Handelsgesetzbuch und Wechselordnung: nebst Einführungs- und Nebengesetzen und den ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ausgabe ohne Seerecht) [8., verb. u. verm. Aufl., Reprint 2022] 9783112625880

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H andelsge setzvuch und

Wechselordnung nebst

Gtrifützrmrgs- und Uebeugesetze« «ud de« «egSureude« Uoeschrtfte« de» Kurgerlichr« Gesetzbuchs. (Ausgabe ohne Seerecht.)

Erläutert durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des vormaligen Reichs-Gberhandelsgerichts von

Julius Kasch» Juftiarat, Rechtsanwalt und Notar in Berlin.

Achte- verbesserte und vermehrte Auflage besorgt von

Maltee Kasch, Rechtsanwalt am Rammergerichte in Berlin.

Verlag von li> tv Müller.

Krrlin und München 1980.

Uorwort -irr 7. Auflage. Bei der Bearbeitung der vorliegenden Auflage habe ich mich bemüht, aus der reichen Fülle des Materials das Wichtige aus­ zusuchen, um Vollständigkeit zu erreichen, ohne den Umfang des als Handbuch gedachten Werkes zu sehr anschwellen zu lassen. Das Wechselstempelgesetz nebst den Ausführungsbestimmungen und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb find in der neuen Fassung gegeben; neu ausgenommen sind das Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, das Scheck­ gesetz vom 11. März 1908 und die Postscheckordnung vom 6. No­ vember 1908. Mit Rücksicht darauf, daß das Bürgerliche Gesetzbuch im Handelsgesetzbuch mehrfach angeführt wird und daß manche, früher in diesem behandelten Rechtsinstitute (z. B. Kauf auf Probe) gar nicht mehr erwähnt und nur im Bürgerlichen Gesetzbuche be­ handelt werden, sind in einem Anhänge eine große Zahl von Paragraphen desselben abgedruckt. Diesen Paragraphen habe ich zur besseren Übersicht kurze Inhaltsangaben beigefügt, auch

die wichtigeren Entscheidungen des Reichsgerichts beigegeben; die Auffindung des in diesen Paragraphen enthaltenen Stoffes wird durch die im Register enthaltenen Stichworte erleichtert. Bei dem Gebrauche des Buches wird es sich empfehlen, nicht nur die Bemerkungen zu dem gerade in Betracht kommenden Paragraphen zu lesen, sondern den ganzen Abschnitt, bei der Lehre vom Kauf und von den Verträgen auch die abgedruckten Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu berücksichtigen.

IV

Vorwort.

Line das Seerecht mitumfaffende Ausgabe soll im Laufe des Jahres erscheinen. Möge das vorliegende Buch sich auch fernerhin als ein zum Studium des Handelsrechts und zum praktischen Gebrauch bei Anwendung desselben nicht ungeeignetes Hilfsmittel bewähren. Berlin, im Januar 1911.

Der Herairsgeber.

Uormort fitr 8. Auflage. Nach dem Tode des VerfafferS mit der Herausgabe der neuen Auflage betraut, habe ich mich bemüht, das Werk in seinem Sinne fortzusetzen. Die vorgenommenen Änderungen sind im wesentlichen durch die rege Tätigkeit der Rechtsprechung bedingt; aus der Fülle der insbesondere durch die Kriegswirtschaft hervorgerufenen Ent­ scheidungen sind nur diejenigen, denen eine allgemeine und bleibende Bedeutung zukommt, wiedergegeben. Neuaufgenommen sind das Postscheckgeseh und die Ver­ ordnung über Lohnpfändung; dagegen ist das Gesetz betr. den Wucher als nicht zum Handelsrecht gehörig weggelaffen. Die amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichs­ gerichts in Zivilsachen ist bis zum 95. Band einschließlich benutzt.

Berlin, im Dezember 1919.

Malter Kasch als Herausgeber.

IV

Vorwort.

Line das Seerecht mitumfaffende Ausgabe soll im Laufe des Jahres erscheinen. Möge das vorliegende Buch sich auch fernerhin als ein zum Studium des Handelsrechts und zum praktischen Gebrauch bei Anwendung desselben nicht ungeeignetes Hilfsmittel bewähren. Berlin, im Januar 1911.

Der Herairsgeber.

Uormort fitr 8. Auflage. Nach dem Tode des VerfafferS mit der Herausgabe der neuen Auflage betraut, habe ich mich bemüht, das Werk in seinem Sinne fortzusetzen. Die vorgenommenen Änderungen sind im wesentlichen durch die rege Tätigkeit der Rechtsprechung bedingt; aus der Fülle der insbesondere durch die Kriegswirtschaft hervorgerufenen Ent­ scheidungen sind nur diejenigen, denen eine allgemeine und bleibende Bedeutung zukommt, wiedergegeben. Neuaufgenommen sind das Postscheckgeseh und die Ver­ ordnung über Lohnpfändung; dagegen ist das Gesetz betr. den Wucher als nicht zum Handelsrecht gehörig weggelaffen. Die amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichs­ gerichts in Zivilsachen ist bis zum 95. Band einschließlich benutzt.

Berlin, im Dezember 1919.

Malter Kasch als Herausgeber.

Inhalt. 1.

Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897.

1. Buch.

1. 2. 3. 4. 5.

Abschnitt. Abschnitt. Abschnitt. Abschnitt. Abschnitt.

6. Abschnitt.

7. Abschnitt. 8. Abschnitt.

Landelsstand.

88 Kaufleute 1—7 Handelsregister . . . . 8—16 Handelsfirma.......................... 17—37 Handelsbücher 38—47 Prokura undHandlungsvollmacht 48—58 Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge . . 59—83 Handlungsagenten . . . 84—92 Handelsmäkler 93—104

2. Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft. 1. Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft. 1. Titel. Errichtung der Gesellschaft . . 105—108 2. Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschaf­ ter untereinander 109—122 3. Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschaf­ ter zu Dritten 123—130 4. Titel. Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern 131—144 5. Titel. Liquidation der Gesellschaft 145—158 6. Titel. Verjährung 159, 160 2. Abschnitt. Kommanditgesellschaft 161—177 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 1. Titel. Allgemeine Vorschriften . . . 178—209 2. Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter . . . 210—230 3. Titel. Verfassung undGeschäftssührung 231—273 4. Titel. Abänderungen des Gesellschafts­ vertrages 274—291 5. Titel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft 292—311 6. Titel. Strafvorschristen 312—319

Seite 1 5 9 21

24 29 42 46

49 51

56 61 68 72 73

78 93 102 122 129 137

VI

Inhalt.

Seite

Abschnitt.

Kommanditgesellschaft aufAktien............................... Stille Gesellschaft . . .

320—334 335—342

140 147

Allgemeine Vorschriften 343-372 Handelskauf ..................... 373-382 Kommissionsgeschäft . . 383—406 Speditionsgeschäft . . . 407—415 Lagergeschäft..................... 416—424 Frachtgeschäft..................... 425—452 Beförderun g von Gütern und Personen auf Eisen­ bahnen ..................................... 453-473 2. Einfnhrungsgesetz znmHandelsgesetzbuche v. 10. Mai 1897. 3 Preuß.Ausführungsges. z. Handelsgesetzbuche v. 24. Sept. 1899......................... 4 Gesetz, betr. Kanfmannsgerichtev.6.Juli 1904

150 168 184 194 198 200

Abschnitt.

3. Luch. Handelsgeschäfte.

Abschnitt. Abi chnitt. Ab chnitt. Ab chnitt. Ab chnitt. Ab chnitt. Ab chnitt.

5. Wechselordnung i. d. Fassung vom 3. Juni 1908 An. 1. Abschnitt. Bon der Wechselfähigkeil . 1—3 2. Abschnitt. Bon g ezogenen Wechseln: I. Erfordernisse eines gezogenen Wechsels 4—7 II. Verpflichtungen des Ausstellers .... 8 III. Indossament........................... 9—17 TV. Präsentation zur Annahme.......................... 18—20 V. Annahme (Akzeptation).................................... 21—24 VI. Regreß auf Sicherstellung: 1. Wegen nicht erhaltener Annahme . . 25—28 2. Wegen Unsicherheit des Akzeptanten 29 VII. Erfüllung der Wechselverbindlichkeil : 1. Zahlungslag...............................................30—35 2. Zahlung.........................................................36—40 VIII. Regreß mangels Zahlung.............................. 41—55 IX. Intervention: 1. Ehren-Annahme...............................56—61 2. Ehrenzahlung....................................62 -65 X. Vervielfältigung eines Wechsels: 1. Wechsel-Duplikate...............................66—69 2. Wechselkopien....................................70—72 XI. Abhanden gekommeneWechsel .... 73—74 XII Falsche Wechsel................................... 75—76 XIII. Wechselverjähruna.............................. 77—80 XIV. Klagerecht des Wechselgläubigers . . . 81—83

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236

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Vll

Inhalt. Art.

XV. Ausländische Gesetzgebung 84—86 XVI. Protest 87-90 XVII. Ort und Zeit für die Präsentation und andere im Wechselverkehr vorkommende Handlungen 91—93 XVIII. Mangelhafte Unterschriften 94, 95 3. Abschnitt. Bon eigenen Wechseln. . 96—100 6. Scheckgesetz v. 11. März 1908 7. Postscheckgesetz v. 26. März 1914 u. 25. März 1918 . 8. Postscheckordnung vom 6. Nov. mit Novellen .... 9. Wechselstempelgesetz v. 15. Juli 1908 und 26. Juli 1918 10. Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter H aftung V. 20. April 1892 11. Gesetz, betr. die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes v. 21. Juni 1869 12. Verordnung über Lohnpfändung v. 25. Juni 1919 . . 13. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte v. 16. Mai 1894 14. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb v. 7. Juni 1909 15. Warenzeichengesetz v. 12. Mai 1894 16. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbe­ wahrung fremder Wertpapiere v. 5. Juli 1896 . . . 17. Auszug aus demBürgerlichen Gesetzbuch v. 18.August 1896 Sachregister

Sette

280 281

285 288 288 291 298 301 314

327

349 351 352 354 361 370 373 408

Verzeichnis der Abkürzungen» AG — AusführuugSgesetz. ALR — (preußisches) Allgemeines Landrecht. Art. = Artikel. BGB = Bürgerliches Gesetzbuch. BGBl — Bundesgesetzblatt. Bschl — Beschluß des Reichsgerichts (bzw. ReichSoberhaudelSgericht»). EG — Einführungsgesetz. Erk — Erkenntnis. G = Gesetz GS — (preuß.) Gesetzsammlung. GBG — GerichtSverfassungSgesetz. HGB — Handelsgesetzbuch. IW — Juristische Wochenschrift. K — Kaufmann, handelsrechtliche Rechtsprechung. KGBl = Blätter für Rechtspflege im Be-irk de» Kammergericht». Kl = Kläger. KO = Konkursordnung. OHG — Entscheidungen des RetchSoberhandelSgertcht». OT — (preußisches) Obertribunal. RG — Entscheidungen des Reichsgericht» in Zivilsachen. RGBl — Reichsgesetzblatt. Str. Arch. -- Striethorst, Archiv für Rechtsfälle. Bf — Verfügung. W — Wechsel. WO — Wechselordnung. ZBl f. d. R. = Zentralblatt f. d. Deutsche Reich. ZPO. — Zivilprozeßordnung.

1. Handelsgesetzbuch. Vom 10. Mai 1897?) «RGBl S. 219.)

1. Kirch. Handrlsstand. I. Abschnitt. Kaufleute?) § 1.

Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer 8) ein

Handelsgewerbe betreibt/,6) Als HandelSgewerbe gilt jeder Gewerbebetrieb, der eine der nachstehend bezeichneten Arten von Geschäften zum Gegenstände hat:

1. die Anschaffung und Weiterveräußerung von beweglichen Sachen (Waren) oder Wertpapieren/) ohne Unterschied, 1) Nach Art. 1 EGzHGB (unten Nr. 2) in Kraft getreten am 1. I. 00. Vgl. auch Art. 2 desselben Ges. über Anwendung der Vorschriften des BGB in Handelssachen, Art. 3 über Verweisungen von Reichs- und Landesgesetzen auf das frühere HGB und Art. 15 über privatrechtliche Vorschriften der Landesgesetze. 2) Personen, auf welche § 1 zutrifft, sind Kaufleute, mögen sie im Handelsregister eingetragen sein oder nicht; Personen, auf welche § 2 zu­ trifft, werden erst mit der Eintragung Kaufleute, sind aber verpflichtet, sich eintragen zu lassen; auf wen § 3 zutrifst, der kann sich eintragen lassen und wird alsdann Kaufmann. 3) Auch Ehefrauen mit oder ohne Genehmigung des Ehemannes; die Untersagung des Betriebes durch den Ehemann wirkt nur auf den Umfang der Haftung des Vermögens ein. Vgl. 88 1405 ff. BGB. 4) Jemand ist nur so lange Kaufmann, als er ein Handelsgewerbe betreibt; sobald er aufhört, Handelsgeschäfte tatsächlich zu betreiben, hört er auf, Kaufmann zu sein. RG 13 151. 5) Notwendige Voraussetzung des gewerbsmäßigen Handelsbetriebes ist, daß der die Handelsgeschäfte Betreibende dem Publikum gegenüber als Ge­ schäftsmann auftritt (wer also bei einem Bankier mit Wertpapieren spekuliert, ist deshalb noch Tein Kaufmann), OHG 22 303, und daß der Betrieb als eine dauernde Einnahmequelle, als ein regelmäßiger yn Gegensatze zu einem bloß gelegentlichen Betriebe statthat. OHG 14 113. 6) Anteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind weder Waren noch Wertpapiere. RG 80 102.

Basch, HGB 8. Aufl,

1

2

1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch.

Handelsstand. § 2.

ob die Waren unverändert oder nach einer Bearbeitung oder Verarbeitung weiter veräußert werden; 2. die Übernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren für andere, sofern der Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht;7)8 9 3. die Übernahme von Versicherungen gegen Prämie;*)

4. die Bankier- und Geldwechslergeschäfte ; 5. die Übernahme der Beförderung von Gütern oder Reisen­ den zur See, die Geschäfte der Frachtführer oder der zur Beförderung von Personen zu Lande oder auf Binnengewäffern bestimmten Anstalten ®) sowie die Geschäfte der Schleppschiffahrtsunternehmer; 6. die Geschäfte der Kommissionäre, der Spediteure oder der Lagerhalter; 7. die Geschäfte der Handlungsagenten oder der Handels­ mäkler; 8. die Verlagsgeschäfte sowie die sonstigen Geschäfte des Buch­ oder Kunsthandels;10)11 9. die Geschäfte der Druckereien, sofern ihr Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht. § 2. Ein gewerbliches Unternehmen, das nach Art und Um­ fang einen in kaufmännischer Weisen,12) eingerichteten Geschäfts7) über Handwerker siehe unten Note 18 zu § 4. 8) Vgl. hierzu das G v. 12. V. 01 über die privaten Versicherungs­ unternehmungen (RGBl 139). Es enthält außer einleitenden Vorschriften und Übergangsbestimmungen Bestimmungen über Zulassung zum Geschäfts­ betriebe von Versicherungsunteruehmungen, über Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (auf welche nach § 16 die betreffs der Kaufleute im ersten und dritten Buche des HGB gegebenen Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1—7 entsprechende Anwendung finden, soweit das Gesetz selbst nicht ein anderes bestimmt), über die Geschäftsführung und über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmungen und über ausländische Versicherungsunternehmungcn. Vgl. ferner das G v. 30. V. 08 über den Versicherungsvertrag (RGBl 263). 9) Der Staatsfiskus ist in bezug auf den Betrieb einer Staatseisenbahn Kaufmann. HGB 3 405, aber betreff Beförderung von Gütern durch die Postverwaltungen siehe § 452. 10) Gewerbsmäßig betriebener Selbstverlag ist Handelsgeschäft. RG 5 67. 11) Z. B. größere Leihbibliotheken, Annoncenexpeditionen, Patent­ bureaus, deren Betrieb eine kaufmännische Buchführung, Gebrauch einer Firma, Anstellung von kaufmännisch ausgebildeten Gehilfen erfordert.

-1. Abschnitt.

Kaufleute.

§§ 3, 4.

3

betrieb erfordert,18) gilt, auch wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs.2 nicht vorliegen, als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetz­ buchs, sofern die Firma des Unternehmers in daS Handelsregister eingetragen worden ist.") Der Unternehmer ist verpflichtet, die Eintragung nach den für die Eintragung kaufmännischer Firmen geltenden Vorschriften herbeizuführen. § 3 Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften der §§ 1, 2 keine Anwendung. Ist mit dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des landoder forstwirtschaftlichen Betriebes darstellt, so findet auf dieses der § 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Unternehmer be­ rechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die Eintragung in das Handels­ register herbeizuführen; werden in dem Nebengewerbe Geschäfte der im 8 I bezeichneten Art geschlossen, so gilt der Betrieb dessenungeachtet nur dann als Handelsgewerbe, wenn der Unter­ nehmer von der Befugnis, seine Firma gemäß §2 in das Handelsregister eintragen zu lassen, Gebrauch gemacht hat. Ist die Ein­ tragung erfolgt, so findet eine Löschung der Firma nur nach den allgemeinen Vorschriften statt, welche für die Löschung kauf­ männischer Firmen gelten. § 4.15 12)16 13Die 14 Vorschriften über die Firmen,") die H-ndels12) Bei der Frage, ob ein Gewerbebetrieb nach Art" und Umfang seiner konkreten Einrichtung zur Wahrung der Übersicht und Ordnung eine in kaufmännischer Weise eingerichtete Geschäftsführung erfordert, ist die 9(11» schauung des Handelsverkehrs bei Betrachtung aller Umstände des Falles in ihrer Gesamtheit entscheidend. Vornehmlich ist im einzelnen zu prüfen: die Höhe des Betriebskapitals, des Umsatzes und Reingewinnes, Art und Umfang des Warenbezuges, des jeweiligen Warenbestandes, des Wechsel­ verkehrs, der Geschäftsräume, der Beschäftigung gewerblichen Hilfspersonals, Größe und Ausdehnung des Kundenkreises und des in Anspruch genommenen Kredits usw. RG, K 8 3. 13) Ans § 2 folgt, daß das Auftreten als Kaufmann nicht dazu macht. RG 89 163. 14) Erst durch die Eintragung der Firma gilt das Unternehmen als Handelsgewerbe, vgl. oben Note 2.

15) Zu § 4 vgl. § 351 HGB: Tic Vorschriften der 348-350 finden auf die im § 4 bezeichneten Gewerbetreibenden keine Anwendung. 16) Der Name, unter dem der Mindcrkaufmann seine Geschäfte betreibt, ilt keine Firma, auch nicht wenn- er sein Geschäft unter einem fremden ihm

nicht zusteyenden Namen betreibt.

Wenn ein Minderkaufmann die Täuschung

4

1. Handelsgesetzbuch. 1. Buch. Handelsstand. § 4.

bücher und die $rofura17) finden auf Handwerker sowie auf Personen, deren Gewerbebetrieb nicht über -en Umfang deS Klein­ gewerbes^,^) hinauSgeht, keine Anwendung. Durch eine Vereinigung zum Betrieb eines Gewerbes, auf welches die bezeichneten Vorschriften keine Anwendung finden, kann eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesell­ schaft nicht begründet werden. Die Landesregierungen find befugt, Bestimmungen zu ererlaffen, durch welche die Grenze deS Kleingewerbes auf der Grund­ lage der nach dem Geschäftsumfange bemeffenen Steuerpflicht verursacht, daß er Vollkaufmann sei, so kann sich ein Tatbestand eraeben, der unter die §§ 123, 826 BGB fällt, er wird aber dadurch nicht Vollkaufmann. RG 55 83. 17) Nur diese Bestimmungen (über die Firmen, die Handelsbücher und die Prokura) und (nach 8 351) die 348—350 HGB finden keine An­ wendung, sonst aber alle Bestimmungen des HGB. 18) Handwerker. A. Handwerker, welche von ihnen angcschaffte Sachen unverändert (z. B. Ovtiker) veräußern oder be- oder verarbeiten und weiter veräußern (z. B. Bäcker. Fleischer, Klempner), sind Kaufleute (§ 1 Ziffer 2) und zwar Minderkaufleute (§ 4); falls ihr Gewerbebetrieb fcborfi so ins Große geht, daß ihre Hindwerkereirenschaft gar nicht mehr in Betracht kommr (z. B. Großschlächter), Vollkaufleute. B. Handwerker, welche Waren nur für andere be- oder verarbeiten (z. B. Buchbinder, Maurer, Stubenmaler), sind nicht Kaufleute: geht aber der Betrieb über den Umfang des Handwerkes hinaus, sedoch ohne den Um­ fang des Kleingewerbes zu überschreiten, so sind sie Minderkaufleute (§ 1 Ziffer 2 und § 4); wird auch dieser Umfang überschritten, so sind sie Vollkaufleute. C. Handwerker, die neben dem Betriebe des Handwerks außerdem auch angeschaffte Sachen unverändert oder bearbeitet veräußern, z. B. Korbmacher, Uhrmacher, sind Kaufleute und zwar je nach dem Umfange des Betriebes Minder- oder Vollkaufleute. 19) Hinter „Handwerker" steht kein Komma; der Relativsatz hinter „Personen" bezieht sich nicht auch auf Handwerker. 20) Ob ein Kleingewerbe vorliegt, entscheidet sich nicht bloß nach dem Geschäftsumsatz, sondern auch nach der ganzen Art des Geschäftsbetriebes, z. B. der äußeren Einrichtung des Geschäftsbetriebes; beim Kleingewerbe finden die Vorschriften über Führung von Handelsbüchern keine Anwendung. RG, K 3 7 u. 9. 21) Nicht die Art des Geschäftes ist maßgebend, sondern ob die Art des Betriebes des Gewerbeunternehmens eine kaufmännische Einrichtung erforder­ lich macht. RG, K 4 5. Es ist nicht nur der Geschäftsumsatz, sondern auch die ganze Art des Gewerbebetriebes, also die Art der Herstellung der Arbeits­ erzeugnisse, die Arbeitsteilung und überhaupt die ganze Einrichtung des Geschäftsbetriebes in Betracht zu ziehen. RG, K 9 4.

1. Abschnitt. 88 5-7.

2. Abschnitt. Handelsregister. § 8.

5

oder in Ermangelung einer solchen Besteuerung nach anderen Merkmalen näher festgesetzt wird. § 5.”) Ist eine Firma im Handelsregister eingetragen, so kann gegenüber demjenigen, welcher sich auf die Eintragung be­ ruft, nicht geltend gemacht werden, daß das unter der Firma betriebene Gewerbe kein Handelsgewerbe sei, oder daß es zu den im § 4 Abs. 1 bezeichneten Betrieben gehöre.") § 6. Die in betreff der Kaufleute gegebenen Vorschriften finden auch auf die Handelsgesellschaften Anwendung. Die Rechte und Pflichten eines Vereins, dem daS Gesetz ohne Rücksicht auf den Gegenstand des Unternehmens die Eigenschaft eines Kaufmanns beilegt, werden durch die Vorschrift deS § 4 Abs. 1 nicht berührt. § 7. Durch die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeschloffen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die Anwendung der die Kaufleute betreffenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs nicht berührt.

2. Abschnitt.

Handelsregister.^,25 22) 23 24

§ 8. Das Handelsregister wird von den Gerichten geführt. Vgl. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17. V. 98 (RGBl 771): 22) In den §§ 5 und 15 ist der Grundsatz zum Ausdruck gebracht, daß ein Kaufmann, der eine Erklärung öffentlich abgibt, diese im Verkehr gegen sich gelten lassen muß. RG, K 3 8. 23) Diese Bestimmung gilt auch für Eintragungen, die aus der Zeit vor Inkrafttreten des "neuen Rechtes (welches diesen § enthält) stammen. Die Bestimmung kann nicht nur von Dritten, die mit einer eingetragenen Firma in ein Vertragsverhältnis getreten sind, angerufen werden, sondern im Falle der Eintragung einer Gesellschaft auch von den eingetragenen Gesellschaftern selbst in ihrem Verhältnisse zueinander. RG 50 154. 24) Das Handelsregister ist nicht dazu bestimmt, die bloße Möglichkeit dereinst entstehender Verhältnisse anzükündigen oder gar, waS eine Firma betrifft, jemandem für solche das Recht der Ausschließung anderer, wie es § 30 gewährt, bloß für den Fall künftiger Entschließung zu ihrem Gebrauche zu sichern. Verhältnisse, welche bereits begründet sind oder mindestens mit der Anmeldung begründet werden, sollen als solche durch die Eintragung und deren Bekanntmachung kundgegeben werden. RG 22 58. 25) Die Handelsregister älteren Rechtes werden nur für die vor dem 1. I. 00 eingetragenen Firmen bis auf weiteres fortgeführt. Das Handelsregister neueren Rechtes ist nicht bestimmt und geeignet.

6

1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch.

HandelSstand.

§§ 9, 10.

8 125. Für die Führung des Handelsregisters sind die Amtsgerichte zuständig Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann die Führung des Registers für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen werden.?') 8 128. Tie Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sowie die zur Aufbewahrung bei dem Gerichte bestimmten Zeichnungen von Unterschriften können zum Protokolle des Gerichtsschreibers des Register­ gerichts erfolgen.

§ 9 **) Die Einsicht des Handelsregisters sowie der zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; das gleiche gilt in Ansehung der zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke, sofern ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Das Gericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu erteilen, daß bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine be­ stimmte Eintragung nicht erfolgt ist. § 10. Das Gericht hat die Eintragungen in das Handels­ register durch den Deutschen Reichsanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt bekannt zu machen. Soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalte nach veröffentlicht. Mit dem Ablaufe des Tages, an welchem das letzte der die Bekanntmachung enthaltenden Blätter erschienen ist, gilt die Be­ kanntmachung als erfolgt.^) Vermerke über ehegüterrechtliche Verhältnisse von Kaufleuten aufzunehmen. Erkenntnisquelle in Ansehung güterrechtlicher Verhältnisse eines Ehegatten ist jetzt ausschließlich das Güterrechtsregister, gleichviel ob der Ehegatte Kaufmann ist oder nicht. RG 63 245 (248). 26) Zur Entscheidung über Beschwerden in Handelssachen ist die Kammer für Handelssachen, nicht die Zivilkammer zuständig. RG, K 4 9. 27) Eine Zusammenstellung der preußischen Firmenbezirke ist im JMBl 08 359 abgedruckt. Vf. v. 28. IX. 08. 28) Die Landesjustizverwaltungen sind berechtigt, den Registe Trichtern Anweisungen über die Art der „Bezeichnung" der für die Veröffentlichung der Eintragung in das Handelsregister bestimmten öffentlichen Blätter zu erteilen. RG 58 430. *) Betreff der Gerichtskosten (in Preußen) siehe § 75 Gerichtskostenges, v. 25. VH 10, GS 184 und § 5 Ges. v. 6. VII. 18, GS 128. (Für begl. Abschriften und Auszüge: 2—16,50 M., für einfache Abschriften nur Schreib­ gebühren, die Seite 0,40 M.).

2. Abschnitt. Handelsregister.

§§ 11—14.

1

§ 11. Das Gericht hat jährlich im Dezember die Blätter zu bezeichnen, in denen während des nächsten Jahres die im § 10 vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen sollen. § 12. Die Anmeldungen zur Eintragung in das Handels­ register sowie die zur Aufbewahrung bei dem Gerichte bestimmten Zeichnungen von Unterschriften sind persönlich bei dem Gerichte zu bewirken oder in öffentlich beglaubigter") Form einzureichen. Die gleiche Form ist für eine Vollmacht zur Anmeldung er­ forderlich. Rechtsnachfolger eines Beteiligten haben die Rechts­ nachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. § 13. Soweit nicht in diesem Gesetzbuch ein anderes vor­ geschrieben ist, sind die Eintragungen in das Handelsregister und die hierzu erforderlichen Anmeldungen und Zeichnungen von Unterschriften sowie die sonst vorgeschriebenen Einreichungen zum Handelsregister bei jedem Registergericht, in dessen Bezirke der Inhaber der Firma eine Zweigniederlassungl0,81) besitzt, in gleicher Weise wie bei dem Gerichte der Hauptniederlassung zu bewirken. Eine Eintragung bei dem Gerichte der Zweigniederlassung findet nicht statt, bevor nachgewiesen ist, daß die Eintragung bei dem Gerichte der Hauptniederlassung geschehen ist. Diese Vorschriften kommen auch zur Anwendung, wenn sich die Hauptniederlassung im Auslande befindet. Soweit nicht daS ausländische Recht eine Abweichung erforderlich macht, haben die Anmeldungen, Zeichnungen und Eintragungen' bei dem Gerichte der Zweigniederlassung in gleicher Weise zu geschehen, wie wenn sich die Hauptniederlassung im Jnlande befände. § 14. Wer verpflichtet ist, eine Anmeldung, eine Zeichnung der Unterschrift oder eine Einreichung von Schriftstücken zum Handelsregister vorzunehmen, ist hierzu von dem Registergerichte 29) Die eigenhändige Vornahme der Zeichnung muß bekundet werden, die Beglaubigung der Anerkennung genügt nicht. RG 54 168. 30) Eine Zweigniederlassung erfordert eine Geschäftsstelle, die der Hauptniederlassung gegenüber Selbständigkeit besitzt untz nicht bloß iit Ausnahmefällcn und Sachen von untergeordneter Bedeutung selbständig handeln kann. RG, K 3 13. 31- Abgesonderte Veräußerung der Zweigniederlassung ist zulässig. Ebenso kann die Hauptniederlassung veräußert werden und der bisherige Inhaber die bisherige Zweigniederlassung mit der alten Firma fortführen, nur der etwaige Zusatz „Zweigniederlassung" ist zu löschen. RG 77 60.

8

1. Handelsgesetzbuch. 1. Buch.

Handelsstand.

§ 15.

durch Ordnungsstrafen anzuhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen.") § 15 ") Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war.") Ist die Tatsache eingetragen und bekannt gemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lasten, es sei denn, daß er sie weder kannte noch kennen mußte." ") Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung ist im Sinne dieser Vorschriften 32) Vgl. § 132 des G über die Angel, der frei». Gerichtsbarkeit v. 17. V. 98. 33) Vgl. oben § 5, Noten 22 und 23. 34) § 15 Abs. 1 betrifft nur die Fälle, in denen das HGB (oder das Gesetz betr. die Gesellschaften m. b. H.) die Eintragung einer Tatsache unb ihre Bekanntmachung ausdrücklich vorschreibt. RG 78 363. 35) Derjenige, in dessen Angelegenheiten die Eintragung und deren Bekanntmachung zu erfolgen hatte und erfolgt ist, muß die Tatsachen, auf die er sich gegenüber dem Dritten berufen darf, auch gegen sich gelten lassen, wenn dem Dritten nicht bekannt war, oder bekannt sein mutzte, datz die Eintragung dem wahrer: Sachverhalt nicht entspreche. RG 50 428. 36) Eine Eintragung im Handelsregister ist nur für denjenigen bindend, der die Eintragung selbst anerkennen mutz; der Minderjährige, dessen Antrag der Genehmigung des zugrunde liegenden Geschäftes bedurft hätte, braucht dies nicht; hiervon wird der Volljährige nicht berührt, und er kann sich nicht darauf berufen, daß die Eintragung für einen anderen unverbindlich fei. NG 51 33 (37). 37) Die Erben eines offenen Handelsgesellschafters haften nicht aus Rechtsgeschäften, die der andere Gesellschafter nach der durch den Tod er­ folgten Auflösung der Gesellschaft unter der alten Firma abgeschlossen hat, auch wenn die Auflösung nicht eingetragen war, wenn dem Gegenkontrahenten bekannt war, datz ihm unter der Firma nicht eine offene Handelsgesellschaft, sondern ein Einzelkaufmann gegenüberstand. RG 70 273. 38) Die Aufgabe eines unter einer im Handelsregister eingetragenen Firma betriebenen Gewerbes und die Einstellung jeder gelverblichen Tätigkeit ist eine ins Handelsregister einzutragende Tatsache (§ 31 Abs. 2 HGB). Ist diese Tatsache nicht eingetragen worden, so kann sie einem Dritten nicht ent­ gegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war (§ 15 Abs. 1). Diesem gegenüber gilt der Eingetragene nach wie vor als Kaufmann und zlvar als Vollkaufmann. RG 65 412. 39) 8 15 gilt nicht für unerlaubte Handlungen außerhalb des^ eigent­ lichen Geschäftsverkehrs. RG 93 239; ob für solche innerhalb des Geschäfts­ verkehrs, lätzt die Entscheidung auf Seite 24 unentschieden.

2. Abschnitt. Handelsregister. § 16.

3. Abschnitt. Handelsfirma. § 17.

9

die Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlaffung entscheidend. 8 16. Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Ent­ scheidung des Prozeßgerichts die Verpflichtung zur Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Handelsregister oder ein Rechtsverhältnis, bezüglich dessen eine Eintragung zu erfolgen hat, gegen einen von mehreren bei der Vornahme der Anmeldung Beteiligten festge­ stellt, so genügt zur Eintragung die Anmeldung der übrigen Be­ teiligten. Wird die Entscheidung, auf Grund deren die Eintragung erfolgt, aufgehoben, so ist dies auf Antrag eines der Beteiligten in das Handelsregister einzutragen. Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Vornahme einer Eintragung für unzulässig erklärt, so darf die Eintragung nicht gegen den Widerspruch des­ jenigen erfolgen, welcher die Entscheidung erwirkt hat.

3. Abschnitt.

Handelsfirma.

Betreffs der Verpflichtung, die Firma und den Namen an Läden und Gast, und Schankwirtschaften anzubringcn, siehe Art. 9 EGzHEB.

§ 17. Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er im Handel feine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt."—") 40) Das HGB kennt als Entftehungsgründe für das Firmenrecht außer einer Jndividualbetätigung, bei welcher von dem eigenen, der Person zuge­ hörigen Namen Gebrauch gemacht wird, nur den Erwerb eines Geschäfts mit Firma durch Vertrag — natürlich mit dem zur Firma Berechtigten — und durch Erbgang; damit ist der Erwerb der Firma durch Ersitzung ausgeschlossen. RG 25 1 (6). 41) So wenig wie in seiner Entstehung ist das Firmenrecht in seinem Erlöschen durch die Eintragung bedingt. RG 29 66 (69). Ausgenommen find die Fälle des § 2 und § 3. 42) Ein Einzelkaufmann kann mehrere selbständige Geschäfte unter be­ sonderen Firmen betreiben, sich auch neben seinem Einzelkaufmannsgeschäft noch an einer offenen Handelsgesellschaft beteiligen. Die Geschäftsverbindlich­ keiten der mehreren Firmen fallen nicht deshalb zusammen, weil der Inhaber für alle haftet. RG, K 9 11. 43) Ohne einen besonderen Rechtssatz würde ein Kaufmann auch in seinem Handelsbetriebe sich wirksam nur seines bürgerlichen Namens be­ dienen können. Das HGB gestattet, daß er sich eines mit seinem bürger­ lichen Namen nicht übereinstimmenden Namens bediene. RG 9 104.

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1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch. Handelsstand. § 17.

Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen'"-") und verklagt werden. 44) Zur Zeichnung der Firma genügt die Unterzeichnung daß es der Beifügung des Namens des Zeichnenden bedarf. 45) Die namens einer Firma eingegangenen Geschäfte den tatsächlichen Inhaber der Firma geschlossen, auch wenn

derselben, ohne OHG 10 410. gelten als für dieser als In­

haber der Firma zurzeit nicht bekannt war. OHG 17 239. 46) Rechtsakte, welche ein unter einer unzulässigen Firma eingetragener Kaufmann unter dieser Firma vorgenommen hat, sind gültig. OHG 22 71. 47) Ein Vertrag des Inhalts, daß jemand zwar sein eigenes Handelsge­ schäft haben und betreiben, in diesem Geschäft aber gewisse Artikel unter einer ihm nicht zustehenden Firma vertreiben soll, ist nichtig. RG, K 4 18. 48) Es darf nicht vereinbart werden, daß jemand seinen Namen für das Geschäft "eines anderen als Firma eintragen lasse. Ist es geschehen, so kann die Löschung erfolgen und der das Geschäft Betreibende zur Eintragung seines .Namens angehalten werden. RG, K 4 18. 49) Für den rechtsgeschäftlichen Verkehr müssen die Zusätze, die auf ein Gesellschaftsverhältnis, eine Aktiengesellschaft usw. Hinweisen, in den Ab­ kürzungen in der Regel beibehalten werden; für den Zweck des Anbringens der Firma als Warenbezeichnung haben dagegen jene Zusätze in der Regel keine entscheidende Bedeutung. RG 56 417. 50) Wird der Prozeßweg vom oder gegen den Kaufmann beschritten, so ist es zunächst eine Frage der Bezeichnung der Partei im Sinne des § 253 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO, ob der Kaufmann mit seinem bürgerlichen Namen oder seinem Handelsnamen, der Firma, genannt wird. Tritt der Kaufmann unter seinem bürgerlichen Namen auf, so kann bestritten werden, daß er der Träger dieses Namens sei, tritt^er unter seinem Handelsnamen, der Firma, auf, daß er der Träger dieses Handelsnamens, der Inhaber der Firma sei. Nennt er die Firma und beit’ bür-gerlichen Namen, so kann das eine oder das andere oder beides bestritten werden. In jedem Falle handelt es sich um eine Jdentitätsfrage. Im Urkunden- und Wechselprozeß gehört die Bezeichnung der Partei nicht zu den klagebegründenden Tatsachen. Keine Prozeßordnung hat einen Paßzwang für das Betreten der Gerichtsschwelle begründet. Auch im Prozeßverkehr wird Betrug oder absichtliche Täuschung nicht vermutet. Jeder gilt zunächst als der, als den er sich vorstellt. Daß der mit seinem bürgerlichen Namen oder seiner Firma auftretende Kläger schon mit der Klage für den Fall einer etwaigen Bestreitung seines Handelsnamens einen Urkundennachweis desselben vorlege, kann ebensowenig gefordert werden, als daß er vorsichtshalber seinen bürgerlichen Namen mit dem Taufschein oder Geburtsregister-Auszuge schon in der Klageschrift belege. Die Prüfung und Bestreitung der Identität des Wechselgläubigers muß allerdings auch dem Wechselschuldner zugestanden werden. RG 41 407 (410). 51) Nach § 17 Abs. 2 kann ein Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Ebenso kann nach § 124 eine offene Handelsgesellschaft und nach § 161 Abs. 2 eine Kommanditgesellschaft unter ihrer Firma klagen und verklagt werden. Mit Rücksicht auf die Zulässigkeit der Übertragung der Firma mit dem Geschäfte (§ 23) und der Fortführung der Firma auch bei Änderung ihrer Inhaber (§ 24) ergibt sich sonach, daß, wenn eine Klage einfach gegen eine Firma gerichtet wird — was das Gesetz gerade^durch dje

3. Abschnitt.

Handelsfirma. § 18.

11

§ 18. Ein Kaufmann, der sein Geschäft ohne Gesellschafter oder nur mit einem stillen Gesellschafter betreibt, hat seinen Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen

als Firma zu führen. Der Firma darf kein Zusatz beigefügt werden,") der ein Gesell­ schaftsverhältnis andeutet oder sonst geeignet ist, eine Täuschung über die Art oder den Umfang des Geschäfts oder die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeizusühren. Zusätze, die zur Unter­ scheidung der Person oder des Geschäfts dienen, sind gestattet.") Vorschrift des § 17 Abs. 2 zulassen wollte —, zunächst verborgen bleibt, wer eigentlich der Beklagte ist, ob ein Einzelkaufmann, eine offene Handelsgesell­ schaft oder eine Kommanditgesellschaft. Selbstverständlich aber ist die Klage gegen die Person oder die Personen gerichtet, die unter dieser Firma ihre Geschäfte betreiben und die Unterschrift abgeben (§ 17 Abs. 1). Das Gericht weiß das nicht und auch der Kläger ist nicht genötigt sich darum zu bekümmern. RG 54 15 und 86 66. Dagegen: Wenn ein Einzelkaufmann unter seiner Firma klagt, ist gleichwohl nicht die Firma, sondern der Inhaber als Klage­ partei zu bezeichnen. RG, K 6 11. Sehr treffend bemerkt Kaufmann 8 18: Eine Auffassung, daß die Klage angeben müsse, ob ein Einzelkaufmann klage usw., würde die Wohltat, welche § 17 Abs. 2 hat statuieren wollen, einfach beseitigen und zu großen Prozeßverzögerungen führen. 52) Auf Grund eines gegen eine Einzelfirma ergangenen Urteils kann der Fniacaiilyaoer zur Meinung Oes üffciibiumigaciDCä geladen werden. K 9 13. 63) Das Urteil gegen eine Firma gilt gegen den Inhaber zur Zeit der Klageerhebung. Der Nachweis der Jnhaberschaft kann, wenn nicht im Urteil enthalten, dem Vollstreckungsorgan gegenüber geführt werden. Befehl, des KG, KGBl 03 16. Eine Vollstreckungsklausel kann entsprechend be­ richtigt werden. 08 64. 54) Ist gegen einen Kaufmann N. N. geklagt, der vor Erhebung der Klage gestorben war, so ist anzunehmen, daß die Klage gegen die Firma N. N. gerichtet ist; Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Person ist zulässig (OLG Königsberg), ebenso wenn die Geschäftsform irrig angegeben war: offene Handelsgesellschaft statt Kommanditgesellschaft. OLG Dresden, K 4 19. 55) Nicht verboten sind tatsächlich wahre Angaben, welche in der Form von Zusähen zu der Namensfirma über die Art mit) den Umfang des Ge­ schäfts oder die Verhältnisse des Geschäftsinhabers gemacht werden oder sonst zur Unterscheidung der Person oder des Geschäfts dienen; auch wenn ein anderer Geschäftsinhaber sich an demselben Ort befindet, auf dessen Geschäft die freigestellten Angaben gleichfalls zutreffen, mag er von der ihm zu Gebote stehenden Freiheit in diesen Beziehungen einen Zusatz zur Firma zu machen Gebrauch gemacht haben oder nicht. RG 54 183. 56) Es ist ein statthafter Zusatz, wenn ein Einzelkaufmann seine Firma in der Weise bezeichnet, daß er mit seinem Familiennamen denjenigen fenik Ehefrau verbindet. RG 16 60. Ausnahmen von der Regel des § 18 (Firmen­ wahrheit) enthalten § 21 und § 22. Es ist also nach wie vor aus der Firma nicht zu ersehen, ob eine offene Handelsgesellschaft oder ein Einzel­ kaufmann sie führt.

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1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch.

Handelsstand.

§§ 19—22.

Art. 22 des EGzHGB: Die zur Zeit des Inkrafttretens des HGB im Handelsregister eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften

§ 19. Die Firma einer offenen Handelsgesellschaft hat den Namen wenigstens eines der Gesellschafter mit einem daS Vor­ handensein einer Gesellschaft andeutenden Zusatz oder die Namen aller Gesellschafter zu enthalten. Die Firma einer Kommanditgesellschaft hat den Namen wenigstens eines persönlich haftenden Gesellschafters mit einem das Vorhandensein einer Gesellschaft andeutenden Zusatze zu enthalten. Die Beifügung von Vornamen ist nicht erforderlich. Die Namen anderer Personen als der persönlich haftenden Gesellschafter dürfen in die Firma einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft nicht ausgenommen werden. § 20. Die Firma einer Aktiengesellschaft sowie die Firma einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist in der Regel von dem Gegenstände des Unternehmens zu entlehnen; die erstere Firma hat außerdem die Bezeichnung „Aktiengesellschaft", die letztere Firma die Bezeichnung „Kommanditgesellschaft auf Aktien" zu enthalten. Vgl. hierzu Art. 22 Abs. 2 des EGzHGB: Die Vorschriften des § 20 deS Handelsgesetzbuchs über die in die Firma der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien aufzunehmenden Bezeichnungen finden (jedoch) auf die bei dem Inkrafttreten des Handelsgesetzbuchs für eine solche - Gesellschaft in das Handelsregister eingetragene Firma An­ wendung, wenn die Firma aus Personennamen zusammengesetzt ist und nicht erkennen läßt, daß eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien die Inhaberin ist.

§ 21. Wird ohne eine Änderung der Person der Name des Geschäftsinhabers oder der in der Firma enthaltene Name eines Gesellschafters geändert,") so kann die bisherige Firma fort­ geführt werden. § 22. Wer ein bestehendes Handelsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen erwirbt, darf für das Geschäft die bisherige Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen, wenn der bisherige Geschäfts­ inhaber oder dessen Erben in die Fortführung der Firma aus67) Z. B. durch Verheiratung der Inhaberin.

3. Abschnitt.

Handelsfirma.

§ 22.

13

drücklich willigen.") Die Verpflichtung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, die tot § 20 vorgeschrirbene Bezeichnung in ihre Firma aufzunehmen, wird hier­ durch nicht berührt."-") Wird ein Handelsgeschäft aus Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernommen, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung. 68) Befristungen wie auch andere Beschränkungen bei der Einwilligung in der Fortführung der Firma sind zulässig; mit dem Ende der Frist härt das Recht auf, eine weitere Übertragung der Firma ist unzulässig. NE 7h 265. 69) § 22 schließt nicht aus, daß ein Einzelkaufmann die Firma einer Aktiengesellschaft zur eigenen Führung erwirbt; wenn diese Firma ihren Inhaber ausdrücklich als Aktiengesellschaft bezeichnet, so müßte der Erwerber wo 1)1 einen sein Nachfolgerverhältnis andeutenden Zusatz hinzufügen, um die Bedenken gegen die Fortführung zu heben. RE 15 110. 60) Zur Veräußerung eines Handelsgeschäftes im Sinne des § 22 HEB gehör: keineswegs die Übertragung der sämtl. vorhandenen Aktiven und Passiven des Eeschäftes. RE 9 81. 61) Wird bloß ein einzelner Geschäftszweig erworben, so kann der Er­ werber — auch mit Zustimmung des Veräußerers — die Firma nicht an­ nehmen und fort führen. RG 56 187. 62) Wenn das Geschäft, zu dessen Fortführung die Firma erworben ist, erlischt, darf die Firma nicht für ein neues Geschäft fortgeführt werden. NE 1 260. 63) Es ist unzulässig, daß jemand, welcher kein Handelsgeschäft betreibt, seinen Namen als Firma lediglich zu dem Zwecke eintragen läßt, damit für das- Handelsgeschäft eines anderen davon Gebrauch gemacht werden können. NE. 3 121. 64) Betreibt der Erwerber das Handelsgeschäft, mit welchem er die Firma übernommen hatte, überhaupt nicht, sondern beginnt er statt dessen ein anderes, so kommt sein 'Recht auf die Führung der Firma in Wegfall. Wenn er dagegen den Umfang erweitert oder es auf andere Gegenstände erstreckt, ja sogar, wenn er es allmählich wesentlich umgestaltet, so ist unter der Voraussetzung, daß die Kontinuität des Betriebes gewahrt bleibt, die fernere Führung der Firma zulässig. RG 46 150. 65) Das Recht zur Führung einer Firma kann nicht auf Erwerb von einem Dritten gestützt werden, wenn dieser kein Recht auf die Firma hatte; auf den guten Glauben des Erwerbers kommt es nicht an. RG 25 6. 66) Wer ein Geschäft mit der Firma erworben hat, kann mangels besonderer Abrede dieses Geschäft mit der Firma wieder auf Dritte über­ tragen. RG, K 3 24. 67) Das Recht zur Führung der Firma kann nicht vom Konkursver­ walter veräußert werden. RG 9 104, 58 169. 68) Für die Anwendbarkeit des § 22 ist Eintragung der Firma nicht Voraussetzung. Weder die Wirksamkeit der Einwilligung noch das Recht zur Fortführung der Firma ist von der Eintragung oder einer wider Willen des Berechtigten erfolgten Löschung abhängig. Der Erwerber kann vom Ver­ äußerer Mitwirkung zur Anmeldung verlangen. RG 65 15.

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"1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch.

Handelsstand.

§§ 23—26.

§ 23. Die Firma kann nicht ohne das Handelsgeschäft, für welches sie geführt wird, veräußert werden. § 24. Wird jemand in ein bestehendes Handelsgeschäft als Gesellschafter ausgenommen oder tritt ein neuer Gesellschafter in eine Handelsgesellschaft ein oder scheidet aus einer solchen ein Gesellschafter aus, so kann ungeachtet dieser Veränderung die bis­ herige Firma fortgeführt werden. Bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters, dessen Name in der Firma enthalten ist, bedarf es zur Fortführung der Firma der ausdrücklichen Einwilligung des Gesellschafters oder seiner

Erben. § 25. Werein unter Lebenden erworbenes") Handels­ geschäft^) unter der bisherigen girmo 72 - 75) mit oder ohne Bei­ fügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fort» 69) Die Anwendung des § 25 ist auf Vollkaufleute zu beschränken. RG 55 83. (Vgl. oben Note 16 zu 8 4 wegen der Minderkausleute.) 70) Gegen denjenigen, der ein zur Konkursmasse gehöriges Handels­ geschäft von dem Konkursverwalter erworben hat und unter der bisherigen Firma fortführt, kann ein Konkursgläubiger die Haftung aus § 25 nicht geltend machen. RG 58 166. 71) Die Tatsache, daß ein Geschäftszweig durch den die Veräußerung bewirkenden Vertragsabschluß zu einem (selbständigen) Handelsgeschäft ge­ worden ist, kann niemals das erste Erfordernis des § 25 erfüllen. RG 04 129 (132). (Dahingestellt ist geblieben, ob und unter welchen Voraus­ setzungen es zu einer anderen Entscheidung führen könnte, wenn ein ver­ äußerter Geschäftsteil als Hauptzweig eines Handelsgeschäfts anzusehen ist.) 72) Die Voraussetzung ist eine rein formale, es muß Identität der Firma vorliegcn. RG 50 116, 119. 73) Tie Fortführung einer Firma mit dem Zusatz G. m. b. H. ist als eine Fortführung derselben Firma im Sinne des § 25 anzusehen. K 10 15. 74) Ein vereinzelter, gelegentlicher, durch besondere Umstände veran­ laßter Gebrauch der bisherigen Firma ist keine Fortführung des Geschäfts unter der bisherigen Firma, es gehört dazu die dem Publikum gegenüber zu erkennen gegebene Willensmeinung, daß die alte Firma auch jetzt noch die Firma des auf den neuen Inhaber übergegangenen Handelsgeschäfts sein solle. • RG 73 71. 75) Dieser Begriff deckt sich mit der Bestimmung in § 345 Abst 1 HGB, wonach alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören, Handelsgeschäfte sind. Danach beschränken sich dieselben nicht auf die einzelnen Abschlüsse im Betriebe, sondern sie erstrecken sich auf alle geschäftlichen Beziehungen, die mit dem Betriebe in einem solchen Zusammenhang stehen, daß sie sich als Folge des betreffenden Gewerbebetriebes erweisen. RG 72 435.

3. Abschnitt.

Handelsfirma.

§ 26.

15

führt, hastet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Ver­ bindlichkeiten des früheren Inhabers.'6-8*) Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortführung der Firma gewilligt haben. Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer dem Dritten mitgeteilt worden ist.82-86) 76) Unter den in § 25 Abs. 1 genannten „im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten" und unter dem gleichbedeutenden Srugbrucfc „Geschäftsverbindlichkeiten" in Abs. 3 werden Verpflichtungen verstanden, die mit dem Geschäftsbetriebe in einer solchen engen inneren Verbindung stehen, daß sie als eine Folge dieses Geschäftsbetriebes erscheinen. RG 58 21, z. B. Ansprüche aus Patentverletzungen. RG 15 133. 77) Die Vorschrift erstreckt sich auch auf betagte und bedingte Verbind­ lichkeiten. Unerheblich ist weiter, ob der Erwerber von der Verbindlichkeit Kenntnis hatte, RG, K 10 14, und ob der bisherige Geschäftsinhaber sie dem Erwerber als nicht bestehend bezeichnet hatte, 10 15. 78) Die Haftung erstreckt sich nicht auf nichtige Verbindlichkeiten, einerlei ob der überlebende die Nichtigkeit kannte und ob der Gläubiger von der Gültigkeit seiner Forderung überzeugt sein durfte. RG 93 228. 79) Die Gläubiger des früheren Inhabers erwerben sofort ein Fordcrungsrecht gegen den neuen Inhaber, obne Annahme und Beitrittserklärung; der Gläubiger gewinnt den neuen Schuldner neben dem alten. Gleichgültig ist, ob der neue Erwerber die Forderung gekannt hat, wenn sie mir zu den Geschäftspassiven tatsächlich gehörte. OHG 8 383. 80) Auch eine Bezugspflicht auf Grund der Beteiligung an einem Kartell trifft den Erwerber mit. RG 76 10. 81) Der Gläubiger aus einem zweiseitigen Handelsgeschäft büßt da­ durch allein, daß er an den, der ein Handelsgeschäft mit Aktiven und Passiven übernommen hat, die ihm obliegende Gegenleistung bewirkt, seine Ansprüche gegen den früheren Geschäftsinhaber nicht em. RG, K 4 69. 82) Für den Fall des § 25 ist § 15 Abs. 1 nicht anwendbar. Der Erwerber kann sich mangels Eintragung und Bekanntmachung der abweichen­ den Vereinbarung gemäß Abs. 2 nicht darauf berufen, daß die Vereinbarung des Haftungsausschlusses dem Dritten auf andere Weise bekannt geworden ist. RG, K 4 26. , 83) Tie Eintragung oder Mitteilung an den Gläubiger muß unverzüg­ lich im Anschluß an die Geschäftsübernahme erfolgen, sonst ist sie wirkungslos. Rechtzeitige Anmeldung allein genügt nicht. RG 75 149. 84) Eine Eintragung und Bekanntmachung, d'e geg"n d e Folgen des 8 25 Abs. 1 Schutz gewähren soll, muß so deutlich sein, daß der Dritte er­ kennen kann, die ihn betreffende Schuld oder Forderung sei nicht auf den Erwerber übergegangcn. Eine Verweisung auf eine andere Stelle der Firmenakten muß unzweideutig sein und ihre Benutzung muß vylleu Auf­ schluß gewähren. RG, K 2 24.

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1. Handelsgesetzvüch. 1. Buch. Handelsstand. § 26.

Wird die Firma nicht fortgeführt, so haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten nur, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt,") ins­ besondere wenn die Übernahme der Verbindlichkeiten in handels­ üblicher Weise von dem Erwerber bekannt gemacht worden ist.

§ 26. Ist der Erwerber deS Handelsgeschäfts auf Grund der Fortführung der Firma oder auf Grund der im § 25 Abs. 3 be­ zeichneten Bekanntmachung für die früheren GeschäftsverLindlichkeiten haftbar, so verjähren die Ansprüche der Gläubiger gegen den früheren Inhaber mit dem Ablaufe von fünf Jahren, ftillL nicht nach den allgemeinen Vorschriften die Verjährung schon früher eintritt. Die Verjährung beginnt im Falle des § 25 Abs. 1 mit dem Ende des TageS, an welchem der neue Inhaber der Firma in das Handelsregister des Gerichts der Hauptniederlassung ein­ getragen worden ist, im Falle deS § 25 Abs. 3 mit dem Ende deS Tages, an welchem die Kundmachung der Übernahme statt85) Ist ein Handelsgeschäft ohne Fortführung der Firma übernommen, so ist es zulässig, durch Bezugnahme auf ein bestimmtes Schriftstück die Grenze zu bestimmen, bis zu der der neue Erwerber den alten Gläubigern haften will. RG, K 3 30. 86) Eine der Wahrheit nicht entsprechende Mitteilung über Nichtüber­ nahme der Geschäftsschulden ist ohne Wirkung. RG, K 10 15. 87) Die Vorschrift des § 25 läßt bei Übertragung eines Handels­ geschäfts durch Vertrag unter Lebenden dann eine gegenüber § 419 BGB erweiterte Haftung für die Schulden des Handelsgeschäftes mit dem ganzen Vermögen des Erwerbers eintreten, wenn die bisherige Firma fortgeführt wird; falls dies nicht geschieht, soll (§ 25 Abs. 3) der Erwerber für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten nur haften, wenn ein besonderer Ver­ pflichtungsgrund vorliegt. Allein § 25 HGB und § 419 BGB decken sich nicht und schließen sich nicht aus. Letztere Bestimmung hat die Übertragung des Vermögens, des Vermögensganzen einer Person zur Voraussetzung, während das Handelsgeschäft des § 25 zwar auch einen Vermögensinbegriff, aber nicht immer das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt. Insbe­ sondere braucht und pflegt das Handelsgeschäft, das Geschäftsvermögen des Einzelkaufmanns, sein ganzes Vermögen nicht zu erschöpfen; dagegen liegt regelmäßig der Fall der §§ 311, 419 BGB vor, wenn eine juristische Person ihr Vermögen, das eben ein geschäftliches Zweckvermögen ist, veräußert (8 303 HGB). Wenn dies zutrifft, verliert der Ausschluß der Haftung nach 8 25 Abs. 3 HGB seine Voraussetzung; es liegt dann einer der besonderen Verpflichtungsgründe nach Abs. 3 des § 25 HGB vor, der diesen Ausschluß der Haftung des Erwerbers außer Kraft setzt. RG 69 284, 390.

3. Abschnitt.

Handelsfirma.

§§ 27-29.

17

gefunden hat. Konnte der Gläubiger die Leistung erst in einem späteren Zeitpunkte verlangen, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkte. § 27. Wird ein zu einem Nachlasse gehörendes Handels­ geschäft von dem Erben fortgeführt, so finden auf die Haftung deS Erben für oie früheren Geschäftsverbindlichkeiten die Vor­ schriften des § 25 entsprechende Anwendung.") Die unbeschränkte Haftung nach § 25 Abs. 1 tritt nicht ein, wenn die Fortführung des Geschäfts vor dem Ablaufe von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem An­ falle der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, eingestellt wird.") Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vor­ schriften deS § 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende An­ wendung. Ist bei dem Ablaufe der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist. § 28. Tritt jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers.") Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegen­ über als auf die Gesellschaft übergegangen. Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder von einem Gesellschafter dem Dritten mit­ geteilt worden ist. § 29. Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma und den Ort seiner Handelsniederlassung bei dem Gericht, in dessen Be88) § 780 Zivilprozeßordnung (Geltendmachung der beschränkten Erben­ haftung) ist nicht anwendbar, wenn die Erben nicht als solche, sondern nach § 27 HGB in Anspruch genommen werden. RG 88 218. 89) Dies geschieht nur durch völlige Aufgabe des Geschäfts oder der Firma: Übertragung des Geschäfts mit Firma ist Fortführung. RG 56 196. 90) Der Neueintretende haftet auch, wenn er den Gesellschaftsvertrag mit Erfolg anficht, außer, wenn der Gläubiger die Täuschung kannte oder kennen mußte. RG 76 441. Er haftet auch, wenn der Ausnehmende beim Abschluß des Gesellschaftsvertrages und bei der Anmeldung geschäftsunfähig war. RG 89 98.

18

1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch.

HandelSstand.

§§ 30, 31.

zirke sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung in das Handels­ register anzumelden; er hat seine Firma zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen.")

§ 30. Jede neue Firma muß sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden."-")Hat ein Kaufmann mit einem bereits eingetragenen Kauf­ manne die gleichen Vornamen und den gleichen Familiennamen und will auch er sich dieser Namen als seiner Firma bedienen, so muß er der Firma einen Zusatz beifügen, durch den sie sich von der bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheidet. Besteht an dem Orte oder in der Gemeinde, wo hine Zweig­ niederlassung errichtet wird, bereits eine gleiche eingetragene Firma, so muß der Firma für die Zweigniederlassung ein der Vorschrift des Abs. 2 entsprechender Zusatz beigefügt werden. Durch die Landesregierungen kann bestimmt werden, daß benachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine Ge­ meinde im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind.")

§ 31. Eine Änderung der Firma oder ihrer Inhaber sowie die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Das gleiche gilt, wenn die Firma erlischt. Kann die An­ meldung des Erlöschens einer eingetragenen Firma durch die hier­ zu Verpflichteten nicht auf dem im § 14 bezeichneten Wege herbei91) Vgl. § 128 des G über die Angelegenh. der freiwill. Gerichtsbarkeit '(oben zu § 8). 92) Eine Firma, welche tatsächlich erloschen ist, bildet, wenn sie auch noch im Handelsregister eingetragen ist, kein Hindernis für die Eintragung einer neuen gleichlautenden Firma. RG 29 69. 93) Der Zusatz „in Liquidation" ist kein hinreichendes Unterscheidungs­ merkmal. RG 29 66. 94) Relativ kleine Verschiedenheit, z. B. andere Stellung der in der Firma enthaltenen Anfangsbuchstaben der Vornamen genügt; C. F. Meyer und F. C. Meyer, C. Meyer und Carl Meyer Unterscheiden sich genügend bon einander. RG 20 71. Anders verhält es sich mit Warenbezeichnungen, vgl. § 20 des G znm Schutz der Warenbezeichnungen v. 12. V.D4 (NGBl 411). 9i?) Für Preußen Justiz-Ministerial-Verordnung v. 28. EG Q8

Abschnitt.

Handelsfirma.

§§ 32—34.

19

geführt werden, so hat das Gericht das Erlöschen von Amts wegen einzutragen. § 32. Wird über das Vermögen eines Kaufmanns der Kon­ kurs eröffnet, so ist dies von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Das gleiche gilt von der Aufhebung des Eröffnungsbeschluffes sowie von der Einstellung und Aufhebung des Kon­ kurses. Eine öffentliche Bekanntmachung der Eintragungen findet nicht statt. Die Vorschriften des § 15 bleiben außer Anwendung.

§ 33. Eine juristische Person, deren Eintragung in das Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebs zu erfolgen hat, ist von sämtlichen Mitgliedern desVorstandeszurEintragung anzumelden. Der Anmeldung sind die Satzung der juristischen Person und die Urkunden über die Bestellung des Vorstandes in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. Bei der Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung bedarf es der Bei­ fügung der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes nicht. Bei der Eintragung find die Firma und der Sitz der juristischen Person, der Gegenstand des Unternehmens und die Mitglieder des Vorstandes anzugeben. Besondere Bestimmungen der Satzung über die Befugnis des Vorstandes zur Vertretung der juristischen Person oder über die Zeitdauer des Unternehmens sind gleichfalls einzutragen. § 34. Jede Änderung der nach § 33 Abs. 3 einzutragen­ den Tatsachen oder der Satzung, die Auflösung der juristischen Person, falls ste nicht die Folge der Eröffnung des Konkurses ist, sowie die Personen der Liquidatoren und die besonderen Be­ stimmungen über ihre Vertretungsbefugnis sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei der Eintragung einer Änderung der Satzung genügt, soweit nicht die Änderung die im § 33 Abs. 3 bezeichneten An­ gaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht einge­ reichten Urkunden über die Änderung. Die Anmeldung hat durch den Vorstand oder, sofern die Ein­ tragung erst nach der Anmeldung der ersten Liquidatoren ge­ schehen soll, durch die Liquidatoren zu erfolgen.

20

1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch.

HandelSstanv.

§§ db—87.

Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren geschieht von Amts wegen. Im Falle des Konkurses finden die Vorschriften des § 32 Anwendung. § 35 Die Mitglieder des Vorstandes und die Liquidatoren einer juristischen Person haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen?«)

§ 36. Ein Unternehmen des Reichs, eines Bundesstaats oder eines inländischen KommunalverbandeS braucht nicht in das Handelsregister eingetragen zu werden. Erfolgt die Anmeldung, so ist die Eintragung auf die Angabe der Firma sowie des Sitzes und deS Gegenstandes des Unternehmens zu beschränken.

§ 37. Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht zustehende gtrma ®7,98 96)99 97 gebraucht, 100 ", *) ist von dem Re­ gistergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs®) der Firma durch Ordnungsstrafen anzuhalten. Die Höhe der Strafen bestimmt sich nach § 14 Satz 2. Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung deS Gebrauchs der Firma verlangen?-7®) Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt un­ berührt. 96) Vgl. Note 29 oben zu § 12. 97) Kleine Abweichungen in Nebenpunkten z. B. in den Vornamen kommen nicht in Betracht. RG 37 59. 98) Erwerb der Firma in gutem Glauben an ihre Rechtsbeständigkeit schützt den Erwerber nicht. RG 82 166. 99) Anmeldung einer Firma zur Eintragung mit dem Erfolge der Ein­ tragung stellt Gebrauch der Firma dar. RG 22 58, 80 437. 100) Betreiben eines Handelsgewerbes in einem Lokal, über welchem eine andere Firmenaufschrift steht, kann den Mißbrauch dieser Firma im Sinne des § 37 enthalten. OHG 14 184. RG 36 13. 1) § 37 trifft nicht jeden Gebrauch einer Firma, sondern nur denjenigen, welcher beim Handelsbetriebe im Sinne des § 17 stattfindet. RG 5 110. 2) Und Herbeiführung der Löschung im Handelsregister. RG 44 17. 3) Die im Gesetz nicht ausdrücklich gewährte Klage auf Löschung ist zu­ zulassen. RG 37 59. 4) Die Prüfung des Registerrichters nach § 30 HGB schließt die Klage auf Unterlassung des Gebrauchs einer Firma auf Grund des § 16 des G gegen den unlauteren Wettbewerb nicht aus. RG 75 370.

4. Abschnitt.

Abschnitt,

HandelSbUcher.

§ 38.

21

^andelsbücher.14)

§ 38. Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Ver­ mögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. 6) Bei unbefugtem Gebrauch eines Familiennamens Unterlassungsklage aus § 12 BGB, bei firmenmäßigem Gebrauch auch aus § 37 HGB. RG 88 422. 6) Die Teilhaber einer Handelsgesellschaft können unter deren Firma gegen einen Dritten, welcher ihren Familiennamen unbefugt als Firma führt, klagen. RG 18 139. 7) Es ist nicht zulässig, die teilweise weitergehenden Bestimmungen des § 12 BGB über das Namensrecht allgemein auf das Firmenrecht zu über­ tragen. Insbesondere kann der Inhaber einer Firma den Schutz des § 12 für einen Namen, den er nicht selbst trägt, der vielmehr nur in der von ihm geführten Firma vorkommt, nicht beanspruchen. RG 59 285. (Die vom Fabrikanten W., Inhaber der Firma Friedrich Herder, Abraham Sohn gegen den Fabrikanten M., der die Firma H. Herder führt, erhobene Klage auf Unterlassung dieser Firmenführung und Löschung im Register ist zurück­ gewiesen.) 8) Auf Unterlassung der Weiterführung kann nur klagen, wer in seinen Rechten, nicht bloß in seinen Interessen verletzt ist. Die Rechtsverletzung kann in Verletzung des Firmenrechts, des Namenrechts und eines jeden sonstigen Rechts bestehen. RG, K 3 33. 9) Eine Firma, auch eine fremde, kann als Warenzeichen eingetragen werden. Beide können nebeneinander bestehen, ihre Funktionen sind ver­ schieden. Der Gebrauch ist kein unbefugter im Sinne des § 37 Abs.'2, wenn die Firma später als das Warenzeichen eingetragen ist. RG, K 4 30. 10) Unbefugter Gebrauch der Firma liegt nicht vor, wenn nicht die ganze Firma, sondern nur ein Teil derselben gebraucht wird. RG, K 1 8. 11) Für Firmenzusätze besteht ein besonderer firmenrechtlicher Schutz nicht; vom Standpunkt des Firmenrechts ist niemand behindert, den Zusatz zu wählen, den bereits eine in einer anderen Gemeinde bestehende Firma gebraucht. Gegen etwaigen Mißbrauch gewährt nicht das HGB, sondern § 16 des G gegen den Wettbewerb und § 14 des Warenzeichenges. Schutz. RG, K 3 33. 12) Der Klage des durch den Gebrauch einer Firma Verletzten steht es nicht entgegen, daß der Beklagte sich der Firma bereits bediente, ehe der Kläger den Handelsbetrieb eröffnete und für ihn die seinem Namen entsprechende Firma annahm. RG 25 1. 13) Zur Begründung der Klage aus § 37 bedarf es nicht der Dar­ legung eines besonderen Interesses, die Klage steht dem Berechtigten auch zu, wenn ihm durch den unbefugten Gebrauch der Firma ein Schaden nicht erwachsen ist. RG 19 21. 14) Die Strafbestimmungen für die Unterlassung der in diesem Ab­ schnitt den Kaufleuten auferlegten Pflichten sind in den §§ 239, 240 KonkO enthalten.

22

1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch.

Handelsstand.

§§ 39, 40.

Er ist verpflichtet, eine Abschrift (Kopie oder Abdruck) der abgesendeten Handelsbriefe zurückzubehalten und diese Abschriften sowie die empfangenen Handelsbriefe geordnet aufzubewahren. § 39. Jeder Kaufmann hat bei dem Beginne seines Handels­ gewerbes seine Grundstücke, seine Forderungen und Schulden, den Betrag seines baren Geldes und seine sonstigen Vermögens­ gegenstände genau zu verzeichnen,") dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände") anzugeben und einen das Verhältnis des Vermögens und der Schulden darstellenden Abschluh zu machen. Er hat demnächst für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs ein solches Inventar und eine solche Bilanz aufzustellen; die Dauer des Geschäftsjahrs darf zwölf Monate nicht überschreiten. Die Aufstellung des Inventars und der Bilanz ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit zu bewirten. Hat der Kaufmann ein Warenlager, bei dem nach der Be­ schaffenheit des Geschäfts die Aufnahme des Inventars nicht füglich in jedem Jahr geschehen kann, so genügt es, wenn sie alle zwei Jahre erfolgt. Die Verpflichtung zur jährlichen Auf­ stellung der Bilanz wird hiedurch nicht berührt. § 40. Die Bilanz"-") ist in Reichswährung aufzustellen. 15) Nur sein Vermögen, nicht das seiner Frau. 16) Wertpapiere müssen bei Abschluß des Geschäftsjahres in der Bilanz mit dem Werte angesctzt werden, welcher ihnen zu dieser Zeit nach dem Kursstände beizulegen ist. RGSt, K 4 30. 17) Es entspricht nicht einer richtigen Bilanz, die ausstehenden Forderungen trotz der aus der allgemeinen Beschaffenheit der Schuldverhältnisse, insbesondere der Dauer bis zur Abwicklung oder besonderer Abhängigkeit von Schuldnern in betreff ihrer Zahlungsfähigkeit von besonderen Konjunk­ turen, sich ergebenden Gefahren des Eintritts von Verlusten in unverkürztem Nennbeträge anzusetzen. Solche Verluste sind nicht deshalb, weil sie nur auf Grund allgemeiner Erwägungen vorausgesehen waren, als außergewöhn­ liche, unvorhergesehene anzusehen, welche die richtige Schätzung des Wertes des Vermögens nicht beeinflussen dürften; vielmehr muß der Kaufmann bei dem Wertsansatze auf diese Möglichkeiten Rücksicht nehmen. RG 22 158 (164). 18) Abgeschlossene, noch nicht ausgeführte Lieferungsverträge sind zu berücksichtigen; nach welchem Werte, ist nach den Verhältnissen des Falles zu beurteilen. OHG 24 71. 19) Die verkauften Warenvorräte sind mit dem Kaufpreis anzusetzen, wenn sie fertig sind, also keine Aufwendungen mehr erfordern, und an gute Kunden zu festen Preisen verkauft sind. RG 80 334.

4. Abschnitt.

Handelsbücher.

§§ 41-44.

23

Bei der Aufstellung des Inventars und der Bilanz sind sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden nach dem Werte anzusetzen, der ihnen in dem Zeitpunkte beizulegen ist, für welchen die Aufstellung stattfindet. Zweifelhafte Forderungen find nach ihrem wahrscheinlichen Werte anzusetzen, uneinbringliche Forderungen abzuschreiben. § 41. Das Inventar und die Bilanz sind von dem Kauf­ manne zu unterzeichnen. Sind mehrere persönlich haftende Ge­ sellschafter vorhanden, so haben sie alle zu unterzeichnen. Das Inventar und die Bilanz können in ein dazu bestimmtes Buch eingeschrieben oder jedesmal besonders aufgestellt werden. Im letzteren Falle sind sie zu sammeln und in zusammenhän­ gender Reihenfolge geordnet aufzubewahren. § 42. Unberührt bleibt bei einem Unternehmen des Reichs, eines Bundesstaats oder eines inländischen Kommunalverbandes die Befugnis der Verwaltung, die Rechnungsabschlüsse in einer von den Vorschriften der §§ 39—41 abweichenden Weise vor­ zunehmen. § 43. Bei Führung der Handelsbücher und bei den sonst erforderlichen Aufzeichnungen hat sich der Kaufmann einer lebenden Sprache und der Schriftzeichen einer solchen zu bedienen. Die Bücher sollen gebunden und Blatt für Blatt oder Seite für Seite mit fortlaufenden Zahlen versehen sein. An Stellen, die der Regel nach zu beschreiben sind, dürfen keine leeren Zwischenräume gelassen werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht mittels Durchstreichens oder auf andere Weise unleserlich gemacht, es darf nichts radiert, auch dürfen solche Veränderungen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiß läßt, ob sie bei der ursprüng­ lichen Eintragung oder erst später gemacht worden sind.

§ 44. Die Kaufleute sind verpflichtet, ihre Handelsbücher bis zum Ablaufe von 10 Jahren, von dem Tage der darin vornommenen letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. Dasselbe gilt in Ansehung der empfangenen Handelsbriefe und der Abschriften der abgesendeten Handelsbriefe sowie in Ansehung der Inventare und Bilanzen,

24

1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch.

Handelsstand.

§§ 45—48.

8 45. Im Laufe eines Rechtsstreits kann das Gericht auf An­ trag oder von Amts wegen die Vorlegung der tzandelsbücher"-") einer Partei anordnen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung") über die Ver­ pflichtung des Prozeßgegners zur Vorlegung von Urkunden bleiben unberührt. § 46. Werden in einem Rechtsstreite Handelsbücher vor­ gelegt, so ist von ihrem Inhalte, soweit er den Streitpunkt be­ trifft, unter Zuziehung der Parteien Einsicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug zu fertigen. Der übrige Inhalt der Bücher ist dem Gericht insoweit offen zu legen, als es zur Prüfung ihrer ordnungsmäßigen Führung notwendig ist. § 47. Bei Vermögensauseinandersetzungen, insbesondere in Erbschafts-, Gütergemeinschafts- und Gesellschaftsteilungssachen, kann das Gericht die Vorlegung der Handelsbücher zur Kenntnis­ nahme von ihrem ganzen Inhalt anordnen.

5. Abschnitt.

Prokura und Handlungsvollmacht.

§ 48. Die Prokura",,7) kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden."- ") 20) Nicht bloß Bücher, die nach gesetzlicher Vorschrift von einem Kauf­ mann geführt werden müssen, sondern auch andere, die im Geschäfts­ betriebe geführt worden sind; die Bücher werden nicht der Partei, vielmehr hem Richter vorgelegt; die Gegenpartei hat kein Recht auf Vorlegung. OHG 2 127. 21) § 45 bezieht sich nur auf die Handelsbücher eines Vollkaufmanns, nicht auf gewöhnliche Geschäftsbücher anderer Gewerbetreibenden. RG, K 4 32. 22) § 45 setzt voraus, daß Behauptungen ausgestellt sind, welche die Anordnung einer Beweisaufnahme rechtfertigen, gibt aber nicht dem Gericht die Befugnis, die Vorlegung der Bücher zu dem Zweck anzuordnen, daß der beweispflichtigen Partei Material zur Begründung ihrer Behauptungen beschafft werde. RG, K 3 38. 23) Eine Partei ist zur Vorlegung von Handlungsbüchern nur dann verpflichtet, wenn sie sich in deren Besitz befinden. RG, K 4 31. 24) § 45 gilt nicht nur für Handelssachen. (Ob die nachteiligen Folgen der Steigerung der Vorlegung sich nach § 427 ZPO bestimmen oder nach § 286 ZPO, ist nicht erörtert.) RG 69 20. 25) Vgl. 88 422 ff. ZPO. 26) Die Prokura stellt sich Dritten gegenüber (allerdings) als eine sehr weitgehende Ermächtigung zur Vornahme von Rechtshandlungen dar, die

6. Abschnitt.

Prokura und Handlungsvollmacht.

§§ 49, 50.

25

Die Erteilung kann an mehrere Personen gemeinschaftlich erfolgen (Gesamtprokura).",") § 4S. Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gericht­ lichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.") Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist. § 50. Line Beschränkung deS Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam.") vorn Prinzipale nicht beschränkt werden kann, sie besagt aber nichts über die Stellung, welche der Prokurist bezüglich der Geschäftsführung im Verhält­ nisse zum Prinzipale einnimmt. Die Befugnis, geschäftliche Dispositionen zu treffen, kann dem Prokuristen ganz entzogen wie auch mehr oder minder eingeschränkt sein, er kann hierbei in größerer oder geringerer Abhängigkeit vom Prinzipale stehen, der Umfang der ihm durch das Gesetz gewährten Vollmacht wird dadurch nicht berührt. RG 30 18.

27) Auf Erteilung der Prokura kann nicht geklagt werden. RG 27 35. 28) Für eine in Liquidation befindliche Firma kann ein Prokurist nicht bestellt werden (ein solcher gilt dann als Hmrdlungsbevollmächtigter mit allen Befugnissen eines Liquidators). OHG 13 224; vgl. bei § 149. 29) Für eine Kommanditgesellschaft auf Aktien kann ein Prokurist be­ stellt werden (seitens der persönlich haftenden Mitglieder), und dieser kann die Gesellschaft auch gegenüber den Kommanditisten vertreten, z. B. OHG 9 68. I 30) über Bestellung von Prokuristen bei Aktiengesellschaften siehe § 238, bei offenen Handelsgesellschaften § 116; bei Genossenschaften findet die Be­ stellung von Prokuristen oder von Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetriebe nicht statt, § 42 Genossenschafts-G v. 20. V. 98. 31) Zu vergleichen 88 164 bis 166 BGB betreffs der Wirkung der von Vertretern und § 179 BGB bezüglich der von nicht berechtigten Ver­ tretern abgegebenen Willenserllärungen. 32) Die Erteilung einer Prokura für eine Aktiengesellschaft in der Weise, daß der Prokurist nur in Verbindung mit einem Vorstandsmitgliede die Gesellschaft vertreten solle, ist zulässig. OHG 8 337; vgl. § 232 Abs. 2. 33) Der Prokurist einer offenen Handelsges. kann in der Weise bestellt werden, daß er nur in Gemeinschaft mit einem vertretungsberechtigten Ge'llschafter die Gesellschaft verpflichten kann. RG 40 17. 34) Zum Verkauf des Handelsgeschäftes ist der Prokurist nicht befugt. OHG 23 28. 35) Das Geschäft ist dem Prinzipal gegenüber nur dann nicht verbind­ lich, wenn die Vertretungsbefugnis mißbraucht würd- und der Dritte an der Arglist des Vertreters tellgenommen, d. h. absichtlich zum Nachteil deS Prinzipals mit ihm zusammengewlrkt hat. RG 9 148.

26

1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch.

HandelSstattd.

§§ 51—54.

Dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daß die Prokura nur für gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten ausgeübt werden soll. Eine Beschränkung der Prokura auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen des Geschäftsinhabers ist Dritten gegen­ über nur wirksam, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden. Eine Verschiedenheit der Firmen im Sinne dieser Vorschrift wird auch dadurch begründet, daß für eine Zweigniederlassung der Firma ein Zusatz beigefügt wird, der sie als Firma der Zweigniederlassung bezeichnet. § 51. Der Prokurist hat in der Weise zu zeichnen, daß er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatze beifügt.") § 52. Die Prokura ist ohne Rücksicht auf daS der Erteilung zugrunde liegende Rechtsverhältnis jederzeit widerruflich, unbe­ schadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Prokura ist nicht übertragbar. Die Prokura erlischt nicht durch den Tod deS Inhabers deS Handelsgeschäfts. § 53. Die Erteilung der Prokura ist von dem Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzu­ melden.^) Ist die Prokura als Gesamtprokura erteilt, so muß auch dies zur Eintragung angemeldet werden. Der Prokurist hat die Firma nebst seiner Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. Das Erlöschen der Prokura ist in gleicher Weise wie die Er­ teilung zur Eintragung anzumelden. § 54. Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten zu 36) §§ 51 und 57 enthalten nur Ordnungsvorschriften; wenn der Name der Firma geschrieben wird, gilt der Vertrag (ebenso, wenn sonst ein Bevollmächtigter nur den Namen des Machtgebers schreibt), auch wenn die Firma mit Beifügung des das Prokuraverhältnis andeutenden Vermerks p. p., aber ohne Beifügung des Namens des Prokuristen geschrieben wird. Diese Regel gilt auch bei Wechseln. OHG 18 99. 37) Ist irrtümlich eine Person als Prokurist eingetragen worden, welche nicht als solche angemeldet worden, so haftet der Prinzipal nicht. OHG 23 285.

5. Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht.

§ 54.

27

einem Handelsgewerbe gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte ermächtigt,"-") f0 erstreckt sich die Vollmacht (Handlungs­ vollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Be­ trieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme der­ artiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt."-")

Zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, zur Ein­ gehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozeßführung ist der Handlungsbevollmächtigte nur er­ mächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis besonders erteilt ist.") 38) Gesamtprokura enthält nicht ohne weiteres Einzelhandlungsvotlmacht. RG 90, 299. 39) Über die Vollmacht des Versicherungsagenten vgl. NG 86, 128, 88 231. 40) Die Bestellung zum Bevollmächtigten braucht nicht ausdrücklich zu sein, sie kann stillschweigend (durch tatsächliche Übertragung der Geschäfts­ leitung) geschehen. OHG 12 277. — Läßt es ein Kaufmann zu, daß jemand sich als Handlungsbevollmächtigter geriert, so ist darin in Ermangelung besonderer Umstände eine stillschweigende Bestellung desselben zun? Hand­ lungsbevollmächtigten zu finden. RG 1 8. ' 41) Die Begriffe „Handlungsbevollmächtigter" und „Handlungsgehilfe" schließen einander so wenig aus, daß vielmehr in der Regel dieselbe Person zugleich Handlungsbevollmächtigter und Handlungsgehilfe ist. Ersteres nach außen, letzteres gegenüber dem Prinzipal. OHG 7 298. 42) Wieweit sich die Vollmacht erstreckt, ist unter Würdigung der tat­ sächlichen Verhältnisse in Berücksichtigung der Natur des betr. Handels­ gewerbes, der Bedürfnisse des Verkehrs, hauptsächlich aber der kaufmännischen Übung und Gebräuche zu beurteilen, danach auch die Frage, ob der Reisende befugt ist, Nachlaßverträge und Vergleiche zu schließen, nur sind die Rechts­ handlungen des Abs. 2 jedenfalls ausgeschlossen, die des § 55 in der Voll­ macht inbegriffen. OHG 6 400. 43) Welchen Umfang eine Handlungsvollmacht mit Rücksicht auf das im Verkehr Gewöhnliche im Einzelfalle hat, ist eine — unter Umständen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entscheidende — Tat­ sache. RG, K 4 34. 44) Darin, daß jemand wissentlich hat geschehen lassen, daß em Hand­ lungsbevollmächtigter Jahre hindurch unter seiner Firma in dem von Be­ vollmächtigten geleiteten Betrieb Wechsel gezeichnet hat, liegt eine Ermächti­ gung zu solcher Wechselzeichnung. RG, K 2 32. 45) Der Schalterbeamte einer Großbank ist zum Abschluß der üblichen Geschäfte mit den Kunden ermächtigt. RG 86 89. 46) Generalvollmacht zur Vornahme „aller Rechtshandlungen ohne Aus­ nahme" ermächtigt zur Wechselzeichnung, jedenfalls wenn Vollmachtgeber und Bevollmächtigter Kaufleute sind. RG 76 203.

28

1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch. HandelSstknd. §§ 55, 56.

Sonstige Beschränkungen der Handlungsvollmacht braucht ein Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte.47 43-**49*)50 * 51 52 § 55. Die Vorschriften des § 54 finden auch auf Handlungs­ bevollmächtigte Anwendung, die als Handlungsreisende60,61) zur Vornahme von Geschäften an Orten verwendet werden, an denen sich eine Niederlassung des Geschäftsinhabers nicht befindet. Die Reisenden gelten insbesondere für ermächtigt, den Kauf­ preis aus den von ihnen abgeschlossenen Verkäufen einzuziehen und dafür Zahlungsfristen zu bewilligen. Die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gestellt werde, sowie andere Erklärungen solcher Art können dem anwesenden Reisenden gegenüber abgegeben werden. § 56. Wer in einem Laden oder in einem offenen Waren­ lager angestellt ist,") gilt als ermächtigt zu Verkäufen und Emp43) Die Frage, ob ein Kaufmann einem seiner Angestellten Vollmacht zur Vornahme von Rechtsgeschäften erteilt hat und der Umfang der Voll­ macht mutz nach dem in die äußere Erscheinung getretenen Verhalten des Kaufmanns beurteilt werden. RG 65 292. 48) Der mit einem Handlungsbevollmächtigten Verhandelnde darf, wenn keine besonderen Verdachtsgründe vorliegen, demselben trauen hinsicht­ lich der wörtlich oder tatsächlich ausgesprochenen Angaben desselben über den Umfang seiner Vollmacht; einen Mißbrauch seitens des Bevollmächtigten muß im Zweifel der Prinzipal vertreten. OHG 10 142. 49) Der Vollmachtgeber muß Beschränkungen der Vollmacht, sei es allgemein, sei es dem betreffenden Kontrahenten kund machen; wenn er Waren, welche von dem Bevollmächtigten bestellt, ihm zugesendet wurden, bezahlt, ohne zu erwähnen, daß der Bevollm. zu solchen Bestellungen nicht ermächtigt sei, so begründet dies Verhalten die Haftung für die vom Be­ vollm. abgeschlossenen Käufe. OHG 10 143. 50) Auch die besondere finanzielle Tragweite eines Geschäfts kann es als außerhalb des von einem Handlungsreisenden verwalteten Geschäfts­ kreises und damit außerhalb der Handlungsvollmacht des Reisenden liegend erscheinen lassen. RG 52 89. 51) Der Reisende haftet dem Prinzipal für die durch verzögerte oder unvollständige oder unrichtige Mitteilung der Bedingung eines von ihm abgeschlossenen Vertrages verursachten Schäden; dahin" gehören auch die Kosten eines vom Prinzipal infolge jener unrichtigen Mitteilung unnötig angestrengten und verlorenen Prozesses. OHG 11 93. 52) Ein Stand in einem Ausstellungsgebäude kann unter Umständen als Laden oder offenes Warenlager angesehen werden, wenn die Aussteller die Ausstellung zugleich als günstige Verkaufsgelegenheit betrachten und ihren Stand als offene Verkaufsstelle benutzen. RG 69 307.

5. Abschnitt.

88 67, 68.

6. Abschnitt.

§ 69.

29

fangnahmen, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen. § 57. Der Handlungsbevollmächtigte hat sich bei der Zeich­ nung jedes eine Prokura andeutenden Zusatzes zu enthalten; er hat mit einem das Vollmachtsverhältnis ausdrückenden Zusatze zu zeichnen. § 58. Der Handlungsbevollmächtigte kann ohne Zustimmung deS Inhabers des Handelsgeschäfts seine Handlungsvollmacht auf einen anderen nicht übertragen.

6. Abschnitt. 53-55) Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge. § 59. Wer in einem Handelsgewerbe zur Leistung kauf­ männischer Dienste gegen Entgelt angestellt ist (Handlungs­ gehilfe),^-»») soweit nicht besondere Vereinbarungen über 53) Soweit dieser Abschnitt nicht Bestimmungen trifft, finden die Vor­ schriften des BGB über den Dienstvertrag §§ 611 ff. Anwendung. Be­ treffs der Haftung des Prinzipals vgl. §§ 278, 831 BGB. 54) Zur Entscheidung vin Streitigkeiten aus dem Dienst- oder Lehr­ verhältnisse zwischen Kaufleuten einerseits und ihren Handlungsgehilfen oder Handlungslehrlingen andererseits sind die Kaufmannsgerichte nach Maßgabe des unter Nr. 4 abgedruckten G v. 6. VH. 04 zuständig. 55) über die Begriffe Handlungsgehilfe und Handlungsbevollmächtigter vgl. § 54 Anm. 41. 56) Handlungsgehilfe ist nur derjenige Gewerbegehilfe, welcher einem Kaufmann bei dem Betriebe des Handelsgewerbes kaufmännische Dienste leistet, OHG 17 307, wie dieser Begriff im gewöhnlichen Leben verstanden wird; daß die Dienste im Betriebe des Handelsgewerbes geleistet werden, macht dieselben noch nicht zu kaufmännischen. NG 1 268. 57) Gehilfen, welche bei der Be- oder Verarbeitung der Ware durch technische Dienstleistung tätig sind, 'gehören nicht dazu, z. B. Koch eines Restaurateurs, OHG 10 298; ebenso nicht Kellner, auch nicht Oberkellner. OHG 24 270. 58) Der Handlungsgehilfe ist nicht ^Kaufmann. RG, K 3 1. 59) Wie jemand zugleich ein Handelsgeschäft und daneben ein von diesem unabhängiges Gewerbe betreiben kann, so kann jemand auch gleich­ zeitig in zwei Geschäften, z. B. vormittags in dem Handelsgeschäft eines Kaufmanns, nachmittags in dem Gewerbebetrieb eines Nichtkaufmanns Dienste leisten; in letzterem Geschäft ist er Gewerbegehilfe, in ersterem Handlungsgehilfe. In Rechtsstreitigkeiten, die zu seiner Stellung im Handelsgeschäft in Beziehung stehen, untersteht er dem Kaufmannsgericht; in Rechtsstreitigkeiten aus seiner Stellung als Gewerbegehilfe dem Ge-

30

1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch.

Handelsstand.

§§ 60, 61.

die Art und den Umfang seiner Dienstleistungen oder über die ihm zukommende Vergütung getroffen sind, die dem Ortsge­ brauch entsprechenden Dienste zu leisten sowie die dem Ortsge­ brauch entsprechende Vergütung zu beanspruchen. In Ermange­ lung eines Ortsgebrauchs gelten die den Umständen nach angemeffenen Leistungen als vereinbart. § 60. Der Handlungsgehilfe darf ohne Eiwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch 'in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Die Einwilligung zum Betriebe eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart. § 61. Verletzt der Handlungsgehilfe die ihm nach § 60 ob­ liegende Verpflichtung,00) so kann der Prinzipal Schadensersatz fordern;01,02) er kann statt dessen verlangen, daß der Handlungs­ gehilfe die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Prinzipals eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete. Die Ansprüche verjähren") in drei Monaten von dem Zeit­ punkt an, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Ab­ werbegerichte. Es macht darin auch keinen Unterschied, wenn die beiden Gewerbe von einer und derselben Person betrieben werden. Entscheidend ist dann, in welcheiu Gewerbe der Angestellte in der Hauptsache beschäftigt ist. RG 63 200 (202). 60) Auch wenn der Handlungsgehilfe mit dem Prinzipal selbst ohne dessen Wissen (unter fingiertem Namen) Geschäfte gemacht hat. NG 45 31. 61) Der Prinzipal kann auf Grund des § 611 BGB für die Dauer des Dienstverhältnisses gegen den Handlungsgehilfen, der unbefugt in den Dienst eines Tritten tritt,' auf Unterlassung der Leistung von Diensten für den anderen Prinzipal klagen. RG 67 3. 62) Wenn der Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals einer offenen Handelsgesellschaft beitritt, hat dieser keinen Anspruch auf Her­ ausgabe des Gewinnes, den dieser aus den von der Gesellschaft abgeschlosse­ nen Geschäften erzielt hat. NG 73 423. 63) Die Verjährung kommt auch für den Anspruch auf Unter la si ii ii g eigenen Gewerbebetriebes zur Anwendung, die Frist läuft von bcm Zeitpunkt ab, in dem der Prinzipal Kenntnis erhalten hat. RG 63 252.

6. Abschnitt.

Handlungsgehilfen und Handlung-lehrlinge.

§§ 62, 63.

31

schlusse des Geschäfts erlangt; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von dem Abschluffe des Geschäfts an.

§ 62. Der Prinzipal ist verpflichtet, die Geschäftsräume und die für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Ge­ rätschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch den Geschäfts­ betrieb und die Arbeitszeit so zu regeln, daß der Handlungs­ gehilfe gegen eine Gefährdung seiner Gesundheit, soweit die Natur des Betriebs es gestattet, geschützt und die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes gesichert ist. Ist. der Handlungsgehilfe in die häusliche Gemeinschaft aus­ genommen, so hat der Prinzipal in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungs­ zeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Handlungsgehilfen erforderlich sind. Erfüllt der Prinzipal die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Handlungsgehilfen obliegenden Verpflich­ tungen") nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadens­ ersätze die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842—846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anroenbung.66 64) 65 Die dem Prinzipal hiernach obliegendenVerpflichtungen können nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

§ 63. Wird der Handlungsgehilfe durch unverschuldetes Unglück an der Leistung der Dienste verhindert, so behält er seinen Anspruch auf Gehalt und Unterhalt, jedoch nicht über die Dauer von sechs Wochen hinaus.") 64) Die Pflichten des Prinzipals beziehen sich auch auf den Schutz gegen Gefahr für Leib und Leben bei Bränden in den Geschäftsräumen. RG, K 4 42. 65) § 278 VGV (Verantwortlichkeit für gesetzliche Vertreter und Er­ füllungsgehilfen) findet Anwendung. RG 77 410. 66) Der § 63 setzt das Bestehen des Vertrages voraus und stellt keines­ wegs den allgemeinen Satz auf, daß der Prinzipal seinem erkrankten Ge­ hilfen sechs Wochen lang Gehalt und Unterhalt zu gewähren habe; sobald das Dienstverhältnis endigt, fällt der Anspruch weg. Ob der Vertrag durch Ablauf der vereinbarten festbestimmten Vertragszeit, ob durch erfolgte Kündigung endet und ob dabei eine längere oder kürzere Kündigungsfrist vertragsmäßig ausgemacht ist, ist gleichgültig. RG 48 180.

32

1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch.

Handelsstand.

§§ 64—67.

Der Handlungsgehilfe ist nicht verpflichtet, sich den Betrag anrechnen zu lasten, der ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer Kranken- und Unfallversicherung zukommt. Eine Verein­ barung, welcher dieser Vorschrift") zuwiderläuft, ist nichtig. § 64. Die Zahlung des dem Handlungsgehilfen zukommenden GehaltS hat am Schluffe jedes Monats zu erfolgen. Eine Verein­ barung, nach der die Zahlung deS Gehalts später erfolgen soll, ist nichtig. § 65. Ist bedungen, daß der Handlungsgehilfe für Geschäfte, die von ihm geschloffen oder vermittelt werden, Provision"/») erhalten solle, so finden die für die Handlungsagenten geltenden Vorschriften des § 88 und des § 91 Satz 1 Anwendung. § 66. DaS Dienstverhältnis zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen kann, wenn es für unbestimmte Zeit eingegangen ist, von jedem Teile für den Schluß eines Kalender­ vierteljahrs unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen gekündigt werden. § 67. Wird durch Vertrag eine kürzere oder längere Kün­ digungsfrist bedungen, so muß sie für beide Teile gleich sein; sie darf nicht weniger als einen Monat betragen. Die Kündigung kann nur für den Schluß eines Kalender­ monats zugelassen werden. 67) Ob eine Vereinbarung, welche der Vorschrift des Abs. 1 zuwider­ läuft, ebenfalls nichtig ist, ist bestritten; nach dem klaren Wortlaut des Ge­ setzes ist eine solche Vereinbarung nicht für nichtig erklärt; so widerspruchs­ voll dies auch bei dem Verbot des Absatzes 2 scheinen mag, so gibt meiner Ansicht nach ein solcher Widerspruch nicht das Recht, eine wünschenswerte, jedoch nicht vorhandene Vorschrift für vorhanden zu erklären. RG, K 5 52: „Zu einer Korrektur des Gesetzes ist das Gericht nicht berufen." In dem KGBl 05 8 führt Zastrow aus, daß das Gesetz das Ausbedingen größeren, aber von vornherein in seiner Tragweite zu übersehender: Nachteils ge­ statten, dagegen des geringeren vom Handlungsgehilfen nicht sofort zu über­ sehenden verbieten will. Ebenso HGBl 11 73. 68) Die Zusicherung einer Quote des Reingewinns ändert in dem Dienstverhältnisse nichts; dem Kommis steht ein Einfluß oder eine Stimme bei der Leitung der Geschäfte nicht zu, und er muß den Anordnungen des Herrn Folge leisten, er darf zwar die Bilanz prüfen und dazu die Geschäfts­ bücher, Papiere und die Inventare einsehen, hat aber kein Recht darauf, daß ihm eine förmliche Rechnung gelegt werde. OHG 1 195. 69) Der Commis interesse verwirkt fein Recht nicht durch Untreue. OHG 17 275 (278).

6. Abschnitt. Handlungsgehilfen und HandlungSlehrlinge. §§ 68—71.

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Die Vorschriften des Abs. 1 finden auch in dem Falle An­ wendung, wenn das Dienstverhältnis für bestimmte Zeit mit der Vereinbarung eingegangen wird, daß eS in Ermangelung einer vor dem Ablaufe der Vertragszeit erfolgten Kündigung als verlängert gelten soll. Eine Vereinbarung, die diesen Vorschriften zuwiderläuft, ist nichtig.") § 68. Die Vorschriften des § 67 finden keine Anwendung, wenn der Handlungsgehilfe einen Gehalt von mindestens fünf­ tausend Mark für das Jahr bezieht. Sie bleiben ferner außer Anwendung, wenn der Handlungs­ gehilfe für eine außereuropäische Handelsniederlassung ange­ nommen ist jund nach dem Vertrage der Prinzipal für den Fall, daß er daS Dienstverhältnis kündigt, die Kosten der Rückreise des Handlungsgehilfen zu tragen hat.

§ 69. Wird ein Handlungsgehilfe nur zu vorübergehender Aushilfe angenommen, so finden die Vorschriften des § 67 keine Anwendung, es sei denn, daß das Dienstverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird. Die Kündi­ gungsfrist muß jedoch auch in einem solchen Falle für beide Teile gleich sein. § 70. DaS Dienstverhältnis kann von jedem Teile ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlaßt, so ist dieser zum Ersätze des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet. § 71. Als ein wichtiger Grund, der den Handlungsgehilfen zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist be­ rechtigt,^,") ist eS, sofern nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen, namentlich") anzusehen;"-") 70) Die in Abs. 4 verordnete Nichtigkeit abweichender Vereinbarungen ergreift nur die zuungunsten des Handlungsgehilfen getroffenen Ab­ reden. RG 68 317. 71) Der Anspruch des Handlungsgehilfen auf Entschädigung besteht in der Forderung des Gehalts; den Einwand, daß der Schaden dadurch beseitigt Basch, HGB 8. Aufl.

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1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch.

Handelsstand.

§ 71

1. wenn der Handlungsgehilfe zur Forschung seiner Diensts unfähig wird; 2. wenn der Prinzipal den Gehalt oder den gebührenden Unterhalt nicht gewährt; 3. wenn der Prinzipal den ihm nach § 62 obliegenden Ver­ pflichtungen nachzukommen verweigert; 4. wenn sich der Prinzipal Tätlichkeiten, erhebliche Ehrver­ letzungen oder unsittliche Zumutungen gegen den Hand­ lungsgehilfen zuschulden kommen läßt oder eS verweigert, den Handlungsgehilfen gegen solche Handlungen eines anderen Angestellten oder eines Familienangehörigen des Prinzipals zu schützen. § 72. Als ein wichtiger Grund, der den Pxinzipal zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt,"-") sei, daß Kläger sich anderweiten Erwerb verschafft chabe, muß der Verllagte (Geschäftsherr) dartun. OHG 17 220. 72) Um auf Gehaltszahlung klagen zu können, braucht der Kommis nach der Entlassung dem Prinzipal nicht erst seine ferneren Dienste anzu­ bieten. OHG 2 284. 73) Die im § 71 angegebenen Gründe sind nur einzelne Beispiele, die dem richterlichen Ermessen einen Anhalt geben, nicht aber eine Grenze ziehen sollen. Leitend bleibt das Prinzip des § 70, daß das Ermessen des Richters nach den einzelnen Fällen entscheide. OHG 4 398. 74) Ob bei einem Dienst- resp. Handlungsgehilfen-Engagementsvertrage der Bedienstete das Dienstverhältnis dem Geschäftserwerber gegen­ über fortsehen muß, sofern der Erwerber das Geschäft unter früherer Firma im alten Umfang fortführt, muß nach der Lage des einzelnen Falles be­ urteilt werden. OHG 18 370 (374). 75) Dadurch allein, daß der Handlungsgehilfe nach der Übernahme des Geschäftes mit der Leistung seiner Dienste fortfährt, wird der Veräußerer von seiner Vertragsverpflichtung dem Gehilfen gegenüber noch nicht befreit. RG 36 50. 76) Eine Feststellungsklage des Prinzipals, daß er berechtigt sei, den Handlungsgehilfen vorzeitig zu entlassen, ist, solange die Entlassung nicht ausgesprochen ist, unzulässig. RG, K 3 49. 77) Im Prozesse über die vorzeitige Entlassung dürfen Gründe geltend gemacht werden, welche bei der Entlassung nicht ausdrücklich angegeben worden sind, OHG 21 252, auch später erst dem Dienstherren bekannt ge­ wordene, sogar solche, die sich erst nach der Entlassung ereignet haben. RG 88 128. 78) In der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des tech­ nischen Direktors einer bedeutenden Fabrik kann ein Entlassungsgrund ge­ funden werden, OHG 18 24; ein Kommis, der sich verpflichtet hat, bei "Aufnahme von Aufträgen solid zu Werke zu gehen, und. Bestellungen als feste überschreibt, die keine solchen sind, darf entlassen werden. OHG 21 393.

6. Abschnitt. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge. § 73

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ist eS, sofern nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen, namentlich anzusehen:

1. wenn der Handlungsgehilfe im Dienste untreu ist oder daS Vertrauen mißbraucht oder die ihm nach § 60 ob­ liegende Verpflichtung verletzt; 2. wenn er seinen Dienst während einer den Umständen nach erheblichen Zeit unbefugt verläßt oder sich beharrlich weigert, seinen Dienstverpflichtungen nachzukommen; 3. wenn er durch anhaltende Krankheit, durch eine längere Freiheitsstrafe oder Abwesenheit oder durch eine die Zeit von acht Wochen übersteigende militärische Dienstleistung an der Verrichtung seiner Dienste verhindert wird; 4. wenn er sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Prinzipal oder dessen Vertreter zuschulden kommen läßt. Erfolgt die Kündigung, weil der Handlungsgehilfe durch unverschuldetes Unglück längere Zeit an der Verrichtung seiner Dienste verhindert ist, so wird dadurch der im § 63 bezeichnete Anspruch des Gehilfen nicht berührt. § 73. Bei der Beendigung des Dienstverhältnisses kann der Handlungsgehilfe ein schriftliches Zeugnis über die Art und Dauer der Beschäftigung fordern. Das Zeugnis ist auf Ver­ langen des Handlungsgehilfen auch auf die Führung und die Leistungen auSzudehnen. Auf Antrag des Handlungsgehilfen hat die OrtSpolizeibehörde das Zeugnis kosten- und stempelfrei zu beglaubigen. 79) Auch die wirtschaftlichen Folgen der fristlosen Kündigung sind zu berücksichtigen. RG 94 166. 80) Eine Kompensation mit gegenseitigem Verschulden kennt das Gesetz nicht. Ein Verschulden des Handlungsgehilfen ist nur insoweit für feine Rechte aus einem Verschulden des Prinzipals von Erheblichkeit, als etwa dadurch das Verschulden des Prinzipals entschuldigt und insoweit beseitigt wird. RG 56 372. 81) Ein entlassener Angestellter darf den Wiedereintritt ablehnen, wenn er ihm ohne Unbilligkeit nicht zugemutet werden kann. RG 4 47. 82) Der unzeitig entlassene Angestellte hat sich nur das anr'cchnen zu lassen, was er durch den Teil seiner Arbeitskraft, welchen er dem DienstHerrn zur Verfügung zu stellen hatte, erwirbt. RG, K 4 47.

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1. Handelsgesetzbuch. 1. Buch.

Handelsstand.

§§ 74, 74 a.

§ 74.") Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzial und dem Handlungsgehilfen,") die den Gehilfen für die Zeit nach Be­ endigung") des DienstverhältniffeS in seiner gewerblichen Tätig­ keit beschränkt (Wettbewerbverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die verein­ barten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen. DaS Wettbewerbverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädi­ gung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragSmähigen Leistungen erreicht.") § 74 a. Das Wettbewerbverbot ist insoweit unverbindlich, als es nicht zum Schutze eines berechtigten geschäftlichen Jntereffes des Prinzipals dient. ES ist ferner unverbindlich, soweit es unter Berücksichtigung der gewährten Entschädigung nach Ort, Zeit oder Gegenstand eine unbillige Erschwerung des Fort­ kommens des Gehilfen enthält.",")' DaS Verbot kann nicht 83) An Stelle der früheren §§ 74, 75 und 76 Abs. 1 sind nach dem Gesetz vom 10. "VI. 1914 (RGBl S. 209) die folgenden getreten: Das Gesetz ist am 1. I. 1915 in Kraft getreten, jedoch bestimmt sein Artikel 3 Abs. 2: Die neuen Vorschriften finden, abgesehen von den Formvorschriften des § 74 Ms. 1, auch auf die vorher vereinbarten Wettbewerbverbote Anwen­ dung. Ein Wettbewerbverbot, das nach den neuen Vorschriften unverbindlich ist, weil eine dem § 74 Abs. 2 entsprechende Entschädigung nicht vereinbart ist oder die dem Gehilfen zustehenden vertragsmäßigen Leistungen den Betrag von 1500 «Ä für das Jahr nicht übersteigen, bleibt verbindlich, falls sich der Prinzipal vor dem Ablauf von 3 Monaten seit dem Inkrafttreten des Ge­ setzes schriftlich erbietet, die vorgeschriebene Entschädigung zu zahlen sowie die dem Gehilfen zustehenden vertragsmäßigen Leistungen auf mehr als 1500 3L für das Jahr zu erhöhen. 84) Eine analoge Anwendung der für für Handlungsgehilfen gegebenen Bestimmungen auf das Konkurrenzverbot zwischen selbständigen Kaufleuten ist unstatthaft. RG, K 2 42. 85) 8 74 ist nicht anwendbar auf einen Vertrag zwischen dem Kauf­ mann und dem Handlungsgehllfen, in welchem das Dienstverhältnis aus­ gelöst und dem Handlungsgehllfen ein' Wettbewerbsverbot auferlcgt wird. RG 67 333. 86) Prinzip der bezahlten Karenzzeit. 87) Auch ein örtlich unbeschränktes Verbot kann doch gegenständlich derart begrenzt sein, daß die Erschwerung nicht unbillig erscheint. RG, K 4 51. 88) Eine unzulässig beschränkende Vereinbarung' liegt auch vor, wenn die auferlegte Verpflichtung zur Geheimhaltung der Fabrikationsgeheimnisse des bisherigen Prinzipals die Erlangung einer anderen Stellung oder Grün­ dung selbständiger Existenz wesentlich erschwert. RG, K 4 52.

6. Abschnitt. Handlungsgehilfen und Handlung-lehrlinge. §§ 74b,74c.

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auf einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren von der Be­ endigung des Dienstverhältnisses an erstreckt werden. DaS Verbot ist nichtig, wenn die dem Gehilfen zustehenden jährlichen vertragsmäßigen Leistungen den Betrag von fünfzehn­ hundert M nicht übersteigen. DaS gleiche gilt, wenn der Ge­ hilfe zur Zeit des Abschlusses minderjährig ist oder wenn sich der Prinzipal die Erfüllung auf Ehrenwort oder unter ähnlichen Versicherungen versprechen läßt. Nichtig ist auch die Vereinbarung, durch die ein Dritter an Stelle des Gehilfen die Verpflichtung übernimmt, daß sich der Gehilfe nach der Beendigung des Dienst­ verhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränken werde. Unberührt bleiben die Vorschriften deS § 138 des BGB. über die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, die gegen die guten Sitten verstoßen.

§ 74 b. Die nach § 74 Abs. 2 dem Handlungsgehilfen zu gewährende Entschädigung ist am Schluffe jedes Monats zu zahlen. Soweit die dem Gehilfen zustehenden vertragsmäßigen Lei­ stungen in einer Provision oder in anderen wechselnden Be­ zügen bestehen, sind sie bei der Berechnung der Enschädigung nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre in Ansatz zu bringen. Hat die für die Bezüge bei der Beendigung des Dienstver­ hältnisses maßgebende Vertragsbestimmung noch nicht drei Jahre bestanden, so erfolgt der Ansatz nach dem Durchschnitt des Zeit­ raums, für den die Bestimmung in Kraft war. Soweit Bezüge zum Ersätze besonderer Auslagen dienen sollen, die infolge der Dienstleistung entstehen, bleiben sie außer Ansatz. § 74 c. Der Handlungsgehilfe muß sich auf die fällige Ent­ schädigung anrechnen laffen, was er während des Zeitraums, für den die Entschädigung gezahlt wird, durch anderweite Ver­ wertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt, soweit die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrags den Betrag der zuletzt von ihm bezogenen vertrags­ mäßigen Leistungen um mehr als ein Zehntel übersteigen würde. Ist der Gehilfe durch das Wettbewerbverbot gezwungen worden, seinen Wohnsitz zu verlegen, so tritt an die Stelle des Betrags

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1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch.

Handelsstand.

§§ 75—75 b.

von einem Zehntel der Betrag von einem Viertel. Für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe kann der Gehilfe eine Entschädigung nicht verlangen. Der Gehilfe ist verpflichtet, dem Prinzipal auf Erfordern über die Höhe seines Erwerbes Auskunft zu erteilen. § 75 Löst der Gehilfe das Dienstverhältnis gemäß den Vor­ schriften der §§ 70, 71 wegen vertragswidrigen Verhaltens des Prinzipals auf,89,90)91so wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der Gehilfe vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung schriftlich erklärt, daß er sich an die Vereinbarung nicht gebunden erachte. In gleicher Weise wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der Prinzipal daS Dienstverhältnis kündigt, es sei denn, daß für die Kündigung ein erheblicher Anlaß in der Person des Gehilfen vorliegt oder daß sich der Prinzipal bei der Kündigung bereit erklärt,*") während der Dauer der Beschränkung dem Ge­ hilfen die vollen zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu gewähren. Im letzteren Falle finden die Vor­ schriften des § 74 b entsprechende Anwendung. Löst der Prinzipal das Dienstverhältnis gemäß den Vor­ schriften der 8870,72 wegen vertragswidrigen Verhaltens des Ge­ hilfen auf, so hat der Gehilfe keinen Anspruch auf die Entschädigung. 8 75 a. Der Prinzipal kann vor der Beendigung deS Dienst­ verhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerb­ verbot mit der Wirkung verzichten, daß er mit Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Ent­ schädigung frei wird. 8 75 b. Ist der Gehilfe für eine Tätigkeit außerhalb Europas angenommen, so ist die Verbindlichkeit des Wettbewerbverbots 89) Diese Bestimmung ist nicht auf den Fall sofortigen Dienstaustritts ohne Kündigung beschränkt; es ist jedoch zu prüfen, ob nicht in dem Ver­ bleiben im Dienste trotz Vorliegens eines Grundes zum sofortigen Austritt eine Verzeihung der Vertragswidrigkeit liegt. RG 56 372. 90) Vertragswidriges Verhalten kann auch ein solches sein, das sich nicht gegen Personen, Einkommen oder sonstige Interessen des Handlungs­ gehilfen unmittelbar richtet. RG 77 98. 91) Der Prinzipal muß sich sofort bei der Kündigung zur Fortzahlung des Gehalts verpflichten, wenn er die Fortwirkung des Wettbewerbsverbots herbeiführen will. RG 59 125.

6. Äbschnitt.

Handlungsgehilfen und HandlungSlehrltrige. §§ 75 c—75 e.

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nicht davon abhängig, daß sich der Prinzipal zur Zahlung der im § 74 Abs. 2 vorgesehenen Entschädigung verpflichtet. Das gleiche gilt, wenn die dem Gehilfen zustehenden vertragsmäßigen Leistungen den Betrag von 8000 M für das Jahr übersteigen; auf die Berechnung des Betrags der Leistungen finden die Vor­ schriften des § 74 b Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung.

§ 75 c. Hat der Handlungsgehilfe für den Fall, daß er die in der Vereinbarung übernommene Verpflichtung nicht erfüllt^ eine Strafe versprochen, so kann der Prinzipal Ansprüche nur nach Maßgabe der Vorschriften des § 340 BGB. geltend machen?») Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe bleiben unberührt?») Ist die Verbindlichkeit der Vereinbarung nicht davon abhängig, daß sich der Prinzipal zur Zahlung einer Entschädigung an den Gehilfen verpflichtet, so kann der Prinzipal, wenn fich der Gehilfe einer Vertragsstrafe der im Abs. 1 bezeichneten Art unterworfen hat, nur die verwirkte Strafe verlangen; der Anspruch auf Er­ füllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen. § 75 d. Auf eine Vereinbarung, durch die von den Vorschriften der §§ 74 bis 75c zum Nachteil des Handlungsgehilfen abgewichen wird, kann sich der Prinzipal nicht berufen. Das gilt auch von Vereinbarungen, die bezwecken, die gesetzlichen Vorschriften über das Mindestmaß der Entschädigung durch Verrechnungen oder auf sonstige Weise zu umgehen. § 75 e. Die Entschädigung, die der Handlungsgehilfe auf Grund der Vorschriften der §§ 74 bis 75 d für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses beanspruchen kann, gehört zu den Dienstbezügen im Sinne des § 61 Nr. 1 der Konkursordnung. Der Anspruch auf die Entschädigung kann zum Zwecke der Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers erst dann ge­ pfändet werden, wenn der Tag, an dem sie zu entrichten war, abgelaufen ist, ohne daß der Gehilfe sie eingefordert hat. Die 92) Datz der Kläger zurzeit kein Konkurrenzgeschäft besitzt, schlicht ein Recht auf Beseitigung des vertragswidrigen Betriebes nicht aus»; dies wäre nur der Fall, wenn der eigene Betrieb des Klägers dauernd ausge­ schlossen sein würde. RG, K 1 15. 93) 88 343 ff. BGB.

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1. Handelsgesetzbuch. 1. Auch. HanöelSstand. §§ 75 f—77,

Pfändung ist jedoch zulässig, soweit die Entschädigung allein oder zusammen mit den in den §§ 1,3 des Ges., detr. die Beschagnahme deS ArbeitS- oder Dienstlohns, bezeichneten Bezügen die Summe von 1500 J6 für das Jahr übersteigt. Die Vorschriften des § 2, des § 4 Nr. 2, 3 und bc8 8 4a des bezeichneten Gesetzes finden entsprechende Anwendung. § 75 f» Auf eine Vereinbarung, durch die sich ein Prinzipal einem anderen Prinzipal gegenüber verpflichtet, einen Handlungs­ gehilfen, der bei diesem im Dienste ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzustellen, findet die Vor­ schrift des § 152 Abs. 2 der Gewerbeordnung Anwendung. 8 76 Die Vorschriften der §§ 60 bis 63, 75 k gelten auch für Handlungslehrlinge. Vereinbarungen, durch die diese für die Zeit nach Beendigung deS Lehr- oder Dienstverhältniffes in ihrer gewerblichen Tätigkeit beschränkt werden, find nichtig. Der Lehrherr ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der Lehr­ ling in den bei dem Betriebe des Geschäfts vorkommenden kauf­ männischen Arbeiten unterwiesen wird; er hat die Ausbildung deS Lehrlings entweder selbst oder durch einen geeigneten, aus­ drücklich dazu bestimmten Vertreter zu leiten. Die Unterweisung hat in der durch den Zweck der Ausbildung gebotenen Reihen­ folge und Ausdehnung zu geschehen. Der Lehrherr darf dem Lehrlinge die zu seiner Ausbildung erforderliche Zeit und Gelegenheit durch Verwendung zu anderen Dienstleistungen nicht entziehen; auch hat er ihm die zum Besuche deS Gottesdienstes an Sonntagen und Festtagen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Er hat den Lehrling zur Arbeit­ samkeit und zu guten Sitten anzuhalten. In betreff der Verpflichtung des Lehrherrn, dem Lehrlinge die zum Besuch einer Fortbildungsschule erforderliche Zeit zu gewähren, bewendet eS bei den Vorschriften deS § 120 der Ge­ werbeordnung. 8 77. Die Dauer der Lehrzeit bestimmt sich nach dem Lehr­ vertrag, in Ermanglung vertragsmäßiger Festsetzung nach den örtlichen Be^prdnungen oder dem Ortsgebrauche. DaS Lehrverhältnis kann, sofern nicht eine längere Probezeit vereinbart ist, während deS ersten Monats nach dem Beginne der

6. Abschnitt. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge. §§ 78—81.

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Lehrzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine Vereinbarung, nach der die Probezeit mehr als drei Monate betragen soll, ist nichtig. Nach dem Ablaufe der Probezeit finden auf die Kündigung des Lehrverhältnisses die Vorschriften der §§ 70 bis 72 Anwen­ dung. Als ejtt wichtiger Grund zur Kündigung durch den Lehr­ ling ist es insbesondere auch anzusehen, wenn der Lehrherr seine Verpflichtungen gegen den Lehrling in einer dessen Gesundheit Sittlichkeit oder Ausbildung gefährdenden Weise vernachlässigt. Im Falle des TodeS des Lehrherrn kann das Lehrverhältnis innerhalb eines Monats ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. § 78. Wird von dem gesetzlichen Vertreter des Lehrlings oder, sofern dieser volljährig ist, von ihm selbst dem Lehrherrn die schriftliche Erklärung abgegeben, daß der Lehrling zu einem anderen Gewerbe oder zu einem anderen Berufe übergehen werde, so endigt, wenn nicht der Lehrling früher entlassen wird, das Lehrverhältnis nach dem Ablauf eines Monats. Tritt der Lehrling der abgegebenen Erklärung zuwider vor dem Ablaufe von neun Monaten nach der Beendigung des Lehrverhältniffes in ein anderes Geschäft als Handlungslehrling oder als Handlungsgehilfe ein, so ist er dem Lehrherrn zum Ersätze des diesem durch die Beendigung des Lehrverhältnisses entstandenen Schadens verpflichtet. Mit ihm haftet als Gesamtschuldner der neue Lehrherr oder Prinzipal, sofern er von dem Sachverhalte Kenntnis hatte. § 79. Ansprüche wegen unbefugten Austritts aus der Lehre kann der Lehrherr gegen den Lehrling nur geltend machen, wenn der Lehrvertrag schriftlich geschloffen ist. § 80. Bei der Beendigung des LehrverhältniffeS hat der Lehrherr dem Lehrling ein schriftliches Zeugnis über die Dauer der Lehrzeit und die während dieser erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie über sein Betragen auszustellen. Auf Antrag des Lehrlings hat die Ortspolizeibehörde das Zeugnis kosten- und stempelfrei zu beglaubigen. § 81. Personen, die nicht im Besitze der bürgerlichen Ehren­ rechte find, dürfen Handlungslehrlinge weder halten noch fich

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1. Handelsgesetzbuch-

1. Buch.

Handelsstand. §§ 82—84.

mit der Anleitung von Handlungslehrlingen befassen. Der Lehr­ herr darf solche Personen zur Anleitung von Handlungslehr­ lingen nicht verwenden. Die Entlassung von Handlungslehrlingen, welche diesem Verbote zuwider beschäftigt werden, kann von der Polizeibehörde erzwungen werden. § 82. Wer die ihm nach § 62 Abs. 1, 2 oder nach § 76 Abs. 2, 3 dem Lehrlinge gegenüber obliegenden Pflichten in einer dessen Gesundheit, Sittlichkeit oder Ausbildung gefährdenden Weise verletzt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünzig Mark bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher entgegen der Vorschrift des § 81 Handlungslehrlinge hält, duSbildet oder ausbilden läßt. § 82 a.04) Auf Wettbewerbsverbote gegenüber Personen, die, ohne als Lehrlinge angenommen zu sein, zum Zwecke ihrer Ausbildung unentgeltlich mit kaufmännischen Diensten beschäftigt werden (Volontäre), finden die für Handlungsgehilfen geltenden Vorschriften insoweit Anwendung, als fie nicht auf das dem Ge­ hilfen zustehende Entgelt Bezug nehmen. § 83. Hinfichtlich der Personen, welche in dem Betrieb eines Handelsgewerbes andere als kaufmännische Dienste leisten, be­ wendet es bei den für das Arbeitsverhältnis dieser Personen geltenden Vorschriften.

7. Abschnitt,

Handlungsagenten.

§ 84. Wer, ohne als Handlungsgehilfe angestellt zu sein, ständig") damit betraut ist, für das Handelsgewerbe eines anderen Geschäfte zu vermitteln oder im Namen des anderen") abzuschließen 94) Eingestellt durch Artikel 2 des G v. 10. VI. 14; oben Note 83. 95) Ständig im Gegensatz zu gelegentlicher Vermittlung vgl. § 354 HGB. Erforderlich ist ein auf die Dauer berechnetes Verhältnis zum Ge­ schäftsherrn. RG 95 135. 96) Im Namen des Andern im Gegensatz zum Kommissionär vgl. § 383 HGB. Es gibt Kaufleute, die ständig damit betraut sind, im eigenen Namen für Rechnung eines andern Handelsgeschäfte abzuschließen. Diese sog. „Kommissionsagenten" unterscheiden sich, was die Stellung zum Ge­ schäftsherrn betrifft, in nichts von den Handlungsagenten, der in § 84 defi­ nierten Art. Der § 92 HGB ist analog auf sie anzuwenden. RG 99 369.

7. Abschnitt.

Handlungsagenten.

§ &>.

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(tzandlungsagent), hat bei seinen Verrichtungen daS Interesse des Geschäftsherrn mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf­ manns wahrzunehmen. u. \«), Er ist verpflichtet, dem Geschäftsherrn die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von jedem Geschäftsab­ schluß unverzüglich Anzeige zu machen.

§ 85. Hat ein HandlungSagent, der nur mit der Vermitt­ lung von Geschäften vertraut ist, ein Geschäft im Namen des Geschäftsherrn mit einem Dritten abgeschlossen, so gilt eS als von dem Geschäftsherrn genehmigt, wenn dieser nicht unver­ züglich, nachdem er von dem Abschlüsse Kenntnis erlangt hat, dem Dritten gegenüber erklärt, daß er das Geschäft ablehne?) 97) Der Agent muß auch die Kreditwürdigkeit der Abnehmer prüfen, insbesondere dann, wenn die Verkäufe auf Ziel abgeschlossen werden, dies gilt auch dann, wenn er nur Kaufofferten zu besorgen und seinem aus­ wärtigen Hause mitzuteilen hat. OHG 22 118 (122). 98) Der Prinzipal haftet für die durch seinen Agenten bei Anknüpfung der Geschäftsverbindung dem zugeführten Kunden über die Natur der ab­ zuschließenden Geschäfte gemachten Mitteilungen; es kommt nicht in Betracht, ob der Agent dem Prinzipal Mitteilung von seinen Eröffnungen an die Kunden gemacht hat. RG 30 29. 99) Aus der, wenn auch beschränkten, dem Agenten zukommenden Ver­ tretungsmacht, welche durch die Bestellung des Agenten nach außen bekannt gegeben ist, folgt, daß der Geschäftsherr das von dem Agenten (in dem Rahmen der ihm zugewiesenen Handelstätigkeit) vermittelte Geschäft, wenn er daraus Rechte ableiten will, so gegen sich gelten lassen muß, wie es der Agent mit dem Kunden beredet hat. Eine Einschränkung ergibt sich aus der Natur der Sache, wie aus dem Grundsätze von Treu und Glauben im Rechtsverkehre: die Sache darf nicht so liegen, daß der dritte Kontrahent gewußt hat oder darüber nicht im Zweifel sein konnte,'das von dem Agenten Erklärte stehe mit dem Willen des Geschäftsherrn im Widerspruch. RG 51 147 (160). 100) Wenn ein Agent, welcher zwischen seinem Auftraggeber und einem Dritten ein Geschäft vermittelt, von diesem einen neuen Auftrag erhält, welcher zu jenem Geschäfte in Beziehung fteht, also in den Kreis der Agenturgeschäfte fällt, und diesen Auftrag seinem ursprünglichen Auftrag­ geber (Prinzipal) mittelst, so kann der Agent nicht als Bevollmächtig­ ter des Dritten angesehen werden, sondern er hat bei Empfangnahme des neuen Auftrages und Übermittlung desselben an den Prinzipal als dessen Agent gehandelt. RG 12 15. 1) Es besteht keine Vermutung dafür, daß der Agent zum Vertrags­ abschluß ermächtigt ist. RG, K 1 16. 2) Der Handlungsagent hat kein Recht auf ein Zeugnis. RG 87 440. 3) Der § 85 stellt eine gesetzliche Vermutung der Genehmigung für den Fall auf, daß der Handlungsagent, der nur zu vermitteln, also Offerten

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1. Handel-gesetzbuch.

1. Buch.

Handel-stand.

§§ 86—88.

§ 86. Zur Annahme von Zahlungen*/) für den Geschäfts­ herrn sowie zur nachträglichen Bewilligung von Zahlungsfristen ist der Handlungsagent nur befugt, wenn ihm die Ermächtigung dazu besonders erteilt ist. Die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gestellt werde, sowie andere Erklärungen solcher Art können dem Handlungsagenten gegenüber abgegeben werden.. § 87. Ist der Handlungsagent als Handlungsreisender tätig, so finden die Vorschriften des § 55 Anwendung. § 88. Soweit nicht über die dem Handlungsagenten zu ge­ währende Vergütung ein anderes vereinbart ist, gebührt ihm eine Provifion für jedes zur Ausführung gelangte Geschäft, welches durch seine Tätigkeit zustande gekommen ist.') Besteht die Tätig­ keit des Handlungsagenten in der Vermittlung oder Abschließung von Verkäufen, so ist im Zweifel der Anspruch auf die Provision erst nach dem Eingänge der Zahlung und nur nach dem Ver­ hältnisse des eingegangenen Betrags erworben. Ist die Ausführung eines Geschäfts infolge des Verhaltens',') nur entgegenzunehmen hatte und an seinen Geschäftsherrn zu befördern hat, unter Überschreitung dieser Vollmacht das Geschäft ab­ schließt. RG 60 189. 4) Daraus, daß der Verläufer gegen eine vom Käufer an den Agenten geleistete Zahlung des Kaufpreises nicht protestiert, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, daß damit der Agent diesem Käufer gegenüber zum Inkasso bevollmächtigt worden sei. OHG 19 123. 5) Hat der Verkäufer Zahlungen, die an den Agenten geleistet wurden und von diesem ihm übersendet worden, angenommen, dann Waren, welche bei dem Agenten bestellt worden sind, geliefert, ohne zu erklären, daß der Agent zur Zahlungsempfangnahme nicht befugt sei, so muß er sich, wenn hierauf die Zahlung an den Agenten erfolgt, dieselbe entgegensetzen lassen. OHG 13 211. 6) Hat der Agent Unteragenturen begründet, so hat er deshalb keinen Anspruch auf Provision über die Dauer seines Agenturverhältnisses hinaus. RG 78 256. 7) Unter diesem Verhalten ist ein solches zu verstehen, durch welches die Nichtausführung vom Geschäftsherrn verschuldet oder wenigstens in freier Entschließung herbeigesührt ist. Dahin gehört nicht ohne weiteres der Fall, wenn durch die Eröffnung des Konkurses die Nichtaus­ führung der von Agenten vermittelten Geschäfte veranlaßt worden ist. RG 63 69. 8) Annahme zu größer Bestellungen seitens des Fabrikanten, die er dann nur zum Teil aussühren kann, ist an sich auf fein eigenes Verhalten -urüctzuführen und insoweit von ihm selbst verschuldet. RG 74 167.

7. Abschnitt. HandlungSagenten.

§§ 89—91.

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des Geschäftsherrn ganz oder teilweise unterblieben/) ohne daß hierfür wichtige Gründe in der Person desjenigen vorlagen, mit welchem daS Geschäft abgeschlossen ist, so hat der Handlungs­ agent die volle Provision zu beanspruchen.") Ist die Höhe der Provision nicht bestimmt, so ist die übliche Provision zu entrichten. Die Abrechnung über die zu zahlenden Provisionen findet, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, am Schluffe eines jeden Kalenderhalbjahres statt.

§ 89. Ist der Handlungsagent ausdrücklich für einen be­ stimmten Bezirk bestellt, so gebührt ihm die Provision im Zweifel auch für solche Geschäfte, welche in dem Bezirk ohne seine Mit­ wirkung durch den Geschäftsherrn oder für diesen geschlossensind.") § 90. Für die im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Kosten und Auslagen kann der Handlungsagent in-Ermanglung einer entgegenstehenden Vereinbarung oder eines abweichenden Handelsgebrauchs Grscztz nicht verlangen. § 91. Der Handlungsagent kann bei der Abrechnung mit dem Geschästsherrn die Mitteilung eines Buchauszugs über die durch seine Tätigkeit zustande gekommenen Geschäfte fordern. Das gleiche Recht steht ihm in Ansehung solcher Geschäfte zu, für die ihm nach § 89 die Provision gebührt??-") 9) Der Auftraggeber darf dem Agenten die Gelegenheit zum Abschluß von Geschäften und zum Verdienen der Provision nicht willkürlich entziehen, aber er braucht nicht mit Schaden oder doch ohne Gewinn lediglich im Inter­ esse des Agenten Geschäfte zu machen. RG, K 4 57. 10) Das Vorhandensein wichtiger Gründe für die Nichtausführung des Geschäfts hat der Geschäftsherr zu beweisen. Dagegen muß der Agent be­ weisen, daß die Ausführung infolge des Verhaltens des Geschäftsherrn unterblieben sei. NG, K 7 87. 11) Bei ausdrücklicher Bestellung eines Agenten für einen bestimmten Platz ist das Recht auf ausschließliche Geschäftsvermittlung an diesem Orte als zugestanden zu verstehen und er hat Anspruch auf Provision für alte Geschäfte, die dort namens oder im Auftrage des Geschäftsherrn für dessen Rechnung gemacht werden. RG, K 4 59. 12) Das Provisionsverhältnis nach § 91 berechtigt den Agenten nicht zur Einsicht der Handlungs- und Geschäftsbücher des Prinzipals, sondern nur dazu, die Mitteilung eines Buchauszuges über die durch seine Tätigkeit zustande gekommenen Geschäfte sowie über die, von welchen ihm nach § 89 Provision gebührt, zu fordern. RG, K 2 45.

46

1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch.

Handelsstand.

§§ 92, 93.

§ 92. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und dem Handlungsagenten kann, wenn es für unbestimmte Zeit eingegangen ist, von jedem Teile für den Schluß eines KalendervierteljahrS unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen gekündigt werden. Das BertragSverhältniS kann von jedem Teile ohne Ein­ haltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund oorllegt16 1317 14 19)18 20 15

8. Abschnitt.

Handelsmäkler?o,2i)

§ 93 Wer gewerbsmäßig für andere Personen, ohne von ihnen auf Grund eines BertragSverhältniffeS ständig damit 13) Neben § 91 HGB besteht das Recht auf Büchereinsicht nach § 810 BGB, wenn die vorgelegten Buchauszüge nicht ordnungsmäßig waren. RG 87 10. 14) Auch ein Generalvertreter, der nicht Bezirksagent ist, kann Aus­ kunft fordern. RG 92 202. 15) Als ein wichtiger Grund zur Kündigung muß es gelten, wenn der Fabrikationsgegenstand, auf dessen Absatz sich der Agenturvertrag ausschließ­ lich bezieht, von dem Fabrikanten dauernd in einer Beschaffenheit geliefert wird, die dessen Tauglichkeit für den Zweck, dem er dienen soll und damit dessen Absatzfähigkeit aufhebt oder doch wesentlich beeinträchtigt. RG 65 86 (90). 16) Aus §§ 93, 133 HGB und 626, 723 BGB ergibt sich als all­ gemeiner Rechtsgrmrdsatz: Bei Rechtsverhältnissen von längerer Dauer, die ein persönliches Zusammenarbeiten und daher ein gutes Einvernehmen erfordern, kann aus wichtigem Grunde jederzeit gekündigt werden. RG 78 389. 17) Auch die wirtschaftlichen Folgen der fristlosen Kündigung sind zu berücksichtigen. RG 94 166. 18) Konkurs des Agenten beendet den Vertrag nicht, gibt aber dem Geschäftsherrn ein Recht zur sofortigen Kündigung. RG 78 94. 19) 8 92 Abs. 2 Ichließt die Anwendung des § 326 BGB aus. RG 92 158. 20) Das alte HGB bezeichnete nur die amtlich bestellten Ver­ mittler für Handelsgeschäfte als Handelsmäkler (Art. 66). Das neue HGB spricht nur von Privatmäklern. Zu Verrichtungen, die nicht in der Vermitt­ lung von Geschäften bestehen, wie zur Mitwirkung bei der Feststellung der Börsenkurse (Kursmäkler, vgl. § 80 des BörsenG), zur Vornahme öffent­ licher Versteigerungen und Verkäufe (vgl. § 373 HGB), zur Vornahme ge­ wisser Schätzungen usw. kann auch in Zukunft die öffentliche Bestellung von Handelsmällern erfolgen. Durch welche Behörden oder sonstige öffentliche Organe die Auswahl und Bestellung der betreffenden Mäkler zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den in den einzelnen Bundesstaaten geltenden Vor­ schriften. Über Unterschied zwischen Agent und Mäkler vgl. RG 95 134.

8. Abschnitt.

Handelsmäkler.

§ 94.

47

betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren oder Wertpapieren, über Ver­ sicherungen, Güterbeförderungen, Bodmerei, Schiffsmiete oder sonstige Gegenstände deS Handelsverkehrs übernimmt, hat die Rechte und Pflichten eines Handelsmäklers."-") Auf die Vermittlung anderer als der bezeichneten Geschäfte, insbesondere auf die Vermittlung von Geschäften über unbeweg­ liche Sachen, finden, auch wenn die Vermittlung durch einen HandelSmäkler erfolgt, die Vorschriften dieses Abschnittes keine Anwendung.

,8 94. Der Handelsmäkler hat, sofern nicht die Parteien ihm dies erlassen oder der Ortsgebrauch mit Rücksicht auf die Gattung der Ware davon entbindet, unverzüglich nach dem Abschlusse deS Geschäfts jeder Partei eine von ihm unterzeichnete Schlußnote",") zuzustellen, welche die Parteien, den Gegen­ stand und die Bedingungen des Geschäfts, insbesondere bei Ver­ käufen von Waren oder Wertpapieren deren Gattung und Menge sowie den Preis und die Zeit der Lieferung enthält. Bei Geschäften, die nicht sofort erfüllt werden sollen, ist die Schlußnote den Parteien zu ihrer Unterschrift zuzustellen und jeder Partei die von der anderen unterschriebene Schlußnote zu übersenden. 21) Auf die Handelsmäkler finden, soweit nicht die §§ 93 ff. HGB anderes bestimmen, die §§ 652 bis 656 BGB (welche für andere Mäkler maßgebend sind) Anwendung. 22) Auch Vermittlung von Bankkrediten für Hypotheken macht zum .Handelsmäkler. RG 76 250. 23) Der Vertrag wird erst perfekt, wenn der Auftraggeber sein Ein­ verständnis mit dem ihm vom Mäkler bezeichneten Käufer erklärt hat. Ist dem Mäkler die Ware nur auf eine bestimmte Zeit an die Hand gegeben worden, so muß die Nennung des Käufers durch den Mäkler innerhalb dieser Frist erfolgen. OHG 7 115. 24) Geht der Vertrag nur auf den Nachweis eines Käufers, so ist es mit dem Auftrage an sich nicht unvereinbar, daß der Mäkler auch im Interesse des anderen Teiles tätig ist; insbesondere ist es nicht ohne weiteres vertrags­ widrig, wenn er dem Käufer noch andere Kaufobjekte in Vorschlag bringt. RG, K 2 45. 25) Eine Partei, die die Schlußnote ohne Widerrede empfängt, er­ klärt sich mit dem gesamten Inhalt derselben für einverstanden. RG 59 350. 26) Die Schlußnote hat nicht formelle Beweiskraft. RG 90 166.

48

1. Handelsgesetzbuch.

1. Buch. Handelsstand.

§§ 95—100.

Verweigert eine Partei die Annahme oder Unterschrift der Schlußnote, so hat der Handelsmäkler davon der anderen Partei unverzüglich Anzeige zu machen. § 95. Nimmt eine Partei eine Schlußnote an, in der sich der Handelsmäkler die Bezeichnung der anderen Partei vorbe­ halten hat, so ist sie an das Geschäft mit der Partei, welche ihr nachträglich bezeichnet wird, gebunden, es sei denn, daß gegen diese begründete Einwendungen zu erheben find. Die Bezeichnung der anderen Partei hat innerhalb der orts­ üblichen Frist, in Ermanglung einer solchen innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist zu erfolgen. Unterbleibt die Bezeichnung oder sind gegen die bezeichnete Person oder Firma begründete Einwendungen zu erheben, so ist die Partei befugt, den Handelsmäkler auf die Erfüllung des Ge­ schäfts in Anspruch zu nehmen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn sich die Partei auf die Aufforderung des HandelsmäklerS nicht unverzüglich darüber erklärt, ob sie Erfüllung verlange. § 96. Der Handelsmäkler hat, sofern nicht die Parteien ihm dies erlassen oder der Ortsgebrauch mit Rücksicht auf die Gattung der Ware davon entbindet, von jeder durch seine Vermittlung nach Probe verkauften Ware die Probe, falls sie ihm übergeben ist, so lange aufzubewahren, bis die Ware ohne Einwendung gegen ihre Beschaffenheit angenommen oder das Geschäft in anderer Weise erledigt wird. Er hat die Probe durch ein Zeichen kenntlich zu machen. § 97. Der Handelsmäkler gilt nicht als ermächtigt, eine

Zahlung oder eine andere im Vertrage bedungene Leistung in Empfang zu nehmen. § 98. Der Handelsmäkler haftet jeder der beiden Parteien für den durch sein Verschulden entstehenden Schaden. § 99. Ist unter den Parteien nichts darüber vereinbart, wer den Mäklerlohn bezahlen soll, so ist er in Ermanglung eines abweichenden Ortsgebrauchs von jeder Partei zur Hälfte zu entrichten. § 100. Der Handelsmäkler ist verpflichtet, ein Tagebuch zu führen und in dieses alle abgeschlossenen Geschäfte täglich einzu-

8. Abschnitt. HandelSmäkler. §§ 101—104. — 2. Buch. 1. Abschnitt. 1. Titel. § 105.

49

tragen. Die Eintragungen sind nach der Zeitfolge zu bewirken; sie haben die im § 94 Abs. 1 bezeichneten Angaben zu enthalten. DaS Eingetragene ist von dem Handelsmäkler täglich zu unter­ zeichnen. Die Vorschriften der §§ 43, 44 über die Einrichtung und Aufbewahrung der Handelsbücher finden auf daS Tagebuch des Handelsmäklers Anwendung. § 101. Der Handelsmäkler ist verpflichtet, den Parteien jederzeit auf Verlangen Auszüge aus dem Tagebuche zu geben, die von ihm unterzeichnet sind und alles enthalten, was von ihm in Ansehung des vermittelten Geschäfts eingetragen ist. § 102. Im Laufe eines Rechtsstreits kann das Gericht auch ohne Antrag einer Partei die Vorlegung deS Tagebuchs an­ ordnen, um es mit der SHlußnote, den Auszügen oder anderen Beweismitteln zu vergleichen. § 108. HandelSmäkler, die den Vorschriften über die Führung und Aufbewahrung des Tagebuchs zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft. § 104. Auf Personen, welche die Vermittlung von Waren­ geschäften im Kleinverkehr besorgen, finden die Vorschriften über Schlußnoten und Tagebücher keine Anwendung.

S. Kirch. Handelsgesellschaften «nd stille Gesellschaft. 1. Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft.") 1. Titel.

Errichtung der Gesellschaft?"-")

§ 105. Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines HandelSgewerbes") unter gemeinschaftlicher Firma") gerichtet ist, 27) über den juristischen Charakter der offenen Handelsgesellschaft siehe unten Noten zu § 124. 28) Der GesellschaftSvertrag unterliegt keiner Form; nur wenn ein Grundstück eingebracht wird, ist gerichtlicher oder notarieller Abschluß des Vertrages erforderlich, § 313 Satz 1 (§§ 125, 128) BGB. Ist jedoch die Auflassung erfolgt, wird der Vertrag gültig, § 313 Sah 2 RG 68 262, 79 304. S^.Basch^HGB

4-i

iiö

50

1. Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Ges.

§ 106

ist eine offene Handelsgesellschaft, wenn bei keinem der Gesell­

schafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern be­

schränkt ist.88,84) Auf die offene Handelsgesellschaft finden, soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, die Vorschriften deS

Bürgerlichen Gesetzbuchs88) über die Gesellschaft Anwendung. § 106. Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Be­

zirke sie ihren Sitz88) hat, zur Eintragung in daS Handelsregister anzumelden.

Die Anmeldung hat zu enthalten: 1. den Namen, Vornamen, Stand und Wohnort jedes Ge­

sellschafters; 2. die Firma der Gesellschaft und den Ort, wo sie ihren

Sitz hat; 3. den Zeitpunkt, mit welchem die Gesellschaft begonnen hat. 29) Ein Gesellschastsvertrag zwecks Ankaufs von Grundstücken dritter iinb Weiterveräußerung mit Gewinn unterliegt nicht dem Formzwang des § 313, auch wenn diese Grundstücke auf den Namen eines Gesellschafters eingetragen waren. RG, K 10 66. 30) Die Gesellschaft entsteht bei den in § 1 Abs. 2 HGB. aufgeführten Betrieben ohne Rücksicht auf die Eintragung mit dem Beginne des Be­ triebes; bei den in §§ 2 und 3 Abs. 2 aufgeführten Unternehmungen erst mit der Eintragung in das Handelsregister; bei diesen besteht bis zur Ein ­ tragung eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. 31) Vereinigung zum Betriebe eines Kleingewerbes oder Handwerkes begründet keine Handelsgesellschaft, § 4 Abs. 2. 32) Wird das Handelsgewerbe nicht unter gemeinschaftlichem Namen betrieben, so liegt eine nach bürgerlichem Recht zu beurteilende Erwerbs­ gesellschaft vor. OHG 5 386, RG 33 127. Das Vorhandensein einer Ge­ sellschaft hängt nicht von der Beobachtung der Vorschriften des HGB über die Firmen ab; es kann entgegen § 19 HGB eine Sachfirma gewählt sein: wird aber nur ein Personennamen ohne das Gesellschastsverhältnis andeuten­ den Zusatz gewählt, so besteht keine gemeinschaftliche Firma, daher auch keine Gesellschaft. RG 82 25. 33) Die nämlichen Personen können mehrere offene Handelsgesell­ schaften gründen. RG 16 16; 43 81. Eine offene Handelsgesellschaft kann nicht Mitglied einer anderen offenen Handelsgesellschaft sein. RG 36 139. 34) Eine offene Handelsgesellschaft besteht auch dann, wenn ein Ge­ sellschafter int Jnnenverhältnis nicht an Gewinn und Verlust beteiligt ist. RG 90 16. ' 35) Vgl. 88 705 ff. BGB (im Anhänge). 36) Der Ort, an dem sich die Leitung des Geschäftsbetriebes befindet, vgl. § 17 ZPY.

Abschn. Offene Handelsgesellschaft. 1. Titel. §§ 107,108. 2. Titel. §§ 109,110. 51 I.

§ 107. Wird die Firma einer Gesellschaft geändert oder der Sitz der Gesellschaft an einen anderen Ort verlegt oder tritt ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft ein, so ist dies eben­ falls zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. § 108. Die Anmeldungen sind von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Die Gesellschafter, welche die Gesellschaft vertreten sollen, haben die Firma nebst ihrer Namensunterschrift zur Aufbe­ wahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. 2. Titel.

Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander.

§ 109.87) Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter unterein­ ander richtet sich zunächst-nach dem Gesellschaftsvertrage; die Vorschriften der §§ 110 bis 12288) finden nur insoweit Anwendung, als nicht durch den Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist. § 110. Macht der Gesellschafter in den GesellschaftSangelegenheiten Aufwendungen, die er den Umständen nach für er­ forderlich halten darf, oder erleidet er unmittelbar durch seine Geschäftsführung oder aus Gefahren, die mit ihr untrennbar ver­ bunden sind, Verluste, so ist ihm die Gesellschaft8") zum Ersätze verpflichtet/"-") 37) § 109 ist nur für den zweiten Titel des Buches nicht auch für den vierten maßgebend. Bezüglich der im vierten Titel enthaltenen Vor­ schriften ist im einzelnen Falle je nach dem Charakter derselben und etwaigen Andeutungen, die das Gesetz selbst enthält, zu prüfen, ob sie der öffentlichen Ordnung angehören oder nicht. RG 38 119. 38) Ebenso der nach § 105 Abs. 2 ergänzend eingreifenden Vorschriften des BGB (z. B. 88 707, 708, 277). 39) Der Anspruch aus 8 HO kann gegen die Gesellschaft während ihres Bestehens und bei der Liquidation geltend gemacht werden; eine per­ sönliche Haftung der Gesellschafter besteht wegen einer solchen Gesellschafts­ schuld nicht; wohl aber bei Forderungen eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft, die ohne jede Beziehung zum Gesellschaftsvertrag entstanden find. RG SS 143. 40) Ein Gesellschafter kann für Bemühungen im Betriebe der Gesell­ schaft eine Vergütung regelmäßig nur beanspruchen, wenn sie ausdrücklich oder stillschweigend bedungen ist (BGB §§ 713, 670). RG, K 2 49. 41) Hat ein Gesellschafter ohne Zustimmung feiner Mitgesellschafter mit Geldern der Gesellschaft Gegenstände für diese gekauft, so kann er gegen die Klage auf Rückzahlung nicht einwenden, daß er nur Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften Gegenstandes verpflichtet fei. RG, K 4 63.

4*

52

1. Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Ges. 8§ 111—113.

Aufgewendetes Geld hat die Gesellschaft von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen.") § 111. Ein Gesellschafter, der seine Geldeinlage nicht zur rechten Zeit einzahlt oder eingenommenes Gesellschaftsgeld nicht zur rechten Zeit an die GeseNschaftskafle abliefert oder unbefugt Geld aus der Gesellschaftskaffe für sich entnimmt, hat Zinsen von dem Tage an zu entrichten, an welchem die Zahlung oder die Ablieferung hätte geschehen sollen oder die Heraus­ nahme des Geldes erfolgt ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht aus­ geschlossen.

§ 112. Ein Gesellschafter darf ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter weder in dem Handelszweige der Gesellschaft Ge­ schäfte machen noch an einer anderen gleichartigen") Handels­ gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter teilnehmen.") Die Einwilligung zur Teilnahme an einer anderen Gesell­ schaft gilt als erteilt, wenn den übrigen Gesellschaftern bei Ein­ gehung der Gesellschaft bekannt ist, daß der Gesellschafter an einer anderen Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter teilnimmt, und gleichwohl die Aufgabe dieser Beteiligung nicht ausdrücklich bedungen wird. § 113.") Verletzt ein Gesellschafter die ihm nach § 112 ob­ liegende Verpflichtung, so kann die Gesellschaft Schadensersatz fordern; sie kann statt dessen von dem Gesellschafter verlangen, daß er die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgeben oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete. 42) Solange ein Gegenstand, den ein Gesellschafter im eigenen Na inen, aber für die Gesellschaft erworben hat, der Gesellschaft noch nicht heraus­ gegeben ist, unterliegt er den Zugriffen der persönlichen Gläubiger des Gesellschafters. RG, K 4 67. 43) Mit fünf Prozent nach § 352 HGB. 44) „Gleichartig" im Geschäftszweig; die Rechtsform ist belanglos. 45) Die Vorschrift leidet auf die Teilhaber einer aufgelösten Gesell­ schaft (für die Dauer der Liquidation) keine Anwendung. OHG 21 145. 46) Vgl. 8 61 HGB.

1. Abschn. Offene HandelSges. 2. Llt. NechtSverhältn. 8Z 114—116.

53

Über die Geltendmachung dieser Ansprüche beschließen die übrigen Gesellschafter. Die Ansprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeit­ punkt an, in welchem die übrigen Gesellschafter von dem Ab­ schlüsse des Geschäfts oder von der Teilnahme des Gesellschafters an der anderen Gesellschaft Kenntnis erlangen; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an. Das Recht der Gesellschafter, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, wird durch diese Vorschriften nicht berührt. § 114. Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet.") Ist im Gesellschaftsvertrage die Geschäftsführung einem Ge­ sellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen. § 115. Steht die Geschäftsführung allen oder mehreren Ge­ sellschaftern zu, so ist jeder von ihnen allein zu handeln be­ rechtigt; widerspricht") jedoch ein anderer geschäftsführender Ge­ sellschafter der Vornahme einer Handlung, so muß") diese unter­ bleiben. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß die Gesellschafter, denen die Geschäftsführung zusteht, nur zusammen handeln können, so bedarf es für jedes Geschäft der Zustimmnng aller geschäfts­ führenden Gesellschafter, eS sei denn, daß Gefahr in Verzug ist. § 116. Die Befugnis zur Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Handlungen, bie der gewöhnliche Betrieb deS Handelsge­ werbes der Gesellschaft mit sich bringt. 47) Die in §§ 114—117 geregelte Geschäftsführung bezieht sich aus das Verhältnis der Gesellschaft zueinander; die Vertretungsmacht Dritten gegen­ über regeln §§ 125 ff. 48) Der Widerspruch darf auch gegen eine Reihe einzelner Geschäfte und gegen einzelne Gattungen von Geschäften im voraus erhoben werden, er darf sich aber nicht gegen die Geschäftsführung als solche richten. RG 84 139. 49) Jeder geschästsführende Gesellschafter hat volle Vertretungsmacht; was er tut, wird weder dadurch beeinträchtigt, das; ein Gesellschafter ii?ni darin widersprochen hat, noch dadurch, daß er dem Dritten gegenüber nach­ träglich widerspricht. Wenn aber der widersprechende Gesellschafter gegen­ wärtig ist und gleichzeitig dem Dritten seinen Widerspruch erklärt, heben sich die widersprechenden Erklärungen auf und es geschieht nichts. Sv auch, wenn die Handlung des einen Gesellschafters sich gegen den anderen Gesell­ schafter richtet und dieser widerspricht. RG 81 95.

54

1. Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Ges. §§ 117—12".

Zur Vornahme von Handlungen, die darüber hinausgehen, ist ein Beschluß sämtlicher Gesellschafter erforderlich. Zur Bestellung eines Prokuristen bedarf es der Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter, es sei denn, daß Gefahr im Verzug ist. Der Widerruf der Prokura kann von jedem der zur Erteilung oder zur Mitwirkung bei der Erteilung befugten Gesellschafter erfolgen. § 117. Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Ge­ sellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gericht­ liche Entscheidung") entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtver­ letzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. § 118. Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Ge­ schäftsführung ausgeschloffen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Handelsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Bilanz anfertigen.^) Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Verein­ barung steht der Geltendmachung des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht.

§ IIS. Für die von den Gesellschaftern zu fassenden Be­ schlüsse bedarf es der Zustimmung aller zur Mitwirkung bei der Beschlußfaffung berufenen Gesellschafter. Hat nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen. § 120. Am Schluffe jedes Geschäftsjahres wird auf Grund der Bilanz der Gewinn oder der Verlust des Jahres ermittelt und für jeden Gesellschafter sein Anteil daran berechnet. Der einem Gesellschafter zukommende Gewinn wird dem Kapitalanteile des Gesellschafters zugeschrieben; der auf einen 50) Abweichend von § 712 BGB ist gerichtliche Entscheidung nötig; einstweilige Verfügung genügt, auch Schiedsspruch. NG 22 170, IW 09 467. 51) Das Recht aus § 118 kann einem Dritten nicht abgetreten werden: der Anspruch auf Gewinnanteil ist abtretungsfähig, die Geltendmachung hängt aber von der vorherigen Feststellung der Höhe durch die Gesellschafter ab. RG, K 3 45.

1. Abschn.

Offene HandelSges.

2. Tit. RechtSverhältn. §§ 121,122.

55

Gesellschafter entfallende Verlust sowie das während des Ge­ schäftsjahres auf den Kapitalanteil entnommene Geld wird- davon abgeschrieben. § 121. Von dem Jahresgewinne gebührt jedem Gesellschafter zunächst ein Anteil in Höhe von vier vom Hundert seines Kapital­ anteils. Reicht der Jahresgewinn hierzu nicht aus, so bestimmen sich die Anteile nach einem entsprechend niedrigeren Satze. Bei der Berechnung des nach Abs. 1 einem Gesellschafter zu­ kommenden Gewinnanteils werden Leistungen, die der Gesellschafter im Laufe des Geschäftsjahres als Einlage gemacht hat, nach dem Verhältnisse der seit der Leistung abgelaufenen Zeit berücksichtigt. Hat der Gesellschafter im Laufe des Geschäftsjahres Geld auf seinen Kapitalanteil entnommen, so werden die entnommenen Beträge nach dem Verhältnisse der bis zur Entnahme abgelaufenen Zeit berücksichtigt. Derjenige Teil deS Jahresgewinns, welcher die nach den Abs. 1, 2 zu berechnenden Gewinnanteile übersteigt, sowie der Verlust eines Geschäftsjahrs wird unter die Gesellschafter nach Köpfen verteilt. § 122. Jeder Gesellschafter ist berechtigt, aus der Gesell­ schaftskasse Geld bis zum Betrage von vier vom Hundert seines für daS letzte Geschäftsjahr festgestellten Kapitalanteils zu seinen Lasten zu erheben und, soweit es nicht zum offenbaren Schaden der Gesellschaft gereicht, auch die Auszahlung seines den be­

zeichneten Betrag übersteigendeu Anteils am Gewinne des letzten Jahres zu verlangen.^) 62) Nach Auflösung der Gesellschaft steht, wenn das Kapital der Ge­ sellschaft verloren gegangen ist, dem Gesellschafter, der eine höhere Einlage geleistet hatte, in Ansehung des Mehrbetrages Anspruch auf Ersatz (gegen die andern.Gesellschafter) nach dem Verhältnisse zu, in welchem der Verlust getragen werden soll; die Zahlung darf auch, wenn noch ungedeckte Forde­ rungen von Gesellschaftsgläubigern vorhanden sind, bereits vor Berichtigung dieser Forderungen verlangt werden. RG 40 29. 53) Wenn ein Gesellschafter unbefugterweise Gelder für sich aus der Gesellschaftskasse entnimmt, so entsteht hierdurch eine Forderung der Gesell­ schaft gegen ihn. Entnimmt er Gelder innerhalb der Schranken des § 122, so ist er zur Rückzahlung derselben nicht verpflichtet. Die entnommenen Beträge werden ihm zwar zur Last geschrieben, aber es geschieht dies nur zum Zweck der Berechnung am Schluß des Geschäftsjahres, er erscheint zwar äußerlich als Gesellschaftsschuldner, ist es qher in Wahrheit nschr, RG 3 59.

56

1. Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Ges. §§ 123, 124.

Im übrigen ist ein Gesellschafter nicht befugt, ohne Ein­

willigung der anderen Gesellschafter seinen Kapitalanteil zu ver­

mindern. 3. Titel.

§ 123.

Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten.

Die Wirksamkeit der offenen Handelsgesellschaft tritt

im Verhältnisse zu Dritten mit dem Zeitpunkt ein, in welchem

die Gesellschaft in daS Handelsregister eingetragen wird.

Beginnt die Gesellschaft ihre Geschäfte schon vor der Ein­ tragung,",") so tritt'die Wirksamkeit mit dem Zeitpunkte des GeschäftSbeginns ein, soweit nicht auS dem § 2 sich ein anderes ergibt.

Eine Vereinbarung, daß die Gesellschaft erst mit einem späteren

Zeitpunkt ihren Anfang nehmen soll, ist Dritten gegenüber un­ wirksam. § 124.

Die offene Handelsgesellschaft

kann

unter

ihrer

Firma Rechte-erwerbenund Verbindlichkeiten eingehen, 54) Der Geschäftsbeginn muß dem Willen aller Gesellschafter ent­ sprechen; einmaliges Wechselakzept genügt. OHG 12 410. Das Gesell­ schaftsverhältnis muß nach außen kundgetan sein. OHG 7 143. 55) In der bloßen Fortsetzung eines Handelsgeschäfts durch die Erben des verstorbenen Inhabers der Firma unter der bisherigen Firma und unter Bestellung eines der Erben zum Vertreter der Firma liegt noch nicht der Abschluß einer Handelsgesellschaft; dazu gehört, daß die gemeinsame Betreibung des ererbten Geschäfts entweder auf längere oder auf unbe­ stimmte Zeit verabredet oder tatsächlich auf länger, als zur Abwicklung und Auseinandersetzung betreffs der Erbschaft erforderlich ist, fortgesetzt wird. OHG 11 101. 56) Die offene Handelsgesellschaft ist keine juristische Person, aber nähert sich ihr. Die vereinigten^Gesellschafter sind zwar Träger des Ge­ sellschaftsvermögens, dieses, ist aber ein selbständiges Sondervermögen, an dem eine Gemeinschaft zur gesamten Hand besteht. Es setzt sich zusammen aus den Einlagen und Beiträgen der Gesellschaft und den von der Ge­ sellschaft unter ihrer Firma erworbenen Sachen und Rechten. Ein Gesell­ schafter kann über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen oder an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen auch mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter nicht verfügen (vgl. 8 719 BGB). RG 56 432; 61 72; 65 225 ; 83 109 ; 84 110; 95 311. 57) Erwirbt ein Gesellschafter von der Gesellschaft zu ihrem Vermögen gehörige Gegenstände, so steht er ihr nicht als Gesellschafter, sondern als Dritter gegenüber. RG 56 430; 61 72; RG, K 2 50. 58) Auch nach Auflösung der Gesellschaft bleibt das Gesellschastsverinögen während der Liquidation erhalten. RG 54 278.

1. Abschtt. Off. Handelsges. 3. Tit. RechtSverhältn. z. Dritten.

§ 125.

57

Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht Mögen61 59,62 ea 60 ) 63 und 64 65 verklagt werden.6'-66)67 Zur Zwangsvollstreckung in daS Gesellschaftsvermögen ist ein gegen die Gesellschaft66) gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich. § 125. Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder Gesell­ schafter ermächtigt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist. Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, datz alle oder mehrere Gesellschafter nur in Gemeinschaft zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt sein sollen (Gesamtvertretung).6') Die zur Gesamtvertretung berechtigten Gesellschafter können einzelne 59) Ein mit einer Gesellschaft geschlossener Vertrag kann nicht durch Lieferung an einen Gesellschafter allein erfüllt werden. RG 83 109. Ein Gesellschafter kann nicht auf Leistung an die Gesellschaft klagen. RG 86 72. 60) Gehören Grundstücke zum Gesellschaftsvermögen, so unterliegt der Eintritt eines neuen Gesellschafters nicht der Form des § 313 BGB. RG 82 160. 61) Die offene Handelsgesellschaft ist parteifähig. RG 86 65. 62) Wenn eine Gesellschaft im Prozesse als Partei auftritt, brauchen nicht die einzelnen Gesellschafter genannt zu werden, ein Wechsel derselben während des Prozesses ist für diesen unerheblich; Parteieide leisten die ver­ tretungsberechtigten Gesellschafter. OHG 9 16. 63) Die Klage gegen eine offene Handelsges. ist rechtlich verschieden von der Klage gegen den einen Gesellschafter; Umwandlung der einen Klage in die andere ist unstatthafte Klageänderung. RG 36 139. Die nachträgliche Erweiterung der gegen eine offene Handelsges. allein gerichteten Klage auf ihre Inhaber ist mit deren Zustimmung zulässig. KGBl 05 96. Hört die Ges. während des Rechtsstreites zu bestehen auf, — nach beendeter oder ohne Liquidation —, so bleibt der Prozeß ohne weiteres für oder gegen die frühe­ ren Gesellschafter anhängig. War die Ges. verklagt, so müssen die früheren Gesellschafter, gegen die die Klage aus § 128 fortgesetzt wird, noch in diesem Prozeß ihre persönlichen Einwendungen Vorbringen. RG 46 39; 64 80. 64) Als Kläger sind die früheren Gesellschafter notwendige Streit­ genossen. RG, K 1 17; 2 50; nicht aber allgemein als Beklagte. RG 91 413. 65) Wenn ein Gesellschafter bei dem Betriebe des Handelsgewerbes eine Handlung, welche nach den Lebensverhältnissen zum Betriebe gehört, der­ artig im Namen der offenen Handelsges. ausführt, daß dadurch der 93er* mögensrechtskreis einer anderen Person verletzt wird, haftet die Gesellschaft für den Schaden. RG 20 196. 66) Es genügt nicht ein Titel gegen sämtliche Gesellschafter; anders bei der Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (§ 736 ZPO). Zweckmäßig — im Hinblick auf § 129 Abs. 4 — und zulässig ist die Verbindung der Klage gegen die Gesellschaft und gegen die einzelnen Gesellschafter. RG 49 344. 67) Ein Gesellschafter kann allein vertretungsberechtigt sein, der andere nur mit ihm zusammen. RG 90 91.

58

1. Handelsgesetzbuch. L.Äuch. Handelsgesellschaften u. stille Ges. ß!26.

von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigten.««) Ist der Gesellschaft gegen­ über eine Willenserklärung abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem der zur Mitwirkung bei der Vertretung befugten Gesellschafter.«») Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß die Ge­ sellschafter, wenn nicht mehrere zusammen handeln, nur in Ge­ meinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt sein sollen. Die Vorschriften des Abs. 2 Satz 2, 3 finden in diesem Falle entsprechende Anwendung. Der Ausschluß eines Gesellschafters von der Vertretung, die Anordnung einer Gesamtvertretung oder eine gemäß Abs. 3 Satz 1 getroffene Bestimmung sowie jede Änderung in der Vertretungs­ macht eines Gesellschafters ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden?») § 126. Die Vertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen71) und außergerichtlichen Geschäfte"-"") und 68) Auch für formbedürftige Geschäfte. Die Ermächtigung bedarf keiner Form. RG 81 328. 69) Bei Zustellungen an die Gesellschaft genügt die Zustellung an einen Gesamtvertreter. Auch Wechselproteste können gegen einen Gesamtvertreter erhoben werden. RG 53 227. 70) Eine eingetragene Gesamtvertretung kann durch tatsächliche Über­ lassung eines Geschäftszweiges zu alleiniger Ausübung an einen Gesellschafter außer Kraft gesetzt werden: ein Dritter darf dies aus der fortgesetzten Aus­ führung der von dem einen Gesellschafter geschlossenen Geschäfte durch die Gesellschaft folgern. RG 5 16; 34 6. 71) Gesetzliche Vertreter im Sinne der §§ 473, 476, 477 ZPO sind nur die vertretungsberechtigten Teilnehmer einer offenen Handelsgesellschaft. RG, K 4 68. 72) Auch wenn das betreffende Geschäft kein Handelsgeschäft ist oder außerhalb des Betriebes des Handelsgewerbes der Firma liegt. RG 26 18. 73) Es besteht keine gesetzliche Vermutung dafür, daß ein Teilhaber einer offenen Gesellschaft bei Abschließung eines Handelsgeschäftes als Ver­ treter der Gesellschaft handele, OHG 18 226, aber auch keine für das Gegen­ teil, sondern es entscheiden stets die Umstände des einzelnen Falles. OHG 22 60. RG 28 118. Es ist aber regelmäßig anzunehmen, daß wer mit einem Kaufmann kontrahiert, ohne zu wissen, ob dieser ein Geschäft als Einzelkaufmann oder als Teilhaber einer offenen Handelsges. betreibt, mit dem Inhaber des Geschäfts abschließen will. RG 30 77. 74) Die Verpflichtung der Gesellschaft ist nicht von der Zeichnung ihrer Firma, sondern nur von dem Willen des zu ihrer Vertretung befugten Ge­ sellschafters für sie zu kontrahieren bedingt und dieser Wille kann auch dann als ausgedrückt gelten, wenn der Gesellschafter nur mit seinem Aameu

1. Abschn. Off. Ha«delSges. 3. Tit. Rechtsverhältn. z. Dritten. § 127.

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Rechtshandlungen ",") einschließlich der Veräußerung und Be­ lastung von Grundstücken sowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura. Eine Beschränkung des Umfanges jber Vertretungsmacht ist Dritten gegenüber unwirksam;'8) dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daß sich die Vertretung nur auf gewiffe Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder daß sie nur unter gewifsen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll. In betreff der Beschränkung auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen der Gesellschaft finden die Vorschriften des § 50 Abs. 3 entsprechende Anwendung. § 127. Die Vertretungsmacht kann einem Gesellschafter80) auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entunterschreibt. RG 28 119. Jedoch ist zur Verpflichtung der Gesellschaft aus Wechseln oder anderen Formalakten die Zeichnung der Gesellschaftsfirma erforderlich, OHG 12 173; es genügt hierzu also nicht, wenn ein Gesell­ schafter mit seinem Namen unterschreibt und diesen mit dem Zusatz „in Firma" den Namen der Gesellschaft lediglich beifügt. OHG 14 201. 75) Die Genehmigung zu einem ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen abgeschlossenen Vertrages (§ 177 Satz 1 BGB) bedarf nach £ 182 Abs. 2 BGB nicht der für das Rechtsgeschäft selbst bestimmten Form und wirkt nach § 184 Abs. 1 auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechts­ geschäfts zurück. RG 63 96. Ob der Gesellschafter mit sich selbst als Ver­ treter der Gesellschaft kontrahieren kann, bestimmt § 181 BGB. 76) Bei arglistigem Zusammenwirken des Gesellschafters mit einem Dritten wird die Gesellschaft aus dem Geschäfte nicht verpflichtet. Es genügt aber nicht, daß der Dritte nur weiß, daß der Gesellschafter in seinem Privat­ interesse handelt, vielmehr muß ihm die Kenntnis des Mißbrauchs der Ver­ tretungsmacht und der beabsichtigten Schädigung der Gesellschaft nachgewiesen werden. OHG 7 403; 9 429. RG 58 358. RG, K 4 68. 77) Die Vertretungsmacht umfaßt nicht den Vertrag über die Aufnahme eines neuen Gesellschafters. Dies ist Abänderung des Gesellschaftsvertrages. RG 91 451. 78) Die offene Handelsges. (und neben ihr als Gesamtschuldner die ein­ zelnen Gesellschafter, RG, K 10 70) haftet für alle solche Delikte und son­ stigen außervertraglichen zum Schadensersatz verpflichtende Handlungen des Gesellschafters, die im innern Zusammenhang mit dem Geschäftsbetriebe der Gesellschaft betrieben werden, auch im Bereiche von Nichthandelsgeschäften, welche die Ges. außer Handelsgeschäften betreibt. RG 17 93; 20 196; 32 32; 46 18; 64 81. Z. B. Patentverletzungen, RG 15 121. 79) Auch wenn der Dritte die Beschränkung kennt, außer bei Kollusionen. RG 57 391; vgl. oben Note 76. 80) Auch dem letzten noch zur Vertretung befugten. RG 74 298.

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i. Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Ges. § 128.

scheidung") entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Vertretung der Gesellschaft. § 128. Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich."-") 81) Auch durch einstweilige Verfügung. K 10 71 (Kammergericht). 82) Das Urteil, welches in einem mit der offenen Handelsges. ge­ führten Prozeß über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Gesellschaftsschuld ergeht, hat, insoweit es sich um die Feststellung der Gesellschaftsschuld han­ delt, auch Rechtskraftwirkung gegen und für die einzelnen Gesellschafter. RG 40 341. 83) Jeder Gesellschafter kann mit der Gesellschaft Rechtsgeschäfte schließen und auf Grund derselben ihr Gläubiger oder Schuldner werden; derartige Forderungen darf er mit der Klage aus dem betr. Rechtsgeschäfte (Kauf, Mietvertrag, Darlehn usw.) einklagen, er klagt alsdann nicht auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses (mit der actio pro socio), sondern macht den Gesellschafter in Gemäßheit der §§ 110, 128 für die Verbind­ lichkeiten der Gesellschaft haftbar; der Bekl. kann Einwendungen aus dem bestehenden Gesellschaftsverhältnisse ableiten, insbes. die: der Kläger könne die an sich begründete solidarische Haftbarkeit für die Verbindlichkeit der Gesellschaft nicht geltend machen, weil er in der nämlichen Weise hierfür haftbar sei, sonach was er von dem Bekl. über dessen Schuldanteil hinaus erhalte, wieder herausgeben müsse. RG 36 60 (63). Diese Grundsätze finden auch auf Forderungen, die ein Gesellschafter gegen die Gesellschaft aus § 110 hat, Anwendung. RG 59 143. 84) Eine offene Handelsges. kann wegen einer Gesellschaftsforderung mit der Privatforderung eines Gesellschafters an den Gesellschaftsgläubiger aufrechnen, wenn der Gesellschafter zustimmt. Wird aber ein Gesellschafter wegen einer Privatschuld verklagt, so kann er nicht mit einer der Gesellschaft gegen den Gläubiger zustehenden Forderung aufrechnen, auch wenn die Ge­ sellschaft zustimmt. RG 31 86. 85) Der Erfüllungsort der Verbindlichkeit der Gesellschaft ist als solcher auch Erfüllungsort für die in § 128 vorgesehenen Verbindlichkeiten der ein­ zelnen Gesellschafter; die gegen die letzteren gerichtete Klage hat die Erfüllung eines Vertrages zum Gegenstände. RG 32 44. 86) Vgl. auch §§ 421 ff. BGB über die Gesamtschuld. 87) Der ausgeschiedene Gesellschafter haftet nur für die während seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft bereits entstandenen Schulden; die Vorschrift in § 740 BGB, daß Abwicklungsgeschäfte noch für seine Rechnung gehen, gilt nur für das Verhältnis der Gesellschafter untereinander. Ist für eine Schuld ein Wechsel gegeben, so haftet der Ausgeschiedene für den Wechsel, wenn die Schuld bereits zu jener Zeit bestanden hat. RG, K 3 71. Er haftet nicht für die Forderung aus einem Mietsverträge, der vor seinem Aus­ scheiden geschlossen war und nach diesem stillschweigend verlängert worden ist, über die ursprüngliche Dauer hinaus. RG 86 60. 88) Hat eine offene Handelsges. sich verpflichtet, für ihr Geschäft den Bedarf an gewissen Waren von dem anderen Kontrahenten zu beziehen, so ist der ausscheidende Gesellschafter nicht verpflichtet, für ein ton ihm allein betriebenes Geschäft jenem Vertrage gemäß zu handeln. RG, K 3 70.

1.Abschn.Off.HandelSges. 3.Tit.RechtSV.-.Tritt.§§ 129,130. 4.Tit.Auflös.§ 181.

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Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber un­ wirksam.

§ 129. Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet stnd, nur insoweit geltend machen, als sie von der Gesellschaft erhoben werden sönnen.89)90 91 92 Der Gesellschafter kann die Befriedigung des Gläubigers ver­ weigern, solange der Gesellschaft das Recht zusteht, das ihrer Ver­ bindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten.99)

Die gleiche Befugnis hat der Gesellschafter, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung der Gesellschaft befriedigen kann.99) AuS einem gegen die Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht statt. § 130. Wer In eine bestehende Gesellschaft9') eintritt, haftet gleich den anderen Gesellschaftern nach Maßgabe der §§ 128,129 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Änderung er­

leidet oder nicht.98) Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. 4. Titel. § 131.

Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern. Die offene Handelsgesellschaft wird aufgelöst:98,")

1. durch den Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen ist; 89) Der einzeln verklagte Gesellschafter kann sich darauf berufen, das; die Klage gegen die Gesellschaft abgewiesen ist (exceptio rei judicate). NG 5 69. 90) Dem Gesellschafter steht nur eine aufschiebende Einrede (§ 202 Abs. 2 BGB) zu. 91) über die Haftung bei Eintritt in das Geschäft eines' Einzelkauf­ manns siehe § 28; vgl. auch Noten 77 und 78 zu § 25. 92) Der Eintritt wird wirksam, ohne daß die Eintragung des Einge­ tretenen in das Handelsregister erfolgt ist oder seine Geschäftstätigkeit be­ gonnen hat, wenn nur die rechtl. Wirksamkeit der Handelsgesellschaft nach § 123 begonnen hatte. OHG 17 354.

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1. Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Ges. § 132. 2. durch Beschluß der Gesellschafter;",")

3. durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft;

4. durch den Tod eines Gesellschafters, sofern nicht aus dem

Gesellschaftsvertrage sich ein anderes ergibt,") 5. durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen

eines Gesellschafters; 6. durch ctünblßung""100,x) und durch gerichtliche Entscheidung. §132. Die Kündigung eines Gesellschafters kann, wenn die Gesellschaft für unbestimmte Zeit eingegangen ist, nur für den 93) Mit der Auflösung der Gesellschaft hört nur die produktive Seite der Gesellschaft und die Vertretungsbefugnis der bisherigen Gesellschafter auf. Dagegen bleibt die Gesellschaft selbst noch bis zur Verteilung ihres Ver­ mögens unter die Gläubiger und Gesellschafter erhalten. RG 16 1; 28 132 94) Ist eine Handelsgesellschaft aufgelöst und die Firma gelöscht, so nimmt zwar die Post mit Recht an, daß Sendungen unter der Aufschrift der Firma als unbestellbar zu behandeln sind. Gleichwohl kann ein Gesellschafter verpflichtet sein zu gestatten, daß solche Sendungen an den anderen ausge­ händigt werden, z. B. wenn dieser das bisher der Gesellschaft gehörige Ge­ schäft weiter betreibt. RG, K 4 71. 95) Im Gesellschaftsvertrage darf bestimmt werden, daß durch einen Mehrheitsbeschluß der Gesellschafter die Auflösung und Liquidation schon in einem früheren Zeitpunkte, als dem im Vertrage festgesetzten herbeigesührt werden kann, ebenso daß das Gescllschaftsvermögen auf eine neue Gesellschaft übertragen werden kann und daß die dieser nicht beitretenden Gesellschafter nur ihren Anteil am Gescllschaftsvermögen nach der letzten Bilanz erhalten. RG, K 1 19. 96) Eine offene Handclsges. kann unter Wahrung ihrer Fdentität in eine Kommanditges. und eine solche in eine Handelsges. umgewandclt werden. RG, K 4 71. 97) Die Gesellschaft gilt einem Dritten gegenüber als aufgelöst au den, Tage, an welchem er den Tod des Gesellschafters erfahren hat, wenn nicht vertragsmäßig Fortbestand derselben vereinbart war. OHG 19 21. 98) Die Kündigung muß an die Gesellschafter, nicht an die Firma ge­ schehen (es genügt aber, wenn die an die Firma gerichtete Kündigung zur Kenntnis sämtlicher Gesellschafter gebracht wird). RG 21 93. 99) Es kann festgesetzt sein, daß die Kündigung vor Erreichung eines gewissen Zweckes ausgeschlossen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig fein soll, es darf aber nicht die Kündigungsbefugnis ganz aufgehoben werden. RG 21 93. 100) Stirbt ein Gesellschafter im Laufe der Kündigungsfrist, so ver­ liert die Kündigung ihre auflösende Kraft; es treten die Folgen des Todes ein. RG 93 64. 1) Der Gesellschaftsvertrag kann einem Gesellschafter das Recht ein­ räumen, die Anteile der anderen zu erwerben. Dieses Recht ist mit dem Anteile des Gesellschafters abtretbar. RG 92 164. — Ob das Recht auch ohne den Anteil des Gesellschafters abgetreten werden kann, läßt diese Ent­ scheidung unentschieden, die Frage dürfte zu verneinen fein.,

Schluß eines Geschäftsjahres erfolgen; sie muß mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkte stattfinden. § 133. Auf Antrag eines Gesellschafters kann die Auflösung der Gesellschaft vor dem Ablaufe der für ihre Dauer bestimmten Zeit oder bei einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Gesell­ schaft ohne Kündigung durch gerichtliche') Entscheidung ausge­ sprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.V) Ein solcher Grund ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird?— Eine Vereinbarung, durch welche daS Recht deS Gesellschafters, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig?)

§ 134. Eine Gesellschaft, die für die Lebenszeit eines Ge­ sellschafters eingegangen ist oder nach dem Ablaufe der für ihre Dauer bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird, steht im Sinne der Vorschriften der §§ 132, 133 einer für unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft gleich. § 135. Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters, nach­ dem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung

2) Auch durch ein Schiedsgericht. RG 71 255. 3) Durch Aufkündigung wird der Antrag auf Ausschließung nicht be­ seitigt. OHG 6 113. 4) Auch ein Grund, der in der Person des die Auflösung verlangenden Gesellschafters liegt, kann als Auflösungsgrnnd im Sinne des § 133 ange­ sehen werden. RG, K 1 19. 5) Unverzügliche Geltendmachung des Rechts auf Ausschluß ist nicht Horgeschrieben. t)M, st 1 i«. 6) Aus dem Urteil auf Auflösung folgt nicht ohne weiteres die Pflicht des Verurteilten, dem Kläger den durch die Auflösung entstandenen Schaden zu ersetzen. OHG 17 366. 7) Der Gesellschafter, der durch schuldhaftes Verhalten Anlaß zur Kün­ digung gibt, haftet dem andern für den Schaden, der diesem durch vorzeitige Beendigung der Gesellschaft entsteht. RG 89 398. 8) Es kommt nicht darauf an, ob eine Benachteiligung der Firma be­ absichtigt war oder eingetreten ist; die Girierung eines Privatwechsels mit der Gesellschaftsfirma ist ein Mißbrauch. OHG 20 266. 9) Diese Vorschrift findet auch auf bereits vor 1900 entstandene Ge­ sellschaften Anwendung. RG 71 255.

64

1.Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Ges. §§ 136-138.

in daS bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht ist, auf Grund eines nicht bloß vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf

dasjenige erwirkt, was dem Gesellschafter bei der Auseinander­ setzung zukommj,10)11so kann er die Gesellschaft ohne Rückstcht darauf, ob sie für bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen ist, sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahres für diesen Zeitpunkt kündigen.") § 136. Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufgelöst, so gilt die Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbe­ stehend, bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder die Auflösung kennen muß. § 137. Wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesell­ schafters aufgelöst, so hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern den Tod unverzüglich anzuzeigen und bei Gefahr im Verzüge die von seinem Erblasser zu besorgenden Geschäfte fortzuführen, bis die übrigen Gesellschafter in Gemein­ schaft mit ihm anderweit Fürsorge treffen können. Die übrigen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der von ihnen zu besorgenden Geschäfte verpflichtet. Die Gesell­ schaft gilt insoweit als fortbestehend. Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 2, 3 finden auch im Falle der Auflösung der Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters Anwendung. § 138. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt oder stirbt oder wenn der Konkurs über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Ge­ sellschaftern fortbestehen soll, so scheidet mit dem Zeitpunkt, in welchem mangels einer solchen Bestimmung die Gesellschaft auf 10) Vgl. 88 717, 719 BGB, § 859 ZPO. — Die Pfändung des Aus­ einandersetzungsguthabens verschafft dem Gläubiger nicht etwa die Stellung eines Gesellschafters, sondern dient lediglich zur Herbeiführung der Kündi­ gung und Auseinandersetzung. RG 60 131. Der Gläubiger (und der Zessionar) hat kein Recht auf Beteiligung an der Auseinandersetzung, sondern nur einen Anspruch auf das, was dem Gesellschafter dabei zukommt. RG 90 19; 95 232. 11) Vgl. 88 141, 142 Abs. 2

1. Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft. 4. Titel. Auflösung.

§ 139.

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gelöst werden würde, der Gesellschafter, in dessen Person daS Ereignis eintritt, aus der Gesellschaft aus. § 139 Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß im Falle des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit dessen Erben fortgesetzt werden soll, so kann jeder Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft davon abhängig machen, daß ihm unter Belassung des bisherigen Gewinnanteils dieStellung eines Kommanditisten") eingeräumt und der auf ihn fallende Teil der Einlage des Erb­ lassers als seine Kommanditeinlage anerkannt wird. Nehmen die übrigen Gesellschafter einen dahin gehenden Antrag des Erben nicht an, so ist dieser befugt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sein Ausscheiden aus der Gesellschaft zu erklären. Die bezeichneten Rechte können von dem Erben nur inner­ halb einer Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem er von dem Anfalle der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Ist bei dem Ablaufe der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der Aus­ schlagungsfrist. Scheidet innerhalb der Frist des Abs. 3 der Erbe aus der Gesellschaft aus oder wird innerhalb der Frist die Gesellschaft aufgelöst oder dem Erben die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt so haftet er für die bis dahin entstandenen, Gesell­ schaftsschulden nur nach Maßgabe der die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten betreffenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Der Gesellschaftsvertrag kann die Anwendung der Vorschriften der Abs. 1 bis 4 nicht ausschließen; es kann jedoch für den Fall, daß der Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft von der Ein­ räumung der Stellung eines Kommanditisten, abhängig macht, sein Gewinnanteil anders als der des Erblassers bestimmt werden. 12) Wegen der Anmeldung vgl. § 162 Abs. 3. Basch, HGB 8. Aufl.

66 i. Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Ges. §§ 140—142.

§ 140. Tritt in der Person eines Gesellschafters ein Um­ stand ein, der nach § 133 für die übrigen Gesellschafter das Recht begründet, die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen, so kann vom Gericht 18) anstatt der Auflösung die Ausschließung dieses Ge­ sellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden, sofern die übrigen Gesellschafter dies beantragen."/8) Für die Auseinandersetzung zwischen der Gesellschaft und dem ausgeschlossenen Gesellschafter ist die Vermögenslage der Gesell­ schaft in dem Zeitpunkte maßgebend, in welchem die Klage auf Ausschließung erhoben ist.") £ 141. Macht ein Privatgläubiger eines Gesellschafters von dem ihm nach § 135 zustehenden Rechte Gebrauch, so können die übrigen Gesellschafter auf Grund eines von ihnen gefaßten Beschluffes dem Gläubiger erklären, daß die Gesellschaft unter ihnen fortbestehen solle. In diesem Falle scheidet der betreffende Gesell­ schafter mit dem Ende des Geschäftsjahres aus der Gesellschaft aus. Diese Vorschriften finden im Falle der Eröffnung des Kon­ kurses über das Vermögen eines Gesellschafters mit der Maßgabe Anwendung, daß die Erklärung gegenüber dem Konkursverwalter zu erfolgen hat und daß der Gemeinschuldner mit dem Zeitpunkte der Eröffnung deS Konkurses als aus der Gesellschaft ausge­ schieden gilt. § 142 Sind nur zwei Gesellschafter vorhanden, so kann, wenn in der Person des einen von ihnen die Voraussetzungen vor­ liegen, unter welchen bei einer größeren Zahl von Gesellschaftern seine Ausschließung aus der Gesellschaft zulässig sein würde, der andere Gesellschafter auf seinen Antrag vom Gerichte für berechtigt

13) Die im Gesellschaftsvertrage getroffene ^Bestimmung, bau ein Ge­ sellschafter durch einstimmigen Beschluß der übrigen ausgeschlossen werden darf, ist.rechtsunwirksam. RG 38 119. 14) Während der Liquidation kann ein Gesellschafter nicht ausgeschlossen werden. RG 74 62. 15) In dem Anträge aus Ausschließung ist nicht der Antrag aus Aus­ lösung enthalten. RG 24 136. 16) Diese Vorschrift ist analog anzuwenden, wenn der eine Gesellschafter mit Zustimmung des anderen ausscheidet und der andere das Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt. Der Ausscheidende nimmt (gemäß § 740 BGB) an dem Gewinne und Verluste teil, welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt, falls die Gesellschafter nicht eine andere Vereinbarung für die Auseinandersetzung treffen. RG 56 IG.

1. Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft. 4. Titel. Auflösung. §§ 143, 144.

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erklärt werden, das Geschäft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven zu übernehmen. Macht17) bei einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Gesell­ schaft ein Privatgläubiger des einen Gesellschafters von der ihm nach § 135 zustehenden Befugnis Gebrauch oder wird über das Vermögen des einen Gesellschafters der Konkurs eröffnet, so ist der andere Gesellschafter berechtigt, das Geschäft in der bezeichneten Weise zu übernehmen.

Auf die Auseinandersetzung finden die für den Fall des Aus­ scheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft geltenden Vor­ schriften entsprechende Anwendung.^)

§ 143. Die Auflösung der Gesellschaft ist, wenn sie nicht in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Ge­ sellschaft eintritt, von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in daS Handelsregister anzumelden. Das gleiche gilt von dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft. Ist anzunehmen, daß der Tod eines Gesellschafters die Auf­ lösung oder das Ausscheiden zur Folge gehabt hat, so kann, auch ohne daß die Erben bei der Anmeldung mitwirken, die Eintragung erfolgen, soweit einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen.

§ 144. Ist die Gesellschaft durch die Eröffnung des Kon­ kurses über ihr Vermögen aufgelöst, der Konkurs aber nach Ab­ schluß eines Zwangsvergleiches aufgehoben oder auf Antrag des Gemeinschuldners eingestellt, so können die Gesellschafter die Fort­ setzung der Gesellschaft beschließen.

Die Fortsetzung ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Ein­ tragung in das Handelsregister anzumelden. 17) Diese Bestimmung findet auch auf Gesellschaften Anwendung, die vor dem 1. I. 00 begründet sind. RG 65 379. 18) Ein Recht auf Fortführung der Gesellschafts firma gewährt § 142 Abs. 2 dem zur Geschäftsübernahme berechtigten Gesellschafter nicht. Die Vorschrift des § 24 HGB wird durch § 142 in keiner Weise berührt. RG 65 379.

5"

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1. Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Ges. §§ 145-147.

5. Titel.

Liquidation der Gesellschaft.

§ 145. Nach der Auflösung der Gesellschaft findet die Liqui­ dation statt, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart oder über daS Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet ist19)20 21 22 23 Ist die Gesellschaft durch Kündigung des Gläubigers eines Gesellschafters oder durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, so kann die Liquidation nur mit Zustimmung des Gläubigers oder des Konkursverwalters unterbleiben. § 146. Die Liquidation erfolgt, sofern sie nicht durch Be­ schluß der Gesellschafter oder durch den Gesellschaftsvertrag ein­ zelnen Gesellschaftern oder anderen Personen übertragen ist, durch sämtliche Gesellschafter als Liquidatoren.99,") Mehrere Erben eines Gesellschafters haben einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Auf Antrag eines Beteiligten kann aus wichtigen Gründen die Ernennung von Liquidatoren durch daS Gericht99) erfolgen, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat; das Gericht kann in einem solchen Falle Personen zu Liquidatoren ernennen, die nicht zu den Gesellschaftern gehören. Als Beteiligter gilt außer den Gesellschaftern im Falle deS § 135 auch der Gläubiger, durch den die Kündigung erfolgt ist. Ist über das Vermögen eines Gesellschafters der Konkurs eröffnet, so tritt der Konkursverwalter an die Stelle des Gesell­ schafters. § 147. Die Abberufung von Liquidatoren geschieht durch einstimmigen Beschluß99,") der nach § 146 Abs. 2, 3 Beteiligten; 19) Wenn Aktivvermögen nicht vorhanden ist und die Einlagen voll geleistet waren, die Parteien also nach § 707 BGB den Liquidatoren neue Mittel nicht zur Verfügung zu stellen brauchen, kann eine Liquidation nicht eingeleitet werden. RG 40 29. 20) Änderung des Beschlusses, durch den ein Gesellschafter zum Liqui­ dator bestellt ist, durch die übrigen ist unzulässig. OHG 20 11. 21) Der Liquidator ist alleiniger Vertreter der Gesellschaft während der Liquidation, vgl. § 149. 22) Das Amtsgericht, nach § 145 des G über die Angeleg. der freiw. Gerichtsbarkeit v. 17. V; 98. 23) Ein bisheriges Mitglied einer aufgelösten Gesellschaft kann von keiner Funktion als Mitliquidator nicht schon deshalb abgerufen werden,

I. Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft. 8. Titel. Liquidation. §§ 148,149.

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sie kann auf Antrag eines Beteiligten aus wichtigen Gründen auch durch das Gericht erfolgen.") § 148. Die Liquidatoren sind von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in des Handelsregister anzumelden. DNS gleiche gilt von jeder Änderung in den Personen der Liquidatoren oder in ihrer Vertretungsmacht. Im Falle des TodeS eines Gesell­ schafters kann, wenn anzunehmen ist, daß die Anmeldung den Tatsachen entspricht, die Eintragung erfolgen, auch ohne daß die Erben bei der Anmeldung mitwirken, soweit einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren sowie die Eintragung der gerichtlichen Abberufung von Liquidatoren ge­ schieht von Amts wegen. Die Liquidatoren haben die Firma nebst ihrer Namens­ unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. § 149. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen; zur Be­ endigung schwebender Geschäfte können sie auch neue Geschäfte eingehen."-"j Die Liquidatoren vertreten innerhalb ihres Ge­ schäftskreises die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich.«'-") weil er als ihr Schuldner wegen einer bedeutenden Summe verklagt, da­ durch das Vertrauen zu ihm erschüttert sei und weil er nicht am Sitz der Gesellschaft wohne. OHG 9 30. 24) Ein kontraktlicher Verzicht der Gesellschafter auf das Recht der Abberufung hindert diese nicht. OHG 23 324. 25) Der Richter ist nicht befugt, in den Betrieb einzelner Geschäfte einer in Liquidation befindlichen Handelsgesellschaft einzugreifen. RG 12 32. 26) Während der Liquidation können die Gesellschaftsgläubiger die einzelnen Gesellschafter persönlich wegen der GesellschaftSverbtndlichkeiten in Anspruch nehmen. OHG 5 386. 27) Auch während der Liquidation kann ein Gesellschafter, der nicht Liquidator ist, Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis gegen die andern geltend machen (actio pro socio). RG 90 302; 91 36. 28) Zur Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen ist auch Eingehung eines neuen Geschäfts zulässig, das sonst außerhalb der Aufgabe der Liqui­ dation liegt. RG 44 80. 29) Zum Akzept eines Wechsels ist der Liquidator nur dann ermächtigt, wenn die Voraussetzung vorliegt, daß zur Beendigung schwebender Geschäfte das neue einzugehen ist; daß diese Voraussetzung vorliege, braucht nicht in der Klage angeführt zu werden, sondern eß kann abgewartet werden, daß die Rechtsbeständigkeit der Forderung auf Grund jener Bestimmung bestritten

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i. Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften u. stllle Ges. §§ 150, 151.

§ 150. Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so können sie die zur Liquidation gehörenden Handlungen nur in Gemein­ schaft vornehmen,") sofern nicht bestimmt ist, daß sie einzeln handeln können; eine solche Bestimmung ist in das Handels­ register einzutragen. Durch die Vorschrift des Abs. 1 wird nicht ausgeschlossen, daß die Liquidatoren einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so findet die Vorschrift des § 125 Abs. 2 Satz 3 entsprechende Anwendung. § 151. Eine Beschränkung des Umfanges der Befugnisse der Liquidatoren ist Dritten gegenüber unwirksam.") wird. OHG 21 307; dann aber iiiufc der Nachweis geführt werden, daß der Wechsel zur Beendigung schwebender Geschäfte bestimmt oder daß Kl. dies anzunehmen trotz Erfüllung obliegender Erkundigungspflicht berechtigt war. OHG 13 224. — Fällt die Barzahlung eines Teiles der Wechselschuld und die Ausstellung eines neuen Wechsels über den Rest der ursprünglichen Wechselsumme zeitlich zusammen, so wird die Ausstellung des neuen Wechsels ohne weiteres als AbwiÄungsgeschäft behandelt werden dürfen, solange nicht der Liquidator oder die in Anspruch genommenen Mitglieder der Gesellschaft.Umstände darlegen und machweisen, welche den Zusammenhang zwischen dem alten und neuen Geschäfte ausschließen. RG 4 65; 60 31. 30) Der Liquidator einer Handelsgesellschaft kann einen von ihm in eigenem Namen auf die Gesellschaft gezogenen Wechsel in seiner Eigenschaft als Liquidator akzeptieren und gegen die Gesellschaft einklagen. RG 7 119. Wohl nicht unbedenklich! 31) Eine Liquidationsgescllschaft kann nicht nur keinen Prokuristen mehr bestellen, sondern auch keinen mehr haben, vielmehr nur noch Handlungs­ bevollmächtigte mit der sich aus § 149 ergebenden Abgrenzung der Befug­ nisse. Daher verwandelt sich auch der früher bestellte Prokurist einer Handels­ gesellschaft mit dem Eintritte der Liquidation in einen Handlungsbevoll­ mächtigten solcher Art. RG 72 119. 32) Der Liquidator darf die vertragsmäßig von den Gesellschaftern zu machenden Einlagen einziehen, nicht aber über die vereinbarten Beiträge hinaus die zur Befriedigung der Gläubiger nötigen Mittel verlangen. OHG 25 158. — Auch von dritten Personen, welche Einschüsse versprochen haben, darf der Liquidator diese verlangen, jedoch dann nicht, wenn das Versprechen des Dritten nur für den Fall des Fortbestehens der Gesellschaft gegeben ist. RG 4 66. 33) Der Liquidator hat die Parteieide zu leisten. OHG 10 356. 34) In einem Prozesse, in welchem die Gesellschaft in Liquidation, ver­ treten durch die Liquidatoren, als Prozeßpartei streitet, darf einer der Gesell­ schafter, auch wenn er nicht Liquidator ist, nicht als Zeuge vernommen werden. RG 17 365.

L Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft. 5. Titel. Liquidation. §§ 152—155.

7t

§ 15*2. Gegenüber den nach § 146 Abs. 2, 3 Beteiligten haben die Liquidatoren, auch wenn sie vom Gerichte bestellt sind, den Anordnungen Folge zu leisten, welche die Beteiligten in be­ treff der Geschäftsführung einstimmig beschließen. § 153. Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift in der Weise abzugeben, daß sie der bisherigen, als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihren Namen beifügen.") § 154 Die Liquidatoren haben bei dem Beginne sowie bei der Beendigung der Liquidation eine Bilanz") aufzustellen. § 155. Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist von den Liquidatoren nach dem Verhältniffe der Kapitalanteile, wie sie sich auf Grund der Schluß­ bilanz ergeben, unter die Gesellschafter zu verteilen.",") Das während der Liquidation entbehrliche Geld wird vorläufig verteilt.") Zur Deckung noch nicht fälliger oder streitiger Verbindlichkeiten sowie zur Sicherung der den Gesellschaftern bei der Schlußverteilung zukommenden Beträge ist das Erforder­ liche zurückzubehalten. Die Vorschriften des §122 Abs. 1 finden während der Liquidation keine Anwendung. Entsteht über die Verteilung des Gesellschaftsvermögens Strei unter den Gesellschaftern,") so haben die Liquidatoren die Ver­ teilung bis, zur Entscheidung des Streites auszusetzen. 35) Sind drei Liquidatoren vorhanden, so kann nicht der eine gegen die Firma, vertreten durch die beiden anderen, Klage erheben, es muß vielmehr zunächst ein dritter Liquidator bestellt werden. RG, K 1 19. 36) Vgl. § 126 Note 76 und 79. 37) Nur Ordnungsvorschrift. OHG 9 215. 38) In der Auflösungsbilanz ist auch der Geschäftswert (Firmenwert) zu berücksichtigen. RG 94 106. I 39) Jeder Gesellschafter kann von den Liquidatoren den Nachweis des Vermögensbestandes der Gesellschaft und die Auszahlung seines Anteils ver­ langen. OHG 3 336; RG 47 16. 40) Während der Liquidation kann ein Gesellschafter, der nicht Liqui­ dator ist, von dem ausgeschiedenen Liquidator, der nicht Gesellschafter ist, nicht allein Rechnungslegung fordern; dies können nur alle Gesellschafter zusamnien oder der neue Liquidator. RG 91 34. 41) Die Gesellschafter können die sämtlichen Liquidatoren auf vor­ läufige Verteilung überflüssiger Gelder verklagen, sie können auch gegen ein­ zelne Liquidatoren auf Mitwirkung zur Verteilung klagen, auch der einzelne Gesellschafter kann klagen, daß die Liquidatoren die Verteilung herbeiführen oder daß die widersprechenden oder säumigen Liquidatoren ihre Zustimmung zur Verteilung erklären. RG, K 1 19.

72 i. Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften ü. stille Ges. §§ 166 -159. § 156. Bis zur Beendigung der Liquidation kommen in bezug auf das Rechtsverhältnis der bisherigen Gesellschafter untereinander sowie der Gesellschaft zu Dritten") die Vorschriften des zweiten und dritten Titels zur Anwendung, soweit sich nicht aus dem gegenwärtigen Titel oder aus dem Zwecke der Liqui­ dation ein anderes ergibt. § 157. Nach der Beendigung der Liquidation ist das Er­ löschen der Firma von den Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft werden einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung gegegeben") Der Gesellschafter oder der Dritte wird in Ermang­ lung einer Verständigung durch das Gericht**) bestimmt, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die Gesellschafter und deren Erben behalten das Recht auf Einsicht und Benutzung der Bücher. § 158. Vereinbaren die Gesellschafter statt der Liquidation eine andere Art der Auseinandersetzung, so finden, so lange noch ungeteiltes Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, im Verhältnisse zu Dritten die für die Liquidation geltenden Vorschriften ent­ sprechende Anwendung.

6. Titel. Verjährung.") § 159. Die Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Ver­ bindlichkeiten der Gesellschaft"-") verjähren in fünf Jahren 42) Die Streitigkeiten muffen die Gesellschafter selbst, nicht die Liqui­ datoren zur gerichtlichen Entscheidung bringen. OHG 5 391. 43) Die Haftung der Gesellschafter aus § 128 erstreckt sich auch auf die durch die Liquidatoren innerhalb ihrer Vertretungsmacht neu begründeten Verbindlichkeiten. RG 72 120. 44) Diese Bestimmung greift nur Platz, iveitit die Gesellschaft durch Liquidation beendet ist. Übernimmt ein Gesellschafter ohne Liquidation das Geschäft mit Aktiven und Passiven, indem er dem anderen eine Abfindungs­ summe zahlt, so gehen die Geschäftsbücher mit den Aktiven auf ihn als Allein­ eigentum über. RG, K 1 20. *) Das Amtsgericht, nach § 145 G über die Angeleg. der freiw Gerichtsb. v. 17. V. 98. 45) Die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung befinden sich im BGB 83 194 ff. 46) Die Verjährung schützt die Gesellschafter nur als solche, nicht ader sofern noch ein besonderer anderer Verpflichtungsgrund vorliegk. RG 10 42

1. Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft. 6. Titel. Verjährung. §§ 160, 161. 73

nach der Auflösung der Gesellschaft oder nach dem Ausscheiden des Gesellschafters, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer kürzeren Verjährung unterliegt. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Tages, an welchem die Auflösung der Gesellschaft oder das Ausscheiden deS Gesellschafters in das Handelsregister des für den Sitz der Ge­ sellschaft zuständigen Gerichts eingetragen wird. Wird der Anspruch deS Gläubigers gegen die Gesellschaft erst nach der Eintragung fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte der Fälligkeit. § 160. Die Unterbrechung der Verjährung gegenüber der aufgelösten Gesellschaft wirkt auch gegenüber den Gesellschaftern, welche der Gesellschaft zur Zeit der Auflösung angehört haben.

2. Abschnitt.

Aommanditgesellschaft.^,0^)

§ 161. Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, Ist die Eintragung einer offenen Handelsges. nur zum Schein herbeigeführt worden, so findet § 159 keine Anwendung. RG 55 154. 47) Die Verjährung erstreckt sich nicht auf Ansprüche, welche die ein­ zelnen Gesellschafter gegeneinander auf Grund des Gesellschaftsvertrages geltend zu machen berechtigt sind, wozu auch die auf § 110 zu gründenden Ansprüche gehören; die Verjährungseinrede steht also den Ansprüchen ein­ zelner Teilhaber nur insoweit entgegen, als die Gesellschafter nicht in ihrer Eigenschaft als solche, sondern als Dritte Ansprüche erworben haben. OHG 8 246. 48) Der Anspruch eines ausgeschicdeuen Gesellschafters gegen die von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzte Gesellschaft auf Auszahlung des Wertes seines Gesellschaftsanteils unterliegt der Verjährung des § 159. RG 7 93. 49) Der Empfänger, der einen Wechsel einer Handelsgesellschaft ohne Verfalltag erhalten hat, darf nicht mehr nach Auflösung der Gesellschaft und Eintragung der Auflösung in das Handelsregister dem Wechsel einen Ver­ falltag geben, der in die Zeit nach Ablauf der Verjährungsfrist des 8 159 fällt. RG 58 186. 50) Wenn durch die Feststellung im Gesellschaftskonkurse an Stelle einer früheren kürzeren die dreißigjährige Verjährung des § 218 BGB tritt, so berührt diese nachträgliche Veränderuug die Gesellschafter nicht. RG76 323; 74 63. 51) Die gewöhnliche >toiumanditgesellschaft hat grundsätzlich dieselle rechtliche Natur wie die Handelsgesellschaft. In Prozessen der Gesellschaft sind auch die Kommanditisten Partei und können nicht als Zeugen vernommen tverden. RG 32 398. 52) Parteieide sind nur von den persönlich haftenden Gesellschaftern zu leisten. OHG 15 6. Ein gegen die Kommanditgesellschaft begonnener Prozeß

74 1. Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Ges. §§ 162—164.

ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschafts­ gläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teile der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht stattfindet (persönlich haftende Gesellschafter)?") Soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung. § 162. Die Anmeldung der Gesellschaft hat außer den im § 106 Abs. 2 vorgesehenen Angaben die Bezeichnung der Kom­ manditisten und den Betrag der Einlage eines jeden von ihnen zu enthalten. Bei der Bekanntmachung der Eintragung ist nur die Zahl der Kommanditisten anzugeben; der Name, der Stand und der Wohnort der Kommanditisten sowie der Betrag ihrer Einlagen werden nicht bekannt gemacht. Diese Vorschriften finden im Falle des Eintritts") eines Kommanditisten in eine bestehende Handelsgesellschaft und im Falle des Ausscheidens eines Kommanditisten aus einer Komman­ ditgesellschaft entsprechende Anwendung. § 163. Für das Verhältnis der Gesellschafter untereinander gelten in Ermanglung abweichender Bestimmungen des Gesell­ schaftsvertrags die besonderen Vorschriften der §§ 164 bis 169. § 164. Die Kommanditisten sind von der Führung der Ge­ schäfte der Gesellschaft ausgeschlossen; sie können einer Handlung der persönlich haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, daß die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgeht. Die Vorschriften des § 116 Abs. 3 bleiben unberührt."-") kann nach ihrer Auflösung gegen die persönlich hastenden Gesellschafter und die Kommanditisten fortgesetzt werden. RG 64 80. 53) Der Komplementär haftet solidarisch neben der Gesellschaft OHG 24 166. 54) (Lin neuer Gesellschafter taun nur mit Zustimmung sämtlicher Be­ teiligten auch der Kommanditisten beitreten. RG 52 161. 55) § 164 enthält kein zwingendes Recht; er gilt nur, wenn und inso­ weit der Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes bestimmt. Durch Verein­ barung kann die Geschäftsführung ganz oder teilweise den Kommanditisten übertragen werden. RG 31 7Z.

2. Abschnitt.

Kommanditgesellschaft.

§§ 165—169.

75

§ 165 Die §§ 112, 113 finden auf die Kommanditisten keine Anwendung. § 166 Der Kommanditist ist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung der jährlichen Bilanz zu verlangen und ihre Richtig­ keit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. Die im § 118 dem von der Geschäftsführung ausgeschloffenen Gesellschafter eingeräumten weiteren Rechte stehen dem Komman­ ditisten nicht zu. Auf Antrag eines Kommanditisten kann das Gericht,*) wenn wichtige Gründe vorliegen, die Mitteilung einer Bilanz oder sonstiger Aufklärungen sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere jederzeit anordnen. § 167. Die Vorschriften des § 120 über die Berechnung deS Gewinns oder Verlustes gelten auch für den Kommanditisten. Jedoch wird der einem Kommanditisten zukommende Gewinn seinem Kapitalanteile nur so lange zugeschrieben, als dieser den Betrag der bedungenen Einlage nicht erreicht. An dem Verluste nimmt der Kommanditist nur bis zum Betrage seines Kapitalanteils und seiner noch rückständigen Einlage teil. § 168 Die Anteile der Gesellschafter am Gewinne bestimmen stch, soweit der Gewinn den Betrag von vier vom Hundert der Kapi­ talanteile nicht übersteigt, nach den Vorschriften des tz 121 Abs. 1,2. In Ansehung des Gewinns, welcher diesen Betrag übersteigt, sowie in Ansehung des Verlustes gilt, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, ein den Umständen nach angemeffeneS Verhältnis der Anteile als bedungen. § 169 Der § 122 findet aus den Kommanditisten keine Anwendung. Dieser hat nur Anspruch auf Auszahlung des ihm zu­ kommenden Gewinns; er kann auch die Auszahlung des Ge56) Der alleinige persönlich haftende Gesellschafter ist trotz vertraglicher Ausschließung von der Geschäftsführung der alleinige gesetzliche Vertreter der Kommanditges. und kann als solcher Dritten gegenüber eine Person ermäch­ tigen, im Namen der Gesellschaft Verbindlichkeiten zu übernehmen. RG, K 6 67. 57) Den: einzigen persönlich haftenden Gesellschafter kann Vertretung und Geschäftsführung durch das Gericht entzogen werden. Der Kommanditist kann dann nach § 142 Übernahme des Geschäftes beanspruchen. RG 82 362. *) Das Amtsgericht, nach § 145 G über die Angeleg. der freiw. Gerichtsb. v. 17. V. 98.

76

1. Handelsgesetzbuch. 2. Bnch. Handelsgesellschaften u. stille Ges. KH 170, 171.

winnS nicht fordern, solange sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herab­ gemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert werden würde. Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den bezogenen Ge­ winn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen. § 170.") Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesell­ schaft nicht ermächtigt. § 171. Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesell­ schaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet Ist.80-61 58)62 59 60 Ist über daS Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet, so wird während der Dauer des Verfahrens das den Gesell­ schaftsgläubigern nach Abs. 1 zustehende Recht durch den Konkurs­ verwalter ausgeübt."-") 58) Die Vorschrift des § 170, daß der persönlich haftende Gesellschafter nach außen unbeschränkt zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist, ist zwin­ gend. RG 31 72. 59) Die Haftung fällt insoweit weg, als der Kommanditist nachweist, daß das Empfangene bereits zur Befriedigung von Gesellschaftsgläub'gern verwendet worden ist. RG 2 48. 60) Die mit dem Willen der Kommanditisten erfolgte Eintragung des Gesellschaftsvertrages in das Handelsregister gilt als eine von ihnen öffent­ lich abgegebene Erklärung, daß sie mit dem persönlich haftenden Gesell­ schafter eine Kommanditgesellschaft eingegangen seien und für die Verbind­ lichkeit der Gesellschaft bis zum Belaufe der in der Eintragung angegebenen Einlage haften wollen; sie hat zur Folge, daß sie bis zum Belaufe der noch nicht geleisteten Einlage für sämtliche Schulden aufkommen müssen, die nach der Eintragung als Schuld der Gesellschaft entstanden sind. Zu diesen Schulden gehören sämtliche unter der Firma der Gesellschaft oder für die­ selbe eingegangene Verbindlichkeiten, gleichviel ob sie für den im Gesellschaftsvertrage bezeichneten Zweck der Gesellschaft erwachsen sind oder nicht; es ist also auch gleichgültig, daß der persönlich haftende Gesellschafter solche Geschäfte zu eigenen Zwecken eingegangen ist. RG, K 4 75. 61) Als geleistet gilt die Einlage beit Gcsellschaftsgläubigern gegen­ über nur, wenn und soweit ein der im Handelsregister eingetragenen Geld­ summe entsprechender Betrag in barem Gelde oder sonstigem Wert der Ge­ sellschaft wirklich zugeflossen ist. Nach denselben Grundsätzen ist die Frage zu beantworten, ob der Kommanditist eine ihm gegen die Gesellschaft zustehende Forderung gegen die Forderung der Gesellschaftsgläubiger aus § 171 HGB aufrechnen kann. Die Aufrechnung ist zulässig, sofern und soweit dafür, daß die Gesellschaft Schuldnerin des Kommanditisten wurde, ein Vermögenswert ihr zugcflossen ist. RG 63 265. 62) Nach der Eröffnung des Konkurses Tonn die Einlagepflicht nur durch Einzahlung in die Konkursmasse erfüllt werden. RG 37 86.

2. Abschnitt. Kommanditgesellschaft. §§ 172-174.

77

§ 172 Im Verhältnisse zu den Gläubigern der Gesellschaft wird nach der Eintragung in das Handelsregister die Einlage eines Kommanditisten durch den in der Eintragung angegebenen Betrag bestimmt. Auf eine nicht eingetragene Erhöhung der aus dem Handels­ register ersichtlichen Einlage können sich die Gläubiger nur be­ rufen, wenn die Erhöhung in handelsüblicher Weise kundgemacht oder ihnen in anderer Weise von der Gesellschaft mitgeteilt worden ist. ' Eine Vereinbarung der Gesellschafter, durch die einem Kom­ manditisten die Einlage erlassen oder gestundet wird, ist den Gläubigern gegenüber unwirksam. Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile ent­ nimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter'den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. Was ein Kommanditist auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben als Gewinn bezieht, ist er in keinem Falle zurückzuzahlen verpflichtet. § 173. Wer in eine bestehende Handelsgesellschaft als Kom­ manditist eintritt, haftet nach Maßgabe der §§ 171, 172 für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Änderung erleidet oder nicht. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

§ 174. Eine Herabsetzung der Einlage eines Kommanditisten ist, solange sie nicht in das Handelsregister des Gerichts, in 63) Gegen den auf Zahlung der Einlage klagenden Konkursverwalter kann der Kommanditist sich nicht darauf berufen, daß der Gesellschaftsvertrag nichtig sei. Der Konkursverwalter macht das den Gläubigern nach 8 171 Abs. 1 zustehende Gläubigerrccht geltend; für den Inhalt dieses Rechtes ist nicht der Gesellschaftsvertrag, sondern die Eintragung im Handelsregister, maßgebend. NG 51 37. 64) Dem Konkursverwalter kann von dem Kommanditisten der Einwand entgegengesetzt werden, daß die geforderte Zahlung zur Deckung der Schulden für welche die Einlage haftet, nickt erforderlich sei. RG, K 3 77.

78 1.

Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Ges. §§ 176-178.

dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen ist, den Gläubigern gegenüber unwirksam; Gläubiger, deren For­ derungen zur Zeit der Eintragung begründet waren, brauchen die Herabsetzung nicht gegen sich gelten zu lassen. § 175. Die Erhöhung sowie die Herabsetzung einer Ein­ lage ist durch die sämtlichen Gesellschafter zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Bekanntmachung der Eintragung erfolgt gemäß § 162 Abs. 2. Auf die Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft finden die Vorschriften des § 14 keine Anwendung. § 176. ab) Hat die Gesellschaft ihre Geschäfte begonnen, bevor sie in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, eingetragen ist, so haftet jeder Kommanditist, der dem Geschäftsbeginne zugestimmt hat, für die bis zur Ein­ tragung 65 66) begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft gleich einem persönlich haftenden Gesellschafter, es sei denn, daß seine Beteiligung als Kommanditist dem Gläubiger bekannt war.^) Diese Vorschrift kommt nicht zur Anwendung, soweit sich aus dem § 2 ein anderes ergibt. Tritt ein Kommanditist in eine bestehende Handelsgesell­ schaft ein, so findet die Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 für die in der Zeit zwischen seinem Eintritt und dessen Eintragung in das Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsprechende Anwendung. § 177. Der Tod eines Kommanditisten hat die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge.

3. Abschnitt. 1. Titel.

Aktiengesellschaft.^)

Allgemeine Vorschriften.

§ 178. Die sämtlichen Gesellschafter der Aktiengesellschaft*») sind mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital der 65) Der Kommanditist haftet im Falle des § 176 gleich einem persön­ lichen Gesellschafter auch für diejenigen Schulden, welche der Gesellschaft aus der Übernahme eines Geschäfts mit Aktiven und Passiven und ferner daraus erwachsen, daß aus Abschlüssen geliefert wird, die vor der Begründung der Kommanditgesellschaft erfolgt sind. RG, K 3 78. 66) Nur die Eintragung, nicht die Anmeldung entscheidet in diesem Falle; wird die Gesellschaft richtig angemeldet, irrtümlich aber als offene Handelsgesellschaft eingetragen, so haftet der Kommanditist unbeschränkt. OHG 23 280.

Gesellschaft beteiligt, ohne persönlich für deren Verbindlichkeiten zu haften. § 179. Die Aktien sind unteilbar. Sie können auf den Inhaber oder auf Namen lauten. Aktien, die vor der vollen Leistung des Nennbetrags oder, falls der Ausgabepreis höher ist, vor der vollen Leistung dieses Betrags ausgegeben werden, dürfen nicht auf den Inhaber lauten. Das gleiche gilt von Anteilscheinen, die den Aktionären vor der Ausgabe der Aktien ausgestellt werden (Jnterimsscheine). 70 67) 68 69 Werden auf Namen lautende Aktien vor der vollen Leistung der Einzahlungen ausgegeben, so ist der Betrag der geleisteten Einzahlungen in den Urkunden anzugeben. § 180. Die Aktien müssen auf einen Betrag von mindestens eintausend Mark gestellt werden.71) Für ein gemeinnütziges Unternehmen kann im Falle eines besonderen örtlichen Bedürfniffes der Bundesrat die Ausgabe von Aktien, die auf Namen lauten, zu einem geringeren, jedoch mindestens zweihundert Mark erreichenden Betrage zulassen. Die gleiche Genehmigung kann erteilt werden, wenn für ein Unter­ nehmen das Reich, ein Bundesstaat oder ein Kommunalverband oder eine sonstige öffentliche Körperschaft auf die Aktien einen bestimmten Ertrag bedingungslos und ohneZeitbeschränkung gewährleistet hat. Auf Namen lautende Aktien, deren Übertragung an die Zu­ stimmung der Gesellschaft gebunden ist, dürfen auf einen Betrag 67) Die Wissenschaft des Dritten braucht sich nicht auf die Höhe der Vermögenseinlage zu erstrecken. RG 12 135. 68) Für die Aktiengesellschaft entscheidet nicht (wie bei der offenen Handelsgesellschaft, der Gesellschaft m. b. H. und der Genossenschaft) an erster Stelle der Gesellschaftsvertrag, vielmehr das Gesetz; der Gesellschafts­ vertrag nur insoweit, als das Gesetz auf ihn verweist, ihm abändernde oder ergänzende Bestimmungen überläßt. RG 65 91. 69) (Sin2 Aktienges. ist (nach § 22 BGB und Art. 2 EGzHGB) als Verein im Sinne des § 31 BGB anzusehen und haftet deshalb für un­ erlaubte Handlungen ihres Vorstandes. RG, K 4 84. 70) Ter Begriff des Interimsscheins erfordert, daß die Ausstellung einer endgültigen Beurkundung vorgesehen und den Aktionären ein, wenn auch mir bedingtes Recht auf Erteilung einer solchen eingeräumt ist. Ohne Beurkundung des Anteilrechts ist der Begriff des Jnterimsscheins nicht er­ füllt, insbes. stellt eine bloße Quittung über Einzahlungen einen solchen nicht dar. RG, K 2 60. 71) Sonst nichtig nach 8 209.

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1. Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Ges. §§ 181, 182.

von weniger als eintausend, jedoch nicht von weniger als zwei­ hundert Mark gestellt werden. Im Falle des Abs. 2 soll die erteilte Genehmigung, im Falle deS Abs. 3 sollen die Beschränkungen, denen nach § 222 Abs. 4 die Aktionäre in Ansehung der Übertragung ihrer Rechte unter­ liegen, in den Aktien ersichtlich gemacht werden.")

Diese Vorschriften gelten auch für Jnterimsscheine. § 181. Zur Unterzeichnung von Aktien und Jnterimsscheinen genügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift. Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobach­ tung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. § 182. Der Inhalt deS Gesellschaftsvertrags muß von min­ destens fünf Personen, welche Aktien übernehmen,") in gericht­ licher oder notarieller Verhandlung festgestellt werden. In der Verhandlung ist der Betrag und, wenn verschiedene Gattungen von Aktien ausgegeben werden, die Gattung, der von jedem übernommenen Aktien anzugeben.

Der Gesellschaftsvertrag muß bestimmen: 1. die Firma und den Sitz") der Gesellschaft; 2. den Gegenstand des Unternehmens;") 3. die Höhe deS Grundkapitals und der einzelnen Aktien; 72) Nur Sollvorschrift. Fehlen der Beschränkungen in der Aklieuurkunde machen die Beschränkungen nicht ungültig. RG 82 72. 73) Strohmänner sind im Sinne des Handelsgesetzes ebenso wahre Zeichner, wie die Personen, welche die Aktien für sich erwarben. RG 81 21. 74) Nur dieser Ort hat sür die Rechtsverhältnisse der Aktiengesellschaft In bürgerlich rechtlicher und in öffentlichrechtlicher Beziehung die gleiche all­ gemeine Bedeutung wie der Wohnsitz für die Rechtsverhältnisse der natür­ lichen Person, wenn auch die Verwaltung an einem anderen Ort geführt wird. RG 59 106. 75) Die Frage ob und inwieweit die Bezeichnung des Unternehmens im Gesellschaftsvertrage eine bestimmte, in gewissen Beziehungen indivi­ dualisierende sein mutz, ist in der Literatur sowohl für die Aktiengesellschaft wie für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine bestrittene. Für die Gesellschaft (m. b. H.) genügt es, wenn in dem Gesellschaftsvertrag außer einzelnen besonders genannten Zweigen kaufmännischer Tätigkeit auch der Betrieb von anderen kaufmännischen Geschäften allgemein als Gegenstand des Unternehmens angegeben ist. RG 62 96. Das gleiche gilt jedenfalls auch für die Aktiengesellschaft.

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3. «bschn. Aktienges. 1. Tit. Allg. Vorschriften. §§ 183-186.

4. die Art der Bestellung und Zusammensetzung des Vor­ standes ; 5. die Form, in der die Berufung der Generalversammlung der Aktionäre geschieht; 6. die Form, in der die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen. Bekanntmachungen, die durch öffentliche Blätter erfolgen sollen, sind in den Deutschen Reichsanzeiger einzurücken. Andere Blätter außer diesem bestimmt der Gesellschaftsvertrag.

§ 183. Ist im Gesellschaftsvertrage nichts darüber bestimmt, ob die Aktien auf den Inhaber oder auf Namen lauten sollen, so sind sie auf Namen zu stellen. Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß auf Ver­ langen des Aktionärs die Umwandlung seiner auf Namen lauten­ den Aktie in eine Inhaberaktie oder umgekehrt stattzustnden hat. § 184. Für einen geringeren als den Nennbetrag dürfen Aktien nicht auSgegeben werden. Die Ausgabe für einen höheren Betrag ist statthaft, wenn sie im Gesellschaftsvertrage zugelaffen ist.76) 8 185. Im Gesellschaftsvertrage können für einzelne Gattun­ gen von Aktien verschiedene Rechte, insbesondere in betreff der Verteilung des Gewinns oder des Gesellschaftsvermögens, fest­ gesetzt werden.77) § 186. Jeder zugunsten einzelner Aktionäre bedungene be­ sondere Vorteil muß im Gesellschaftsvertrag unter Bezeichnung des Berechtigten festgesetzt werden. Werden auf daS Grundkapital von Aktionären Einlagen ge­ macht, die nicht durch Barzahlung zu leisten sind, oder werden vorhandene oder herzustellende Anlagen oder sonstige Vermögens­ gegenstände von der zu errichtenden Gesellschaft übernommen, so müssen der Gegenstand der Einlage oder der Übernahme, die

Person, von welcher die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und 76) Der Agiogewinn ist nicht als Einkommen aus einein Gewerbe­ betrieb anznsehen. RGSt, K 4 76. 77) Der Begriff der Vorzugsaktie ist durchaus au die Voraussehung des Nebeneinanderbestehens verschiedener Aktiengattungcn geknüpft. NG

83 421. Basch, HGB 8. Anst.

6

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i. Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Ges. §§ 187—189.

der Betrag der für die Einlage zu gewährenden Aktien oder die für den übernommenen Gegenstand zu gewährende Vergütung im Gesellschaftsvertrage festgesetzt werden.78 79)80 81 82 83 Bon diesen Festsetzungen gesondert ist der Gesamtaufwand, welcher zu Lasten der Gesellschaft an Aktionäre oder andere als Entschädigung oder Belohnung für die Gründung oder deren Vorbereitung gewährt wird, im Gesellschaftsvertrage festzusetzen. Jedes Abkommen über die vorbezeichneten Gegenstände, welches nicht die vorgeschriebene Festsetzung im Gesellschaftsver­ trage gefunden hat, ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam.79) § 187. Die Aktionäre, welche den Gesellschaftsvertrag fest­ gestellt haben oder andere als durch Barzahlung zu leistende Einlagen machen, gelten als die Gründer der Gesellschaft. § 188. Übernehmen die Gründer alle Aktien,so) so gilt mit der Übernahme der Aktien die Gesellschaft als errichtet?7) Soweit die Übernahme nicht schon bei der Feststellung deS.

Gesellschaftsvertrags erfolgt, kann sie in einer besonderen gericht­ lichen oder notariellen Verhandlung unter Angabe der Beträge, welche die einzelnen Gründer noch übernehmen, bewirkt werden. § 189. übernehmen die Gründer nicht alle Aktien, so hat der Errichtung der Gesellschaft die Zeichnung99)") der übrigen Aktien vorherzugehen. 78) Sog. „qualifizierte Gründung". 79) § 186 hat die Bedeutung, daß bei Beobachtung der vorgeschriebenen Form, aber auch nur unter dieser Voraussetzung, bereits vor der rechtlichen Entstehung der Aktienges. als solcher (der Eintragung im Handelsregister) mit bindender Wirkung für die künftige Gesellschaft Verträge über Erwerb von Gegenständen gegen Entgelt mit irgendwelchen Personen, auch den Gründern, geschlossen werden können. RG, K 4 77. 80) „Simultangründung" — § 189 „Sukzessivgründung". 81) Errichtung ist nicht gleichbedeutend mit Entstehung der Aktienges., welche die Eintragung zur Voraussetzung hat. RG 21, 250; vgl. § 200. 82) Tie 'Aktienzeichnung verpflichtet den Zeichner bedingungslos nach dem Inhalt des Zeichnungsscheins der Gesellschaft gegenüber; etwaige Ver­ einbarungen der Zeichner untereinander oder mit Dritten kommen für das Rechtsverhältnis zwischen Zeichner und Gesellschaft nicht in Betracht. Anfechtung der Zeichnungoerklärung wegen Irrtums, Drohung oder arg­ listiger Täuschung oder Berufung auf Schein oder mangelnde Ernstlichkeit gemäß §§ 117 ff. BGB ist (auch bei Kapitalserhöhung) ausgeschlossen. RG 28 75; 54 129; 57 297; 82 377; 83 264. * 83) Die Aktienzeichuung ist kein gegenseitiger Vertrag. Die Aktien­ rechte entstehen mit der Gesellschaft selbst, mit ihrer Eintragung in das

83

3. Abschn. Akttenges. 1. Ttt. Allg. Vorschriften. § 189.

Die Zeichnung erfolgt durch schriftliche Erklärung, aus der die Beteiligung nach der Anzahl und, falls verschiedene Aktien ausgegeben werden, nach dem Betrag oder der Gattung der Aktien hervorgehen muß. Die Erklärung (Zeichnungsschein) soll doppelt ausgestellt werden; sie hat zu enthalten: 1. den Tag der Feststellung des Gesellschaftsvertrags, die im § 182 Abs. 2 und im § 186 vorgesehenen Festsetzungen und, wenn mehrere Gattungen von Aktien mit verschie­ dener Berechnung ausgegeben werden, den Gesamtbetrag einer jeden; 2. den Namen, Stand und Wohnort der Gründer; 3. den Betrag, für welchen die Ausgabe der Aktie stattfindet, und den Betrag der festgesetzten Einzahlungen; 4. den Zeitpunkt, in welchem die Zeichnung unverbindlich wird, sofern nicht bis dahin die Errichtung der Gesell­ schaft beschlossen ist. Zeichnungsscheine, welche diesen Inhalt nicht vollständig haben oder außer dem unter Nr. 4 bezeichneten Vorbehalte Be­ schränkungen in der Verpflichtung des Zeichners enthalten, sind nichtig.^) Erfolgt ungeachtet eines hiernach nichtigen oder wegen verspäteter Errichtung der Gesellschaft unverbindlichen Zeichnungs­ scheins die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister, so ist der Zeichner, wenn er auf Grund einer dem Abs. 2 ent­ sprechenden Erklärung in der Generalversammlung, die zur Be­ schlußfassung über die Errichtung der Gesellschaft berufen wird, stimmt oder später als Aktionär Rechte auSübt oder Verpflich­ tungen erfüllt, der Gesellschaft wie aus einem gültigen Zeich­ nungsscheine verpflichtet. Jede nicht in dem Zeichnungsschein enthaltene Beschränkung ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam.^) Handelsregister. In dem Augenblicke, in dem die Gesellschaft ins Leben tritt, ist die Verpflichtung zur Gewährung der Aktienrechte kraft Gesetzes erfüllt. Die Aktienurkunden, auf bereu Aushändigung allerdings die Aktionäre ein Recht haben, dienen nur zur Legitimation. RG 79 177. 84) Gin Zeichnungsschein, der statt der Anzahl der gezeichneten Attieu den Gesamtbetrag der übernommenen Geldeinlage enthält, ist gültig. RG 85 284.

G*

84

1. Handelsgesetzbuch. 2. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Ges. §§190—192.

§ 190. übernehmen die Gründer alle Aktien, so haben sie gleichzeitig mit der Errichtung der Gesellschaft oder in einer be­ sonderen gerichtlichen oder notariellen Verhandlung den ersten Aufsichtsrat der Gesellschaft zu bestellen. Übernehmen die Gründer nicht alle Aktien, so haben sie nach der Zeichnung des Grundkapitals eine Generalversammlung zur Wahl des Aufsichtsrats zu berufen. Diese Vorschriften finden auch auf die Bestellung des ersten Vorstandes Anwendung, sofern nicht nach dem Gesellschaftsvertrage die Bestellung in anderer Weise als durch Wahl der Generalversammlung zu geschehen hat. § 191. Die Gründer haben im Falle des § 186 Abs. 2 in einer schriftlichen Erklärung^) die wesentlichen Umstände dar­ zulegen, von welchen die Angemessenheit der für die eingelegten oder übernommenen Gegenstände gewährten Beträge abhängt. Sie haben hierbei die vorausgegangenen Rechtsgeschäfte, die auf den Erwerb durch die Gesellschaft hingezielt haben, ferner die Erwerbs- und Herstellungspreise aus den letzten beiden Jahren und im Falle des Überganges eines Unternehmens auf die Ge­ sellschaft die Betriebserträgnifse aus den letzten beiden Geschäfts­ jahren anzugeben. § 192. Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichts­ rats haben den Hergang der Gründung zu prüfen. Gehört ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrats zu den Gründern oder hat sich ein Mitglied einen besonderen Vorteil oder für die Gründung oder deren Vorbereitung eine Entschädigung oder Belohnung ausbedungen oder liegt ein Fall des § 186 Abs. 2 vor, so hat außerdem eine Prüfung durch besondere Revisoren stattzufinden. Die Revisoren werden durch das für die Vertretung des Handelsstandes berufene Organ, in Ermanglung eines solchen durch das Gericht*) bestellt, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat. 85) Die Verbindlichkeit aus der Zeichnung kann durch Aufrechnung mit der Forderung des Aktionärs oder eines Dritten nur dann getilgt werden, wenn diese Forderung aus einem mit der Aktienzcichnnng nicht in Verbindung stehenden Geschäft herrührt. RG, Ksenbahnverkehrsordnung nicht unter­ liegt (Kleinbahn), sind insoweit, als in den §§ 453, 459, 460, 462 bis 466 auf die Vorschriften der Eisenbahnverkehrsordnung 86) Auf bcn Fall, daß der Tarif infolge vorsätzlich oder fahrlässig falscher Deklarierung des Frachtgutes falsch berechnet wurde, ist § 470 nicht an­ wendbar. NG 64 284.

7. Abschn. Beförderung von Gütern auf Eisenbahnen. §§ 474—905.

221

verwiesen ist, an deren Stelle die Beförderungsbedingungen der Bahnunternehmung maßgebend. Den Vorschriften des § 453 unterliegt eine solche Bahn­ unternehmung nur mit der Maßgabe, daß sie die Übernahme von Gütern zur Beförderung auf ihrer Bahnstrecke nicht ver­ weigern darf.

4. Kirch.

Seehandel.

§§ 474—905 sind weggelafsen worden.

2. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche. Bom 10. Mat 1897.

(RGBl S. 437.)

Art. 1. DaS Handelsgesetzbuch tritt gleichzeitig^ mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. Der sechste Abschnitt des ersten Buches des HGB tritt mit Ausnahme des § 65 am 1. Januar 1898 in Kraft. Der siebente Abschnitt des dritten Buches des HGB kann durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Art. 2. In Handelssachen kommen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur insoweit zur Anwendung, als nicht im HGB oder in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist. Im übrigen werden die Vorschriften der Reichsgesetze durch das Handelsgesetzbuch nicht berührt. Art. 3. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften des Allgemeinen Deutschen HGB verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften des HGB an deren Stelle. Art. 4. Die nach dem bürgerlichen Rechte mit einer Ein­ tragung in das Güterrechtsregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezirke des für den Wohnsitz des Ehemanns zu­ ständigen Registergerichts befindet, in Ansehung der auf den Be­ trieb des Handelsgewerbes sich beziehenden Rechtsverhältnisse nur ein, wenn die Eintragung auch in dos Güterrechtsregister des für den Ort der Handelsniederlassung zuständigen Gerichts erfolgt ist. Bei mehreren Niederlassungen genügt die Eintragung in das Register des Ortes der Hauptniederlassung.

2. ElnfithrG zum Handelsgesetzbuche. Art. ö—9.

223

Wird die Niederlassung verlegt, so finden die Vorschriften des § 1559 BGB entsprechende Anwendung. Art. 5. Auf Bergwerksgesellschaften, die nach den Vor­ schriften der Landesgesetze nicht die Rechte einer juristischen Person besitzen, findet der § 2 HGB keine Anwendung. Art. 6. Die Vorschriften der §§ 474, 475 HGB finden auch im Falle der Veräußerung eines Seeschiffs, das nicht zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmt ist, sowie im Falle der Veräußerung eines Anteils an einem solchen Schiffe Anwendung.

Art. 7. Die Vorschriften des § 485 und des § 486 Abs. 1 Nr. 3 HGB über die Haftung des Reeders für das Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung sowie die Vorschriften der §§ 734 bis 739 HGB über die Haftung im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen finden auch Anwendung, wenn die Verwendung eines Schiffes zur Seefahrt nicht des Erwerbes wegen erfolgt. Art. 8. Aufgehoben werden: 1. das G betr. die Löschung nicht mehr bestehender Firmen und Prokuren im Handelsregister, vom 30. III. 88; 2. der Artikel 80 Wechselordnung; 3. der § 68 Seemannsordnung vom 27. XII. 72; 4. der § 86 Abs. 2 des G betr. die Unfallversicherung bec Seeleute und anderer bei der Seeschiffahrt beteiligter Per­ sonen, vom 13. VII. 87.

Art. 9. Die Gewerbeordnung wird dahin geändert: I. Als § 15 a werden folgende Vorschriften eingestellt: Gewerbetreibende, die einen offenen Laden haben oder Gast- oder Schankwirtschaft betreiben, sind verpflichtet, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschrie­ benen Vornamen an der Außenseite oder am Eingänge des Ladens oder der Wirtschaft in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Kaufleute, die eine Handelsfirma führen, haben zugleich die Firma in der bezeichneten Weise an dem Laden oder der Wirtschaft anzubringen; ist aus der Firma der Fami­ lienname des Geschäftsinhabers mit dem ausgeschriebenen Vornamen zu ersehen, so genügt die Anbringung der Firma.

224

2. EinführG zum Handelsgesetzbuche.

Art. 10—18.

Auf offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesell­ schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien finden diese Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der persönlich haftenden Gesellschafter gilt, waS in betreff der Namen der Gewerbetreibenden bestimmt ist. Sind mehr als zwei Beteiligte vorhanden, deren Namen hiernach in der Aufschrift anzugeben wären, so genügt eS, wenn die Namen von zweien mit einem das Vorhanden­ sein weiterer Beteiligter andeutenden Zusatz ausgenommen werden. Die Polizeibehörde kann im einzelnen Falle die Angabe der Namen aller Beteiligter anordnen. II. Als 8 133 f wirb folgende Vorschrift eingestellt: Eine Vereinbarung zwischen dem Gewerbeunternehmer und einem der im § 133 a bezeichneten Angestellten, durch die der Angestellte für die Zeit nach der Beendigung deS Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit be­ schränkt wird, ist für den Angestellten nur insoweit ver­ bindlich, als die Beschränkung nach Zeit, Ort und Gegen­ stand nicht die Grenzen überschreitet, durch welche eine un­ billige Erschwerung seinesFortkommens ausgeschloffen wird. Die Vereinbarung ist nichtig, wenn der Angestellte zur Zeit des Abschluffes minderjährig ist. III. Der § 148 erhält folgenden Zusatz: 14. wer den Vorschriften des § 15 a zuwiderhandelt. Art. 10. Das G betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschasten, v. 1. V. 89 wird dahin geändert Art. 11. Das G betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, v. 20. IV. 92 wird dahin geändert Die unter I bis XXIV enthaltenen Anordnungen sind im Abdruck des be­ treffenden Gesetzes (unter Nr. 10) berücksichtigt.

Art. 12. DaS G betr. die privatrechtlichen Verhältniffe der Binnenschiffahrt, v. 15. VI. 95 (RGBl 301) wird dahin geändert

Art. 13. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Texte deS Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschastsgenoffenschaften, deS Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, und deS Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältniffe der Binnenschiffahrt, wie sie sich auS den in den Artikeln 10 bis 12

225

2. EtnsübrG zum Handelsgesetzbuche. Art. 14—19.

vorgesehenen Änderungen ergeben, unter fortlaufender Nummern­

folge der Paragraphen und Abschnitte durch das Reichsgesetzblatt bekannt zu machen.

Hierbei sind die in den bezeichneten Gesetzen enthaltenen Ver­ weisungen auf Vorschriften deS Allgemeinen Deutschen HGB durch

Verweisungen auf die nach Artikel 3 des gegenwärtigen Gesetzes an die Stelle jener Vorschriften tretenden Vorschriften zu ersetzen. Den Verweisungen auf Vorschriften der Zivilprozeßordnung und der Konkursordnung sind diese Gesetze in der Faffung zugrunde zu legen, welche sie durch das im Art. 1 des EinfGesetzes zum Bürgerl. Gesetzbuche vorgesehene Gesetz erhalten.

Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vor­

schriften der im Abs. 1 bezeichneten Gesetze verwiesen ist, treten die

entsprechenden

Vorschriften

der durch

den Reichskanzler

bekannt gemachten Texte an ihre Stelle. Art. 14.

Das BörsenG vom 22. VI. 96 (RGBl 157) wird

dahin geändert

Art. 15.

Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze

bleiben insoweit unberührt, als eS in diesem Gesetze bestimmt

oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. Soweit die Landesgesetze unberührt bleiben, können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlaffen werden.

Art. 16. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften

über Lagerscheine und Lagerpfandscheine, die Vorschriften über Lagerscheine jedoch nur insoweit, als sie den § 363 Abs. 2 und die §§ 364, 365, 424 deS Handelsgesetzbuchs ergänzen.

Art. 17. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Schecks. Art. 18. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über den Vertrag zwischen dem Brauer und dem Wirte über die

Lieferung von Bier, soweit sie da- aus dem Vertrage sich erge­ bende Schuldverhältnis für den Fall regeln, daß nicht besondere

Vereinbarungen getroffen werden. Art. IS. Unberührt bleiben: 1. für daS Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin die §§ 51 bis 53, 55 der Verordnung v. 28. XII. 63, betr. die PuB a s ch, HGB. 8. Aufl.

15

226

2. ElafithrG zum Handelsgesetzbuche- Art. 20—24.

blikation des HGB, sowie die zur Abänderung dieser Ver­ ordnung ergangene Verordnung v. 22. X. 69; 2. für die freie Hansestadt Bremen die Verordnung v. 12. II. 66, betr. die Löschung der Seeschiffe, nebst den dazu später ergangenen Gesetzen; 3. für die freie und Hansestadt Hamburg der § 50 des EGzHGB v. 22. XII. 65. Art. 20. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen ein Pfandrecht an einem im Bau begriffenen Schiffe ohne Übergabe des Schiffes durch Eintragung in ein besonderes Register bestellt werden kann, sowie die landesgesetzlichen Vor­ schriften über die Zwangsversteigerung eines solchen Schiffes. Art. 21. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften zur Ausführung der Wechselordnung, soweit sie durch das BundesG vom 5. VI. 69 (BGBl 379) aufrecht erhalten sind. Dies gilt jedoch nicht für die Vorschriften über kaufmännische Anweisungen. Art. 22. Die zur Zeit des Inkrafttretens des HGB im Handels­ register eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften. Die Vorschriften des § 20 HGB über die in die Firma der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien aufzunehmenden Bezeichnungen finden jedoch auf die bei dem In­ krafttreten des HGB für eine solche Gesellschaft in das Handels­ register eingetragene Firma Anwendung, wenn die Firma aus Personennamen zusammengesetzt ist und nicht erkennen läßt, datz eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien die Inhaberin ist. Art. 23. Auf die Errichtung einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien, die vor dem Inkrafttreten des Handelsgesetzbuchs zur Eintragung in das Handelsregister an­ gemeldet ist, finden die bisherigen Vorschriften Anwendung, sofern vor diesem Zeitpunkte die Voraussetzungen erfüllt sind, an deren Nachweis die bisherigen Vorschriften die Eintragung knüpfen. Art. 24. Sind die Aktien einer bestehenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien gemäß den vor dem In­ krafttreten des G vom 18. VII. 84 (RGBl 123) in Geltung ge­ wesenen Vorschriften auf einen geringeren Betrag als eintausend

2. EtnfG z- HGB Art. 25—28. 8. Preuß. AuSfG z. HGB Art. 1.

227

Mark gestellt, so bleiben im Falle einer Zusammenlegung oder sonstigen Umwandlung dieser Aktien die Vorschriften deS § 180 Abs. 1 HGB außer Anwendung. Der Nennbetrag der Aktien darf jedoch nicht herabgesetzt werden. Wird das Grundkapital einer bestehenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien durch Ausgabe neuer Aktien erhöht, so finden die Vorschriften des § 180 Abs. 1 HGB auf die neuen Aktien Anwendung, auch wenn die Ausgabe mittelst Um­ wandlung von Aktien der im Abs. 1 bezeichneten Art geschieht. Diese Vorschriften gelten auch für Jnterimsscheine. Art. 25. Die Vorschriften des § 228 HGB über die Kraft­ loserklärung abhanden gekommener oder vernichteter Aktien finden auch in dem Falle Anwendung, daß eine Aktie vor dem Inkrafttreten deS HGB abhanden gekommen oder vernichtet worden ist. Art. 26. Die vor dem Inkrafttreten des HGB erfolgte Außer­ kurssetzung einer auf den Inhaber lautenden Aktie verliert mit dem Inkrafttreten des HGB ihre Wirkung. Art. 27. Auf Personen, die bei dem Inkrafttreten des HGB Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind, finden für die Dauer der Bestellung die Vorschriften des § 236 HGB über den Betrieb eines Handelsgewerbes und über die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft nur in der Beschränkung auf den Handelszweig der Aktiengesellschaft Anwendung. Art. 28. Die Vorschrift des § 283 Abs. 1 HGB über die Zusicherung von Rechten auf den Bezug neu auszugebender Aktien findet auf eine vor dem Inkrafttreten des HGB erteilte Zu­ sicherung keine Anwendung.

3. preuß. Ausführungsgesetz

y

Dom 24. September 1899.

Handelsgesetzbuche. ( = 2,16 rubel J Peseta (Gold) 1 türkischer Pi­ Len, finnische Mark . . . 0,80 aster .... = 0,18 „ 1 Peso (Gold) 1 österreichischer = 4,00 „ Gulden (Gold) 1 Dollar . . . = 4,20 „ 1 österr. Gulden 1 alter japani­ 1,70 (Währung) scher Goldyen = 4,20 „ 1 österr. - unga­ 1 japan. Yen = 2,10 „ rische Krone 0,85 1 deutsch-ostafri­ 1 Gulden holländ. kanische oder Währung . . = 1,70 indische Rupie = 1,35 „ 1 skandin. Krone = 1,125 1 mexikanischer 1 alter Goldrubel = 3,20 Golddollar . . = 2,10 „ § 5. Für die Entrichtung der Abgabe sind der Reichskaffe sämtliche Personen, welche an dem Umlaufe des W im Jnlande teilgenommen haben, als Gesamtschuldner verhaftet. Die Haf­ tung für die weitere Abgabe y§ 3 Abs. 2) ist auf die Personen beschränkt, welche nach Eintritt der weiteren Abgabepflicht am Umlaufe des W teilgenommen haben. § 6. Als Teilnehmer an dcm Umlauf eines W wird hin» sichtlich der Steuerpflichtigkeit angesehen: der Aussteller, jeder Unterzeichner oder Mitunterzeichner eines Akzepts, eines Indossa­ ments oder einer anderen WErklärung, und jeder, der für eigene oder fremde Rechnung den W erwirbt, veräußert, verpfändet oder als Sicherheit annimmt, zur Zahlung präsentiert, Zahlung darauf empfängt oder leistet, oder mangels Zahlung Protest erheben läßt, ohne Unterschied, ob der Name oder die Firma auf den W gesetzt wird oder nicht. § 7. Die Entrichtung der Stempelabgabe (§ 3 Abs. 1) muß erfolgen, ehe ein inländischer W von dem Aussteller, ein Blanko­ akzept von dem Akzeptanten,*) ein ausländischer W von dem ersten inländischen Inhaber (§ 6) aus den Händen gegeben wird. Die Entrichtung der weiteren Abgabe (§ 3 Abs. 2) muß innerhalb der ersten 3 Tage des Zeitraums erfolgen, für den sie zu zahlen ist, und wenn sich der W zu dieser Zeit im Aus­ lande befunden hat, innerhalb der ersten 3 Tage nach der Ein­ bringung des W ins Inland. Die Entrichtung liegt dem In­ haber des W ob. Ist der W von dem nach Abs. 1 Steuerpflichtigen bis zu dem im Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkte nicht aus den Händen ») Geändert durch G v. 26. Zrüi 1918 RGBl 830.

9. Wechselstempelgesetz. §§ 8—10.

317

gegeben, so ist die Stempelabgabe gleichzeitig mit der weiteren Abgabe zu entrichten. ES ist zulässig, die weitere Abgabe für einen längeren als den neunmonatigen oder sechsmonatigen Zeitraum sowie die gesamte auf die Zeit bis zum Verfalltag entfallende Stempel­ abgabe im voraus zu entrichten. § 8. Dem Aussteller eines inländischen W und dem 1. in­ ländischen Inhaber eines ausländischen W ist vorbehaltlich der Vorschriften des § 7 Abs. 2, 3 gestattet, den mit einem inlän­ dischen Indossamente noch nicht versehenen W vor Entrichtung der Stempelabgabe lediglich zum Zwecke der Annahme zu ver­ senden und zur Annahme zu präsentieren. Der Akzeptant eines unversteuerten W ist verpflichtet, vor der Rückgabe oder jeder anderweiten Aushändigung des W die Versteuerung desselben zu bewirken. Wird jedoch ein nicht zum Umlauf im Jnlande bestimmtes Exemplar eines in mehreren Exemplaren ausgefertigten W zur Einholung des Akzepts benutzt, so bleibt der Akzeptant von der Verpflichtung zur Versteuerung befreit, wenn die Rückseite des akzeptierten Exemplars vor der Rückgabe dergestalt durchkreuzt wird, daß dadurch die weitere Benutzung desselben zum In­ dossieren ausgeschlossen wird. § 9. Wird derselbe W in mehreren, im Kontext als Prima, Sekunda, Tertia usw. bezeichneten Exemplaren ausgefertigt, so ist unter diesen dasjenige zu versteuern, welches zum Umlaufe bestimmt ist. § 10 Außerdem unterliegt der Versteuerung jedes Exemplar, auf welches eine WErklärung — mit Ausnahme des Akzepts und der Notadressen — gesetzt ist, die nicht auf einen nach Vor­ schrift dieses Gesetzes versteuerten Exemplare sich befindet. Die Versteuerung muß erfolgen, ehe das betreffende Exemplar von dem Aussteller der die Stempelpflichtigkeit begründenden WEr­ klärung, oder, wenn letztere im Ausland abgegeben ist, von dem ersten inländischen Inhaber aus den Händen gegeben wird. Soll ein unversteuertes WDuplikat ohne Auslieferung eines versteuerten Exemplars desselben W bezahlt oder mangels Zah­ lung protestiert werden, so ist die Versteuerung desselben zu bewirken, ehe die Zahlung oder Protestaufnahme stattfindet. Der Beweis des Vorhandenseins eines versteuerten WDuplikats oder des Einwandes, daß die auf ein unversteuertes Exemplar gesetzte WErklärung auf einem versteuerten Duplikat abgegeben sei, oder daß bei Bezahlung eines unversteuerten Duplikats auch ein versteuertes Exemplar ausgeliefert sei, liegt dlwjenigen ob, welcher wegen unterlassener Versteuerung eines WExcmplars in Anspruch genommen wird.

318

9. Wechselstempelgesetz. §§ 11—15.

§ 11. Die Bestimmungen im § 10 finden gleichmäßig auf WAbschriften Anwendung, welche mit einem Original-Indossa­ ment oder mit einer anderen urschriftlichen WErklärung ver­ sehen find. Jede solche Abschrift wird hinsichtlich der Besteue­ rung einem Duplikate desselben W gleichgeachtet. § 12. Ist die in den §§ 7—11 vorgeschriebene Versteuerung eines W, eines WDuplikats oder einer WAbschrift unterlassen, so ist der nächste, und, solange die Versteuerung nicht bewirkt ist, auch jeder fernere inländische Inhaber verpflichtet, den W zu versteuern, ehe er denselben auf der Vorder- oder Rückseite unterzeichnet, veräußert, verpfändet, zur Zahlung präsentiert, Zahlung darauf empfängt oder leistet, eine Quittung darauf setzt, mangels Zahlung Protest erheben läßt oder den W aus den Händen gibt. Auf die von den Vordermännern verwirkten Strafen hat die Entrichtung der Abgabe durch einen späteren Inhaber keinen Einfluß. Ist eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes bestehende Stempelpflicht aus dem W selbst nicht zu ersehen, so besteht die im Abs. 1 bestehende Verpflichtung nur, wenn die Umstände, welche die Stempelpflicht überhaupt oder in einem höheren Umfange begründen, dem ferneren Inhaber bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind. § 13. Ein zur Annahme versandtes WExemplar darf vom Verwahrer gegen Vorlegung eines nicht versteuerten Exemplars oder einer nicht versteuerten Abschrift desselben W unversteuert nur ausgeliefert werden, wenn dieses unversteuerte Exemplar oder diese unversteuerte Abschrift zuvor auf der Rückseite der­ gestalt durchkreuzt ist, daß dadurch die Benutzung zum Indossieren ausgeschloffen wird. Ist dies nicht der Fall, so haftet der Ver­ wahrer, der das mit dem Annahmevermerke versehene Exemplar unversteuert ausliefert, für die Stempelabgabe und verfällt, wenn sie nicht rechtzeitig entrichtet wird, in die im § 18 bestimmte Strafe. § 14. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird erfüllt: 1. durch Ausstellung des W auf einem mit dem erforder­ lichen WStempel versehenen Vordruck, oder 2. durch Verwendung der erforderlichen WStempelmarke auf dem W, wenn hierbei die von dem Bundesrat erlassenen und bekanntgemachten Vorschriften über die Art und Weise der Verwendung beobachtet worden sind. § 15. Stempelmarken, welche nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet worden sind, werden als nicht verwendet an­ gesehen.

ft. Äechselstempelgesetz. § 15.

319

Aus führ.-Bestimm.

(Bundesratsbeschluß v. 26. Juli 1909 und 26. Juli 1918). Art und Vertrieb der Stempelzeichen. § 3. Zur Entrichtung der Abgabe und der weiteren Ab­ gabe werden Stempel marken über 0,i»; 0,8o; 0,4»; O,eo; l,io; 1,so; 2,40; 3; 3,«o; 4,io; 4,so, 5,4o; 6; 12; 18; 24; 30; 36; 60; 120 und 600 °^, zur Entrichtung der Abgabe auch gestempelte ^Vor­ drucke über 0,1» ausgegeben. Die Verwendung aus solchen Vordrucken entfernter Stempelzeichen wird als eine Entrichtung der Abgabe oder der weiteren Abgabe nicht angesehen. Die Marken haben die Form eines liegenden Rechtecks. Im Betrage von 0,i» bis 0,so sind sie in olivgrüner, im Be­ trage von l,io bis 6 in blauer Farbe mit rötlichem Unter­ gründe hergestellt. In der linken oberen Ecke dieser Marken befindet sich ein Schild mit dem Reichsadler, von welchem sich nach rechts ein in zwei Enden auslaufendes. Band mit der In­ schrift „Deutscher Wechsel-Stempel“ zieht Die Marken im Be­ trage von 12—600 sind in graugrüner und violetter Farbe mit braunem Schutzdruck hergestellt; sie sind mit dem Reichs­ adler und über dem letzteren sowie mehrfach am Rande mit der erwähnten Inschrift versehen. Außer der in schwarzer Farbe hergestellten Bezeichnung des Steuerbetrags und der entsprechen­ den Wechselsumme enthalten sämtliche Marken den Vordruck „den“ zur Anbringung des Entwertungsvermerkes gleichfalls in schwarzer Farbe. Die WVordrucke tragen einen mit Verzierungen umgebenen Stempel in olivgrüner Farbe, welcher, abgesehen von dem fehlen­ den Vordruck für den Entwertungsvermerk, dem Muster der WStempelmarken entspricht. § 4. Der Vertrieb der WStempelmarken und gestempelten Vordrucke erfolgt durch die Postanstalten. WStempelmarken zum Werte von 15, 30 und 45 L werden bei allen Postämtern und bei denjenigen sonstigen Poststellen, bei welchen sich ein Bedürfnis hierfür herausstellt, verkauft. Die Verkaufsstellen für WStempelmarken von höherem Werte und für gestempelte Vordrucke werden nach den örtlichen Verhältnissen bestimmt und zur öffentlichen Kenntnis gebracht.

Entwertung der Marken. § 5. Die Marken sind auf der Rückseite der Urkunde und zwar, wenn diese noch unbeschrieben und mit Wertzeichen noch nicht beklebt ist, unmittelbar an einem Rande dieser Seite, andernfalls unmittelbar unter dem letzten Vermerk (Indossa­ ment usw.) oder, sofern ein solcher nicht vorhanden ist, unmittel-

320

9. Wechselstempelgesetz. § 15.

bar neben oder unter den bereits angebrachten Marken auf einer mit Buchstaben oder Ziffern nicht beschriebenen oder bedruckten Stelle aufzukleben. Es ist gestattet, zur Entrichtung der Abgabe oder der weiteren Abgabe mehrere, zusammen den erforderlichen Betrag darstellende, WStempelmarken zu verwenden. Ferner ist es zu­ lässig, bei Ausstellung des W auf einem gestempelten Vordrucke den an dem vollen gesetzlichen Betrage der Abgabe etwa noch fehlenden Teil durch vorschriftsmässig auf der Rückseite zu verwendende Stempel marken zu ergänzen. Kommen zur Entrichtung der Abgabe oder der weiteren Abgabe mehrere Marken zur Verwendung, so sind sie an dem gewählten Rande zunächst nebeneinander aufzukleben; reicht der hierzu zur Verfügung stehende Raum nicht mehr aus, so sind die weiteren Marken unmittelbar unter den bereits angebrachten aufzukleben. § 6. In jeder einzelnen der aufgeklebten Marken muß Tag, Monat und Jahr der Verwendung der Marke auf dem W, und zwar der Tag und das Jahr mit arabischen Ziffern, der Monat mit Buchstaben mittels deutlicher Schriftzeichen ohne jede Auskratzung, Durchstreicnung oder Überschreibung an der durch den Vordruck bezeichneten Stelle mit Tinte*) niederge­ schrieben werden. Auch kann der Verwendungsvermerk auf der Marke ganz oder teilweise mittels der Schreibmaschine oder durch Stempelaufdruck hörgestellt werden; in diesem Falle braucht der Vermerk nicht an der durch den Vordruck bezeich­ neten Stelle zu stehen. Allgemein übliche und verständliche Abkürzungen der Monatsbezeichnung mit Buchstaben sowie die Weglassung der beiden ersten Zahlen der Jahresbezeichnung sind zulässig (z. B. 29. Oktbr. 09, 13. Sept. 13). Auch ist es gestattet, dem Ver­ wendungsvermerke die Firma oder den Namen des Verwendenden ganz oder teilweise hinzuzufügen. Bei Verwendung eines gestempelten Wechselvordrucks be­ dürfen nur die etwa aufgeklebten Ergänzungsmarken, nicht auch der eingedruckte Wertstempel der Entwertung. § 7. Das erste inländische Indossament, welches auf die Rückseite eines Wechsels gesetzt wird, oder der erste sonstige inländische Vermerk ist — abgesehen von dem Falle der Steuer­ entrichtung durch Verwendung eines den ganzen gesetzlich fälligen Betrag darstellenden WVordrucks — unterhalb der zur Entrichtung der Abgabe oder der weiteren Abgabe entwerteten WStempelmarke niederzuschreiben, widrigenfalls die letztere dem

•) „mit Tinte" eingefügt durch Bundesrat-beschluß v. 31. Ost. 1912 Lentralblatt 897.-

9. Wechselstempelgesetz. § 16.

321

Niederschreiber dieses Indossaments oder Vermerkes und dessen Nachmännern gegenüber als nicht verwendet gilt. Es dürfen jedoch die Vermerke „ohne Protest“, „ohne Kosten“ neben der Marke niedergeschrieben werden. Die Bestimmung des Abs. 1 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn vorn Ausland auf das Inland gezogene W, nachdem sie mit einer ordnungsmäßig verwendeten WStempelmarke im gesetz­ lichen Betrage versehen worden waren, im Auslands weiterbe­ geben und die ausländischen Indossamente nicht unterhalb der deutschen WStempelmarke niedergeschrieben worden sind. Dem inländischen Inhaber, welcher aus Versehen sein In­ dossament auf den W gesetzt hat, bevor er eine Marke aufge­ klebt hatte, ist gestattet, vor der Weitergabe des W unter Durchstreichung dieses Indossaments die erforderlichen Marken unter dem letzeren aufzukleben. § 8. Die Bestimmung des § 15, wonach nicht in der vor­ geschriebenen Weise verwendete Stempelmarken als nicht ver­ wendet anzusehen sind, soll nicht eine Doppelversteuerung zur Folge haben, sondern es soll dadurch nur der Tatbestand einer nach den §§ 18, 20 zu ahndenden Zuwiderhandlung festgestellt werden. Abgesehen von der etwa erforderlich werdenden Ein­ leitung des Strafverfahrens bedarf es daher nur einer nachträg­ lichen Entwertung der Stempelmarke durch Aufdruck des Amts­ stempels der Steuerbehörde, falls der Wechsel vorliegt oder ohne weiteres zu erlangen ist. Dasselbe gilt für den Fall, daß die Marke an unrichtiger Stelle aufgeklebt ist. Die Beibringung neuer Stempelmarken ist nur dann zu fordern, wenn eine Ent­ wertung überhaupt unterblieben und der W nicht ohne weiteres zu erlangen ist, oder wenn aus der unrichtigen Art der Ent­ wertung der Stempelmarken, z. B. aus der unrichtigen Zeitan­ gabe, die Möglichkeit sich ergibt, daß die Marken schon früher zu einem anderen W gebraucht worden sind. Doch steht es in jedem Falle der unrichtigen Entwertung einer Marke dem spä­ teren Inhaber des W frei, um sich und seine Nachmänner vor den Folgen dieser Entwertung zu schützen, eine neue Marke vorschriftsmäßig zu verwenden. H 16. Der Anspruch auf Entrichtung deS WStempels ver­ jährt in 5 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluffe des Jahres, in welchem der W fällig geworden ist. Die Verjährung wird unterbrochen durch jede von der zu­ ständigen Behörde zur Geltendmachung des Anspruchs gegen den Zahlungspflichtigen gerichtete Handlung. Wird die Ver­ jährung unterbrochen, so beginnt eine neue Verjährung nicht Basch, HGB 8. Aufl. 21

322

9. Wechselstempelgesetz. § 17.

vor dem Schluffe des Jahres, in welchem die Unterbrechung stattgefunden hat. Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur gegen den­ jenigen, gegen welchen die Unterbrechungshandlung gerichtet worden ist. Ist auf Grund des § 18 gegen eine der dort bezeichneten Personen ein Strafverfahren wegen Hinterziehung eingeleitet, so verjährt der Anspruch auf Entrichtung des WZtempels gegen­ über dieser Person nicht früher als die Strafverfolgung. § 17. In Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung des WStempels ist der Rechtsweg zulässig. Die Vorschriften des § 94 RStempelG v. 15. VII. 09 finden Anwendung.

(Bandesratsbeschluß v. 26. Juli 1909 und 26. Juli 1918). Abgabenerstattung. § 9. Die Klage wegen Zurückzahlung zu Unrecht ent­ richteten WStempels ist gegen den Fiskus des Bundesstaats zu richten, von dessen Steuerbehöde die Abgabe oder die weitere Abgabe beigetrieben oder gegenüber dessen Steuerbehörde der Vorbehalt bei der Zahlung erklärt worden ist. Zur Vertretung des Fiskus im Rechtsstreit ist, soweit landesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Steuerdirektivbehörde berufen. § 10. Die Erstattung der weiteren Abgabe auf Grund § 3 Abs. 3 erfolgt auf Antrag durch die für den Wohnort des An­ tragstellers zuständige Steuerbehörde. Dem Erstattungsantrag ist nur stattzugeben, wenn er innerhalb eines Jahres vom Zeit­ punkte der Eintragung der Geldsumme ab gestellt worden ist. Über Anträge auf Erstattung zu Unrecht entrichteten WStempels im Verwaltungsweg entscheidet die Steuerdirektiv­ behörde. Dem Erstattungsantrag ist nur stattzugeben, wenn er innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkte der Stempel Verwendung oder der Zahlung oder Beitreibung der Abgabe oder der weiteren Abgabe ab gestellt worden ist. Die obersten Landesfinanzbe­ hörden können diese Befugnis auf Behörden übertragen, die den Direktivbehörden untergeordnet sind. § 11. Den Bundesregierungen werden die auf Grund § 3 Abs. 3 erfolgten Herauszahlungen sowie die Herauszahlungen für zu Unrecht entrichteten WStempel aus der Reichskasse er­ stattet. § 12 Für verdorbene Stempelmarken oder Vordrucke und für Marken, mit welchen demnächst verdorbene Schriftstücke versehen sind, kann Erstattung beansprucht werden, wenn der Schaden mindestens eine Mark beträgt und wenn von den

Ausrdhr.-Bestimm.

9. Wechselstempelgesey. § J8.

323

Stempelzeichen oder den Schriftstücken, zu welchen sie verwendet sind, noch kein oder doch kein solcher Gebrauch gemacht worden ist, demgegenüber durch die Erstattung das Steuerinteresse ge­ fährdet erscheint. Es genügt, wenn der Wert der gleichzeitig zur Erstattung vorgelegten Stempelzeichen zusammen eine Mark beträgt, und es kommt nicht darauf an, ob die Beschädigung der einzelnen Stempelzeichen durch ein und dasselbe Ereignis veranlaßt oder auf verschiedene, voneinander unabhängige Ver­ sehen oder Zufälle zurückzuführen ist. § 13. Der Erstattungsanspruch ist bei der Postanstalt des Bezirkes innerhalb eines Monats, nachdem der Schaden dem Berechtigten bekannt geworden ist, unter Beifügung der ver­ dorbenen Stempelzeichen und Schriftstücke anzumelden. Über die Anträge entscheidet, falls sie einem Postamt erster oder zweiter Klasse unterbreitet sind, der Postamts Vorsteher. In zweifelhaften Fällen sowie allgemein seitens der übrigen Post­ anstalten ist die Entscheidung der der Postanstalt vorgesetzten Behörde (im RPGebiet und in Bayern der OPDirektionen, in Württemberg der Generaldirektion der Posten und Telegraphen) einzuholen. Die Frist zur Geltendmachung des Erstattungs­ anspruchs ist auch dann als gewahrt anzusehen, wenn die Er­ stattung bei einer nicht zuständigen Postanstalt oder einer Steuerstelle beantragt worden ist. Die Amtsstellen haben in diesem Falle den Antrag der zuständigen Behörde (Abs. 1 Satz 1) zur Entscheidung vorzulegen. § 14. Eine bare Zurückzahlung der entrichteten Abgabe findet in den Fällen des § 12 nicht statt; die Erstattung erfolgt vielmehr im Wege des Umtausches, und zwar werden in der Regel für verdorbene Vordrucke Vordrucke, für verdorbene Marken Marken abgabefrei verabfolgt. Den Wünschen des Antragstellers hinsichtlich des Betrags der einzelnen Stücke ist tunlichst Rech­ nung zu tragen. Für abgelöste oder ausgeschnittene entwertete Stempelmarken wird weder in den Fällen des § 10 noch in den Fällen des § 12 Erstattung oder Umtausch gewährt. Die verdo' benen Stempel­ zeichen sind in Gegenwart von zwei Beamten zu vernichten. § 18. Die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem fünfzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt. Diese Strafe ist besonders und ganz zu entrichten von jedem, welcher der nach den §§ 5—13 ihm obliegenden Ver­ pflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe nicht rechtzeitig genügt hat, ingleichen von inländischen Maklern und Unter­ händlern, welche wissentlich unversteuerte W verhandelt haben. 21»

324

9. Wechselstempelgesetz. §§ 19—24.

Kann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht festgestetlt werden, so tritt statt der vorstehend bestimmten Strafe eine Geldstrafe von 25 bis zu 10000 ein. § 19. Der Akzeptant eines gezogenen und der Aussteller eines trockenen W können daraus, datz der W zur Zeit der An­ nahmeerklärung beziehungsweise der Aushändigung mangelhaft gewesen sei, keinen Einwand gegen die gesetzlichen Folgen der Nichtversteuerung desselben entnehmen. § 20. Ergibt sich in den Fällen der §§ 18, 19 aus den Umständen, datz eine Hinterziehung der Stempelabgabe nicht hat verübt werden können oder nicht beabsichtigt worden ist, so tritt eine Ordnungsstrafe bis zu 150 ein. § 21. Die auf Grund dieses Gesetzes zu verhängenden Strafen sind bei offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesell­ schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien gegen die zur Vertretung der Gesellschaft berechtigten Gesellschafter, bei Gesell­ schaften mit beschränkter Haftung gegen die Geschäftsführer, bei Genossenschaften, Aktiengesellschaften und sonstigen rechtsfähigen Vereinen gegen die Vorstandsmitglieder nur im einmaligen Be­ trage, jedoch unter Haftbarkeit jedes einzelnen als Gesamtschuldner festzusetzen. Ebenso ist in anderen Fällen zu verfahren, in denen mehrere Personen gemeinschaftlich oder als Vertreter desselben Teilnehmers am Umlaufe des W beteiligt sind. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 findet entsprechende An­ wendung im Verhältnisse des Vollmachtgebers zu dem Bevoll­ mächtigten, welcher innerhalb der ihm zustehenden Vertretungs­ macht im Namen des Vollmachtgebers eine der in den §§ 7— 13 bezeichneten Handlungen vornimmt, bevor der Verpflichtung zur Entrichtung des Stempels genügt ist. § 22. Die Umwandlung einer nicht beizutreibenden Geld­ strafe in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch ist, wenn der Verurteilte ein Deutscher ist, die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ohne seine Zustimmung nicht zulässig. § 23. Die Strafverfolgung von Hinterziehungen des WStempels (§ 18) verjährt in 5 Jahren, von anderen Zuwider­ handlungen (§ 20) in 1 Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Schluffe des Jahres, in welchem der W fällig geworden ist. Wird die Verjährung unterbrochen, so beginnt eine neue Verjährung nicht vor dem Schluffe des Jahres, in welchem die Unterbrechung stattgefunden hat. § 24. Hinsichtlich deS Verwaltungsstrafverfahrens, der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege sowie hinsichtlich der Strafvollstreckung kommen die Vorschriften

9. Wechselftempelgesetz. §§ 25—27.

325

zur Anwendung, nach welchen sich das Verfahren wegen Ver­ gehen gegen die Zollgesetze — in den von der gemeinschaftlichen Zollgrenze ausgeschlossenen Bezirken aber das Verfahren wegen Vergehen gegen die Stempelgesetze — bestimmt. Die in den §§ 18, 20 vorgeschriebenen Geldstrafen fallen dem Fiskus desjenigen Staates zu, von deffen Behörden die Strafentscheidung erlassen ist. § 25. Die in den einzelnen Bundesstaaten mit der Beauf­ sichtigung des Stempelwesens beauftragten Behörden und Be­ amten haben die ihnen obliegenden Verpflichtungen mit gleichen Befugnissen, wie sie ihnen hinsichtlich der nach den Landesge­ setzen zu entrichtenden Stempelabgaben zustehen, auch hinsichtlich des WStempels wahrzunehmen. § 26 Außer den Steuerbehörden haben alle diejenigen Staats- oder Kommunalbehörden und Beamten, denen eine richterliche oder Polizeigewalt anvertraut ist, sowie die Notare, die Postbeamten und andere Beamte, welche WProteste aus­ fertigen, die Verpflichtung, die Besteuerung der bei ihnen vor­ kommenden W und Anweisungen von Amts wegen zu prüfen und die zu ihrer Kenntnis kommenden Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz bei der nach § 24 zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen. Auf der nach der WO zurückbehaltenden Abschrift des Pro­ testes ist ausdrücklich zu bemerken, mit welchem WStempel die protestierte Urkunde versehen oder daß sie mit einem WStempel nicht versehen ist. 8 27. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden entsprechende Anwendung: 1. auf Verpflichtungsscheine über die Zahlung von Geld, sofern sie durch Indossament übertragen werden können, 2. auf Anweisungen über die Zahlung von Geld, sofern sie durch Indossament übertragen werden können oder auf den In­ haber tauten oder sofern die Zahlung an jeden Inhaber bewirkt werden kann. Es macht keinen Unterschied, ob die im Abs. 1 bezeichneten Urkunden in Form von Briefen oder in anderer Form ausge­ stellt werden. Befreit von der Stempelabgabe sind Schecks mit der im § 29 Abs. 2 des ScheckG vorgesehenen Ausnahme sowie die statt der Barzahlung dienenden auf Sicht zahlbaren Platzanweisungen, die nicht Schecks sind. Eine auf die Urkunde gesetzte Annahme­ erklärung macht den Scheck oder die Platzanweisung steuerpflichtig, sofern der Annahmeerklärung rechtliche Wirkung zukommt. Die Versteuerung muß erfolgen, ehe der Akzeptant den Scheck oder die Platzanweisung aus den Händen gibt.

326

9. Wechselstempelgesetz. §§ 28-31.

In welchen Fällen Anweisungen, die an einem Nachbarorte des Ausstellungsorts zahlbar find, den Platzanweisungen gleich­ zuachten sind, bestimmt der Bundesrat nach Maßgabe der ört­ lichen Verhältnisse.

Ausführ.-Bestimm. (Bundesratsbeschluß v. 26. Juli 1903). Steuerfreiheit der Platzanweisungen. § 15. Als ein Platz im Sinne des §27 Abs. 3, 4 gelten : 1. diejenigen Orte, die nach Bestimmung des Bundesrats als benachbart im Sinne des Art. 91a Abs. 1 der WO sowie des § 16 Abs. 2 und des § 30 Abs. 2 des ScheckG anzusehen sind,*) 2. außerdem folgende Nachbarorte: Berlin und die im Post­ verkehr als dessen Nachbarorte geltenden Ortschaften, auch so­ weit sie nicht zu den in Ziffer 1 bezeichneten Orten gehören; Holzminden, Altendorf, Allersheim; Mannheim, Ludwigs­ hafen, Rheinau; Wolfenbüttel, Thiede, Wittmar, Hedwigsburg. § 28. Urkunden, welche nach diesem Gesetze stempelpflichtig sind oder auf welche die in diesem Gesetze vorgesehenen Stempel­ befreiungen Anwendung finden, sind in den einzelnen Bundes­ staaten keiner Abgabe unterworfen. Auch von den auf derartige Urkunden gesetzten Übertra­ gungsvermerken, Quittungen und sonstigen auf die Leistungen aus diesen Papieren bezüglichen Vermerken dürfen landesgesetz­ liche Abgaben nicht erhoben werden. Auf Proteste findet diese Vorschrift keine Anwendung. § 29 Der Ertrag des WStempels fließt in die Reichskaffe. Jedem Bundesstaate wird von der jährlichen Einnahme, welche in seinem Gebiet aus dem Verkaufe von Stempelmarken oder gestempelten Vordrucken erzielt wird, der Betrog von zwei vom Hundert aus der Reichskasse gewährt. § 30. Die zur Ausführung dieses Gesetzes nötigen Bestimmunge» werden vom Bundesrate getroffen. Der Bundesrat erläßt insbesondere die Anordnungen wegen der Anfertigung und des Vertriebs der nach Maßgabe dieses Gesetzes zu verwendenden Stempelmarken und gestempelten Vor­ drucke sowie die Vorschriften über die Art der Verwendung der Marken. Er stellt die Bedingungen fest, unter welchen für ver­ dorbene Marken und Vordrucke Erstattung zulässig ist. § 31 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. VIII. 09 in Kraft. *) S. Bek. tk 9. I. 09 (RGBl. 249). Berlin „benachbart" sind: Eharlottenburg, Deutsch-Wilmersdorf, Lichtenberg (Stadt), Rixdorf, Schöne­ berg, Landgemeinden Boxhagen-Rummelsburg, Friedenau, Grünewald, Pankow, Reinickendorf, Schmargendorf, Hohen- und Nieder-Schönhausen, Steglitz, Stralau, Treptow, Weißensee, Gutsbezirk Plötzensee.

. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

§§ 1—3.

327

Auf die vor dem 1. IV. 09 ausgestellten inländischen oder von dem ersten inländischen Inhaber aus den Händen gegebenen ausländischen W findet § 16 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Verjährungsfrist von dem Tage des Inkrafttretens des . Aust. 26

402

17. Bürgerliches Gesetzbuch.

§§ 718--732.

§ 718. Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen).*",°°) Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört auch, was auf Grund eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstandes er­ worben wird. § 719. Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu ver­ langen. Gegen eine Forderung, die zum Gesellschaftsvermögen ge­ hört, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen. § 720. Die Zugehörigkeit einer nach §718 Abs. 1 er­ worbenen Forderung zum Gesellschaftsvermögen hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lasten, wenn er von der Zugehörig­ keit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. § 7^2 Abs. 2. Ist nur der Anteil am Gewinn oder am Ver­ lust bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und Verlust. § 723 Abs. 3. Eine Vereinbarung, durch welche das Kündi­ gungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider be­ schränkt wird, ist nichtig. § 725 Abs. 2. Solange die Gesellschaft besteht, kann der Gläubiger die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnanteil, nicht geltend machen. § 732. Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung überlasten hat, find ihm zurückzugeben. Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen, oder verschlechterten Gegen­ stand kann er nicht Ersatz verlangen. 93) Der Anspruch auf Rechnungslegung ist nicht übertragbar, auch nicht nach Beendigung der Gesellschaft. RG 52 35. Der Zessionar eines Gesell­ schafters kann nicht in die Liquidation eingreifen, nicht währeird ihr auf Zahlung klagen; ebensowenig ein Gläubiger, der die Ansprüche des Ges. gepfändet hat. RG 90 19; 95 232. 94) Diese Vorschrift ist nachgiebiges Recht; das Vorhandensein eines Gesellschaftsvermögens ist nicht wesentlich für den Begriff der Ges. RG 77 226; 80 271. 95) Die Forderung auf die noch nicht entrichteten Beiträge der Gesell­ schafter geliört zum Gesellschaftsvermögen, kann also von Gläubigern der Ges. gepfändet werden. RG 76 278.

17. Bürgerliches Gesetzbuch.

88 735-762?

403

§ 735. Reicht das Geseüschaftsvermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und zur Rückerstattung der Ein­ lagen nicht aus, so haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen, nach welchem sie den Ver­ lust zu tragen haben. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall ^nach dem gleichen Verhältnisse zu tragen. § 738 Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft auS, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Ge­ sellschaftern zu. Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 zurückzugeben, ihn von den gemein­ schaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. Der Wert des Gesellschaftsvermögens Ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu ermitteln. § 739. Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den Fehlbetrag nach dem Verhältnisse seines Anteils am Verlust aufzukommen. § 740. Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verluste Teil, welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt. Die übrigen Gesellschafter sind berechtigt, diese Geschäfte so zu beendigen, wie es ihnen am vor­ teilhaftesten erscheint. Der Ausgeschiedene kann am Schluffe jedes Geschäftsjahrs Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen. Spiel und Wette.

§ 762. Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbind­ lichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel­ oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teile gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis. 26*

404

17. Bürgerliches Gesetzbuch. 88 764-784.

Differenzgeschäft.

8 764. Wird ein auf Lieferung von Waren oder Wert­ papieren lautender Vertrag in der Absicht geschlossen, daß der Unterschied zwischen dem vereinbarten Preise und dem Börsen­ oder Marktpreise der Lieferungszeit von dem verlierenden Teile an den gewinnenden gezahlt werden soll, so ist der Vertrag als Spiel anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn nur die Absicht des einen Teiles auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere Teil aber diese Absicht kennt oder kennen muß. Bürgschaft

§ 765. Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Die Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine be­ dingte Verbindlichkeit übernommen werden. § 766. Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages ist schrift­ liche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich?«,") Soweit der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Form geheilt. Bürgschaft mehrerer.

§ 769. Verbürgen sich mehrere für dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als Gesamtschuldner, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen. Kreditauftrag.

§ 778. Wer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten Kredit zu geben, haftet dem Beauftragten für die aus der Kreditgewährung entstehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge. Anweisung.

§ 783. Händigt jemand eine Urkunde, in der er einen anderen anweist, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser er­ mächtigt, die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben; der Angewiesene ist ermächtigt, für Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zu leisten. § 784. Nimmt der Angewiesene die Anweisung an, so ist er dem Anweisungsempfänger gegenüber zur Leistung verpflichtet; 96) Ist die Bürgscl-aft mit Seiten des Bürgen ein Handelsgeschäft, so ist die Form nicht erforderlich, § 350 HGB. 97) Tie blotze Namensunterzeichnnng unter einem fremden Bertrage, der feine eigene Erklärung des Bürgen enthält, erfüllt die Form nicht. RG 77 379. Es kann aber eine Mitübernahme der Schuld (kumulative Schuldüberualm.e) Vorlieben. RG 78 39.

17. Bürgerliches Gesetzbuch.

88 785- 929.

405

er kann ihm nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Annahme betreffen oder sich aus dem Inhalte der Anweisung oder dem Inhalte der Annahme ergeben oder dem Angewiesenen unmittelbar gegen den Anweisungsempfänger zustehen?») Die Annahme erfolgt durch einen schriftlichen Vermerk auf der Anweisung. Ist der Vermerk auf die Anweisung vor der Aushändigung an den Anweisungsempfänger gesetzt worden, so wird die Annahme diesem gegenüber erst mit der Aushändigung wirksam. § 785. Der Angewiesene ist nur gegen Aushändigung der Anweisung zur Leistung verpflichtet. § 786. Der Anspruch des Anweisungsempfängers gegen den Angewiesenen aus der Annahme verjährt in drei Jahren. § 790. Der Anweisende kann die Anweisung dem Ange­ wiesenen gegenüber widerrufen, solange nicht der Angewiesene sie dem Anweisungsempfänger gegenüber angenommen oder die Leistung bewirkt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anweisende durch den Widerruf einer ihm gegen den Anweisungsempfänger obliegenden Verpflichtung zuwiderhandelt. § 791. Die Anweisung erlischt nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eines der Beteiligten. Znhaberpapier.

§ 808. Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger be­ nannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, daß die in der Ur­ kunde versprochene Leistung an jeden Inhaber beryirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen. Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die im § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung. Eigentnmsübertragung.

§ 929. Zur Übertragung des Eigentums an einer beweg­ lichen Sache ist erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, daß das Eigen­ tum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitze der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums. 98) Vgl. HGB § 346 Abs. 2 und WO Art. 82.

406

17. Bürgerliches Gesetzbuch.

88 930—936.

§ 930. Ist der Eigentümer im Besitze der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, daß zwischen ihm und dem Er­ werber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge deffen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt. § 931. Ist ein Dritter im Besitze der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, daß der Eigentümer dem Er­ werber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt. § 932. Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, daß er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Ver­ äußerer erlangt hatte. Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, daß die Sache nicht dem Veräußerer gehört. § 933. Gehört eine nach § 930 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm die Sache von dem Veräußerer übergeben wird, es sei denn, daß er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist. § 934. Gehört eine nach § 931 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber, wenn der Veräußerer mittel­ barer Besitzer der Sache ist, mit der Abtretung des Anspruchs, anderenfalls dann Eigentümer, wenn er den Besitz der Sache von dem Dritten erlangt, es sei denn, daß er zur Zeit der Abtretung oder des Besttzerwerbes nicht in gutem Glauben ist. § 935 Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war.") Das gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war?") Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Jnhaberpapiere, sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Ver­ steigerung veräußert werden. § 936. Ist eine veräußerte Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so erlischt das Recht mit dem Erwerbe des Eigen­ tums. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte. Erfolgt die Veräußerung nach § 930 oder war die nach § 931 99) Vgl. 8 367 HGB. 100) Wenn der unmittelbare Besitzer die Sache unterschlägt, gilt sie nicht als dem mittelbaren Besitzer abhanden gekommen. RG 54 68.

^Bürgerliches Gesetzbuch.

§§ 1207, 1208.

407

veräußerte Sache nicht im mittelbaren Besitze des Veräußerers, so erlischt das Recht des Dritten erst dann, wenn der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz der Sache erlangt. Das Recht des Dritten erlischt nicht, wenn der Erwerber zu der nach Abs. 1 maßgebenden Zeit in Ansehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ist. Steht im Falle des § 931 das Recht dem dritten Besitzer zu, so erlischt es auch dem gutgläubigen Erwerber gegenüber nicht. Pfandrecht.

§ 1207. Gehört die Sache nicht dem Verpfänder, so finden auf die Verpfändung die für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften der §§ 93*2, 934, 935 entsprechende Anwendung. § 1208. Ist die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht dem Rechte vor, es sei denn, daß der Pfandgtäubiger zur Zett des Erwerbes des Pfandrechts in An­ sehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ist. Die Vorschriften des §932 Abs. 1 Satz 2, des §935 und des §936 Abs. 3 finden ent­ sprechende Anwendung.

408

Sachverzeichnt».

Sachverzeichnis. Die größeren Ziffern bezeichnen die Nummern der Gesetze, die kleineren die §§ oder At titel. Die 88 des HGB sind aber ohne die Nummer 1 angeführt, so­ fern sie nicht hinter Gesetzen mit höherer Nummer sieben. (W. bedeutet Wechsel, AG — Aktiengesellschaft, KommG — Kommanditgesellschaft, GmbH — Gesellschaft mit beschränkter Haftung).

A. Abänderung s Änderung. Abberufung von Liquidatoren 147, 295, 331; 10 66. Abgeheu vom Vertrage 376, 42b; 17 326. Abhanden gekommene Wert­ papiere 223, 365, 367; 2 25; W 5 73,74,98 Nr. 9; 17 935. Abladung, Haftung f. d. Gefahr 459. Ablehnung eines Geschäftsantrages 362; eines Auftrages 362; 17 146, 663. Ablieferung der Ware 17 446; Untersuchung nach A. 1 377, 378; verspätete 376,414. 423, 439; 17 326, 339—341; an den Kommissionär 1388; beim Frachtgeschäft 428—448; von Eisenbahngütern 454 ff. Ablieferungsort 17 269; beim Frachtgeschäft 1 426, 430, 434 ff.. 443, 445; bei Eisenbahngütern 468. Ablieferungszeit beim Kauf 376; Speditionsgeschäft 414; Frachtgeschäft 430; für Reise­ gepäck 465; für Eisenbahn­ güter 466.

Abnahme der Ware beim Kauf 373, 374; bei Fracht 437, 438. Abrechnung 355. Abrechnungsstellen 6 12. Abschlagszahlung auf WForderungen 5 38, 39; bei Ver­ kauf bewegt. Sachen 14, Teil­ leistungen 17 266. Abschließung von Handelsge­ schäften durch Mäkler 17 652; gewerbsmäßige 1 343. Abschreibungen in der Bilanz 40, 237, 245, 261 ; von Teil­ zahlungen auf dem W. 5 39. Abschrift a. dem Handelsregister 9; der Handeisbnese 38.44; der Bilanzen 166, 263, 338; der Anträge für die Gene­ ralvers. 256; des Frachtbriefs 455; des W 5 70—72, 88 b; Aufbewahrung 5 90. Absender beim Frachtgeschäft 427 f., .433, 437; Ladeschein f. d. A. 445—447; Unter­ werfung unter die Beförde­ rungsbedingungen 453. Abstempelung von W s. WStempel.

Sachverzeichnis.

Abstimmung in der Generalvers, der AG 278, 317. Abtretung von Forderungen des Kommissionärs und Kommit­ tenten 391, 392; von Order­ papieren 363, 364; von Namen - Aktien 222—224; von Geschäftsanteilen 10 15; von Anteilsrechten 1 200. Abweichung der Lieferung von der Bestellung 378; des Kommissionärs von Weisun­ gen 385; bei der Bezeich­ nung der W-Summe 5 5. Abwesende, Antrag 17 147; Willensetklärung 17 130. Abwesenheit als EntlassungSgrunv 72. Abzahlungsgeschäfte 13 Abzug des Diskontos beiVorauszahlung 17 272; des Gewich­ tes 1 380, 460. der Fracht 466; s. a Minderung. Acht Tage 359. Adresse, mangelhafte, auf W 5 4 (Anm 43). a driltnra, Stellung des Rück­ wechsels 5 53. Agenten s. Handlungsagenten. Aktien, gewerbsmäßige Ver­ mittlung von An- und Ver­ käufen 93; auf Inhaber oder N men, Unletlvarkeil 179, 183; Mindestbettag 180; Jnterimsscheine 179; Unter­ zeichnung 181; Ausgabe unter und über pari 184; Gattungen 182, 185, 252, 278, 288, 300; Übernahme 188, 189, 190, 196; Aus­ gabe vor Eintragung 200, 209; nichtige 209; Umwand­ lung 183; Zeichnungs­ scheine 189, 281; abhanden gekommene 228, 367; Stimm­ recht 252; Hinterlegung vor

40fr

der Generalvers. 256, 257, 316; Erwerb eigener 226; Amortisation 227, 228; Über­ tragung 222, 223. Aktienbuch, Eintragung der Namen Aktien 222; Eigen­ tumsübergang 223; über Jnterimsscheine 224. Aktiengesellschaft, Begriff 178, 210; Firma 20, 22, 182; Übergang der Firma 308; Anmeldung 195 ff.; Gesell­ schaft^ vertrag 182—189, 212, 227, 238, 245, 309-311; Änderung 274 ff., 310; Gründer 187 ff., 199; Haf­ tung 202, 206; Gründung 192 ff ; Gründerlohn 186, 202; Grundkapital 178 182, 205,207; Herabsetzung 288 ff.; Erhöhung 278ff.; Äufsichtsrat 190, 192, 199, 243—249; Vorstand 182,190,192,231 ff., 242, 272; Haltung des Vor­ standes und Aufsichtsrats 204, 206, 241, 249; Revisoren 192—194, 199, 266, 267; Liquidatoren 295 ff.; Generalveis. 182, 190, 207, 250ff.; gerichtl. 196, 197; Gesellschastsblätter 182, 219, 244, 265, 289; Gewinnverteilung 213, 214; Reservefonds 262; Rechtsverhältnisse 210, 211; 231; Auflösung 292 ff.; Kon­ kurs 217, 240,292,294; Straf­ bestimmungen 312 ff., 16 12, Umwandlung in eine GmbH 10 80. Aktionäre, Rechtsverhältnisse 211—225, 250; Einlage 178, 186; Vorteile bei Gründung 186; Bedingung allgemeiner Zustimmung 196; Stimmrecht 252; Berufung der General­ vers. 254; Einsicht derBilanz rc.

410

Sachverzeichnis.

263; Anfechtung von Gen.VersBeschl. 271; Anspruch auf neue Aktien 282. Aktiva bei übernähme eines Handelsgeschäfts 25, in der Bilanz 40, 261. Akzept 5 21—24; eines Minder­ jährigen 1 (Anm. 2); der Ehefrau 1 (Anm. 3); ohne WKraft 7; Einschränkungen 22; Erfordernisse 21; Be­ schränkung auf einen Teil 22; andere Einschränkungen 22 Abs. 2; Zusatz „nicht an Or­ der" ebenda;durch einenGesellfchafter mit dem Personen­ namen 23 (Anm. 20); Präsen­ tation behufs A. 18—20; Verpflichtung zur Sicherheits­ leistung bei Verweigerung 25; Regreß auf Sicherstellung 25—28; Mitunterzeichnung 81; auf einer unvollständigen Schrift 7; ungültiges 4 (Anm. 42); des Liquidators 1 149 (Anm. 29). Akzeptant, Haftung 5 9 (Anm. 65); Regreß auf Sicherstellung 29; Regreß zur Erhaltung des WRechts 44; Ausschluß von Einreden 82. Allonge bei W 5 11. Alter Stil, Datierung 5 34. Amortisation von Aktien 227; von Geschäftsanteilen der GmbH 10 34; s. a. Auf­ gebot. Amtssiegel 5 88, 88 a. Änderung des Namens 21; der Firma 25, 31, 107, 130, 173; des Geseüschaftsvertrags 274 biS 291, 332; 10 53—59; des Vorstandes einer AG 1 234; AufsichtSrats 244; der Geschäftsführer einer GmbH 10 39.

Androhung des Verkaufs 373 (Anm. 67—70), 379,388, 389; desVerlustes derEinzahlungen auf Aktien 219; der Kraft­ loserklärung von Aktien 290; des Ausschlusses aus d. GmbH 10 21. Anerkenntnis als Handelsge­ schäft 350, 351; des Kontokurrents 355. Anfang eines Monats 5 30. Anfechtung von Generalvers.Beschl. 271, 308, 325; der Rückzahlung der Einlage an den stillen Gesellich. 342; eines W bei nicht gezahlter Valuta 5 82 (Anm. 62). Angaben, falsche über Aktien 313; über den Vermögens­ stand der AG 314. Angebot der Leistung 17 295. Angestellte in Läden, Befug­ nisse 56; Bestechung 14 12; Ankündigung von Aktren 203 bis 206, 313; Beratungs­ gegenständen f. d. Genvers. 254; s. a. Androhung, Be­ kanntmachungen. Anmeldung zum Handelsregister 3, 8, 14, 16,29-37, 53, 106 bis 108, 125, 143, 144, 162, 195, 198—201, 234, 280, 285, 286, 289, 293, 296, 302, 304, 305, 307, 325, 330, 333; 10 7 ff., 54; zur Teilnahme an der Generalaers. 1 255 Annahme d. Schlußschein-94,95; d. Frachtgutes 436; eines Antrags 362; 17 146—153; einer Anweisung 784; einer Teilzahlung 5 38; von W s. Akzept, Akzeptant. Annoncen-Expedition, Handels­ geschäft 1 (Anm. 11).

Sachverzeichnis.

Anschaffungspreis in der Bilanz 261, 320. Ansprüche beim Kauf 17 477. Anstellung von Prokuristen 48, 2b 8; 10 46; in einem Laden oder Magazin 10 56; von Liquidatoren 146, 295; von Revisoren 266, 325. Anteil des stillen Gesellsch. am Gewinn 336, 337, 340, 341 ; des Aktionärs 213, 214; d. Vorstandes der AG 237; d. AussichtSrats 245; Geschäfts­ anteil bet der GmdH l(Anm. 6) 10 14 ff. Anteilscheine,Art d. Ausstellung 179; Ausgabe 200, 287, 318; Mindestbetrag 209; Über­ tragung 222—224; Aufgebot 228; Beschädigung 229; falsche Bescheinigung über Hinter­ legung 316; Berkaus auf Ab­ zahlung 13 7. Antcilsrechte, Übertragung 200, 212, 287; Verlust 219, 220. Antrag auf Bksorgung von Ge­ schäften 362; auf Vertragsabscdluß 17 145 ff. Antwort, unverzügliche, auf Geschäftsantrag 362; auf.Vertragsanerbieten 17 147. Über­ gabe zum Zwecke der Probe 496. Anweisungen an den Fracht­ führer 433, 455; des Emp­ fängers 434; auf Kaufleute 363; Geld, Wertpapiere usw. 17 783 ff.; wstewpelpflichtige 9 27. Anwesende, Antrag 17 147. Anzeige tes Handlungsapenten 84; Handel-mäklerS 94; vom T ode eines Gesellschafters 137; vom Bei kauf r der der Ver­ steigerung 373: über Mängel der Ware 377; 17 478; deS

411

Kommissionärs 1 384,386,400, 405; über Ankauf von Wert­ papieren 16,3; an den Spedi­ teur 1 414; des Lagerhalters 423; Frachtführers über Ab­ lieferungshindernisse 437; v. Pfandverkauf 440; s. a. Be­ kanntmachung. Arbeiter, jugendliche 76. Arbeitslohn, Beschlagnahme 11;

12. Arbeitsunfähigkeit des Gehilfen und Lehrlings 72, 77. Arbeitzeit f. Gehilfen und Lehr­ linge 62, 76. Arbitrageklausel 346. Arglist des Prokuristen 50 (Anm. 35); Einrede der A. 5 82 (Anm. 62, 76); argl. Verschweigen der Mängel 1 377, 378; 17 478. Arrest 17 719. Attestierung des Kurses bei Regreß aus W 5 50. Aufbewahrung der Handels­ bücher, Briese usw. 38, 41, 44, 157, 302; angebotener und beanstandeter Waren 362,379; des Mäkleriagebuchs 100,103; der Warenpiobe 96; von Gütern 414(Anm. 16); Lager­ geld 354; fremder Wertpapiere 16; der Abschrifien und Ver­ merke bei WProtesten 5 90.

Aufforderung an Aktionäre zur Einzahlg 218; an Gläubiger der AG 289, 297, 306; der KommG a.A.320,325; zur Ein­ reichung der Akiien zwecks Herabsetzung 290; zurProtestÜnterlassung 5 42; zur Lei­ stung auf W 5 88 Nr. 2, 3.

Aufgebot abhanden gekommener Aktien 228; 2 25; W 5 73; Urkunden 1 365; 17 808;

412

Sachverzeichnis.

von Gläubigern 1, 289, 297, 320, 325. Aufhebung des Dienstverhält­ nisses 66; des Konkurses 32. Aufkündigung des DienflverHältnisses66, 70 ff.; der offenen HG 131 ff ; f a. Kündigung. Ausladen der Güter 459. Auflösung der off. HG 113, 131—144; KommG 177; AG 292—294, 303; KommG a. A. 330; still Ges. 339, 340; 17 721, 7*27 ff.; GmbH 10 60ff.; s. a. Ausscheiden. Aufnahme des WProtests 5 87. Aufrechnung der Aktionäre 221; imEtsenvahnfrachtverkehr 469; mit einer Gefamtschuld 17 422;mtt Gesellschastsvermögen 719. Anfsichtsrat der AG, Beschluß­ fassung 243; Bestellung 190; Prüfung der Gründung 192, 193, 196; Haftung 204; Anmeldg. d. AG zur Eintragung 195, 201; Beröffentl. der Namen der Gründer 199; Hahi der Mitglieder 243; Änderung 244; Vergütung 245; Überwachung der Ge­ schäftsführung 246; Rechts­ geschäfte 247; Stellvertretung v. Vorstandsmitgliedern 248; Verantwortung 249; Berufung d. Genvers. 254; Entlastung 260; Anfechtung,, von Gen.vers.-Beschl.271; Überwachung der Liquidatoren 298; bei Fusion 366; Strafoorschrislen 312 ff; bei KommG a.A. 326 ff.; 334; bei GmbH 10 52. Auftrag 17 662 f., 778; an den Kommissionär 1 385 ff.; Ab­ lehnung 362. Aufwendungen d. Gesellschafters, 110; Kommissionärs 396;

Spediteurs 410; Lagerhalters 1 420; Mäklers 652 ff. I au porteur-$8 5 4 (Anm. 17). ' Ausbildung d. Lehrlings 76, 77, 82. I Auseinandersetzung 47, 135, i 140, 158, 340; 17 717, 738. Ausfallprobe 377 (Anm. 36). Ausführung d. Auftrags 384. Ausgabebetrag der Aktien 179, 184, 194, 211, 278, 281, 284; Strafbestimmung 313. Aushändigung der Schlußnote 94; der quittierten Urkunde bei Indossament 364; der Abschrift des Ladescheins 445, I 450; des quittierten W an den ; W-Schuldner 5 39, 48; an den Regreßpflichtigen 54; an den Ehrenzahler 63; des Pro­ testes 29, 48, 58, 63. Auskunft über Scheckguthaben 7 7; s. a. Empfehlung. Auslagen des Handlungsagenlen90;derRevrsoren 193; des Kaufmanns 354; des Spedtteurs41O; Lagerhalters420; Frachtführers, Pfandrecht44O; bei W 5 5O;f.a. Aufwendungen. Ausland, Hauptniederlassung eines Geschäfts 13; Sitz einer AG 201; Einfluß auf Schutz des UnlWG 14 28; Erforder­ nisse eines W im Ä. 5 85; WFähigkeit des Ausländers 84; Regreßaniprüche 78; Be­ freiung im A. zahlbarer W vom Stempel 9 1; ^ahlg. in ausländ. Währung 17 244. Auslegung der Willenserklä­ rungen 346; 17 133. Auslicferungsprovision 396. Ausscheiden ^esPiinzipals, Wir­ kung auf Dienstverhältnisse 71 (Anm. 74); des Gehilfen 66, des Gesellschafters 24, 138,

Sachverzeichnis.

139, 140-143, 159,330; 17 727, 738; eines Komman­ ditisten 1 162. Ausschließung des Gesellschafters 140, 141; 10 21; von der Geschäftsführung 1 117, 118; von der Vertretung 125, 127. Außenstände, Übergang auf den Erwerber oder neuen Gesell­ schafter 25—28; in der Bi­ lanz 40. Außerkurssetzung einerJnhaberAktie 2 26. Aussonderung zu verwahrender Wertpapiere 16 12. Aussteller, Unterschritt als Er­ fordernis des gezogenen und eigenen W 5 4 Nr. 5, 96; Selbstbezeichnung als Remit­ tent, als bezogener 6; Ver­ pflichtungen 8, 25, 66, 81;

413

Anspruch gegen den Akzep­ tanten 23; Fälschung der Unterschrift 75; Veijährung des Anspruchs 78, 79, 83; eigener W 100. Ausstellungsdatum 5 4 (Anm. 31); 47 (Anm 99). Ausstellungsort bei gezogenen W 5 4; bei eigenen 96, 97. Ausstellungstag bei W 5 4, 96. Ausstrcichcn eines Indossaments 5 36, 55; s. a. Durchstreichung. Austritt s. Ausscheiden. Ausverkauf, Ankündigung 14 7 ff. Auszüge aus Handelsbüchern 46, aus Mäklerbüchern 101, 102; aus dem Gesellschaftvertrage 199,322; aus Gen Veri -Beschl. 277. Aval 5 7, 81. A vista 5 4 Nr. 4.

B. Bankiergeschäft, Handelsge­ werbe 1; Erwerb vermißter Jnhaberpapiere 367; Pflichten des Inhabers 16; s. a. Kom­ missionär. Banknoten, verlorene 367; Auf­ bewahrung 16 1. Barzahlung 186, 187, 195, 279, 321, 323. Ballgesellschaft 207. Bauzinsen 215. Beamte der AG, Ausschluß vom Aufsichisrat 1 248; für Ver­ steigerung 373, 376, 379, 388; 17 383; s. a. Gerichtsbeamte. Beanstandung der Ware 377 ff., 391 ; Veijährung 17 477. Bedingter Kauf 17 495 Beförderung von Gütern 425 ff.; auf Eisenbahnen 453 ff.; durch diePost452; vonPersonen472.

Befriedigung d.Privatgläubiger eines Gesellschafters 17 719; der Geiellschaftsgläubiger 1 128, 130, 289, 306,' 334; Kommissionärs 398; Spedi­ teurs 410; Frachtführers 440; Retentionsberechtigten 369, 371,Pfandgläubigers 356,368. Begebungsvcrtrag beim W 5 21 (Anm. 97), 82 (Anm. 61). Beginn des Geschäftsbetriebes 39; einer off. HG 123; AG 200; KommG 161, 176; Gr? b.H 10 11; der Dienst­ leistung 17 628. Beglaubigte Abschrift v. Eintra­ gungen 9; Anmeldung 12; gerichtl. oder notarielle Be­ glaubigung 5' 94 u. Anm. Begleitpapiere desFrachtsührers 426, 427.

414

Sachverzeichnis.

Beisitzer der Kaufmannsgerichte 4 9 ff. Bekanntmachung der Eintra­ gungen in das Handelsre­ gister 10, 15, 162, 199, 201, 277, 284; Übernahme der Ak­ tiva und Passiva 25, 28; Aufforderung zur Einzahlung 219; Gfnerolvers. 255ff ; Bilanz 263, 334; Abände­ rung des Gesellschattsverrrags 274*; Erhöhung des Grund­ kapitals 285; Herabsetzung 290; vermißter Jnhaberpapiere 367; Versteigerung 17 383; s. a. Anzeige. Beköstigung 63, 76. Belastung von Grundstücken 49, 54, 126.

Benachbarte Orte 5 91a; 9 27. Benachrichtigung von der Nicht­ zahlung eines Protest. W 5 45, 47; v. d. Intervention des Ehrenakzeptanten 58; s. a. Anzeige, Ankündigung. Berechnung des Gewinnanteils 120, 121, 167, 168, 185, 241, 325, 336,337: der Fristen 359, 361, 368; 17 148, 192; der Gewichtsabzüae 1 380, 460. Bergwcrksgescllschaften 2 5. Berichtigung der Protesturkunde

5 90. Berufung der Generalvers der AG 182, 190, 197, 240,246, 253—255; KommG a A. 325. Beschädigung einer Aktie 229; Von Gütern beim Kommiisionär 388,390, 391: beim Spediteur 412, 414; Fracht­ führer 429, 438. 439; auf E'ienbahnen 456—459, 461, 464, 465; der Sache beim AbzahlunaSg-schäst 13 2, 6. Bescheinigung über Eintra­ gungen 9; der Ablieferung

des Frachtgutes 448, 455; der Benachrichtigung von der Nichtzahlung eines W 5 46; des Kurses 50. Beschlagnahme des Arbeits­ oder Dienstlohnes 11, 12. Beschränkte Haftung. GmbH 10. Beschränkung der Prokura 50; Handlungsvollmacht 54; Tä­ tigkeit des Gehilfen 74; Ge­ schäftsführung der Gesellsch. 115, 126; Liquidatoren 151; des Vorstands der AG 225; der Zeichnungsscheine 189; Vertragsstrafe 348; Verpflich­ tungen der Eisenbahnen 471; des Akzeptes 5 22; der WBürgichaft 22 (Anm. 17). Besichtigung bei Kauf 17 495, 496; 1 377, 378; des Gutes beim Lagerhalter 418. Bestätignugsbricf346^Anm.50). Bestellung s Anstellung. Betriebsgeheimnisse 14 17. Betriebsleiter, technischer der AG 235 (Anm 28). Betrug s Arglist. Beurkundung s Form. Bevollmächtigter zur Ausübung des Stimmrechts 252; bevollm. Gesellsch. 17 713 ff.-^.^Hand­ lungsvollmacht. Bevormundete s Minderjährige. Bewegliche Sachen 1, 366, 369, 375, 381, 406. Beweis, Sicherung durch Sach­ verständige 379 (Anm. 56). Beweispflicht für schlechten Glauben 366 (Anm. 26); des Käufers 373 (Anm 47, 76), 377 (Anm 43); der Gründer 2"2; bei Bestreitung der WFäbigkeit 5 1 (Anm. 4); des Indossanten als Klägers 51 (Anm. 6).

415

Sachverzeichnis.

Bezogener 5 4 Nr. 7; Be­ schränkung des Akzeptes 22; Verpflichtung durch das A. 23; kein WNecht gegen den Aus­ steller 23. Bezugsquelle, falsche Angaben 14 4. Bczugsrecht 282, 283; 2 28. Bezugsscheine, Berkaus aus Teilzahlungen 13 7. Bijouterie 429 (Anm. 41). Bilanz der Kaufleute 39—41, 44; der off HG 118, 120; der Liquidatoren 154, 299; 10 71; der KommG 1 66; der AG 240, 260—267, 227; der KommG a. A. 325, 334; der still. Ges. 338; der GmbH 10 42. Billigung eines Kaufs auf Probe 17 496. Binnengewässer 425. Binnenschiffahrt 425 ('21 nm. 22); Blanko-Akzept 5 21 (Anm. 99ff.); -Indossament, Ausstellung 12—13; Bedeutung 36. Blätter, öffentliche 10, 11, 182, 199, 201, 219, 244. 265, 277, 282, 297, 334; 10 10. Bodmerei, Vermittelung 93. Bödmereibriefe, Indossierung 363.

Bona Alles s. Glaube. Börsenpreis 220, 373, 376, 400. Bösliche Schädigung 202, 203; bösliche Handlungen 267,269. Briefe, Handelsbriese 38, 44. Bruch an Gütern 459. Buchdruckereien, Handelsgewerbe 1. Bücher s. Geschäftsb, Handelsb. Buchführung der Kaufleute und Handelsgesellsch. 38, 43, 103; der Handelsmäkler 100; der AG 239; der Geschäftsführer der GmbH 10 41. Buchhandel, Handelsgewerbe. 1. Buchstaben für die WSumme 5 5. Bundesrat 180; 9 4, 14, 22, 24, 26; 14 11. Bürge, Haftung aus dem W 5 81; Einrede der Vorauskloge 1 349; bei Kreditantrag 17 778. Bürger!. Ehrenrechte 81, 82, 313, 314. Bürgerl.Gesetzbuch, Anwendung in Handelsjachen 2 2; Aus­ zug 17. Bürgschaft 349, 350, 356; 17 769, 778. Buße für unl. Wettbewerb 14 26: wegen Verletzung von Warenzeichen 15 18.

C. S. a. K. u. Z.

Cik-Klausel 346 (Anm. 74). clausula rebus sic stantibus 346 (Anm. 54). Commis s. Handlungsgehilfe.

Commis interessö 65 (Anm. 69). constitutum possessorium 366 (Anm. 25).

Darlehen durch Handlungsge­ hilfen 54; Zinien 352, 3-51; zwischen Nichtkaufleuten 17

246; des Kommissionärs 1 397,398; übermäßiger Zins­ fuß (Wucher) 17 138.

416

Sachverzeichnis.

Dato-Wechlel 5 4 Nr. 4; Ver­ fallzeit 32; nach altem Stil 34. Datum des W 5 4 96; des Akzepts 20; des Protestes 88 Nr. 3; der Verwendung der WStempelmarke 9 S. 334; des Frachtbriefs 1 426. Debitverfahren über das Ver­ mögen des Akzeptanten 5 29. Decharge 248, 252, 260 (Anm. 56—59). Deckungskauf 17 276 (Anm. 6), 326 (Anm. 24, 25). del credere 400 (Anm. 98). Depesche s. Telegramm. Deposition s. Hinterlegung. Depot-Gesetz 16, D.-Wechsel 5 15 (Anm. 7 ), 82 (Anm. 73) Diebstahl von Jnhaberpapieren 367; infolge mangelhafter Verpackung 459 (Anm. 79). Dienstbezug, Konkursvorrecht 75 e Dienstvertrag 17 611 ff. Dienfllohn, Beschlagnahme 11;

12. Dienstverhältnis des Handlungsgehiifen 66ff.; Streitig­ keiten 4 1 ff.

Echtheit d. Indossamente, Prü­ fung 5 36. „Effektiv",Bedeutung537;17244. Ehefrau, Akzept 5 i (Anm. 3); als Handelsfrau 11 (Anm. 3). Ehegatten, Unterhaltsanspruch

11 4; 12 1. Ehrenakzept 5 62; Benachrichti­ gung beim E 58; wmäßige Verpflichtung 60. Ehrenannahme von W 5 56 bis 61. Ehrenrechte, bürgert s. unter B.

Differenzgeschäfte 355 (Anm. 9a); 17 764. . Diskonto für Vorauszahlung 17 272. Dividende f. Gewinn. Dividendenschein 213 (Anm. 3 5, 7, 8), 228, 230, 367. dolus s. Arglist. Domizil, wmäßiges54(Anm.47). Domiziliat 5 43. Domiziliert eigene W 5 99. Domizilvermerk, durchstrichener 5 7 (Anm. 53); gefälschter 24 (Anm 33); 43 (Anm. 89). Domizilwechsel, Begriff 5 24 und Anm 30; Präsentation zur Zahlung und Protestie­ rung 88; uneigentl'cher 43 (Anm. 83); Protest 43. Druckereien 1. Duplikate von W 5, 66—69, von Frachtbriefen 1 455 Zeichnungsscheinen 189, 195; 281 284' Durchstreichung in Handels­ büchern 43; auf W 5 7 (Anm. 53), 36 (Anm 52); eines In­ dossaments wegen mangelnder Stempelmarke 9 15 (unter 7j; f. a. Ausstreichen.

Ehrenzahlung 5 62—65,88, 98. Ehrverletzungen 71, 72 Eigener W 5 96—100; Er­ fordernisses; Präsentation 99. Eigentnmsübertragung 366; 16 7; 17 929 ff. Einkassierung, Klausel im In­ dossament 5 17. ELnkanfswert bei der Bilanz s. Herstellungspreis. Einlage, bei der off. HG 111, 120, 122, 139; 17 706; bei der KommG 161, 167, 168.

Sachverzeichnis.

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171, 172, 174, 175; bei der I tien 227; von Geschäftsan­ AG 178—180, 182, 181, 211 teilen der GmbH. 10 34. dis 213, 279, 311; bei der Eisenbahnen, Beförderung 453 KommG a. A. 320, 322; bei bis 473; Betrieb als Handels­ der stillen Ges. 335—337,341, geschäft 1 (Anm. 9). 342; 17 706; bei der GmbH. Eisenbahnverkehrsordnung 10 14,19, 22, 24, 26 ff., 55 ff. 453, 454, 459, 463, 465, 466, 471-473. Einlagerer 417, 418, 422, 423. Einlösung des W durch den In­ Emission vonAktien 179,203,241. dossanten 5 51. Empfänger des Frachtgutes 426, Einrede in Handelsgeschäften 433—438,440, 446, 447,450; 95, 129, 349, 364; des WKommissionär als E. 388 bis Schuldners 5 82; der Fäl­ 390; Spediteur 408; Lager­ schung 75 (Anm. 42). halter 417. Einschüsse s. Einzahlungen. Empfehlung unter Kaufleuten 316 (Anm. 66). Einsicht in das Handelsregister Ende des Monats, Erfüllungs­ 9; in die Handelsbücher und zeit 5 30; 17 192. Schriftstücke 46,47, 118, 157, Entgangener Gewinn 17 252. 166, 193, 199, 246, 263, 267, Entlassung der Handlungsge­ 338; 10 74. hilfen 72. Einstellungd.Konkursverfahrens Entlastung 248, 252, 260. 144, 307; 10 60. Entschädigung der Handlungs­ Einstweilige Verfügung wegen gehilfen bei berechtigtem Aus­ uni. Wettbewerbs 14 25. tritt 71 (Anm. 71); für das Eintragungen in die Handels­ Wettbewerbsverbot 74—75e; bücher 43; in das Tagebuch des Lehrherrn wegen Auf­ des Mäklers 100, 103; in das lösung des Lehrverhältnisses Aktienbuch 220—224; in das 78, 79; wegen uni Wettbe­ Handelsregister s. Handelsre­ werbes 14 13, 14, 16, 19, 21. gister. Erbe, Zustimmung zur Fort­ Eintritt in eine Handelsgesellsch. führung der Firma 22; Fort­ 24, 130; in ein Einzelgeschäft führung eines Geschäfts 27, 24; in eine KommG.162, 173. 123 (Anm. 55); eines Gesell­ Einwendungen s. Einreden. schafters 15 (Anm. 37), 137, Einzahlungen des Gesellschafters 139, 143, 146, 157; eines Ak­ 111; 17 706; des Aktionärs tionärs 225. 1 179, 214, 218—221, 300, Erfordernisse eines gezogenen 311; s. a. Einlage. W 5 4 u. Anm.; Folgen deS Einzelkaufmann, Klage unter Mangels 7; eines W im Aus­ der Firma 17; Firmenrecht lande 85; eines eigenen W 18 Anm. 56. 96; des Protestes 87,88 bis88b. Einziehung von Geldern durch Erfüllung einer Leistung 376; Mäkler 97; durch Liquida­ 17 269 ff.; aus gegenseitigem toren 149; 10 70; durch Vertrage 320; verspätete 326; Frachtführer 1 441; von AkUnmöglichkeit 282, 297,325; 27 Basch, HGB 8 Aufl.

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Sachverzeichnis.

Schadensersatz wegen Nicht­ erfüllung 283; 1 376; der WVerbindlichkeit 5 30—40. Erfüllungsort 346 (Anm. 59 bis 64), 373 (Anm. 50); 17 269, 270. Erhebung des Protestes mangels Zahlung, Frist 5 41. Erhöhung der Einlagen desKommanditisten 171, 175, 320; 2 24; des Grundkapitals der AG 1 278—287, 305; 2 24; des Stammkapit. d. GmbH 10 55 ff Erkennbare Mängel 377, 388, 407, 438, 464. Erkrankung des Handlungsgehilfen 63, 72; des Lehr­ lings 63, 76. Erlaß der Einlage des Kommanditisten 172; des Verlust­ anteils des still. Gesellschafters 342; zwischen Gläubiger u Gesamtschuldner 17 423. Erlöschen der Firma 31, 157; der Prokura 52,53; der AG Fabrikmeister, Aufnahme als Handelsgeschäft^^ (Anm. 37). Fahrlässigkeit des Geiellich 133; Schuldners 347; 17 276,277; Frachtführers 430. 438; der Eisenb. 457, 461, 464 bis 466; bei Erwerb einer bemegl Sache 17 932; eines W.' 5 74 Faktura, Bedeutung 346 (Anm. 48—53); Vermerk über Erfüllungsort (Anm. 60—63). Fälligkeit der Forderung, als Voraussetzung des Zurück­ behaltungsrechts 369, 370; eines SichtW 5 31; von Meß­ oder MarktW 35; einer Rest­ schuld 13 4.

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208, 304; der Verpflichtung des Ehrenakzeptanten 5 61. Erneuerungsfonds d. AG 261. Erneuerungsschein bei Aktien 230. Eröffnung des Konkurs s Konk Errichtung von Gesellschaften 105, 123, 161, 176, 188, 189, 320; 2 23; 10 1. Ersatz des Schadens in Handels­ geschäften 37, 61. 70, 78, 113, 241, 249, 269, 375, 376, 385, 417, 430, 437, 453, 456, 457; 13 2; 14 13; s a. Haf­ tung, Schadensersatz, Aufwen­ dungen. Erwerb von Handelsgeschäften, Grundeigentum u. sonstigen Rechten 22, 26, 124,186,207, 208, 450; 16 7; 17 932ff.; von eigenen Aktien durch die AG 1 '2.6, 241. exceptio doli gegen den In­ dossatar 5 82 '(Anm. 62, 76); s. a. Arglist.

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Fälschung von Hinterlegungsschemen über Aktten 316; F. von W 5 75, 76, 98 Nr. 9; 1 346 (Anm. 71). Feiertag bei WVerpflichtungen 5 92 und Anm.; bei sonnigen Leistungen 17 193; Besuch des Gottesdienstes durch Lehrl. 1 76. Feriensachen, WProzesse als F. 5 81 (Anm. 54). Firma des Hand-lsgeschästs 2 bis 4; des Einzelkaufmanns 17, 18; einer off. HG und KommG 19; einer AG und KommG a. A. 20, 182; Fort­ führung durch den Erwerber 21, 22, 24—27; Veräußerung

Sachverzeichnis.

23; Eintritt eines Komman­ ditisten 28; Eintragung ins Handelsregister 29, 31—34; Unterscheidung von bestehen» den 30; unbefugter Gebrauch 37; 14 16; Zeichnung durch Prokuristen 51, 53; Anmel düng bei d. off. HG 106—108; Erlöschen 157, 302; auf W 5 4, 88, 96; der GmbH 10 4. Fixgeschäft 376 (Anm. 90 ff.). Flüsse, Transportgeschäst 425. Fob-Klausel 346 (Anm. 74). Forderungen, Buchung 39 bis 41; Übernahme bei Geschäfts­ erwerb 25; der Gesellschaft 17 719; Verjährung gegen einen Gesellschafter 1 159; Spedi­ teur 414; gegen den früheren Geschäftsinhaber 26; Erben 27; Verzinsung 352, 354; 17 246; Abtretung 1 392; Pfandrecht des Kommissio­ närs, Spediteurs, Fracht­ führers 397, 410, 440. Form des Wettbewerbsverbots 74; des Gesellschaftsvertrages 105 (Anm. 28); der Vollmacht zur Ausübung deS Stimm­ rechts 252; 10 47; bei Zeich­ nung auf Aktien 1 189,323; bei Berufung einer General­ vers. 254; des Lehrvertrags 79; von Bürgschaft. Schuld­ anerkenntnis und Schuldver­ sprechen als Handelsgeschäft 350; gerichtl. oder notarielle Beurkundung 105 (Anm 28), 182, 188, 190. 222, 259, 321; 10 2, 15; des Indossaments 1 365; 5 36 (Anm. 48ff); des W 4—7,86, 96, 98; des Protestes 88. Fortbildungsschule, Besuch durch Lehrlinge 76.

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Fortführung von Firmen 21, 22, 24—28. Fortsetzung von Gesellschaften 134,138,1^9,141,142,144.307. Fracht, Rechte des Spediteurs, Lagerhalters, Frachtführers u. der Eisenb. 408 ff., 420, 436, 440, 454, 466, 470. Frachtbrief 426, 432, 433, 435, 436, 469; Angabe des In­ teresses an der Lieferung 463, 466; Bestimmungsort 468; Duplikat 455. Frachtführer 1, 425 ff.; Spe­ diteur als F. 412; Pfandrecht 440 ff. Frachtgeschäft425 ff.; der Eisenb. 454 ff. Frachtvertrag 430; Übergang an einen anderen 432; mit Eisenbahnen 454, 457. Frau s. Ehefrau. Fremde Sprache, WBezeichnung 5 4 Nr. 1, 96 Nr. 1; s. a. Aus land. Frist für Aufstellung der Bilanz 39, 120, 260; 325, 334; Ver­ jährung der Ansprüche gegen Gesellschafter 113, 159; den früheren Geschäftsinhaber 26; Vorstandsmitglieder 236,241; Aufsichtsräte 249;Liquidatoren 298; Spediteur, Lagerhalter, Frachtführer und Eisend. 414, 423, 438,439, 454, 470; einer Minderheit der Aktionäre gegen die AG 269; zum An­ tritt der Reise des Fracht­ führers 428; für Mängelan­ zeigen 377 ; f. Annahme eines Antrages 17 148; Berechnung 186 ff.; derAnsPrüche beimKauf 477—479; zur Leistung 283, 326. Frühjahr als Ersüllungszeit 359. Fusion von AG 305-308. 27*

420

Sachverzeichnis.

Gastwirtschaften 2 9. Gattungen von Aktien 182, 185, 252, 278, 288, 300. Gattnngskauf 373 (Anm. 50, 52); 17 269 (Anm. 23), 480. Gebranch s. Handelsgebrauch, Ortsgebrauch. Gebühren im Postscheckverkehr 7 5; 8 3. Gefahr, eigene, des Kommissio­ närs bei Kreditgewährung 393; des Verderbs der Eisen­ bahngüter 459 Nr. 4; infolge mangelhafter Verpackung 459 Nr. 2; Übergang auf,, den Käufer 17 446, 447; bei Über­ sendung von Geld an den Schuldner 270; im Verzüge 137; 115,373, 379, 388, 437; Gefälligkeitsakzepte 5 21 (Anm. 14—16). Gefängnisstrafe 312—317; 10 82 - 84; 14 4, 8 ff; 16 9—12. Gegenseitiger Vertrag 17 320, 321, 326. Gegenwärtige, Antrag 17 147. Gehalt der Handlungsgehilfen 59, 63, 64, 71. Gehilfe s. Handlungsgehilfe. Geld, eingebrachtes 39, 121; ausgelegtes 110; aus dem Geseüschastsvermögen ent­ nommenes 120—122; rück­ ständiges 341; zurückgezahltes 342;Abfindung in G.17 738; 1 161, 340; zu verteilendes 155, 161,302; zu verzinsendes 111; Verlust durch »rachtgut 429; auf Eisenb. 462; tn= dossable Anweisung 363; Er­ füllungsort 15 270. Geldbuße s. Buhe. Geldstrafe wegen Vergehen gg.

d. Aktienges. 312—318; gg. d. Ges. betr. GmbH 10 82 bis 84; wegen Hinterziehung des WStempels918ff.; wegen Verkaufs von Lotterielosen auf Teilzahlung 13 7 ; wegen uni. Wettbewerbes 14 4,6,8,10 ff.; d. Lehrherrn 182; desHandelsmäklers 103; s. a. Ordnungs­ strafe. Geldzahlung 342 (Anm. 26). Gemeinnütziges Unternehmen 180. Genehmigung zu eigenen Ge­ schäften des Handlungsge­ hilfen 60, 61; des Gesell­ schafters 112, 113, 326; der Vorstandsmitglieder der AG 236; des Kommanditisten 165; mangelhafter Ware 377; des Kaufs aus Probe 17 495,496; der Überschreitung des Auf­ trags 1 386; der Kredit­ ierung 393; der Bilanz der AG 264; des Bundesrates 180, 195 Nr. 6, 284 Nr. 4; des Staates 195 Nr. 6, 201, 284 Nr. 4 Generalversammlung der AG, Berufung 253—257,182,189, 190, 197, 240, 246; Abände­ rung deöGeseÜfchaftsvertrages 274 ff.; zur Auslösung 292 ff., sonstige Bestimmungen 196, 199, 205, 207, 222, 238, 240, 241, 243, 247, 250, 251, 258 bis 260, 263—267, 269, 271, 278; der KommG a A. 320 Abs. 3, 322, 325,327,330,332. Generalvollmacht, Umfang 54 (Anm. 46). Genußschein 213 (Anm. 9). Gepäckschein derEisenb.463,466

Sachverzeichnis.

Gericht, Prozeßführung durch Handlungsbevollmächtigte 54; Vertretung der off. HG 124 bis 126; der KommG 161, 170; der AG 210, 231, 247; der KommG a. A. 320, 328; GmbH 10 35; Ernennung von Bevollmächtigten z. Prozeßführung einer AG 1 268; Einforderung einer Bilanz der KommG u. stillen Ges. 166, 338; s. a. Handelsger.,Register­ ger., Landger.,Kaufmannsger. Gerichtliche Beurkund, s. Form. Gerichtsbeamte, Aufnahme von WProtesten 5 87 und Anm ; Prüfung der WBesteuerung 9 26. Gerichtsferien, Fortgang der WProzesfe 5 81 (Anm. 54). Gerichtsstand der aufgelösten AG 306. Gesamtprokura 48. Gesamtschuldner 17 421 ff., 769; 14 26; 1 334; s. a. Solidar. Hastg. Gesamtvertretung bei der off. HG 125. Geschäftsanteil 10 14 ff. Geschäftsbeginn 39, 123, 200, 161, 176; 10 11. Geschäftsbericht 325, 246, 260, 265, 320 Abs. 3. Geschäftsführung der off. HG 114—118, 133, 136, 137, 152; Kündigung bei wich­ tigem Grunde 17 712; Aus­ schluß des Kommanditisten 1 164; des Vorstandes der AG 241, 232; des Aufsichrsrats 246, 247; Prüfung 266, 267; G d. GmbH 10 35 ff.. Straf­ bestimmung 16 12. Geschäftsgeheimnis 14 17. Geschäftsjahrs, 120—122,132, 260, 325, 337; 10 41.

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Geschäftsraum, gesundheiisgemäße Einrichtung 62; Vor­ nahme von WHandlungen 5 91, 91a Geschäftsschulden bei Abtretung des Handelsgeschäfts 25, 26; bei Eintritt eines Gesell­ schafters in eine Handelsge­ sellschaft 130. Geschäftszeit, gewöhnliche 358. Gesellschaft, offene 105 ff.; GmbH 10. Gesellschafter s. Persönlich haf­ tender G. Gesellschaftsblätter s. Blätter. Gesellschaftsgläubiger 105,129, 149, 171—174,241, 289, 297, 306, 334. Gesellschaftsvermögen 111,121, 122, 124, 146, 300, 301, 303, 306, 314,320; 17 706, 718ff.; s. a. Grund- u. Stammkapital. Gesellschaftsvertrag der. off. HG 105, 109; 17 705; Geschäfts­ führung 114; Vertretung d. Gesellsch 125; Auslösung 131, 133. 145; 17 735; Aus­ scheiden eines Gesellschafters 1 138; 17 738-740; durch Tod 1 139; Liquidation 146; G. der KommG 161, 163; G. der AG Inhalt 182; Namenund Inhaberaktien 183; Gat­ tungen von Aktien 185; be­ sondere Vorteile d. Aktionäre 186; Gründer 187 ; Tag der Feststellung 189; Eintragung ins Handelsregister 195,198; Bestellung des ersten Vor­ standes 190; Bauzinsen 215; Vertragsstrafe für verzögerte Einzahlung 218; Prokura 238; Zahl der Mitglieder des Auffichtsr. 243; Vergütung 245;

422

Sachverzeichnis.

Ok liegenheilen 246; Berufung der Generalvers. 254, 255; Stimmrecht 255, 256; Be­ schränkungen des Vorstandes 235; Amortisation von Akften 227; Herabsetzung des Grund­ kapitals 288; Erhöhung 278; Auflösung 292; Liquidation 295; Prüfung des G. aus Antrag einer Minderheit 266; Verwertung des Vermögens 303; Änderung 274ff ; G. der KommG a. A. 320—326, 330; Liquid. 331; G. der GmbH 10 8—10, 15, 17, 26, 35, 38, 41, 53 ff. Gestohlene Jnhaberpapiere 367; andere Sachen 17 935 Gewalt, höhere, Verhinderung der Güterbeförderung 453; Schaden durch 456; Ver­ spätung des WProtestes 5 41 (Anm. 72). Gewerbetreibende mit offenem Laden 2 9; Lehrlinge 1 76. Gewicht 361, 380, 460. Gewinn 120; Anteil 120—122, 168, 172, 185, 213—217, 241, 329, 336; Verteilung 260, 299, 17 740; G- und Verlust­ rechnung 1 263, 265, 337, 10 29, 41, 42; GAnteilscheine 1 213 (Anm. 5, 7, 8), 228, 230, 367; entgangener 252. Gewohnheiten 346; s. a. Han­ delsgebrauch. Gezogener W 5 4—96. Giro s. Indossament. Glaube, guter, d. Komman» dittsten 172; der Aktionäre 217 ;f. d. Ort deS Selbsthilfe­ verkaufs 373 (Anm. 86); beim Erwerb bewegl. Sachen, Jnhaberpapiere usw. 366,

367; 17 932-934; böser Gl. 5 74. Gläubiger der Gesellschaft 25, 135, 141, 142, 161, 330, 339; Psand-oderZurückbehaltungsrecht 368 ff.,398,328, 440; des Kommittenten 392; Ort und Zeit des Anspruchs auf Er­ füllung 17 270ff.; Verzug 293 ff. (f. a Gesellschaftsgl., Privatgl.). Grund, wichtiger, zur Kündi­ gung des Dienstverhältnisses, 70—72, 75; zur Auslösung der Gesellsch. 133. Gründer der AG 188—192, 194—196, 199, 202; der KommG a. A. 323. Grundkapital, Zerlegung in Aktien 17ö, 320; nach dem Gesellschaftsvertragel82,Sach­ einlagen 186; Höhe bei der konstit. Generaloers. 195, 196; Haftung der Gründer usw. für Fehlbeträge 202, 203; Er­ höhung 278ff.; Berufung der Generalvers. 254; Prüfung der Bilanz 266; Bestellung von Liquidatoren 295; Rückzahlungu. Herabsetzung 288ff., 300,320; Strafbest. 313 ff.; s. a. Stammkapital. Grundstücke 39, 49, 105 (Anm. 28 f.), 124, 126, 207, 210, 320; 10 13. Gute Sitten 17 138; 14 1. Güte, mittlere, der Ware 360. Guter Glaube s. Glaube. Güter, Beförderung 1, 426, 451 ff.; dem Verderben aus­ gesetzte 373, 379, 388, 407, 459. Güterrechtsregister 2 4.

Sachverzeichnis.

423

H. Haftung des Erwerbers für Gefchäftsfchulden 25; des eingetr. Gesell,chasters 28, 128, 130, 173; des ausgetretenen 159 ; des Prinzipals für Vertreter 84 (Anm. 98), persönl. des Personals 179; d. Gesellschaft 110; des Handelsmäklers 98; des Erben eines Gesellschafters 139 ; des Kommanditisten 161, 171, 172, 173, 176; vor Ein­ tragung der AG 200; bei verheimlichtem Gründungs­ aufwand 202; bei Emission 203; für Ausgabe nichtiger Aktien 209; der Aktionäre 178, 217, 219—221, 267, 269, 273; von Vorstand und Aufsichts­ rat 204, 206, 241, 249, 306, 334; für Handlgn. des Vor­ stands 17 31; des Kommissio­ närs 1 384; des Absenders 426; des Frachtführers 429, 431; der Eisenbahn 456,458 ff.; f. Empfeblg.346 (Anm. 66); f. Kreditauftrag 17 778; f.Vorsatz und Fahrlässigkeit 276, 277. Haftung, beschränkte, Ges. betr. die GmbH 10. Halber Monat 5, 32. Handelsbriefe, Aufbewahrung ' 38/ 44, 157, 302. Handelsbücher, allg. Bestim­ mungen 4, 43—46; Aufbe­ wahrung 38, 100, 157, 302; der AG 239; des Bankiers 16 1; s. a. Einsicht Handelsfirma s. Firma. Handelsgebrauch 90, 346, 359, 380, 333, 394. Handelsgeschäft, Erwerb mit der Firma 25—27; Eintritt eines Gesellschafters 28. Handelsgeschäfte, Begriff 343; allg. Vorschr. 344-372.

Handelsgesellschaften, Anwen­ dung der Vorschriften für Kaufleute 6; offene, Firma 19; 2 9; Begriff 1 4, 105; AnMeldung 106—108; Rechts­ verhältnis der Gesellsch. unter­ einander 109—122; zu Dritten 123—130; Auflösung u. Aus­ scheiden von Gesellsch. 131 bis 144; Liquidation 145—158; AnwendungderBestimmungen für off.HG. auf KommG. 161. Handelsgewerbe 1—3, 59, 60, 344, 348. Handelsgut 360. Handelsleute von geringem Ge­ werbebetriebe 4. Handelsmäkler 1 Nr. 7, 93 bis 104, 373, 376, 17 652ff.; j. a. Kursmäkler. Handelsniederlassung 29—31, 50, 55, 68, 126; s. a. Haupt-, Zweigniederlassung. Handelsregister, allg. Bestim­ mungen 8—16; Eintragung der Firma 12, 29, 31, 33 bis 36; der Prokura 53; des Konkurses 32; der off. HG 106 — 108, 123, 125; Auf­ lösung, Konkurs 143, 144; Liquidatoren 148, 150; H. der KommG 162; der Herab­ setzung oder Erhöhung einer Einlage 174, 175; H. der AG 189, 194, 197—203, 206 bis 209; Änderung des Vor­ standes 234; des Aussichts­ rats 244; Gesellschaftsvertrages 277; Liquidatoren 296; Erhöhung und Herabsetzung des Grundkapitals 284, 291; Übertragung des Vermögens all eine Behörde 304; an eine andere AG 305; Nichtigkeit 311; Strafbest. 313; H. der

424

Sachverzeichnis.!

GmbH 10 7 ff., 39, 54, 65, 67, 78,80; s. a. Anmeldungen. Handelssachen, Anwendg. des BGB 2 2. Handelsschulden des Einzelkauf­ manns b. Abtretung des Geschästs 25; der Gesellschafter 130, 155, 159, 173. Handelsstand 1—104. Handelszweig 60, 112, 165. Handlungsagenten, Geschäfte 1; Begriff 84; Obliegen­ heiten 85—87; Provision 88; Kündigung 92. Handlungsbevollmächtigte 54 bis 58. Handlungsgehilfe 59—75 s.; Lohnpfändung 11; 12 3; Ver­ tragsstrafe 17 343. Handlungslehrlinge 76—82. Handlungsreisende 55, 87. Handlungsvollmacht 54—58. Handwerker 1, 4 (Anm. 18); 105 (Anm. 31). Handzeichen 5 94. Hauptniederlassung im Aus­ lande 13,201; 14 23; 15 23. Herabsetzung der Einlage eines «.Kommanditisten 174, 175;

I. Immobilien s. Grundstückes Jncaffo-Mandatar 5, 82 (Anm. 76). Jndoffable Papiere 363—365. Indossament bei W 5 7, 9—17, 26, 36, 75, 76, 81; auf WKopien 71,72; nicht an Order 15; nach Protest 16 (Anm. 80); Prüfung der Echtheit 36; Unterbrechung des Anschlusses 36 (Anm. 49); von Aktien 1 180, 222, 223; Anweisungen, Konnossementen, Lieferungs­ scheinen usw. 363—365; Lade-

des Grundkapitals der AG 227, 288-291; der KommG a. A. 325; der Vertragsstrafe 75; 13 4; 17 343; des Stammkapitals der GmbH. 10 58, 59. Herbst als Erfüllungszeit 359; s. a. Minderung. Herstellungspreis in der Bilanz 261, 320. Hinterlegung von Aktien 255, 266, 269, 316; f. d. Gläu­ biger 301; bei verzögerter Abnahme 373; des Fracht­ gutes bei Ablieferungshinder­ nis 437 ; der WSumme statt Sicherheitsleistung 5 25; bei Verzug des WGläubigers 40; Unterlassung 40 (Anm. 67); bei abhanden gekommenen W 73; von Wertpapieren beim Bankier 16 1 ff. Höchstbetrag des Schadens 461 bis 463, 465, 466. Höhere Gewalt s. Gewalt. Honorat 5 56—65. Hypotheken, Aufnahme durch einen Gesellschafter 126; einen Prokuristen 49.

(L) scheinen447; Verpfändung in­ dossierter Papiere 368. Indossant, Verpflichtungen 5 14, 25, 26, 64, 67, 76, 81; Forderungsrecht gegen den Aussteller 51; Verjährung der Ansprüche 78, 79, 83. Indossatar, Rechte 5 10, 26; bei WDuplikaten66; Stellung zu Dritten 17. Inhaber eines Geschäftes 18, 21, 22, 335, 340, 342; des W, Legitimation 5 36; des WDuplikats 69, Anspruch auf

^Sachverzeichnis.

Herausgabe des W 74; -aklien 1 179, 183; -Papiere 13 7; 17 808: abhanden gekommene 1 367; 17 935.

Inland, Zweigniederlassung ausl. Geschäfte 13; 14 23.

Inländer, WFähigkeit im Aus­ lande 5 84. Interesse, angegebenes, an der Lieferung des Frachtgutes 463.

425

Jnterimsscheine von Aktien 179—181, 200, 209, 224,226, 228—230, 241,287,314, 316; 2 24. Intervention bei Annahme und Zahlung von W 5 56—65. Inventur 39- 41; der off. HG 120; s. a. Bilanz. Inventurausverkauf 14 9. Irrtum, Vorbehalt 355 (Anm. 100).

I. (W Jahresgewinn s. Gewinn. Jahresrechnung der AG 246; in Kontokurrentverhältnissen355.

Juristische Person, Eintragung ins Handelsreg. 33, 34

Kaduzierung 219; 10 21. Kammer fürHandelssachen, Zu­ ständigkeit 8 (Anm. 26). Kartell, Beteiligung 25 (Anm. 80). Kassation der WStempelmarken 9 15 (unter 5—8). Kassierer, Ausstellung 344 (Anm. 34). Kassiertage — Zahltage 5 93. Kauf 373ff.; als Handelsge­ schäft 377—379; von Wertpapieren3 81; nach Probe 17 494; auf Probe 495, 496; durch Handelsmäkler 1 96; durch Kommissionär 383 ff. Kaufmann, Begriff 1; minderen Rechts 4; Firma u. Klagerecht 17, 18; Buchführung 38—41, 43, 44; Vorlegung von Han­ delsbüchern 45—47; Geschäfte als Handelsgeschäfte 343; Rechtsgeschäfte 344, 345; als Kommissionär 406; Spediteur 415; Frachtführer 451; An­ spruch auf Provision u. Zinsen 354, 355; Sorgfalt 347, 384,

408; Pflicht zur Antwort 362; Anweisungen und Verpflich­ tungsscheine 363; Ankauf ge­ stohlener Jnhaberpapiere 367; Pfandrecht 368; Zurückbehal-» tungsrecht 369; Verwahrung von Wertpapieren 16. Kaufmannsgerichte 4. Kaufpreis, Einziehung u. Stun­ dung durchHandlungsreisende 55; Eintragung durch den Handelsmäkler 94;Berechnung nach dem Gewicht380; desKommissionärs 385; Stunden 393; Zahlung u. Ort der Zahlung 17 269,433; Minderung 477. Kinder s. Uneheliche K. Klage, wegen unbef. Gebrauchs einer Firma 37; gegen den Vorstand oderAufsichtsrat 268; der Minderheit der Aktionäre 269; behufs Befriedigung aus zurückbehaltenen Gegenstän­ den 371; gegen die Eisen­ bahn 469; wegen uni. Wett­ bewerbs 14 22, 24; s. a Prozeßsührung.

426

Sachverzeichnis.

Klagerecht des WGläubigers 5 81—83. Kleinbahn 473. Kleingewerbe 4, 105 (Anm. 31); 3 1. Kollektivprokura 48. Kommanditgesellschaft 161 bis 177; Begriff 161; Anmel­ dung u. Eintragung 162, 175; Gesellschaftsvertrag 163; eigene Geschäfte des Kommanditisten 165; sein Gewinnanteil 168, 169; Rechtsverh. zu Dritten 171-174. Kommanditgesellschaft auf Ak­ tien 320—334; Geselftchaftsvertrag 321,3-'2; Anmeldung u. Eintragung 323; persönl. haftende Gesellsch. 320—324, 327 — 330, 332; Ausnahmen s bestehende 2, 23, 24. Kommis s. Handlungsgehilfe. Kommissionär, Begriff 383; Geschäfte 1; Anzeigepflicht 384, 386, 388; Verantwortlichkeit 390,394; Mängelanzeige 391; Stundung 393; Provision 396; Pfandrecht 397,398; Geschäfte mit Wertpapieren und Waren zum Marktpreise 400; Selbsteintrnt 401, 403—405; ein­ zelne Kommissionsgeschäfte 406; Einkauf vonWertpapieren 16 3 ff Kommissionsgeschäft 383 —406. Kommissionsgut 388—391, 397, 398. Kommissionsverlag4O6 (Anm3). Kommittent s. Kommissionär. Kommunalverband 36, 42, 180, 304. Kompensation s. Aufrechnung. Komplementär s. Persönlich haf­ tender Gesellschafter. Konkurrenz s. Wettbewerb.

Konkurs, Eintragung ins Han­ delsregister 32; Zurückbe­ haltungsrecht bei K. des Schuldners 370; der off. HG 131, 138, 141, 143, 144; der AG 240, 292, 293, 307, 315; der KommG auf A. 325, 330; des Geschäftsinhabers bei der still Ges. 341; d. GmbH 10 60 ff., 84; des Verwahrers fremder Wertpapiere 16 10,11, 12; s. a. Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit Konkursverwalter,Veräußerung des Firmenrechts 22(Anm. 67); der Masse des Gesellschafters 141, 145, 146, 171; der AG 217; Anfechtungsrecht gegen den stillen Gesellschafter 342; Präsentation deS W 5 41 (Anm. 77). Konnossement, Übertrag, durch Indossament 363; Zurück­ behaltungsrecht 369; Pfand­ recht 397, 410, 421, 440. Konsignation 383. Konto beim Postscheck 7 2 ff.;

8 1. Kontokurrent 355. Konventionalstrafe s. Vertrags­ strafe. Kopie des W 5 70-72,88b, 90. Korrekturen in Handelsbüchern 43. Kostbarkeiten, Haftung von Frachtführer, Schiffer oder Eisenbahn 429, 456, 462. Kosten des Handlungsagenten 90; eines Rechtsstreites der Minderheit der Aktionäre 254, 269; für Bestellung von Revi­ soren 267; für neue Aktien 284; bei Kommissionsge­ schäften 403; Speditionsge­ schäften 412; für Feststellung von Beschädigung an Gütern

Sachverzeichnis.

427

438; der Übergabe, Abnahme Lehrverhältniffes 1 77; Ver­ u. Versendung 17 448; Er­ trags mit HandlungSagenten 92; der off. HG 131, 132 stattung bei W 5 48, 51. bis 134, 136, 138, 330; der Kraftloserklärung von Aktien 290; 2 25; s. a. Aufgebot. stillen Gesellsch. 339; des Kontokurrents 355; der Geschäfts­ Krankheit s Erkrankung. führung 17 712. Kredit, Auftrag 349; 17 778; Kunstgegenstände, Haftung von Kreditieren durch Handlungs­ Frachtführer, Schiffer oder reisende, 1 55; Handlungs- ; Eisenbahn 429, 456, 462. agenten 87; Kommissionäre 393; Höhe der Zinsen 352; Kunsthandel 1. Kurs als Kaufpreis 400; der zwischen Nichttaufleulen 17 Wertpapiere in der Bilanz 261, 246; Zusage 1 346 Anm. 54; 320; der W 5 50, 51; Um­ Schädigung 14 14. rechnung ausl. Währung 17 Kriegsteilnehmer, Pfändungs­ 244; s. a. Börsenpreis. vorrecht 12 5. Kursmäkler, Käufe u. Verkäufe Kündigung des Dienstverhält­ 373 (Anm. 72). nisses 66—72; 17 620ff.;

Laden, Befugnisse der Ange­ stellten 56; Anbringung des Bor- und Familiennamens 2 9. Ladeschein der Frachtführer 445 bis 450; Indossament 363; Pfandrecht 397, 410,42l, 440; Zurückbehaltungsrecht 369. Lagergeld f. Aufbewahrung von Waren usw. 354; des Lager­ halters 420. Lagerhalter 1; Begriff 416; Rechte und Pflichten 417 ff.; Pfandrecht 366, 368, 421. Lagerraum 396. Lagerscheine^?,410,421; Über­ tragbarkeit 363, 424; landesgesetzl. Vorschriften 2 16. Landesgesetze, Verweisung aus abgeänderte Reichsgesetze 2 13; auf das frühere HGB 3; Jnkraftbleiben privatrechtl. Vorschriften 15—21. Landesmünze bei W 5 37. Landesregierungen 4, 30. Landgericht, zuständig für An-

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sechtungsprozesse 272; für die Auflösungsklage 10 61. Laufende Rechnung 355. Lebende Sprache 43. Leckage, Haftung der Eisenbahn 456, 459. Legitimation des Dividenden­ scheins 213 (Anm 3); der Aktionäre 230; d. Vorstandes usw. der AG 195; des Besitzers von Order-Papieren 364, 365; des WJnhabers 5 36, 68, 74; z. Empfang beim Lagerhalter 1 424; des Empfängers beim Frachtgeschäft 447, 448. Lehrlinge 76—82; 4 1 ff. Lehrvertrag 79. Lehrzeit 77. Leihbibliothek, Handelsgeschäft 1 (Anm. 11). Lieferungsfrist desFrachtführers 428; der Eisenb. 466. Limitum 400 (Anm. 97). Liquidation einer off. HG 145 ff.; einer KommG 161; einer AG

428

Sachverzeichnis.

294ff.; einer KommG a. A. 320, 331; der GmbH 10 66. Liquidatoren, Ernennung Ab­ berufung, Rechte und Pflichten 34, 35, 146ff., 295ff.; Straf­ vorschriften 315, 319; 16 12; L. d. GmbH 10 67 ff.

Lokalusancen beim Selbsthilfe­ verkauf 373 (Anm. 85). Löschung der Handelsfirmen im Handelsregister 31, 37 (Anm. 2); der Prokura 53; von Warenzeichen 15 8 ff. Lotterielose, Verkauf auf Teil­ zahlung 13 7.

M. Mahnung durch den Gläubiger 17 284. Mäkler (-Lohn, -Vertrag) 17 652 ff.; 5 50,53 ;f.a. Handels­ mäkler, Kursmäkler. Mala fides f. Glaube. Mängel der Waren 377; 17 478; des Frachtgutes 1 438, 464; der Verpackung oder Verladung 456; des Gesellschaftsvertrages 310; 10 76. Mangelhafte Ünterschr. beim W 5 94, 95, 98. Marktpreis bei Waren usw. 261, 373, 376, 400; des Er­ füllungsortes 17 453. Markt- (Meß-) W 5 4 Nr. 4; Präsentation zur Annahme 18; Fälligkeit 35. Maß 361, 375. Mehrheit s. Stimmenmehrheit. Minderheit der Aktionäre 205, 264, 268, 269; vgl. 254,266, 295.

Minderjährige, Vereinbarung mit m. Angestellten 74; 2 9; WFähigkeit 5 1 (Anm. 2) Mindcrkanfleute 4, 351; Gesellschaftsverh. 335 (Anm. 21); Kontokurrent 355 (Anm. 91). Minderung des Gutes 414, 423, 438, 439, 464, 469; der Ver­ tragsstrafe 75; des Kauf­ preises 17 477,478; s. a. Herab­ setzung. Mindestbetrag der Aktien 180; 2 24; des Stammkapitals der GmbH 10 5. Mißbrauch des Vertrauens durch den Handlungsgehilfen 72. Mitteilung der Handelsbücher 47. Monat als Frist zur Erfüllung 5 30, 32, 88; 17 188 ff. Münzsorte bei W 5 37; bei sonstigen Geldschulden 17 244, 245. Muster, Kauf nach 17 494.

N. Nachfolger, Firmenrecht 22. Nachfrist zu Einzahlungen aus Aktien219;beimVerzug 17 326. Nachindoffament 5 16(Anm 75). Nachnahme im Frachtbrief 426, 441; im Ladeschein 445; im Postscheckverkehr 8 4. Nachschußpflicht bei der GmbH 10 26 ff., 30.

Name, Anbringung am offenen Laden 2 9; unbef. Benützung 14 16.

Namens-Aktien und Interims­ scheine 179, 180, 183, 222 bis 224. Nebenpunkte bei Abschlüssen 346 (Anm. 53).

Sachverzeichnis.

Nennbetrag der Aktien 179 ff., 211, 226. Neuer Stil, Datierung 5 34. Nichtigkeit vonGefchäftsrerbindlichkeiten 25 (Anm. 78); von Vereinbarungen mit Hand­ lungsgehilfen 63, 64, 67, 75; über Beschränkungen der Handlungslehrlinge 76; über die Probezeit des Lehrling77; über Auflösung der off. HG 133; der Zeichnungs­ scheine 189; d. Aktien oder Jnterimsscheine 209; der AG 309, 311; der GmbH 10 75, 77; der Vereinb. von Ab-

429

nutzungs-Vergütung beim Ab­ zahlungsgeschäft 13 2. Nichtkanflente, Nichtgellung der Vorschriften über Firmen, Handelsbücher usw. 4, 351. Nießbrauch am Handelsgeschäft 22. Nominalbetrag s. Nennbetrag. Normalsatz der Eisenb. 460. Notadresse auf W 5 56, 62, 69. Notare, WProteste 5 87, 88, 90, 91; Verpflichtung bez. des W Stempels 9 26. Notarielle Beurkundung s.Form. Nummernanzeige des Bankiers 16 3.

O. Obligo, ohne, Klausel 5 6 (Anm. 50). Offenbarungseid des Firmen­ inhabers 17 (Anm. 52). Offene Handelsgesellschaft s. Handelsgesellscvasten. Offene Wägen 459. Off entlicheBek. derFreisprechung oder der Verurteilung 14 23; öff. Versteigerung s. Versteige­ rung. Öffentliche Kaffen, Zahlungen 17 270 (Anm. 25). Öffentlichkeit des Handelsre­ gisters 9. „Ohne Gewährleistung", ,o Ob­ ligo" 5 14; „o. Kosten", „o. Protest" 42.

Order als Erfordernis eines gez. W 5 4; W an eigene 6; Wirkung der Worte „nicht an O." 9, 15, 22 (Anm. 18). Order-Papiere 363—365. Ordnungsstrafen 14, 319, 325. Ort der Ausstellung im Fracht­ brief 426; der Ablieferung 426, 468; des Selbsthüfeverkaufs 373 (Anm. 86, 87); der Erfüllung 17 269ff.; der Ausstellung eines W 5 4, 96; fehlende Bezeichnung im Giro 47; f. Präsentation, Protest usw. 88 Nr. 3, 91, 91a. Ortsgebrauch 59, 77, 94, 96, 99, 396, 428. Ortspolizei s. Polizeibehörde.

Papiere auf den Inhaber, Ver­ kauf und Verpfändung 367; an Order 363—365. Passiva bei Übernahme eines Handelsgeschäfts 25, 26; in

der Bilanz 40, 261; bei Eintritt in eine Handelsgesellsch. 130; in eine KommG 173; bei Errichtung einer Gesellsch. 28.

430

Sachverzeichnis.

Patentamt 15 2, 11. Patentbureau, Handelsgeschäft 1 (Anm. 11). Personalarrest 5, 2 (Anm. 5). Personenbeförderung 472. Persönlich haftender Gesellsckaster 28, 161,164,320,323, 326-330, 332, 333. Pfand, Berkaus 366, 368, 440; des Kommissionärs, Spedi­ teurs, Lagerhalters, Fracht­ führers 397, 410, 421, 440, 443; an eigenen Aktien 226; an fremden Wertpapieren IG 2, 9; einer fremden Sache 17 1207, 1208; Bestellung 1 368 (Anm.); an im Bau befind­ lichen Schiffen 2 20. Pfändung der Entschädigung für dasWettbewerbsverbot75e; eines Gesellschafters durch Privatgläubiger 135; 17 725; der Forderung aus W 5 39 (Anm 61); des Lohns 11; 12. Pflichtverletzung als ^rund zur Entziehungd.Geschäftsführung 117; zur Auflösung der Gesellsch. 133; des Prinzipals 71, 82; Gehilfen 72. Platzanweisungen auf Sicht von dem WStempel befreit 9 27. Polizeibehörde, Beglaubigung der Zeugnisse der Handlungs­ gehilfen usw. 73, 80; Aufsicht auf Lehrlingswesen 81; AnbringungvonNamenanoffenen Läden 2 9; Ermittelung des Geschäftslokales 5 91; Ver­ lust eines Jnhaberpapieres 3 6. Postanweisung 8 4. Postattest, Beweismittel von der Nichtzahlung des W 5 46. Postbeamte, Wechselprotest 5 87. Postscheckgesetz 7.

Postscheckordnung 8. ' Postschecks nicht stempelpflichlig j 6 29 Anm. > Postverwaltung 452; 7 9. Präsentation von Wechseln 5 i 91, 91a; zur Annahme 18 , bis2O;Nachweis einer früheren Pr. unzulässig 20 (A^m. 93); Vorschrift im domiziliertem W. 24 Abs 2; mangels Zah­ lung, Erfordernisse 41 (Anm 76, 77); Erlaß 42 (Anm. 79); | domizilierter W zur Zahlung | 43; Ort und Zeit 91 ; eigener | domizilierter W 99. i i Präsentationsfrist, gesetzliche u. durch einen Indossanten be­ stimmte 5 19; beim SichlW 31; beim Ehrenakzept 60, 62. Primawechsel 5 66. Prinzipal, Rechte und Pflichten 60-62, 66, 71, 72, 74—83; Abwesenheit beim WProtest 5 91 (Anm. 16). Privatgläubiger eines Gesell­ schafters 135, 141, 112, 145; 146; 17 725; des stillen Ge­ sellschafters 1 339. Privatklage wegen uni. Wett­ bewerbs 14 22. Probe, Aufbewahrung durch bm Handelsmätler 96; s. a. Kauf. Probezeit des Lehrlings 77. Prokura 48—53; der off. HG 116, 125; der AG 232, 238, 298; Indossament 5 17; Zeichnung 83 (Anm. 85), 95. Prolongationswechsel 5 39 (Anm. 63). Protest bei W; allgem. Er­ fordernisse 5 87—90; mangels Annahme 18, 20, 25, 26; gegen den unsicheren Akzep­ tanten 29 Abs. 2; mangels Zahlung 41,88 ff; Verspätung 41 (Anm. 72); Erlaß 42;

Sachverzeichnis.

beim domizilierten W 99; Er­ fordernisse der Aufnahme 87; Inhalt 88ff.; Unterschrift 88 (Anm. 10); Registrierung 90; Protestbeamter 87; Kosten 50; Protestort 91, 91a; Protestregister 90; Proteststunden 92; Protestlag 20; Berechnung 41 (Anm. 71); Protesturkunde, rechtliche Bedeutung 41 (Anm. 74); Verlust (Anm. 75) Protestbeamter 5 89 a, 91. Protokoll über Generalvers.-Beschluß 259, 327; Erklärung über die Anfechtung 271. Provision des HandlungsgeHilfen 65; des Agenten 88,

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89, 91; für Dienste b. Aus­ übung des Handelsgewerbes 354; des Kommissionärs 396A 403; für den Umtausch von Weripapieren 16 6; des Spe­ diteurs 1541; für nichtbezahtte W 5 50, 51; des Ehrenakzep­ tanten 65. Prozeßführung unter der Firma 17, 124; des Handlungsbe­ vollmächtigten 54; der Liqui­ datoren 149; der AG 210; der Kommanditisten gegen die Komplementäre oder umge­ kehrt 328; gegen Gründer, Vorstand und Aufsichtsrat 26 8; s. a. Klage.

Qualitätsmangel 377 (Anm. 19 ff.). Quittung auf W 5 39, 48, 51;

Durchstreichung auf dem W 7 (Anm. 53), 36 «Anm. 55); bei Teilzahlungen 39.

Radierung in Handelsbüchern 43. Rang der Pfandrechte 443. Rat s Empfehlung, Auskunft. Rechnung, laufende 355; Ge­ schäfte des Handlungsgehilfen f. eigene R. 60, 61; des Ge­ sellschafters 112, 113, 326; einesVorstandsmitgliedes236; Rechnungslegung 120,140,154, 167, 260, 261, 337, 338, 355; 10 41. Rechtsgeschäfte des Kaufmanns 344, 345; Abschluß durch Pro­ kuristen und Handlungsbe­ vollmächtigte 48, 54. Rechtskraft, Einrede der 129 (Anm. 89); Wirkung auf Ak­ tionäre 273. Rechtsnachfolger der Firma 22;

des ausgeschlossenen Gesell­ schafters 10 22. Reeder, Haftung 2 7. Refaktie beim Kauf 380. Registergericht,OrdnungSstrafen 37. Regreß auf Sicherstellung wegen Nichtannahme des W 5 25 bis 28, 61, 69; wegen Un­ sicherheit des Akzeptanten 29; mangels Zahlung 41—55, 69; des Inhabers nach Protest mangels Zahlung 50; nach Einlösung des W 51; Ver­ jährung 78, 79; s. a. Rückgriff. Reichsanzeiger, Bekanntma­ chung 10, 182, 367. Reichskanzler, Regelung des Postscheckverkehrs 9 10.

432

Sachverzeichnis.

Reichswährung, in der Bilanz 40; b. Zahlg. i.Jnlande 17 244. Reingewinn, s. Gewinn. Reise des Frachtführers 428. Reisegepäck, Haftung der Bahn 465, 466. Reisende 1, 55. Remittent 5 4 Nr. 3. Reservefonds 261, 262, 329. Respekttage bei W 5 33. Retentionsrecht s. Zurückbe­ haltungsrecht. Revisoren 192—195, 266, 267, 325, 327. Rimesse 5 51.

Rollfuhrmann 432 (Anm. 48). Rückgriff auf Gründerund Gründungskomplizen 268; den Frachtführer 432; Verlust des R. 442; der Bahnen unter­ einander 469; gegen den aus­ scheidenden Gesellschafter 17 739. Rücklagen 237, 245; Anfechtung 271. Rücktritt vom Vertrage 376,428; 17 326; 13 1 ff. Rückwechsel des Regreßnehmers 5 53. Ruhegeld, Pfändung 12 3, 6

Sachen, verbrauchbare, vertret­ bare, Einbringung in die Gefellsch. 17 706; Aushändi­ gung einer Urkunde über ver­ tretbare 783; Lagerung vertr. 1 419; Anweimngen 363; Ein- und Verkaufskommission einer nicht vertreib, bewegl. S. 406. Sachverständige für Frachtgüter 438, 464; für Untersuchung 377; Sicherung des Beweises 379 (Wnm. 56). Saisonausverkauf 14 9. Salär s. Gehalt. Saldo beim Kontokurrent 355 021 nm. 97 ff.). Sänmnis des Gesellschafters und Aktionärs bei der Einzahlung 111, 161, 212, 218, 219,320; 10 20,21; des Pfandschuldners 1 368; des Käusers u. Berk. 373, 375; 17 326; des Kom­ mis. u. Kommittenten 1 388; des Spediteurs 407; des Ab­ senders bei Ablieferungs­ hindernis 437. Schadensersatz bei entgangenem

Gewinn 17 252, 254; wegen unbef. Gebrauchs einer Firma 1 37; unerl. Geschäftsbetriebes des Gehilfen 61; Pflichtver­ letzung des Prinzipals 62; unbef. Austritts des Lehrlings 79 ; Verschuldens eines Han­ delsmäklers 98; eines Gesellsch. 111—113; der Gründer 202; der Aktionäre wegen unbegr. Klage 269; Ankündigung von Aktien vor Eintragung 203; mangelhafter Prüfung des Gründungsvorgangcs 204; Erwerb infolge vorzeitiger Vereinbarung mit Gründern 208; verspäteter Einzahlung 218; unerl. Gewerbebetriebes des Vorstandes 236; des Komplementärs 327; Ver­ letzung der Vorstandspflichten 241, 257, 325 ; des Aussichts­ rats 249; Sch. durch die Ak­ tionäre 218, 267, 269, 273; den Kommissionär 386, 388, 390; bei Nlchtaufstellung des Stückeverzeichnisses von Wert­ papieren 16 4; deS Spediteurs 1 407; Lagerhalters 417;

Sachverzeichnis.

Frachtführers 429—431; der Eisenbahn 453, 456-458; bei Selbsthilfeverkauf 373; bei Verzug des Käufers mit An» gäbe über Maß usw. 375; Ver­ zug beim Fixgeschäft 376; Ver­ zug des Schuldners 17 286; wegen unl. Wettbewerbs 14 1, 13 f, 16, 19, 21. Schalterbeamter einer Bank 54 (Anm. 45). Scheck, landesges. Vorschr. 2 17; wechselstempelpflichtig 6 29; stempelfrei 9 27, 6 29 Anm. Scheckgesetz 6. Schenkung als Handelsgeschäft 344 (Anm. 38—41). Schlußbilanz der Liquidatoren 154,155; Schlußrechnung 302. Schlußnote des Handelsmäklers 94,95;Annahme346(Anm.49). Schlußschein über Kauf 346 (Anm. 50). Schreibfehler, Berichtigung auf dem WProttst 5 90. Schriftlichkeit,.s. Form. Schulden bei Übernahme eines Handelsgeschäfts 25, 26; Auf­ nahme in die Bilanz 40, 261. Schuldscheine der Kaufleute 344. Schweigen, Bedeutung im Han­ delsverkehr 346 (Anm. 56—59); 362 (Anm. l 3); aufAntrag362; über die Mängel 377 (Anm. 46, 47); aus Auftrag 17 663.

Salvo errore et oininissione (8. E. et 0.) 355 (Anm. 100). Sekunda-Wecdsel 5 66. Selbsteintrittsrecht 400 ff., 412. Selbsthilfeverkauf 373 (Anm. 77-88). Sensarie s. Mäklerlohn. Sicherheitsleistung derAktionäre vorErnennung von Revisoren 266; der klagenden Aktionäre 269, 272; bei Herabsetzung des Basch, HlAB 8. Aiifl.

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Grundkapitals 289; bei Liqui­ dation 301; bei Umwandlung einer KommG a. A. 334; beim Aufgebotsverf. 365; zur Ab­ wendung des Zurückbehal­ tungsrechts 369; bei Herab­ setzung des Stammkapitals 10 58. Sicherstellung des Frachtgutes 434; Anspruch auf S. bei WRegreß 5 25—29, 61; des Akzeptanten bei Amortisation von W 73. Sichtwechsel 5 4 Nr. 4, 53; Frist für Präsentation z. Annahme 19; Verfallzeit 31, 32, 93. Sitten, gute, 17 138; 1 318 (Anm. 75); 14 1. Sitz der jur. Person 33, 36; der off. HG 106, 107, 146, 157; der KommG 162; der AG 182, 195, 201, 254, 266, 310; der KommG a.A. 320, 333; der GmbH 10 7. Solawechsel 5 66. Solidarische Haftung der offenen Gesellschafter 128, 130; der GmbH 10 18; der Gründer 1 200, 202, 203, 268, 269; der Ausgeber nichtiger Aktien 209; des Aussichtsrates, des Vor­ standes, der Liquidatoren 200, 204, 241, 249, 306, 334; 10 73; der Kläger 1 273; der Ge­ schäftsführer der GmbH 1031; bei gemeinschaftl. Verpflichtun­ gen 17 427; für den WStempel 9 5. Sondervorteile des Aktionärs 186. Sonntag, Erfüllungszeit 17193; 5 92. Sorgfalt eines ordentl. Ge­ schäftsmannes 84, 202—204, 241, 242, 249, 347, 384, 408, 429; Haftung für 17 277, 708. 28

434

Sachverzeichnis.

Spediteur, Begriff 407; Rechte u. Pflichten 408—414; Kauf­ mann 1; Haftung bei Ent­ wertung. Verlust u. Beschädi­ gung des Gutes 414, 429; Pfandrecht 368,410,443; Rückgriffsrecht 442; Eisenbahn als Sp. 468. Spezieskauf 17 495 (Anm. 78). Spiel 17 762. Stammeinlage bei der GmbH 10 3, 5, 19 ff Stammkapital der GmbH 10 5, 10, 30, 55 ff.; s. a. Grund­ kapital. Statut s. Gesellschaftsvertrag. Stellvertretung 242, 248; 17 164—166; 10 44. Stempelabgabe für W 9 1. Stil, alter und neuer bei WDatierung 5 34. Stille Gesellschafter 335 ff.

Stillschweigen s. Schweigen. Stimmenmehrheit 119, 196, 207, 245, 251, 264, 266, 275, 292, 303, 323, 324, 330; 10 47 60. Strafvorschriften 312—319; wegenWStempelhinierziehung 9 18ff.; wegen rechtswidriger Verwendung anvertrauter Wertpapiere 16 9 ff.; s a. Geldstrafe, Gesängnisstr., Ord­ nungsstr. Streit über Unmöglichkeit der Erfüllung 17 282; zw. Prinzi­ pal u Gehilfen oder Lehrling 4 Iff. Stückeverzeichnis gekaufterWertpapiere 16 3—7. Stundung s. Kredit. Sukzessivlieferung 346 (Anm. 70), 375 (Anm. 89). Summe aus dem W 5 5

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T. Tag des WProteftes588 Nr.3. Tagebuch des Handelsmäklers 100—103. Tantieme 237, 245. Taragewicht 380. Tätlichkeiten zwischen Prinzipal u. Gehilfen 71, 72. Teilzahlungen 5 38, 39; 13 lff.; 17 266. Telegramm, Erklärung durch 346 (Anm. 55). Tertia-Wechsel 5 66. Tiere, Beförderung auf Eisenb. 459 Nr. 5.

Tod des Prinzipals 52; Gesell­ schafters 131,137—139; Kom­ manditisten 177; stillen Ge­ sellschafters 339. Transport s. Beförderung. Transportgeschäfte 1; Trans­ portversicherungspolicen 363. Trassat s. Bezogener. Trassant s. Aussteller. Trassiert-eigener W 5 6 Treu und Glauben 17 157, 242. Trockene W 5 96.

U. Übergabe der verkauften Sache 366 (Anm. 25); 17 446, 931; Kosten 448; Folgen des Ver­ zugs 1 373, 376.

Übergang der Gefahr 17, 446. Übernahme eines Handelsge­ schäfts 22, 23; der Aktien 188, 189.

Sachverzeichnis.

435

Überschuldung 240. Übersendung der Ware 362, 379, 388; 17 447. Übertragung von Namenaktien 180, 222; des Vermögens einer AG 304-306; des W durch Indossaments 9; Unter­ suchung durch den Aussteller 9; einer WForderung durch Zession 9 (Anm. 62, 63); des Eigentums an bewegl. Sachen 17 929 ff.; eines Gesellschafts­ anteils 15 717. Umlauf, Münzsorten ohne U. 5 37. Umtausch von Aktien 305. Unbefugtes Dienstverlassen 72; Austreten 79; Gebrauchen der Firma 37. Unbestellte Ware 362. Uneheliche Kinder, Pfändungs­ recht 11 4 a; 12 1. Uneigentliche Domizilwechsel, 5 43 (Anm. 83); Protest (Anm. 93). Unfähigkeit z. Geschäftsführung 117; zur Vertretung 127. Unlauterer Wettbewerb, Ges. gegen 14. Unmöglichkeit der Erfüllung 17 282, 283, 325.

Unredlichkeit des Handlungs­ gehilfen 72; des Gesellschafters 117. Unsicherheit der Akzeptanten 5 29. Unsittlichkeit 71; 15 138. Unterbilanz 240. Unterhalt des Handlungsgehil­ fen 59, 71; Pfändung für U.Forderung 11 4 f; 12 1. Unternehmen, gemeinnütziges 180; des Reichs, Bundesstaats usw. 36. Unterschlagung von Wertpapie­ ren 16 11. Unterschrift zur Aufbewahrung bei Gericht 13, 14, 108; 10 8; der Bilanz 1 41; des Handels­ mäklers 100, 101; der Aktien 181; Fälschung 346(Anm.7l); Wechselunfähiger 5 3; unter dem Protest 88 (Anm. 10); man­ gelhafte 94, 95, 98 Nr. 10. Untersuchung, rechtzeitige, emp­ fangener Waren 377, 378. Untreue s. Unredlichkeit. Urkunde 12, 364; Aufgebot 365. Urteil, gerichtliches 16,131,133, 273, 309; 10 60, 61. Usancen beim Selbsthilfeverkauf 373 (Anm.85); s.a. Handels­ gebrauch, Ortsgebrauch.

Valuta, Einrede der nicht ge­ zahlten 5 82 (Anm. 62). Veräußerung der Firma 23; von Grundstücken 49,126; des Ver­ mögens einer AG 303; bewegl. Sachen 17 932 ff. Berbandszeichen 15 24a ff. Verbot des Handelsbetriebs für Gehilfen 60, 61. Verderb der Ware 373,379(Anm. 62—66); des Kommissions­

gutes 388; des Speditions­ gutes 407; des Frachtgutes 437; der Eisenbahngüter 456, 459. Vereine, Haftung für Vertreter 17 31. Bereinigung zum Betriebe eines Handelsgewerbes 4; von Ak­ tiengesellschaften 305 ff.; zu einer Gesellschaft 17 705 ff. Verfallzeit 17 271; bei W 5 30—35, 92.

436

Sachverzeichnis.

Vergleiche, Zulässigkeit 205,270; unwirksame 10 9. Vergütung des Gesellsch. für Be­ mühungen 110 (Anm. 40). Verjährung der Ansprüche nach BGB 17 195 ff ,477; der Verbindlichkeiten d. früheren InHabers 1 26; Gesellschafters 159; der Ansprüche auf Scha­ densersatz gegen Handlungsgehilfen 61; gegen Handelsgesellschaster 113; Gründer usw. 206, 208; Aktionäre 217; Komplementäre 326; Mitglie­ der des Vorstandes u. Auffichtsrates einer AG 236,241, 249; Spediteure, Lagerhalter und Frachtsührer414,423,439; Eisenb. 470; der GmbH 10 31; des W 5 31 (Anm. 40); des Anspruchs gegen den Akzep­ tanten 77; derRegreßansprüche des Indossanten 79; Lauf gegen den Indossatar 79 (Anm. 52); gegen den Aussteller eines eigenen W 100; des WStempels 9 16. Verkauf beanstandeter Waren 379; s. a. Veräußerung. Berkehrsordnung f. Eisenb. 453, 454, 459, 460, 462—466, 471 bis 473. Berkehrssitte 346 (Anm. 69). Verladung der Eisenbahngüter 459. Berlagsgeschäfte 1. Verlegung einer Handelsnieder­ lassung 31. Verloren gegangene Inhaber­ papiere 367. Verlust im Geschäftsjahr 162, 167, 240, 262; des Anteils­ rechts 219; 10 21; der Güter 1 414, 423, 429, 439, 456, 459; von Kostbarkeiten 429, 462; Reisegepäck 465.

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Bermittelung durch Handlungs­ agenten 85; Handlungs­ mäkler 93; 17 652; Gerichts­ vollzieher 132. Vermögen, Auseinandersetzung 47; Veräußerung einer AG 303—308. Vermutung sür Eigenschaft eines Geschäfts als HG 344 (Anm. 31 ff). Vernichtete Aktien 228. Verpackung, Gewicht 380; Män­ gel 456, 459. Verpfändung s. Pfändung. Verpflichtungsscheine 363; 9 27. Versammlung der Gesellsch. bei der GmbH 10 48 ff. Verschleierung der Vermögens­ verhältnisse 314. Verschulden des Handelsmäklers 98; des Handelsgesell­ schafters 117;. des Kommissio­ närs 390; Spediteurs 407, 414; des Frachtführers 429; der Eisenb. 456-458, 461, 465; Haftung 17 276 ff. Berseydung s. Übersendung. Versicherung des Guts 390, 407, 417, 462, 463, 471. Versicherungsgesellschaften 278. Verspätung der Annahme eines Antrages 17 149, 150; des Verkaufs 1 373 (Anm. 79); der Ablieferung des Gutes 414, 439; des WProtestes 5 41 (Anm. 72). Verstaatlichung einer AG 304. Versteigerung, öffentl. 17 383; des Anteilsrechis eines ausgeschl. Aktionärs 1 220; des Geschäftsanteils eines ausgeschl. Gesellschafters 10 23; neuer, nicht umgetauschter Aktien 1 290; der Ware 373; des Kommijsionsguts 388;

Sachverzeichnis.

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bei Schadensersatzanspr. weg. Nichterfüllung 376. Berteilung des Gewinns 120, 121, 168; 10 29; des Gesellschastsvermögens 1 155, 300 bis 302, 320. Vertrag, Vertragsabschluß 17 130—132, 145 ff. Bertragsbeschränkung der Pro­ kura 50; der Handlungsvoll­ macht 54; der Kündigungs­ frist 67,68; Konkurrenztlausel 74, 75; des Geschäftsbeginns 123; der Vertretungsmacht 126, 235; der Verpflichtungen der Eisenb. 471; der Ge­ schäftsführer der GmbH 10 37; der Vergütungen an Ab­ zahlungsgeschäfte 13 2. Vertragserfüllung bei gegen­ seitigem Vertrage 17 320. Vertragsstrafe 17 339—345; des Handlungsgehilfen 1 75, 76; des Aktionärs 212, 218; des Kaufmanns. Herabsetzung 75 c, 348, 351; 13 4. Bertragsurkunde, Bedeutung 344 (91 nm. 48). Bertragswidrigkeit s. Nichtigkeil. Vertretbare Sachen s. Sachen. Vertreter einer AG im Prozeß 268; bei Vollziehung einer WErklärung 5 95; Haftung für V. 17 31; s. a. Stellver­ treter. Vervielfältigung von W 5 66 bis 72.

I Verzicht aus das WettbewerbS; verbot gg. Handlungsgehilfen 75 a. Verzug 17 281ff.,326; des Gläu­ bigers 293—299; Verzugs­ zinsen 288; 10 20; Schadens­ ersatz bei B. 17 286; s. a. Säumnis. Biehmängel 382. Vis major s. Gewalt. Bollgiro 5 36. Vollmacht z. Anmeldung 12; z. Ausübung des Stimm­ rechts 252; 10 47; z. Abschluß des Gesellschaftsvertrags 2; Erlöschen 17 168; s. a. Handi lungsvollmacht. i Borausklage 349. Vorlegung der Handelsbücher 45—47; des Mäklertagebuchs 102. Vormund, Haftung für WErklärungen 5 95. Vorname in der Firma 18; an offenen Väben 2 9. ! | Vorschüsse 354, 393, 397, 398, 410, 440, 443. ' j Vorstand einer jur. Person 33 ! bis 35; der AG 182, 190,192, ! 195—199,201,204,231-242, 244,248,249,271,333; Straf­ bestimmungen 312—315, 319. Vorteile, besondere, einzelner Aktionäre 186; eines persön­ lich haftenden Gesellschafters 322. Vorzugsrechte einzelner Aktien 185, 252, 275, 278, 281, 288.

Wahl des Aufsichtsrats 190,243; des Vorstandes 190, 231; der Mitglieder der Kaufmanns­ gerichte 4 11 ff.

Währung am Ort der Erfüllung 361; ausländische 17 244. Ware, Vermittlung durch Mäkler 93; Aufnahme in die Bilanz

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Sachverzeichnis.

261; Mängel 377; Aufbewah­ rung beanstandeter 379; An­ nahmeverzug 373. Wandelung 17 269 (Anm. 24). Warenbezeichnungen, Schutz der 15. Warenlager, Angestellte 56. Warenzeichen 15; Eintragung 12 ff.; Patentamt zuständig 2 ff.; Kosten2; Löschung 8ff.; Stra­ fen für widerrechtl. Benutzung und Nachahmung 14 ff.; Ent­ schädigung 14 f.; Butze 18? Wechsel, Ankauf durch Kommis­ sionäre 395; von diesen ge­ zeichnete W 3 7 ; WPerbindlichkeiten durch Handlungs­ bevollmächtigte 54; gezo­ gener, Erfordernisse 5 4—7; im Ausland ausgestellter W 84; Übertragung durch In­ dossament 9—17 ; Annahme 18—24; Ehrenannahme 56 bis 61; Verfallzeit 30—35; Zahlung und Regreß 36—55; Ehrenzahlung 62—65 ; Ver­ vielfältigung usw. 66-72; Amortisation 73; eigener (trockener) 96—99. Wechselsähigkeit 5 1—3. Wechselfälschung s. Fälschung. Wechselformulare, gezogene 5 4 Anm. 12; mit Notadresse 56 Anm ; eigene 95 Anm. 33. Wechselordnung 5 Wechselstempelmarken, Entwer­ tung 9 zu 15 (unter 5 ff ).

Weiterverkauf der Ware 377 (Anm. 77 ff.). Werktage 5 92; 17 193. Wertpapiere, Aufnahme in die Bilanz 261; Ankauf 381; Ver­ lust 367,429,456; Kommission zum Ein- oder Verkauf 400; Aufbewahrung fremder 16. Wettbewerb, verbotener 74—76, 82a, 112,113,236,326; 2 9,27; G gegen den unl. 14. Wette 17 762. Widerruf der Prokura oder Voll­ macht 53, 116; 17 168; der Übertragung d. Geschäftsfüh­ rung 1 117; 17 712; 10 38; des Kommittenten 1 405; der Bestellung z. Mitgliede des Vorstandes 231; Aufsichtsrates 243; zu Liquidatoren 295; einer Anweisung 17 790; Willenserklärung 130. Widerspruch gg. Handl, des Ge­ schäftsführers 115. WiedcransladungderGüter428. Willenserklärungen!^ 130—133. Wirte, Namensanqabe 2 9. Woche als Frist 17 188; bei W 5 32. Wohnort der Gesellschafter 106, 322; 10 8; der Gründer u. des Aufsichtsrats 1 199; des Ausstellers eigener W 5 97; als Erfüllungsort 17 269» Wohnung des WSchuldnerS 5 91, 91a. Wucher 17 138; Einrede 5 82 (Anm. 64).

Zahlkarten im Postscheckverkehr 8 2 ff. Zahlstellenwechsel 5 43 (Anm. 83). Zahltage, allgemeine 5 93.

Zahlung, Ort 17 270; Z. an Handlungsagenten 1 86; an Handelsmakler97; gegen Aus­ händigung der quittierten Ur­ kunde 364; in ausl. Währung

Sachverzeichnis.

17 244; der W 5 36—40, 99; Regreß mangels Z. 41 bis 55; Einstellung bet Re­ greß 29; durch Hinterlegung 40, 73; Ort 4, 6, 91, 91a; an den Protesibeamten 89 a. Zahlungseinstellung, Einfluß auf Zurückbehaltungsrechl370; des Depositars fremder Wert­ papiere 16 10, 11; als Grund eines Regresses auf Sicher­ stellung 5 29. Zahlungsfrist, Bewilligung d. Handtungsreisende 55; i. a. j Kreditierung. Zahlungshalber gegebene W 5 82. Zahlungsort s. Zahlung. Zahlungsunfähigkeit des Aktio­ närs 202; der AG 240, 241; der GmbH 10 63; des Gesell­ schafters 9. Zahluugszeit 17 269—272, s. a. 186—193; Angabe als, Erfordernis eines W 5 4 Nr. 4, 96; nähere Bestimmungen 30—35, 92, 97; Zahltage eines WPlatzes 93. Zeichenrolle 15 1 ff. Zeichnung der Firma 29, 108; desProkuristen u Handlungsbevollm. 51, 53, 57; der Li­ quidatoren 153, 296; der Mitgl d. Vorstandes 195, 233; aus Aktien 189; aus neue Aktien 281; der Ge- ! schäftssührer der GmbH 10 • 35; s. a. Unterschrift. Zeit der Erfüllung 17 186—193, 269—272; f. die Präsentation des W. 5 91-93. Zeitrechnung bei Handelsge­ schäften 361; bei W 5 34.

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Zeitungen s. Blätter. Zession s. Abtretung, Über­ tragung. Zeugnis des Gehilfen, Lehr­ lings, Beglaubigung 73, 80. Zinsen, Höhe 17 246; Ver­ zugszinsen 288; bei beider­ seitigen Handelsgeschäften 1 352; für WSchulden 5 50, 51; des Gesellsch. für Ein­ zahlungen u. Vorschüsse 1111; des Aktionärs für verspätete Einzahlungen 218; s. Dar­ lehen 354; bei Kontokurrent 355; ausgeschlossen: Zinses­ zinsen 353 u. Zrnsen an Ak­ tionäre 215, 241. Zinsversprechen im W 5 7. Zoll, Ersparnis 430; Pfandrecht f. Zollauslagen 440. Zurückbehaltungsrecht d. Kauf­ leute 369—372; bei der GmbH 10 19; an fremden Wertpapie­ ren 16 9. Zurückforderung d. eingezahlten Betrages der Aktionäre 213. Zusatz zur Firma 18—20, 38 (Anm. 11); 10 4. Zustellung einer Willenserklä­ rung 17 132. Zwangsvergleich der off. HG 144; der AG 307; der GmbH 10 60. Zwangsvollstreckung in das Geselljchaftsvermögen 124, 129; in das Vermögen des Ge­ sellsch. 135. Zweifelhafte Forderungen in der Bilanz 40. Zweigniederlassung 13,30, 201 234, 265, 267, 286, 296, 333 10 12. Zwischenspedtteur 411

Im gleichen Berlage erschienen:

Das Handelsgesetzbuch — m i t A nsschluß des S e e r e ch t s. — Erläutert von

Dr. Carl RNter, Oberlandesgerichtsrat in Hamburg.

1910. 47 Bogen Lex.-8°. Preis Mark 16,—, gebunden Mark 17,50. „Es ist der gegebene Kommentar für den Arbeitstisch des Richters mit) Rechtsanwalts, der bald zu dem unentbehrlichsten Rüstzeug des Praktikers gehören wird." Professor Heilfron. „Ich halte den Kommentar für einen ganz vorzüglichen Führer für Richter, Rechtsanwalt und Kaufmann."

Reichsgerichtsrat Düringer. „Ein vorzüglich für Industrie, Handel und Verkehr brauchbarer Kommentar! Was in umfangreichen teueren Werken mit Mühe und Zeitaufwand erst gesucht werden muß, das findet man bei Ritter sofort und leicht! In der Kürze liegt hier der Vorteil! Zeitschr. f. Aktiengesellschaften.

Die Konkursordnung und das Anfechtungsgesetz. Mit Erläuterungen von MiUenbücher, weil. Geh Jnstizrat. 3., verm. Auslage von Dr. F. Günther, Landrichter. 1909. Geb. Mark 10.—.

Wechselordnung und Wechselprozeß mit Kommentar von

Dr. H. Rehbein, weil. NeichSgerichtSrnl.

8.

Auflage von Dr. Mansfeld. Reichsgerichtsrat. 1908. Kart. Mark 5.—.

Auf obige Preise werden z. Zt. 6()°/o Tenernngsznschlag erhoben.

Gesrh, betreffend die Neuregelung der im § 68 Äbs. 1, tut § 74 a Äbs. 2 Latz 1 und tm § 75 b Latz 2 -es Handelsgesetzbuchs sowie im § 133 a, b Äbs. 1 -er Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgretyen. Vom 12. Juli 1921 (RGBl. 1921 S. 927). Artikel I. Das Handelsgesetzbuch wird wie folgt geändert: Es werden ersetzt: 1. im § 68 Abs. 1 die Zahl „fünftausend" durch die Zahl „dreißigtausend", 2. tm § 74 a Abs. 2 Satz I die Zahl „fünfzehnhundert" durch die Zahl „zwölftausend", 3. im § 75 b Abs. 2 die Zahl „achttausend" durch die Zahl „vierzigtausend". Artikel III.

Dieses Gesetz tritt am 1. August 192t in Kraft. Die neuen Vorschriften finden auch auf die vor dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes vereinbarten Kündigungsbedingungen und Wettbewerbverbote Anwendung. Kündigungen werden nach den bisherigen Vorschriften beurteilt, wenn "sie vor Beginn des dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorangegangenen Kalendernronais erklärt sind oder die Kündigungsfrist vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits abgelaufen war. Die Wirksamkeit von Wettbewerbverboten wird durch die Vorschrift des Artikels 1 Nr. 2 dieses Gesetzes nicht berührt, falls sich der Prinzipal vor dem Ablauf von drei Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich erbietet, für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die dem Handelsgehilfen zustehenden vertragsmäßigen Leistungen auf mehr als zwölftausend Mark für das Jahr sowie die im § 74 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs vorgeschrtebene Entschädigung entsprechend zu erhöhen. DaS gleiche gilt für die Vorschrift des Artikel I Nr. 3, falls sich der Prinzipal innerhalb derselben Frist schriftlich erbietet, für die Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die vertragsmäßigen Leistungen auf mehr als vierzigtausend Mark für das Jahr zu erhöhen oder die im § 74 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs vorge­ schriebene Entschädigung zu zahlen.

1 —

Handelsgesetzbuch AuS dem Gesetz zur Neuregelung der im § 68 Abs. 1, im § 74 a Abs. 2 Satz 1 und im § 75b Satz 2 des Handelsgesetzbuches sowie im § 133a, b Abs. 1 der Gewerbeordnung vorgesehenen GehaltSgrenzen. Vorn 21. Juli 1922. Art. I. (RGBl. S. 652). (In Kraft seit I.Juli 1922).

§ 68 Abs. 1. An Stelle des Wortes „dreißigtausend“ tritt das Wort „einhunderttausend".

Handelsgesetzbuch. Aus dem Gesetz zur Neuregelung der im § 68 Abs. 1, im § 74a Abs. 2 Satz 1 und im § 75b Satz 2 des Handelsgesetzbuches, sowie im § 133a, b Abs. 1 der Gewerbeordnung vorgesehenen GehaltSgrenzen. Vorn 21. Juli 1922. Art. I. (RGBl. S. 652). (In Kraft seit 1. Juli 1922).

§ 74 a Abs. 2 Satz 1. An Stelle des Wortes „zwölf tausend“ tritt das Wort „fünfzigtausend".

Handelsgesetzbuch. Aus dem Gesetz zur Neuregelung der im § 68 Abs. 1, im § 74a Abs. 2 Satz 1 und im § 75b Satz 2 des Handelsgesetzbuches, sowie im § 133a, b Abs. 1 der Gewerbeordnung vorgesehenen GehaltSgrenzen. Vorn 21. Juli 1922. Art. I. (RGBl. S. 652). (In Kraft seit 1. Juli 1922).

§ 75 b Satz 2. An Stelle des Wortes „vierzigtausend“ tritt das Wort „einhnndertzwanzigtausend".

Gesetz, betreffen- die Neuregelung -er im § 68 Ms. 1, im § 74 a Äbs. 2 Latz 1 un- im § 75 b Latz 2 -es Han-elsgesetzbuchs sowie im § 133 a, b Ms. 1 -er Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen. Vom 12. Jult 1921 (RGBl. 1921 S. 927).

Artikel I. Das Handelsgesetzbuch wird wie folgt geändert: Es werden ersetzt: 1. im § 68 Abs. 1 die Zahl „fünftausend" durch die Zahl „dreißigtausend", 2. im § 74a Abs. 2 Satz I die Zahl „fünfzehnhundert" durch die Zahl „zwölftausend", 3. im 8 75 b Abs. 2 die Zahl „achttausend" durch die Zahl „vierzigtausend".

Artikel III.

Dieses Gesetz tritt am 1. August 1921 in Kraft. Die neuen Vorschriften finden auch auf die vor dem Inkraft­ treten dieses Gesetzes vereinbarten Kündigungsbedingungen und Wettbewerbverbote Anwendung. Kündigungen werden nach den bisherigen Vorschriften beurteilt, wenn sie vor Beginn des dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorangegangenen Kalendermonais erklärt sind oder die Kündigungsfrist vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits abgelaufen war. Die Wirksamkeit von Wettbewerbverboten wird durch die Vorschrift des Artikels 1 Nr. 2 dieses Gesetzes nicht berührt, falls sich der Prinzipal vor dem Ablauf von drei Monaten seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich erbietet, für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die dem Handelsgehilfen zustehenden vertragsmäßigen Leistungen auf mehr als zwölftausend Mark für das Jahr sowie die im § 74 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebene Entschädigung entsprechend zu erhöhen. DaS gleiche gilt für die Vorschrift des Artikel I Nr. 3, falls sich der Prinzipal innerhalb derselben Frist schriftlich erbietet, für die Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dir vertragsmäßigen Leistungen auf mehr als vierzigtausend Mark für das Jahr zu erhöhen oder die im § 74 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs vorge­ schriebene Entschädigung zu zahlen.