömendem Wasserdampf (105 °C in 15 Min.), im fraktionierten Vakuumverfahren bei 75° Dampftemperatur in 20 Min. bei modernen Apparatetypen. 2. Chemische Maßnahmen a) Wäsche- und Kleiderdesinfektion 1,5 %ige Formalinlösung und andere geeignete Mittel mit Konzentrationen bis 3 % bei einer Einwirkungszeit von 12 Stunden. Anwendbar bei allen übertragbaren Krankheiten einschließlich Tuberkulose. Bei Viruskrankheiten nur Formalin und chlorhaltige Mittel verwenden. Wäschestücke müssen voll eingetaucht werden mit einem Startipfer, der in der Desinfektionslösung während der Einwirkungszeit verbleiben muß. b) Flächendesinfektion (Scheuerdesinfektion) 3% ige Formalinlösung (DAB VIII) - Einwirkungszeit 4 Stunden. Anwendbar bei allen übertragbaren Krankheiten einschließlich Tuberkulose. Außerdem besondere zugelassene formaldehydhaltige und chlorhaltige Mittel. c) Stuhldesinfektion Phenolhaltige Mittel ohne Viruswirksamkeit. Geformter Stuhl ist bis auf Erbsengröße zu zerkleinern und dann ein Teil Stuhl mit zwei Teilen Gebrauchsverdünnung zu mischen. Einwirkungszeit 6 Stunden. Viruswirksamkeit bei Kalkmilch in 20 %iger Gebrauchsverdünnung - Einwirkungszeit 6 Stunden. Zubereitung der Kalkmilch: ein Teil gelöschter Kalk (Calciumhydroxid) und drei Teile Wasser. 120

d) Harndesinfektion Nur phenolhaltige Mittel (nicht viruswirksam), ein Teil Harn und ein Teil Gebrauchsverdünnung mischen. Einwirkungszeit 2 Stunden. e) Auswurfdesinfektion 5 %iges Amocid 5 %iges Bac 5 %iges Bacillotax 5 %iges Chloramin (DAB VIII) (auch viruswirksam) 5 %iges Gevisol Einwirkungszeit 4 Stunden. Ein Teil Auswurf mit zwei Teilen der Gebrauchsverdünnung der genannten Mittel mischen. Anwendbar bei allen übertragbaren Krankheiten einschließlich Tuberkulose. f) Händedesinfektion 1. Hygienische Händedesinfektion bei übertragbaren Krankheiten. Es kommen alkoholische Händedesinfektionsmittel zur Anwendung, die vom Hersteller als Fertigpräparate geliefert werden. Da die vorgeschriebene Menge von 3 ml in der Praxis nur schwer einzuschätzen ist, wird empfohlen, die Desinfektionslösung in die halboffene Hohlhand zu bringen und mit den Fingerspitzen und -nägeln der anderen Hand dort hineinzutauchen und mit Waschbewegung zu verreiben, dann mit der anderen Hand entsprechend zu verfahren. 2. Chirurgische Händedesinfektion. Nach gründlicher Reinigung mit Wasser, Seife und Bürste ist wie unter 1. zweimal zu verfahren, hier allerdings einschließlich Unterarm bis oberhalb des Ellenbogengelenks. g) Desinfektion durch Auskochen (im häuslichen Bereich) Gewebe aus Baumwolle, Flachs, Hanf oder Nessel (Bett- und Weißwäsche) können bei nicht zu grober Verschmutzung durch Auskochen unter Zusatz von 0,5 % Soda desinfiziert werden. Kunstfaser-, Seide- und Wollgewebe sind wegen einer möglichen Faserschädigung mit chemischen Mitteln zu desinfizieren (s. auch Wäsche- und Kleiderdesinfektion). 121

Das Eßgerät und Eßgeschirr sowie das Nachtgeschirr sind zweckmäßig durch Auskochen (evtl. durch Einlegen in 3 %ige Formalinlösung während 4 Stunden) zu desinfizieren. h) Schlußdesinfektion besteht aus Scheuer- bzw. Flächendesinfektion mit zugelassenen Mitteln bei erforderlicher Konzentration und Einwirkungszeit und anschließender Formaldehydverdampfung nach dem Flügge-Verfahren, wobei pro Kubikmeter Raum 5 g Formaldehydgas = 15 g Formalin und 30 Milliliter Wasser unter Abdichtung von Fenstern und Türen benötigt werden.

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