Innere Pressefreiheit als Verfassungsproblem 3428028899, 9783428028894

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WERNER WEBER

Innere Pressefreiheit als Verfassungsproblem

Berliner Abhandlungen zum Presserecht herausgegeben von Karl August Bettermann, Ernst E. Hirsch und Peter Lerche

Heft 16

Innere Pressefreiheit als Verfassungs problem Von

Prof. Dr. jur. Werner Weber GöttiDgen

DUNCKER & HUMBLOT I BERLIN

Diese Untersuchung ist aus einem Rechtsgutachten hervorgegangen, das der Verfasser auf Ansuchen des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V. erstattet hat. Die Arbeit wurde von der Fiduziarischen Stiftung "Freiheit der Presse" gefördert.

Alle Rechte vorbehalten iC)1973 Duncker & Humblot, Berlin t1 Gedruckt 1973 bei Buchdruckerei Bruno Luck, Berlln 65 Printed in Germany ISBN 3 428 02889 9

Inhaltsübersicht Erster Teil ..Innere Pressefreiheit" als Normierungsproblem A. Zur Problemstellung ..............................................

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B. Das Anliegen der "inneren Pressefreiheit" ..........................

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I. Tarifvertragliche Regelungen und Entwürfe ....................

11

11. Gesetzentwürfe

................................................

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1. Journalistengesetze ..........................................

17

2. Presse gesetze ................................................

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IH. Redaktionsstatute ..............................................

21

IV. Politische Programme .......................................... 23 V. Reformprojekte engagierter Wissenschaftler .................... C. Die immanente Problematik der Vorschläge zur "inneren Presse-

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freiheit" ...........................................................

33

I. Zur allgemeinen Bewertung der Vorschläge......................

33

H. Zweckrichtung und Zweckverfehlung ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

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Zweiter Teil Die Verfassungsproblematik der ..Inneren Pressefreiheit" A. Die Auffassung ihrer Befürworter ..................................

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B. Die Bedeutung des Art. 5 Abs. 2 GG ................................

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I. Auslegungsgrundsätze ..........................................

46

H. Der Inhalt des Art. 5 Abs. 2 GG ................................

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IH. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 2 GG ............................................................ 52

6

Inhaltsübersicht IV. Die Schrankenklausel des Art. 5 Abs. 2 GG im staatsrechtlichen Schrifttum ..................................................... 55 V. Verfassungsrechtliche Folgerungen

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C. Prüfung der abweichenden Positionen

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I. Vorbemerkung .................................................

11. Institutionelle Pressefreiheit -

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Öffentliche Aufgabe der Presse ..

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111. Informationsfreiheit ............................................

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IV. Publizistische Gewaltenteilung - Grundrechtliche Spezialprivilegierung der Redakteure ........................................ 69 V. Demokratiegebot ...............................................

74

D. Die Bedeutung anderer Grundrechte ................................

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E. Konkrete Ergebnisse .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

77

F. Anwendung auf tarifvertragliche Regelungen ......................

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Erster Teil

"Innere Pressefreiheit" als Normierungsproblem A. Zur Problemstellung

I. Der Umgang mit den Grundrechten der Verfassung und ihrer Beschränkbarkeit, auch die Bereitschaft zu ihrer Um deutung sind in den letzten Jahren spürbar unbedenklicher geworden. Das gilt vor allem im Bereich der politischen Auseinandersetzungen und der zu ihnen in Wechselwirkung stehenden literarischen Diskussion!, weniger für die Judikatur der Gerichte, voran der des Bundesverfassungsgerichts; es gilt auch noch nicht - von einigen besonderen "gesellschaftspolitischen" Vorstößen abgesehen - für das Gros der Gesetze. Den Grund für die gekennzeichnete Erscheinung wird man in dem Zerbröckeln des Konsenses darüber sehen müssen, welche Staats- und Gesellschaftsstruktur die nach dem Grundgesetz legitime und daß überhaupt die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes unverändert verbindlich ist. Gegenstand des Auflösungsprozesses ist nicht zuletzt die Verfassungsgarantie der Pressefreiheit. Zwar geschieht alles, was hierzu erwogen wird, unter dem Vorgeben, der Freiheit der Presse zur wahren, zeitgerechten Entfaltung zu verhelfen. Aber das ist eine Methode, mit der der Grundrechtskodex auch an anderen Stellen angegriffen wird, und die nähere Prüfung läßt dann bald erkennen, daß der beschrittene Weg, ob beabsichtigt oder nicht, eher zur Relativierung und "systemüberwindend" zur Pervertierung der Freiheit als zur Sicherung und Verbreiterung ihrer grundrechtlich intendierten Möglichkeiten führt. So läßt es sich für die Pressefreiheit an demjenigen ihrer Teilaspekte nachweisen, für den nach einem erst in jüngerer Zeit "aufgebauten" Sprachgebrauch die Charakterisierung als "innere Pressefreiheit" geläufig geworden ist2 • 1 Einen kritischen Beitrag dazu hat Hans H. Klein, Die Grundrechte im demokratischen Staat (1972) geliefert. 2 Joseph H. Kaiser, Presseplanung (1972) S. 42 f. rechnet "innere Pressefreiheit" zur Gruppe der Suggestivbegriffe, die ihre Herkunft nicht schlichter

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1. Teil:

"Innere Pressefreiheit" als Normierungsproblem

Unter "innerer Pressefreiheit" versteht man heute die durch gesetzliche oder tarifvertragliche Normierung herbeigeführte Gestaltung der Binnenstruktur eines Presseunternehmens dahin, daß die publizistische und unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Presseunternehmers (Verlegers und/oder Herausgebers einer Zeitung oder Zeitschrift) zugunsten der von ihm angestellten Journalisten (Chefredakteur, Ressortleiter, Redakteure) beschränkt und diesen dadurch "Pressefreiheit" auch gegen ihn eingeräumt wird. Da sich dies vom gewählten Etikett her ("innere Pressefreiheit") als Erweiterung und Konsolidierung der Pressefreiheit ausgibt, ist die Frage, ob der Vorgang mit dem verfassungsrechtlichen Grundrecht der Pressefreiheit in Einklang stehe, von seinen Befürwortern sozusagen schon vorweg beantwortet, und zwar positiv. "Innere" Pressefreiheit weckt ohnehin nähere Anklänge an echte oder wahre Pressefreiheit als die traditionelle, die bloß "äußere" Pressefreiheit, die dadurch als in den zweiten Rang verwiesen erscheint. Wenn vollends das Verlangen nach innerer Pressefreiheit in den "Entwurf eines Gesetzes zum Schutze freier Meinungsbildung" eingekleidet wird3 , möchte alles schon als verfassungskonform besiegelt sein. In Wahrheit erweisen die Vorschläge, die neuerdings zur Herstellung der "inneren Pressefreiheit" entwickelt worden sind, der Pressefreiheit in der Sache einen zweifelhaften und z. T. sogar fatalen Dienst. Darauf ist noch zurückzukommen. Sie stimmen im übrigen darin überein, daß sie durch Gesetz (gegebenenfalls Tarifvertrag) eingeführt werden sollen und müssen. Das wäre unter dem Grundgesetz das erste Mal, daß der Gesetzgeber es unternähme, die Pressefreiheit zu manipulieren. Indessen läßt Art. 5 GG das nicht zu.

II. Die Pressefreiheit gehört nämlich nicht zu den Grundrechten, die unter einfachem oder auch spezialisierendem Gesetzesvorbehalt stehen (wie Art. 2, 10, 11, 13 GG) oder nach "ihrem Inhalt und ihren Schranken" durch Gesetze bestimmt werden (Art. 14 Abs. 1 Satz 2) oder der näheren Regelung durch ein Gesetz unterliegen (Art. 4 Abs. 3, 12 Abs.1 Satz 2). Sie finden nach Art. 5 Abs. 2 GG "ihre Schranken (nur) in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Normauslegung verdanken, sondern der Geltendmachung von Gruppeninteressen, hier der Redakteure gegenüber den Verlegern. Bernd Rüthers, Innere Pressefreiheit und Arbeitsrecht, Der Betrieb 1972, 2471 meint, der Begriff suggeriere demjenigen, der sich auf ihn einlasse, ein attraktiv benanntes Wunschbild als technisch-organisatorisch leicht herstellbare Realität. 3 Entwurf eines Gesetzes zum Schutze freier Meinungsbildung. Vorgelegt von Armbruster, Bacho!, Baumann u. a. (Tübingen 1972).

A. Zur Problemstellung

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Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre". Da Jugendschutz und Recht der persönlichen Ehre in diesem Zusammenhang irrelevant sind. kommt es darauf an, was es bedeutet, daß der Gesetzgeber der Pressefreiheit nur "in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze" Schranken setzen kann, sie sonst aber unberührt lassen muß. Mit dieser Frage hatte sich das Bundesverfassungsgericht wiederholt zu befassen. Zunächst freilich begegneten ihm in Streitfällen zu Art. 5 GG nur Regelungen, deren Charakter als "allgemeine Gesetze" unumstritten war und wo es sich nur fragte, mit welcher Stringenz sie den Kommunikationsrechten des Art. 5 Abs. 1 GG entgegengehalten werden könnten. Hierzu ergaben sich überlegungen im Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198 ff. [209 ff.]) im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Meinungsäußerungsfreiheit. Darauf nahm das Gericht später (BVerfGE 20, 162 ff. [174 ff.]) unter übertragung auf die Pressefreiheit in dem Sinne Bezug, daß wegen der herausragenden Bedeutung der Pressefreiheit die Auslegung der "allgemeinen Gesetze" stets an dem Grundwert der Pressefreiheit durch Güterabwägung zu orientieren sei. Dieser Gedanke wurde im weiteren Verlauf mehrfach aufgegriffen (BVerfGE 21, 239 ff.; 21, 271 ff. [281]; 28, 175 ff. [187 f.]). Strafgesetzen spricht das Gericht grundsätzlich immer den Charakter von "allgemeinen" Gesetzen zu (BVerfGE 20, 177; 21, 239 ff.; 25, 234; 25, 296 ff.; 28, 175 ff. [185 ff.]). In BVerfGE 21, 271 ff. erkannte es dem Verbot der Veröffentlichung von Stellenangeboten für eine Beschäftigung von Arbeitnehmern im Ausland (§ 37 Abs. 2 Satz 3 AVAVG) den Charakter eines "allgemeinen" Gesetzes im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG ab, weil es als solches jedenfalls dann nicht gelten könne, wenn die im Verbot bezeichnete Tätigkeit nur der Presse und nicht auch jedermann verboten sei (S. 280, 286, 290). Hier kommt der entscheidende Gesichtspunkt deutlich heraus: "Allgemeine Gesetze'" gemäß Art. 5 Abs. 2 GG sind nur solche, die sich an alle richten und unter diesen "allen" möglicherweise auch die im Pressewesen Tätigen treffen. Nicht statthaft dagegen sind freiheitsmodifizierend gegen die Presse als solche gerichtete Regelungen, mögen sie die Beschaffung von Informationen, die Verbreitung von Nachrichten und Meinungen oder die Binnenstruktur der Presseunternehmungen betreffen. Das hat das Gericht an anderer Stelle auch positiv ausgesprochen. In dem Fernsehurteil (BVerfGE 12, 205 ff.) erörtert es (S. 260) die "institutionelle Eigenständigkeit der Presse", die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet sei, und es fährt fort: "Dieser Verfassungsgarantie widerspräche es, die Presse oder einen Teil von ihr unmittelbar oder mittelbar von Staats wegen zu reglementieren und zu steuern". Wenig später (S.261) werden Presse und Rundfunk einander gegenübergestellt und wird nur für den Rundfunk aus dessen Sondersituation, nicht aber für die Presse, die Legitimation zu besonderen Vorkehrungen innerhalb der Rund-

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1. Teil: "Innere Pressefreiheit" als Normierungsproblem

funkorganisation hergeleitet. In BVerfGE 20, 162 ff. (174 ff.) geht der Gerichtshof näher auf die Bedeutung der Presse im demokratischen Meinungsbildungsprozeß ein. Es heißt dann: "So wichtig die damit der Presse zufallende ,öffentliche Aufgabe' ist, so wenig kann diese von der organisierten staatlichen Gewalt erfüllt werden. Presseunternehmen müssen sich im gesellschaftlichen Raum frei bilden können. Sie arbeiten nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen und in privatrechtlichen Organisationsformen. Sie stehen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf." Die Befürworter der Einführung einer "inneren Pressefreiheit" dergestalt, daß die seit jeher unangefochtene originäre Pressefreiheit der Verleger und Herausgeber von Zeitungen tlnd Zeitschriften von nun an durch Gesetz so oder so eingeschränkt werden soll, müßten sich als erstes die Frage vorlegen, wie sie diesen Plan mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG und mit der eben skizzierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierzu in Einklang bringen wollen. Auch die Regelung des "Tendenzschutzes" im Betriebsverfassungsrecht sollte ihnen zu denken geben. Noch deutlicher als § 81 des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 hat sein Nachfolgegesetz vom 15. Januar 1972 (BGBL I S. 13) durch § 118 Zeitungen und Zeitschriften unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 5 Abs. 1 GG von den Vorschriften des Gesetzes insoweit freigestellt, als die Eigenart des Unternehmens oder Betriebes dem entgegensteht. Ferner ist dort bestimmt, daß die §§ 106-110 (Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten) nicht, die §§ 111-113 BetrVG (Betriebsänderungen) nur insoweit anzuwenden sind, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln'. Die geltenden Landespressegesetze können nicht im gegenteiligen Sinne als Präzedenzfall dienen. Denn diese enthalten - in der Tradition des vornationalsozialistischen Reichspressegesetzes - neben Vorschriften, die die Pressefreiheit zusätzlich sichern (erschwerte Beschlagnahme- und Durchsuchungsvoraussetzungen, Zeugnisverweigerungsrecht, Informationsrecht) nur Bestimmungen (Impressum, Gegendarstellungspflicht, Ablieferung von Pflichtexemplaren, Präzisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit), die pressefreiheitsindifferent sind oder den Schutz der persönlichen Ehre betreffen5 • , Dazu Theo Mayer-Maly, Das neue Betriebsverfassungsrecht der Presse, AfP 1972, 194 ff.; derselbe, Möglichkeiten und Grenzen der personellen Mitbestimmung in der Redaktion, AfP 1972, 298 ff. 5 Mit Recht weisen Hamann/Lenz, Das Grundgesetz (3. Aufl. 1970) Erläut. 10 zu Art. 5 GG (S. 197) darauf hin, daß die traditionellen Pressegesetze nicht an dem Schrankenvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG zu messen sind, weil sie "durchweg keine Einschränkungen, sondern im Gegenteil wichtige Konkreti-

B. Das Anliegen der "inneren Pressefreiheit"

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Die verfassungs rechtliche Problematik ist damit zunächst nur angedeutet; sie wird noch gründlich zu erörtern sein. B. Das Anliegen der "inneren Pressefreiheit" 1. TarifvertragLiehe Regelungen und Entwürfe

Was heute unter dem Schlagwort "innere Pressefreiheit" zu einem politisch aufgeladenen Verfassungsproblem hochgetrieben ist, das hat in den bescheideneren Dimensionen einer Standesfrage der Journalisten und ihrer arbeitsrechtlichen Sicherstellung eine längere Geschichte. Nach der standesrechtlichen Seite mußte es den Journalisten, darin mit den Verlegern solidarisch, darauf ankommen, ebenso wie die Verleger gegen Eingriffe in die Pressefreiheit von hoher Hand abgeschirmt zu sein. Die "äußere" Pressefreiheit kommt unbestrittenermaßen ihnen wie jedem anderen zugute6 • Ferner war es für sie wichtig, die Würde und Eigenverantwortlichkeit ihres Wirkens respektiert zu wissen; auch insoweit lief ihr Interesse mit dem recht verstandenen Interesse der Verleger parallel. Es ist weiter verständlich, daß sie spezifische arbeitsrechtliche Sicherungen brauchten, um nicht genötigt zu sein, sacrificia intellectus mit Rücksicht auf ihre Existenzerhaltung bringen zu müssen. Niemand wird leugnen, daß dies für Journalisten vom Wesen ihrer Aufgabe und von ihrer Stellung her ein sehr dringendes Problem ist. Unter diesen Gesichtspunkten war man seit dem Ende des 1. Weltkrieges in Gesetzentwürfen und Tarifvertragsverhandlungen um sachgerechte Lösungen bemüht. Zu praktischem Erfolg führten nur die Tarifvertragsverhandlungen. Es kam am 9. Januar 1926 zum Abschluß eines mehrgliedrigen Vertragswerks7 , das bald darauf auch für allgemeinverbindlich erklärt wurde. In dessen Vorwort war betont, daß die Verträge "das vertrauensvolle Zusammenwirken der Redakteure und Verleger zum Segen der deutschen Presse und zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dauernd sichern" sollten. Daran schloß sich der Tarifvertrag selbst mit folgendem Text seines Abschnitts I an: "Die Zusammenarbeit von Verleger und Redakteur ist bedingt durch diE: Pflicht zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen durch die Zeitung. Es darf daher vom Verleger auf den Redakteur kein Gewissenszwang ausgeübt werden. sierungen der Pressefreiheit" enthalten. Ähnlich Karl Heck, AfP 1968, 703. Der Beitrag von Erwin Gehrhardt, Das Verhältnis zwischen Artikel 5 des Grundgesetzes und den Landespressegesetzen, AfP 1972, 306 ff. lotet das Thema noch nicht aus. 6 Vgl. statt vieler Bernd Rebe, Die Träger der Pressefreiheit nach dem Grundgesetz (1969) S. 46 ff., 52 ff. 7 Abgedruckt in: Zeitungs-Verlag Nr.3 vom 15. Januar 1926, auszugsweise auch bei Häntzschel, Das deutsche Preß recht (1928) S. 72 f.

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1. Teil:

"Innere Pressefreiheit" als Normierungsproblem

Dem Redakteur wird im Rahmen der mit dem Verleger vereinbarten politischen oder wirtschaftlichen oder kulturellen Richtlinien für die Redaktionsführung die geistige Bewegungsfreiheit auch bei der Gestaltung des Textteils im einzelnen gewährleistet. Der Redakteur ist verpflichtet, das Gesamtinteresse und die überlieferung der Zeitung im Auge zu halten. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Verleger und Redakteur bedingt rechtzeitige gegenseitige Fühlungnahme, insbesondere in allen Zweifelsfällen. über die Form dieser Fühlungnahme sind vertragliche Abmachungen zulässig (siehe Normaldienstvertrag B § 2, 2)."

Der den dritten Teil des Vertragswerks darstellende "Normaldienstvertrag" enthielt neben sonstigen arbeitsrechtlichen Sicherungen vor allem die folgenden Klauseln: Die §§ 13 und 14 handeln von der Veräußerung eines Verlagsunternehmens. übernimmt dabei der Erwerber die Verträge aller oder einzelner Redakteure nicht, so haben die betroffenen Redakteure gegen den veräußernden Unternehmer Anspruch auf sofortige Auszahlung des ihnen noch bis zum Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist bzw. bis zum Ablauf des Vertrages zustehenden Gehalts. Läuft der Vertrag noch über ein Jahr hinaus, so hat der Redakteur einen Anspruch auf sofortige Auszahlung eines Jahresgehalts, während nach Ablauf des Jahres die Zahlungen zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu leisten sind (§ 13). Will anderseits ein Redakteur im Veräußerungsfalle die übertragung seiner Dienste auf den Erwerber ablehnen, so hat er das binnen bestimmter Frist zu erklären. Er ist dann berechtigt, seine Dienste sofort einzustellen, behält aber den Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts bis zum Ablauf der ersten gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist bzw. bis zum Ablauf des Vertrages (§ 14). - Ändert der Verleger die grundsätzliche Einstellung oder die Richtung seiner Zeitung grundlegend oder werden die hierüber zwischen den Vertragschließenden getroffenen Vereinbarungen von ihm nicht eingehalten, so ist der Redakteur, dem unter den veränderten Umständen die Fortsetzung seiner Tätigkeit billigerweise nicht zugemutet werden kann, berechtigt, seine Tätigkeit binnen bestimmter Frist aufzugeben. Er behält aber den Anspruch auf seine vertraglichen Bezüge bis zum Ablauf der nächsten Kündigungsfrist. Weitergehende Bezüge stehen ihm nach fünf- und zehnjähriger Verlagstätigkeit zu (§ 15). Es handelt sich hierbei um Klauseln, die unter dem Namen "Gewissensschutz" und "Gesinnungsschutz" bekannt sind. "Gewissensschutz" meint, daß vom Redakteur nicht verlangt werden darf, etwas gegen seine überzeugung zu schreiben und mit seinem Namen zu decken (Abschnitt lAbs. 1 des Tarifvertrags); "Gesinnungsschutz" greift im Wege materieller Sicherstellung dann Platz, wenn der Redakteur im Falle der Veräußerung eines Verlages vom Erwerber nicht übernommen

B. Das Anliegen der "inneren Pressefreiheit"

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wird oder von sich aus den übergang auf den neuen Erwerber verweigert (§§ 13, 14 des Normaldienstvertrages) oder wenn der Redakteur im Falle der Richtungsänderung durch den Verleger den neuen Kurs nicht mitmachen will oder der Verleger die von ihm mit dem Redakteur über die grundsätzliche Einstellung der Zeitung getroffenen Vereinbarungen verletzt (§ 15 Abs.l des Normaldienstvertrages). Diese Tatbestände des Gewissens- und Gesinnungsschutzes sind bis heute im Kern unverändert aktuell. Sie sind bis auf den Gewissensschutz, den man heute schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen für gewährleistet erachtet8 , auch in den Manteltarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen aufgenommen worden, den in der Nachkriegszeit (1951) der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. sowie der Deutsche Journalistenverband e.V., die IG Druck und Papier (dju) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft abgeschlossen haben und der heute in der Fassung vom 1. Dezember 1971 gilt9 • In bemerkenswerter übereinstimmung mit dem Tarifvertrag von 1926 heißt es darin (§ 2 Abs. 2 Buchst. c) zunächst, daß in dem schriftlichen Anstellungsvertrag des Redakteurs u. a. festzulegen ist "die Verpflichtung des Redakteurs auf die Innehaltung von Richtlinien für die grundsätzliche Haltung der Zeitung". § 13 Abs. 4 des Tarifvertrages bestimmt sodann, daß der Vertrag von jedem Teil fristlos gekündigt werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere grobe Verstöße gegen die vereinbarten Richtlinien. Die §§ 15 und 16 regeln die Rechtsstellung des Redakteurs bei Veränderung der grundsätzlichen Haltung der Zeitung durch den Verleger und bei Veräußerung des Unternehmens (Gesinnungsschutz), und zwar inhaltlich in gleicher Weise wie der Tarifvertrag vom 9. Januar 1926. In diesem Rahmen gibt es keine Kontroversen. Auch die Frage, ob die gekennzeichneten tarifvertraglichen Regelungen mit der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit in Einklang stünden, stellt sich nicht. Die Pressefreiheit steht hier nicht auf dem Spiele. 2. Es sind aber gegenwärtig Verhandlungen darüber im Gange, die Zusammenarbeit zwischen Verlegern und Redakteuren über den Man8 Edgar Kult, Mäzen oder Publizist? Zur Rolle und Rechtsstellung des Herausgebers, DOV 1972, 453 ff. weist mit Recht darauf hin, aus der Verflechtung des Arbeitsrechts mit den bürgerlich-rechtlichen Generalklauseln der §§ 138, 826 BGB ergebe sich, daß die Weisung an einen Redakteur, unter seinem Namen eine Auffassung zu publizieren, die er nicht teilt, sittenwidrig und damit unwirksam wäre. 9 In der Fassung vom 10. September 1968, die mit der vom 1. Dezember 1971 im wesentlichen identisch ist, abgedruckt in: Der Journalist 1968 Heft 10 S. 1; die heute geltende Fassung ist als Beilage zu Heft 3/1972 dieser Zeitschrift erschienen.

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1. Teil: "Innere Pressefreiheit" als Normierungsproblem

teltarifvertrag hinaus einer besonderen tarifvertraglichen Regelung zuzuführen. Sie ziehen sich schon eine Reihe von Jahren hin und sind dadurch gekennzeichnet, daß die Journalistenverbände ihre Forderungen im Laufe der Zeit mehr und mehr gesteigert haben10 • Immerhin einigten sich die Verhandlungskommissionen der beteiligten Verbände (BDZV, DJV, dju in der IG Druck und Papier, DAG) am 17. Juni 1970 über den Text eines Vertrages über die Zusammenarbeit zwischen Verlegern und Redakteuren. Darin ist, von einer Klausel über den "Gewissensschutz" abgesehen, zunächst fixiert, daß der Verleger (Herausgeber) die grundsätzliche Haltung der Zeitung schriftlich festzulegen hat; sie soll in dieser Formulierung Inhalt des Arbeitsverhältnisses für alle Redakteure werden (abgekürzt "Grundsatzkompetenz" des Verlegers genannt). Wenn Fragen von grundsätzlicher Bedeutung neu auftreten, die eine Festlegung erfordern, "so erfolgt diese unter Wahrung der grundsätzlichen publizistischen Haltung der Zeitung durch den Verleger nach Absprache mit dem Chefredakteur und den zuständigen Redakteuren". Für diese Regelung ist die Charakterisierung als "Richtlinienkompetenz" des Verlegers gebräuchlich geworden11 • Innerhalb des kraft Grundsatzund Richtlinienkompetenz gesetzten Rahmens hat der Redakteur die "Detailkompetenz" . Darüber hinaus begründet der Entwurf für den Chefredakteur und die Redakteure bei verschiedenen Tatbeständen das Recht auf Unterrichtung und Anhörung. Einstellungen und Versetzungen von Redakteuren, Volontären und die Beschäftigung von ständigen Mitarbeitern sowie die Entlassung von Redakteuren und Volontären, die ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen sollen, bedürfen der Zustimmung des Chefredakteurs. Die Rechte der Redakteure auf Unterrichtung und Anhörung können in kleineren Redaktionen durch einen Redaktionssprecher, in größeren durch einen Redaktionsausschuß wahrgenommen werden. Der Entwurf wurde von den drei Journalistenverbänden abgelehnt; damit erledigte sich die Frage, ob er die Zustimmung der Landesverbände des BDZV gefunden hätte. Am 8. Dezember 1970 trat die IG Druck und Papier (dju) mit einem neuen Vertragsvorschlag hervor, dem sich am 14. Juli 1971 die drei Journalistenverbände im wesentlichen in einem gemeinsamen Vertragsvorschlag anschlossen. In diesem Entwurf ist die Klausel über den "Ge10 Vorschläge dazu vom Deutschen Journalistenverband, der IG Druck und Papier (dju) und der DAG aus den Jahren 1968/69 sind bei Ansgar Skriver, Schreiben und schreiben lassen. Innere Pressefreiheit, Redaktionsstatute (1970) S. 111-123 abgedruckt. Eine übersicht über die Entwicklung im ganzen gibt Friedrich Kübler, Empfiehlt es sich, zum Schutze der Pressefreiheit gesetzliche Vorschriften über die innere Ordnung von Presseunternehmen zu erlassen? Gutachten D zum 49. Deutschen Juristentag (1972) S. 25 ff. 11 Dazu KuH, DÖV 1972, 454.

B. Das Anliegen der "inneren Pressefreiheit"

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wissensschutz" außerordentlich und sogar bedenklich erweitert. Die "Grundsatzkompetenz" des Verlegers (Herausgebers) ist beibehalten, seine "Richtlinienkompetenz" wird jedoch nicht erwähnt. Die "Detailkompetenz" der Redakteure ist anerkannt. über den gescheiterten Kompromiß vom 17. Juni 1970 geht der Vorschlag sonst in folgendem hinaus: Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Verleger (Herausgeber) und Redaktion über die Auslegung der grundsätzlichen Haltung der Zeitung "müssen sich Verleger, Chefredakteur und die Journalisten abstimmen". Die gleiche "Abstimmung" findet statt, wenn Zweifel bestehen, ob eine einzelne Veröffentlichung der grundsätzlichen Haltung der Zeitung entspricht. Die publizistischen Interessen der Journalisten werden gegenüber dem Verleger durch einen Redaktionssprecher, in größeren Redaktionen durch einen Redaktionsausschuß wahrgenommen, die durch die Redaktionsversammlung geheim gewählt werden. Wesentlich sind die vorgeschlagenen Mitwirkungsrechte des Redaktionsausschusses (Redaktionssprechers) und der Redaktionsversammlung. Neben einem umfassenden Informationsrecht hat der Redaktionsausschuß insbesondere das Recht, unterrichtet und angehört zu werden bei Festlegung oder Änderung des Redaktionsetats und des Stellenplans für die Redaktion, ferner vor Änderung der Unternehmensform, der Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse sowie bei geplantem Zusammenwirken mit anderen Verlagen. Alle personellen Veränderungen innerhalb der Redaktion (Einstellungen, Versetzungen, Entlassungen) sollen nur mit Zustimmung des Redaktionsausschusses (Redaktionssprechers) zulässig sein. Bei der Bestellung des Chefredakteurs ist der Redaktionsausschuß anzuhören. Die grundsätzliche publizistische Haltung sowie Charakter und Erscheinungsform der Zeitung dürfen nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Redaktionsversammlung geändert werden. Die Redaktionsversammlung ist mindestens einmal im Vierteljahr über die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten, "soweit die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse berührt wird". Der Chefredakteur darf nicht angestellt oder entlassen werden, wenn die Redaktionsversammlung mit Mehrheit widerspricht. Von der Pressefreiheit, auf den Verleger (Herausgeber) bezogen, bleibt hier, wie man sieht, nicht mehr viel übrig. Inzwischen sind die Tarifvertragsverhandlungen fortgeführt worden12 • Den Verhandlungsdelegationen wurden am 30. Mai 1972 von einer kleinen Kommission, die sie eingesetzt hatten, zu den Hauptpunkten 12

Siehe den Bericht in ZV

+

ZV Nr.25/1972 S. 1140 f.

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1. Teil: "Innere Pressefreiheit" als Normierungsproblem

(Grundsatzkompetenz, Richtlinienkompetenz und personelle Veränderungen) folgende Lösungen vorgeschlagen13 : Allgemeine publizistische Haltung der Zeitung und neu auftretende Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

,,1. § ... -

(1) Die allgemeine publizistische Haltung der Zeitung ist vom Verleger (Herausgeber) schriftlich festzulegen. Sie wird in dieser Formulierung Inhalt der Arbeitsverhältnisse für alle Redakteure. (2) In neu auftretenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, d. h. Fragen, die über die Tagesaktualität hinausgehen und sich auf die publizistische Linie der Zeitung auswirken, kann der Verleger (Herausgeber) unter Wahrung der allgemeinen Haltung (Abs.l) die Einstellung der Zeitung hierzu festlegen. Dies setzt voraus, daß über die Festlegung trotz ernsthaften Bemühens zwischen dem Verleger (Herausgeber), dem Chefredakteur und den sachlich betroffenen Redakteuren kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Auf Wunsch eines Beteiligten (Satz 2) hat die Festlegung schriftlich zu erfolgen. Die Rechte und Pflichten der Redakteure aus § ... bleiben unberührt. (Anmerkung: Der im letzten Satz erwähnte Paragraph verweist auf die Detailkompetenz.) 2. § ... -

Personelle Veränderungen

Vor allen Einstellungen, Versetzungen und Entlassungen von Redakteuren ist der Redaktionsausschuß rechtzeitig zu unterrichten. Vor der Entscheidung hat der Verleger (Herausgeber) oder sein Beauftragter, der die Entscheidung trifft, den Redaktionsausschuß anzuhören, wenn dieser oder der betroffene Redakteur es innerhalb einer Woche verlangt; die Anhörung hat unverzüglich stattzufinden." Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalistenverbandes hat am 10. Juli 1972 diese Formulierungen abgelehnt und statt dessen für die Richtlinienkompetenz und die Mitwirkung bei personellen Veränderungen die folgende, weiter vorstoßende Regelung vorgeschlagen: "In neu auftretenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die über die Tagesaktualität hinausgehen und sich auf die publizistische Linie der Zeitung auswirken, kann der Verleger (Herausgeber) unter Wahrung der allgemeinen Haltung die Einstellung der Zeitung festlegen. Dies setzt voraus, daß über die Festlegung trotz ernsthaften Bemühens zwischen dem Verleger (Herausgeber), dem Chefredakteur und den sachlich betroffenen Redakteuren kein Einverständnis erzielt werden konnte und auch eine Einigung mit dem Redaktionsausschuß nicht zustande gekommen ist. Macht der Verleger von dieser Möglichkeit, die Haltung der Zeitung gegen den Willen der Redakteure festzulegen, Gebrauch, dann ist diese Entscheidung in der Zeitung zu publizieren und zu begründen. Den Redakteuren, die sich aus Gewissensgründen dieser Entscheidung nicht anzuschließen vermögen, steht der Schutz des § 14 des Manteltarifvertrages zu mit der Maßgabe, daß sie über die dort vorgesehene Regelung hinaus Anspruch auf sechs weitere Monatsgehälter haben. 13

Zitiert nach ZV

+

ZV aaO S. 1140.

B. Das Anliegen der "inneren Pressefreiheit"

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Alle personellen Veränderungen innerhalb der Redaktion (Einstellungen, Versetzungen, Umsetzungen, Entlassungen) können nur mit Zustimmung der Chefredakteurs nach Anhören des zuständigen Ressortleiters und mit Zustimmung des Redaktionsausschusses bzw. des Redaktionssprechers vorgenommen werden. Den Chefredakteur bestimmt der Verleger nach vorheriger Unterrichtung und Anhörung des Redaktionsausschusses. Da der Chefredakteur des besonderen Vertrauens der Redaktion bedarf, darf er nicht angestellt oder entlassen werden, wenn die Redaktionsversammlung mit Mehrheit widerspricht." Die Auseinandersetzungen um eine tarifvertragliche Einigung dauern an.

H. Gesetzentwürfe In ähnlicher Weise wie im Material der Tarüvertragsverhandlungen spiegelt sich die Entwicklung des Problems der heute so genannten inneren Pressefreiheit in Gesetzentwürfen, die seit dem 1. Weltkriege in die Diskussion eingeführt worden sind. Es handelt sich um Entwürfe von Journalistengesetzen auf der einen, von Pressegesetzen auf der anderen Seite. über sie wird für die frühere Zeit hier berichtet, soweit sie dank der vom Deutschen Journalisten-Verband vorgelegten Dokumentation zugängig sind14 • Keiner der Entwürfe ist Gesetz geworden.

1. Journalistengesetze a) Der Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Redakteure, 1924 vom Reichsverband der Deutschen Presse aufgestellt (Dokumentation S. 10 ff.), beschäftigt sich vor allem mit der arbeitsrechtlichen Stellung der Redakteure. Er geht im übrigen als selbstverständlich davon aus, daß der Verleger Richtung und Aufgabe der Druckschrüt bestimmt (§ 2). Im Rahmen der festgelegten allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Richtung der Druckschrift soll der Redakteur die "Detailkompetenz" haben (§ 13). Für den Fall der Veräußerung des Unternehmens oder der Änderung der im Anstellungsvertrag festgelegten Richtung der Druckschrift genießt der Redakteur "Gesinnungsschutz" in analoger Weise wie nach dem Tarüvertrag von 1926 und dem heute geltenden Manteltarifvertrag (§§ 10, 12). Nötigt der Verleger den Redakteur, seine Berufspflicht zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen zu verletzen, so kann der Redakteur das Vertragsverhältnis fristlos lösen, bei Belassung seiner Gehaltsansprüche für die ganze Vertragsdauer, mindestens für ein Jahr (§ 14 Abs.2). 14 Journalistengesetze und Pressegesetze. Die Entwürfe von 1924 bis 1954. Eine Dokumentation vorgelegt vom Deutschen Journalisten-Verband e.V., Bonn o. J. (1969).

2 Weber

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1. Teil:

"Innere Pressefreiheit" als Normierungsproblem

b) Der Referentenentwurf eines Gesetzes über die Rechte und Pflichten der Schriftleiter periodischer Druckschriften von 1924 (Dokumentation S.13 ff.) legt ebenfalls die "Grundsatzkompetenz" des Verlegers zugrunde (§ 4) mit der Ergänzung, daß jede nach Abschluß des Arbeitsvertrages erfolgende Bestimmung über die Richtung der Druckschrift den Rahmen allgemeiner Richtlinien nicht überschreiten darf und im Zweifel als Richtungsänderung gilt. Ihr korrespondiert die Detailkompetenz des Redakteurs (§ 5). Bei Zweifeln darüber, ob eine Veröffentlichung sich im Rahmen der festgelegten allgemeinen Richtung hält oder auf die Erhaltung des Bestandes der Druckschrift und ihrer überlieferten Gepflogenheiten gebührende Rücksicht nimmt oder eine Strafverfolgung oder Schadenshaftung des Verlegers zur Folge haben kann, soll sich der Schriftleiter vorher mit dem Verleger ins Benehmen setzen. Einigen sie sich nicht und besteht der Schriftleiter auf der Veröffentlichung, so darf der Verleger den Abdruck nur verweigern, wenn er eine Strafverfolgung oder Schadenshaftung für ihn zur Folge haben kann (§ 6). Der Verleger kannaber den Schriftleiter fristlos kündigen, wenn der Schriftleiter ohne Zustimmung des Verlegers eine Veröffentlichung vornimmt, die von der festgelegten allgemeinen Richtung der Druckschrift nicht unerheblich abweicht, und nach schriftlicher Abmahnung des Verlegers innerhalb von drei Monaten abermals eine solche Veröffentlichung vornimmt (§ 6 Abs.3 i. Verb. mit § 19 Nr.3). Im übrigen gewährt der Entwurf in ausführlicher Regelung den üblichen "Gesinnungsschutz" beim Wechsel des Verlegers und bei unzumutbarer Richtungsänderung durch den Verleger. c) In dem Entwurf eines Journalistengesetzes, den der Deutsche Journalisten-Verband im Jahre 1953 aufgestellt hat (Dokumentation S. 22 ff.), erscheinen einige neue Gedanken. Die grundsätzliche Richtung des Druckwerks soll der Verleger "nach Anhörung des Chefredakteurs und der leitenden Redakteure in Richtlinien" festlegen (§ 9). Bei einer Redaktion von mehr als drei (oder fünf) Redakteuren und festen Mitarbeitern ist von der Redaktion mit Mehrheit nach dem Vorschlag des Chefredakteurs eine Redaktionsordnung zu beschließen, die im Rahmen der Richtlinien des Verlegers im einzelnen die redaktionelle Arbeit zu regeln hat (§ 12) und die insbesondere Bestimmungen über das Mitspracherecht der Redaktion bei der Beschlußfassung über die Herausgabe weiterer oder über die Einstellung periodischer Druckwerke des Verlages, ferner über das Recht der Redaktion zur Einsichtnahme in die Geschäftsbücher und geschäftlichen Vorgänge des Verlages enthalten muß (§ 13). Die Redaktionsordnung wird allerdings nur mit Zustimmung des Verlegers wirksam (§ 12 Satz 4). Neu ist auch, daß Verfügungen und Anordnungen des Verlegers, die persönliche und Arbeitsverhältnisse der Redaktion betreffen, zur Wirksamkeit der Gegenzeichnung des

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Chefredakteurs bedürfen sollen (§ 14). Die Detailkompetenz der Redakteure entfaltet sich im Rahmen der Richtlinien des Verlegers und der Redaktionsordnung (§ 15 Abs.1). In Zweifelsfällen hat der Redakteur vor der Veröffentlichung "im Einvernehmen mit dem Verleger" zu klären, ob sie den grundsätzlichen Richtlinien entspricht. Das gleiche hat zu geschehen, wenn eine Veröffentlichung die Strafverfolgung oder Schadenshaftung des Verlegers begründen kann. Kommt eine Einigung nicht zustande, so darf der Verleger die Veröffentlichung nur dann verhindern, wenn für ihn Strafverfolgung oder Schadenshaftung zu befürchten sind (§ 15 Abs.3). Gesinnungsschutz wird in der üblichen Weise gewährt bei Besitzveränderungen auf der Verlegerseite oder wenn die Richtlinien nachträglich in entscheidender Weise geändert oder ergänzt werden (§§ 16, 17). 2. Pressegesetze Das hier behandelte Problem taucht in den Pressegesetzen und Pressegesetzentwürfen nur vereinzelt und nur andeutungsweise auf. a) Das Reichspressegesetz von 1874 wußte davon nichts. Der von einer Sachverständigenkommission unter Mitwirkung von Kurt Häntzschel im Jahre 1932 fertiggestellte Entwurf eines neuen Reichspressegesetzes (Dokumentation S. 37 ff.) versteht unter "innerer Freiheit der Presse" dem damaligen Sprachgebrauch gemäß15 etwas ganz anderes. Unter dieser Überschrift erklärt § 10 des Entwurfs "Rechtsgeschäfte jeder Art, die mit Rücksicht auf wirtschaftliche Vorteile insbesondere im Hinblick oder im Zusammenhang mit dem Abschluß von Anzeigenverträgen die Gestaltung des Textteils einer Zeitung oder politischen Zeitschrift binden sollen", wegen Verstoßes gegen die guten Sitten für nichtig. Hier handelt es sich also darum, die Zeitungen und politischen Zeitschriften gegen ökonomische Einfiußnahmen auf ihre textliche Gestaltung von dritter Seite abzuschirmen. b) Die gleiche Vorschrift übernahm § 11 des Entwurfs eines Reichspressegesetzes, den der Reichsverband der Deutschen Presse 1933 vorlegte (Dokumentation S. 55 ff.). Er umgab sie - alles unter der überschrift "Innere Freiheit der Presse" - in den §§ 9, 10 und 12 noch mit weiteren Schutzbestimmungen dagegen, daß durch Androhung wirtschaftlicher und anderer Nachteile oder durch aktive und passive Bestechung auf die Manipulation des Textteils periodischer Druckschriften 15 Schon Anfang 1926 hatte A. Knittel, Mitglied des Vorstandes des V.D.Z.V. (Zeitungs-Verlag 1926 Heft 1 Sp.15 ff.) als "innere Freiheit der Presse" die Unabhängigkeit der Presse gegenüber dem Einflußdruck von Inserentenkollektiven bezeichnet. 2°

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hingewirkt werde. Das sind Klauseln, die später in den Tatbeständen der "Pressebestechung" und "Pressenötigung" aufgegangen sind. c) Auch die "Aktionsgruppe Heidelberg", die 1949 Leitsätze für ein Pressegesetz vorlegte (Dokumentation S. 64 ff.)16, sah das Problem nicht so polemisch, wie es heute dargestellt wird. Sie begnügte sich (Dokumentation S. 66) mit der These: "Der Verleger trägt die Verantwortung für die mit der Herausgabe einer periodischen Druckschrift verbundenen Aufgaben, insbesondere für die grundsätzliche Haltung der periodischen Druckschrift. Der Redakteur trägt die Verantwortung für den redaktionellen Inhalt und seine Gestaltung im einzelnen." d) Die Bundespressegesetzentwürfe des Deutschen J ournalistenverbandes von 1950 und 1954 (Dokumentation S. 67 ff., 72 ff.) übergehen die Frage völlig. Sie taucht indessen auf in dem 1952 im Bundesministerium des Innern erarbeiteten Entwurf eines Bundespressegesetzes (Dokumentation S. 77 ff.). Dessen § 14 Abs.2 sieht vor, daß der Verleger einer Zeitung die Grundsätze für Haltung und Zielsetzung der Zeitung in schriftlicher Vereinbarung mit dem Chefredakteur niederzulegen hat. Der Chefredakteur hat dann im Rahmen dieser Grundsätze Entscheidungsfreiheit bei der Gestaltung des Textteils. In Fragen, die den wirtschaftlichen Erfolg der Zeitung oder Zeitschrift entscheidend beeinflussen können, hat er sich mit dem Verleger ins Benehmen zu setzen (§ 15 Abs.1). Der Verleger darf einem Redakteur wegen der von ihm redaktionell vertretenen geistigen Haltung nur kündigen, wenn diese entweder gegen die im I. Abschnitt des Entwurfs umschriebenen öffentlichen Pflichten oder gegen die gemäß § 14 Abs.2 schriftlich niedergelegten Grundsätze verstößt. e) Ein von den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern im Jahre 1950 erarbeiteter Entwurf eines Bundespressegesetzes (Dokumentation S. 91 ff.) begnügt sich damit, die Grundsatzverantwortung des Verlegers und die Detailverantwortung des Redakteurs knapp aufzuzeigen (§ 4). Dagegen hat die IG Druck und Papier im Oktober 1968 den Entwurf eines Bundes-Presserahmengesetzes, die Unterkommission "Pressefreiheit" des Rechtspolitischen Ausschusses beim Parteivorstand der SPD ohne zeitliche Fixierbarkeit den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Informations- und Pressefreiheit vorgelegt17, den ein Kreis sozialdemokratischer Juristen weitergeführt hat1 8 • Diese Entwürfe 16 Nach dem Bericht von Hans Schmidt-Osten, in: Journalistengesetze und Pressegesetze (S. 35) gehörten der Aktionsgruppe u. a. Eugen Kogon, Otto Küster, Dolf Sternberger, Ernst Walz und Alfred Weber an. 17 Beide Entwürfe abgedruckt bei Skriver S. 121 f., 124 ff. und nachgewiesen bei Kübler S.23. 18 Veröffentlicht in den Gewerkschaftl. Monatsheften 1971, 312 ff.

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greifen sehr deutlich die letzten ausgeweiteten Forderungen der Jaurnalistenverbände auf. f) In gleichem Sinne hat sich ein im Sommer 1972 bekanntgewordener und Anfang 1973 realisierter Entwurf eines Arbeitskreises der SPD-Fraktion des Hessischen Landtages, der auf NovelIierung des hessischen Pressegesetzes von 1958/1966 abzielt, diese extremen Forderungen zu eigen gemacht. g) Während der 6. Wahlperiode des Bundestags waren die Arbeiten an einem Presserechtsrahmengesetzentwurf im Bundesministerium des Innern bis zu einem wiederholt geänderten Referentenentwurf gediehen, der jedoch schließlich nicht weiterverfolgt wurde. Die Regierungskoalition der 7. Wahlperiode ist offensichtlich willens, diese Bemühungen bald wieder aufzugreifen und zu einem Ergebnis zu führen, wobei die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Verlegern und Redakteuren und die Einräumung spezifischer Mitbestimmungsrechte an die Redakteure den Hauptgegenstand des Interesses bilden19 • Vorher, so berichtet die Presse, wollen beide Koalitionsparteien ihre Positionen zur Medienpolitik noch einmal überdenken.

IH. Redaktionsstatute In welcher Weise sich die Grundsatzkompetenz des Verlegers (Herausgebers) konkret niederschlagen kann, ist im Dokumententeil der Schrift von Ansgar Skriver 20 an einigen BeispieIsfällen belegt21 • Skriver teilt darüber hinaus einige Redaktionsstatute und Entwürfe dazu mit, in denen einzelne Zeitungen und Zeitschriften parallel zu den dargestellten Tarifverhandlungen und gesetzgebungspolitischen Erörterungen eine individuelle Lösung für die gegenseitigen Beziehungen von Verleger und Redaktion gesucht haben22 • Durchweg wird darin die Aufgliederung 19 Die Nachkriegs-Pressegesetze der Länder lassen diese Gegenstände ganz beiseite. Auch Anträge für ein Presserechtsrahmengesetz, die Anfang 1964 die FDP-Fraktion (BT-Drucks. IV/1814) und die SPD-Fraktion (BT-Drucks. IV/1849) in den Bundestag eingebracht hatten, berührten ihn noch nicht. Bundeskanzler Brandt hat in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 (Bulletin 1973, 53) die Arbeit am Entwurf des Presserechtsrahmengesetzes als vordringlich bezeichnet und dabei hervorgehoben, daß zur Pressefreiheit und Medienfreiheit die Freiheit in der Presse und in den Medien gehöre. 20 Ansgar Skriver, Schreiben und schreiben lassen. Innere Pressefreiheit. Redaktionsstatute (1970). 21 Für die Neue Ruhr-Zeitung/Neue Rhein-Zeitung, die Frankfurter Rundschau, die Kölnische Rundschau und die Rundschau am Sonntag und den Generalanzeiger der Stadt Wuppertal (Skriver S. 65 ff.). 22 Redaktionsstatute für die Rhein-Zeitung in Koblenz, den Hamburger "Stern", den Mannheimer Morgen, die Hannoversche Presse, die Saarbrücker

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in Grundsatzkompetenz des Verlegers und Detailkompetenz der Redaktionen zugrunde gelegt und wird den Redakteuren "Gewissensschutz" zugesichert. Die Beteiligung der Redaktionen an den Entscheidungen des Verlegers variiert. Die Rhein-Zeitung (Koblenz) hat einen lediglich beratenden Redaktions-Beirat. Einstellungen und Versetzungen von Redakteuren, Volontären und ständigen Mitarbeitern bedürfen der Zustimmung des Chefredakteurs; bei notwendigen Entlassungen von Redakteuren ist er zu hören. Beim "Stern" (Hamburg) hat der Verleger die Bestimmung des Chefredakteurs mit dem Redaktionsbeirat zu beraten; wenn der Redaktionsbeirat mit zwei Dritteln seiner Stimmen widerspricht, kann er den Chefredakteur nicht berufen oder abberufen. Der Chefredakteur seinerseits kann personelle Veränderungen im Kreise der stellvertretenden Chefredakteure, der Ressortleiter und politischen Mitarbeiter nicht gegen den Widerspruch von zwei Dritteln der Stimmen des Beirats vornehmen, wobei sich der Widerspruch allerdings nur auf Gründe aus der politischen Haltung des "Stern" beziehen darf. Im Redaktionsstatut für den "Mannheimer Morgen" verzichtet die Verlagsleitung darauf, einen Chefredakteur zu berufen und zu entlassen, wenn der Redaktionsrat mit vier Fünftel Mehrheit widerspricht. Nicht so präzis artikulierte Beteiligungsrechte hat der Redaktionsrat bei sonstigen Bestellungen und Abberufungen. Bei der "Hannoverschen Presse" werden der Chefredakteur und die Ressortleiter vom Verleger bestimmt, die Ressortleiter im Einvernehmen mit dem Chefredakteur. Veränderungen innerhalb der Redaktion können nur auf Vorschlag und mit Zustimmung des Chefredakteurs erfolgen. Ein gewählter Beirat der Redaktion hat im wesentlichen nur Erörterungsund Beratungsfunktionen. Lediglich zu Maßnahmen, die die Richtlinien der Zeitung verändern, einschränken, aufheben oder in ihrem Bestand gefährden könnten, ist "Benehmen mit der Mehrheit der Mitglieder des Beirats" vorausgesetzt. Bei der "Saarbrücker Zeitung" werden die Ressortleiter im Einvernehmen von Herausgeber, Verlag und Chefredakteur berufen und abberufen. Die Redakteure bestellt und entläßt der Verlag im Einvernehmen mit dem Chefredakteur und nach Anhörung des zuständigen Ressortleiters. Ein gewählter Redaktionsbeirat hat nur beratende Funktionen. Den Chefredakteur der "Süddeutschen Zeitung" bestellt die Verlagsleitung; sie beruft ihn auch ab. Vorher findet eine Beratung darüber mit den übrigen Mitgliedern der Chefredaktion, dem gewählten Redaktionsausschuß, den Ressortleitern und leitenden Redakteuren statt. Wird in dieser Beratung von wenigZeitung und die Süddeutsche Zeitung (Skriver S. 73 ff.). Dazu kommen eine Anzahl von Entwürfen (Skriver S. 98 ff.). Vgl. auch Edgar KuH, Redaktiorisstatut u. Pressefreiheit, AfP 1970, 906 ff.; Theo Mayer-Maly, Das Redaktionsstatut als Mitbestimmungsinstrument, AfP 1969, 879 ff.

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stens zwei Dritteln widersprochen, so kann der Vorgeschlagene nicht zum Chefredakteur ernannt oder der Chefredakteur nicht abberufen werden. Sonstige personelle Veränderungen in der Redaktion nimmt die Chefredaktion im Einvernehmen mit der Verlagsleitung und dem zuständigen Ressortchef nach Unterrichtung des Redaktionsausschusses vor. Der Redaktionsausschuß hat im übrigen beratende und vermittelnde Funktionen. Beachtung verdient, daß der Chefredakteur und der Sprecher des Redaktionsausschusses an den Sitzungen der Geschäftsleitung des Süddeutschen Verlages teilnehmen, soweit Fragen besprochen werden, welche die Süddeutsche Zeitung betreffen. Im ganzen i