Kleine Gesetzeskunde für die Krankenpflege [Reprint 2019 ed.] 9783111506784, 9783111139753

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Kleine Gesetzeskunde für die

Krankenpflege zusammengestellt von DR. MED. OTTO

HELFER

Hauptreferent beim Senator für Gesundheitswesen unter Mitwirkung von BERTA

KABOTH

Oberin im Städt. Wenckebadi-Krankenhaus, Berlin-Tempelhof

1952

WALTER DE G R U Y T E R & C O . / B E R L I N

Alle Redite bei Walter de Gruyter Sc Co. vormals G. J. G ösche η's die Verlagshandlung · J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung Georg Reimer · Karl J. Trübner • Veit & Comp. Berlin W 35, Genthiner Straße 13 Archiv-Nr.: 5 1 6 9 52

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Printed in Germany

Satz und Drude : Thormann & Goetsdi, Berlin SW 6 1

Vorwort Die vorliegende Broschüre hat die Aufgabe, alle Krankenpflegepersonen mit den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens bekanntzumachen und den Krankenpflegeschulen zur Durchführung des Unterrichts einen Anhalt zu bieten. Es wurde versucht, in möglichst übersichtlicher Form eine kurzgefaßte Zusammenstellung der maßgeblichen Vorschriften unter Berücksichtigung der in der Nachkriegszeit im Lande Berlin erlassenen Gesetze und Verordnungen herauszubringen, um den Schülerinnen und Schülern die Erlernung dieses weniger beliebten, aber doch so wichtigen Lehrfaches etwas zu erleichtern. Wenn darüber hinaus noch allgemein die nachfolgenden Ausführungen zur Erhaltung und Auffrischung der Kenntnisse auf dem Gebiet der Gesundheitsgesetzgebung dienen, dann ist der Zweck dieses Büchleins in vollem Umfange erfüllt. Berlin, im Oktober 1952

O. H e l f e r

INHALT Gesetz zur Ordnung der Krankenpflege vom 28. 9.1938 Arbeitsrechtliche Bestimmungen und Arbeitszeit Arbeitsrecht Arbeitszeit — Tarifordnung der Krankenpflegepersonen (KrT) vom 2.12.1939 Strafrechtliche Bestimmungen Schweigepflicht Verlassen von Kranken, fahrlässige Tötung Körperverletzung Unterlassene Hilfeleistung Vergehen wider die Sittlichkeit Verbrechen wider das keimende Leben Abgabe von Gift und Arzneien Auffinden und Beerdigung von Leichen Verletzung der Maßregeln zur Seuchenbekämpfung Bürgerlich-rechtliche Bestimmungen Haftpflicht — Schadenersatz Das Testament Meldepflicht bei Geburts- und Todesfällen Die Sozialversicherung Krankenversicherung Unfallversicherung ; Invalidenversicherung Angestelltenversicherung Oer öffentliche Gesundheitsdienst Organisation Aufgaben Gesetze undVerordnungen zur Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten Preußisches Regulativ bei ansteckenden Krankheiten vom 8. 8.1835

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Reichsimpfgesetz vom 8.4.1874 Reichsseuchengesetz vom 30. 6.1900 Gesetz betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 28. 8.1905 Reichsgesetz zur Bekämpfung der Papageienkrankheit vom 5. 7.1934 Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1.12.1938 Gesetz zur Ergänzung von Vorschriften über Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (SeuchenBekämpfungs-Ergänzungsgesetz) vom 8.11. 1951 Reichsgesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 3.2,1927 Bekämpfung der Tuberkulose Fürsorgerechtliche Gesetze und Verordnungen Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht (Fürsorgepflichtverordnung) vom 13. 2.1924 Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt vom 9. 7.1922 Preußisches Gesetz betr. die öffentliche Krüppelfürsorge (Krüppelfürsorgegesetz) vom 6.5.1920 Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mütter (Mutterschutzgesetz) vom 24. 2. 1952 Arznei- und Betäubungsmittel Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz) vom 10.12.1929 Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und ihre Abgabe in den Apotheken vom 19.12.1930 Verkehr mit Lebensmitteln Reichsgesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesetz) v. 17. 1. 1936 Reichsmilchgesetz vom 31.7.1930 Verordnung gegen die Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch Personen in Lebensmittelbetrieben vom 17.4.1952 Desinfektion physikalische Maßnahmen chemische Maßnahmen Kurzer Überblick über die geschichtliche Entwicklung der Krankenpflege Abkürzungen

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Nodi im 19. Jahrhundert wurde die Krankenpflege vorwiegend von Angehörigen geistlicher Organisationen, in geringerem Umfange audi von weltlichen Genossenschaften ausgeübt. Nach dem Erlaß der Gewerbeordnung im Jahre 1869, die eine Berufsfreiheit sicherte, befaßten sich auch viele andere Personen mit der Ausübung der Krankenpflege, bis zum Anfang dieses Jahrhunderts B e r u f s o r g a n i s a t i o n e n der K r a n k e n s c h w e s t e r n die Einführung einer staatlich geregelten Ausbildung forderten. So entstanden 1906 die „Vorschriften über die staatliche Prüfung von Krankenpflegepersonen", die eine einjährige Ausbildung mit Prüfungsabschluß vorsahen. Eine wesentliche Änderung trat jedoch hierdurch nicht ein, da der Grundsatz der Berufsfreiheit bestehen blieb. Erst 1938 wurde durch das Gesetz zur Ordnung der Krankenpflege die Berufsfreiheit in der Krankenpflege aufgehoben und die berufsmäßige Ausübung von der Ablegung der staatlichen Krankenpflegeprüfung abhängig gemacht. Diese gesetzlichen Bestimmungen haben auch heute noch, abgesehen von dem rein nazistischen Gedankengut, volle Gültigkeit. Das Gesetz zur Ordnung der Krankenpflege vom 28. 9. 1938 (RGBl. I S. 1309) bestimmt grundsätzlich, daß zur berufsmäßigen Ausübung der Krankenpflege eine Erlaubnis erforderlich ist. Ebenfalls am 28. 9. 1938 (RGBl. I S. 1310, 1314 und 1320) wurden die drei Verordnungen über die berufsmäßige Ausübung der Krankenpflege und die Errichtung von Krankenpflegeschulen erlassen, von denen die ersten beiden am 15. 9. 1939 (RGBl. I S. 1823) und 8. 12. 1942 (RGBl. I S. 678) eine neue Fassung erhielten. In der 1. Verordnung (VO) werden die Erlaubniserteilung zur berufsmäßigen Ausübung der Kran1

kenpflege sowie die staatliche Anerkennung und ihre Versagung für Krankenpflegeschulen, die Berufsausbildung (zwei Jahre) und die Krankenpflegeprüfung geregelt. Die 2. VO. befaßt sich mit der Abgrenzung des Unterrichtsstoffes, der Abstellung einer Lehrschwester, der Länge der Ausbildung und der Aufstellung der Lehrfächer sowie mit der Regelung der Prüfung, für die eine gesonderte Prüfungsordnung vorliegt. Die 3. VO. bestimmt, daß auf Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde in einer Krankenpflegeschule auch Angehörige einer Schwesternschaft eines anderen Krankenhauses als Lemschülerinnen aufzunehmen sind, wenn die in dem der Schule zugehörigen Krankenhaus vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten nicht voll ausgenützt sind. Bei karitativen Krankenanstalten müssen diesbezügliche Verhandlungen zwischen dem Träger des Krankenhauses und der Schwesternschaft geführt werden. Arbeitsrechtliche Bestimmungen und Arbeitszeit. Im allgemeinen sind Krankenpflegepersonen auf Grund eines Dienstvertrages tätig und stehen im Angestelltenverhältnis. Für den Dienstvertrag gelten die Bestimmungen der §§ 611 bis 630 BGB. Der Dienstvertrag gewährt für eine vereinbarte Arbeitsleistung eine vereinbarte Vergütung. Das Dienstverhältnis kann beiderseits gelöst werden, ein befristetes Arbeitsverhältnis endet von selbst und bedarf keiner Kündigung. Eine Kündigungsfrist muß eingehalten werden bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auf Grund der Vereinbarungen des Dienstvertrages bzw. der Tarifordnungen. Eine fristlose Kündigimg kann jedoch auch erfolgen bei Vorliegen eines „wichtigen Grundes" (§ 626 BGB) ζ. B. bei vertragswidrigem Verhalten, bei dienstlichen Vergehen, bei unsittlichem Verhalten usw. 2

Für Krankheitsfall, Urlaub und Arbeitszeit bestehen die Bestimmungen der verschiedenen Tarifordnungen, insbesondere für die in den Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten der Länder, der Gemeinden und der Träger der Reichsversicherung beschäftigten Krankenpflegepersonen die Tarifordnung (KrT) vom 2.12.1939 (RArbBl. 1940 IV S. 73). Hinsichtlich der im § 3 abgehandelten Arbeitszeit von höchstens 60 Stunden wöchentlich muß betont werden, daß auf Forderung der Gewerkschaften eine Arbeitszeit von wöchentlich höchstens 48 Stunden eingehalten werden soll. Neben diesen unmittelbaren Dienstverhältnissen gibt es eine große Gruppe von Krankenpflegepersonen, die in ein mittelbares Dienstverhältnis treten. Hierunter fallen vor ajlem Angehörige der RK-Schwesternschaften und der Diakonievereine, für die die Mutterhäuser einen Dienstleistungsvertrag ζ. B. mit den Krankenhausverwaltungen abschließen, so daß in diesen Fällen die einzelnen Schwestern keine Verträge abschließen. Hier haben die Schwestern nach einer bestehenden Dienstordnung Ansprüche gegenüber dem Mutterhaus, dem sie auch disziplinar unterstellt sind. Im übrigen gibt es noch Tarifordnungen für das Hilfspersonal bei Medizinalpersonen, für die dem deutschen Caritasverband angeschlossenen Anstalten und für Anstalten und Einrichtungen der Inneren Mission der deutschen evangelischen Kirche. Strafrechtliche Bestimmungen 1. S c h w e i g e p f l i c h t Krankenpflegepersonen müssen, um das uneingeschränkte Vertrauen der Kranken zu besitzen, verschwiegen sein. Diese Forderung ist durch Schaffung gesetzlicher Bestimmungen zur Pflicht geworden. Im § 19 der Krankenpflegeordnung wird die Verletzimg der Schweigepflicht durch Kranken2

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pflegepersonen unter Strafe gestellt (Gefängnis bis zu einem Jahr und Geldstrafe oder eine dieser Strafen). Im Gesetz zur Bekämpfung für Geschlechtskrankheiten bestehen entsprechende Bestimmungen. Unter die Schweigepflicht fallen ζ. B. Mitteilungen eines Kranken oder seiner Angehörigen zu der Vorgeschichte des Krankheitsfalles oder dem Inhalt von Krankengeschichten einschl. der Untersuchungsergebnisse, Diagnosen, Operationsergebnisse usw. Es liegt jedoch keine unbefugte Offenbarung des Berufsgeheimnisses vor, a) wenn sie in Erfüllung einer Rechtspflicht erfolgt, wie die Anzeigepflicht zur Verhinderung von Verbrechen (§ 199 BGB) und der gesetzlichen Meldepflicht über ansteckende Krankheiten, b) wenn die Offenbarung nach pflichtgemäßem Ermessen der Wahrung eines Interesses dient, das höher ist als das berechtigte Interesse des Betroffenen an der Wahrung der Schweigepflicht (Bewahrung Dritter vor Ansteckimg), c) wenn das Wissen über den Kranken dem behandelnden Arzt mitgeteilt wird, d) wenn die Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen eine Offenbarung erfordert, wie ζ. B. zur Verteidigung vor Gericht, e) wenn der Betroffene die Krankenpflegeperson von der Schweigepflicht entbindet. 2. S o n s t i g e s t r a f r e c h t l i c h e

Bestimmungen

a) Verlassen von Kranken, Fahrlässige Tötung Nach § § 2 2 1 und 222 StGB wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren bestraft, wer eine wegen jugendlichen Alters, Gebrechlichkeit oder Krankheit hilflose Person, die seiner 4

Betreuung anvertraut ist, in hilfloser Lage vorsätzlich verläßt oder durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht. Bei Krankenpflegepersonen, die zu besonderer Sorgfalt verpflichtet sind, kann die Strafe bis auf 5 Jahre Gefängnis erhöht werden. bj Körperverletzung Die §§ 223—230 umfassen die Bestimmungen über vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung, die in schwersten Fällen sogar Zuchthausstrafen vorsehen.

c) Unterlassene Hilfeleistung Nach § 330 c wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeinsamer Gefahr oder Not keine Hilfe leistet, obwohl dies seine sittliche Pflicht ist, insbesondere auch wer der polizeilichen Aufforderung zur Hilfeleistung nicht nachkommt. d) Vergehen wider die Sittlichkeit Mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren werden u. a. Medizinalpersonen bestraft, die in Gefängnissen oder Anstalten zur Pflege von Kranken beschäftigt oder angestellt sind, wenn sie mit den zu betreuenden Personen unsittliche Handlungen vornehmen. e) Verbrechen wider das keimende Leben Der § 218 bestimmt, daß eine Frau, die ihre Leibesfrucht abtötet oder die Abtötung durch einen anderen zuläßt, mit Gefängnis, in besonders schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft wird. Mit den gleichen Strafen wird derjenige belegt, der die Abtötung vornimmt. Auch der Versuch ist strafbar. Ebenso ist die Bekanntmachung oder Abgabe von Abtreibungsmitteln strafbar und eine Behandlung zum Zwecke der Empfängnisverhütung verboten. 2*

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f) Abgabe von Gift oder Arzneien Nach § 367 Ziff. 3 und 6 wird mit Geldstrafe oder Haft bestraft, wer ohne polizeiliche Erlaubnis Gift, Arzneien oder feuergefährliche und leichtentzündbare Materialien anderen überläßt, ohne dazu befugt zu sein. g) Auffinden und Beerdigung von Leichen Mit Geldstrafe oder Haft kann bestraft werden, wer ohne Wissen der Behörde einen Leichnam beerdigt oder beiseite schafft, besonders wenn Vermutungen vorliegen, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist. Hierbei sind die polizeilichen und behördlichen Vorschriften zu beachten. h) Verletzung der Maßregeln zur Seuchenbekämpfung Mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 2 Jahren wird bestraft, wer gegen Absperrungsvorschriften oder Einfuhrverbote, die behördlich zur Verhütung des Einführens oder Verbreitens einer ansteckenden Krankheit angeordnet wurden, wissentlich verstößt (§ 327). Bürgerlich-rechtliche Bestimmungen J. H a f t p f l i c h t —

Schadenersatz

Verstößt eine Krankenpflegeperson gegen die Sorgfalts- und Aufsichtspflicht, so kann dies neben strafrechtlichen auch zivilrechtliche Folgen haben. Der § 823 BGB verpflichtet denjenigen, der vorsätzlich oder fahrlässig Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstiges Recht eines anderen verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens. Fahrlässigkeit liegt beim Außerachtlassen der Sorgfaltspflicht vor, ζ. B. bei Verwechslung oder falscher Dosierung und Verabreichung von Arzneimitteln ohne ärztliche Anordnung, bei Eintragung fingierter Messungen auf der Fiebertabelle usw. 6

Nach $ 832 BGB ist zum Schadenersatz verpflichtet, wer seiner Aufsichtspflicht kraft Gesetzes über minderjährige oder geistig und körperlich Kranke nicht genügt, insbesondere wenn Dritten widerrechtlich Schaden zugefügt wird, wodurch bei Verletzung des Körpers und der Gesundheit auch Anspruch auf „Schmerzensgeld" gemäß § 847 BGB erhoben werden kann. 2. D a s T e s t a m e n t (Gesetz v. 31.7.1938, RGB1.I S.973) Ein Testament kann nur persönlich vom Erblasser errichtet werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Bis zum 21. Lebensjahr muß der gesetzliche Vertreter der Errichtung des Testaments zustimmen. Der Erblasser darf nicht entmündigt oder wegen Geistesschwäche oder Bewußtseinsstörung außerstande sein, die Bedeutung seiner Willenserklärung zu erkennen und nach dieser Einsicht zu handeln. Ein Testament wird errichtet: a) vor einem Notar oder Richter; b) durch eine vom Erblasser eigenhändig geschriebene und mit Vor- und Familiennamen unterschriebene Erklärung, die Datum- und Ortsangabe tragen muß; c) vor dem Bürgermeister der zuständigen Gemeinde, der zwei Zeugen hinzuziehen muß; d) in besonderen Fällen bei Vorliegen außerordentlicher Umstände und wenn nahe Todesgefahr besteht, durch eine mündliche Erklärung vor drei Zeugen, die nicht der Ehegatte oder Verwandte und Verschwägerte des Erblassers sein dürfen, auch nicht der im Testament Bedachte. Wenn Krankenpflegepersonen ein Testament von einem Patienten zur Aufbewahrung erhalten haben, sind sie verpflichtet, dieses sofort nach dem Tode des Erblassers dem Nachlaßgericht zu übergeben. 7

3. M e l d e p f l i c h t b e i G e b u r t s - u. T o d e s f ä l l e n (Personenstandsgesetz vom 3.11.1937, RGBl. I S. 1146) a) G e b u r t e n Binnen einer Woche muß die Geburt eines Kindes dem Standesbeamten, in dessen Bezirk die Geburt erfolgte, angezeigt werden. Zur Anzeigepflicht sind in nachstehender Reihenfolge verpflichtet. Der eheliche Vater, die Hebamme, die bei der Geburt zugegen war, der Arzt, der bei der Geburt zugegen war, jede andere Person, die bei der Geburt zugegen war und die Mutter, sobald sie dazu imstande ist. Die Geburten in Anstalten werden durch den Leiter der Anstalt oder ausdrücklich dazu ermächtigte Angestellte dem Standesamt angezeigt. b)

Sterbefälle

Der Tod eines Menschen muß dem Standesbeamten, in dessen Bezirk er gestorben ist, spätestens am folgenden Werktage angezeigt werden. Zur Anzeige in nachstehender Reihenfolge sind verpflichtet: Das Familienhaupt, derjenige, in dessen Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat, jede Person, die beim Tode zugegen war oder vom Sterbefall aus eigener Wissenschaft unterrichtet ist. öffentliche Anstalten können die Anzeige schriftlich nadi amtlichen Vordruck erstatten.

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Die Sozialversicherung Die deutsche Sozialversicherung ist eine öffentlich-rechtliche Zwangsversicherung für die Gruppen der Bevölkerung, die gegenüber Notlagen des Lebens (Krankheit, Invalidität, Alter, Berufsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit) keinen Rückhalt besitzen. Neben dieser Bestrebung — zu unterstützen — soll sie auch eine umfassende Gesundheitsfürsorge (Frühbehandlung, Erfassung Gesundheitsgefährdeter, Förderung der Körperpflege und gesundheitsgemäße Lebensführung) zu ihren Aufgaben zählen. Sie soll also nicht nur gesundheitliche Schäden ausgleichen, sondern auch für die Vorbeugung gegen diese Schäden sorgen. In der Bezeichnung „Versicherungspflicht" äußert sich als Hauptmerkmal ihr Zwangscharakter, wonach bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen der Versicherungspflichtige unabhängig von seinem Willen versichert ist. Die Mittel werden durch die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber neben Gewährung von Staatszuschüssen aufgebracht. Die einzelnen Gesetze über die verschiedenen Versicherungen (Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersversicherung) wurden 1911 in der RVO zusammengefaßt. Daneben wurde für die Angestellten das Angestelltenversicherungsgesetz geschaffen. Neben einer Knappschaftsversicherung für den Bergbau gibt es seit 1927 noch die Arbeitslosenversicherung. Soweit betrifft die Gliederung die Sozialversicherung für das Bundesgebiet. In der Ostzone und in Berlin wurde 1945 durch die Besatzungsbehörde eine Einheitsversicherung geschaffen, die sowohl Krankenversicherung als auch Renten- und Unfallversicherung umfaßt. I. Die

Krankenversicherung

hat die Aufgabe, Versicherte und ihre Angehörigen gegen Krankheit und dadurch bedingte Arbeitsunfähigkeit mit dem Ziel der Wiederherstellung zu schützen und für diese Zeit 9

wirtsdiaftlidi zu unterstützen. Die Versicherungsträger sind in diesem Fall die Krankenkassen. (Allgemeine Ortskrankenkasse, Betriebs-, Innungs- und Seekrankenkassen sowie Ersatzkassen.) V e r s i c h e r u n g s p f l i c h t i g sind nach § 165 RVO alle Personen, die in einem untergeordneten abhängigen Arbeitsverhältnis stehen, soweit nidit der Jahresarbeitsverdienst bestimmte Grenzen übersteigt (6000 D M ) . V e r s i c h e r u n g s f r e i nach dem Gesetz sind u. a. vorübergehend Beschäftigte, in Ausbildung stehende Personen, Ehegatten, Beamte, Schwestern vom Roten Kreuz, Schulschwestern u. ä. Personen, wenn sie überwiegend gemeinnützig tätig sind und nicht mehr als freien Unterhalt oder geringes Entgelt beziehen. Diese Personen sind aber v e r s i c h e r u n g s b e r e c h t i g t , soweit ihr Einkommen nicht 6000 DM im Jahr übersteigt. V e r s i c h e r u n g s p f l i c h t i g e müssen vom Arbeitgeber binnen 3 Tagen nach Beginn und Ende der Beschäftigung bei der zuständigen Krankenkasse an- bzw. abgemeldet werden. Versicherte und Arbeitgeber tragen die Beiträge je zur Hälfte, freiwillig Versicherte zahlen ihren Beitrag jedoch allein. Die Krankenkassen gewähren unterschiedliche Versicherungsleistungen, getrennt nach Regel-, Ersatz- und Mehrleistungen. Zu den Regelleistungen gehören: 1. K r a n k e n h i l f e für 26 Wochen; 2. K r a n k e n g e l d 3. W o c h e n h i l f e Wochengeld für 10 Wochen und Stillgeld für 12 Wochen; 4. S t e r b e g e l d . Der Versicherungsanspruch wird geltend gemacht durch das Lösen des Krankenscheins und die Inanspruchnahme eines approbierten Arztes, Zahnarztes oder Dentisten, der von der 10

Krankenkasse zugelassen ist. Die Krankenkasse bedient sich bestimmter Vertrauensärzte und Kontrollpersonen, die die Arbeitsunfähigkeit überwachen. II. Die

Unfallversicherung

hat die Aufgabe, Versicherte und ihre Angehörigen gegen Unfall und Berufskrankheit mit dem Ziel der Wiederherstellung während der Erwerbsunfähigkeit oder nach dem Tod zu sichern. Als Versicherungsträger treten im allgemeinen Berufsgenossenschaften auf, und zwar für Krankenpflegepersonen die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. Zu dem großen Kreis der Versicherungspflichtigen gehören u.a. alle auf Grund eines Dienst-, Arbeitsoder Lehrverhältnisses Beschäftigten und die im Gesundheitsund Veterinärwesen sowie in der Wohlfahrtspflege tätigen Personen. Versicherungsfrei sind Beamte, Rechtsanwälte, Ärzte und Angestellte, soweit ihnen Unfallfürsorge auf Lebzeiten gewährt ist, außerdem Schwestern von Diakonissenoder gleichgerichteten Mutterhäusern sowie vom Roten Kreuz, soweit eine entsprechende Versorgung gewährleistet ist. Beim Versicherungsfall unterscheidet man zwischen Unfall- und Berufskrankheit, wobei der ursächliche Zusammenhang mit der Beschäftigung in einem versicherten Betrieb erwiesen sein muß. Man spricht dann von einem „Betriebsunfall", der auch auf dem Wege von und zur Arbeitsstätte anerkannt wird, falls kein Verschulden des Versicherten vorliegt. Zu den m e l d e p f l i c h t i g e n B e r u f s k r a n k h e i t e n gehören auch die Infektionskrankheiten, wenn sie bei Personen auftreten, die in Krankenhäusern, Heil- und Pflegeanstalten, Entbindungsheimen, in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder in Laboratorien beschäftigt sind und sich dort bei der Berufsarbeit infiziert haben. Als Berufskrankheiten können Schädigungen, ζ. B. durch Arsen, Blei, Benzol, Phosphor u. a sowie durch Röntgenstrahlen aner-

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kannt werden. Für die Anmeldung des Versicherungsanspruchs sind bestimmte Vorschriften zu beachten. Als Versicherungsleistungen werden u. a. Anstaltspflege, Renten und Abfindung gewährt. Zur Verhütung von Unfällen und Bekämpfung der Berufskrankheiten bestehen für Krankenpflegepersonen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. Die Bestimmungen müssen dem Unternehmer und dem Versicherten bekannt sein, da sie Richtlinien für beide enthalten. Neben allgemeinen Bestimmungen über die Arbeitskleidung, Nahrung, Sauberkeit, Desinfektion, Betriebseinrichtungen und Gebrauchsgegenstände bestehen audi besondere Vorschriften über die Infektionsverhütung und für den Arbeitseinsatz in der Tuberkulosepflege. Für die letztgenannte Tätigkeit dürfen nur gesunde und widerstandsfähige Personen nicht unter 25 Jahren zugelassen werden oder arbeitsfähige, nicht anstekkungsgefährliche tuberkulöse Personen, wobei die gleichen allgemeinen hygienischen Schutzmaßnahmen wie bei den übrigen Kranken zu beachten sind. Lernschwestem, die noch nicht infiziert sind, dürfen unter keinen Umständen auf Tuberkulosestationen arbeiten, im anderen Falle auch nicht länger als 6 Wochen. Evtl. kann die Tätigkeit nach einer BCG-Impfung gestattet werden. III. Die I n v a l i d e n v e r s i c h e r u n g hat die Aufgabe, Arbeiter oder ihnen Gleichgestellte gegen Verluste im Arbeitseinkommen durch Invalidität oder bei hohem Alter, und die Angehörigen beim Tode des Ernährers zu sichern. Versicherungsträger sind die Landesversicherungsanstalten und andere Sonderanstalten. Versicherungspflichtig sind Arbeiter und Hausgewerbetreibende. Versicherungsfrei sind Beamte, soweit die Versorgung 12

sichergestellt ist, und Rentenbezieher sowie Ruhegeld- und Pensionsberechtigte und im Hochschulstudium zur Ausbildung für den künftigen Beruf stehende Personen. Darüber hinaus sind' alle bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres als Selbstversicherte versicherungsberechtigt. Seitens des Arbeitgebers besteht auch hier eine Meldepflicht. Die Beiträge von 10 vH des Entgelts werden vom Versicherten und Arbeitgeber je zur Hälfte getragen. Wenn das wöchentliche Entgelt 6,— DM nicht übersteigt, hat der Arbeitgeber allein die Beiträge zu leisten. Marken werden für die Pflichtmitglieder nicht mehr verwendet, dafür werden Eintragungen auf Quittungskarten vorgenommen, die alle 3 Jahre umgetauscht werden müssen. Dafür erhält der Versicherte eine Aufrechnungsbescheinigimg, die als Beweismittel zur Begründung eines Rentenanspruchs dienen kann. Folgende Versicherungsfälle werden berücksichtigt: 1. Dauernde oder vorübergehende Invalidität 2. Vollendung des 65. Lebensjahrs 3. Tod des Versicherten. Die Leistungen sind unabhängig von dem Nachweis der erfüllten Wartezeit (60 Beitragsmonate bei Invalidität, 180 Beitragsmonate bei Altersrente) und einer aufrechterhaltenen Anwartschaft (ordnungsmäßige Entrichtung der Beiträge für mindestens 26 Wochen in jedem Kalenderjahr). Ein Versicherungsanspruch muß angemeldet und durch den Versicherungsträger festgestellt werden. IV. Die

Angestelltenversicherung

hat die gleiche Aufgabe für die Angestellten zu erfüllen wie die Invalidenversicherung für die Arbeiter. Versicherungsträger sind ebenfalls die Landesversicherungsanstalten und 3*

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versicherungspflichtig sind alle Angestellten bis zu -einem Jahresgehalt von 9000 DM, darunter auch Angestellte in Berufen der Erziehung, des Unterrichts, der Fürsorge, der Kranken- und Wohlfahrtspflege. Versicherungsfrei sind Angestellte mit Einkommen über 9000 DM und Angestellte, die Ruhegelder empfangen sowie solche, die in der Ausbildung stehen (Lernschwestern). Die Bestimmungen über die Meldepflicht, Versicherungsbeiträge, Versicherungsfälle und Versicfaerungsverfahren entsprechen im allgemeinen denen der Invalidenversicherung. Der öffentliche Gesundheitsdienst I

Organisation

Durch das „ G e s e t z ü b e r d i e V e r e i n h e i t l i c h u n g d e s G e s u n d h e i t s w e s e n s v o m 3. J u l i 1934" (RGBl. I S. 531, 794) wurde auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens für das ehemalige Reichsgebiet eine einheitliche Regelung geschaffen. 1945 wurden diese Aufgaben des Reichs von den einzelnen Landesregierungen übernommen. In einigen Ländern gehört das Gesundheitswesen zum Bereich des Innenministers, in anderen zum Bereich des Sozial- oder Arbeits- und Aufbauministers. In den Hansestädten Hamburg und Bremen bestehen Sonderverwaltungen für das Gesundheitswesen und auch in Berlin besteht eine eigene Senatsabteilung Gesundheitswesen. In den Ländern der Ostzone ist das Gesundheitswesen den Arbeits- und Sozialministerien angeschlossen. Auf Grund des genannten Gesetzes wurden in den Land- und Stadtkreisen in Anlehnung an die unteren Verwaltungsbehörden der Landratsämter staatliche Gesundheitsämter eingerichtet. Auch kommunale Gesundheitsämter konnten als staatliche anerkannt werden, wenn sie bisher schon die geforderten 14

ärztlichen Aufgaben erfüllt hatten. Besonders war das in den Großstädten der Fall. In der britischen Besatzungszone sind die ehemaligen staatlichen Gesundheitsämter mit Ausnahme von Niedersachsen alle kommunalisiert worden, im Gegensatz zur amerikanischen und französischen Zone, wo die staatlichen Gesundheitsämter bestehen blieben und nur die Großstädte meist eine Ausnahme bilden. Für Berlin ist die oberste Gesundheitsbehörde der Senator für Gesundheitswesen, Landesgesundheitsamt. Ihm unterstehen fachlich die Gesundheitsämter bei den Berliner Bezirksämtern mit einem leitenden Amtsarzt und dem Bezirksstadtrat für Gesundheitswesen an der Spitze. Dieser unteren Instanz entspricht in der Provinz der Kreisarzt, dem eine mittlere löstanz, der Regierungspräsident mit seinen ärztlichen Dezernenten übergeordnet ist, der wieder der Aufsicht der Gesundheitsabteilung des zuständigen Ministeriums untersteht. II.

Aufgaben

Nach § 3 des Gesetzes haben die Gesundheitsämter u. a. folgende Aufgaben: 1. Die Überwachung der medizinalpolizeilichen Bestimmungen und deren Durchführung. 2. Die Mitwirkung bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und Kontrolle der allgemeinen Ortshygiene. 3. Die Eheberatung, gesundheitliche Volksbelehrung, Schulgesundheitspflege, Mütter- und Kinderberatung, die Fürsorge für Tuberkulose, Geschlechtskranke, Körperbehinderte, Sieche und Sonstige. 4. Die ärztliche Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung der Körperpflege und Leibesübungen. 5. Die amts-, gerichts- und vertrauensärztliche Tätigkeit, soweit sie durch Landesrecht den Amtsärzten (Leiter der Gesundheitsämter) übertragen ist. 15

Die Berufstätigkeit der ärztlichen Hilfskräfte unterliegt der Beaufsichtigung durch die Gesundheitsämter, unbeschadet der Dienstaufsicht des zuständigen Arbeitgebers. Gesetze und Verordnungen zur Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten. I. P r e u ß i s c h e s R e g u l a t i v b e i a n s t e c k e n d e n K r a n k h e i t e n v o m 8. 8. 1835 (Pr. Ges. Slg. S. 240). Das im Lande Preußen erlassene Regulativ zur Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten und zu ihrer Bekämpfung diente s. Zt. teilweise den anderen Bundesstaaten als Vorbild. Die Seuchengesetzgebung war jedoch noch für viele Jahre in Deutschland uneinheitlich. II. D a s R e i c h s i m p f g e s e t z v o m 8. 4. 1874 (RGBl. I S. 31). Die Einführung eines Impfgesetzes wurde veranlaßt durch die nach dem Krieg 1871/72 in Deutschland aufgetretene sehr schwere Pockenepidemie, die über 100 000 Todesfälle forderte, zumal sich zeigte, daß das schutzgeimpfte Heer weitgehend von der Epidemie verschont blieb. Die Verordnungen und Erlasse zu diesem Gesetz behandeln die einzelnen Bestimmungen über die Herstellung des Impfstoffes und die Ausführung der Impfung. Die Kuhpockenimpfung ist die älteste aktive Immunisierimg mit lebenden oder abgeschwächten Erregem eines Impfstoffes, der durch Benutzung von Kälbern gewonnen und in staatlichen Impfanstalten hergestellt wird. Jedes Kind soll nach dem Gesetz vor Ablauf des auf sein Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres und jeder Schüler während des 12. Lebensjahres geimpft werden, falls nicht ein ärztliches Zeugnis Befreiungsgründe oder das Überstehen der 16

natürlichen Pocken ausweist. Impfungen dürfen nur von approbierten Ärzten vorgenommen werden und werden im allgemeinen in öffentlichen Impfterminen durch Impfärzte ausgeführt. Bei der nach einer Woche erfolgenden Nachschau wird festgestellt, ob „mit Erfolg" oder „ohne Erfolg" geimpft wurde. Diese Impfungen sind unentgeltlich im Gegensatz zu Privatimpfungen, die auch erlaubt sind. Die unbegründete Nichtbefolgung der amtlichen Aufforderung zum Impftermin wird mit Geldstrafe belegt; jedoch darf körperlicher Zwang nicht ausgeübt werden. III. D a s R e i c h s s e u c h e n g e s e t z v o m 30. 6. 1900 (RGBl. I S. 306). Die schweren Epidemien, von denen alle Teile der Welt in früheren Jahrhunderten durch das Auftreten gemeingefährlicher Erkrankungen betroffen wurden, zuletzt noch im Jahre 1892 — Hamburg von einer Choleraepidemie, an der 18 000 Menschen erkrankten und 8605 starben, zeigten die Unzulänglichkeit der bestehenden Bestimmungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Es ist als Verdienst von R o b e r t K o c h anzusehen, daß das genannte Gesetz zur Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten zustande kam, das Krankheiten zusammenfaßte, die wegen ihres seuchenhaften Auftretens eine Sonderstellung unter den übertragbaren Krankheiten einnehmen mußten. Dazu gehören Aussatz, Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber, Pest und Pocken. Jede Erkrankung und jeder Todesfall an einer dieser Krankheiten, sowie jeder Fall, der den Verdacht einer dieser Krankheiten erweckt, ist unverzüglich zu melden, und zwar nach der Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1.12.1938 dem zuständigen Gesundheitsamt, das die Meldung an die Ortspolizeibehörde weitergibt. Zu diesen Erkrankungen ist durch Verordnung vom 29.9.1909 noch Milzbrand hinzugekommen, sie ist jedoch im § 1 der Verord17

nung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1. 12. 1938 unter den gemeingefährlichen Krankheiten nicht mehr aufgeführt, so daß sie nicht mehr zu diesen zu redinen ist. Zur Bekämpfung der übrigen ansteckenden Krankheiten erließ das Land Preußen das G e s e t z b e t r e f f e n d d i e B e k a m p f u n g ü b e r t r a g b a r e r K r a n k h e i t e n v o m 2 8 . 8.1905 (P r. G e s. S 1 g. S. 373), das für Berlin durch das Seuchenbekämpfungs-Ergänzungsgesetz vom 8. 11. 1951 (s. V) außer Kraft getreten ist. IV. R e i c h s g e s e t z z u r B e k ä m p f u n g d e r P a p a g e i e n k r a n k h e i t v o m 5. 7. 1934 (RGBl. I S. 532). Die für den Menschen hochinfektiöse Krankheit der Papageien und Sittiche zeichnet sich durch hohe Sterblichkeit aus. Daher sind Zucht und Handel mit diesen Tieren zum Schutze der Allgemeinheit genehmigungspflichtig. Wie die Tierhalter beim Auftreten von Erkrankungs- und Todesfällen im Tierbestand anzeigepflichtig gegenüber der Polizeibehörde sind, besteht bei Erkrankung oder Verdacht der Erkrankung sowie Todesfall beim Menschen Anzeigepflicht beim zuständigen Gesundheitsamt. V. V e r o r d n u n g z u r B e k ä m p f u n g übertragb a r e r K r a n k h e i t e n v o m 1.12.1938 (RGB1.I S.1721). Diese Verordnung ergänzt das Seuchengesetz und gilt heute als die gesetzliche Grundlage für die Seuchenbekämpfung aller westdeutschen Länder. Der Senat von Berlin hat am 8. 11. 1951 zusätzlich ein „ G e s e t z z u r E r g ä n z u n g v o n V o r s c h r i f t e n ü b e r V e r h ü t u n g u n d Bek ä m p f u n g ü b e r t r a g b a r e r K r a n k h e i t e n (Seuc h e n b e k ä m p f u n g - E r g ä n z u n g s g e s e t z ) " erlassen (GVB1. S. 1105) mit der Durchführungsverordnung vom 26. 3. 1952 (GVB1. S. 208). Mit Ausnahme von vereinzelten Erkrankungen an Fleckfieber 18

sind im 20. Jahrhundert keine gemeingefährlichen Krankheiten in Deutschland aufgetreten. An melde- und niditmeldepflichtigen übertragbaren Krankheiten erkranken jedoch jährlich viele Tausende. Anzeigepflicht Von den übertragbaren Krankheiten unterliegen jetzt die folgenden Krankheiten, und zwar jede Erkrankung, jeder Erkrankungsverdacht und jeder Sterbefall der Anzeigepflicht: 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7.

8.

9. 10. 11.

Aussatz Cholera Fleckfieber Gelbfieber septisches Kindbettfiebei a) bei oder nach standesamtlich meldepflichti• ger Geburt b) bei oder nach Fehlgeburt übertragbare Kinderlähmung bakterielle Lebensmittelvergiftung a) Botulismus b) Salmonella-Infektionen c) übrige Formen Leptospirose a) Canicolafieber b) Feldfieber c) Weil'sche Krankheit d) übrige Formen Mikrosporie Milzbrand Paratyphus

12. 13. 14. 15. 16. 17. 18.

19. 20.

21. 22.

Pest Pocken Psittakose Rotz Rüdcfallfieber Ruhr a) Amöben-Ruhr b) Bakterien-Ruhr Tollwut einschl. Bißverletzungen a) Tollwut b) Bißverletzung durch tollwütige Tiere c) Bißverletzung durch tollwutverdäditige Tiere Trichinose Tuberkulose a) der Atmungsorgane b) der Drüsen c) der Haut d) der Knochen und Gelenke e) aller übrigen Organe Tularämie Typhus 19

Bei den folgenden Krankheiten ist jede Erkrankung und jeder Sterbefall anzeigepflichtig: 23. Brucellose a) Bang'sdie Krankheit b) übrige Formen 24. Darmbrand 25. Diphtherie 26. übertragbare Gehirnentzündung 27. übertragbare Genickstarre

28. Keuchhusten 29. Malaria a) Ersterkrankung b) Riickfall 30. Q-Fieber 31. Scharlach 32. Tetanus 33. Trachom

Außerdem unterliegt jede Person, die, ohne selbst erkrankt oder erkrankungsverdächtig zu sein, die Erreger der bakteriellen Lebensmittelvergiftung des Paratyphus, der Ruhr oder des Typhus dauernd oder zeitweilig ausscheidet, der Anzeigepflicht. Zur schriftlichen Anzeige an das für den Aufenthalt des Patienten zuständige Gesundheitsamt sind innerhalb 24 Stunden nach erlangter Kenntnis verpflichtet: 1. jeder behandelnde Arzt, 2. der Haushaltungsvorstand, 3. die berufsmäßig beschäftigte Pflegeperson, 4. jeder Wohnungsinhaber, bei dem sich Krankheit, Verdacht oder Tod ereignet hat, 5. der Leichenbeschauer (auf jeden Fall). E r m i t t l u n g der Krankheit Sodann hat das Gesundheitsamt in dem notwendigen Umfang Ermittlungen über Ursache, Art, Anstedcungsquelle und Ausbreitung der Krankheit anzustellen. Es sind Kontrolle der Wasserversorgung, der Abwässer- und Abortanlagen, der 20

Milchwirtschaft und der Lebensmittel vorzunehmen sowie Untersuchungen der Personen aus der Umgebung des Kranken. Schutzmaßnahmen Beim Auftreten ansteckender Krankheiten hat das Gesundheitsamt Schutzmaßnahmen anzuordnen, wobei unter Umständen auf Ersuchen die Polizeidienststellen Amtshilfe zu leisten haben. Zu diesen Maßnahmen gehören: 1. Absonderung und Beobachtung im Krankenhaus bei Erkrankung oder Verdacht, 2. Verkehrs- und Berufsbeschränkungen, 3. Schließung von Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen, 4. Schutzimpfung, 5. Desinfektion, 6. Ausschluß aus Lebensmittelbetrieben, 7. Kontrolle des Trinkwassers und der Badeanstalten, 8. Schädlingsbekämpfung. Entschädigungsansprüche richten sich nach den Vorschriften des Reichsseuchengesetzes. Die Kosten für behördliche Maßnahmen der Seuchenverhütung und Seuchenbekämpfung, die im Interesse der Allgemeinheit durchgeführt werden, werden aus öffentlichen Mitteln bestritten. Im Falle der Weigerung, die angeordneten Maßnahmen durchzuführen, kann das Gesundheitsamt Strafantrag gemäß § 327 StGB stellen oder Zwangsgelder bis zu 150 DM festsetzen, im Nichtbeitreibungsfall Zwangshaft bis zu zwei Wochen. Gegen die Verwaltungsmaßnahmen kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde erhoben werden. Für das Verhalten von Jugendlichen, die selber krank sind oder in der Umgebung ansteckender Kranker leben und 21

Schulen besuchen oder in Heimen untergebracht sind, gelten die Vorschriften gegen die Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch Schulen, Kinderheime und ähnliche Einrichtungen (Schulseuchenerlaß), RdErl. d. Min. des Innern vom 30. 4. 1942 (RMBliV S. 951).

Reichsgesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 3. 2. 1927 (RGBl. I S. 61) nebst VO zur Änderung des Gesetzes vom 21. 10. 1940 (RGBl. I S. 1459). Ziel dieses Gesetzes ist: Geschlechtskranke sollen einer sachgemäßen, d. h. ärztlichen Behandlung zugeführt werden; Vorbeugungsmaßnahmen zur Verhütung der Ansteckungsgefahren; Überwachung der Prostitution. Geschlechtskrankheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Syphilis, Tripper und Schanker, ohne Rücksicht darauf, an welchen Körperteilen die Krankheitserscheinungen auftreten. Wer an einer dieser Krankheiten leidet oder von Krankheiten oder Leiden der Geschlechtsorgane befallen ist, hat die Pflicht, sich von einem für das deutsche Reich approbierten Arzt behandeln zu lassen. Wer die Kosten der Behandlung nicht selber tragen kann, erhält kostenlose Behandlung aus öffentlichen Mitteln. Eine Anzeigepflicht besteht zunächst nicht, sie tritt erst ein, wenn sich ein Geschlechtskranker der ärztlichen Behandlung oder Beobachtung entzieht. Die Durchführung des Gesetzes liegt bei den Gesundheitsämtern, die mit den Beratungsstellen für Geschlechtskranke in Zusammenarbeit mit Pflege- und Jugendämtern sowie mit der Polizei die entsprechenden Maßnahmen treffen. Von Personen, die dringend verdächtig sind, geschlechtskrank zu sein und die Geschlechtskrankheit weiter zu verbreiten, kann die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses gefordert werden. Auch können solche Personen, insbesondere Personen mit häufig wechselndem Ge-

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schlechtsverkehr (hwG) einer Zwangsbehandlung und Absonderung im Krankenhaus unterworfen werden. Wer den Beischlaf ausübt, obwohl er an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Geschlechtskrankheit leidet und dies weiß oder den Umständen nach annehmen muß, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Auch wer unter diesen Voraussetzungen eine Ehe eingeht, ohne dem Ehepartner vorher über seine Krankheit Mitteilung gemacht zu haben, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. In beiden Fällen tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein. Wer, ohne Arzt zu sein, Geschlechtskrankheiten und Krankheiten oder Leiden der Geschlechtsorgane behandelt, oder sich zur Behandlung erbietet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Der Arzt ist verpflichtet, untersuchte und behandelte Personen über die Art der Krankheit und Ansteckungsfähigkeit sowie über die Strafbarkeit zu belehren, möglichst durch Aushang amtlich genehmigter Merkblätter. Wer als Beamter oder Angestellter der Gesundheitsbehörde oder einer Beratungsstelle unbefugt offenbart, was ihm über Geschlechtskrankheiten anderer, ihre Ursachen usw. dienstlich bekannt geworden ist, wird mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft. Außerdem bestehen noch Strafbestimmungen für die Ankündigung von Mitteln zur Heilung und Linderung der Geschlechtskrankheiten und für das Stillen von Kindern durch geschlechtskranke Ammen.

Die Bekämpfung der Tuberkulose Ein Reichsgesetz zur Bekämpfung der Tuberkulose gibt es nicht. Im § 61 der 3. DVO. zum „Gesetz zur Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. 7. 1934" (RGBl. I 23

S. 531) sind die ärztlichen Aufgaben (Tuberkulosefürsorgestellen) hinsichtlich der Ermittlung Tuberkulosekranker und bezüglich der Maßnahmen zur Verhütung der Weiterverbreitung der Tuberkulose geregelt, während die hygienisch-vorbeugenden Maßnahmen, wie Absonderung, Berufsbeschränkung und Desinfektionen aus der „Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1. 12. 1938" (RGBl. I S. 1721) hervorgehen. Eine Vereinheitlichung in der Tuberkulosebekämpfung stellt die „Verordnung über die Tuberkulosehilfe vom 8. 11. 1942" (RGBl. I S. 549) dar, durch die Hilfsmaßnahmen, wie Heilbehandlung, Absonderung, Pflege und Beobachtung sowie wirtschaftliche Hilfe für den Kranken und seine Familie bestimmt sind. Die Tuberkulosehilfe wird gewährt, wenn das steuerpflichtige Jahreseinkommen des Kranken den Betrag von 7200 DM nicht übersteigt, wobei sich der Betrag für den Ehegatten um 1200 DM und für jedes weitere Familienmitglied um 600 DM erhöht. Unfallverhütungsvorschriften (Sondervorschriften für Tbc-Krankenanstalten oder -abteilungen sowie Lungenfürsorge- und Beratungsstellen) und ein Merkblatt der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege müssen alle Personen, die mit der Betreuung Tuberkulosekranker zu tun haben, zur Kenntnis nehmen und beachten. Fürsorgerechtlicbe Gesetze und Verordnungen (öffentliche Fürsorge). 1. D i e R e i c h s v e r o r d n u n g ü b e r d i e F ü r s o r g e p f l i c h t (Fürsorgepflicht-Verordnung) v o m 13. 2. 1924 (RGBl. I S. 100). In der Verordnung wird die Bildung von Landesfürsorgeverbänden und Bezirksfürsorgeverbänden angeordnet. Zu deren Aufgaben gehören: 24

a) die soziale Fürsorge für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene, b) die Fürsorge für Rentenempfänger, soweit sie nicht dem Versicherungsträger obliegt, und Kleinrentner, c) die Fürsorge für Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte, d) die Fürsorge für hilfsbedürftige Minderjährige, e) die Wochenfürsorge, f) die Armenfürsorge, g) weitere notwendige Fürsorgeaufgaben, wie ζ. B. die wirtschaftliche Fürsorge durch das S o f o r t h i l f e g e s e t z vom 8.8.1949 (Gesetz zur Milderung sozialer Notstände), für Personen: Flüchtlinge, Sachgeschädigte, Währungsgeschädigte, politisch Verfolgte und über 50% Erwerbsgeminderte in Form einer: Unterhaltshilfe, Ausbildungshilfe, Aufbauhilfe, Hausratshilfe, Gemeinschaftshilfe. 2. D a s R e i c h s g e s e t z f ü r Jugendwohlfahrt ν o m 9. 7. 1922 (RGBl. I S. 633) bestimmt die Durchführung der Jugendfürsorge und die Bildung von Jugendämtern im Hinblick darauf, daß jedes Kind ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und .gesellschaftlichen Tüchtigkeit hat. Zu den Aufgaben des Jugendamtes gehören u. a. der Pflegekinderschutz, Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung sowie Mitwirkung im Vormundschaftswesen und Jugendgerichtshilfe. 3. D a s p r e u ß i s c h e Gesetz betreffend die ö f f e n t l i c h e K r ü p p e l f ü r s o r g e v o m 6. 5. 1920 (Pr.Ges.Slg. S. 280 und VW. 1920 S. 177). Ein Reichs gesetz über die Krüppelfürsorge gibt es nicht. Als wesentliche Aufgabe der Krüppelfürsorge ist die Erwerbs25

befähigung der Krüppelhaften anzusehen. Das preußische Gesetz schreibt die Anzeigepflicht der Krüppelhaften unter 18 Jahren vor. Eine Verkrüppelung im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn eine Person infolge eines angeborenen oder erworbenen Knochen-, Gelenk-, Muskel- oder Nervenleidens oder Fehlens eines wichtigen Gliedes oder Teiles eines solchen im Gebrauch ihres Rumpfes oder ihrer Gliedmaßen für die Dauer derart behindert ist, daß ihre Erwerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt voraussichtlich wesentlich beeinträchtigt wird. Die Anzeige ist dem Jugendamt zu erstatten. Alle Heil-, Heilhilfs- und Fürsorgepersonen sowie Lehrer sind verpflichtet, Anzeige zu erstatten, wenn sie bei Jugendlichen Anzeichen drohender Verkrüppelung beobachten. Die Durchführung der notwendigen Maßnahmen erfolgt in Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt und Jugendamt in den Krüppelfürsorgestellen, die von einem fachlich ausgebildeten Fürsorgearzt geleitet werden. Darüber hinaus haben die Landesfürsorgeverbände geeignete Anstalten zur Behandlung und Erwerbsbefähigung der körperlichen Krüppel einzurichten und zu unterhalten, die neben der Behandlung· und Betreuung auch Berufsausbildung und Berufsberatung durchführen. 4.Gesetz zum S c h u t z e der erwerbstätigen M u t t e r ( M u t t e r s c h u t z g e s e t z ) vom 24. 2.1952 (GVB1. S. 392). Dieses Gesetz gewährt Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, während der Schwangerschaft und nach der Geburt folgenden Schutz: a) Während der Schwangerschaft und 4 Monate nach der Geburt darf keine Entlassung durch die Arbeitsstelle erfolgen. b) Während der Schwangerschaft dürfen keine Arbeiten gefordert werden, die Mutter und Kind gefährden. c) Mehrarbeit, Nacht- und Feiertagsarbeit sind für werdende und stillende Mütter unzulässig. 26

d) In den letzten 4—6 Wochen vor der Niederkunft dürfen werdende Mütter nicht mehr beschäftigt werden; Wöchnerinnen dürfen bis zum Ablauf von 6 Wochen nach der Geburt, stillende Mütter bis zum Ablauf von 8 Wochen nicht beschäftigt werden. e) Stillende Mütter haben Anspruch auf Stillpausen während der Arbeitszeit ohne Lohnausfall. Falls bei pflichtversicherten Frauen das Arbeitsentgelt nicht weiter gewährt wird, zahlt die Rentenversicherung Wochengeld; für jeden Kalendertag wird ein Stillgeld von —,75 DM gezahlt, solange die Frauen stillen, längstens bis zum Ablauf der 26. Woche nach der Niederkunft.

Arznei- nnd Betäubungsmittel Beim Verkehr von Arneimitteln wird grundsätzlich unterschieden zwischen Mitteln, die nicht apothekenpflichtig sind, also auch von Drogerien abgegeben werden dürfen, und solchen Mitteln, die als „apothekenpflichtig" nur den Apotheken zur Abgabe vorbehalten sind. Von diesen werden wieder Mittel unterschieden, die im Handverkauf abgegeben werden dürfen und Mittel, deren Abgabe ein Rezept voraussetzt. Von den rezeptpflichtigen Arzneien können Mittel zum inneren Gebrauch w i e d e r h o l t oder nur auf jedesmal e r n e u e r t e m Rezept abgegeben werden; zu den letzteren gehören vor allem die Schlafmittel, die durch Gewöhnung häufig zum Schlafmittelmißbrauch führen. Für die Abgabe von Betäubungsmitteln gelten besondere gesetzliche Bestimmungen, deren Grundlage das „ G e s e t z über den Verkehr mit Betäubungsmitteln ( O p i u m g e s e t z ) v o m 10. D e z e m b e r 1929" (RGBl. I S. 265) mit Nachträgen und Durchführungsverordnungen bil27

det. Die Abgabe der Betäubungsmittel unterliegt daher der „Verordnung über das Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arzneien und i h r e A b g a b e i n d e n A p o t h e k e n v o m 19.12.1930" (RGBl. I S. 635). U. a. gehören dazu folgende Stoffe: Dicodid, Dilaudid, Dolantin, Eukodal, Heroin, Kokain, Morphium, Opium, Pervitin, Laudanon, Pantopon. Es ist vorgesehen, in diese Reihe die in letzter Zeit bekannt gewordenen Betäubungsmittel Cliradon, Dromoran, Polamidon u. a. durch Verordnung einzubeziehen. Diese Maßnahmen sind notwendig, da durch die Gewöhnung an Betäubungsmittel die Gefahr der Süchtigkeit besteht. Daher dürfen audi von Krankenpflegepersonen Betäubungsmittel n u r auf ärztliche Anordnung an die Patienten abgegeben werden, wobei Pflegepersonen eine besondere Verantwortung, auch sich selbst gegenüber, auferlegt wird. Insbesondere gehört die Morphiumspritze in die Hand des Arztes, nur in Ausnahmefällen darf sie erfahrenen Pflegepersonen, die das besondere Vertrauen des verantwortlichen Arztes besitzen, anvertraut werden. Für die Verwendung von Betäubungsmitteln und den Verbleibsnachweis in städtischen Krankenanstalten liegt eine besondere Dienstanordnung vor, die die Verantwortlichkeit der Aufsicht über den Vorrat und die Ausgabe regeln sowie die Führung der Betäubungsmittelbücher (DB1. Teil V — 41 vom 22. 8. 1950). Besondere Bestimmungen bestehen noch für die Abgabe von Arzneien durch Gemeindeschwestern vom 6. Nov. 1940 (RMBliV. S. 2071).

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Verkehr mit Lebensrnitteln I. R e i c h s g e s e t z über den Verkehr mit L e b e n s m i t t e l n und B e d a r f s g e g e n s t ä n d e n ( L e b e n s m i t t e l g e s e t z ) v o m 17. 1. 1936 (RGBl. I S. 17). Der Verkehr mit Lebensmitteln muß zum Schutz vor gesundheitlichen Schäden beaufsichtigt werden. Lebensmittel können einmal von vornherein gesundheitsschädlich sein, ζ. B. Milch von kranken Tieren, tuberkulöses oder trichinöses Fleisch usw., oder sie können durch unsachgemäße Behandlung, Verarbeitung und Lagerung gesundheitsschädlich werden. Es ist daher verboten: 1. Lebensmittel für andere derart zu gewinnen, herzustellen, zuzubereiten, zu verpacken, aufzubewahren oder zu befördern, daß der Genuß die menschliche Gesundheit zu schädigen geeignet ist. 2. Gesundheitsschädigende Gegenstände als Lebensmittel anzubieten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen. 3. Lebensmittel zum Zwecke der Täuschung nachzuahmen oder zu verfälschen. 4. Lebensmittel anzubieten, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, die verdorben, nachgemacht oder verfälscht sind, desgleichen solche, deren Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung irreführend sind. Zu diesem Gesetz wurden zahlreiche Durchführungsverordnungen erlassen, u. a. auch eine Verordnung' über die Verwendung von Enteneiern, die wegen der Gefahr von bakteriellen Lebensmittelvergiftungen vor dem Gebrauch mindestens 8 Minuten zu kochen sind. 29

II. R e i c h s m i l c h g e s e t z v o m 31. 7. 1930 (RGBl. I S. 421). Diesem Gesetz unterliegt der Verkehr mit Kuhmilch und den aus Kuhmilch gewonnenen Erzeugnissen. So darf Milch von kranken, besonders tuberkulösen und tuberkuloseverdächtigen Kühen nicht in den Verkehr gebracht werden. Personen, die an Thyphus, Parathyphus, Ruhr oder Tuberkulose erkrankt sind, oder bei denen der Verdacht einer dieser Krankheiten besteht, dürfen nicht im Milchverkehr oder bei der Milchgewinnung sowie in Lebensmittelbetrieben beschäftigt werden. Dasselbe gilt für Dauerausschneider. Auch Personen, die an Gejchwüren, Eiterungen, Ausschlägen und ekelerregenden Krankheiten leiden, dürfen im Milchverkehr nicht beschäftigt werden. Aus diesen Gründen werden die Personen in diesen Betrieben laufend amtsärztlich untersucht. Eine Tätigkeit bei der Milchgewinnung oder im Milchverkehr bedarf der Erlaubnis, die nur nach ärztlicher Untersuchung erteilt wird. In Erweiterung dieser gesetzlichen Vorschriften wurde eine „ V e r o r d n u n g g e g e n die V e r b r e i t u n g übertragbarer Krankheiten d u r c h P e r s o n e n in L e b e n s m i t t e l b e t r i e b e n v o m 17. 4. 1952" (GVB1. S. 299) auf Grund der §§ 6 und 13 des SeuchenbekämpfungsErgänzungsgesetzes vom 8. 11. 1951 (GVB1. S. 1105) erlassen. In dieser Verordnung sind alle Krankheiten genannt, die zu einem Tätigkeitsverbot durch Anordnung des Gesundheitsamtes führen, falls eine im Lebensmittelbetrieb beschäftigte Person daran erkrankt ist oder verdächtig ist, erkrankt zu sein. Auch die Bestimmungen über die Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Überstehen dieser Erkrankung bzw. des Verdachts der Erkrankungen sowie über die sich daraus ergebende Untersuchungspflicht sind in dieser Verordnung festgelegt. Die Behandlung der Tabakwaren ist in die Bestimmungen für Lebensmittelbetriebe einbezogen.

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Desinfektion Die Desinfektion dient zur Vernichtung der Krankheitserreger sowie des Körper- und Hausungeziefers. Wir unterscheiden bei der vorschriftsmäßigen Vernichtung der Krankheitserreger durch anerkannte physikalische und chemische Verfahren eine laufende Desinfektion und die Schlußdesinfektion. a) P h y s i k a l i s c h e

Maßnahmen:

1. Durch t r o c k e η e Hitze: Verbrennung wertloser Gegenstände, Einwirkung durch bewegte Heißluft (bei 120° Celsius Einwirkungszeit 2 Stunden). 2. Durch f e u c h t e Hitze: bei Siedehitze des Wassers (100° Celsius in 20 Min.), bei strömendem Wasserdampf (105° Celsius Einwirkungszeit mehrere Stunden). b) C h e m i s c h e

Maßnahmen:

W ä s c h e - und Kl e i d e r d e s i η f e k t i ο η 3%ige Formalinlösung — Einwirkungszeit 4 Stunden. l,5%ige Formalinlösung — Einwirkundszeit 12 Stunden. Anwendbar bei allen übertragbaren Krankheiten einschließlich Tuberkulose. Zimmerdesinfektion 3%ige Formalinlösung — Einwirkungszeit 4 Stunden. Anwendbar bei allen übertragbaren Krankheiten einschließlich Tuberkulose. Wirksamstes Mittel zur Zimmerdesinfektion bei Tuberkulose! 31

3%ige Formalinlösung — Einwirkungsdauer 4 Stunden. Wegen der Geruchsbelästigung hauptsächlich für die Schlußdesinfektion zu verwenden; eventuell auch Phenolpräparate, wie ζ. B. 6%ige Kresolseifenlösung. Stuhldesinfektion 20%ige Kalkmilch: 1 Teil Stuhl und 2 Teile Kalkmilch — Einwirkungszeit 6 Stunden. Geformten Stuhl mit Holzstäbchen verteilen! Unwirksam bei Tuberkulose! Das Kalkverfahren ist vorwiegend für Krankenhäuser geeignet. Im Privathaushalt: 5%iges Alkalysol oder 5%iges Tb-Bacillol — Einwirkungszeit 6 Stunden. Geformten Stuhl mit Holzstäbchen verteilen! Anwendbar bei allen übertragbaren s c h l i e ß l i c h Tuberkulose.

Krankheiten

ein-

Auswurfdesinfektion 5% 6% 5% 5% 5% 5%

Chloramin Rohchloramin Alkalysol Tb-Bacillol Baktolan Parmetol

Einwirkungszeit 4 Stunden

1 Teil Auswurf und 2 Teile 5%ige Verdünnung der angeführten Mittel. Anwendbar bei allen übertragbaren Krankheiten einschließlich Tuberkulose. Händedesinfektion 1% Zephirol 1% Sagrotan 1% Quartamon

1 > Einwirkungszeit 5 Minuten J

Bei häufiger Anwendung Hautschutz durch Fettcreme. 32

Desinfektion durch

Auskochen

Gewebe aus Baumwolle, Flachs, Hanf oder Nessel (Bett- und Weißwäsche) können bei nicht zu grober Verschmutzung durch Auskochen unter Zusatz von 1% Soda desinfiziert werden. Kunstfaser-, Seide- und Wollgewebe sind wegen einer möglichen Faserschädigung mit chemischen Mitteln zu desinfizieren. Das Eßgerät und Eßgeschirr sind zweckmäßig durch Auskochen (eventuell durch Einlegen in 3%ige Formalinlösung Während 4 Stunden) zu desinfizieren. Schlußdesinfektion Formaldehydverdampfung nach dem Verfahren von Flügge oder Befeuchten der Flächen mit 3%iger wässriger Formalinlösung oder 3%iger Chloraminlösung.

Kurzer Überblick über die geschichtliche Entwicklung der Krankenpflege Die Hilfsbereitschaft für den kranken Menschen hat sich aus weltanschaulichen und religiösen Einflüssen maßgeblich entwickelt. Diese Hilfsbereitschaft beschränkte sich zunächst innerhalb der Familie auf die erkrankten Familienangehörigen, solange sie zu Hause untergebracht waren. In einer fremden Umgebung jedoch mußten auch fremde Hilfskräfte herangezogen werden, so daß die Entwicklung der Krankenpflege eng mit der des Krankenhauswesens verbunden ist. Den bedeutendsten Einfluß auf die Entstehung einer Krankenpflege hatte die christliche Religion mit ihrem Gedankengut der selbstlosen Nächstenliebe, so daß die Sorge um die Kranken zur religiösen und sittlichen Pflicht wurde. Im Neuen 33

Testament ist dieser Dienst mit dem Wort Diakonie bezeichnet. Die Arbeit in der Diakonie ging aber über die Ausübung einer Krankenpflege hinaus und bezog Gottesdienst und geistlichen Beistand ein. So entstand besonders in Gegenden, wo Klöster gegründet wurden, deren Insassen häufig die Heilkunde ausübten, eine Krankenpflege. Erst im Mittelalter, als das Krankenhauswesen sich stärker entwickelte, wurde das Bedürfnis auch nach weltlichen Krankenpflegepersonen größer. So bildeten sich im Anschluß an die Kreuzzüge ritterliche und weltliche Orden sowie Hospitalgemeinschaften, die sich teilweise aus Barmherzigkeit einer krankenpflegerischen Tätigkeit innerhalb und außerhalb von Krankenanstalten angenommen haben. Im 16. und 17. Jahrhundert konnte ein Fortschritt in dieser Entwicklung nicht festgestellt werden, besonders auch in Deutschland, so daß das Krankenpflegewesen noch im 18. Jahrhundert auf einer recht niedrigen Stufe stand. Vom 17. bis 19. Jahrhundert entwickelten sich von Frankreich aus über die Vincentinerinnen und Borromäerinnen zahlreiche katholische Schwesternorganisationen die später audi in Deutschland eigene Mutterhäuser gründeten und sich in der Anstalts- und Gemeindepflege betätigten. Im 19. Jahrhundert versuchte man, sich von der Anschauung freizumachen, daß Frauen, die die Krankenpflege ausüben wollten, einem geistlichen Orden angehören müssen; so bemühte sich nun auch die protestantische Kirche, ähnliche Einrichtungen zu schaffen. Während der napoleonischen Kriege bildeten sich in Deutschland Frauenvereine, die bereit waren, auf dem Gebiet der Krankenpflege zu wirken. 1836 wurde in Kaiserswerth ein Krankenhaus als Ausbildungsstätte für Diakonissinnen von dem Pfarrer Theodor F l i e d n e r eröffnet, dem als Begründer des Diakonissenwesens ein großer Verdienst zukommt. Das Kaiserswerther Diakonissenhaus als Mutterhaus bildete den Schwestern einen Ersatz für das aufgegebene Familienleben. Von hier aus verbreiteten sich die Mutterhäuser über 34

Deutschland bis ins Ausland. Das Krankenhauswesen wurde dabei durch die Übernahme von Krankenhäusern sehr gefördert. Sehr wesentlichen Einfluß auf die weitere Entwicklung der Krankenpflege hatte Florence N i g h t i n g a l e aus England, die den Standpunkt vertrat ,daß nicht nur konfessionelle Einrichtungen die Krankenpflege auszuüben brauchen; auch gelang es ihr, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß Krankenpflege eine Kunst sei und für diese Pflichten eine Ausbildung notwendig ist. Sie gründete 1860 die erste Ausbildungsstätte für Krankenschwestern ohne Ordensbindung in London. Bedeutende Impulse zu weiterem Ausbau der Krankenpflege gingen von Vereinigungen zur Förderung der Kriegskrankenpflege aus, inbesondere vom Roten Kreuz, dessen Begründer der Schweizer Henry D u η a η t war. 1864 war nach internationalen Konferenzen die Genfer Konvention zustandegekommen, nach der ein verwundeter und kranker Soldat nicht mehr als Feind angesehen werden sollte, sondern nur noch als Gegenstand der Fürsorge. Dazu war es notwendig, daß im Kriege das gesamte Sanitätspersonal unter den Ausnahmebestimmungen der Neutralität stehen mußte. Die Genfer Konvention bestimmte auch die Neutralitätsflagge und das Abzeichen (rotes Kreuz auf weißem Grund). Die daraufhin entstandenen Landesvereine vom Roten Kreuz, die von den Regierungen sehr unterstützt wurden, förderten den Gedanken der Krankenpflege außerordentlich, zumal die Tätigkeit des Roten Kreuzes auch in Friedenszeiten bedeutende Aufgaben zu erfüllen hatte. So bildeten sich im 19. Jahrhundert neben den konfessionellen Vereinigungen zahlreiche beachtliche weltliche Krankenpflegevereine, die den Bedarf an Krankenschwestern bei dem ständigen weiteren Ausbau der Krankenanstalten decken mußten. 35

Die Aufsplitterung und Spezialisierang in der Heilkunde brachte es mit sich, daß auch pflegerische Fachkräfte notwendig wurden, besonders in der Irrenpflege und Säuglingspflege. Erst in den letzten Jahrzenten zeigte sich die Notwendigkeit, die Ausbildung in der Krankenpflege der privaten Initiative zu entziehen, da die steigenden Anforderungen im krankenpflegerischen Beruf eine Verlängerung und Vertiefung der Ausbildung erforderlich machten. Nur durch eine einheitliche Ausbildung und Prüfung mit staatlicher Anerkennung, wie sie durch das 1938 erlassene Gesetz zur Ordnung der Krankenpflege in Deutschland geregelt wurde, konnte die Voraussetzung zu einer ordnungsgemäßen Ausbildung in der Krankenpflege geschaffen werden. (Ausführlicher Unterrichtsstoff über die Geschichte der Krankenpflege ist zu finden im Berliner Gesundheitsblatt, 1950, Heft 9, 11 und 15, Verfasserin: Oberin B. K a b o t h ) .

36

Abkürzungen BGB

= Bürgerliches Gesetzbuch

DBl

= Dienstblatt des Senats von Berlin

DVO

= Durchführungsverordnung

GVB1

= Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin

Pr.Ges.Slg.

= Preussische Gesetzessammlung

RArbBl

= Reichsarbeitsblatt

RGBl

= Reichsgesetzblatt

RMBliV

= Reichsministerialblatt für die innere Verwaltung

RVO

= Reichsversicherungsordnung

StGB

= Strafgesetzbuch

VO

= Verordnung

VW

= Volkswohlfahrt

BCG

= Bacille Calmette-Guérin

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