Katalogtatensysteme als Beschränkungen strafprozessualer Eingriffsbefugnisse [1 ed.] 9783428504305, 9783428104307

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HOLGER NIEHAUS

Katalogtatensysteme als Beschränkungen strafprozessualer Eingriffsbefugnisse

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft Herausgegeben im Auftrag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfalischen Wilhelms-Universität in Münster durch die Professoren Dr. Heinrich Dörner Dr. Dirk Ehlers Dr. Ursula Nelles

Band 140

Katalogtatensysteme als Beschränkungen strafprozessualer Eingriffsbefugnisse

Von

Holger Niehaus

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek- CIP-Einheitsaufnahme

Niehaus, Holger:

Katalogtatensysteme als Beschränkungen strafprozessualer Eingriffsbefugnisse I Holger Niehaus. Berlin: Duncker und Humblot, 2001 (Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft; Bd. 140) Zugl.: Münster (Westfalen), Univ., Diss., 2000 ISBN 3-428-10430-7

D6 Alle Rechte vorbehalten

© 2001 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0935-5383 ISBN 3-428-10430-7 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706@

Vorwort Die Gesetzgebung der vergangeneo Jahrzehnte hat durch die Ausdehnung bestehender und die Schaffung zahlreicher neuer Eingriffstatbestände (bis hin zur Legalisierung des sog. Großen Lauschangriffs) die Befugnisse der Ermittlungsbehörden erheblich erweitert. Mit einem Teilaspekt der hierdurch veranlassten rechtswissenschaftliehen und rechtspolitischen Diskussion beschäftigt sich die vorliegende Arbeit, die im Sommersemester 2000 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster als Dissertation angenommen wurde. Sehr herzlich möchte ich an dieser Stelle meinem verehrten Lehrer und Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Jürgen Welp, danken, der das Thema vorgeschlagen und mich bei der Erstellung dieser Arbeit überaus engagiert und wohlwollend betreut hat. Darüber hinaus danke ich ihm für die inspirierenden und produktiven zwei Jahre, die ich als Mitarbeiter an seinem Institut verbringen durfte. Herrn Prof. Dr. Friedrich Dencker danke ich für die ungewöhnlich kurzfristige Erstellung des Zweitgutachtens und für weitere wertvolle Hinweise. Für die Aufnahme in diese Schriftenreihe danke ich neben Herrn Prof. Dr. Welp den Herausgebern Prof. Dr. Dörner, Prof. Dr. Ehlers und Prof. Dr. Nelles. Die Veröffentlichung wurde mir erheblich erleichtert durch die Gesellschaft zur Förderung der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster e.V., die diese Arbeit mit dem Harry-Westermann-Preis für das Jahr 2000 ausgezeichnet hat. Auch hierfür möchte ich mich herzlich bedanken, vor allem bei dem Herrn Vorsitzenden Prof. Dr. Kollhosser. Das gleiche gilt für die großzügige Förderung durch den Freundeskreis Rechtswissenschaft e. V. in Münster. Zu Dank bin ich auch der Universität Münster verpflichtet, die die Veröffentlichung ebenfalls finanziell gefördert hat. Sehr herzlich danke ich meinen Eltern, die mich in all den Jahren geduldig unterstützt haben. Münster, im Friihjahr 2001

Holger Niehaus

Inhaltsverzeichnis Einleitung

19

A. Terminologie . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . .. . .. .. . . . . . . . . .. . .

21

B. Anwendungsbereich . .. .. . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . .. . . . . . . . .. . . . . . .. . . . . . . . . . . .. . .

22

Erster Teil

Analyse des geltenden Rechts: Die einzelnen Katalogtatensysteme

23

A. Enumerativkataloge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

I. Überwachung der Telekommunikation, § 100 a StPO . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

I. Entstehungsgeschichte der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

2. Der Inhalt des Kataloges der Urfassung des§ 100 a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . .

24

a) Die Systematik des § 100 a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . .. . . .

24

b) Erweiterungen gegenüber§ 2 G 10........... . .........................

24

3. Die Entwicklung des Straftatenkataloges des§ IOOa StPO von 1968-2000

25

a) Direkte Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

25

aa) die Erweiterungen des Kataloges des§ lOOa StPO seit 1968: . . . . . .

26

b) Geplante und bisher nicht realisierte Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

28

c) Indirekte Änderungen I Dynamische Verweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

30

4. Heutige Fassung des Kataloges des§ 100 a StPO .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

30

a) Die Gruppe der Staatsschutzdelikte (§ 100 a S. 1, Nr. 1 StPO) . . . . . . . . . .

31

aa) Straftaten gegen den Bestand des Staates,§ 100a S. 1, Nr. Ia) StPO

31

bb) Straftaten gegen die Landesverteidigung, § lOOa S. 1, Nr. lb) StPO

32

cc) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung,§ lOOa S. l, Nr lc) StPO

32

dd) Teilnahme von Nichtsoldaten an militärischen Straftaten, § 100 a S. 1, Nr. ld) StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . .

33

ee) Straftaen gegen die Sicherheit der in der BRD stationierten NATOTruppen, § 100 a S. 1, Nr. le) StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

33

8

Inhaltsverzeichnis b) Die Gruppe der Schwerkriminalität (§ 100 a S. 1, Nr. 2 StPO) . . . . . . . . . .

33

aa) Delikte gegen die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Geldverkehrs und gegen das Vertrauen in diesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

33

bb) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

33

cc) Straftaten gegen das Leben . .. .. . .. . . .. . .. .. . .. .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .

34

dd) Straftaten gegen die persönliche Freiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

34

ee) Straftaten gegen das Eigentum und das Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . .

34

ff) Gemeingefährliche Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

34

c) Die Gruppe der Waffendelikte (§ 100 a S. 1, Nr. 3 StPO) .. . . . .. .. .. .. ..

35

d) Straftaten gegen die Volksgesundheit (§ 100 a S. 1, Nr. 4 StPO) . . . . . . . .

35

e) Straftaten des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes . . . . . .

36

5. Differenzierung nach dem Deliktscharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

36

a) Verbrechen und Vergehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

36

b) Fahrlässigkeitsdelikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

36

c) Vorschriften des Nebenstrafrechts . . . . . . . .. . . .. . . . . . . .. . . .. . .. .. . . .. . . . .

36

d) Gefährdungsdelikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

37

e) Organisationsdelikte . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

37

6. Auswahlkriterien bei der Zusammenstellung des Kataloges . . . . . . . . . . . . . . . .

38

a) Die Begründung für die Urfassung des Kataloges des§ 100a StPO . . . . .

38

aa) Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte? Die Staatsschutzdelikte

38

bb) Schwere der Tat: Die Delikte des § 100 a S. 1 Nr. 2 StPO . . . . . . . . . .

39

cc) Erhöhte Aufklärungschance: Die Erpressung gern. § 253 StGB . . . .

39

dd) Kriminalpolitisches Bedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

40

b) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

40

7. Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . .. . . .. . . .

41

a) Anstieg der Anzahl angeordneter Telefonüberwachungen . . . . . . . . . . . . . .

41

b) Verhältnis zur allgemeinen Kriminalitätsentwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

44

c) Häufigkeitsentwicklung der Katalogtaten des § lOOa S. 1 StPO/Entwicklung der sogenannten organisierten Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

44

d) Verteilung der Anordnungen auf die einzelnen Anlasstaten . . . . . . . . . . . . .

47

8. Kritik am Katalogtatensystem des§ IOOa StPO....... . ..... . ...... . . ......

50

a) Die Delikte des politischen Strafrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

50

b) Schwere der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . .. . . . . . .. . . . . . . . .

51

Inhaltsverzeichnis

9

c) Die Anlehnung an den Katalog des§ 138 StOB

53

d) Auslassung schwerer Delikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

54

e) Die Erweiterungen des§ 100a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

55

aa) Geiselnahme(§ 239b StOB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

55

bb) Verstöße gegen das Waffengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

55

cc) Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

56

(1) Fehlende Unterscheidung zwischen Händler- und Konsumentenebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

57

(2) Die zentrale Bedeutung der§§ 29 a I Nr. 2, 30 I Nr. 4 BtMG . . .

58

(a) § 29 a I Nr. 2 BtMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

58

(b) §§ 30 I Nr. 1, 4, 30 a BtMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

60

(c) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

61

dd) Einbeziehung der Vermögensdelikte: Die Ausweitungen durch das OrgKG 1992 und das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

(1) Die umstrittene "Zweierbande" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

(2) Die Position des BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

63

(3) Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

63

(4) Bandendiebstahl als Delikt der organisierten Kriminalität? . . . . .

65

(5) Bandenhehlerei als Delikt der organisierten Kriminalität? . . . . .

66

(6) Geldwäsche als Delikt der organisierten Kriminalität? . . . . . . . . .

66

(a) Die Katalogtaten des§ 261 StOB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

66

(b) Zusammenhangstaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

68

(aa) Erkenntnisse über die Vortat iSd § 261 StOB . . . . . . . . .

68

(bb) "Echte" Zufallsfunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

69

(cc) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

70

(7) Ergebnis zur Einbeziehung der Vermögensdelikte . . . . . . . . . . . . .

70

(8) Rechtstatsächliche Einwände gegen die Erweiterungen der Kataloge zum Zweck der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

71

ee) Fazit zu den Erweiterungen des Kataloges des § 100a StPO . . . . . . .

73

f) Die Organisationsdelikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

73

g) Gefährdungsdelikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

74

h) Die Sonderproblematik des § 129 a StOB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

75

aa) Materielle Bedenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

75

bb) Die VerschachteJung von Katalognormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

77

10

Inhaltsverzeichnis 9. Durchbrechungen der Beschränkung auf Katalogtaten

78

a) Die Verwirklichungsstufen der Katalogtaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

79

aa) Täterschaft und Teilnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

79

bb) Versuch . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . . . . . . . . . . . .. . . . .. . . . .. . . . . . . . .. .. . ..

80

cc) Vorbereitungshandlungen,§ 30 StGB .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ..

80

dd) Genügt jede beliebige Straftat als Vorbereitungshandlung? . . . . . . . . .

81

(I) Herrschende Ansicht .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ..

81

(2) Teleologische Reduktion des§ lOOa StPO... .. .... ... ....... . .

82

b) Verwertbarkeit zum Nachweis von Nichtkatalogtaten I Das Problem der sogenannten Zufallsfunde .. . . .. . . . . .. . . . .. . .. . . . .. . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . .

84

aa) Andere Katalogtaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

85

bb) Nichtkatalogtat . . . . .. .. . . . .. . . . . .. . . . . . .. . .. .. . . . .. . .. .. . . . . . . . .. . .

85

10. Zusammenfassung . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . .. . . . . . .. . . . .. . . . .. . .. . . .. . . . . . .. . .

90

II. Der Große Lauschangriff . . . . . . .. .. .. .. .. . .. .. . . . . .. .. . . .. . . . .. .. .. . .. . .. . .. .. .

92

1. Entstehungsgeschichte des Kataloges des§ lOOc I Nr. 3 StPO . . . . . . . . . . . . .

93

2. Der Inhalt des Kataloges des§ lOOc I Nr. 3 StPO .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ..

95

a) Verbrechen und Vergehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

95

b) Vergleich mit§ 100 a StPO........ .. ...... .. ... .. .......... .. ..........

95

c) Die Verwirklichungsstufen der Katalogtaten . .. .. ... .. .. . ...... . . .. . . .. .

97

3. Die Begründung für den Katalog des§ IOOc I Nr. 3 StPO............ . .. . ..

98

a) Begründung . . . .. . .. . .. .. . . . .. . . .. .. . . . . . . .. . .. .. . .. .. . .. . .. . . . . .. . . . . .

98

b) Auswahlkriterien . .. . . . .. . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . .. . . . . .. . . . .. .. . . . . . . . . . . .

98

4. Kritik am Katalog des§ lOOc I Nr. 3 StPO .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ..

98

a) Verfassungsmäßigkeit des§ lOOc I Nr. 3 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

98

aa) Enumerativkatalog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

bb) Besonders schwere Straftat . .. . . . .. . . .. . . . .. . . .. .. . .. . .. . . . . .. . . . ..

99

cc) Verfassungskonforme Auslegung . . .. . . .. . . .. .. . . .. .. . . . .. . . . .. .. . . 103 b) Weitere Bedenken gegen den Katalog des § lOO c I Nr. 3 StPO . . . . . . . . . 104 aa) Staatsschutzdelikte .. .. . . .. . . . . .. . . . . . .. . . . .. . . . .. . . .. . . . . . . . .. .. . . 104 bb) Organisationsdelikte. . .............. . ... . .. . . ............. . ... . .. . . 104 cc) Widerspruch zu§ 100a StPO .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . 105 c) Fehlende Legitimation für die Einbeziehung zahlreicher Katalogtaten . . 107 aa) Fehlender Bezug zur "Organisierten Kriminalität" . . . . . . . . . . . . . . . . . 107

Inhaltsverzeichnis

11

bb) Fehlende Rechtstatsachenuntersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 cc) Symbolische Gesetzgebung........ . . .... .... .. ....... . .. .... ...... 109 5. Zusammenfassung zum Katalog des§ IOOc I Nr. 3 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 III. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr, § 112 a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 1. Entstehungsgeschichte des Kataloges des § 112 a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 a) Die Regelung aus dem Jahr 1935 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 b) Wiedereinführung in das JGG 1953 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 c) Wiedereinführung in die StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 d) Erste Erweiterungsversuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 e) Schaffung des§ 112a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 f) Anpassungen im Sexualstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115

g) Betäubungsmittelkriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 h) Einfügung des § 125 a StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 i) Anpassungen im Betäubungsmittelstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 j) Das 33. Strafrechtsänderungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 k) Anpassung durch das 6. Strafrechtsreformgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 2. Inhalt des Kataloges des§ 112a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 a) § 112 a I Nr. 1 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 b) § 112aiNr.2StPO .... ..... ........ ... . . . . . ...... . . ..... . .. .... .. . . . .. 116 aa) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 bb) Die Gruppe der Körperverletzungsdelikte.......................... 116 cc) Die Gruppe der Eigentums- und Vermögensdelikte . . . . . . . . . . . . . . . . 117 dd) Die Gruppe der gemeingefahrliehen Delikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 ee) Die Gruppe der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz . . . . . . . 118 ff) Schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . 118

(I) Regelungsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 (2) Ausschluss einzelner Katalogtaten durch das Merkmal der schwerwiegenden Beeinträchtigung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 gg) Wiederholungsdelikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 c) Differenzierung nach dem Deliktscharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 d) Teilnahme und Vorstufen der Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 e) Vollrausch,§ 323 a StGB ... ........... . ..... . . ...... ..... . ... .. .... ... . 121

12

Inhaltsverzeichnis 3. Kritik am Katalog des§ 112a I StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 a) Die Sexualdelikte des§ 112 a I Nr. 1 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 b) Die Delikte des§ 112 a I Nr. 2 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 aa) Die Vermögensdelikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 (1) Widersprüche innerhalb des Kataloges des§ 112a StPO . . . . . . . 123 (2) Widersprüche im Verhältnis zu anderen Straftatenkatalogen . . . 124 bb) Die Betäubungsmitteldelikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 cc) Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs,§ 125 a StGB.... 126 dd) Regelbeispiele als Katalogtaten.......... ... . . . . ............ . .. .. .. 128 c) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 IV. Der Haftgrund der Schwere der Tat,§ 112111 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 1. Entstehungsgeschichte des Kataloges des§ 1121II StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130

2. Inhalt des Kataloges des§ 112111 StPO . ... . ... .. . ... ... .. ....... ... . .. . ... 131 a) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 b) Straftaten gegen das Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 c) Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 d) Gemeingefährliche Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 3. Kritik am Katalog des § 112 III StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 a) Herausragende Schwere der Anlasstaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 b) Gefährdungsdelikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 c) Bildung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung . . . . . . . . . . 133 4. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 V. Schleppnetzfahndung, § 163 d StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 1. Entstehungsgeschichte des Kataloges des§ 163 d I StPO... .. . . ... .. .... ... 135

2. Inhalt und Systematik des Kataloges des § 163 d StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 a) § 163d1Nr. 1 StPO . .. .. ..... .. .. .. ..... ... . . . .. . ... . ... . . .. .. . .. .. . .. . 136 aa) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 bb) Straftaten gegen das Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 cc) Straftaten gegen die persönliche Freiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 dd) Straftaten gegen das Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 ee) Sachbeschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 ff) Gemeingefährliche Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

Inhaltsverzeichnis

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b) § 163 d I Nr. 2 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 aa) Straftaten gegen das Waffengesetz und das KriegswaffenKontroliG

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bb) Straftaten gegen die Volksgesundheit (ohne§ 30b BtMG) . . . . . . . . . 138 c) Verbrechen und Vergehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 d) Systematik des Kataloges des § 163 d I StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 e) Versuch, Teilnahme und Vorstufen der Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 aa) Versuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 bb) Teilnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 cc) Vorstufen der Beteiligung,§ 30 StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 3. Kritik am Katalog des§ 163 d StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 a) Verweisungstechnik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 b) Durchbrechung der Beschränkung auf Katalogtaten, § 163 d IV 5 StPO 142 c) Vergleich mit anderen Enumerativkatalogen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 B. Generalisierende Kataloge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145

I. Rasterfahndung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 l. Der Katalog des § 98 a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147

2. Entstehungsgeschichte des Kataloges des § 98 a I StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 3. Derinhalt des Kataloges des§ 98 a I StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 a) Die einzelnen Delikte des Kataloges des§ 98 a I StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 aa) Anknüpfung an einzelne Deliktsgruppen (§ 98 a I Nr. 1-4 StPO) . . (1) Die Delikte des § 98 a I 1, Nr. 1 StPO .. ..... . .. . .... . .. . ... . .. . (2) Die Delikte des § 98 a I 1, Nr. 2 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Die Delikte des§ 98 a I 1, Nr. 3 StPO . .. . ....... . ... . .. . ... . .. .

149 149 151 151

(4) Die Delikte des§ 98 a I I, Nr. 4 StPO . ... . ...... .. ..... . ... . .. . 151 bb) Anknüpfung an bestimmte Begehungsformen (§ 98 a I Nr. 5 und 6 StPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 (1) Die Delikte des § 98 a I Nr. 5 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 (2) Die Delikte des § 98 a I Nr. 6 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 b) Straftat von erheblicher Bedeutung.... .. . ... . .............. . .. . ... . .. . . 153 aa) Regelungsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 bb) Genereller Ausschluss einzelner Delikte oder Deliktsgruppen? . . . . . 157 c) Die Verwirklichungsstufen der Katalogtaten /Taterschaft und Teilnahme 158 aa) Versuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 bb) Teilnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159

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Inhaltsverzeichnis 4. Die Begründung für den Katalog des§ 98 a StPO . . . . 5. Kritik am Katalog des § 98 a I StPO ....

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a) Einzelkritiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 aa) Zu § 98 a I Nr. l StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 bb) Die Staatsschutzdelikte des§ 98 a I Nr. 2 StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 (1) Inhaltliche Kritik

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(2) Verweisungstechnik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 cc) Die Merkmale des § 98 a I Nr. 5 und 6 StPO

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b) Auswahlkriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 aa) Schwere der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 bb) Erhöhte Aufklärungschance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 cc) Verfolgung der sog. Organisierten Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 c) Straftat von erheblicher Bedeutung ...

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d) Durchbrechung der Beschränkung auf Katalogtaten I Zufallsfunde . . . . . . 171 e) Zusammenfassung . .. . .. . .

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II. Der Verdeckte Ermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 1. Entstehungsgeschichte

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2. Inhalt des Kataloges des§ llOa I StPO

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a) Parallele zur Rasterfahndung gern. § 98 a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 b) Die Verwirklichungsstufen der Katalogtaten... . .. . .............. .. . . ... 175 3. Durchbrechung der Beschränkung auf Katalogtaten, § 110 e StPO . . . . . . . . . 175 4. Kritik

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a) § llOa I 1 StPO . .. . .. . .

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b) Einsatz zu präventiven Zwecken ...

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c) Verfolgung von Verbrechen, § 110 a I 4 StPO

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d) Die Anlehnung an den Katalog des § 98 a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 e) Tauglichkeit zur Verfolgung organisierter Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 III. DNA-Analyse, § 81 g StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 1. Entstehungsgeschichte .. 2. Inhalt und Kritik . ... a) Teilnahme . .

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Inhaltsverzeichnis

15

b) Straftat von erheblicher Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 c) Verwendung der Regelbeispielstechnik in der StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 3. Zusammenfassung...... . .................... .. ... . ... . ...... ... ... . . .. . . . . 186

Zweiter Teil

Katalogtatensysteme als Regelungstechnik

187

A. Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an den Gesetzgeber . . . . . . 187 B. Funktion der Katalogtatensysteme als Formalisierung von Verhältnismäßigkeitsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189

I. Differenzierung nach dem Zweck der Maßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 1. Verfahrenssichernde Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

2. Erforschungseingriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 3. Sonderfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 II. Indikatoren für das Gewicht der Freiheitsbeeinträchtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 1. Intensität des Grundrechtseingriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193

a) Abstrakte Wertigkeit des betroffenen Freiheitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 b) Typisches Ausmaß der Freiheitsbeeinträchtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 2. Heimlichkeit des Eingriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 3. Streubreite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 4. Verknüpfungs- und Zweckentfremdungspotential von Datensammlungen . . 198 5. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 III. Indikatoren für das Gewicht des öffentlichen Strafverfolgungsinteresses . . . . . . . . 202 1. Schwere der Tat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202

a) Ausmaß der Rechtsgutsbeeinträchtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 b) Rechtsfolgenerwartung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 c) Strafrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 2. Aufklärungseignung der Maßnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 a) Allgemeine Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 b) Sonderfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 c) Zusammenfassung . .. . ....... . ... . . . . ... . .. . ... . ...... . .. .. .. . ... .. . . .. 206

16

Inhaltsverzeichnis 3. Erhöhtes kriminalpolitisches Bedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 a) Beispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 b) Legitimität des Verhältnisfaktors des kriminalpolitischen Bedürfnisses 208 c) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 4. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210

C. Vorbehalt des Gesetzes/Bestimmtheit der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 D. Praxistauglichkeit I Harmonisierung der Eingriffsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . 212 E. Normenstabilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 F. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 G. Genügen die Anlasstatenkataloge der StPO diesen Anforderungen? . . . . . . . . . . . . 215

I. Verhältnismäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 1. Enumerativkataloge . . . . .. . . . . .. . . . .. . . . . . . . . . . . .. .. . .. . . . . . .. . . . .. . . . . .. . . 215

a) Überwachung der Telekommunikation .. . . . . . .. . . . . . . . . . .. .. . . . .. . . . .. . 215 aa) Die Hypertrophie des Betäubungsmittelstrafrechts als Beispiel für die Unverhältnismäßigkeit strafprozessualer Grundrechtseingriffe 216 (1) Fehlende Unterscheidung zwischen Händler- und Konsumentenebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 (2) Die zentrale Bedeutung der§§ 29a I Nr. 2, 30 I Nr. 4 BtMG . .. 216 (a)§29aiNr. 2BtMG ... . ..... . .. . . . . . .. . . . . . .. . . ... . . . . .. . . . 217 (b) §§ 30 I Nr. I , 4; 30a BtMG ......................... .. ..... 218 (c) Zusammenfassung . .. . . . .. . . . . . . . . . . .. . . .. . . . . . . .. . . . .. . . . . 218 bb) Einbeziehung der Vermögensdelikte . . . .. . . . .. . . . .. . .. . . . .. . . . .. . . . 218 cc) Organisationsdelikte .. . . .. . . .. . . . . .. .. . . . .. . . .. . . .. . . .. . . . . . . . .. . . . 220 dd) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 b) Großer Lauschangriff .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . 222 c) Schleppnetzfahndung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 d) Untersuchungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 2. Generalisierende Kataloge . . . .. . . .. . . . .. . . .. . . . .. . .. . . .. . . . .. . .. . . . .. . . . .. . 224 a) Rasterfahndung und Verdeckte Ermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 b) DNA-Analyse, § 81 g StPO . . .. . . . ... . ... . . . ........ .. ..... .. .. . ....... 225 3. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226

Inhaltsverzeichnis

17

II. Vorbehalt des Gesetzes I Bestimmtheit der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 III. Fehlende systematische Konsequenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 I. Harmonisierungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230

2. Wertungswidersprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 IV. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233

Dritter Teil

Alternativen zu den Katalogtatensystemen

236

A. Generalklausel als Alternative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 I. Generalklausel mit Anknüpfung an die konkrete Straferwartung . . . . . . . . . . . . . . . . 237 II. Generalklausel mit Anknüpfung an ein Höchststrafmaß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 III. Generalklausel mit Anknüpfung an eine Mindeststrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238

1. Vorteile einer Generalklausel mit Anknüpfung an eine Mindeststrafe . . . . . . 238 2. Einwände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 3. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 4. Vernachlässigung des Verhältnisfaktors der Aufklärungseignung . . . . . . . . . . . 241 5. Erhöhte Verbrechensstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242

B. Ergebnis

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

I. Alternativvorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 II. Besonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

Anhang I:

Synopse der Entwürfe des Kataloges des§ 100 c I Nr. 3 StPO. . ... . . . . 245

Anhang II: Synopse der Entwürfe des Kataloges des § 98 a I StPO . . . . . . . . . . . . . . . 248 Anhang III: Synopse der Entwürfe des Kataloges des § 110 a StPO . . . . . . . . . . . . . . . . 250 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263

2 Niehaus

Abkürzungsverzeichnis Abg.

= Abgeordneter des Deutschen Bundestages

FS

= Festschrift

GS

= Gedächtnisschrift

PKS

= Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA

Rechtsausschuss

= Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Einleitung Das Strafverfahrensrecht unter der Geltung des Grundgesetzes wird bestimmt durch den grundlegenden Antagonismus zwischen dem - als Element des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III GG) im Verfassungsrang stehenden 1 - Interesse an einer effektiven Strafrechtspflege auf der einen Seite und den Freiheitsrechten von Beschuldigten, Nichtbeschuldigten und der Allgemeinheit auf der anderen Seite. 2 Zum Zweck einer wirksamen Verfolgung von Straftaten steht den Ermittlungsbehörden eine Vielzahl von strafprozessualen Eingriffsmöglichkeiten in die Rechte von verdächtigen und unverdächtigen Personen zur Verfügung (1. Buch, 7., 8. und 9. Abschnitt der StPO). Diese reichen von der körperlichen Untersuchung (§§ 81 a ff. StPO), der Beschlagnahme von Gegenständen (§ 94 StPO) und der Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO) bis hin zu so gravierenden Eingriffen wie der heimlichen Überwachung der Telekommunikation (§ 100 a StPO) und der Anordnung von Untersuchungshaft (§§ 112 ff. StPO). Im Zuge der Verfolgung der sog. organisierten Kriminalitäe ist das Instrumentarium der Ermittlungsbehörden nochmals erheblich erweitert worden, nämlich um die Maßnahmen der Rasterfahndung (§ 98 a StPO), des Einsatzes Verdeckter Ermittl~ (§ llOa StPO) und des Einsatzes technischer Mittel(§ lOOc StPO). Es widerspräche indes den Prinzipien eines an Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit orientierten Strafverfahrens, wenn so schwerwiegende Eingriffe wie etwa die heimliche akustische Überwachung von Wohnräumen oder von Telefongesprächen schrankenlos möglich wären. Der liberale Rechtsstaat unterscheidet sich vom Polizeistaat u. a. durch die Selbstbeschränkung bei der Verfolgung von Straftaten, die er sich im Interesse der Freiheitsrechte Einzelner und der Allgemeinheit auferlegt. 4 Hieraus ergibt sich für den Gesetzgeber der Auftrag, die Schranken der strafprozessualen Grundrechtseingriffe festzulegen und dabei dem Spannungsverhältnis zwischen effektiver Strafverfolgung und Wahrung der Beschuldigtenrechte sowie generell der Freiheitsrechte angemessen Rechnung zu tragen. 5 t BVerfGE 33, 367, 383; 34, 238, 248; 38, 105, 118; 51, 324, 343, ständige Rspr.; Welp, Überwachung und Kontrolle, S. 88. 2 Roxin, § l, Rn. 1-8, § 2, Rn. 1- 9; SKI Wolter, vor§ 151, Rn. 28 ff., 56 b; Graf, S. 290, 291; Welp, Überwachung, S. 17. 3 Vgl. das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. 7. 1992 (BGBI. I, S. 1302) und das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 4. 5. 1998 (BGBI. I, S. 845). 4 Fezer, Fall16, Rn. 29; Dencker, Organisierte Kriminalität und Strafprozeß, 41, 45.

2*

20

Einleitung

Seit der Wiedereinführung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr im Jahr 19646 und insbesondere der Einführung der Telefonüberwachung in die Strafprozessordnung im Rahmen der Notstandsgesetzgebung 19687 verwendet der Gesetzgeber Straftatenkataloge, um die mit den Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden verbundenen Eingriffe in die Rechte von Beschuldigten und Unbeteiligten auf bestimmte (vor allem schwere) Fälle von Kriminalität zu begrenzen. Die Straftatenkataloge stellen dabei den Kern der Schranken der strafprozessualen Grundrechtseingriffe dar. 8 Seither ist die Gesetzgebung in diesem Bereich nicht zur Ruhe gekommen. 9 Wie kaum in einem anderen Rechtsgebiet hat der Gesetzgeber im Bereich der strafprozessualen Eingriffsermächtigungen auf tatsächliche oder vermutete Veränderungen der Kriminalität und auf deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit 10 mit ständig neuen Gesetzesinitiativen reagiert. Veränderung hieß dabei stets Schaffung neuer Ermittlungseingriffe oder Ausweitung bestehender Befugnisse insbesondere durch Ergänzung der Straftatenkataloge um immer weitere Delikte. 11 Die ständigen Erweiterungen drohen das labile Gleichgewicht zwischen Strafverfolgungsinteressen und Freiheitsrechten entscheidend zu beeinträchtigen; aus Ausnahmekompetenzen sind alltägliche Massengrundrechtseingriffe geworden. 12 Vor dem Hintergrund der beträchtlichen Ausweitungen insbesondere des Kataloges des § lOOa StPO und des sprunghaften Anstieges von Überwachungsanordnungen auf dem Gebiet der Telekommunikation stellt sich daher die Frage, ob die existierenden Straftatenkataloge dem Anspruch, die Grundrechtseingriffe wirksam zu begrenzen, gerecht werden könnenY Nicht nur aus der Perspektive der Freiheitsrechte ergeben sich indes Zweifel hinsichtlich des Konzeptes der Katalogtechnik. Die Straftatenkataloge haben inzwiSKI Rudolphi, vor§ 94, Rn. 68; Degener, S. 203; BT-Dr. 13/8651, S. 13. BGBI. I (1964), S. 1067. 7 Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) vom 13. 10. 1968 (BGBI. I, S. 949). 8 Staechelin, KJ 1995, 466; Schumacher, S. 303; Walther, StV 1991, 270, 277 /278; Welp, Überwachung und Kontrolle, S. 97. Dies gilt um so mehr, als an der restriktiven Wirkung der übrigen Schranken (Subsidiaritätsklauseln, Richtervorbehalt) gezweifelt werden kann (bez. der Subsidiaritätsklauseln: Bemsmann/ Jansen, StV 1998, 217, 221, 223; Welp, Zur Lega1isierung der Rasterfahndung, 389, 408 ff.; ders., FS Mangakis, 809, 814; Hettinger, S. 69; zum Richtervorbehalt Welp, FS Mangakis, 809, 814; Thommes, StV 1997, 657, 664). 9 Vgl. die Entwicklung des Kataloges des§ 100a StPO, unten l. Teil, A. I. 3.; Thommes, StV 1997, 657. IO Welp, FS Mangakis, S. 809; Hassemer, StV 1993,664,667. 5

6

11 Staechelin, KJ 1995, 466, 472; Hirsch in Grundrechte-Report 1998, S. 131, 132; Frehsee, Fehlfunktionen des Strafrechts, S. 14, 20. 12 Soko/, Frankfurter Rundschau vom 24. 3. 1999 (Nr. 70), S. 4; Welp, StV 1994, 161, 162; vgl. zur Entwicklung bei der Telefonüberwachung unten l. Teil, A. I. 7. a). 13 Meyer, FS Schmitt, 331, 341.

A. Tenninologie

21

sehen mit zum Teil bis zu 80 Delikten einen Umfang erreicht, der eine sinnvolle Rechtsanwendung nicht unerheblich erschwert und daher auch aus der Perspektive der Rechtskultur problematisch ist. Der Gesetzgeber hat dem zwischenzeitlich abhelfen wollen, indem er vom Konzept einer enumerativen Aufzählung der Delikte zur Formulierung generalisierender Kataloge (§§ 98 a, llO a StPO) unter Anknüpfung an ganze Deliktsbereiche oder Begehungsformen und zur Verwendung der Regelbeispielstechnik (§ 81 g StPO) übergegangen ist. Dieses Vorgehen wirft indes neue Fragen und Probleme auf. 14 Aufgabe dieser Arbeit soll deshalb neben einer Analyse und Kritik der bestehenden Straftatenkataloge die Bearbeitung der Fragestellung sein, ob die gesetzgebensehe Entscheidung für die Katalogtatensysteme eine adäquate Lösung des Konflikts zwischen Strafverfolgungsinteresse und Freiheitsrechten im Bereich der strafprozessualen Grundrechtseingriffe darstellt oder ob nach wirksameren Alternativen zu Katalogtatensystemen gesucht werden muss. Im folgenden sollen zunächst die gegenwärtig geltenden Straftatenkataloge der strafprozessualen Eingriffsbefugnisse untersucht und einer maßnahmespezifischen Kritik unterzogen werden (1. Teil). Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse sollen sodann zu einer übergreifenden Analyse und Kritik der Regelungstechnik zusammengeführt werden (2. Teil). Ein letzter Abschnitt dient schließlich der Entwicklung von Alternativen zu den Katalogtatensystemen (3. Teil).

A. Terminologie Der Begriff "Katalog" ist abgeleitet vom griechischen "katalego" = ich zähle auf, lese aus. 15 Unter Katalogtatensystemen im Bereich der strafprozessualen Zwangsmaßnahmen versteht man die Aufzählung bestimmter Straftaten, bei denen im Fall des Verdachts ihrer Begehung die Zwangsmaßnahme angeordnet werden kann. Ein Einsatz der Maßnahme zur Aufklärung anderer Straftaten ist ausgeschlossen (numerus clausus der Anlasstaten 16); er kann insbesondere nicht durch eine Berufung auf einen rechtfertigenden Notstand iSd § 34 StGB legitimiert werden. 17

Dazu unten I. Teil, B. Kruse in Gropp, Besondere Ennittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, 105, 171, Fn. 301. 16 SKI Paeffgen, § 112 a, Rn. 8. 17 Welp, Überwachung, S. 61 ; Kleinknecht!Meyer-Goßner, § JOOa, Rn. 4; SK/Rudolphi, § 100a, Rn. 10; Schumacher, S. 148; AK/ Maiwald, § 100a, Rn. 6. 14

15

22

Einleitung

B. Anwendungsbereich Katalogtatensysteme verwendet der Gesetzgeber außer in § 100 a StPO bei der DNA-Analyse gern. § 81 g StPO, der Rasterfahndung gern. § 98 a StPO, beim Einsatz Verdeckter Ermittler gern. § llOa StPO und beim Einsatz technischer Mittel gern. § 100c I Nr. 2 StPO, beim sog. großen Lauschangriff gern. § lOOc I Nr. 3 StPO sowie bei der Schleppnetzfahndung gern. § 163 d StPO. Aber auch bei den Haftgründen der Schwere der Tat (§ l12 III StPO) und der Wiederholungsgefahr (§ 112 a I StPO) wird an das Vorliegen des Verdachts einer Katalogtat angeknüpft. Neben den Katalogen im repressiven Bereich bedient sich der Gesetzgeber dieser Regelungstechnik auch bei Normen des materiellen Strafrechts, etwa§§ 129 a, 138, 261 StGB, sowie bei Regelungen, die der Verhinderung von Rechtsverletzungen (Prävention) dienen, etwa im Fall der Femmeldeüberwachungsbefugnis der Nachrichtendienste in §§ 2, 3 G 10.

Erster Teil

Analyse des geltenden Rechts: Die einzelnen Katalogtatensysteme A. Enumerativkataloge I. Überwachung der Telekommunikation, § 100 a StPO § 100a StPO gestattet den Strafverfolgungsbehörden die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation und schränkt damit das Grundrecht auf Beachtung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 I GG ein. An die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses sind auch im Hinblick auf die strategische Bedeutung dieses Grundrechts für die kommende Informationsgesellschaft strenge Anforderungen zu stellen. 1 Das Bundesveifassungsgericht hat die Norm in seinem umstrittenen "Abhörurteil" vom 15. 12. 1970 für verfassungsmäßig und insbesondere mit Art. 10 GG vereinbar erklärt. 2

Im Bereich der strafprozessualen Erforschungsmaßnahrnen wurde erstmals in § 100 a StPO ein Katalogtatensystem als Begrenzung des Eingriffs verwandt. Begründen tatsächliche Erkenntnisse den Verdacht einer solchen Katalogtat, so darf unter den formellen Voraussetzungen des § 100 b StPO die Telekommunikation des Beschuldigten oder seines Nachrichtenmittlers überwacht und aufgezeichnet werden. Der Straftatenkatalog ist somit das "Herzstück der Regelung". 3

1. Entstehungsgeschichte der Norm § 100 a StPO wurde im Rahmen der Notstandsgesetzgebung durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) vom 13. 10. 19684 in die StPO eingefügt. Ziel des Gesetzgebers war dabei zunächst die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte, zu denen nach Art. 5 II des I Kiper/Ruhmann, DuO 1998, 155, 161; Bäumler, Frankfurter Rundschau vom 26. 8. 1999 (Nr. 197), S. 4. 2 BVerfGE 30, 1, 32. 3 Staechelin, KJ 1995, 466; Welp, Überwachung und Kontrolle, S. 97; Schumacher, S. 303; Walther, StV 1991, 270, 277/278. 4 BGBl. I, S. 949.

1. Teil: Analyse des geitenden Rechts

24

Deutschlandvertrages vom 26. Mai 1952 auch das Recht der Beschränkung des Brief-, Post- und Femmeldegeheimnisses, soweit diese zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte dieser Mächte erforderlich ist, gehörte. Die Ablösung dieser Vorbehaltsrechte setzte voraus, dass deutsche Behörden durch gesetzliche Vollmachten in die Lage versetzt wurden, die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie die Sicherheit der stationierten Streitkräfte der drei Westmächte zu gewährleisten. 5 Der 1. Entwurf der Bundesregierung vom 17. 10. 19646 enthielt daher nur die präventive Eingriffsbefugnis für die Nachrichtendienste. Hingegen regelte der Entwurf der Bundesregierung vom 13. 6. 19677 auch die strafprozessuale Überwachung des Femmeldeverkehrs. Dies wird mit einem dringenden Regelungsbedürfnis, vor allem angesichts einiger Fälle von erpresserischen Kindesentführungen in den Jahren zuvor, begründet. 8

2. Der Inhalt des Kataloges der Urfassung des § 100 a StPO

a) Die Systematik des§ IOOa StPO Die Urfassung des Kataloges des § 100 a S. 1 StPO enthält in Nr. 1 die Staatsschutzdelikte des ersten, zweiten und fünften Abschnitts des Besonderen Teils des StGB. Damit ist das sog. politische Strafrecht fast vollständig erfasst. 9 In § 100 a S. 1, Nr. 2 StPO wurden zum einen Delikte der Schwerkriminalität wie Mord, Totschlag, Raub und räuberische Erpressung sowie Münzverbrechen (§§ 146, 151, 152 StGB) aufgenommen. Daneben nennt§ 100a S. 1 Nr. 2 StPO aber auch bereits die einfache Erpressung gern. § 253 StGB. Statt aber sämtliche Delikte in dieser Weise aufzuzählen, nimmt die Urfassung Bezug auf den Katalog des § 138 StGB ("ein gemeingefährliches Verbrechen im Sinne des§ 138 StGB").

b) Erweiterungen gegenüber§ 2 G 10 Gemeinsam mit§ lOOa StPO wurde ebenfalls durch das G 10 vom 13. 10. 1968 die Überwachungsbefugnis der Nachrichtendienste in Art. 1, §§ 1 ff. G 10 geregelt. Auch hier verwendet der Gesetzgeber in § 2 G 10 einen Straftatenkatalog, um die Grenzen des Eingriffs festzulegen. Die Aufzählung des § 2 G 10 enthält ausschließlich Delikte des politischen Strafrechts. Eine Erstreckung auf Delikte der Schwerkriminalität findet nicht statt, was seinen Grund in der Trennung von Nachs BT-Dr. V I 1880, S. 6. 6 7

B

9

BT-Dr. IV I 2634. BT-Dr. V I 1880. BT-Dr. V I 1880, S. 7. Schumacher. S. 166.

A. Enumerativkataloge

25

richtendienst und Strafverfolgungsbehörden hat. 10 Aufgabe der Nachrichtendienste ist nicht die Verhinderung von Straftaten, sondern die Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (§ 1 I Nr. 1 G 10). Auffällig ist die starke Übereinstimmung des Kataloges des § 2 G 10 mit § 100 a S. 1, Nr. l StPO. Lediglich § 97 StGB (Preisgabe von Staatsgeheimnissen) und § 109 d StGB (Störpropaganda), sowie § 129 StGB wurden über§ 2 G 10 hinaus zusätzlich in§ 100a S. 1, Nr. 1 StPO aufgenommen. Der Grund hierfür liegt bei § 129 StGB darin, dass es sich nicht um ein Delikt des politischen Strafrechts handelt, so dass eine Überwachung nicht von den Aufgaben der Nachrichtendienste gedeckt wäre. Bei § 97 und § 109 d StGB ist der Grund für die Nichtaufnahme in § 2 G 10 wohl in dem im Vergleich zu den aufgenommenen Delikten geringeren Unrechtsgehalt zu sehen, der sich auch in der Strafdrohung ausdrückt Geweils bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe). Vollends überzeugen kann diese Begründung aber nicht, da andere Vergehen, die fakultativ lediglich Geldstrafe androhen, durchaus Aufnahme in § 2 G 10 gefunden haben (etwa §§ 86, 87, 88, 89, 99, 109 f, 109 g StGB). Eine Erweiterung des § 2 G 10 gegenüber § 100 a StPO scheint die Aufnahme des § 83 StGB (Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens) zu sein. Dies erklärt sich indes daraus, dass die strafprozessuale Überwachungsermächtigung gern. § 100 a S. 1 a.E. StPO auch strafbare Vorbereitungshandlungen wie § 83 StGB erfasst, so dass die ausdrückliche Aufzählung des § 83 StGB in § 100 a StPO überflüssig war, 11 was auf § 2 G 10 nicht zutrifft. Der Gesetzgeber hat also den Katalog der präventiv ausgerichteten Regelung des § 2 G 10 auf die repressive Eingriffsbefugnis des § 100 a S. 1, Nr. 1 StPO übertragen. Er hat dabei allerdings bereits in der Urfassung des § 100 a StPO "vorsichtige Erweiterungen" 12 des Kataloges des§ 2 G 10 vorgenommen.

3. Die Entwicklung des Straftatenkataloges des § 100 a S. 1 StPO von 1968-2000 a) Direkte Änderungen

Seit seiner Einführung im Jahr 1968 ist§ 100 a S. 1 StPO 20mal direkt geändert worden. 18 Veränderungen betrafen den Straftatenkatalog. 13 Im Durchschnitt wurWelp, DÖV 1970,267,270. u BT-Dr. V /2930, S. 4. 12 BT-Dr. V /1880, S. 12. 13 Art. 4 des Poststrukturgesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBI. I, S. 1026, 1050) ersetzte lediglich die Worte "Aufnahme des Fernmeldeverkers auf Tonträger" durch die Worte "Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs". Art. 2 IX Nr. 2 des Begleitgesetzes zum Telekommu1o

26

1. Teil: Analyse des geltenden Rechts

de damit der Katalog des § 100a S. 1 StPO etwa alle 2 Jahre modifiziert, wobei Änderung regelmäßig Erweiterung bedeutete. 14

aa) Die Erweiterungen des Kataloges des§ lOOa StPO seit 1968: (1) Durch das 12. Strafrechtsänderungsgesetz vom 16. 12. 1971 15 wurde§ 239 a

StGB neugefasst und § 239 b StGB eingefügt. In § 100 a StPO wurden die Worte "einen Menschenraub, eine Verschleppung, eine erpresserische Kindesentführung" gestrichen und durch die Worte "eine Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 234, 234 a, 239 a, 239 b des Strafgesetzbuches)" ersetzt. (2) § 61 III des Waffengesetzes vom 19. 9. 1972 16 brachte die Ausdehnung des Kataloges um§ 53 WaffG und§ 16 KriegswaffenkontrollG. (3) Durch Art. 3 des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 23. 11. 1973 17 wurde der Mädchenhandel gern. § 48 des Auswanderungsgesetzes durch den Menschenhandel gern.§ 181 Nr. 2 StGB ersetzt. (4) Durch das EGStGB vom 2. 3. 197418 wurden in§ 100a S. 1, Nr. 1 d) StPO Vorschriften aus dem Wehrstrafrecht einbezogen. Die Delikte des WaffG und des KriegswaffenkontrollG wurden unter einer eigenen Nr. 3 des § 100 a S. 1 StPO zusammengefasst. (5) Im Zuge der Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts wurden bestimmte Formen des Umgangs mit Betäubungsmitteln (heute §§ 29 ff. BtMG) als neue Nr. 4 in § 100 a StPO einbezogen. 19 (6) Im Jahr 1976 wurde durch das Gesetz zur Änderung des StGB, der StPO, des GVG, der BRAO und des StVollzG20 ohne Änderung des Wortlauts des§ 100a StPO die Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB) aufgenommen. (7) Die Erweiterungen des Waffengesetzes um§ 52a WaffG und des§ 16 des Kriegswaffenkontrollgesetzes wurden durch das Gesetz zur Änderung des Waffenrechts vom 31. 5. 197821 in§ 100a StPO übernommen. nikationsgesetz vom 17. 12. 1997 (BGBI. I, S. 3108, 3113) ersetzte die Worte .,des Femmeldeverkehrs" durch die Worte .,der Telekommunikation". 14 Staechelin, KJ 1995, 466, 472; Hirsch in Grundrechte-Report 1998, S. 131, 132; Krause, FS für Hanack, 221, 235/236; Welp, FS Mangakis, 809, 813. 15 BGBI. I (1971), S. 1979. 16 BGBI. I (1972), S. 1797. 11 BGBI.I (1973), S. 1725. 18 BGBI. I (1974), S. 469, 504. 19 Durch das 1. Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. 12. 1974, BGBI. I (1974), s. 3393. zo Gesetz vom 18. 8. 1976, BGBI. I (1976), S. 2181.

A. Enumerativkataloge

27

(8) Durch Art. 5 des 18. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. 3. 198022 wurde lediglich die Umbenennung des § 324 StGB (gemeingefährliche Vergiftung) in § 319 StGB nachvollzogen (heute§ 314 StGB). (9) Die Erweiterung der Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts vom 28. 7. 1981 23 auch in § 100 a StPO übernommen. (10) Durch das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. 7. 199024 erfolgte lediglich die Umbenennung des§ 47 AuslG in§ 92 AuslG. (11) Das Gesetz zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen vom 5. 11. 199025 übertrug die Erweiterungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes auf§ 100a S. 1, Nr. 3 StPO. (12) Durch das Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze vom 28. 2. 199226 wurden die Vorschriften des § 34 I- VI des Außenwirtschaftsgesetzes (genehmigungsloser Export von bestimmten Waffen und Rüstungsmaterialien) in den Katalog des § 100a S. 1, Nr. 3 StPO aufgenommen. (13) Das 26. Strafrechtsänderungsgesetz- Menschenhandel27 vom 14. 7. 1992 ersetzte den Menschenhandel durch den neugefassten schweren Menschenhandel gern. § 181 I, Nr. 2, 3 StGB. (14) Einschneidende Erweiterungen erfuhr der Katalog des§ lOOa StPO durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) 1992?8 Der Katalog wurde um den Bandendiebstahl und den schweren Bandendiebstahl (§§ 244, 244 a StGB), die gewerbsmäßige Hehlerei, die Bandenhehlerei und die gewerbsmäßige Bandenhehlerei (§§ 260, 260 a StGB) erweitert. Gleichzeitig wurden die neuen Verbrechenstatbestände des Betäubungsmittelstrafrechts (§§ 29 a, 30 a BtMG) einbezogen. (15) Durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. 10. 199429 wurde § 100a S. 1 StPO eine Nr. 5 hinzugefügt, in der Straftaten des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes aufgelistet sind. 21 22 23 24

2S 26 27

28 29

BGBI. I (1978), S. 641. BGBI. I (1980), S. 373. BGBI. I (1981), S. 681. BGBI. I (1990), S. 1354. BGBI. I (1990), S. 2428. BGBI. I (1992), S. 372. BGBI. I (1992), S. 1255. OrgKG vom 15. 7. 1992, BGBI. I (1992), S. 1302. BGBI.I (1994), S. 3186.

28

l. Teil: Analyse des geltenden Rechts

(16) Die Änderungen des materiellen Strafrechts durch das 6. Strafrechtsreformgesetz30 führten zur Folgeänderung des§ lOOa S. 1, Nr. 2 StPO durch Art. 3 des 6. StrRG im Bereich der gemeingefährlichen Straftaten. (17) Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 4. Mai 199831 brachte die Erweiterung des§ lOOa StPO um die Tatbestände der Geldwäsche und der Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, § 261 StGB. (18) Durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts (StVÄG 1999) vom 2. August 200032 wurde lediglich ein redaktioneller Fehler korrigiert, nämlich die unterlassene Anpassung des § I 00 a S. 1 StPO an die im Rahmen des 6. StrRG 1998 geänderte Vorschrift über den Bandendiebstahl (§ 244 I Nr. 2 n.F. I§ 244 I Nr. 3 a.F. StGB). b) Geplante und bisher nicht realisierte Änderungen

aa) Gravierende Erweiterungen des Kataloges des § 100 a StPO sah der SPDEntwurf eines 2. Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Krirninalitäe3 vom 4. 2. 1994 vor. Danach sollten 12 neue Tatbestände in § 100a StPO aufgenornrnen werden, und zwar Geldwäsche (§ 261 StGB), jeweils in einem besonders schweren Fall der Betrug (§ 263 III StGB), Computerbetrug (§ 263 a II iVm § 263 III StGB), Subventionsbetrug (§ 264 II StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB), Untreue in einem besonders schweren Fall (§ 266 II StGB), Veruntreuung von Arbeitsentgelt (§ 266 a StGB), besonders schwerer Bankrott (§ 283 a StGB), schwere Umweltgefährdung (§ 330 StGB a.F.), schwere Gefährdung durch Giftfreisetzung (§ 330 a StGB), sowie schwere Steuerhinterziehung (§ 370 AO) und Steuerhehlerei (§ 374 A0)?4 Dieser Gesetzentwurf ist zunächst gescheitert. Gerade im Bereich der strafprozessualen Eingriffsvollmachten ist jedoch eine Tendenz des Gesetzgebers zu beobachten, gescheiterte Gesetzesvorhaben unter einer neuen Bezeichnung irnrner wieder einzubringen, bis die Verabschiedung gelingt. Dies zeigt etwa die Entstehungsgeschichte des sog. Großen Lauschangriffs35 , der zunächst im Entwurf des OrgKG 1992 enthalten war, aber nicht durchgesetzt werden konnte, dann im Vom 26. l. 1998, BGBI. I (1998), S. 186. BGBI.I (1998), 845, 846. 32 BGBI. I (2000}, 1253. 33 BT-Dr. 12/6784. 34 Eine Einbeziehung der (gewerbs- oder bandenmäßig begangenen) Steuerhinterziehung sowie des Subventionsbetruges fordert auch Matthias, Rechtsausschuss, 12. Wahlperiode, 31. Sitzung, S. 55. 35 Dazu unten 1. Teil, A. II. 1. 30

31

A. Enumerativkataloge

29

Entwurf eines 2. OrgKG 1994 der SPD-Fraktion enthalten war und erneut scheiterte, schließlich aber 1998 erneut eingebracht und verabschiedet wurde. Es ist daher zu erwarten, dass auch die geplante Erweiterung des § 100 a StPO erneut betrieben werden wird (soweit dies nicht - wie bei der Geldwäsche - bereits mit Erfolg geschehen ist), vgl. unten dd) und ee). bb) Inzwischen liegt ein Bundesratsentwurf eines "Strafrechtsänderungsgesetzes- Sexueller Mißbrauch von Kindern" vor, 36 der die Einbeziehung des sexuellen Mißbrauchs von Kindem (§ 176-§ 176b StOB) und die Einbeziehung der Verbreitung pornographischer Schriften, die den sexuellen Mißbrauch von Kindem zum Gegenstand haben(§ 184 III, IV StOB), vorsieht. Damit würden weitere vier Delikte in den Katalog des § 100 a StPO aufgenommen, der dann 84 Delikte umfassen würde. Diese Maßnahme wird mit der Notwendigkeit begründet, Anbahnungshandlungen über die Datennetze und Konkretisierungen über das Telefon zu erfassen. 37 Weiterhin soll die Erweiterung des Kataloges die generellen Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden in den Datennetzen zur Verfolgung von Kinderpornographie verbessern. 38 cc) Desweiteren betreibt die Landesjustizverwaltung Bayerns die Aufnahme des§ 95 ArzneimitteiG in den Katalog des § 100a StPO, um den illegalen Anabolikahandel im Sport zu verfolgen. 39 Dabei handelt es sich um ein Vergehen mit einer Höchststrafe von lediglich drei Jahren Freiheitsentzug und damit um ein Delikt mit einem geringeren Strafrahmen als etwa der einfache Diebstahl (§ 242 StOB). dd) In der 14. Wahlperiode hat die CDU I CSU-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neben der oben unter bb) beschriebenen Erweiterung des Kataloges um einige Sexualstraftaten auch die Einbeziehung der Korruptionstatbestände der§§ 299, 300, 332, 334 StOB vorsieht, um den systemwidrigen Wertungswiderspruchzum Katalog des§ 100 c I Nr. 3 StPO zu beseitigen.40 ee) Einen erneuten Anlauf zu einer gravierenden Erweiterung des Kataloges unternimmt der bayerische Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelung im Strafrecht (KrZErgG). 41 Einbezogen werden sollen die Fälschung von Zahlungskarten (§ 152 a StOB), schwere Fälle des Betruges, Computerbetruges und des Subventionsbetruges (§§ 263, 263 a, 264 StOB), sowie der schwere Fall des Bankrotts (§ 283 a StOB) und die Korruptionsdelikte (§§ 332, 334 StOB). BR-Dr. 261/99, S. 2. BR-Dr. 261/99, S. 9. 38 BR-Dr. 261/99, S. 9; ZRP-Gesetzgebungsreport, ZRP 1999, 270; vgl. dazu LG Hanau, NJW 1999, 3647. 39 Antrag im Rahmen der 70. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 7. 9. Juni 1999. 40 BT-Dr. 14/162, S. 3, 4; dazu ausführlich unten 1. Teil, A. II. 4. b) cc). 41 BR-Dr. 395/00, S. 10. 36 37

30

1. Teil: Analyse des geltenden Rechts

Während die geplante Erweiterung um die §§ 332, 334, 152 a StGB mit dem Wertungswiderspruch zu § 100 c I Nr. 3 StPO begründet wird,42 begnügt sich der Entwurf hinsichtlich der Vermögensdelikte mit dem Hinweis, eine vom Innenministerium initiierte Evaluierung des Novellierungsbedarls im Hinblick auf neue Informations- und Kommunikationstechniken habe ergeben, dass eine Erweiterung des Kataloges des § 100 a StPO um diese Tatbestände notwendig sei.43

c) Indirekte Änderungen! Dynamische Verweisung

Es stellt eine Besonderheit von Normen, die ein Katalogtatensystem enthalten, dar, dass sie nicht nur durch eine Veränderung ihres eigenen Wortlautes, sondern auch bei gleichbleibender textlicher Fassung durch eine Änderung der Bezugsnormen inhaltlich geändert werden können. 44 Die Anzahl dieser indirekten Änderungen und Erweiterungen ist kaum mehr zu übersehen. So wurde etwa durch das 12. Strafrechtsänderungsgesetz vom 16. 12. 1971 45 der Anwendungsbereich des § 239 a StGB dadurch ausgedehnt, dass es nunmehr ausreichte, wenn ein Erwachsener in erpresserischer Absicht entführt oder der Freiheit beraubt wird, während vorher die Entführung eines Kindes zur Erzwingung eines Lösegeldes notwendig war. Durch diese Erweiterung des materiellen Rechts wurde notwendig auch der Anwendungsbereich des§ 100a S. 1 Nr. 2 StPO ausgedehnt. Noch deutlicher lässt sich diese Technik der dynamischen Verweisung der Straftatenkataloge der StPO auf Normen des materiellen Strafrechts an der Ausweitung des § 129 a StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus (TerrorBG) im Jahr 1986 aufzeigen. 46 Durch das TerrorBG wurde der Katalog des § 129a StGB um die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (§ 305 a StGB), die gefährlichen Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr(§ 315 StGB) und die Störung öffentlicher Betriebe(§ 316 StGB) erweitert. Über die Bezugnahme des§ 100a StPO auf§ 129 a StGB wurde somit indirekt auch§ lOOa StPO erheblich ausgedehnt. 4. Heutige Fassung des Kataloges des § 100 a StPO In seiner heutigen Gestalt enthält § 100 a S. 1 StPO somit die folgenden 80 Delikte: 42

43 44

236. 45

46

BR-Dr. 395/00, S. 17. BR-Dr. 395/00, S. 17. Staechelin, KJ 1995, 466, 470; Kühl, NJW 1987, 746; Krause, FS für Hanack, S. 221,

BGBl. I (1971), S. 1979. BGBl. I (1986), S. 2566.

A. Enumerativkataloge

31

a) Die Gruppe der Staatschutzdelikte (§ 100a S. 1, Nr. 1 StPO)

aa) Straftaten gegen den Bestand des Staates,§ IOOa S. I Nr. I a) StPO Straftaten des Friedensverrats

- Friedensverrat (§ 80 StGB); - Aufstacheln zum Angriffskrieg(§ 80 a StGB). Straftaten des Hochverrates

- Hochverrat gegen die Bundesrepublik (§ 8I StGB); - Hochverrat gegen ein Bundesland (§ 82 StGB). Nicht aufgenommen wurde § 83 StGB (Vorbereitung des Hochverrates). Dies hat seinen Grund darin, dass§ IOO a S. I StPO auch selbständig strafbare Handlungen erfasst, die der Vorbereitung einer Katalogtat dienen. Da der Hochverrat(§ 8I StGB) zu den Katalogtaten zählt, bedurfte es einer Aufnahme der Vorbereitungshandlung des § 83 StGB nicht.47 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

- Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei (§ 84 StGB); - Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (§ 85 StGB); - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB). Nicht aufgenommen wurde § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), der im Mindestmaß nur Geldstrafe vorsieht und dessen Aufnahme in den Katalog wohl als unverhältnismäßig erschienen wäre. - Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87 StGB); - Verfassungsfeindliche Sabotage (§ 88 StGB); - Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane(§ 89 StGB). Die Verunglimpfungstatbestände der§§ 90-90b StGB sind nicht aufgenommen worden, da sie allenfalls einen mittelbaren Angriff auf den Bestand des Staates und seine Grundordnung darstellen. 48 Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit

Die im zweiten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB (§§ 93 -lOI a StGB) genannten Delikte sind ausnahmslos im Katalog des § 100 a StPO enthalten:

47

48

BT-Dr. V /2930, S. 4; Schumacher, S. 151, Fn. 1. Schumacher, S. 151.

32

l. Teil: Analyse des geltenden Rechts

- Landesverrat(§ 94 StGB); - Offenbaren von Staatsgeheimnissen(§ 95 StGB); - Landesverräterische Ausspähung (§ 96 StGB); - Preisgabe von Staatsgeheimnissen(§ 97 StGB); - Verrat illegaler Geheimnisse(§ 97 a StGB); - Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses(§ 97b StGB); - Landesverräterische Agententätigkeit (§ 98 StGB); - Geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB); - Friedensgefährdende Beziehungen(§ 100 StGB); - Landesverräterische Fälschung(§ 100a StGB); - Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsverbot (§ 20 I Nr. 1-4 VereinsG). bb) Straftaten gegen die Landesverteidigung, § lOOa S. 1, Nr. 1 b) StPO Erfasst werden aus dem fünften Abschnitt des StGB: - Störpropaganda gegen die Bundeswehr(§ 109 d StGB); - Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln (§ 109e StGB); - Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst(§ 109 f StGB); - Sicherheitsgefährdendes Abbilden von Wehrmitteln (§ 109 g StGB); - Anwerben für fremden Wehrdienst (§ 109 h StGB). Nicht aufgenorrunen wurde allein die Wehrpflichtentziehung durch Selbstverstürrunelung (§ 109 StGB) und durch Täuschung(§ 109 a StGB). Auch hier dürfte der Grund für die Nichtaufnahme in dem allenfalls mittelbaren Angriff auf die Landesverteidigung und dem geringen Unrechtsgehalt (Freiheitsstrafe ab drei Monaten bzw. im Fall des§ 109 a StGB fakultativ nur Geldstrafe) liegen.

cc) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung,§ 100a S. 1, Nr. 1 c) StPO - Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung(§ 129 StGB); - Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB); - Volksverhetzung (§ 130 StGB); - Beteiligung an einer ausländischen kriminellen Vereinigung (§ 92 I Nr. 7 AuslG).

A. Enumerativkataloge

33

dd) Teilnahme von Nichtsoldaten an militärischen Straftaten, § lOOa S. 1, Nr. 1 d) StPO - Anstiftung und Beihilfe zur Fahnenflucht(§§ 16, 1 IV WStG). Der Verweis des § 100 a StPO auf § l III statt auf § 1 IV WStG dürfte ein redaktioneller Fehler sein. 49 - Anstiftung zum Ungehorsam(§§ 19, 1 IV WStG)

ee) Straftaten gegen die Sicherheit der in der BRD stationierten NATO-Truppen,§ 100 a S. 1 Nr. l e) StPO Erfasst ist die überwiegende Anzahl der Delikte des§ lOOa S. 1 Nr. 1 a), b) und d) StPO zum Nachteil der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte von Mitgliedsstaaten des Nordatlantikvertrages. b) Die Gruppe der Schwerkriminalität ( § 100 a S. 1 Nr. 2 StPO)

Die in § 100 a S. 1 Nr. 2 StPO aufgenommenen Delikte entsprachen ursprünglich der Aufzählung des § 138 StGB (mit Ausnahme der hinzugefügten Erpressung). Inzwischen wurden zahlreiche weitere Delikte hinzugefügt, die nicht in § 138 StGB enthalten sind. aa) Delikte gegen die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Geldverkehrs und gegen das Vertrauen in diesen - Geldfälschung (§ 146 StGB); - Wertpapierfälschung (§ 151 StGB). Nicht erfasst wird das durch das 6. Strafrechtsreformgesetz vom 26. 1. 1998 eingefügte Verbrechen der Fälschung von Zahlungskarten gern. § 152 a StGB. bb) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - Schwerer Menschenhandel,§ 181 Nr. 2, 3 StGB;

49 Durch das Gesetz zur Änderung des Wehrstrafgesetzes vom 21. 12. 1979 (BGBI. I (1979), S. 2326) wurde in § 1 WStG ein neuer Abs. 3 eingefügt, wodurch § 1 III a.F. zum heutigen § 1 IV WStG wurde. Offenbar wurde dabei eine Anpassung des § 100 a StPO versäumt.

3 Niehaus

1. Teil: Analyse des geltenden Rechts

34

cc) Straftaten gegen das Leben - Mord(§ 211 StGB); - Totschlag(§ 212 StGB); - Volkermord (§ 220 a StGB). Nicht erfasst werden die sonstigen Delikte gegen das Leben (etwa § 221 III StGB). Ebenfalls nicht erfasst sind alle Delikte gegen die körperliche Unversehrtheil (17. Abschnitt des StGB), selbst wenn sie wie§ 227 StGB sogar das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe (15 Jahre) androhen. dd) Straftaten gegen die persönliche Freiheit - Menschenraub(§ 234 StGB); - Versch1eppung (§ 234 a StGB); - Erpresserischer Menschenraub (§ 239 a StGB); - Geiselnahme (§ 239 b StGB).

ee) Straftaten gegen das Eigentum und das Vermögen - (Schwerer) Bandendiebstahl (§§ 244 I Nr. 250, 244a StGB); - Raub und räuberische Erpressung(§§ 249-251,255 StGB); - Erpressung (§ 253 StGB). Aus dem zwanzigsten Abschnitt des StGB wird einzig der räuberische Diebstahl (§ 252 StGB) nicht erfasst. - Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei, Gewerbsmäßige Bandenhehlerei (§§ 260, 260 a StGB); - Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (§ 261 StGB) ff) Gemeingefährliche Straftaten

- Brandstiftung(§§ 306 - 306c StGB); - Herbeiführen einer Kernexplosion(§ 307 I- III StGB); so Das redaktionelle Versehen des Gesetzgebers, der bei der Umbenennung des Bandendiebstahls von § 244 I Nr. 3 StGB in § 244 I Nr. 2 StGB durch das 6. StrRG 1998 eine Anpassung des § 100 a StPO versäumt hatte, wurde durch das StVÄG 1999 (BGBI. I (2000), S. 1253) korrigiert.

A. Enumerativkataloge

35

- Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308 I- III StGB); - Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens (§ 310 I StGB). Die Aufnahme des § 310 StGB als selbständig strafbare Vorbereitungshandlung51 ist regelungstechnisch inkonsequent, da man§ 83 StGB (Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens) nicht aufgenommen hat, weil§ lOOa S. 1 a.E. StPO die selbständig strafbare Vorbereitung von Katalogtaten ohnehin für ausreichend erklärt.52 Dann hättees-systematisch konsequent- auch einer ausdrücklichen Aufnahme des § 310 StGB als selbständig strafbarer Vorbereitungshandlung für die Katalogtaten der§§ 307, 308 und 309 StGB nicht bedurft. - Herbeiführen einer Überschwemmung(§ 313 StGB); - Gemeingefährliche Vergiftung(§ 314 StGB); - Qualifizierte gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315 III StGB); - Qualifizierte gefahrliehe Eingriffe in den Straßenverkehr(§ 315 b III StGB); - Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer(§ 316 a StGB); - Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr(§ 316 c StGB) c) Die Gruppe der Waffendelikte (§ 100a S. 1 Nr. 3 StPO)

- Unerlaubter Umgang mit (halb-) automatischen Waffen(§ 52a WaffG); - Unerlaubte Herstellung von Waffen und Handel mit Waffen (§ 53 WaffG); - Ausfuhr von militärisch nutzbaren Gütern(§ 34 AWG); - Herstellung von oder Handel mit Atomwaffen(§ 19 KWG); - Herstellung von oder Handel mit biologischen oder chemischen Waffen (§ 20 KWG); - Unerlaubter Umgang mit Kriegswaffen (§ 22 a KWG). d) Straftaten gegen die Volksgesundheit (§ JOOa S. 1 Nr. 4 StPO)

- Gewerbsmäßiger Umgang mit Betäubungsmitteln (§ 29 III 2 Nr. 1 BtMG); - Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige und Umgang mit oder Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge(§ 29 a BtMG); - Banden- oder gewerbsmäßiger Umgang mit Betäubungsmitteln; unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge(§ 30 I Nr. 1, 2, 4 BtMG); 51

52

3*

Tröndle/Fischer, § 310, Rn. 2. BT-Dr. V /2930, S. 4.

1. Teil: Analyse des geltenden Rechts

36

- Bandenmäßiger Umgang mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 a BtMG). e) Straftaten des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes

- Gewerbs-oder bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern(§ 92a II AuslG); - Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (§ 92 b AuslG); - Gewerbs- oder bandenmäßige Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragsteilung (§ 84 III AsylVerfG); - Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragsstellung (§ 84 a AsylVerfG).

5. Differenzierung nach dem Deliktscharakter a) Verbrechen und Vergehen

Lässt man§ lOOa S. I Nr. 1 e) StPO beiseite, so umfasst§ 100a StPO heute 80 Delikte. Davon sind 46 Tatbestände Verbrechen iSd § 12 I StGB und 32 Vergehen (§ 97 b und§ 310 StGB lassen sich in diese Kategorien nicht einordnen.). b) Fahrlässigkeitsdelikte

Der Katalog enthält nicht nur Delikte der Schwerkriminalität, sondern auch Fahrlässigkeitsdelikte, wie etwa die fahrlässige Preisgabe von Staatsgeheimnissen (§ 97 II StGB) und die fahrlässige Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik, der Schlagkraft der Bundeswehr oder von Menschenleben durch Sabotage an Verteidigungsmitteln, § 109 e V StGB. c) Vorschriften des Nebenstrafrechts

Während der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 13. 7. 196753 noch ganz ohne sanktionsbewehrte Normen außerhalb der Kodifikation des StGB (sog. Nebenstrafrecht) auskam, enthält die Urfassung des § lOOa StPO bereits § 47 I Nr. 7 AuslG (heute § 92 I Nr. 7 AuslG: Mitgliedschaft in einer Vereinigung von Ausländern, die geheimgehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden) und § 20 I Nr. 1-4 VereinsG (Zuwiderhandlungen gegen Vereinsverbote) als nebenstrafrechtliche Vorschriften. Diese Tendenz zur Aufnahme nebenstrafrechtlicher Vorschrif53

BT-Dr. V /1880, S. 4.

A. Enumerativkataloge

37

ten hat sich später durch die Aufnahme der Vorschriften der §§ 52 ff. WaffG (§ 100a S. 1, Nr. 3 StPO), der§§ 29ff. BtMG (§ 100a S. 1, Nr. 4 StPO) und der Vorschriften des AsylVerfG und des AuslG (§ lOOa S. 1, Nr. 5 StPO) fortgesetzt und verstärkt. d) Gefährdungsdelikte

Der Katalog der Urfassung des § 100 a StPO beschränkte sich nicht auf Erfolgsdelikte, sondern enthielt als abstrakte Gefährdungsdelikte § 84 StGB54 (Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei) und § 86 StGB55 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen). Als konkretes Gefährdungsdelikt ist § 109 e StGB (Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln) vertreten. Später sind als abstrakte Gefährdungsdelikte die §§ 52 a, 53 WaffG56, die den Umgang mit Schusswaffen und Munition unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe stellen, hinzugekommen. Als Erweiterung von erheblicher praktischer Bedeutung ist das Hinzutreten des abstrakten Gefährdungsdelikts des § 129 a StGB57 zu nennen. Im Jahr 1992 wurde als weiteres abstraktes Gefährdungsdelikt der genehmigungslose Export von Rüstungsgütern gern. § 34 AWG aufgenommen.58 In diese Gruppe der Gefährdungsdelikte gehören auch die Betäubungsmitteldelikte, 59 denn die §§ 29 Ill, 29 a ff. BtMG stellen "opferlose Taten"60 unter Strafe, weil durch sie das Rechtsgut der Volksgesundheit gefährdet und die Selbstgefährdung der Drogenkonsumenten ermöglicht oder vereinfacht wird. 61 e) Organisationsdelikte

§ 100 a StPO enthielt als Organisationsdelikte von vornherein §§ 8462, 8663 , 129 StGB und § 20 VereinsG, sowie § 47 I Nr. 7 AuslG (heute § 92 I Nr. 7 AuslG). § 129 a StGB ist als weiteres Organisationsdelikt später hinzugetreten.

Zum Deliktscharakter: Tröndle I Fischer, § 84, Rn. 3. Zum Deliktscharakter: Tröndle I Fischer, § 86, Rn. 1. 56 Staechelin, KJ 1995,466, 471. 57 Zum Deliktscharakter: Dencker, StV 1987, ll7, 121. 58 Zum Deliktscharakter: Staechelin, KJ 1995,466, 472. 59 Nestler in Kreuzer, § ll, Rn. 97; Endriß, StV 1984, 468, 469: Besitz und Einfuhr von Betäubungsmitteln als abstrakte Gefährdungsdelikte; Schneider, StV 1994, 390. 60 Staechelin, KJ 1995, 466, 472; Nestler in Kreuzer,§ 11, Rn. 275. 61 Staechelin, KJ 1995, 466, 472; Nestler in Kreuzer,§ ll , Rn. 97. 62 Zum Deliktscharakter Tröndle I Fischer, § 84, Rn. 3. 63 Zum Deliktscharakter Tröndle I Fischer, § 86, Rn. I . 54 55

38

1. Teil: Analyse des geltenden Rechts

6. Auswahlkriterien bei der Zusammenstellung des Kataloges Angesichts des Umfangs des Kataloges (80 Delikte) und der Heterogenität der Katalogtaten64 stellt sich die Frage nach den Kriterien, die den Gesetzgeber zur Aufnahme eines Delikts in den Katalog des § 100 a StPO veranlasst haben. a) Die Begründung für die Urfassung des Kataloges des § 100 a StPO

Dem Gesetzgeber war bewusst, dass die Überwachung des Fernmeldeverkehrs erheblich in das Grundrecht aus Art. 10 GG eingreift und auch unbeteiligte Dritte von der Überwachung betroffen sind; eine generelle Zulassung bei Straftaten aller Art würde daher Bedenken begegnen, so dass die Überwachung nur bei enumerativ aufgeführten Verbrechen und Vergehen zugelassen wurde. 65 Hinsichtlich der Motive, die den Gesetzgeber bewogen haben, Delikte in den Katalog aufzunehmen, ist zu differenzieren: aa) Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte? Die Staatsschutzdelikte Die Aufnahme der Staatsschutzdelikte wird häufig mit dem Gesetzeszweck des G 10 - der Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte - gerechtfertigt. 66 Dagegen spricht, dass hierfür lediglich die Schaffung einer Möglichkeit der Verhinderung von Straftaten gegen die Sicherheit der BRD und der NATO-Streitkräfte durch das Mittel der Telefonüberwachung erforderlich gewesen wäre. 67 Dies wird dadurch bestätigt, dass der erste Entwurf eines G 1068 nur die präventive Überwachung des Fernmeldeverkehrs regelte. Auch die amtliche Begrundung des G 10 verweist nicht auf eine Notwendigkeit der Schaffung einer repressiven Eingriffsermächtigung für den Gesetzeszweck der Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte, sondern darauf, dass schon lange bemängelt werde, dass die Ermittlungsbehörden auch zur Verfolgung schwerster Straftaten den Fernmeldeverkehr nicht überwachen könnten,69 und damit auf kriminalpolitische (nicht etwa verfassungspolitische) Griinde. Man wollte den Strafverfolgungsbehörden nicht vorenthalten, was den Geheimdiensten zugestanden wurde. 70 Oben 1. Teil, A. I. 5. BT-Dr. V /1880, S. 12. 66 Staechelin, KJ 1995, 466, 469; Maunz/Dürig/Herzog, Art. 10, Rn. 49; AK- GG/ Schuppert, Art. 10, Rn. 26; dazu oben 1. Teil, A. I. 1. 67 BT-Dr. V /1880, S. 6; ablehnend hinsichtlich der Notwendigkeit der Regelungen für eine Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte auch Abg. Scheel, BT-Prot. 174. Sitzung, 15. Mai 1968, S. 9639. 68 BT- Dr. IV /2634. 69 BT-Dr. V /1880, S. 11. 70 Welp, FS Mangakis, 809, 811. 64

65

A. Enumerativkataloge

39

Tragender Gedanke des Gesetzgebers bei der Aufnahme der Staatsschutzdelikte in§ lOOa StPO war also nicht das Motiv der Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte/1 sondern vielmehr die Vorstellung, in Art. 1, § 2 G 10 einen Katalog schwerer Kriminalität geschaffen zu haben, der sich auch für die strafprozessuale Ermächtigung eigne und der lediglich um einige weitere Delikte zu erweitern sei.72 bb) Schwere der Tat: Die Delikte des§ lOOa S. 1 Nr. 2 StPO Den Kern der Katalogtaten bilden die Delikte der Schwerkrirninalität, die gleichzeitig eine strafrechtliche Anzeigepflicht nach § 138 StGB auslösen. 73 Wie der Gesetzgeber selbst konzediert, ist nur der Verdacht der Begehung eines Delikts aus dem Bereich der Schwerkriminalität geeignet, den Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG zu rechtfertigen. 74 Primäres Aufnahmekriterium des Gesetzgebers war somit die Schwere der Tat. 75

cc) Erhöhte Aufklärungschance: Die Erpressung gern. § 253 StGB In § 100 a StPO wurde aber auch die einfache Erpressung aufgenommen, die mit einem im Mindestmaß nicht erhöhten Strafrahmen und einer Höchststrafe von fünf Jahren nicht zu den Delikten der Schwerstkriminalität gerechnet werden kann. Der Gesetzgeber hielt den Katalog des § 138 StGB insoweit für zu eng; es sei erforderlich, auch schwere Straftaten einzubeziehen, bei denen der Täter nicht selten Fernmeldeanlagen zu benutzen pflege.76 Damit wird neben der Schwere der Tat auch die erhöhte Aufklärungschance bei bestimmten Delikten, bei denen häufig Telefonverbindungen genutzt werden, als Gesichtspunkt für die Aufnahme eines Delikts in den Katalog akzeptiert. So spricht Rogall 11 von den "Gesichtspunkten des Ermittlungsnotstandes", auf denen die Auswahl der Katalogtaten beruhe. Damit ist offenbar gemeint, dass die Einbeziehung von Katalogtaten bei solchen Delikten legitim sei, bei denen das Mittel der Telefonüberwachung zur Überführung geeignet ist und andere Aufklärungsmethoden nicht erfolgversprechend sind. Festzuhalten bleibt aber, dass der Gesetzgeber dieses Kriterium ausdrücklich nicht alternativ neben die Schwere der Tat stellt, sondern dass er selbst ausführt, dass es sich auch bei den Delikten, bei denen das Mittel der Fernmeldeüberwa71

Zur Gegenmeinung vgl. Fn. 66.

n BT-Dr. V I 1880, S. 12. 73 74 75 76 77

BT-Dr. V I 1880, S. 12. BT-Dr. V I 1880, S. 11 I 12; Lehmann, S. 107. Lücking, S. 16; Lehmann, S. 107. BT-Dr. V I 1880, S. 12. Rogall, NStZ 1986, 385, 389, Fn. 46.

40

1. Teil: Analyse des geltenden Rechts

chung überdurchschnittlich erfolgversprechend ist, stets um eine schwere Straftat handeln muss. 78 dd) Kriminalpolitisches Bedürfnis Stand zunächst also das Kriterium der Schwere der Tat bei der Auswahl der Katalogtaten im Vordergrund, so zeigt sich später bei den zahlreichen Erweiterungen des§ lOOa StPO eine immer stärkere Betonung des kriminalpolitischen Interesses an der Aufklärung bestimmter Delikte als maßgeblichem Gesichtspunkt für die Aufnahme von Delikten in den Katalog des§ lOOa StP0?9 So wird die Aufnahme der Delikte des WaffenG und des BtMG nicht mit der Schwere dieser Taten begründet, was angesichts des Vergehenscharakters des § 53 WaffG80 und der Erfassung auch von Bagatellfällen etwa durch § 29 a I Nr. 2 BtMG ohnehin kaum möglich wäre, sondern damit, dass diese Delikte häufig telefonisch vorbereitet würden.81 Bei den späteren Erweiterungen des Kataloges handelt es sich zumeist um eine Reaktion auf eine verstärkte öffentliche Diskussion um bestimmte Delikte: So reagierte der Gesetzgeber auf die aufkommende Drogenproblematik in den 70er Jahren mit der Einbeziehung der Betäubungsmittelstraftaten, auf die Diskussion um die sog. organisierte Kriminalität mit der Einbeziehung der banden- und gewerbsmäßig begangenen Vermögensdelikte und auf die Problematik der illegalen Grenzübertritte nach der Öffnung der Grenzen zu Osteuropa durch die Aufnahme der Verstöße gegen ausländerrechtliche Vorschriften. Das Kriterium zur Aufnahme dieser Delikte war also weder die Schwere der Tat, noch eine erhöhte Aufklärungschance durch das Mittel der Fernmeldeüberwachung (entgegen der oben zitierten Gesetzesbegrundung zur Einbeziehung der Betäubungsmittelstraftaten), sondern das kriminalpolitische Interesse an der verstärkten Verfolgung gerade dieser Straftaten.

b) Ergebnis Damit ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber drei Motive für die Aufnahme von Delikten in den Katalog des § l 00 a StPO gehabt hat, nämlich die Schwere der Tat, die erhöhte Aufklärungschance durch das Mittel der Telefonüberwachung und ein besonderes kriminalpolitisches Interesse an der Verfolgung bestimmter Delikte. 78 BT-Dr. V /1880, S. 12; zur Frage, ob dies auf die Erpressung und andere Straftaten zutrifft, unten S. 51 ff.; abweichend Rogall (NStZ 1986, 385, 389, Fn. 46), der offenbar auch allein in dem Gesichtspunkt des .,Ermittlungsnotstandes" eine tragfähige Legitimationsgrundlage für die Einbeziehung von Katalogtaten sehen will. 79 Degener, S. 198, 222; Meyer, FS für Schmitt, 331, 341 . 80 In minder schweren Fällen drohen § 52 a III und § 53 I 2 WaffG gar nur Geldstrafe an (Welp, Überwachung, S. 65, Fn. 94; Degener, S. 240 /241). 81 BT-Dr. VI /3566, S. 9; BR-Dr. 117173, S. 66.

A. Enumerativkataloge

41

7. Praxis Vor einer Bewertung und Kritik des Katalogtatensystems erscheint ein Blick auf die Rechtswirklichkeit geboten, um zu zeigen, welche Auswirkungen die Fassung des § 100 a StPO in der Praxis der Ermittlungsbehörden hat, wobei allerdings nicht verkannt werden darf, dass die Entwicklung der Überwachungszahlen nur zum Teil auf einer Veränderung der normativen Eingriffsvoraussetzungen beruht: 82

a) Anstieg der Anzahl angeordneter Telefonüberwachungen 83 Zunächst ist ein außergewöhnlicher Anstieg der Anzahl von Anordnungen von Telefonüberwachung zu verzeichnen: Im Vergleich zum Jahr 1996 (6.428 Verfahren84) ist die Anzahl der Telefonüberwachungen im Jahr 1997 um etwa 20% auf 7.776 Anordnungen85 , im Jahr 1998 um 26% auf 9.802 Anordnungen und im Jahr 1999 nochmals um 29% auf 12.651 Anordnungen angestiegen. Wurden 1979 noch 443 Fälle gemeldet, so stieg die Zahl der gern. § I 00 a StPO angeordneten Telefonüberwachungen von 1990 bis 1999 nach den Angaben der Netzbetreiber von 2.494 auf 12.651 Anordnungen. Allein in den vergangenen neun Jahren stieg die Zahl der Anordnungen somit um über 400%. Selbst wenn man die Einbeziehung West-Berlins und der neuen Bundesländer sowie die Einführung des Mobilfunks und die Zunahme der Fernmeldeanschlüsse bedenkt, wird damit in Deutschland deutlich mehr als in jedem anderen demokratischen Land der Welt der Fernmeldeverkehr überwacht86 (Vergleichszahlen aus den USA und Großbritannien siehe nachfolgende Tabelle), und zwar pro Anordnung eine Vielzahl von Anschlüssen sowie insgesamtjährlich Millionen Gespräche von z.T. unbeteiligten Bürgern. 87 82 Welp, FS Mangakis, 809, 816. Ebensowenig kann indesangesichtsder Tatsache, dass heute ca. 75% der Anordnungen auf Straftaten beruhen, die im ursprünglichen Katalog nicht enthalten waren (unten I. Teil, A. I. 7. d), ein Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Kataloges und der Entwicklung der Überwachungszahlen geleugnet werden. 83 Dazu Welp, FS Mangakis, 809, 811, Fn. 6; Lücking, S. 41 ff.; Meyer; FS für Schmitt, 331, 332. 84 BT-Dr. 1317341 vom 26. 3. 1997; Thommes, StV 1997, 657. 85 Nach den Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Justiz wurden im Jahr 1997 (ohne Baden-Württemberg) in 1.990 Verfahren TÜ-Maßnahmen angeordnet (BT-Dr. 13 / 11354, S. 2). Im Jahr 1998 waren es 2.705 Verfahren (Pressemitteilung des Abg. van Essen vom 27. 10. 1999) und im Jahr 1999 2.509 (BT-Dr. 14/4055, S. 15). 86 Kiper!Ruhmann, DuD 1998, 155; Tätigkeitsbericht des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Dronsch 1997/98, Nr. 27.6.1; Walther; StV 1991,270, 271; Gössner; Frankfurter Rundschau vom 14. 10. 1998 (Nr. 238), S. 11; Sokol (Datenschutzbeauftragte NW), Frankfurter Rundschau vom 24. 3. 1999 (Nr. 70), S. 4; Hirsch, Mitteilungen der Humanistischen Union (Nr. 166/Juni 1999), S. 34, 37; Welp, FS Mangakis, 809,811. 87 BT-Dr. 13/5196, S. 4; Welp, StV 1994, 161, 162; Dronsch, Tätigkeitsbericht des niedersächsichen Datenschutzbeauftragten 1997 I 98, Nr. 27 .6.1; Soko/ (Datenschutzbeauftragte NW), Frankfurter Rundschau vom 24. 3. 1999 (Nr. 70), S. 4; Thommes, StV 1997,657, 658.

42

1. Teil: Analyse des geltenden Rechts

Der Umfang der Telefonkontrollen hat damit im Vergleich zu den europäischen Nachbarn und den USA ein außerordentliches, ja erschreckendes Ausmaß erreicht. 88 Er gibt Anlass zu überprüfen, ob die bestehende gesetzliche Regelung und insbesondere der Katalog der Anlasstaten den in Art. 10 GG verfassungsrechtlich verbürgten Schutz der Privatsphäre noch hinreichend gewährleistet. 89 Tabelle 1 Telefonüberwachung in Deutschland90, Großbritannien und den USA91 Jahr BRD

1979 443

1980 766

1981 762

1982 968

1983 964

1984

1985

1986

1.124

1.308

1.532

Jahr

1987

1988

1989

1990

1991

1992

1993

1994

BRD

1.805

2.191

2.247

2.494

2.797

3.499

3.964

3.730

GB USA92

-

-

-

581

814

966

1.120

1.047

604

655

670

872

856

919

976

1.154

Jahr

1995

1996

1997

1998

1999

BRD

3.667

6.428

7.776

9.802

12.651

GB

1.135

1.370

USA

1.229

1.149

1.186

-

-

-

-

88 Hirsch in: Grundrechte-Report 1998, S. 131, 135; Bundesjustizministerin DäublerGmelin in Der Spiegel, Nr. 27/1999, S. 117; Thommes, StV 1997, 657, 658; aA Hund in Kreuzer,§ 12, Rn. 407. 89 Walther, StV 1991,270, 271; Meyer, FS für Schmitt, 331 , 332, 341. 90 Die Zahlen bis einschließlich 1991 beziehen sich auf die alte Bundesrepublik mit WestBerlin. Seit 1992 sind die neuen Bundesländer enthalten. 91 Kiper/Ruhmann, DuO 1998, 155; Pütter, Bürgerrechte & Polizei/CILIP 1995, 78, 79. Zahlen für Deutschland nach NJW-Dokumentation 15/1995, S. XXVII; BT-Dr. 1411522, S. 4; 13/11354, S. 3; 13/3618, S. 2; 13/4437, S. 7; 13/7341, S. 2; 13/618, S. 6; 13/555, S.2; 12/8306,S.2; 12/7116,S. 18; 12/2429,S.8; 12/5269,S. 7; 11/2502,S.6; 10/5038, S. 9; 10/2395, S. 7; 10/174, S. 13; BT-Protokoll 1991, S. 2354; BT-Protokoll 1993, S. 13353. Nicht erfasst sind die vom Zollkriminalamt veranlassten Eingriffe und die Eingriffe nach den Polizeigesetzen der Länder. 92 Die Werte für die USA aus den Jahren vor 1990 beruhen auf der Arbeit von Böttgerl Pfeiffer, ZRP 1994, 7 ff., die für die Jahre nach 1990 etwas niedrigere Werte als die hier zitierten angeben. Auf die teilweise nicht übereinstimmenden Daten aus den USA weisen auch Kiper/Ruhmann, DuO 1998, 155, Fn. 5 hin. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Zahlen aus Deutschland und den USA z. B. wegen der in den USA nicht uneingeschränkt geltenden Notwendigkeit einer richterlichen Anordnung nur bedingt vergleichbar sind (näher Hund

43

A. Enumerativkataloge ' 10CO

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1985 1 8' 1987 1988 196'0 19 5~

I. Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19~ § 98a Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß 1. eine Straftat nach den §§ 94 bis 100a, 109 e, 109 f des StGB oder Art. 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes i. V.m. den §§ 94 bis 97, 98 bis 100, 109 e, 109 f des StGB, 2. eine Straftat nach den§§ 129, 129a, 176, 177, 178, 243, 244, 249, 250, 260 des StGB, eine der in § 129 a des StGB bezeichneten Straftaten, 3. eine Straftat nach § 52 a Abs. 1 bis 3, § 53 Abs. 1 S. l Nr. 1, 2, S. 2 des WaffG oder nach § 16 Abs. 1 bis 3 des Gesezes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder 4. eine Straftat nach§ 29 Abs. 3 Nr. 1, 4 oder § 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder gewerbsmäßig oder durch ein Mitglied einer Bande nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 des BtMG begangen worden ist, ... von Bedeutung, weil mittels bestimmter, aufgrund von Annahmen festgelegter Prüfungsmerkmale durch maschinellen Abgleich Nichtverdächtige ausgesondert oder Personen festgestellt werden können, die weitere Prüfungsmerkmale erfüllen, so ist die speichernde Stelle zur Herausgabe verpflichtet, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat mit erheblicher Bedeutung ist.

(1) Ist ein Datenträger für die Untersuchung

§ 97a

II. Gesetzesantrag Bayerns vom 30. 1. 19905

111. Bundesratsentwurf der 11. Legislaturperiode6 § 98a (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass I. ein Verbrechen 2. eine andere Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere a) auf dem Gebiet des unerlaubten Waffenoder Betäubungsmittelverkehrs, der Geldoder Wertzeichenfälschung, b) auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des GVG), c) gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder d) von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert begangen worden ist, ...

Synopse der Entwürfe des Kataloges des § 98 a I StPO

Anhang /1

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StV 1989, S. 172, 174. s BR-Dr. 74/90,S. 7/8. 6 BT-Dr. 1117663, S. 10. 7 BT-Dr. 12/989, S. 10. 8 BGBI. I (1992), S. 1302, 1306.

(I) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand 1. eine der in § 100 a Satz 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Straftaten 2. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande einen Raub oder eine räuberische Erpressung(§§ 249 bis 251, 255 des Strafgesetzbuches), eine Erpressung(§ 253 des Strafgesetzbuches), einen Menschenhandel nach § 181 Nr. 2 des Strafgesetzbuches, eine Zuhälterei(§ 181 a des Strafgesetzbuches) oder eine unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 des Strafgesetzbuches), 3. einen Bandendiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches, einen schweren Bandendiebstahl (§ 244 a des Strafgesetzbuches), eine gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei (§ 260 des Strafgesetzbuches), eine gewerbsmäßige Bandenhehlerei (§ 260 a des Strafgesetzbuches) oder eine Geldwäsche(§ 261 des Strafgesetzbuches), 4. eine Straftat nach § 129 a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten oder 5. einen sexuellen Mißbrauch von Kindem (§ 176 des Strafgesetzbuches, eine Vergewaltigung(§ 177 des Strafgesetzbuches), oder eine sexuelle Nötigung(§ 178 des Strafgesetzbuches) begangen hat, ...

IV. Bundesratsentwurf der 12. Legislaturperiode7 V. Geltende Fassung8 (1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung 1. auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung 2. auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74 a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes), 3. auf dem Gebiet der gemeingefährlichen Straftaten, 4. gegen Leib oder Leben, die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit, 5. gewerbs-oder gewohnheitsmäßig oder 6. von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert begangen worden ist, . . .

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(1) Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Straftat mit erheblicher Bedeutung 1. auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geldoder Wertzeichenfälschung, 20 auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74 a, 120 des GVG), 30 gewerbs- oder gewohnheitsmäßig 40 von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert begangen worden ist. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler außerdem eingesetzt werden, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht. 000 (2) Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler außerdem eingesetzt werden, wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet 000

§ 163k

I. StVÄG 19889

( 1) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers darf angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, daß eine Straftat mit erheblicher Bedeutung begangen wurde, 000

II. Gesetzesantrag Bayerns vom 30. 1. 1990 10

( 1) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers darf angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass lo ein Verbrechen, 20 eine sonstige Straftat von erheblicher Bedeutung a) auf dem Gebiet des unerlaubten Waffenoder Betäubungsmittelverkehrs, der Geldfälschung oder Wertzeichenfälschung, b) auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes), c) gewerbs-oder gewohnheitsmäßig oder d) von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert begangen wurde 000

111. Bundesratsentwurf der 11. Wahlperiode 11

Synopse der Entwürfe des Kataloges des § 110 a StPO

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StV 1989, 172 ff. BR-Dr. 74/90, S. 7/8. II BT-Dr. 1117663. 12 BT-Dr. 12/989, S. 12. 13 BGBI. I (1992), S. 1302, 1308.

IV. Bundesratsentwurf der 12. Wahlperiode 12 (1) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers darf angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass eine der in § 98 a Abs. I bezeichneten Straftaten begangen wurde, ...

V. Geltende Fassung 13 (I) Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung I. auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung, 2. auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74 a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes), 3. gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder 4. von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert begangen worden ist. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler auch eingesetzt werden, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht. . .. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen Verdeckte Ermittler außerdem eingesetzt werden, wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen aussichtslos wären.

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- Ein Koloß auf tönernen Füßen, Kriminalistik 1998, 378 Vesting, Jan-W. I Müller, Stefan: DNA-Analyse und Recht: Pleiten, Pech und Pannen? KJ 1996, 466 Vogel, Günter: Anm. zu BGHSt 28, 122, NJW 1979, 2524 Wächtler, Hartmut: Der autoritäre Strafprozeß, StV 1994, S. 159

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Sachwortverzeichnis Bandendelikte 62 ff. Bandendiebstahl 65 Bandenhehlerei 66 Bestimmtheilsgrundsatz 211 f., 227 Betäubungsmitteldelikte 35, 56 ff., 118, 125, 216 ff.

Schleppnetzfahndung 135 ff., 223

DNA-Analyse 179 ff., 225

Streubreite 195

Einsatz technischer Mittel 92 ff. Enumerativkataloge 23 ff., 215 ff. Fernmeldeüberwachung 23 ff., 215 Gefährdungsdelikte 37, 74 Geldwäsche 66 ff. Generalisierende Kataloge 145 ff., 224 Generalklausel 236 ff., 243 Großer Lauschangriff 92 ff., 222 Haftgründe 111 ff., 224 - Wiederholungsgefahr 111 ff. - Schwere der Tat 130 ff. Heimlichkeit 194 Lauschangriff 92 ff., 222 Nichtkatalogtaten 84 ff. Normenstabilität 212 Organisationsdelikte 37, 73, 104, 220 Organisierte Kriminalität 44, 71 ff., 107, 166, 178 OrgKG 1992 147 ff.

Rasterfahndung 145 ff., 224

Staatsschutzdelikte 31, 38, 50, 104, 161 Straftat von erheblicher Bedeutung 153 ff., 169 ff., 182 Symbolische Gesetzgebung 56, 109, 208 Teilnahme 79, 97, 121, 159, 181 Telefonüberwachung 23 ff., 215 ff. Terroristische Vereinigung 75 ff., 133 Überwachung der Telekommunikation 23 ff., 215 ff. Untersuchungshaft 111 ff., 224 Verdeckter Errnittler 173 ff., 224 Verhältnismäßigkeit 187 ff., 215 ff. Vermögensdelikte 62 ff., ll7, 123, 218 Versuch 80, 97, 121, 140, 158 Verweisungstechnik 30, 77, 142, 162 Vollrausch 121 Vorstufen der Beteiligung 80 ff., 121, 141 Wiederholungsgefahr 111 ff. Zufallsfunde 68 ff., 84 ff., 171, 175