Handbuch zum Vereinsrecht [11. neu bearbeitete Auflage] 9783504384692

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Stöber/Otto

Handbuch zum Vereinsrecht

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Handbuch zum Vereinsrecht begründet von

Kurt Stöber Regierungsdirektor a.D., Rothenburg ob der Tauber

fortgeführt von

Dr. Dirk-Ulrich Otto Notarassessor Leipzig

11., neu bearbeitete Auflage 2016

Zitierempfehlung: Stöber/Otto, Handbuch Vereinsrecht, 11. Aufl. 2016, Rz. …

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Verlag Dr. Otto Schmidt KG Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln Tel. 02 21/9 37 38-01, Fax 02 21/9 37 38-943 [email protected] www.otto-schmidt.de ISBN 978-3-504-40039-2 ©2016 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeiche­ rung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das verwendete Papier ist aus chlorfrei gebleichten Rohstoffen hergestellt, holz- und säurefrei, alterungs­ beständig und umweltfreundlich. Einbandgestaltung: Jan P. Lichtenford, Mettmann Satz: WMTP, Birkenau Druck und Verarbeitung: Kösel, Krugzell Printed in Germany

Vorwort

Kurt Stöber hat bereits mit der vorhergehenden Auflage die Bearbeitung des Handbuchs abgegeben. Für sein Vertrauen und seine Bestärkung bei dem Vorhaben der Weiterführung danke ich ihm auch an dieser Stelle nochmals sehr. Zielsetzung, grundsätzlicher Aufbau und wesentliche zentrale Ausführungen des Werks konnten dank des Weitblicks seines Begründers ohne weiteres fortgeführt werden. Auch die Feinabstimmung mit von mir bislang an anderer Stelle vertretenen Auffassungen dürfte keine großen Brüche gezeigt haben. Allen Nutzern danke ich jedenfalls für die sehr freundliche Aufnahme ebenso wie für kritische Hinweise in Einzelfragen. Die 10. Auflage war nach Einschätzung der Autoren und möglicherweise auch aus Sicht des Verlags überraschend schnell vergriffen. Das belegt das fortdauernde starke Interesse an einer Tätigkeit im Verein und den dafür geltenden zivilrechtlichen Rahmenbedingungen. Denn sehr viel mehr als der Rahmen kann hier nicht behandelt werden, dazu ist das Vereinsleben zu vielfältig, sind Größe und Organisationsgrad der Vereine zu verschieden. Andererseits ist mit dem Verein auch die Ausgangsform jeder Körperschaft behandelt. Grundregeln sind auch auf Kapitalgesellschaften übertragbar – oder finden sich in deren Spezialgesetzen gerade anders geregelt. Der zwingende Teil des Vereinsrechts gilt für den Kulturverein im Stadtteil nicht anders als für den überregionalen Verband mit erheblicher Wirtschaftstätigkeit, soweit er noch als Verein anerkannt werden kann. Erst jüngst hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13.10.2015 – II ZR 23/14) zur Auslegung der Nominierungsrichtlinien des Deutschen Olympischen Sportbunds zu Recht auf dieselben Grundsätze zurückgegriffen, die auch für die Benutzungsregelung eines Modellbahnclubs gelten würden. Für die hier vorliegende neue Auflage war aber auch inhaltlich reichlich Anlass. Genannt seien nur die fortgeführten Bemühungen des Gesetzgebers um eine Stärkung des Ehrenamts mit Auswirkungen unter anderem im Haftungsrecht. Gut gemeinte Erleichterungen für die persönlich Handelnden können für die Vereine selbst hier auch zum Bumerang werden. Das Mindestlohngesetz hatte sicherlich nicht die vielen Helfer im Blick, denen es bei ihrer Tätigkeit allenfalls in zweiter Linie auf ein Entgelt ankommt. Tatsächlich bereitet es den nicht gewinnorientierten Organisationen nun aber einige Probleme, zumindest teilweise sollen die Ausführungen dazu „Entwarnung“ geben. Ausgewertet ist die bis Anfang September 2015 veröffentlichte Literatur und Rechtsprechung. Einzelne Entscheidungen konnten auch noch seither berücksichtigt werden. Für diese Flexibilität wie auch sonst für hervorragende Unterstützung danke ich dem Verlag, namentlich Herrn Rüdiger Donnerbauer. Verbesserungsvorschläge und andere Hinweise nehme ich gerne entgegen. Bitte wenden Sie sich dazu an den Verlag unter der E-Mail-Adresse [email protected]. Leipzig, im Oktober 2015

Dirk-Ulrich Otto V

Inhaltsübersicht Seite

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

V

Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

IX

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XXVII

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXIII

Rz. Seite

I. Vereinigungsfreiheit und Vereinsrecht . . . . . . . . . . . . . .

1

1

II. Der Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7

5

III. Die Gründung des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

21

11

IV. Die Satzung des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

36

20

V. Der Zweck des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

59

34

VI. Der Name des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

122

80

VII. Der Sitz des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

146

92

VIII. Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps .

165

100

IX. Die Vereinsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

193

110

X. Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . .

325

158

XI. Der Vorstand, seine Bildung und seine Tätigkeit . . . . . . .

373

183

XII. Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen . . . . . . . . .

547

267

XIII. Haftungsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

590

289

XIV. Die Mitgliederversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

629

309

XV. Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . .

785

377

XVI. Beurkundung der Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

881

424

XVII. Satzungsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

904

435

XVIII. Geschäftsordnungen, Nebenordnungen, Vereinsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

955

452

XIX. Das Vereinsstrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

967

458

VII

Inhaltsbersicht Rz. Seite

XX. Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1032

486

XXI. Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins . . . . . . . .

1061

499

XXII. Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins . . . . . .

1116

520

XXIII. Spitzenorganisation, Untergliederungen . . . . . . . . . . . .

1189

544

XXIV. Das Vereinsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1209

551

XXV. Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen .

1300

582

XXVI. Weitere Registerverfahren und Kosten . . . . . . . . . . . . .

1414

628

XXVII. Der nicht eingetragene Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1493

656

XXVIII. Steuerrechtliche Hinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1562

680

A. Satzungsbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1

705

B. Zuständige Gerichte und Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3

711

C. Gesetzestexte und Steuervorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . .

5

723

D. Muster für Zuwendungsbestätigungen mit Hinweisen des BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

22

864

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

871

Anhang

VIII

Inhaltsverzeichnis Seite

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

V

Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

VII

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XXVII

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXIII

Rz. Seite

I. Vereinigungsfreiheit und Vereinsrecht 1. Vereinigungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 4

1 2

II. Der Verein 1. Der Verein als Personenvereinigung . . . . . 2. Vereinstypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Unterscheidungskriterien . . . . . . . . . . b) Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Organe des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Großverein, Verband und Untergliederung 5. Politische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . .

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7 9 9 12 14 15 16

5 5 5 6 7 8 8

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21 21 22 23 26 27 28 28 29 31 33

11 11 11 12 13 14 14 14 14 15 16

....

35

17

36 36 37 42

20 20 21 23

III. Die Gründung des Vereins 1. Die Gründer und ihr Gründungsvertrag (§§ 21, 22, 25, 57, 58 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gründungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gründerzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Gründerfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Gründungsvorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Willensmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gründervereinigung, Vorverein (§§ 21, 54, 705 ff. BGB) a) Werdegang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vorgründungsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vorverein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Eintragung oder Konzession . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Muster für eine Niederschrift über die Gründung des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Die Satzung des Vereins 1. Die Satzung als Teil der Vereinsverfassung (§§ 25, 40 BGB) a) Gesetz und Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Satzungsautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Besonderheiten aus Art. 4 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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IX

Inhaltsverzeichnis Rz. Seite

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45 45 47 49 49 50 52 52 53 55 55 56 58

25 25 26 26 26 27 28 28 29 30 30 30 32

1. Der Vereinszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zulässige Vereinszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Niederlegung in der Satzung (§ 57 BGB) . . . . . . . . . . . . 2. Idealverein und wirtschaftlicher Verein (§§ 21, 22 BGB) . . . a) Bedeutung der Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Grund und Kriterien der Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . c) Typen wirtschaftlicher Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Nebenzweckprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Selbständige Gesellschaften als Vereinsuntergliederung f) Einzelaspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Beispiele aus Rechtsprechung und Literatur . . . . . . . . . h) Verbotene Vereinszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Der gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zweck (§§ 51–68 AO 1977) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung . . . . . . . . . b) Gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Mildtätige Zwecke (§ 53 AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Kirchliche Zwecke (§ 54 AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Satzungsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Weitere besondere Vereinszwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Agrarorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse . . . . . . . . . . . c) Genossenschaftlicher Prüfungsverband . . . . . . . . . . . . d) Jugendhilfevereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Lohnsteuerhilfeverein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Naturschutzverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Umweltgutachterorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Schießsportliche Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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59 59 60 61 62 62 64 66 69 73 74 79 81

35 35 36 36 37 37 39 40 42 44 46 48 59

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82 82 86 100 102 104 107 107 111 115 116 117 119 120 121

60 60 62 68 69 69 73 73 75 76 76 77 78 79 79

2. Der Inhalt der Satzung (§§ 25, 57–59 BGB) . . . . . . a) Mindestinhalte bei Eintragungsabsicht . . . . . . b) Grundbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Satzungsurkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Form der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Auslagerung von Texten und Verweise . . . . . . 4. Auslegung der Satzung und gelebtes Vereinsrecht . a) Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die so genannte Vereinsobservanz . . . . . . . . . . 5. Willensmängel und Inhaltskontrolle, Fehlerfolgen a) Willensmängel der Gründer . . . . . . . . . . . . . . b) Inhaltskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Einzel- und Gesamtnichtigkeit . . . . . . . . . . . .

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V. Der Zweck des Vereins

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VI. Der Name des Vereins 1. Der Name als Kennzeichnung des Vereins (§§ 25, 57 BGB) a) Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Namensbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Kurzform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Namenswahrheit, Namensklarheit . . . . . . . . . . . . . . . e) Unterscheidbarkeit (§ 57 Abs. 2 BGB) . . . . . . . . . . . . . f) Prüfung unzulässiger Namenswahl . . . . . . . . . . . . . . . 2. Namenszusatz „eingetragener Verein“ (§ 65 BGB) . . . . . . a) Registereintragung, Teil des Vereinsnamens . . . . . . . . b) Vertreterhandeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Namensschutz (§ 12 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Weitere Grenze der Namensbildung . . . . . . . . . . . . . . b) Namensschutz des eingetragenen Vereins . . . . . . . . . . c) Registereintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Name einer Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

122 122 124 125 126 133 135 137 137 139 140 140 142 144 145

80 80 81 82 82 87 87 88 88 88 89 89 90 91 91

VII. Der Sitz des Vereins . . . . . . . . . . .

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146 146 149 153 153 155 156 157 157 161 164

92 92 93 94 94 95 96 96 96 98 99

1. Eintragung des nicht wirtschaftlichen Vereins . . . . . . . . a) Gründungssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Rechtsformwechsel des nicht eingetragenen Vereins . 2. Anerkennung des wirtschaftlichen Vereins . . . . . . . . . . 3. Nachträglicher Verzicht auf Eintragung oder Konzession a) „Verzicht auf die Rechtsfähigkeit“ . . . . . . . . . . . . . . b) Identitätswahrender Typwechsel . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschlussfassung und Wirksamwerden . . . . . . . . . . . 4. Verlust der Eintragung durch Rechtsformverfehlung . . . . 5. Rechtsformwandel des Idealvereins in einen wirtschaftlichen Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Rechtsformwandel des wirtschaftlichen Vereins in einen Idealverein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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165 165 168 173 177 177 180 181 185

100 100 101 102 103 103 104 105 106

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187

107

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190

109

1. Vereinssitz (§§ 24, 25, 57 Abs. 1 BGB) . . . . . . . . . . a) Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ein bestimmter Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Festlegung und Änderung des Vereinssitzes . . . . . . a) Satzungsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Änderung des Sitzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Fehlender Satzungssitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vereine mit Auslandsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gründung im Ausland, „Zuzug“ . . . . . . . . . . . b) Gründung im Inland, „Wegzug“ . . . . . . . . . . . . c) Gründung im Ausland, Tätigkeitsfeld im Inland

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VIII. Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps

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IX. Die Vereinsmitglieder 1. Die Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Mitglieder des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Eignung zur Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ausländerverein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Die Rechtsstellung als Vereinsmitglied . . . . . . . . . . 2. Mitgliedergruppen und Sonderrechte . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Anerkannte Differenzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . c) Sonderrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Ehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Eintritt der Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Erwerb der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Eintritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Eintrittserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Aufnahmeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Fehler des Aufnahmevertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Geschäftsunfähige, Minderjährige, Betreute . . . . . . . g) Juristische Personen, Handelsgesellschaften . . . . . . h) Einzelmitgliedschaft in einem Verband . . . . . . . . . . i) Politische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Anspruch auf Aufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vereinigungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Aufnahmeanspruch gegenüber bestimmten Vereinen c) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) . . . . . 5. Austritt der Mitglieder (§ 39 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . a) Das Recht auf Austritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Austrittserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zeitliche Beschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Sofortiger Austritt bei wichtigem Grund . . . . . . . . . e) Folgen des Austritts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Ausschluss aus dem Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ausschließungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Ausschluss als Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Ausschluss als Vereinsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Sonstiges Erlöschen der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . a) Ruhen der Mitgliedschaft (§§ 25, 38, 39, 40 BGB) . . . b) Streichung der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Automatisches Erlöschen der Mitgliedschaft . . . . . . d) Tod des Mitglieds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Beendigung von Mitgliedsgesellschaften und juristischen Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Ausscheiden bei Teilung des Vereins . . . . . . . . . . . . g) Weitere Hinweise zum Erlöschen der Mitgliedschaft

XII

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193 193 195 198 201 204 204 205 209 214 221 221 222 229 234 242 245 250 251 253 254 254 257 267 268 268 272 276 279 282 285 285 287 293 298 301 302 302 309 312 317

110 110 111 112 112 113 113 114 116 117 119 119 119 121 123 126 126 127 128 128 129 129 130 134 136 136 137 139 140 142 143 143 144 147 148 150 151 151 152 153 154

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318 321 323

155 156 156

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X. Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten 1. Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Rechtliche Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Schutz der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Höchstpersönlichkeit der Mitgliedschaft . . . . . . . . a) Persönliche Ausübung der Mitgliedsrechte (§ 38 S. 2, § 40 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Übertragung und Vererbung der Mitgliedschaft (§ 38 S. 1, § 40 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft . . . . . . . . . a) Gleichbehandlung und Treuepflicht . . . . . . . . . . . . b) Mitverwaltungsrechte, Rechte im Verein . . . . . . . . . c) Vorteilsrechte, Rechte an Vereinsleistungen . . . . . . d) Vermögensrechte, Rechte am Vereinsvermögen . . . . e) Mitgliederpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Insbesondere die Beitragspflicht (§§ 25, 58 Nr. 2 BGB) . . a) Vereinsbeitrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Umlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beitragsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Beitragserhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Beitragsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Beitragsstaffeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Fälligkeit und Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Beendigung der Beitragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . i) Mitgliedsbeitrag einer Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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325 325 326 328

158 158 159 160

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328

160

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330 335 336 340 343 344 345 348 348 350 352 357 358 360 362 369 372

161 163 163 166 168 169 170 171 171 172 173 175 176 177 178 181 182

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XI. Der Vorstand, seine Bildung und seine Tätigkeit 1. Das Amt des Vereinsvorstands (§§ 26, 58 Nr. 3 BGB) . a) Notwendiges Vertretungsorgan . . . . . . . . . . . . . . b) Regelmäßiges Geschäftsführungsorgan . . . . . . . . c) Abgrenzung zum erweiterten Vorstand . . . . . . . . d) Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Mehrere Personen als Vorstand (§§ 26, 58 Nr. 3 BGB) a) Mehrgliedriger Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Personalunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verhinderungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Keine alternative Bildung des Vorstands . . . . . . . e) Ersatzmitglieder und Ersatzberufung . . . . . . . . . . 3. Die Satzungsbestimmung über den Vorstand (§§ 26, 58 Nr. 3 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beispiele (auch zur Vertretungsregelung) . . . . . . . c) Hinweise zur Vertretungsregelung . . . . . . . . . . . . 4. Bestellung des Vorstands (§§ 27, 40 BGB) . . . . . . . . . a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vorstandsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Bestellungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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373 373 374 376 377 380 380 383 384 388 390

183 183 184 185 185 187 187 188 189 191 192

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392 392 394 395 399 399 400 407

193 193 194 195 196 196 197 200 XIII

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XIV

d) Annahme der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Bedingte Vorstandsbestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Vorstandsbestellung in der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . Amtsdauer (§ 27 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beendigung durch Fristablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Abberufung des Vorstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Wahl des Nachfolgers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Niederlegung des Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Wegfall von persönlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen . g) Andere Beendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Vorstand nach Ausscheiden einzelner Mitglieder . . . . . . Vertretungsmacht des Vorstands (§§ 26, 164 BGB) . . . . . . . . a) Grundsatz unbeschränkter Vertretungsmacht . . . . . . . . b) Begrenzung aus der Organzuständigkeit . . . . . . . . . . . . . c) Begrenzung aus dem Vereinszweck . . . . . . . . . . . . . . . . d) Verbot der In-sich-Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Kein Missbrauch der Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . f) Beschränkung durch Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Vertretung bei Empfang einer Willenserklärung und im Wissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Bindung an Weisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) Fassung der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Geschäftsführung des Vorstands (§ 27 Abs. 3, §§ 32, 40, 664–670 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Recht und Pflicht zur Geschäftsführung . . . . . . . . . . . . b) Allzuständigkeit und Ressortbildung . . . . . . . . . . . . . . . c) Persönliche Amtsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Bindung an Weisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Vereinsvermögensverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Kassenaufzeichnungen, Belegaufbewahrung . . . . . . . . . . g) Steuerliche Aufzeichnungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . h) Öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten . . . . . . . . . . . . i) Auskunftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . j) Herausgabepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . k) Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l) Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verantwortlichkeit des Vorstands, Entlastung . . . . . . . . . . . a) Verantwortlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entlastung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Anstellungsvertrag des Vorstands . . . . . . . . . . . . . . . . Der mehrgliedrige Vorstand (§ 28 Abs. 1, §§ 32, 34, 40 BGB) . a) Der mehrgliederige Vorstand als Organ . . . . . . . . . . . . . b) Verhältnis von Vertretung, Geschäftsführung, Beschlussverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Regelung der Aktivvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Ausübung des Vertretungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Interne Geschäftsführung und Willensbildung . . . . . . . .

413 415a 416 417 417 418 426 432 433 440 441 442 445 445 447 448 449 451 453

202 204 205 206 206 206 209 211 212 215 216 216 218 218 219 219 220 221 222

458 460 461

226 227 228

464 464 465 468 470 472 474 476 480 481 485 486 489 492 492 493 497 500 500

230 230 231 232 233 233 234 235 236 237 238 239 241 243 243 243 246 247 247

501 506 509 513

248 250 251 253

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524 524 527 528 531 540 543 545 546

256 256 258 259 261 264 265 266 266

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547 547 550 552 552 555 558 560 562 567 568 568 572 575 576 577 580 580 582 585 589a 589a 589d 589i

267 267 268 269 269 270 271 272 273 274 274 274 276 276 277 278 279 279 279 281 282 282 284 288

1. Die Haftung des Vereins (§§ 21, 22, 31, 164 BGB) . . . . . . a) Rechtsgeschäftliche Haftung der juristischen Person . b) Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Schadenshaftung des Vereins für Handlungen seiner Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Haftungszuweisung an den Verein . . . . . . . . . . . . . . b) Haftungsvertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Betätigung als Repräsentant . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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590 590 591

289 290 290

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592 592 596 599

291 291 293 294

11. Vorstandsbestellung durch das Amtsgericht (§ 29 BGB) . a) Fehlende Mitglieder des Vorstands . . . . . . . . . . . . . b) Dringlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Verfahren und Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Stellung und Aufgaben des Ernannten . . . . . . . . . . . f) Beendigung des Amtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Liquidator, besonderer Vertreter . . . . . . . . . . . . . . . 12. Der Vorstand einer politischen Partei . . . . . . . . . . . . . XII. Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen 1. Die Vorstandschaft (§§ 25, 40 BGB) . . . . . . . . . . . . . a) Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Satzungsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Andere fakultative Vereinsorgane . . . . . . . . . . . . . . a) Einsetzung und Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Amtsausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechnungsprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Datenschutzbeauftragter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Straf- und Schiedsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Besonderer Vertreter (§ 30 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . a) Rechtsstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Selbständiger Geschäftskreis . . . . . . . . . . . . . . . c) Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Registereintrag bzw. Nachweis im Rechtsverkehr 7. Geschäftsführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Maßgeblichkeit der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Vorstandsbevollmächtigte (§§ 164 ff. BGB) . . . . . . . . 9. Hilfspersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Verein als Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Mindestlohn oder Ehrenamt? . . . . . . . . . . . . . . . c) Praktikanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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XIII. Haftungsverfassung

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d) Haftungsbegründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Anspruchsberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Gesetzliche Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Haftung der Handelnden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Persönliche Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gesamtschuldnerausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Erleichterungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit . . . . . . . . . a) § 31a und § 31b BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Begünstigte Personen und Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . c) Unentgeltlichkeit bzw. Entgeltgrenze . . . . . . . . . . . . . d) Haftungserleichterung gegenüber dem Verein . . . . . . . e) Haftungserleichterung gegenüber anderen Mitgliedern . f) Freistellungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Sozial- und steuerrechtliche Haftung . . . . . . . . . . . . . . . .

601 605 608 610 610 613 617 617 618 621 623 624 625 626

294 295 297 298 298 299 301 301 302 303 305 305 306 306

629 629 633 636

309 309 311 312

638

312

640 640 642 645 653 654

314 314 314 315 318 319

655 655 656 660 674 674 678 684 687 690 692 692 694 696 697 698 698

320 320 320 322 326 326 328 332 333 334 335 335 336 338 339 339 339

XIV. Die Mitgliederversammlung 1. Grundsätzliches zur Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) . . a) Stellung und Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Satzungsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ersetzen der Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) „Virtuelle“ bzw. Internet-Versammlung, Videokonferenz etc. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Berufung der Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1, §§ 36, 37, 58 Nr. 4 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einberufungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Absetzen der Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Muster für die Berufung einer Mitgliederversammlung . 3. Berufung der Versammlung durch eine dazu ermächtigte Minderheit (§ 37 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Antragsteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einberufungsbegehren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Form der Berufung (§§ 32, 36, 58 Nr. 4 BGB) . . . . . . . . . . . a) Satzungsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Eindeutigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Einberufungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Einberufungsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Ort und Zeit der Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Versammlungsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Versammlungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Jugendliche Veranstaltungsteilnehmer . . . . . . . . . . . . d) Weitere Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI

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701 706 710 712 712 715 719 720 722 722 723 726 727 730 730 738 740 744

341 343 345 346 346 347 349 350 350 350 351 352 353 354 354 358 359 360

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750 757 761 764 766 766 768 770 771 777 778 779 784

363 365 366 368 369 369 370 371 372 373 374 374 376

1. Die Abstimmungen (§§ 32–35, 40, 41 BGB) . . . . . . . . . . . . a) Beschlussfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussfassung und Stimmabgabe . . . . . . . . . . . . . . . c) Probeabstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Art der Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Stimmabgabe Abwesender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Auszählung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Stimmenmehrheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Stimmrechtsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) Stimmrechtsübertragung und Vollmacht (§ 38 S. 2 BGB) j) Stimmanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Abstimmung bei Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Wahlvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

785 785 791 793 794 796 798 802 820 825 828 830 830

377 377 380 381 381 382 383 385 393 396 397 398 398

7.

8.

9.

10.

11.

b) Bestimmtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ankündigung von Satzungsänderungen . . . . . . . . . . . d) Mitgliederanträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Teilnahmeberechtigung (§§ 32, 40 BGB) . . . . . . . . . . . . . a) Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Gäste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Abstimmungsteilnahme Nichtberechtigter . . . . . . . . . Leitung der Versammlung (§§ 32, 40 BGB) . . . . . . . . . . . . a) Versammlungsleiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ersatzbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Abwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Aufgaben und Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verlauf der Versammlung (§§ 32, 40 BGB) . . . . . . . . . . . . a) Entscheidungen im Versammlungsablauf . . . . . . . . . . b) Eröffnung der Versammlung, Beschlussfähigkeit . . . . . c) Die Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Dringlichkeits- und Initiativanträge . . . . . . . . . . . . . . e) Beratung, Wortmeldungen, Worterteilung, Reihenfolge der Redner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Verkündung der Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Schluss der Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Delegiertenversammlung (§§ 25, 32, 38, 40 BGB) . . . . . . . a) Satzungsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Delegiertenschlüssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Berufung auf Minderheitenantrag . . . . . . . . . . . . . . . . d) Die Delegierten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Verein mit Untergliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Versammlungsteilnahme der Vereinsmitglieder . . . . . g) Änderung der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Politische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XV. Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse

XVII

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831 836 842

398 402 404

844 846 847 847 851 852

405 408 409 409 410 411

853 860 861 862 862 864 867 873

411 413 414 414 414 415 417 420

878

422

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881 886 892 895 896 897 899 901 902

424 426 429 429 432 432 433 434 434

Zulässigkeit (§§ 33, 40, 71 Abs. 1 S. 1 BGB) . . . . . . . . . . . Zuständigkeit (§§ 32, 33, 40 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wirksamwerden der Satzungsänderung (§ 71 Abs. 1 BGB) . Aufhebung der Satzungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . Die einzelnen Satzungsänderungen (§§ 33, 35, 40 BGB) . . a) Abgrenzung der Satzungsänderung zum einfachen Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Änderung im Gründungsstadium . . . . . . . . . . . . . . . c) Änderung des Vereinszwecks . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Name des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Der Sitz des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Mitgliederrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

904 907 915 919 920

435 436 438 439 439

920 922 924 935 936 938

439 440 440 445 445 446

b) c) d) e)

Einzelwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesamtwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammengefasste Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andere durch die Satzung einzuführende Wahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Neue Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Stimmrechtsausübung in Sonderfällen . . . . . . . . . . . . . . a) Minderjährige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Der Betreute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Der Geschäftsunfähige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Juristische Personen des Privatrechts, Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Bund, Länder, Gemeinden usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Mehrfachstimmrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Unwirksame (nichtige) Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Nichtigkeit eines Versammlungsbeschlusses . . . . . . . c) Einschränkung in besonderen Fällen . . . . . . . . . . . . . d) Geltendmachung von Beschlussmängeln . . . . . . . . . . 5. Nochmalige Abstimmung über den gleichen Gegenstand in einer späteren Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI. Beurkundung der Beschlüsse 1. Bedeutung und Form der Niederschrift (§§ 25, 58 Nr. 4 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Inhalt der Niederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zeit und Art der Anfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Muster einer Versammlungsniederschrift . . . . . . . . . . 5. Genehmigung durch eine spätere Versammlung . . . . . 6. Beweiskraft der Niederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Berichtigung einer Niederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Strafbarkeit bei Falschbeurkundung . . . . . . . . . . . . . . 9. Einsicht durch Mitglieder, Erteilung einer Abschrift . .

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XVII. Satzungsänderungen 1. 2. 3. 4. 5.

XVIII

Inhaltsverzeichnis Rz. Seite

6. Neufassung der gesamten Satzung . a) Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . c) Redaktionelle Anpassung . . . . . d) Vereinsregister . . . . . . . . . . . . 7. Satzungsdurchbrechung . . . . . . . .

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941 941 943 947 949 951

447 447 447 448 449 449

XVIII. Geschäftsordnungen, Nebenordnungen, Vereinsordnungen 1. Satzungsinhalt und Geschäftsordnung (§§ 25, 27 Abs. 3, § 32 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Materieller Satzungsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . c) Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Aufstellung und Änderung einer Geschäftsordnung 3. Keine Eintragung in das Vereinsregister . . . . . . . . .

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955 955 956 958 959 962

452 452 452 454 454 455

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967 967 969 972 976 979 982 984 984 985 986 988 989 991 993 993 997 1000 1001 1003

458 459 459 460 462 464 466 466 466 466 467 468 469 470 471 471 472 474 475 475

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1005 1009 1009 1014 1017 1019 1024 1028

476 477 477 479 481 481 483 484

XIX. Das Vereinsstrafrecht 1. Die „Vereinsstrafe“ als Vereinsverfassung (§§ 25, 40 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vereinsstrafgewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vereinsverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Einbeziehung von Nichtmitgliedern . . . . . . . . . . e) Satzungszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Einhebung einer Vereinsstrafe . . . . . . . . . . . . . . 2. Satzungsbestimmung über die Ordnungsstrafgewalt . a) Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zulässige Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Rückwirkungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Sanktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Regelungsgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Das vereinsrechtliche Bestrafungsverfahren . . . . . . . a) Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahrensgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Interne Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Ausübungsgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Ausschluss als Vereinsstrafe (§§ 25, 32, 40, 58 Nr. 1 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Gerichtliche Nachprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Prüfungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Insbesondere der Vereinsausschluss . . . . . . . . . . c) Maßgeblicher Sachverhalt und Beweislast . . . . . . d) Zulässigkeit eines staatlichen Verfahrens . . . . . . e) Entscheidungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . f) Überprüfung einer Kündigung . . . . . . . . . . . . . .

XIX

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1029 1029 1031

484 484 485

1032 1032 1034 1035 1038 1038 1039 1040 1043 1043 1045 1047 1047 1051 1053 1055 1059

486 486 487 487 488 488 488 489 491 491 492 492 493 494 495 496 497

...

1061

499

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1063 1063 1068 1079

500 500 501 507

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1085 1085 1086 1092 1093 1093

509 509 509 511 511 511

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1098 1100 1105 1106 1110 1111 1112

513 514 515 515 517 517 517

5. Politische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anforderungen an die Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Parteischiedsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XX. Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz 1. Partei- und Prozessfähigkeit (§ 50 ZPO; §§ 21, 22 BGB) . . . a) Der Verein als Partei im Rechtsstreit . . . . . . . . . . . . . b) Zwangsvollstreckung (§§ 704 ff. ZPO) . . . . . . . . . . . . . c) Vertretung durch den Vorstand (§ 51 ZPO, § 26 BGB) . . 2. Insolvenzverfahren (§ 42 BGB; § 11 InsO) . . . . . . . . . . . . . a) Insolvenzgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Insolvenzantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antragspflicht (§ 42 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Klagen der Mitglieder gegen den Verein . . . . . . . . . . . . . . a) Rechtsweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Innere Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Schiedsrichterliches Verfahren (§ 25 BGB, §§ 1025 ff. ZPO) a) Schiedsgericht (§§ 1066, 1025 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . b) Schiedsvereinbarung durch Satzung . . . . . . . . . . . . . . c) Entscheidungskompetenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Schiedsgerichtsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Muster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI. Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins 1. Arten der Umwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verschmelzung durch Aufnahme (§§ 4–35, §§ 99–104a UmwG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Verschmelzung durch Aufnahme . . . . . . . . . . b) Durchführung der Verschmelzung . . . . . . . . . . . . c) Wirkung der Verschmelzung . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verschmelzung durch Neugründung (§§ 36–38 mit §§ 99–104a UmwG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Verschmelzung durch Neugründung . . . . . . . . b) Durchführung der Verschmelzung . . . . . . . . . . . . c) Wirkung der Verschmelzung durch Neugründung . 4. Spaltung (§§ 123–173 UmwG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Möglichkeiten und Arten der Spaltung . . . . . . . . . b) Durchführung der Spaltung (bis zur Mitgliederversammlung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschluss der Mitgliederversammlung . . . . . . . . . d) Wirkungen der Spaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Formwechsel (§§ 190–304 UmwG) . . . . . . . . . . . . . . 6. Politische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Umwandlung alter juristischer Personen . . . . . . . . . . 8. Vereinsfusion mit Einzelnachfolge . . . . . . . . . . . . . .

XX

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XXII. Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins 1. Auflösung (§ 41 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Ende des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Auflösung durch die Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . c) Widerruf der Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vermögensanfall (§§ 45, 46 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anfallberechtiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gesamtrechtsnachfolge durch den Landesfiskus . . . . 3. Die Liquidation (§§ 47–52 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Erforderlichkeit und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Liquidatoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Durchführung der Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Insbesondere die Versilberung des Vermögens . . . . . . e) Gläubigeraufforderung und Vermögensauskehr . . . . . f) Nachtragsliquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Politische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 42 BGB; § 11 InsO) a) Auflösung des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Fortbestand des eingetragenen Vereins . . . . . . . . . . . c) Fortbestand als nicht eingetragener Verein . . . . . . . . d) Vermögensloser Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Andere Beendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Entziehung der Rechtsfähigkeit bei Zweckverfehlung des wirtschaftlichen Vereins (§§ 43, 44 BGB) . . . . . . . b) Zeitablauf und Zweckerreichung . . . . . . . . . . . . . . . c) Verbot des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Registerlöschung, insbesondere bei Zweckverfehlung des eingetragenen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Wegfall aller Mitglieder, Interesselosigkeit, Absinken der Mitgliederzahl unter drei . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Sitzverlegung ins Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1116 1116 1118 1122 1124 1124 1126 1129 1129 1133 1139 1146 1148 1154 1157 1158 1158 1168 1171 1174 1175

520 520 520 522 523 523 524 525 525 526 529 531 532 534 535 535 535 537 537 538 538

1175 1177 1178

538 539 540

1179

540

1184 1188

542 543

XXIII. Spitzenorganisation, Untergliederungen . . . .

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1189 1191 1201 1207

544 545 548 550

1. Führung des Vereinsregisters (§§ 21, 55–79 BGB) a) Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Einrichtung und Führung des Registers . . . . . 2. Die Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Eintragungen auf Anmeldung . . . . . . . . . . . . b) Eintragungen von Amts wegen . . . . . . . . . . .

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1209 1209 1210 1211 1217 1217 1218

551 551 551 551 553 553 554

1. 2. 3. 4.

Organisationsformen . . . . . . . . . Vereinsverband . . . . . . . . . . . . . Gesamtverein . . . . . . . . . . . . . . Änderung der Organisationsform

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XXIV. Das Vereinsregister

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3. Die Anmeldung zur Registereintragung (§§ 59, 67, 71, 74, 76 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zuständigkeit für die Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . b) Beteiligtenstellung im Registerverfahren . . . . . . . . . c) Mehrgliedriger Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Form der Anmeldung (§§ 77, 129 Abs. 1 BGB; § 40 Abs. 1 BeurkG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zurücknahme und Einschränkung einer Anmeldung . . . a) Antragsrücknahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschränkungen der Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . c) Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Die Prüfungspflicht des Amtsgerichts (§§ 55–60 BGB) . . a) Prüfung der Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Prüfung der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Prüfung eines Versammlungsbeschlusses . . . . . . . . . d) Genehmigung des Vereinszwecks . . . . . . . . . . . . . . 6. Eintragungsverfügung, Eintragung, Zwischenverfügung, Zurückweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Ordnungsgemäße Anmeldung im Zeitpunkt der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vereinsregister in Papierform . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vereinsregister in maschineller Form . . . . . . . . . . . . d) Bekanntmachung der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . e) Zwischenverfügung bei Beanstandungen . . . . . . . . . f) Zurückweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Aussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zwischenverfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zurückweisung einer Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . c) Erfolgte Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Die Wirkungen der Registereintragungen (§§ 21, 64, 68–71 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Rechtsgestaltende und deklaratorische Eintragungen b) Verkehrsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Einsicht in das Vereinsregister; Nachweis des Vorstands und der Vertretungsberechtigung . . . . . . .

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1219 1219 1221 1224

554 554 556 557

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1235 1240 1240 1243 1245 1246 1246 1252 1259 1262

559 561 561 561 562 562 562 564 568 569

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1264

570

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1264 1265 1268 1269 1272 1274 1275 1276 1276 1277 1280

570 571 572 572 572 573 573 574 574 574 575

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1283 1283 1285

576 576 576

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1294

580

1. Erstanmeldung und -eintragung des Vereins . . . . . . . . . . a) Muster einer Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Eintragungsantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beizufügende Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Satzungsänderung während des Eintragungsverfahrens e) Das Verfahren beim Amtsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . f) Die Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Veröffentlichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1300 1300 1301 1304 1311 1314 1318 1337 1339

582 582 583 584 586 587 589 594 595

XXV. Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen

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2. Änderung des Vorstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anmeldung der Vorstandsänderung (§ 67 Abs. 1 BGB) b) Die Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Satzungsänderungen (§ 71 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anmeldung der Satzungsänderung . . . . . . . . . . . . . . b) Beizufügende Dokumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Prüfung, Zwischenverfügung, Zurückweisung . . . . . d) Die Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Sitzverlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anmeldung und Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Registerverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Sitzverlegung in das Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Verschmelzung durch Aufnahme eines anderen eingetragenen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beizufügende Dokumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Registerverfahren, Eintragungen und Bekanntmachungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Vereinsauflösung, Liquidation und Fortsetzungsbeschluss (§ 74 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Muster für Anmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Beendigung der Liquidation und Erlöschen des Vereins . . 8. Registerblatt mit Eintragungsbeispielen . . . . . . . . . . . .

1344 1344 1353 1360 1360 1365 1371 1374 1383 1383 1384 1388

596 596 601 603 603 605 608 609 611 611 611 612

1390 1390 1392

613 613 614

1394

616

1403 1403 1407 1408 1413

619 619 620 621 624

1414 1419 1419 1422 1430

628 629 629 631 635

1430 1435 1436 1436 1438 1439 1443

635 636 637 637 638 638 640

1443 1449 1454 1458 1463 1466 1466

640 641 643 644 645 645 645

XXVI. Weitere Registerverfahren und Kosten 1. Prüfung der Mitgliederzahl (§ 72 BGB) . . . . . . . . . . . . . . 2. Löschung unzulässiger Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . a) Anwendungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahren, insbesondere Ermessensausübung . . . . . . 3. Löschung des Vereins bei Absinken der Mitgliederzahl . . a) Entziehung der Rechtsfähigkeit durch das Amtsgericht (§ 73 BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Löschung des mitgliederlosen Vereins . . . . . . . . . . . 4. Eintragungen bei einem Insolvenzverfahren (§ 75 BGB) . a) Verfahrenseröffnung bzw. Masselosigkeit . . . . . . . . . b) Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Weitere Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Das Zwangsgeldverfahren des Amtsgerichts . . . . . . . . . a) Festsetzung von Zwangsgeld als Zwangsmittel (§ 78 BGB, § 378 Abs. 2 FamFG) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einleitung des Zwangsgeldverfahrens (§ 388 FamFG) . c) Festsetzung des Zwangsgeldes (§ 389 FamFG) . . . . . . d) Einspruch (§ 390 FamFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Kosten des Zwangsgeldverfahrens . . . . . . . . . . . . . . 6. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Rechtsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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b) c) d) e) f) g) h) i)

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1467 1469 1475 1479 1486 1489 1490 1492

646 647 649 651 653 653 654 655

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1493 1493 1499 1506 1506 1508 1509 1510 1511 1512 1517 1522 1527 1529 1529 1533 1539 1539 1540

656 656 659 661 661 661 662 662 662 663 663 665 666 666 666 667 671 671 672

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1543 1544 1545 1551

673 673 674 676

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1552 1557

676 677

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1562 1562

681 681

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1564 1566

681 682

Gebührenbefreiungen und Ermäßigungen . . . . . Geschäftswert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erstanmeldung und Eintragung des Vereins . . . . Spätere Anmeldungen und Eintragungen . . . . . Umwandlungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsmittel in den Anmeldeverfahren . . . . . . Andere Verfahren des Amtsgerichts . . . . . . . . . Registereinsicht, Abschriften, Bescheinigungen

XXVII. Der nicht eingetragene Verein 1. Die Rechtsform des nicht eingetragenen Vereins (§§ 54, 705 ff. BGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Begriff und Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Vereinsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vereinsname . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vereinszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Sitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Vereinsstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Vereinsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Der Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Mitgliederversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Satzungsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Das Vereinsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Grundvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Haftung für Vereinsschulden . . . . . . . . . . . . . . . a) Haftung des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Haftung der Mitglieder eines Idealvereins . . . . c) Haftung der Mitglieder eines wirtschaftlichen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Haftung der Mitglieder eines Vorvereins . . . . . e) Haftung des Handelnden (Vorstands usw.) . . . . f) Politische Partei und Fraktionen . . . . . . . . . . 9. Rechtsstreite, Insolvenzverfahren (§ 50 Abs. 2, §§ 171, 735 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Auflösung und Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Wann ist die Eintragung in das Vereinsregister anzustreben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVIII. Steuerrechtliche Hinweise 1. Steuervergünstigungen für Vereine . . . . . . . . . . . a) Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Besteuerung der gemeinnützigen Körperschaft (i.w.S.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Mittelverwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIV

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d) Vermögensverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Zweckbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . g) Anerkennung der Steuerbegünstigung . . . . . . . . . . . . . Der Mitgliedsbeitrag im Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Körperschaftssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beitragszahlungen als Betriebsausgaben und Werbungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zahlungen an im Verein Tätige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Lohnsteuerpflicht und Haftung des Arbeitgebers . . . . . . b) Arbeitgeber- und Arbeitnehmereigenschaft . . . . . . . . . . c) Fehlende Arbeitnehmereigenschaft, Aufwandsentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Ehrenamtliche Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher usw. . . . . . . . . . . . . . Spendenabzug bei Zuwendungen an Vereine . . . . . . . . . . . Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien und Wählervereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1572 1573 1576 1582 1585 1585 1587

685 686 688 689 691 691 692

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1588 1589 1589 1590

695 695 695 696

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1591 1594 1596 1598

697 698 700 701

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3 4

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8 9

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777 783

Anhang A. Satzungsbeispiele 1. Beispiel einer Vereinssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Pflichtinhalte zur steuerlichen Anerkennung bei Gemeinnützigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Zuständige Gerichte und Behörden 1. Eingetragener Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Wirtschaftlicher Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Gesetzestexte und Steuervorschriften 1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug . . . . . . . . . . . . . 2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Vereinsregisterverordnung (VRV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsGDV) . . . . . . . . . . . 8. Abgabenordnung (AO) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XXV

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D. Muster für Zuwendungsbestätigungen mit Hinweisen des BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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864

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

871

9. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) . . . . . . . . 10. Einkommensteuergesetz (EStG) – Auszug . . . . . . . . . . . . . 11. Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Einkommensteuer-Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13. BMF-Schreiben: Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Anwendungsschreiben zu § 3 Nummer 26a und 26b EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14. Körperschaftsteuergesetz (KStG) – Auszug . . . . . . . . . . . . . 15. Umsatzsteuergesetz (UStG) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . 16. Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Auszug . . . . . . . . . . . . 17. Sozialgesetzbuch VII – gesetzliche Unfallversicherung – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XXVI

Abkürzungsverzeichnis

a.A. ABl. Abs. Abschn. abw. AcP a.E. AEAO AEntG a.F. AG AGBG AGBGB AgrarR AktG AktO Anl. Anm. AnwBl AO AP ArbGG Aufl. BAG BAGE BayJMBl BayObLG BayObLGZ BayRS BB BBiG Bem. bestr. Betrieb BetrVG BeurkG BFH BGB BGBl.

anderer Ansicht Amtsblatt Absatz Abschnitt abweichend Archiv für civilistische Praxis am Ende Anwendungserlass zur AO 1977 Arbeitnehmersentsendungsgesetz alter Fassung Amtsgericht (früheres) Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Agrarrecht Aktiengesetz Aktenordnung Anlage Anmerkung Anwaltsblatt Abgabenordnung (1977) Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des BAG Arbeitsgerichtsgesetz Auflage Bundesarbeitsgericht Entscheidungssammlung des Bundesarbeitsgerichts Bayerisches Justizministerialblatt Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen Bayerische Rechtssammlung (Stand 1.1.1983) Der Betriebs-Berater Berufsbildungsgesetz Bemerkung bestritten Der Betrieb Betriebsverfassungsgesetz Beurkundungsgesetz Bundesfinanzhof, auch: Sammlung der Entscheidungen des BFH Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt

XXVII

Abkrzungsverzeichnis

BGB-RGRK

BGH BGHZ BNotO BR-Drucks. BStBl BT-Drucks. BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE BWNotZ CAS CCZ cs DNotI-Report

(und Bearbeiter) Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. von Mitgliedern des Bundesgerichtshofes, 12. Aufl. 1974 ff. Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundesnotarordnung Bundesrats-Drucksache Bundessteuerblatt Bundestags-Drucksache Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Sammlung) Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Sammlung) Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg Court of Arbitration for Sports Corporate Compliance Zeitschrift. Zeitschrift zur Haftungsvermeidung in Unternehmen causa sport (Zeitschrift)

DVO DWW

Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts (Zeitschrift) Deutsche Notarzeitschrift Deutsches Recht (bis 1944) Deutsche Richterzeitung Justiz Deutsche Justiz (bis 1943) Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift Deutsches Verwaltungsblatt Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (BGBl 1975 I 1906) Durchführungsverordnung Deutsche Wohnungswirtschaft (Zeitschrift)

EG eG EGBGB EStDV EStG EStR e.V. EWiR

Einführungsgesetz eingetragene Genossenschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien eingetragener Verein Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (früheres) Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

DNotZ DR DRiZ Dt. DtZ DVBl DVLStHV

FamRZ FGG

XXVIII

Abkrzungsverzeichnis

FGO FGPrax Fn.

Finanzgerichtsordnung Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zeitschrift) Fußnote

GBl GBO GenG

Gesetzblatt Grundbuchordnung Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Gewerbearchiv Grundgesetz Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau Gerichts- und Notarkostengesetz Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GewA GG GmbHG GmbHR GNotKG GRURPrax GVG GWB HGB h.M. HRR

Handelsgesetzbuch herrschende Meinung Höchstrichterliche Rechtsprechung (Ergänzungsblatt zur Deutschen Justiz), Berlin (bis 1942)

i.d.F. i.e.S. InsO i.V.m. i.w.S.

in der Fassung im engeren Sinn Insolvenzordnung in Verbindung mit im weiteren Sinn

JBl JFG

JMBlNRW JR JurBüro Justiz JW JZ

Justizblatt Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts (erscheint nicht mehr) Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Juristische Rundschau (Zeitschrift) Das juristische Büro (Zeitschrift) Die Justiz (Zeitschrift) Juristische Wochenschrift (bis 1939) Juristenzeitung

KG KGJ KO Kostenspiegel KostO KostVfg

auch verwendet KG Berlin Kammergericht Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts (frühere) Konkursordnung Ländernotarkasse (hrsg.), Leipziger Kostenspiegel. (frühere) Kostenordnung Kostenverfügung

XXIX

Abkrzungsverzeichnis

Leipziger-GNotKG Ls. LG LM LSG LStDV LStR LZ MDR MindLohnG MittBayNot MittRhNotK m.N. m.w.N. NdsRpfl NJW NJW-RR NotBZ npoR Nr. NVwZ NZM OFD OHG OLG

OLG-NL OLG-Report OLGZ OVG

Renner/Otto/Heinze Gerichts- und Notarkostenkommentar Leitsatz Landgericht Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs Landessozialgericht Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht (1914–1933) Monatsschrift für Deutsches Recht Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – Mindestlohngesetz Mitteilungen des Bayer. Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern, München Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer (seit 2001: RNotZ) mit Nachweis(en) mit weiteren Nachweisen Niedersächsische Rechtspflege Neue Juristische Wochenschrift NJW-Rechtsprechungs-Report (ab 1986) Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen Nummer Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht Oberfinanzdirektion Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht; außerdem: Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts, hrsg. von Mugdan-Falkmann (erscheint nicht mehr) OLG-Rechtsprechung Neue Länder Schnelldienst der Zivilrechtsprechung des (bezeichneten) Oberlandesgerichts (erscheint nicht mehr) Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen (erscheint nicht mehr) Oberverwaltungsgericht

PflegeArbbV

Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche

RBerG RdA

Rechtsberatungsgesetz Recht der Arbeit (Zeitschrift)

XXX

Abkrzungsverzeichnis

Recht RG RGBl RJA RNotZ Rpfleger RPflG RPflStud RStBl Rz. S. s. SeuffA

Das Recht. Rundschau für den Deutschen Juristenstand (erscheint nicht mehr) Reichsgericht, auch: Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Reichsgesetzblatt Reichsjustizamt, Entscheidungssammlung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Rheinische Notar-Zeitschrift (ab 2001) Der Deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift) Rechtspflegergesetz Rechtspfleger-Studienhefte Reichssteuerblatt Randzahl/Randziffer

SeuffBl SGB SGG Sp. SpuRt

Seite, Satz siehe Seufferts Archiv für Entscheidungen der Obersten Gerichte Seufferts Blätter für Rechtsanwendung Sozialgesetzbuch Sozialgerichtsgesetz Spalte Zeitschrift für Sport und Recht

TV

Tarifvertragsgesetz

u.a. u.U. UWG

unter anderem unter Umständen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

VBl VerglO VersR VG VGH vgl. VIZ VO VRV VwGO

Verwaltungsblatt (frühere) Vergleichsordnung Versicherungsrecht, Karlsruhe Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof vergleiche Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht Verordnung Verordnung über das Vereinsregister Verwaltungsgerichtsordnung

Warn

Warneyer, Jahrbuch der Entscheidungen; mit Ergänzungsband: Rechtsprechung des Reichsgerichts Wohnungseigentumsgesetz PROFIS Online-Magazin der Vereinigung der Vertragsfußballspieler Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift) Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift) Wirtschaft und Wettbewerb (Zeitschrift)

WEG WIR WM WuM WuW

XXXI

Abkrzungsverzeichnis

z.B. ZGB ZGR ZHR Ziff. ZIP ZMR ZPO ZStV zust. ZZP

XXXII

zum Beispiel Zivilgesetzbuch (der ehem. DDR) Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Ziffer Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Miet- und Raumrecht Zivilprozessordnung Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen zustimmend Zeitschrift für Zivilprozessrecht

Literaturverzeichnis (Zeitschriftenbeiträge nicht hier, sondern allein am betreffenden Kapitelbeginn)

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1. Vereinigungsfreiheit Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit verbürgt:

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Art. 9 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Dem Einzelnen ist damit die Freiheit garantiert, sich aus privater Initiative 2 mit anderen – zu beliebigen Zwecken – zu Vereinigungen irgendwelcher Art (zu rechtsfähigen oder nichtrechtsfähigen Vereinen, Verbänden und Assoziationen aller Art) zusammenzufinden, sie zu gründen, aber auch ihnen fernzubleiben und aus ihnen wieder auszutreten.1 Darin kommt ein wesentliches Prinzip freiheitlicher Staatsgestaltung zum Ausdruck.2 Den Vereinen selbst gewährleistet Art. 9 Abs. 1 GG Schutz3 vor staatlichem 3 Eingriff in den Kernbereich des Vereinsbestandes und der Vereinstätigkeit.4 Zu diesem geschützten Kernbereich gehören das Recht auf Entstehen, Bestehen5 und vereinsmäßige Betätigung, in gewissem Umfang aber auch die Namensführung.6 Gewährleistet ist damit sowohl den Mitgliedern als auch dem Verein selbst7 die autonome Gestaltung ihrer Organisation, des Verfahrens ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte.8 Dabei geht das Grundrecht des

1 BVerfG 38, 281 (298, 303) = NJW 1975, 1265; BVerfG 80, 244 (252) = BVerfG v. 15.6.1989 – 2 BvL 4/87, MDR 1990, 217 = NJW 1990, 37 (38); BGH v. 10.7.1995 – II ZR 102/94, MDR 1995, 1128 = NJW 1995, 2981 (2983); BGH v. 23.11.1998 – II ZR 54/98, NJW 1999, 1326; = BGH v. 27.9.1999 – II ZR 305/98, NJW 1999, 3552 (3553). 2 BVerfG 38, 281 (303) = NJW 1975, 1265 (1266). 3 BVerfG 13, 174 (175) = NJW 1961, 2251 und BVerfG 30, 227 (241) = NJW 1971, 1123 und 1403 m. krit. Anm. Rupp. 4 BVerfG 30, 227 (241) = NJW 1971, 1123. 5 BVerfG 13, 174 (175) = NJW 1961, 2251; 30, 227 (241) = NJW 1971, 1123 und 80, 244 (253); BVerfG 84, 372 = BVerfG v. 9.10.1991 – 1 BvR 397/87, NJW 1992, 549. 6 BVerfG 30, 227 (241) = NJW 1971, 1123. 7 Zur differenzierten Klagebefugnis von Verein und Mitgliedern im Vereinsverbotsverfahren BVerwG v. 14.5.2014 – 6 A 3/13, NVwZ 2014, 1573 m. Anm. Huber. 8 BVerfG (Kammerbeschluss) v. 12.10.1995 – 1 BvR 1938/93, NJW 1996, 1203.

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Vereinigungsfreiheit und Vereinsrecht

Vereins nie weiter als des Individuums.1 Diese Vereinsautonomie ist untrennbar verbunden mit den Grundsätzen der Selbständigkeit und einer wenigstens im Kern auf eine Meinungsbildung sowohl der Vereinsgründer wie auch der jeweils aktuellen Mitgliederschaft zurückzuführenden Selbstverwaltung des bestehenden Vereins.2 Auch die Möglichkeit zu einer wirkungsvollen Mitgliederwerbung ist vom Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG umfasst.3 Einschränkbar ist das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit nur nach Art. 9 Abs. 2 GG.4 Die dort gesetzten Schranken gelten selbstverständlich auch bei religiöser Verbrämung verfassungsfeindlicher Aktivitäten.5 Als Koalitionsfreiheit besonders ausgeprägt ist die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tätigkeit der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.6 Für den Bereich der Parteien (s. Rz. 16) ist maßgebliche Verfassungsbestimmung Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG; damit sind Privilegierung und Einschränkung nach Art. 21 Abs. 2 GG verbunden.7

2. Rechtsgrundlagen 4

Das Vereinsrecht regeln u.a: – §§ 21–79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Vorschriften enthalten die zivilrechtlichen Bestimmungen über Gründung, Verfassung (Vorstand, Mitgliederversammlung, Mitgliederrechte und andere Satzungsangelegenheiten), Haftung, Auflösung, Liquidation und Eintragung in das Vereinsregister (Abdruck als Anhang C 1). Einzelne altrechtliche, d.h. vor dem 1.1.1900 nach damaligem Recht gegründete Korporationen bestehen auf der Grundlage von Art 82–85, 163–166 EGBGB (Abdruck als Anhang C 2) noch heute.8 – Das Umwandlungsgesetz (UmwG) mit Bestimmungen über Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel. – Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) mit allgemeinen und speziel-

1 BVerfG v. 24.9.2014 – 1 BvR 3017/11, NJW 2015, 612: Geltung eines Rauchverbots im öffentlich zugänglichen Raum. Zur Bejahung der Öffentlichkeit genügt ein unregulierter Vereinseintritt. Vgl. auch BayVerfGH v. 31.1.2012 – Vf. 26 VII/10, NVwZ-RR 2012, 261; BayVerfGH v. 19.2.2015 – Vf 76-VI-14, juris. 2 Vgl. nur BVerfG 83, 341 = NJW 1991, 2623. Kritisch zu der so verstandenen Vereinsautonomie Schockenhoff, AcP 193, 35–67, 48 ff. m.N. auch zu den Begründungslinien der h.M. 3 BVerfG 84, 372 = BVerfG v. 9.10.1991 – 1 BvR 397/87, NJW 1992, 549. 4 BVerfG 38, 281 (288) = NJW 1975, 1265. 5 BVerwG v. 14.5.2014 – 6 A 3/13, NVwZ 2014, 1573 m. Anm. Huber; Neumann, jurisPR-BVerwG 20/2014, Nr. 3. 6 Für diese wird auf Reichert, Rz. 1001 ff. und die Spezialliteratur zum Recht der Tarifpartner verwiesen. Zahlreiche auch im Folgenden herangezogene Entscheidungen zum bürgerlichen Vereinsrecht entstammen diesem konfliktträchtigen Bereich. 7 BVerfG 25, 69 (78) = NJW 1969, 735 (736). 8 S z.B. OLG München v. 30.10.2009 – 34 Wx 56/09, juris; BayObLG v. 17.1.1991 – BReg 2 Z 98/90 BayObLGZ 1991, 24 zu Eintragung u. Vertretung einer Waldgenossenschaft bzw. Waldkorporation.

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Vereinigungsfreiheit und Vereinsrecht

len (§§ 374 ff., 400f FamFG) Bestimmungen über das Verfahren bei dem Amtsgericht, welches das Vereinsregister führt (auszugsweiser Abdruck als Anhang C 4). – Die Vereinsregisterverordnung (VRV) mit ergänzenden Verfahrensbestimmungen für das Registergericht (Abdruck als Anhang C 5). – Kostenfragen regeln insbesondere § 67 und KV Nr. 13100 des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG). – Das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz mit 5 Durchführungsverordnung), das die verfassungsmäßigen Grenzen der Vereinsfreiheit darstellt (Verbot von Vereinen, Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine) und Sondervorschriften für Ausländersowie ausländische Vereine enthält (Abdruck als Anhänge C 6/7). – das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz). Es gestaltet das Versammlungsrecht des Art. 8 GG näher aus. Art. 8 GG bestimmt: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

– ergänzendes Landesrecht der Bundesländer regelt u.a. die Zuständigkeit für die Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB). Siehe dazu die Aufstellung in Anhang B. In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- 6 Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz früher nicht galt, sind mit Wirksamwerden des Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 23 GG am 3.10.1990 die §§ 21–79 BGB und die weiteren vereinsrechtlichen Rechtsvorschriften des Bundesrechts in Kraft getreten. Übergangsrecht1 regelt das Einführungsgesetz zum BGB in Art. 231 § 2 (s. Anhang C 2). Danach sind nach dem Gesetz über Vereinigungen (Vereinigungsgesetz) v. 21.2.1990 (GBl I 75) im Gebiet der damaligen DDR registrierte Vereinigungen nunmehr als eingetragene Vereine rechtsfähig (§§ 21 bis 79 BGB). Das Vereinigungsgesetz hatte für die DDR ein Vereinsregister wieder eingeführt. Die zuvor geltende Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen v. 6.11.1975 (GBl I 723) hatte für Zulässigkeit und Rechtsfähigkeit der Vereinigungen allein auf eine staatliche Anerkennung abgestellt. Nach der Übergangsbestimmung (§ 22 Vereinigungsgesetz – Abdruck in Fn. zu Art. 231 EGBGB – Anhang C 2) waren diese Vereine bis zum 21.8.1990 zu re1 Zum Bestandsschutz für ältere Vereine mit Stellungnahme zu Überleitungsschwierigkeiten s. Christoph, Vereine im Vereinigungsprozess, DtZ 1991, 234, sowie Nissel, Zum Fortbestand rechtsfähiger Vereinigungen nach dem Einigungsvertrag, DtZ 1991, 239. Zum Erhalt der Rechtsfähigkeit einer bei Inkrafttreten des Vereinigungsgesetzes auf Grund staatlicher Anerkennung rechtsfähigen Vereinigung KG OLG-NL 2001, 205 = KG v. 29.5.2001 – 1 W 2657/00, Rpfleger 2001, 554 (Ls.) = VIZ 2002, 596. Zur Eintragungsfähigkeit ehemaliger ZGB-Gemeinschaften in das Vereinsregister Schubel, DtZ 1994, 132.

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Vereinigungsfreiheit und Vereinsrecht

gistrieren. Die Registrierung bewirkte einen identitätswahrenden Formwechsel der registrierungsfähigen organisatorischen Einheiten, so dass die heutigen e.V. zu Zeiten der DDR begründete Rechte und Pflichten der Vorgängerrechtsform wahrnehmen.1 Für den solchermaßen fortbestehenden Verein gelten die allgemeinen Regeln.2 Zur Zeit der DDR gegründete, aber nicht bis 21.8.1990 registrierte Vereinigungen verloren ihre Rechtsfähigkeit. Ältere Vereine, die im Gebiet der DDR in der Zeit von 1933 bis zum Beitritt ohne rechtsstaatliche Grundlage aufgelöst oder (nur) im Register gelöscht worden waren, bestehen grundsätzlich fort.3 Ein altrechtlicher Verein, der nie wirksam aufgelöst war, kann daher auch ohne neuerlichen staatlichen Genehmigungsakt und ohne dass es auf seine Eintragung ankäme z.B. Namensschutz in Anspruch nehmen.4 Jedoch kann eine unwirksame Vereinsauflösung als gültig zu behandeln sein, wenn die Mitglieder nach Wegfall der politischen Hinderungsgründe den Vereinszweck nicht alsbald weiter verfolgen.5 Soweit lediglich die Traditionen von vor dem zweiten Weltkrieg gegründeten Vereinen in der Zeit der DDR in anderer Organisationsform fortgeführt wurden, sind die heute aus diesen DDR-Organisationen hervorgegangenen Vereine nicht mit den älteren Vereinen identisch.6

1 OLG Dresden v. 21.2.2003 – 21 U 1948/02, NZM 2003, 493. 2 Gemäß BGH v. 16.12.2004 – III ZR 179/04, ZOV 2005, 34 = NZM 2005, 475 = BGH Rep. 2005, 26 (Ls.) sind insoweit auch in Anbetracht der besonderen Verhältnisse zur Wendezeit keine Ausnahmen zu machen. 3 Zum Verfahren der Wiedereintragung Tietje, DtZ 1994, 138. 4 LG Gera v. 23.8.2002 – 5 T 127/02, NotBZ 2003, 399. 5 OLG Jena v. 27.9.1993 – 6 W 33/93, KirchE 31 (1997), 391. 6 OLG Jena v. 15.10.1997 – 6 W 513/97, Rpfleger 1998, 114.

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II. Der Verein 1. Der Verein als Personenvereinigung Begriff und Wesen des Vereins regelt das Bürgerliche Gesetzbuch nicht. Recht- 7 sprechung1 und Schrifttum bestimmen ihn bürgerlich-rechtlich als – eine auf die Dauer angelegte – freiwillige – Verbindung einer größeren Anzahl von Personen, – zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks, – die nach ihrer Satzung körperschaftlich organisiert ist, d.h. – einen Vorstand als Organ hat, – ihre Angelegenheiten durch Beschlussfassung der Mitglieder nach dem Mehrheitsprinzip ordnet und – nach außen sowie den Mitgliedern gegenüber als Einheit auftritt, – einen Gesamtnamen führt und – auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist, somit unabhängig vom Wechsel der Mitglieder besteht. § 2 des Vereinsgesetzes definiert – für das öffentliche Recht – den Begriff des 8 Vereins ohne Rücksicht auf die bürgerlich-rechtliche Rechtsform als Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.2

2. Vereinstypen a) Unterscheidungskriterien Nach seinem Zweck kann der Verein sein

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– ein Idealverein3, dessen (Haupt-)Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (§§ 21 und 54 BGB), oder – ein wirtschaftlicher Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (§ 22 BGB, Rz. 66 ff.).

1 S. insbesondere RG 143, 212 (213) sowie RG 60, 94 (99); 74, 371; 76, 25 (27); 95, 192; 165, 140 (143). 2 Der Vereinsbegriff des VereinsG geht aus Gründen der Gefahrenabwehr deutlich über die bürgerlich-rechtliche Einordnung hinaus, BVerwG v. 14.5.2014 – 6 A 3/13, NVwZ 2014, 1573 m. Anm. Huber. Unzulässig ist aber eine Verbotsverfügung gegen eine nur lose Interessengemeinschaft, BVerwG v. 19.7.2010 – 6 B 20/10, NVwZ 2011, 372. 3 Der Begriff ist heute zu Recht nicht unangefochten, vgl. Terner, RNotZ 2008, 94 (95).

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Der Verein 10 Nach der Stellung im Rechtsleben wird mit dem geltenden Wortlaut1 des Ge-

setzes traditionell unterschieden – der rechtsfähige Verein und – der nicht rechtsfähige Verein. 11 Treffender ist heute eine formale Unterscheidung nach

– eingetragenen (§ 21 BGB), – konzessionierten (§ 22 BGB) und – weder eingetragenen noch konzessionierten Vereinen (§ 54 BGB). 11a

Der Idealverein nimmt am Rechtsverkehr teil als eingetragener oder als nicht eingetragener Verein. Staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit (Konzession) kommt für ihn nicht in Frage. Ein wirtschaftlicher Verein hingegen kann nicht eingetragen werden. Erhält oder erstrebt er keine Konzession, muss er eine der körperschaftlichen Rechtsformen des Gesellschaftsrechts wählen (§ 22 BGB). Ansonsten ist er Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) mit allen persönlichen Haftungsfolgen, bei Betrieb eines Handelsgewerbes definitionsgemäß offene Personenhandelsgesellschaft (sehr str., vgl. Rz. 1493 ff.).2 Eine Sonderstellung haben bestimmte wirtschaftliche (z.B. forstwirtschaftliche) Vereine, für die gesetzlich diese Rechtsform vorgesehen ist, dazu Rz. 107 ff. b) Rechtsfähigkeit

12 Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Ein rechtsfähiger Personenverband kann selbständig – in gleicher Weise wie z.B. eine Aktiengesellschaft oder eine Gesellschaft mbH – Verträge schließen, Forderungen erlangen, Ansprüche schulden, Eigentum an Sachen (auch an Grundstücken) erwerben, als Erbe eingesetzt werden3 sowie vor Gericht Rechte klageweise geltend machen und verklagt werden (s. Rz. 1032). Die Rechtsfähigkeit eines Vereins setzt nach der Systematik der §§ 21, 22, 54 BGB eine Eintragung im Vereinsregister (Idealvereine) oder die staatliche Anerkennung (wirtschaftliche Vereine) voraus.4 13 Die Rechtsstellung des im Gesetz (§ 54 BGB) so genannten nicht rechtsfähigen

Vereins ist wegen seiner gleichfalls körperschaftlichen Struktur dem rechtsfähigen Verein bereits seit geraumer Zeit weitgehend angeglichen. Die für den eingetragenen Verein geltenden Regeln werden angewandt, sofern sie nicht ge-

1 Explizit ändern wollte dies ein Gesetzesentwurf des Landes Baden-Württemberg (BRDrucks. 99/06). Kritisch zu diesem Entwurf (insbesondere wegen seines Haftungskonzepts) jurisPK-BGB/Otto, 4. Aufl. 2009, § 21 Rz. 13 m.w.N. Faktisch hat bereits der Bundesgerichtshof (BGHZ 146, 341) mit Anerkennung einer Rechtsfähigkeit der GbR die nach der Systematik des BGB grundlegende Unterscheidung aufgegeben. 2 JurisPK-BGB/Bergmann, § 54 Rz. 16 ff. m.w.N. auch der Gegenauffassung. 3 Zum Verein als Erbe und dabei Beschwerter aus einem Vermächtnis Werner, ZStV 2014, 86. 4 Für diese traditionelle Differenzierung weiterhin Schöpflin, Der nichtrechtsfähige Verein, 2003, 83.

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Der Verein

rade die Eintragung voraussetzen.1 Im Zuge einer verfestigten Rechtsprechung2 zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird auch der nicht eingetragene oder konzessionierte Verein als rechtsfähig begriffen.3 Der „nicht rechtsfähige Verein“ ist aktiv parteifähig4 und trotz dieses an den Wortlaut des § 54 BGB angelehnten Leitsatzes des Bundesgerichtshofs von diesem als rechtsfähig behandelt. Die Unterschiede zwischen eingetragenem und nicht eingetragenem Idealverein konzentrieren sich damit heute neben den mit der Eintragung verbundenen Fragen vor allem auf das Haftungsregiment (§ 54 S. 2 BGB). Die vorliegende Darstellung kann daher insgesamt von den Bestimmungen 13a über einen zur Eintragung vorgesehenen bzw. eingetragenen Verein ausgehen. Auf einzelne Besonderheiten des wirtschaftlichen Vereins wird hingewiesen. Zum Verein nach § 54 BGB zusammenfassend Kapitel XXVII (Rz. 1493 ff.).

3. Organe des Vereins Der Verein handelt als körperschaftliche Organisation durch seine Organe. 14 Notwendige Vereinsorgane sind – der Vorstand (Rz. 373 ff.), – die Mitgliederversammlung (Rz. 629 ff.). Die Satzung kann darüber hinaus weitere Organe des Vereins einrichten (s. § 32 Abs. 1 S. 1 BGB); ihnen können Aufgaben der Vereinsführung, der internen Gestaltung des Vereinslebens, Aufsichts- und Kontrollfunktionen oder Aufgaben der Repräsentation übertragen werden. Solche fakultativen Organe können sein: – (erweiterte) Vorstandschaft aus dem Vorstand und weiteren Mitgliedern (Rz. 547 ff.), – Kuratorium, Beirat, Aufsichtsrat, dem zumeist die Vorstandsmitglieder nicht angehören (Rz. 552), – Revisoren oder Kassenprüfer (Rz. 560), – besondere Vertreter (§ 30 BGB) (Rz. 568), zumeist als Geschäftsführer (Rz. 580).

1 Ein aktuell nicht verfolgter Referentenentwurf des BMJ v. 25.8.2004 (kritisch hierzu u.a. Arnold, DB 2004, 2143) wollte den Verweis des § 54 BGB auf die §§ 705 ff. BGB denn auch beseitigen. 2 BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = MDR 2001, 459 = NJW 2001, 1056 = Rpfleger 2001, 246; BGH v. 15.1.2003 – XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043 = MDR 2003, 591; BGH v. 25.1.2008 – V ZR 63/07, NotBZ 2008, 156 = MDR 2008, 514 = NJW 2008, 1378 = Rpfleger 2008, 365; BGH v. 22.10.2010 – III ZR 295/08, MDR 2010, 167. 3 Deutlich Bartodziej, Rz. 306. Der Verein nach § 54 BGB gilt Teilen der Literatur längst auch als juristische Person, dazu ausf. m.w.N. jurisPK-BGB/Bergmann, § 54 Rz. 13 ff. 4 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97.

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4. Großverein, Verband und Untergliederung 15 Als Verband gilt eine in Vereinsform (mit oder ohne Rechtsfähigkeit) organi-

sierte Vereinigung, wenn sie entweder – eine größere Zahl von Mitgliedern hat (Großverein oder Massenorganisation)1 oder – wenn sich in ihr mehrere Vereine, Handelsgesellschaften oder andere Körperschaften zusammengeschlossen haben (Vereinsverband);2 hierzu Rz. 1191. Ein Verein, der diesen Anforderungen nicht entspricht, darf sich nicht täuschend als Verband bezeichnen (Rz. 128).3 Gesonderte Bestimmungen über ein Verbandsrecht enthält das Gesetz (BGB) nicht. Grundlage der Verbandsorganisation mit Einzelmitgliedern sind die Einzelvorschriften des Vereinsrechts. Die Organisation als Vereinsverband folgt aus den vereinsrechtlichen Möglichkeiten, einen Verein (Vereinsverband) durch juristische Personen sowie auch nicht rechtsfähige Vereine zu gründen (Rz. 23), solche als Mitglieder neu aufzunehmen, infolge der Satzungsautonomie (Rz. 37) neben den eigenen Rechtsverhältnissen des Verbands dessen Beziehungen zu den angeschlossenen Organisationen zu regeln und durch Vereinsstrafrecht (Rz. 967) abzusichern sowie die Mitgliederversammlung als Delegiertenversammlung zu gestalten (Rz. 766). Bereits vor der über § 50 Abs. 2 ZPO a.F. hinausgehenden Anerkennung aktiver Parteifähigkeit nicht eingetragener Vereine4 waren die einschlägigen Verbände im Wettbewerbs- und Markenrecht sowie im Verbraucherschutzrecht unabhängig von einer Registereintragung aktiv parteifähig. Sie können Tarifvertragsparteien sein (dazu § 2 TVG). Untergliederungen eines Vereins können soweit körperschaftlich verselbständigt sein, dass sie wiederum als eigener Verein anzusehen und gegen den Hauptverein klagebefugt sein können.5

5. Politische Parteien Literatur: Ipsen, Parteiengesetz. Kommentar. 2008; Kersten/Rixen, Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht. Kommentar. 2009; Lenski, Parteiengesetz und Recht der 1 Zu spezifischen Rechtsproblemen Segna, Rpfleger 2006, 449; Segna, DStR 2006, 1568. 2 Näher dazu BayObLG 1974, 299 = DNotZ 1975, 145 = MDR 1975, 51 = Rpfleger 1975, 18 mit Anm. Kirberger (dieser weiter zum Begriff „Verband“); zur begrifflichen Abgrenzung Westermann, Gedächtnisschrift J. Sonnenschein, 2002, 617 (631); Reichert, Rz. 45; Soergel/Hadding, Rz. 51, 54 und 55 vor § 21; Staudinger/Weick, Rz. 36 zu § 21. 3 Großzügiger OLG Frankfurt v. 3.5.2011 – 20 W 525/10, ZStV 2012, 25: Allein die Nichteinhaltung der genannten Voraussetzung (entweder besondere Größe oder Zusammenschluss mehrerer Körperschaften) genügt nicht, es kommt für die Irreführung auf den angesprochenen Verkehrskreis an. 4 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97. 5 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97.

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Der Verein Kandidatenaufstellung. Kommentar. 2011; Morlok/Lehmann, Der Anspruch auf Bekanntgabe von Rechenschaftsberichten politischer Parteien, NVwZ 2015, 470.

Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland sind traditionell Ver- 16 eine im Sinne des BGB, und zwar zumeist nicht eingetragene. Das Grundgesetz bestimmt in Art. 21: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.1 (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Parteien bedingt eine nähere und spezielle Regelung durch Bundesgesetze. Erfolgt ist dies (vornehmlich) durch das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz – PartG, Auszug im Anhang C 3). Parteien2 sind nach § 2 Abs. 1 PartG Vereinigungen von Bürgern, die dauernd 17 oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie ausreichend Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Kurzfristige Wählergemeinschaften (Wählervereinigungen) und kommunale Rathausparteien fallen demnach nicht unter das Parteiengesetz. Soweit nicht Art. 21 GG als unmittelbar geltendes Bundesrecht selbst Bestim- 18 mung trifft und auch keine Regelung durch das Parteiengesetz (oder sonstige Bundesgesetze) erfolgt ist, bestimmen sich die Rechtsverhältnisse der politischen Parteien nach bürgerlichem Recht. Da die Parteien durchweg in der Rechtsform eines Vereins bestehen, gilt das Vereinsrecht des BGB. Das Parteiengesetz enthält dazu vor allem die folgenden Abweichungen: Mit- 19 glieder einer Partei können nur natürliche Personen sein (§ 2 Abs. 1 S. 2 PartG). Die Partei muss eine schriftliche Satzung (Inhalt: § 6 Abs. 2 PartG) und ein schriftliches Programm haben (§ 6 Abs. 1 S. 1 PartG). Ihre Gliederung in Gebietsverbände (Größe und Umfang) wird durch die Satzung festgelegt (§ 7 Abs. 1 S. 1 PartG). Die Gebietsverbände (Ortsvereine, Bezirke, Landesorganisationen usw.) sind im Verhältnis zur Gesamtpartei (regelmäßig) rechtlich selbständige Zweigvereine.3 Notwendige Organe sind die Mitgliederversammlung 1 Zu einem unmittelbaren Anspruchsgehalt dieser Bestimmung neben den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern Morlok/Lehmann, NVwZ 2015, 470. 2 S. hierzu die Spezialliteratur und die Erläuterungen des § 21 GG in den Kommentaren zum Grundgesetz. Zum Begriff „Politische Partei“ auch BVerwG v. 13.5.1986 – 1 A 1/84, NJW 1986, 2654 und BVerwG v. 25.3.1993 – 1 ER 301/92, NJW 1993, 3213. 3 BAG BAGE 95, 269 = MDR 2001, 336 (Ls.) = NZA 2001, 116 (für Landesverbände/Landesorganisationen der SPD).

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und der Vorstand (§ 8 Abs. 1 S. 1 PartG). Der Vorstand vertritt den Gebietsverband gem. § 26 Abs. 2 BGB, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft (§ 11 Abs. 3 S. 2 PartG). Es sind Parteischiedsgerichte zu bilden (§ 14 PartG). Die Haftung ist auch bei nicht rechtsfähigen Parteien auf das Parteivermögen beschränkt (Ausschluss des § 54 S. 2 BGB durch Art. 37 PartG). 20 Obwohl die Parteien in der Bundesrepublik zumeist als nicht eingetragene Ver-

eine konstituiert sind, dürfte ihre Rechts- und Parteifähigkeit auf allen regionalen Ebenen heute außer Frage stehen.1 Nichts anders kann für ihre Grundbuchfähigkeit gelten (sehr str., s. Rz. 1533). Fraktionen in Parlamenten aller Ebenen werden mindestens als parteifähig (§ 50 Abs. 2 ZPO) angesehen.2

1 Ausf. m.w.N. Reffken, NVwZ 2009, 1131 (1132). 2 ArbG Kiel v. 17.4.2014 – 1 Ca 1872 c/13, juris, m.w.N.

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III. Die Gründung des Vereins Literatur: Hadding, Korporationsrechtliche oder rechtsgeschäftliche Grundlagen des Vereinsrechts?, in FS Fischer, 1979, S. 165; Lissner, Die Erstanmeldung des eingetragenen Vereins, MDR 2012, 1209; Terner, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, Teil 2 (Gründung, Satzung, Vertretung), ZNotP 2009, 222; Vieweg, Vormitgliedschaftliche Rechtsverhältnisse eingetragener Vereine, in FS Reuter, 2010, S. 395.

1. Die Gründer und ihr Gründungsvertrag (§§ 21, 22, 25, 57, 58 BGB) a) Gründungsakt Die Gründung des Vereins erfolgt durch Einigung (vertragliche Willensüberein- 21 stimmung) der (= aller) Gründer, den Verein zu errichten, die für ihn geschaffene Satzung wirksam werden zu lassen und ihm als Mitglied anzugehören.1 Stimmen nicht alle Beteiligten überein, sind nur die Zustimmenden Gründer. Die Gründung des Vereins macht die Bestellung des ersten Vorstandes durch die Gründer erforderlich. Wenn die Eintragung in das Vereinsregister nicht (oder zunächst nicht) erstrebt 21a wird, ist mit dem formlosen Gründungsakt ein im Sinn des § 54 BGB nicht rechtsfähiger Verein entstanden.2 b) Gründerzahl Eine Gründerzahl bestimmt das Gesetz nicht. Ein Verein kann daher auch 22 durch nur zwei Gründer errichtet werden.3 Eine Unterzeichnung der Satzung durch mindestens sieben Vereinsmitglieder ist jedoch für die Eintragung in das Vereinsregister erforderlich. Wegen des klaren Wortlauts des § 56 BGB ist an der Mindestzahl von sieben unmittelbaren Mitgliedern als Eintragungsvoraussetzung auch dann festzuhalten, wenn mehrere mitgliederstarke Vereine einen Dachverband gründen wollen, die Ernsthaftigkeit der Neugründung also gesi-

1 An einem derartigen Rechtsbindungswillen fehlt es in der Regel bei den Teilnehmern einer Facebook-Gruppe, LG Arnsberg v. 25.3.2013 – 3 S 8/13. Zum Tatbestand dieses Beschusses s AG Menden v. 9.1.2013 – 4 C 409/12, NJW-spezial 2014, 304 m. Anm. Leuering. Ausführlich zur Rechtsnatur der facebook-Gruppe (nach h.M. auch keine GbR) Leonard/Arntzen, jurisPR-HaGesR 12/2013 Nr. 1. 2 Die (steuerlichen) Folgen müssen nicht immer gewollt sein, vgl. etwa BFH v. 18.12.1996 – I R 16/96, BB 1997, 1776 (Gründung eines Vereins bereits durch Aufnahme nicht in den öffentlich-rechtlichen Aufgabenkreis fallender Aktivitäten durch die Mitglieder einer freiwilligen Feuerwehr); zur Abgrenzung aber auch FG Hamburg v. 31.1.2014 – 5 K 122/11, ZStV 2014, 140. 3 Wie hier die ganz h.M., etwa Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 8; a.A. (ab Satzungserrichtung drei, um die vom Gesetz vorausgesetzte Bildung einer „Mehrheit“ zu ermöglichen) Reichert, Rz. 81. Wiederum a.A. (ein Gründer) mit Blick auf das Kapitalgesellschaftsrecht Lieder, ZSt 2004, 330.

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chert erscheint.1 Vielfach beteiligen sich daher auch an einer Vereinsgründung sogleich mindestens sieben Personen. Wenn die Gründerzahl kleiner ist, wird die Anmeldung zum Vereinsregister erst nach Aufnahme so vieler weiterer Mitglieder möglich, dass eine von sieben Personen unterzeichnete Satzung vorliegt (§ 59 Abs. 3 BGB). c) Gründerfähigkeit 23 Gründer des Vereins können sein natürliche Personen oder juristische Per-

sonen des Privatrechts (Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mbH, auch UG, Genossenschaft, Versicherungsverein aG, ein anderer rechtsfähiger Verein) oder des öffentlichen Rechts (insbes. auch Gebietskörperschaften wie Stadtgemeinden, Landkreise usw., nicht aber eine Behörde als solche2), damit auch eine (rechtsfähige) Stiftung des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts, und Gesellschaften des Handelsrechts (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, auch GmbH & Co. KG), Partnerschaften sowie Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen und politische Parteien. Nicht eingetragene Vereine kommen ebenso in Frage wie Gesellschaften des bürgerlichen Rechts3 (zu Einschränkungen Rz. 195). Gründer einer Partei (Begriff Rz. 16) können (ebenso wie deren Mitglieder, § 2 Abs. 1 S. 2 PartG) nur natürliche Personen sein. 24 Umstritten ist die Mitgliedschaft einer Erbengemeinschaft (§§ 2032 ff. BGB)

im Verein4. Soweit die Erbengemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen kann, wird man auch eine gerade darauf bezogene Vereinsmitgliedschaft nicht vollständig verwehren können.5 Zu Recht abgelehnt wird sie bei bloßer Gläubigermehrheit oder Bruchteilsgemeinschaft.6 Jedenfalls bei Vereinsgründung (wegen der Schaffung von Sonderrechten später nur einstimmig) sollte sich durch die Schaffung differenzierter Mitgliederrechte die Sonderbeziehung zwischen einzelnen Mitgliedern aber abbilden lassen (Muster zur Einbeziehung

1 LG Hamburg v. 27.11.1979 – 71 T 84/79, Rpfleger 1981, 198; Soergel/Hadding, § 56 Rz. 2. 2 Dazu Reuter, ZHR 145, 27 (274). 3 Spätestens mit der Beteiligung an einer Vereinsgründung wird die Gesellschaft zur Außengesellschaft und damit nach den Grundsätzen des BGH rechtsfähig (BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = MDR 2001, 459 = NJW 2001, 1056 = Rpfleger 2001, 246; BGH v. 15.1.2003 – XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043 = MDR 2003, 591; BGH v. 25.1.2008 – V ZR 63/07, NotBZ 2008, 156 = MDR 2008, 514 = NJW 2008, 1378 = Rpfleger 2008, 365; BGH v. 22.10.2010 – III ZR 295/08, MDR 2010, 167). Zur Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft etwa BGH v. 16.7.2001 – II ZB 23/00, MDR 2001, 1248 = NJW 2001, 3121 = Rpfleger 2001, 598). 4 Ablehnend mit der überwiegenden Meinung noch 9. Aufl., Rz. 122, auch Soergel/Hadding, § 38 Rz. 5; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 11; a.A. MünchKommBGB/Reuter, § 38 Rz. 24. 5 Dazu der Hinweis von MünchKommBGB/Reuter, § 38 Rz. 24: Die Fortführung eines einzelkaufmännischen Unternehmens durch die Erbengemeinschaft wird (zeitlich limitiert) zugelassen (Nachweise jurisPK-BGB/Otto, § 2032 Rz. 39). Dann muss dieser auch die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband, Branchenverband; Werbegemeinschaft etc. möglich sein. 6 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 5 m.N.

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von Familienstämmen bzw. Erbengemeinschaften bei Rz. 204). Eine Einzelfirma ist (als solche) nicht rechtsfähig; es kann sich daher nur ihr Inhaber (persönlich) mit seinem bürgerlichen Namen (kein Fall des § 17 Abs. 1 HGB) an der Gründung eines Vereins beteiligen. Soweit natürliche Personen zugleich für sich selbst wie auch für eine von ihnen beherrschte juristische Person auftreten, sollen sie – wenn die Satzung es nicht anders regelt – hinsichtlich der Mindestzahl von Gründern nur einmal gerechnet werden.1 Wenn die Satzung den Erwerb der Mitgliedschaft durch bestimmte Personen ausschließt (Rz. 196), können solche Personen auch an der Vereinsgründung nicht teilnehmen. Die Gründungsmitglieder müssen wegen des vertraglichen Charakters der 25 Gründung geschäftsfähig sein. Ein geschäftsunfähiger Gründer wird nicht Vereinsmitglied. Seine Teilnahme berührt die Wirksamkeit der Gründung jedoch nicht, wenn noch mindestens zwei weitere Gründer den Verein errichtet haben.2 Ein beschränkt Geschäftsfähiger (Minderjährige vom 7. bis 18. Lebensjahr) bedarf zur Teilnahme an der Vereinsgründung der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (wie Rz. 247; dort auch zur Ausnahme für die Fälle der §§ 112, 113 BGB). Ein Betreuter kann (vorbehaltlich § 104 Nr. 2 BGB) an der Vereinsgründung mitwirken, im Falle des § 1903 Abs. 1 BGB mit Einwilligung des Betreuers (Einwilligungsvorbehalt).3 Der Betreuer vertritt in seinem Aufgabenkreis den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich (§ 1902 BGB), kann anstelle des Betreuten somit im Rahmen seines Aufgabenkreises an der Vereinsgründung mitwirken. Rechtsgeschäftliche Vertretung bei der Gründung ist möglich.4 § 181 BGB gilt, d.h. soweit sie nicht davon befreit ist, kann eine natürliche Person nicht zugleich für sich und als Vertreter einer anderen oder einer juristischen Person gründen.5 d) Gründungsvorstand Die Bestellung des ersten Vorstands durch die Gründer des Vereins erfordert 26 anders als die Vereinsgründung selbst keine Übereinstimmung aller Gründer. Sie erfolgt (wie für den nach Eintragung rechtsfähigen Verein) durch Beschluss der Versammlung der Gründer6 oder einer gesondert einzuberufenden Mitglie-

1 OLG Stuttgart v. 5.4.1983 – 8 W 442/82, Rpfleger 1983, 318; Soergel/Hadding, § 56 Rz. 2; Eichler, Rpfleger 2004, 196. 2 Soergel/Hadding, Rz. 29 und 31 zu § 25; Staudinger/Weick, Rz. 19 zu § 21. Differenzierter für den Fall, dass der Wegfall eines Gründers vor Erlangung der Rechtsfähigkeit erkennbar wurde BGB-RGRK/Steffen, Rz. 8 zu § 21. 3 Die Teilnahme an der Vereinsgründung begründet Mitgliederpflichten, bringt somit nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil. Sie kann auch nicht als geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens angesehen werden. Die Ausnahme des § 1903 Abs. 3 BGB vom Einwilligungsvorbehalt kann deshalb keine Bedeutung erlangen. 4 Es kommt auf die Wirksamkeit der Vollmacht im Außenverhältnis an, OLG Hamm v. 14.2.2007 – 8 U 110/06, juris. 5 Burhoff, Rz. 22. 6 S. BGHZ 80, 212 = BGH v. 23.3.1981 – II ZR 27/80, GmbHR 1982, 67 = DNotZ 1982, 171 = MDR 1981, 823 = NJW 1981, 2125 über Bestellung des Geschäftsführers für eine im Handelsregister noch nicht eingetragene GmbH.

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derversammlung (§ 27 Abs. 1 BGB) oder in der durch die Satzung sonst bestimmten Weise (§ 40 BGB). Die herrschende Meinung verlangt Besetzung aller Vorstandsämter vor Eintragung des Vereins (anders dazu Rz. 1231). e) Willensmängel 27 Angefochten werden kann die zur Vereinsgründung abgegebene Willenserklä-

rung durch einen Gründer, wenn er sich über den Inhalt der Erklärung geirrt hat (§ 119 BGB) oder zur Abgabe der Erklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist (§ 123 BGB). Die Anfechtung berührt die Wirksamkeit der Vereinsgründung nicht, wenn noch die notwendige Mitgliederzahl übrig bleibt. Eine wirksame Anfechtung hat dann nur die Wirkung einer Austrittserklärung.1

2. Gründervereinigung, Vorverein (§§ 21, 54, 705 ff. BGB) a) Werdegang 28 Bereits vor der eigentlichen Vereinsgründung kann eine Gründervereinigung

als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) bestehen. Mit Vereinsgründung (Rz. 21) entsteht die erstrebte juristische Person als Vorverein (Rz. 31 ff.). b) Vorgründungsgesellschaft 29 Vorbesprechungen und Vorverhandlungen, die auf Gründung des Vereins hin-

zielen, begründen keine Rechtsverpflichtungen. Vor Vereinsgründung kommen über solche rechtlich unverbindliche Erörterungen hinaus zumeist keine Rechtsbeziehungen zu Stande. 30 Eine Gründervereinigung (Vorgründungsgesellschaft) entsteht jedoch, wenn

sich Personen, die einen Verein errichten wollen, vertraglich mit der schuldrechtlichen Verpflichtung zu dem gemeinsamen Zweck zusammenschließen (ist praktisch wohl selten der Fall), die Gründung des Vereines vorzubereiten und bei seiner Gründung mitzuwirken sowie hierfür erforderliche Beiträge zu leisten. Diese Gründervereinigung ist BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB)2, die mit der Vereinsgründung ihren Zweck erreicht hat und daher nach § 726 BGB endigt.3 Mit dem in Aussicht genommenen Verein hat die seine Gründung vorbereitende Personenvereinigung noch nichts zu tun; sie ist mit ihm nicht identisch. Es handelt sich um eine eigenständige Gesellschaft des bürgerlichen

1 S. Staudinger/Weick, Rz. 19 zu § 21; Soergel/Hadding, Rz. 31 zu § 25. 2 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 12 zu § 21; Soergel/Hadding, Rz. 41 und 61 vor § 21 BGB. S. auch BGH v. 7.5.1984 – II ZR 276/83, GmbHR 1984, 316 = DNotZ 1984, 585 = MDR 1984, 819 = NJW 1984, 2164 für eine die Tätigkeit einer in Aussicht genommenen GmbH vorbereitende Personenvereinigung. 3 Soergel/Hadding, Rz. 41 vor § 21 BGB; MünchKommBGB/Reuter, Rz. 79 zu §§ 21, 22 BGB.

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Rechts. Aus den bereits für diese Gründervereinigung durch alle Gesellschafter oder einen (auch mehrere) Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis (näher § 714 BGB) abgeschlossenen Rechtsgeschäften haften die Gründer (BGBGesellschafter) persönlich, und zwar unbeschränkt, soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt. Verbindlichkeiten und Rechte der Gründervereinigung gehen nicht ohne weiteres mit Vereinsgründung auf den nicht rechtsfähigen Verein und ebenso wenig mit Eintragung in das Vereinsregister auf den rechtsfähigen Verein über.1 Rechte müssen, wenn sie in den Verein eingebracht werden sollen, durch besonderes Rechtsgeschäft übertragen werden; Verpflichtungen treffen den Verein nur, wenn ein selbständiger (besonderer) Verpflichtungsgrund besteht. Die rechtsgeschäftliche persönliche Haftung der Gründer endet mit Gründung oder Eintragung des Vereins in das Vereinsregister nur, wenn das mit dem Gläubiger vereinbart2 worden ist.3 Der für die Gründervereinigung Handelnde haftet in dieser Eigenschaft nicht persönlich (bei Handeln ohne Vertretungsmacht gilt § 179 BGB).4 c) Vorverein Nach Vereinsgründung – von der bindenden Errichtung der Satzung an – be- 31 steht bei Eintragungsabsicht die Körperschaft als sog. Vorverein bis zur Eintragung in das Vereinsregister in der Rechtsform des nicht eingetragenen Vereins5 (Rz. 1493 ff.). Die Zielsetzung dieses Vorvereins kann lediglich auf Erwerb der Rechtsfähigkeit nach Vereinsgründung gerichtet sein, aber auch bereits auf Verwirklichung des eigentlichen Vereinszwecks, also Aufnahme der Vereinstätigkeit. Die wirksam errichtete Satzung kann ab Aufnahme einer Vereinstätigkeit nach den allgemein geltenden Regeln geändert werden, es handelt sich nicht mehr um eine (nur einstimmig durch alle Gründer vorzunehmende) Änderung des Gründungsvertrags.6 Ein Mitgliederwechsel durch Ein- und Austritt ist nach Vereinsgründung auch vor Registereintragung möglich (Rz. 1512).

1 Dazu (für Stadium der GmbH-Gründung) BGH v. 7.5.1984 – II ZR 276/83, GmbHR 1984, 316 = DNotZ 1984, 585 = MDR 1984, 819 = NJW 1984, 2164; BGH v. 17.12.1984 – II ZR 69/84, WM 1985, 479; BGH v. 9.3.1998 – II ZR 366/96, GmbHR 1998, 633 = MDR 1998, 607 = NJW 1998, 1645; BGH v. 25.10.2000 – VIII ZR 306/99, GmbHR 2001, 293 = NJW-RR 2001, 1042. 2 Offenlegung des Gründungstatbestands bei Vertragsschluss kann bei einem Dauerschuldverhältnis (Mietvertrag) Vertragsübernahme durch sog. dreiseitigen Vertrag und damit stillschweigendes Einvernehmen über die zeitliche Begrenzung der Haftung der Vorgründungsgesellschaft und ihrer Mitglieder begründen (Haftung für die Mietzahlung ab „Entstehung“ durch den Verein, nicht mehr der Gründer), s. OLG Hamm v. 13.12.1988 – 7 U 104/88, GmbHR 1989, 335 = NJW-RR 1989, 616. 3 Eine solche Vereinbarung muss der Haftungsschuldner beweisen; hierzu und zur Haftung BGH NJW 1983, 2866 = MDR 1984, 121; auch BGH GmbHR 1996, 164 (für Vorgründungsgesellschaft einer späteren GmbH) und BGH v. 9.3.1998 – II ZR 366/96, GmbHR 1998, 633 = MDR 1998, 607 = NJW 1998, 1645. 4 Hierzu BGHZ 80, 212. 5 BayObLG 1972, 29 (32) = Rpfleger 1972, 132; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 9 zu § 21; Soergel/ Hadding, Rz. 64 vor § 21 BGB; Staudinger/Weick, Rz. 4 zu § 54 BGB. 6 Burhoff, Rz. 39. Anders möglicherweise, wenn der Gründungsbeschluss Aktivitäten ausdrücklich erst nach Eintragung zulässt.

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Die Grndung des Vereins

Wenn der Verein die Anerkennung als gemeinnützig anstrebt, kann er bereits jetzt ein Feststellungsverfahren nach § 60a AO anstrengen.1 32 Als nicht eingetragener Verein wird der Vorverein bereits durch den Vorstand

vertreten. Der für den Vorverein Handelnde kann aber nach § 54 S. 2 BGB (dazu Rz. 1545) persönlich haften. Diese Haftung aus den im Namen des Vorvereins vorgenommenen Rechtsgeschäften besteht neben der Vereinshaftung. Sobald der Verein mit Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt, gehen auf ihn die Verbindlichkeiten des Vorvereins über.2 Weil der Gläubiger so den Schuldner erhält, mit dem er von Anfang an das Rechtsgeschäft abschließen wollte, erlischt die persönliche Haftung des Handelnden. Die von der Rechtsprechung3 für das Erlöschen der Haftung der für eine Vor-GmbH Handelnden mit Eintragung der Gesellschaft mbH in das Handelsregister entwickelten Grundsätze müssen gleichermaßen gelten, wenn der rechtsfähige Verein Forderungsschuldner geworden ist. Für Ansprüche aus einem Mietvertrag bei einem Verein, der kurze Zeit nach Vertragsabschluss Rechtsfähigkeit erlangt und nach dem Willen der Beteiligten damit Vertragspartner wird, wurde bereits früher4 die Haftung des Handelnden beschränkt. Er steht nur dafür ein, dass der Verein nach Erlangung der Rechtsfähigkeit auch tatsächlich die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag übernimmt. Sobald der Verein das getan hat, ist der Handelnde aus der Haftung entlassen. Mitglieder des nicht rechtsfähigen Idealvereins, damit auch des Vorvereins, haften für dessen Verbindlichkeiten Dritten (regelmäßig) nicht5 (Rz. 1540); anders beim wirtschaftlichen Verein (Rz. 1543) und bei Rechtsformverfehlung (Rz. 186, siehe aber auch Rz. 63). Wenn der Vorverein nur auf den Erwerb der Rechtsfähigkeit zielt, beschränkt sich die Vertretungsmacht des Vorstands auf die Gründungsgeschäfte. Sofern nicht die Satzung erkennbar macht, dass die eigentliche Vereinstätigkeit bereits vor Erlangung der Rechtsfähigkeit aufgenommen werden soll, wird stets von solcher Begrenzung der Vertretungsmacht des Vorstands auszugehen sein. Überdehnt der Vorstand des Vorvereins seine Vertretungsmacht, gehen Verbindlichkeiten nicht ohne weiteres auf den eingetragenen Verein über. d) Eintragung oder Konzession 33 Mit der Registereintragung (§ 21 BGB) oder staatlichen Verleihung (§ 22 BGB)

setzt sich der Vorverein in dem rechtsfähigen Verein fort; er ist ohne organisa-

1 Zur Auswirkung nachfolgender Satzungsänderungen Kirchhain, DStR 2014, 289 (291). 2 Staudinger/Weick, Rz. 32 zu § 21 BGB und Rz. 69 zu § 54 BGB. 3 BGHZ 80, 182 = BGH v. 16.3.1981 – II ZR 59/80, GmbHR 1981, 192 = DNotZ 1981, 506 = MDR 1981, 650 = NJW 1981, 1452; BGH v. 26.10.1981 – II ZR 31/81, GmbHR 1982, 183 = DNotZ 1982, 699 = MDR 1982, 297 = NJW 1982, 932. 4 OLG Celle NJW 1976, 806. 5 Die Einschränkung der Rechtsprechung des BGH mit Annahme einer Innen-Haftung der Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH für Verlustdeckung (BGH v. 27.1.1997 – II ZR 123/94, AG 1997, 367 = MDR 1997, 665 = GmbHR 1997, 405 = NJW 1997, 1507 m. krit. Anm. Altmeppen) kann daher für die Mitgliederhaftung für Verbindlichkeiten des Vorvereins keine Bedeutung erlangen.

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Die Grndung des Vereins

torische Veränderung (Umgestaltung) juristische Person geworden. Der Vorverein und der mit Eintragung oder staatlicher Verleihung entstandene Verein sind identisch.1 Die bereits von der Gründervereinigung in der Rechtsform des Vorvereins begründeten Rechte und Pflichten gehen mit der Registereintragung oder staatlichen Verleihung ohne weiteres auf den eingetragenen oder mit Verleihung rechtsfähigen Verein als neu entstandene juristische Person über. Es bedarf keines auf Vermögensübertragung gerichteten eigenen Rechtsaktes.2 Dieser Rechtsübergang ist nicht auf die zur Vereinsgründung eingegangenen Verbindlichkeiten beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Verbindlichkeiten, die durch Aufnahme der eigentlichen Vereinstätigkeit entstanden sind.3 Gibt der Vorverein die Absicht auf, die Rechtsfähigkeit zu erlangen, oder wird 34 die Registereintragung bzw. Verleihung der Rechtsfähigkeit endgültig abgelehnt, dann ist es Frage der Satzungsauslegung, ob er als nichtrechtsfähiger Verein fortbestehen oder als aufgelöst gelten soll.4 Die Haftung dessen, der für den Vorverein gehandelt hat, besteht fort (§ 54 S. 2 BGB). Die persönliche Haftung der Mitglieder des mit Gründung eines Idealvereins entstandenen Vorvereins ist in der Regel ausgeschlossen. Für die Mitglieder des mit Gründung eines wirtschaftlichen Vereins entstandenen Vorvereins hat die Verweisung des § 54 S. 1 BGB auf die Vorschriften über die BGB-Gesellschaft hingegen die persönliche (gesamtschuldnerische) Außenhaftung nach gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundsätzen zur Folge (Rz. 1543). Diese Außenhaftung der Mitglieder des (wirtschaftlichen) Vorvereins besteht fort, wenn er keine Rechtsfähigkeit erlangt.5

3. Muster für eine Niederschrift über die Gründung des Vereins Ein ausführliches Gründungsprotokoll (Rz. 1308) kann wie folgt aussehen:

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M 1 Niederschrift Vereinsgrndung Am 6. Januar 2016 fanden sich die in der angefgten Anwesenheitsliste eingetragenen Personen im Nebenzimmer des Gasthauses zum Stothfnger in Nrnberg, Schwalbachstraße Nr. …, ein. Herr Johannes Laugner erçffnete um 20.00 Uhr die Versammlung. Er begrßte die Erschienenen und stellte den Zweck der Zusammenkunft dar. Auf seinen Vorschlag wurde Frau Verena Schwarz durch Zuruf und mit ihrer Zustimmung einstimmig zur Schriftfhrerin bestellt.

1 BGH WM 1978, 115; s. auch Staudinger/Weick, Rz. 31 zu § 21. 2 RG 85, 256 (259); RG 134, 121 (122); RG 151, 86 (91); BGHZ 17, 385 (387) = NJW 1955, 1229. 3 BGHZ 17, 385 (387) = NJW 1955, 1229. 4 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 11 zu § 21; Soergel/Hadding, Rz. 65 vor § 21; für Auflösung, wenn Rechtsfähigkeit nicht erlangt wird, Staudinger/Weick, Rz. 17 zu § 21. 5 BGH v. 18.12.2000 – II ZR 385/98, NJW 2001, 748.

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Die Grndung des Vereins Herr Laugner machte sodann den Wortlaut der fr den zu grndenden Verein Concordia ausgearbeiteten Satzung bekannt und stellte diese Satzung zur Diskussion. Alle Anwesenden waren mit dem ihnen bereits bekannten Wortlaut der Satzung einverstanden. Einstimmig wurde von allen Anwesenden beschlossen, – den Verein Concordia zu errichten; – ihm die vorgetragene Satzung zu geben, die dieser Niederschrift als Anlage beigefgt ist, – und ihm als Grndungsmitglieder anzugehçren. Die Anwesenden bertrugen sodann einstimmig Herrn Thomas Mller die Leitung der Wahl des ersten Vorstandes und sprachen sich ebenfalls einstimmig fr Wahl durch Zuruf aus. Vorgeschlagen und bei Enthaltung des jeweiligen Bewerbers wurden einzeln einstimmig gewhlt zum 1. Vorsitzenden Schriftfhrer Kassierer

Herr Johannes Laugner, geb. am … wohnhaft Nrnberg, …straße Nr. …, Frau Verena Schwarz, geb. am … wohnhaft Nrnberg, …straße Nr. …, Herr Markus Oremek, geb. am … wohnhaft Nrnberg, …straße Nr. …,

Die Gewhlten nahmen die Wahl an. Herr Laugner bernahm hierauf wieder die Leitung der Versammlung. Er stellte fest, dass mit Annahme der ausgearbeiteten Satzung der Verein ordnungsgemß gegrndet ist, dass ihm die sieben Anwesenden als (Grndungs-)Mitglieder angehçren und dass der aus den Vereinsmitgliedern Johannes Laugner, Verena Schwarz und Markus Oremek bestehende erste Vorstand satzungsgemß bestellt ist. Als ladungsfhige Anschrift des Vereins wurde mit Einvernehmen aller Anwesenden die Anschrift des 1. Vorsitzenden bestimmt. Die Vorstandsmitglieder wurden beauftragt, die in der Satzung vorgesehene Eintragung im Vereinsregister zgig zu betreiben und zunchst nur der Eintragung dienliche Geschfte zu ttigen. Die Anwesenden leisteten auf dem Satzungsumdruck ihre Unterschriften. Herr Laugner sprach den Anwesenden seinen Dank fr die Vereinsgrndung und das mit der Wahl bekundete Vertrauen aus. Er schloss daraufhin die Versammlung um 21.30 Uhr, nachdem niemand mehr das Wort gewnscht hatte. Gemß den Bestimmungen der Satzung zur Protokollfhrung unterzeichnen fr die Richtigkeit des Protokolls: Johannes Laugner/Verena Schwarz Anlage zur Niederschrift vom 6. Januar 2016 ber die Grndung des Vereins Concordia

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Die Grndung des Vereins Anwesenheitsliste: Kolb, Martin, Nrnberg, …straße Nr. … Laugner, Johannes, Nrnberg, …straße Nr. … Meier, Peter, Nrnberg, …straße Nr. … Mller, Thomas, Nrnberg, …straße Nr. … Oremek, Markus, Nrnberg, …straße Nr. … Schwarz, Verena, Nrnberg, …gasse Nr. … Stingel, Elke, …straße Nr. … Stradtner, Ralf, Nrnberg, …straße Nr. …

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IV. Die Satzung des Vereins Literatur: Bär, Die Schranken der inneren Vereinsautonomie, 1996; Beuthien/Gätsch, Vereinsautonomie und Satzungsrechte Dritter, ZHR 156 (1992), 459; Fleck, Die Inhaltskontrolle von Vereinssatzungen. Der Prüfungsumfang des Register- und des Prozessgerichts, Rpfleger 2009, 58; Flume, Die Vereinsautonomie und ihre Wahrung durch die Mitglieder hinsichtlich der Selbstverwaltung der Vereinsangelegenheiten und der Satzungsautonomie, FS Coing, 1982, Band II, S. 97; Grunewald, Vereinsordnungen, ZHR 152 (1988) 242; Heermann, Die Geltung von Verbandssatzungen gegenüber mittelbaren Mitgliedern und Nichtmitgliedern, NZG 1999, 325; Lohbeck, Die Vereinsordnungen, MDR 1972, 381; Lukes, Der Satzungsinhalt beim eingetragenen Verein und die Abgrenzung zu sonstigen Vereinsregelungen, NJW 1972, 121; Reichert, Zur Satzungsqualität von Spielordnungen und sonstigen Vereinsordnungen, SpuRt 2008, 7; Reuter, Die Verfassung des Vereins gem. § 25 BGB, ZHR 148 (1984), 523; Röcken, Entwicklung des Vereinsrechts, MDR 2014, 879; Röcken, Vereinssatzungen – Strukturen und Muster erläutert für die Vereinspraxis, 2013; Schockenhoff, Der Grundsatz der Vereinsautonomie, AcP 193 (1993), 35; Schockenhoff, Vereinsautonomie und Autonomie kirchlicher Vereine, NJW 1992, 1013; Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluss, 1999; Stöber, Änderung des Zwecks des Vereins mit der für allgemeine Satzungsänderungen vorgesehenen Stimmenmehrheit?, Rpfleger 1976, 377; Terner, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, Teil 2 (Gründung, Satzung, Vertretung), ZNotP 2009, 222; Wiedemann, Die Auslegung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen, DNotZ 1977, Sonderheft S. 99; Wolff, Der drittbestimmte Verein. Satzungsrechte Dritter zwischen Vereinsfreiheit und Vereinsautonomie, 2006.

1. Die Satzung als Teil der Vereinsverfassung (§§ 25, 40 BGB) a) Gesetz und Satzung 36 Die Verfassung des Vereins wird geregelt durch

– die Satzung des Vereins, – die gesetzlichen Vorschriften des Vereinsrechts. Die zwingenden gesetzlichen Vorgaben und das nach § 40 BGB abdingbare gesetzliche Modell1 einer Vereinsverfassung bestimmen sie nicht abschließend. In einer Satzung (§ 25 BGB) hat der Verein regelmäßig weitere Grundentscheidungen zu treffen. Nur in Form der Satzung kann er von den nach § 40 BGB dispositiven Regeln abweichen.2 Die möglichen Gestaltungen sind zu vielfältig und die Vereinszwecke zu unterschiedlich für weitere gesetzliche Vorgaben oder eine einheitliche gesetzliche Mustersatzung.3 36a

„Satzung“ ist dabei das vom Verein selbst förmlich im Rang einer Satzung gesetzte Recht. Der Verein kann über die in § 25 BGB genannten grundlegenden Entscheidungen hinausgehen4 bzw. selbst definieren, was im jeweiligen Verein 1 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 32. 2 Bartodziej, Rz. 22. 3 Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrats (Prüfung der Einführung einer Mustersatzung), Anlage 2 zu BT-Drucks. 17/5713. 4 Lukes, NJW 1972, 121.

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Die Satzung des Vereins

grundlegend sein soll (unten Rz. 956 f.).1 Demnach kann für den vom Verein selbst beschlossenen Teil der Vereinsverfassung unterschieden werden nach Bestimmungen, die materiell in der Form einer Satzung geregelt sein müssen und solchen, die als materielles Satzungsrecht im weiteren Sinn2 vom Verein bewusst in Satzungsform gegossen sind. Für beide gilt, dass eine Änderung den qualifizierten Anforderungen des § 33 BGB und gegebenenfalls § 71 BGB unterliegt.3 Als Drittes kann die Satzungsurkunde formal Bestandteile enthalten, die materiell nicht Teil der Satzung sein sollen („unechte Bestandteile“). Sie sind jedoch nur in wenigen Fällen klar vom materiellen Satzungsinhalt abgrenzbar (z.B. namentliche Benennung des Gründungsvorstands in der Satzung, wenn dadurch sicher kein Sonderrecht begründet sein sollte; Nennung der Postadresse der Vereinsgeschäftsstelle, wenn dieser Standort nicht gerade besonderen Bezug zum Vereinszweck hat). Im Zweifel unterliegen alle Inhalte der Satzungsurkunde auch dem materiellen Satzungsrecht (Rz. 921). b) Satzungsautonomie Die Satzung des Vereins muss bei seiner Gründung festgestellt werden (s. 37 Rz. 21). Die gründenden Mitglieder haben damit die Rechtsverhältnisse des Vereins (im Rahmen der geltenden Gesetze) selbst zu ordnen (Rechtssetzung als Ausfluss der Vereinsautonomie). Der Inhalt der Vereinssatzung kann in den Grenzen der zwingenden Vorschriften (vgl. § 40 BGB) grundsätzlich frei bestimmt werden. Gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) darf eine Satzungsbestimmung jedoch nicht verstoßen.4 Unter dem Stichwort einer Beschränkung der inneren Vereinsautonomie5 wird diskutiert, inwieweit staatliche Kontrolle zum Schutz des einzelnen Mitglieds eingreifen kann oder muss.6 Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Rz. 336) beschränkt allgemein die Organisationsgewalt des Vereins.7 Mehrere Satzungsbestimmungen können in ihrer Gesamtheit gegen die guten Sitten verstoßen, auch wenn jede einzelne Regelung für sich durch die Freiheit der Satzungsgestaltung gedeckt ist.8

1 Reichert, Rz. 405 mit dem zutreffenden Hinweis, dass der Mindestinhalt jeder Satzung maßgeblich vom jeweiligen Verein her (insbesondere dem Vereinszweck) bestimmt ist. 2 Soergel/Hadding, § 25 Rz. 22. Vgl. auch Staudinger/Weick, § 35 Rz. 7: „unwesentlicher Satzungsinhalt“. 3 Auflistung grundlegender Organisationsentscheidungen bei Reichert, Rz. 409 ff. 4 KG NJW 1962, 1917; OLG Frankfurt v. 19.3.1981 – 20 W 658/80, OLGZ 1981, 391 (392) = OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 310; OLG Frankfurt v. 9.3.1982 – 20 W 577/81, DNotZ 1982, 632 = NJW 1983, 2576 = OLGZ 1982, 309. Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (bei Taxivereinigung) s. BGH NJW 1980, 2813. 5 Bär, Die Schranken der inneren Vereinsautonomie, 1996, S. 16 ff. 6 Das Problem stellt sich vor allem aus der Bedeutung und Macht von Großvereinen und Verbänden, vgl. Coing in FS Flume, 1978, Bd. I, 429 (436 ff.); Palandt/Ellenberger, § 25 Rz. 7. 7 BGH v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, NJW 2010, 3521 = MDR 2010, 1195. 8 LG Bremen MDR 1974, 134 = MittBayNot 1974, 77.

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Die Satzung des Vereins 38 Wenn der Verein von dispositiven (d.h. nach § 40 BGB veränderbaren) Vorga-

ben der §§ 26–53 BGB abweichen will, ist das regelmäßig nur durch Satzungsbestimmung, also nicht z.B. durch einfachen Versammlungsbeschluss möglich. Nur in der Satzung können Sonderrechte (§ 35 BGB) gewährt werden. Ebenso nur in Form der Satzung kann (bzw. als eingetragener Verein: soll) der Verein die in den §§ 57, 58 BGB angesprochenen Gegenstände regeln. Dabei ist jeweils zu differenzieren zwischen der Grundentscheidung (z.B. ob ein Beitrag erhoben wird oder ob z.B. der Vorstand besoldet werden darf und wer darüber entscheidet) und der konkreten Ausgestaltung (Beitrags- bzw. Vergütungshöhe)1, die grundsätzlich auch in anderer Form geregelt werden kann. Strafmaßnahmen gegen Mitglieder kann ein Verein nur auf Grundlage der Satzung verhängen.2 39 Die Satzung muss sicherstellen, dass dem Verein als Personenverband eigene

Bedeutung zukommt. Die Rechte der Vereinsmitglieder dürfen daher nicht so umfassend eingeschränkt sein, dass diese von den wesentlichen Entscheidungen des Vereins ausgeschlossen sind. Der Verein darf sich seinem Wesen nach nicht lediglich als Sonderverwaltung (Abteilung) einer anderen Organisation oder eines Unternehmens in besonderer Rechtsform darstellen.3 Dem muss insbesondere auch die Satzung einer betrieblichen Unterstützungseinrichtung in Form des eingetragenen Vereins Rechnung tragen. Das setzt Satzungsbestimmungen über die Berufung des Vorstands durch Dritte (z.B. ein Unternehmen, dazu Rz. 410 mit Nachw.) Grenzen.4 40 Der Verein muss bei Einbindung in größere Verbände ein ausreichendes Maß

an organisatorischer Selbstständigkeit aufweisen und einen eigenen, von der (Haupt-)Organisation unabhängigen Willensbildungsprozess vollziehen, dem sich seine Mitglieder unterwerfen (zum Gesamtverein unten Rz. 1189 ff.). Hierfür reicht es nicht aus, dass die Mitglieder der Teilgruppe lediglich Einigkeit darüber erzielen, sich dem Willen der Gesamtorganisation unterzuordnen.5 Die Kontrolle über die Vereinsentscheidungen darf nicht willkürlich nur einer Mitgliedergruppe zugewiesen sein.6 Einzelne Mitwirkungsrechte Außenstehender stellen immer die Ausnahme dar, müssen in der Satzung klar niedergelegt sein und ergeben sich nicht allein aus deren Auslegung.7 41 Bei Gegenüberstellung der Rechtspositionen der Vereinsmitglieder, die Reprä-

sentanten eines Dritten (Unternehmens) sind, und der Rechte, die den anderen 1 Für die Parameter der Beitragsbemessung BGH v. 14.1.2010 – VII ZR 213/07, MDR 2010, 379 = NJW 2010, 1195. 2 BGH v. 6.3.1967 – II ZR 231/64, BGHZ 47, 172–181 mit Rekurs auf Entscheidungen des RG. 3 BayObLG 1975, 435 = MittBayNot 1976, 123 = Rpfleger 1976, 56; BayObLG 1979, 303 (309) = NJW 1980, 1756; OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048; OLG Stuttgart v. 27.1.1986 – 8 W 252/85, MDR 1986, 583 = NJW-RR 1986, 995 (996); LG Bonn v. 9.11.1990 – 5 T 119/90, Rpfleger 1991, 156 (dieses auch für den religiös gebundenen Verein). 4 S. den vom BayObLG 1975, 435 entschiedenen Fall. 5 So die strafrechtliche Rechtsprechung zum Vereinigungsbegriff in §§ 129, 129a StGB, BGH v. 28.10.2010 – 3 StR 179/10, NJW 2011, 542. 6 OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273. 7 OLG Zweibrücken v. 27.6.2013 – 3 W 19/13, NZG 2013, 1271.

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Die Satzung des Vereins

Vereinsmitgliedern verbleiben, darf sich auch in Zusammenschau mehrerer Satzungsvorschriften kein unvertretbares Missverhältnis zulasten der Letzteren ergeben.1 Die weiteren Mitglieder dürfen insbesondere nicht zu weitgehend von der Mitwirkung an den wesentlichen Entscheidungen des Vereins ausgeschlossen sein. Maßgeblich ist dabei, dass das Wesen eines Vereins als Zusammenschluss zur gemeinsamen Verfolgung eines bestimmten Zwecks durch alle seine Mitglieder gewahrt bleibt.2 Im Einzelfall zweckgebotene satzungsmäßige Vorkehrungen zur Wahrung der Reche eines Dritten, insbesondere eines Unternehmens, das eine Unterstützungseinrichtung gründet und allein finanziert, müssen Raum für eine angemessene Mitwirkung der Vereinsmitglieder an den wesentlichen Vereinsangelegenheiten lassen. c) Besonderheiten aus Art. 4 GG Für eine Religionsgemeinschaft3 und damit auch einen religiösen (kirchlichen) 42 Verein, der sich als Teilgliederung einer Religionsgemeinschaft versteht4 (zu dem einer Religionsgesellschaft zuzuordnenden (nahe stehenden) Verein, der satzungsgemäß einen Teilbereich kirchlicher Aufgaben wahrnehmen soll, vgl. auch Rz. 102 f.), ergeben sich mit der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Religionsausübung und auf Grund des Art. 137 der Weimarer Verfassung v. 11. August 1919 (dessen Bestimmungen nach Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes sind) Besonderheiten (u.a. Rz. 911, 1013, 1120, 1181). Die bloße Berufung auf das eigene Selbstverständnis genügt nicht für die Trägerschaft des Grundrechts.5 Erst recht nicht geschützt ist die religiöse Verbrämung verfassungsfeindlicher Ziele.6 Es lauten: Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Art. 137 Weimarer Verfassung (1) Es besteht keine Staatskirche. (2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluss von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen. (3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

1 2 3 4

BayObLG 1975, 435. BayObLG 1975, 435. Zum Begriff s. die Kommentare zu den genannten Vorschriften des Grundgesetzes. Vgl. OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048; LG Bonn v. 9.11.1990 – 5 T 119/90, Rpfleger 1991, 156. 5 BVerfG v. 24.10.2006 – 2 BvR 1908/03, DVBl. 2007, 119; OVG Berlin-Brandenburg v. 29.4.2014 – OVG 11 S 21.14, juris. 6 BVerwG v. 14.5.2014 – 6 A 3/13, NVwZ 2014, 1573 m. Anm. Huber.

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Die Satzung des Vereins (4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. (5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren1 … (6) … (7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen. (8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

43 Bei einem der Kirche zugeordneten Verein ist in Anwendung und Auslegung

vereinsrechtlicher Normen das Eigenverständnis der Gemeinschaft, soweit es in der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wurzelt, zu berücksichtigen.2 Wenn ein Verein auch wirtschaftliche Zwecke verfolgt, muss das der Qualifizierung als Religionsbetätigung noch nicht entgegenstehen.3 Die Vereinsautonomie kann hier in der Weise verwirklicht werden, dass der Verein sein eigenes Selbstverwaltungsrecht zu Gunsten der Einordnung in die größere Gemeinschaft beschränkt.4 Das geht so weit, dass der Verein sich der eigenen Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft aufgrund Kirchengesetz unterwerfen kann.5 Der religiöse Verein, der sich als Teilgliederung einer Religionsgemeinschaft versteht und organisiert, wird daher nicht einem unzulässigen Fremdeinfluss ausgesetzt, wenn er zur Sicherung einer im gemeinsamen Glauben vorgegebenen religionsrechtlichen Verknüpfung Einschränkungen der autonomen Auflösungs-, Ausschließungs- und Betätigungsbefugnis vorsieht.6 Jedoch darf diese satzungsrechtliche Gestaltungsfreiheit nicht dazu führen, dass der Verein nicht mehr vornehmlich von dem Willen seiner Mitglieder getragen wird, sondern zur bloßen Verwaltungsstelle oder zum Sondervermögen einer anderen Organisation wird.7 Diese Grenze ist noch nicht erreicht, wenn die Eingriffsbefugnis der übergeordneten Gemeinschaft auf die Wahrung einer einheitlichen Glaubenslehre und grundlegender glaubensbedingter Lebensführungspflichten ausgerichtet und beschränkt ist.8

1 Sog. Altkorporierte Gemeinden; vgl. dazu BVerwG v. 15.10.1997 – 7 C 21/96, BVerwGE 105, 255; OVG Mainz v. 18.7.2014 – 6 A 10976/13, DVBl. 2014, 1339. 2 BVerfG v. 5.2.1991 – 2 BvR 263/86, BVerfGE 83, 341 = NJW 1991, 2623 (für Örtlichen Geistigen Rat der Bahá’í-Religionsgemeinschaft); OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048. 3 BVerfG v. 24.10.2006 – 2 BvR 1908/03, DVBl. 2007, 119. 4 BVerfG v. 5.2.1991 – 2 BvR 263/86, BVerfGE 83, 341 = NJW 1991, 2623; weitergehend Schockenhoff, NJW 1992, 1013: Für kirchliche Vereine soll der Grundsatz der Vereinsautonomie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gelten. Kritisch gegenüber jedem Sonderrecht für religiöse Vereine aber Waldner in 2. Erlanger FS Schwab, 2000, S. 155. 5 BGH v. 15.3.2013 – V ZR 156/12, BGHZ 197, 61 = WM 2013, 989 = ZStV 2013, 186 m. Anm. Germann. 6 BVerfG v. 5.2.1991 – 2 BvR 263/86, BVerfGE 83, 341 = NJW 1991, 2623. 7 BVerfG v. 5.2.1991 – 2 BvR 263/86, BVerfGE 83, 341 = NJW 1991, 2623. Weitergehend Schockenhoff, NJW 1992, 1013: Kirchliche Vereine können ihre innere Ordnung und ihr Verhältnis zu kirchlichen Aufsichtsbehörden frei regeln. 8 BVerfG v. 5.2.1991 – 2 BvR 263/86, BVerfGE 83, 341 = NJW 1991, 2623.

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Die Satzung des Vereins

Zwingende vereinsrechtliche Vorschriften (§ 40 BGB) und Bestimmungen über 44 die nach außen wirkenden Rechtsverhältnisse1 sind auch von einem religiösen Verein zu wahren. Auch der religiöser Verein muss daher in seinem Namen den Zusatz „eingetragener Verein“ führen, einen (vertretungsberechtigten) Vorstand haben2 (§ 26 BGB) und über die Aufnahme der eigenen Mitglieder zumindest mitentscheiden (s. Rz. 228). Niemand kann gegen seinen Willen Vereinsmitglied werden (Rz. 233). Religionsgesellschaften müssen nach der Rechtsprechung des vormaligen Bayer. Obersten Landesgerichts keine Mitgliederversammlung im Sinne des § 32 BGB bilden; die oberste Willensbildung könne vollständig einem sonstigen Organ oder einer kirchlich übergeordneten Instanz übertragen werden.3 Dem kann nicht gefolgt werden (s. Rz. 633). Für innere Angelegenheiten besteht hingegen keine Bindung des kirchlichen Vereins an vereinsrechtliche Vorschriften.4 Dass die Vereinsmitglieder an der Bestellung des Vereinsvorstands (oder sonstigen Leitungsorgans) beteiligt werden, wird nicht verlangt.5 Die Vereinssatzung kann Satzungsänderungen von der Zustimmung externer kirchlicher Stellen abhängig machen.6

2. Der Inhalt der Satzung (§§ 25, 57–59 BGB) a) Mindestinhalte bei Eintragungsabsicht Die Satzung des Vereins, der seine Eintragung im Vereinsregister anstrebt, 45 muss gemäß § 57 BGB mindestens enthalten (vgl. hierzu auch die Mustersatzung Anhang A 1): – den Zweck des Vereins (Rz. 59 ff.), – den Namen des Vereins (Rz. 122 ff.), – den Sitz des Vereins (Rz. 146 ff.), – die Angabe, dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll (Rz. 166 ff.), nicht aber die Bezeichnung des zuständigen Amtsgerichts und (bei späteren Veränderungen) der Vereinsregisternummer.7 Fehlen diese Regelungen, ist die Eintragung falsch. Ein (versehentlich) dennoch eingetragener Verein ist zu löschen (§ 395 FamFG).

1 OLG Frankfurt v. 22.5.1996 – 20 W 96/94, NJW-RR 1997, 482. 2 BayObLG 1987, 161 (171). 3 Entschieden für die Apostolische Kirche – Urchristliche Mission e.V.: BayObLG 1987, 161 (171). 4 OLG Frankfurt v. 22.5.1996 – 20 W 96/94, NJW-RR 1997, 482; OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048. 5 Insofern zutreffend BayObLG 1987, 161. § 27 Abs. 1 BGB ist schon nach bürgerlichem Recht nicht zwingend. 6 OLG Düsseldorf v. 5.12.2008 – I-3 Wx 84/08, Rpfleger 2009, 239 = DNotZ 2009, 472, dazu Wolff, NZG 2009, 1217. 7 OLG Karlsruhe v. 16.10.2013 – 11 Wx 39/13, NZG 2014, 109.

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Die Satzung des Vereins 46 Die Satzung hat weiter zu enthalten (§ 58 BGB)

– Bestimmungen über den Ein- und Austritt der Mitglieder (Rz. 221 ff., 268 ff.), – Bestimmungen darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind (Rz. 348 ff.), – Bestimmungen über die Bildung des Vorstandes (Rz. 392 ff.), – Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist (Rz. 633 ff.), – Bestimmungen über die Form der Berufung der Mitgliederversammlung (Rz. 674 ff.), – Bestimmungen (Rz. 881 ff.),

über

die Beurkundung

der

Versammlungsbeschlüsse

– den Tag der Errichtung (s. § 59 Abs. 3 BGB), – die Unterschriften von mindestens sieben Mitgliedern (§ 59 Abs. 3 BGB; vgl. Rz. 1306). Fehler machen eine dennoch erfolgte Eintragung nicht unrichtig, sie soll aber zurückgewiesen werden. b) Grundbestimmungen 47 Als Vereinsverfassung hat die Satzung die zu a) genannten wesentlichen

Rechtsverhältnisse sowie etwaige weitere Grundbestimmungen des Vereins und (soweit zulässig) Abweichungen vom gesetzlichen Modell zu regeln. Wesentliche Abweichungen vom gesetzlichen Modell bedürfen einer klaren Regelung in der Satzung oder einer eindeutig gefassten satzungsmäßigen Ermächtigung anderer Organe (s. Rz. 38). Sie sind abzugrenzen von Vereinsordnungen und Geschäftsordnungen (unten Rz. 955 ff.). 48 Bindend ist die Vereinssatzung für jedes dem Verein beitretende neue Mitglied,

auch wenn ihr Inhalt dem Aufgenommenen nicht näher bekannt ist. Zur Satzungsänderung s. unten Rz. 904 ff. Eine Mustersatzung (dazu Rz. 104 f.) gibt der Gesetzgeber hinsichtlich steuerlich relevanter Bestimmungen (Anerkennung einer Gemeinnützigkeit) im Anhang 4 zu § 60 AO (Abdruck hier als Anhang A 2).

3. Die Satzungsurkunde a) Form der Satzung 49 Die Vereinssatzung wird (zu Beweiszwecken und wegen § 59 Abs. 3 BGB)

schriftlich in deutscher Sprache (Hochdeutsch)1 niedergelegt (zum Sonderfall

1 Burhoff, Rz. 22.

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Die Satzung des Vereins

der sorbischen Sprache s. Rz. 1307). Einer weiteren Form, insbesondere der notariellen Beurkundung, bedarf sie zu ihrer Wirksamkeit nicht. Beurkundungspflichtig ist die Satzung auch dann nicht, wenn sie als „Zweck“ des Vereins allgemein Erwerb und Veräußerung (insbesondere im Rahmen der Vermögensbindung bei Auflösung) von Grundstücken oder auch nur eines bestimmten Grundstücks (§ 311b BGB) oder GmbH-Anteils (§ 15 Abs. 4 GmbHG) nennt. Anders wäre das nur, wenn sich die Vereinsmitglieder in der Gründungs- oder Satzungsurkunde unbedingt zu der bestimmten Anschaffung verpflichten und die Urkunde insofern über ein Organisationsstatut hinausgehen soll. b) Auslagerung von Texten und Verweise In einer einheitlichen Urkunde muss die Satzung nicht zusammengefasst sein; 50 es können daher als Satzungsbestandteile insbesondere auch Sonderordnungen für bestimmte Angelegenheiten (z.B. Aufnahme und Ausschluss der Mitglieder) bestehen. Solche Nebenordnungen (Vereinsordnungen) mit Satzungscharakter erlangen vornehmlich bei Vereinsverbänden und Großvereinen Bedeutung. Im Einzelnen bereitet ihre Abgrenzung zu den nur nachrangigen Geschäftsordnungen Schwierigkeiten; hierzu Rz. 955 ff. Erforderlich ist, dass die (Haupt-)Satzungsurkunde diese Nebensatzungen zu ihrem Bestandteil erklärt oder zumindest auf deren Erlass hinweist. Bei Einsicht in die Satzung (vgl. § 79 Abs. 1 BGB) muss sich der gesamte materielle Satzungsinhalt erschließen. Nebensatzungen und deren Änderung sind wie die Hauptsatzung selbst zur Registereintragung anzumelden. Engere Anforderungen des Steuerrechts (§ 60 AO, dazu Rz. 105 f.) bleiben für dessen Zwecke zu beachten. Die Prüfungspflicht des Registergerichts und die Registerklarheit erfordern es, 51 dass die mit der Anmeldung vorzulegende Satzung die durch die Eintragung zur Entstehung gelangenden Rechtsverhältnisse vollständig ausweist (Rz. 1252 ff.). Auch zur Prüfung einer Konzessionserteilung an den wirtschaftlichen Verein muss die geltende Satzung zweifelsfrei feststehen. Damit verbietet sich für den eingetragenen und den wirtschaftlichen Verein eine dynamische Verweisung1 auf eine andere Satzung, z.B. diejenige eines Dachverbandes in dem Sinn, dass der in Bezug genommene fremde Satzungsinhalt in der jeweils geltenden Fassung auch die Rechtsverhältnisse des einzutragenden Vereins bestimmen soll.2 Durch widerspruchsfreie, verständliche und klar bestimmte Verweisung3 in der eigenen Satzungsurkunde kann der in eine Verbandsstruktur eingegliederte Verein sich aber insgesamt oder hinsichtlich einzelner Bestimmungen der Dachverbandssatzung unterwerfen, wie sie zum Zeitpunkt der Satzungsgebung besteht.4 Zum Register bzw. an die Konzessionsbehörde ist ein Abdruck

1 Zu den Begriffen s. BVerfG 47, 285 = DNotZ 1978, 412 = NJW 1978, 1745. 2 Soergel/Hadding, § 25 Rz. 24; vgl. auch BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, BGHZ 128, 93. A.A. (mit engen Voraussetzungen) Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 329a. 3 Nur durch klare Bezugnahme wird eine eigene Unterschriftsleistung auch auf den weiteren Texten entbehrlich (s. hierzu die Bedenken der 9. Aufl.). 4 OLG Hamm v. 24.7.1987 – 15 W 7/87, OLGZ 1987, 397 ff.; jurisPK-BGB/Otto, 5. Aufl., Rz. 17; Reichert, Rz. 444; Staudinger/Habermann, § 58 Rz. 2; ablehnend noch 9. Aufl., Rz. 34.

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Die Satzung des Vereins

der einschlägigen Bestimmungen der anderen Satzung mit einzureichen.1 Die eingereichte Fassung ist die maßgebliche. Diese so genannte statische Verweisung auf die fremde – bzw. mit Eintragung „eigene“ – Satzung hat in diesem Verständnis letztlich keine andere Bedeutung als die sonstige Auslagerung von Textteilen in gesonderte Schriftstücke. Bloße Bezugnahme auf den Inhalt der an anderer Stelle, bei einem anderen Gericht oder möglicherweise gar nicht eingetragenen Urkunden oder Schriftstücke ist ausgeschlossen.2 Bei dem nicht eingetragenen Idealverein gilt letztlich nichts anderes: Auch hier muss stets feststellbar sein, was der von den zuständigen Organen gegebene Satzungstext ist. Wesentliche Grundentscheidungen können die Mitglieder auch nicht durch dynamische Verweisung aus der Hand geben.

4. Auslegung der Satzung und gelebtes Vereinsrecht a) Auslegung 52 Die Satzungsbestimmungen haben klar und eindeutig, jedenfalls aber hinrei-

chend bestimmt zu sein. Vom Gebrauch allgemein gehaltener Formulierungen (verallgemeinernder Generalklauseln) ist abzuraten. Durch Auslegung ist der Sinn und Zweck nicht eindeutiger (unklarer) Satzungsvorschriften zu ermitteln. Als körperschaftliche Verfassung kann die Satzung im Grundsatz nur nach objektiven Gesichtspunkten aus ihrem Inhalt heraus ausgelegt werden.3 In besonderem Maß gilt das für Satzungsbestimmungen, die Wirkung vereinsfremden Dritten gegenüber haben sollen.4 Maßgeblich sind der Vereinszweck und die wohlverstandenen Interessen der Mitglieder.5 Die Entstehungsgeschichte und der subjektive Wille der Gründer sind grundsätzlich unerheblich6, eine ständige Übung im Verein wird dagegen als Auslegungshilfe heran-

1 Unklar OLG Hamm v. 24.7.1987 – 15 W 7/87, OLGZ 1987, 397; bloße (lückenlose und korrespondierende) Verweisung genügt nach LG Heilbronn v. 16.7.1998 – 3 S 124/98, NJW-RR 1999, 764 f.; möglicherweise a.A. (keine Beifügung des fremden Textes) auch Staudinger/Habermann, § 58 Rz. 2. 2 An dieser Stelle trifft sich die hier vertretene Auffassung mit der 9. Aufl.: Es handelt sich letztlich in den zugelassenen Fällen nicht um eine Verweisung auf eine fremde Satzung, sondern auf einen „zu eigen“ gemachten Text. Als einziger Unterschied zu anderen Fällen der textlichen „Auslagerung“ bleibt, dass mit dem Text der anderen Satzung u.U. auch Vorschriften vorgelegt werden, auf die in der Hauptsatzung nicht verwiesen ist und die gerade nicht gelten sollen. Daraus ergeben sich die – von Palandt/Ellenberger, § 25 Rz. 2 wohl eher kritisch referierten – strengen Anforderungen an die Bestimmtheit derartiger Verweisung. 3 BGH v. 11.10.1993 – II ZR 155/92, AG 1994, 78 = MDR 1994, 148 = NJW 1994, 51; BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368 (3369); BayObLG 1971, 178 (181) = Rpfleger 1971, 311; BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, MDR 2001, 1365 = NJW-RR 2002, 456 = NotBZ 2001, 424 = Rpfleger 2002, 82; Staudinger/ Weick, Rz. 16 zu § 25; Soergel/Hadding, Rz. 32 zu § 25 („in der Regel allein aus ihrem Inhalt“); PWW/Schöpflin, 9. Aufl., § 25 Rz. 5. 4 OLG Nürnberg v. 20.5.2015 – 12 W 882/15, MDR 2015, 961–962; BGH v. 13.10.2015 – II ZR 23, 14, juris. 5 Reichert, Rz. 450 m.N. 6 RG HRR 1932 Nr. 1287; BGHZ 47, 172 (180); BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, MDR 2001, 1365 = NJW-RR 2002, 456.

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Die Satzung des Vereins

gezogen (Rz. 53).1 Zu erforschen ist bei der Auslegung – wie bei der Gesetzesauslegung nach objektiver Methode – der in den Satzungsbestimmungen zum Ausdruck kommende Wille, so wie er sich aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang ergibt. Auslegungsfähig ist nur das, was in der Satzung erkennbar geregelt ist. Nur unter besonderen Umständen können für die Auslegung auch außerhalb der Satzung liegende Sachzusammenhänge zu berücksichtigen sein, wenn deren Kenntnis allgemein bei den Mitgliedern und Organen des Vereins vorausgesetzt werden kann.2 Was die Satzung nicht regelt, kann nicht durch Auslegung in die Satzung hineininterpretiert werden. In einem solchen Fall gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über das Vereinsrecht. b) Die so genannte Vereinsobservanz Abgesehen von einer Auslegungshilfe für die „gelebte Satzung“ hat die so ge- 53 nannte Vereinsobservanz (herkömmliche Übung im Verein) beim eingetragenen Verein schon wegen § 71 BGB keine unmittelbare Satzungskraft;3 beim konzessionierten Verein, weil die jeweilige Satzung zur Genehmigung vorzulegen ist.4 Zur Ausfüllung lückenhafter Satzungen, insbesondere für den Verfahrensgang in Mitgliederversammlung und Vorstand, aber auch in der Vereinsgerichtsbarkeit, wird jedoch häufig auf ein Vereinsgewohnheitsrecht zurückgegriffen.5 Teilweise wird angenommen, dass die langdauernde widerspruchslose Hinnahme der Anwendung einer unwirksamen Satzungsänderung die Mitglieder binden kann, wenn sie im Register eingetragen ist.6 Beim nicht konzessionierten und nicht eingetragenen Verein dagegen kann 54 formlos durch ständige Übung Satzungsrecht geschaffen werden.7 Zu Problemen kann das dann führen, wenn sich ein bereits länger bestehender nicht eingetragener Verein für die Eintragung entscheidet.

1 MünchKommBGB/Reuter, § 25 Rz. 23; Soergel/Hadding, § 25 Rz. 32. Weitergehend Hilpert, SpuRt 2009, 147 ff. (151), der für die Sportgerichtsbarkeit ein durch die Praxis der Spruchkörper gebildetes Gewohnheitsrecht zur Rechtsquelle erhebt. 2 BGHZ 63, 282 = NJW 1975, 771; BGH v. 11.10.1993 – II ZR 155/92, AG 1994, 78 = MDR 1994, 148 = NJW 1994, 51; BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368 (3369); BayObLG v. 25.10.2000 – 3Z BR 298/00, NJW-RR 2001, 326 = Rpfleger 2001, 137; Erman/Westermann, § 25 Rz. 12; zum Ganzen auch Grunewald, ZGR 1995, 68 (80 ff.). 3 Erman/Westermann, § 25 Rz. 3 lässt eine „Lückenfüllung“ der Satzung durch langjährige Observanz zu. 4 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 37. 5 Für die Sportgerichtsbarkeit begrüßt ein Gewohnheitsrecht durch die Praxis der Spruchkörper Hilpert, SpuRt 2009, 147. Insgesamt großzügiger für eine Beachtung des Vereinsgewohnheitsrechts Reichert, Rz. 505 ff. 6 Wagner in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Band 5, § 24 Rz. 23 mit Hinweis auf den (historischen) Sonderfall BGHZ 16, 143 = NJW 1955, 457; zu Recht einschränkend BGHZ 49, 209 = NJW 1968, 543. 7 OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 187/83, OLG Frankfurt v. 9.12.1994 – 24 U 254/93, GmbHR 1995, 228 = ZIP 1995, 213 = OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, WM 1985, 1466.

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Die Satzung des Vereins

5. Willensmängel und Inhaltskontrolle, Fehlerfolgen a) Willensmängel der Gründer 55 Die Satzung ist körperschaftliche Verfassung des Vereins. Sie entsteht durch

Willensübereinstimmung der Gründer (Rz. 21), ist zunächst somit der Vertrag der Gründer.1 Mit der Entstehung des Vereins löst sie sich aber von deren Person: Als körperschaftliche Verfassung erlangt sie ein unabhängiges rechtliches Eigenleben; sie objektiviert fortan das rechtliche Wollen des Vereins als Zusammenfassung seiner Mitglieder. Der Gründerwille und die Interessen der Gründer treten zurück; an ihrer Stelle gewinnen der Vereinszweck und die Mitgliederinteressen die rechtsgestaltende Kraft, auf die es allein noch ankommt.2 Als Organisationsvertrag3 hat die Satzung normativen Charakter (sie beruht auf privatautonomer Rechtsetzung). Rechtsnorm ist sie als Ausfluss privater Willensübereinstimmung jedoch nicht;4 sie ist nicht Statut i.S. des § 293 ZPO.5 Ihre (noch immer) umstrittene rechtliche Qualifikation6 (Normentheorie, Rechtsgeschäftstheorie, modifizierte Normentheorie) bedarf für die Praxis des Vereinslebens keiner nochmaligen Erörterung. Willensmängel der Gründer können die Satzung in ihrem Bestand nicht mehr beeinträchtigen7 (s. auch Rz. 27). b) Inhaltskontrolle 56 Nach früherer starker Zurückhaltung8 unterstellt der Bundesgerichtshof9 nun-

mehr jedenfalls beim Verein mit Aufnahmezwang10 (unten Rz. 258) auch das innere Vereinsrecht offen einer inhaltlichen Kontrolle.11 Grundlage ist § 242 BGB12, daneben wird auch § 315 BGB herangezogen.13 Nicht allein wegen des

1 BGHZ 47, 172 (179, 180) = NJW 1967, 1268; BayObLG 1977, 6 (9) = MDR 1977, 7 (9); OLG Hamm v. 4.8.1992 – 15 W 202/92, OLGZ 1993, 24 (28) = Rpfleger 1993, 249 (250). 2 BGHZ 47, 172 (179); BayObLG 1977, 6 (9). 3 Soergel/Hadding, Rz. 17; vgl. Erman/Westermann, § 25 Rz. 1: „Satzung“ ist zugleich formell Verfassungsurkunde und materiell vertraglich geschaffene Verfassung. 4 BGH v. 12.12.1985 – III ZR 200/84, MDR 1986, 914 = NJW-RR 1986, 866 (867); BayObLG 1967, 6 (9, 10). 5 BayObLG 1977, 6 (9, 10). 6 Dazu im Einzelnen: MünchKommBGB/Reuter, Rz. 16–20, Soergel/Hadding, Rz. 11 ff. (17); Staudinger/Weick, Rz. 15, alle zu § 25. 7 RG DR 1943, 801; Erman/Westermann, § 25 Rz. 12; Soergel/Hadding, § 25 Rz. 31; Staudinger/Weick, § 21 Rz. 19. 8 Nachweise bei Vieweg, JZ 1984, 167 ff. 9 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87 = MDR 1989, 328. 10 Zurückhaltender für die Inhaltskontrolle bei Vereinen mit „nicht existentieller Bedeutung“ der Mitgliedschaft (Tierschutzverein) z.B. OLG Koblenz v. 26.6.2003 – 5 U 1621/02, OLGR Koblenz 2003, 361. 11 Zum Ganzen jurisPK-BGB/Otto, § 25, Rz. 32; Fleck, Rpfleger 2009, 58. 12 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, BGHZ 105, 306 = MDR 1989, 328–324; Staudinger/ Weick, § 25 Rz. 20 m.N. 13 So von Palandt/Ellenberger, § 25 Rz. 9; wohl auch van Look, WM 1994, 46–56, 50; dagegen Vieweg in FS Lukes, 1989, S. 809 (814 f.) m.N.

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heutigen § 310 Abs. 4 BGB1 kommen die Bestimmungen über vorformulierte Vertragsbestimmungen dagegen nicht zur Anwendung2, und zwar nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht gegenüber Nichtmitgliedern, die sich vertraglich dem Vereinsreglement „unterworfen“ haben3 oder sich erst um eine Mitgliedschaft bemühen.4 Die Satzung eines wirtschaftlichen Vereins kann dem Transparenzgebot unterliegen.5 Wenn die Bestimmungen des Vereins in Grundrechte eingreifen, unterliegen sie auch der Prüfung im Verfassungsbeschwerdeverfahren.6 Zahlreiche Transferbestimmungen im Berufssport haben sich als Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und daher sittenwidrig (§ 138 BGB) erwiesen.7 Auch die EG-Grundfreiheiten dürfen nicht verletzt werden.8 Kontrolliert werden Satzung und Vereinsordnung ebenso wie einzelne Verwaltungsentscheidungen der Vereinsorgane.9 Die Berechtigung einer staatlichen Rechtmäßigkeitsprüfung von Vereinsnor- 57 men lässt sich wie folgt herleiten:10 Zum einen kann sich das neu eintretende Mitglied rechtstatsächlich immer nur der Satzung im vorgefundenen Bestand anschließen.11 Insofern ist seine Situation derjenigen beim Stellen von vorformulierten Vertragsbestimmungen vergleichbar, es ergibt sich hier m.E. vor allem das Gebot, das Mitglied vor unbillig überraschenden Bestimmungen und Belastungen zu schützen, mit denen es beim Eintritt nicht rechnen konnte.12 Eng verbunden mit dieser Überlegung 1 van Look, WM 1994, 46, 50 f.; Vieweg in FS Lukes, 1989, S. 809 (812 f.). 2 LG Düsseldorf v. 12.8.2014 – 1 O 307/13, juris. Schon früher allgemeine Ansicht, z.B. BGH v. 8.2.1988 – II ZR 228/87, MDR 1988, 647 = NJW 1988, 1729 für Satzung einer Genossenschaft; BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, JZ 1995, 461 mit Anm. Pfister = MDR 1995, 862 = NJW 1995, 583 (für sportliche Regelwerke). 3 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, BGHZ 128, 93 ff.; a.A. Soergel/Hadding, § 25 Rz. 35. 4 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328 = NJW 1989, 1724 (für Vereinigung, die im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat, und wenn das Mitglied auf die Mitgliedschaft angewiesen ist); OLG Frankfurt v. 19.3.1981 – 20 W 658/80, Rpfleger 1981, 310. Vergleichbar damit ist die Inhaltskontrolle bei der (körperschaftlich strukturierten) Publikums-Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftsvertrag ebenfalls nicht der AGB-Kontrolle unterliegt; dazu BGH v. 21.3.1988 – II ZR 135/87, BGHZ 104, 50 = MDR 1988, 752 = NJW 1988, 1903 m.w.N. 5 OLG Dresden VersR 2009, 1260. 6 BVerfG v. 12.10.1995 – 1 BvR 1938/93, NJW 1996, 1203. 7 BGH v. 27.9.1999 – II ZR 305/98, BGHZ 142, 304 ff.; BGH v. 27.9.1999 – II ZR 377/98, LM BGB § 138 (Aa) Nr. 57 (3/2000); OLG Oldenburg v. 25.9.1998 – 11 U 18/98, NJWRR 1999, 422. 8 EuGH v. 15.12.1995 – Rs. C-415/93, MDR 1996, 288 = NJW 1996, 505; BAG v. 20.11.1996 – 5 AZR 518/95, BAGE 84, 344. 9 OLG Köln v. 23.3.1993 – 19 W 59/92, NJW-RR 1993, 891; Erman/Westermann, § 25 Rz. 4. 10 „Aufgreifkriterien“, van Look, WM 1994, 46, 49 ff. (vgl. dort und jurisPK-BGB/Otto, § 25 Rz. 34 ff. insgesamt zum Folgenden). 11 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328. 12 Hier gründet m.E. sowohl die Forderung nach eindeutiger widerspruchfreier Geltungsanordnung bei einer in mehrere Nebentexte aufgeteilten Satzung wie auch nach einer klar bestimmten Ermächtigungsgrundlage in der Satzung, wenn der Verein Normen auch unterhalb der Satzungsebene einführt (vgl. Rz. 955 ff.). Sieht die Satzung

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Die Satzung des Vereins

ist die vom Bundesgerichtshof jedenfalls bei der Überprüfung von Vereinsstrafen ausdrücklich bejahte Subsumtionskontrolle: Mit seinem Eintritt (der „Unterwerfung unter die Satzung“) musste das Mitglied nicht mit einer Strafe aus Tatbeständen rechnen, die es dem Wortlaut nach nicht erfüllt hat.1 Weiterer Gesichtspunkt ist der Majoritätsgrundsatz, durch den die Beschlussmehrheit begriffsnotwendig der Minderheit ihren Willen als Vereinsmeinung vorgibt.2 Die daraus folgenden potentiellen Belastungen des Mitglieds durch eine Übermacht werden dadurch verstärkt, dass im Rahmen des § 40 BGB auch in seine bestehende Rechtsposition im Verein eingegriffen werden kann.3 Schließlich kann das Mitglied sozial und/oder wirtschaftlich auf die Mitgliedschaft angewiesen sein (s. Rz. 258 ff.)4, wodurch ihm die „Notbremse“ des gesetzlich gesicherten Austrittsrechts (vgl. § 39 BGB) faktisch nicht zur Verfügung steht. Die staatliche Justizgewährungspflicht muss aber im Ergebnis auch zu einer Inhaltskontrolle bei anderen Vereinen führen.5 Die Inhaltskontrolle von Vereinsrecht muss immer nach einer Abwägung der Interessen des Mitglieds im Einzelfall fragen, darf die Satzungsautonomie und je nach den Umständen unterschiedlich große Beurteilungs- und Ermessensspielräume auf Seiten des Vereins aber keinesfalls vernachlässigen.6 c) Einzel- und Gesamtnichtigkeit 58 Die Nichtigkeit der Satzung kann zur Löschung des Vereins im Vereinsregister

führen, wenn sie das Fehlen einer für die Registereintragung wesentlichen Satzungsbestimmung bewirkt. Nichtigkeit einer oder einzelner Bestimmungen der Satzung führt aber grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der ganzen Satzung.7 Nur dann gilt etwas anderes, wenn die übrigen Bestimmungen bei objektiver Betrachtung keine selbständige Bedeutung mehr haben. § 139 BGB ist unanwendbar, weil der Gründerwille hinter den in der Satzung objektivierten Vereinswillen zurückgetreten ist (Rz. 52). Kann aus dem Satzungsinhalt, insbesondere aus dem Vereinszweck und den satzungsmäßigen Mitgliederbelangen, geschlossen werden, der verbleibende Teil der Satzung werde auch ohne

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ohne Betragsangabe eine Beitragserhebung vor, darf der Beitrag nicht extrem über das nach dem Vereinszweck vernünftigerweise zu erwartende Maß festgesetzt werden. Werden Vereinsstrafen zugelassen, muss wenigstens ein klar bestimmter Rahmen vorgegeben werden. Auch die objektive Auslegung der Satzung ergibt sich aus dem Erfordernis, den legitimen Erwartungen der Eintretenden gerecht zu werden, die subjektive Haltungen der Gründer nicht kennen können. BGH v. 30.5.1983 – II ZR 138/82, MDR 1983, 997. Vgl. wiederum BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328. Insbesondere an dieser Stelle wird § 315 BGB ins Spiel gebracht, so z.B. von van Look, WM 1994, 46 (50). van Look, WM 1994, 46 (50). BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328. Vieweg in FS Lukes, 1989, S. 809, 817 f. Flume, BGB AT, Bd. 2, 4. Aufl. 1992, S. 322; Vieweg in FS Lukes, 1989, S. 809, 821, vgl. auch S. 822 f. BVerfG (Kammerbeschluss) NJW 1992, 1496 = NVwZ 1992, 658; OLG Stuttgart v. 19.3.2010 – 8 W 112/10, NotBZ 2010, 430 = Rpfleger 2010, 519 = DStR 2010, 1249. Zutreffend weist Bartodziej, Rz. 51, darauf hin, dass die Gründer im Zweifel im Hauptanliegen den Verein entstehen lassen wollen.

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Die Satzung des Vereins

den nichtigen Teil diesen Zwecken und Belangen gerecht und bleibe eine in sich sinnvolle Regelung des Vereinslebens, dann hat es mit der Teilnichtigkeit sein Bewenden. Die Satzung ist im Übrigen rechtswirksam.1 Unwirksame oder undurchführbare Regelungen werden dann durch das dispositive Vereinsrecht des BGB ersetzt.2 Die Autonomie des Vereins verbietet es, dass das Gericht von sich aus unwirksame Bestimmungen der Satzung durch andere ersetzt oder ergänzt.3 Keine selbständige Bedeutung können verbleibende Bestimmungen haben, wenn eine unwirksame Vorschrift Teil einer Gesamtregelung ist, die ohne die nichtige Bestimmung ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verliert. Das ist dann der Fall, wenn die unwirksame Satzungsvorschrift mit dem übrigen Satzungsinhalt so verflochten ist, dass sie eine untrennbare Einheit bilden.4

1 BGHZ 47, 172 (180); Staudinger/Weick, Rz. 19 zu § 25; ähnlich Soergel/Hadding, Rz. 28 zu § 25. 2 KG v. 12.9.2006 – 1 W 428/05, MDR 2007, 97 = Rpfleger 2007, 82 = FGPrax 2007, 30. 3 OLG Brandenburg v. 7.12.2004 – 6 U 72/04, MDR 2005, 640. 4 BVerfG v. 16.6.1981 – 1 BvL 89/78, NJW 1981, 1774 (1778) für Bestimmungen eines Gesetzes; BVerfG v. 28.11.1991 – 2 BvR 1772/89, NJW 1992, 1496 (1497) = NVwZ 1992, 658 (für Satzung des Versorgungswerkes einer Rechtsanwaltskammer).

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V. Der Zweck des Vereins Literatur: Adams/Maßmann, Vereinsreform in Deutschland, ZRP 2002, 128; v. Appen/ Schwarz, Der Idealverein im Milliardengeschäft Fußball-Bundesliga – Grenzen und Voraussetzungen wirtschaftlicher Tätigkeit, npoR 2014, 111; Arnold, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsrechts, ZRP 2005, 170; Bergmann, Der nicht rechtsfähige Verein als körperschaftlich verfasste Gesellschaft, ZGR 2005, 654; Beuthien, Wie ideell muss ein Idealverein sein?- Zu Sinn und Grenzen des Nebenzweckprivilegs, NZG 2015, 449; Beuthien, Zur Funktion und Verantwortung juristischer Personen im Privatrecht, JZ 2011, 124; Bösche, Wirtschaftliche Vereine als kleine Genossenschaften, in Grumbach/Bösche, Wirtschaftliche Vereine 2010; Bösche, Wirtschaftliche Vereine als kleine Genossenschaften, npoR 2011, 82; Bösche, Warum eine „kleine Genossenschaft“?, npoR 2014, 229; Burghardt, Die Ausgliederungslösung und die 50+1 Regel: Ein System mit Zukunft?, SpuRt 2013, 142; v. Campenhausen, Religiöse Wirtschaftsvereine als Idealvereine?, NJW 1990, 887; Deselaers, Erzeugergemeinschaften als Idealvereine, Rpfleger 1990, 103; Dobroschke, Die Konzessionierung des wirtschaftlichen Vereins, Betrieb 1966, 1717; Eyles, Die Auslagerung unternehmensübergreifender Aktivitäten auf rechtsfähige Vereine, NJW 1996, 1994; Fullgraf, Wie viel wirtschaftliche Betätigung im Idealverein? (Dargestellt am bundesdeutschen Lizenzfußball), Betrieb 1981, 2267; Griep, Wird der wirtschaftliche Verein noch gebraucht?, ZStV 2013, 24; Grumbach, Dorfläden als wirtschaftliche Vereine, in Grumbach/Bösche, Wirtschaftliche Vereine 2010; Hadding, „Modernisierung des Vereinsrechts“ – Zum Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg vom 3.2.2006, in FS Reuter, 2010, S. 93; Häuser/van Look, Zur Änderung des Zwecks beim eingetragenen Verein, ZIP 1986, 749; Heckelmann, Der Idealverein als Unternehmer (dargestellt am Beispiel der Fußballbundesligen), AcP 179 (1979) S. 1; Heermann, Die geplante Reform des deutschen Vereinsrechts, ZHR 170 (2006) 247; Heermann/Schießl, Der Idealverein als Konzernspitze, Online-Veröffentlichung, Abruf 20.11.2014 unter www.sportrecht.org (Schwerpunkte/Grundlagen/Aufsätze), Hemmerich, Die Ausgliederung bei Idealvereinen, BB 1983, 26; Herberg, Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des gemeinnützigen Vereins, 1988; Herget und Kohler, Hat der wirtschaftliche Verein als Unternehmensform Zukunft?, AG 1969, 70; v. Hippel, Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder bei Verstößen gegen das Nebenzweckprivileg?, NZG 2006, 537; Göbel, Der wirtschaftliche Verein. Besteht ein Anspruch auf Verleihung der Rechtsfähigkeit gem. § 22 BGB?, Betrieb 1964, 137; Knauth, Die Ermittlung des Hauptzwecks bei eingetragenen Vereinen, JZ 1978, 339; Kögel, Der Sturz des gelben Engels oder über den Missbrauch des Idealvereins zu Wirtschaftszwecken, Rpfleger 2014, 569; Leuschner, Der eingetragene Verein im System des körperschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes, ZHR 175, 787; Leuschner, Ist der ADAC zu Recht ein eingetragener Verein?, ZIP 2015, 356; Möllenkamp, Vereinsrechtsreform stutzt Nebenzweckprivileg der Vereine, DB 2004, 2737; Neumann, Verbot einer islamistischen Vereinigung, Anm. zu BVerwG v. 14.5.2014, jurisPR-BVerwG 20/2014, Nr. 3; Reuter, Rechtliche Grenzen ausgegliederter Wirtschaftstätigkeit von Idealvereinen (Zugleich kritische Stellungnahme zum ADAC-Urteil BGHZ 85, 84), ZIP 1984, 1052; Reuter, Die Änderung des Vereinszwecks, ZGR 1987, 475; Reuter, Die Reform des Vereinsrechts, NZG 2005, 738; Reuter, Das Verhältnis der Vereinsklassenabgrenzung zu den Grenzen wirtschaftlicher Betätigung nach Gemeinnützigkeitsrecht, NZG 2008, 881; Reuter, (Keine) Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder wegen Rechtsformverfehlung, NZG 2008, 650; Reuter, Konzernrecht des Vereins?, npoR 2012, 101; Röcken, Entwicklung des Vereinsrechts, MDR 2014, 879; Salaw-Hanslmaier, Nachfolgeprobleme beim ehrenamtlichen Vereinsvorstand – Die gemeinnützige GmbH als Alternative zur Trägerschaft von Kinderärten durch Vereine, ZStV 2012, 72; Segna, Rechtsformverfehlungen und Holdingkonstruktionen bei Idealvereinen – eine Nachlese des „Kolpingwerk“-Urteils, Non Profit Law Yearbook 2008, 39; Schad, Eingetragener Verein oder Wirtschaftsverein, NJW 1998, 2411; K. Schmidt, Sieben Leitsätze zum Verhältnis zwischen Vereinsrecht und Handelsrecht, ZGR 1975, 477; K. Schmidt, Der Vereinszweck nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, BB 1987, 556;

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Der Zweck des Vereins K. Schmidt, Systemfragen des Vereinsrechts, ZHR 1983, 43; K. Schmidt, Wirtschaftliche Betätigung und Idealverein, ZIP 2007, 605; Segna, Vereinsrechtsreform, NZG 2002, 1048; Segna, Die wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen im Lichte des Entwurfs zur Änderung des Vereinsrechts vom 25.8.2004, Rpfleger 2006, 449; Schöner, Car-Sharing zwischen Vereins- und Steuerrecht, BB 1996, 438; Steding, Zulässigkeit und Begrenzung des Einsatzes der GbR und des Vereins für wirtschaftliche Tätigkeiten, NZG 2001, 721; Stöber, Änderung des Zwecks des Vereins mit der für allgemeine Satzungsänderungen vorgesehenen Stimmenmehrheit?, Rpfleger 1976, 377; Terner, Die Vereinsklassenabgrenzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Rpfleger 2004, 537; Terner, Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsrechts, Rpfleger 2005, 296; Terner, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, Teil 1 (Grundlagen, Vereinsklassen), ZNotP 2009, 132; Redaktion Verbändereport, Der BMJ-Entwurf zum Vereinsrecht auf dem Prüfstand, Verbändereport 2006/4, 8; Winheller, Die restriktive Rechtsprechung zur Eintragungsfähigkeit von Vereinen – Hilfestellungen für Träger sozialer Dienstleistungen in rechtsunsicheren Zeiten, DStR 2015, 1389; Winheller, Idealverein oder Wirtschaftsverein? Kita-Vereine zwischen Eintragungsfähigkeit und Rechtsformverfehlung, DStR 2013, 2009; Winheller, Kindergärten sind Unternehmen! Warum die Rechtsform des „e.V.“ für zweckbetriebsdominierte NPOs nicht taugt und Alternativen gefragt sind, DStR 2012, 1562. Zu den steuerrechtlichen Fragen siehe auch die Literaturhinweise bei Kapitel XXVIII (vor Rz. 1562).

1. Der Vereinszweck a) Definition Zweck des Vereins ist das die Mitglieder in der Vereinigung verbindende Inte- 59 resse, auf das die Vereinstätigkeit ausgerichtet ist. Er prägt den Charakter des Vereins.1 Der Vereinszweck ist von der Vereinstätigkeit und damit von den Mitteln zu unterscheiden, mit denen der Verein seine Aufgabe erfüllt. Beispiele: Zweck

Mittel/Tätigkeit

Betreuung vorschulpflichtiger Kinder

Errichtung und Unterhaltung eines Kindergartens

Förderung des sportlichen Gedankens sowie damit zugleich der Gesundheit und körperlichen Ertüchtigung der Bevölkerung2

Veranstaltung (u.a.) von Fußball-Länderspielen

Förderung des Tierschutzes

Unterhaltung eines Tierheims

Förderung der Rauchkultur durch genussbezogenen Tabakkonsum3

Eröffnung einer nicht öffentlichen „Raucherkneipe“

1 Beispiele für Vereinszwecke im Katalog der als gemeinnützig anerkennungsfähigen Zwecke des § 52 Abs. 2 AO, hier abgedruckt als Anhang C 8. 2 S. BGH NJW 1962, 629 (630). 3 OLG Oldenburg v. 25.3.2008 – 12 W 39/08, MDR 2008, 1348 = NJW 2008, 473 = DNotZ 2008, 796.

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Der Zweck des Vereins

b) Zulässige Vereinszwecke 60 Vereinszweck können die verschiedenartigsten Ziele und Aufgaben sein. Ver-

boten sind Vereinszwecke, die den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung1 oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung2 richten (Art. 9 Abs. 2 GG), die gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB; s. Rz. 81) verstoßen. Die Verbotsgründe aus Art. 9 Abs. 2 GG und dem Vereinsgesetz sind auch vom Registergericht im Eintragungsverfahren zu beachten. Es kommt insofern nicht auf ein von der Behörde ausgesprochenes Verbot an.3 60a

Maßgeblich ist der tatsächlich gelebte, nicht (allein) der in einer Satzung geschriebene Vereinszweck.4 Wird in Wahrheit ein anderer als der in der geschriebenen Satzung niedergelegte Zweck verfolgt, ist von Amts wegen ein Löschungsverfahren einzuleiten (Rz. 185, 1419 ff.; zur Ermessensausübung Rz. 1422). Im Rahmen des staatlichen Eintragungsverfahrens ist – anders als nach den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers – allerdings nicht präventiv zu prüfen, ob ein erlaubter Vereinszweck möglicherweise im Einzelfall auch durch verbotene Tätigkeiten einzelner Mitglieder erfüllt wird.5 Für den Ausschluss von steuerlicher Förderung kann dagegen zu Recht weitergehend auf ein extremistisches Gebaren abgestellt werden (Rz. 92).6

60b

Zweck des Vereins kann insbesondere ein wohltätiges oder sonst gemeinnütziges, geselliges, sportliches, wissenschaftliches, religiöses, künstlerisches, politisches, berufliches oder standesrechtliches, sozialpolitisches oder ähnliches Ziel sein. Zulässig ist auch die Verbindung verschiedener Vereinszwecke. c) Niederlegung in der Satzung (§ 57 BGB)

61 Die Satzung hat den obersten Leitsatz für die Vereinstätigkeit7 klar und be-

stimmt zu bezeichnen.8 Weil es für die Rechtsformabgrenzung ebenso wie für 1 Zu den Voraussetzungen etwa BVerwG v. 14.5.2014 – 6 A 3/13, NVwZ 2014, 1573 m. Anm. Huber. 2 Das betrifft auch den Frieden zwischen aus deutscher Sicht fremden Völkern, BVerwG v. 14.5.2014 – 6 A 3/13, NVwZ 2014, 1573 m. Anm. Huber. 3 OLG Jena v. 9.4.2013 – 9 W 140/13, juris. 4 Auch unter dem öffentlich-rechtlichen Blickwinkel des VereinsG kann der zulässige Zweck einer Werbung für religiöse Auffassungen tatsächlich in unzulässige Gerichtetheit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung umschlagen, ausführlich zu den Kriterien BVerwG v. 14.5.2014 – 6 A3/13, BVerwG 2014, 1573. 5 Im Fall des OLG Oldenburg v. 25.3.2008 – 12 W 39/08, MDR 2008, 1348 = NJW 2008, 473 = DNotZ 2008, 796 galt den Gerichten als offenkundig, dass das Niedersächsische Raucherschutzgesetz umgangen werden sollte. Der Verein ist dennoch einzutragen. 6 § 51 Abs. 3 AO, dazu AEAO Nr. 8–12 zu § 51 und Nr. 3 zu § 63. 7 BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, DNotZ 1986, 276 = MittBayNot 1986, 66 = MittRhNotK 1986, 116 = MDR 1986, 472 = NJW 1986, 1033; BayObLG v. 25.1.2001 – 3Z BR 319/00, NJW-RR 2001, 1260 = Rpfleger 2001, 307. 8 Weitergehend K. Schmidt, BB 1987, 556 (insbes. 559): Die Satzungsbestimmung über den Vereinszweck muss ein Tätigkeitsbild des Vereins vermitteln; außerdem müssen diejenigen Grundlagen genannt werden, deren Änderung eine Zweckänderung i.S. von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB darstellt. Der Geschäftsbetrieb eines Vereins ist aber nicht

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Der Zweck des Vereins

steuerliche Wertungen auf den tatsächlich gelebten Vereinszweck ankommt, kann es sich für die Satzungsgestaltung empfehlen, auch eine Beschreibung der wesentlichen Vorhaben des Vereins in die Satzung aufzunehmen. Danach kann dann die künftige Tätigkeit eingeschätzt werden.1 Soweit die Mittel zur Förderung des Vereinszwecks (Rz. 59) derart in der Satzung Erwähnung finden, sollten sie jedoch wegen § 33 Abs. 1 BGB vom Vereinszweck klar abgegrenzt bleiben.

M 2 Trennung Zweck und Mittel:2 § 5 Abs. 1: Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Fçrderung des Pfarrzentrums St. Benno. Abs. 2: Zur Verwirklichung dieses Zwecks untersttzt der Verein insbesondere die Innenrestaurierung der historischen Pfarrkirche.

2. Idealverein und wirtschaftlicher Verein (§§ 21, 22 BGB) a) Bedeutung der Abgrenzung Nach der Vereinstätigkeit zur Verfolgung und Förderung des Vereinszwecks 62 werden unterschieden – der Idealverein3, der nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.4 Er kann als eingetragener (§ 21 BGB) oder nichteingetragener Verein (§ 54 BGB) am Rechtsleben teilnehmen. Soweit das Gesetz in § 54 BGB vom nicht rechtsfähigen Verein spricht, ist das durch die Rechtsentwicklung überholt.5 Staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB scheidet aus, wenn der Vereinszweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.6

1

2

3 4 5 6

(konkreter) Vereinszweck, sondern wesentlich für Erlangung der Rechtsfähigkeit (§§ 21, 22 BGB). Satzungserfordernis ist nach § 57 Abs. 1 BGB nur ausreichende (bestimmte) Angabe des Vereinszwecks, nicht jedoch Darstellung der Vereinstätigkeit. Röcken, Vereinssatzungen, Rz. 41 sieht hier eine Informationslast des Vereins dahin, dem Registergericht die nichtwirtschaftliche bzw. erlaubte Zwecksetzung zu präsentieren. Ganz ähnlich bereits OLG Düsseldorf v. 24.1.1996 – 3 Wx 484/95, NJW-RR 1996, 989. Nach OLG Zweibrücken v. 4.7.2013 – 3 W 68/13, juris. Ein sehr großzügiges Gericht musste dort aus dem satzungsmäßigen Vereinszweck „Förderung der Innenrestaurierung der historischen Pfarrkirche“ die übergeordnete Zwecksetzung „Förderung des gesamten Pfarrzentrums“ allerdings erst herauslesen. Darauf sollte man sich bei der Satzungsgestaltung nicht verlassen. Der Begriff gilt heute als ungenau (vgl. Terner, RNotZ 2008, 94, 95), es wurde aber noch kein besserer gebildet. Altruistische Zwecke werden also nicht verlangt, vgl. dazu Schöpflin, Der nichtrechtsfähige Verein, 2003, 154. Terner, ZNotP 2009, 132, 137; ohne Umschweife auch Bartodziej, Rz. 306. BVerwG 58, 26 = MDR 1979, 959 = NJW 1979, 2261 (dazu K. Schmidt, NJW 1979, 2239).

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– der wirtschaftliche Verein des § 22 BGB, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Er erlangt Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung (konzessionierter Verein; zur Verleihung der Rechtsfähigkeit vgl. Rz. 173). Eine Konzession kommt nur in Betracht, wenn der Körperschaft ausnahmsweise die Einhaltung der für die speziellen Gesellschaftsformen (AG/SE, GmbH/GmbH als UG, Genossenschaft,1 auch KGaA, VVaG) geltenden Vorschriften im Einzelfall nicht zumutbar ist.2 In das Vereinsregister kann ein wirtschaftlicher Verein nicht eingetragen werden, obwohl eine – hier deklaratorische – Eintragung durchaus Nachweiserleichterungen brächte.3 Wenn ein wirtschaftlicher Verein jedoch (unrichtig) in das Vereinsregister eingetragen worden ist, dann ist im Rechtsverkehr und bei einem Rechtsstreit (bis zur Löschung; zu dieser Rz. 185, 1419 ff.) von seiner Rechtsfähigkeit auszugehen.4 Das gilt für das Verhältnis des Vereins zu seinen Mitgliedern ebenso wie für das Verhältnis des Vereins zu Dritten. Der nicht eingetragene und nicht konzessionierte wirtschaftliche Verein ist nach Gesellschaftsrecht (häufig offene Handelsgesellschaft) und insbesondere nach dessen Haftungsmaßstäben zu messen. 63 Die negative Umschreibung in § 22 BGB ist dahin zu verstehen, dass ein Ver-

ein, der die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister erlangen will, nicht einen wirtschaftlichen Zweck mit den Mitteln eines eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erstreben darf.5 Ein eingetragener Verein, der kraft Satzung oder in der gelebten Vereinswirklichkeit6 tatsächlich einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt (auch Überschreiten des in Rz. 69 erläuterten Nebenzweckprivilegs), ist von Amts wegen aus dem Register zu löschen (Rz. 185, 1419 ff.; zur Ermessenausübung Rz. 1422). Eine zusätzliche Sanktion7 zulasten der Vorstände oder Mitglieder, die eine Überschreitung des Nebenzweckprivi-

1 Möglicherweise nicht ausreichend gewürdigt werden beim Verweis auf die Genossenschaft die mit dieser Rechtsform für kleinere Unternehmen wie Dorfgemeinschaftsläden, Kindertagesstätten etc. unverhältnismäßig hohen Rechnungslegungs- und Prüfungskosten, dazu Bösche, npoR 2014, 229. Für Erleichterungen im Genossenschaftsrecht de lege ferenda – d.h. als Vorschlag zur Gesetzesänderung – deshalb Bartke, ZRP 2015, 110. 2 BVerwG NJW 1979, 2261. 3 Für eine fakultative Eintragung nicht bereits in anderen Registern eingetragener wirtschaftlicher Vereine bereits Bülow, S. 116. 4 OLG Köln OLGZ 1977, 65; auch KG v. 27.6.2000 – 1 W 79/99, FamRZ 2001, 366 = NJW-RR 2001, 966 = Rpfleger 2001, 35. 5 Dazu BayObLG 1973, 303 (304) = Rpfleger 1974, 13; BayObLG 1974, 242 (245) = Rpfleger 1974, 307 (308); BayObLG Rpfleger 1977, 19; BayObLG 1978, 87 (91) = MDR 1978, 843 = MittBayNot 1978, 100 = Rpfleger 1978, 249; LG Frankfurt v. 17.6.1994 – 2/9 T 214/94, NJW 1996, 2039. 6 Das OVG Hamburg (v. 21.1.2014 – 1 Bf 988/12, juris, LS in DÖV 2014, 452) lässt als Beleg fehlender Erwerbswirtschaftlichkeit eines Idealvereins öffentlich rechtlicher Körperschaften die bloße Satzungsbestimmung genügen, dass der Verein nach § 21 BGB und ohne Gewinnerzielungsabsicht organisiert sei. 7 Für eine strafrechtliche Wertung als Untreue der Vorstände, wenn der Verein aufgrund des Vorstandshandelns zur Liquidation gezwungen ist, Brand/Sperling, JR 2010, 473.

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legs bewirken oder dulden, ist nicht vorgesehen, insbesondere keine Durchgriffshaftung auf deren Vermögen.1 b) Grund und Kriterien der Abgrenzung Die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen (Ide- 64 al-)Vereinen dient der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere dem Gläubigerschutz. Vereine mit wirtschaftlicher Zielsetzung sollen zuerst auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen verwiesen bleiben.2 Werden die anderen Rechtsformen dem besonderen wirtschaftlichen Zweck ausnahmsweise nicht gerecht, muss sich der Verein dem Konzessionsverfahren (Rz. 33) stellen. Das kann auch dem Schutz der Mitglieder selbst dienen.3 Die steuerrechtliche Bestimmung der Gemeinnützigkeit verfolgt hingegen gänzlich andere Ziele und kann die bürgerlich-rechtlichen Kategorien daher nicht ersetzen.4 Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine subjektive Abgrenzung allein aus 65 dem in der Satzung niedergelegten Zweck ebenso wie eine rein am objektiven Bestehen eines Geschäftsbetriebs mit kaufmännischen Anforderungen5 orientierte Unterscheidung, die den Vereinszweck ganz ignoriert. Eine gemischte Theorie fragte daher zu Recht danach, ob ein objektiv vorhandener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zum Selbstzweck geworden ist.6 Griffiger ist aber die Typologie wirtschaftlicher Vereine, die K. Schmidt ausgehend von einer teleo-

1 Überschreiten des Nebenzweckprivilegs ist für sich kein Rechtmissbrauch, der eine Durchgriffshaftung nach den dafür von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen begründen könnte, BGH v. 10.12.2007 – II ZR 239/05, BGHZ 175, 12 = MDR 2008, 396. Zust. u.a. bei Reuter, NZG 2008, 650; Segna, Non Profit Law Yearbook 2008, 39 m.w.N.; kritisch Wolf, JZ 2008, 517 (522). 2 Beim Idealverein beschränken sich Gläubigerschutzbestimmungen auf die Vorschriften über die Insolvenzantragspflicht des Vorstands und der Liquidatoren des Vereins (§ 42 Abs. 2, §§ 51–53 BGB), während eine juristische Person des Handelsrechts in erster Linie im Interesse der Gläubiger zwingenden Vorschriften unterliegt über eine Mindestkapitalausstattung, den Kapitalerhalt, über Bilanzierungs-, Publizitäts- und Prüfungspflichten sowie über die – nicht beschränkbare – Vertretungsmacht ihrer organschaftlichen und bevollmächtigten Vertreter; s. BGHZ 85, 84 (89) und LG Hamburg v. 7.10.1985 – 71 T 39/85, NJW-RR 1986, 417; auch OLG Schleswig v. 4.1.2001 – 2 W 130/00, NJW-RR 2001, 1478. 3 LG Freiburg v. 28.9.2010 – 4 T 241/09, juris; zurückhaltend Leuschner, Konzernrecht, z.B. S. 145, S. 164. 4 Das ignorieren die Auffassungen, die dem eingetragenen Verein jede wirtschaftliche Betätigung erlauben wollen, wie etwa Griep, ZStV 2013, 24. Literaturhinweise zu den unterschiedlichen Reformentwürfen des BMJ aus 2004 (Abschaffung der Konzessionsmöglichkeit und Kodifizierung der Eintragungsvoraussetzungen nach der Rechtsprechung zum Idealverein) und des Landes Banden-Württemberg aus 2006 (letztlich Freigabe wirtschaftlicher Betätigung für den eingetragenen Verein) bei jurisPK/Otto, 5. Aufl. § 21 Rz. 14/15. Die Vorhaben werden soweit ersichtlich derzeit nicht verfolgt. 5 Schad, NJW 1998, 2411. Ablehnend Schmidt, ZGR 1975, 477 (482) zu einem vergleichbaren Ansatz von Sack. 6 BGH v. 30.11.1954 – I ZR 147/53, BGHZ 15, 315.

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logischen Sichtweise entwickelt hat.1 Sie hat sich in der überwiegenden Literatur2 und der neueren Rechtsprechung3 durchgesetzt. Abzustellen ist auf die vorhandene – nicht auf eine künftige – Satzung und die Praxis der Vereinigung.4 Das Vereinsregister kann in Zweifelsfällen eine Stellungnahme der nach § 22 zuständigen Behörde, der Industrie- und Handelskammer oder eines anderen geeigneten berufsständischen Organs einholen (§ 9 Abs. 2 VRV, § 380 FamFG). c) Typen wirtschaftlicher Vereine 66 Der wirtschaftliche Verein verfolgt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

aa) Geschäftsbetrieb ist dabei eine planmäßige, auf Dauer angelegte und nach außen gerichtete eigenunternehmerische Tätigkeit des Vereins. Keinen Geschäftsbetrieb begründet somit die Tätigkeit im vereinsinternen Bereich, mithin die Vereinstätigkeit, die sich auf die (innere) Verwaltung des Vereins beschränkt, ohne die kein Verein, zumal bei größerem Umfang, bestehen kann. Kein Geschäftsbetrieb in diesem Sinne ist die Einziehung der Vereinsbeiträge, die Verwaltung des Vereinsvermögens (so z.B. auch die Einhebung der Miete für Vereinsräume, Anschaffungen und Bauarbeiten zur Erhaltung des Vereinsvermögens5), die Anstellung von Vereinsangestellten und das Anmieten von Räumen für Vereinszwecke. 67 Einen Geschäftsbetrieb stellt insbesondere die auf Dauer angelegte Vereins-

tätigkeit dar, die (1) zum Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten führt6 (unternehmerisch tätiger Verein, der am Markt eine anbietende Tätigkeit entfaltet), (2) zum Abschluss von Rechtsgeschäften mit Mitgliedern führt („innerer Markt“7 mit plan- und regelmäßigem Austausch von Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt, das auch im Mitgliedsbeitrag bestehen kann). Es begründet aber noch keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn der Verein seinen Mitgliedern „mitgliederschaftstypische“ geldwerte Leistun-

1 Schmidt, AcP 182, 1; Schmidt, Rpfleger 1988, 45 je m.w.N. 2 Vgl. Soergel/Hadding, §§ 21–22 Rz. 24; MünchKommBGB/Reuter, §§ 21–22 Rz. 9 (mit Einschränkung, vgl. MünchKommBGB/Reuter, §§ 21–22 Rz. 13); Staudinger/Weick, § 21 Rz. 7; kritisch Westermann, Gedächtnisschrift für Jürgen Sonnenschein, 2002, S. 617, 623 f. 3 BayObLG München v. 8.4.1998 – 3Z BR 302/97, NJW-RR 1999, 765; weitere vgl. Palandt/Ellenberger, § 21 Rz. 3. 4 BVerwG NJW 1979, 2265. 5 BayObLG v. 17.4.1978 – BReg. 2 Z 38/77, BayObLGZ 1978, 87 (92). 6 Zur Abgrenzung s. auch § 14 S. 1 AO und die für das Steuerrecht geltenden Anhaltspunkte, auf die Großteils zurückgegriffen werden kann. 7 K. Schmidt, Rpfleger 1972, 343 (345, 347) und 1988, 45 (46, 48, 51); aus der Rechtsprechung z.B. KG Berlin v. 6.1.2015 – 1 W 252/14, ZIP 2015, 168 (Versicherungsleistungen durch kommunalen Schadensausgleich); OLG Schleswig v. 4.1.2001 – 2 W 130/00, NJW-RR 2001, 1478; LG Gießen v. 23.8.1999 – 7 T 207/99, Rpfleger 2000, 24 und LG Saarbrücken v. 24.8.1999 – 5 T 440/99, Rpfleger 2000, 25.

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gen erbringt.1 Unschädlich für den rein ideellen Zweck eines Tennisvereins ist also, dass man Tennisplätze auch mieten kann (weitere Bsp. unten Rz. 79).2 Als Abgrenzungskriterium wird herangezogen, ob der Verein die Leistungen dem Mitglied letztlich anonym wie einem fremden Kunden anbietet.3 (3) durch Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mitglieder genossenschaftliche Zwecke (§ 1 GenG) verfolgt (kooperativer Träger ausgelagerter unternehmerischer Tätigkeitsfelder der Mitglieder). Hierbei reicht es, wenn dem Verein nur Teile der unternehmerischen Funktionen von Mitgliedsunternehmen obliegen sollen:4 Das gilt insbesondere für eine Vereinigung, deren Zweck es ist, mit einem kaufmännisch organisierten Betrieb Hilfsgeschäfte für die gewerblichen Unternehmungen der Mitglieder auszuführen. bb) „Wirtschaftlich“ ist der Geschäftsbetrieb5, wenn die Vereinstätigkeit auf 68 Verschaffung von wirtschaftlichen Vorteilen irgendwelcher Art gerichtet ist. Ein wirtschaftlicher Vorteil kann bereits in der Verbesserung der Kostendeckung liegen, auch wenn die gesamten Kosten des Geschäftsbetriebs aus erzielten Entgelten nicht aufzubringen sind. Die Erzielung von Gewinn ist daher keine Voraussetzung der Einordnung des Vereins als „wirtschaftlich“.6 Nicht unproblematisch ist insofern der Trend, freiwillige kommunale Leistungen (wie z.B. den Betrieb von öffentlichen Bädern)7 angesichts der Finanznot der Gemeinden und Landkreise auch auf Idealvereine auszulagern. Es hilft hier wie so oft allenfalls das Nebenzweckprivileg (unten Rz. 69). Der wirtschaftliche Vorteil muss nicht dem Verein selbst entstehen. Es kann 68a gerade auch ein wirtschaftlicher Vorteil nur der Vereinsmitglieder sein, der eine Vereinstätigkeit zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb macht (insbesondere Typus 3). Wenn der Verein bei unternehmerischen Hilfsgeschäften anstelle der Mitglieder dauernd und planmäßig in rechtsgeschäftlich verbindlicher Weise am Rechtsverkehr mit Dritten teilnehmen soll, kommt es auf die Entgeltlichkeit der Rechtsgeschäfte für den Verein nicht an.8 Eine geschäftli-

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BVerwG v. 6.11.1997 – 1 C 18/95, NJW 1998, 1166. Schmidt, NJW 1998, 1124 (1125). Krit. dazu Leuschner, ZIP 2015, 356, 362. BVerwG 58, 26. S. hierzu BGHZ 85, 84 (90); BayObLG 1978, 87 (91) je m.w.N.; OLG Celle NdsRpfl 1995, 164 = OLG Celle v. 5.5.1995 – 20 W 4/95, NJW-RR 1996, 1502; KG v. 17.7.1992 – 1 W 6555/90, MDR 1993, 79 = FamRZ 1993, 443 = OLGZ 1993, 30 (34) = Rpfleger 1993, 96. 6 OLG Schleswig v. 18.4.2012 – 2 W 28/12, Rpfleger 2012, 693; OLG Jena v. 30.10.2012 – 9 W 415/12, juris; KG v. 18.1.2011 – 25 W 14/10, DNotZ 2011, 632; OLG Frankfurt v. 22.5.2006 – 20 W 542/05, NJW-RR 2006, 1698. Tendentiell anders aber OLG München v. 28.5.2013 – 31 Wx 136/13, MDR 2013, 857. 7 In steuerlicher Hinsicht droht den betreibenden Sportvereinen Verlust ihrer Gemeinnützigkeit, Haumann, NVwZ 2003, 1329. 8 BGHZ 45, 395 = NJW 1966, 2007, auch BGHZ 85, 84 (90); BVerwG v. 6.11.1997 – 1 C 18/95, NJW 1998, 1166; OLG Celle NdsRpfl 1995, 164; OLG Celle v. 5.5.1995 – 20 W 4/95, NJW-RR 1996, 1502; s. dazu auch OLG Hamm v. 20.1.2000 – 15 W 446/99, MDR 2000, 841 = NJW-RR 2000, 698 (699) = Rpfleger 2000, 277 (278).

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che Tätigkeit kann der Verein im Bereich der Produktion oder des Handels, ebenso durch Dienstleistung verwirklichen. Die geschäftliche Betätigung kann mithin auf Erzeugung oder Umsatz von Gütern gerichtet sein; ebenso erfüllt aber eine Vermittlungstätigkeit, wie sie auch sonst auf den verschiedenen Gebieten des gewerblichen Lebens als Geschäft betrieben wird, das Erfordernis eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Der wirtschaftliche Vorteil kann auch in der Verhütung von Vermögensschädigungen bestehen; er sich ebenso in der Verbilligung des Bezugs oder Verbrauchs äußern. d) Nebenzweckprivileg 69 Eine teilweise Rückkehr zur subjektiven Methode erfolgt durch die Hintertür1

des so genannten Nebenzweckprivilegs.2 Entscheiden soll der Hauptzweck des Vereins.3 Ein Verein hat nach der Rechtsprechung4 keine wirtschaftliche Zielsetzung, wenn sein Zweck auf die ideelle Förderung der Mitglieder gerichtet ist und er nebenbei (als Nebenzweck) den Mitgliedern auch materielle Vorteile bietet5; aber auch, wenn das ihm als Idealverein gesetzte Hauptziel durch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb lediglich gefördert oder unterstützt wird.6 Auch wenn der Verein einen (eigenen, rechtlich nicht verselbständigten, zu dem anderen Fall unten Rz. 73) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt, kann er daher nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er die unternehmerische Tätigkeit zur Erreichung seiner ideellen Zielsetzung entfaltet und das unternehmerische Handeln dem nicht wirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung ist.7 Im Zweifel kann das Gericht dem Verein auferlegen, diesen Ausnahmefall überzeugend darzulegen.8 Auf das Verhältnis der Umsätze aus wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit kommt es nicht an.9 Dennoch darf das Nebenzweckprivileg nicht überzogen werden.10 Der Umstand, dass ihm wegen seiner Tätigkeit im Gemeinwohl staatliche Förderung gewährt wird, spricht weder für noch gegen ei-

1 Krit. zu dieser Entwicklung z.B. Terner, Rpfleger 2004, 537. 2 BGH v. 29.9.1982 – I ZR 88/80, NJW 1983, 569 = VersR 1983, 55; BGHZ 45, 395 (397 f.); BGH v. 4.6.1986 – I ZR 29/85, NJW 1986, 3201; RG 133, 170 (174, 175); OLG Hamm v. 18.2.2003 – 15 W 427/02, Rpfleger 2003, 370; OLG Schleswig v. 4.1.2001 – 2 W 130/00, NJW-RR 2001, 1478; LG Hamburg v. 7.10.1985 – 71 T 39/85, NJW-RR 1986, 417. 3 OLG Düsseldorf v. 11.12.1978 – 3 W 209/78, Rpfleger 1979, 259; LG Bielefeld v. 31.10.2000 – 25 T 24/00, NJW-RR 2001, 1259 = Rpfleger 2001, 138. 4 Für eine gesetzliche Regelung sieht die Bundesregierung keinen Bedarf (BT-Drucks. 18/1931 v. 27.6.2014 auf eine kleine BT-Anfrage zu Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen den ADAC). 5 RG 133, 177; s. auch RG 154, 354. 6 Zum Privileg des Nebenzwecks eingehend K. Schmidt, Rpfleger 1972, 343 (350). 7 BGHZ 85, 84 (93) für Gewährung von Leistungen durch den Idealverein an eine Aktiengesellschaft im Zusammenhang mit der von dieser betriebenen Versicherungstätigkeit; auch RG 83, 232 (237); 133, 170 (176); 154, 343 (354); BGHZ 15, 315 (319). 8 KG Berlin v. 23.6.2014 – 12 W 66/12, Rpfleger 2014, 683 (Mitwirkungslast nach § 27 Abs. 1 FamFG). 9 OLG Frankfurt v. 28.10.2010 – 20 W 254/10, SpuRt 2011, 125. 10 Eine dahingehende Tendenz der Rechtsprechung konstatiert Kögel, Rpfleger 2014, 569. Nicht weniger krit. etwa schon Beuthien, JZ 2011, 124 (128).

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ne wirtschaftliche Ausrichtung des Vereins.1 Umgekehrt hat allerdings jeder eingetragene Verein definitionsgemäß immer auch einen ideellen, nicht gewerblichen Bereich. Das erkennt auch das Steuerrecht an.2 Ein „Zusatzzweck“ reicht nicht,3 sondern der als Nebenzweck betriebene Ge- 70 schäftsbetrieb muss dem Hauptzweck dienen.4 Ist er für diesen nutzlos, kann er nicht privilegiert sein.5 Die fördernde Funktion darf sich auch nicht ausschließlich auf eine von der sonstigen Vereinstätigkeit isolierte Mittelbeschaffung beschränken.6 Genügen soll es aber schon, wenn satzungsmäßig der übergeordnete Zweck eines Dachverbandes gefördert wird.7 Die Ausübung des Privilegs darf nicht zur Gläubigergefährdung führen.8 Soweit der Idealverein innerhalb des Nebenzweckprivilegs wirtschaftlich tätig ist, kann er auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche gelten machen.9 Bei Fußball-Bundesliga- und anderen Sportvereinen mit Vertragsspielerabtei- 71 lungen, soweit diese noch nicht in Kapitalgesellschaften überführt sind (Rz. 73),10 erhebt sich die Frage, ob die unternehmerische Tätigkeit noch Nebenzweck ist, der Verein somit in der Rechtsform des eingetragenen Vereins fortbestehen kann (zur Rechtsformverfehlung Rz. 185). Es wird geltend gemacht, dass der Profispielerverein als Unternehmensträger zu Unrecht in das Vereinsregister eingetragen sei.11 Das Privileg soll auch quantitative Grenzen haben.12 Nach überwiegender Ansicht ist aber unschädlich, wenn im Nebenbetrieb höhere Umsätze erzielt werden als im ideellen Bereich, also z.B. durch

1 KG v. 18.1.2011 – 25 W 14/10, DNotZ 2011, 632. Teilweise abweichend Menges, ZStV 2012, 63. 2 BFH v. 15.1.2015 – I R 48/13, DStR 2015, 821. 3 Beuthien, NZG 2015, 449. 4 Steding, NZG 2001, 721 (726). 5 Knauth, JZ 1978, 339 (341). 6 OLG Düsseldorf v. 10.12.1997 – 3 Wx 488/97, NJW-RR 1998, 683; OLG Jena v. 30.10.2012 – 9 W 415/12, juris. Beuthien, NZG 2015, 449 (452) stellt überzeugend dar, dass man ohne funktionale Mindestanbindung der Nebenerwerbswirtschaft an den ideellen Vereinszweck quantitative Kriterien einführen müsste, was letztlich nicht zu leisten ist. 7 OLG Hamm v. 18.2.2003 – 15 W 427/02, NJW-RR 2003, 898: Reisedienst des Kolpingwerkes. Krit. dazu Terner, Rpfleger 2004, 537 (542). 8 K. Schmidt, Rpfleger 1988, 45 (49). 9 Anders LG Neuruppin v. 9.12.2014 – 5 O 199/14, juris. 10 Leuschner, ZIP 2015, 356 (366). Zum Rechtstatsächlichen Heermann/Schießl, S. 3–5 (auch zum ADAC). 11 Z.B. Steinbeck und Menke, NJW 1998, 2169 (2170) m.w.N. in Fn. 10; Schad, Rpfleger 1998, 185 (191) und NJW 1998, 2411 (2413); MünchKommBGB/Reuter, Rz. 43 zu §§ 21, 22; auch Erman/Westermann, § 21 Rz. 5; Staudinger/Weick, § 21 Rz. 15; Westermann, SpuRt 2001, 42. 12 Heckelmann, AcP 179, 1 (39 f.); die jeweiligen Amateur- und Jugendabteilungen als Hauptzweck auch des Berufssports verteidigt dagegen ausdrücklich Westermann, Gedächtnisschrift für Jürgen Sonnenschein, 2002, S. 617, 623; zum DFB-Verbandsrecht auch Scholz, Umwandlung von Idealvereinen in Kapitalgesellschaften, 2006. Gegen die Starrheit jeder Form quantitativer Festlegung wohl aus pragmatischen ebenso wie aus verfassungsrechtlichen Erwägungen Beuthien, NZG 2015, 449 (453).

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die Beiträge.1 Sehr pragmatisch wird auch gesagt, dass dem Rechtsverkehr das hohe finanzielle Risiko im Geschäft mit Bundesligavereinen ohnehin bekannt sei2, so dass wohl kein Schutzbedürfnis besteht. Zwar ist steuerlich die Förderung auch des bezahlten Sports neben dem unbezahlten Sport (auch als sog. Zweckbetrieb, Rz. 1575) unschädlich (Rz. 94); es fragt sich aber, ob die privatrechtliche Abgrenzung der Vereinsklassen dem Steuerrecht folgen sollte (Rz. 76).3 72 Sind beim gemischten Vereinszweck der wirtschaftliche und der ideelle Zweck

gleichwertig, so kann nicht festgestellt werden, dass der Vereinszweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Eine Registereintragung (§ 21 BGB) ist dann nicht möglich.4 Schon wenn Zweifel daran nicht ausgeräumt werden können, dass der Verein – entgegen dem Wortlaut der Satzung – nach der von ihm ausgeübten Tätigkeit die Voraussetzungen eines Idealvereins erfüllt, kann seine Eintragung in das Vereinsregister nicht erfolgen.5 e) Selbständige Gesellschaften als Vereinsuntergliederung 73 Von der in Rz. 69 behandelten Frage zu trennen ist die Einordnung solcher Ver-

eine, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (auch z.B. Lizenzspielerabteilungen)6 in eine juristisch und organisatorisch selbständige Gesellschaft des Handelsrechts (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mbH, UG, eingetragene Genossenschaft) ausgelagert7 haben. Auch wenn eine solche Gesellschaft von dem Idealverein gegründet worden ist und ihrem Gesellschaftszweck auf dessen Betreiben und mit dessen Unterstützung nachgeht8, wird ihr Geschäftsbetrieb nach dem Sinn und Zweck der Vereinsklassenabgrenzung nicht dem Verein als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zugeordnet.9 Um einem miss1 OLG Frankfurt v. 28.10.2010 – 20 W 254/10, juris. Mit Beuthien, NZG 2015, 449 (452) setzt das einen funktionalen Mindestkonnex zum Hauptzweck voraus. 2 PWW/Schöpflin, 9. Aufl., § 21 Rz. 11 (wirtschaften „oftmals am Rande des finanziellen Abgrunds“). 3 Die Untersuchung von Reuter, NZG 2008, 881 (887) gelangt allerdings zu einer weitgehenden Konvergenz: mit Ausnahmen im Bereich des § 68 Nr. 3 AO seien alle gemeinnützigen Vereine nichtwirtschaftlich. Für eine Parallele des (privilegierten) steuerlichen Zweckbetriebs zu dem zivilrechtlichen Nebenzweck noch 9. Aufl., Rz. 54a. Dagegen z.B. OLG Frankfurt v 28.10.2010 – 20 W 254/10, juris. Zum Nebenzweck bei Bundesliga-Vereinen vgl. auch die Erklärung der Bundesregierung, mitgeteilt DRiZ 1979, 224. 4 Mohrbutter, Rpfleger 1953, 613; KG OLGZ 1979, 279 (281 f.). 5 KG Berlin v. 23.6.2014 – 12 W 66/12, Rpfleger 2014, 683; BayObLG v. 24.2.1983 – BReg.2 Z 1/83, Rpfleger 1983, 282 m. Anm. Prelinger; AG Lemgo v. 16.8.2012 – 6 AR 77/12, juris. 6 Reuter, npoR 2012, 101 (105) spricht von einer in der Praxis geduldeten Rechtsformverfehlung und spricht sich de lege ferenda – also als Wunsch an den Gesetzgeber – für eine Konzessionierung (§ 22) der Profisportabteilungen aus, die ohnehin bereits ein strenges Lizensierungsregime durchlaufen. 7 Zu den möglichen Formen der „Ausgliederung“ i.w.S. Heermann/Schießl, S. 7 ff. 8 BGHZ 85, 84 (89 f.) für ADAC-Rechtsschutzversicherung. 9 Zu kapitalgesellschaftsrechtlichen Problemen für den Verein in dieser Konstellation Westermann, SpuRt 2001, 42. Die Darstellung folgt hier dem „ADAC-Urteil“. Zur Vorsicht mahnen z.B. Steinbeck/Menke, NJW 1998, 2169. Denn die (möglicherweise überwiegende) Literatur rechnet dem Verein die Mehrheitsbeteiligung an Kapitalgesell-

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bräuchlichen Ausufern des Nebenzweckprivilegs (Rz. 69) entgegenzuwirken, gilt die Trennung in Teilen der Literatur jedenfalls bei Betrieb eines Handelsgewerbes (§ 1 Abs. 2 HGB) als zwingend.1 Der Bundesgerichtshof hat die Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten des Idealvereins ADAC auf Kapitalgesellschaften als 100 %-ige Töchter2 nicht beanstandet (obwohl durchaus Hilfstätigkeiten des Vereins zugunsten der Kapitalgesellschaft auszumachen sind).3 Die so genannte „50+1 Regel“ der Deutschen Fußballiga4 erwartet ausdrücklich einen beherrschenden Einfluss der jeweiligen Fußballsportvereine auf ihre als Kapitalgesellschaft ausgegliederten Bundesligateilnehmer.5 Das ist nur unter Maßgabe der BGH-Rechtsprechung für eingetragene Vereine haltbar.6 Die von einem Verein beherrschte Handelsgesellschaft bietet ihren Gläubigern alle Sicherheiten, die mit der Rechtsform einer solchen Gesellschaft verbunden sind.7 Die Vereinsklassenabgrenzung dient in diesem Verständnis allein dem abstrakten Schutz des Rechtsverkehrs bzw. der Gläubiger, nicht der Mitglieder.8 Auch von diesem Ausgangspunkt anders zu entscheiden ist für die vollhaftende Beteiligung an einer nicht nur vermögensverwaltenden Personengesellschaft.9 Die Beteiligung eines gemeinnützigen Vereins an anderen, ihrerseits gewerblich tätigen Gesellschaften kann grundsätzlich auf die eigene steuerliche Anerkennung (§ 51 AO) rückwirken.10

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schaften zu (vgl. § 17 Abs. 1 AktG), dazu Heermann/Schießl, S. 26 ff. m.w.N. Ausf. Discher, S. 73 ff. Schad, Rpfleger 1998, 185–191 (190); de lege ferenda – also als wünschenswertes künftiges Recht – auch Damas, ZRP 2005, S. 3–5; jurisPK-BGB/Otto, § 22 Rz. 34, 31. Kritisch Bartodziej, Rz. 30. Die Klage richtete sich gegen die Rechtsschutzversicherung in der Form der AG. Dem BGH ausweislich der Entscheidungsgründe bekannt waren ferner ausgelagerte Tätigkeiten auf eine Verlags-GmbH, eine Schutzbrief-AG und eine Reise-GmbH, jeweils als 100 %-ige Töchter. BGH v. 29.9.1982 – I ZR 88/80, MDR 1983, 193 ff. Krit. K. Schmidt, Rpfleger 1988, 45 ff. (48); Schad, Rpfleger 1998, 185 (190); Reuter, npoR 2012, 101 (102); Kögel, Rpfleger 2014, 569. Die rechtstatsächliche Weiterentwicklung des „ADAC-Konzerns“ beschreibt Henze in Walz/Kötz/Rawert/Schmidt, Non Profit Law Yearbook 2004, S. 17–41; als Aktualisierung vgl. auch Strachwitz, npoR 2014, 224. Eine detaillierte Übersicht über die Strukturen im Bundesligafußball zum Stand der Saison 2014/2015 geben Dehesselles/Voß, S. 69 ff. § 16c Abs. 2 der Satzung des Deutsche Fußball-Bund (DFB), Neufassung 30.9.2000 mit Änderungen Stand 13.10.2013; § 8 Abs. 2 der Satzung des Ligaverbands (Die Liga – Fußballverband e.V.), undatiert, jeweils Internet-Abruf über www.dfb.de/ver bandsservice, 1.2.2015. Kritisch dazu Burghardt, SpuRt 2013, 142–146 (144); zum Ganzen s. Leuschner, ZIP 2015, 356. Allein die Umsetzung des gutgemeinten Rats an die Vereine, ihre nach der „50+1 Regel“ gegebene Stimmenmehrheit nicht „im Sinne einer umfassenden Einflussnahme auf die laufenden Geschäfte“ auszunutzen, dürfte eine Zurechnung im Sinne der Gegenmeinung jedenfalls nicht verhindern (dahin aber v. Appen/Schwarz, npoR 2014, 111 [113] mit Verweis auf Steinberg/Mencke, NJW 1998, 2169 [2171]). BGHZ 85, 94 (90); Bartodziej, Rz. 27. Leuschner, Konzernrecht des Vereins, 164 f. KG Berlin v. 23.6.2014 – 12 W 66/12, Rpfleger 2014, 683; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 46. Arnold, DStR 2005, 581.

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In der ausgelagerten Gesellschaft gelten der in der jeweiligen Rechtsform maßgebliche Gläubigerschutz und betriebliche Mitbestimmungsrechte. Auf Konzernebene, d.h. beim Verein selbst, bleiben aber Lücken, weil der eingetragene Verein grundsätzlich nicht für eine erwerbswirtschaftliche Betätigung konzipiert ist.1 Die Diskussion um ein Konzernrecht der Vereine2 – oder schlicht striktere Besinnung auf § 22 BGB – ist mit der Diskussion um die Organisationsform des ADAC in den letzten Jahren in einer breiten Öffentlichkeit aufgelebt.3 f) Einzelaspekte 74 Die Vereinsklassenzuordnung unterliegt im Einzelnen einem unaufhörlichen

Prozess aus Erfahrung, Zuordnung und Wertung.4 Entscheidend sind in jedem Fall die Ergebnisse teleologischer – d.h. am Ziel des Gesetzgebers ausgerichteter – Wertung, nicht die bloßen Absichten der Gründer.5 75 Verfolgt der Verein nur mittelbar wirtschaftliche Ziele, strebt er insbesondere

die Förderung wirtschaftlicher Betätigung der Mitglieder (ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Belange) auf allgemeiner Grundlage an und unterhält er deshalb keinen eigenen Geschäftsbetrieb, so ist er als Idealverein in das Vereinsregister eintragungsfähig. Beispiel: Ein Verein „Gütegemeinschaft“ stellt öffentlich zugängliche Gütebedingungen auf und überwacht deren Erfüllung. Der Verein zur Schaffung von Gütebedingungen und -zeichen unterhält keinen eigenen Geschäftsbetrieb; er strebt – mittelbar – die Gütesicherung wirtschaftlicher Erzeugnisse und Leistungen an. Der Verein ist daher Idealverein. Gütezeichen, deren Gebrauch der Verein erlaubt, sind Wort- und Bildzeichen, die als Garantieausweis zur Kennzeichnung von Waren oder Leistungen Verwendung finden.

76 Ein gemeinnütziger Zweck des Vereins kann auf einen nicht wirtschaftlichen

Geschäftsbetrieb deuten, zwingend ist das aber nicht.6 Ist eine wirtschaftliche Tätigkeit des gemeinnützigen Vereins steuerlich als Zweckbetrieb (§§ 65–68

1 Zuversichtlicher Leuschner, ZIP 2015, 356; Reuter, npoR 2012, 101. 2 Segna, DB 2003, 1311–1316 sieht z.B. den eingetragenen Verein von den §§ 1, 3 PublG als generell ausgenommen an, hält aber eine Konzernrechnungslegungspflicht nach § 11 PublG für möglich. Letzteres vertritt – am Beispiel des ADAC – auch Niehus, DB 2003, 1125–1132. Gegen ein eigenes „Konzernrecht“ Reuter, npoR 2012, 101. 3 Vgl. statt vieler etwa Kögel, Rpfleger 2014, 569; Küting/Strauß, FAZ v. 17.3.2014, S. 18; Leuschner, ZIP 2015, 356; Otto in lto, http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/agmuenchen-adac-vereinsstatus-ueberpruefung-unternehmen-ideal/2/; Strachwitz, npoR 2014, 224. Die Bundesregierung sieht aufgrund der erhobenen Vorwürfe gegen den ADAC keinen Handlungsbedarf im Vereinsrecht (BT-Drucks. 18/1931 v. 27.6.2014 auf eine kleine BT-Anfrage u.a. der Fraktion der Grünen). 4 Schmidt, NJW 1998, 1124 (1125). 5 OLG Hamm v. 4.8.1992 – 15 W 202/92, OLGZ 1993, 24 ff. 6 Röcken, Vereinssatzungen, Rz. 29; Leuschner, ZIP 2015, 356 m.w.N. Ein historischer Konnex mag hingegen bestehen (Hinweis von Judis, Tagungsbericht in npoR 2014, 94).

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AO) anerkannt, bildet auch das (nur) ein Indiz für das Vorliegen eines auch zivilrechtlich privilegierten Nebenzwecks.1 Beispiele für das Nebenzweckprivileg: – Gastronomischer Betrieb innerhalb eines Sportvereins2 – Publikationsmedien und Veröffentlichungen zur Verwirklichung idealer Ziele3 – Buchhandlung einer Stadtmission – Hüttenbetrieb des Alpenvereins – Kantinengaststätte eines Vereins – Reisebüro eines Kulturvereins – Saat- und Düngemittelvertrieb durch Kleingartenverein – Wirtschaftsbetrieb einer Gartenkolonie.

Religiöse Leistungen können grundsätzlich Gegenstand eines wirtschaftlichen 77 Geschäftsbetriebs sein.4 Als mitgliederschaftstypische und damit i.S. der §§ 20, 21 BGB nicht wirtschaftliche Leistungen (oben Rz. 67 [2]) sieht die Verwaltungsrechtsprechung5 die von einer Untergliederung der „Scientology-Kirche“ in der Rechtsform eines e.V. angebotenen Dienstleistungen wie Seminarteilnahme und Auditing nach den Methoden ihres Gründers Hubbard. Diese Angebote seien in ihrem Wert für die Empfänger untrennbar mit der gemeinsamen Überzeugung der Mitglieder verbunden, zu deren Verfolgung sie sich im Verein zusammengefunden haben. Entsprechende Angebote dritter Anbieter seien nicht zu vergleichen, weil diese nicht die „seelsorgerische Beratung 1 OLG Frankfurt/M. v. 28.10.2010 – 20 W 254/10, juris, Rz. 40; KG Berlin v. 23.6.2014 – 12 W 66/12, Rpfleger 2014, 683. Offen lassend noch KG v. 20.1.2011 – 25 W 35/10, juris, Rz. 15 = DStR 2012, 1195. Weitergehend in Richtung einer Bindung KG v. 26.10.2004 – 1 W 295/04, Rpfleger 2005 und hier 9. Aufl., Rz. 56. Auch Reuter, NZG 2008, 881, 887 gelangt zu einer weitgehenden Konvergenz: Mit Ausnahmen im Bereich des § 68 Nr. 3 AO seien alle gemeinnützigen Vereine nichtwirtschaftlich. Ähnlich wohl auch Burhoff, Rz. 56. Dass kein Gleichlauf bestehen kann, zeigt aber schon die Existenz der gemeinnützigen GmbH (Reichert, 12. Aufl., Rz. 163). 2 KG OLGZ 1979, 279 (282). 3 BVerwG NJW 1979, 2265. 4 Guber, NVwZ 1990, 40 (42). Für eine Religionsgesellschaft gewährt die religiöse Vereinigungsfreiheit keinen Anspruch, sich mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb unter Verstoß gegen § 21 BGB als eingetragener Verein zu organisieren. Die rechtliche Existenz des religiösen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewährleistet § 22 BGB. Zu der (umstrittenen) Frage, ob dann, wenn die Religionsgemeinschaft Einnahmen von Mitgliedern und Dritten erzielt, ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, s. v. Campenhausen, Staatskirchenrechtliche Grundsatzfragen im Vereinsrecht, Rpfleger 1989, 349; v. Campenhausen, Religiöse Wirtschaftsbetriebe als Idealvereine?, NJW 1990, 887 und 2670; Kopp, Religionsgesellschaften als wirtschaftliche Vereine i.S.v. § 22 BGB?, NJW 1989, 2497 und 1990, 2669; Schad, Rpfleger 1998, 185 (191) und NJW 1998, 2411 (2412); K. Schmidt, Eintragung „religiöser Wirtschaftsvereine“?, NJW 1988, 2574. Zum Vereinsverbot bei religiös verbrämter Radikalisierung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und Prinzipien der Völkerverständigung BVerwG v. 14.5.2014 – 6 A 3/13, NVwZ 2014, 1573 m. Anm. Huber. 5 VGH Mannheim v. 12.12.2003 – 1 S 1972/00, GewArch 2004, 191 m. zust. Anm. Segna, NVwZ 2004, 1446; BayVGH München v. 2.11.2005 – 4 B 99.2582, NVwZ-RR 2006, 297.

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und Begleitung von Einzelpersonen auf ihrem scientologischen Heilsweg“ leisteten, wie sie der fragliche Verein für sich in Anspruch nimmt.1 78 Der Typus unternehmerischer Tätigkeit auf einem „Binnenmarkt“ (oben

Rz. 67 [2]) wird angenommen, wenn der Verein seinen Mitgliedern gegenüber nicht anders auftritt, als es auch am Markt gegenüber Dritten üblich ist.2 Ein Kriterium ist, ob das Mitglied wie ein anonymer Kunde dem Verein gegenübersteht, oder ob es bei überschaubarer Mitgliederzahl noch tatsächlich Einfluss auf die Geschicke des Vereins nehmen kann.3 Typische Beispiele wirtschaftlicher Vereine nach dieser Fallgruppe sind Buchgemeinschaften. Auf ein Gewinnstreben kommt es auch hier nicht an.4 In Frage kommt auch die Vermarktung ideeller Güter.5 Die wirtschaftliche Betätigung wurde z.B. bejaht bei Bereitstellung von Internet-Anschlüssen gegen einen Mitgliedsbeitrag6 und bei einem Kapitalanlageverein.7 Für Versicherungsvereine gilt allein § 15 VAG: Sie werden – als „großer“ Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit – im Handelsregister (§ 32 VAG) oder – als „kleiner“ VVaG (§ 53 VAG) – nicht eingetragen und entstehen mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Ein Lohnsteuerhilfeverein wurde dagegen vom Bundesgerichtshof als nichtwirtschaftlich anerkannt.8 g) Beispiele aus Rechtsprechung und Literatur 79 aa) Als Idealverein (Verein mit keinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb) sind

anzusehen (oder wurden betrachtet)9 (1) ein kirchliches Bau- und Siedlungswerk, das den Wohnungsbau uneigennützig aus Fürsorge für bedürftige Kreise und ausdrücklich nicht für die eigenen Mitglieder erstrebt10 (s. auch Rz. 80 Nr. 34), (2) ein Behindertensportverein bleibt Idealverein, auch wenn er sich zur Inanspruchnahme von Fördermitteln verpflichten muss, Nichtmitglieder gleichberechtigt zu Sportkursen zuzulassen11,

1 VGH Mannheim v. 12.12.2003 – 1 S 1972/00, GewArch 2004, 191. 2 BVerwG v. 6.11.1997 – 1 C 18/95, NJW 1998, 1166. 3 LG Gießen v. 23.8.1999 – 7 T 207/99, Rpfleger 2000, 24; ähnlich Schmidt, Rpfleger 1988, 45, 48. 4 BayObLG München v. 6.8.1985 – BReg 2 Z 116/84, BayObLG v. 6.8.1985 – BReg.2 Z 116/84, BayObLGZ 1985, 283; LG Hamburg v. 7.10.1985 – 71 T 39/85, NJW-RR 1986, 417. 5 OLG Düsseldorf v. 12.8.1983 – 3 W 268/82, MDR 1984, 50 = NJW 1983, 2574. 6 AG Passau v. 30.4.1999 – VR 1720, Rpfleger 1999, 401; dagegen Sauter/Schweyer/ Waldner, Rz. 50. 7 OLG Celle v. 5.8.1999 – 20 W 14/99, OLGR Celle 2000, 29. 8 BGH v. 23.1.1976 – I ZR 95/75, LM Nr. 29 zu § 13 UWG; str.; vgl. Soergel/Hadding, §§ 21–22 Rz. 29. 9 Die entschiedenen Fälle dürfen nicht ohne weiteres verallgemeinert werden, weil jeder Verein nach Maßgabe seines satzungsgemäßen Zwecks und seiner Vereinstätigkeit eine abweichende Beurteilung erfordern kann. 10 BayObLG 1953, 309; zu Recht kritisch dazu K. Schmidt, Rpfleger 1972, 287 (293). 11 OLG Hamm v. 6.9.2007 – 15 W 129/07, NJW-RR 2008, 350 = Rpfleger 2008, 36 = RNotZ 2008, 92 m. Anm. Terner.

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(3) Berufs- und Interessenverbände, wenn ihnen als Idealvereine die Förderung der allgemeinen beruflichen oder sonstigen Interessen, insbesondere die Beratung und Betreuung der Mitglieder, obliegt1, wie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereine (-verbände), Beamtenverbände, Ärztevereine, Mietervereine; unbeanstandet blieb auch der Spitzenverband der Anzeigenblattverlage, der u.a. Werbeagenturen und Großkunden seiner Mitglieder zentral betreut,2 (4) bei einem Verein aus Berufsgenossenschaften und anderen öffentlichrechtlichen Mitgliedern als Träger eines Krankenhauses soll es als Nachweis fehlender Marktteilnahme genügen, dass er sich als Idealverein konstituiert und dadurch auf Gewinnerzielung verzichtet,3 (5) ein Betriebsarztzentrum4, (6) ein kleinerer Car-Sharing-Verein zur Nutzung eines (mehrerer) Personenkraftwagens durch die Mitglieder5, im Gegensatz zu einem großen CarSharing-Verein (s.a. Rz. 1574)6, der mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unternehmerisch tätig ist. Es kommt hier auch darauf an, wie der Vereinszweck gefasst ist und wie er gelebt wird: Ein Verein zur Förderung umweltschonender Mobilität,7 der weitergehende Aktivitäten und Zwecke verfolgt, wird einen experimentellen Anteil an Car-Sharing als Nebenzweck betreiben dürfen (Nr. 26), (7) der Verein Creditreform8 mit dem Zweck, eine allgemeine Reform des Kreditwesens anzubahnen und den Missbrauch desselben zu verhindern, auch wenn ein Vereinsbüro unterhalten wird, dem die Erteilung von Auskünften an die Mitglieder und die Durchführung des Mahn- und Einziehungsverfahrens obliegt, (8) ein sog. Firmen-Unterstützungsverein9 (s. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG 1972), also die in die Rechtsform des Vereins gekleidete, von einem Betrieb getragene Versorgungseinrichtung10 für dessen Arbeitnehmer und deren

1 OLG Stuttgart Rpfleger 1970, 334; vgl. auch Schopp, Rpfleger 1959, 336 und K. Schmidt, Rpfleger 1972, 289. 2 BSG v. 22.4.2015 – B 3 KS 7/13, juris. 3 OVG Hamburg v. 21.1.2014 – 1 Bf 88/12, juris, LS in DÖV 2014, 452. Der Zirkelschluss in dieser Entscheidung ist nur vom Ergebnis her zu verstehen (Ausschluss einer soldatenrechtlichen Doppelalimentation). 4 OLG Oldenburg NdsRpfl 1975, 285 = NJW 1976, 374 (LS) = Rpfleger 1976, 11; LG Gießen v. 23.8.1999 – 7 T 207/99, Rpfleger 2000, 24. 5 So auch Schöner, BB 1996, 438. 6 So i.E. auch Schöner, BB 1996, 438. 7 Enger allerdings die steuerliche Wertung in BFH v. 12.6.2008 – V R 33/05, BFHE 221, 536 = UR 2008, 706 = DStR 2008, 1688. 8 KG DNotZ 1928, 247; s. aber auch K. Schmidt, Rpfleger 1972, 290 m.w.N. und Rpfleger 1972, 346. 9 S. BayObLG 1975, 435 = MittBayNot 1976, 123 = Rpfleger 1976, 56; s. auch K. Schmidt, Rpfleger 1972, 347. Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats BAG NJW 1979, 2534. 10 Insolvenzsicherung als Erfordernis des arbeitnehmerfinanzierten Unterstützungsvereins; Verfolgung auch wirtschaftlicher Zwecke durch diesen, s. LG Braunschweig v.

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Angehörige, desgleichen eine überbetriebliche Gruppenunterstützungskasse1 (s. auch Rz. 80 Nr. 28). Eine Gruppenunterstützungskasse, deren Mitglieder ausschließlich Arbeitgeber sind, die ihre betriebliche Altersvorsorge ganz oder teilweise über den Verein durchführen wollen, um sich die Errichtung einer eigenen betriebs- oder unternehmensbezogenen Unterstützungskasse zu ersparen,2 ist hingegen als wirtschaftlicher Verein anzusehen.3 Etwas anderes kann gelten, wenn der Verein (lediglich) Rahmenverträge für seine Mitglieder organisiert.4 (9) ein Verein zur Förderung der Interessen von Gewerbetreibenden5 (Einzelhandel und Handwerk) durch Öffentlichkeitsarbeit (Werbemaßnahmen) ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (zur Werbegemeinschaft s. aber auch Rz. 80 Nr. 49) oder der Verein zur Förderung gewerblicher Interessen6 im Sinne des § 13 UWG, (10) ein Verein zur Pflege und Förderung von Freizeitunternehmungen (auch des Billardspiels und des Spiels an TV-Unterhaltungs- sowie Geldspielgeräten7), wenn sich nicht hinter dem Zweck, der keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert, tatsächlich ein Vereinsbetrieb mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb verbirgt, (11) der Haus- und Grundbesitzerverein8, (12) eine Interessenvertretung Kreditkarten emittierender Banken mit Förderung und Koordination dieser Tätigkeit9, (13) der Kassenärzteverein, dessen Zweck es sein soll, seinen Mitgliedern die Möglichkeit zu verschaffen, bei den im Vereinsgebiet bestehenden Kran-

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22.10.1999 – 8 T 906/99, NJW-RR 2000, 333 = Rpfleger 2000, 116. Der soziale Zweck darf aber nicht ganz in den Hintergrund treten, OLG Köln FGPrax 2009, 275. OLG München v. 28.5.2013 – 31 Wx 136/13, MDR 2013, 857; LG Bonn Rpfleger 1975, 423. Man kann diese gemeinschaftliche Übernahme unternehmerischer Aufgaben der Mitgliedsbetriebe schwerlich als Nebenfolge abtun, so aber OLG München v. 28.5.2013 – 31 Wx 136/13, MDR 2013, 857. LG Bielefeld v. 31.10.2000 – 25 T 24/00, NJW-RR 2001, 1259 = Rpfleger 2001, 138. A.A. OLG München v. 28.5.2013 – 31 Wx 136/13, MDR 2013, 857; Krafka/Kühn, Rz. 2124. Allein aus der steuerrechtlichen Anerkennung von Gruppenunterstützungskassen schließt das OLG München v. 28.5.2013 – 31 Wx 136/13, MDR 2013, 857 (zu Unrecht) auf eine bürgerlich-rechtliche Anerkennungsfähigkeit als Idealverein. Sollte tatsächlich das Steuerrecht diese Organisationsform gebieten, handelt es sich um einen Fall des § 22 BGB. OLG Schleswig v. 22.6.2010 – 2 W 42/10, MDR 2010, 1408 = Rpfleger 2010, 669. OLG Bremen v. 7.9.1988 – 1 W 58/88, OLGZ 1989, 1 = Rpfleger 1988, 532. RG 78, 78 (80). KG v. 17.7.1992 – 1 W 6555/90, MDR 1993, 79 = FamRZ 1993, 443 = OLGZ 1993, 30 = Rpfleger 1993, 69. RG 88, 334; Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen seiner Mitglieder insoweit, als deren Haus- und Grundbesitz betroffen ist, s. BGH BB 1984, 459. LG Frankfurt/M. v. 17.6.1994 – 2/9 T 214/94, NJW 1996, 2039; Eyles, NJW 1996, 1994.

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kenkassen als Kassenarzt tätig zu sein, auch wenn der Verein für seine Mitglieder mit diesen Krankenkassen Verträge abschließt und sich an deren Durchführung beteiligt (s. auch Rz. 80 Nr. 3, Nr. 30)1, (14) ein Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, obwohl er im Nebenzweck unternehmerisch eine kleinere Kindertagesstätte (zu dieser sonst unten Rz. 80 Nr. 23) mit einer Gruppe von nur 15 Kindern unterhält, weil er damit nur die Theorie erprobt.2 Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung bei der Gruppe von 40 Kindern,3 (15) der unternehmerische Betrieb einer Kletterhalle zwingt im Rahmen des Nebenzweckprivilegs nicht zur Löschung eines Vereins, der das Bergsteigen und alpine Sportarten fördern will, soweit mit der wirtschaftlichen Betätigung das nichtwirtschaftliche Betätigungsfeld gefördert wird und ein funktionaler Zusammenhang zwischen nichtwirtschaftlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit besteht,4 (16) ein Landwirtschaftsverein mit dem Zweck, die Lage des ländlichen Grundbesitzes allgemein zu heben und den technischen Fortschritt der Landwirtschaft im Ganzen zu fördern, und zwar auch bei Abgabe von Zuchttieren und Gerätschaften an die Mitglieder5 (s. aber auch Rz. 80 Nr. 7, Nr. 27 und Nr. 48), (17) der Lohnsteuerhilfeverein (s. Rz. 117), (18) ein Verein zum Betrieb von Lotseneinrichtungen6, (19) ein genossenschaftlicher Prüfungsverband (§ 63b Abs. 1 GenG), (20) ein Rabattsparverein, der keine wirtschaftlichen Geschäfte betreibt, auch wenn er den Zweck verfolgt, die Lage seiner Mitglieder zu heben7, (21) der Reisedienst eines (übergeordneten) Kolpingwerkes8, (22) ein Saunaverein, selbst wenn er aufgrund Vereinbarung mit dem Vermieter und auf dessen Rechnung auch Nichtmitglieder einlässt9,

1 RG 83, 231. 2 OLG Stuttgart v. 3.12.2014 – 8 W 447/14, juris. Sehr problematisch, soweit nach dem Tatbestand durch den eingetragenen Verein zugleich Spendenmittel und andere Einnahmen zur Verwendung anderer nicht zu diesem Verein gehöriger Waldorfeinrichtungen erworben werden sollen. 3 OLG Brandenburg v. 4.8.2014 – 7 W 83/14, juris, wo ein solcher Verein nur aus Bestandsschutzgründen im Vereinsregister gehalten wird. Wohl großzügiger mittlerweile OLG Brandenburg v. 23.6.2015 – 7 W 23/15, juris. 4 OLG Frankfurt v. 28.10.2010 – 20 W 254/10, SpuRt 2011, 125; Terner, EWiR 2011, 365. 5 KGJ 36 A 146. 6 LG Aurich NdsRpfl 1960, 269; s. dazu jedoch auch K. Schmidt, Rpfleger 1972, 346. 7 S. BayObLG 14, 638. 8 OLG Hamm v. 18.2.2003 – 15 W 427/02, Rpfleger 2003, 370. 9 OLG Schleswig v. 6.8.2010 – 2 W 112/10, MDR 2011, 57.

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(23) ein Schulverein, dessen Zwecke die Erteilung von Unterricht und Erziehungsaufgaben sind, auch wenn er Schulgelder erhebt und aus ihnen Lehrer bezahlt und deren Ruhegeld bestreitet (s. aber auch Rz. 80 Nr. 23)1, (24) Vereine (Verbände) zum Schutz der gewerblichen Interessen der Mitglieder wie ein Fabrikantenverband oder Warenhausverband2 oder ein Schutzverband für den Handel3, (25) ein Verein zur Veranstaltung eines (jährlichen) Straßen- oder Hafenfestes zur Pflege der Tradition und mit vorwiegend kulturellem Unterhaltungsprogramm, dessen wirtschaftlicher Teil (organisierte Verkaufstätigkeit mit Vermieten von Stellplätzen an Schausteller) Nebenzweck ist4 (s. aber auch Rz. 80 Nr. 51), (26) ein Verein zur Minimierung von Umweltschäden durch Kraftfahrzeuge, auch bei Nutzung vom Verein gekaufter oder geleaster Kraftfahrzeuge durch die Mitglieder gegen Erstattung der Nutzungskosten (wurde als untergeordnete Vereinsaufgabe angesehen, s bereits Nr. 6)5, (27) ein Verein zum Zwecke des Erwerbs und der teilweisen Vermietung eines Vereinshauses6, (28) ein Verein, der sich hauptsächlich mit der kostenlosen Vermittlung von Vermögensvorteilen für seine Mitglieder befasst7 (= Vermittlung eines verbilligten Einkaufs von Waren durch die Mitglieder selbst) (s. aber auch Rz. 80 Nr. 5, Nr. 6, Nr. 27), (29) ein Warenkreditverein, dessen Hauptzweck die statistische Erfassung von Kundenkrediten und Erziehung der Konsumenten zur Barzahlung war; dabei war die Vermittlung von Kreditbriefen nicht hinderlich8, (30) ein von Betriebsangehörigen (darunter Mitglieder des Betriebsrats) gegründeter Verein mit dem Zweck, die Bewirtschaftung der vom Arbeitgeber finanziell mitgetragenen Werkskantine als betriebliche Sozialeinrichtung zu übernehmen.9 80 bb) Als wirtschaftliche Vereine sind anzusehen (oder wurden betrachtet)

(1) ein Abfallbeseitigungsverband, den wirtschaftliche Unternehmer als Erzeuger oder Besitzer von Abfällen mit der Erfüllung ihrer Verwertungsund Beseitigungspflichten beauftragen10 (§ 17 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – i.d.F. v. 27.9.1994, BGBl. I 2705),

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OLG Hamburg OLG 15, 323. RG 95, 93. OLG Braunschweig OLG 42, 251. OLG Schleswig v. 4.1.2001 – 2 W 130/00, NJW-RR 2001, 1478. LG Bremen v. 22.8.1991 – 2 T 363/91, Rpfleger 1992, 67. RG 85, 256. LG Traunstein MDR 1962, 734; bedenklich. OLG München JFG 20, 61; sehr bedenklich und heute kaum noch haltbar. BayObLG 1973, 303 = MDR 1974, 400 = Rpfleger 1974, 13. LG Bremen v. 16.12.1999 – 2 T 933/99, Rpfleger 2000, 165 = NVwZ-RR 2000, 675.

Der Zweck des Vereins

(2) ein sog. Abmahnverein1, dessen (einzige) tatsächlich ausgeübte Aktivität darin besteht, wegen (geringfügiger) wettbewerbsrechtlicher Verstöße Abmahnbescheide zu versenden und zugleich pauschalen Aufwendungsersatz zu verlangen, (3) eine zentrale Abrechnungsstelle der einen Heilberuf ausübenden Mitglieder gegenüber privaten oder gesetzlichen Krankenkassen oder anderen Sozialversicherungsträgern2 (s. auch Nr. 22, Nr. 30 und Rz. 79 Nr. 13), (4) ein Antennenverein zur gemeinschaftlichen Nutzung und Unterhaltung einer von Mitgliedern errichteten Rundfunk- und Fernsehempfangsantenne3 (s. auch „Garagenverein“), (5) ein Verein zur Erzielung von Einkaufsvorteilen für Gewerbetreibende mit dem Hauptzweck, zugunsten seiner gewerblichen Mitglieder bei herstellenden Unternehmen Einkaufskonditionen auszuhandeln4, (6) die Einkaufszentrale für Gewerkschaftsmitglieder, die den preisgünstigen Erwerb von Bedarfsgütern vermitteln soll5 (s. auch Rz. 79 Nr. 28), (7) eine als Verein errichtete Erzeugergemeinschaft i.S. des Marktstrukturgesetzes (s. Rz. 107 ff.), (8) ein Verein zur Förderung einzelner Mitglieder bei der Finanzierung von Einfamilienhäusern, Kauf von Eigentumswohnungen, Sanierung von Altbauten sowie Umschuldung durch (zinslose) Darlehen6, (9) ein Filmvorführverein, wenn die entgeltliche Vorführung im Vordergrund, Vor- und Nachbereitung (Diskussion und Auswahl) der Filme im Hintergrund der tatsächlichen Vereinstätigkeit stehen,7 (10) der Betrieb eines Fitnessstudios, dessen Nutzung zu einem „preiswerten Mitgliedsbeitrag“ beworben wird und dessen Vorstände hauptberuflich entgeltlich tätig sind,8

1 BayObLG v. 24.2.1983 – BReg.2 Z 1/83, Rpfleger 1983, 282 m. Anm. Prelinger; VG Schleswig v. 31.7.1984 – 3 A 197/83, ZIP 1984, 1229; AG Frankfurt ZIP 1984, 708. Zur Abgrenzung der Tätigkeit eines als Idealverein organisierten Verbandes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs von einem Abmahnverein, dessen Tätigkeit (Verfolgung von Wettbewerbsverstößen) dem Zweck dient, Gebühren und Vertragsstrafen einziehen zu können, BGH v. 19.5.1988 – I ZR 52/86, NJW-RR 1988, 1444 = MDR 1988, 1028 und BGH v. 5.10.1989 – I ZR 56/89, MDR 1990, 130 = NJW-RR 1990, 102 m.w.N. Dazu auch K. Schmidt, Wettbewerbsrechtliche und Vereinsrechtliche Instrumente gegen die Tätigkeit der Abmahnvereine, NJW 1983, 1520. 2 KG v. 26.1.1979 – 1 W 3792/77, OLGZ 1979, 279; LG Bonn v. 1.7.1985 – 5 T 54/85, MDR 1986, 53; OLG Hamm v. 20.10.1990 – 15 W 131/80, Rpfleger 1981, 66 (Vereinigung von Physiotherapeuten). 3 LG Mühlhausen v. 23.5.1996 – 1 T 4/96, DtZ 1996, 245. 4 OLG Hamm v. 20.1.2000 – 15 W 446/99, MDR 2000, 841 = NJW-RR 2000, 698 = Rpfleger 2000, 277. 5 AG Alzenau BB 1961, 8. 6 LG Kassel v. 7.3.1986 – 2 T 48/86, Rpfleger 1986, 228. 7 KG v. 20.1.2011 – 25 W 35/10, juris. 8 OLG Zweibrücken v. 3.9.2013 – 3 W 34/13, Rpfleger 2014, 214 = NotBZ 2014, 197 = ZStV 2014, 97 m. (in der Begründung) abl. Anm. Morgenroth.

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(11) ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb (s. Rz. 111 ff.), (12) der Betrieb eines (vormals kommunalen) Freibads mit Einlass von ordentlichen und „Tagesmitgliedern“,1 (13) ein Garagenverein (Garagengemeinschaft), dessen Zweck die Pflege und Wartung (Verwaltung und Nutzung sowie Erhaltung) der Garagen für die Vereinsmitglieder (damit Schutz und Förderung von Vermögensinteressen) ist2 (s. auch „Antennenverein“), (14) die Gefriergemeinschaft3 zur gemeinsamen Nutzung und Unterhaltung einer Tiefgefriertruhe, (15) jede Vereinigung mit typisch genossenschaftlicher Zielsetzung und Organisation4, bspw. Nachbarschaftsläden und Dorfgemeinschaftsläden5, (16) ein Gewinnsparverein6, der sich mit der Hereinnahme von Spargeldern und der Auslosung der Gewinne befasst, (17) ein Verein zur Vermarktung ideeller Güter nach Art von Wirtschaftsgütern, der dabei die Verbreitung seines Ideengutes untrennbar mit in geschäftsmäßig organisierter Form verfolgten finanziellen Erfolgen verbindet (Scientology Center)7 (s. aber auch Rz. 77), (18) ein Verein der Immobilienmakler8 zur „Zusammenführung von Angebot und Nachfrage“ sowie zur „obligatorischen Durchführung des Gemeinschaftsgeschäfts“,

1 OLG Karlsruhe v. 30.8.2011 – 14 Wx 51/11, MDR 2012, 173. 2 OLG Brandenburg v. 8.7.2014 – 7 W 124/13, juris; BezG Chemnitz Rpfleger 1983, 162 m. insoweit zust. Anm. Petters; BezG Chemnitz DtZ 1994, 158; LG Chemnitz v. 23.8.1994 – 7 T 2916/94, DtZ 1994, 412. Das schließt auch Eintragung einer „weitergeführten Gemeinschaft von Bürgern“ nach §§ 266 ff. ZGB-DDR mit solchem Vereinszweck aus, BezG Chemnitz DtZ 1994, 158 = Rpfleger 1993, 162, krit. dazu für ehem. ZGB-Gemeinschaft Schubel, DtZ 1994, 132. 3 LG Lübeck SchlHA 1964, 22. 4 BayObLG 1978, 87 (92). Die Rechtsform der Genossenschaft selbst ist allerdings aufgrund hoher Prüfungskosten etc. oft keine echte Alternative, dazu Bösche, npoR 2014, 229. 5 Zur Genehmigungspraxis in Rheinland-Pfalz und den in anderen Bundesländern geübten Behelfskonstruktionen s. Grumbach, Dorfläden als wirtschaftliche Vereine in Grumbach/Bösche, Wirtschaftliche Vereine, 2010, S. 5 ff. 6 LG Stuttgart BB 1952, 702 = NJW 1952, 1139. 7 OLG Düsseldorf v. 12.8.1983 – 3 W 268/82, DNotZ 1984, 486 = MDR 1984, 50 = NJW 1983, 2574 = OLGZ 1983, 408 = Rpfleger 1983, 407 Ls. m. Anm. Schriftl.; VG München GewArch 1984, 329; VG Stuttgart v. 30.9.1993 – 8 K 697/92, NVwZ 1994, 612; a.A. LG Hamburg v. 17.2.1988 – 71 T 79/85, NJW 1988, 2617; VGH Mannheim v. 12.12.2003 – 1 S 1972/00, GewArch 2004, 191 ff. (197) mit zust. Anm. Segna; NVwZ 2004, 1446 ff.; BayVGH München v. 2.11.2005 – 4 B 99.2582 – NVwZ-RR 2006, 297. 8 OLG Celle v. 5.5.1995 – 20 W 4/95, NJW-RR 1996, 1502 = NdsRpfl 1995, 164; OLG Düsseldorf v. 24.1.1996 – 3 Wx 484/95, NJW-RR 1996, 989.

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(19) ein Verein zur Informationsverbreitung von verbraucherfreundlichen und innovativen Produkten via EDV-Preisvergleichen mit Verbreitung über das Internet1, (20) ein Internetverein2 zur Förderung privat betriebener Datenkommunikation, wenn die entgeltliche Bereitstellung von Zugängen zu Kommunikationsnetzwerken auf Erzielung von Einkünften durch den Verein oder darauf gerichtet ist, den Vereinsmitgliedern (kostengünstige) Zugangsmöglichkeiten zum Internet anzubieten, (21) ein Kapitalanlageverein3, dessen Zweck die Beteiligung an Unternehmen ist, (22) eine Vereinigung von Kassenärzten, die zum Notfalldienst verpflichtet sind, mit dem Zweck, die Vertragsärzte bei der Erfüllung der ihnen obliegenden öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Präsenz – auch mit Aufbau und Betrieb einer zentralen Abendsprechstunde – organisatorisch zu unterstützen.4 Ein Verein mit dem ausschließlichen Zweck der „ambulanten Notfallversorgung im Rahmen des Sicherstellungsauftrags des Gesetzgebers zur kassenärztlichen Versorgung im Bereich eines Notfallbezirks“ (ohne weitergehende Verlagerung der Mitgliedertätigkeit in die Räume der Notfallpraxis) wurde hingegen als Idealverein angesehen5, (23) ein staatlich als gemeinnützig geförderter Verein mit unternehmerischem Betrieb einer Kindertagesstätte bzw. eines Kindergartens.6 Die Zahlung von Kostendeckungsbeiträgen allein führt aber jedenfalls dann nicht zwingend zu unternehmerischer Tätigkeit, wenn die Mitglieder sich zugleich aktiv einbringen.7 Auf einer ersten Stufe ist also nach dem Zuschnitt eines Kita-Vereins im Einzelfall zu klären, ob die Inanspruchnahme der Betreuungsleistungen für das eigene Kind als mitgliederschaftstypisch (oben Rz. 67 [2]) angesehen werden kann oder ob die Beziehung der Eltern zum Verein eher als kundenähnlich einzustufen ist (oben Rz. 78). Relevante Aspekte sind dabei, ob auch die Kinder von Nichtmitgliedern aufgenommen werden und wie intensiv der persönliche Einsatz der Mitglieder ist. Letzteres mag bei einer einzelnen kleineren Gruppe näher liegen als bei großen Organisationen.8 Wie bei allen hier aufgelisteten Vereinen kann außerdem das Nebenzweckprivileg helfen (oben Rz. 79 Nr. 14), 1 LG Saarbrücken v. 24.8.1999 – 5 T 440/99, Rpfleger 2000, 25. 2 Zu solchen Vereinen OFD Münster BB 1996, 676; AG Passau v. 30.4.1999 – VR 1720, Rpfleger 1999, 401. 3 OLG Celle, OLG-Report 2000, 29. 4 OLG Hamm v. 18.11.1996 – 15 W 346/96, NJW-RR 1997, 1530. 5 LG Bonn v. 15.8.2001 – 4 T 469/01, Rpfleger 2001, 600. 6 KG Berlin v. 18.1.2011 – 25 W 14/10, DNotZ 2011, 632. Die ablehnende Anmerkung von Menges, ZStV 2012, 63 verkennt, dass steuerrechtliche Aspekte und bürgerlichrechtlicher Vereinsbegriff nicht parallel laufen (dahin allerdings aus historischer Sicht auch Judis, lt. Tagungsbericht, npoR 2014, 94, 96). Generell kritisch zur Einordnung von Kita-Vereinen als Idealverein Winheller, DStR 2012, 1562, DStR 2013, 2009, DStR 2012, 1562. Zur Gegenposition s. Tagungsbericht, npoR 2014, 94. 7 OLG Schleswig v. 18.9.2012 – 2 W 152/11, ZStV 2013, 142 m. zust. Anm. A. Werner. 8 Ideeller Zweck bejaht von OLG Stuttgart v. 3.12.2014 – 8 W 447/14, juris für eine Gruppe von 15 Kindern. Allgemein für „kleinere Gruppen“ OLG Schleswig v. 18.9.2012 –

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(24) der kommunale Schadensausgleich, d.h. ein Zusammenschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden mit dem Zweck, im Umlageverfahren Haftpflicht-, Kraftfahrt- und Unfallkostenrisiken der Mitglieder zu tragen,1 (25) ein Verein zur Förderung der Klaviermusik, der seine Einnahmen hauptsächlich aus der Veranstaltung von öffentlichen Konzerten generiert und lediglich einen symbolischen Mitgliedsbeitrag verlangt,2 (26) ein Verein zur Durchführung von Lehrgängen3 für jedermann zu kostendeckenden Preisen, (27) die Mähdreschgenossenschaft4, deren Zweck sich auf die Anschaffung und Instandhaltung landwirtschaftlicher Maschinen im Interesse der Mitglieder richtet, (28) ein Verein, der zur Mittelbeschaffung für einen nichtwirtschaftlichen Vereinszweck (betriebliche Unterstützungskasse – oben Rz. 79 Nr. 8) Investitionen in Immobilienwerten (unter Einsatz zusätzlicher Fremdmittel) zur gewerblichen Vermietung und Verpachtung und damit überwiegend wirtschaftliche Betätigung in Form von Immobiliengeschäften beabsichtigt („Sachorientierte Versorgungseinrichtung“)5, (29) ein Verein zur Wahrnehmung von Patientenrechten, der sich auch an gewerblich tätigen Personengesellschaften beteiligen will,6 (30) die privatärztliche Verrechnungsstelle7, deren Hauptzweck die Übernahme der den Ärzten bei der Geltendmachung und Einziehung obliegenden Arbeiten ist, auch wenn die Vereinigung daneben noch die Aufklärung und Beratung der Mitglieder betreiben soll (s. Nr. 3 und Rz. 79 Nr. 13), (31) ein Verein, der Lokale betreibt, in denen geraucht werden darf, und der abgesehen von einem Mindestalter jedermann sofort am Eingang gegen Zahlung eines einmaligen Jahresbeitrags von 1 Euro aufnimmt und jederzeit Mehrfachmitgliedschaften akzeptiert, ist in Wahrheit schon nicht mitgliederschaftlich strukturiert.8 Er verfolgt erkennbar einen hauptsächlich wirtschaftlichen Zweck. In Bundesländern, die das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen verbieten, kann außerdem die Ausübung des Vereinszwecks unmöglich sein. Denn bei derartiger Organisation eines Rau-

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2 W 152/11, ZStV 2013, 142 m. zust. Anm. A. Werner. Anders bei 40 Kindern OLG Brandenburg v. 4.8.2014 – 7 W 83/14, juris. KG Berlin v. 6.1.2015 – 1 W 252/14, ZIP 2015, 168. KG Berlin v. 7.3.2012 – 25 W 95/11, DStR 2012, 1195. Krit. dazu Dehesselles, DStR 2012, 2309. LG Hamburg v. 7.10.1985 – 71 T 39/85, NJW-RR 1986, 417. LG Lübeck SchlHA 1962, 102; bestritten. OLG Düsseldorf v. 10.12.1997 – 3 Wx 488/97, NJW-RR 1998, 683. Vgl. aber auch OLG München v. 28.5.2013 – 31 Wx 136/13, MDR 2013, 857. KG Berlin v. 23.6.2014 – 12 W 66/12, Rpfleger 2014, 683. LG Hagen Rpfleger 1959, 348; a.A. OLG Braunschweig OLG 42, 251, das die „Beitreibung von Außenständen“ bei einem Schutzverband nicht dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zurechnet. BVerfG v. 24.9.2014 – 1 BvR 3017/11, NJW 2015, 612, spricht von „offener Mitgliederstruktur“.

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chervereins muss das öffentlich-rechtliche Rauchverbot nicht zwischen Vereinsöffentlichkeit und allgemeiner Öffentlichkeit unterscheiden,1 (32) ein Verein mit dem Zweck, länderübergreifend in Verbindung mit Sparkassen ein sog. „PS-Lotterie-Sparen“ durchzuführen und zu veranstalten (jedenfalls bei eigenem Geschäftsbetrieb)2, (33) die Komödienbühne zum Betrieb einer Schauspielbühne3, (34) die Selbsthilfe-Siedlergemeinschaft4, die durch einen Bauträger Kleinsiedlungen oder Eigenheime für ihre Mitglieder errichten lässt (s. auch Rz. 79 Nr. 1) ebenso wie ein Verein, der Eigentumswohnungen der Preisspekulation entziehen will, indem er sie selbst erwirbt und ohne Gewinnerzielungsabsicht an seine Mitglieder vermietet,5 (35) ein Verein zur Personenbeförderung mit Skischleppliften und Seilbahnen6 gegen Entgelt, dessen Mitglieder Anteile darlehensweise zu übernehmen haben und dafür aus den Gewinnen Zinsen erhalten sollen, (36) ein unternehmerisch betriebener Spielklub7, der Spielgewinne für bestimmte Personen (Vorstandsmitglieder) erwirtschaften soll, auch wenn sein Zweck mit „Pflege von Geschicklichkeitsspielen aller Art“ beschrieben ist, (37) ein Sterbeunterstützungsverein8 mit einem nach kaufmännischen Gesichtspunkten eingerichteten Versicherungsvermittlungsbetrieb zur Vermittlung eines verbilligten Versicherungsschutzes für die Mitglieder, (38) ein Tauschring9 (auch als Seniorenhilfeverein), dessen Mitglieder einander Leistungen gegen Gutschrift eigener Verrechnungseinheiten erbringen, (39) die Taxi-Zentrale10, die als gewerblicher Nebenbetrieb Hilfsgeschäfte für die gewerblichen Unternehmen der Mitglieder ausführen soll, sowie der Zusammenschluss von Kraftdroschkenhaltern11 mit dem Ziel, die Tätigkeit der Einzelunternehmer zu koordinieren und mittels eines gemeinsamen Dienstbetriebs zu fördern,

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BVerfG v. 24.9.2014 – 1 BvR 3017/11, NJW 2015, 612. LG Potsdam v. 24.3.1994 – 5 T 47/94, Rpfleger 1994, 361. AG Stuttgart Betrieb 1964, 1735. LG Hagen Rpfleger 1969, 297 m. zust. Anm. Schweyer; außerdem OLG Köln Rpfleger 1977, 65. OLG Schleswig v. 18.4.2012 – 2 W 28/12, Rpfleger 2012, 693. OLG Stuttgart OLGZ 1971, 465. Fall OLG Karlsruhe v. 12.3.1991 – 2 Ss 190/90, Justiz 1991, 428. RG 145, 343. Die eigenunternehmerische Vereinstätigkeit ist auf Verschaffung wirtschaftlicher Vorteile gerichtet; a.A. Brandenstein/Corino/Petri, NJW 1997, 825 (826). BGHZ 45, 395 = MDR 1966, 908 = NJW 1966, 2007; dadurch Vorlagebeschluss des OLG Hamm NJW 1966, 856 erledigt; ebenso OLG Frankfurt BB 1966, 52 = Rpfleger 1966, 176; enger (nur bei kaufmännischer Organisation) Schad, Rpfleger 1998, 185 (190). BVerwG 58, 26 = MDR 1979, 959 = NJW 1979, 2261.

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(40) eine Technische Prüf- und Vertriebsstelle des Schornsteinfegerhandwerks1, (41) ein Time-Sharing-Verein2 zur Vergabe sog. Ferienwohnrechte an Ferienwohnungen gegen Entgelt bei gleichzeitigem Erwerb der Vereinsmitgliedschaft (auch wenn der Verein satzungsgemäß für sich keinen Gewinn erstrebt), (42) ein Verein mit dem (heute wegen der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft praktisch nicht mehr gefragten) Zweck, als Treuhänder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihm gehörende Eigentumswohnungen und Tiefgaragenplätze an Dritte zu vermieten3 (auch wenn er satzungsgemäß keinen Gewinn erstrebt), (43) die unternehmerische Tätigkeit am Markt, wenn hierzu der Verein nur als organisatorische Sonderform für den vom Vorsitzenden (oder einem Mitglied) eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb (z.B. zur Vermietung eines Segelschiffs) geführt wird4, (44) ein Verbraucherschutzverein, der satzungsmäßig in Fragen der Kapitalanlage beraten und informieren sowie Musterprozesse von Anlegern fördern will, jedoch den Eindruck des Gerichts nicht widerlegen kann, dass im Kern enttäuschten Kapitalanlegern andere Fondsbeteiligungen vermittelt werden sollen,5 (45) ein Verkehrsverein6 zur Förderung des Fremdenverkehrs und Vermittlung von Unterkünften für Feriengäste, der praktisch als Buchungsstelle für Zimmerreservierungen fungiert, (46) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit können allein aufgrund aufsichtsrechtlicher Genehmigung entstehen (Rz. 78), (47) eine Wassergenossenschaft7 (Wasserbeschaffungsverein8), (48) ein als „Weide- und Landschaftspflege-Gemeinschaft“ organisierter Verein zur Betreuung von Tieren der Mitglieder in Einrichtungen (Ställen, Zäunen, Wasserversorgung) des Vereins und Führung des dazu erforderlichen landwirtschaftlichen Betriebs9 (Genossenschaftszweck nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 GenG), (49) eine von Gewerbetreibenden in Vereinsform errichtete Werbegemeinschaft, wenn sie mit einem kaufmännisch organisierten Betrieb Hilfs-

1 LG Oldenburg v. 30.5.1978 – 5 T 59/78, Rpfleger 1978, 371. 2 BayObLG 1989, 124 = BayObLG v. 6.4.1989 – BReg.3 Z 10/89, DNotZ 1990, 103 = MittBayNot 1989, 204. 3 OLG Frankfurt v. 22.5.2006 – 20 W 542/05, NJW-RR 2006, 1698. 4 OLG Düsseldorf v. 11.12.1978 – 3 W 209/78. Rpfleger 1979, 259. 5 AG Lemgo v. 16.8.2012 – 6 AR 77/12, juris. 6 OLG Celle v. 26.8.1991 – 20 W 12/91, Rpfleger 1992, 66, NdsRpfl 1991, 274. 7 BayObLG 1978, 87 = MDR 1978, 843 = MittBayNot 1978, 100 = Rpfleger 1978, 249. 8 BayObLG v. 8.4.1999 – 3Z BR 302/97, NJW-RR 1999, 765; LG Lübeck Rpfleger 2009, 29. 9 AG Schönau/Schw. Rpfleger 1993, 303.

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geschäfte für die gewerblichen Unternehmungen der Mitglieder ausführen soll1 (zur Abgrenzung s. auch Rz. 79 Nr. 9, 12 u. 24), (50) ein Verein, der den Betreibern von Windkrafträdern die erforderlichen Zufahrtswege und Leitungsrechte auf Gemeindegrund entgeltlich bereitstellen und aus den Erlösen gemeinnützige Einrichtungen in diesen Gemeinden fördern will,2 (51) ein Verein zur Erhaltung, Pflege und (als Hauptzweck) Durchführung von Wochenmärkten in …3 (s. auch Rz. 79 Nr. 25). h) Verbotene Vereinszwecke Ein Verein, der verfassungsfeindliche Ziele verfolgt oder sich gegen den Gedan- 81 ken der Völkerverständigung richtet (Verbotsgründe nach Art. 9 Abs. 2 GG bzw. Vereinsgesetz) darf schon nicht eingetragen werden.4 Zum Vereinsverbot Rz. 1178. Auch ein sonstiger Gesetzesverstoß (Rz. 60) schließt Eintragung in das Vereinsregister aus: (1) bei Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (Rechtsberatung für jedermann durch studentischen Verein);5 (2) für einen von Gefangenen im Strafvollzug gebildeten Verein, der nach seinem Zweck gemeinschaftliche Interessen der Insassen einer Justizvollzugsanstalt gegenüber der Anstaltsleitung vertreten und durchsetzen soll;6 (3) für einen Verein zur Eintreibung rückständiger Forderungen der Mitglieder unter Einsatz sog. Schuldbetreuer („Schwarze Männer“), die unter Missachtung des staatlichen Vollstreckungsmonopols7 den Schuldner durch psychischen, bis tief in das Privatleben hineinreichenden Zwang zur Schuldtilgung veranlassen sollen;8 (4) für einen Verein zur Wohnungsvermittlung (auch „Selbsthilfe auf dem Gebiet der Wohnungssuche und generellen Wahrnehmung der Mieterinteres-

1 BayObLG 1977, 19 sowie OLG Bremen v. 7.9.1988 – 1 W 58/88, OLGZ 1989, 1 = Rpfleger 1988, 532. 2 Das OLG Jena v. 30.10.2012 – 9 W 415/12, juris, lehnt hier zu Recht auch die Anwendung des Nebenzweckprivilegs ab. 3 LG Hanau v. 19.2.2001 – 3 T 118/00, NJW-RR 2002, 102. 4 OLG Jena v. 9.4.2013 – 9 W 140/13, juris. 5 OLG Brandenburg v. 10.9.2014 – 7 W 6814, MDR 2014, 1400 = NJW 2015, 1122 m. abl. Anm. Dietlein/Hannemann. Ebenfalls abl. Anm. Wegner, NVwZ 2015, 760. 6 Läuft dem mit § 160 StVollzG verfolgten Gesetzeszweck zuwider; BayObLG v. 20.8.1981 – BReg.2 Z 56/81, MDR 1982, 51 = NJW 1982, 773 (Ls.) = NStZ 1982, 84 m. krit. Anm. Seebode = Rpfleger 1981, 488; a.A.: zulässig mit Zustimmung der Anstaltsleitung, deren Vorlage an das Registergericht Eintragungsvoraussetzung ist, OLG Karlsruhe v. 29.6.1983 – 11 W 93/82, OLGZ 1983, 397 = Rpfleger 1983, 405; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 51. 7 Zu diesem Zöller/Stöber, ZPO, vor § 704 Rz. 1. 8 LG Bonn v. 29.11.1994 – 4 T 742/94, NJW-RR 1995, 1515.

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sen“), wenn der Verein von seinen Mitgliedern eine Aufnahmegebühr und erfolgsunabhängig einen regelmäßigen Beitrag erhebt,1 (5) bei Vereinszweck „Praktizierung der partnerschaftlichen Liebe zum Tier“ (wegen § 17 TierSchG).2 (6) Rauchervereine sind (noch?) nicht verboten. Wenn sie ihren Mitgliederzugang jedoch nicht steuern,3 kann ihnen die Ausübung des Vereinszwecks „geselliges Zusammensein“ zum gemeinsamen Zigarettengenuss im mitgliederöffentlichen Vereinsraum praktisch verboten sein,4 womit im Grunde die Ausübung des Vereinszwecks unmöglich und der Verein damit nicht eintragungsfähig wird (vgl. Rz. 80 Nr. 31). (7) Die Überlegungen, die zu einer Verneinung der Gemeinnützigkeit des Paintballspiel führen (Rz. 94),5 wurden in der Rechtsprechung soweit ersichtlich bislang nicht zur Annahme eines verbotenen Vereinszwecks herangezogen.6

3. Der gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zweck (§§ 51–68 AO 1977) Literatur: s. Kapitel XXVIII, vor Rz. 1562.

a) Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung 82 Verschiedene Privilegien sind für (rechtsfähige und nicht rechtsfähige) Vereine

(und andere Körperschaften) vorgesehen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Vereine, die einen steuerbegünstigten Zweck im Sinn des § 51 AO verfolgen, werden in einem weiteren Sinn auch allesamt als „gemeinnützig“ bezeichnet.7 Auf die unterschiedlichen Zwecke innerhalb des § 51 AO kommt es anders als nach früherer Rechtslage heute nur noch in wenigen Teilbereichen an, so im Spendenrecht (u.a. Behandlung von Mitgliedsbeiträgen, Rz. 1585) und für das kostenrechtliche Privileg des § 91 GNotKG (Rz. 1472). Steuerbegünstigte Körperschaften sind von der Körperschaft-, Gewerbe-, Erbschaft- sowie Schenkungsteuer, Grundund Grunderwerbsteuer überwiegend befreit. Der Umsatzsteuer unterliegen sie, soweit nicht eine generelle Befreiung greift, mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG). Sie genießen aber vollen Vorsteuer-

1 Verstoß gegen § 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes, LG Essen v. 1.10.1982 – 7 T 468/82, Rpfleger 1983, 158 m. zust.Anm. Heitgress; LG Karlsruhe v. 13.9.1983 – 11 T 305/83, MDR 1984, 227 = Rpfleger 1984, 22. 2 KG RPfleger 2012, 212; Burhoff, Rz. 31. 3 In dem vom BVerfG v. 24.9.2014 – 1 BvR 3017/11, NJW 2015, 612, entschiedenen Fall dürfte ganz wesentlich sein, dass der Verein bei einem äußerst geringen Jahresbeitrag jederzeit Doppel- oder Mehrfachmitgliedschaften akzeptierte. 4 BVerfG v. 24.9.2014 – 1 BvR 3017/11, NJW 2015, 612. 5 FG Rheinland-Pfalz v. 19.2.2014 – 1 K 2423/11, DStRE 2015, 294. 6 LG Neuruppin v. 9.12.2014 – 5 O 199/14, juris. 7 Fischer/Helios, Vereinsbesteuerung in der Praxis, 2008, S. 1.

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abzug. Spenden an steuerbegünstigte Vereine sind (unter bestimmten weiteren Voraussetzungen) bei Veranlagung des Gebers zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer abzugsfähig (Darstellung Rz. 1598 ff.). Die Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts regelt die AO 1977 (§§ 51–68). 83 Die eigentlichen Begünstigungen (Befreiung oder Ermäßigung von Steuern) und deren etwaigen weiteren Voraussetzungen sind in den einzelnen Steuergesetzen (KStG, GewStG, UStG, ErbStG, GrStG) ausgesprochen. Wenn ein Einzelsteuergesetz eine Steuerbefreiung oder -vergünstigung vorsieht, so wird sie nur gewährt (s. § 59 AO), wenn – der Zweck des Vereins den Anforderungen der §§ 52–54 AO über gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke und des § 55 AO über die Selbstlosigkeit der Förderung oder Unterstützung eines solchen Zwecks entspricht, – dieser steuerbegünstigte Vereinszweck sich aus der Satzung ergibt (Anforderungen: § 60 AO) und durch Vermögensbindung (§ 61 AO) auch über das Ende des Vereins hinaus fortsetzt. Die tatsächliche Geschäftsführung muss den Satzungsbestimmungen entspre- 83a chen. D.h. der Verein muss selbstlos (§ 55 AO), ausschließlich (§ 56 AO) und unmittelbar (§ 57 AO) auch tatsächlich den gemeinnützigen Zweck verfolgen. Das Unmittelbarkeitserfordernis ist bei Dachverbänden ihrerseits gemeinnütziger Vereine gewahrt (§ 57 Abs. 2 AO). Nachfolgend sind zunächst nur die Vorgaben an den satzungsmäßigen Zweck 83b erörtert. Zu den Anforderungen an die tatsächliche Umsetzung der Zweckbindung, zu Ausnahmen (einschließlich dem Zweckbetrieb) und zum Besteuerungsverfahren s. Kapitel XXVIII (Rz. 1562 ff.). Andere als steuerbegünstigte Zwecke können im Rahmen einer zur Mittel- 84 beschaffung zulässigen eigenwirtschaftlichen Tätigkeit verfolgt werden (dazu Rz. 1572). Selbstlosigkeit (§ 55 AO) liegt vor, wenn der Verein weder selbst noch für seine 85 Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.1 Der Begriff wird allein wirtschaftlich verstanden, auf ideelle Selbstlosigkeit oder Altruismus kommt es nicht an.2 Deshalb ist auch eine Anwohnergemeinschaft selbstlos im steuerrechtlichen Sinn, die ausschließlich im Eigeninteresse gegen einen Straßenbau kämpft.3 Die Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden, die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden nicht mehr als die in Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungen zurückerhalten, der Verein kann keine Personen durch zweckfremde Ausgaben oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen und muss bei Auflösung der Vermögensbindung Rechnung tragen. Ein Verein handelt demnach nicht selbstlos, wenn seine Tätigkeit in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet 1 BFH BStBl. 1979 II 482 = Betrieb 1979, 1633. 2 Schleder, Steuerrecht der Vereine, S. 109 m.w.N. 3 Schleder, Steuerrecht der Vereine, S. 109. Allerdings kann hier je nach Einzelfall die von § 52 AO verlangte Allgemeinwohlförderung in Frage stehen.

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ist (AEAO Nr. 1 zu § 55 Abs. 1 mit Einzelheiten – Abdruck im Anhang C 9). Angesammelt werden kann Vermögen nur im Rahmen der Rücklagenbildung nach § 62 AO. Der Verein verfolgt noch nicht unbedingt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, wenn er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und die unternehmerischen Aktivitäten die gemeinnützigen übersteigen.1 Die Vermögensbindung ist satzungsmäßig sicherzustellen (§ 61 AO). Sie soll verhindern, dass Vermögen später zu nicht begünstigten Zwecken verwendet wird. b) Gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO) 86 Gemeinnützige Zwecke (i.e.S.) fördern die Allgemeinheit auf materiellem,

geistigem oder sittlichen Gebiet. Einen Katalog der davon umfassten Zwecke enthält § 52 Abs. 2 AO (s. dazu den Abdruck im Anhang C 8).2 87 Über die speziell in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke hinaus sind weitere

grundsätzlich anerkennungsfähig, wenn sie die Allgemeinheit auf den genannten Gebieten entsprechend selbstlos fördern. Über die Anerkennungsfähigkeit wird zentral entschieden (§ 52 Abs. 2 S. 3 AO). Im Verhältnis zu dem einzelnen Verein kommt es aber auf den vom zuständigen Finanzamt erlassenen Bescheid an.3 Eine Gleichstellung wird z.B. in den folgenden Fällen verneint: Zauberkunst ist nicht gleichgesetzt mit Kunst i.S. von Abs. 2 Nr. 14, Skat nicht mit Sport.5 Über das Turnierbridge wird voraussichtlich demnächst der BFH zu entscheiden haben.6 Auf die Anerkennung kommt es nicht an, wenn der Vereinszweck eindeutig unter einen der genannten Zwecke zu subsumieren ist.7 Die Aufzählung ist also nicht abschließend.8 Auch für Vereinszwecke, die als Querschnittsaufgabe mehrere der im Katalog genannten Zwecke in sich vereinen, ergibt sich die Anerkennung unmittelbar aus dem Gesetz.9 Auch für die speziell genannten Zwecke gelten die allgemeinen Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 AO. Danach ist insbesondere verlangt: 88 Die Allgemeinheit muss gefördert werden. „Fördern“ bedeutet unterstützen

oder günstig beeinflussen. Die Tätigkeit des Vereins soll den geförderten Zweck ermöglichen oder erleichtern. Das kann durch Geldzuwendungen, andere Leistungen oder Dienste geschehen. Ob die Tätigkeit die Allgemeinheit

1 BFH 186, 546 = NJW 1999, 312 (LS). 2 Zur Kritik des teilweise zufällig wirkenden Katalogs Strachwitz, npoR 2014, 306 (mit Vorschlag einer Neusystematisierung). 3 Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 35 m.N. 4 BFH v. 2.8.1989 – I R 72/87, NJW 1990, 2024. 5 BFH v. 17.2.2000 – I R 109/98, SpuRt 2001, 254. Die Legaldefinition in Abs. 2 Nr. 21 (Schach gilt als Sport) gilt als nicht analogiefähig. 6 FG Köln v. 17.10.2013 – 13 K 3949/09, DStRE 2015, 358 (kein Sport, aber Fall des § 52 Abs. 2 S. 2 AO). Az des BFH: I R 8/14. 7 In den beiden genannten BFH-Entscheidungen ging es zunächst darum. 8 BFH 176, 229 = BStBl. 1995 II 499 = NJW 1996, 343 m.w.N.; Hüttemann, Der Betrieb 2012, 250 (251). 9 Beispiel von Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 35: Förderung des weltweiten Klimaschutzes vereint Umweltschutz, Entwicklungshilfe, Völkerverständigung, Natur- und Landschaftsschutz.

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fördert und dem allgemeinen Besten auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet nützt, beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Es ist bei der Beurteilung in der Regel an einzelne oder eine Vielzahl von Faktoren (Werten) anzuknüpfen (z.B. herrschende Staatsverfassung, geistige und kulturelle Ordnung, Wissenschaft und Technik, Wirtschaftsstruktur, Wertvorstellungen der Bevölkerung).1 § 52 Abs. 1 AO setzt nicht die Vollendung der Förderung voraus; es genügen u.U. schon vorbereitende Handlungen.2 Eine zeitliche oder gegenständliche Begrenzung der gemeinnützigen Tätigkeit schließt die steuerliche Vergünstigung nicht aus.3 Die bloße Absicht, zu einem ungewissen Zeitpunkt einen der Satzungszwecke zu verwirklichen, genügt aber nicht.4 Ausgeschlossen ist eine Begrenzung des Personenkreises, dem die Vereins- 89 tätigkeit zugute kommen kann. Dass sich die Vereinstätigkeit auf bestimmte Zwecke richtet, die praktisch nur auf einen beschränkten Interessentenkreis treffen, ist allein aber nicht hinderlich. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht schon ausgeschlossen, wenn die Nutzung der Vereinseinrichtungen5 und Teilnahme an den Vereinsveranstaltungen und -aktivitäten allein den Mitgliedern offen stehen. Kommt die Vereinstätigkeit vornehmlich den Mitgliedern zugute, muss er aber für jedermann geöffnet sein. Faktische Aufnahmegrenzen (z.B. kleine Sportanlage), sind allein nicht hinderlich. Schädlich ist es hingegen, wenn der Erwerb der Mitgliedschaft und damit der Zugang zu den Einrichtungen und Veranstaltungen durch feste Abgrenzung des Mitgliederkreises beschränkt werden. Eine derartige unzulässige Abgrenzung können auch hohe Eintrittsgelder (Aufnahmebeiträge) und Mitgliedsbeiträge bewirken.6 Die Finanzverwaltung7 geht von einer Obergrenze für Mitgliedsbeiträge (samt Umlagen) bis zu 1023 Euro im Jahresdurchschnitt und einer Aufnahmegebühr bis zu 1534 Euro je Mitglied aus; sie billigt überdies die Erhebung einer (steuerlich nicht abziehbaren) Investitionsumlage (höchstens 5113 Euro innerhalb von 10 Jahren). Spenden können, wenn sie nicht gänzlich freiwillig und fremdnützig geleistet werden, mit einzurechnen sein.8 Die Tätigkeit für die Allgemeinheit muss selbstlos (dazu § 55 AO) sein. Gesel- 90 ligkeit und Unterhaltung dienen nach Meinung des Gesetzes nicht Belangen der Allgemeinheit (unschädlich aber bei nur untergeordneter Bedeutung; s. § 58 Nr. 7 AO). Die Förderung des örtlichen Fremdenverkehrs ist kein gemeinnütziger Zweck, weil regelmäßig wirtschaftliche Einzelinteressen verfolgt werden (anders für überregionale Fremdenverkehrsverbände und für Verkehrsund Verschönerungsvereine zur Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde).9 1 2 3 4 5 6 7

BFH BStBl. 1979 II 482 = BB 1979, 1024 = Betrieb 1979, 1633. BFH BStBl. 1979 II 482 = BB 1979, 1024 = Betrieb 1979, 1633. BFH BStBl. 1979 II 482 = BB 1979, 1024 = Betrieb 1979, 1633. BFH v. 23.7.2003 – I R 29/02, FR 2004, 159, BStBl. II 930. Zur Gemeinnützigkeit von Golfclubs ausf. Vogt, SpuRt 2004, 149. BFH v. 13.11.1996 – I R 152/93, FR 1997, 231 = NJW 1997, 1462 = BStBl. 1998 II, 711. Einzeldarstellung (mit Anweisung für eine Durchschnittsberechnung) AEAO Nr. 1 zu § 52 (Abdruck im Anhang C 9). 8 BFH v. 9.8.2008 – XI R 6/03, BFHE 214, 378 = NJW 2007, 110. Krit. dazu u.a. Grziwotz, ZfIR 2006, 782. 9 OFD Frankfurt v. 18.7.1983, Betrieb 1983, 2156.

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Der Zweck des Vereins 91 Der Anerkennung der Gemeinnützigkeit steht nicht entgegen, wenn sich die

satzungsmäßigen Bestrebungen gegen die Planungen staatlicher Stellen und technische Großobjekte (z.B. Bau einer Schnellbahntrasse) richten (so im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks, Natur, Umwelt und Landschaft zu schützen).1 Das setzt voraus, dass der Vereinszweck mit erlaubten Mitteln erfüllt werden soll. 92 Eine Körperschaft kann nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn

sich ihre Betätigungen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung halten (§ 51 Abs. 3 AO).2 Diese wird grundsätzlich durch eine Nichtbefolgung von polizeilichen Anordnungen durchbrochen.3 Es gilt aber der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Ein gewaltfreier Widerstand gegen geplante Maßnahmen des Staates durch friedliche Sitzblockaden verstößt nicht ohne weiteres gegen die verfassungsmäßige Ordnung.4 93 Einzelbeispiele (weitere s. AEAO Nr. 2.1 ff. zu § 52 – Abdruck im Anhang C 9):

– Die Einordnung von Forschungsvereinen bzw. Forschungsfördervereinen in § 52 Abs. 2 Nr. 1 ist neuerdings streitig.5 Zur Auftragsforschung s. auch AEAO Nr. 15 zu § 68. – Förderung der Volksbildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7) kann in Internetvereinen durch Schulung im Umgang mit neuen elektronischen Medien und Bereitstellung von Informationsmaterial sowie mit Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erfolgen. Die Bereitstellung von kollektiv genutzten Kommunikationsnetzwerken durch Internetvereine stellt jedoch keine Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks dar.6 In dieser Form sind sie eher den Tauschringen oder Nachbarschaftshilfevereinen7 vergleichbar, die in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen der Mitglieder verfolgen. – Der Satzungszweck „Förderung des Friedens“ ist vom Begriff der „Völkerverständigung“ in § 52 Abs. 2 Nr. 1 mit erfasst, somit gemeinnützig.8 – „Umweltschutz“ als Satzungszweck schließt auch satzungsgemäße Aktivitäten im Zusammenhang mit den Vorbereitungen, dem Bau und dem Betrieb einer nuklearen Entsorgungsanlage für radioaktive Abfälle ein. Die Allgemeinheit fördern kann das satzungsgemäße Wirken einer Bürgerinitiative „Umweltschutz“, wenn es der objektiven Meinungsbildung als Grundlage zur Lösung der mit einem Entsorgungsvorhaben zusammenhängenden

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BFH BStBl. 1979 II, 482 = BB 1979, 1024 = Betrieb 1979, 1633. Dazu AEAO Nr. 8–12 zu § 51 sowie Nr. 3 zu § 61. BFH v. 29.8.1984 – I R 215/81, FR 1985, 105 = BStBl. 1985 II 106. BVerfG v. 10.1.1995 – 1 BvR 718/89, 1 BvR 719/89, 1 BvR 722/89, 1 BvR 723/89, NJW 1995, 1141. Gegen eine Herausnahme der Fördervereine zu Recht Bartmuß, ZStV 2010, 109. AEAO Nr. 3 zu § 52, vgl. Anhang C 9. Zu diesen s. AEAO Nr. 5 zu § 52, vgl. Anhang C 9. BFH v. 23.11.1988 – I R 11/88, FR 1989, 255 = BB 1989, 1607 = Betrieb 1989, 1449 (LS).

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Der Zweck des Vereins

Umweltprobleme und der daraus entstehenden Ziel- und Interessenkonflikte dient.1 – Gemeinnützig wegen Förderung der Allgemeinheit ist ein Verein, der die Feuerbestattung und die Friedhofskultur fördert2, nicht jedoch ein Orden, der seine religionsähnliche Lehre (Verbreitung geistiger und sittlicher Werte) auf Grund einer besonderen Lehrmethode durch Lehrbriefe vermittelt und das vertrauliche Lehrmaterial entsprechend den Ordensregeln und seiner Satzung ausschließlich seinen Mitgliedern zukommen lässt.3 – Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4) umfasst Jugendbetreuung und Jugendarbeit; eingeschlossen sind (bei Selbstlosigkeit) die Erteilung von Nachhilfeunterricht und die Kinderbetreuung. Als jugendlich wird dazu von der Finanzverwaltung der Personenkreis bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres definiert (AEAO Nr. 2.1 zu § 52). – Sportvereine (zu diesen zunächst AEAO Nr. 6 zu § 52, Anhang C 9) sind nur 94 im Bereich des Amateursports förderungswürdig. Vereine mit Profi- und Amateursparte werden jedoch durch den Gesetzgeber ausdrücklich privilegiert (§ 58 Nr. 8 AO), kommerzielle Veranstaltungen der Sportvereine können zudem als Zweckbetrieb (§ 67a AO) begünstigt sein. Als wesentliches Element des Sports wird körperliche Ertüchtigung angesehen.4 Von daher ist nicht nachzuvollziehen, dass zahlreiche Sportarten (so Dart, Billard, Kegeln) nur dann anzuerkennen sein sollen, wenn sie wettkampfmäßig betrieben werden.5 In konsequenter Fortführung dieser Argumentation wäre Nordic Walking kein Sport, Tauchen nur selten, Yoga keinesfalls.6 Das wettkampfmäßige Drehstangen-Tischfußballspiel („Töggele“) ist als Sport anerkannt.7 Das Paintballspiel hingegen ist mit der Werteordnung unserer Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen (simuliertes Töten) und kann daher nicht gemeinnützig sein, auch wenn Turniere veranstaltet werden.8 Angeblich ist nur durch Wettkampfteilnahme dokumentiert, dass z.B. in einem Tanzverein9 nicht Geselligkeit im Vordergrund steht (vgl. § 58 Nr. 7

1 BFH v. 29.8.1984 – I R 203/81, FR 1985, 55 = BB 1985, 173 = Betrieb 1985, 90 = NJW 1985, 454. 2 BFH BStBl. 1979 II 491 = BB 1979, 1024 (LS). 3 BFH BStBl. 1979 II 492 = Betrieb 1979, 1636. 4 Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 67; Schleder, Steuerrecht der Vereine, S. 73. Daher sind Hundesport und Modellflug eigenständig im Gesetz genannt. Die Anerkennung des Tischfußballspiels als Sport wird von der Finanzverwaltung nicht mehr generell ausgeschlossen (Änderung des AEAO Nr. 6 Satz 2 zu § 52 durch BMF-Schreiben v. 17.1.2012). 5 Schleder, Steuerrecht der Vereine, S. 74. 6 Für dessen Anerkennung zu Recht aber FG Köln v. 8.10.2009 – 10 K 3794/06, SpuRt 2010, 41. 7 FG Wiesbaden v. 23.6.2010 – 4 K 501/09, juris. In einer Glosse dazu weist Koller, npoR 2011, 15, auf die Nichtanerkennung der weiteren Tischfußball-Unterarten Tipp-Kick und Subbuteo hin. 8 FG Rheinland-Pfalz v. 19.2.2014 – 1 K 2423/11, DStRE 2015, 294. Ebenso ausgeschlossen: „IPSC-Schießen“ und Gotcha (AEAO zu § 52 Nr. 6). 9 Indirekt zu Tanzkursen BFH v. 27.4.2006 – V R 53/04, BFHE 213, 256; zu Schauauftritten bei Vereinsveranstaltungen BFH v. 4.5.1994 – XI R 109/90, BFHE 175, 1.

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Der Zweck des Vereins

AO).1 An anderer Stelle setzt der BFH voraus, dass es sich bei Sport um eine über eine das übliche Maß hinausgehende Aktivität handele, „die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung gekennzeichnet ist“.2 Das wird man „Pilates, Tai Chi, Yoga, Wirbelsäulengymnastik, Rückenfitness, Beckenbodentraining, Feldenkrais und Tennis, Qi Gong, Step Aerobic, Fitnessgymnastik, Body Forming, Powergymnastik, Thai Boxing Aerobic, Muskelaufbautraining, Fitnessgymnastik nach Callanetics’, Salsa Aerobic, Ausgleichsgymnastik für Herren, Step und Hanteln“ nicht absprechen können.3 All dies dient der „konzentrierten körperlichen Bewegung in dem Maß, wie es sich der einzelne zutraut und motiviert zur Bewegung, ohne auf Wettkämpfe aus zu sein. Dennoch handelt es sich jeweils um eine Körperertüchtigung über das gewöhnliche alltägliche Maß hinaus.“4 Was für derlei Trendsportarten gilt, stimmt erst recht für eine herkömmliche Sportart wie den Gesellschaftstanz, auch Salsa, Tango Argentino etc. 95 – Für politische Parteien bestehen eigene Steuererleichterungen. Ihre För-

derung ist nicht nach Gemeinnützigkeitsregeln begünstigt. Ein Verein kann aber gemeinnützig sein, wenn er allgemein das demokratische Staatswesen fördert (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO). Zum Begriff und zur Abgrenzung von der Volksbildung (Abs. 2 Nr. 7) s. AEAO Nr. 8 zu § 52. Die Förderung extremistischer Ziele ist generell ausgeschlossen (§ 51 Abs. 3 AO und dazu AEAO Nr. 8–12 zu § 51 sowie Nr. 8 zu § 63). Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar von einem Ausschlussgrund auszugehen.5 Ausgeschlossen, weil der Parteienförderung vorbehalten, sind aber auch „Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen“.6 Als „politische Zwecke“, die das Steuerrecht generell nicht begünstige, definiert der Anwendungserlass (Nr. 15 zu § 52 AO) jede „Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien und dergleichen“. Nur „nach den Verhältnissen im Einzelfall“ könne es einmal unschädlich sein, wenn eine gemeinnützige Tätigkeit zwangsläufig mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist oder wenn gelegentlich zur Tagespolitik Stellung bezogen wird. Damit grenzt der Erlass die Vorgaben des Gesetzes unzulässig ein.7 Nachdenken über gesellschaftspolitische Themen ist weit weg vom Tagesgeschäft der Parteipolitik und daher anzuerken1 Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 67. 2 Auf dieser Grundlage wurde der Motorsport anerkannt, BFH v. 29.10.1997 – I R 13/97, FR 1998, 210 = DB 1998, 401 = SpuRt 1998, 249. 3 Zu allen genannten FG Köln v. 8.10.2009 – 10 K 3794/06, SpuRt 2010, 41. 4 FG Köln v. 8.10.2009 – 10 K 3794/06, SpuRt 2010, 41. 5 Nach Auffassung des BFH v. 1.4.2012 – I R 11/11, DStR 2012, 1222 enthebt die Beweislastregel allerdings die Gerichte hier nicht vollständig eigener Prüfung; krit. dazu v. Lersner, DStR 2013, 1685. 6 Zahlreiche Beispiele/Fallgruppen bei Hüttemann, DB 2015, 821. 7 Zur aktuellen Diskussion um die Gemeinnützigkeit des Attac-Trägervereins vgl. Hüttemann, DB 2015, 821; lto/Otto, http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/attac-ge meinnuetzig-aberkennung-spenden/; Weitemeyer/Kamp, ZRP 2015, 72; Winheller, ZStV 2015, III.

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nen.1 Konkretes Engagement in politischen Einzelfragen lässt sich praktisch für keinen Verband ausschließen, der aus seinem Selbstverständnis heraus für das gemeine Wohl aktiv ist.2 – Förderung der Tierzucht (nicht nur Kleintierzucht), der Pflanzenzucht und 96 der Kleingärtnerei begünstigt Abs. 2 Nr. 23 als Freizeitbeschäftigungen sowie aus Erwägungen des Umwelt- und Naturschutzes (zum Begriffsfeld AOAE zu § 52 Nr. 10). Obst- und Gartenbauvereine fördern in der Regel die Pflanzenzucht. Wenn der Verein in erster Linie eigenwirtschaftlichen Zwecken seiner Mitglieder dient (§ 55 AO), ist Gemeinnützigkeit ausgeschlossen (AEAO Nr. 12 zu § 52). – Die Einbeziehung der Förderung des traditionellen Brauchtums einschließ- 97 lich des Karnevals usw. in die Gemeinnützigkeit erlaubt keine allgemeine Ausweitung des Brauchtumsbegriffs. Studentische Verbindungen, z.B. Burschenschaften und ähnliche Vereinigungen, so Landjugendvereine, sind deshalb in der Regel nicht gemeinnützig (AEAO Nr. 11 zu § 52 mit Einzelheiten). Die Förderung der Soldaten- und Reservistenbetreuung begründet Gemeinnützigkeit, wenn Vereinszweck Betreuung aktiver und ehemaliger Wehrdienstleistender, Zeit- und Berufssoldaten ist, z.B. um sie über mit dem Soldatsein zusammenhängende Fragen zu beraten, Möglichkeiten zu sinnvoller Freizeitgestaltung zu bieten oder beim Übergang in das Zivilleben zu helfen. Pflege der Tradition durch Soldaten- und Reservistenvereine ist kein gemeinnütziger Zweck. Förderung der Kameradschaft schadet als untergeordneter Zweck nicht, wenn damit lediglich eine Verbundenheit der Vereinsmitglieder angestrebt wird, die aus der gemeinnützigen Vereinstätigkeit folgt (AEAO Nr. 13 zu § 52). – Modellflug (damit auch Modellbau als vorbereitende Tätigkeit) und Hun- 98 desport sind – wohl als dem Sport nahe stehende Tätigkeiten – begünstigt (Abs. 2 Nr. 23). Zur Auslegung s. AEAO Nr. 9 zu § 52 (Abdruck im Anhang C 9). – Einrichtungen zur Erholung (z.B. Campingplätze, auch Bootsverleih) können als Freizeiteinrichtungen außerhalb des Sports keine Gemeinnützigkeit begründen. Anders ist das nur bei Förderung eines sonst gemeinnützigen Zwecks durch den Betrieb einer Freizeiteinrichtung. So z.B., wenn diese einem schutzwürdigen Personenkreis (z.B. Kranken, der Jugend) zugutekommt oder der Durchführung von Sportveranstaltungen dient.3 Ein FKKVerein, bei dem ein satzungsmäßiger Vereinszweck die „gesunde und harmonische Freizeitgestaltung für die gesamte Familie“ ist und der dafür

1 Winheller, ZStV 2015, III. 2 Transparency International ist z.B. mit dem Förderzweck „Kriminalprävention“ (§ 52 Abs. 2 Nr. 20 AO) anerkannt, darf sich dennoch zentral für ein Antikorruptionsgesetz einsetzen. Die gemeinnützige Forschungseinrichtung ifo-Institut stellt einen Reiter „Politikdebatte“ mit eindeutiger Position in tagesaktuellen Einzelfragen auf ihre Homepage. 3 BFH BStBl. 1973 II 251; BFH BStBl. 1982 II 148.

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Einrichtungen hält (Liegewiese, Freizeitparks), soll nicht gemeinnützig sein.1 99 Gesetzlich geregelt ist die Gemeinnützigkeit einer Kleingärtnerorganisation

im Bundeskleingartengesetz:2 § 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit Eine Kleingärtnerorganisation wird von der zuständigen Landesbehörde als gemeinnützig anerkannt, wenn sie im Vereinsregister eingetragen ist, sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung unterwirft und wenn die Satzung bestimmt, dass 1. die Organisation ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder bezweckt, 2. erzielte Einnahmen kleingärtnerischen Zwecken zugeführt werden und 3. bei der Auflösung der Organisation deren Vermögen für kleingärtnerische Zwecke verwendet wird.

Ältere Anerkennungen der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit bleiben unberührt (§ 17 BKleingG). c) Mildtätige Zwecke (§ 53 AO) 100

Auch mildtätige Zwecke (Text des § 53 AO in Anhang C 8) müssen selbstlos (§ 55 AO) verfolgt werden. Mildtätige Unterstützung erfordert nicht völlige Unentgeltlichkeit. Die mildtätige Zuwendung darf nur nicht wegen des Entgelts erfolgen (AEAO Nr. 2 zu § 53, Abdruck im Anhang C 9).

100a Nr. 1 erfasst die Unterstützung von wegen ihres körperlichen, geistigen oder

seelischen Zustands hilfsbedürftigen Personen. Das ist von wirtschaftlicher Unterstützungsbedürftigkeit unabhängig. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Hilfsbedürftigkeit dauernd oder für längere Zeit besteht. Die Finanzverwaltung unterstellt in AEAO Nr. 4 zu § 53 Hilfsbedürftigkeit bei Personen ab einem Alter von 75 Jahren (heute fraglich). 101

Nr. 2 behandelt die Fälle der Unterstützung wirtschaftlich Bedürftiger.3 Einzelheiten zur Einkommensgrenze regelt AEAO Nr. 5 ff. zu § 53. Eigenes Vermögen muss der Hilfsbedürftige grundsätzlich einsetzen. In einzelnen Notlagen sind die Grenzen heraufgesetzt. Die Belegpflichten wurden jüngst erleichtert (s AEAO Nr. 11 f. zu § 53).4

101a Es gilt wiederum die Voraussetzung der Selbstlosigkeit. Ein Verein, dessen Sat-

zungszweck die Unterstützung von hilfsbedürftigen Verwandten der Mitglieder, Gesellschafter, Genossen oder Stifter ist, wird daher nicht als steuerbegünstigt anerkannt.

1 BFH BStBl. 1982 II 148 = NJW 1982, 1416 (Ls.). 2 BKleingG v. 28.2.1983, BGBl. I 210, zuletzt geändert am 19.9.2006, BGBl. I 2146. 3 Zum Nachweis und diesbezüglichen Erleichterungen durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz z.B. Krebbers, BB 2013, 2017. 4 Beispiele bei Kirchhain, DStR 2014, 289 f.

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Der Zweck des Vereins

d) Kirchliche Zwecke (§ 54 AO) Ein kirchlicher Zweck liegt nur bei selbstloser (§ 55 AO) Förderung einer Reli- 102 gionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts vor (Beispiel: Kirchenbauverein). Unterstützung sonstiger Religionsgemeinschaften kann nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO wegen „Förderung der Religion“ Gemeinnützigkeit begründen. Die Verwaltung von Kirchenvermögen gehört wie die Besoldung der Geist- 103 lichen und Kirchenbeamten zu den kirchlichen Zwecken (Abs. 2). Gemeinnützige oder mildtätige Verwaltung des Kirchenvermögens erfordert das nicht;1 es darf nur der verwaltende Verein nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen. e) Satzungsregelung Das Gemeinnützigkeitsrecht verlangt zum einen die strenge Beachtung sei- 104 ner Vorgaben in der täglichen Arbeit des Vereins (§§ 59 a.E., 63 ff. AO, dazu Rz. 1564), zum anderen auch eine formelle Satzungsmäßigkeit (§§ 59–61 AO). Die rechtlichen Grundlagen der tatsächlichen Vereinstätigkeit müssen wie diese mit den Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts in Einklang sein.2 Die Satzung muss so genau und bestimmt gefasst sein, dass sich aus ihr un- 104a mittelbar die Voraussetzungen der Steuerbegünstigungen ergeben, d.h., dass auf Grund der Satzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen für steuerliche Vergünstigungen geprüft werden können.3 Dafür reicht die bloße Bezugnahme auf Satzungen (hierzu bereits Rz. 50) oder andere Regelungen Dritter nicht.4 Seit dem Jahressteuergesetz 2009 verlangt § 60 Abs. 1 S. 2 AO zwingend die 105 Verwendung der in Anlage zu § 60 AO5 bekannt gemachten Mustersatzung.6 Auch früher gegründete Vereine müssen das beachten, sobald sie irgendwelche Satzungsänderungen vornehmen (AEAO Nr. 3 zu § 60). Die Mustersatzung ist naturgemäß durch spezifische bürgerlich-rechtliche Regelungen (mindestens: §§ 57, 58 BGB) zu ergänzen. Von den Finanzverwaltungen zugelassen wird eine geänderte Reihenfolge der Bestimmungen des „Musters“, ansonsten wird sehr weitgehend wortwörtliche Übernahme gefordert.7 Jedenfalls dann, wenn die

1 BFH v. 24.7.1996 – I R 35/94, FR 1996, 758 = GmbHR 1997, 41 = BB 1996, 2181. 2 Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 95 auch zur Frage der Auslegungsfähigkeit der Satzung durch den Vorstand. 3 BFH BStBl. 1979 II 482 = Betrieb 1979, 1633; BFH v. 29.8.1984 – I R 203/81, FR 1985, 55 = BB 1985, 173 = Betrieb 1985, 90 = NJW 1985, 454; BFH 183, 371 = BStBl. 1997 II 794 = NJW 1998, 928 (LS); AEAO Nr. 1 zu § 60. 4 BFH v. 19.4.1989 – I R 3/88, BStBl. II 595 = FR 1989, 693 = BB 1989, 1476 = Betrieb 1989, 1656 (LS); BFH Betrieb 1992, 2377 (2378) auch BFH v. 5.8.1992 – X R 165/88, BFHE 169, 3; AEAO Nr. 1 zu § 60. 5 Hierzu Ullrich, DStR 2009, 2471 ff. 6 Der BFH setzt das streng um, vgl. BFH v. 23.7.2009 – V R 20/08, UR 2009, 768 = DStR 2009, 2047. Dazu BMF-Schreiben v. 7.7.2010 – IV C 4–5. 7 BFH v. 23.7.2009 – V R 20/08, UR 2009, 768 = DStR 2009, 2047. Dazu zu Recht einschränkend BMF-Schreiben v. 7.7.2010 – IV C 4–5. Vgl. auch AEAO Nr. 2 zu § 60. Der dazu in 2a–d mitgeteilte Katalog ist nicht abschließend („unter anderem“).

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Der Zweck des Vereins

Auslegung zu eindeutigen Ergebnissen führt, erscheint das der wohl einhelligen Literatur zu Recht zu weitgehend.1 Die Aufnahme von Bestimmungen, die für den Verein eindeutig nicht einschlägig sein können, wird von der Finanzverwaltung nicht verlangt. 106

Text der Mustersatzung mit Kurzerläuterung

M 3 Mustersatzung §1 Der – Die – … (Kçrperschaft) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich

Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Kçrperschaft nur ihre steuerbegnstigten satzungsmßigen Zwecke verfolgt (§ 56 AO). Der Verein darf andere Zwecke allenfalls untergeordnet verfolgen, wirtschaftliche Geschftsbetriebe drfen nicht Selbstzweck sein (Rz. 1577 und AEAO Nr. 1 zu § 56). Die Finanzverwaltung hat darber hinaus lange Zeit verlangt, dass auch im Rahmen der Mittelbeschaffung zulssige wirtschaftliche Geschftsbetriebe und die Verwaltung des eigenen Vermçgens nicht als Satzungszweck genannt sein drfen. Diese Auffassung ist aufgegeben.2

und unmittelbar

Bei Kçrperschaften, die ausschließlich Mittel fr andere Kçrperschaften oder Kçrperschaften des çffentlichen Rechts beschaffen (§ 58 Nr. 1), kann in der Satzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichtet werden (AEAO Nr. 1 zu § 59).

– gemeinntzige – mildttige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zu den steuerbegnstigten Zwecken s. oben Rz. 82 ff. Gemeinntzigkeit i.e.S. erfordert Fçrderung der Allgemeinheit (§ 52 AO). Kommen die Leistungen des Vereins in erster Linie seinen Mitgliedern zugute (wie hufig bei Sportvereinen), darf er den Kreis der Mitglieder nicht durch Aufnahmebeschrnkungen in der Satzung zu klein halten (s. Rz. 254 ff.).3

1 Köster, DStZ 2010, 166 (169); Pauls/Eismann, ZStV 2010, 120; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 96. Unger, DStZ 2010, 154 (166) zur europarechtlichen Dimension dieser Frage. 2 AEAO Nr. 1 zu § 59 in Folge von BFH v. 18.12.2002 – I R 15/02, BFHE 201, 395 = BStBl. II 2003, 384 = DB 2003, 1097. 3 Fischer/Helios, Kap. 3 Rz. 37.

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Der Zweck des Vereins

Zweck der Kçrperschaft ist … (z.B. die Fçrderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des çffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Untersttzung hilfsbedrftiger Personen).

Mehrere steuerbegnstigte Zwecke kçnnen nebeneinander verfolgt werden. Voraussetzung ist deren satzungsmßige Grundlage. Die Aufnahme eines neuen steuerbegnstigten Zwecks erfordert daher eine Satzungsnderung; sie muss neben dem brgerlichen Vereinsrecht den Anforderungen des § 60 AO entsprechen (AEAO Nr. 2 zu § 56). Die Ausschließlichkeit (§ 56 AO) ist auch dann gewahrt, wenn in der Satzung neben dem gemeinntzigen Zweck als weiterer Vereinszweck „Fçrderung der Kameradschaft“ genannt wird, sofern sich aus der Satzung ergibt, dass damit lediglich eine Verbundenheit der Vereinsmitglieder angestrebt wird, die aus der gemeinntzigen Vereinsttigkeit folgt1

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch … (z.B. Durchfhrung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsauftrgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekmpfung des Drogenmissbrauchs, des Lrms, Fçrderung sportlicher bungen und Leistungen).

Die bernahme der abstrakten Begriffe der §§ 52–54 AO gengt nicht allein. Das Finanzamt soll auch berprfen kçnnen, wie der steuerbegnstigte Zweck tatschlich gefçrdert werden soll und ob die Art der Fçrderungen dem Gemeinntzigkeitsrecht entspricht. Beachtung des § 60 AO und die im Vereinsleben nçtige Flexibilitt fhren hier zu einer Gratwanderung. Empfohlen wird die Verwendung von „insbesondere“ – Aufzhlungen.2 Wenn der Zweck ausreichend eng gefasst ist (dazu auch Satzungsauslegung), muss sich die Art der Zweckerreichung weniger stark festlegen als bei weit gefasstem Satzungszweck.3 Ein Verein zur Bekmpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinntzig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch ttigen Mitglieder ttig wird.4 Es ist offen zu legen, wenn der Satzungszweck durch die Beschaffung von Mitteln fr eine andere Kçrperschaft erfllt werden soll (Mittelbeschaffungskçrperschaften, Fçrdervereine), zulssig ist das gem. § 58 Abs. 1 Nr. 1 AO (s. auch AEAO Nr. 1 zu § 56 a.E.). Es ist

1 BFH v. 11.3.1999 – V R 57/96, V R 58/96, FR 1999, 767 = UR 1999, 368 = NJW 1999, 2463 = BStBl. 1999 II 331 (für Verein zur Förderung von Kunst und Kultur [mit musikalischer Betätigung]); auch BFH 176, 229 = BStBl. 1995 II 499 = NJW 1996, 343 (für Modellbau- und -sportverein); für Kameradschaft i.S.v. geselligem und unterhaltsamem Zusammentreffen s. jedoch § 52 Anm. 5d. 2 Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 99 m.w.N. 3 Vgl. BFH v. 13.8.1997 – I R 19/96, BFHE 183, 371 = FR 1997, 860 = DB 1997, 1679 = SpuRt 1997, 200. 4 BFH v. 6.10.2009 – I R 55/08, BFHE 226, 525 = FR 2010, 344 = ZStV 2010, 65.

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Der Zweck des Vereins

nicht erforderlich, die Kçrperschaften, fr die Mittel beschafft werden sollen, in der Satzung aufzufhren.1 §2 Die Kçrperschaft ist selbstlos ttig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

In einer Gesamtbetrachtung mssen wirtschaftliche, nicht begnstigte Geschftsbetriebe dem ideellen Vereinszweck untergeordnet bleiben.2 Unter dieser Prmisse darf ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb durchaus in der Satzung mit erwhnt werden.3

§3 Mittel der Kçrperschaft drfen nur fr die satzungsmßigen Zwecke verwendet werden.

Ergibt sich bereits aus dem brgerlichen Vereinsrecht. Ein Satzungsverstoß kann fr den Vorstand u.U. sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.4 Wegen der strikten Formulierung des § 60 Abs. 1 S. 2 AO n.F. sollte die Bestimmung dennoch stets mit aufgenommen werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Kçrperschaft.

Vergtungen und Kostenersatz fr Dienstleistungen sind grundstzlich keine verbotenen Zuwendungen i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 AO. Da tatschliche Handhabe und Satzungslage aber sowohl brgerlich-rechtlich wie nach Gemeinntzigkeitsrecht berein stimmen mssen, darf ohne Satzungsgrundlage an den Vorstand keine Vergtung gezahlt werden (§ 27 BGB)5, an andere Vereinsmitglieder dann nicht, wenn ausdrcklich Ehrenamtlichkeit in der Satzung bestimmt ist. Das gilt auch fr Ttigkeitsvergtungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26a EStG. Vergtungen6 und Verwaltungsaufwand insgesamt7 mssen sich außerdem im Rahmen des blichen halten. Auslagenersatz ist dagegen mçglich, pauschale Zahlungen drfen den tatschlichen Aufwand nicht offensichtlich bersteigen.8

1 Auf den Einsatz von Hilfspersonen muss hingegen nicht hingewiesen werden, Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 101. 2 Fischer/Helios, Kap. 3 Rz. 103. Zur Aufgabe der „Geprägetheorie“ der Finanzverwaltung Hüttemann, Der Betrieb 2012, 250 (251). 3 Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 101; BFH v. 18.12.2002 – I R 15/02, BFHE 201, 395 = BStBl. II 2003, 384 = DB 2003, 1097. 4 Zum Untreuetatbestand, insbesondere Vermögensverlust durch Gefährdung der Gemeinnützigkeit Lassmann, ZStV 2010, 141. Allerdings dürfte (stillschweigende) Billigung der Mitgliederversammlung jedenfalls die Kausalität unterbrechen. 5 BFH v. 8.8.2001 – I B 40/01, DStRE 2001, 1301 = BFH/NV 2001, 1536. Dazu AEAO Nr. 23 zu § 55. 6 BFH v. 28.10.2004 – I B 95/04, BFH/NV 2005, 160. 7 BFH v. 23.9.1998 – I B 82/98, BFHE 186, 433 = FR 1998, 1033 m. Anm. Kempermann = DB 1998, 2241. 8 BMF-Schreiben v. 14.10.2009 – IV C 4-S, Dok 2121/07/0010.

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Der Zweck des Vereins

§4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Kçrperschaft fremdsind, oder durch unverhltnismßig hohe Vergtungen begnstigt werden.

§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO

§5 Bei Auflçsung oder Aufhebung der Kçrperschaft oder bei Wegfall steuerbegnstigter Zwecke fllt das Vermçgen der Kçrperschaft 1. an – den – die – das – … (Bezeichnung einer juristischen Person des çffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegnstigten Kçrperschaft), – der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich fr gemeinntzige, mildttige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. oder 2. an eine juristische Person des çffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegnstigte Kçrperschaft zwecks Verwendung fr … (Angabe eines bestimmten gemeinntzigen, mildttigen oder kirchlichen Zwecks, z.B. Fçrderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Untersttzung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen … bedrftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in …).

Vgl. BFH v. 23.7.2009 – V R 20/08, UR 2009, 768 = DStR 2009, 2047: Der ermßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG fr gemeinntzige Kçrperschaften ist nur zu gewhren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermçgensbindung nach § 61 AO erfllt. Dazu zutreffend BMFSchreiben v. 7.7.2010 – IV C 4–5: „Dieses Urteil ist nur auf die Flle anzuwenden, in denen die Satzung eines Vereins keine Bestimmung darber enthlt, wie sein Vermçgen im Fall der Auflçsung und bei Wegfall der steuerbegnstigten Zwecke verwendet werden soll. Eine Regelung fr den Fall der Aufhebung des Vereins ist dagegen nicht erforderlich. Die entsprechende Formulierung in § 61 AO bezieht sich auf Kçrperschaften, fr die nach den zivilrechtlichen Regelungen eine Aufhebung in Frage kommt (z.B. Stiftungen, § 87 BGB). Dies ist bei Vereinen nicht der Fall“ (vgl. jetzt auch AEAO Nr. 2d zu § 60). Vor Erlangung des Gemeinntzigkeitsstatus und entsprechender Vergnstigungen angespartes, z.B. von den Grndern eingezahltes Kapital soll nach Meinung der Literatur1 bei Liquidation auch andere Wege gehen kçnnen (anders AEAO Nr. 24 zu § 55 in enger Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO). Der Verein muss sich zur Erlangung des Gemeinntzigkeitsstatus auf eine der bestimmten Varianten festlegen. Die knftige Verwendung darf nicht dahinstehen oder ganz allgemein eine Verwendung zu steuerbegnstigten Zwecken vorgesehen sein (dazu Burhoff, Vereinsrecht, Rz. 67)

4. Weitere besondere Vereinszwecke a) Agrarorganisationen Anerkannte Agrarorganisationen nach § 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung 107 der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturgesetz vom 20.4.2013,

1 Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rz. 104 m.w.N.

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Der Zweck des Vereins

BGBl I 2013, 917)1 können Erzeugerorganisationen oder Branchenverbände sein. Zusammenschlüsse der Landwirtschaft müssen die detailliert geregelten Anerkennungsvoraussetzungen des Agrarorganisationenrechts genau beachten.2 Die Anerkennung ist u.a. Zugangsvoraussetzung für diverse Fördermittel. Anerkennungsfähig sind nur juristische Personen (§ 3 Nr. 1 AgrarMSV; Art. 154 Abs. 1 EU-VO Nr. 1308/2013). Jedenfalls nach der noch herrschenden Einschätzung scheiden nicht eingetragener Verein und GbR (obwohl rechtsfähig) daher aus. 108

Ist für eine Erzeugerorganisation die Rechtsform des Vereins gewählt (sie kann auch in der Rechtsform der Genossenschaft oder einer Kapitalgesellschaft bestehen), dann bedarf sie der staatlichen Verleihung der Rechtsfähigkeit (§ 22 BGB).3 Denn ihr Zweck (Kanon in Art. 152 Abs. 1c EU-VO Nr. 1308/2013) ist jedenfalls zumeist auf einen werbenden Auftritt am Markt und damit auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.4

109

Branchenverbände können aus Vertretern von Wirtschaftszweigen gebildet werden, die mit der Erzeugung und einer Stufe der Versorgungskette zusammenhängen. Nach ihrer Zwecksetzung berücksichtigen sie gleichermaßen die Interessen ihrer Mitglieder und der Verbraucher (Art. 157 Abs. 1c EU-VO Nr. 1308/2013). Sie haben vornehmlich die Aufgabe, die Anwendung einheitlicher Erzeugungs- und Qualitätsregeln zu fördern und durch Unterrichtung und Beratung der Erzeugerorganisationen auf die Anpassung der Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes hinzuwirken (vgl. früher § 1 Abs. 3 MarktstrG). Sie dürfen nicht selbst die Tätigkeit der Erzeugung, der Verarbeitung oder der Vermarktung ausüben (Art. 158 Abs. 1d EU-VO Nr. 1308/2013 mit Ausnahmen für die Vermarktung von Oliven[-öl] und Tabak in Art. 162). Insofern ist je nach konkreter Zwecksetzung (Katalog in Art. 157 Abs. 1c I–XII EU-VO Nr. 1308/2013) und Ausgestaltung im Einzelfall die Eintragung als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister nicht generell ausgeschlossen. Unterhält der Branchenband aber einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, dann kann er als Verein die Rechtsfähigkeit nur durch staatliche Verleihung erlangen (§ 22 BGB).

1 Die Anerkennungsvoraussetzungen im Einzelnen ergeben sich auch aus der Agrarmarktstrukturverordnung – AgrarMSV v. 15.11.2013 (BGBl. I S. 3998, zuletzt geändert am 18.6.2014, BGBl. I S. 798). Den Rahmen bestimmt die Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – GMO – EU-VO Nr. 1308/2013 v. 17.12.2013 (vorher Einheitliche Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte – EGMO – EU-VO Nr. 1234/2007 v. 22.10.2007). 2 Zu einer Erzeugerorganisation (Weinbau) ausführlich VG Würzburg v. 13.3.2014 – W 3K 12.636, juris; Busse, jurisPR-AgrarR 6/2014 Nr. 1. 3 Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz gibt Hinweise zur Konzessionierung von Erzeugerorganisationen auf http://www.add.rlp.de/Kommunaleund-hoheitliche-Aufgaben,-Soziales/Ordnungswesen,-Hoheitsangelegenheiten/Wirt schaftliche-Vereine/ (Abruf. 2.3.2015). 4 Zu Erzeugergemeinschaften nach der Vorgängernorm (Marktstrukturgesetz) BayObLG 1974, 242 = MDR 1974, 842 = Rpfleger 1974, 307; OLG Schleswig v. 13.11.1989 – 2 W 62/89, Rpfleger 1990, 303 = SchlHA 1990, 139; dazu eingehend Hornung, Rpfleger 1974, 339; a.A. Deselaers, Rpfleger 1990, 103.

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Der Zweck des Vereins

Jede zuständige Stelle1 führt gemäß § 6 AgrarMSG für die Agrarorganisationen, 110 für deren Anerkennung sie zuständig ist, ein Register zum Zweck der Information der Öffentlichkeit (Agrarorganisationenregister). Der Abruf aus dem Internet ist vorgesehen. Erfüllt eine Agrarorganisation die speziellen Voraussetzungen für die Anerkennung nach AgrarMSV, dann ist sie auch als wirtschaftlicher Verein anzuerkennen.2 Erfüllt sie diese Voraussetzungen nicht, bleibt für eine Anerkennung als wirtschaftlicher Verein nach § 22 BGB kein Raum und die Erzeugergemeinschaft muss sich auf die sonstigen vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Rechtsformen des Gesellschafts- und des Handelsrechts für die Erlangung der Rechtsfähigkeit verweisen lassen.3 Die Gegenausnahme – Unzumutbarkeit der Erfüllung der diesbezüglichen Bestimmungen – kommt hier praktisch kaum in Betracht. Das Agrarmarktstrukturgesetz löst das Gesetz zur Anpassung der land- 110a wirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) ab. Die nach dem Marktstrukturgesetz anerkannten Erzeugergemeinschaften bestehen nur noch weiter, wenn sie seit Ablauf des 31.12.2014 bzw. spätestens seit Ablauf des 29.5.20154 die Anerkennungsvoraussetzungen nach neuer Rechtslage erfüllen.5 Ein Erlöschen der Anerkennung wird (erst) durch Bescheid festgestellt. In diesem Fall wäre auch die Konzession nach § 22 BGB zurückzunehmen. b) Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse können als Forstbetriebsgemein- 111 schaften, Forstbetriebsverbände und Forstwirtschaftliche Vereinigungen bestehen (§ 15 BWaldG6). Forstbetriebsgemeinschaften sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von 112 Grundbesitzern, die den Zweck verfolgen, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen und der zur Aufforstung bestimmten Grundstücke zu verbessern (§ 16 BWaldG). Auf Antrag wird eine Forstbetriebsgemeinschaft von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt (§ 18 Abs. 1 BWaldG). Ist für die Forstbetriebsgemeinschaft die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins ge-

1 Wegen der für die Verleihung der Rechtsfähigkeit zuständigen Landesbehörden s. Anhang B 2. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Hauptsitz der Agrarorganisation. 2 VG Würzburg v. 13.3.2014 – W 3K 12.636, juris. 3 VG Würzburg v. 13.3.2014 – W 3K 12.636, juris. 4 Die Übergangsfristen sind unterschiedlich ausgestaltet je nachdem, ob die Voraussetzungen der Anerkennung nach EU-Verordnung oder des Agrarmarktstrukturgesetzes (samt AgrarMSV) eingehalten sind (§ 11 AgrarMSG, § 23 AgrarMSV). 5 Sind die aktuellen Anerkennungsvoraussetzungen gewahrt, muss unions- oder bundesrechtlich keine neue Anerkennung erfolgen; dazu Busse, jurisPR-AgrarR 6/2014 Nr. 1. 6 Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) v. 2.5.1975 (BGBl. I 1037) mit Änderungen.

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Der Zweck des Vereins

wählt (sie kann auch in der Rechtsform der Genossenschaft oder einer Kapitalgesellschaft bestehen), dann ist ihr Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.1 Ohne in eine Rechtsform des Gesellschaftsrechts zu wechseln, kann sie daher Rechtsfähigkeit nur durch staatliche Verleihung erlangen (§ 22 BGB). Verliehen werden kann ihr die Rechtsfähigkeit durch die für die Anerkennung zuständige Landesbehörde gleichzeitig mit der Anerkennung (§ 19 BWaldG).2 113

Forstwirtschaftliche Vereinigungen sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, Forstbetriebsverbänden oder nach Landesrecht gebildeten Waldwirtschaftsgemeinschaften oder ähnlichen Zusammenschlüssen zu dem ausschließlichen Zweck, auf die Anpassung der forstwirtschaftlichen Erzeugung und des Absatzes von Forsterzeugnissen an die Erfordernisse des Marktes hinzuwirken (§ 37 Abs. 1 BWaldG). Anerkennung und Verleihung der Rechtsfähigkeit, wenn die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins gewählt ist, erfolgen durch die nach Landesrecht zuständige Behörde (§ 38 mit § 19 BWaldG).

114

Forstbetriebsverbände sind Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümern in der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 21 BWaldG). c) Genossenschaftlicher Prüfungsverband

115

Ein genossenschaftlicher Prüfungsverband soll die Rechtsform des eingetragenen Vereins haben (§ 63b Abs. 1 GenG). Er muss die Prüfung seiner Mitglieder und kann auch sonst die gemeinsame Wahrnehmung ihrer Interessen, insbesondere die Unterhaltung gegenseitiger Geschäftsbeziehungen, zum Zweck haben (§ 63b Abs. 4 S. 1 GenG mit Besonderheit in Abs. 3); andere Zwecke darf er nicht verfolgen (§ 63b Abs. 4 S. 2 GenG). Mitglieder können nur eingetragene Genossenschaften und Unternehmungen sein, die sich ganz oder überwiegend in der Hand eingetragener Genossenschaften befinden oder dem Genossenschaftswesen dienen (§ 63b Abs. 2 S. 1 GenG). Erforderliche Satzungsbestimmungen: § 63c GenG. Verliehen wird das Prüfungsrecht durch die zuständige oberste Landesbehörde (§ 63 GenG). d) Jugendhilfevereine

116

Juristische Personen, damit auch Vereine, können als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden (§ 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe). Voraussetzung ist u.a., dass der Verein gemeinnützige Zwecke verfolgt (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII). Er ist nichtwirtschaftlicher Verein. Durch den Verein werden Leistungen der Jugendhilfe erbracht (§ 3 SGB VIII). Er kann Pflegschaften, Vormundschaften und Beistandschaften übernehmen, wenn ihm das Landes-

1 FG Hannover v. 10.12.2010 – 16 K 329/09, juris; a.A. LG Regensburg Rpfleger 1976, 356: kann in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn sich ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erstreckt. 2 FG Hannover v. 10.12.2010 – 16 K 329/09, juris.

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Der Zweck des Vereins

jugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat (§ 54 Abs. 1 SGB VIII). Anerkennung als Betreuungsverein: § 1908f BGB. e) Lohnsteuerhilfeverein Der Lohnsteuerhilfeverein ist Selbsteinrichtung von Arbeitnehmern zur Hilfe- 117 leistung in Lohnsteuersachen für seine Mitglieder (§ 13 Abs. 1 Steuerberatungsgesetz – StBerG).1 Sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, er kann im Vereinsregister eingetragen werden.2 Der Verein hat in seinen Namen die Bezeichnung als „Lohnsteuerhilfeverein“ aufzunehmen (§ 18 StBerG). Für seine Tätigkeit bedarf er der Anerkennung (§ 13 Abs. 2 StBerG) durch die Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk er seinen Sitz hat (§ 15 Abs. 1 StBerG). Voraussetzung für Anerkennung eines eingetragenen Vereins als Lohnsteuerhilfeverein ist u.a., dass nach der Satzung seine Aufgabe ausschließlich die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für seine Mitglieder ist und für diese Hilfeleistung neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt erhoben wird3 (§ 14 Abs. 1 Nrn. 1 und 5 StBerG). Befugt zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ist der Verein für 118 seine Mitglieder bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und bei sonstigen Lohnsteuersachen einschließlich Kindergeldsachen nach Abschnitt X des EStG. Einnahmen aus anderen Einkunftsarten dürfen eine Größenschwelle nicht überschreiten (§ 4 Nr. 11 StBerG mit Einzelheiten). Das Verfahren zur Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein sowie weitere Besonderheiten (Beratungsstellen, Beratungsstellenleiter, Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine) regelt die Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (DLStHV).4 Durch die letzte Änderung des § 27 BGB (Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit) haben sich für die Lohnsteuerhilfevereine Probleme ergeben, weil § 27 BGB für sie nicht dispositiv ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StBerG). Die Finanzverwaltung hat ein Einsehen und rechnet mit einer baldigen Gesetzesänderung.5

1 StBerG i.d.F. v. 4.11.1975 (BGBl. I 2735) mit zahlreichen Änderungen. 2 OLG Celle DNotZ 1976, 368 = NJW 1976, 197; OLG Stuttgart OLGZ 1971, 416 = Rpfleger 1970, 334 in Abweichung von OLG Stuttgart Justiz 1968, 17 = OLGZ 1967, 475, a.A. – für einen Sonderfall – AG Solingen MittBayNot 1974, 135. 3 Es dürfen Beitragspflicht und Beitragshöhe nicht an die vom Verein zu erbringenden Leistungen gekoppelt sein. Wenn der Lohnsteuerhilfeverein die Erhebung der Mitgliedsbeiträge generell von der Beratungstätigkeit abhängig macht, verstößt er gegen § 14 Abs. 1 Nr. 5 StBerG und handelt damit zugleich wettbewerbswidrig (i.S. des § 1 UWG); BGH v. 15.6.1989 – I ZR 158/87, BB 1989, 2067 = MDR 1990, 135 = NJW-RR 1989, 1515. 4 DVLStHV v. 15.7.1975 (BGBl. I 1906) mit Änderungen. 5 Ländererlass v. 2.4.2015, DStR 2015, 1408.

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Der Zweck des Vereins

f) Naturschutzverbände 119

Das Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG v. 29.7.2010 (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz1 – BGBl. I 2009, 2542) definiert Voraussetzungen der Vereinigungen, die nach diesem und dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 64 BNatSchG) zur Einlegung von Rechtsbehelfen befugt sind. § 3 Anerkennung von Vereinigungen (1) Auf Antrag wird einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtbehelfen nach diesem Gesetz erteilt. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung 1. nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert, 2. im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist, 3. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit der Vereinigung zu berücksichtigen, 4. gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und 5. jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt; Mitglieder sind Personen, die mit dem Eintritt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der Vereinigung erhalten; bei Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kann von der Voraussetzung nach Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung erfüllt. In der Anerkennung ist der satzungsgemäße Aufgabenbereich, für den die Anerkennung gilt, zu bezeichnen; dabei ist insbesondere anzugeben, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert. Die Anerkennung kann, auch nachträglich, mit der Auflage verbunden werden, dass Satzungsänderungen mitzuteilen sind. Sie kann ferner auch öffentlich bekannt gemacht werden. In den Fällen des Absatzes 3 ist bei einer Vereinigung, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, in der Anerkennung darüber hinaus anzugeben, ob sie nach ihrer Satzung landesweit tätig ist. (2) Für eine ausländische Vereinigung sowie für eine Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch das Umweltbundesamt ausgesprochen. Bei der Anerkennung einer Vereinigung nach Satz 1, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, ergeht diese Anerkennung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz. Für die Anerkennung werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. (3) Für eine inländische Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der nicht über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes ausgesprochen.

Der Verein ist somit nach seinem Zweck nichtwirtschaftlicher Verein und eintragungsfähig im Vereinsregister (§ 21 BGB). Die Naturschutzverbände haben Mitwirkungsrechte u.a. bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des

1 Neugefasst durch Bekanntmachung v. 8.4.2013 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Gesetz v. 7.8.2013 (BGBl. I S. 3154).

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Der Zweck des Vereins

Naturschutzes und der Landschaftspflege, in Planfeststellungsverfahren, wenn die Vorhaben mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Vorhaben ihren satzungsmäßigen Aufgabenbereich berührt (§ 64 BNatSchG). g) Umweltgutachterorganisation Eine Umweltgutachterorganisation kann in der Rechtsform des eingetragenen 120 Vereins bestehen (§ 2 Abs. 3 UAG1). In dieser Rechtsform hat ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet zu sein. Als Umweltgutachterorganisation muss der Verein zugelassen sein (§ 2 Abs. 3 UAG). Voraussetzungen der Zulassung und Zulassungsbehörde: § 10 Abs. 1 und 2 UAG. In den Namen hat der Verein die Bezeichnung „Umweltgutachter“ aufzunehmen (§ 10 Abs. 5 UAG). h) Schießsportliche Vereine Schießsportliche Vereine haben das Waffengesetz (WaffenG) zu beachten. Da- 121 nach bedarf der Umgang mit Waffen oder Munition (soweit er nicht verboten ist) der Erlaubnis (§ 2 Waffen mit Einzelheiten und Bezugnahme auf die Waffenliste). Bei Mitgliedern von Schießsportvereinen, die ihrerseits einem Schießsportverband angehören, wird ein Bedürfnis für Erwerb und Besitz von Waffen und Munition anerkannt (§ 14 Abs. 2 WaffenG). Ein Schießsportverband, das ist ein überörtlicher Zusammenschluss schießsportlicher Vereine, bedarf der Anerkennung durch das Bundesverwaltungsamt (§ 15 WaffenG).2 Zulässig ist allein das vereinsmäßige sportliche Schießen, es ist in Sportordnungen geregelt. Unzulässig ist das so genannte kampfmäßige Schießen. Die Sportordnungen sind genehmigungspflichtig (§ 15a WaffenG). Der schießsportliche Verein ist verpflichtet, der zuständigen Behörde Sportschützen, die Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind und die aus ihrem Verein ausgeschieden sind, unverzüglich zu benennen (§ 15 Abs. 4 WaffenG).

1 Die vollständige Bezeichnung des Gesetzes ist: Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EW) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 19.3.2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Umweltauditgesetz – UAG). Es ist in Neufassung v. 4.9.2002 in BGBl. I S. 3490 veröffentlicht (letzte Änderung v. 7.8.2013, BGBl. I S. 3154). 2 Die Anerkennungs- und Genehmigungspflicht in § 15 Abs. 1, 4 und 7 WaffenG greift nicht in unzulässiger Weise in die Vereinigungsfreiheit von Schießsportverbänden ein, BVerfG (Kammerbeschluss) v. 1.4.2003 – 1 BvR 539/03, NJW 2003, 3046 (LS) = NVwZ 2003, 855.

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VI. Der Name des Vereins Literatur: Bayreuther, Gewerblicher und bürgerlicher Rechtsschutz des Vereinssymbols, WRP 1997, 820; Lissner, Die Namensgebung im Vereinsrecht – ein Kurzübersicht, ZStV 2013, 178; Schmittmann, Unterscheidungskraft von Namensbestandteilen bei gleichlautenden Vereinsnamen, Rpfleger 1996, 463; Wietschel, Der Schutz des Parteinamens im Wahlkampf, BayVBl. 1998, 488. Vgl. ferner die Spezialliteratur zu § 18 HGB.

1. Der Name als Kennzeichnung des Vereins (§§ 25, 57 BGB) a) Definition 122

Der Name ist die Bezeichnung, unter der sich die Mitglieder sammeln und als Verein in der Öffentlichkeit (im Rechtsverkehr) auftreten. Durch seinen Namen unterscheidet der Verein sich von anderen Vereinen.1

123

Der Name hat Kennzeichnungs-, Ordnungs- und Unterscheidungsfunktion. Er wird dem Verein bei der Gründung durch die Gründungsmitglieder gegeben (Satzungsregelung, s. Rz. 45). Eine spätere Änderung des Namens erfolgt durch Satzungsänderung; wirksam wird die Namensänderung daher erst mit Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 BGB). Die Gründer und die über eine Namensänderung beschließende Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 BGB) sind bei der Auswahl des Namens frei.2 Der Verein kann jedoch nur einen – nicht mehrere – Namen führen.3 Etwas anderes kommt nur bei Fortführung übernommener Handelsgeschäfte (§ 22 HGB) im Rahmen des Nebenzweckprivilegs in Betracht.4 Der Name muss nicht der deutschen Sprache entnommen, aber in für die deutsche Sprache üblichen Schriftzeichen festgelegt sein; andere Schriftzeichen (z.B. griechische Buchstaben, chinesische oder japanische Schriftzeichen) können auch nicht als Untertitel verwendet werden (§ 184 GVG). Eine Aneinanderreihung von Konsonanten soll kein eintragungsfähiger Name sein.5

1 BVerfG 30, 227 (241) = NJW 1971, 1123 (1124). 2 BayObLG 1982, 278 (280) und 1984, 293 (295); BayObLG v. 27.2.1992 – BReg.3 Z 205/91, NJW 1992, 2362; BayObLG v. 29.5.1992 – 3Z BR 20/92, NJW-RR 1993, 184; OLG Celle v. 30.4.1985 – 1 W 9/85, OLGZ 1985, 266 = Rpfleger 1986, 303; OLG Frankfurt v. 20.11.2000 – 20 W 192/00, NJW-RR 2002, 176 (177). 3 RG 85, 397 (399). 4 Palandt/Ellenberger, § 57 Rz. 2; Soergel/Hadding, § 58 Rz. 6 und § 57 Rz. 6. 5 OLG München v. 11.10.2006 – 31 Wx 74/06, NJW-RR 2007, 187.

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Der Name des Vereins

b) Namensbildung Der Name kann aus dem Vereinszweck abgeleitet1, auf einen Orts-, Familien-2 124 oder Firmennamen bezogen (zum Namensschutz s. jedoch Rz. 142), als Fantasiename gebildet sein und in einem Zusatz das Gründungsjahr bezeichnen. Ein aus Wörtern und Zahlen zusammengestellter Name muss grundsätzlich als Vereinsbezeichnung erkennbar sein (Namensfunktion der Vereinsbezeichnung3). Das ist bei Kombinationen aus Symbolen oder Zeichen, die nicht aussprechbar oder für sich unverständlich sind, nicht immer der Fall. Es fehlt an einer Individualisierung und wäre auch missbräuchlich,4 wenn der Buchstabe „A“ sechsfach hintereinander als Name oder als dessen Anfang verwendet werden soll.5 Schon länger ist anerkannt, dass auch einer bloßen Buchstabenkombination Namensfunktion zukommen kann, wenn es sich um eine aussprechbare Kennzeichnung handelt, die ein erheblicher Teil der betreffenden Verkehrskreise als individualisierenden Hinweis gerade auf einen bestimmten Verein ansieht.6 Die nach der Liberalisierung des Namensrechts ergangene Rechtsprechung zur Handelsfirma ist darüber mittlerweile hinaus.7 Es muss kein abgelesen aussprechbares Wort gebildet werden, wenn nur die Buchstaben/Zeichenkombination im Rechts- und Wirtschaftsverkehr zur Identifikation der dahinter stehenden Gesellschaft ohne Schwierigkeiten akzeptiert werden kann. Hierfür reicht dem BGH als notwendige, aber zugleich hinreichende Bedingung die Aussprechbarkeit der Firma im Sinne einer Artikulierbarkeit (bejaht für „HM & A“ bei einer GmbH & Co KG).8 Unzureichend ist aber die nicht aussprechbare Abfolge von Konsonanten.9 Aus dem Umstand, dass häufig Buchstabenkombinationen für politische Parteien, Gesellschaften und Vereine als Abkürzungen verwendet werden, ergibt sich nichts anderes: In diesen Fällen handelt es sich bei der bloßen Buchstabenkombination gerade nicht um den Namen, sondern um einen ergänzenden Namensteil oder eine aus dem Namen abgeleitete Abkürzung.10 Bei sinnloser Buchstabenreihung wird nach wie vor keine Namensfunktion erfüllt.11

1 „Literaturhaus“ hat die für die Namensfunktion individualisierende Unterscheidungskraft, OLG München v. 15.11.2001 – 29 U 3769/01, CR 2002, 449 m. Anm. Mankowski = NJW 2002, 611. 2 OLG Celle v. 30.4.1985 – 1 W 9/85, OLGZ 1985, 266. 3 BayObLG 1971, 329 (332) = NJW 1972, 957 (958). 4 Krafka/Kühn, Rz. 217. 5 OLG Celle v. 19.11.1998 – 9 W 150/98, GmbHR 1999, 412, NJW-RR 1999, 543 (für Namensfunktion der Firma); OLG Frankfurt v. 28.2.2002 – 20 W 531/01, GmbHR 2002, 647 = NJW 2002, 2400 = NotBZ 2002, 383 = Rpfleger 2002, 365. 6 LG Aachen MittRhNotK 1979, 13: nach mehr als 40-jähriger tatsächlicher Verwendung keine Beanstandung der Vereinsbezeichnung „Ka-Ge-Hei“ für „Karnevalsgesellschaft Heistern“. 7 Krafka/Kühn, Rz. 217 m.w.N. 8 BGH v. 8.12.2008 – II ZB 46/07, Rpfleger 2009, 154 = DNotZ 2009, 469. 9 OLG München v. 11.10.2006 – 31 Wx 74/06, NJW-RR 2007, 187 („KSS“). 10 OLG München v. 11.10.2006 – 31 Wx 74/06, NJW-RR 2007, 187. 11 Ries/Bauer, Rz. 7.139.

81

Der Name des Vereins 124a Das @-Zeichen wird in einer Handelsfirma heute zugelassen,1 für den Verein

kann nichts anderes gelten. Es wird insofern (wie „&“) als eigenes Zeichen akzeptiert. Die vom Verein vorgesehene Schreibweise der einzelnen Zeichen, insbesondere die Verwendung von Groß- und Kleinbuchstaben sowie von hochgestellten Zahlen, ist für das Register zur Eintragung aber ebenso wenig bindend wie ein besonderes Layout.2 124b

Ein Name ist unzulässig, wenn er sich für unbefangene Dritte als eine beleidigende Herabwürdigung eines einzelnen Mitmenschen oder einzelner Gruppen darstellt. Weist der Name offensichtlich auf einen verbotenen (Rz. 81) oder in der Rechtsform des eingetragenen Vereins unzulässigen Zweck hin, ist die Eintragung des Vereins schon deshalb unzulässig. c) Kurzform

125

Wenn der voll ausgeschriebene Vereinsnamen um eine Abkürzung (insbesondere eine Buchstabenfolgen) oder eine Ortsbezeichnung ergänzt wird, ist in der Satzung klarzustellen, ob sie Namensbestandteil sein oder nur als Kurzbezeichnungen für den Sprachgebrauch eingeführt wird und vielleicht auf den Sitz des Vereins oder den Ort der Verwaltung hinweisen soll. Beispiel: Ungenau wäre: TCGB-Tennisklub Grün-Blau Nürnberg, wenn der Verein nur „Tennisklub Grün-Blau“ heißen soll, in der Kurzform TCGB genannt werden will und seinen Sitz in Nürnberg hat. Die Kurz- oder Ortsbezeichnung kann aber auch zum Bestandteil des Vereinsnamens selbst gemacht werden. Der volle Vereinsname lautet dann: „TCGB-Tennisklub GrünBlau Nürnberg“.

d) Namenswahrheit, Namensklarheit 126

Für die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister oder Verleihung der Rechtsfähigkeit darf der Name keine Angaben (auch nicht als Namenszusatz) enthalten, die geeignet sind, über Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Dieser Grundsatz der Namenswahrheit beruht für das Vereinsrecht auf entsprechender Anwendung des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB.3 Ebenso wie dort4 sind die Anforderungen seit einiger Zeit ab-

1 LG München I v. 12.2.2009 – 17 HKT 920/09, MittBayNot 2009, 315; LG Berlin v. 13.1.2004 – 102 T 122/03, NJW-RR 2004, 835. 2 Krafka/Kühn, Rz. 216 m.w.N. 3 OLG Hamm v. 26.7.1999 – 15 W 51/99, NJW-RR 1999, 1710 (1711) und für § 18 Abs. 2 HGB a.F. BayObLG MDR 1975, 51 = Rpfleger 1975, 18 m. Anm. Kirberger; BayObLG v. 21.3.1990 – BReg.3 Z 165/89, MDR 1990, 725 = NJW-RR 1990, 996 („SOZIS gegen Filz“); BayObLG v. 26.4.1990 – BReg.3 Z 167/89, MDR 1990, 824 = NJW-RR 1990, 1125; OLG Düsseldorf v. 24.1.1996 – 3 Wx 484/95, NJW-RR 1996, 989 = Rpfleger 1996, 291; OLG Frankfurt v. 20.11.2000 – 20 W 192/00, NJW-RR 2002, 176; OLG Jena v. 15.10.1997 – 6 W 513/97, Rpfleger 1998, 114 (115). 4 Handelsrechtsreformgesetz v. 22.6.1998, BGBl. I 1474.

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gesenkt.1 Ältere Rechtsprechung kann nicht vorbehaltlos übernommen werden. Zumeist wird sich nur nach den Besonderheiten des Einzelfalls beurteilen lassen, was als wesentliche Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise zu gelten hat. Eine abstrakte Täuschungsmöglichkeit über Art und Größe des Vereins, die Zusammensetzung der Mitglieder oder über sonstige Verhältnisse macht den Vereinsnamen nicht mehr unbedingt unzulässig (so aber im Anschluss an § 18 Abs. 2 HGB a.F. die bisherige Rechtsprechung). Nur solche Angaben sollen als zur Irreführung geeignet schädlich sein, die Verhältnisse des Vereins betreffen, die „für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich“ sind. Hingegen sind nicht auch Angaben als irreführend anzusehen, die nur von geringer Relevanz oder für die (im Firmenrecht: wirtschaftlichen) Entscheidungen der angesprochenen Verkehrskreise nur von nebensächlicher Bedeutung sind.2 Es kommt damit – objektiviert – auf die Sicht der durchschnittlichen Angehörigen des betroffenen Personenkreises bei verständiger Würdigung an3, nicht allein auf das Verständnis eines „nicht unerheblichen Teils“ der angesprochenen Verkehrskreise.4 Irreführend sind Bezeichnungen, die den Eindruck einer öffentlich-rechtlichen 127 Organisation erwecken5, und der nur allgemeine Name einer religiösen Gemeinschaft „Die Gemeinde in …“, weil (bis auf die lokale Begrenzung) jegliche Individualisierung fehlt.6 Keine Irreführung begründet die Verwendung des Begriffs „Gemeinde“ in Verbindung mit einem ausreichend bestimmten Zusatz (z.B. über die Nationalität der Vereinsmitglieder und den örtlichen Wirkungskreis des Vereins). Zulässig ist daher der Vereinsname „Griechische Gemeinde in … und Umgebung“ für einen Verein, dessen Zweck in erster Linie die Wahrung der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und beruflichen Interessen seiner (griechischen) Mitglieder und die Bewahrung der Sitten und Tradition des griechischen Volkes ist.7

1 OLG Hamm v. 26.7.1999 – 15 W 51/99, GmbHR 1999, 1254 = NJW-RR 1999, 1710 (1711); OLG Frankfurt v. 20.11.2000 – 20 W 192/00, NJW-RR 2002, 176 (177). 2 Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8444, Begründung zu § 18 Abs. 2 HGB, S. 53. 3 OLG Frankfurt v. 20.11.2000 – 20 W 192/00, NJW-RR 2002, 176 (177). 4 Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8444, Begründung zu § 18 Abs. 2 HGB, S. 53. 5 BayObLG 1982, 278 (281). Der Name „Freiwillige Feuerwehr … (Gemeindename) … e.V.“ ist zulässig; Gefahr der Verwechslung mit der Freiwilligen Feuerwehr als öffentliche Einrichtung der Gemeinde besteht nicht; BayObLG 1984, 293 = Rpfleger 1985, 184. 6 LG Bonn v. 17.12.1986 – 5 T 187/86, Rpfleger 1987, 205. 7 BayObLG 1982, 278.

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Irreführend können im Einzelfall sein die Bezeichnungen „Akademie“1, „Verband“2 („Reichsverband“3, Verband „Verbraucherschutz“4), „Wirtschaftskammer“5, „Anstalt“6, „Institut“7, „Bundeszentrale“ (für Fälschungsbekämpfung)8, „Immobilienbörse“.9 Die Bezeichnungen „Universität“ oder „wissenschaftliche Hochschule“ darf ein Verein zur Errichtung einer privaten Ausbildungsstätte (ohne staatliche Genehmigung) nicht führen.10 Irreführend ist eine dem Namen beigegebene nicht zutreffende Jahreszahl11, die als Namensbestandteil im Verkehr als Hinweis auf das Gründungsjahr des Vereins12 aufgefasst wird13 und ebenso die Namensbezeichnung einer bayer. Schützengesellschaft als „privilegiert“, wenn der Verein Korporationsrechte aus der Kgl.

1 S. OLG Bremen BB 1971, 1258 = NJW 1972, 164; s. aber auch OLG Düsseldorf v. 9.7.2002 – 20 U 154/01, NJW-RR 2003, 262: Akademie für ein Unternehmen der Weiterbildung nicht irreführend nach § 3 UWG (Aufhebung von LG Düsseldorf v. 24.10.2001 – 34 O 88/01, NJW-RR 2002, 399). 2 BayObLG 1974, 299. In dem Namensteil „Fachverband“ in Verbindung mit dem Ortsnamen für den Ortsverband eines Bundesverbandes hat das LG Bremen v. 11.1.1989 – 2 T 818/88, Rpfleger 1989, 202 Kennzeichnung der nur regionalen Bedeutung des Vereins und daher keine Täuschung über die Verhältnisse gesehen. Vgl. aber auch OLG Frankfurt v. 3.5.2011 – 20 W 525/10, ZStV 2012, 25: Allein die Nichteinhaltung der typischen Merkmale eines „Verbands“ (entweder besondere Größe oder Zusammenschluss mehrerer Körperschaften) begründet noch keine Unzulässigkeit, es kommt für die Täuschungseignung in dem angesprochenen Verkehrskreis an. 3 LG Berlin JR 1956, 24. 4 LG Berlin v. 10.12.1991 – 16 O 1066/91, NJW-RR 1992, 740. 5 BayObLG 1992, 47 (51); OLG Frankfurt OLGZ 1974, 331 = Rpfleger 1974, 261 u. 309 m. Anm. Kirberger. 6 BayObLG 1982, 278 (281); BayObLG 1992, 47 (51). 7 OLG Frankfurt v. 28.4.1981 – 20 W 588/80, MDR 1981, 938 (für GmbH); OLG Frankfurt v. 27.4.2001 – 20 W 84/01, Rpfleger 2001, 428 (für Partnerschaft); BayObLG v. 26.4.1990 – BReg.3 Z 167/89, MDR 1990, 824 = NJW-RR 1990, 1125 = Rpfleger 1990, 407 („Institut für Steuerwissenschaftliche Information“ bei Verein mit Sitz in einer Universitätsstadt täuschungsgeeignet; „Institut“ darf nur mit klarstellender Tätigkeitsbezeichnung oder Inhaberzusatz geführt werden wie z.B. „Meinungsforschungsinstitut“); OLG Köln v. 9.9.1991 – 2 Wx 34/91, DNotZ 1992, 387 = Rpfleger 1992, 111 (für GmbH); LG Detmold v. 9.2.1999 – 3 T 27/99, Rpfleger 1999, 333 (Hinweis zum Tätigkeitsbereich kann Irreführung ausschließen). Anders LG Verden v. 30.11.1984 – 1 T 587/84, Rpfleger 1985, 152 für „Institut für Mensch und Natur“ sowie OLG Celle v. 30.4.1985 – 1 W 9/85, OLGZ 1985, 266 = Rpfleger 1985, 303 für „Schiller-Institut, Institut für republikanische Außenpolitik“. 8 S. BGH MDR 1980, 645. 9 OLG Düsseldorf v. 24.1.1996 – 3 Wx 484/95, NJW-RR 1996, 989. 10 OVG Hamburg, MDR 1979, 258. 11 BayObLG 1971, 329. 12 Nicht einer Vorläuferorganisation, KG v. 28.1.1983 – 1 W 5046/81, OLGZ 1983, 272; anders kann es sein, wenn die Zahl auf ein außergewöhnlich lange zurückliegendes (historisches) Gründungsjahr hinweist. 13 KG v. 28.1.1983 – 1 W 5046/81, OLGZ 1983, 272, auch bei Abkürzung durch Weglassung der das Jahrhundert kennzeichnenden Ziffern (77 für 1977); OLG Jena v. 15.10.1997 – 6 W 513/97, Rpfleger 1998, 114 (115); OLG Brandenburg v. 25.2.2011 – 7 Wx 26/10, NJW-RR 2011, 621. Auch eine nur geringfügige Abweichung vom wirklichen Gründungsjahr ist nicht hinzunehmen, KG OLGZ 1983, 272.

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Verordnung v. 25. August 1868, die „allgemeine Schützenordnung für das Königreich Bayern betreffend“, nicht besitzt.1 Der Begriff Wort „Stiftung“2 weist nicht auf eine staatlich genehmigte und 129 behördlich kontrollierte Einrichtung hin, sondern bringt vornehmlich zum Ausdruck, dass eine Rechtspersönlichkeit das ihr zur Verwendung nach Maßgabe der Widmung zugewendete Vermögen verwaltet.3 Eine solche Körperschaft kann das Wort „Stiftung“ in ihren Namen aufnehmen, wenn durch einen Zusatz die Rechtsform der juristischen Person eindeutig gekennzeichnet und damit einer Verwechslungsgefahr mit selbständigen Stiftungen (des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, vgl. § 80 BGB) begegnet wird.4 Beispiele: C.-K.-Stiftung e.V.; F.-H.-Stiftung der Firma xy e.V.; F.-H.-Stiftung, Unterstützungskasse der Firma xy e.V.; Landesstiftung für Demokratie und Ökologie e.V. (o.Ä.).5

Jedoch darf sich ein Verein nicht als „Stiftung“ bezeichnen, wenn er nicht Verwalter eines gestifteten Vermögens und Vollstrecker eines entsprechenden Stifterwillens ist, sondern einen gemeinnützigen Zweck allein mithilfe der laufenden Mitgliedsbeiträge und in Erwartung von Spenden verfolgt.6 Der Name „Landes…ring“ (auch in Verbindung mit einer Sportart) kann auf 130 eine irgendwie geartete Verbindung mit staatlichen Stellen oder doch auf staatliche Sanktionierung und Förderung hindeuten und daher als irreführend unzulässig sein. Kein täuschender Hinweis auf tatsächlich nicht bestehende Beziehungen wird in dem Vereinsnamen „Interessengemeinschaft von Versicherten und Rentnern in der AOK X“ gesehen.7 Die Bezeichnung als „Heimatverein“ für einen Verein, der Wege- und Leitungsrechte organisieren will, wurde in der Rechtsprechung als nicht irreführend angesehen, wenn insbesondere ortsansässige Einrichtungen finanziell gefördert werden sollen und den angesprochenen Verkehrskreisen erkennbar ist, dass es dem Verein weniger um die traditionelle Brauchtumspflege geht.8 Über die Zusammensetzung der Mitglieder irreführen kann der Vereinsname 131 „Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit“, wenn Mitglieder nicht ganz überwiegend Ärzte (aller Fachrichtungen) sind.9 Der Vereinsname „Ärzte für Medizin ohne Nebenwirkungen“ hingegen wird nicht als täuschend (irreführend) angesehen10 (kein Anhalt für einen Hinweis auf eine berufsständische Organisation). Als irreführend (wie schon bisher als täuschend) anzusehen ist 1 BayObLG 1959, 287; zur Verwendung der Wörter „vormals privilegiert“ und einer auf das hohe Mittelalter verweisenden Jahreszahl s. BayObLG Rpfleger 1975, 400. 2 Schrifttum: Wochner, Der Stiftungs-Verein, Rpfleger 1999, 310. 3 OLG Stuttgart NJW 1964, 1231. 4 BayObLG 1972, 340. 5 OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 176. 6 OLG Köln v. 2.10.1996 – 2 Wx 31/96, NJW-RR 1997, 1531. 7 OLG Hamm v. 16.6.1981 – 15 W 201/80, OLGZ 1981, 433 = Rpfleger 1981, 406 (Ls.). 8 OLG Jena v. 30.10.2012 – 9 W 415/12, juris. 9 OLG Karlsruhe Justiz 1982, 263 = OLGZ 1985, 385. 10 BayObLG 1992, 47.

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Der Name des Vereins

der Vereinsname „Aktionsgemeinschaft der Deutschen Rechtsanwälte“ (ebenso für Ärzte usw.) bei einem Verein, der nicht von der Mehrheit der deutschen Anwaltschaft getragen ist. Gegen „Aktionsgemeinschaft deutscher Rechtsanwälte“ hingegen werden Bedenken nicht erhoben, weil damit nur gesagt ist, dass die Mitglieder deutsche Rechtsanwälte sind.1 Der Vereinsname „Landesarbeitsgemeinschaft Bayern der … e.V.“ (ergänzt durch eine bestimmte Berufsbezeichnung) wird nicht als irreführend angesehen, wenn dem Verein eine nicht unbeachtliche Anzahl von Personen dieses Berufs als Mitglieder angehören; die Annahme, dass sämtliche Angehörige dieses Berufsstandes Mitglieder des Vereins seien, legt dieser Vereinsname nicht nahe.2 Für den Namen „Deutsche Heilpraktiker e.V.“ (mit oder ohne Zusatz „Bundesverband“) wurde angenommen, dass er für einen auf den deutschen Bereich als ganzen zugeschnittenen Verein mit entsprechender Größe und Aufgabenstellung keinen (nach § 3 UWG) irreführenden Eindruck vermittelt.3 Der Vereinsname „German Omani General Association for Trade and Industry“ wird als irreführend (täuschend) angesehen, wenn der Verein lediglich aus sieben Mitgliedern (drei davon aus einer Familie) besteht und auch unter finanziellen Gesichtspunkten nicht zu erwarten ist, dass er in absehbarer Zeit der durch den Namen gedeckten Erwartungshaltung der Öffentlichkeit entsprechen könnte.4 132

Die Verwendung eines geografischen Zusatzes (Europäisch, Deutsch, Bayerisch, Fränkisch) ist irreführend, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine Täuschungseignung ergeben5 und der Gebiets- oder Landschaftszusatz für Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise wesentlich ist. Das kann der Fall sein, wenn mit dem Zusatz eine besondere Größe des Vereins oder eine das hervorgehobene Gebiet abdeckende Organisation, Bedeutung oder Ausbreitung der Mitgliederherausgestellt wird. Als Herkunftsangabe oder Tätigkeitsgebiet oder auch nur als verallgemeinernder Namensteil weist ein solcher Zusatz nicht ohne weiteres auf eine führende Stellung des Vereins im angegebenen Gebiet hin, wird somit für die angesprochenen Verkehrskreise von nur nebensächlicher Bedeutung sein. Namensbestandteile wie „Euro“ oder „European“ können daher unbedenklich sein.6 Hinsichtlich des Irreführungsverbots ist ferner zu berücksichtigen, dass insbesondere gemeinnützige Vereine generell weniger in einem überregionalen wirtschaftlichen Wettbewerb stehen als Unternehmen.7 Auch wenn sich ein Gebiet-, Orts- oder Landschaftszusatz nur als überregionale Zielsetzung des Vereins versteht, kann er nicht irreführen. Bestehen regional namensähnliche Vereine, darf aber nicht durch den Namenszusatz „deutsch“ der unrichtige Eindruck eines Dachverbandes erweckt werden.8 1 OLG Hamm MDR 1978, 575 = Rpfleger 1978, 132. 2 BayObLG 1992, 168. 3 BGH v. 7.5.1987 – I ZR 141/85, MDR 1987, 996 = NJW-RR 1987, 1178. Irreführung durch Bezeichnung „Bundesverband Deutscher Heilpraktiker“ s. auch BGH v. 26.1.1984 – I ZR 227/81, MDR 1984, 816. 4 LG Tübingen v. 8.8.1994 – 5 T 39/94, Rpfleger 1995, 258. 5 OLG Hamm Rpfleger 1995, 545. 6 OLG Hamm v. 26.7.1999 – 15 W 51/99, GmbHR 1999, 1254 = Rpfleger 1999, 545. 7 LG Mönchengladbach v. 7.4.2009 – 5 T 96/09, MDR 2009, 641 (Tierschutzverein mit Regionalzusatz „Rheinland“). 8 OLG Köln v. 20.1.2006 – 2 Wx 44/05, RNotZ 2006, 193–195.

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e) Unterscheidbarkeit (§ 57 Abs. 2 BGB) Für die Eintragung in das Vereinsregister soll der Name des Vereins sich von 133 den Namen der an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden. Ausgeschlossen ist durch § 57 Abs. 2 BGB auch die Namensgleichheit mit einem altrechtlichen Verein1, einer im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firma2 sowie mit dem Namen einer Partnerschaft, nicht aber Namensgleichheit mit einem im Register gelöschten Verein3, mit einem nicht eingetragenen Verein4 oder mit einem wirtschaftlichen Verein.5 Ausgeschlossen ist eine Namensgleichheit innerhalb der politischen Gemein- 134 de, die aus mehreren Orten (Ortschaften) bestehen kann. „Deutlich“ ist die Unterscheidung, wenn sie auch ohne gesteigerte Aufmerksamkeit wahrgenommen zu werden pflegt. Maßgeblich ist der Gesamteindruck einschließlich des Wort- und Klangbildes.6 Unterscheidbarkeit kann auch bei Namensähnlichkeit noch gegeben sein, wenn nach allgemeiner Verkehrsanschauung im Einzelfall eine Verwechslungsgefahr nicht nahe liegt.7 Auf das Einvernehmen des bereits eingetragenen Vereins kommt es an dieser Stelle (vgl. Rz. 144) nicht an. f) Prüfung unzulässiger Namenswahl Bei unzulässiger Namensbildung lehnt das Registergericht die Eintragung ab. 135 Ein Verstoß gegen § 57 Abs. 2 BGB (s.o.) hindert die Registereintragung (§ 60 BGB), rechtfertigt nach versehentlicher Eintragung aber keine Amtslöschung. Dass der Name geeignet ist, eine Täuschung über Art, Größe und sonstige Verhältnisse des Vereins zu bewirken, wird im Eintragungsverfahren jedoch nur berücksichtigt, wenn dies ersichtlich ist (§ 18 Abs. 2 S. 2 HGB, entspr. Anwendung). „Ersichtlich“ irreführend sind Namensbestandteile, bei denen die Täuschungseignung ohne umfangreiche Beweisaufnahme bejaht werden muss. Eine Prüfung und Beanstandung des Namens im Eintragungsverfahren soll darüber hinaus aber auch schon erfolgen, wenn das Amtsgericht begründeten An-

1 LG Gera v. 23.8.2002 – 5 T 127/02, NotBZ 2003, 399–401. 2 OLG Stuttgart OLG 42, 211; LG Limburg Rpfleger 1981, 23; a.A. BayObLG v. 21.3.1990 – BReg.3 Z 165/89, MDR 1990, 725 = NJW-RR 1990, 996; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 58. 3 Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. 2013, Rz. 2133; Reichert, Rz. 372. 4 BayObLG v. 21.3.1990 – BReg.3 Z 165/89, MDR 1990, 725 = NJW-RR 1990, 996; BGBRGRK/Steffen, Rz. 4, Staudinger/Habermann, § 57 Rz. 4; Reichert, Rz. 530; MünchKommBGB/Reuter, § 57 Rz. 8. Die andere Ansicht (Vergleich auch mit nicht eingetragenen Vereinen) von Soergel/Hadding, § 57 Rz. 10 ist mit dem Wortlaut schwer zu vereinbaren, es kann in diesen Fällen aber die Eignung zur Irreführung bestehen. 5 BayObLG v. 21.3.1990 – BReg.3 Z 165/89, MDR 1990, 725 = NJW-RR 1990, 996; Staudinger/Habermann, Rz. 4 zu § 57; a.A. Reichert, Rz. 530. 6 OLG Hamm v. 6.9.2007 – 15 W 129/07, NJW-RR 2008, 350 = Rpfleger 2008, 141. 7 LG Bonn v. 5.6.1996 – 4 T 326/96, Rpfleger 1996, 463 m. abl. (m.E. jedoch nicht zutreffender) Anm. Schmittmann für „Altherrenbund …“ und „Alt-Herrenverband …“ mit jeweils gemeinsamem weiterem Namensteil.

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halt für eine Irreführungseignung hat.1 Eine materielle Prüfung auch entfernter liegender Möglichkeiten der Täuschung (Irreführung) findet nicht statt; sie hat im namens- oder wettbewerbsrechtlichen Streitverfahren durch das Prozessgericht zu erfolgen. 136

Das Amtsgericht kann einen Verein nicht anhalten, seinen Namen richtig zu führen, d.h. den Gebrauch eines ihm nicht zustehenden Namens zu unterlassen.2 Nur der Verstoß gegen § 18 Abs. 2 HGB, nicht die Verletzung von § 57 Abs. 2 BGB erlaubt die Löschung eines eingetragenen Namens von Amts wegen.3 Ist ein unzulässiger Name eingetragen, so erledigt sich ein deshalb angestrengtes Amtslöschungsverfahren mit Eintragung eines unbedenklichen neuen Namens.4 Die Teillöschung eines unzulässigen Namensbestandteils von Amts wegen kommt nicht in Frage.5 Die Löschung des Namens führt nach herrschender Ansicht nicht zur Auflösung des Vereins.6 Zum Namensschutz s. unten Rz. 140.

2. Namenszusatz „eingetragener Verein“ (§ 65 BGB) a) Registereintragung, Teil des Vereinsnamens 137

Mit der Eintragung in das Vereinsregister erhält der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein“.

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Der Zusatz ist fester Namensbestandteil, muss also vom Verein geführt werden7, und zwar in deutscher Sprache.8 Der Zusatz kann dem Namen in der abgekürzten Form „e.V.“ hinzugefügt werden. Die Worte des Namenszusatzes brauchen dem Vereinsnamen nicht unbedingt am Schluss angefügt zu werden, sondern können auch in anderer Weise eingeschaltet werden. Beispiel: Sportklub e.V. Rot-Weiß Nürnberg.

b) Vertreterhandeln 139

Wichtig für das Auftreten des Vorstands und besonderer Vertreter (§ 30 BGB) gegenüber Dritten ist, dass sie bei Vertreterhandeln unter der richtigen Bezeichnung des Vereins – mit dem Namenszusatz e.V. – zeichnen. Ansonsten

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Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8444, S. 99. OLG Hamm Rpfleger 1978, 132. Soergel/Hadding, § 57 Rz. 9. OLG Hamm v. 18.1.1978 – 15 W 352/77, MDR 1978, 575. BayObLG München v. 5.11.1971 – BReg 2 Z 22/71. BGH v. 9.6.1983 – I ZR 73/81, MDR 1984, 118 – juris Rz. 6 – LM Nr. 12 zu § 239 ZPO; a.A. MünchKommBGB/Reuter, § 57 Rz. 5 m.N. 7 Auch von einer in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins bestehenden Religionsgesellschaft, BayObLG 1987, 161. 8 KG JW 1930, 2777.

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Der Name des Vereins

droht eine Rechtscheinhaftung entsprechend § 54 S. 2 BGB.1 Bei einem nur einmaligen Verstoß tritt sie nicht ein.2

3. Namensschutz (§ 12 BGB) a) Weitere Grenze der Namensbildung Fremdes Namensrecht, d.h. den Namen, den bereits eine andere – natürliche 140 oder juristische – Person führt, darf der Vereinsname nicht verletzen. Es wird auch diskutiert, ob in der Verwendung einer Marke als Bestandteil eines Vereinsnamens eine Benutzung dieses Unternehmenskennzeichens im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG liegt. Allerdings erlaubt es § 23 Nr. 3 MarkenG, eine fremde geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung hierfür notwendig ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Es darf dann nur kein irreführender Eindruck – etwa über das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung – erweckt werden.3 Ein Name, der Rechte Dritter verletzt, wird auch durch die Eintragung nicht zulässig.4 Umgekehrt vermittelt allein die Eintragung auch noch keinen Namensschutz nach § 5 MarkenG oder § 12 BGB.5 Der Name eines anderen darf daher nicht unbefugt übernommen werden. Bei 141 Verletzung eines fremden Namensrechts kann der Berechtigte Beseitigung der Beeinträchtigung, also Änderung des Vereinsnamens verlangen und ggf. auf Unterlassung klagen (§ 12 BGB).6 Der Schutz des Namensrechts besteht auch für rechtsfähige Vereine7 und für nicht eingetragene Vereine.8 Für den Schutz des ausgeschriebenen Namens einer juristischen Person kommt es nicht darauf an, ob er sich im Verkehr durchgesetzt hat.9 § 12 BGB schützt nicht nur den vollen Namen eines Dritten, sondern auch seine wesentlichen Einzelbestandteile, so besonders eine schlagwortartige Abkürzung, wenn diese die Anerkennung eines nicht ganz unerheblichen Teiles der in Frage kommenden Verkehrskreise gefunden hat.10 Der Namensschutz gilt sinngemäß auch für

1 Burhoff, Rz. 467; mit Verweis auf OLG Celle v. 14.10.1998 – 13 U 47/98, NJW-RR 1999, 1052. 2 Bartodziej, Rz. 33. 3 OLG Frankfurt v. 2.4.2015 – 6 U 35/15, juris. 4 Erman/Westermann, § 57 Rz. 3. 5 Als Beispiel speziell für den Verein BGH v. 16.12.2004 – I ZR 69/02, MDR 2005, 884 = CR 2005, 510 = NJW 2005, 1503–1505 (Literaturhaus e.V.). 6 Vgl. BGH 8, 318 = NJW 1953, 577: Unterlassungsanspruch der Witwe gegen den Gebrauch des Familiennamens ihres verstorbenen Mannes; s dazu aber auch OLG München NJW-RR 2001, 42. OLG Hamburg v. 13.12.1990 – 3 U 100/90, MDR 1991, 439 = NJW-RR 1991, 1005: Vereinsname „Anwalt des Kindes e.V.“ verletzt das Namensrecht „Rechtsanwalt“ nicht. 7 OLG München v. 15.11.2001 – 29 U 3769/01, CR 2002, 449 m. Anm. Mankowski = NJW 2002, 611. 8 OLG Frankfurt v. 25.6.1987 – 6 U 52/86, OLGZ 1989, 108 (109). Zum besonderen Namensschutz einer politischen Partei Rz. 109. 9 OLG Düsseldorf BB 1964, 324. 10 RG 115, 408; 117, 215; 163, 233; LG Heilbronn NJW 1953, 1145.

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Der Name des Vereins

Abkürzungen (Kurzbezeichnung, Buchstabenfolge)1, deren sich der Namensinhaber zur Bezeichnung des Namens im Verkehr bedient, wenn die Abkürzung Namensfunktionen hat, in den beteiligten Verkehrskreisen mithin als Kennzeichnung angesehen wird, sich im Verkehr also durchgesetzt2 (Unterscheidungskraft erlangt3) hat. Abkürzungen und Schlagworte können aber in Bezug auf den Namensschutz nach § 12 BGB nicht in jeder Beziehung dem Namen einer natürlichen Person gleichgestellt werden können, auch wenn sie namensmäßige Unterscheidungskraft erlangt haben.4 b) Namensschutz des eingetragenen Vereins 142

Das Recht des Vereins auf seinen Namen ist gleichfalls nach § 12 BGB geschützt. Der Namensschutz kann für den Verein insbesondere dann größere Bedeutung haben, wenn der Name – etwa weil er schon längere Zeit geführt wird – eine werbende Anziehungskraft oder sonst eine weitergehende Bedeutung erlangt hat. Wird das Namensrecht dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Verein von diesem Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, kann er auf Unterlassung klagen. Der Namensschutz besteht auch gegenüber selbständigen Unterorganisationen. Gestattet ein Verein seinen rechtlich selbständigen Unterorganisationen (Ortsvereinen), einen ihm geschützten Namensbestandteil in ihren Namen aufzunehmen, so ist diese Gestattung in der Regel auf die Dauer der Zugehörigkeit der Unterorganisation zum übergeordneten Verein beschränkt.5 Daher endet die Befugnis zur Namensführung mit dem Austritt aus der Organisation des geschützten Namensträgers. Auch im Verhältnis zwischen Dachverband und Untergliederung gilt der namensrechtliche Prioritätsgrundsatz. Der überregionale Verband, der sich den Namen der älteren Untergliederung auch nach deren Austritt sichern will, muss also gesondert vorsorgen.6

143

Den Schutz des § 12 BGB genießen auch Vereinsembleme, wenn sie unterscheidungskräftig sind.7 Besonderen Schutz genießen das „Rote Kreuz auf weißem Grund“ und die Bezeichnungen „Rotes Kreuz“ und „Genfer Kreuz“. Sie stehen dem Deutschen Roten Kreuz e.V. kraft eigener gesetzlicher Regelung zu.8 Die in aller Regel rechtlich selbständigen Rotkreuzvereine (föderale Struktur der Landes-, Kreis- und Ortsverbände, dazu die Schwesternschaft) verlieren ihren Namen mit Austritt aus der Dachorganisation.

1 OLG Düsseldorf v. 20.12.2011 – 20 U 180/11, MMR 2012, 563. 2 BGHZ 4, 167 und BGHZ 15, 107; OLG Frankfurt v. 25.6.1987 – 6 U 52/86, OLGZ 1989, 108 (109). 3 BGH JZ 1976, 130 = MDR 1976, 290. 4 BGH JZ 1976, 130 = MDR 1976, 290. Zur politischen Partei: OLG Düsseldorf BB 1964, 324. 5 BGH LM Nr. 44 zu § 12 BGB. 6 OLG Hamm v. 24.11.2005 – 4 U 93/05, NZM 2006, 315. Ausf. Burhoff, Rz. 76. 7 BGH MDR 1977, 27 = GRUR 1976, 644 m. Anm. Fezer = LM Nr. 44 zu § 12 BGB; BGH v. 23.6.1994 – I ZR 15/92, MDR 1995, 280 = NJW 1994, 2820 (2821). 8 Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften i.S. der Genfer Rotkreuz-Abkommen v. 5.12.2008, BGBl. I S. 2346.

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Der Name des Vereins

c) Registereintragung Das Registergericht prüft bei Eintragung nicht, ob ein fremdes Namens- oder 144 Urheberrecht verletzt ist; es kann die Anmeldung des Vereins nicht mit der Begründung zurückweisen, die Führung des Vereinsnamens verletze offensichtlich das Namensrecht eines Dritten.1 Die Eintragung eines Namens in das Vereinsregister begründet daher kein eigenes Recht zur Namensführung; sie schließt insbesondere nicht aus, dass der verletzte Namensträger oder Urheber Ansprüche gegen den Verein geltend macht.2

4. Name einer Partei Wahl (damit Bildung und Zulässigkeit) und Schutz des Namens einer politi- 145 schen Partei bestimmen sich nach den Normen des Privatrechts.3 Den zivilrechtlichen Schutz des Parteinamens (§ 12 BGB) modifiziert und erweitert § 4 Abs. 1 PartG.4 Danach muss sich der Name einer Partei von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das Gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. Nach diesem strengen Prioritätsgrundsatz muss sich die bestehende Partei nicht zusätzlich durch individualisierende Eigenart und Verkehrsgeltung des Namens auszeichnen.5 Gebietsverbände führen den Namen der Partei unter nachfolgendem Zusatz ihrer Organisationsstellung (§ 4 Abs. 2 S. 1 und 2 PartG). Auf Wählervereinigungen ist der gesteigerte Namensschutz des § 4 Abs. 1 PartG nicht anwendbar.6

1 BayObLG v. 9.10.1986 – BReg.3 Z 117/86, DNotZ 1987, 353; OLG Jena v. 21.9.1993 – 6 W 33/93, NJW-RR 1994, 698 (699) = OLG-NL 1994, 42. 2 RG 104, 343; BGH 8, 318 (321 f.) = NJW 1953, 577. 3 BGH v. 28.1.1981 – IVb ZR 581/80, MDR 1981, 478 = NJW 1981, 914. 4 BVerfG v. 23.11.1993 – 2 BvC 15/91, NJW 1994, 927 (929); BGH v. 28.1.1981 – IVb ZR 581/80, NJW 1981, 914 = MDR 1981, 478. 5 BGHZ 79, 265 (270) = MDR 1981, 478 = BGH v. 28.1.1981 – IVb ZR 581/80, NJW 1981, 914; LG Hannover v. 7.12.1993 – 17 O 459/93, NJW 1994, 1356. 6 BGH v. 28.9.2011 – I ZR 191/10, MDR 2012, 727.

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VII. Der Sitz des Vereins 1. Vereinssitz (§§ 24, 25, 57 Abs. 1 BGB) Literatur: Glaser, Kann eine durch die Gebietsreform eingemeindete, vormals selbständige Gemeinde Sitz einer juristischen Person sein?, MittBayNot 1976, 19; OLG Hamm (15. ZS, gutachtliche Stellungnahme), Bezeichnung des Sitzes eines eingetragenen Vereins mit dem früheren Namen einer Gemeinde, die mit anderen Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit neuem Namen zusammengeschlossen worden ist, Rpfleger 1977, 275; Katschinski, Die Begründung eines Doppelsitzes bei Verschmelzung, ZIP 1997, 620; Keilbach, Fragen des Vereinsregisters, DNotZ 2001, 671; Kußmaul/Richter/Ruiner, Die Sitztheorie hat endgültig ausgedient! – Anmerkungen zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen, DB 2008, 451; Schmatz, Sitzverlegung eines Vereins, Rpfleger 1963, 109; Terner, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, Teil 1 (Grundlagen, Vereinsklassen), ZNotP 2009, 132.

a) Begriff und Bedeutung 146

Der Sitz eines Vereins entspricht in seiner rechtlichen Bedeutung grundsätzlich dem Wohnsitz einer natürlichen Person.1 Vorrang hat der in der Vereinssatzung bestimmte, sogenannte statuarische Sitz (auch Satzungssitz, juristischer Sitz oder Rechtssitz). Nur wo er fehlt, ist der Ort der Verwaltung als tatsächlicher Sitz (Verwaltungssitz) maßgeblich. Beim eingetragenen Verein muss die Satzung eine Sitzbestimmung enthalten (§ 57 Abs. 1 BGB). Dieser Rechtssitz muss nicht dem tatsächlichen Sitz entsprechen.

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Nach dem Rechtssitz bestimmen sich insbesondere der Gerichtsstand (d.h. die Zuständigkeit des Gerichts für alle gegen den Verein zu erhebenden Klagen, § 17 ZPO) und Zuständigkeiten des Vollstreckungsgerichts (z.B. § 828 Abs. 2 ZPO) sowie des Gerichtsvollziehers für das Offenbarungsverfahren (§ 899 Abs. 2 ZPO), der Leistungsort (§ 269 BGB), die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Eintragung in das Vereinsregister (§ 55 Abs. 1 BGB), der Kreis der Vereine, mit denen keine Namensgleichheit bestehen darf (§ 57 Abs. 2 BGB; s. Rz. 133); Behördenzuständigkeiten (§§ 21, 22, 44 BGB) und der Vermögensfall an den Fiskus (§ 45 Abs. 3 BGB).

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Der tatsächliche Sitz der Verwaltung (vgl. § 24 BGB) und nicht der statuarische Sitz, ist nach deutschem Internationalem Privatrecht (IPR) maßgeblicher Anknüpfungspunkt für das auf den Verein anzuwendende Recht (so genannte Sitztheorie).2 Von Harmonisierungsvorgaben des Europarechts in der Rom-I VO (Verordnung [EG] Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments) ist das

1 jurisPK-BGB/Otto, § 24 Rz. 1. 2 BGH v. 27.10.2008 – II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 = GmbHR 2009, 138 m. Anm. Wachter = NotBZ 2009, 135 = NJW 2009, 289 = Rpfleger 2009, 222; BGH v. 27.10.2008 – II ZR 290/07, ZInsO 2009, 149; BGH v. 29.1.2003 – VIII ZR 155/02, MDR 2003, 647 = GmbHR 2003, 534 = NJW 2003, 1607; BGH v. 30.1.1970 – V ZR 139/68, BGHZ 53, 181–184; OLG Düsseldorf v. 31.3.2000 – 7 U 134/99, OLGR Düsseldorf 2000, 389 (390); OLG Hamm v. 25.4.1977 – Gutachten, Rpfleger 1977, 275.

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Der Sitz des Vereins

Vereinsrecht bislang ausgenommen (Art. 1 Abs. 2f/g der VO, früher Art. 37 EGBGB). Die Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EGV) und hier vor allem die im Kapitalgesellschaftsrecht seinerzeit heftig diskutierten Entscheidungen des EuGH wie „inspire art“ und „Überseering“ bedeuten insoweit eine partielle Abweichung nur für den Zuzug wirtschaftlicher Vereine nach Deutschland (Rz. 159).1 b) Ein bestimmter Ort Der Verein hat grundsätzlich nur einen Rechtssitz; ein satzungsmäßiger Dop- 149 pelsitz (Zweitsitz) ist ausgeschlossen.2 Weitere Vereinssitze begründet daher auch die Ausdehnung der Organisation des Vereins auf Gebiete außerhalb des Sitzes nicht.3 Auch die Verschmelzung zweier Vereine als solche kann keinen regelmäßigen Grund darstellen, am Ort des Aufnehmenden und am bisherigen Sitz des übertragenden Vereins einen Doppelsitz zu begründen4, das sollte mit § 6 Abs. 4 VRV klargestellt sein. Die – eingetragenen oder nicht eingetragenen – rechtlich selbständigen Untergliederungen eines mehrgliedrigen Vereins können unterschiedliche Sitze haben. Soweit ein Hauptverein sich das Verhalten eines Repräsentanten der Untergliederung zurechnen lassen muss, kann er am Sitz der Untergliederung zusammen mit dieser verklagt werden.5 Als Sitz des Vereins muss in der Satzung ein bestimmter Ort (s. § 24 BGB) im 150 Bundesgebiet angegeben werden. Dafür empfiehlt sich meist die Verwendung des Namens der betreffenden politischen Gemeinde, er ist aber weder zwingend, noch in jedem Falle hinreichend. Den Anforderungen der §§ 24, 57 Abs. 1 BGB genügt bereits die „Bezeichnung einer geografisch bestimmten Ortschaft, deren Lage und rechtlich erhebliche Zuordnung nach allgemein zugänglichen Schriftwerken, Verzeichnissen, Kartenwerken oder dergleichen für jedermann feststellbar ist“.6 Daher kann auch der frühere Name einer Gemeinde, die mit (mehreren oder auch nur einer) anderen Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit neuem Namen zusammengeschlossen worden ist, als Bezeichnung des Sitzes in der Satzung festgelegt (und in das Vereinsregister eingetragen) werden, wenn die mit dem Namen bezeichnete frühere Gemeinde vollständig in die neue Gemeinde aufgenommen worden ist und anhand allgemein zugänglicher Schrift- oder Kartenwerke ihre geografische Lage sowie ihre rechtliche Zuordnung zu den einzelnen Verwaltungs- und Gerichtszwei-

1 Zum weitergehenden Referentenentwurf einer Reform des deutschen Internationalen Gesellschaftsrechts Kussmaul/Richter/Ruiner, DB 2008, 451 ff. 2 OLG Hamburg MDR 1972, 417; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 65; offener Erman/Westermann, § 24 Rz. 2. 3 KG OLG 44, 117. 4 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 65; anders Katschinski, ZIP 1997, 620 ff.; zur anders gelagerten Problematik bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen vgl. BayObLG München v. 19.7.2000 – 3Z BR 162/00, NJW-RR 2001, 28 ff. 5 Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 9. Aufl., Rz. 392 (in der 12. Aufl. soweit ersichtlich nicht mehr enthalten). 6 Eingehend und näher dazu OLG Hamm (15. ZS, Rechtsgutachten) Rpfleger 1977, 275.

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Der Sitz des Vereins

gen von jedermann festgestellt werden kann.1 Desgleichen kann ein durch die Gebietsreform gebildeter Gemeindeteil, der einen eigenen Namen führt, unter Bezeichnung der Gemeinde, zu der der Gemeindeteil gehört (Beispiel: Zandt, Gemeinde Denkendorf), als Vereinssitz benannt werden.2 151

Wenn es mehrere Orte gleichen Namens gibt, kann der Bestimmtheitsgrundsatz eine nähere Bezeichnung des Orts des Sitzes gebieten.3 Ist eine politische Gemeinde in mehrere Gerichtsbezirke aufgeteilt, so wird deren Bezeichnung allein nicht genügen, sondern die engere Bezeichnung des Orts des Sitzes erforderlich sein.4 Das Land Berlin unterhält zwar mit Berlin-Charlottenburg ein zentrales Registergericht, ein Vereinssitz „Berlin“ ist dennoch uneindeutig.5 Da möglichst die kleinste für den Rechts- und Gerichtsverkehr maßgebliche Einheit bestimmt werden soll6, genügt auch die Angabe eines Landkreises allein nicht als Sitzbezeichnung.

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Beim eingetragenen Verein muss der Sitz für den Rechtsverkehr ohne weiteres aus dem Register zu erkennen sein. Daher verbietet sich für diesen eine Satzungsbestimmung, die als Sitz nur die „Anschrift des Vereinslokals“, der Geschäftsstelle oder etwa den Wohnort des – jeweiligen – 1. Vorsitzenden benennt7 oder nur allgemein festlegt, dass „Sitz an dem Ort ist, in dem der Verein sein Geschäftslokal unterhält“.

2. Festlegung und Änderung des Vereinssitzes a) Satzungsbestimmung 153

In der Wahl des Satzungssitzes ist der Verein weitestgehend frei.8 Am (juristischen, statuarischen) Vereinssitz braucht keine Vereinstätigkeit entfaltet zu werden.9 Der Sitz muss insbesondere nicht mit dem Ort übereinstimmen, an dem die Verwaltung geführt wird; der Verein kann somit neben seinem Rechts-

1 Dazu eingehend OLG Hamm, Rpfleger 1977, 275. A.A. noch BayObLG DNotZ 1976, 594 (Ls.) = MittBayNot 1976, 20, das Bezeichnung des Sitzes mit dem Namen einer vor Gebietsreform selbständigen Gemeinde nicht für eintragungsfähig hält, ohne deshalb eine Satzungsänderung zu verlangen. Die Entscheidung betraf indes einen Übergangsfall. 2 BayObLG 1976, 21 = Rpfleger 1976, 179. 3 OLG Hamm, Rpfleger 1977, 275 (Abschn. III 1 a.E.). 4 OLG Hamm, Rpfleger 1977, 275. 5 Vgl. KG Berlin v. 11.10.2007 – 2 AR 41/07, OLG-Report 2008, 310 ff. 6 OLG Hamm v. 25.4.1977 – Gutachten, Rpfleger 1977, 275; diesem folgend jetzt auch Reichert, Rz. 565. 7 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 66 m.N. der älteren Gegenansicht. 8 RG JW 1918, 305; BayObLG v. 23.7.1987 – BReg.3 Z 72/87, MDR 1988, 58 = GmbHR 1988, 23 = NJW-RR 1988, 96; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 65; Soergel/Hadding, Rz. 2 zu § 24; a.A. MünchKommBGB/Reuter, Rz. 2; Staudinger/Weick, Rz. 3, je zu § 24; Reichert, Rz. 562 f. 9 Das Vereinsrecht stellt (anders als § 5 Abs. 2 AktG, § 4a Abs. 2 GmbHG) keine Anforderungen an den als Sitz zu bestimmenden Ort; der Grundsatz der freien Sitzwahl gilt uneingeschränkt.

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Der Sitz des Vereins

sitz einen eigenen Verwaltungssitz einrichten1, der rechtlich keine gerichtliche Zuständigkeit begründet und in der Satzung nicht bezeichnet sein muss. Die postalische Erreichbarkeit des Vereins an seinem Satzungssitz kann nicht gefordert werden.2 Gemäß § 15 VRV ist der Vereinsvorstand auf Anforderung des Registergerichts zur Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift verpflichtet, es ist nicht vorausgesetzt, dass sich diese am Sitz des Vereins befinden müsste.3 Dennoch ist die fehlende Adresse ein wichtiger Aspekt bei Prüfung einer un- 154 zulässigen Sitzwahl. Denn die Wahl des Sitzes darf nicht willkürlich sein, sich damit nicht als rechtsmissbräuchlich erweisen.4 Das ist etwa der Fall, wenn der Vereinssitz rein fiktiv bestimmt wird, der Verein somit zu dem Ort des Sitzes überhaupt keinen Bezug hat,5 dort keine Aktivität entfaltet und (postalisch) nicht erreichbar ist.6 Rein fiktive, rechtsmissbräuchliche Festlegung des Sitzes wird freilich nur in Ausnahmefällen angenommen werden können. Es kann keineswegs schon als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verein, der bundesweit, überregional oder auch nur an verschiedenen Orten oder im Einzugsgebiet einer Großstadt tätig ist, als seinen Sitz einen zentralen Ort in diesem Gebiet bestimmt7, an dem sich kein Verwaltungssitz befindet und an dem auch die Vereinstätigkeit nicht entfaltet wird oder beabsichtigt ist. Nicht notwendig ist es daher auch, dass ein Verein bei Verlegung der Verwaltung an einen anderen Ort oder bei Wahl eines neuen, an einem anderen Ort wohnenden Vorstands auch den Rechtssitz verlegt. In einem solchen Fall kann vielmehr der bisherige Sitz unverändert bleiben. Die Beibehaltung des Sitzes ist sogar ratsam, wenn der Ortswechsel der Verwaltung nicht von Dauer ist. Wegen der mit einer Sitzverlegung verbundenen Formalitäten (s. Rz. 1383) und Kosten empfiehlt es sich, eine Sitzverlegung stets nur dann durchzuführen, wenn der Verein endgültig und auf die Dauer in einen anderen Ort überwechselt. b) Änderung des Sitzes Die Änderung des Sitzes ist Satzungsänderung; sie kann nicht vom Vorstand 155 bestimmt, sondern nur durch Satzungsänderungsbeschluss8 angeordnet werden. Wirksam wird sie erst mit Eintragung in das Vereinsregister (s. Rz. 1383).

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RG 95, 170 (171); RG JW 1918, 305, BayObLG 30, 102 (104). Anders Reichert, Rz. 565; wie hier Soergel/Hadding, § 24 Rz. 2. So jetzt auch Burhoff, Rz. 70. LG Berlin v. 10.6.1998 – 84 T 372/98, MDR 1998, 1371 = NJW-RR 1999, 335; Erman/ Westermann, § 24 Rz. 2; Soergel/Hadding, Rz. 2; Staudinger/Weick, Rz. 3, je zu § 24; Keilbach, DNotZ 2001, 671 (675). Dahingehend auch Bartodziej, Rz. 38. LG Berlin v. 10.6.1998 – 84 T 372/98, MDR 1998, 1371 = NJW-RR 1999, 335; Keilbach, DNotZ 2001, 671 (676). Auch etwa deshalb, weil es nach dem Zweck des Vereins geboten ist, den Vereinssitz an dem Ort zu haben, an dem sich eine bestimmte Behörde usw. befindet; so Sauter/ Schweyer/Waldner, Rz. 65. Dabei ist die Bezeichnung des für den neuen Sitz zuständigen Gerichts im Beschluss nicht erforderlich, OLG Karlsruhe v. 16.10.2013 – 11 Wx 39/13, NZG 2014, 109.

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Der Sitz des Vereins

Bei einem konzessionierten Verein kann eine neue Anerkennung erforderlich werden (Wechsel des Bundeslandes, vgl. § 22 S. 2 BGB). c) Fehlender Satzungssitz 156

Wenn die Satzung – versehentlich – keine Bestimmung trifft, gilt als Sitz des Vereins der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird (§ 24 BGB). In das Vereinsregister kann eine Satzung, die keine oder eine unzulässige Bestimmung über den Sitz des Vereins enthält, jedoch nicht eingetragen werden (§ 57 Abs. 1 BGB). Ist ein solcher Verein fälschlicherweise eingetragen, gilt bis zu einer Amtslöschung § 24 BGB. Die Qualität des eingetragenen Vereins als juristische Person geht nicht verloren, wenn er vorübergehend keinen Sitz hat.1

3. Vereine mit Auslandsbezug a) Gründung im Ausland, „Zuzug“ 157

Der mit Verwaltungssitz (= faktischem = tatsächlichen Sitz) und Rechtssitz in einem ausländischen Staat gegründete Verein, der in diesem Niederlassungsstaat Rechtsfähigkeit erlangt, gilt auch im Bundesgebiet schon immer ohne weiteres2 als rechtsfähig, so lange er diesen ausländischen Sitz behält (Ausnahme bei Verstoß gegen den ordre public, Art. 6 EGBGB). Eines staatlichen Anerkennungsaktes bedarf es hierfür nicht.3 Ein nach dem Recht des Gründungsstaates nicht rechtsfähiger Verein mit Sitz im Ausland konnte nach Maßgabe des vormaligen § 23 BGB im inländischen Rechtsverkehr Rechtsfähigkeit durch Verleihung erlangen.4

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Verlegt der Verein nach (wirksamer) Gründung und Erlangung der Rechtsfähigkeit im Ausland (nur) seinen Verwaltungssitz nach Deutschland, wird seine Rechtsfähigkeit gemäß deutschem Internationalen Privatrecht (Gesellschaftsrecht) und somit nach der Sitztheorie beurteilt, wonach für die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft das Recht des Sitzstaates, und zwar des tatsächlichen Sitzes maßgeblich ist (oben Rz. 148).5 Somit müsste er seine in ausländischer Rechtsform begründete Rechtsfähigkeit verlieren. Die Regelungen des deutschen Ver-

1 Erman/Westermann, § 24 Rz. 2. 2 Entgegenstehendes Landesrecht ist spätestens seit 30.7.1998 außer Kraft, Art. 86 EGBGB. 3 BayObLG v. 21.3.1986 – BReg.3 Z 148/85, GmbHR 1986, 305 = NJW 1986, 3029. 4 Der nicht rechtsfähige Verein ist ausländischen Rechtsordnungen eher fremd. Die historisch auf Vereine mit Sitz im deutschen Kolonialgebiet gemünzte Sonderregelung des § 23 BGB konnte daher zum 30.9.2009 aufgehoben werden (Gesetz v. 24.9.2009 [BGBl. I S. 3145]). Übergangsbestimmung ist Art. 229 § 24 EGBGB (Abdruck im Anhang C 2). 5 BGH v. 27.10.2008 – II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 = GmbHR 2009, 138 m. Anm. Wachter = AG 2009, 84 = NotBZ 2009, 135 = NJW 2009, 289 = Rpfleger 2009, 222; BGH v. 27.10.2008 – II ZR 290/07, ZInsO 2009, 149; BGH v. 29.1.2003 – VIII ZR 155/02, BGHZ 153, 353 = MDR 2003, 647 = GmbHR 2003, 534 = NJW 2003, 1607; BGH v. 30.1.1970 – V ZR 139/68, BGHZ 53, 181.

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Der Sitz des Vereins

einsrechts gelten für den zuziehenden Verein nur unter der Voraussetzung einer dem BGB entsprechenden „Neugründung“.1 An dieser Stelle kann für solche Vereine, die in einem Mitgliedstaat der Euro- 159 päischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund eines Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staatgegründet sind, die Niederlassungsfreiheit i.S.d. Artt. 43, 48 des EG-Vertrags (EGV) Bedeutung erlangen. Soweit sie darunter fallen, muss die Sitztheorie zurücktreten.2 Die Rechtsfähigkeit dieses Vereins bestimmt sich damit weiterhin nach der Rechtsordnung des Gründungsstaates. Art. 48 EGV setzt aber Verfolgung eines Erwerbszwecks voraus.3 Der Idealverein verfolgt definitionsgemäß gerade keinen solchen.4 Allein wegen privilegierter – besser: nur tolerierter5 (vgl. Rz. 69) – Nebenzwecke wird seine Zielsetzung nicht erwerbswirtschaftlich.6 Auch außerhalb des Geltungsbereichs der Niederlassungsfreiheit ist der ausländische Verein nach Verlegung des Verwaltungssitzes in das Bundesgebiet aber nicht rechtlos gestellt. Als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) ist er rechtsfähig und vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig.7 Denn wenn dieses Gebilde in Deutschland am Geschäftsverkehr teilnimmt, wäre es nicht hinnehmbar, ihm nicht die Möglichkeit zu geben, Rechte zu begründen und klageweise geltend zu machen. Kehrseite (s. Rz. 1540) ist eine persönliche und unbeschränkte Haftung seiner Gesellschafter für die Verbindlichkeiten dieses Gebildes.8 Das gilt, solange sie nicht eine der deutschen haftungsbeschränkenden Gesellschaftsformen annimmt.

1 BGH v. 21.3.1986 – V ZR 10/85, BGHZ 97, 269 = GmbHR 1986, 351 = NJW 1986, 2194 = MDR 1986, 743. 2 Dazu EuGH v. 5.11.2002 – C-208/00 „Überseering“, DNotZ 2003, 139 = JZ 2003, 947 = MDR 2003, 96 GmbHR 2002, 1137 = MittBayNot 2003, 63 = NJW 2002, 3614; EUGH v. 30.9.2003 – C-167/01 „inspire art“, MDR 2003, 1303 = NJW 2003, 3331; BGH v. 27.10.2008 – II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 = GmbHR 2009, 138 m. Anm. Wachter = AG 2009, 84 = NotBZ 2009, 135 = NJW 2009, 289 = Rpfleger 2009, 222; BGH v. 13.3.2003 – VII ZR 370/98, GmbHR 2000, 715 = BGHZ 154, 185 = NJW 2003, 1461, BGH v. 27.10.2008 – II ZR 290/07, ZInsO 2009, 149; auch BayObLG 2002, 413 = DNotZ 2003, 295 = MittBayNot 2003, 232 = NotBZ 2003, 70 = RNotZ 2003, 139 für den Fall, dass eine Gesellschaft ihren (faktischen) Verwaltungssitz stets nur in Deutschland hatte. 3 Zutreffend weist Knof in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Band 5, § 17 Rz. 27 darauf hin, dass diese Einschränkung in der vereinsrechtlichen Diskussion teilweise in Vergessenheit zu geraten scheint. 4 Dennoch ist die wohl schon herrschende Ansicht für unbeschränkte Anwendung der Gründungstheorie im innereuropäischen Zuzugsfall, vgl. Staudinger/Weick, Einl. zu §§ 21 ff. Rz. 63 (unterschiedliche Behandlung des nicht wirtschaftlichen Vereins „kann nicht sein“); Tagungsbericht Verbändereport 2006/4, S. 10; Reichert, seit 11. Aufl., Rz. 6335; Terner, ZNotP 2009, 132 (s. aber auch dessen Fn. 30). 5 JurisPK/Otto, § 24 Rz. 5. 6 Anders – vermittelnd gegenüber der h.A. – Knof in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Band 5, § 17 Rz. 27 m.w.N.: geringfügige entgeltliche Leistungen im Nebenzweck genügen. 7 BGH v. 1.7.2002 – II ZR 380/00, MDR 2002, 1382 = AG 2003, 39 = GmbHR 2002, 1021 = NJW 2002, 3539 = DNotZ 2003, 145. 8 BGH v. 27.10.2008 – II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 = GmbHR 2009, 138 m. Anm. Wachter = AG 2009, 84 = NotBZ 2009, 135 = NJW 2009, 289 = Rpfleger 2009, 222.

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Der Sitz des Vereins 160

Die Verlegung (auch) des satzungsmäßigen Sitzes in das Bundesgebiet begründet in jedem Fall eine Zugehörigkeit des Vereins zur Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie erfordert daher Regelung der Rechtsverhältnisse nach deutschem Recht.1 Die zur Niederlassungsfreiheit ergangene Rechtsprechung verlangt nicht die identitätswahrende Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes.2 Beispielsweise kann ein Verein französischen Rechts nicht im deutschen Vereinsregister eingetragen werden.3 Der Verein hat seine Satzung so weit anzupassen, dass die Eintragung im Vereinsregister erfolgen kann (§ 21 mit § 71 Abs. 1 BGB);4 beim wirtschaftlichen Verein ist die staatliche Anerkennung erforderlich (§ 22 BGB). b) Gründung im Inland, „Wegzug“

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Der nach deutschem Recht gegründete Idealverein verliert die Rechtsfähigkeit als ein eingetragener Verein deutschen Rechts bei Verlegung des Satzungssitzes in das Ausland („Wegzugsfall“).5 Er kann mangels Zuständigkeit nicht im Register eingetragen bleiben.6 Registertechnisch behandelt § 6 Abs. 3 VRV derartige Sitzverlegungen als Auflösung.7 Diese Terminologie entspricht der überholten Sichtweise, dass mit Verlust der Eintragung (die nach früherem Verständnis allein die Rechtsfähigkeit begründetet) der Verein zwingend aufgelöst sei. Richtigerweise kann er aber auch ohne zwischengeschaltete Liquidation fortbestehen (dazu Rz. 180). Behält ein derartiger Verein seinen deutschen Verwaltungssitz, ist er nach der Sitztheorie (Rz. 148)8 ein nicht eingetragener Verein deutschen Rechts (§ 54 BGB).9

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Wird hingegen nur der Verwaltungssitz verlegt, kommt es nach der Sitztheorie auf das Recht des Zielstaats an. Eine etwaige Rückverweisung auf deutsches

1 Insofern wie hier Terner, ZNotP 2009, 132 (136). 2 Knof in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Band 5, § 17 Rz. 23; Heckschen, NotBZ 2005, 315. 3 OLG Zweibrücken v. 27.9.2005 – 3 W 170/05, MDR 2006, 219 = Rpfleger 2006, 22 = NJW-RR 2006, 42 = NotBZ 2006, 405, abl. Anm. Behrens, ZEuP 2007, 325. Dem OLG zustimmend u.a. PWW/Schöpflin, 9. Aufl., § 24 Rz. 4. 4 Wie hier Reichert, Rz. 569. 5 OLG München v. 4.10.2007 – 31 Wx 36/07, GmbHR 2007, 1273 = ZIP 2007, 1925 = Rpfleger 2008, 35; vgl. auch EuGH v. 10.7.2001 – Rs. C-86/00, MDR 2001, 1363 = Rpfleger 2002, 16; a.A. Bayer/Schmidt, WuB II C § 4a GmbH 1.8. Eine „Übernahme“ durch das fremde Recht halten auch für möglich (mit entsprechender Registereintragung als Sitzverlegung) Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 399. 6 § 55 BGB verlangt einen Satzungssitz im Inland. Für den „Wegzugsfall“ wird das de lege lata auch nicht durch die Niederlassungsfreiheit überlagert: Sie fordert nur, dass die im anderen Staat wirksam gegründete und fortbestehende (!) Erwerbsgesellschaft im Inland anerkannt wird. 7 Ablehnend Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 399. 8 Für einen generellen Wechsel zur Gründungstheorie ist der Referentenentwurf einer Reform des deutschen Internationalen Gesellschaftsrechts, dazu Kussmaul/Richter/ Ruiner, DB 2008, 451 ff. 9 Nach dem Verständnis der neueren Rechtsprechung ist der Verein auch ohne Eintragung im Ergebnis rechtsfähig, BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942.

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Der Sitz des Vereins

Vereinsrecht (im Zielstaat gilt also die Gründungstheorie) würde angenommen (Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB).1 Im Anwendungsbereich der Art. 43, 48 EGV kann die fremde Rechtsordnung in diesem Fall zur Anerkennung des deutschen eingetragenen Vereins als Rechtsperson angehalten sein (Umkehrfall zu Rz. 159). Erfolgt aber keine Rückverweisung, geht die deutsche Rechtsfähigkeit verloren. Dasselbe gilt, wenn deutscher Verwaltungssitz und Satzungssitz aufgegeben werden. Denn dann besteht für eine Rückverweisung des fremden Rechts schon gar kein Anknüpfungspunkt mehr. Aus Sicht des Inlands haben die Entscheidungen zu Artt. 43, 48 EGV an beidem nichts geändert.2 Die Anerkennung zugezogener ausländischer wirtschaftlicher Gesellschaften im Inland aufgrund der Niederlassungsfreiheit geht davon aus, dass sie ihren statuarischen Sitz im Ausland behalten, in ihrer Rechtsform dort nach Maßgabe der Gründungstheorie also anerkannt bleiben. Eine ganz andere Frage ist, ob bei Verlust deutscher Rechtsfähigkeit das Ver- 163 mögen ohne Liquidation auf den dann ausländischen Verein übergehen kann. Sie ist zu bejahen.3 Als juristische Person ausländischen Rechts kann der wegziehende Verein identitätswahrend fortbestehen, wenn er denn die Voraussetzungen einer Rechtsfähigkeit im Zielstaat erfüllt. Er kann dann Träger von Inlandsvermögen sein. c) Gründung im Ausland, Tätigkeitsfeld im Inland Das öffentliche Vereinsrecht thematisiert die inländischen Aktivitäten von 164 Vereinen mit Sitz im Ausland („ausländische Vereine“). Derartige Vereine bzw. ihre in Deutschland aktiven Untergliederungen können unter erleichterten Bedingungen verboten werden (§§ 15, 14 VereinsG). Eintragung des Vereins und Satzungsänderungen hat das Registergericht der Verwaltungsbehörde mitzuteilen (§ 400 FamFG).4 Das Schutzniveau des Art. 9 Abs. 2 GG gilt aber wiederum für Vereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind. Ausländervereine sind in der Terminologie des Vereinsgesetzes demgegenüber 164a bestimmte inländische Vereine mit überwiegend ausländischer Mitgliederschaft oder Leitung (s. Rz. 198).

1 Knof in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Band 5, § 17 Rz. 30. 2 Etwas anderes ist die Frage, ob der wegziehende Verein in anderer Rechtsform rechtsfähig bleibt, s. dazu 9. Aufl., Rz. 870; Staudinger/Weick, § 41 Rz. 8. 3 Dazu jurisPK-BGB/Otto, Rz. 22. Ebenso 9. Aufl., Rz. 870a. 4 Krit. aus rechtspolitischer Sicht MünchKommZPO/Krafka, § 400 FamFG Rz. 1.

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VIII. Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps Literatur: Bayer, Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine, 1984; Kollhosser, Der Verzicht des rechtsfähigen Vereins auf seine Rechtsfähigkeit, ZIP 1984, 1434; Oetker, Der Wandel vom Ideal- zum Wirtschaftsverein, NJW 1991, 385; Reuter, (Keine) Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder wegen Rechtsformverfehlung, NZG 2008, 650; Schäfer, Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit des eingetragenen Vereins, RNotZ 2008, 22; K. Schmidt, Wirtschaftliche Betätigung und Idealverein: Rechtsfolgen einer Überschreitung des „Non-Profit“-Privilegs, ZIP 2007, 605; Spitzenberg, Die Vereinssatzung und ihre Bestimmung über die Registereintragung (§ 57 Abs. 1 BGB), Rpfleger 1971, 242; Stolte, der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit beim eingetragenen Verein, 1984; Stoltenberg, Bestand, Umwandlung und Verschmelzung konzessionierter Vereine, 1989.

1. Eintragung des nicht wirtschaftlichen Vereins a) Gründungssatzung 165

Die Satzung eines Vereins, für den die §§ 55 ff. BGB gelten sollen, muss1 ergeben, „dass der Verein eingetragen werden soll“ (§ 57 Abs. 1 BGB).

166

Die erstrebte Registereintragung wird am besten mit den Worten des Gesetzes angeführt, also: Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

In der Praxis wird es auch teilweise für ausreichend erachtet, wenn die erstrebte Eintragung allein durch den Namenszusatz (§ 65 BGB) „eingetragener Verein“ oder „e.V.“

zum Ausdruck gebracht wird. Eine solche Fassung der Satzung ist jedoch ungenau. Sie sollte unterbleiben; jedenfalls begründet sie keinen Anspruch auf Eintragung. 167

Bei späterer Änderung der einschlägigen Satzungsbestimmung und insbesondere bei Neufassung der Vereinssatzung kann selbstverständlich die Formulierung gewählt werden, dass der Verein im Vereinsregister eingetragen ist.

Dafür wird auch der Namenszusatz „e.V.“ für ausreichend gehalten. Die Satzungsbestimmung, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragen ist, darf jedoch nicht völlig gestrichen werden2, weil darin der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit zum Ausdruck kommen würde (vgl. Rz. 177). Die Bezeich-

1 Zur Rechtslage, wenn ein Verein in das Vereinsregister eingetragen wurde, dessen Satzung keine Bestimmung über die erstrebte Eintragung enthält, s. Spitzenberg, Rpfleger 1971, 242. 2 A.A. (Zusatz e.V. zum Vereinsnamen vorausgesetzt) Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 69, Schäfer, RNotZ 2008, 22.

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Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps

nung des zuständigen Amtsgerichts und der Registernummer in der Satzung sind auch nach erfolgter Eintragung nicht erforderlich.1 b) Rechtsformwechsel des nicht eingetragenen Vereins Ist die Eintragung nicht bereits in der Gründungssatzung vorgesehen, wird die 168 Umwandlung eines nicht eingetragenen Vereins durch entsprechende Satzungsänderung eingeleitet. Für diese Satzungsänderung gelten die allgemeinen Regeln.2 Es muss nachträglich in die Satzung die Bestimmung aufgenommen werden, 169 dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll (§ 57 Abs. 1 BGB). Der Beschluss kann lauten:

M 4 Nachtrgliche Vereinseintragung Der Verein soll nunmehr Rechtsfhigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister erlangen. § 1 der Satzung (Name und Sitz des Vereins) erhlt daher folgenden weiteren Absatz: (3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

Wenn die Satzung nicht in allen Punkten den Anforderungen entspricht, die 170 nach den gesetzlichen Vorschriften vom Registergericht für die Eintragung in das Vereinsregister gestellt werden müssen (§§ 57, 58 BGB), sind zugleich die notwendigen weiteren Satzungsänderungen zu beschließen. Werden dadurch umfangreichere Satzungsänderungen notwendig, so empfiehlt es sich, die Satzung insgesamt neu zu fassen (Rz. 941 ff.). Mit der Registereintragung wandelt sich der bisher nicht rechtsfähige Verein 171 in den eingetragenen Verein um. Der rechtsfähige Verein ist also nur die neue Rechtsform des bereits bestehenden Vereins, bildet mithin mit dem bisher nicht eingetragen gewesenen Verein eine Einheit (vgl. Rz. 33). Auf den rechtsfähigen Verein, der den bisherigen Verein fortsetzt, sind ohne weiteres alle Rechte und Verbindlichkeiten des „alten“ Vereins übergegangen. Dieser Rechtsübergang beendet jedoch nicht eine etwa bereits entstandene persönliche Haftung der Mitglieder oder des Vorstands des bisherigen Vereins für Altverbindlichkeiten aus der Zeit werbenden Tätigkeit als nicht eingetragener Verein. Sofern sie nicht ihren wirtschaftlichen Zweck aufgeben bzw. über das Neben- 172 zweckprivileg hinausgehende wirtschaftliche Tätigkeiten einstellen, ist wirtschaftlichen Vereinigungen (§ 22 BGB) dieser Weg versagt.

1 OLG Karlsruhe v. 16.10.2013 – 11 Wx 39/13, NZG 2014, 109. Zum Telemediengesetz ebenso LG Neuruppin v. 9.12.2014 – 5 O 199/14, juris (allerdings mit problematischer Begründung). 2 Burhoff, Rz. 88.

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Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps

2. Anerkennung des wirtschaftlichen Vereins 173

Die Satzung muss aussagen, wenn ein wirtschaftlicher Verein Rechtsfähigkeit durch Verleihung erstrebt (§ 22 BGB). Das folgt aus der grundlegenden Bedeutung der Konzession für den Verein. Definiert sich der Verein satzungsmäßig aus einem der Zwecke, die kraft Gesetzes in der Rechtsform des konzessionierten Vereins umzusetzen sind (z.B. Rz. 107), ergibt sich der Konzessionswunsch aber auch konkludent daraus.

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Einem wirtschaftlichen Verein (Rz. 66 ff.) kann die Rechtsfähigkeit nach der zwingenden Vorschrift des § 22 BGB nur verliehen werden „in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften“. § 22 BGB hat insoweit eine Auffang- und Sperrfunktion.1 Daher kommt eine Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen wirtschaftlichen Verein nur in Betracht, wenn einschlägige bundesrechtliche Vorschriften nicht bestehen oder deren Einhaltung der Vereinigung wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zugemutet werden kann.2 Als unzumutbar in diesem Sinne werden nicht schon jede Unbequemlichkeit, Unannehmlichkeiten oder Schwierigkeiten angesehen. Insbesondere kann einem Verein Rechtsfähigkeit nicht verliehen werden, wenn ihm andere geeignete Formen des Gesellschaftsrechts (häufig Genossenschaft3, nunmehr u.U. auch die Unternehmergesellschaft [haftungsbeschränkt]) zur Verfügung stehen.4 Ein Rechtsanspruch auf Verleihung der Rechtsfähigkeit besteht nicht, wohl aber ein Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde ihr Ermessen fehlerfrei ausübt. Ausnahmen werden weder im Hinblick auf Art oder Intensität der wirtschaftlichen Betätigung noch deshalb gemacht, weil die wirtschaftliche Vereinigung kein vollkaufmännisches Gewerbe betreibt.5 Für einzelne wirtschaftliche Zwecksetzungen ist der wirtschaftliche Verein in Spezialgesetzen ausdrücklich als Rechtsform vorgesehen (oben V.4., vgl. auch §§ 15 ff. VAG). Daraus wird für diese Fälle auf die Zulässigkeit geschlossen.

175

Einige volkswirtschaftlich relevante Leistungen werden in der Form des wirtschaftlichen Vereins abgewickelt, so die Verwertung von Urheberrechten („GEMA“, „VG Wort“, vgl. § 54h Abs. 1 UrhG) oder das Forderungsinkasso ärztlicher Leistungen.6 Genossenschaftsähnliche „Dorfläden“ in der Rechtsform wirtschaftlicher Vereine sollen die regionale Struktur stärken.7 Man spricht von ei1 PWW/Schöpflin, § 22 Rz. 1. 2 BVerwG 58, 26; BGHZ 85, 84 (89); LG Hamburg v. 7.10.1985 – 71 T 39/85, NJW-RR 1986, 417. Weitergehend noch VGH Baden-Württemberg JR 1974, 242 m. Anm. Schmidt = BWNotZ 1974, 83. 3 Möglicherweise nicht immer ausreichend gewürdigt werden beim Verweis auf die Genossenschaft aber die mit dieser Rechtsform verbundenen, für kleinere Unternehmen unverhältnismäßig hohen Rechnungslegungs- und Prüfungskosten. Dazu Bösche, npoR 2014, 229; vgl. auch Bartke, ZRP 2015, 110. 4 BVerwG 58, 26; OVG Lüneburg GewA 1976, 377. 5 BVerwG 58, 26. 6 Dies verkannte der Referentenentwurf zur Reform des Vereinsrechts v. 25.8.2004, welcher den Typus des wirtschaftlichen Vereins gänzlich abschaffen wollte. S. auch den Gegenentwurf des Landes Baden-Württemberg, BR-Drucks. 99/06, S. 26. 7 Zur Genehmigungspraxis des Landes Rheinland-Pfalz Grumbach in Grumbach/Bösche, Wirtschaftliche Vereine, 2010, S. 5. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz gibt ausführliche Hinweise zur Konzessionierung von Dorfgemein-

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Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps

ner „hohen dreistelligen Zahl“ von wirtschaftlichen Vereinen in Deutschland1, weit mehr sind es bei Berücksichtigung der Erzeugergemeinschaften und Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Rz. 107, 111). Zuständig für die Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein mit wirt- 176 schaftlichem Geschäftsbetrieb ist das Bundesland, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat (§ 22 S. 2 BGB). Sie erfolgt nach Verwaltungsverfahrensrecht. Weil die §§ 24 bis 53 BGB auch für den konzessionierten Verein gelten, sind die über § 22 BGB hinaus anzustellenden Prüfungen den Anforderungen des Registergerichts (Rz. 1248 ff.) vergleichbar, sofern es sich nicht um bestimmte Erfordernisse des Registerverfahrens handelt. Die für Verleihung zuständigen Behörden sind durch Landesrecht bestimmt (vgl. die Übersicht im Anhang B 2).

3. Nachträglicher Verzicht auf Eintragung oder Konzession a) „Verzicht auf die Rechtsfähigkeit“ Nach allgemeiner Meinung und in der herkömmlichen Diktion kann der ein- 177 getragene oder konzessionierte Verein auf seine Rechtsfähigkeit verzichten.2 Die Zulässigkeit eines solchen Verzichts folgt daraus, dass er sich als Minus zu der wesentlich folgenreicheren, in § 41 BGB zugelassenen Selbstauflösung darstellt.3 Gemeint ist damit heute allerdings regelmäßig (nur) ein Verzicht auf die Registereintragung bzw. eine erteilte Konzession. Wenn der Problemkreis in der Literatur dennoch als „Verzicht auf die Rechtsfähigkeit“ behandelt wird, ist „Rechtsfähigkeit“ auf die heute nur noch begrenzt gültige Begrifflichkeit der §§ 21, 22, 54 BGB4 zu reduzieren. Auch der nicht eingetragene oder konzessionierte Verein ist entgegen dem Gesetzeswortlaut nach der Rechtsprechung im praktischen Ergebnis rechtsfähig (Rz. 1504).5 Jede im Rechtsverkehr („nach außen“) in Erscheinung tretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (bzw. der Verein nach § 54 BGB)6 ist als solche Träger von Rechten und Pflichten. Über diese Wirkung können die Beteiligten nicht disponieren.7 Registereintragung wie auch Konzession sind mit einer gewissen Verfahrensstrenge für Satzungsänderungen etc. sowie mit Kosten verbunden. Der Verein, der darauf verzichten, sich aber doch nicht auflösen will, will regelmäßig weiter am Rechtsverkehr teilnehmen. Wenn er als Außengesellschaft fortbestehen soll, kann er seine Rechtsfähigkeit nicht aufgeben. Er verliert die Vorteile von Ein-

1 2 3 4 5 6 7

schaftsläden und Erzeugerorganisationen unter http://www.add.rlp.de/Kommunaleund-hoheitliche-Aufgaben,-Soziales/Ordnungswesen,-Hoheitsangelegenheiten/Wirt schaftliche-Vereine/ (Abruf. 2.3.2015). Kornblum, Rpfleger 2009, 481 (483). BayObLG 1959, 152; 159, 287; Kollhosser. ZIP 1984, 1434. Korte in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5, § 64 Rz. 2 m.w.N. Vgl. Terner, ZNotP 2009, 132 (137). JurisPK-BGB/Bergmann, § 54 Rz. 28; Bartodziej, Rz. 306. K. Schmidt, NJW 2001, 993 (1002). Vgl. z.B. OLG Brandenburg v. 2.12.2010 – 5 Wx 75/10, juris Rz. 5/9.

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tragung oder Konzession. Die Identität des Vereins ändert sich dadurch aber nicht. 178

Mit der Eintragung (§ 71 Abs. 1 BGB) des Beschlusses über die „Aufgabe der Rechtsfähigkeit“ bzw. eines Verzichtes auf Eintragung setzt sich der bisher eingetragen gewesene Idealverein in einem Verein fort, für den § 54 BGB gilt (Rz. 1493 ff.). Das führt zu massiven Schwierigkeiten, wenn der Verein als Eigentümer von Grundstücken oder als Gläubiger von Hypotheken, Grundschulden oder anderen dringlichen Rechten im Grundbuch eingetragen ist (s. Rz. 1533).1 Von einem Verzicht auf die Eintragung ist in diesen Fällen daher dringend abzuraten. Generell verliert der Verein die Vorteile, die sich aus der Registerpublizität (Rz. 1285) für seine Akzeptanz im Rechtsverkehr ergeben.

179

Verzichtet der konzessionierte wirtschaftliche Verein „auf die Rechtsfähigkeit“ (im Sinn des § 22 BGB), gelten auch für ihn grundsätzlich § 54 BGB und das Recht der Personengesellschaften.2 Betreibt er ein Handelsgewerbe, ist er offene Handelsgesellschaft (str., s. Rz. 1494). Da Körperschaften mit wirtschaftlicher Zwecksetzung grundsätzlich auf die handelsrechtlichen Gesellschaftsformen verwiesen sein sollen (§ 22 BGB), kommen bei Geltung des § 54 BGB Haftungserleichterungen aus der körperschaftlichen Verfassung für die Vereinsmitglieder anders als beim nicht eingetragenen Idealverein kaum in Betracht.3 Ohne nachfolgende Umwandlung in eine AG/SE, GmbH, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Genossenschaft etc. ist der Verzicht auf die Konzession daher bei einiger wirtschaftlicher Aktivität regelmäßig keine Alternative.4 b) Identitätswahrender Typwechsel

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Der Beschluss über den „Verzicht auf die Rechtsfähigkeit“ entspricht gerade nicht demjenigen über eine Auflösung des Vereins. Es muss daher nicht die für eine Auflösung erforderliche Beschlussmehrheit (§ 41 BGB) verlangt werden,5 bei dem nicht wirtschaftlichen Verein erst Recht nicht die Einstimmigkeit einer Zweckänderung (§ 33 BGB). Die Vereinsmitglieder wollen mit dem Verzicht auf die Rechtsfähigkeit den Vereinszweck im Zweifel nicht beenden

1 Vgl. die ausufernde Literatur zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (und damit auch des Vereins nach § 54 BGB) im Grundbuch (N. etwa bei Hügel/Reetz, GBO, § 47 Rz. 91 ff.). Es wären sämtliche Vereinsmitglieder einzutragen (und deren Mitgliedschaft nachzuweisen), § 47 Abs. 2 GBO. 2 Schwarz van Berk in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5, § 3 Rz. 14 m.N.; s. auch Korte in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5, 3. Aufl. 2009, 64 Rz. 7: Fortbestand nur in einer Vereinigungsform des Handels- oder Gesellschaftsrechts möglich. 3 Sehr streitig, vgl. z.B. jurisPK-BGB/Bergmann, § 54 Rz. 64f m.N. 4 Schwarz van Berk in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5, 3. Aufl., § 3 Rz. 14 m.N. 5 So aber Bayer, S. 42; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2 zu § 42; Soergel/Hadding, Vorbem. 8 vor §§ 41–53; Reichert, Rz. 4093. Wie hier Kollhosser, ZIP 1984, 1432; Oetker, NJW 1991, 385 (389, 390); Hornung, Rpfleger 1974, 375 (Buchbespr.); Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 407.

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(Rz. 1118) und das Vereinsvermögen nicht liquidieren. Vielmehr soll nur der Vereinstyp geändert, der Verein unter Wahrung seiner Identität also gerade fortgesetzt werden. Der Verein soll in der Form des nicht rechtsfähigen Vereins mit allen bisherigen Rechten und Verbindlichkeiten weiterbestehen. Wenn selbst ein Auflösungsbeschluss jederzeit rückgängig gemacht (Rz. 1122) und der Anspruch eines Anfallberechtigten auf das Vereinsvermögen noch bis zur Beendigung der Liquidation durch Satzungsänderung vernichtet werden kann (Rz. 1125), so muss auch die Fortsetzung des Vereins als nicht rechtsfähiger Verein die Liquidation ausschließen.1 Auch eine vereinfachte Liquidation2 wäre in einem solchen Fall eine leere Förmelei. Die Gläubigerbefriedigung ist nur Liquidationszweck, wenn das Ende des Vereins herbeigeführt und deshalb das Vereinsvermögen einem Anfallberechtigten überlassen werden soll, gegen den die Gläubiger keine Ansprüche mehr erheben können. Bei Fortbestehen des Vereins und des Vereinsvermögens haben die Gläubiger unverändert die Möglichkeit, ihre Ansprüche an den Verein geltend zu machen, einzuklagen und durch Zwangsvollstreckung in das Vereinsvermögen zu verfolgen. Da während eines Liquidationsverfahrens die Fortsetzung des Vereins als nicht rechtsfähiger Verein beschlossen werden kann (Rz. 1171), muss erst recht die Fortsetzung des Vereins unter Verzicht auf Eintragung bzw. Konzession bei Fortbestehen der Körperschaft als Verein nach § 54 BGB und unter Ausschluss der Liquidation möglich sein. c) Beschlussfassung und Wirksamwerden Der Satzungsänderungsbeschluss ist mit der dafür bestimmten Mehrheit zu 181 fassen.3 Die Mitgliederversammlung (oder das sonst zuständige Organ) des eingetragenen Vereins beschließt, dass die Eintragung gelöscht werden soll. Zugleich ist eine Änderung der nach § 57 Abs. 1 BGB notwendigen Satzungsbestimmung erforderlich, „dass der Verein eingetragen werden soll“. Beides kann konkludent in einen Beschlussantrag gefasst sein.4 Der Tagesordnungspunkt kann bei Einladung der Mitgliederversammlung benannt werden:

M 5 Verzicht auf Rechtsfhigkeit Beschlussfassung ber den Verzicht auf die Rechtsfhigkeit und Streichung des § 1 Abs. … der Satzung ber die Eintragung in das Vereinsregister sowie des Namenszusatzes „e.V.“ in § 1 Abs. … der Satzung.

1 A.A. Staudinger/Weick, § 41 Rz. 9. Wie hier Reichert, Rz. 4095; Soergel/Hadding, § 47 Rz. 1; Krafka/Kühn, Rz. 2213. 2 Eine solche verlangen Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 401. 3 Kollhosser, ZIP 1984, 1432; Oetker, NJW 1991, 385 (389, 390); Hornung, Rpfleger 1974, 375 (Buchbespr.); Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 407. A.A. Bayer, S. 42; BGB-RGRK/ Steffen, Rz. 2 zu § 42; Soergel/Hadding, Vorbem. 8 vor §§ 41–53; Reichert, Rz. 4093. 4 Vgl. Schäfer, RNotZ 2008, 22.

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Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps

Beschlussbeispiel: Die 10 erschienenen Mitglieder fassten einstimmig folgenden Beschluss: 1. Der Verein verzichtet auf die Rechtsfähigkeit. 2. In § 1 der Satzung werden Worte gestrichen: „…; er soll in das Vereinsregister eingetragen werden“ und der Namenszusatz „e.V.“

182

Der Vorstand meldet die Eintragung des Beschlusses wie Satzungsänderungen beim Vereinsregister an und beantragt die Löschung. Mit Registereintragung tritt für den Verein § 54 BGB anstelle der §§ 55 ff. BGB. Beispiel für Registereintragung (Spalte 4): Der Verein hat mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom … auf die Rechtsfähigkeit verzichtet.

Die Eintragung wird dem Antragsteller bekannt gegeben (s. Rz. 1268); öffentliche Bekanntmachung erfolgt nicht. 183

Bei dem konzessionierten Verein wird man für einen Verzicht auf die Konzession die für eine Zweckänderung erforderliche Mehrheit zu verlangen haben, wenn der Verein als Idealverein fortbestehen soll (Rz. 190). Will er weiter seinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, muss er die Form nach dem Umwandlungsgesetz wechseln (Rz. 1106 ff.) oder aber seine Haftungsverfassung in einer Weise austauschen, die einer Auflösung gleichkommt (Rz. 179).1 Der Verzicht wird durch den Vorstand der Behörde gegenüber erklärt und ist mit Zugang wirksam. Wird ein Vereinszweck verfolgt, der nur als konzessionierter Verein verfolgt werden kann (z.B. Rz. 107) kommt der Verzicht nur bei gleichzeitiger Zweckänderung (Zustimmung aller Mitglieder, § 33 Abs. 1 S. 2 BGB) in Betracht, ansonsten bleibt dem Verein nur die Auflösung.

184

Der Verzicht einer im Vereinsregister eingetragenen politischen Partei auf die Rechtsfähigkeit ist nicht einer Urabstimmung der Mitglieder unterworfen.2

4. Verlust der Eintragung durch Rechtsformverfehlung 185

Verfolgt der Verein kraft Satzung einen wirtschaftlichen Zweck, kann er nicht eingetragen werden (Rz. 63). Wurde ein solcher Verein eingetragen, ist er von Amts wegen aus dem Register wieder zu löschen (Rz. 1180 ff., 1419). Zu einem anderen Ergebnis nach Ermessenausübung unten Rz. 63. Nichts anderes gilt, wenn der eingetragene Verein über seinen satzungsmäßig ideellen Zweck hinaus tatsächlich wirtschaftlich tätig wird und dabei die Grenzen des aufgrund des „Nebenzweckprivilegs“ (Rz. 69–71) Zulässigen verlässt. Auch dann fehlt (nachträglich) eine wesentliche Voraussetzung der Eintragung (§ 395 Abs. 1

1 Für die Auflösungsmehrheit in allen Fällen des Verzichts auf die Konzession Reichert, Rz. 4093. 2 OLG Hamburg v. 20.7.1992 – 2 Wx 56/91, MDR 1992, 1191 = OLGZ 1993, 19.

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Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps

FamFG).1 Gerichte und Behörden (einschließlich der Notare) sind verpflichtet, amtlich zu ihrer Kenntnis gelangte fehlerhafte Anmeldungen dem Registergericht zur Kenntnis zu bringen (§ 379 FamFG). Berufliche Schweigepflichten treten insoweit zurück.2 Berufsständische Organisationen können im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 26 FamFG, s. auch § 9 Abs. 2 VRV) zur Einordnung der Vereinstätigkeit in die Vereinsklassen gehört werden, auch wenn für das Vereinsregisterverfahren deren Beteiligung in § 380 FamFG nicht aufgenommen ist. Es wird ihnen ein Beschwerderecht (§ 380 Abs. 5 FamFG) zugesprochen (Rz. 1423 m.N.) Der Verein ist mit seiner Löschung aus dem Register ein nicht eingetragener. 186 Es gilt § 54 BGB, soweit er nicht durch den Betrieb eines Handelsgewerbes unmittelbar kraft Gesetzes als offene Handelsgesellschaft einzuordnen ist (§ 105 Abs. 1 HGB). Die Rechtsformverfehlung an sich begründet keine unmittelbare Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten des Vereins (s. Rz. 1183). Führt dieser Verein aber nach Registerlöschung seine Geschäfte weiter, können u.U. nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen alle Mitglieder (Gesellschafter) akzessorisch für Verbindlichkeiten des vormaligen e.V. in Anspruch zu nehmen sein.3 Für Neuverbindlichkeiten haften alle Mitglieder des nicht eingetragenen wirtschaftlichen Vereins in jedem Fall.4 Allerdings setzt sich der Verein in Widerspruch zur eigenen Satzung, so dass dem Vorstand5 ohne eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung (Satzungsänderung, meist sogar Zweckänderung) eine derartige Fortsetzung als werbender wirtschaftlicher Verein oder Personenhandelsgesellschaft gar nicht erlaubt ist. Es muss also in einer unverzüglich einzuberufenden Mitgliederversammlung (ersatzweise durch das statuarisch für satzungs- bzw. zweckändernde Beschlüsse zuständige Organ) entschieden werden, ob der Verein in neuer Rechtsform fortgeführt (dann wie Rz. 177) oder aufgelöst wird (Rz. 1179 ff.).

5. Rechtsformwandel des Idealvereins in einen wirtschaftlichen Verein Der Wandel des Idealvereins (§ 21 BGB) in einen wirtschaftlichen Verein (§§ 22 187 BGB) erfordert Satzungsänderung dahin, dass der Vereinszweck nunmehr auf 1 Ausführlich zu Voraussetzungen und Rechtfolgen eines Überschreitens des Nebenzweckprivilegs BGH v. 10.12.2007 – II ZR 239/05, BGHZ 175, 12 = MDR 2008, 396 = WM 2008, 358. 2 MünchKomm-ZPO/Krafka, § 379 FamFG Rz. 4. 3 Seltmann, DStR 2008, 1443 (1446); dafür auch Brand/Sperling, JA 2010, 473 (478) in Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zur Aufgabe einer Gründungsabsicht der GmbH-Gründer. Diese haften persönlich für Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, wenn sie die Gesellschaft nicht unverzüglich nach Scheitern der Eintragung liquidieren, BGH v. 4.11.2002 – II ZR 204/00, BGHZ 152, 290, 294 = MDR 2003, 340 = GmbHR 2003, 97 m. Anm. Schmidt; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, § 11 Rz. 21 f. 4 BGH v. 18.12.2000 – II ZR 385/98, BGHZ 146, 190, 201; Staudinger/Weick, Bearb. 2005, § 54 Rz. 54 f.; Reuter, NZG 2008, 650 (653) will dies allerdings auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Vereins begrenzen, für die nicht wirtschaftliche Haupttätigkeit sei Anwendung des § 54 S. 1 BGB ausgeschlossen. 5 Zur strafrechtlichen Würdigung Brand/Sperling, JR 2010, 473.

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Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps

einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (Zustimmung aller Mitglieder, § 33 Abs. 1 S. 2 BGB). Die vereinsrechtlichen Vorschriften des BGB regeln diesen Rechtsformwandel aber auch nicht ausdrücklich. Dem Verein muss die Umwandlung in einen rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein ebenso erlaubt sein, wie ihm mit Verzicht auf die Eintragung die Umwandlung in einen i.S.d. § 54 BGB nicht rechtsfähigen Verein möglich ist. Nach dem Zweck der vereinsrechtlichen Vorschriften des BGB erfordert diese Umwandlung die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein (§§ 22 BGB, entspr. Anwendung).1 Hierfür hat der Verein zugleich auch mit allen anderen Satzungsbestimmungen den Erfordernissen zu entsprechen, die für staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit vorausgesetzt sind. Unzulässig ist eine „zusätzliche“ oder „sicherungshalber“ beantragte Verleihung nach § 22 BGB2, so dass sich der Verein in diesem Fall eindeutig der wirtschaftlichen Tätigkeit zuwenden muss. Mit der staatlichen Verleihung erlangt der Mitgliederbeschluss über die Änderung der Satzungsbestimmung über den Vereinszweck Wirksamkeit (§ 33 Abs. 2 BGB, entspr. Anwendung). 188

Mit dieser Umwandlung in einen rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein ändert sich die Identität des Vereins nicht; der rechtsfähige Idealverein (§ 21 BGB) setzt sich als solcher in einem rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) fort.3 Eine Liquidation findet daher nicht statt. Eintragung in das Vereinsregister hat nach Wirksamkeit des Änderungsbeschlusses mit Verleihung als Satzungsänderung (hier nur noch mit deklaratorischer Wirkung) zu erfolgen. Grundlage der Eintragung bietet die Mitteilung der zuständigen Behörde über Erlangung der Rechtsfähigkeit mit Genehmigung der Satzungsänderung nach § 22 BGB.

189

Die Eintragung kann lauten:

M 6 Registereintrag bei nderung des Vereinszwecks Der Verein hat mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom … § … der Satzung (Zweck des Vereins) gendert. Sein Zweck ist nunmehr auf einen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb gerichtet. Er besteht nach Verleihung der Rechtsfhigkeit durch … als wirtschaftlicher Verein fort (§§ 22 BGB). Eingetragen am … (nachfolgend Lçschung).

1 So auch Oetker, NJW 1991, 385 (390 ff.), der Konzession des (noch) eingetragenen Vereins als wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB), gerichtet auf Weitergewährung der Rechtsfähigkeit, dann aber auch Löschung im Vereinsregister für erforderlich erachtet; s. auch BGB-RGRK/Steffen, Rz. 3 zu § 71; Soergel/Hadding, Rz. 10, Staudinger/Weick, Rz. 4, je zu § 33. 2 Erman/Westermann, § 22 Rz. 1 m.N. 3 Ebenso Oetker, NJW 1991, 385 (391).

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Eintragung, Anerkennung und Wechsel des Vereinstyps

6. Rechtsformwandel des wirtschaftlichen Vereins in einen Idealverein Der Wandel des rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins (§ 22 BGB) in einen 190 Idealverein (§ 21 BGB) erfordert Satzungsänderung dahin, dass der Zweck des Vereins (§ 57 Abs. 1 BGB) nunmehr nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (Zustimmung aller Mitglieder, § 33 Abs. 1 S. 2 BGB) und dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll (§ 57 Abs. 1 BGB). Durch staatliche Genehmigung (§ 33 Abs. 2 BGB) kann diese Satzungsänderung keine Wirksamkeit erlangen. Die vereinsrechtlichen Vorschriften des BGB regeln auch diesen Rechtsformwandel nicht. Dem Verein muss aber die Umwandlung in einen rechtsfähigen Verein ohne einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ebenso erlaubt sein, wie ihm mit Verzicht auf die Rechtsfähigkeit1 Umwandlung in einen nicht rechtsfähigen Verein (§ 54 BGB) möglich ist. Nach der Zuständigkeitsabgrenzung bei konzessioniertem und Idealverein 191 verwirklicht sich dieser Rechtsformwechsel durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts (§ 21 BGB). Hierfür hat der Verein zugleich mit allen anderen Satzungsbestimmungen (nötigenfalls hat Änderung zu erfolgen) den Erfordernissen zu entsprechen, die für Ersteintragung in das Vereinsregister vorausgesetzt sind (s. §§ 56–58, 59 Abs. 3 BGB). Mit der Registereintragung erlangt der Mitgliederbeschluss über die Änderung der Satzungsbestimmung über den Vereinszweck Wirksamkeit (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB, entspr. Anwendung). Mit dieser Umwandlung in einen rechtsfähigen nicht wirtschaftlichen Verein ändert sich die Identität des Vereins nicht; der rechtsfähige wirtschaftliche Verein (§ 22 BGB) setzt sich als solcher in einem Idealverein (§ 21 BGB) fort.2 Eine Liquidation findet daher nicht statt. Eintragung in das Vereinsregister hat als Satzungsänderung in Verbindung mit Ersteintragung des Vereins zu erfolgen. Die Eintragung hat der Vorstand anzumelden (§ 59 Abs. 1 mit § 71 Abs. 1 S. 2 192 BGB; Form: § 77 BGB). Sie kann lauten:

M 7 Registereintrag bei nderung in Idealverein Der Verein hat die am … errichtete Satzung mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom … in § … (Zweck des Vereins) gendert. Der Zweck des Vereins ist nunmehr nicht auf einen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb gerichtet. Der Verein besteht nach dieser Eintragung in das Vereinsregister als Idealverein (§ 21 BGB) fort. Jedes Vorstandsmitglied vertritt allein. Eingetragen am …

1 Zu diesem für Verein nach §§ 22 und 23 BGB BayObLG 1959, 287 (294). 2 S. auch z.B. BayObLG 1959, 152 (158), das davon ausgeht, dass die Rechtsfähigkeit in mehrfacher Weise erlangt sein kann (Verleihung durch Anerkennung vor 1900 und spätere Eintragung in das Vereinsregister), und deshalb allerdings annimmt, dass sich die Rechtsfähigkeit nicht „umwandelt“, wenn der Verein Rechtsfähigkeit auch noch aus einem anderen Rechtsgrund erhält. Hierzu auch BayObLG 1959, 287 (294, 295).

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IX. Die Vereinsmitglieder Literatur: Alexander, Die unberechtigte Verweigerung der Aufnahme in einen Wirtschaftsverband aus kartellrechtlicher, lauterkeitsrechtlicher und bürgerlichrechtlicher Sicht, ZStV 2014, 121; Ballerstedt, Mitgliedschaft und Vermögen beim rechtsfähigen Verein, in FS Knur, 1972, S. 1; Bartodziej, Ansprüche auf Mitgliedschaft in Verein und Verbänden, ZGR 1991, 517; Benecke, Der Ausschluss aus dem Verein, WM 2000, 1173; Beuthin, Müssen Sonderrechte unentziehbar sein?, ZGR 2014, 24; Birk, Der Aufnahmezwang bei Vereinen und Verbänden, JZ 1972, 343; Grunewald, Vereinsaufnahme und Kontrahierungszwang, AcP 182 (1982) 181; Hauptmann/Theissen, Der Aufnahmeanspruch gegenüber einem Sportverband – Voraussetzungen, Grenzen und aktuelle Entwicklungen, SpuRt 2011, 181; Vereinsaufnahme Hesselberger, Die Mitgliedschaft in Parteien und Koalitionen, in FS Boujong, 1996, S. 251; Hofmann, Der Vereinsbeitritt Minderjähriger, Rpfleger 1986, 5; Küttner, Aufnahmezwang für Gewerkschaften, NJW 1980, 968; Kunz, Die rechtliche Stellung des Minderjährigen im Vereinsleben, Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt 1978, 453; Lettl, Das Wertrecht der Mitgliedschaft beim Ideal-Verein, Diss. Augsburg 1999; Nicklisch, Der verbandsrechtliche Aufnahmezwang und die Inhaltskontrolle satzungsmäßiger Aufnahmevoraussetzungen, JZ 1976, 105; Reichert, Die Mitgliedschaft Minderjähriger in Vereinen, RdJ 1971, 234; Reuter, Der Einfluss des AGG auf die Gründung und Tätigkeit von gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen, in FS Adomeit, 2008, S. 595; Röcken, Entwicklung des Vereinsrechts, MDR 2014, 879; Steinbeck, Der Anspruch auf Aufnahme in einen Verein, WuW 1996, 91; Ullrich, Der Vereins- und Parteiausschluss aus politisch-inhaltlichen Gründen, JZ 2014, 1084; Vieweg, Vormitgliedschaftliche Rechtsverhältnisse eingetragener Vereine, in FS Reuter, 2010, S. 395; Wenzel, Ende der Mietervereinsmitgliedschaft durch Wohnungserwerb?, NZM 1999, 981; Wüstenberg, Der Betreute als Vereinsmitglied, BtPrax 2005, 138.

1. Die Mitglieder a) Die Mitglieder des Vereins 193

Vereinsmitglieder sind die dem Verein angehörenden Personen, die sich mit dem Eintritt der Satzung des Vereins unterworfen und dadurch Mitgliederrechte und -pflichten erworben haben. Der Verein ist als Körperschaft auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt, besteht somit unabhängig vom Wechsel der Mitglieder (Rz. 7). Er kann die Vorteile der Registereintragung erlangen, wenn ihm mindestens sieben Mitglieder angehören (§ 59 Abs. 3 BGB). Wenn die Mitgliederzahl unter drei herabsinkt, kann er die Eintragung verlieren (§ 73 BGB); mit dem Wegfall sämtlicher Mitglieder ist der Verein erloschen (Rz. 1184).

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Der Verein darf neue Mitglieder werben. Die Möglichkeit zu einer wirkungsvollen Mitgliederwerbung ist durch das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) gewährleistet (Rz. 2). Werbend darf der Verein daher insbesondere seine Ziele und Mittel, seine Organisation und seine Mitgliederstärke öffentlichkeitswirksam darstellen. Schutzwürdige Belange Dritter oder öffentliche Interessen darf die Mitgliederwerbung des Vereins jedoch nicht verletzen. Mitgliederwerbung darf daher nicht unlauter betrieben werden (Schutzgesetz: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), nicht gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder Schutzgesetze sonst verstoßen.

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Die Vereinsmitglieder

b) Eignung zur Mitgliedschaft Vereinsmitglieder können – ebenso wie Gründer des Vereins, s. Rz. 23 – natür- 195 liche Personen oder juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, damit auch eine (rechtsfähige) Stiftung des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts1, und Gesellschaften des Handelsrechts, Partnerschaften sowie Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen, aber auch nicht eingetragene Vereine2 sowie (rechtsfähige und nicht rechtsfähige) politische Parteien sein. Den Eintritt einer Erbengemeinschaft (als solche) wird man nach wie vor nur in Ausnahmen zulassen (zu Gestaltungen bei Gründung Rz. 24, zur Vererbung der Mitgliedschaft Rz. 332). Der nicht rechtsfähige Verein erlangt durch den Beitritt zu einem eingetragenen Verein (also z.B. durch den Anschluss an eine Dachorganisation, die rechtsfähig ist) selbst keine eigene Rechtsfähigkeit. Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann (als Teilnehmerin am Rechtsverkehr) Mitglied eines Vereins werden3, soweit nicht durch Satzung ihre Beteiligung ausgeschlossen ist; das kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass nach Zweck und Wesen des Vereins die Rechte und Pflichten, die die Mitgliedschaft mit sich bringt, von einer BGB-Gesellschaft nicht ausgeübt und erfüllt werden können. Der Kreis möglicher Mitglieder kann durch die Satzung abstrakt-generell be- 196 schränkt werden, so dass von vornherein nur ein bestimmter Personenkreis für die Aufnahme in Betracht kommt (Rz. 255). Die Satzung kann z.B. vorsehen, dass nur natürliche Personen, nicht aber juristische Personen, eine Personenhandelsgesellschaft oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nur Männer oder nur Frauen4, nur Jugendliche oder nur Senioren (ab 65. Lebensjahr) usw. die Mitgliedschaft im Verein erwerben können. Zugelassen ist auch die Beschränkungen des Mitgliederkreises auf Herkunft oder Wohnsitz in einer eingegrenzten Region, Kenntnisse bestimmter Sprachen, Erreichen einer Mindestleistungsstufe der Vereinssportart oder eines Mindestwerts bei der Ermittlung des Intelligenzquotienten. Grundsätzlich kann sowohl die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem anderen Verein gefordert werden wie auch umgekehrt die Mitgliedschaft in anderen Vereinen für inkompatibel erklärt sein. Im Vereinsverband oder Dachverband ist es verbreitet, die Mitgliedschaft auf korporative Mitglieder zu beschränken.5 Grenzen ergeben sich aus dem allgemeinen Schädigungsverbot (§ 826 BGB), 196a das bei Vereinen mit herausgehobener (sozialmächtiger) Stellung nur begrenzte Ablehnungsgründe erlaubt (näher Rz. 257 ff.). Zum Allgemeinen Gleichbe-

1 Auch z.B. die Bundesagentur für Arbeit, § 370 SGB III. 2 LG Duisburg JW 1933, 2167 m. zust. Anm. Voß; Soergel/Hadding, Rz. 5 zu § 38; Staudinger/Weick, Rz. 33 zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 11. 3 Sie kann durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründen, damit auch die Mitgliedschaft in einem Verein erlangen. Vgl. zur Mitgliedschaft in einer Genossenschaft BGH v. 4.11.1991 – II ZB 10/91, MDR 1992, 240 = NJW 1992, 499, für den Erwerb der Mitgliedschaft einer GbR BGH v. 2.10.1997 – II ZR 249/96, MDR 1998, 55 = NJW 1998, 376 = MittRhNotK 1998, 60. 4 Vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 70 und 77. 5 Eine Vereinssparte ist als solche dagegen nicht Vereinsmitglied, Oschütz, SpuRt 2008, 97.

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Die Vereinsmitglieder

handlungsgesetz s. Rz. 267. Für Personen, die dem in der Satzung zulässigerweise bestimmten Personenkreis nicht angehören, ist der Erwerb der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Umgekehrt hat aber noch keinen Anspruch auf Aufnahme, wer die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt (Rz. 255). Zur nachträglichen Einführung oder Verschärfung einer solchen Zulassungsbeschränkung s. Rz. 939. 197

Mitglieder einer politischen Partei (Begriff Rz. 16) können nur natürliche Personen sein (§ 2 Abs. 1 S. 2 PartG). c) Ausländerverein

198

Der im Inland gegründete, aus ausländischen Mitgliedern bestehende Verein mit Verwaltungssitz im Inland ist inländischer Verein (sog. Ausländerverein; Ausnahmen für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europ. Union nach § 14 Abs. 1 S. 2 VereinsG). Er untersteht voll dem deutschen Recht, erlangt als Idealverein also Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister (§ 21 BGB). Für die Eintragung muss die Satzung in deutscher Sprache vorgelegt werden (vgl. Rz. 1307). Eintragung des Vereins und Satzungsänderungen hat das Registergericht der Verwaltungsbehörde mitzuteilen (§ 400 FamFG).1

199

Gleiches gilt für den Verein mit gemischter Mitgliedschaft (Mischverein), wenn Vereinsmitglieder überwiegend Ausländer sind oder Ausländer den Verein beherrschen.

200

Abdruck des für die Ausländervereine maßgeblichen § 14 VereinsG im Anhang C 6. d) Die Rechtsstellung als Vereinsmitglied

201

Die aus der Rechtsstellung als Vereinsmitglied folgenden gesamten personenund vermögensrechtlichen Beziehungen bestimmen sich nach der Verfassung des Vereins und den gesetzlichen Vorschriften des Vereinsrechts (s. § 25 BGB). Zur Dogmatik der Mitgliedschaft s. Rz. 325 ff.

202

Mitgliederrechte bestehen als Mitverwaltungsrechte (genannt auch Organschafts- oder Teilhaberechte), dazu Rz. 340 („Rechte im Verein“) und Vorteilsrechte (auch Benutzungs- sowie Wertrechte), dazu Rz. 343 – Rechte an Vereinsleistungen. Daneben können Vermögensrechte gewährt sein (Rz. 344). Mitgliederpflichten bestehen vor allem in einer Beitragspflicht (Rz. 348), zu anderen Verpflichtungen s. Rz. 345.

203

Tragende Prinzipien für die Bestimmung der Rechte und Pflichten der Mitglieder und deren Ausübung im Verhältnis zum Verein und anderen Mitgliedern sind der Grundsatz der Mitgliedergleichbehandlung sowie eine allgemeine Treue- und Förderpflicht (Rz. 336).

1 Krit. aus rechtspolitischer Sicht MünchKommZPO/Krafka, § 400 FamFG Rz. 1.

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Die Vereinsmitglieder

2. Mitgliedergruppen und Sonderrechte a) Grundsatz Das Gesetz geht – ungeschrieben1 – von der Gleichstellung und damit Gleich- 204 behandlung aller Vereinsmitglieder aus (vgl. Rz. 336). Die Satzung (und nur diese) kann jedoch die Mitgliedsrechte und -pflichten differenzieren, also verschiedene Mitgliedergruppen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten bilden (zum Verschlechterungsverbot, wenn Mitgliedergruppen erst bei einer Satzungsänderung eingerichtet werden sollen, s. Rz. 939). Solange den übrigen Mitgliedern ein wenigstens mittelbarer (Delegiertenwahlen) Mindesteinfluss auf die Geschicke des Vereins verbleibt2, kann die Satzung nach sachlichen Gründen gestaffelte Mitgliederrechte vorsehen. Eine derartige Regelung muss eindeutig formuliert werden3, im Zweifel ist die Satzung in Richtung einer Gleichberechtigung aller Mitglieder auszulegen.4 Die Bestimmung des Differenzierungsgrundes liegt jeweils zunächst in der Autonomie des Vereines, er muss sich aber einer Willkürkontrolle stellen.5 Ein Anwendungsfall ist die Berücksichtigung von Familienstämmen (vgl. be- 204a reits Rz. 24)

M 8 Abbildung von Erbengemeinschaften bei der Vereinsgrndung Beispiel fr eine praktischen Bercksichtigung von Erbengemeinschaften als Mitgliedergruppen mit Sonderrechten schon bei der Satzungsgestaltung: „Mitglieder, die zugleich Nachfahren des D sind, bilden [im Verein zur Bewahrung und Pflege von Nachlass und Werk des D] drei eigene Mitgliedergruppen wie folgt: Eine Gruppe bilden die Erben von Ds Tochter A (kurz: „Erbengemeinschaft A“), eine weitere bilden die Erben von Ds Tochter B (kurz: „Erbengemeinschaft B“). Ds Tochter C ist beitragsfreies Mitglied auf Lebenszeit. Nach ihrem Ableben bilden ihre Erben, soweit sie Abkçmmlinge des D sind und dem Verein beitreten, eine weitere Mitgliedergruppe („Erbengemeinschaft C“). Fr diese Mitglieder gilt: Sie kçnnen ihre Mitgliedschaftsrechte, insbesondere das Stimmrecht im Verein jeweils nur einheitlich durch ein von den jeweiligen Gruppenmitgliedern gewhltes Mitglied („Sprecher der Erbengemeinschaft“) ausben. Die Bestimmungen dieser Satzung zu Wahl, Amtszeit, Abwahl und bei Verlust der Wahlfhigkeit zum Vorstand gelten fr die Sprecher der Erbengemeinschaften entsprechend mit der Besonderheit, dass sich das Stimmrecht innerhalb der Mitgliedsgruppe nach den vertretenen Erbquoten in der Nachfolge von A, B bzw. C richtet. Abweichend von § XX [Kopfprinzip] werden die von Mitglied C oder dem Sprecher einer Erbengemeinschaft fr diese abgegebene Stimmen jeweils stets mit mindestens 20 % der insgesamt abgegebenen Stimmen gewichtet. Alle Mitglieder

1 Schöpflin, ZStV 2014, 166. 2 OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273–1274; vgl. aber auch BAG v. 22.3.1995 – 5 AZB 21/94, juris, Rz. 155 – NJW 1996, 143–152. 3 BGH v. 3.3.1971 – KZR 5/70, BGHZ 55, 381–392. 4 Palandt/Ellenberger, § 38 Rz. 2. 5 LG Darmstadt v. 24.1.1990 – 9 O 644/89, juris.

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Die Vereinsmitglieder der Erbengemeinschaften sind nach den allgemeinen Regeln fr Vereinsmter whlbar. C und die Sprecher der Erbengemeinschaften sind außerdem geborene Mitglieder im erweiterten Vorstand gemß § YY. Abweichend von § ZZ [Voraussetzungen und Ende der Mitgliedschaft, Tod] ist die Mitgliedschaft von C oder von einem Mitglied, das zugleich einer der Erbengemeinschaften angehçrt, in der Weise vererblich, dass dessen Erben oder sonstige durch Verfgung von Todes wegen von dem Mitglied bestimmte Personen binnen einen Jahres durch schriftliche Erklrung an den Vorstand die Mitgliedschaft im Verein aufnehmen kçnnen. Fr die Mitglieder einer der Erbengemeinschaften gilt die besondere Beitragsregelung gemß § BB dieser Satzung. Eine Doppelmitgliedschaft in der Weise, dass ein Mitglied einer Erbengemeinschaft zugleich außerhalb dieser Mitgliedergruppe oder in mehreren Mitgliedergruppen dem Verein angehçrt, ist mçglich. Fr Erwerb, Ausbung und Ende der Mitgliedschaft außerhalb einer der Erbengemeinschaften gelten insoweit die allgemeinen Regeln.“

b) Anerkannte Differenzierungen 205

Die Vereinsautonomie (Rz. 37) ermöglicht es, Rechte und Pflichten unterschiedlich zu bestimmen zum Beispiel für – ordentliche Mitglieder (Vollmitglieder) mit allen Mitgliederrechten und -pflichten, – außerordentliche Mitglieder mit abweichenden – regelmäßig minderen – Rechten und Pflichten, – aktive Mitglieder, die im und für den Verein tätig sind, – passive Mitglieder; sie haben den Verein nicht (mehr) aktiv zu fördern, daher auch an Vereinsveranstaltungen, insbesondere Wettbewerben, nicht (mehr) teilzunehmen, – fördernde Mitglieder, die dem Verein Beiträge in Geld, als Sachzuwendungen oder Dienste leisten, am (aktiven) Vereinsleben aber nicht mitwirken (s. aber auch Rz. 207), – Probemitglieder (Rz. 208), – jugendliche Mitglieder (Rz. 246), – Ehrenmitglieder (Rz. 214). Eine unterschiedliche Rechtsstellung der Mitglieder kann nur nach sachlichen Gesichtspunkten begründet werden (Rz. 337).1 Dabei definiert sich allerdings der sachliche Grund aus Sicht des Vereins(zwecks).2 Vorzugsrechte sind z.B.

1 Reichert, Rz. 841 ff. Etwas anderes gilt für die Sonderrechte i.S.d. § 35 BGB: Hier müssen zur Begründung des Rechts alle Mitglieder zugestimmt haben – das macht eine weitere Rechtfertigung (vielleicht abgesehen vom Monopolverein) entbehrlich (Beuthien, ZGR 2014, 24 [36]). 2 Wohl weitergehend Schöpflin, ZStV 2014, 166 (167): Soweit der Verein Mitgliedergruppen ganz abweisen könnte, darf er sie auch (z.B. hinsichtlich des Beitrags) schlechter stellen.

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Die Vereinsmitglieder

denkbar als erweiterte Nutzungsrechte an Vereinseinrichtungen zugunsten nach dem Vereinszweck besonders förderungswürdiger Mitglieder.1 Alle abgestuften Rechte und Pflichten bedürfen einer hinreichend bestimmten Grundlage in der Satzung.

M 9 Regelung des Nutzungsrechts an Vereinsanlagen Alle Mitglieder haben das Recht, im Rahmen der Verfgbarkeit alle Vereinseinrichtungen zu nutzen und an den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen. Einzelheiten regeln eine Nutzungsordnung und eine Trainingsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen werden und nur durch sie zu ndern sind. Darin kann auch vorgesehen werden, dass aktive Mitglieder ersten Zugriff auf die Vereinseinrichtungen haben. Die nach den Bestimmungen der Trainingsordnung fr die Vereinsmannschaften festgelegten Termine haben stets Vorrang.

Auch die Gebote von Treu und Glauben (§ 242 BGB) können einer Beschrän- 206 kung von Mitgliedsrechten Grenzen setzen.2 Das Recht auf Teilnahme an Vereinsveranstaltungen kann durch Beschluss 207 der Mitgliederversammlung (sonst eines Vereinsorgans) für einzelne oder einen bestimmten Kreis von Mitgliedern (ohne Satzungsgrundlage) nicht eingeschränkt werden.3 Unwirksam ist daher ein Mitgliederbeschluss, der ein einzelnes Mitglied oder einen bestimmten Kreis von Mitgliedern von Clubturnieren oder sportlichen Veranstaltungen der Vereinsabteilung, in der das Mitglied Sport betreibt, von vornherein ausschließt.4 Sieht die Vereinssatzung vor, dass so genannte „Fördermitglieder“ kein Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung haben, wird für diese in Wahrheit wohl keine Mitgliedschaft im Rechtssinn begründet.5 Ergibt die Auslegung der Satzung aus ihrem Gesamtinhalt heraus einmal etwas anderes, wird man jedoch die Bestimmung über den Versammlungsausschluss als nichtig anzusehen haben.6 Im Rahmen einer Differenzierung zwischen verschiedenen Arten der Mitglied- 208 schaft (Rz. 205) ist dem Verein auch ermöglicht, durch Satzungsbestimmung (Rz. 47) eine „probeweise“ Mitgliedschaft vorzusehen. Sie ist (was vielfach nicht hinreichend geschieht) von der bloßen Probezeit (dem Probejahr) als Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft (Rz. 237) zu unterscheiden. Die „probeweise“ Mitgliedschaft ist Mitgliedschaft im Sinne der gesetzlichen Re1 Beuthien, ZGR 2014, 24 (37 f.) (z.B. Nachwuchsförderung oder Begünstigung von Spitzenathleten in einem Sportverein). 2 BGH v. 26.10.1989 – I ZR 242/87, MDR 1990, 313 = BRAK 1990, 55 = NJW 1990, 578: Ein Mieterverein, der auch Kosten einer Rechtsschutzversicherung übernimmt, kann kein eigenes Benennungsrecht für den zu beauftragenden Anwalt in Anspruch nehmen. 3 OLG Celle v. 5.10.1987 – 1 U 69/86, WM 1988, 495 m. Anm. Grunewald. 4 OLG Celle v. 5.10.1987 – 1 U 69/86, WM 1988, 495 m. (insoweit) krit. Anm. Grunewald. Auch zur Ausschreibung der sportlichen Veranstaltungen, zur Einteilung in Spielklassen und zu Einzelheiten der technischen Abwicklung. 5 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 196. 6 Vgl. OLG Frankfurt v. 22.5.1996 – 20 W 96/94, NJW-RR 1997, 482.

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Die Vereinsmitglieder

gelung;1 mit ihr verbinden sich – wenn auch in einem durch die Satzung einschränkbaren Umfang – echte Mitgliederrechte und -pflichten. Wird eine Probemitgliedschaft eingeführt, hat die Satzung auch Bestimmungen über die Rechtsstellung der Probemitglieder, deren Aufnahme und Beitragspflicht sowie die Beendigung der probeweisen Mitgliedschaft zu treffen2 (gebietet § 55 Nr. 1 und 2 BGB für Eintragung in das Vereinsregister). Die (bloße) Probezeit als Aufnahmevoraussetzung hingegen begründet als „Bewährungsfrist“ zum Nachweis der Eignung als Vereinsmitglied für sich noch keine Mitgliederrechte und -pflichten. Dem Bewerber wird die Teilnahme am Vereinsgeschehen, insbesondere der Zugang zu Vereinsräumen, -anlagen und -einrichtungen sowie die Anwesenheit bei Vereinsveranstaltungen und Versammlung ohne rechtliche Verpflichtung des Vereins, damit als „Gast“ und in jederzeit widerruflicher Weise ermöglicht. Er kann umgekehrt ohne Beachtung einer Frist auch jederzeit sein Interesse am Verein und an der Vereinstätigkeit aufgeben. c) Sonderrechte 209

Ein Sonderrecht kann nur durch die Satzung selbst festgelegt werden.3 So kann die Satzung bei Vereinsgründung die Mitgliederrechte und -pflichten in der Weise differenzieren, dass für einzelne Mitglieder oder Gruppen von Mitgliedern Sonderrechte vorgesehen werden. Später können durch Satzungsänderung Sonderrechte nur eingeräumt werden, wenn alle anderen Vereinsmitglieder, denen die Bevorzugung nicht zugestanden wird,4 zustimmen (§ 35 BGB, nicht durch die Satzung abänderbar).

210

Sonderrechte sind mitgliedschaftliche Sonderberechtigungen, die einzelne Mitglieder oder Mitgliedergruppen vor den anderen Vereinsmitgliedern bevorzugen. Beispiele: Beitragsfreiheit, Recht auf ein Vereinsamt (Vorstand auf Lebenszeit), erweitertes Stimmrecht, Recht auf Vorstandsbestellung, auf Zustimmung zu Satzungsänderung, Vetorecht gegen Vereins-(oder Vorstands-)Beschlüsse, Recht auf bevorrechtigte Benutzung der Vereinseinrichtungen (nicht aber die sachgemäße Abgrenzung der Benutzung der Vereinseinrichtungen durch Geschäfts- oder Spielordnung), Anspruch auf Vereinsvermögen bei Liquidation.

211

Sonderverpflichtungen einzelner Mitglieder (Beispiel: höhere Beitragspflicht) begründen entsprechende Bevorrechtigungen der nicht zusätzlich verpflichteten übrigen Mitglieder. Durch Satzungsänderung können Sonderpflichten einzelner Mitglieder daher nur mit deren Zustimmung neu eingeführt werden (vgl. auch Rz. 938).

1 2 3 4

BayObLG v. 25.10.2000 – 3Z BR 298/00, NJW-RR 2001, 30 = Rpfleger 2001, 137. BayObLG v. 25.10.2000 – 3Z BR 298/00, NJW-RR 2001, 30 = Rpfleger 2001, 137. BGH MDR 1970, 913 = LM Nr. 23 zu § 50 ZPO. Beuthien, ZGR 2014, 24 (36). Teilweise wird nur die Zustimmung derjenigen Mitglieder gefordert, die tatsächlich benachteiligt sein können, s. dazu Reichert, Handbuch, Rz. 864 und vermittelnd Burhoff, Rz. 249.

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Die Vereinsmitglieder

Zulässigerweise begründete Sonderrechte können ohne Zustimmung des be- 212 vorrechtigten Mitglieds weder durch Beschluss der Mitgliederversammlung noch durch Verwaltungshandlungen des Vorstands beeinträchtigt werden (§ 35 BGB).1 Wegen § 40 BGB ist diese Anordnung zwingend. Allerdings schützt § 35 BGB wohl nur die Ausübung eines bestehenden Sonderrechts, die Begründung eines von Anfang an im Ganzen widerruflichen Vorrechts bleibt möglich.2 Die Zustimmung kann formlos (auch nachträglich und außerhalb der Mitgliederversammlung) erklärt werden; Schriftform ist zum Nachweis ratsam. Ein Vereinsbeschluss, der ein Sonderrecht unzulässig beeinträchtigt oder den Grundsatz der Gleichberechtigung der Mitglieder verletzt, ist schwebend unwirksam. Er erlangt nur bei Zustimmung des betroffenen Mitglieds Wirksamkeit und wird bei Verweigerung der Zustimmung endgültig unwirksam. Das kann bei Streit auf Klage des Mitglieds durch Urteil festgestellt werden (Feststellungsklage nach § 256 ZPO, nicht Anfechtungsklage). Bei Schadenseintritt verpflichtet die Verletzung eines Sonderrechts den Verein zum Schadensersatz.3 Eine Sonderberechtigung gründet sich auf die Mitgliedschaft; sie endet daher 213 mit dem Mitgliedsrecht.4 Als Mitgliedsrecht ist eine Sonderberechtigung nicht übertragbar und nicht vererblich (§ 38 S. 1 BGB). Die Satzung kann etwas anderes vorsehen (Rz. 330). d) Ehrung Mit einer Ehrung verleiht der Verein als Körperschaft der Wertschätzung für ei- 214 ne Person besonderen Ausdruck. Gewürdigt werden damit (regelmäßig) besondere Verdienste um den Verein. In der Satzung muss eine Ehrung ihre Grundlage haben, wenn sie ein Sonderrecht begründen oder wenn mit ihr Berufung in eine Organstellung erfolgen soll.5 Als Sonderrecht kann z.B. die Ernennung zum Ehrenmitglied Beitragsfreiheit oder freien Zutritt zu (sonst kostenpflichtigen) Vereinsveranstaltungen bewirken. Die Ernennung zum Ehrenvorsitzenden ist Berufung in eine Organstellung, wenn sie nicht nur als Verleihung eines Ehrentitels zu sehen, sondern mit dem Recht zur Teilnahme an Vorstandssitzungen und Wortmeldungen (ohne oder mit Stimmrecht) oder anderen Bevorrechtigungen verbunden ist.

1 Wer hier mit Haas/Vogel, SpuRt 2011, 50 ein lästiges Umstrukturierungsrisiko sieht, darf in der Satzungsgestaltung nur mit abgestuften Mitgliederrechten (Rz. 205) unterhalb des Sonderrechts operieren. 2 Beuthien, ZGR 2014, 24 hat dazu jüngst herausgearbeitet, dass die Unentziehbarkeit nicht zwingendes Merkmal eines Sonderrechts sein muss. Die Konsequenzen hieraus und die Abgrenzung entziehbarer Sonderrechte vom einfachen Vorzugsrecht (Rz. 205) bleiben dabei m.E. noch etwas unklar. 3 RG JW 1930, 3473. 4 Ausnahmen nur bei ausdrücklicher Regelung in der Satzung, OLG Zweibrücken v. 27.6.2013 – 3 W 19/13, NZG 2013, 1271. 5 Es genügt in der Regel die satzungsändernde Mehrheit, Zustimmung aller Mitglieder ist hier nicht gefordert, juris-PK/Otto, § 35 Rz. 9; ähnlich Burhoff, Rz. 249.

117

Die Vereinsmitglieder 215

Zumeist ist die Satzung auch Grundlage für andere Ehrungen, so für die Verleihung einer besonderen Auszeichnung, eines Ehrentitels, einer Ehrenurkunde oder -nadel bei langjähriger Mitgliedschaft oder lobende Anerkennung allgemein bei besonderen Verdiensten für den Verein. Für solche Ehrungen, die keine Sonderrechte und keine Organstellung begründen, ist eine Satzungsbestimmung nicht zwingend. Trifft die Satzung keine Bestimmung, ist es Sache der Mitgliederversammlung (nicht des Vorstands, der Vorstandschaft, eines Beirats usw.), über eine Ehrung Beschluss zu fassen. Wesentlich ist, dass alle Vereinsmitglieder gleich behandelt werden bzw. Unterschiede (Ehrungen) ihren rechtfertigenden Grund haben (Rz. 338).

216

Regelt die Satzung Ehrungen, so erhebt sich mitunter die Frage, ob eine solche Satzungsbestimmung als abschließend zu verstehen ist, ob also im Einzelfall durch Versammlungsbeschluss der Mitglieder darüber hinaus auch eine nicht vorgesehene Auszeichnung ausgesprochen werden kann. Gewünscht kann z.B. die Verleihung des Ehrentitels „Ehrenvorsitzender“ sein, obwohl die Satzung nur die Ernennung von Ehrenmitgliedern vorsieht. Im Wege der Auslegung (Rz. 52) ist dann zu ermitteln, ob die Satzungsbestimmung für eine abweichende Anerkennung besonderer Verdienste im Einzelfall der Mitgliederversammlung noch Raum lassen will. Letzteres kann nach der Art der Anerkennung oder den Besonderheiten des Vereins anzunehmen sein. Verleihung einer Ehrenurkunde oder -nadel für langjährige (25-, 40- oder 50-jährige Mitgliedschaft) erfordert sicher keine Satzungsregelung; hingegen ist Verleihung einer besonderen Auszeichnung wie eines Ehrentitels ohne Satzungsregelung nicht nahe liegend.

217

Jede Ehrung erfordert das Einverständnis der auszuzeichnenden Person (Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts).

218

Ein durch Ehrung begründetes Sonderrecht ist Bestandteil des Mitgliedsrechts. Von diesem kann es nicht gelöst und nur durch Austritt aus dem Verein aufgegeben werden. Eine (sonstige) Ehrung ist Auszeichnung, die ihre Grundlage im Recht auf vereinsmäßige Betätigung hat (Rz. 2). Das ausgezeichnete Mitglied hat daher (zwingend) das Recht, die Ehrung aufzugeben (zurückzugeben). Das erfordert empfangsbedürftige Willenserklärung; sie wird mit Zugang (§ 130 Abs. 1 BGB) an den zur Vertretung des Vereins berufenen Vorstand (§ 26 BGB), bei mehrgliedrigem Vorstand an eines seiner Mitglieder wirksam und kann nicht zurückgenommen werden. Wird die ordentliche Mitgliedschaft (z.B. wegen Wegzugs, aus Altersgründen) durch das Mitglied beendet, lässt das erhaltene Ehrungen im Zweifel unberührt. Die Ehrenmitgliedschaft, die ein Nichtmitglied erworben hat, kann durch Austritt aus dem Verein (Rz. 268 ff.) beendet werden. Eine satzungsmäßig festgelegte Austritts- oder Kündigungsfrist (Rz. 276) gilt im Zweifel nicht für die Ehrenmitgliedschaft.

219

Der Verein kann eine Ehrung nur im Vereinsstrafverfahren (Rz. 967 ff.) widerrufen. Der Ausschluss aus dem Verein als Vereinsstrafe dürfte in der Regel die Aberkennung erhaltener Ehrungen einschließen.

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Die Vereinsmitglieder

Aufmerksamkeiten, Glückwünsche und auch übliche Geschenke aus besonde- 220 rem Anlass (auch einmalige Bewirtungskosten), wie z.B. bei langjähriger Vereinszugehörigkeit, einem runden Geburtstag usw., sind von Ehrungen zu unterscheiden. Sie sind Ausdruck persönlicher Verbundenheit und auch des Dankes, wie z.B. für lange Vereinstreue. Grundlage geben somit nicht die der Rechtsstellung als Vereinsmitglieder entspringenden personenrechtlichen Rechtsbeziehungen (Rz. 325). Als laufende Vereinsangelegenheit obliegt die Wahrnehmung solcher Angelegenheiten daher dem Vorstand (Rz. 465). Zur steuerlichen Einordnung Rz. 1571.

3. Eintritt der Mitglieder a) Erwerb der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft wird entweder durch Teilnahme an der Gründung des Ver- 221 eins erworben (Rz. 21) oder entsteht später durch Eintritt in den Verein. Zur Mitgliedschaft nach einer Verschmelzung s. Rz. 1080 f. b) Eintritt Eintritt erfordert einen Aufnahmevertrag zwischen Bewerber und Verein.1 Die- 222 ser Vertrag kommt dadurch zu Stande, dass der Verein den Aufnahmeantrag des Bewerbers annimmt2, oder auch – wie z.B. bei Verleihung der Ehrenmitgliedschaft an ein Nichtmitglied – durch Berufung zum Vereinsmitglied mit Zustimmung des Ernannten. Die Annahme des Aufnahmeantrags durch den Verein ist empfangsbedürftige Willenserklärung, kann also Rechtswirksamkeit erst dadurch erlangen, dass sie dem Mitgliedschaftsbewerber mitgeteilt wird. Eine Annahme des Aufnahmeantrags ohne Erklärung des Vereins an den Antragenden (§ 151 S. 1 BGB) kommt bei Vereinsbeitritt den Umständen nach nicht in Frage.3 Der Aufnahmebeschluss des für die Aufnahme zuständigen Vereinsorgans hat lediglich die Bedeutung eines Aktes interner Willensbildung.4 Abweichende Satzungsregelung ist jedoch möglich (s. Rz. 227). Der Vereinsbeitritt ist im Regelfall kein Verbrauchervertrag, der ein Widerrufs- 223 recht z.B. bei einem „Haustürgeschäft“ begründen würde.5 Wenn jedoch die Mitgliedschaft wesentlich durch vom Verein als Unternehmer (§ 14 BGB) angebotene und zu erbringende Leistungen gegen ein als Beitrag deklariertes Entgelt des Mitglieds als Verbraucher (§ 13 BGB) geprägt wird, fällt auch der Ver-

1 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, JZ 1987, 1076 m. Anm. Henke = MDR 1987, 1000 = NJW 1987, 2503. 2 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, JZ 1987, 1076 m. Anm. Henke = MDR 1987, 1000 = NJW 1987, 2503. 3 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, JZ 1987, 1076 m. Anm. Henke = MDR 1987, 1000 = NJW 1987, 2503; KG v. 26.2.2004 – 1 W 549/01, Rpfleger 2004, 497 = OLG-NL 2004, 101. 4 KG v. 26.2.2004 – 1 W 549/01, Rpfleger 2004, 497 = OLG-NL 2004, 101. 5 Erman/R. Koch, § 312 Rz. 10; MünchKommBGB/Ulmer, § 312 Rz. 26; Palandt/Grüneberg, § 312 Rz. 7; Burhoff, Rz. 100; a.A. wohl Gilles, NJW 1986, 1139.

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Die Vereinsmitglieder

einsbeitritt (ausnahmsweise) unter den Anwendungsbereich des § 312 BGB.1 Werden mit der Begründung der Mitgliedschaft vorrangig Kapitalanlage- und/ oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem mit einem entgeltlichen Vertrag i.S.d. § 310 BGB verbundenen Geschäft zumindest gleichzustellen.2 Beispiel: Beitritt zu einem „Flug-/Luftrettungsdienst“.

224

Ist ein entgeltlicher Vertrag letztlich als Vereinsmitgliedschaft getarnt3, kann auch die Umgehungsvorschrift des § 312b BGB eingreifen.4 Im Zweifel liegt eine Widerrufsbelehrung im Interesse des Anbieters, um nach Ablauf der Zweiwochenfrist Rechtsklarheit zu erlangen.

225

Nach Auflösung des Vereins ist ein Beitritt nicht mehr möglich. Der Verein besteht dann nur noch für den Zweck der Liquidation fort. Die Möglichkeit der Begründung einer neuen Mitgliedschaft liegt in aller Regel außerhalb dieses Zwecks.5 Gleiches hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu gelten, weil der Verein nur noch für den Abwicklungszweck fortbesteht. Möglich ist der Beitritt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens jedoch, wenn der Verein fortgesetzt wird (s. Rz. 1168 ff.).

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Die Satzung des zur Eintragung vorgesehenen Vereins hat festzulegen, wie sich der Eintritt vollzieht (§ 58 Nr. 1 BGB). Dabei ist insbesondere zu entscheiden, ob ein besonderes Aufnahmeverfahren zu durchlaufen ist. Aussagen zur Form des Aufnahmeantrags müssen nach überwiegender Ansicht in der Satzung nicht gemacht werden.6 Möglich sind Regelungen jeder Art, ebenso für die Aufnahmeerklärung (z.B. Aushändigung einer Mitgliedskarte). Die Satzung sollte die Zuständigkeit für die Aufnahmeerklärung im Verein (unten Rz. 234) klarstellen. Der Eintritt kommt – ohne dass es auf deren Reihenfolge ankäme – durch zwei aufeinander gerichtete Erklärungen zustande: (1) die Erklärung des Beitritts durch das neue Mitglied, (2) die Aufnahme durch den Verein.

1 OLG München v. 18.5.1995 – 29 U 6014/94, NJW 1996, 263 = ZIP 1995, 1362 (Luftrettungsdienst; in Abweichung von OLG München v. 17.1.1991 – 29 U 5325/90, ZIP 1991, 756 = VersR 1991, 786); MünchKommBGB/Masuch, § 312 Rz. 30; a.A. früher OLG Karlsruhe v. 27.6.1990 – 6 U 2/90, NJW 1991, 433 = ZIP 1990, 1279. 2 BGH v. 1.3.2011 – II ZR 297/08, MDR 2011, 801 = NJW 2011, 2198; BGH v. 19.4.2011 – II ZR 263/10, NZG 2011, 750 (jeweils für Genossenschaftsanteil). 3 BGH v. 20.1.1997 – II ZR 105/96, MDR 1997, 440 = NJW 1997, 1069. 4 Erman/R. Koch, § 312 Rz. 10; Burhoff, Rz. 101. Zum früheren Recht auch Löwe, BB 1986, 821. 5 RG 50, 130; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 75. 6 BayObLG München v. 24.3.1972 – BReg 2 Z 131/71, BayObLGZ 1972, 114–117; Soergel/Hadding, § 38 Rz. 7a; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 73; Reichert, Rz. 1019: Enthält die Satzung keine Regelung, gilt der Grundsatz der Formfreiheit; a.A. noch 9. Aufl., Rz. 138.

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Die Vereinsmitglieder

Die Form des Beitritts und der Aufnahmeerklärung kann die Satzung beliebig 227 regeln. Sie kann vorsehen, dass eine ausdrückliche Erklärung der Aufnahme durch den Verein (s. Rz. 222) entbehrlich ist, die Mitgliedschaft also schon durch Zugang der Beitrittserklärung an den Verein entsteht.1 Mit einer solchen Regelung verliert der Verein allerdings jeden Einfluss auf den Mitgliederzugang, mithin die gebotene Kontrolle; eine solche Regelung empfiehlt sich daher nicht. Es kann umgekehrt auch vorgesehen werden, dass es keiner Beitrittserklärung bedarf, sondern das neue Mitglied mit seiner Zustimmung durch den Verein berufen wird, oder dass die Mitgliedschaft mit Ernennung durch den Verein und Erklärung des Ernannten über die Annahme der ihm angetragenen Mitgliedschaft entsteht. Die Erklärung des neuen Mitglieds, die auch in Form der Zustimmung zu einer Ernennung abgegeben werden kann, ist stets erforderlich; gegen seinen Willen kann niemand Vereinsmitglied werden. Wahl (auch Berufung) der Vereinsmitglieder durch einen außenstehenden Dritten kann als Eintrittsbestimmung (Aufnahmeregelung) nicht vorgesehen werden.2 Ebenso kann nicht bestimmt werden, dass die Mitgliederaufnahme von der Zustimmung eines außenstehenden Dritten (einer Firma, eines Dachverbandes usw.) abhängig ist.3 Letzteres gilt jedoch nicht für den religiösen (kirchlichen) Verein (Rz. 42–44). 228 Für ihn ist die Regelung des Aufnahmeverfahrens als „innere Angelegenheit“ nicht durch vereinsrechtliche Erfordernisse beschränkt. Seine Satzung kann als zulässige zusätzliche Voraussetzung für den Mitgliedereintritt daher auch die Zustimmung einer Stelle oder des Inhabers eines Amtes der kirchlichen Verwaltung vorsehen.4 Eine Bestimmung der Vereinsmitglieder allein durch einen außenstehenden Dritten, auch durch eine Stelle oder ein Organ der Kirche, ist auch beim religiösen Verein jedoch als Verstoß gegen die vereinsrechtliche Selbständigkeit unzulässig.5 c) Eintrittserklärung Für die Beitrittserklärung empfiehlt sich die zumeist übliche Schriftform. Zur 229 Textform (auch E-Mail) Rz. 683. Es kann aber auch jede andere Form der Willenserklärung vorgesehen werden, so mündliche Erklärung oder Willensäußerung nur durch Aufnahme der Beitragszahlung oder persönliche Erklärung des Aufnahmeantrags in der Mitgliederversammlung. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, genügt schlüssiges Handeln.6 Auf einen Zugang beim Verein soll nicht zu verzichten sein7, was bei schlüssigem Handeln bedeutet, dass

1 BayObLG 1972, 114 (115 f.) = NJW 1972, 1323. 2 OLG Stuttgart v. 27.1.1986 – 8 W 252/85, MDR 1986, 583 = NJW-RR 1986, 995; LG Bonn v. 9.11.1990 – 5 T 119/90, Rpfleger 1991, 156 (159); auch für weltanschaulich oder religiös gebundenen Verein. 3 LG Bonn v. 9.11.1990 – 5 T 119/90, Rpfleger 1991, 156 (159). 4 OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (1949). 5 OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (1949); LG Bonn v. 9.11.1990 – 5 T 119/90, Rpfleger 1991, 156 (159 li.Sp.). 6 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328. S. aber auch BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, BGHZ 101, 193 (207) = MDR 1987, 1000. 7 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, MDR 1987, 1000.

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Die Vereinsmitglieder

der Vorstand das Auftreten des scheinbaren Mitglieds als Mitglied wahrnimmt, akzeptiert und es seinerseits als Mitglied behandelt.1 Eine in der Satzung angeordnete Schriftform bedarf der Auslegung. Sie kann auch nur als interne Zuständigkeitsbegrenzung zu verstehen sein. Behandelt das für die Aufnahme zuständige Organ den nur konkludent Eingetretenen als Mitglied, verletzt es dann damit eine Geschäftsführungspflicht, der Beitritt ist aber wirksam.2 Schon wegen Art. 9 GG muss der Eintrittswille deutlich werden. Spendenzahlungen allein führen deshalb auch in Verbindung mit der – unzulässigen – Satzungsbestimmung, dass jeder Spender automatisch förderndes Mitglied des Vereins werde, nicht zur Vereinsmitgliedschaft des Spenders.3 230

Die Beitrittserklärung kann durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.4 Der Wille des Bevollmächtigten, im fremden Namen zu handeln, muss nur erkennbar hervortreten (§ 164 Abs. 2 BGB).5 Eine schriftliche Beitrittserklärung ist auch dann wirksam, wenn der Bevollmächtigte – unüblich – nur mit dem Namen des Vertretenen unterzeichnet.6 Die Vollmacht bedarf keiner Form (§ 167 Abs. 2 BGB). Sie kann dem Bevollmächtigten oder dem Verein gegenüber erklärt sein (§ 167 Abs. 1 BGB). Die Satzung kann persönliche Beitrittserklärung verlangen, Erklärung des Beitritts durch einen Bevollmächtigten somit ausschließen. Eine allgemeine Vollmacht des Ehegatten kann nicht vermutet werden.7

231

Eine Beitrittserklärung unter einer Bedingung soll zulässig sein8, man wird das aber auf Bedingungen beschränken müssen, über deren Erfüllung der Verein mit der Aufnahme entscheidet, so z.B. die Gewährung von Sonderrechten für das Mitglied.9

232

„Geborene Mitgliedschaften“ kann die Satzung zwar vorsehen, wirksam werden solche Mitgliedschaften aber stets frühestens mit Zustimmung/Annahme durch das Mitglied. Üblich ist z.B. die Verknüpfung der Mitgliedschaft (oder auch einer besonderen Funktion im Verein) mit einem bestimmten politischen oder sonst gesellschaftlichen Amt (einer beruflichen Stellung, einer bestimmten Funktion, wie z.B. Betriebsrat, örtlicher Theaterintendant). Auf die Erklärung des Beitrittswillens kann mit Rücksicht auf die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) in diesen Fällen nicht verzichtet werden. Das Grundrecht 1 Sind dabei satzungsmäßige Formvorschriften des Beitritts nicht beachtet, kann nach den gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen des fehlerhaften Beitritts unter diesen Voraussetzungen dennoch von einer Mitgliedschaft ausgegangen werden, OLG Hamm v. 6.9.2010 – 8 U 8/10, NZG 2010, 35. 2 BGH v. 29.7.2014 – II ZR 243/13, BGHZ 202, 202 = MDR 2014, 1334 = NJW 2014, 3239. 3 BayObLGSt 1982, 39 = BayJMBl 1982, 215 (LS) = NStZ 1982, 387. 4 Staudinger/Weick, § 35 Rz. 26. 5 OLG Rostock OLG 32, 123. 6 RG 50, 55 ff. 7 Auch kein Vereinsbeitritt in Ausübung der so genannten Schlüsselgewalt (§ 1357 BGB): AG Münster MDR 1970, 142; AG Marl v. 7.10.1987 – 9 C 800/87, FamRZ 1988, 283 = NJW-RR 1988, 197; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 73. 8 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 9; Palandt/Ellenberger, § 38 Rz. 4; a.A. Staudinger/Weick, § 35 Rz. 26. 9 Vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 74.

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erlaubt es, einem Verein auch fernzubleiben und aus ihm wieder auszutreten (Rz. 2). Derartige Satzungsregelungen sind dahin auszulegen, dass der Inhaber des genau bestimmten Amtes (z.B. der Bürgermeister einer Gemeinde, der Vorsteher einer Behörde) die Vereinsmitgliedschaft mit seiner dem Verein zu erklärenden Zustimmung erlangt (entspricht einer Berufung durch den Verein mit Zustimmung des Ernannten, Rz. 227). Die Satzung sollte in diesem Fall allerdings aus Gründen der Rechtssicherheit festlegen, in welcher Frist und Form die Zustimmung zu erklären ist und ob die Mitgliedschaft auf den Zeitpunkt der Erlangung des Amtes zurückwirkt, an das sie anknüpft.1 Auch die Satzung eines religiösen (kirchlichen) Vereins (Rz. 44, Rz. 228) kann 233 darüber nicht hinausgehen.2 Besonderheiten der religiösen Vereinigungsfreiheit enden, soweit die Vereinigungsfreiheit des potentiellen Mitglieds betroffen ist. Für den Erwerb der Mitgliedschaft durch einen kirchlichen Amtsträger gilt das gleichermaßen wie für die Aufnahme jedes anderen außenstehenden Dritten (bestimmte Gemeindemitglieder) durch einen kirchlichen Verein. d) Aufnahmeverfahren Die Zuständigkeiten für die Aufnahmeentscheidung wie auch für die Annah- 234 meerklärung im Verein sollten in der Satzung geregelt werden. Für den aus der Aufnahmeentscheidung folgenden Erklärungsakt dem Aspiranten gegenüber wird man mangels Satzungsbestimmung von der Geschäftsführungszuständigkeit des Vorstands ausgehen können. Für die eigentliche Aufnahmeentscheidung ist das weniger klar. Bei einem auf Fluktuation angelegten größeren Verein wird ein Vorstandsbeschluss aber als ausreichend angesehen (str.).3 Die Satzung kann ein gestuftes Verfahren vorsehen in der Weise, dass z.B. im 235 Fall einer Ablehnung durch den primär zuständigen Vorstand (oder Geschäftsführer als besonderer Vertreter, § 30 BGB) eine weitere Instanz (z.B. die Mitgliederversammlung) angerufen werden kann, oder dass der Vorstand generell abschlägige Entscheidungen vorab der Mitgliederversammlung vorlegen muss. Es kann vorgesehen werden, dass über die Aufnahme in geheimer Abstimmung, durch Zuruf oder Los entschieden wird oder dass die Aufnahme als vollzogen gilt, wenn nach Bekanntgabe des Beitrittsantrags innerhalb einer bestimmten Frist kein Mitglied Einspruch erhebt. Wirksam wird der Eintritt mit Zugang der Annahmeerklärung. Zweckmäßiger 236 ist es, den Zeitpunkt, mit dem die Mitgliedschaft erworben wird, in der Satzung zweifelsfrei zu regeln.

1 Zur Möglichkeit eines rückwirkenden Vereinsbeitritts KG v. 19.8.2010 – 1 W 232/10, Rpfleger 2011, 90 = NotBZ 2010, 408. 2 A.A. OLG Hamm v. 21.6.1994 – 15 W 16/94, NJW-RR 1995, 119 = MittBayNot 1994, 419, das unzutreffend auf OLG Köln NJW 1995, 1048 verweist; a.A. auch Soergel/Hadding, Rz. 7a zu § 38. Soweit in jurisPK-BGB/Otto, § 38 Rz. 23 die Gegenmeinung anklingt, wird dies aufgegeben. 3 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 7a; jurisPK-BGB/Otto, § 38 Rz. 17; a.A. noch 9. Aufl., Rz. 141: stets Mitgliederversammlung.

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M 10 Wirksamwerden des Vereinseintritts Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn die Beitrittserklrung durch Vorstandsbeschluss angenommen ist. Die Mitteilung dieser Aufnahme an den Bewerber erfolgt durch den Vorstand (in vertretungsberechtigter Zahl); fr den Zeitpunkt der Aufnahme erlangt sie keine Bedeutung. oder: Erworben wird die Mitgliedschaft mit Aushndigung einer schriftlichen Besttigung darber, dass die Beitrittserklrung angenommen ist. oder (Kombination mit Rz. 240): Die Mitgliedschaft beginnt mit Aushndigung der Mitgliedskarte, frhestens aber mit Eingang des ersten Monatsbeitrags.

237

Die Satzung kann die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft näher festlegen. Sie kann z.B. vorsehen, dass die Beitrittserklärung der Empfehlung durch zwei Vereinsmitglieder bedarf. Bürgen dann Vereinsmitglieder für den Bewerber, so bedeutet das regelmäßig nur, dass sie seine Untadeligkeit und persönliche Eignung für die Einordnung in den Kreis der Vereinsmitglieder bestätigen. Ein Bürgschaftsvertrag (§§ 765 ff. BGB) kommt dadurch nicht zu Stande. Diese sog. Bürgen oder Paten haften daher nicht für die Zahlungsverpflichtungen des neuen Mitglieds dem Verein gegenüber. Die Satzung kann aber eine andere Regelung vorsehen (Rz. 368); für die Bürgschaftserklärung ist dann jedoch Schriftform unter Bezeichnung der Schuld erforderlich (§ 766 BGB). Sieht die Satzung eine Probezeit vor (Abgrenzung zur Probemitgliedschaft Rz. 208) vor, dann hat auch ein bereits bekannter Bewerber (auch ein früher ausgeschiedenes Mitglied) weder Anspruch auf Zulassung zur Ableistung der Probezeit noch auf sogleich endgültige Aufnahme in den Verein.1

238

Die Satzung kann den Erwerb der Mitgliedschaft auch an eine (aufschiebende) Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) knüpfen wie z.B. Zahlung einer Aufnahmegebühr, Vorauszahlung des ersten Mitgliedsbeitrags oder des Beitrags für eine bestimmte Zeit. Aufnahmegebühren sind eine Sonderform des Beitrags.2

239

Die Aushändigung eines Satzungsexemplars (einer Mitgliedskarte o.Ä.) ist für den Beginn der Mitgliedschaft nicht notwendig. Die Satzung kann aber das Entstehen der Mitgliedschaft von der Entgegennahme einer Ausgabe der Satzung (Mitgliedskarte usw.) abhängig machen. Sieht die Satzung vor, dass die Mitgliedschaft erst mit Aushändigung eines Satzungsexemplars (oder einer [ggf. zu unterschreibenden] Mitgliedskarte) wirksam wird, so erwirbt ein Mitgliedschaftsbewerber ohne Aushändigung des Satzungsexemplars (der Mitgliedskarte) auch dann weder die Mitgliedschaft noch einen Aufnahmeanspruch, wenn das zu-

1 LG Lübeck v. 26.3.1992 – 10 O 506/91, MDR 1993, 292. 2 Zur umsatzsteuerlichen Einordnung BFH v. 11.10.2007 – V R 69/06, UR 2008, 153 = UR 2008, 186 m. Anm. Stadie = NJW 2008, 1471. Zur Abgrenzung von der Spende BFH v. 2.8.2006 – XI R 6/03, FR 2007, 145 = NJW 2007, 110.

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ständige Vereinsorgan bereits seine Aufnahme beschlossen und der Bewerber davon (irgendwie) Kenntnis erlangt hat.1 Die Mitgliedschaft entsteht mit dem Zeitpunkt, in dem alle satzungsgemäßen 240 Erfordernisse des Vereinseintritts erfüllt sind. Ist der Beitritt – unüblich – unter einer Bedingung erklärt oder angenommen (z.B. Beitritt zu einem Firmensportverein unter der Bedingung, dass ein Ausbildungsverhältnis zu Stande kommt), so wird er mit dem Eintritt der Bedingung wirksam (§ 158 BGB). Der Eintritt kann unter einer Zeitbestimmung zu Stande kommen. Beispiel: Wirksamwerden am nächsten Quartalsersten oder nach Ablauf einer Probezeit.

Er vollzieht sich dann zu dem festgelegten Anfangstermin. Verein und Mitglied können auch übereinkommen, dass sich der Eintritt rückwirkend auf einen bestimmten Zeitpunkt vollzieht.2 Beispiel: Eintritt am 10.2. mit Rückwirkung3 auf den 1.1. als Zeitpunkt des Beginns des Vereinsjahres: Dem Mitglied stehen dann alle Mitgliedsrechte von dem festgelegten Zeitpunkt an zu, soweit sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden sind.

Beispiel: Für den Anspruch auf Leistungen aus dem Vereinsvermögen ist eine Mitgliedschaft von drei vollen Geschäftsjahren erforderlich. Die Mitgliedschaft zählt im genannten Beispiel ab 1.1. des Eintrittsjahres.

Aber: Die Mitgliederversammlung hat am 15.1. bereits stattgefunden, alle in ihr gefassten Beschlüsse sind trotz Rückwirkung seines Beitritts auch dem neuen Mitglied gegenüber wirksam, das an der Versammlung wegen seiner zeitlichen späteren Aufnahme nicht teilnehmen konnte. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs braucht nicht begründet zu werden 241 (vgl. aber Rz. 257 ff.). Die Satzung kann für den Fall der Ablehnung eines Aufnahmegesuchs einen vereinsinternen Rechtsbehelf vorsehen. Die Entscheidung über einen derartigen Einspruch des Bewerbers und damit über seine Aufnahme kann der – zeitlich nächsten – Mitgliederversammlung, einem Ältestenrat, Ehrenausschuss oder einem sonstigen Gremium – auch dem Vorstand des dem Ortsverein übergeordneten Landesverbandes zugewiesen sein.4 Das gilt auch, wenn für den Verein eine Aufnahmeverpflichtung (Rz. 257) besteht. Vor einem ordentlichen Gericht kann dann auf Aufnahme erst geklagt werden, wenn die vereinsinterne Entscheidung über den Einspruch herbeigeführt ist. Das Gericht entscheidet dann aber unmittelbar über die Aufnahme und verweist nicht etwa an die Vereinsgremien zurück.5 1 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, MDR 1987, 1000. 2 Hinweisbeschluss BGH v. 3.2.2015 – II ZR 242/13. 3 Zulässig durch Satzungsregelung, KG v. 19.8.2010 – 1 W 232/10, NotBZ 2010, 408 = Rpfleger 2011, 90. 4 RG 106, 120. 5 BGH v. 10.12.1984, BGHZ 93, 151–158 = MDR 1985, 385–386.

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e) Fehler des Aufnahmevertrags 242

Ein durch Beitritt und Aufnahme formell vollzogener Vereinsbeitritt begründet die Mitgliedschaft auch bei Satzungsverstoß. So z.B., wenn der Aufgenommene nicht zu dem Kreis der Personen gehört, die nach einer Sollvorschrift oder nach verbindlicher Bestimmung der Satzung Vereinsmitglied werden können (Rz. 196). § 134 BGB gilt für den Satzungsverstoß nicht. Der Vorstand, der die unzulässige Aufnahme erklärt hat, hat jedoch seine Geschäftsführungspflicht verletzt.1

243

Die Aufnahme einer nicht natürlichen Person in eine politische Partei wäre hingegen als Gesetzesverstoß nichtig (§ 2 Abs. 1 S. 2 PartG mit § 134 BGB).

244

Willensmängel können nach den allgemeinen Regeln geltend gemacht werden, die Anfechtung hat aber (abgesehen vom Fall der arglistigen Täuschung) nur Wirkung ex nunc, also die gleichen Folgen wie ein fristloser Austritt2 bzw. fristloser Ausschluss. Mitgliedsbeiträge können nach Anfechtung daher nicht zurückgefordert werden.3 f) Geschäftsunfähige, Minderjährige, Betreute

245

aa) Ein Geschäftsunfähiger (§ 104 BGB) kann wirksam keine Willenserklärung abgeben (§ 105 Abs. 1 BGB), also einem Verein selbst nicht beitreten. Für ihn hat der gesetzliche Vertreter die Beitrittserklärung abzugeben.

246

bb) Ein Minderjähriger (vom 7. bis 18. Lebensjahr) bedarf der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Stehen Kinder unter elterlicher Sorge von Vater und Mutter (dazu mit Einzelheiten §§ 1626 ff. BGB), bedürfen sie der Einwilligung beider Elternteile (§ 1629 Abs. 1 BGB). Die Einwilligung kann vor oder – als Genehmigung – nach der Beitrittserklärung abgegeben werden (§ 108 BGB). Die gezielte Überlassung der zur Beitragszahlung erforderlichen Mittel an den Minderjährigen kann als konkludente Einwilligung in den Vereinsbeitritt gesehen werden (§ 107 BGB). Eine Wirksamkeit des vom Minderjährigen erklärten Beitritts nach § 110 BGB („Taschengeld“) kommt dagegen nicht in Betracht, da es sich nicht um einen gegenseitigen Vertrag handelt.4 Außerdem sind die durch den Aufnahmevertrag übernommenen (auch nicht finanziellen) Pflichten in aller Regel nicht vollständig durch Erfüllung der für zurückliegen-

1 Gem. BGH v. 29.7.2014 – II ZR 243/13, BGHZ 202, 202 = MDR 2014, 1334 = NJW 2014, 3239 kommt nach denselben Grundsätzen ein wirksamer konkludenter Beitritt auch in Betracht, wenn die Satzung Schriftform vorsieht (Auslegungsfrage). 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 75; Staudinger/Weick, § 35 Rz. 26; eingeschränkt auch Soergel/Hadding, § 38 Rz. 10 (außer die bisherigen Auswirkungen der Mitgliedschaft können ohne weiteres rückgängig gemacht werden). A.A. Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 38 Rz. 7. 3 S. auch LG Wiesbaden NJW 1975, 1033 m. Anm. Walter, jedoch aus anderem Grund für den Verein, der wirtschaftliche Interessen seiner Mitglieder vertritt, und für eine unwirksame Beitrittserklärung. 4 Hofmann, Rpfleger 1986, 5 (6 f.); Staudinger/Weick, § 35 Rz. 26.

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de Zeiträume fälligen Beiträge zu „bewirken.“1 Nach anderer Ansicht wird die Mitgliedschaft mit Beitragszahlung aus Mitteln nach § 110 BGB wirksam.2 Ist der Minderjährige zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (§ 112 BGB) oder zur Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses (§ 113 BGB) ermächtigt und für die damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte voll handlungsfähig, so ist ihm allein auch der mit dem Geschäft oder Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehende Vereinsbeitritt möglich. Beispiel: Eintritt in eine Gewerkschaft oder in einen Berufsverband.

Die Satzung kann die Aufnahme Minderjähriger davon abhängig machen, dass 247 ein gesetzlicher Vertreter die Haftung für die Mitgliedsbeiträge übernimmt (s. Rz. 368). Zum Stimmrecht des Minderjährigen s. Rz. 847 ff.

248

cc) Ein Betreuter kann den Vereinsbeitritt erklären. Bedarf er zur Willenserklä- 249 rung der Einwilligung des Betreuers (Einwilligungsvorbehalt, § 1903 Abs. 1 BGB), so benötigt er zur Beitrittserklärung dieser Einwilligung (wie Rz. 247). Der Vereinsbeitritt ist kein Geschäft des täglichen Lebens i.S.d. § 105a BGB. Bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten hindern § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 1 BGB. Der Betreuer vertritt in seinem Aufgabenkreis den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich (§ 1902 BGB), kann für den Betreuten somit als dessen Vertreter im Aufgabenkreis auch den Vereinsbeitritt erklären. g) Juristische Personen, Handelsgesellschaften Für eine juristische Person des Privatrechts hat deren gesetzlicher (organ- 250 schaftlicher) Vertreter den Beitritt zu erklären, somit für eine Aktiengesellschaft der Vorstand (auch Stellvertreter, § 94 AktG) in vertretungsberechtigter Zahl oder auch in Gemeinschaft mit einem Prokuristen (§ 78 AktG), für eine Aktienkommanditgesellschaft der (oder die) persönlich haftende Gesellschafter (§ 278 Abs. 2 AktG), für eine Gesellschaft mbH der oder die Geschäftsführer (auch Stellvertreter, § 44 GmbHG) in vertretungsberechtigter Zahl (§ 35 GmbHG) oder auch in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, für eine Genossenschaft der Vorstand (auch Stellvertreter, § 35 GenG) in vertretungsberechtigter Zahl (§ 25 GenG) oder auch in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, für einen Versicherungsverein a.G. der Vorstand (auch Stellvertreter) in vertretungsberechtigter Zahl oder auch in Gemeinschaft mit einem Prokuristen (§ 34 VAG mit §§ 78, 94 AktG) sowie für einen (anderen) rechtsfähigen Verein dessen Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl (§ 26 BGB). Für eine Gesell-

1 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 10 will dagegen § 110 BGB zulassen, wenn nur ein einmaliger Beitrag gefordert und dieser bezahlt ist. Differenzierend Schöpflin in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Band 5, 3. Aufl. 2009, § 32 Rz. 35 f. 2 Pulte, Rpfleger 1982, 262 (264) (jeweils für den zurückliegenden Zeitraum, aber auch nur für diesen); Soergel/Hadding, § 38 Rz. 8 neigt wohl sogar einer Art „ex ante“ Betrachtung zu, wenn er danach fragt, ob ein „geringer Beitrag“ laufend aus Taschengeldmitteln bewirkt werden kann. Beachte auch die §§ 1822 Nr. 5, 1643 BGB.

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Die Vereinsmitglieder

schaft des Handelsrechts (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, auch GmbH & Co KG) hat den Beitritt der vertretende Gesellschafter (mehrere nach näherer Regelung im Gesellschaftsvertrag oder auch in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, § 125 mit § 161 Abs. 2 HGB) zu erklären. Der Prokurist hat Vertretungsmacht für die Handelsgesellschaft (§ 49 HGB; Gesamtprokura § 48 Abs. 2 HGB) oder Genossenschaft (§ 42 Abs. 1 GenG); er kann damit für diese auch den Beitritt zu einem Verein erklären. Handelsregistereintragung eines Mitglieds des Vorstands, Geschäftsführers, vertretenden Gesellschafters oder Prokuristen begründet Registerpublizität nach § 15 HGB. Bei Liquidation gelten besondere Vertretungsverhältnisse. Eine Partnerschaft wird durch jeden Gesellschafter einzeln (wenn er nicht nach dem Partnerschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist) oder von allen zusammen nach Regelung des Partnerschaftsvertrags vertreten (§ 7 Abs. 3 PartGG mit § 125 Abs. 1 und 2 HGB), eine Europ. wirtschaftliche Interessenvereinigung durch den Geschäftsführer, wenn es mehrere sind, einzeln oder nach anderer Regelung im Gründungsvertrag (VO EWG Nr. 2137/85, ABl L 199/1, Art. 20). Der nicht rechtsfähige Verein (auch als politische Partei) wird durch seinen Vorstand vertreten (Rz. 1519). Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen alle Gesellschafter (§§ 714, 709 BGB) oder der (die) nach abweichender Regelung im Gesellschaftsvertrag vertretungsbefugte(n) Gesellschafter handeln. Satzungsregelungen zur Wahrnehmung des Stimmrechts sind zu empfehlen (Rz. 853 f.). h) Einzelmitgliedschaft in einem Verband 251

Wer die Mitgliedschaft in einem verbandsangehörigen Verein (Verbandsverein) erwirbt, wird damit nicht ohne weiteres auch Mitglied des Verbandes (Begriff Rz. 15). Die Einzelmitgliedschaft in einem Verband wird durch den Eintritt in einen dem Verband angehörenden Verein von dem Vereinsmitglied vielmehr nur dann automatisch erworben, wenn dies die Satzung des Vereins bestimmt und die Verbandssatzung die Mitglieder der Verbandsvereine ihrerseits als Einzelmitglieder des Verbandes anerkennt.1

252

Fehlen solche Satzungsbestimmungen, dann kann ein Vereinsmitglied eine nach der Verbandssatzung mögliche Einzelmitgliedschaft nur durch gesonderten Beitritt zu dem Verband erwerben. Im Übrigen s. unten Rz. 1191 ff. i) Politische Parteien

253

Über die Aufnahme von Mitgliedern (nur natürliche Personen) in eine Partei entscheidet nach näherer Bestimmung der Satzung das zuständige Parteiorgan frei (§ 10 Abs. 1 S. 1 PartG). Ein allgemeiner Aufnahmeanspruch besteht

1 BGHZ 28, 131 = NJW 1958, 1867 und 1959, 379 m. Anm. Bauernfeind = LM Nr. 2 zu § 25 BGB) (LS) m. Anm. Fischer = MDR 1958, 395; BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328 = NJW 1989, 1724 (hier mit Einschränkung bei Pflichtmitgliedschaft in genossenschaftlichem Prüfungsverband); LG Frankenthal v. 24.6.2003 – 1 T 118/03, Rpfleger 2003, 591.

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Die Vereinsmitglieder

nicht.1 Nicht Mitglied kann eine Person werden, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzt (§ 10 Abs. 1 S. 4 PartG); bei Verstoß ist die Aufnahme unwirksam (§ 134 BGB). Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags durch die Partei braucht nicht begründet zu werden (§ 10 Abs. 1 S. 2 PartG). Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind jedoch nicht zulässig.

4. Anspruch auf Aufnahme a) Vereinigungsfreiheit Einem Verein steht es grundsätzlich schon nach Art. 9 Abs. 1 GG frei, den Ver- 254 einszweck und auch seinen Mitgliederkreis festzulegen und ein Beitrittsgesuch zurückzuweisen. Wer dem Verein beitreten kann (z.B. jede natürliche Person, nur juristische Personen, nicht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts), soll die Satzung bestimmen. Sie kann die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft grundsätzlich frei festlegen2 (Grundsatz der Vereinsautonomie, Rz. 37). Zu solchen Voraussetzungen s. Rz. 196 (materiell) und Rz. 237 (Aufnahmeverfahren). Über die Bestimmungen der eigenen Satzung hinaus sind dem Verein bei der 255 Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder keine Ermessensgrenzen gestellt.3 Er kann selbst bei Erfüllung der satzungsgemäßen Voraussetzungen einer Aufnahme (Rz. 195 f., 237) frei über ein Aufnahmegesuch entscheiden4, somit auch dann, wenn die Satzung Erfordernisse für die Aufnahme wie Alter, Zugehörigkeit zu einem Beruf, Betriebsangehörigkeit, Wohnort, Geschlecht usw. näher regelt. Nur wenn die Satzung das ausdrücklich anordnet, ist aufzunehmen, wer die Aufnahmebestimmungen erfüllt. Sonst gilt in diesem Fall allein ein Willkürverbot. Die Gerichte prüfen nur das Vorliegen eines aus der Sicht des Vereins sachlichen Grundes der Ablehnung, nicht dessen inhaltliche Berechtigung.5 Die Satzung kann auch die Mitgliederzahl generell begrenzen; dann besteht eine Aufnahmesperre, solange diese Zahl vorhanden ist. Ein den Mitgliedschaftsbewerber benachteiligender Satzungsverstoß bei der 256 Behandlung seines Aufnahmeantrags begründet für ihn als außenstehendem Dritten grundsätzlich keinen mit Klage verfolgbaren Anspruch.6 Die Satzung kann einem abgelehnten Bewerber aber das Recht einräumen, einen benachtei-

1 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, BGHZ 101, 193 = MDR 1987, 1000; Hesselberger in FS Boujong, S. 251. 2 BVerfG FamRZ 1989, 1047; BGHZ 109, 153 (160). 3 KG NJW 1962, 1917. 4 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, BGHZ 101, 193 (207) = MDR 1987, 1000; BGH v. 23.11.1998 – II ZR 54/98, MDR 1999, 344 = NJW 1999, 1326 = EWiR § 25 BGB 1/99, 1097 (Kirberger) = VersR 1999, 1502. 5 Zum Vereinsausschluss (für den grds. höhere Anforderungen gelten) LG Bremen v. 31.1.2013 – 7 O 24/12, NJW-RR 2013, 1125. 6 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, BGHZ 101, 193 (207) = MDR 1987, 1000.

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ligenden Satzungsverstoß gerichtlich geltend zu machen.1 Das ist z.B. der Fall, wenn sich der Verein in der Satzung zur Aufnahme bei Erfüllung der satzungsgemäßen Voraussetzungen ausdrücklich verpflichtet hat. Eine Verpflichtung, unbekannte Dritte ohne weiteres aufzunehmen, ist jedoch so ungewöhnlich, dass sich dafür aus der Satzung gesicherte Anhaltspunkte ergeben müssen; im Zweifel ist ein Rechtsanspruch auf Aufnahme nicht gewollt.2 b) Aufnahmeanspruch gegenüber bestimmten Vereinen 257

Der Verein kann auch durch gesetzliche Vorschrift zur Aufnahme verpflichtet sein.3 Dann ist Voraussetzung des Aufnahmeanspruchs die Erfüllung der förmlichen und sachlichen Bedingungen, von denen die Satzung oder das Gesetz die Aufnahme abhängig macht.4

258

Ein Anspruch auf Aufnahme als Vereinsmitglied besteht nach §§ 826, 249 BGB, wenn dem Bewerber die Ablehnung seines Aufnahmegesuchs in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügen würde.5 Dem Aufnahmeanspruch steht dann auch eine Satzungsbestimmung, die eine Aufnahmebeschränkung vorsieht, nicht entgegen.6 So dürfen Berufsvereine mit Monopolstellung einen Aufnahmeantrag nicht ohne triftigen Grund ablehnen, wenn die satzungsmäßigen (und für sich genommen sachgerechten) Voraussetzungen der Mitgliedschaft erfüllt sind.7

1 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, BGHZ 101, 193 (207) = MDR 1987, 1000. 2 BGH v. 1.10.1984 – II ZR 292/83, JZ 1985, 532 m. Anm. Reuter = MDR 1985, 385 = NJW 1985, 1214; BGHZ 101, 193 (200). 3 Überblick: K. Schmidt, JuS 1999, 1018. 4 RG 106, 120 (127); OLG Frankfurt BB 1967, 978; s. auch Galperin, Vereinsautonomie und Kontrahierungszwang im Koalitionsrecht, Betrieb 1969, 704; ferner BGH v. 1.10.1984 – II ZR 292/83, JZ 1985, 532 m. Anm. Reuter = MDR 1985, 385 = NJW 1985, 1214 (Vorinstanz: OLG Frankfurt v. 23.11.1983 – 9 U 89/82, ZIP 1984, 61): Auch bei Aufnahmezwang kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen die Ablehnung der Aufnahme bestimmter Personen zulässig sein. Daher besteht nicht ohne weiteres ein Aufnahmeanspruch oppositioneller Arbeitnehmer in eine Gewerkschaft, die eine monopolartige Stellung innehat; dazu auch BGHZ 93, 151. 5 Weitergehend Nicklisch, JZ 1976, 105 (112), der einen Aufnahmeanspruch in der Regel dann bejaht, wenn die Ablehnung – unter Abwägung der berechtigten Interessen des Vereins und des Bewerbers – zu einer unbilligen Benachteiligung des Bewerbers führt. Vgl. auch Steinbeck, WuW 1996, 91, die für den Anspruch eines Sportvereins auf Aufnahme in einen Dachverband vornehmlich § 27 Abs. 1 GWB für einschlägig ansieht. Staudinger/Oechsler, Bearb. 2013, § 826 Rz. 269 erwägt einen Aufnahmeanspruch unter dem Gesichtspunkt, dass die Verweigerung dem Vereinszweck zuwider laufen kann. Kritisch zu jedem Anspruch auf Aufnahme Hesselberger in FS Boujong, S. 251 (257). 6 Hierzu z.B. LG München I v. 9.9.1992 – 9 O 5192/92, NJW-RR 1993, 890: Verpflichtung der Bergwacht im Bayer. Roten Kreuz auf Grund ihrer Monopolstellung, auch Frauen bei Eignung aufzunehmen, obwohl nach der Dienstordnung nur Männer Bergwachtmitglied werden können. 7 BGH BB 1959, 1272 = Betrieb 1959, 1396 = MDR 1960, 109; KG NJW 1962, 1917.

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Im Bereich der Wirtschafts- und Berufsvereinigungen lässt sich der Aufnahme- 259 anspruch auch kartellrechtlich aus § 20 Abs. 5 GWB1 herleiten.2 Wenn der Verein selbst unternehmerisch tätig ist, gilt außerdem eine allgemeine Missbrauchskontrolle.3 Der quasinegatorische Beseitigungsanspruch nach §§ 826, 1004 Abs. 2 BGB, § 33 GWB wirkt insofern als Aufnahmeanspruch4. Ebenso führt es zum Aufnahmeanspruch, wenn die Verweigerung der Aufnahme eines Unternehmens in einen Wirtschaftsverband5 unlauter wäre. Dabei genügt die Verletzung eines Kartellverbots nicht, wohl aber eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers durch die Aufnahmeverweigerung (§ 4 Nr. 10 UWG).6 Für Vereine der Arbeitgeber oder Beschäftigten bestimmter Berufsgruppen7 und Vereine mit Monopolstellung sowohl deren Dachverbände folgt der Aufnahmeanspruch heute auch aus § 18 i.V.m. § 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).8 Der gesetzliche Aufnahmeanspruch ist auf Ausnahmefälle beschränkt. Er 260 kann in Betracht kommen gegenüber einem Verein, der eine dem Monopol na-

1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.d.F. v. 26.6.2013, BGBl. I S. 1750. Die hier interessierende Bestimmung lautet im Auszug: „§ 20 Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung. (5) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen sowie Gütezeichengemeinschaften dürfen die Aufnahme eines Unternehmens nicht ablehnen, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen und zu einer unbilligen Benachteiligung des Unternehmens im Wettbewerb führen würde.“ 2 Aus jüngerer Zeit z.B. OLG Düsseldorf v. 23.1.2013 – VI-U 5/12 Kart, BB 2013, 848 (Branchenverband der Fachgroßhändler für Haustechnik). 3 Alexander, ZStV 2014, 121. 4 Schöpflin in Münchener Handbuch, 3. Aufl., § 32 Rz. 14. 5 Es reicht die satzungsmäßige Förderung der wettbewerblichen Interessen der Mitglieder, dazu BGH v. 25.6.1992 – I ZR 60/91, MDR 1993, 228 (Anzeigenkampagne eines Verbands). 6 Ausf. Alexander, ZStV 2014, 121 (125). 7 Mitglieder anderer Berufsgruppen müssen gerade ausgeschlossen sein, vgl. PWW/Lingemann, § 18 AGG Rz. 2. 8 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) v. 14.8.2006, BGBl. I S. 1897, BGBl. III 402–40, zuletzt geändert durch Gesetz v. 3.4.2013, BGBl I 2013, 610, die hier interessierenden Bestimmungen lauten im Auszug: § 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen. (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Mitgliedschaft oder die Mitwirkung in einer 1. Tarifvertragspartei, 2. Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören oder die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht, sowie deren jeweiligen Zusammenschlüssen. (2) Wenn die Ablehnung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 darstellt, besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft oder Mitwirkung in den in Abs. 1 genannten Vereinigungen. § 7 Benachteiligungsverbot. (1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt. § 1 Ziel des Gesetzes. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

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hekommende1 überragende Machtstellung erlangt hat.2 Eine dominante Stellung des Vereins im gesellschaftlichen Verkehr gilt dabei als weniger wichtig als eine bestimmende politische Repräsentanz und/oder monopolartiger Einfluss im sportlichen3 oder ökonomischen Bereich.4 Auch ein Verein ohne Monopol kann zur Aufnahme verpflichtet sein, wenn er eine erhebliche soziale und wirtschaftliche Machtstellung besitzt und der Bewerber zur Wahrung wesentlicher eigener Interessen auf die Mitgliedschaft angewiesen ist.5 Zwar gibt es zur Pannenhilfe durch den ADAC durchaus Alternativen, aber aufgrund seiner schieren Marktmacht wird er in der Literatur als Beispiel (heute für § 18 Abs. 1 Nr. 2 AGG) genannt.6 Obwohl die solchermaßen privilegierten Dachverbände an einer Hand abzuzählen sind, wurde in der Rechtsprechung ein Aufnahmezwang verneint für die Gewerkschaften, Journalisten- bzw. Verlegerverbände, welche gemäß einer Vereinbarung mit dem Bundesminister des Inneren die bundeseinheitlichen Presseausweise ausgeben dürfen.7 261

Ein regionales Monopol kann nach der Rechtsprechung genügen (örtlicher Sportverband).8 Ein Jugendverband kann demnach einen Anspruch auf Aufnahme in den Stadtjugendring haben, wenn dieser monopolartig im Jugendhilfeausschuss (§ 71 SGB VIII) die Interessen der in der Jugendpflege tätigen Vereine wahrnimmt und von der Kommunalverwaltung in Fragen der Verteilung von Fördermitteln und Verwaltung von Räumlichkeiten beteiligt wird.9

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Bei „normalen Vereinen“ greifen diese Grundsätze nur selten.10 Eine Vereinigung, die nur (oder vorwiegend) die Förderung der Geselligkeit ihrer Mitglieder 1 Die über Regionalverbände vermittelte Mitgliedschaft von 60 % aller Bestattungsunternehmen genügt dem LG Düsseldorf (v. 12.8.2014 – 1 O 307/13, juris) zur Bejahung eines sozialmächtigen Dachverbands dieser Branche noch nicht. 2 BGHZ 29, 344 (347) = NJW 1959, 880 (Landesverband für sanitären Fachhandel); BGH LM Nr. 5 zu § 38 BGB = MDR 1969, 119 = NJW 1969, 316 (Landessportverband); BGHZ 63, 282 = NJW 1975, 771 (Dachorganisation der Turn- und Sportverbände auf Bundesebene); BGH v. 10.12.1984 – II ZR 91/84, BB 1985, 397 = Betrieb 1985, 586 = JZ 1985, 276 m. Anm. Reuter = MDR 1985, 385 = NJW 1985, 1216 (Industriegewerkschaft Metall); BGH v. 10.12.1985 – KZR 2/85, MDR 1986, 646 = NJW-RR 1986, 583 (Sportfachverband/Landessportbund); BGHZ 101, 193 (200; allgemein); OLG Düsseldorf v. 27.11.1986 – 10 U 46/86, NJW-RR 1987, 503 (Sportverein/Landessportbund); Kammergericht NJW-RR 1993, 183 (Sportdachverband); LG Heidelberg v. 12.1.1990 – 5 O 149/89, MDR 1990, 625 = NJW 1991, 927 (Aufnahme des nicht rechtsfähigen Vereins „Schwule Jugendgruppe“ in Stadtjugendring). 3 Verneint für den Fußballverein „Werder Bremen“ durch LG Bremen, v. 31.1.2013 – 7 O 24/12, NJW-RR 2013, 1125. Bejaht für den regionalen Ligaverband, wenn der einzelne Fußballverein nur als dessen Mitglied in der Bezirksliga spielen kann, durch LG Freiburg (Breisgau) v. 15.5.2012 – 14 O 46/12, SpuRt 2012, 212. 4 Grunewald, AcP 182, 181, 213. 5 BGH v. 26.6.1979 – KZR 25/78, LM Nr. 7 zu § 38 BGB. 6 MünchKommBGB/Reuter, vor §§ 21 ff. Rz. 110 („ohnehin verkappter wirtschaftlicher Verein“). 7 KG Berlin v. 22.2.2005 – 5 U 226/04, AuR 2005, 153 (154). 8 BGH v. 23.11.1998 – II ZR 54/98, NJW 1999, 1326 m. zust. Anm. Elert, JR 2000, 105 und Kirberger, EWiR 1999, 1097; OLG Stuttgart OLG-Report 1998, 189; LG Karlsruhe v. 11.8.2000 – 2 O 243/00, NJW-RR 2002, 111 (Badischer Sängerbund). 9 LG Heidelberg v. 12.1.1990 – 5 O 149/89, MDR 1990, 625 – NJW 1991, 927 (928). 10 Schöpflin, ZStV 2014, 166 (167).

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zum Ziele hat, untersteht nicht dem Aufnahmezwang, mag sie auch (örtlich oder sachlich) die einzige ihrer Art sein und die Mitgliedschaft ein gewisses Geltungsbedürfnis befriedigen.1 Beim Sportverein wird man auch danach zu differenzieren haben, ob es um die aktive Ausübung eines faktisch nur innerhalb der (Wettkampf-)Strukturen des Vereins auszuübenden Sports geht oder um die Vorzüge der Mitgliedschaft für den Fan eines Profispielervereins.2 Kein Aufnahmezwang besteht für einen (örtlichen) Anwaltsverein.3 Berufs- und standespolitische Interessen könne der Bewerber auch über die Rechtsanwaltskammer verfolgen, wirtschaftliche Vergünstigungen seien durch die Pflicht zur Beitragszahlung aufgewogen oder doch geringfügig.4 Auch ein örtlicher Mieterverein besitzt sicher keine Monopolstellung, die einen Aufnahmeanspruch begründen könnte.5 Wirtschafts- und Berufsvereinigungen sowie Gütezeichengemeinschaften dürfen die Aufnahme eines Unternehmens nicht ablehnen, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen und zu einer unbilligen Benachteiligung6 des Unternehmens im Wettbewerb führen würde (§ 20 Abs. 6 GWB). Auch der Verein mit Aufnahmezwang kann im Einzelfall Bewerber zurückwei- 263 sen.7 So, wenn der Bewerber zugleich einer gegenüber den Zielen des Vereins eindeutig feindlich eingestellten Organisation angehört.8 Allgemeine Ablehnungsgründe müssen satzungsmäßig fixiert sein.9 Zulässige sachliche Zwecke einer Ablehnung bilden die Selbstbewahrung des Vereins, Schutz des Verbandszwecks10 und seiner grundlegenden politisch-gesellschaftlichen Ausrichtung („Existenzschutz-Zweckschutz-Tendenzschutz“).11

1 BGH GRUR 1979, 789 m. Anm. Gaedertz = MDR 1979, 998 = NJW 1980, 186 m. Anm. Redeker und BGH v. 24.1.1980 – II ZR 26/78, NJW 1980, 1844 (Ls.) m. Anm. Scharf. 2 Vgl. für „Werder Bremen“ LG Bremen v. 31.1.2013 – 7 O 24/12, NJW-RR 2013, 1125. 3 BGH NJW 1980, 186. 4 BGH v. 26.6.1979 – KZR 25/78, LM Nr. 7 zu § 38 BGB. 5 LG Münster MDR 1974, 309 m. zust. Anm. Weimar; zum Verein „Landespressekonferenz“ s. OLG Stuttgart NJW 1972, 877. 6 Dazu BGH v. 1.12.1985 – KVR 2/84, NJW-RR 1986, 339 m.w.N. (Züchterverband). 7 BGH v. 2.12.1974 – II ZR 78/72, BGHZ 63, 282–295. 8 OLG Frankfurt v. 23.11.1983 – 9 U 89/82, ZIP 1984, 61–65 (Gewerkschaft). Die Betriebsratskandidatur auf einer gewerkschaftsfremden Liste genügt aber für sich genommen nicht für einen Ausschluss, BGH v. 19.10.1987 – II ZR 43/87, BGHZ 102, 265 (280) = MDR 1988, 206. 9 Bartodziej, ZGR 1991, 517–546, 538; vgl. auch BGH v. 2.12.1974 – II ZR 78/72, BGHZ 63, 282–295. 10 Vgl. BGH v. 2.12.1974 – II ZR 78/72, BGHZ 63, 282 (295): Der deutsche Sportbund hat ein grundsätzlich anerkennenswertes Interesse, als Mitglied jeweils nur einen Verband jeder Sparte des Sports aufzunehmen, um durch eine ausgewogene Zusammensetzung und erleichterte Meinungsfindung im inneren das Spektrum der Sportarten optimal vertreten zu können. Wegen der beherrschenden Stellung besteht aber grds. Aufnahmezwang und es muss ein für den Bewerber milderes Mittel gesucht werden, um den Vereinszweck vergleichbar effektiv zu verfolgen. 11 Bartodziej, ZGR 1991, 517 (539 ff. m.N.).

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Die Vereinsmitglieder 264

In Hinblick auf den Vereinszweck zulässige (also nicht diskriminierende1) persönliche Aufnahmevoraussetzungen (Rz. 196, 237) muss der Bewerber grundsätzlich erfüllen.2 Ein Branchenverband darf etwa Versandhändler ausschließen.3 Ein Landessportbund kann sich darauf berufen, nur Vereine aufzunehmen, die sowohl Leistungs- als auch Breitensport fördern.4 Dabei kommt es in einer Abwägung jeweils auch darauf an, dass die Einhaltung der Aufnahmebedingungen dem Aspiranten möglich und zumutbar ist.5 Ein (zu ca. 1/7) staatlich subventionierter Rettungsverein darf weiblichen Bewerbern nicht deshalb die Aufnahme versagen, weil die Satzung ohne sachlich rechtfertigenden Grund nur männliche Mitglieder zulässt.6 Darauf, dass der Verein bei einem anderen Bewerber von den – zulässigen – Aufnahmebeschränkungen der Satzung abgewichen ist, kann sich der Bewerber jedenfalls dann nicht berufen, wenn es sich dabei um einen Einzelfall gehandelt hat.7

265

Der auf Abgabe der Aufnahmeerklärung des Vereins lautende Anspruch wird mit der Leistungsklage geltend gemacht, mit einem stattgebenden Urteil ist die Aufnahme erklärt (§ 894 ZPO).8 Der Aufnahmeanspruch kann in einem dringenden Fall vorläufig mit einstweiliger Verfügung geltend gemacht werden. So wurde einem Sportverein ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch auf eine in der Satzung des Landessportverbandes vorgesehene vorläufige Mitgliedschaft (Vorabbestätigung der Aufnahme durch die Geschäftsstelle) zugestanden, weil Mitglieder des Sportvereins nur dann an Wettkämpfen teilnehmen konnten und bei der Ausübung des Sports versichert waren, wenn der Sportverein Mitglied des Landessportverbandes ist und unbehebbare Hindernisse für eine Mitgliedschaft nicht bestanden.9

266

Bei politischen Parteien ist ein Aufnahmezwang der beschriebenen Art generell ausgeschlossen.10 c) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

267

Abgesehen von der speziellen Regelung in § 18 Abs. 2 AGG (dazu Rz. 259) ist fraglich, inwieweit dieses Gesetz einen Anspruch auf Aufnahme begründen

1 Birk, JZ 1972, 343 (349). Zum Verhältnis von Vereinszweck und Mitgliederauswahl MünchKommBGB/Reuter, vor §§ 21 ff. Rz. 111. 2 Bartodziej, ZGR 1991, 517 (545 f.). Vgl. BGH v. 2.12.1974 – II ZR 78/72, BGHZ 63, 282 ff. 3 OLG Düsseldorf v. 23.1.2013 – VI-U 5/12 Kart, BB 2013, 848; vgl. auch Alexander, ZStV 2014, 121 (127) (Vorhandensein eines bestimmten Warensortiments, Erbringen bestimmter Leistungen als zulässiges Aufnahmeerfordernis). 4 LG Duisburg v. 3.11.2010 – 2 O 418/09, SpuRt 2011, 202–204. 5 Hauptmann/Theissen, SpuRt 2012, 181–185. 6 LG München I v. 9.9.1992 – 9 O 5192/92, NJW-RR 1993, 890. 7 BGH v. 2.12.1974 – II ZR 78/72, BGHZ 63, 282 ff. 8 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 13. Je nach Sachlage kommt auch Feststellungsurteil in Betracht, vgl. BGH v. 23.11.1998 – II ZR 54/98, BGHZ 140, 74 = NJW 1999, 1326. 9 OLG Düsseldorf v. 26.9.1997 – 22 U 52/97, NJW-RR 1998, 328. 10 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 295/86, BGHZ 101, 193 (207) = MDR 1987, 1000.

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kann.1 Als Anknüpfungspunkt kommt § 19 AGG in Betracht.2 Man wird sich allerdings fragen, ob die Vereinsmitgliedschaft überhaupt ein dieser Vorschrift unterliegendes Schuldverhältnis sein kann, wenn doch § 18 Abs. 2 AGG für wenige bestimmte Vereinigungen einen speziellen Aufnahmeanspruch gewährt und nach § 19 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 5 AGG Regelungsgegenstand des Gesetzes nur Benachteiligungen hinsichtlich der Mitgliedschaft in Beschäftigten-, Arbeitgeber- und Berufsvereinigungen sind. Das Mitgliedschaftsverhältnis setzt jedenfalls bei kleineren Vereinen regelmäßig auf ein besonderes Nähe- und Vertrauensverhältnis, so dass auch die Ausnahme des § 19 Abs. 5 AGG greift.3 Lediglich für Vereine, die im Massengeschäft Dienstleistungsangebote machen, ohne dass es auf die Person des Mitgliedschaftsaspiranten ankäme (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG) mag etwas anderes gelten.4 Ein Beispiel dafür ist der ADAC.5 Besonders große Vereine, deren Tätigkeit sich praktisch auf die Mittelansammlung für bestimmte Zwecke konzentriert und in denen eine Interaktion der Mitglieder praktisch nicht vorkommt, werden kaum je einen Beitragszahler ablehnen dürfen.6 Eine aus dem Vereinszweck hergeleitete Aufnahmevoraussetzung7 ist hin- 267a gegen stets als sachlicher Grund und damit Rechtfertigung einer unterschiedli1 Ausführlich und mit bejahender Tendenz Schöpflin in Münchener Handbuch, 3. Aufl., § 32 Rz. 21–24. 2 S. zunächst die Fn. zu Rz. 259. §§ 19, 20 AGG lauten: § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die 1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder 2. eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist unzulässig. (2) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig. … (5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. … § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (1) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt.(2) Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung 1. der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient, 2. dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt, 3. besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt, 4. an die Religion eines Menschen anknüpft und … . 3 Für eine solche Analogie Reuter in FS Adomeit (2008), S. 595. 4 PWW/Schöpflin, § 25 Rz. 12. 5 Schöpflin in Münchener Handbuch, 3. Aufl., § 32 Rz. 22. Im Fall des ADAC bereits für Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 AGG MünchKommBGB/Reuter, vor § 21 Rz. 111. 6 Schöpflin, ZStV 2014, 166 (168). 7 So wohl auch Alexander, ZStV 2014, 121 (127).

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chen Behandlung i.S.d. § 20 Abs. 1 AGG hinsichtlich der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts anzuerkennen. Art. 9 Abs. 1 GG gestattet weitergehend und über § 20 AGG hinaus, dass ein Verein eine Mitgliederauswahl nach Rasse oder ethischer Herkunft vornimmt1, wenn sein erlaubter Zweck2 gerade diese Zusammensetzung der Mitgliedschaft erfordert.3

5. Austritt der Mitglieder (§ 39 BGB) a) Das Recht auf Austritt 268

Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt (§ 39 Abs. 1 BGB). Das ist zwingend 8§ 40 BGB); das Austrittsrecht kann durch die Satzung (oder durch einen Vertrag mit dem Mitglied4) also nicht ausgeschlossen werden.5 Das ergibt schon die negative Komponente der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). § 39 Abs. 2 BGB lässt denn auch nur ein Hinausschieben der Folgen des Austritts in zeitlicher Hinsicht zu. Außerdem bleibt das Recht zum so1 Beispiel angelehnt an Schöpflin in Münchener Handbuch, 3. Aufl., § 32 Rz. 22: Ein Verein zur Interessenvertretung chinesischer Staatsbürger in Deutschland dürfte die Aufnahme von Deutschen oder Russen ablehnen. Bei einem solchen Vereinszweck geht es um spezifische rechtliche und organisatorische Fragen, die sich gerade den chinesischen Staatsangehörigen in Deutschland stellen. 2 Ein Verein, der sich (auch getarnt) Rassenhass oder Diskriminierung zum Programm macht, wäre mit diesem Zweck unzulässig, ohne dass es noch auf eine diskriminierende Aufnahmepraxis ankommt. Im Übrigen ausf. zum Verhältnis von Vereinszweck und Mitgliederauswahl MünchKomm/Reuter, vor §§ 21 ff. Rz. 111. 3 Umso wirkungsmächtiger der Verein ist, umso enger wird man diese Voraussetzung ziehen. Widmet sich in einer Abwandlung obigen Beispiels der genannte Verein „zur Interessenvertretung der Chinesen“ vorrangig dem chinesisch-deutschen Wirtschaftsverkehr, tritt der Aspekt einer Vertretung gerade der chinesischen Staatsangehörigen in Deutschland zurück und es müssten bei einer monopolartigen Stellung unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit auch andere Unternehmer mit diesem Schwerpunkt zugelassen werden. Nur eingeschränkt gültig ist daher das Beispiel PWW/Schöpflin, § 25 Rz. 11: Ein türkischer Kulturverein dürfe die Aufnahme von Deutschen ablehnen. Bildet ein solcher Verein ein exponiertes kulturelles Zentrum eines Stadtviertels, wird er die Aufnahme von Deutschen, die an der türkischen Kultur interessiert sind, allein wegen deren Herkunft oder Staatsangehörigkeit nicht ohne weiteres ablehnen dürfen. Ebenso wenig darf ein Verein zur fränkischen Brauchtumspflege Ausländern (Altbayern) die Aufnahme aufgrund ihrer Geburtsherkunft verweigern (auf den Wohnsitz hingegen und eine durch gewisse Dauer der Ansässigkeit dokumentierte Ernsthaftigkeit des Interesses wird er bestehen können). 4 RG 71, 388 (390). 5 Zu einem seltenen Ausnahmefall (Berufung auf das Austrittsrecht wäre jedenfalls treuwidrig) gelangt der BGH in einem Hinweisbeschluss v. 17.9.2013 – II ZR 120/12, juris. Die satzungsmäßig nicht kündbare Mitgliedschaft in einem Verein der Grundeigentümer einer Wohnsiedlung, bei der dem Verein die Verwaltung und Pflege der Gemeinschaftsflächen übertragen ist, habe in diesem ungeachtet der Rechtsform stark personalistisch ausgerichteten, an die Eigentümerstellung geknüpfte Mitgliederkreis eine Funktion, die ein Mitglied ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes am Austritt hindere. Das LG Hamburg v. 7.3.2012 – 320 S 92/11 als Vorinstanz ging von einer Mischform zwischen GbR und eingetragenem Verein aus, für die § 723 statt § 39 BGB anzuwenden sei (angesichts § 40 BGB sehr fraglich).

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fortigen Austritt aus wichtigem Grund unbeeinträchtigt. Es folgt aus dem Charakter der Mitgliedschaft als Dauerschuldverhältnis1 und besteht, auch wenn die Satzung es nicht vorsieht.2 Eine Satzungsbestimmung, die eine langjährige (auch auf Lebenszeit angelegte 269 oder vererbliche) Mitgliedschaft vorsieht, steht dem jederzeitigen Austritt des Mitglieds aus dem Verein somit nicht entgegen.3 Die Satzung kann den Austritt auch nicht erschweren4 oder beschränken und seine Begründung nicht verlangen. Zulässig ist nur die Festlegung einer Austritts- oder Kündigungsfrist (Rz. 276). Eine Satzungsbestimmung, die zur Wirksamkeit des Austritts seine Begründung verlangt oder sonst Erschwerungen trifft (z.B. Genehmigung durch den Verein5, Beitragsnachzahlung, Zahlung eines Austrittsgeldes,6 Zahlungspflicht für kostenlos gewährte Mitgliederleistungen7), ist unwirksam. Als Austrittsbeschränkung unzulässig ist auch das Verbot des Austritts während eines Ehrengerichtsverfahrens zur Verhinderung eines Ausschlusses.8 Keine Austrittserschwerung ist jedoch der Wegfall einer nichtmitgliedsrechtlichen Vergünstigung (z.B. Fälligkeit eines dem Austretenden vom Verein gewährten Darlehens). Der Austritt ist auch nach Auflösung des Vereins noch möglich, solange die Li- 270 quidation nicht beendet ist.9 Das Mitglied einer politischen Partei ist jederzeit zum sofortigen Austritt be- 271 rechtigt (§ 10 Abs. 2 S. 3 PartG). b) Die Austrittserklärung Der Austritt ist empfangsbedürftige Willenserklärung des Mitglieds. Die Erklä- 272 rung wird rechtlich mit Zugang (§ 130 Abs. 1 BGB) an den zur Vertretung des Vereins berufenen Vorstand (§ 26 BGB; bei mehrgliedrigem Vorstand an eines seiner Mitglieder, § 28 Abs. 2 BGB) wirksam. Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur persönlich, nicht aber durch einen Ver-

1 LG Ulm v. 24.4.2013 – 1 S 161/12, SpuRt 2013, 169. Krit. zu der konkreten Entscheidung (fristloses Austrittsrecht bei Verhängung nichtiger Vereinsstrafen) Röcken, npoR 2014, 116. 2 OLG Oldenburg v. 18.12.2008 – 8 U 182/08, NZG 2009, 917 (LS) = OLG-Report 2009, 612 m.w.N. = ZIP 2009, 917 (LS). 3 LG Stuttgart v. 30.5.1994 – 9 O 680/93, NJW-RR 1995, 1009 (für Timesharing-Verein). 4 OLG Stuttgart Recht 1911 Nr. 2498 = SeuffBl 76, 288. 5 KG LZ 1930, 994. 6 Dieselbe (unzulässige) Wirkung kann es faktisch auch haben, wenn ein besonders hohes Eintrittsgeld (Aufnahmegebühr) vollständig verfallen soll, Wickert, Rz. 223 m.w.N. 7 LG München I v. 4.3.1986 – 6 O 22072/84, NJW 1987, 847; eine Religionsgemeinschaft, die den Austritt in solcher Weise erschwert, verstößt damit auch gegen das Recht der Glaubensfreiheit (Art. 4 GG). 8 RG 108, 160; 143, 1 (3). 9 Soergel/Hadding, § 39 Rz. 2.

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treter, erklärt werden kann1 Wenn die Satzung eine Kündigungsfrist (Rz. 276) nicht vorsieht, wird die Austrittserklärung sofort mit Zugang an den Verein (Vorstand) wirksam. 273

Grundsätzlich genügt die formfreie, auch schlüssige Erklärung.2 Die Satzung des eingetragenen Vereins soll nähere Bestimmungen darüber enthalten (§ 58 Nr. 1 BGB). Sieht die Satzung für den Austritt besondere Formerfordernisse wie Zustellung mit Einschreiben vor, so kommt es auf deren Einhaltung aber nicht an, sobald feststeht, dass wenigstens eine schriftliche Erklärung den Verein erreicht hat.3 Es handelt sich um eine gewillkürte Schriftform, auf die der heutige § 127 Abs. 2 BGB anwendbar ist.4 Der vereinsrechtlichen Schriftform für den Austritt genügt daher (wenn satzungsmäßig nichts anderes bestimmt ist) auch die telekommunikative Übermittlung,5 typischerweise Telefax (Fernkopie) oder (einfache) E-Mail (nicht aber fernmündliche Erklärung). Nach einer neuen Entscheidung des BGH6 kann ein durch schlüssiges Handeln gestellter Aufnahmeantrag selbst dann gelten, wenn die Satzung den schriftlichen Antrag verlangt. Solche Bestimmungen der Satzung seien im Einzelfall daraufhin auszulegen, ob es sich um echte Wirksamkeitsvoraussetzungen des Aufnahmegesuchs oder allein um – nur intern wirksame – Zuständigkeitsbegrenzungen des Vorstands handeln soll. Generell dürfen die Formvorschriften der Satzung nicht zu einer unzumutbaren Erschwerung des Austritts führen, als solche wurde es teilweise bereits angesehen, wenn notarielle Unterschriftsbeglaubigung gefordert ist.7 Ist über zwei Jahre hinweg kein Vorstand mehr vorhanden, kann das Einstellen der Beitragszahlung als Austrittserklärung gelten.8

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Da das Mitglied im Streitfall den Zugang der Erklärung nachweisen muss, ist diesem zu empfehlen, auch ohne entsprechende Satzungsregelung die Erklärung auf jeden Fall in einer Form abzugeben, die den Nachweis ermöglicht. Üblich und empfehlenswert ist stets Schriftform (mit eingeschriebenem Brief oder gegen Empfangsbestätigung).

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Zurückgenommen werden kann die Austrittserklärung nur mit Zustimmung des Vereins9 und nur während einer noch laufenden Kündigungsfrist (Aus-

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BGH v. 29.1.1993 – V ZB 24/92, MDR 1993, 442 = NJW 1993, 1329. BGH v. 29.7.2014 – I ZR 243/13, MDR 2014, 1334. BGH v. 22.4.1996 – II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866 (867). Die Auslegung der Satzung muss für die gegenüber dem Verein abzugebende Erklärung hinsichtlich der Vermutung des § 127 Abs. 2 BGB zu einem anderen Ergebnis führen als bei Ladungsvorschriften o.ä., bei denen die Erwartung der Mitglieder zu schützen ist. Telefax bereits nach § 127 BGB a.F.: BGH v. 22.4.1996 – II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866 (867). BGH v. 29.7.2014 – I ZR 243/13, MDR 2014, 1334. Vgl. 9. Aufl., Rz. 194. Abgesehen von kleinsten Vereinen (Vorstand und Mitglied kennen sich persönlich) dürfte ein solches Beglaubigungserfordernis als Richtigkeitsgewähr aber zuzulassen sein. LG Berlin v. 12.12.2003 – 81 T 320/03, Rpfleger 2004, 359. Zuständig insoweit ist das Organ, das über die Neuaufnahme zu entscheiden hätte, KG Berlin v. 20.3.2012 – 25 W 102/11, Rpfleger 2012, 634.

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trittsfrist). Bei sofortigem Austritt oder nach Wirksamwerden des Austritts durch Ablauf der Kündigungsfrist können die Wirkungen des Vereinsaustritts nicht rückgängig gemacht1 sondern nur durch Neuaufnahme2 des ausgeschiedenen Mitglieds ausgeräumt werden. c) Zeitliche Beschränkung Letztlich zum Schutz der Planungssicherheit im Verein erlaubt § 39 Abs. 2 276 BGB eine – keiner erweiternden Auslegung zugängliche3 – zeitliche Verschiebung der Austrittsfolgen. Die Satzung kann vorsehen, dass der Austritt nur am Schlusse eines Geschäftsjahres4 oder zum Ablauf einer Austritts- oder Kündigungsfrist zulässig ist (§ 39 Abs. 2 BGB). Auch können die beiden Austrittseinschränkungen zusammen festgelegt werden (Austritt nach einer Kündigungsfrist nur am Schluss eines Geschäftsjahres).5 Die Verweildauer, die sich in der Kombination von Frist und Stichtag ergibt, darf insgesamt höchstens zwei Jahre vom Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung an den Verein an betragen (§ 39 Abs. 2 BGB). Wenn die auf zwei Jahre begrenzte Mitgliedsdauer nicht überschritten wird, kann die Satzung auch anordnen, dass die Kündigung eine bestimmte Zeit nach der Aufnahme nicht zulässig ist.6 Hat der Verein eine unzulässig lange Frist vorgesehen, entfällt sie nicht ersatz- 277 los, sondern es gilt die Zweijahresfrist.7 In Sonderfällen kann dem austrittswilligen Mitglied auch nur eine gegenüber der Zweijahresfrist reduzierte Verweildauer im Verein zumutbar sein. Generell zu beachten ist der jederzeit sofort mögliche Austritt aus einer politischen Partei (§ 10 Abs. 2 S. 3 PartG). Gelegentlich wurde eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung auf Gewerkschaften für möglich gehalten.8 Der Bundesgerichtshof hält eine Verweildauer in einer Gewerkschaft von höchstens sechs Monaten für mit der negativen

1 OLG Hamm NJW 2000, 524. 2 Im Einzelfall mag eine Wiederaufnahme darin zu erblicken sein, dass der Verein (seine Organe) den Ausgetretenen über längere Zeit mit seinem Einverständnis weiterhin als Mitglied behandeln (s. OLG Hamm v. 14.7.1999 – 8 U 22/98, NJW 2000, 523 [524]); davon wird aber nur ausgegangen werden können, wenn aus besonderen Einzelfallgründen Treu und Glauben (§ 242 BGB) es gebieten. 3 Soergel/Hadding, § 39 Rz. 4. 4 Wenn der Austritt nur zu einem bestimmten Termin (z.B. zum Ende des Geschäftsjahres) zulässig, eine Kündigungsfrist aber nicht vorgesehen ist, kann er auch noch am letzten Tag selbst (so am 31.12.; Zugang an Verein an diesem Tag ist jedoch erforderlich) erklärt werden, Reichert, Rz. 1088; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 82. Ist dieser Tag ein Sonnabend, Sonn- oder Feiertag, kann der Austritt nicht auch noch am nächsten Werktag erklärt werden (kein Fall des § 193 BGB). 5 RG 90, 306 (311). 6 Dabei macht eine unzulässig lang gewählte Mindestverweildauer nicht den Beitritt unwirksam, OLG Hamm v. 14.2.2007 – 8 U 110/06, juris. 7 BGH v. 29.7.2014 – I ZR 243/13, MDR 2014, 1334; MünchKommBGB/Reuter, § 39 Rz. 7; a.A. Bamberger/Roth/Schöpflin, § 39 Rz. 4. 8 AG Köln v. 18.7.1986 – 130 C 208/86, NJW 1987, 2450; AG Ettenheim v. 28.9.1984 – C 172/84, NJW 1985, 979 (980).

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Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) vereinbar und wendet diese Frist auch auf den Austritt aus einem Arbeitnehmerverband an.1 278

Zur Einhaltung einer Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang (nicht Absendung) der Austrittserklärung erforderlich. Für ein Mitglied, das (auch nach Beschlussfassung) vor Eintragung einer Satzungsänderung über die Verlängerung der Kündigungsfrist in das Vereinsregister (s. § 71 Abs. 1 BGB) wirksam aufgekündigt hat, verlängert sich die Frist nicht mehr. Wenn nach Abgabe der Austrittserklärung die Frist verkürzt wird, bestimmt sich der Austrittstermin nach der neuen Frist, wenn sich für den Fall der Kündigung im Zeitpunkt der Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister ein früherer Beendigungszeitpunkt ergibt.2 d) Sofortiger Austritt bei wichtigem Grund

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Bei wichtigem Grund ist sofortiger – fristloser – Austritt auch möglich, wenn die Satzung eine Kündigungsfrist vorsieht.3 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn bei Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles ein Verbleiben im Verein bis zum Ablauf der satzungsmäßigen Kündigungsfrist eine unerträgliche Belastung bedeuten würde, die dem Mitglied nicht zugemutet werden kann.4

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Diese Voraussetzung liegt nur in besonderen Ausnahmefällen vor. Im Allgemeinen ist das Mitglied auf die satzungsgemäße Kündigungsfrist verwiesen, der es sich mit Vereinsbeitritt unterworfen hat. Meinungsverschiedenheiten oder vereinsinterne Streitigkeiten allein (so z.B. auch die Beschlussfassung über eine vom Mitglied abgelehnte Satzungsänderung) rechtfertigen ohne Hinzutreten ganz besonderer weiterer Umstände den Austritt aus wichtigem Grunde keinesfalls. Ein Grund, den das Mitglied allein oder doch wesentlich (mit)verschuldet hat, ist nicht wichtig im Sinne der Anforderung, die eine fristlose Kündigung stellt.5 Der Umstand, dass ein Mieter wiederholt vergeblich auf dem Büro seines Mietvereins gewesen ist und dort wegen des starken Andrangs nicht abgefertigt werden konnte, ist nicht so schwerwiegend und rechtfertigt keine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft.6 Einem Vereinsmitglied, das mit in mehrfacher Hinsicht unzulässigen Vereinsstrafen belegt wurde, kann der Verbleib im Verein unzumutbar sein.7 Bei der Bewertung, ob der Grund den sofor-

1 BGH v. 22.9.1980 – II ZR 34/80, MDR 1981, 291; BGH v. 29.7.2014 – II ZR 243/13, MDR 2014, 1334. Henssler, EWiR 2014, 767 weist darauf hin, dass in atypischen Konstellationen längere Fristen möglich bleiben. 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 82. 3 RG 130, 375 (378); BGH 9, 162 und BB 1954, 329 (Ls.) = NJW 1954, 953 (Ls.); OLG Oldenburg v. 18.12.2008 – 8 U 182/08, NZG 2009, 917(Ls.). 4 RG 130, 375 (378); LG Itzehoe v. 15.6.1989 – 4 S 46/89, NJW-RR 1989, 1531. Zu wichtigem Grund für fristlose Kündigung der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft AG Köln v. 18.7.1986 – 130 C 208/86, NJW 1987, 2450. 5 RG 130, 375 (378). 6 AG Münster WM 1963, 8 = ZMR 1965, 43. 7 LG Ulm v. 24.4.3013 – 1 S 161/12, SpuRt 2013, 169.

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tigen Austritt rechtfertigt, oder ob dem Mitglied eine Einhaltung der Kündigungsfrist zumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen. Eine unter Beachtung der Satzungsbestimmungen beschlossene Beitragserhö- 280a hung (oder Erhebung einer Umlage) gibt einem mit der Erhöhung nicht einverstandenen Mitglied somit nicht ohne weiteres das Recht zur fristlosen Kündigung.1 Daher soll auch eine Beitragserhöhung von 83 % nicht zum fristlosen Austritt berechtigen, wenn die Erhöhung von vornherein nur zeitlich begrenzt gelten soll und Leistungen des Vereins von einigem Wert gegenüberstehen.2 Anders bewertet wurde eine Änderung der Beitragsstaffel, die für das betreffende Mitglied zu einer Erhöhung um über 300 % führte, und die durch den Verein rechtzeitig genug im Voraus hätte angekündigt werden können, um die Einhaltung der ordentlichen Frist zu erlauben.3 Soll die zusätzliche Belastung zeitlich rückwirkend gelten, kann das für ihre Unzumutbarkeit sprechen. Sie gibt dann aber keinen Kündigungsgrund, sondern ist in dieser Höhe unwirksam.4 Ist eine Umlage trotz fehlender Satzungsgrundlage aus zwingenden Gründen einmal unabweisbar, hat das einzelne Mitglied ein zeitlich begrenztes Austrittsrecht (s auch Rz. 357).5 Kein Recht zur fristlosen Kündigung besteht, wenn das Mitglied mit Verände- 281 rung seiner persönlichen Verhältnisse Vorteilsrechte (Rz. 343), insbesondere Vereinseinrichtungen und Dienste des Vereins, nicht mehr weiter in Anspruch nehmen kann. Das Mitglied eines Sportvereins ist daher nicht zum sofortigen Austritt berechtigt, wenn es infolge plötzlicher Erkrankung (eines Unfalls) sich auf Dauer am Sportbetrieb nicht mehr beteiligen und Sportstätten des Vereins nicht mehr nutzen kann; das Mitglied eines Mieterschutzvereins nicht, weil es nach Erwerb von Wohnungseigentum ein bisheriges Mietverhältnis beendet hat und nach der Vereinssatzung die Rechte aus der Mitgliedschaft nur von Mietern in Anspruch genommen werden können.6 Ein Verbleiben im Verein bis zum Ablauf der satzungsmäßigen Kündigungsfrist kann für das Mitglied, 1 AG Essen DWW 1961, 119; LG Aurich v. 22.10.1986 – 1 S 279/86, Rpfleger 1987, 115 (116; anders bei nicht zuzumutender, unerträglicher Belastung); Müller, MDR 1992, 923 (925), auch zu Ausnahmen; anders LG Hamburg v. 29.4.1999 – 302 S 128/98, NJWRR 1999, 1708 für Beitragserhöhung um mehr als 100 %. Ähnlich AG Nürnberg v. 4.9.1987 – 20 C 2367/87, Rpfleger 1988, 109: wichtiger Grund bei plötzlicher Beitragserhöhung um 25 v.H., wenn die von dem (für die Beitragserhöhung zuständigen) Vorstand gegebene Begründung inhaltsleer und nicht nachvollziehbar ist. § 242 BGB sollte indes bewirken, dass die überraschende und unzumutbare Beitragserhöhung dem Mitglied gegenüber bis zur möglichen ordentlichen Beendigung der Mitgliedschaft keine Wirksamkeit äußert. 2 LG Aurich v. 22.10.1986 – 1 S 279/86, Rpfleger 1987, 115 (116) (Tennisverein). 3 LG Hamburg v. 29.4.1999 – 302 S 128/98, NJW-RR 1999, 1708 (1709). 4 Für ein Austrittsrecht nach dem unwirksamen Beschluss einer Umlage AG Erfurt v. 26.3.2007 – 11 C 894/07 (m.E. widersprüchlich, denn wenn das Mitglied die Umlage nicht zahlen muss, besteht kein dringender Grund zu sofortigem Austritt). 5 BGH v. 9.1.2008 – XII ZR 184/05, FamRZ 2008, 602 = MDR 2008, 390 = NJW-RR 2008, 390 = DNotZ 2008, 390. Diesen Sonderfall verallgemeinert Burhoff, Rz. 92: Austrittsrecht, wenn rückwirkende Erhöhung nicht in der Satzung vorgesehen war. 6 A.A. AG Wiesbaden v. 22.6.1999 – 93 C 6308/98-15, NJW-RR 1999, 1242 (1243), sehr fraglich, schon da der Rollenwechsel allein auf der freien Entscheidung des Mitglieds beruht. Wenzel, NZM 1999, 981 (982) weist zudem auf die verbleibenden Leistungen der Mietervereine auch für Nichtmieter hin. Eine vierteljährliche Kündigungsfrist

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dem mit allen Mitgliederrechten in zurückliegender Zeit Vorteilsrechte zugestanden haben, in derartigen Fällen keine unerträgliche Belastung darstellen. Etwas anderes kann gelten, wenn eine geänderte persönliche (materielle oder Glaubens-/Gewissens-)Situation die Mitgliedschaft zu einer unzumutbaren Belastung werden lässt.1 Generell können in der persönlichen Sphäre des Austrittswilligen liegende Gründe den sofortigen Austritt nur ausnahmsweise, etwa bei Störung eines besonderen engen Vertrauensverhältnisses rechtfertigen.2 e) Folgen des Austritts 282

Soweit eine Austrittserklärung nicht sofort die Mitgliedschaft beendet, bestehen bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft die Mitgliedsrechte und -pflichten fort. Als unzulässige Beschränkungen des Austrittsrechts sind insbesondere Satzungsregelungen nicht möglich, die das Mitglied nach einer Kündigung in seinen Rechten dem Verein gegenüber beschränken.3 Die Tatsache, dass das Mitglied bereits gekündigt hat, schließt es nicht aus, während der Mitgliedschaft noch Vereinsstrafen, u.U. auch einen sofortigen Ausschluss zu verhängen. Derartige Maßnahmen dürfen aber in keinem Fall an den Austritt anknüpfen.

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Ein Mitglied ist also nach Kündigung, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist beitragspflichtig, stimmberechtigt usw. Die bis zur Kündigung entstandenen und auch die in der Kündigungszeit fällig werdenden Beiträge (auch die in dieser Zeit erhöhten Beiträge und satzungsmäßig zulässige Umlagen4) kann der Verein nach dem Ausscheiden des Mitglieds noch geltend machen.5 Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn gerade die satzungsmäßig nicht vorgesehene, für das Mitglied unzumutbar hohe Umlage den Grund für eine Kündigung bildete.6 Der Verein kann ein ausgeschiedenes Mitglied nicht mehr zur Leistung solcher Beiträge (Umlagen) heranziehen, die die Mitgliederversammlung zwar während der Zugehörigkeit des Mitglieds zum Verein für ein vor dem

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zum Jahresende hat in einem solchen Fall jedoch das AG Bochum NZM 1999, 776 = mitgeteilt in Anm. der Schriftleitung NJW-RR 1999, 1243 für angemessen gehalten. JurisPK-BGB/Otto, § 39 Rz. 12. Vgl. auch AG Köln v. 18.7.1986 – 130 C 208/86, NJW 1987, 2450: Sofortiges Austrittsrecht, weil eine nach ihrer Satzung parteipolitisch neutrale Gewerkschaft in der Öffentlichkeit den Eindruck enger Zusammenarbeit mit der DKP erweckte. OLG Oldenburg v. 18.12.2008 – 8 U 182/08, NZG 2009, 917(LS) = OLG-Report 2009, 612 m.w.N.; vgl. auch BGH v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, NJW 2010, 3521 = MDR 2010, 3521. Soergel/Hadding, § 39 Rz. 8. Auch eine einmalige Sonderleistung, die vor Kündigung entstanden ist, bleibt vom Mitglied geschuldet, AG Grevenbroich v. 25.6.1990 – 11 C 79/90, MDR 1991, 345 = NJW 1991, 2646. Gegen das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit verstößt diese Zahlungspflicht nicht (BVerfG v. 19.10.1990 – 1 BvR 892/90, 1 BvR 917/90, MDR 1991, 318 = NJW 1991, 2626). OLG Stuttgart v. 15.12.2011 – 3 U 149/11, NZG 2012, 317–319. BGH v. 24.9.2007 – II ZR 91/06, MDR 2008, 93 = NJW-RR 2008, 194. Hierzu jurisPKBGB/Otto, § 39 Rz. 9.

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Ausscheiden liegendes Geschäftsjahr festgesetzt, aber erst zu einem Zeitpunkt fällig gestellt hat, in dem das Mitglied bereits ausgeschieden sein wird.1 Mit Wirksamwerden des Austritts2 (ebenso: Ausschlusses oder sonstiger Been- 284 digung der Mitgliedschaft) sind sodann alle Mitgliedsrechte und Mitgliedspflichten erloschen. Nachwirkende Treuepflichten wie z.B. eine Schweigepflicht wirken grundsätzlich fort3, Vereinsstrafen sind aber nicht mehr möglich. Die Mitgliedschaft lebt nicht nachträglich wieder auf, wenn die Kündigung oder der Ausschluss zurückgenommen wird; sie kann nur durch Beitritt neu begründet werden.4 Für Vereinsschulden haftet der Ausgeschiedene daher auch dann nicht, wenn die Satzung – unzulässig – eine fortdauernde Haftung vorsieht. Anspruch auf Zahlung eines „anteiligen Werts“ des dem Verein als juristische Person gehörenden Vermögens hat das ausgeschiedene Mitglied nicht (s. auch Rz. 1532 für den nicht eingetragenen Idealverein). Ein beim Eintritt fälliger Einmalbeitrag muss beim Austritt nicht, auch nicht zeitanteilig, zurückerstattet werden.5 Die Satzung kann aber Zahlungsansprüche bei Ausscheiden bis zu einem gewissen Grade begründen.6 Trifft sie keine Regelung, dann fallen auch Beitragsleistungen zu einem Sonderfonds (z.B. Unterstützungsfonds) in das Vereinsvermögen, das allein der juristischen Person gehört. Anspruch auf einen seinen Einzahlungen in einen Sonderfonds entsprechenden Anteil hat das ausgeschiedene Vereinsmitglied dann nicht.7

6. Ausschluss aus dem Verein a) Begriff Durch Ausschluss endet die Mitgliedschaft auf Veranlassung des Vereins und 285 gegen den Willen des Mitglieds. Der im Gesetz nicht vorgesehene Begriff des Vereinsausschlusses beschreibt dabei zwei unterschiedliche Instrumente: Kün-

1 BGHZ 48, 207 = MDR 1967, 909 = NJW 1967, 2303; OLG Schleswig v. 6.2.2003 – 11 U 83/01, NJW-RR 2004, 609 (auch keine Verpflichtung zur Zahlung der Umlage, wenn damit Aufgaben oder Schulden aus der zurückliegenden Zeit der Mitgliedschaft gedeckt werden sollen). Anders für während der Mitgliedszeit begründete Sonderumlagepflichten im kommunalen Schadensausgleich OLG Naumburg v. 24.3.2011 – 2 U 88/10, juris. 2 Im Streit kann es auf den Zugang der Kündigung ankommen, vgl. OLG Stuttgart v. 15.12.2011 – 3 U 149/11, NZG 2012, 317–319. 3 Soergel/Hadding, § 39 Rz. 8. 4 Im Einzelfall mag eine Wiederaufnahme darin zu erblicken sein, dass der Verein (seine Organe) den Ausgetretenen über längere Zeit mit seinem Einverständnis weiterhin als Mitglied behandeln (s. OLG Hamm v. 14.7.1999 – 8 U 22/98, NJW 2000, 523 [524]); davon wird aber nur ausgegangen werden können, wenn aus besonderen Einzelfallgründen Treu und Glauben (§ 242 BGB) das gebietet. 5 OLG Brandenburg v. 7.12.2004 – 6 U 72/04, MDR 2005, 640 (641). 6 OLG Brandenburg v. 7.12.2004 – 6 U 72/04, MDR 2005, 640 (641). Ausf. Ballerstedt, Mitgliedschaft und Vermögen beim rechtsfähigen Verein, in Festschrift Knur (1972), S. 1 (15 ff.). 7 OLG Hamburg v. 12.12.1978 – 7 U 110/78, BB 1980, 122 mit Anm. Meinert.

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digung der Mitgliedschaft durch den Verein einerseits, Ausschluss als Ergebnis eines Vereinsstrafverfahrens andererseits.1 Der Ausschluss ist somit zum einen das durch den Verein durch Gestaltungserklärung ausgeübte Kündigungsrecht (Rz. 298), zum anderen Vereinsstrafe (zu dieser Rz. 299). Nichtmitglieder können nicht ausgeschlossen werden; ihr Ausschluss ist sinnlos und satzungswidrig.2 Unwirksam ist daher auch ein Ausschluss, wenn die Mitgliedschaft bereits anderweitig, z.B. durch Austritt, erloschen ist. Ein unwirksamer Ausschluss verletzt das Mitglied in einem sonstigen Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB und kann daher grundsätzlich Schadenersatzpflichten auslösen (Rz. 606). 286

Einen Gruppenausschluss (= gleichzeitige Beschlussfassung über den Ausschluss mehrerer Personen) gibt es rechtlich nicht. Auch die Satzung kann das nicht vorsehen.3 Das hindert aber nicht den Ausschluss eines Vereins aus einem anderen Verein, wenn dadurch automatisch satzungsmäßig zwingend vorgesehene Doppelmitgliedschaften weiterer Mitglieder enden. b) Zuständigkeit

287

Zuständig für den Vereinsausschluss ist mangels anderer Satzungsbestimmung die Mitgliederversammlung (§ 32 BGB)4 In dringenden Fällen kann der Vorstand im Rahmen seiner Geschäftsführungskompetenz eine vorläufige Suspendierung (Ruhen der Mitgliedschaft, Rz. 302) aussprechen.5

288

Der nach der Satzung allgemein zur Ausschließung zuständige Vorstand des Vereins soll ein anderes Vorstandsmitglied nicht als Mitglied des Vereins ausschließen können.6 Begründet wird das damit, dass der Vorstand im Falle einer derartigen Befugnis sich leicht jedes, insbesondere ihm missliebigen, Vorstandsmitglieds entledigen und damit jedes Vorstandsmitglied in eine mit seiner Stellung unvereinbare Abhängigkeit von der Vorstandsmehrheit gelangen könnte. Zudem würde ein derartiges Recht der Vorstandsmehrheit eine Zuständigkeit einräumen, die mit derjenigen der Mitgliederversammlung als dem höchsten Organ des Vereins nicht vereinbar sei.7

1 Zu der für den Überprüfungsumfang durch das staatliche Gericht maßgeblichen Unterscheidung zwischen Ausschluss (als Vereinsstrafe) und Kündigung aus wichtigem Grund (i.d.R. gleichfalls Ausschluss genannt) vgl. auch Reuter, NJW 1987, 2401–2406 (2404). 2 RG 51, 66; 122, 266; BGHZ 28, 131 (133) = NJW 1958, 1867. 3 BayObLG v. 24.5.1988 – BReg.3 Z 53/88, DNotZ 1989, 311 = Rpfleger 1988, 416. 4 Zutreffend allgemeine Ansicht, z.B. BGH 9, 157 (162); OLG Frankfurt v. 19.12.1990 – 7 U 155/90, NJW-RR 1991, 1276; BGB-RGRK/Steffen, § 39 Rz. 6, Erman/Westermann, § 39 Rz. 4; MünchKommBGB/Reuter, Rz. 48 zu § 38; Staudinger/Weick, Rz. 39 zu § 35; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 350. 5 jurisPK-BGB/Otto, § 39 Rz. 21. 6 BGHZ 90, 92 (für Vorsitzenden des Vorstands); BayObLG v. 21.10.1993 – 3Z BR 174/93, NJW-RR 1994, 832; OLG Düsseldorf v. 19.1.1988 – 23 U 222/87, NJW-RR 1988, 1271 (1273) (für Mitglied des „Gesamtvorstands“); OLG Köln v. 4.2.2009 – 2 Wx 56/08, FGPrax 2009, 82; OLG Schleswig v. 14.8.2008 – 14 U 95/07, juris. 7 Das OLG Köln FGPrax 2009, 82 verlangt daher jedenfalls eine Zustimmung des für die Abberufung zuständigen Organs zu dem Ausschließungsbeschluss des für diesen vorgesehenen Organs.

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Dem ist so allgemein nicht zuzustimmen. Ist das Vorstandsamt nicht an die 289 Vereinsmitgliedschaft gebunden (Rz. 400), ergibt sich gar kein Kompetenzkonflikt. Das ausgeschlossene Mitglied bleibt im Vorstand. Für die anderen Fälle ist wenigstens die ausdrückliche Zuweisung der Ausschlussentscheidung weg von der Mitgliederversammlung zuzulassen.1 Dass Bestellung des Vorstands und der Widerruf dieser Bestellung durch die Mitgliederversammlung zu erfolgen haben, ist nicht zwingendes Recht (§ 27 Abs. 1 mit § 40 BGB). Die gesetzliche Stellung der Mitgliederversammlung ist hier schwächer als etwa die der Generalversammlung einer Genossenschaft, (zwingende Zuständigkeitszuweisungen2 gem. § 36 Abs. 3 GenG). Dass die Abberufung des Vorstands einem anderen als dem Berufungsorgan zugewiesen sein kann, wird weitgehend anerkannt.3 Insbesondere das für Vereinsstrafen zuständige Organ kann in der Satzung bei Vorliegen von Ausschlussgründen für den (in der Regel mit einem Vereinsausschluss verbundenen) Widerruf der Vorstandsbestellung zuständig erklärt werden. Das kann dann auch der Vorstand selbst sein. Zumeist wird die Satzung keine ausdrückliche Kompetenzzuweisung für den Ausschluss gerade der Vorstandsmitglieder enthalten. Es ist dann Auslegungsfrage, ob sie den Ausschluss von Funktionsträgern umfassen soll. Häufig mag sich ergeben, dass eine so weit reichende Übertragung nicht gemeint ist.4 Dabei ist auch danach zu differenzieren, ob der Vorstand im Sinn des § 27 Abs. 1 BGB betroffen ist.5 Dass der Ausschluss eines Mitglieds, der mit Verlust eines Vorstandsamtes verbunden ist, immer der Mitgliederversammlung vorbehalten sein soll, entspricht nicht immer den Erfordernissen und Vorstellungen, denen Vereine bei satzungsmäßiger Gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse Rechnung tragen müssen. Insbesondere bei großen, mitgliederstarken überregionalen Vereinen, deren Versammlung nur in größeren Zeitabständen erfolgen kann und hohe Kosten verursacht, wären bei Alleinzuständigkeit der Mitgliederversammlung für das Bestrafungsverfahren gegen Vorstandsmitglieder diese der Ordnungsstrafgewalt des Vereins weitgehend entzogen.6 Das würde dem Satzungswillen

1 Nicht gefolgt werden kann dem LG Freiburg v. 22.3.1989 – 8 O 477/88, NJW-RR 1989, 1021 in der Auffassung, durch Satzung könnte dem Vorstand nicht das Recht eingeräumt werden, ein Vorstandsmitglied aus dem Verein auszuschließen oder es vorläufig seines Vorstandsamtes zu entheben. 2 Richtig daher BGHZ 31, 192 = MDR 1960, 112 = NJW 1960, 193 zur Unzulässigkeit des Ausschlusses eines Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft durch den Vorstand. 3 Burhoff, Rz. 593 m.N., dort auch zu Einschränkungen. 4 KG OLGZ 1978, 272 = MDR 1978, 576 = MittRhNotK 1978, 109 = Rpfleger 1978, 133; OLG Köln FGPrax 2009, 82. Weitergehend bereits OLG Celle v. 14.1.1980 – 1 U 33/79, OLGZ 1980, 359 = MDR 1980, 576: Vereinsvorstand kann als Ausschließungsorgan ohne Satzungsgrundlage ein dem Vorstand selbst angehörendes Mitglied ohne Mitwirkung des für die Abberufung zuständigen Vereinsorgans nicht ausschließen. 5 Nicht gefolgt werden kann auch dem OLG Düsseldorf v. 19.1.1988 – 23 U 222/87, NJW-RR 1988, 1271 in der Auffassung, durch Vorstandsbeschluss könne auch eine juristische Person, die nicht selbst Mitglied des Vorstandes ist, aber im Vorstand durch ihren örtlichen Repräsentanten vertreten wird, nicht als Vereinsmitglied ausgeschlossen werden, so dass auch hier die Mitgliederversammlung Beschluss fassen müsse. 6 Anders OLG Frankfurt v. 16.9.2011 – 10 U 247/10, juris: Kompetenzzuweisung für die Ausschließung an den übergeordneten Vorstand greift nicht für den von der Untergliederung gewählten Ortsverbandsvorsitzenden.

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der Bestimmung über Ordnungsmittel und Vereinsausschluss gegen alle Vereinsmitglieder nicht gerecht werden. Durch die gerichtlicher Kontrolle des Vereinsausschlusses (Rz. 1009 ff., 1043) ist zudem gewährleistet, dass Ausschluss und Ausschlussverfahren in der Satzung eine rechtliche Grundlage haben. Außerdem mag man danach differenzieren, ob dem Vorstandsmitglied die Verletzung allgemeiner Mitgliederpflichten vorgeworfen wird oder die von spezifischen Vorstandspflichten (dann ausschließliche Zuständigkeit des Abberufungsorgans).1 290

In welcher Zusammensetzung das Ausschlussorgan entscheidet, kann der Verein nach eigenem Ermessen in der Satzung regeln. Die Regelung muss nicht vorsehen, dass das Ausschlussorgan stets nur in voller Besetzung verhandeln und entscheiden kann. Es kann vielmehr auch bestimmt werden, dass das zuständige Organ auch dann verhandlungs- und entscheidungsbefugt ist, wenn einige Mitglieder fehlen. Wenn die Satzung darüber nichts enthält, ist die Beschlussfähigkeit Auslegungsfrage. Bei großer Mitgliederzahl ist das Erfordernis der Anwesenheit aller Mitglieder ungewöhnlich und unpraktikabel. Bei Satzungsauslegung wird daher einem nicht voll besetzten großen Gremium die Verhandlungs- und Entscheidungsfähigkeit nicht abgesprochen werden können.2

291

Am Ausschlussverfahren und an der Entscheidung über die Ausschließung können auch Vereinsmitglieder teilnehmen, die den Ausschlussantrag gestellt haben. Der aus dem Strafverfahren bekannte Grundsatz, niemand könne zugleich Ankläger und Richter sein, ist auf das vereinsrechtliche Ausschließungsverfahren nicht übertragbar. Daher kann auch dem Ausschlussorgan selbst die Befugnis eingeräumt sein, von sich aus das Verfahren gegen ein Mitglied einzuleiten und dann darüber zu entscheiden3 (s. auch Rz. 996). Ein für die Entscheidung über den Ausschluss zuständiger Einzelvorstand kann jedoch in Angelegenheiten, die ihn selbst berühren, nicht tätig werden; er ist als befangen anzusehen, wenn über den Ausschluss eines Vereinsmitglieds zu entscheiden ist, mit dem er erhebliche persönliche Differenzen hat.4 Ein Mitglied des Vorstands oder eines anderen Organs des Vereins, das durch das auszuschließende Vereinsmitglied „verletzt“ wurde, kann an dem Ausschlussverfahren nicht mitwirken (Rz. 993), damit nicht nur an der Abstimmung nicht teilnehmen, sondern auch das Ausschlussverfahren nicht als Versammlungsleiter führen.5 Zum rechtlichen Gehör im Ausschließungsverfahren s. Rz. 998.

1 2 3 4 5

Vgl. Burhoff, Rz. 157. BGH NJW 1967, 1657 (1659). BGH NJW 1967, 1657. OLG Hamm BB 1976, 1191. OLG Karlsruhe v. 15.12.1995 – 3 U 26/95, NJW-RR 1996, 1503.

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Ob das Mitglied, das ausgeschlossen werden soll, in der Mitgliederversamm- 292 lung (bzw. einem Beschlussorgan, dem es angehört) mitstimmen darf, ist streitig.1 Es empfiehlt sich eine ausdrückliche Regelung in der Satzung.2 c) Ausschließungsbeschluss Der Ausschließungsbeschluss muss begründet werden.3 Die Begründung hat ei- 293 ne zuverlässige Unterrichtung des Mitglieds über die Ausschließungsgründe sicherzustellen und die Nachprüfbarkeit im gerichtlichen Verfahren (Rz. 1009 ff.) zu ermöglichen.4 Daher werden an die Begründung auch strenge Anforderungen gestellt.5 Eine nähere Begründung des Ausschließungsbeschlusses erübrigt sich ausnahmsweise, wenn die Gründe der Ausschließung dem Mitglied bekannt sind, und hinsichtlich der Tatsachen, die außer Streit stehen.6 Von dem Erfordernis, dass die Umstände, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Fortführung des Mitgliedschaftsverhältnisses im Einzelfall ergeben sollen, bereits im Ausschließungsverfahren eindeutig und konkret bezeichnet werden und in gerichtlich nachprüfbarer Weise festgestellt sein müssen, entbindet nicht, dass sich der Vereinsausschluss nicht auf einen in der Satzung namentlich benannten Ausschließungstatbestand, sondern auf den allgemeinen Grundsatz der Zulässigkeit der Lösung von Dauerrechtsverhältnissen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes stützt.7 Wenn die Satzung nur den Ausschluss vorsieht, kann (sofern die Voraussetzun- 294 gen des Ausschlusses gegeben sind, nicht aber im Zweifelsfall oder bis zur vollständigen Klärung des Sachverhalts) auf Ausschluss auf Zeit als mildere Maßregel erkannt werden (vgl. demgegenüber zum Ruhen von Mitgliedsrech-

1 Dafür noch 9. Aufl. Rz. 707 unter Hinweis auf OLG Köln MDR 1968, 665 = NJW 1968, 992; LG Itzehoe v. 15.6.1989 – 4 S 46/89, NJW-RR 1989, 1531 (1532); Sauter/Schweyer/ Waldner, Rz. 202; a.A. (kann nicht mit abstimmen) Erman/Westermann, § 34 Rz. 1; MünchKommBGB/Reuter, § 25 Rz. 13, jurisPK-BGB/Otto, § 34 Rz. 5; Soergel/Hadding, § 25 Rz. 46, Staudinger/Weick, § 34 Rz. 16 (seit 13. Aufl.); Reichert, Rz. 1685 unterscheidet zwischen Ausschließung aus wichtigem Grund (kein Stimmrecht) und aus sachlichen, nicht in der Person des Betroffenen liegenden Gründen. In diese Richtung (offen lassend) auch KG v. 22.2.2005 – 5 U 226/04, KG-Report 2005, 590. Mangels anderer Bestimmung in der Satzung lässt das KG nunmehr das auszuschließende Mitglied mit abstimmen (KG v. 3.3.2014 – 12 W 73/13, Rpfleger 2014, 381 = ZStV 2014, 146 m. abl. Anm. Röcken). Es gehe gerade nicht um den Abschluss eines Rechtsgeschäfts. 2 Burhoff, Rz. 99. 3 BGH v. 10.7.1989 – II ZR 30/89, MDR 1990, 27 = NJW 1990, 40 (41); OLG Düsseldorf v. 19.5.1981 – 21 U 208/80, MDR 1981, 843. 4 OLG Karlsruhe v. 3.9.1997 – 1 U 126/97, GmbHR 1997, 1068 = NJW-RR 1998, 684. 5 S. OLG Düsseldorf v. 19.5.1981 – 21 U 208/80, MDR 1981, 843; zu den Anforderungen an die konkrete Bezeichnung der Ausschließungsgründe bei Fehlen einer eigenen Begründung des Ausschließungsbeschlusses s. BGH v. 10.7.1989 – II ZR 30/89, MDR 1990, 27 = NJW 1990, 40. 6 RG 147, 11 (13); RG HRR 1942 Nr. 799; BGB-RGRK/Steffen, § 25 Rz. 19. 7 BGH v. 10.7.1989 – II ZR 30/89, MDR 1990, 27 = NJW 1990, 40.

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ten bei Fortbestehen der Mitgliedspflichten Rz. 302).1 Zum Ausschluss durch Streichung von Mitgliederliste s. Rz. 309. 295

Der Ausschluss kann unter einer klar bestimmten aufschiebenden Bedingung erklärt werden, wenn über deren Eintritt kein Zweifel aufkommen kann.2 Ein Ausschluss unter der Maßgabe „wenn er sich nicht binnen vier Wochen [bei einem Dritten] schriftlich entschuldigt“ ist dagegen bereits zu unbestimmt und unwirksam.3 Derartige Beschlüsse sind eher als Appell an die Beteiligten zu verstehen, nochmals eine Einigung zu versuchen, bevor über den Ausschluss endgültig entschieden wird.4

296

Wirksam wird ein Ausschluss mit Bekanntgabe an den Betroffenen (§ 130 Abs. 1 BGB). Muss der Ausschließungsbeschluss satzungsgemäß dem Vereinsmitglied vom Vorstandsvorsitzenden bekannt gegeben werden, so hat dieser die Bekanntmachung anzuordnen, kann aber mit der Durchführung auch ein anderes Mitglied des Vorstands beauftragen.5 Die Satzung kann vorsehen, dass die Wirkungen schon mit der Beschlussfassung eintreten.

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Sieht die Satzung ein vereinsinternes Rechtsmittelverfahren vor, so kommt darin im Zweifel zum Ausdruck, dass bei Anrufung der übergeordneten Vereinsinstanz bis zu deren Entscheidung die Ausschließung noch keine Wirksamkeit äußert (aufschiebende Wirkung des vereinsinternen Rechtsbehelfs).6 Die Satzung kann dem vereinsinternen Rechtsbehelf die aufschiebende Wirkung versagen; sie muss dies ausdrücklich anordnen.7 Sie kann auch anordnen, dass die Mitgliedsrechte bis zur Entscheidung ruhen. Enthält die Satzung keine Bestimmungen, so wird der Ausschluss erst mit Ablauf der für das vereinsinterne Rechtsmittelverfahren bestimmten Frist oder mit Entscheidung durch das zweitinstanzliche Vereinsorgan wirksam. d) Ausschluss als Kündigung

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Mangels anderer Satzungsbestimmung kann zwar angenommen werden, dass die ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft durch den Verein regelmäßig konkludent ausgeschlossen ist. Es bleibt aber stets die Lösung des in der Mit-

1 OLG Frankfurt NJW 1975, 189; Soergel/Hadding, § 38 Rz. 13; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 352; Reichert, Rz. 1633. A.A. z.B. Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II 1b, S. 57. Jedoch handelt es sich beim zeitweiligen Ausschluss um keine von der satzungsgemäß zulässigen Ausschließung wesensverschiedene Strafmaßnahme. 2 Reichert, Rz. 2984. 3 A.A. Linnenbrink, SpuRt 1995, 266. Die Unklarheit über den materiellen Inhalt eines als „Entschuldigung“ betitelten Schreibens lässt sich allenfalls dadurch vermeiden, dass der Verein auf den fristgerechten Eingang einer Bestätigung des Beleidigten oder sonst Verletzten über die ausreichende Abbitteleistung abstellt. 4 JurisPK-BGB/Otto, § 39 Rz. 22. 5 OLG München MDR 1973, 405. 6 BayObLG v. 24.5.1988 – BReg.3 Z 53/88, DNotZ 1989, 311 = Rpfleger 1988, 416. 7 BayObLG v. 24.5.1988 – BReg.3 Z 53/88, DNotZ 1989, 311 = Rpfleger 1988, 416; OLG Stuttgart NJW 1955, 833 (834).

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gliedschaft liegenden Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund.1 Unter den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung ist der Vereinsausschluss auch dann möglich, wenn die Satzung die Ausschließung von Mitgliedern nicht regelt2, ebenso der sofortige Ausschluss, wenn dem Verein das Abwarten einer satzungsmäßigen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Das Vorliegen des wichtigen Grundes ist voll justiziabel.3 In der Person oder im Verhalten des Mitglieds liegende Gründe müssen dem Verein die Fortsetzung der Mitgliedschaft unmöglich machen. Die Satzung kann darüber hinaus Ausschluss- oder Kündigungsgründe definie- 299 ren, die nicht die Qualität eines wichtigen Grundes (im Sinn des § 314 BGB) erreichen müssen.4 Damit definiert der Verein selbst (und stets abstrakt im Voraus), unter welchen Voraussetzungen ihm die Fortsetzung der Mitgliedschaft unzumutbar ist. „Wiederholte Verstöße gegen die Satzung oder die Hausordnung“ sind als Ausschlussgrund bestimmt genug.5 Es gibt aber kein freies Ausschließungsrecht.6 Einen willkürlichen Ausschluss verbietet schon das vereinsrechtliche Gebot der Mitgliedergleichbehandlung.7 Die Ausschließungsgründe der Satzung müssen also durch sachliche Überlegungen gerechtfertigt sein.8 Dabei kann jedoch eine im Verein gebildete, von allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen abweichende „Sondermoral“ (in den Grenzen der Strafgesetze) zu respektieren sein.9 Unter diesem Blickwinkel können auch Diskriminierungen vor der Verfassung standhalten.10 Wiederholte Verstöße gegen eine vom Verein beschlossene Kleiderordnung können sanktioniert werden.11 Der Verein darf Äußerungen von Mitgliedern sanktionieren, auch wenn sie vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sind.12 Die Vereinssatzung kann für einen im Alltag unpolitischen (Sport-)Verein vorsehen, dass auszuschließen ist, wer gegen eine demokratische und auf Völkerverständigung ausgerichtete Grundhaltung verstößt.13 Bei Anhängern extremistischer Gruppen dürfte sich ein außerordentlicher Ausschlussgrund zumeist auch ungeschrieben aus der 1 Zu den allgemeinen Wurzeln dieses Kündigungsgrundes für das Gesellschaftsrecht s. Grunewald, Der Ausschluss aus Gesellschaft und Verein, 1987, S. 39, 57 ff., 60 ff. 2 OLG Hamm v. 25.4.2001 – 8 U 139/00, NJW-RR 2001, 1480 (1482). 3 OLG Frankfurt v. 19.12.1990 – 7 U 155/90, NJW-RR 1991, 1276 (1277); offen gelassen in BGH v. 10.7.1989 – II ZR 30/89, MDR 1990, 27, LM Nr. 28 zu § 25 BGB, vgl. van Look, WuB II L § 39 BGB 1.89. 4 Benecke, WM 2000, 1173 (1182); Reichert, Rz. 1125, 2942. 5 Vgl. LG Duisburg v. 5.3.2015 – 8 O 211/14, juris. 6 Daher kann auch die Satzung den Rechtsweg nicht ausschließen, allenfalls ein vereinsinternes Rechtsbehelfsverfahren vorschalten, OLG Celle v. 5.10.1987 – 1 U 69/86, WM 1988, 495 m. zust. Anm. Grunewald; Van Look, WuB II L § 38 BGB 2.88. 7 Reuter, NJW 1987, 2401 (2405); differenzierter dagegen Reichert, Rz. 2946 f.; letztlich führt er über eine Billigkeitskontrolle aber doch das Erfordernis sachlich nachvollziehbarer Kündigungsgründe ein. 8 Soergel/Hadding, § 39 Rz. 11. 9 Zu einem Adelsverein OLG Celle v. 13.6.1988 – 1 U 13/88, FamRZ 1989, 50, NJW-RR 1989, 313 ff. 10 BVerfG FamRZ 1989, 1047. 11 LG Duisburg v. 5.3.2015 – 8 O 211/14, juris. 12 OLG Koblenz v. 26.6.2003 – 5 U 1621/02, OLG-Report 2003, 361. 13 Ausschluss eines NPD-Mitglieds aus einem Fußballligaverein; LG Bremen v. 31.1.2013 – 7 O 24/12, NJW-RR 2013, 1125.

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Satzung herleiten lassen.1 Besonders bei Vereinen mit Tendenzschutz (Parteien, Fraktionen, Tarifpartner) kommt ein Ausschluss aus politisch-inhaltlichen Gründen in Frage.2 Erhöhte Anforderungen gelten andererseits für den Verein mit Aufnahmezwang (Rz. 257 ff.). Privates Verhalten des Mitglieds kann zum Ausschluss aus wichtigem Grund führen, wenn es geeignet ist, das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit oder bei anderen Vereinen der gleichen Sparte herabzusetzen.3 Fehlende Wiederholungsgefahr kann gegen den Ausschluss sprechen.4 Die Ausschlussgründe müssen in der Satzung hinreichend klar bestimmt sein. Gleiches gilt für das beim Ausschluss auf dieser Grundlage zu beachtende Verfahren. 300

Der Ausschluss aus einem in der Satzung genau definierten wichtigem Grund – also nicht ohne Satzungsgrundlage und nicht als Vereinsstrafe – kann von einem Verschulden unabhängig sein.5 (zum „automatischen“ Erlöschen der Mitgliedschaft unten Rz. 312 ff.). e) Ausschluss als Vereinsstrafe

301

Ausschluss ist daneben die stärkste Form der Vereinsstrafe.6 Aufgrund ihrer Bindung an die Satzung unterliegen die Mitglieder einer in dieser vorgesehenen Vereinsstrafgewalt. Ist ein Vereinsstrafverfahren wirksam eingeführt, reduziert sich die gerichtliche Überprüfung auf Verletzung des Gesetzes (Rz. 1014 ff.). Wenigstens beim Ausschluss ohne Verschulden ist nicht von einer Vereinsstrafe, sondern von einer Kündigung aus wichtigem Grund – also außerordentlicher Beendigung der Mitgliedschaft auszugehen7 – mit der Konsequenz voller gerichtlicher Kontrolle. Zum Vereinsausschluss im Rahmen des Vereinsstrafrechts ausführlich unten Rz. 996 ff.

1 Vorsichtiger Röcken, ZStV 2013, 146 mit dem vorsorglichen Rat an die Satzungsgestaltung, dass (sinngemäß) ein Verein stets in der Satzung seine demokratische und auf Völkerverständigung ausgerichtete Grundhaltung zum Ausdruck bringen sollte samt ausdrücklicher Ausschlussmöglichkeit von abweichenden Mitgliedern, um Mitglieder extremistischer Gruppen fernhalten zu können. 2 Ullrich, JZ 2014, 1084. 3 Vgl. das Beispiel von Linnenbrink, SpuRt 1995, 266 (267): Vorstand des Golfvereins spielt häufig unter betrügerischer Nichtentrichtung der Platzgebühr bei anderen Clubs. 4 OLG Frankfurt v. 19.12.1990 – 7 U 155/90, NJW-RR 1991, 1276 f. 5 Zu den Grenzen etwa BGH v. 13.7.1972 – II ZR 55/70, LM Nr. 11 zu § 25 BGB; OLG Saarbrücken v. 4.6.1993 – 4 U 166/92, NJW-RR 1994, 251–252: Jeweils unbillige Sanktion für das Verhalten von Angehörigen. 6 Zum Verhältnis von Straf- und Kündigungsausschluss zueinander, wenn eine exakte Abgrenzung im Einzelfall nur schwer oder nicht möglich ist, s. Reuter, NJW 1987, 2401 (2402, 2406). 7 Palandt/Ellenberger, § 25 Rz. 15.

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7. Sonstiges Erlöschen der Mitgliedschaft a) Ruhen der Mitgliedschaft (§§ 25, 38, 39, 40 BGB) Das Ruhen der Mitgliedschaft bedeutet kein Erlöschen. Die Mitgliedschaft ist 302 vielmehr suspendiert. Mitgliedschaftsrechte und -pflichten werden ausgesetzt.1 Die Ruhensanordnung kann sich auch auf einzelne Rechte aus der Mitgliedschaft beschränken. Das Ruhen der Mitgliedschaft ist damit vom Ausschluss aus dem Verein in den Auswirkungen wesensverschieden.2 Es kann nur durch Satzungsbestimmung vorgesehen werden. Eingeführt werden kann das Ruhen der Mitgliedschaft als Sanktion für ein ver- 303 einswidriges Verhalten. Beispiel: Bei Beitragsrückstand trotz schriftlicher Abmahnung kann das Ruhen der Mitgliedschaft angeordnet werden (s. auch bei Rz. 823).

Dann ist das Ruhen der Mitgliedschaft Vereinsstrafe; es gilt sonach das für die Ordnungsstrafgewalt des Vereins über seine Mitglieder Gesagte (Rz. 996 ff.). Insbesondere muss sich das Mitglied durch den Nachweis fehlenden Verschuldens entlasten können.3 Das Ruhen der Mitgliedschaft kann aber – ebenso wie ihr Erlöschen- auch 304 durch Erfüllung eines objektiven Tatbestands bedingt werden. Solche Voraussetzungen für das Ruhen der Mitgliedschaft muss die Satzung bestimmt darstellen. Beispiel: Ruhen der Mitgliedschaft für die Zeit des Beitragsrückstands, Dauer der Abwesenheit während des Studiums, während einer auswärtigen Ausbildung, zur Ableistung des Wehrdienstes, für die Zeit einer hauptberuflichen Anstellung bei dem Verein4; Ruhen der Spielerlaubnis bei fehlendem Sozialversicherungsnachweis.5

Die Satzungsbestimmung, dass eine Mitgliedschaft ruht, solange ein Mitglied 305 „gegen den Landesverband bzw. dessen Organe Klage führt oder das Schiedsgerichtsverfahren läuft“, wurde als zulässig angesehen.6 Wenn damit der Zweck verfolgt wird, Streitigkeiten nicht weiter in den Verein, insbesondere in die Mitgliederversammlung hineinzutragen, kann eine solche Satzungsbestimmung hingenommen werden. Im Einzelfall kann eine so weitgehende satzungsgemäße Folge jedoch die Mitgliederrechte grob und unbillig beschränken und das Mitglied auch dazu veranlassen, von der Geltendmachung eines für berechtigt

1 BayObLG v. 12.10.1979 – BReg.2 Z 37/79, Rpfleger 1980, 15 (16). 2 RG JW 1929, 847 (848). 3 OLG Hamm v. 1.4.2008 – 27 U 133/07, OLG-Report 2008, 710 mit Beispiel zur Abgrenzung der beiden Ausprägungen Vereinsstrafe und „Automatismus“. 4 Dies zur Vermeidung von Interessenkonflikten, Röcken, Vereinssatzungen, Rz. 72. 5 OLG Hamm v. 1.4.2008 – 27 U 133/07, OLG-Report 2008, 710. 6 BayObLG 1979, 351. Der „Ausschluss auf Zeit“ kann hingegen nicht genutzt werden, um das Vorliegen der Ausschlussgründe zu prüfen, dazu Burhoff, Rz. 159.

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Die Vereinsmitglieder

angesehenen Anspruchs abzusehen; dann ist sie als sittenwidrig nichtig1 Wenn das Ruhen der Mitgliedschaft satzungsgemäß die automatische Folge eines bestimmten Verhaltens eines Mitglieds ist und hiervon mehrere Mitglieder betroffen werden, bei denen – zufällig oder von ihnen absichtlich herbeigeführt – gleichzeitig diese Voraussetzung eintritt, sind von der Rechtsfolge stets nur die individuellen Mitgliedschaftsverhältnisse betroffen, so dass darin kein unzulässiger Gruppenausschluss (Rz. 286) liegt.2 306

In der Zeit, in der die Mitgliedschaft ruht, können Mitgliedschaftsrechte nicht wahrgenommen werden und Mitgliedspflichten nicht bestehen. Ob nur Mitgliedschaftsrechte – ganz oder teilweise – nicht ausgeübt werden können3 oder ob das Mitglied auch den Pflichten (z.B. zur Beitragszahlung) nicht unterliegt, hat die Satzung zu ergeben. Wenn sie nichts bestimmt, ist davon auszugehen, dass das Mitglied auch von den Mitgliedspflichten befreit ist.4 Das Mitglied kann den Austritt aus dem Verein auch in der Zeit erklären, in der die Mitgliedsrechte ruhen.

307

Wenn das Mitglied den Eintritt der Voraussetzungen für das Ruhen seiner Mitgliedschaft bestreitet, steht ihm der in der Satzung vorgesehene Rechtsweg (Schiedsgerichtsverfahren)5 und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten6 offen. In der Zeit, in der eine Mitgliedschaft ruht, kann das damit von der Abstimmung ausgeschlossene Vereinsmitglied die Unwirksamkeit von Satzungsbestimmungen sowie von Beschlüssen der Mitgliederversammlung gerichtlich geltend machen.7

308

Mit Ablauf der (in einem Vereinsstrafverfahren festgesetzten) Frist oder mit Wegfall der Voraussetzungen (welche die Satzung für die Suspendierung bestimmt) erlangt das betroffene Mitglied automatisch wieder alle Mitgliederrechte und -pflichten. Weil die Mitgliedschaft nicht (zeitweilig) erloschen war, muss (und kann) das Mitglied nicht neu aufgenommen werden. b) Streichung der Mitgliedschaft

309

Durch Streichung von der Mitgliederliste kann die Satzung ein vereinfachtes und abgekürztes Ausschließungsverfahren vorsehen.8 Sie muss die Voraussetzungen (längere Nichtzahlung von Beiträgen trotz Mahnung, nicht mitgeteilte Wohnsitzverlegung usw.) regeln und das zuständige Organ (Vorstand, Kassier) benennen. Anhörung9 des Mitglieds und Bekanntgabe der Streichung der Mit-

1 Zu dieser Frage näher auch BayObLG v. 12.10.1979 – BReg.2 Z 37/79, Rpfleger 1980, 15 (16). 2 BayObLG v. 12.10.1979 – BReg.2 Z 37/79, Rpfleger 1980, 15 (16). 3 Vgl. etwa RG JW 1929, 847 (848). 4 BayObLG v. 12.10.1979 – BReg.2 Z 37/79, Rpfleger 1980, 15 (16). 5 BayObLG v. 12.10.1979 – BReg.2 Z 37/79, Rpfleger 1980, 15 (16). 6 OLG Celle BB 1973, 1190; dieses auch zur einstweiligen Anordnung. 7 BayObLG 1979, 351; LG Hamburg NJW 1993, 440. 8 So auch OLG Hamm OLG-Report 2001, 389. 9 A.A. LG Bonn MDR 1975, 139, m.E. jedoch zu weitgehend, weil das Mitglied satzungsmäßig gerade dem erwünschten vereinfachten Ausschlussverfahren unterworfen ist.

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Die Vereinsmitglieder

gliedschaft sind nicht erforderlich. Die Streichung der Mitgliedschaft hat sich als sehr zweckmäßige, praktisch einfach durchführbare formelle Beendigung der Mitgliedschaft für all die Fälle bewährt, in denen mit der Zeit oder durch veränderte Umstände jedes Interesse des Mitglieds am Verein – und umgekehrt – und das Bewusstsein der Vereinszugehörigkeit völlig erloschen sind. Derartige Verfahren sind nicht unbedenklich, wenn dem zuständigen Vereins- 310 organ ein Entschließungsermessen und Beurteilungsspielräume eingeräumt werden.1 Zur Vermeidung von Streitfällen sollten die zur Streichung führenden Tatbestände in der Satzung möglichst eng gewählt werden, um dem beschriebenen Anwendungsbereich gerecht zu werden. Es kann sich anbieten, in der Satzung ein (ex nunc) Wiederaufleben der Mitgliedschaft vorzusehen, sobald der Streichungsgrund wegfällt, also z.B. alle ausstehenden Beiträge nachgezahlt werden. Im Ergebnis war dann als „milderes“ Mittel ein – freilich nicht beitragsfrei gestelltes – Ruhen der Mitgliedschaft angeordnet. Bei politischen Parteien ist die Streichung eines Mitglieds ohne parteischieds- 311 gerichtliches Verfahren generell unzulässig. c) Automatisches Erlöschen der Mitgliedschaft Auch das automatische Erlöschen der Mitgliedschaft kann die Satzung vor- 312 sehen.2 Die Mitgliedschaft endet dann mit dem Eintritt des in der Satzung bestimmten Ereignisses (Beendigungstatbestand). In dieser Fallgruppe vollzieht die „Streichung“ (Rz. 309) dann nur für die Buchführung des Vereins ein bereits eingetretenes Ereignis nach.3 Der Tatbestand, mit dem die Mitgliedschaft automatisch endet (sog. Beendi- 313 gungsautomatik)4, muss in der Satzung objektiv bestimmt (und auch für einen Nichtjuristen leicht nachvollziehbar)5 sein; er darf nicht sittenwidrig zu einem Vereinsausschluss führen. Beispiele: Ausscheiden aus einer Untergliederung, Verlust eines Amtes, Aufgabe eines Berufs, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Nichtzahlung des Beitrags trotz Mahnung nach Ablauf einer Mahnfrist (nicht aber bereits mit Weigerung der Beitragszahlung vor Ablauf der in der Satzung festgelegten Verzugsfrist), Wohnsitzverlegung, Eröffnung des Insolvenzver-

1 Ausf. jurisPK-BGB/Otto, § 39 Rz. 25 f. 2 OLG Brandenburg v. 3.7.2012 – 11 U 174/07, juris; OLG Oldenburg v. 18.12.2008 – 8 U 182/08, ZIP 2009, 907 (LS) = OLG-Report 2009, 612 m.w.N. = NZG 2009, 917(Ls.). Die Besonderheit des Genossenschaftsrechts, dass in der Satzung Tatbestände für ein automatisches Ausscheiden des Mitglieds nicht getroffen werden können (LG Wuppertal v. 22.11.1996 – 10 S 269/96, NJW-RR 1997, 1191) erlangt im Vereinsrecht keine Bedeutung. 3 Bei jurisPK-BGB/Otto, § 39 Rz. 23 ff. ist das automatische Erlöschen als Untergruppe der Streichung behandelt. 4 LG Braunschweig v. 19.5.1995 – 1 O 113/94, MDR 1995, 754. Instruktiv zur Abgrenzung von „automatischer“ Regelung und Vereinsstrafe OLG Hamm v. 1.4.2008 – 27 U 133/07, OLG-Report 2008, 710. 5 OLG Brandenburg v. 3.7.2012 – 11 U 174/07, juris.

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Die Vereinsmitglieder fahrens bzw. rechtskräftige Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse.

314

Zu unbestimmt ist eine Satzungsbestimmung über automatische Beendigung der Mitgliedschaft wegen eines „Verstoßes gegen Grundsätze und Ziele des Vereins“1 oder eine sonst auslegungsbedürftige Regelung. Vorsicht geboten ist mit der nur allgemeinen Bestimmung, dass die Mitgliedschaft mit dem Wegfall satzungsgemäßer Beitrittsvoraussetzungen erlischt, weil sie nicht in dem erforderlichen Maß (objektiv) bestimmt sein kann.

315

Wenn mit Rücksicht auf den Vereinszweck der Erwerb der Mitgliedschaft von besonderen Voraussetzungen in der Person eines Bewerbers abhängig ist (Rz. 196), kann die Satzung vorsehen, dass die Mitgliedschaft mit dem Wegfall dieser genau bestimmten Voraussetzungen automatisch enden soll. Eine Satzungsänderung, die erstmals das automatische Erlöschen der Mitgliedschaft für diesen Fall bestimmt oder neue Voraussetzungen aufstellt, kann grundsätzlich auch gegenüber früher beigetretenen Mitgliedern gelten.2 Das darf aber nicht so weit gehen, dass es im Ergebnis zu einer Auswechselung des Mitgliedsbestands kommt.3 Einer derartigen grundlegenden Satzungsänderung müssten alle betroffenen Mitglieder zustimmen.4 Entgegen älterer Rechtsprechung ist außerdem die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, die bereits im Moment der Satzungsänderung die neuen Voraussetzungen nicht mehr erfüllen bzw. ausscheiden müssten.5 Einen rückwirkenden Verlust der Mitgliedschaft können die neuen Anforderungen nie bewirken (zu den Auswirkungen einer Satzungsänderung auf die Mitgliedschaft s. außerdem auch Rz. 938 ff.). Die Bestimmung der Satzung eines sog. Firmen-Unterstützungsvereins, dass die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus den Diensten der Firma erlischt, greift regelmäßig nicht ein, wenn bei einem Betriebsinhaberwechsel der Betriebsnachfolger mit Zustimmung der Arbeitnehmer in deren Arbeitsverträge eintritt.6

316

Für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei schränkt das Parteiengesetz die Beendigungsautomatik ein.7 d) Tod des Mitglieds

317

Mit dem Tod des Mitglieds endet seine Mitgliedschaft. Wenn nicht ganz ausnahmsweise die Mitgliedschaft erblich gestellt ist (§ 38 S. 1 BGB), treten

1 LG Braunschweig v. 19.5.1995 – 1 O 113/94, MDR 1995, 754, auch zur gerichtlichen Nachprüfung des automatischen Ausschlusses. 2 BGH Betrieb 1978, 1973 = DNotZ 1978, 724 = MDR 1979, 32 = Rpfleger 1978, 362 für Verlust der Mitgliedschaft bei Gewerkschaft mit Ausscheiden aus dem Postdienst; Oldenburg OLG-Report 2009, 612 m.w.N. = ZIP 2009, 917 = NZG 2009, 917. 3 Reichert, Rz. 1139. 4 BGH v. 14.7.1980 – II ZR 145/79, MDR 1981, 119 = NJW 1980, 2707. 5 So bereits 9. Aufl. in Rz. 641. A.A. jedoch BGH WM 1978, 1066 und Reichert, Rz. 1138. S. aber auch BGH v. 14.7.1980 – II ZR 145/79, MDR 1981, 119 = NJW 1980, 2707 (jedenfalls kein Beschluss nur der Delegiertenversammlung). 6 BayObLG 1971, 1978 = Rpfleger 1971, 311. 7 Dazu BGH v. 5.10.1978 – II ZR 177/76, NJW 1979, 1402.

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Die Vereinsmitglieder

die Erben nicht in die Rechtsstellung eines verstorbenen Mitglieds ein (Rz. 330 ff.). e) Beendigung von Mitgliedsgesellschaften und juristischen Personen Dem Versterben der natürlichen Person als Mitglied entspricht die Vollbeendi- 318 gung von Gesellschaften und juristischen Personen, die Mitglieder im Verein waren. Durch Satzungsbestimmung kann der Zeitpunkt vorverlagert sein (Insolvenzantrag; Liquidationsbeschluss …). Ebenso kann die Mitgliedschaft übertragbar gestaltet werden (Rz. 330). Die unübertragbare (§ 38 S. 1 BGB) Mitgliedschaft endet, wenn ein Vereinsmit- 319 glied infolge einer gesellschaftsrechtlichen Umwandlung erlischt1 (Auflösung ohne Abwicklung, § 2 UmwG). Abweichende Satzungsgestaltung ist möglich, dazu Rz. 331. Mit Wirksamkeit der Verschmelzung (§ 20 Abs. 1 Nr. 2, § 36 Abs. 1, auch z.B. § 121 UmwG) erlischt ein Vereinsmitglied, wenn es bei einer Verschmelzung im Wege der Aufnahme oder Neugründung (§ 2 UmwG) übertragender Rechtsträger ist (Aktiengesellschaft, Aktienkommanditgesellschaft, Gesellschaft mbH, Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, auch GmbH & Co, usw.; zu den umwandlungsfähigen Rechtsträgern im Einzelnen § 3 UmwG). Ebenso erlischt der übertragende Rechtsträger (im Einzelnen § 124 UmwG) 319a mit Aufspaltung (§ 123 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 2 UmwG; Auflösung ohne Abwicklung). Damit endet auch eine unübertragbare (§ 38 S. 1 BGB) Mitgliedschaft. Bei Abspaltung (§ 123 Abs. 2 UmwG) und Ausgliederung (§ 123 Abs. 3 UmwG) 319b bleibt der übertragende Rechtsträger bestehen. Seine Mitgliedschaft kann nicht übertragen werden (§ 38 S. 1 BGB), somit nicht auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen. Der (übertragende) Rechtsträger bleibt sonach unverändert Vereinsmitglied (s. auch § 131 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UmwG).2 Bei Formwechsel erhält eine Aktiengesellschaft, Gesellschaft mbH, Offene 319c Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft usw. (zu den formwechslungsfähigen Rechtsträgern im Einzelnen § 191 UmwG) eine andere Rechtsform (§ 190 Abs. 1 UmwG). Der Rechtsträger besteht in der neuen Rechtsform weiter (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG); seine Mitgliedschaft in einem Verein wird von diesem (identitätswahrenden) Formwechsel somit nicht berührt. Das gilt ebenso bei Änderung der Rechtsform, die in anderen Gesetzen vorgesehen oder zugelassen ist (§ 190 Abs. 2 UmwG) und gleichermaßen bei Änderung nur der Haftungsform einer Personenhandelsgesellschaft (Offene Handelsgesellschaft wird durch Aufnahme eines Kommanditisten Kommanditgesellschaft oder

1 LAG Baden-Württemberg v. 24.10.2000 – 10 TaBV 2/99, juris; OLG Hamm v. 6.9.2010 – 8 U 8/10, NJW-RR 2011, 472 m. zust.Anm. Schöpflin, ZStV 2011, 25; AG Kaiserslautern v. 3.9.2004 – 3 C 915/04, NZG 2005, 285. A.A. Soergel/Hadding, § 38 Rz. 6; Heckschen, GmbHR 2014, 626 (634), je mit Hinweis auf die umwandlungsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge, die in § 38 gerade nicht angesprochen sei. 2 LAG Baden-Württemberg v. 24.10.2000 – 10 TaBV 2/99, juris.

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Die Vereinsmitglieder

Kommanditgesellschaft wird mit Ausscheiden aller Kommanditisten Offene Handelsgesellschaft), „Umwandlung“ einer BGB-Gesellschaft in eine Personenhandelsgesellschaft (und umgekehrt) sowie auch für die Mitgliedschaft einer Gründerorganisation (Vor-GmbH) nach Entstehen der juristischen Person (Eintragung der Gesellschaft mbH in das Handelsregister). 320

Die Mitgliedschaft einer aufgelösten Körperschaft des öffentlichen Rechts geht nicht ohne weiteres auf ihren Rechts- oder Funktionsnachfolger über.1 f) Ausscheiden bei Teilung des Vereins

321

In Sonderfällen kann sich der Verein geteilt haben, ein abgespaltener Mitgliederteil (auch eine Mehrheit) also aus dem Verein ausgeschieden sein. Wegen des sehr weitgehenden Eingriffs in die Mitgliederrechte und die Freiheit des Vereins, seine Verhältnisse autonom zu gestalten, wird eine solche Abspaltung nur in außergewöhnlichen Fällen anerkannt2 Der BGH3 hat sie akzeptiert, als einem Verein von außen her durch politischen Druck eine Zweckänderung aufgezwungen worden war, ein Teil der Mitglieder das hingenommen und sich ein anderer Teil dem nicht oder nur während der Dauer der Zwangslage gebeugt hatte.

322

Wird der Vereinszweck unter Verletzung der dafür satzungsmäßig bzw. in § 33 Abs. 1 S. 2 BGB vorgesehenen Bestimmungen geändert und verfolgt die Mehrheit trotz Widerspruch den neuen Zweck, so kann nach einer älteren Rechtsprechung darin ein Austritt der Mehrheit gesehen werden, das Vereinsvermögen fällt der verbleibenden Minderheit zu.4 Klaren Vorrang haben aber die (gerichtliche) Feststellung der Beschlussunwirksamkeit bzw. alle sonst in Gesetz und Satzung vorgesehenen Rechte zur Rückgängigmachung der satzungswidrigen Maßnahmen der Mehrheit.5 Die Minderheit kann in diesem Ausnahmefall dann wegen der gerichtlich festgestellten Satzungsverletzung das Recht haben, die zur Korrektur nicht bereite Mehrheit auszuschließen.6 g) Weitere Hinweise zum Erlöschen der Mitgliedschaft

323

Die in Rz. 282 f. beschrieben Rechtsfolgen der Beendigung der Mitgliedschaft durch Austritt gelten für die anderen Erlöschensgründe entsprechend.

1 BGH v. 30.6.1980 – II ZR 186/79, WM 1980, 1286 = MDR 1981, 27; OLG Hamm v. 6.9.2010 – 8 U 8/10, NJW-RR 2011, 472 m. Anm. Schöpflin, ZStV 2011, 25. 2 OLG Hamburg NJR-RR 1987, 1342. 3 BGHZ 16, 143 = NJW 1955, 457; BGHZ 23, 122 = NJW 1957, 497. 4 BGH v. 30.11.1967 – II ZR 3/66, BGHZ 49, 175 ff. = MDR 1968, 387 = NJW 1968, 545 m.N. 5 OLG Hamburg v. 15.4.1987 – 5 U 158/85, NJW-RR 1987, 1342 f. 6 In der betreffenden Mitgliederversammlung wäre die satzungswidrig handelnde Mehrheit nach MünchKommBGB/Reuter, § 33 Rz. 14 nicht stimmberechtigt. Kritisch zur automatischen Abspaltung auch Soergel/Hadding, § 33 Rz. 15; Staudinger/Weick, § 33 Rz. 16.

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Die Auflösung des Vereins (Rz. 1116) allein, ebenso die Eröffnung des Insol- 324 venzverfahrens (Rz. 1158), führen noch nicht zum Erlöschen der Mitgliedschaft; mit Erlöschen des Vereins durch Beendigung der Liquidation (Rz. 1152) oder vollständiger Vermögensverteilung im Insolvenzverfahren ist auch die Mitgliedschaft beendet. Zum Erlöschen der Mitgliedschaft durch Anfechtung des Vereinsbeitritts s. 324a Rz. 27 und 242. Eine nichtige Beitrittserklärung (z.B. der Beitritt eines Geschäftsunfähigen) begründet überhaupt keine Mitgliedschaft.

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X. Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten Literatur: Ballerstedt, Mitgliedschaft und Vermögen beim rechtsfähigen Verein, in FS Knur, 1972, S. 1; Dehesselles/Voß, Die Mediatisierung von Mitgliederrechten im Verein, 2014; Dreyer, Rechtsnachfolge in höchstpersönliche Rechte von Verbänden, JZ 2007, 606; Haas/Scholl, Informationsansprüche und -pflichten im Idealverein, in FS Hadding, 2004, S. 365; Habersack, Die Mitgliedschaft – subjektives und „sonstiges Recht“, 1996; Hadding/van Look, „Benutzungssperre“ gegen Vereinsmitglieder durch den Vermieter von Vereinseinrichtungen – Besprechung der Entscheidung BGH NJW-RR 1992, 507 = ZGR 1996, 326; Lettl, Das Wertrecht der Mitgliedschaft beim Ideal-Verein, Diss. Augsburg 1999; Lettl, Der vermögensrechtliche Zuweisungsgehalt der Mitgliedschaft beim Idealverein, AcP 203 (2003), 149; Lutter, Theorie der Mitgliedschaft, AcP 180 (1980), 84; Müller, Die Erhebung von Umlagen, MDR 1992, 924; Schöpflin, Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Vereinsrecht, ZStV 2014, 166; Schubert; Der außerordentliche Finanzbedarf des eingetragenen Vereins – Möglichkeiten und Grenzen seiner Finanzierung, WM 2007, 1197; Schulin, Der außerordentliche Finanzbedarf des eingetragenen Vereins, WM 2008, 1197.

1. Rechtsnatur a) Rechtliche Einordnung 325

Die dogmatische Einordnung1 der Mitgliedschaft im Verein2 ist umstritten. Ein Teil der Literatur sieht sie als Rechtsverhältnis, nämlich die durch Gründung oder Beitrittsvertrag entstandene Sonderverbindung3, verselbständigtes Objekt der Rechtsordnung in ihrer grundsätzlich übertragbaren Zusammenfassung aller aktuellen und potentiellen Rechte und Pflichten des Mitglieds im betreffenden Verband4 und ebenso als subjektives Recht im Verband.5 Neben terminologischen Unterschieden6 erkennt ein rein vertraglicher Ansatz7 als Mitgliedschaft allein die Beteiligtenstellung des Mitglieds im Rechtsverhältnis zum Verein an. Sie ist danach die aktuelle und potentielle Inhaberschaft der Gesamtheit von Rechten und Pflichten aus dem Rechtsverhältnis zum Verein ohne Qualität als Objekt des Rechtsverkehrs oder subjektives Recht.8

1 Insgesamt: JurisPK-BGB/Otto, § 38 Rz. 4. 2 Für eine rechtsformenübergreifende Theorie der Mitgliedschaft Lutter, AcP 180, 84 ff. Dagegen u.a. Flume, BGB AT, Bd. 2, 4. Aufl., S. 260. 3 Nach Lutter, AcP 180, 84 ff. (98), beim rechtsfähigen Verband mit vollendeter Gründung primär zwischen Körperschaft und Mitglied, daneben aber auch der Mitglieder untereinander. Allein die Beziehung zwischen Verein und Mitglied lassen gelten Soergel/Hadding, § 38 Rz. 2 ff. und Flume, BGB AT, Bd. 2, 4. Aufl., S. 258 ff. Vgl. dazu auch BGH v. 12.3.1990 – II ZR 179/89, juris Rz. 20 – BGHZ 110, 323 (335) = MDR 1990, 901. Zum sog. monistischen Begriff der h.M. s. MünchKommBGB/Reuter, § 38 Rz. 3. 4 Lutter, AcP 180, 84 ff. (99); Erman/Westermann, § 38 Rz. 1. 5 Lutter, AcP 180, 84 ff. (101 f., 130 ff.); MünchKommBGB/Reuter, § 38 Rz. 10 ff.; Schmidt, JZ 1991, 157 ff. (158). 6 Vgl. Soergel/Hadding, § 38 Rz. 3; Schmidt, JZ 1991, 157 ff. (158). 7 S. insbesondere Hadding in FS Fischer, 1979, S. 165 ff. 8 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 2 m.N.

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b) Schutz der Mitgliedschaft Praktisch wird der Unterschied im dogmatischen Ansatz vor allem bei einer 326 Klärung der Frage, ob die Mitgliedschaft geschütztes sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ist.1 Zum Schadenersatz bei unberechtigtem Vereinsausschluss Rz. 606. Für die überwiegende Ansicht, die sie nicht lediglich als Bündelung von mitgliedschaftlichen Rechten, sondern als Einheit2 und subjektives Recht verselbständigt ansieht, ist der Weg zur Anerkennung als absolutes Recht grundsätzlich gangbar.3 Dazu muss die Mitgliedschaft kein Herrschaftsrecht sein4, problematisch bleibt die Eingrenzung des Schutzbereichs. Der Bundesgerichtshof hat die Mitgliedschaft als von § 823 Abs. 1 BGB geschützt angesehen.5 Das führt, anders als der bereits früher anerkannte Schutz der Mitgliedschaftsrechte6 vor Verletzung durch Vereins- bzw. Vorstandshandeln (Zurechnung nach § 31 BGB) „ähnlich einer positiven Vertragsverletzung“7 zur Eigenhaftung des handelnden Vorstandsmitglieds, soweit seine persönliche Verantwortung nicht durch bindende Beschlüsse und Weisungen der Mitgliederversammlung überlagert ist.8 Der Bundesgerichtshof lässt offen, ob die deliktische Haftung bereits bei jeder schuldhaften Verletzung eintritt oder nur bei solchen Eingriffen, die sich unmittelbar gegen den Bestand der Mitgliedschaft oder mit einigem Gewicht gegen einzelne darin verkörperte Rechte und Betätigungsmöglichkeiten richten. Im entschiedenen Fall wurde der jedenfalls geschützte „Kernbereich“ relativ weit gefasst9 und maßgeblich am Vereinszweck festgemacht: Lehnt ein Verein, dessen Zweck die Förderung und Vertretung einer bestimmten Sportbootklasse und deren Eigner ist, zu Unrecht die Qualifizierung eines Bootes in diese Klasse ab und gibt daher Dritten falsche Auskunft zur Startberechtigung, soll das die Mitgliedschaft des betreffenden Bootseigners im Kern treffen. In der Literatur zeichnet sich eine dem Schutz des eingerichteten und ausgeüb- 327 ten Gewerbebetriebs vergleichbare Eingrenzung auf mitgliedschaftsbezogene Eingriffe ab.10 In § 823 Abs. 1 BGB geschützt ist die Mitgliedschaft dann vor objektiv gegen ihren Bestand selbst gerichteten Eingriffen (Schutz der sog. Or-

1 Insgesamt: JurisPK-BGB/Otto, § 38 Rz. 5. 2 Schmidt, JZ 1991, 157–162 (158). 3 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 3c, untersucht an dieser Stelle stattdessen das konkret verletzte einzelne Recht aus der Mitgliedschaft. 4 MünchKommBGB/Reuter, § 38 Rz. 16. 5 BGH v. 12.3.1990 – II ZR 179/89, BGHZ 110, 323 (335) = MDR 1990, 901 = juris, Rz. 20. 6 Sicher zu Recht weist allerdings Schmidt, JZ 1991, 157–162 (160 f.), darauf hin, dass es hier eigentlich um die Verletzung von Schutzpflichten in einer Sonderrechtsbeziehung geht, vgl. den in § 280 Abs. 1 BGB nunmehr niedergelegten Tatbestand. Als Verletzung einer der in der Mitgliedschaft gebündelten Pflichten des Vereins anerkannt auch von Soergel/Hadding, § 38 Rz. 24. 7 BGH v. 6.2.1984 – II ZR 119/83, BGHZ 90, 92 (95) = MDR 1984, 735 = juris Rz. 12. 8 BGH v. 12.3.1990 – II ZR 179/89, BGHZ 110, 323 (335) = MDR 1990, 901 = NJW 1990, 2877 = juris Rz. 20. 9 Daher im Ergebnis für den Fall ablehnend Schmidt, JZ 1991, 157 ff. (159). 10 Deutsch, VersR 1991, 837 ff. (838 f.); MünchKommBGB/Reuter, § 38 Rz. 17, jew. m.N.

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ganschaftsrechte als Kernbereich der Mitgliedschaft)1, ferner bei unmittelbaren Eingriffen in andere wesentliche Ausformungen des Mitgliedschaftsrechts2, dazu sollen auch Teilnahmerechte zählen.3 Entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs sieht Reuter, da die Mitgliedschaft selbst aus der Rechtsbeziehung zum Verein definiert ist, den deliktischen Schutz mit guten Gründen allerdings nur außerhalb des Vereins, so dass durch Handeln in der Eigenschaft als Vorstand § 823 BGB nicht verletzt sein könne.4

2. Die Höchstpersönlichkeit der Mitgliedschaft a) Persönliche Ausübung der Mitgliedsrechte (§ 38 S. 2, § 40 BGB) 328

Die Mitgliedschaft ist Personenrecht.5 Die Mitgliedsrechte (Rz. 340 ff.) können daher nur persönlich ausgeübt werden. Auch abweichende Satzungsregelungen sind nur begrenzt möglich.6

328a Das gilt vor allem für die Ausübung des Stimmrechts (zur Stimmrechtsüber-

tragung vgl. Rz. 825). Einem anderen (Bevollmächtigten) kann die Ausübung nur überlassen werden, wenn die Satzung dies (ausdrücklich) vorsieht (§ 38, 40 BGB). 328b

Für ein minderjähriges Vereinsmitglied (Rz. 246 ff.) sowie für ein geschäftsunfähiges Mitglied des Vereins nimmt der gesetzliche Vertreter die Mitgliedsrechte wahr, soweit sich nicht aus der Satzung oder aus dem Vereinszweck etwas anderes ergibt. Demnach wird das Recht auf Benützung der Vereinseinrichtungen und auf Teilnahme am Vereinsleben regelmäßig allein vom Minderjährigen selbst wahrzunehmen sein. Zum Stimmrecht des Minderjährigen s. Rz. 847. Für juristische Personen als Vereinsmitglieder kann die Satzung vorsehen, dass nur ein Vorstandsmitglied für das Mitglied teilnimmt, selbst wenn nach dessen Statuten Gesamtvertretung besteht.7 Sie kann die Vertretung durch andere Personen als die Vorstandsmitglieder (z.B. angestellte Geschäftsführer) von Mitgliedsverbänden ausschließen.8 Der teilnehmende gesetzliche Vertreter muss dann sein Vertretungsrecht durch Ermächtigung sicherstellen (beachte § 174 BGB). Umstritten ist, ob im anderen Fall mehrere Vertreter ei-

1 Deutsch, VersR 1991, 837 ff. (840). 2 Deutsch, VersR 1991, 837 ff. (840). 3 Insoweit mit BGH v. 12.3.1990 – II ZR 179/89, BGHZ 110, 323 (335) = MDR 1990, 901 = NJW 1990, 2877 übereinstimmend MünchKommBGB/Reuter, § 38 Rz. 17. 4 Vergleich mit dem Schutz der Ehe, MünchKommBGB/Reuter, § 38 Rz. 19 f. m.w.N. auch der herrschenden Gegenansicht. Zurückhaltend zum Deliktschutz im Vereinsinnenrecht auch Erman/Schiemann, 12. Aufl., § 823 Rz. 41. 5 RG 100, 1; 163, 200 (203). 6 OLG Stuttgart v. 19.3.2010 – 8 W 112/10, NotBZ 2010, 430 = Rpfleger 2010, 519 = DStR 2010, 1249: Keine Vervielfältigung von Stimmrechten durch Abspaltung. 7 Reichert, Rz. 1508. 8 LG Düsseldorf v. 12.8.2014 – 1O 307/13, juris.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

ner juristischen Person ein dieser zustehendes Mehrfachstimmrecht auch unterschiedlich abgegeben könnten.1 Keine Übertragung des Mitgliedschaftsrechts ist die Bestellung eines Verfah- 329 rensbevollmächtigten für die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren (z.B. in dem Verfahren auf Berufung der Mitgliederversammlung, § 37 BGB, oder bei Stellung des Antrags auf Bestellung eines Vorstandes, § 29 BGB). b) Übertragung und Vererbung der Mitgliedschaft (§ 38 S. 1, § 40 BGB) Als höchstpersönliches Recht ist die Mitgliedschaft nicht übertragbar und 330 nicht vererblich. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tod der natürlichen Person als Mitglied bzw. mit Vollbeendigung der Gesellschaft oder juristischen Person (Rz. 318, zu den Umwandlungsfällen Rz. 319). Die Auflösung allein und ebenso Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse führen noch nicht zum Erlöschen der Mitgliedschaft der juristischen Person oder Handelsgesellschaft usw. Die Unübertragbarkeit schließt die Unpfändbarkeit des Mitgliedsrechts ein (§ 851 ZPO). Die Satzung kann eine abweichende Regelung treffen (§ 40 BGB). Sie kann so- 331 wohl erlauben, dass ein beliebiger Dritter anstelle des bisherigen Mitglieds in den Verein einrückt, wie auch die Übertragung von der Erfüllung persönlicher Voraussetzungen des Nachfolgers oder von Bedingungen abhängig machen. In der Satzung sollte auch bestimmt werden, wie sich der Übergang vollzieht. Jedenfalls mit Zulassung in der Satzung ist ein Übergang ohne Beteiligung des Vereins durch Abtretung möglich.2 Ebenso möglich ist es, die Übertragung an die Zustimmung eines Vereinsorgans oder eines Dritten zu binden.3 Die Satzung kann auch bestimmen, dass die mit dem Besitz eines Geschäfts verbundene Mitgliedschaft bei Geschäftsveräußerung auf den Erwerber übergeht4, wenn dieser in den Vereinseintritt einwilligt (s. Rz. 232). Jedenfalls bei von vornherein unternehmensbezogenen Mitgliedschaften5 (in typischen Unternehmens- und Wirtschaftsverbänden) kann sich aus Auslegung der Satzung ergeben, dass der Gesamtrechtsnachfolger nach Umwandlungsvorgängen (Rz. 319) in die Mitgliedschaft nachrückt.6 Allein aus der Zulassung juristischer Personen als Mitglied kann aber nicht darauf geschlossen werden, dass § 38 Satz 1 BGB abbedungen ist.7

1 Dagegen: 9. Aufl., Rz. 579; dafür: Palandt/Ellenberger, § 32 Rz. 8, je m.w.N. Ausführliche Darstellung u.a. bei MünchKommBGB/Reuter, § 32 Rz. 38 ff. 2 Vgl. Soergel/Hadding, § 38 Rz. 28. 3 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 28; Staudinger/Weick, § 38 Rz. 6. 4 RG Warn 1918 Nr. 48; siehe BGH Betrieb 1980, 2131 = MDR 1981, 27 = WM 1980, 1286: Durch die Satzung kann die Mitgliedschaft eines weggefallenen Mitglieds auf einen außenstehenden Dritten nicht rechtswirksam übertragen werden, auch wenn dieser Funktionsnachfolger dieses Mitglieds ist. Dem Dritten kann aber ein Eintrittsrecht gewährt werden. S. auch Reuter, ZHR 145 (1981) 273. 5 Heckschen, GmbHR 2014, 626 (635). 6 Weitergehend Heckschen, GmbHR 2014, 626 (635): § 38 Satz 1 BGB auf die gesellschaftsrechtliche Umwandlung generell nicht anwendbar. 7 AG Kaiserslautern v. 3.9.2004 – 3 C 915/04, NZG 2005, 285.

161

Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten 332

Den Übergang der Mitgliedschaft auf die Erben zuzulassen (Muster Rz. 204) wird sich nur ausnahmsweise empfehlen, so etwa dann, wenn ein besonders enger und persönlich verbundener Mitgliederkreis mit besonderer Bindung an ein Vereinsvermögen (z.B. eine Wanderhütte) besteht. Dabei ist unentschieden, ob die Mitgliedschaft automatisch auf den Erben übergeht1, oder ob bei Nichtmitgliedern als Erben nur ein Eintrittsrecht vorgesehen werden kann.2 Jedenfalls muss den Erben im ersten Fall ein sofortiges Austrittsrecht zugestanden werden.3 Entsprechend den Lösungen zu § 139 Abs. 1 HGB wird beim Vonselbsterwerb angenommen, dass nie die Erbengemeinschaft, sondern die einzelnen eintrittsberechtigten Erben unmittelbar die Mitgliedschaft erwerben.4 Auch insoweit gilt, dass eine Erbengemeinschaft nur in Ausnahmen mitgliedsfähig ist (zur Fortführung eines einzelkaufmännischen Unternehmens siehe Rz. 24). Ungeklärt ist, ob die Mitgliedschaft vermächtnisweise zugewandt werden kann.5

333

Unzulässig ist eine Satzungsregelung, wonach mit Ausscheiden eines Mitglieds ohne weiteres ein Dritter zum Nachfolger werden soll.6 Es gibt also keine Möglichkeit, die Mitgliedschaft unmittelbar am Erbrecht vorbei einem Dritten zufallen zu lassen. Ein in der Satzung vorgesehener Übergang auf den Funktionsnachfolger einer ohne Rechtsnachfolger weggefallenen Körperschaft kann jedoch nach der Rechtsprechung zu dessen Gunsten ein den Verein bindendes Eintrittsrecht begründen.7

334

Hinsichtlich der Übertragung einzelner Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft ist zu unterscheiden: Geldwerte Ansprüche des Mitglieds, die es dem Verein gegenüber wie ein Dritter durch Vertrag oder sonstigen Anspruch erworben hat („Drittgläubigerrechte“), oder die zwar ursprünglich nur dem Mitglied erwachsen konnten (z.B. Anspruch auf ein Preisgeld, Prämien aller Art), die nach ihrer Entstehung aber als selbständige Forderung losgelöst von der Mitgliedschaft bestehen, sind, wenn sie im Erbfall oder bei Übertragung bereits entstanden waren, ohne weiteres übertragbar bzw. vererblich.8 Beispiele: Das Vereinsmitglied A hat dem Verein ein Darlehen in Höhe von 500 Euro gegeben. Der Rückzahlungsanspruch (§ 488 BGB) ist abtretbar, er geht mit dem Tod auf die Erben über (§ 1922 BGB). 1 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 114; MünchKommBGB/ Reuter, § 38 Rz. 62; wohl auch 9. Aufl., Rz. 169. 2 Letztlich Gebot der negativen Vereinsfreiheit; vgl. Staudinger/Weick, § 38 Rz. 3. 3 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 32 hält dies nur je nach den Umständen für erforderlich. 4 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 32. 5 Dagegen Soergel/Hadding, § 38 Rz. 32. 6 Vgl. Reuter, ZHR 145, 273–285, 280 ff. 7 BGH v. 30.6.1980 – II ZR 186/79, MDR 1981, 27 = LM Nr. 9 zu § 38 BGB. Die Konstruktion des satzungsmäßig (also in der Regel durch das Vereinsorgan Mitgliederversammlung, nicht durch Vertrag von Personengesellschaftern) begründeten Eintrittsrechts zugunsten des Dritten (§ 328 BGB analog, Erman/Westermann, § 38 Rz. 2) ist dogmatisch allerdings nicht bedenkenfrei. Jedenfalls verpflichtet das satzungsmäßige Eintrittsrecht aber den Vereinsvorstand binnenrechtlich zur Abgabe der Aufnahmeerklärung. 8 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 33.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten B. hat als Vereinsmitglied einen Rechtsanspruch auf Erstattung von Aufwendungen aus dem Vereinsvermögen erworben. Der Zahlungsanspruch geht mit dem Tod auf die Erben über.

Ebenso ist Übergang eines Gläubigerrechts des Mitglieds im Wege der Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung (§ 20 Abs. 1 Nr. 1, § 36 Abs. 1 UmwG), Aufspaltung und Ausgliederung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) nicht ausgeschlossen. Im Übrigen schließt es die Höchstpersönlichkeit der Mitgliedschaft aber aus, einzelne Mitgliederrechte abzuspalten (vgl. § 717 BGB).1 Vererblich sind umgekehrt auch alle vor dem Erbfall fällig gewordenen vermögensrechtlichen Ansprüche: Beispiel: Der Erbe des am 15.4. verstorbenen Mitglieds ist verpflichtet zur Zahlung des satzungsmäßig am 31.3. für das ganze laufende Kalenderjahr fällig gewesenen Beitrags. Auslegung der Beitragsordnung kann hier aber ergeben, dass der Beitrag für das laufende Jahr nur bis zum Todeszeitpunkt erhoben wird.

Die Übertragung anderer Pflichten bedürfte schon wegen den §§ 414, 415 BGB 334a jedenfalls einer Mitwirkung durch den Verein. Soweit dem Mitglied im Verein bestimmte Tätigkeitspflichten auferlegt sind, dürfen sie im Zweifel auch nicht durch andere erfüllt werden.2

3. Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft ist – in den 335 Grenzen der zwingenden Gesetze einschließlich des auch als objektives Prinzip geltenden Grundsatzes der Mitgliedergleichbehandlung – vorrangig der jeweiligen Vereinssatzung zu entnehmen.3 a) Gleichbehandlung und Treuepflicht Die Ausübung der wechselseitigen Rechte und Pflichten von Verein und 336 Mitglied unterliegt den allgemeinen Grundsätzen der Mitgliedergleichbehandlung und der vereinsrechtlichen Treuepflicht (auch aktive und passive Förderpflicht; Loyalitätspflicht). Soweit nicht für einzelne Mitglieder Sonderrechte (oder Sonderpflichten) ver- 336a einbart oder eigene Mitgliedsgruppen gebildet sind (vgl. dazu Rz. 205 ff.), haben sämtliche Mitglieder unter den gleichen Voraussetzungen einen subjektiven Anspruch auf Gleichstellung und Gleichbehandlung durch alle Vereinsorgane.4 Der Anspruch ist unentziehbar, die Schlechterstellung einzelner Mitglie-

1 OLG Stuttgart v. 19.3.2010 – 8 W 112/10, NotBZ 2010, 430 = Rpfleger 2010, 519 = DStR 2010, 1249. 2 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 29. 3 S. insgesamt jurisPK-BGB/Otto, § 38 Rz. 40 ff. 4 Vgl. § 53a AktG.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

der oder Mitgliedergruppen daher nur mit deren Zustimmung zulässig. Dem Grundsatz müssen als objektive Vorgabe grundsätzlich auch die Regelungen der Satzung genügen, dabei braucht das Regelwerk aber nicht jeden denkbaren Sonderfall vorwegzunehmen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz beschränkt die Organisationsgewalt des Vereins.1 Er verbietet besondere Bevorzugung oder Belastungen einzelner Mitglieder oder einer Gruppe von Mitgliedern gegenüber den anderen Mitgliedern in willkürlicher sachfremder Weise2 und umgekehrt die willkürliche Nichtzulassung von Mitgliedern zu Vereinsleistungen, die anderen Mitgliedern gewährt werden.3 Beispiele für mögliche Differenzierungen:4 Einteilung des Spielbetriebs in Leistungsklassen; Vergabe der Spielplätze in der zeitlichen Reihenfolge der Meldungen; freier Eintritt zu Sportveranstaltungen für Angehörige der obersten Spielklasse; unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken an Teilnehmer einer Mitgliederversammlung.

337

Bedenklich erscheint es insoweit, wenn der Verein ideell oder finanziell Untergliederungen besonders fördert, die nicht jedem Vereinsmitglied offen stehen, und diese Sonderstellung nicht bereits in der Satzung verankert ist.5 Allerdings genügt es, wenn die Satzung festlegt, dass im Einzelnen bestimmten Mitgliedergruppen besondere Rechte nach Maßgabe einer Nutzungsordnung o.ä. eingeräumt sind, Einzelheiten können dieser Vereinsordnung überlassen werden.6 Solange den übrigen Mitgliedern ein wenigstens mittelbarer (Delegiertenwahlen) Mindesteinfluss auf die Geschicke des Vereins verbleibt7, kann die Satzung jedoch von vornherein nach sachlichen Gründen gestaffelte Mitgliederrechte vorsehen (vgl. Rz. 205). Eine derartige Regelung muss eindeutig formuliert werden8, im Zweifel ist die Satzung in Richtung einer Gleichberechtigung aller Mitglieder auszulegen.9

338

Die Bestimmung des Differenzierungsgrundes liegt jeweils zunächst in der Autonomie des Vereins, er muss sich aber einer Willkürkontrolle stellen.10 Diese Kontrolle muss beim Verein mit Monopolstellung (Aufnahmezwang) (Rz. 257 ff.) schärfer als bei anderen Vereinen ausfallen. Die Differenzierung bedarf eines sachlichen, wenigstens mittelbar am Vereinszweck und aus den zu seiner Verwirklichung gewählten Mitteln ausgerichteten Grundes. 1 BGH v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, NJW 2010, 3521 = MDR 2010, 1195. 2 BGH v. 24.3.1954 – II ZR 33/53, LM Nr. 2 zu § 39 BGB; LG Paderborn v. 6.3.1980 – 3 C 313/791, Fremdenverkehrsrechtliche Entscheidungen Vereinsrecht, Nr. 2. 3 LG Darmstadt v. 24.1.1990 – 9 O 644/89. 4 Zur Regelung sportlicher Veranstaltungen und Wettbewerbe verschiedener Abteilungen eines Sportvereins durch Teilnahmebedingungen s. OLG Celle v. 5.10.1987 – 1 U 69/86, WM 1988, 495 m. Anm. Grunewald. 5 Zu dem Sonderfall, dass der Verein mit Annahme einer Erbschaft mit Vermächtnissen zugunsten bestimmter Personen oder Auflagen für bestimmte Zwecke beschwert sein kann, s. Werner, ZStV 2013, 86. 6 Beispiel bei Röcken, Rz. 87 zur Nutzung der Vereinsanlagen. 7 OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273 f.; vgl. aber auch BAG v. 22.3.1995 – 5 AZB 21/94, NJW 1996, 143 (152) = juris, Rz. 155. 8 BGH v. 3.3.1971 – KZR 5/70, BGHZ 55, 381–392. 9 Palandt/Ellenberger, § 38 Rz. 2. 10 LG Darmstadt v. 24.1.1990 – 9 O 644/89.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

Dabei wird der Grund, der zur Nichtaufnahme einer bestimmten Personengrup- 338a pe berechtigen würde, nicht zwingend dazu führen, dass diese Gruppe – wenn doch aufgenommen – schlechter gestellt werden darf.1 M.E. ist der Gleichbehandlungsanspruch innerhalb der Mitgliederschaft stärker als für Mitgliedschaftsaspiranten (Rz. 339). Unterscheidungen, die sich unmittelbar aus dem Vereinszweck ergeben, wird 338b man stets anerkennen: Lässt ein Männergesangverein auch Frauen zu, muss er sie dennoch nicht mitsingen lassen.2 Nur mittelbare Beeinträchtigungen muss sich das Mitglied eher gefallen lassen als eine direkte Ungleichbehandlung: Eine Schützenbruderschaft, die generell sehr traditionell auftritt, muss den homosexuellen Partner des Schützenkönigs nicht zu denselben Repräsentationsaufgaben einladen wie er es bei der Ehefrau täte.3 Das Königsrecht selbst allein wegen einer anderen Religionszugehörigkeit oder wegen der sexuellen Orientierung zu verweigern verbietet sich hingegen, weil beides heute (von kirchlichen Vereinen abgesehen, dazu Rz. 42) kein anerkennungswürdiger Differenzierungsgrund für die Zulassung zu einem Vereinsamt mehr sein kann.4 Unter Beachtung dieser Grundsätze führt das Allgemeine Gleichbehandlungs- 338c gesetz (AGG) zu keiner Erhöhung der Anforderungen an den Differenzierungsgrund (vgl. Rz. 267).5 Nichts anderes gilt auch gegenüber Nichtmitgliedern: Ein Verein, der sich die Förderung hilfsbedürftiger Kinder zum Ziel gesetzt hat, kann nicht durch das AGG (Abdruck in Fn zu Rz. 259) zur Unterstützung alter Menschen gezwungen werden (das folgt zuletzt auch aus § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AGG).6

1 Anders wohl für Gruppenbildungen Schöpflin, ZStV 2014, 166 (167). Ein Männergesangsverein, der (ohne AGG-Verletzung) Frauen ganz ausschließen könnte, dürfe sie daher als Mitglieder z.B. hinsichtlich des Mitgliedsbeitrags auch ohne weiteres schlechter stellen. Das ist m.E. nur im Ergebnis richtig: Wenn die weiblichen Mitglieder bei öffentlichen Auftritten nicht mitwirken und daher nichts oder weniger zur Generierung von Einnahmen beitragen, ist ein höherer Beitrag gerechtfertigt. Wenn ein Nichttürkischstämmiger in den türkischen Kulturverein als vollwertiges Mitglied aufgenommen ist, dann wird man ihn nicht allein deshalb schlechter stellen dürfen, weil er nicht aufgenommen werden musste. 2 Vgl. zu einem Aufnahmeanspruch Schöpflin in Münchner Handbuch Gesellschaftsrecht, § 34 Rz. 28. 3 Ob sich der Verein damit einen Gefallen tut, ist eine andere Frage. Zum Ganzen http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schwule-im-schuetzenverein-den-partner-im mer-hinter-den-koenig/. 4 Die Wertung fällt anders aus, wenn der Verein aus Traditionsgründen generell nur verheiratete Schützenkönige zulässt. Dann wird man den Lebenspartner ohne weiteres einem Ehegatten gleichstellen, Ledige aber ausschließen. 5 Vgl. zum AGG Schöpflin in Münchener Handbuch, § 34 Rz. 32. Dass der ADAC als Anbieter eines Massengeschäfts (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG) seine Mitglieder grundsätzlich nicht nach Alter, Geschlecht etc. unterscheiden darf, ergibt sich schon aus dessen Zwecksetzung: Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Kraftfahrwesens, des Motorsports und des Tourismus etc. und den dazu gewählten Mitteln (Massenangebot). 6 Beispiel von Reuter, Der Einfluss des AGG auf die Gründung und Tätigkeit von gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen, in FS Adomeit, 2008, S. 595.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten 339

Mit der Mitgliedschaft entstehen zwischen Verein und Mitglied gegenüber den allgemeinen Grundsätzen des § 242 BGB1 gesteigerte Treuepflichten.2 Sie dienen der gemeinsamen Förderung des Vereinszwecks und sind daher primär an diesem und am Zuschnitt des jeweiligen Vereins ausgerichtet.3 Der Verein ist dem Mitglied gegenüber verpflichtet zur Einhaltung der Vereinsordnung und zur gleichberechtigten Wahrung der Mitgliederinteressen.4 Deshalb dürfte auch der Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber den Bestandsmitgliedern stärker zu gewichten sein als bei der Entscheidung über die Aufnahme weiterer Mitglieder. Wenn allerdings ein sehr breit ausgerichteter Sportverein eine Vereinssparte aufgibt, ist dadurch nach der Rechtsprechung des BGH noch nicht die vereinsrechtliche Treuepflicht gegenüber den Mitgliedern verletzt, die gerade in dieser Abteilung aktiv waren.5 b) Mitverwaltungsrechte, Rechte im Verein

340

Im Verein ist das Mitglied durch Mitverwaltungsrechte zu beteiligen (auch bezeichnet6 als Organschafts- oder Teilhaberechte). Sie richten sich auf die nicht zur Gänze entziehbare Mitwirkung bei der Willensbildung des Vereins7, insbesondere Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung (Rz. 712, zur Delegiertenversammlung Rz. 766 ff.), Rede- und Antragsrechte und das Minderheitenrecht nach § 37 BGB8. Im Bereich der Mitverwaltungsrechte gilt das Abspaltungsverbot: Auch durch Satzungsregelung können Mitgliedschaft und Organschaftsrecht nicht getrennt werden9 (zur Bevollmächtigung Rz. 715 ff.). Mitverwaltungsrechte Außenstehender sind die Ausnahme, dazu Rz. 40.

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Jedes Mitglied darf sich bewerben und ist grundsätzlich in alle Vereinsämter wählbar, dabei sind aber sachlich begründete Differenzierungen durch die Satzung zugelassen (zum passiven Wahlrecht vgl. Rz. 400 ff.). Weitere Einzelrechte dienen insbesondere der gleichberechtigten Vorbereitung auf die Ausübung des Stimmrechts (z.B. Einladung zu Versammlungen) oder folgen aus der Treuepflicht des Vereins.

1 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 348. Kritisch insoweit Soergel/Hadding, § 38 Rz. 23 Fn. 178. 2 Krit. zu der nicht mit § 242 BGB zu verwechselnden Begriffsbildung Lutter, AcP 180, 84 ff. (103 f.). 3 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 19, 23. Besondere Verantwortung erwächst aus beherrschender Stellung, vgl. Grunewald in FS Raiser, 2005, S. 99–109. 4 Im Einzelfall kommt auch eine Rücksichtnahmepflicht auf individuelle, „private“ Interessen in Betracht, vgl. Soergel/Hadding, § 38 Rz. 19. 5 BGH v. 19.2.2013 – II ZR 169/11, MDR 2013, 607 = NJW-RR 2013, 604 (Verkauf des Ruderhauses). Rechte der Abteilung selbst treten jedenfalls dann zurück, wenn sie selbst nicht Mitglied ist. Krit. zu der Ruderhaus-Entscheidung Krähe, SpuRt 2014, 185. 6 Zur Terminologie und den verbleibenden Unterschieden s. Soergel/Hadding, § 38 Rz. 16. 7 OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273 f.; BAG v. 22.3.1995 – 5 AZB 21/94, NJW 1996, 143 ff. = juris Rz. 155. 8 Letzteres hat auch Schutzcharakter, dazu Dehesselles/Voß, S. 20. 9 OLG Stuttgart v. 19.3.2010 – 8 W 112/10, NotBZ 2010, 430 = Rpfleger 2010, 519 = DStR 2010, 1249.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

Ein Auskunftsrecht über laufende oder abgeschlossene Geschäftsvorfälle be- 342 steht primär innerhalb der Mitgliederversammlung (Rz. 482).1 Es erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Verhältnisse einer vom Verein gegründeten und beherrschten Kapitalgesellschaft.2 Darüber hinaus hat jedes Mitglied ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse3 darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der anderen Vereinsmitglieder entgegenstehen.4 Eine ausdrückliche Satzungsanordnung über die Entgegennahme des Geschäftsberichts durch die Mitgliederversammlung beschränkt dieses individuelle Recht nicht.5 Bejaht wurde ein Einsichtsrecht der Mitglieder in laufende und vergangene Geschäftsberichte, wenn sie von einem wirtschaftlichen Verein finanziell abhängig sind und auch außerhalb der Mitgliedschaft durch langfristige Verträge an ihn gebunden sind.6 Jedes Mitglied hat Anspruch auf Aushändigung eines aktuellen Satzungstextes. Es muss sich nicht auf eine Registereinsicht verweisen lassen.7 Eine Mitgliederliste mit Namen und Anschriften kann nicht nur zur Vorbereitung von Minderheitsanträgen zur Einberufung einer Mitgliederversammlung (§ 37 BGB) herauszugegeben sein. Je nach Lage des Einzelfalls kann sie auch sonst für das Mitglied erforderlich sein, um sein Mitwirkungsrecht wirkungsvoll ausüben zu können.8 Es muss sich nicht darauf verweisen lassen, die übrigen Mitglieder über das Vereinsblatt erreichen zu können9 Zur Wahrung des Datenschutzinteresses der anderen Mitglieder kann es dienlich sein, die Auskunft nur mittelbar an einen Treuhänder zu geben.10 Die Anforderungen brauchen dabei aber nicht zu hoch gesetzt werden. Der Umstand, dass sich aus der Mitgliedschaft in einem Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) darauf schließen lässt, dass eine betriebliche Altersversorgung zugesagt oder gewährt wird, ist kein schützenswertes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinn der speziel-

1 Vgl. die gründliche Analyse von Haas in FS Hadding, 2005, S. 365–389. 2 BGH v. 11.11.2002 – II ZR 125/02, BGHZ 152, 339 = GmbHR 2003, 295 Vorrangige berechtigte Geheimhaltungsinteressen des Vereins und der Tochter bleiben aber zu beachten. 3 Ein allgemeines Vermögensinteresse des Mitglieds reicht dafür nicht, OLG Nürnberg v. 31.1.2011 – 4 U 1639/10, juris. Etwas anderes kann wiederum gelten, wenn das Mitglied (entschieden für Jagdgenossen) unmittelbare Leistungsansprüche aus der Mitgliedschaft verfolgen will, OVG Magdeburg v. 14.4.2011 – 2 L 118/09, juris. 4 BGH v. 21.6.2010, II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397. 5 OLG Hamm v. 30.7.2014 – 8 U 10/14, juris. 6 LG Mainz v. 17.1.1989 – 6 S 110/88, BB 1989, 812. 7 LG Karlsruhe v. 12.11.1986 – 1 S 113/86, Rpfleger 1987, 164. 8 OLG Hamm v. 30.7.2014 – 8 U 10/14, juris; a.A. AG Bremen v. 28.11.2005 – 1 C 61/05, juris. 9 BGH v. 21.6.2010 – II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397; OLG Saarbrücken v. 2.4.2008 – 1 U 450/07, NZG 2008, 677. § 67 Abs. 6 AktG ist danach nicht übertragbar. Der BGH betont insoweit zunehmend das Informationsinteresse, vgl. für die als GbR verbundenen Treugeber in einer Publikums-KG BGB v. 11.1.2011 – ZR II 187/09, BB 2011, 462, für die GbR BGH v. 21.9.2009 – II ZR 264/08, MDR 2010, 219 = NJW 2010, 439. 10 BGH v. 25.10.2010 – II ZR 219/09, ZIP 2010, 2399; OLG Hamburg v. 27.8.2009 – 6 U 38/08, NZG 2010, 317 = DStR 2010, 2614.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

len Verschwiegenheitsanordnung des § 15 BetrAVG. Er steht auch unter Datenschutzaspekten einer Herausgabe der Mitgliederliste nicht entgegen.1 Bei elektronischer Bestandsverwaltung kann auch ein Ausdruck oder Dateiübermittlung verlangt werden2, jedenfalls bei umfangreichen Dokumenten muss sich das Mitglied nicht auf die bloße Einsicht verweisen lassen.3 Eine ständige Übung des Vereins kann sich zu einem Anspruch des Mitglieds verfestigen (z.B. jährliche Erstellung und vereinsöffentliche Verbreitung einer Mitgliederliste). Ein Interesse an der Einsicht von Mitgliedsunterlagen wird etwa dann angenommen werden können, wenn sie für Geltendmachung eines zu Tage getretenen Ersatzanspruchs wegen Ungleichbehandlung von Mitgliedern oder eines aussichtsreichen Vermögensrechts nötig ist oder wenn Aufschluss für Erfolg versprechende Beanstandung (nicht nur allgemeine Überprüfung ohne wesentlichen Anhalt) eines Mehrheitsbeschlusses erforderlich erscheint. Generell begründet bloßer Argwohn hinsichtlich der Wirtschaftsführung noch kein berechtigtes Interesse.4 Über Bagatellen hinausgehende Kosten trägt das Vereinsmitglied (entsprechend § 811 Abs. 2 BGB).5 Kassenprüfer dürfen nur auf Veranlassung der Mitgliederversammlung oder des sonst für die Entlastung zuständigen Organs einem einzelnen Mitglied Auskünfte über die Prüfung geben, die über den der Mitgliederöffentlichkeit bekanntgemachten Revisionsbericht hinausgehen.6 c) Vorteilsrechte, Rechte an Vereinsleistungen 343

Mit den Begriffen Vorteils-, Wert-, Genuss- oder Benutzungsrecht werden die Zugriffsmöglichkeiten beschrieben, die das Mitglied auf die Leistungen des Vereins und die Nutzung seiner Einrichtungen und Anlagen hat. Sie stehen ihm im Vergleich zum Nichtmitglied privilegiert, also unter erleichterten Bedingungen oder ausschließlich, zu. Ausgangspunkt ist das Recht des Mitglieds zur allgemeinen Teilnahme am Vereinsleben und an den einzelnen Veranstaltungen und Angeboten des Vereins. Im Einzelnen kommt es hier wiederum auf den Vereinszweck und die willkürfreie Gleichbehandlung7 der Mitglieder an. Umfasst sein kann die Inanspruchnahme8 von Sport- oder Werkanlagen des Vereins einschließlich der Räume in einem Vereinsheim oder seiner technischen

1 BGH v. 23.4.2013 – II ZR 161/11, MDR 2013, 989 m.w.N. 2 BGH v. 25.10.2010 – II ZR 219/09, ZIP 2010, 2399. 3 OLG Hamburg DStR 2010, 2614; OLG Hamburg v. 27.8.2009 – 6 U 38/08, NZG 2010, 317. 4 OLG Hamm v. 30.7.2014 – 8 U 10/14, juris. 5 OLG Saarbrücken v. 2.4.2008 – 1 U 450/07, NZG 2008, 677; OLG Hamm v. 30.7.2014 – 8 U 10/14, juris. 6 AG München v. 6.5.2009, 161 – C 33444/08, juris. 7 BGH v. 7.10.1991 – II ZR 51/91, NJW-RR 1992, 507: Sachlicher Grund, ein Mitglied von der Nutzung von Vereinseinrichtungen auszuschließen, kann es sein, dass deren Vermieter sich als eigenes Recht vorbehalten hat, einzelne Nutzer auszuschließen. Hierzu Grunewald, EWiR 1992, 231 und Hadding/van Look, ZGR 1996, 326. 8 Zu Haftungsfragen bei Beschädigung von Vereinseigentum KG Berlin v. 2.11.1984 – 4 U 3344/83, MDR 1985, 230.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

Ausstattungen, Trainerstunden oder sonstige Dienst- und Werkleistungen aller Art, die Teilnahme an Vereinsmeisterschaften1 ebenso wie der bevorzugte Bezug von Informationen einschließlich (gegenüber dem allgemeinen Publikum vergünstigter) Druckwerke. Hierhin gehört auch eine erlaubterweise ausgeübte Rechtsberatung durch den Verein. Die Satzung bestimmt, ob derartige Leistungen gesondert zu bezahlen sind. 343a Die Inanspruchnahme der Leistungen kann von der Anerkennung eigener Nutzungsbedingungen abhängig gemacht werden. Selbst wenn sie textlich in einer Vereinsordnung/Nutzungsordnung o.ä. enthalten sind, gelten diese Bedingungen dann aufgrund vertraglicher Vereinbarung, nicht nur als Vereinsrecht. Die Unterscheidung hat Bedeutung u.a., wenn der Verein eine Begrenzung eigener Haftung einführen will (dazu Rz. 593). Weil es nicht um Vereinsrecht geht (vgl. die Bereichsausnahme in § 310 Abs. 4 BGB) sind die Restriktionen für formularmäßige Vereinbarungen zu beachten.2 In einer Vereinsordnung (Kleiderordnung) eines Sportvereins kann wirksam geregelt werden, dass z.B. Muskel-Shirts und/ oder ärmellosen Oberteile in den Vereinseinrichtungen nicht getragen werden dürfen. Ein mehrfacher Verstoß kann dann den Vereinsausschluss begründen.3 Nur durch Satzungsbestimmungen können einzelne Mitgliedergruppen ausgeschlossen oder umgekehrt privilegiert zugelassen werden.4 Zur steuerlichen Einordnung derartiger Vereinsangebote vgl. Rz. 1587. d) Vermögensrechte, Rechte am Vereinsvermögen Vereinsleistungen (wie etwa die kostenfreie Mitgliederzeitschrift) können zwar 344 einen Vermögenswert haben, Vermögensrechte des Mitglieds im Sinn einer Beteiligung am Vereinsvermögen bestehen aber generell nicht.5 Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder eines Vermögensanteils bei Ausscheiden.6 Die Satzung kann jedoch begrenzt eine Rückgewähr geleisteter Beiträge vorsehen.7 Möglich ist auch eine Regelung, nach der die Mitglieder an Vermögenszuwächsen des Vereins durch Ausschüttungen beteiligt werden.8 Es besteht kein allgemeiner Grundsatz oder eine Vermutung dahin, dass

1 Zur Durchsetzung von Teilnahmerechten Roth/Walther, SpuRt 2005, 195 ff. 2 Ausführlich zu formularmäßigen Haftungsbeschränkungen gegenüber Dritten und Mitgliedern (auch durch Aushang etc.) Küpperfahrenberg, S. 95 ff. 3 LG Duisburg v. 5.3.2015 – 8 O 211/14, juris. 4 Van Look, WuB II L § 38 BGB 2.88; OLG Celle v. 5.10.1987 – 1 U 69/86, WM 1988, 495 m. Anm. Grunewald, die nach Einzelfall auch Beschluss der Mitgliederversammlung genügen lässt. 5 Dennoch können insbesondere die Nutzungsrechte am Vereinsvermögen im Einzelfall vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt haben, vgl. dazu Lettl, AcP 203 (2003), 149. Zurückhaltend demgegenüber Leuschner, Konzernrecht, z.B. S. 145, S. 164. 6 OLG Brandenburg v. 7.12.2004 – 6 U 72/04, MDR 2005, 640. 7 Reichert, Rz. 873 mit Hinweis auf § 55 Abs. 1 Nr. 2 AO. Zu den Grenzen von Zahlungen an das Mitglied bei Ausscheiden vgl. Ballerstedt in Flume/Hamm, FS Knur, 1972, S. 3, 6, 15 ff. 8 Staudinger/Weick, § 35 Rz. 4. Allerdings steht dann die Vermutung eines wirtschaftlichen Erwerbszwecks (§ 22 BGB) im Raum, vgl. Lettl, AcP 203 (2003), 149 (185).

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

der (Haupt-)Verein für Zwecke einer Untergliederung verwendetes Eigentum als deren Treuhänder hält.1 Abfindungszahlungen bei Ausscheiden aus dem Verein erfolgen in der Regel nicht (dazu Rz. 284). Zum Anfall des Vereinsvermögens bei Liquidation vgl. Rz. 1124 f. e) Mitgliederpflichten 345

Die Pflichten der Mitglieder ergeben sich einerseits allgemein aus der Treuepflicht zum Verein bzw. einer auf den jeweiligen Vereinszweck bezogenen Förderpflicht.2 Das Mitglied hat sich – mit unterschiedlicher Intensität je nach seiner konkreten Stellung im Verein und nach dessen Öffentlichkeitsausrichtung – nach innen und außen loyal zum Verein zu verhalten. Es kann verpflichtet sein, auf satzungswidrige Beschlüsse rechtzeitig hinzuweisen und eine vereinsinterne Überprüfung einzuleiten, um (auch eigenen) Schaden zu vermeiden, der dem Verein drohen könnte oder für den der Verein ersatzpflichtig wäre.3

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Die Treuepflicht gilt im Rahmen der Vereinstätigkeit auch für die Mitglieder untereinander. Ihre Verletzung kann Schadenersatzansprüche begründen.4

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Leistungspflichten, insbesondere die Verpflichtung zur Beitragsleistung (dazu Rz. 348) durch Geldzahlung oder unentgeltliche Tätigkeit für den Verein, bedürfen einer Grundlage in der Satzung.5 Vergütungen für Vorstandstätigkeiten wegen aufgewandter Arbeitszeit und Arbeitskraft kommen jedenfalls beim gemeinnützigen Verein nicht in Betracht, wenn die Satzung dafür keinen Anhalt gibt.6 Das gilt auch für eine steuerliche „Ehrenamtspauschale“ (Rz. 1571). Auch Mitverwaltungspflichten im Inneren, wie die Pflicht, an Versammlungen teilzunehmen, das Stimmrecht auszuüben oder gar ein Vereinsamt zu übernehmen, bestehen in der Regel nur bei ausdrücklicher Satzungsgrundlage.7 Sie können sich aber insbesondere beim stark personennahen Verein auch aus einer allgemeinen Verpflichtung ergeben, den Verein nicht handlungsunfähig werden zu lassen oder das Erreichen des Vereinszecks zu gefährden.8 Sonderverpflichtungen einzelner Mitglieder können nur mit deren Zustimmung neu eingeführt werden (s. Rz. 938). Pflichten gegenüber vereinsfremden Dritten, insbesondere eine Haftung für Verbindlichkeiten des Vereins, werden durch die Mitgliedschaft beim eingetragenen Verein generell nicht begründet (Rz. 590, zum nicht eingetragenen Verein aber Rz. 1539 ff.). Wenn von den Mitgliedern Arbeitsleis-

1 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = ZIP 2007, 1942–1949. 2 Grundlegend Lutter, AcP 180 (1980), 84 ff. (105 ff.). 3 Vgl. BGH v. 12.3.1990 – II ZR 179/89, BGHZ 110, 323 (335) = MDR 1990, 901 = juris, Rz. 15. Zu Fragen der Haftung des Mitglieds bei beherrschender Stellung im Verein Grunewald in FS Raiser, 2005, S. 99 ff. 4 Hadding/van Look, ZGR 1996, 326. 5 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 347. 6 BGH v. 3.12.2007 – II ZR 22/07, MDR 2008, 697 = WM 2008, 736. 7 Soergel/Hadding, § 38 Rz. 22; Staudinger/Weick, § 35 Rz. 9; auch Sauter/Schweyer/ Waldner, Rz. 347; differenzierter Reichert, Rz. 598. 8 Vgl. Lutter, AcP 180 (1980), 84 ff. (109).

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

tungen erwartet werden, sollte der Unfallversicherungsschutz geklärt sein. Soweit nicht einer der Fälle besonders begünstigter Ehrenamtlichkeit eingreift, ist die typische mitgliedschaftsbezogene Tätigkeit gerade nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert (Rz. 609). Die aus der Mitgliedschaft geschuldete Tätigkeit ist von einem Arbeitsverhältnis (Rz. 589b) zu unterscheiden.

4. Insbesondere die Beitragspflicht (§§ 25, 58 Nr. 2 BGB) a) Vereinsbeitrag Durch die Beiträge sollen dem Verein finanzielle Mittel zur Verwirklichung 348 des Vereinszwecks verschafft werden.1 Beiträge sind insbesondere die in Geld zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen, (nur) im weiteren Sinne auch alle anderen Verpflichtungen2, die der Förderung des Vereinszwecks dienen. Beispiele: Arbeitsleistungen an Vereinseinrichtungen, Eintrittsgeld, Aufnahmegebühr, Platzgebühr, Verpflichtung zur Übernahme eines Amtes, Verpflichtung zur Gewährung eines unverzinslichen Darlehens, Umlagen.

Die Anordnung einer Beitragspflicht ist der Satzung überlassen. Beitragsfrei ist 349 die Mitgliedschaft, wenn die Satzung keine Bestimmung trifft3 und sich eine Beitragspflicht auch aus dem Wesen des Vereinszwecks nicht zwangsläufig ergibt.4 Weder der Vorstand noch die Mitgliederversammlung (deren Beschluss müsste als Satzungsänderung in das Vereinsregister eingetragen werden) können die Erhebung einer in der Satzung nicht vorgesehenen Form des Beitrags (z.B. Aufnahmegebühr) anordnen.5 Mit dem Begriff „Beitrag“ ist in der Satzung im Zweifel nur die periodische Geldzahlung gemeint.6 Daher erlaubt eine allgemein gehaltene Satzungsermächtigung zur Beitragserhebung weder das Einfordern einer Arbeitsleistung, einer einmaligen Aufnahmegebühr7, noch eines dreizehnten Monatsbeitrags im Jahr8, eines rückwirkenden Beitrags9, eines zinsvergünstigten Darlehens10 oder einer Umlage („Sonderbeiträge“).

1 BGH v. 11.11.1985 – II ZR 37/85, MDR 1986, 646 = NJW 1986, 1604. 2 Hierzu auch Müller, MDR 1992, 924. 3 Soergel/Hadding, Rz. 3 zu § 58 (mit Einschränkung); Staudinger/Habermann, Rz. 3 zu § 58; a.A. Müller, MDR 1992, 924: Beitragsfreiheit muss die Satzung ausdrücklich bestimmen (nicht richtig). 4 Z.B. ein Vereinszweck „Erwerb und Unterhalt der Pflegestation“. 5 OLG Hamm Betrieb 1976, 93. 6 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 120. 7 Burhoff, Rz. 122. 8 OLG München v. 18.2.1998 – 3 U 4897/97, NJW-RR 1998, 966. 9 Palandt/Ellenberger, § 58 Rz. 2 m.N.; LG Hamburg v. 29.4.1999 – 302 S 128/98, NJWRR 1999, 1708 f. 10 BGH v. 2.6.2008 – II ZR 289/07, MDR 2008, 1108 = NJW-RR 2008, 1357.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

b) Umlagen 350

Umlagen1 können zur Deckung besonderer einmaliger Aufwendungen2 oder auch als Nachschüsse für Vereinsschulden nur auf Grund einer Satzungsermächtigung festgesetzt werden.3 Zum Schutz des Mitglieds vor schrankenloser Pflichtenmehrung muss sich der Höchstumfang einer Umlage (oder eines anderen Sonderbeitrags i.S.v. Rz. 349) aus der Satzung ableiten lassen.4 Allenfalls in Ausnahmesituationen (Unabweisbarkeit für den Fortbestand des Vereins und Zumutbarkeit im Einzelfall) kommt eine Umlage auch bei fehlender ausdrücklicher Grundlage in der Satzung in Frage.5 In solchen Fällen haben die Mitglieder ein außerordentliches Austrittsrecht.6 Der Austritt muss in nach Lage des Einzelfalls angemessener Frist erklärt werden.7 In Reaktion auf eine unwirksame, weil unzumutbare Umlage (ebenso Beitragserhöhung) bedürfen sie dieses Rechtes dagegen nicht (anders z.T. die Rechtsprechung, s. Rz. 280). Erhoben werden kann eine Umlage nur, wenn sie (als Mitgliedsbeitrag i.w.S., Rz. 348) dem Verein Mittel zur Erfüllung des Vereinszwecks zuführen soll;8 für einen vereinsfremden Zweck kann sie nicht festgelegt werden. Beispiel:9 Keine Umlage gegen Aushändigung eines Verzehrbons, der in der verpachteten Vereinsgaststätte einzulösen wäre, wenn damit eine Zahlungspflicht zur Unterstützung des Pächters der Gaststätte begründet würde.

1 Keine Umlage im Rahmen einer Beitragspflicht begründet das von einem Vereinsanhänger anlässlich der Generalversammlung eines Sportvereins der Mannschaft gegebene Versprechen einer Geldzuwendung für den Fall, dass diese in der Spielklasse verbleibt. Es handelt sich auch weder um eine Auslobung (§ 657 BGB) noch um einen entgeltlichen Vertrag besonderer Art, sondern um ein formbedürftiges belohnendes Schenkungsversprechen, OLG München v. 11.11.1982 – 24 U 114/82, NJW 1983, 759. 2 S. z.B. AG Grevenbroich v. 25.6.1990 – 11 C 79/90, MDR 1991, 345 = NJW 1991, 2646: Leistung von 20 Arbeitsstunden zur Errichtung des Klubhauses eines Tennisvereins, ersatzweise Zahlung von 15,– DM je Stunde. 3 Die Satzungsbestimmung über die Möglichkeit, Sonderleistungen zu beschließen, verstößt nicht gegen das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit, BVerfG v. 19.10.1990 – 1 BvR 892/90, 1 BvR 917/90, MDR 1991, 318 = NJW 1991, 2626. 4 BGH v. 10.7.1995 – II ZR 102/94, BGHZ 130, 243 = MDR 1995, 1128 (genossenschaftl. Prüfungsverband); BGH v. 24.9.2007 – II ZR 91/06, NJW-RR 2008, 194 = MDR 2008, 93 (Sonderumlage im Verein); BGH v. 2.6.2008 – II ZR 289/07, MDR 2008, 1108 = NJW-RR 2008, 1357 (Sonderbeitrag bei Vereinseintritt). Aus Sicht des OLG Dresden VersR 2009, 1260 reicht beim wirtschaftlichen Verein eine Ermächtigung in der Satzung nicht, wenn der Bemessungsmaßstab in der Satzung unklar ist (Transparenzgebot). 5 BGH v. 24.9.2007 – II ZR 91/06, NJW-RR 2008, 194 = MDR 2008, 93: Umlage in Höhe des sechsfachen Jahresbeitrags im Einzelfall zumutbar. Krit. dazu Schubert, WM 2008, 1197. 6 BGH v. 24.9.2007 – II ZR 91/06, NJW-RR 2008, 194 = MDR 2008, 93: Der Austritt musste im entschiedenen Fall dann aber binnen neun Monaten nach Beschlussfassung erklärt werden. 7 Schubert, WM 2008, 1197 (1203). 8 OLG München v. 18.2.1998 – 3 U 4897/97, NJW-RR 1998, 966. 9 Fall des OLG München v. 18.2.1998 – 3 U 4897/97, NJW-RR 1998, 966.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

Eine ermächtigende Satzungsbestimmung, die Erhebung der Umlage und Fest- 351 legung der Höhe einem Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung oder der Bestimmung durch ein anderes Vereinsorgan überträgt, hat die Voraussetzungen für die Erhebung der Umlage jedenfalls hinreichend bestimmt zu regeln.1 Vorgesehen werden können Umlagen als Geldleistungen, aber auch als Sach- und Dienstleistungen.2 Bestimmt die Satzung Beitragsfreiheit, kann im Zweifel auch eine Umlage nicht erhoben werden. Auf Satzungsgrundlage kann eine Beitragspflicht der Mitglieder auch für Zahlungen in einen Sonderfonds (auf Sonderkonto angelegtes Vereinsvermögen) begründet werden.3 Nicht zulässig (unwirksam) wäre eine Satzungsbestimmung, dass die Mitglieder für Vereinsschulden unmittelbar den Gläubigern haften.4 c) Beitragsbestimmung Die Satzung muss ergeben, „ob“ und „welche“ Beiträge (i.w.S., Rz. 348) von 352 den Mitgliedern (auch von Probemitgliedern;5 zu diesen Rz. 208) zu leisten sind (§ 58 Nr. 2 BGB), ob also Beiträge in Geld (periodisch oder nur einmalig) oder in Arbeitsleistungen u.a. zu erbringen sind. Die Höhe der Beiträge braucht die Satzung nicht ziffernmäßig festzulegen6 (zum Höchstumfang einer Umlage s. aber Rz. 350). Nach welchen Grundsätzen der periodische Beitrag ermittelt wird, ist schon keine in der Satzung zu treffende Grundentscheidung mehr. Das gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch für die Erhebung eines variablen, auf den Vorjahresumsatz des Mitglieds bezogenen Beitrags.7 Die Bestimmung der Beitragshöhe kann der Mitgliederversammlung, dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan übertragen werden. Das ist üblich und auch sehr empfehlenswert. Beispiel für die Satzungsfassung: Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung, wobei für jugendliche Mitglieder, Volljährige und Juristische Personen jeweils unterschiedliche, sonst nur betragsmäßig gleiche Beiträge festgesetzt werden dürfen. Der Beitrag ist monatlich im Voraus zu zahlen.

Eine Festlegung auch der Beitragshöhe in der Satzung selbst ist unzweckmäßig, 352a weil dann jede Veränderung eine Satzungsänderung erfordert (Beschluss, Registeranmeldung und -eintragung, dadurch Kosten, Zeitverlust usw.). Für den laufenden Beitrag muss die Satzung auch keine Höchstgrenze festsetzen.8 Die Satzung eines Vereins mit Untergliederungen (Abteilungen) kann vorsehen, dass

1 OLG München v. 18.2.1998 – 3 U 4897/97, NJW-RR 1998, 966 mit etwas zu weitgehenden Anforderungen. 2 Müller, MDR 1992, 924. 3 OLG Hamburg v. 12.12.1978 – 7 U 110/78, BB 1980, 122 m. Anm. Meinert. 4 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 123. 5 BayObLG v. 25.10.2000 – 3Z BR 298/00, NJW-RR 2001, 326 = Rpfleger 2001, 137. 6 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328 = NJW 1989, 1724 (Praktikabilitätserwägungen). 7 BGH v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, NJW 2010, 3521 = MDR 2010, 1195; zust. Vieweg/Werner, LMK 2011, 313895; anders noch 9. Aufl., dort Rz. 217a. 8 BGH v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, NJW 2010, 3521 = MDR 2010, 1195.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

die Beträge für jede Untergliederung selbständig festzulegen oder durch Beschluss der Mitglieder der jeweiligen Untergliederung in einer Abteilungsversammlung zu bestimmen sind. In Sonderfällen (bei Verpflichtung zu im Voraus ganz unübersehbaren Beitragsleistungen in Form von „Kapitaleinlagen“) können jedenfalls die Grundzüge der Beitragspflichten als das Vereinsleben bestimmende Grundentscheidungen in die Satzung aufzunehmen sein.1 353

Die Satzung kann vorsehen, dass die Bestimmung des Beitrags dem Mitglied selbst überlassen bleibt; dann empfiehlt sich jedoch Festlegung eines Mindestbeitrages. Beispiel: Von den Mitgliedern ist ein Jahresbeitrag im Voraus zu leisten. Die Höhe des Beitrags bestimmt jedes Mitglied selbst. Der vom Vorstand festzusetzende Mindestbeitrag darf jedoch nicht unterschritten werden.

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Die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit kann die Satzung als Mitgliedsbeitrag vorsehen.2 Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Dienstleistung ist dann die durch Vereinsmitgliedschaft begründete Mitgliederverpflichtung zur satzungsgemäßen Beitragsleistung, nicht aber ein durch Arbeitsvertrag begründetes (schuldrechtliches) Arbeitsverhältnis3, und zwar auch dann, wenn der Verein Aufwendungen (pauschal) vergütet.4 Zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen dürfen die vereinsrechtlichen Arbeitspflichten nicht umgehen (§§ 134, 138 BGB).5

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Als Beitragspflicht kann die Satzung Beitragsleistungen aller Mitglieder, aber auch (nur oder zusätzlich zum allgemeinen Mitgliedsbeitrag) besondere Zahlungen derjenigen Mitglieder anordnen, die Leistungen des Vereins (z.B. Rechtsberatung) oder Vereinseinrichtungen (z.B. als Platzgeld) in Anspruch nehmen.6 Gesonderte Gebühren und Auslagen für Rechtsberatung können als Mitgliederleistungen daher nur erhoben werden, wenn auch diese Verpflichtung zur Beitragszahlung in der Satzung eine Grundlage hat.7 Derartige Beiträge sind außerdem abzugrenzen von Entgelten, die im Leistungsaustausch von den Mitgliedern nicht anders als an dem entsprechenden Markt bezahlt werden (insbesondere umsatzsteuerliche Konsequenzen, vgl. Rz. 1587).8

1 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328 = NJW 1989, 1724 für Garantiefond eines Banken-Dachverbandes mit in der Höhe gänzlich unübersehbaren potentiellen Umlageverpflichtungen. 2 BAG BAGE 2, 289 = NJW 1956, 647; BAG BAGE 27, 163 = NJW 1976, 386 (Ls.; je RotKreuz-Schwesternschaft); BAG v. 22.3.1995 – 5 AZB 21/94, FamRZ 1995, 1142 = MDR 1996, 77 = NJW 1996, 143 (151); BAG v. 26.9.2002 – 5 AZB 19/01, NJW 2003, 161 (je Scientology-Mitglied). 3 BAG v. 26.9.2002 – 5 AZB 19/01, NJW 2003, 161. 4 BAG v. 26.9.2002 – 5 AZB 19/01, NJW 2003, 161. 5 BAG v. 22.3.1995 – 5 AZB 21/94, FamRZ 1995, 1142 = MDR 1996, 77 = NJW 1996, 143 (151); BAG v. 26.9.2002 – 5 AZB 19/01, NJW 2003, 161. 6 BGHZ 15, 315 (317) = NJW 1955, 422. 7 BSG NJW 1992, 198. 8 Zur Abgrenzung „echter“ und „unechter“ Beiträge für die Zwecke der Umsatzsteuer s. z.B. Alvermann, Non Profit Yearbook 2008, 55.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

Besondere einmalige Aufnahmebeiträge (Eintrittsgelder) sind bei Anordnung 356 in der Satzung möglich und zunehmend üblich. Regelungen, die eine (auch teilweise) Rückerstattung z.B. bei erfolgreicher Anwerbung weiterer Mitglieder oder bei Erreichen einer Mindestmitgliederzahl (die z.B. zum wirtschaftlichen Betrieb einer Golfanlage durch den Verein erforderlich sein kann) vorsehen, sind unbedenklich, wenn sie sowohl klar gefasst wie auch nicht diskriminierend sind.1 Sie dürfen dem Mitglied das freie Austrittsrecht nicht abschneiden.2 d) Beitragserhöhung Eine rückwirkende Beitragserhöhung3 durch Beschluss der Mitgliederver- 357 sammlung oder ein anderes Vereinsorgan muss nach den Rechtsverhältnissen des Vereins (der Satzungsbestimmung über die Beitragspflicht, § 25 BGB) zulässig sein. Wenn eine ausdrückliche Regelung fehlt, muss die Satzung im Wege der Auslegung4 (Rz. 52) die rückwirkende Beitragserhöhung erlauben, mit ihr nach den Verhältnissen des Vereins somit zu rechnen sein. Dafür müssen besondere Umstände sprechen. Sonst ist die Beitragserhöhung nur von der Beschlussfassung oder einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an zulässig, üblich und ratsam. Wenn die Beitragshöhe in der Satzung geregelt ist (selten der Fall), kann bei Satzungsänderung die Verpflichtung zur Einzahlung des höheren Beitrages auf einen vor der Registereintragung liegenden Zeitpunkt festgelegt werden; der Beschluss ist dann jedoch erst mit Wirksamwerden der Satzungsänderung durch Registereintragung durchführbar.

M 11 Beschlussfassung ber eine Beitragserhçhung (unterstellt wird hier, dass die Satzung der ersten Mitgliederversammlung im Geschftsjahr die Kompetenz zuweist, den Beitrag fr das laufende Jahr festzusetzen):

1 OLG Brandenburg v. 7.12.2004 – 6 U 72/04, MDR 2005, 640. 2 Wickert, Rz. 223 m.w.N. 3 Reichert, Rz. 915, hält eine rückwirkende Erhöhung über das laufende Geschäftsjahr (in dem der Beschluss gefasst wird) hinaus für zulässig, wenn die Satzung eine Ermächtigungsgrundlage gibt. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 120 lassen rückwirkende Beitragserhöhung jedenfalls dann nicht zu, wenn eine etwa daraufhin ausgesprochene Kündigung die Beendigung der Mitgliedschaft erst zu einem späteren Zeitpunkt herbeiführen würde, als es bei einer Kündigung der Fall wäre, die in dem Zeitpunkt ausgesprochen worden wäre, auf den der Beschluss zurückwirkt. Die Frage der Wirksamkeit rückwirkender Beitragserhöhung kann aber nicht mit der (möglichen) Beendigung der Mitgliedschaft verbunden werden, sondern stellt sich auch für Mitglieder, die weiterhin dem Verein angehören wollen. Sie kann letztlich daher nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. Burhoff, Rz. 113 gibt bei ungewöhnlicher hoher rückwirkender Beitragserhöhung ein außerordentliches Austrittsrecht. 4 A.A. (ausdrückliche Satzungsermächtigung erforderlich) LG Hamburg v. 29.4.1999 – 302 S 128/98, NJW-RR 1999, 1708 (mit Einschränkung bei unvorhersehbarem Ereignis).

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten a) § 10 Abs. 1 der Satzung (Mitgliedsbeitrag) wird wie folgt gendert: Der Mitgliedsbeitrag betrgt monatlich 20 Euro. b) Der durch diesen Beschluss erhçhte Beitrag ist vom 1. Januar des laufenden Jahres an zu zahlen.

357a Bei einer durch die Satzung nicht erlaubten rückwirkenden Beitragserhöhung

einiger Höhe wird dem Mitglied teilweise ein außerordentliches Kündigungsrecht zugestanden.1 Das erscheint inkonsequent, die Beitragserhöhung ohne satzungsmäßige Grundlage ist unwirksam. Etwas anderes kommt nur in Frage, wenn in einer Ausnahmesituation in die Satzung eben doch eine ungeschriebene Ermächtigung „hineingelesen“ werden kann, die aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten dann aber nur den Mitgliedern zugemutet wird, die nicht in Reaktion auf diesen Beschluss zeitnah austreten.2 e) Beitragsfreiheit 358

Dass bestimmte Mitglieder (insbesondere Ehrenmitglieder) beitragsfrei sind, kann bei Vereinsgründung satzungsgemäß festgelegt werden (Sonderrecht, § 35 BGB; s. Rz. 209). Durch spätere Änderung der Satzung kann ohne Zustimmung aller beitragspflichtigen Mitglieder eine solche Regelung nicht eingeführt werden (Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, s. Rz. 335). Kein Sonderrecht einzelner Mitglieder (§ 35 BGB) begründet eine Satzungsbestimmung, dass die Mitgliedschaft im Verein generell beitragsfrei ist. Dann kann durch Satzungsänderung (mit der dafür erforderlichen Stimmenmehrheit und Eintragung in das Vereinsregister) später doch eine allgemeine Beitragspflicht vorgesehen werden.

359

Bei Satzungsänderung zur Einführung einer Beitragspflicht an Stelle der bisher beitragsfreien Mitgliedschaft kann sogleich auch (oder durch Beschluss einer weiteren Mitgliederversammlung vor Wirksamwerden der Änderung mit Eintragung in das Vereinsregister) der Ausführungsbeschluss über die Höhe des Mitgliedsbeitrags gefasst werden. Dieser Ausführungsbeschluss der nach der vorgesehenen Satzungsänderung zuständigen Mitgliederversammlung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Satzungsänderung durch Registereintragung wirksam wird3 (wie Rz. 916). Rückwirkend kann dieser Beschluss die Beitragspflicht (auch in angemessenen Grenzen) jedoch nicht festlegen. Den Zeitpunkt, von dem an die Mitgliedschaft beitragspflichtig sein soll, hat die geänderte Satzungsbestimmung (ggf. im Wege der Auslegung, Rz. 52) zu ergeben.

1 LG Hamburg v. 29.4.1999 – 302 S 128/98, NJW-RR 1999, 1708: 300 %; Burhoff, Rz. 122. 2 Vgl. die Rechtsprechung zu einer in der Satzung nicht verankerten Sonderumlage, BGH v. 24.9.2007 – II ZR 91/06, MDR 2008, 93 = NJW-RR 2008, 194. 3 OLG München v. 18.2.1998 – 3 U 4897/97, NJW-RR 1998, 966.

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Die Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

f) Beitragsstaffeln Ziffernmäßig („absolut“) gleich hohe Beiträge für jedes Mitglied fordert der 360 Grundsatz der Gleichbehandlung aller Vereinsmitglieder nicht.1 Notwendig ist jedoch, dass die Mitglieder zu den Beiträgen auf einer gleichen Grundlage herangezogen werden und nicht ein einzelnes Mitglied oder eine Gruppe von Mitgliedern in einer willkürlichen und sachfremden Weise gegenüber den anderen Mitgliedern besonders belastet werden.2 Daher können unterschiedliche Beiträge (auch Umlagen) bestimmt werden, z.B. zwischen Erwachsenen und Jugendlichen, aktiven und passiven Mitgliedern, fördernden Mitgliedern sowie Probemitgliedern. Zulässig ist es auch, dass sich ein Beitrag aus unterschiedlichen Komponenten zusammensetzt und damit unterschiedliche Vereinszwecke abdeckt, an denen Mitglieder unterschiedlich teilhaben.3 Bedenklich ist eine nachträgliche Abänderung des Verhältnisses der Beitragspflichten der Mitglieder zueinander.4 Eine derartige Änderung darf jedenfalls nicht nach sachfremden Erwägungen vorgenommen werden. Die Anknüpfung von Beitragsstaffeln an die finanziellen Verhältnisse der Mit- 360a glieder soll aus einem vereinsrechtlichen Solidargedanken gerechtfertigt sein und daher keiner Grundlage in der Satzung benötigen.5 So allgemein wird man das angesichts der Vielzahl unterschiedlichster Vereinszwecke wohl nicht sagen können.6 Für einen Dachverband verneint der BGH eine ungeschriebene Solidarpflicht in Form von Mehrbelastungen der stärkeren Regionalverbände zugunsten der Verbände in strukturschwachen Gebieten.7 Die Beiträge können unter Zugrundelegung eines bestimmten Verhältnis- 361 schlüssels (z.B. des Umsatzes der Mitgliedsfirmen) variabel festgelegt werden. Ebenso möglich ist ein zusammengesetzter Beitrag aus festen und variablen Teilen.8 Der Gleichbehandlungsgrundsatz kann dabei im Einzelfall zu einer Korrektur der Beitragsstaffel zwingen.9 Wenigstens zweckmäßigerweise sollten die Grundsätze der Beitragsermittlung dann in der Satzung festgelegt

1 Ausf. Schöpflin, ZStV 2014, 166 (168 f.). 2 BGH BB 1954, 329 = Betrieb 1954, 345 = LM Nr. 2 zu § 39 BGB = NJW 1954, 953 (Ls.). Zur Gleichbehandlung der Mitglieder bei Beitragspauschalierung und zur Möglichkeit, nach Betriebsumfang zu differenzieren, s. auch (für berufsständische Kammer) OVG Rheinland-Pfalz BB 1977, 1069. 3 Hinweisbeschluss des BGH v. 15.1.2013 – II ZR 189/11, NZG 2013, 671 zu OLG Brandenburg v. 1.7.2011 – 3 U 147/09, juris. 4 BGH BB 1954, 329 = Betrieb 1954, 345 = LM Nr. 2 zu § 39 BGB = NJW 1954, 953 (LS). 5 Vieweg/Werner, LMK 2011, 313895, die sich dabei auf BGH v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, MDR 2010, 1195 stützen können. Konkret ging es dort allerdings um einen die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder i.w.S. fördernden Verein. 6 Näher dazu jurisPK/Otto, BGB, § 58 Rz. 5. 7 Hinweisbeschluss des BGH v. 15.1.2013 – II ZR 189/11, NZG 2013, 671 zu OLG Brandenburg v. 1.7.2011 – 3 U 147/09, juris. 8 OLG Stuttgart v. 15.12.2011 – 3 U 149/11, NZG 2012, 317–319, spricht von einer gespaltenen Beitragspflicht (s. dort auch zur Abgrenzung zur Sonderumlage). 9 So z.B. wenn die Beitragshöhe an Verhältnisse des Vorjahres anknüpft, diese sich beim Mitglied im Beitragsjahr aber grundlegend verändert haben, BGH v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, NJW 2010, 3521 = MDR 2010, 1195.

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sein.1 Ebenso sollte in der Satzung geregelt sein, wie und von wem2 die Höhe des Umsatzbeitrags festzustellen ist, d.h. insbesondere, wie der Verein Aufschluss über den Umsatz der Mitgliederfirmen für Bemessung des Beitrags erlangen kann. Wenn die Satzung das Verfahren zur Bestimmung der Höhe des Umsatzbeitrags nicht regelt, ist davon auszugehen, dass der Mitgliedschaft als Nebenpflicht eine Auskunftspflicht des Vereinsmitglieds entspringt. Diese verpflichtet das Mitglied zur Bekanntgabe des für die Bemessung des Beitrags maßgeblichen Umsatzes und Vorlage der diesen ausweisenden Unterlagen. Der Anspruch ist wie der Mitgliedsbeitrag selbst einklagbar; bei Verletzung der Mitgliederpflicht zur Erteilung der Auskunft kann auch eine Vereinsstrafe vorgesehen werden. Der Verein wird regelmäßig zur vertraulichen Behandlung der Angaben über den Umsatz verpflichtet sein (Mitgliederrecht; bei Verletzung Schadensersatzpflicht, Rz. 326). 361a Wie ein Sonderbeitrag wirkt die Verpflichtung, dass die vom Verein in besolde-

te Ämter entsandten Mitglieder ihre Tantiemen ganz oder teilweise abzuführen haben. Eine solche Regelung bedarf hinreichender Grundlage unmittelbar in der Satzung.3 g) Fälligkeit und Einziehung 362

Die Satzung sollte auch die Fälligkeit der Beiträge (damit zugleich die Erfüllbarkeit) regeln. Trifft sie keine Bestimmung, so kann ein für Festlegung der Beitragshöhe zuständiges Vereinsorgan auch den Zahlungstermin bestimmen (die Zeit für die Leistung ist dann aus den Umständen zu entnehmen, § 271 Abs. 1 BGB). Ist auch Bestimmung über die Leistungszeit nicht getroffen, dann kann der Verein einen Beitrag sofort, somit bei Beginn der Mitgliedschaft, und sodann den nach Zeitabschnitten bemessenen (z.B. Jahres-)Beitrag zu Beginn des einzelnen Beitragszeitraums verlangen (§ 271 Abs. 1 BGB) oder dann, wenn der Beitrag jeweils nur für einen Zeitraum festgelegt wird (z.B. jährlich neu), dann, wenn diese Bestimmung getroffen ist. Für Umlagen, Nachschüsse und sonst einmalige Beitragsleistungen gilt das entsprechend. Für Arbeitsleistungen sollte aus den Umständen folgen (§ 271 Abs. 1 BGB), dass sie zu leisten und erfüllbar sind, wenn der Verstand (das sonst zuständige Vereinsorgan) sie einfordert, somit die Zeit der Arbeitsleistung bestimmt. Auf Geldzahlung gerichtete Beitragsansprüche des Vereins sind nach Fälligkeit einzufordern und beizutreiben nicht anders als andere Geldforderungen.

363

Das weit verbreitete und für die Vereine bequeme Lastschrift-Einzugsverfahren ist seit 2014 durch das so genannte SEPA-Lastschriftverfahren abgelöst. Abge-

1 Nach BGHZ 130, 243, BGH v. 19.7.2010 – II ZR 23/09, NJW 2010, 3521 = MDR 2010, 1195 ist eine Satzungsbestimmung für den periodischen Beitrag jedoch nicht zwingend (entgegen OLG Oldenburg OLGR 2009, 612 und Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 117). Engere Grenzen gelten beim Sonderbeitrag, vgl. OLG Dresden VersR 2009, 1260. Zum Transparenzgebot OLG Stuttgart v. 15.12.2011 – 3 U 149/11, NZG 2012, 317–319. 2 OLG Stuttgart v. 15.11.2011 – 3 U 149/11, NZG 2012, 317–319. 3 BAG v. 21.5.2015 – 8 AZR 956/13, BB 2015, 2426.

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sehen davon, dass Kontonummer und Bankleitzahl zwingend durch die IBAN ersetzt sind, gelten im Kern folgende Regelungen:1 Um am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen zu können, muss der Verein 363a mit seiner Hausbank als „Inkassostelle“ darüber eine ausdrückliche Vereinbarung treffen. Als Zahlungsempfänger benötigt der Verein eine eigene Gläubiger-Identifikationsnummer. Hierbei handelt es sich um eine kontounabhängige und eindeutige Kennung, die den Zahlungsempfänger als Lastschrift-Einreicher zusätzlich identifiziert. Das von dem Vereinsmitglied erteilte SEPA-Lastschriftmandat ist dann die rechtliche Legitimation für den Einzug von SEPA-Lastschriften. Verbindliche Mandatstexte sind i.d.R. in den Bedingungen für den Lastschrifteinzug der Banken vorgegeben. Bestehende Einzugsermächtigungen können als SEPA-Lastschriftmandat weiter genutzt werden. Zu beachten ist, dass der Verein den Zahlungspflichtigen vor dem ersten SEPA-Basislastschrifteinzug über Verfahrenswechsel unter Angabe von Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenz in Textform zu unterrichten hatte. Die Mandatsreferenz (bis zu 35 alphanumerische Stellen) wiederum ist ein vom Verein individuell vergebenes Kennzeichen (z.B. Mitgliedsnummer) und bezeichnet in Verbindung mit der Gläubiger-Identifikationsnummer das jeweilige Mandat. Die Mandatsreferenz muss so gewählt werden, dass sie in Kombination mit der Gläubiger-Identifikationsnummer nur einmal vorkommt. Der Verein benötigt eine Verwaltung seiner SEPA-Lastschriftmandate. Der bevorstehende Einzug muss nach Maßgabe der Inkassobedingungen des jeweiligen Kreditinstituts durch eine Vorabinformation („Pre-Notification“) des Vereins seinem Mitglied gegenüber vorangekündigt werden. Dafür ist grundsätzlich jede Form möglich, es müssen aber Fälligkeitsdatum und genauer Einzugsbetrag enthalten sein. Mehrere Lastschrifteinzüge können gemeinsam ankündigt werden. Die Vorabinformation muss dem Vereinsmitglied mindestens 14 Kalendertage vor Fälligkeit zugesandt worden sein, damit er sich auf die Kontobelastung einstellen und für entsprechende Deckung sorgen kann. Eine kürzere Frist kann mit dem Mitglied vereinbart werden. Auch dazu ergeben sich Einzelheiten aus den Vereinbarungen des Vereins mit seiner Bank. Eine SEPA-Basislastschrift kann innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung auf dem Konto des Zahlers (z.B. Vereinsmitglied) an den Einreicher zurückgegeben werden. Ein Lastschrifteinzug ohne gültiges Mandat kann vom Vereinsmitglied weitergehend innerhalb von 13 Monaten nach der Kontobelastung zurückgegeben werden. Im Verhältnis zum Verein als Gläubiger (Zahlungsempfänger) ist der Widerspruch bei unberechtigtem Einzug berechtigt, sonst missbräuchlich.2 Eine gesetzliche Pflicht des Vereinsmitglieds, die Beiträge (auch Umlagen 364 usw.) im Lastschriftverfahren von einem Konto abbuchen zu lassen, besteht nicht.3 Die Satzung kann einen Anspruch des Vereins an das Mitglied auf Erteilung einer Einzugsermächtigung begründen. Der Verein kann aber auch 1 Vgl. etwa http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Aufgaben/Unba rer_Zahlungsverkehr/sepa_fuer_vereine.html. 2 BGH v. 15.6.1987 – II ZR 301/86, MDR 1987, 910 = NJW 1987, 2370. 3 OLG Braunschweig WM 1979, 118; LG München I WM 1979, 143 (je für Lastschrift zur Mietzahlung).

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dann nicht unmittelbar auf Grund der Satzung Zahlungen von einem Konto des Mitglieds einziehen, sondern es bedarf des SEPA-Mandats, das standardmäßig schon zusammen mit der Beitrittserklärung abverlangt werden sollte. Ohne ausdrückliche Satzungsgrundlage kann keine Mitgliederpflicht zur Erteilung einer Einziehungsermächtigung eingeführt werden.1 Die Satzung – und nur diese – kann es auch erlauben, dass Mitglieder, die nicht am Einzugsverfahren teilnehmen, durch einen angemessen2 erhöhten Beitrag zur Deckung des Zusatzaufwands der Beitragseinhebung herangezogen werden. 365

Durch Mahnung nach Fälligkeit (§ 286 Abs. 1 BGB) oder, wenn nach der Satzung die Leistungszeit kalendermäßig bestimmt ist (z.B. jährlich am 1. Juli oder jährlich spätestens bis 1. Juli), mit Zeitablauf (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) kommt das säumige Mitglied in Verzug.

366

Wenn das an die Zahlung erinnerte Mitglied fällige Beiträge nicht zahlt, kann der Verein den Anspruch im Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) oder mit Leistungsklage (§§ 253 ff. ZPO) gerichtlich geltend machen. Ausschließlich zuständig für das Mahnverfahren ist das für den Vereinssitz zuständige Mahngericht (§ 689 Abs. 2, § 17 Abs. 1 ZPO). Beim Gericht des Vereinssitzes (§ 22 ZPO) kann ebenso wie beim Gericht des Schuldnerwohnsitzes (§ 13 ZPO) die Zahlungsklage erhoben werden kann. Kosten, auch Rechtsanwaltskosten, die dem Verein durch die Rechtsverfolgung nach Verzug des Mitglieds entstehen, hat das säumige Mitglied zu ersetzen (§ 280 Abs. 1, 2 BGB). Verzugszinsen: § 288 BGB.

367

Häufig wird das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung von Erfüllung der Beitragspflicht abhängig gemacht. Durch Satzungsregelung ist das möglich (Rz. 824, dort auch zu anderer Rechtsprechung des BGH für die Versammlung der Wohnungseigentümer). In Frage kommen sowohl eine generelle, unmittelbar eingreifende Bestimmung, wie auch die Ermächtigung des Vorstands oder anderer Organe, den Stimmrechtsausschluss als Sanktion des Beitragsrückstands strafweise zu verhängen (vgl. Rz. 990).

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cc) Eine Eintrittspflicht Dritter, so des gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Vereinsmitglieds (Rz. 245), einer juristischen Person oder Gesellschaft des Handelsrechts (Rz. 249) oder des „Bürgen“ für einen Mitgliedschaftsbewerber (Rz. 237), kann allein durch Bestimmung der Satzung nicht begründet werden (keine Mitgliederpflichten für Nichtmitglieder). Der Dritte kann im Einzelfall die Zahlungspflicht jedoch (gesondert) durch vertragliche Vereinbarung übernehmen (Schuldbeitritt, Bürgschaft). Zwar kann die Satzung eine (mithaftende) Zahlungspflicht des Nichtmitglieds (als Aufnahmebedingung) fordern und der gesetzliche Vertreter (andere Dritte) durch vertragliche Abrede seine Mithaft wegen der Mitgliederbeiträge des Minderjährigen (anderen Vereinsmitglieds) erklären.3 Dann setzt die rechtsgeschäftliche Haftungsübernahme 1 Die Rechtsprechung zum WEG (Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung) ist nicht übertragbar (zum WEG OLG Saarbrücken FGPrax 1998, 18 = WuM 1998, 243 (247); OLG Hamburg v. 6.4.1998 – 2 Wx 97/97, MDR 1998, 706 = NJW-RR 1998, 1163; BayObLG v. 28.6.2002 – 2Z BR 41/02, NJW-RR 2002, 1665). 2 Vgl. BayObLG v. 19.10.1995 – 2Z BR 101/95, MDR 1996, 143 (zum WEG). 3 OLG Hamm v. 13.9.1999 – 15 W 195/99, NJW-RR 2000, 42.

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durch das Nichtmitglied jedoch voraus, dass der gesetzliche Vertreter (andere Dritte) durch Gestaltung des Aufnahmeverfahrens Kenntnis davon erlangt, dass er mit Unterzeichnung der Aufnahmeerklärung zugleich seine Mithaft für die von dem Vereinsmitglied geschuldeten Mitgliedsbeiträge erklärt. Er muss sich der doppelten Bedeutung seiner Willenserklärung bewusst werden können.1 Wenn der gesetzliche Vertreter (andere Dritte) keine Kenntnis von dieser Bedeutung seiner Zustimmung zum Beitritt hat, begründet er keine rechtsgeschäftliche Eigenhaftung.2 h) Beendigung der Beitragspflicht Die Beitragszahlung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, der 369 Vorstand (ein anderes Vereinsorgan) habe seine Pflichten dem Mitglied gegenüber nicht erfüllt.3 Zur Beendigung der Beitragspflicht bei Ausscheiden eines Mitglieds s. Rz. 283. Beiträge für die Zeit bis zum Austritt eines Mitglieds oder dem sonstigen Erlöschen der Mitgliedschaft (z.B. durch Tod, Ausschluss) müssen vom Mitglied (seinen Erben) auch nach Beendigung der Mitgliedschaft noch gezahlt werden. Periodisch fällige Beiträge bleiben, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, anteilig geschuldet (z.B. ein Jahresbeitrag mit dem Anteil vom 1.1.–31.3., wenn das Mitglied am 1.4. gestorben ist). Die Satzung kann eine Pauschalabgeltung von bereits in der Mitgliedszeit begründeten, aber noch nicht abgerechneten Umlagen nach Wahl des Mitglieds vorsehen.4 Regelmäßig endet die Beitragspflicht mit der Auflösung des Vereins, weil die Li- 370 quidation nur noch der Vermögensabwicklung dient. Die bis zur Auflösung rückständigen Beiträge haben die Liquidatoren als Forderungen des Vereins einzuziehen (Rz. 1146). Zur Erfüllung der Liquidationsaufgaben können die satzungsmäßigen Beiträge aber auch noch für die Zeit des Liquidationsverfahrens erhoben werden.5 Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen endet die Beitragspflicht, wenn die Satzung nichts Abweichendes bestimmt.6 Die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückständigen Mitgliederbeiträge fallen in die Insolvenzmasse.7 Ein rückständiger Vereinsbeitrag verjährt in 3 Jahren (§ 195 BGB) vom Schluss 371 des Jahres an, in dem der Beitrag zu zahlen war (§ 199 Abs. 1 BGB). Das gilt

1 OLG Hamm v. 13.9.1999 – 15 W 195/99, NJW-RR 2000, 42. 2 OLG Hamm v. 13.9.1999 – 15 W 195/99, NJW-RR 2000, 42. 3 OLG Brandenburg v. 1.7.2011 – 3 U 147/09, juris. BGB-RGRK/Steffen, § 38 Rz. 2; Reichert, Rz. 928. 4 OLG Naumburg v. 24.3.2011 – 2 U 80/10, juris (im konkreten Fall aber Verstoß gegen das Transparenzgebot). 5 RG HRR 1937 Nr. 429; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 1 zu § 49; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 120. 6 BGH v. 11.11.1985 – II ZR 37/85, MDR 1986, 646 = NJW 1986, 1604. Für den wirtschaftlichen Verein BGH v. 23.4.2007 – II ZR 190/06, NJW-RR 2007, 542 = MDR 2007, 1267; LG Hannover v. 31.1.2006 – 18 S 49/05, juris. 7 BGH v. 11.11.1985 – II ZR 37/85, MDR 1986, 646 = NJW 1986, 1604; RG HRR 1937 Nr. 429.

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auch für eine einmalige Beitragsleistung (Aufnahmegebühr, einmalige Umlage). i) Mitgliedsbeitrag einer Partei 372

Die Satzung einer politischen Partei muss Bestimmung über die Pflichten der Mitglieder enthalten (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 PartG), damit auch über deren Beitragspflicht. Die Ausgestaltung der Beitragspflicht ist somit auch bei einer Partei der Satzung überlassen. Für die Rechenschaftslegung der Partei sind Mitgliedsbeiträge nur solche regelmäßige Geldleistungen, die ein Mitglied auf Grund satzungsrechtlicher Vorschrift entrichtet (§ 27 Abs. 1 S. 1 PartG). Darüber hinausgehende Zahlungen sind für die Partei Spenden, insbesondere Aufnahmegebühren und Sonderumlagen (beide bedürfen als Mitgliederpflicht einer Satzungsgrundlage), Sammlungen sowie andere geldwerte Zuwendungen (§ 27 Abs. 1 S. 2 PartG mit Einzelheiten).

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XI. Der Vorstand, seine Bildung und seine Tätigkeit Literatur: Arnold, Satzungsvorbehalt für die Vorstandsvergütung bei Vereinen und Stiftungen?, in FS Reuter, 2010, S. 3; Beuthien, welchen Rechtsschutz gibt es für und wider die Entlastung?, GmbHR 2014, 799; Brand/Reschke, Insolvenzverschleppung – künftig auch im eingetragenen Verein strafbar?, NJW 2009, 2343; Busch, Formen der gesetzlichen Vertretung durch den Vereinsvorstand, RPflStud 2015, 33; Cherkeh, Compliance-Strategien des Vereinsvorstands zur Haftungsvermeidung, npoR 2014, 101; Geibel, Die Beschränkung der Vertretungsmacht gegenüber Dritten bei Stiftung und GbR, ZjS 2009, 339; Grambow, Organe von Vereinen und Stiftungen, Organstellung und Anstellungsverhältnis, 2011; Hamdan, Finanzielle Zuwendungen an den Vorstand, MDR 2015, 374; Keinert/Keinert-Kisin, „Implizite Zustimmungsvorbehalte der Mitgliederversammlung des Vereins?, in: FS Melnizky, 2013, S. 99; Koss, Das interne Kontrollsystem der Stiftung, ZStV 2014, 171; Lettl, Der vermögensrechtliche Zuweisungsgehalt der Mitgliedschaft beim Ideal-Verein, AcP 202 (2003), 149; Mittenzwei, Zur Vertretung eines mehrgliedrigen Vereinsvorstands im Verhinderungsfall, MDR 1991, 492; Muscheler, Der Notvorstand in Verein und Stiftung, in FS Reuter, 2010, S. 225; Muscheler, Fehlende Vertretungsmacht des Vereins- oder Stiftungsvorstands, Jahreshefte zum Stiftungswesen 2009, 151; Muscheler, Der stellvertretende Vorsitzende eines Vereins- oder Stiftungsvorstands, Jahreshefte zum Stiftungswesen 2009, 143; Pauli, Der Vorstand im Verein, ZStV 2011, 41; Plagemann/Plagemann/Hesse, Vereinsvorstände – sozialversicherungspflichtig „beschäftigt“?, NJW 2015, 439; Reuter, Zur Vereinsrechtsreform 2009, NZG 2009, 1368; Reuter, Änderungen des Vereins- und Stiftungsrechts durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz, npoR 2013, 41; Richert, Zum Stellvertreter des Vereins-, Gesellschafts- und Genossenschaftsvorsitzenden für den Behinderungsfall, SchlHA 1956, 309; Richert, Geschäftsführungsund Vertretungsbefugnis des Vereins-, Gesellschafts- und Genossenschaftsvorstands nach Amtszeitablauf, NJW 1957, 1543; Richert, Vereinsmitglied und Vereinsvorstand im Verhältnis zueinander, Rpfleger 1957, 406; Richert, Zur Frage der Amtsniederlegung des Vereinsvorsitzenden, SchlHA 1956, 194; Richert, Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Vereins-, Gesellschafts- und Genossenschaftsvorstands nach Amtszeitablauf, NJW 1957, 1543; Röcken, Der Rücktritt des Vorstands, ZStV 2014, 236; Schmidt, Wie gut kehren alte Besen? Ist der Verein eine überholte Organisationsform für moderne Dienstleistungs-NPOs?, ZStV 2014, 233; Schöpflin, Neuerungen im Vereinsrecht, Rpfleger 2010, 349; Segna, Rechnungslegung und Prüfung von Vereinen – Reformbedarf im deutschen Recht, DStR 2006, 1568; Stöber, Der Vorstand des eingetragenen Vereins bei Anmeldung zum Vereinsregister und nach Ablauf seiner Amtszeit, Rpfleger 1967, 342; Terner, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, Teil 2 (Gründung, Satzung, Vertretung), ZNotP 2009, 222; Werner, Zugang von Mitteilungen bei Stiftung und Verein, ZStV 2010, 18.

1. Das Amt des Vereinsvorstands (§§ 26, 58 Nr. 3 BGB) a) Notwendiges Vertretungsorgan Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand ist notwendiges Organ 373 des Vereins. Das betrifft vorrangig seine Stellung als Vertretungsorgan: Als juristische Person nimmt der Verein durch den Vorstand am Rechtsverkehr teil, erst durch den Vorstand wird der Verein handlungsfähig nach außen1. Soweit

1 Etwas anders jedenfalls für den nicht eingetragenen Verein neuerdings Waldner NotBZ 2015, 263–265: Alle Mitglieder gemeinsam können vertreten bzw. durch Satzungsdurchbrechung sich selbst zum Vorstand aufschwingen.

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die Vertretung des Vereins sichergestellt ist, müssen richtigerweise auch bei Ersteintragung aber nicht alle Vorstandsämter besetzt sein.1 Der Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (§ 26 Abs. 1 BGB). Damit sind die §§ 164 ff. BGB jedenfalls entsprechend und unter Berücksichtigung der Besonderheiten seiner Organstellung anwendbar.2 Die Vertretungsmacht kann durch die Satzung eingeschränkt, aber nicht gänzlich entzogen werden (Rz. 453). Sie kann ergänzend einem sog. besonderen Vertreter zugewiesen sein (§ 30 BGB, dazu Rz. 568 ff.). Zur Entgegennahme von Willenserklärungen ist zwingend immer ein Vorstandsmitglied alleinzuständig (§§ 26 Abs. 2 S. 2, 40 BGB). Fehlt einem Verein der Vorstand, so kann er durch das Amtsgericht bestellt werden (§ 29 BGB, dazu Rz. 524 ff.). b) Regelmäßiges Geschäftsführungsorgan 374

Daneben ist der Vorstand auch regelmäßiges Geschäftsführungsorgan des Vereins: im Zweifel obliegt ihm die Erledigung aller laufenden Angelegenheiten. Die Geschäftsführung umfasst das gesamte Tätigwerden des Vereins zur Förderung des Vereinszwecks, sowohl in rechtsgeschäftlicher wie in tatsächlicher Hinsicht.3 Ausgenommen sind die zwingend der Mitgliederversammlung vorbehaltenen Grundlagengeschäfte (§§ 33 Abs. 1, 41 BGB). Rechtssetzungsaufgaben innerhalb des Vereins erhält der Vorstand nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmung und nur für ausschließlich redaktionelle Änderungen (Rz. 947) oder Bestimmungen im Rang unterhalb der Satzung (Geschäftsordnung, Rz. 955 ff.). Kontrollaufgaben sowie die Streitentscheidung und Ausübung der Vereinsstraf- und Ordnungsgewalt wird man nur dann als Vorstandsaufgabe ansehen, wenn das die Satzung ausdrücklich vorsieht (ansonsten greift die Auffangzuständigkeit der Mitgliederversammlung, s Rz. 631). Weitergehend als die Vertretung nach außen4 kann die Geschäftsführung im engeren Sinn, also das Innenhandeln bzw. die interne Beschlussfassung des Vereins5 einschließlich der Vertretung nach innen (z.B. Aufnahme von Mitgliedern, Beitragseinzug, Vollzug von Disziplinarstrafen)6 durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sein.7 Je nach Zuschnitt des Vereins kann auch das 1 Diese Auffassung (vgl. zur Beschlussfähigkeit noch 9. Aufl., Fn. 175 zu Rz. 325; jurisPK/Otto, 5. Aufl., § 28 Rz. 5) wird durch die Neufassung der §§ 26, 28 BGB bestätigt: Für den Auftritt des Vereins im Rechtsverkehr genügt stets seine Vertretung. Ebenso zur Beschlussfähigkeit jetzt Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 345a, a.A. aber für die Ersteintragung Rz. 15. Besetzung aller Vorstandsämter verlangt als Abschluss der Gründungsphase Burhoff, Rz. 33. Die Prüfliste von Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2158 sieht zu Recht bei Ersteintragung keine registergerichtliche Prüfung vor, ob alle Ämter besetzt sind. 2 Palandt/Ellenberger, § 26 Rz. 2. Zu den unterschiedlichen Ansätzen der Vertreterund Organtheorie jurisPK-BGB/Otto, § 26 Rz. 1 m.N. 3 Soergel/Hadding, § 26 Rz. 10. 4 Auch Maßnahmen der Vertretung sind regelmäßig Geschäftsführungshandeln, vgl. Linnenbrink, SpuRt 1999, 224–228 (224). 5 BGH v. 19.9.1977 – II ZB 9/76, BGHZ 69, 250–254. 6 Reichert, Rz. 2606. 7 Gewisse Ausnahmen ergeben sich aus der notwendigen Vertretungsbefugnis des Vorstands: Sie erfordert, dass der Vorstand insofern auch an der inneren Willensbildung des Vereins teilhat (vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 250); er ist nicht gänzlich wil-

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Tagesgeschäft einem oder mehreren angestellten Geschäftsführern (Rz. 580 ff.) übertragen werden (mit Vertretungsrecht aufgrund Vollmacht oder durch Bestellung als Organ, § 30 BGB). Zwingend beim Vorstand bleiben die an die Vertretungsfunktion nach außen 375 gebundenen gesetzlichen Pflichten, so die in § 78 BGB genannten Pflichten, § 42 BGB, sozialversicherungsrechtliche Pflichten bei Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen und die steuerrechtliche Verantwortung aus den §§ 34 Abs. 1, 140 AO 1977. c) Abgrenzung zum erweiterten Vorstand Die meisten Satzungsbestimmungen über den Vorstand gehen allerdings 376 weiter als die gesetzlichen Vorschriften über den Vorstand erfordern. Sie regeln einen – größeren (erweiterten) – „Vorstand“, der einzelne Aufgaben der Geschäftsführung (Funktionen innerhalb des Vereins) wahrzunehmen, also das Vereinsleben zu gestalten, die Vereinsangelegenheiten zu besprechen und die Vereinsarbeiten zu besorgen hat, und benennen (nur) einzelne Mitglieder dieses erweiterten Vorstands als Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der gesetzliche Vorstand wird oft auch „geschäftsführender Vorstand“ oder auch „Präsidium“ genannt. Eine Satzungsbestimmung, nach der innerhalb eines (erweiterten) Vorstands (nur) die Inhaber näher bezeichneter Vereinsämter „Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind“, ist zulässig und ausreichend.1 Zweckmäßig ist das nicht, da oft die nötige Klarheit einer derartigen Bestimmung verfehlt wird. Ein nach der Satzung gebildeter erweiterter Vorstand (auch „Vorstandschaft“ oder „Gesamtvorstand“ genannt) ist kein notwendiges Vereinsorgan und auch nicht Vertretungsorgan. Etwas anderes kann wiederum gelten, wenn Mitglieder eines erweiterten Vorstands oder eines fakultativen weiteren Vereinsorgans zugleich als besonderer Vertreter i.S.d. § 30 BGB berufen sind (zu diesem Rz. 568). Die weiteren Ausführungen in diesem Abschnitt XI betreffen nicht diesen er- 376a weiterten Vorstand, sondern nur den gesetzlichen Vorstand des § 26 BGB. Zum erweiterten Vorstand s. Rz. 547 ff. d) Aufgaben und Befugnisse Aufgaben des Vorstands sind – nur teilweise durch die Satzung abänderbar – 377 insbesondere – gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins (§ 26 Abs. 1 S. 2 BGB; ihm gegenüber sind daher auch die für den Verein bestimmten Willenserklärungen abzugeben. Die Abgabe einer Erklärung gegenüber einem

lenloses Exekutivinstrument. Das ist bei den Weisungsmöglichkeiten des Geschäftsführungsorgans an den Vorstand jedenfalls dann zu beachten, wenn keine Personalunionen bestehen. Hier bleibt auch nach der Entscheidung BGH v. 19.9.1977 – II ZB 9/76, BGHZ 69, 250 (254) einiges ungeklärt, vgl. Waldner, in 2. Erlanger FS Schwab, 2000, S. 155–172, 165 und Kirberger, NJW 1978, 415 (416). 1 BayObLG v. 26.10.1977, Rpfleger 1978, 127.

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von mehreren Vorstandsmitgliedern genügt stets, § 26 Abs. 2 S. 2 BGB; ebenso genügt in Zivilprozessverfahren die Zustellung an einen Vorstand, § 170 Abs. 3 ZPO. Die Vertretungsbefugnis des Vorstands wird durch § 32 BGB (Beschlussfassung der Mitgliederversammlung) nicht berührt.1 Zweifel an der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts des Vorstands können daher nicht durch genehmigenden Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeräumt werden; ebenso kann ein unwirksames Geschäft nicht durch genehmigenden Beschluss der Mitgliederversammlung wirksam werden, sondern nur dadurch, dass es der Vorstand neu vornimmt. – Geschäftsführung (§ 27 Abs. 3 BGB), somit Besorgung der Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet werden oder einem anderen Vereinsorgan übertragen sind (§ 32 Abs. 1 BGB; dazu Rz. 552 ff.), – Berufung der Mitgliederversammlung, wenn nicht die Satzung eine andere Regelung trifft (s. Rz. 645), – Durchführung der Liquidation nach Auflösung des Vereins (als Liquidator, § 48 Abs. 1 BGB), wenn nicht dafür andere Personen bestellt werden, – Anmeldung des Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister (§ 59 Abs. 1 BGB), – Anmeldung jeder Änderung des Vorstands (§ 67 Abs. 1 BGB) und der Änderung der Satzung zur Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 BGB), – Einreichung einer Bescheinigung über die Zahl der Mitglieder beim Amtsgericht auf dessen Verlangen (§ 72 BGB). 378 Der Vorstand übt seine Tätigkeit nach dem Regelmodell des § 27 Abs. 3 BGB

unentgeltlich aus, die Vereinbarung einer Vergütung ist aber bei entsprechender Satzungsgrundlage möglich (Rz. 486). In Anlehnung an § 31a BGB kann bis zu einer jährlichen Vergütung von 720 Euro von einer ehrenamtlichen (nicht aber von unentgeltlicher) Tätigkeit (vgl. zur Vergütung auch Rz. 489 ff.) gesprochen werden (zur steuerlichen Wertung, s. Rz. 1571, Rz. 1594). 379 Als nicht öffentliche Stellen im Sinn des § 2 Abs. 4 BDSG sind auch die Ver-

eine zum Datenschutz verpflichtet. Der Vorstand nimmt die Aufgaben des Datenschutzes war, wenn kein eigener Datenschutzbeauftragter bestimmt werden muss (§ 4g Abs. 2a Bundesdatenschutzgesetz).2 Der Informationspflicht (§ 33 BDSG) kann durch eine Satzungsregelung Genüge getan werden: Datenschutzklausel Ausschließlich für Zwecke des Vereins und seines Dachverbands erhoben, mit Hilfe der EDV gespeichert und verwendet werden von den Mitgliedern Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift mit Telefonnummer und E-Mail, bevorzugte Erreichbarkeit (personenbezogene Daten), Eintritt, Austritt, Abteilung (ggf. mit Daten bei Wechsel), Vereinsstra-

1 OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 103. 2 Dazu ausf. Behn/Wellner, Datenschutz für Vereine, 2010, S. 84 ff.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit fen und Ehrungen (vereinsbezogene Daten). Name, Vorname, Geburtsdatum und vereinsbezogen Daten können anlassbezogen in den Vereinsmedien veröffentlicht werden. Die personenbezogen Daten mit Ausnahme des Geburtsdatums und die Daten über eine Zugehörigkeit zu den Abteilungen des Vereins können auf Anforderung eines anderen Mitglieds diesem auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.1

2. Mehrere Personen als Vorstand (§§ 26, 58 Nr. 3 BGB) a) Mehrgliedriger Vorstand Der Vorstand des Vereins kann aus nur einer Person, er kann aber auch aus 380 mehreren Personen bestehen (sog. mehrgliedriger Vorstand). Gemeint ist hier die Etablierung mehrerer Vorstandsämter durch die Satzung. Unzulässig ist es dagegen, dass mehrere Personen gemeinschaftlich einen Vorstandsposten einnehmen (Rz. 409). Der mehrgliedrige Vorstand ist Beschlussorgan, d.h. die ihm obliegenden Vereinsangelegenheiten werden grundsätzlich (s. Rz. 514 ff.) durch Beschlussfassung in einer Vorstandssitzung geregelt. Zu Beschlussfassung, Verteilung der Geschäftsführungsbefugnisse und Vertretung beim mehrgliederigen Vorstand s. unten Rz. 500 ff. Die Satzung kann eine bestimmte Zahl von Vorstandsmitgliedern bzw. Vor- 381 standsämtern festlegen. Sie kann allgemein bestimmen, dass der Vorstand aus mehreren, der Zahl nach zu bezeichnenden Personen besteht; sie kann aber auch verschiedene Vereinsämter (1. Vorsitzender, Schriftführer, Kassier) des aus mehreren Personen bestehenden Vorstands festlegen. Mitglieder des Vorstands kann die Satzung als „Stellvertreter des Vorsitzenden“ oder „Stellvertretender Vorstand“ bezeichnen; diese Bestimmung eines „stellvertretenden“ Vorstands bringt nur eine Differenzierung im Innenverhältnis zum Ausdruck, beeinträchtigt (gleich der Regelung in § 94 AktG, § 44 GmbHG, § 35 GenG) die satzungsgemäße Stellung als echtes Vorstandsmitglied jedoch nicht (Abgrenzung zur – unzulässigen – vertretungsweisen Mitgliedschaft Rz. 385, zum Ersatzmitglied im Vorstand Rz. 390, Rz. 415a).2 Die Satzung kann sich auch darauf beschränken, lediglich eine Mindestzahl3 oder eine Höchstzahl der Vorstandsmitglieder oder beides bestimmen.4 Dann muss sie aber zwingend zahlenmäßig festlegen, wie viele Vorstandsmitglieder bei der Vertretung mitzuwirken haben, denn eine gemeinschaftliche Vertretung durch sämtliche Mitglieder des Vorstands oder Ermittlung einer Mehrheit (§ 26 Abs. 2 S. 1 BGB) wäre ohne Kenntnis dieser Größe nicht möglich. Die satzungsmäßige Mindestzahl muss immer für eine Vertretung genügen. Sache der Mitgliederversammlung oder des nach der Satzung sonst zuständigen Organs ist es dann, zu

1 Gegen eine Regelung des Informationsanspruchs (da von der Rechtsprechung ohnehin gewährt) Wickert, Rz. 452. Vgl. BGH v. 25.10.2010 – II ZR 219/09, ZIP 2010, 2399. 2 BayObLG v. 18.4.2001 – 3Z BR 100/01, MDR 2001, 948 = MittBayNot 2001, 410 = NJWRR 2001, 1479 = NotBZ 2001, 267 m. Anm. Hüttinger = RNotZ 2001, 337 = Rpfleger 2001, 431 = DNotZ 2001, 853. 3 A.A. OLG Celle v. 1.7.2010 – 20 W 10/10, NotBZ 2011, 42: Mindestzahl stets zwingend. 4 BayObLG 1969, 33 (36); KGJ 34 A 175 (179).

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

regeln, wie viele Vorstandsmitglieder bestellt werden sollen; die Mindestzahl muss dabei beachtet, die Höchstzahl darf nicht überschritten werden.1 381a Die Zahl der Vorstandsmitglieder sollte nicht zu umfangreich gehalten wer-

den. Insbesondere sollte dem Verein durch eine zu große Vorstandszahl kein schwerfällig arbeitender Vorstand gegeben werden. Das Zusammenwirken eines größeren mehrgliedrigen Vorstands bei Tätigwerden für den Verein im Rechtsverkehr bereitet fast immer Schwierigkeiten oder doch erhebliche Unannehmlichkeiten. Jede Änderung des Vorstands ist zudem zur Registereintragung anzumelden, sodass ein großer Vorstandskreis bei der sicheren Vielzahl der Änderungen stets Zeitaufwand und Kosten verursacht. Fast immer sollen „überzählige“ Vorstandsmitglieder auch gar nicht Aufgaben des Vorstands als Organ (§ 26 BGB), sondern lediglich Funktionen im Innenverhältnis des Vereins übernehmen. Sie sind daher richtig der erweiterten (Gesamt-)Vorstandschaft oder einem Beirat zuzuordnen (vgl. Rz. 548). 382

Fällt bei dem mehrgliedrigen Vorstand innerhalb der Amtsperiode ein Vorstandsmitglied weg, kann auf sofortige Neuwahl verzichtet werden, solange der Verein noch satzungsgemäß vertreten ist (Rz. 442 ff.). Die verbleibenden Mitglieder bilden dann für die restliche Amtsdauer allein den Vorstand.2 Für die Geschäftsführungstätigkeit im Inneren können Satzung, Geschäftsordnung oder ständige Übung vorsehen, dass der Vorsitz im Vorstand auf einen stellvertretenden Vorsitzenden (das ergibt schon die Auslegung dieser Amtsbezeichnung)3, eine Ressortzuständigkeit „kommissarisch“ auf ein anderes Vorstandsmitglied übergeht. Eine Neubestimmung des Vertretungsrechts nach außen (Vorstandseigenschaft i.S.d. § 26 BGB und Regelungen zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Vertretung) darf dadurch aber nicht, auch nicht vorübergehend4 bewirkt werden. Der „Stellvertreter“ muss also zuvor bereits Vorstand i.S.d. § 26 sein. Zur Wahl von Ersatzmitgliedern s Rz. 390 f. und Rz. 415a. b) Personalunion

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Durch Vorstandsbeschluss können (ohne Satzungsgrundlage) mehrere Vorstandsämter nicht zusammengelegt und mit einer Person besetzt werden5 Unterschiedlich beantwortet wird die Frage, ob die Mitgliederversammlung (oder das sonst zuständige Organ) ein und dieselbe Person in mehrere Vorstandsämter berufen und dadurch Ämter zusammenlegen kann. Sicherlich ausgeschlossen ist eine solche Personalunion, wenn die Satzung eine (Mindest-)Zahl von Vorstandsmitglieder festlegt und diese „Kopfzahl“ dadurch unterschritten wäre.6 Nach wohl überwiegender Ansicht soll sie aber – auch ohne ausdrückliche Zulassung durch die Satzung – möglich sein, wenn Einzelämter mit Zuständig-

1 S. auch LG Gießen v. 17.11.1983 – 7 T 412/83, MDR 1984, 312: Für hinzuzuwählende Beisitzer braucht die Satzung keine Mindest- oder Höchstzahl festzusetzen. 2 LG Frankenthal/Pfalz Rpfleger 1975, 354. A.A. Pauli, ZStV 2011, 41 (45). 3 S. aber auch BayObLG München v. 24.7.1972 – BReg 2 Z 40/72, BayObLGZ 1972, 257 ff.: insbesondere im Außenverhältnis kein Automatismus. 4 A.A. MünchKommBGB/Reuter, § 26 Rz. 10. 5 LG Frankenthal/Pfalz Rpfleger 1975, 354. 6 Burhoff, Rz. 443.

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keitsbereichen („Vorstandsposten“) zu vergeben sind.1 Hier wird aus der Trennung von Amt und Person auf die Zulässigkeit geschlossen, solange die Satzung nicht die Personalunion verbietet.2 Da die Mitgliederversammlung Vorstandsämter auch unbesetzt lassen könnte, könne sie auch zwei Funktionen an eine Person vergeben.3 Entscheiden muss aber die sorgfältige Auslegung der Satzung in Verbindung mit der Übung des Vereins.4 Eine Satzung, die scheinbar Personalunionen zulässt, müsste auch die auftretenden praktischen Schwierigkeiten regeln (insbes. Stimmrechte innerhalb des Vorstands nach Kopf- oder Amtszahl, aber auch einen etwaigen Wechsel von Gesamt- zu Einzelvertretung5). Schweigt sie insoweit, spricht dies stark dafür, dass eine Personalunion als der in der Rechtswirklichkeit unübliche Sonderfall – und im praktischen Ergebnis Verkleinerung des Vorstands – von dieser Satzung nicht gewollt ist.6 c) Verhinderungsfälle Auch in den mehrgliedrigen Vorstand kann kein Mitglied berufen werden, 384 dem die Vertretungsmacht voll entzogen ist7 oder welches sein Vertretungsrecht nur zeitlich limitiert ausüben können soll. Unzulässig ist damit eine Satzung, die bestimmt, dass der 1. Vorsitzende der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist, dieser aber im Falle der Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden vertreten wird.8 Auch wenn der Fall der Verhinderung keines Nachweises bedarf, ist eine derartige „bedingte“ Bestellung des „2. Vorsitzenden“ keine zulässige Regelung über den Vorstand im Sinn des § 26 BGB.9 Zurückgewiesen wird vor diesem Hintergrund auch eine Satzungsbestimmung, wonach der Verein durch den stellvertretenden Vorsitzenden allein oder jeweils zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied nur dann vertreten wird, „wenn der Vorsitzende während der Amtsperiode zurücktritt oder aus anderen Gründen an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert ist“.10 Wurde eine solche Vorstandsbildung dennoch in das Vereinsregister eingetragen, so ist sie von Amts wegen zu löschen11 (zum Amtslöschungsverfahren Rz. 1419 ff.). Abzugrenzen ist sie von – zulässigen – Ersatzberufungen und bedingten Berufungen in das Amt (Rz. 391, Rz. 392 und Rz. 415a).

1 So noch 9. Aufl., Rz. 233; Palandt/Ellenberger, § 26 Rz. 5 (a.A. Heinrichs bis 54. Aufl.); Soergel/Hadding, § 26 Rz. 7; Staudinger/Weick, § 26 Rz. 4; a.A. LG Darmstadt v. 4.7.1983 – 5 T 499/83, Rpfleger 1983, 445; Erman/Westermann, § 26 Rz. 4 (s. auch § 58 Rz. 3); jurisPK-BGB/Otto, § 26 Rz. 11. 2 OLG Düsseldorf v. 8.3.1989 – 3 Wx 25/89, MDR 1989, 636 = NJW-RR 1989, 894 m.N.; OLG Hamm v. 30.11.2010 – 15 W 286/10, juris. 3 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 230 (a.A. bis 18. Aufl.). 4 JurisPK-BGB/Otto, § 26 Rz. 11. 5 OLG Düsseldorf v. 30.6.1982 – 3 W 196/82, Rpfleger 1982, 477 (478). 6 A.A. OLG Düsseldorf v. 8.3.1989 – 3 Wx 25/89, MDR 1989, 636, NJW-RR 1989, 894. 7 BayObLG 1972, 286 = Rpfleger 1972, 440; BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, MDR 2001, 1365 = NJW-RR 2002, 456. 8 BayObLG 1969, 33; BayObLG 1992, 16 und BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, MDR 2001, 1365 = NJW-RR 2002, 456 und Rpfleger 1972, 400; LG München I MittBayNot 1971, 349; Mittenzwei, MDR 1991, 492 (495). 9 LG Köln Rpfleger 1970, 240; Mittenzwei, MDR 1991, 492 (495). 10 LG Gießen v. 23.6.1998 – 7 T 278/98, Rpfleger 1998, 523. 11 BayObLG Rpfleger 1972, 400.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit 385

Häufig ist gewollt, dass ein „stellvertretender Vorsitzender“ (auch: „zweiter Vorsitzender“) nur bei Verhinderung1 des (ersten) Vorsitzenden Einzelvertretungsbefugnis haben soll, oder dass bei einer an den „ersten Vorstand“ gebundenen Gesamtvertretung (erster Vorstand und ein weiteres Vorstandsmitglied) der stellvertretende Vorsitzende bei Verhinderung anstelle des ersten Vorstands tritt. In diesen Fällen (zu Nachfolgeregelungen Rz. 390 und Rz. 415a) bleibt nur, die Handlungsbefugnis des sog. Stellvertreters allein im Innenverhältnis zu begrenzen, bei voller (Einzel-)Vertretungsmacht nach außen. Das mag sich oft im Wege der Satzungsauslegung als das Gemeinte ergeben2, beim eingetragenen Verein sollte aber das Registergericht auf eine eindeutige Fassung in diesem Sinne hinwirken.3

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Wenn der – als Vorstand eingetragene – stellvertretende Vorstand sich nicht an diese Bestimmung hält, hat dies für das Außenverhältnis, d.h. für den Rechtsverkehr mit Dritten, keinerlei Wirkungen. Seine Handlungen sind für den Verein stets voll wirksam (Ausnahme Rz. 451). Das kann der Verein – und ein Dritter – nicht mit dem Hinweis darauf in Frage stellen, dass ein Fall der Verhinderung des Vorsitzenden nicht vorgelegen habe. Die Beschränkung des stellvertretenden oder zweiten Vorsitzenden im Innenverhältnis bewirkt lediglich, dass dieser aus unzulässigem – also nicht durch einen Verhinderungsfall gedecktem – Handeln dem Verein schadenersatzpflichtig sein kann und den Strafsanktionen des Vereinsrechts unterworfen ist. Um etwaige Schadensersatzansprüche des Vereins bei Überschreiten der internen Befugnisse zu sichern, sollte die interne Beschränkung in der Satzung ausgesprochen oder jedenfalls ausdrücklich der näheren Regelung durch Geschäftsordnungen o.Ä. zugewiesen werden. Der Verstoß allein gegen einen internen, in der Satzung nicht vorgesehenen abstrakten Vorstandsbeschluss über die Ausübung der Vertretungsrechte begründet nämlich für sich noch keine Pflichtwidrigkeit.4

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M 12 Interne Beschrnkung des Vertretungsrechts, Varianten (1) Erster Vorsitzender, Schatzmeister und Zweiter Vorsitzender bilden den Vorstand im Sinne des Gesetzes (§ 26 BGB). Es vertreten je zwei von ihnen gemeinsam. Im Innenverhltnis soll der Zweite Vorsitzende das Vertretungsrecht nur wahrnehmen, wenn einer der beiden anderen Vorstnde aus dem Amt ausgeschieden5

1 Generell zur Regelung von Verhinderungsfällen vgl. Mittenzwei, MDR 1991, 492–497. 2 Burhoff, Rz. 440. 3 BayObLG München v. 27.1.1992 – BReg 3 Z 199/91, NJW-RR 1992, 802. 4 Vgl. BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, BGHZ 119, 379 (386) = AG 1993, 82 = MDR 1993, 186: Verstoß gegen einen internen, in der Satzung nicht vorgesehenen Vorstandsbeschluss über die Ausübung der Vertretungsrechte genügt nicht. 5 Es sollte auch ohne diese ausdrückliche Anordnung selbstverständlich sein, dass der für den Fall der „Verhinderung“ eingesetzte Vertreter des Vorstandsvorsitzenden, der selbst auch als Mitglied des Vorstands gewählt ist (zumindest bis zur Nachwahl) gerade auch dann gefragt ist, wenn der Vertretene zurückgetreten ist oder sonst vorfristig das Amt verloren hat. Die Frage gab aber immerhin doch Anlass zu einem Rechtsgutachten (Muscheler, Jahreshefte zum Stiftungswesen 2009, 143).

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit oder offensichtlich verhindert ist oder ihm mitgeteilt hat, dass er verhindert sei. Der erweiterte Vorstand kann jederzeit Auskunft ber Grund und Umfang der Verhinderungsflle verlangen. (2) Den vertretungsberechtigten Vorstand (§ 26 BGB) bilden der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schatzmeister, Protokollfhrer und die in § … genannten Beisitzer. Der Verein wird vertreten durch den Vorsitzenden gemeinsam mit einem anderen in Satz 1 genannten Vorstandsmitglied oder durch den stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam mit einem anderen in Satz 1 genannten Vorstandsmitglied. Im Innenverhltnis ist der stellvertretende Vorsitzende verpflichtet, nur dann mit einem anderen Mitglied als dem ersten Vorsitzenden zu zeichnen, wenn der Vorsitzende seine Verhinderung mitgeteilt oder die in Satz 1 genannten Vorstandsmitglieder den stellvertretenden Vorsitzenden mehrheitlich dazu aufgefordert haben.

d) Keine alternative Bildung des Vorstands Die Satzungsvorschrift über den Vorstand muss klar und bestimmt sein. Sie 388 darf keine begründeten Zweifel darüber aufkommen lassen, welche Inhaber der in der Satzung bezeichneten Vereinsämter oder welche Mitglieder eines Vereinsorgans den Vorstand bilden.1 Sie darf daher den Vorstand nicht alternativ bestimmen, also nicht vorsehen, dass Vorstand entweder der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein soll.2 Die Bestimmtheit fehlt auch einer Vereinssatzung, die einerseits vorsieht, dass der Vorstand aus drei Vorsitzenden und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern besteht, und andererseits anordnet, dass der Verein gerichtlich und außergerichtlich durch drei Vorsitzende, und zwar durch jeden allein, vertreten wird.3 Solche unzulässige Satzungsbestimmungen können nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.4 Bei einer unklaren Vertretungsregelung in der Satzung kann insofern nicht einfach auf die gesetzliche Regelung verwiesen werden.5 Für sich genommen unzureichend ist eine Satzungsvorschrift, die (alternativ) 389 vorsieht, dass der Vorstand aus einer Person oder aus mehreren Personen besteht.6 Sie ist nur dann denkbar, wenn stets jedes Vorstandsmitglied als einzeln vertretungsberechtigt bestimmt wird. Wer als Vorstand den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt, wäre sonst von der Anzahl der im

1 BayObLG München v. 27.1.1992 – BReg 3 Z 199/91, NJW-RR 1992, 802. 2 BayObLG München v. 27.1.1992 – BReg 3 Z 199/91, NJW-RR 1992, 802; OLG Celle NJW 1969, 326; Erman/Westermann, § 58 Rz. 3; Soergel/Hadding, § 26 Rz. 8; Staudinger/Weick, § 26 Rz. 2; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 228; Mittenzwei, MDR 1991, 492 (496). 3 BayObLG 1971, 266 = DNotZ 1972, 79 m. abl. Anm. Wolfsteiner = Rpfleger 1971, 352; Danckelmann, NJW 1973, 737; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 124. 4 OLG Celle NJW 1969, 326. 5 OLG Celle v. 9.7.2010 – 20 W 9/10, Rpfleger 2010, 670 = FGPrax 2010, 303: Nicht eintragungsfähig ist ein vierköpfiger Vorstand, dessen Mitglieder „gegenseitig vertretungsbefugt“ sein sollen. 6 Diese Vertretungsregelung verwendet Schwarz, Rpfleger 2003, 1 in den Beispielen für Eintragung der Vertretungsmacht der Mitglieder des Vorstands in das Vereinsregister (§ 64 BGB). Solche Eintragung ist mithin nicht zulässig.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

Einzelfall zur Zeit des Vertreterhandelns bestellten Vorstandsmitglieder abhängig und damit unbestimmt. Die Rechtslage mag hier anders sein als bei der GmbH. Das gebietet die negative Publizität des Vereinsregisters (§ 68 BGB; Rz. 1285), die (anders als die Aussage des Handelsregisters, § 15 Abs. 3 HGB, positive Publizität) dem Rechtsverkehr keine (sichere) Grundlage für das Vertrauen darauf gibt, ob der Verein nur eine Person oder mehrere Mitglieder als Vorstand hat. e) Ersatzmitglieder und Ersatzberufung 390

Von der – unzulässigen – alternativen Vorstandsbestellung und der Bindung der Vorstandsrechte an Bedingungen zu unterscheiden ist die Bestellung von Ersatzmitgliedern des Vorstands schon in der Wahlversammlung. Sie muss in der Satzung vorgesehen sein.1 Hier ist auf eine klare Festlegung zu achten, wer in welcher Reihenfolge und für welches Vereinsamt zum Zuge kommt.2 Eine Eintragung des Nachrückers („Interimsvorstand“) im Vereinsregister erfolgt regelmäßig erst bei Ausscheiden des Vorgängers.3 Seine Wahl muss durch das Protokoll der seinerzeitigen Versammlung nachgewiesen werden, die Eintragung kann frühestens zusammen mit dem Ausscheiden des Vorgängers beantragt werden. Fehlt dazu eine ausdrückliche Regelung der Satzung, so folgt ein stellvertretender („zweiter“) Vorsitzender nicht ohne weiteres in seiner Funktion nach außen dem Vorsitzenden nach.4 Eine hinreichend klare Satzungsbestimmung sollte das aber vorsehen können, insbesondere handelt es sich bei dem zur Eintragung angemeldeten Ausscheiden des Vorgängers um eine im Registerverfahren unschwer feststellbare Voraussetzung. Eine solche Bedingung ist zulässig.5 Von einem echten Nachrücken im Amt zu unterscheiden ist die in der Vereinspraxis weitverbreitete „kommissarische“ Wahrnehmung von Funktionen ausgefallener Amtsträger (Rz. 382), hier handelt es sich in den zulässigen Fällen (allein) um eine vorübergehende Neuverteilung der Aufgaben innerhalb des (Rest-)Vorstands (also keine Neuberufung von Vorständen), ohne dass Vertretungsrechte im Außenverhältnis geändert werden.

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Ersatzmitglieder können auch in der Weise berufen werden, dass die Satzung für die Fälle vorzeitiger Erledigung des Amtes ein Selbstergänzungsrecht des Vorstands vorsieht (Rz. 412). Dabei kann es auch zugelassen werden, dass Vorstandsfunktionen neu vergeben werden.6 Sind damit unterschiedliche Vertretungsrechte verbunden, bedarf es zwingend der Eintragung des Wechsels der

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Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 249 u. 230. JurisPK-BGB/Otto, § 26 Rz. 16. Offen bei MünchKommBGB/Reuter, § 26 Rz. 10. Staudinger/Weick, § 26 Rz. 2; BayObLG München v. 24.7.1972 – BReg 2 Z 40/72, BayObLGZ 1972, 257–259. 5 MünchKommBGB/Reuter, § 26 Rz. 10. 6 Zur Neubestimmung des Vorstandsvorsitzenden aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder ohne Rückgriff auf Ersatzmitglieder siehe KG Berlin v. 9.1.2012 – 25 W 57/11, FGPrax 2012, 123.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

Vorstandsämter im Vereinsregister. Die Amtszeit eines Ersatzmitglieds endet regelmäßig mit der Amtszeit des Mitglieds, für welches er nachgerückt ist.

M 13 Ersatzbestimmungen zum Vorstand, Varianten § 6 Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und bis zu fnf weiteren Mitgliedern, die jeweils zu zweit vertreten … § 7 In hçchstens gleicher Zahl, wie Vorstandsmitglieder bestellt sind, kann die Mitgliederversammlung auch Ersatzmitglieder whlen, deren Reihenfolge untereinander ebenfalls in der Mitgliederversammlung festzulegen ist. Bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Vorstand rckt das jeweils zunchst gesetzte Ersatzmitglied, das das Amt anzunehmen bereit ist, fr die restliche Amtszeit in den Vorstand nach. Die Funktion des Vorsitzenden bernimmt bei dessen Ausscheiden der stellvertretende Vorsitzende, im brigen entscheidet der Vorstand ber die Neuverteilung der Ressorts durch Mehrheitsbeschluss. oder § 6 Das Prsidium (Prsident, Stellvertreter, Schatzmeister und Schriftfhrer) ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Scheidet ein Prsidiumsmitglied aus, kann der erweiterte Vorstand (§ 5) aus dem Kreis seiner Mitglieder fr die restliche Amtszeit durch einstimmige Wahl einen Nachfolger bestimmen und die mter innerhalb des Vorstands neu verteilen. Das Amt des Prsidenten kann dabei nur neu besetzt werden, wenn gerade dessen Nachfolge zu regeln ist. oder § 7 Im Falle des Ausscheidens des Vorsitzenden aus dem Amt rckt der stellvertretende Vorsitzende im Innen- und Außenverhltnis nach. Sein Amt beginnt nach außen frhestens mit der Eintragung des Ausscheidens des bisherigen Vorsitzenden im Vereinsregister. oder1 Der Vorstand kann sich bei Wegfall eines oder mehrerer Mitglieder fr die Zeit bis zur Wahl in der nchsten Mitgliederversammlung selbst ergnzen. Fallen alle Vorstandsmitglieder weg, so bestimmt die Hausversammlung (oder: der Beirat, das Ehrenprsidium etc.) zwei Mitglieder als neuen Vorstand, der sofort eine Mitgliederversammlung einberufen muss.

3. Die Satzungsbestimmung über den Vorstand (§§ 26, 58 Nr. 3 BGB) a) Grundsätze Die Satzung hat Bestimmungen zu treffen über die Bildung (Zusammenset- 392 zung) des Vorstands (§ 58 Nr. 3 BGB). Festzulegen ist, ob der Vorstand aus einer

1 Nach OLG Köln FGPrax 2009, 82.

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oder mehreren Personen besteht.1 Die Satzung muss regeln, wer Vorstand ist oder wie sich der Vorstand zusammensetzt, wenn er aus mehreren Personen besteht, und wie die Berufung des Vorstands erfolgen soll. Soll dem Vorstand eine Vergütung gezahlt werden, muss das durch die Satzung ermöglicht sein (ausf. Rz. 487) 393

Das Gesetz verlangt für den Vorstand keine bestimmte Bezeichnung. Wenn klar ist, dass dem betreffenden Organ die Funktionen des Vorstands nach § 26 BGB zugewiesen sind, kann es auch als „Präsidium“, „engerer Vorstand“ o.ä. benannt sein.2 Auch die einzelnen Ämter innerhalb des Vorstands können durch die Satzung frei benannt werden, wenn ihre Zuordnung zum Vorstand hinreichend bestimmt ist. Beispiele: Alleinvorstand, erster Vorstand, Vorsitzender, Vorstandsvorsitzender, Präsident, Geschäftsführer, Schützenmeister, Großzampano usw.

In- oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen (auch Amtsbezeichnungen der Kirchen und anderer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts) und ihnen zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen dürfen jedoch nicht verwendet werden3 (§ 134 BGB und § 132a StGB). 393a Nicht zwingend ist sogar die Bestellung des 1. Vorsitzenden des Vereins zum

Vorstand im Sinne des BGB. Wenn der 1. Vorsitzende nur Repräsentationsaufgaben übernehmen soll, wird das Vorstandsamt vielfach anders benannt. Insbesondere beim „stellvertretenden Vorsitzenden“ muss klargestellt sein, ob es sich um ein Vorstandsmitglied (i.S.d. § 26 BGB) oder allein um ein Ersatzmitglied für den Vorsitzenden handelt, das vor Eintritt des Nachfolgefalls allenfalls interne Befugnisse hat. b) Beispiele (auch zur Vertretungsregelung) 394

Eingliedriger Vorstand: Der Vorsitzende des Vereins ist Vorstand (§ 26 BGB).

1 BayObLG 1969, 33 (36) = Rpfleger 1969, 130 und BayObLG 1971, 266 (269) = DNotZ 1972, 79 = Rpfleger 1971, 352; BayObLG v. 27.1.1992 – BReg.3 Z 199/91, NJW-RR 1992, 802; BayObLG MDR 2001, 1356; BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, NJW-RR 2002, 456 = NotBZ 2001, 424 = Rpfleger 2002, 82. 2 A.A. Oestreich, Rpfleger 2002, 67 ff.: Zusammensetzungen mit „-vorstand“ nicht nur missverständlich, sondern außerhalb des Vorstands i.S.d. § 26 BGB unzulässig. 3 Zur Strafbarkeit des Führens der kirchlichen Amtsbezeichnung „Erzbischof“ durch den Funktionsträger einer als Verein organisierten Religionsgesellschaft s. OLG Köln NJW 2000, 1035.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

Mehrgliedriger Vorstand mit Einzelvertretung:

M 14 Einzelvertretungsrecht bei mehrgliedrigem Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden. Jeder vertritt allein (unzulssig wre: Vorstand ist der 1. oder 2. Vorsitzende); (2) Der Vorstand besteht aus drei Personen. Jeder vertritt allein; (3) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Kassier. Jeder vertritt allein. Im Innenverhltnis sind der 2. Vorsitzende und der Kassier dem Verein gegenber verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden (der Kassier weiter nur bei Verhinderung auch des 2. Vorsitzenden) auszuben.

M 15 Gesamtvertretung bei mehrgliedrigem Vorstand Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem Kassier und dem Schriftfhrer. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Der Vorstand besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden, die den Verein gemeinsam vertreten.

M 16 Erschwerte Gesamtvertretung bei mehrgliedrigem Vorstand Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem Rechenmeister und seinen vier Helferlingen. Vertreten wird der Verein durch wenigstens drei Vorstandsmitglieder gemeinsam.

(der zweite Satz ist nicht erforderlich, folgt bei 5 Vorstandsmitgliedern aus dem Gesetz, s. Rz. 506). c) Hinweise zur Vertretungsregelung Zur Vertretungsregelung im mehrgliederigen Vorstand s. auch Rz. 506 ff.

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Vertreten die beiden einzigen Vorstandsmitglieder gemeinsam und scheidet ei- 396 ne Person als Mitglied des Vorstands aus, dann erweitert sich die Vertretungsbefugnis des verbleibenden Vorstandsmitglieds nicht zu einer Alleinvertretungsbefugnis.1 Auch eine Satzungsregelung, die dies bewirken soll, ist nicht unproblematisch (vgl. Rz. 389).

1 OLG Hamburg v. 11.9.1987 – 11 W 55/87, DNotZ 1988, 331 = GmbHR 1988, 67 = NJWRR 1988, 1182 (für GmbH-Geschäftsführer).

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

Zulässig:

M 17 Vertretungsrecht bei flexibler Anzahl von Vorstnden Mehrere im Register eingetragen Vorstnde vertreten gemeinschaftlich. Ist nur ein Vorstand im Vereinsregister eingetragen, vertritt dieser allein.

Unzulässig dagegen:

M 18 Zu unbestimmte Regelung bei flexibler Anzahl von Vorstnden Ist ein Vorstand bestellt, vertritt er allein, sind zwei Vorstnde bestellt, vertreten sie gemeinsam.

397

Es empfiehlt sich, mindestens zwei Personen mit Einzelvertretungsbefugnis zum Vorstand zu bestellen. Das gewährleistet, dass bei Verhinderung oder Wegfall einer Person ein handlungsfähiger Vorstand verbleibt und kein gerichtlich bestellter Vorstand (§ 29 BGB) eingesetzt werden muss.

398

Ob einer Person des Vorstands alleinige Handlungsfähigkeit eingeräumt werden soll oder ob mehrere Personen gemeinsam zum handlungsfähigen Vorstand bestimmt werden sollen, ist vielfach nicht nur eine Vertrauensangelegenheit, sondern auch eine Zweckmäßigkeitsfrage. Ein mehrgliedriger Vorstand gewährleistet stets eine größere Sicherheit, ist andererseits aber unbeweglicher. Im Einzelfall werden daher stets Größe und Bedeutung des Vereins sowie der Aufgabenkreis des Vorstands und die nach der Zusammensetzung der Mitglieder wahrscheinliche Geschäftsgewandtheit der möglichen Vorstandsmitglieder den Ausschlag geben.

4. Bestellung des Vorstands (§§ 27, 40 BGB) a) Begriff 399

Der Vorstand wird durch Bestellung in sein Amt eingesetzt, d.h. in die Organstellung berufen. Die Bestellung ist zu unterscheiden von einer etwaigen Anstellung des Vorstandsmitglieds (dazu Rz. 497). Die von dem zuständigen Organ vorgenommene Wahl (oder sonst ihm gegenüber ausgesprochene Bestellung) wird erst wirksam mit Annahme durch den Kandidaten. Das Erfordernis der Annahme gilt unabhängig von der Ausgestaltung des Bestellungsverfahrens, also auch bei Bestellung unmittelbar in der Satzung oder bei Bestellung kraft Sonderrechts eines Mitglieds.1 Bei unwirksamer Bestellung des Vorstands

1 Reichert, Rz. 1894.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

kann das Handeln des „faktischen“ Organs dennoch für und gegen den Verein wirken.1 Zur (Not-)Bestellung durch das Gericht Rz. 524 ff. b) Vorstandsfähigkeit Als Vorstand kann auch ein Nichtmitglied gewählt oder sonst bestellt wer- 400 den2, wenn sich dies nicht durch Satzungsbestimmung, ständige Übung (Gewohnheitsrecht) oder nach der Struktur und Zielsetzung des Vereins verbietet (wie z.B. bei einem weltanschaulichen Verein oder einem ordensähnlichen Zusammenschluss mit karitativer Zielsetzung). Eine Grenze bildet auch der Grundsatz der Vereinsautonomie, d.h. insbesondere in einem von Nichtmitgliedern geführten Verein dürfen sich die Mitglieder nicht ihrer wesentlichen Kontroll- und Abberufungsrechte begeben.3 Ein Nichtmitglied erwirbt durch die Bestellung zum Vorstand keine Mitgliedsrechte4, kann somit in der Mitgliederversammlung nicht abstimmen. Darf ein Vorstandsamt nur einem Vereinsmitglied zukommen, dann kann eine andere Person wirksam nur in den Vorstand gewählt werden, wenn sie gleichzeitig als Vereinsmitglied aufgenommen wird. Unvereinbar sind die gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand und einem zu 401 dessen Überwachung eingesetzten Kontrollorgan.5 Diese und andere Inkompatibilitätsregelungen greifen erst nach Annahme des Amtes, so dass ein Versammlungsdelegierter, der satzungsgemäß nicht zugleich Mitglied des Vorstands sein darf, bis zur Annahmeerklärung weiter mitstimmen kann.6 Die Satzung kann auch die Wählbarkeit an bestimmte Voraussetzungen knüp- 402 fen (z.B. Mindest- oder Höchstalter, Mitgliedschaftsdauer, Zustimmung eines Dritten, insbesondere einer Dachorganisation, Firma usw.). Eine Grenze solcher persönlicher Wählbarkeitsvoraussetzungen bilden das Diskriminierungsverbot (Rz. 341)7 bzw. der Gleichbehandlungsgrundsatz. Er lässt Differenzierungen nur zu, soweit sie dem Vereinszweck zu dienen geeignet sind. Es empfiehlt sich, die Wählbarkeit nicht zwingend an bestimmte Voraussetzungen zu bedingen, sondern lediglich zu bestimmen, dass sie vorliegen „sollen“ – nicht „müssen“.8 Dann besteht die Möglichkeit, bei Anlass ohne Satzungsänderung abzuweichen. Im Übrigen bleibt der Mitgliederversammlung nur ein

1 Duldungsvollmacht, dazu Reichert, Rz. 2238. Vgl. aber auch OLG Bremen v. 12.5.2015 – 5 W 9/15, NJW-spezial 2015, 488: Jedenfalls nicht gegenüber dem Nachlassgericht. 2 OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (1049); OLG Stuttgart Rpfleger 1964, 20; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2 zu § 26; Staudinger/Weick, Rz. 3 zu § 26; Soergel/ Hadding, Rz. 3 zu § 27; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 253; zweifelnd jetzt Erman/ Westermann, § 26 Rz. 3; ablehnend für den Idealverein MünchKommBGB/Reuter, § 26 Rz. 2. 3 Dazu jurisPK-BGB/Otto, § 21 Rz. 25. 4 So auch Soergel/Hadding, Rz. 3 zu § 27. 5 Reichert, Rz. 2076. Staudinger/Weick, § 26 Rz. 4, will auch dies einer ausdrücklichen Regelung in der Satzung überlassen. 6 SG Mainz v. 20.4.2005 – S 2 KA 588/04. 7 Dazu auch Reichert, Rz. 2075. 8 Für eine großzügige Satzungsauslegung insoweit Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 254.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

satzungsdurchbrechender Beschluss mit entsprechendem Mehrheitserfordernis (Rz. 951 ff.). Möglich ist es auch, zeitgleich mit Durchführung der Wahl eine Satzungsänderung zu beschließen. Die Wahl des Kandidaten, der die Voraussetzungen der alten Satzung nicht erfüllte, wird dann mit Eintragung der Satzungsänderung wirksam.1 403

Ein Ausländer kann zum Vorstand eines Vereins bestellt werden (davon geht schon § 14 Abs. 1 VereinsG aus), selbst wenn er nicht über einen Wohnsitz im Inland verfügt.2 In der Literatur3 wird unter Berufung auf entsprechende Rechtsprechung zur Gesellschaft mbH4 vertreten, das Vorstandsmitglied müsse zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten jederzeit einreisen können, so dass Nicht-EG-Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis – soweit eine solche erforderlich ist5 – nicht bestellt werden dürften. Diese Rechtsprechung ist klar auf dem Rückzug.6 Eine vermittelnde Ansicht7 meinte für den Verein, dass wenigstens andere Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl die genannten Kriterien erfüllen müssten8, damit z.B. die Entgegennahme von Zustellungen und die Abgabe von Versicherungen im Offenbarungsverfahren gegen den Verein gewährleistet sind. Diese Ansicht erschien insoweit inkonsequent, als die gesetzlichen Pflichten jeweils jedes Vorstandsmitglied persönlich treffen. Auf die Wahrung staatlicher Interessen, Vorstandsmitglieder persönlich vorzuladen, und Effizienzgesichtspunkte sollte es besser gar nicht ankommen.9 Ist aber im Inland keine unmittelbare Vertretung des Vereins durch Vorstandsmitglieder gewährleistet, weckt dies zumindest erhebliche Zweifel am Vorhandensein eines tatsächlichen inländischen Verwaltungssitzes (vgl. Rz. 148). Nur beim wirtschaftlichen Verein kommt schließlich in Betracht, dass die Vorstands-

1 Dasselbe gilt für zusätzlich geschaffene Vorstandsämter, jurisPK-BGB/Otto, § 27 Rz. 3. 2 So für GmbH-Geschäftsführer: OLG Düsseldorf DNotZ 1977, 759 = GmbHR 1978, 100; OLG Frankfurt DNotZ 1977, 426 = OLGZ 1977, 290 = NJW 1977, 1595; OLG Hamm v. 9.8.1999 – 15 W 181/99, GmbHR 1999, 1089 = NJW-RR 2000, 37 = DNotZ 2000, 235; OLG Köln v. 30.9.1998 – 2 Wx 22/98, GmbHR 1999, 182 = JMBl NW 1999, 94; OLG Köln v. 26.10.1998 – 2 Wx 29/98, NJW-RR 1999, 1637 = Rpfleger 1999, 131; Melchior, Betrieb 1997, 413; Reichert, Rz. 2071. 3 9. Aufl., Rz. 249a; Reichert, Rz. 2071. 4 OLG Hamm v. 9.8.1999 – 15 W 181/99, GmbHR 1999, 1089, NJW-RR 2000, 37 ff.; OLG Köln v. 30.9.1998 – 2 Wx 22/98, GmbHR 1999, 182, IPrax 2000, 130 f.; OLG Köln v. 26.10.1998 – 2 Wx 29/98, GmbHR 1999, 343, NJW-RR 1999, 1637 ff.; OLG Köln v. 30.9.1998 – 2 Wx 22/98, GmbHR 1999, 182, IPrax 2000, 130–131; OLG Zweibrücken v. 13.3.2001 – 3 W 15/01, GmbHR 2001, 435, NJW-RR 2001, 1689 f. 5 OLG Frankfurt v. 22.2.2001 – 20 W 376/2000, 20 W 376/00, BB 2001, 852 ff. 6 Ausführlich und m.w.N. zum Stand der Diskussion im GmbH-Recht Wachter, NotBZ 2001, 233 ff. (235 ff.) u.a. unter Hinweis auf OLG Düsseldorf v. 20.7.1977 – 3 W 147/77, DB 1977, 1840: „nicht erforderlich, dass (der Geschäftsführer) das Gebiet der Bundesrepublik betritt“; OLG Dresden v. 5.11.2002 – 2 U 1433/02, GmbHR 2003, 537 m. Anm. Wachter, NZG 2003, 628 ff.; OLG Düsseldorf v. 16.4.2009 – I-3 Wx 85/09, GmbHR 2009, 776 = NotBZ 2009, 328 = ZIP 2009, 1074 f. 7 Sauter/Schweyer/Waldner, 18. Aufl., Rz. 224; a.A. nunmehr in 19. Aufl. 8 Für die GmbH explizit auch hiergegen OLG Hamm v. 9.8.1999 – 15 W 181/99, GmbHR 1999, 1089, NJW-RR 2000, 37 ff. 9 Wachter, NotBZ 2001, 233 ff. (238 f.).

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

tätigkeit als Umgehung eines ausländerrechtlichen Erwerbstätigkeitsverbots untersagt ist.1 Ein Geschäftsunfähiger (§ 104 BGB) kann nicht zum Vorstand bestellt werden, 404 weil er den Verein nicht vertreten kann (vgl. §§ 105 Abs. 1, 165 BGB). Zulässig ist jedoch – sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt – die Bestellung eines beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen; er kann das Amt – wie auch ein Vereinsamt außerhalb des BGB-Vorstands – aber nur mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters annehmen, weil ihm durch die Amtsübernahme und Vorstandstätigkeit auch Pflichten erwachsen (§ 107 BGB).2 Diese Einwilligung kann vor oder nach der Wahl erklärt werden. Sie kann im Einzelfall bereits mit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zum Vereinsbeitritt des Minderjährigen geäußert sein. Das wird meist für die Übernahme eines Vereinsamtes in einer Jugendabteilung zutreffen. Vergleichbares gilt für Betreute3 mit Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 Abs. 1 BGB). Zum Vorstand kann auch eine juristische Person bestellt werden.4 Für den 405 Verein handelt sie durch ihre Vertretungsorgane. Das war früher allerdings streitig (anders ausdrücklich § 76 Abs. 3 S. 1 AktG, § 6 Abs. 2 S. 1 GmbHG). Da aber eine juristische Person Vereinsmitglied sein kann und im Rechtsverkehr handlungsfähig ist, steht der Zulässigkeit ihrer Bestellung nichts im Wege, wenn nicht die konkrete Interessenlage des Vereins ausnahmsweise etwas anderes ergibt. Die Bestellung juristischer Personen in den Vorstand wird insbesondere bei Dachorganisationen und anderen überregionalen Vereinigungen praktische Bedeutung erlangen. Ein rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter der juristischen Person (Prokurist, bevollmächtigter Abteilungsleiter oder Sachbearbeiter) kann deren Aufgaben als Vorstand nicht ausschließlich wahrnehmen, weil die Organstellung in der anderen juristischen Person nicht durch Vollmacht übertragbar ist. Vollmachten zur Ausübung von Teilaspekten des Vorstandsamts müssen also sachlich beschränkt sein (Einzelfall oder eine Gattung von Geschäften), die Vertretungsrechte des Vorstands der anderen juristischen Person dürfen nicht verdrängt werden. Sinnvoller kann es in derartigen Fällen sein, unmittelbar den Prokuristen, Dachverbandsgeschäftsführer o.ä. in das Vorstandsamt des Vereins zu berufen, nicht die hinter ihm stehende Körperschaft. Eine Personenhandelsgesellschaft (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditge- 406 sellschaft, auch GmbH & Co KG) kann nicht zum Vorstand bestellt werden5 1 GmbH: BayObLG v. 30.9.1983 – RReg.4 St 100/83, MDR 1984, 426 = BayObLGSt 1983, 140 ff. 2 Insoweit nicht zutreffend LG Rostock v. 22.12.2003 – 5 T 9/03, NotBZ 2004, 117 = NJW-RR 2004, 398; Kunz, Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt, 1978, 453 (460). 3 Tritt die Betreuung während der Amtszeit des Vorstandes ein, empfiehlt Wüstenberg, BtPrax 2005, S. 138 ff. in Hinblick auf Haftungsrisiken des Betreuers die zügige Amtsniederlegung. 4 LG München I MittBayNot 1975, 9; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2, MünchKommBGB/ Reuter, Rz. 6, je zu § 26; Soergel/Hadding, Rz. 5, Staudinger/Weick, Rz. 8 je zu § 27; Reichert, Rz. 2072; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 253. 5 A.A. aber z.B. Soergel/Hadding, Rz. 5 zu § 27; Reichert, Rz. 2072; MünchKommBGB/ Reuter, § 26 Rz. 6.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

(weil ihr Rechtsfähigkeit fehlt). Obwohl der Bundesgerichtshof die (Teil-) Rechtsfähigkeit der BGB-Außengesellschaft anerkennt1, hat er ihr die Fähigkeit abgesprochen, Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu sein.2 Die Gründe dafür sind auf das Vorstandsamt im Verein übertragbar. Nicht vorstandsfähig ist auch der Betriebsrat.3 c) Bestellungsakt 407

Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 27 Abs. 1 BGB). Die Satzung kann Einzelheiten regeln oder eine andere Art der Vorstandsbestellung vorsehen (§ 40 BGB), also die Bestellung und Abberufung des Vorstands der Mitgliederversammlung entziehen und einem anderen Organ oder einer anderen Stelle übertragen.4

408

Die Vorstandswahl erfolgt in der Mitgliederversammlung durch Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB) oder mit der von der Satzung festgelegten sonstigen Stimmenmehrheit. Durch schriftliche Zustimmungserklärungen aller Mitglieder kann der Vorstand ohne Abhaltung einer Mitgliederversammlung bestellt werden.5 In der Wahl (Bestellung) zum Stellvertreter eines Vorstandsmitglieds (z.B. zum Stellvertreter des ersten Vorsitzenden) liegt nicht gleichzeitig die Bestellung zum Nachfolger dieses Vorstandsmitglieds. Mit dem Ausscheiden des ersten Vorsitzenden rückt daher sein Stellvertreter nicht in dessen Amt ein.6 Die Satzung kann jedoch ausdrücklich eine andere Regelung treffen (Rz. 390).

409

Bestellen kann die Mitgliederversammlung den Vorstand nur nach Bestimmung der Satzung über die Bildung des Vorstands (Rz. 392). Sie kann als Einpersonenvorstand daher nicht mehrere Personen bestimmen; für einen (satzungsgemäß) aus mehreren Personen bestehenden Vorstand kann sie somit nur die in der Satzung bestimmten Vorstandsämter besetzen, nicht aber (satzungswidrig) weitere Personen als Vorstand bestellen oder Personen in weitere Ämter als Vorstand berufen. Die Bestellung von Personen zum Vorstand ohne Satzungsgrundlage hat keine Wirkung; ein so durch die Versammlung der Mitglieder Bestellter gehört weder dem Vorstand als Vertretungsorgan noch dem erweiterten Vorstand an. Er ist daher auch zur Mitwirkung bei der Geschäftsführung nicht befugt; in Angelegenheit des Vorstands (oder der Vorstandschaft) hat er kein Stimmrecht. Das schließt es auch aus, ein Vorstandsamt, für das sich keine Einzelperson als Bewerber zur Übernahme der Tätigkeit findet, mit mehreren Personen als Ausschuss (als Gremium zur Arbeitsteilung) zu besetzen. Eine Änderung der Satzungsbestimmungen über die Zahl der Vorstandsmitglieder und die daran ausgerichtete Durchführung der Wahl zur Besetzung

1 BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 ff.; BGH v. 18.2.2002 – II ZR 331/00, NJW 2002, 1207 f. 2 BGH v. 26.1.2006 – V ZB 132/05, MDR 2006, 981, NotBZ 2006, 171 ff. 3 LG Augsburg v. 2.12.1974 – 5 T 63/74, Rpfleger 1975, 87. 4 KG Dt. Justiz 1936, 1948. 5 LG Ansbach MittBayNot 1971, 304 mit zust. Anm. Rapp. 6 BayObLG Rpfleger 1972, 400.

200

Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

der zusätzlich geschaffenen Ämter können aber in einer Versammlung durchgeführt werden, beim eingetragenen Verein wird die Wahl wird dann mit Eintragung der Satzungsänderung wirksam.1 Als andere Art der Vorstandsbestellung kann die Satzung die Berufung des Vor- 410 stands durch einen Dritten vorsehen2, z.B. die Kirchenbehörde, eine Dachorganisation, den Arbeitgeber, ein Unternehmen usw. Insbesondere ist es bei betrieblichen Unterstützungseinrichtungen in Form des eingetragenen Vereins zulässig und üblich, dass der Vorstand vom Unternehmen bestellt wird.3 Auch dann muss aber die Würdigung des Gesamtcharakters des Vereins ergeben, dass ihm als Personenverband noch eigene Bedeutung zukommt4 (s. dazu insbes. auch Rz. 39). Ist das nicht mehr der Fall, erweist sich, dass der Verein praktisch nur noch als eine Sonderverwaltung des Dritten besteht, der den Vorstand bestellt, so verbietet sich die Eintragung der Vereinssatzung in das Vereinsregister; bei bereits eingetragenen Vereinen ist die Satzungsbestimmung über die Vorstandsbestellung durch einen Dritten unwirksam. Die notwendige Selbständigkeit des Vereins ist regelmäßig gewahrt, wenn der Verein den Vorstand aus wichtigem Grund abberufen kann. Dies gilt, wenn nach Abberufung der neue Vorstand wieder durch den Dritten bestellt wird, jedenfalls dann, wenn der Mitgliederversammlung satzungsgemäß die Möglichkeit bleibt, durch Satzungsänderung auch gegen den Willen der Vorstandsmitglieder oder des Dritten neue Bestimmungen über die Art der Vorstandsbestellung zu treffen.5 Die notwendige Selbständigkeit ist aber nicht gewahrt, wenn der Dritte, der den Vorstand bestellt, auch die Mitgliederversammlung beherrscht, z.B. deshalb, weil die Mehrheit der Vereinsmitglieder seiner Unternehmensleitung angehört.6 Als andere Art der Vorstandsbestellung kann ferner die Wahl durch einen von 411 der Mitgliederversammlung zu bestellenden Ausschuss (Aufsichtsrat, Kuratorium usw.) vorgesehen werden.7 Zur Ersetzung der Mitgliederversammlung durch eine Vertreterversammlung s. Rz. 766 ff. Es kann auch festgelegt werden, dass nur ein Vorstandsmitglied gewählt wird, das die übrigen Vorstandsmitglieder zu berufen hat, oder einem Vorstand das Recht eingeräumt wird, seinen Nachfolger zu bestimmen. Schließlich kann das Amt des Vereinsvorstands auch dem jeweiligen Inhaber eines öffentlichen oder kirchlichen Amtes (z.B. dem jeweiligen Pfarrer der Kirchengemeinde) übertragen werden8, wobei 1 JurisPK-BGB/Otto, § 27 Rz. 3. 2 OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (1049); KG Rpfleger 1974, 394; LG Hildesheim NJW 1965, 2400; LG Krefeld Rpfleger 1968, 17; LG Siegen Rpfleger 1964, 267. 3 BAG BAGE 17, 177 = BB 1965, 1028 = MDR 1965, 943 = JR 1967, 206. 4 LG Hildesheim NJW 1965, 2400, LG Krefeld Rpfleger 1968, 17 und LG Siegen Rpfleger 1964, 267; auch OLG Frankfurt v. 19.3.1981 – 20 W 658/80, OLGZ 1981, 391 = OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 310. 5 LG Krefeld Rpfleger 1968, 17; s. auch LG Siegen Rpfleger 1964, 267, sowie Flume in FS Coing, Band II, S. 97 (100). 6 LG Hildesheim NJW 1965, 2400. 7 BayObLG v. 20.1.1984 – BReg.2 Z 4/84, DNotZ 1984, 485 = MDR 1984, 489 = Rpfleger 1984, 150. 8 BayObLG OLG 15, 306; OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (1049).

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

Bestellungsrechte kirchlicher Behörden in religiösen Vereinen wegen deren besonderen verfassungsrechtlichen Stellung sehr weitgehend anerkannt werden.1 Möglich sind auch Erstvorschlagsrechte einzelner Mitglieder oder Vereinsabteilungen im Wahlverfahren. Hier bleibt die Handlungsfähigkeit des Vereins anders als beim Besetzungsrecht auch ohne Satzungsänderung gewahrt, wenn der Bevorrechtigte sein Recht nicht ausübt (wozu er jeweils nicht verpflichtet werden kann). Sonderrechte einzelner Mitglieder (§ 35 BGB) oder Rechte Außenstehender dürfen bei all dem jedoch nicht dazu führen, dass die übrigen Mitglieder praktisch vollständig von der Bestellung, Kontrolle und auch sonst von der Willensbildung im Verein ausgeschlossen werden.2 412

In der Satzung kann vorgesehen sein, dass der Vorstand fehlende Mitglieder selbst beruft (Kooptation). Auch hier muss sichergestellt sein, dass die Rechtsposition der anderen („einfachen“) Vereinsmitglieder nicht allein auf die Zahlung von Beiträgen reduziert wird.3 Daher sollte dieses Selbstergänzungsrecht auf einen (deutlich kleineren) zahlenmäßigen Anteil der Vorstandsmitglieder oder Ausfälle während laufender Amtszeit beschränkt sein oder auch der Mitgliederversammlung ein nicht zu stark beschränktes Abänderungsrecht bleiben.4 d) Annahme der Wahl

413

Die Bestellung bedarf (Rechtsbedingung) der Zustimmung des Berufenen, weil sie zur Ausübung des Amtes verpflichtet und alle mit dem Amt verbundenen Rechte und Pflichten begründet. Ohne Amtsannahme (Annahme der Wahl durch den Gewählten oder einer Bestellung durch den Ernannten) kann eine Bestellung zum Vorstand des Vereins nicht wirksam werden5, weil einer Person nicht einseitig Pflichten sowie eine entsprechende Haftung auferlegt werden können.6 Diese Zustimmung kann vor oder nach der Bestellung (insbesondere Wahl) erklärt werden. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist die Annahme formfrei, insbesondere auch stillschweigend möglich. Spätestens in der Mitwirkung bei der Anmeldung der Vorstandsänderung liegt immer die konkludente Annahme.7

1 OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/90, NJW 1992, 1048 ff.; Reichert, Rz. 6357 (unzutreffender Verweis in Rz. 2093). 2 OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273 ff. 3 Reichert, Rz. 2084. 4 Vgl. Waldner in 2. Erlanger FS Schwab, 2000, S. 155 ff. (165). 5 Wahl (bzw. anderer Bestellungsakt) und Annahme sind bei der Registeranmeldung nachzuweisen, KG v. 7.9.2010 – 1 W 198/10. 6 BayObLG v. 12.8.1981 – BReg.2 Z 94/80, MDR 1981, 1015 = DNotZ 1982, 115; Erman/ Westermann, § 27 Rz. 1; Soergel/Hadding, § 27 Rz. 9; Staudinger/Weick, § 27 Rz. 10; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 251; a.A. (Bestellungsakt ist abstrakt und wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Beschluss dem Berufenen zugeht) Richert, SchlHA 1956, 194. 7 BayObLG München v. 10.7.1996 – 3Z BR 78/96, NJW-RR 1997, 289 f.

202

Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

Die Satzung kann den Bestellten, auch wenn er sich selbst zur Wahl gestellt 414 hatte, nicht zur Annahme verpflichten1, insofern unterscheidet sich die Wahl in private Vereinsämter vom Recht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften.2 Die Annahme kann im Voraus erklärt werden, daher ist auch die schuldrechtliche Verpflichtung zum Antritt des Amtes zuzulassen.3 Umgekehrt ist aber die Dritten gegenüber eingegangene Verpflichtung nicht durchsetzbar, eine Bestellung nicht anzunehmen.4 Die §§ 147–150 BGB gelten entsprechend.5 Grundsätzlich muss sich der anwe- 414a sende Gewählte sofort erklären, die Satzung kann auch eine Frist für die Annahme setzen. Eine Besonderheit gilt, wenn mehrere Ämter in getrennten Wahlgängen besetzt werden.6 Der zuerst Gewählte hat ein legitimes Interesse, vor der eigenen Annahme zu erfahren, wen die Versammlung an seine Seite stellt. Es mag auch sein, dass er selbst noch für später zur Abstimmung gestellte Positionen kandidieren will, wovon er als bereits amtierendes Vorstandsmitglied ausgeschlossen wäre. Sofern Satzung oder Wahlordnung zu der Frage schweigen, führt die Anwendung allgemeiner Geschäftsordnungsgrundsätze zu einem befriedigenden Ergebnis:7 In der Wahlversammlung erteilt der Versammlungsleiter das Wort. Solange dieser nicht ausdrücklich zu einer Erklärung über die Annahme der Wahl auffordert, wäre eine spontane Erklärung des Gewählten geschäftsordnungswidrig, sie wird vom Wahlgremium daher nicht erwartet. Somit setzt die Versammlung regelmäßig konkludent eine Bedenkzeit (§ 148 BGB). Will sich der Gewählte auch auf ausdrückliche Nachfrage des Versammlungsleiters nicht erklären, entscheidet dieser als Vertreter der Versammlung nach pflichtgemäßem Ermessen über eine etwaige Verlängerung der Annahmefrist. Die Annahme ist bedingungsfeindlich, somit ist sie z.B. nicht wirksam erklärt, 415 wenn der für drei Jahre Gewählte nur für 18 Monate annimmt. Die – mögliche – Ankündigung mit der unbedingten Wahlannahme, das Amt bereits früher niederzulegen, ist daher rechtlich unverbindlich und von den Mitgliedern allenfalls auf dem Weg des § 27 Abs. 2 S. 1 BGB als Abberufung durchzusetzen. Der Bestellte kann bei (unbefristeter) Amtsannahme seine alsbaldige Niederlegung oder Berufung einer Mitgliederversammlung zur Neuwahl (damit Widerruf seiner Bestellung, § 27 Abs. 2 S. 1 BGB) nur in Aussicht stellen. Die Ablehnung der Wahl führt nur dann zur Bestellung des Stimmennächsten, wenn dies in der Satzung so vorgesehen ist. Ein gezielter Verzicht zugunsten eines anderen ist daher grundsätzlich nicht möglich.8 1 Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 27 Rz. 3; Staudinger/Weick, § 27 Rz. 10. 2 Vgl. z.B. die gesetzlichen Regelungen in Art. 19 Abs. 2 GemO BY; Art. 13 Abs. 2 Lork BY; § 67 BRAO: jeweils nur begrenztes Ablehnungsrecht; anders im Bund: § 45 BWahlG. 3 Reichert, Rz. 2100. 4 RG v. 16.3.1904 – I 491/03, RGZ 57, 205 ff.; eingeschränkt auch Soergel/Hadding, § 27 Rz. 9. 5 Soergel/Hadding, § 27 Rz. 9; jurisPK-BGB/Otto, § 27 Rz. 9. 6 Vgl. BSG v. 14.10.1992 – 14a/6 RdA 58/91, SozR 3-1500 § 55 Nr. 14 und SG Mainz v. 20.4.2005 – S 2 KA 588/04. 7 JurisPK-BGB/Otto, § 27 Rz. 9. 8 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 252.

203

Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

e) Bedingte Vorstandsbestellung 415a Schon die Möglichkeit der vorsorglichen Wahl von Nachrückern (Rz. 390)

zeigt, dass das bisher auch hier aufgestellte und in der vereinsrechtlichen Literatur weit vorherrschende Postulat, es gebe keine bedingte Mitgliedschaft im Vorstand,1 nicht missverstanden werden darf. Unzulässig ist die in Rz. 384 beschriebene „bedingte Vorstandseigenschaft“, also ein Vorstandsamt, das mit Außenwirkung nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeübt werden kann. Davon zu unterscheiden ist die Berufung des Vorstands unter einer Bedingung. Sie kann – stets auf Grundlage einer Satzung – ohne Gefährdung des Rechtsverkehrs zugelassen werden.2 Die Bestellung in das Vorstandsamt ist nicht bedingungsfeindlich.3 Es sollte also möglich sein, die Wahl für ein Amt unter einer Bedingung auszuschreiben, und mit dieser Maßgabe einen Kandidaten zu wählen, der das Amt in genau dieser bedingten Weise annimmt. Praktische Anwendungsfälle einer auflösenden Bedingung werden eher selten sein, denn sie können stets abstrakt besser als Formulierung der Vorstandsfähigkeit, Rz. 440) erfasst werden: Etwa, dass das Amt mit Erreichen eines bestimmten Lebensalters oder mit Antritt eines bestimmten anderen Amtes endet. Aufschiebende Bedingung kann insbesondere sein, dass ein anderes Mitglied vor dem nächsten regelmäßigen Neuwahltermin aus dem Vorstand ausgeschieden ist oder dass ein noch bestehendes entgeltliches Anstellungsverhältnis bei dem Verein beendet wird.4 (Nur) wenn die Satzung solche Wahlen ausdrücklich zulässt, ist denkbar auch die Wahl eines Vorstandsmitglieds unter der Bedingung, dass es eine in der Satzung genau definierte Voraussetzung erfüllt (Erreichen eines Mindestalters; Erwerb einer Zusatzqualifikation). 415b

Im Vereinsregister sind die Bedingungen allerdings nicht eintragungsfähig. Der eingetragene, auflösend bedingt bestellte Vorstand kann also sehr weitgehend nach außen agieren, solange er eingetragen ist (§ 68 BGB). Rechtsgeschäfte mit aufschiebend bedingt bestellten Vorständen wird man Dritten hingegen erst empfehlen können, wenn diese (dann unbedingt) eingetragen sind. Die Problematik konzentriert sich damit auf die Frage, wie im Eintragungsverfahren ein Bedingungseintritt nachzuweisen ist. Etwas einfacher ist es hier, wenn in anmeldeberechtigter Zahl von der Bedingung unberührte weitere Vorstandsmitglieder vorhanden sind und diese die Anmeldung vornehmen. Solange kein Betroffener widerspricht, kann das Registergericht mangels anderer Anhaltspunkte von der Erklärung der – selbst nicht direkt betroffenen – Anmeldenden ausgehen, dass die Bedingung eingetreten ist. Nur wenn ein bedingt Bestellter selbst anmeldet, müsste das Gericht dessen Vorstandseigenschaft weitergehend prüfen. Trotzdem sollten besser nur Bedingungen gewählt werden, deren 1 BeckOK-BGB/Schöpflin, Edition 35, § 27 Rz. 5; Soergel/Hadding, § 27 Rz. 8; MünchKommBGB/Reuter, § 26 Rz. 9; BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, NotBZ 2001, 424. 2 Zur bedingten Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers BGH v. 24.10.2005 – II ZR 55/04, Rpfleger 2006, 83 = MDR 2006, 405. 3 Vgl. zum GmbH-Geschäftsführer jurisPK-BGB/Armgardt, § 158 Rz. 24 m.N. auch der Gegenmeinungen. 4 Den umgekehrten Fall behandelt BGH v. 23.9.1996 – II ZR 126/95, AG 1997, 123 = MDR 1997, 152 = NJW 1997, 318 (320): Mit Ende des Anstellungsvertrags auflösend bedingte Bestellung in den Vorstand einer Genossenschaft.

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Eintritt aus dem Register selbst heraus nachweisbar sind. Wenn der Bedingungseintritt in einem Registerverfahren schwer nachweisbar ist, sollte die eigentliche Bedingung durch das Vorliegen entsprechender Erklärungen eines Vereinsorgans ersetzt werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass Vereinsrecht nicht Feststellungen fingieren kann, die nur das Gericht selbst zu treffen hat. Beispiel: Die Mitglieder eines Vereins der Schnellkopfrechner wünschen sich, dass nur ihre Besten Vorstand sein dürfen. Denkbare Satzungsregelungen: (1) „Das Vorstandsamt endet, sobald der Betreffende im Verein nicht mehr zu den 50 % schnellsten Rechnern gehört“ – unbestimmt und vom Register nicht festzustellen. (2) „Das Vorstandsamt endet, sobald der Betreffende im Verein nicht mehr zu den 50 % schnellsten Rechnern gehört. Der erweiterte Vorstand stellt bindend fest, ob diese Bedingung eingetreten ist“ – die eigentliche Bedingung, auf die es aber nach wie vor ankommt, bleibt auch hier vom Register nicht feststellbar. (3) „Das Vorstandsamt endet, sobald der erweiterte Vorstand auf Antrag eines seiner Mitglieder feststellt, dass der Betreffende im Verein nicht mehr zu den 50 % schnellsten Rechner gehört“ – möglich (andere Bedingung), aber auch nicht empfehlenswert, weil im Ergebnis beinahe (je nach vereinsinternen Rechtsmitteln) freies Abberufungsrecht des erweiterten Vorstands. (4) „Das Vorstandsamt endet mit Ablauf des Wettkampftages, wenn der Betreffende zu dem jährlichen Schnellrechner-Zentralwettkampf aus welchem Grund auch immer nicht antritt oder in diesem Wettbewerb in der Endwertung ein Punkteergebnis erreicht, das schlechter ist als das Endergebnis von 50 % der zu Beginn des Wettbewerbs angetretenen Mitglieder.“ – der klar definierte Bedingungseintritt ist durch Wettkampfprotokoll nachweisbar.

Eine soweit ersichtlich von keiner Seite als problematisch empfundene Varian- 415c te aufschiebend bedingter Bestellung ist die rechtzeitig vor geplantem Amtsantritt durchgeführte, mithin aufschiebend befristete Bestellung. Auch hier ist der Registereintrag erst nach Amtsantritt möglich (Rz. 1344). f) Vorstandsbestellung in der Satzung Die Vorstandsbestellung kann auch unmittelbar in der Satzung erfolgen (da 416 § 27 Abs. 1 BGB durch die Satzung abdingbar ist). Als namentliche Benennung wird das praktisch allenfalls für den Gründungsvorstand vorkommen (dann Sonderrecht i.S.d. § 35 BGB).1 Zu denken ist aber auch an die Bestellung juristischer Personen als Vorstandsmitglieder (Rz. 405) oder die satzungsmäßige Anordnung einer Personalunion mit den Vorstandsmitgliedern eines anderen Vereins. Die Satzung kann vorsehen, dass der jeweilige Inhaber eines privaten, öffentlichen oder kirchlichen Amtes kraft dieser Funktion Vorstandsmitglied ist (sog. „geborene Mitglieder“).2 Auch hier gelten zur Wahrung der Vereins-

1 Soergel/Hadding, § 27 Rz. 8. 2 Reichert, Rz. 2085 f., der (wie auch für alle Besetzungsrechte vereinsfremder Dritter) als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine innere Rechtfertigung aus dem Vereinszweck verlangt.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

autonomie die oben dargestellten Grenzen (Rz. 410–412). Das Erfordernis der Annahme der Wahl gilt für das geborene Vorstandsmitglied unverändert. Beispiel: Auch hier handelt es sich letztlich um Varianten bedingter Vorstandsbestellung: „Vorbehaltlich seiner Annahme des Amtes ist der erste Vorsitzende des Orchestervorstands Mitglied im Vorstand des Vereins der Freunde des X-Orchesters. Die Mitgliedschaft dieses Vorstandsmitglieds endet, sobald ein neu gewählter erster Orchestervorstand dem erweiterten Vorstand seine Wahl nachweist und die Annahme des Amtes erklärt.“

5. Amtsdauer (§ 27 BGB) a) Beginn 417

Die Amtszeit des Vorstands beginnt mit der Bestellung, wenn der Gewählte (Berufene) die Annahme der Wahl (Berufung) erklärt hat, oder mit dem in der Satzung bestimmten anderen Zeitpunkt (z.B. Beginn des Geschäftsjahres, 1. Januar des folgenden Kalenderjahres). Auf die Eintragung des Vorstands im Vereinsregister (§§ 64 S. 1, 67 Abs. 1 BGB) kommt es nur ausnahmsweise an (wenn das konkrete Vorstandsamt erst mit einer zugleich einzutragenden Satzungsänderung geschaffen wurde). b) Beendigung durch Fristablauf

418

Die Amtsdauer richtet sich regelmäßig nach der Satzung. Trifft sie keine Regelung, so gilt die Bestellung bis auf Widerruf (§ 27 Abs. 2 BGB).1

419

Die Amtszeit kann die Satzung nach Jahren, Geschäftsjahren, bis zur nächsten Mitgliederversammlung, aber auch auf Lebenszeit2 des Berufenen (Sonderrecht, s. Rz. 209), für die Dauer der Inhaberschaft eines bestimmten Amtes (z.B. der Pfarrstelle) festlegen. Eine in der Satzung bestimmte Amtszeit kann nur durch Satzungsänderung, nicht aber durch Anordnung der Mitgliederversammlung (oder des sonst zur Berufung zuständigen Organs) bei der Bestellung abgeändert (verkürzt oder verlängert) werden. Die Satzung kann aber auch eine Festlegung der Amtszeit (häufig: Konkretisierung des genauen Anfangs- und Endtermins) durch die Wahlversammlung oder ein anderes Organ vorsehen.

420

Eine Satzungsbestimmung über die Amtszeit des Vorstands bringt aber (wenn sie nicht ausnahmsweise ein Sonderrecht begründet) nur zum Ausdruck, dass die Bestellung des Vorstands turnusmäßig für die bestimmte Dauer erfolgt. Sie begründet keinen Anspruch des Bestellten auf Fortdauer der Organstellung bis zum Ablauf der bestimmten Zeit.3 Die Bestellung zum Vorstand ist vielmehr

1 OLG Hamm v. 6.9.2007 – 15 W 129/07, NJW-RR 2008, 350 = Rpfleger 2008, 141 = FGPrax 2008, 36. 2 Krit. hierzu MünchKommBGB/Reuter, § 27 Rd. 23 f. 3 Staudinger/Weick, Rz. 14 zu § 27.

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jederzeit widerruflich1 (§ 27 Abs. 2 S. 1 BGB). Das ist zwingend (§ 40 BGB). Die Satzung kann lediglich die Widerruflichkeit auf den Fall beschränken, dass ein wichtiger Grund vorliegt (§ 27 Abs. 2 S. 2 BGB). Das erfordert eine klare und eindeutige Regelung. Eine derartige Abweichung ist in der Bestimmung zu sehen, dass die Stellung des Vereinsvorstands dem jeweiligen Inhaber eines bestimmten Amtes übertragen ist (Rz. 411). Dadurch wird die Bindung der Amtszeit als Vorstand an die Dauer der anderen Rechtsstellung hinreichend deutlich. Allein eine Satzungsbestimmung über die Amtsdauer des Vorstands bringt eine Einschränkung der Widerruflichkeit nicht zum Ausdruck. Es kann daher auch die auf die Dauer von z.B. 3 Jahren vorgesehene Bestellung des Vorstands schon vor Ablauf dieser Zeit (damit z.B. nach einem Jahr) widerrufen werden. Auf Verlangen der dafür bestimmten Mitgliederzahl (Minderheitenrecht, Rz. 655) hat der Vorstand daher bereits vor Ablauf seiner Amtszeit eine Mitgliederversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Widerruf der Bestellung des (zu bezeichnenden) Vorstands“ oder „Neuwahl des (zu bezeichnenden) Vorstands“ zu berufen oder diesen Beschlussgegenstand als Tagesordnungspunkt einer Mitgliederversammlung aufzunehmen. Mit Ablauf der in der Satzung festgesetzten Amtszeit erlischt das Amt des Vor- 421 stands;2 die Amtszeit verlängert sich nicht automatisch. Sie endet mit der für sie bestimmten Zeit auch dann, wenn ein neuer Vorstand – egal weshalb – nicht rechtzeitig berufen wurde. Der Verein ist mit Ablauf der Amtszeit des bestellten Vorstands ohne Vorstand. Der eingetragene Vorstand gilt zwar auch dann als zur Einberufung der Mitgliederversammlung befugt, wenn seine Amtszeit bereits abgelaufen ist (Rz. 650 ff.). Alle sonstigen Aufgaben des Vereinsvorstands kann er jedoch nicht mehr wahrnehmen. Diesem für den Verein sehr lästigen Zustand kann nur durch gerichtliche Vorstandsbestellung (§ 29 BGB, dazu Rz. 524 ff.) abgeholfen werden. Durch eine Satzungsbestimmung, dass der Vorstand über seine Amtszeit hinaus 422 bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt bleibt, kann verhindert werden, dass der Verein mit Ablauf einer zeitlich bestimmten Amtszeit seines Vorstands handlungsunfähig wird.3 Der aufgrund derartiger Regelung weiter amtierende Vorstand ist in seinen Befugnissen nicht geschmälert.4 Eine solche Satzungsbestimmung empfiehlt sich dringend, um von vornherein alle Schwierigkeiten auszuschalten, die sich für den Verein mit dem Erlöschen des Vorstandsamts durch Ablauf der Amtszeit seines Vorstands ergeben können. Mit Festlegung einer nach Jahren bestimmten Amtszeit will der Verein fast immer auch nur eine bestimmte Regelmäßigkeit der Vorstandswahl, nicht aber die Amtsperiode des Vorstands auf den Tag genau festlegen. Nur kommt dies nahezu in keiner Satzung zum Ausdruck. Vielmehr sehen die

1 Soergel/Hadding, Rz. 18; Staudinger/Weick, Rz. 14, je zu § 27; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 269. 2 RG 78, 52 (53, 54); Eichler, Rpfleger 2004, 196 (199). 3 Eine zeitliche Grenze (vgl. die Rechtsprechung zu 102 AktG) besteht für solche „Nachwirkung“ nicht, OLG Frankfurt v. 27.5.2010 – 20 W 175/10, ZStV 2010, 181 (Stiftung). 4 KG v. 9.3.2006 – 8 U 172/05, KG-Report 2006, 615.

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Satzungen stets vor, dass die Amtszeit nach einer genau festliegenden Zeitspanne endet. Beispiel: Die Satzung bestimmt, dass die Amtszeit des Vorstands 3 Jahre beträgt. Der Vorstand wurde am 1. Mai 2013 gewählt. Sein Amt ist mit Ablauf des 30. April 2016 endgültig erloschen. Gewollt war aber sicher nicht, dass die jährliche Versammlung von diesem Vorstand zwingend bis 30. April 2016 abgehalten werden muss (also laufende Verkürzung des Zeitabstands von der letzten Versammlung). Dies wird am besten durch die Satzungsbestimmung zum Ausdruck gebracht, dass der Vorstand bis zur nächsten (wirksamen) Vorstandsbestellung im Amt bleibt.

423

Zur Vermeidung von Unklarheiten1, wenn die Wirksamkeit der Wahl des Nachfolgers bestritten ist, sollte am besten an die Eintragung des Vorstandswechsels im Register angeknüpft werden. Streitigkeiten werden dann vorab geklärt, denn die Eintragung wird bei Anfechtung der Wahl ausgesetzt. Verlängert der Vorstand bei entsprechender Satzungsregelung seine Amtszeit in unzulässiger Weise, indem er die Berufung der fälligen Wahlversammlung hinauszögert, so kann dem dadurch entgegengetreten werden, dass von den Mitgliedern die Berufung der Mitgliederversammlung betrieben wird (§ 37 BGB). Es kann auch in der Satzung vorgesehen werden, dass der Vorstand bis zur nächstfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung), jedoch nur eine bestimmte Frist über seine Amtszeit hinaus (z.B. längstens weitere 6 Monate) im Amt bleibt.

M 19 Regelungsvarianten zur Amtsdauer des Vorstands (1) Das Amt endet mit Annahme der Wahl durch den von der Jahreshauptversammlung gewhlten Nachfolger, sptestens 52 Monate nach Amtsantritt. (hier wird eine vierjhrige „Regelamtszeit“ mit angemessener flexibler Nachfrist unterstellt) oder (2) Das Amt endet nach Ablauf von 4 Jahren gerechnet vom Tag der Wahl. Es verlngert sich bis zur Eintragung des Amtsnachfolgers im Vereinsregister, wenn der Vorstand ordnungsgemß zu einer Wahlversammlung eingeladen hat, die frhestens 44 Monate, sptestens 52 Monate nach der letzten Wahl stattzufinden hat. (Hier bleibt der Amtstrger wenigstens 4 Jahre im Amt, auch wenn der Nachfolger schon bis zu 4 Monate frher gewhlt wird – kann zur Einarbeitung und Amtsbergabe sinnvoll sein) oder (3) Das Amt endet mit Eintragung des Amtsnachfolgers im Vereinsregister. Wurde nicht fr einen Zeitpunkt wenigstens 44 und lngstens 52 Monate seit der eigenen Wahl zu einer Neuwahl geladen, endet es mit Ablauf des 52. Kalendermonats. (Grçßte Flexibilitt)

1 Vgl. Reichert, Rz. 2102.

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In älteren Vereinssatzungen wird noch gelegentlich von der Festlegung einer 424 bestimmten Amtszeit ihres Vorstands abgesehen. Das erklärt sich daraus, dass früher auch die Wiederbestellung nach Zeitablauf neu zum Vereinsregister angemeldet werden musste (§ 67 Abs. 1 BGB a.F.). Vereine haben daher oft bestimmt, dass der Vorstand bis zur Abberufung durch Wahl eines neuen – anderen – Vorstands im Amt bleibt und ggf. jährlich in der Mitgliederversammlung die Vertrauensfrage zu stellen hat. Die Amtszeit muss nicht für alle Vorstandsmitglieder in gleicher Weise befris- 425 tet sein. Sie kann für jedes von mehreren Vorstandsmitgliedern gesondert bestimmt, für den Vorstand also uneinheitlich festgelegt werden. So kann die Satzung vorsehen, dass ein bestimmter Teil der Vorstandsmitglieder in den ungeraden Kalenderjahren, der andere Teil in den geraden Jahren neu zu wählen ist. Sie kann auch anordnen, dass der 1. Vorsitzende alle 5 Jahre, der 2. Vorsitzende alle 4 Jahre, der Kassier alle 3 Jahre, der Schriftführer alle 2 Jahre zu wählen ist, oder ähnliche Regelungen treffen. Solche „rollierenden Systeme1“ haben den Vorteil, dass Erfahrung bewahrt, die Kontinuität der Vereinsleitung und Vereinsarbeit durch einen Vorstandswechsel nicht gestört wird; andererseits erschweren sie aber natürlich die Auswechslung des Vorstands bei Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Verein. c) Abberufung des Vorstands Die Vorstandsbestellung ist jederzeit widerruflich (§ 27 Abs. 2 BGB). Abge- 426 sehen von Sonderfällen (Eingriff in Sonderrechte, § 35 BGB oder Rechtsmissbrauch bzw. Schikane, §§ 138, 226, 242 BGB) sind besondere Widerrufsgründe nicht erforderlich. Vor der Abberufung braucht der bisherige Vorstand in der Mitgliederversammlung nicht gehört zu werden.2 Wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht, kann sowohl die Bestellung des gesamten Vorstands (aller seiner Mitglieder) oder auch nur die Bestellung eines einzelnen (oder mehrerer) seiner Mitglieder widerrufen werden. Wenn dienstvertragliche Rechtsbeziehungen bestehen (zu diesen Rz. 497), lässt ein Widerruf der Vorstandsbestellung – auch wenn er aus wichtigem Grund erfolgt – dieses Vertragsverhältnis und damit auch einen Anspruch des Abberufenen auf seine vertragsgemäße Vergütung unberührt (§ 27 Abs. 2 S. 1 BGB). Es ist bei Widerruf der Vorstandsbestellung daher auch auf Kündigung (oder sonstige Aufhebung) des Dienstverhältnisses zu achten. Die Widerruflichkeit der Vorstandsbestellung kann durch die Satzung be- 427 schränkt werden; eine Beschränkung liegt insbesondere in der Bestellung auf Lebenszeit. Auch wenn die Widerruflichkeit durch die Satzung beschränkt ist, ist ein jederzeitiger Widerruf zulässig, wenn ein wichtiger Grund3 vorliegt. Einen wichtigen Grund stellt insbesondere die grobe Pflichtverletzung dar, auch 1 Röcken, Vereinssatzungen, Rz. 137. 2 BGH MDR 1960, 998 = NJW 1960, 1861. 3 Ein von der Satzung für Amtsenthebung erforderter „triftiger Grund“ besteht nach OLG Karlsruhe v. 3.9.1997 – 1 U 126/97, GmbHR 1997, 1068 = NJW-RR 1998, 684, wenn er von einigem Gewicht ist und eine ordnungsgemäße, das Wohl des Vereins fördernde Amtsführung unmöglich macht oder wenigstens gefährdet.

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die Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder die sonstige völlige Unzumutbarkeit der weiteren Tätigkeit des Vorstands für den Verein (z.B. falsche Buchführung, Unterschlagung, grobe Verletzung der Auskunftspflicht in der Mitgliederversammlung, eigenmächtiges Überschreiten von Weisungen für Ausübung der Vertretungsbefugnis). Unzureichend als wichtiger Grund ist die bloße Einschätzung, dass eine in Aussicht genommene andere Person besser zur Wahrnehmung der Vorstandsaufgaben geeignet wäre. Ein Fehlverhalten im privaten Bereich kann einen wichtigen Abberufungsgrund darstellen, wenn dadurch das Ansehen des Vereins nicht unerheblich gefährdet ist oder sich Rückschlüsse auf eine allgemeine charakterliche Unzuverlässigkeit aufdrängen.1 Der „wichtige Grund“ ist unabhängig von einem Verschuldensvorwurf.2 428

Die Möglichkeit des Widerrufs aus wichtigem Grund kann nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden (§ 40 BGB). Es kann auch nicht vorgesehen werden, dass ein Widerruf aus wichtigem Grund erst gültig werden soll, wenn bei Anfechtung des Beschlusses (innerhalb bestimmter Frist) über seine Gültigkeit rechtskräftig entschieden ist.3 Auch der auf Lebenszeit bestellte4 oder als Inhaber eines Amtes berufene Vorstand kann aus wichtigem Grund jederzeit abberufen werden (dann bis zum Wechsel des Amtsinhabers oder ggf. bis zur Änderung der Satzung und Berufung eines neuen Vorstands Bestellung eines Vorstands nach § 29 BGB). Unzulässig wäre auch die Beschränkung des Abberufungsrechts aus wichtigem Grund durch faktische Hürden wie die Festsetzung einer hohen Entschädigungssumme5 oder die Forderung eines einstimmigen Abberufungsbeschlusses.6 Die Beschränkung des Abberufungsrechts auf den wichtigen Grund muss in der Satzung ausdrücklich ausgesprochen sein, sie liegt nicht bereits in der Festschreibung einer bestimmten Amtsdauer7 und ist zu trennen von Vereinbarungen mit dem Amtsträger in einem etwaigen Anstellungsvertrag.8

429

Als milderes Mittel gegenüber der Abberufung bzw. als Interimslösung zur Klärung von Vorwürfen ist bei in Verhalten oder Person des Amtsträgers liegenden Gründen die vorläufige Amtsenthebung (Suspendierung) möglich. Sie ist als Änderung des Vorstands beim eingetragenen Verein anzumelden und einzutragen (§ 67 Abs. 1 BGB).9 Die Satzung kann auch ein (befristetes) Tätigkeitsverbot als Vereinsstrafe vorsehen.10

1 2 3 4 5 6

7 8 9 10

Reichert, Rz. 2262. Reichert, Rz. 2256. So m.E. zutreffend – für WEG – KG Rpfleger 1978, 257. LG Tübingen v. 8.8.1994 – 5 T 39/94, Rpfleger 1995, 258 (259 re.Sp.). Burhoff, Rz. 595. Umstritten ist, ob überhaupt ein von der einfachen Mehrheit abweichendes Quorum gefordert werden kann. Dafür (bis zur 2/3-Mehrheit): Reichert, Rz. 2286; dagegen Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 269, jeweils m.N. Soergel/Hadding, § 27 Rz. 18. Die Rechtsprechung zur GmbH, vgl. OLG Jena v. 20.12.2000 – 4 U 574/00, NZG 2001, 417 ist nicht übertragbar. § 18 Abs. 1 S. 2 GenRegV analog; Reichert, Rz. 2308. Vgl. insgesamt jurisPK-BGB/Otto, § 27 Rz. 26 m.N.

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Die Abberufung erfolgt durch das für die Vorstandsbestellung zuständige Ver- 430 einsorgan.1 Die Satzung kann die Zuständigkeit für die Vorstandsbestellung und den Widerruf aber auch verschiedenen Vereinsorganen übertragen (z.B. Bestellung durch die Mitgliederversammlung, Widerruf durch einen Ehrenausschuss, Ältestenrat oder Aufsichtsrat2). Obliegt das Widerrufsrecht nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung, so kann diese unter Ausschaltung des zuständigen Vereinsorgans das Widerrufsrecht (auch aus wichtigem Grund) nicht für den Einzelfall3, sondern allenfalls auf dem „Umweg“ einer Satzungsänderung an sich ziehen.4 Die Mitgliederversammlung sollte den Widerrufsbeschluss aus wichtigem Grund aber dann fassen können, wenn die Vorstandsbestellung einer nicht dem Verein angehörenden Person obliegt.5 Die Mitgliederversammlung hat darüber hinaus eine Auffangzuständigkeit, wenn das an sich zur Abberufung vorgesehene Organ bzw. der Dritte weggefallen oder handlungsunfähig ist.6 Tritt der abberufene oder abgewählte Vorstand noch als gesetzlicher Vertreter 431 des Vereins auf, kann er dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Vereins verletzten.7 d) Wahl des Nachfolgers Neuwahl (Neubestellung) eines Vorstands ist zugleich Widerruf der Bestellung 432 des bisherigen Vorstands, wenn die Satzung nicht ausdrücklich (so Rz. 423 [2]) etwas anderes vorsieht, also insbesondere den Amtsantritt des Nachfolgers aufschiebt. Maßgeblich ist der Beginn der Amtszeit des neuen Vorstands, also dessen Bestellung und Amtsannahme oder der in der Satzung bestimmte andere Zeitpunkt. Wenn über den Widerruf der Bestellung des bisherigen Vorstands (§ 27 Abs. 2 S. 1 BGB) und die Bestellung eines neuen Vorstands (Neuwahl, § 27 Abs. 1 BGB) in der Mitgliederversammlung gesonderte Beschlüsse gefasst werden, berührt die Nichtigkeit (dazu Rz. 862 ff.) des Beschlusses über die Neubestellung die Wirksamkeit des selbständig gefassten Widerrufsbeschlusses nicht. Der Widerruf der Bestellung des bisherigen Vorstands bleibt in diesem Fall auch wirksam, wenn sich die Wahl des neuen Vorstands als nichtig erweist. Der Verein ist dann ohne Vorstand (Einberufung einer weiteren Wahlversammlung durch den im Vereinsregister eingetragenen Vorstand, vgl. Rz. 650, oder Notbestellung nach § 29 BGB). Ist umgekehrt der gesonderte (selbständige) Beschluss über den Widerruf der Bestellung des bisherigen Vorstands nichtig, dann ist dieser weiterhin im Amt; der (weitere) Beschluss über die Bestellung eines neuen Vorstands kann dann keine Bedeutung erlangen. Wird über den Widerruf der Vorstandsbestellung nicht ausdrücklich (gesondert) Beschluss gefasst,

1 BayObLG OLG 32, 330. 2 Zur Zuständigkeitsabgrenzung, wenn die Satzung eine Notkompetenz einräumt, LG Hamburg v. 19.3.2007 – 302 O 122/07, SpuRt 2007, 167 m. Anm. Grau. 3 So aber Palandt/Ellenberger, § 27 Rz. 2; Staudinger/Weick, § 27 Rz. 16. 4 Soergel/Hadding, Rz. 17 zu § 27. 5 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 268; a.A. Soergel/Hadding, Rz. 17 zu § 27. 6 Soergel/Hadding, § 27 Rz. 17; Reichert, Rz. 2278. 7 OLG Brandenburg v. 27.3.2009 – 6 W 35/07, RNotZ 2007, 343.

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dann schließt die Wahl eines neuen Vorstands ohne weiteres den Widerruf der Bestellung des bisherigen Vorstands ein. Erweist sich dieser (einheitliche) Versammlungsbeschluss über die Wahl des Vorstands als nichtig, dann hat er auch das Amt des bisherigen Vorstands nicht beendet. Diesem können jedoch Rechte und Pflichten eines Vorstands nicht wieder erwachsen, wenn er im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Versammlungsbeschlusses von der Bestellung eines neuen Vorstands und damit von der Beendigung seines Amtes ausgegangen ist und sich erst später herausstellt, dass die Vorstandswahl keine Wirksamkeit erlangt hat. Das Vorstandsamt muss dann wie bei Amtsniederlegung (Rz. 433) erloschen sein (dann Einberufung einer weiteren Wahlversammlung durch den im Vereinsregister eingetragenen Vorstand oder Notbestellung nach § 29 BGB). e) Niederlegung des Amts 433

Ein Vorstandsmitglied kann sein Amt jederzeit (nicht nur aus wichtigem Grund) niederlegen.1 Die Satzung darf die Möglichkeit der Amtsniederlegung weder ausschließen noch beschränken.2 Wenn die Satzung für den Vorstand Einstimmigkeit vorschreibt, ist allein dadurch noch nicht die einseitige Amtsniederlegung ausgeschlossen.3 Eine Ausnahme ist hier nur zu machen bei offensichtlich rechtsmissbräuchlicher oder sittenwidriger Amtsniederlegung: Das Vorstandsmitglied darf sich nicht auf den Rücktritt berufen, der nur erfolgt ist, um der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 807 ZPO) zu entgehen oder den Zugang von Vollstreckungsbescheiden zu vereiteln.4 Legt das einzige Vorstandsmitglied nach Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sein Amt nieder, ohne dass ein Ersatz gewählt ist, kommt es insoweit auch auf den Nachweis einer Missbrauchsabsicht oder die Zweckrichtung seines Vorgehens nicht an.5 Von der Wirksamkeit der Amtsniederlegung zu unterscheiden ist die Frage, ob der Rücktritt als Verletzung des Grundverhältnisses zu sanktionieren ist (Rz. 497).

434

Die Amtsniederlegung kann, braucht aber nicht schriftlich erklärt zu werden; sie kann auch mündlich zum Ausdruck gebracht werden (zum erforderlichen Nachweis im Registerverfahren Rz. 1349).6 Wird sie in der Mitgliederversammlung mündlich erklärt, dann sollte sie in der Niederschrift beurkundet werden. Die Erklärung kann begründet, braucht aber nicht mit einer Begründung versehen zu werden. Beim mehrgliedrigen Vorstand kann jedes Vorstandsmitglied

1 BGH v. 8.2.1993 – II ZR 58/92, BB 1993, 1749 Ls. mit Anm. Bauder = GmbHR 1993, 216 = MDR 1993, 430 = NJW 1993, 1198; Eckert, KTS 1990, 33 (für GmbH-Geschäftsführer). 2 Anders Röcken ZStV 2014, 236, 237 m.w.N. 3 OLG Hamm v. 24.1.2002 – 15 W 8/02, GmbHR 2002, 428, ZIP 2002, 939–942. 4 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 274; zur GmbH m.w.N.: Schneider, MDR 1983, 724 (725 f.). 5 BGH v. 28.9.2006 – I ZB 35/06, MDR 2007, 543, BGH-Report 2007, 130. 6 BGH v. 8.2.1993 – II ZR 58/92, MDR 1993, 430 = GmbHR 1993, 216 = BB 1993, 1749. Nur mündliche Erklärung wird aber jedenfalls bei Abgabe außerhalb einer Mitgliederversammlung (gegenüber nur einem anderen Vorstandsmitglied) nicht immer zuverlässig nachzuweisen sein; sie ist schon deshalb nicht ratsam.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

nur jeweils das eigene Amt zur Verfügung stellen (niederlegen). Durch Mehrheitsbeschluss kann der Vorstand also nicht insgesamt sein Amt niederlegen. Ein solcher Beschluss bindet weder die unterlegene Minderheit, noch die Angehörigen der Abstimmungsmehrheit1, verpflichtet sie somit nicht dazu, die Amtsniederlegung zu erklären. Einen einstimmigen Rücktrittsbeschluss wird man dagegen (sofern alle Vorstände auch mitgestimmt haben) als einzelne und damit wirksame Erklärung jedes Vorstandsmitglieds auszulegen haben. Zu erklären ist die Amtsniederlegung dem für die Vorstandsbestellung und -ab- 435 berufung zuständigen Vereinsorgan2, also in der Mitgliederversammlung oder dem durch die Satzung (§ 40 BGB) bestimmten anderen Organ (Beirat, Ausschuss usw.). Außerhalb einer Mitgliederversammlung (Versammlung des speziell bestimmten Organs) kann die Amtsniederlegung gegenüber einem (anderen) Vorstandsmitglied erklärt werden3, nicht jedoch einem einzelnen Vereinsmitglied. Die Zuständigkeit eines (anderen) Vorstandsmitglieds folgt aus § 26 Abs. 2 S. 2 BGB. Einzelne Vereinsmitglieder sind (anders als Gesellschafter einer Gesellschaft mbH4 infolge des § 46 Nr. 5 GmbHG) für die Mitgliederversammlung oder das sonstige Bestellungsorgan nicht vertretungsberechtigt; sie nehmen (anders als GmbH-Gesellschafter) keine vertretungstypische Vertrauensstellung wahr, sind demzufolge zum Empfang der Erklärung, die gegenüber der für die Gesamtheit der Vereinsmitglieder handelnden Versammlung (oder dem sonstigen Bestellungsorgan) abzugeben ist, nicht befugt. Der alleinige Vorstand kann die Amtsniederlegung nicht an sich selbst als Ver- 436 treter des Vereins richten (§ 181 BGB)5, er muss sie einem gerichtlich zu bestellenden Vorstand (§ 29 BGB) erklären, wenn sie nicht in einer Mitgliederversammlung (oder gegenüber einem speziell zuständigen fakultativen Organ) erfolgt. Erklären im Zuge einer „Ringniederlegung“ alle Vorstandsmitglieder einander den Rücktritt, muss denklogisch jedenfalls für die letzte Rücktrittserklärung, wenn sie nicht gegenüber der Mitgliederversammlung erfolgt, ein Notvorstand bestellt werden.6 Wollen die Vorstandsmitglieder dieses Erfordernis gezielt dadurch umgehen, dass sie den Rücktritt einander auf einen späteren Zeitpunkt (die Eintragung ihres Ausscheidens im Register) erklären, so dient das ersichtlich der Umgehung dieses rechtlichen Mechanismus und würde dazu führen, dass mit Wirksamwerden aller Rücktritte der Verein handlungsunfähig wäre. In diesem Fall sind alle Rücktrittserklärungen unbeacht-

1 OLG Königsberg OLG 41, 86; Soergel/Hadding, Rz. 7 zu § 28 (die aber annehmen, dass in der zustimmenden Stimmabgabe auch eine dem Vorstand gegenüber abzugebende persönliche Erklärung liegen kann; bedenklich); Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 274. 2 BGH v. 8.2.1993 – II ZR 58/92, AG 1993, 280 = MDR 1993, 430 = GmbHR 1993, 216 = BB 1993, 1749 (Amtsniederlegung durch GmbH-Geschäftsführer). 3 OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 134. Im Ergebnis ebenso (Beschlussorgan oder übrige Vorstandsmitglieder) auch BGB-RGRK/Steffen, Rz. 6, MünchKommBGB/Reuter, Rz. 34, Soergel/Hadding, Rz. 16, je zu § 27; Reichert, Rz. 1332, nicht eindeutig Sauter/ Schweyer/Waldner, Rz. 275. 4 BGHZ 149, 28 = DNotZ 2002, 302 = MDR 2002, 161 = MittBayNot 2001, 577 = NotBZ 2002, 29. 5 So auch MünchKommBGB/Reuter, Rz. 18 zu § 27; Reichert, Rz. 1332; a.A. Richert, SchlHA 1956, 195; wohl auch Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 275. 6 OLG München v. 6.4.2010 – 31 Wx 170/09, FGPrax 2010, 205.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

lich und gegebenenfalls in einer unverzüglich einzuberufenden Mitgliederversammlung neu zu erklären.1 437

Wirksam wird die Amtsniederlegung (als empfangsbedürftige Willenserklärung) mit Abgabe der Erklärung in der Mitgliederversammlung (Zusammenkunft des anderen Organs) oder Zugang an das Vorstandsmitglied. Die Amtsniederlegung beendet die Organstellung mit sofortiger Wirkung (Außenwirkung der Amtsniederlegung). Das gilt grundsätzlich auch, wenn die Amtsniederlegung nicht auf einen (angeblich) wichtigen Grund gestützt ist2 und ebenso, wenn Streit über die objektive Berechtigung geltend gemachter Gründe besteht.3 Grund: Rechtssicherheit im Rechtsverkehr. Die rechtsmissbräuchliche Erklärung der Amtsniederlegung zur Unzeit führt (anders als z.B. im Recht der GmbH)4 nur dann zu deren Unbeachtlichkeit, wenn der Verein dadurch handlungsunfähig würde und nicht, wie z.B. bei Erklärung in der Mitgliederversammlung, unverzüglich Ersatz gewählt werden kann.

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Es handelt sich um eine Gestaltungserklärung, die Zurücknahme der Amtsniederlegung ist daher nicht möglich.5 Wiedereinsetzung in das Vorstandsamt kann nur durch Neubestellung erfolgen. Widerruf der dem zuständigen Organ zugegangenen Erklärung ist auch dann nicht für zulässig zu erachten, wenn die Amtsniederlegung für einen späteren Zeitpunkt (z.B. dem folgenden Monatsersten, zum Jahresende) erklärt ist. Amtsniederlegung unter aufschiebender Bedingung („für den Fall“ des Eintritts eines zukünftigen ungewissen Ereignisses, s. § 158 Abs. 1 BGB) ist als Gestaltungserklärung nicht zulässig; sie bewirkt somit keine Beendigung der Organstellung. Zu einem Rücktritt, der erst mit Eintragung im Register wirksam sein soll, siehe unten (Rz. 1347). Nur wenn kein andauernder Schwebezustand begründet wird wie dann, wenn die Erklärung für ihre Wirksamkeit (Amtsbeendigung) noch eine unmittelbar anstehende Willensbekundung der Vereins bedingt (ablehnende Beschlussfassung über einen vom Vorstand gestellten Antrag), wird man auch die „vorsorgliche“ Amtsniederlegung als wirksam ansehen können. Von einer Bedingung abzugrenzen und im Zweifel eher gemeint ist allerdings die bloße – unverbindliche – Ankündigung eines geplanten Rücktritts für den Fall der Abstimmungsniederlage o.ä. (Auslegungsfrage). Es darf vereinsrechtlich nicht sanktioniert werden, wenn es sich der Ankündigende letztlich anders überlegt.6

1 OLG München v. 6.4.2010 – 31 Wx 170/09, FGPrax 2010, 205. 2 BGH v. 8.2.1993 – II ZR 58/92, AG 1993, 280 = MDR 1993, 430 = GmbHR 1993, 216 = BB 1993, 1749; OLG Frankfurt v. 16.6.1993 – 20 W 178/93, GmbHR 1993, 738 = NJWRR 1994, 105; LG Frankenthal v. 23.4.1996 – 1 HK T 1/96, GmbHR 1996, 939 = Rpfleger 1996, 412. 3 BGH v. 14.7.1980 – II ZR 161/79, GmbHR 1980, 270 = MDR 1980, 999 = DNotZ 1981, 501 = NJW 1980, 2415. 4 BGH v. 8.2.1993 – II ZR 58/92, MDR 1993, 430 = GmbHR 1993, 216 = BB 1993, 1749 m.w.N.; BayObLG v. 15.6.1999 – 3Z BR 35/99, GmbHR 1999, 980 = Rpfleger 1999, 494. 5 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 276. 6 So wohl auch AG Düsseldorf v. 27.1.2009 – 52 C 10325/08, NJW-Spezial 2009, 449 mit Reminiszenz an den nicht vollzogenen Rücktritt des Bundeskanzlers Adenauer im Jahr 1959.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

In der Amtsniederlegung aus wichtigem Grund liegt in der Regel (Ausnahme 439 bei ausdrücklichem Vorbehalt) auch die außerordentliche Kündigung eines Anstellungsvertrages1 (zu diesem Rz. 497). In diesem Innen- bzw. Grundverhältnis gilt zunächst, dass der Vorstand dem Verein und seinen Mitgliedern verpflichtet ist, die ihm übertragenen Vorstandspflichten wahrzunehmen. Wenn die Amtsniederlegung nicht in zulässiger Weise erfolgt ist, ist das Vorstandsmitglied dem Verein gegenüber nicht von seinen Dienstpflichten frei geworden. Der Vorstand kann somit bei Untätigkeit dem Verein gegenüber schadensersatzpflichtig werden.2 Dem ehrenamtlich Tätigen ist die Beendigung seiner Tätigkeit in analoger Anwendung des § 671 BGB grundsätzlich jederzeit möglich.3 Zur Unzeit darf er aber nur zurücktreten, wenn er dafür einen wichtigen Grund hat. Um einen Rücktritt zur Unzeit handelt es sich insbesondere dann, wenn der Verein durch den Rücktritt handlungsunfähig wird.4 Etwaige Schadenersatzansprüche kann der Vorstand vermeiden, indem er die Amtsniederlegung auf den nächstmöglichen Zeitpunkt einer Nachwahl befristet. Bei einem entgeltlichen Anstellungsverhältnis der Vorstandsmitglieder gelten für die ordentliche Kündigung § 621 BGB, für eine außerordentliche Kündigung die §§ 626–627 BGB (§ 675 BGB). Ein wichtiger Grund kann z.B. bei Vertrauensentzug durch die Mitgliederversammlung, aber auch bei schwerer Erkrankung, gegeben sein. Ein Anspruch auf Vergütung endet damit. f) Wegfall von persönlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen Ist die Bestellung in den Vorstand durch die Satzung an bestimmte persönliche 440 Voraussetzungen gebunden (Rz. 402), wird die Auslegung der Satzung in der Regel ergeben, dass das Amt für den jeweiligen Inhaber mit Wegfall dieser Voraussetzungen endet.5 Ist die Mitgliedschaft im Verein zur Voraussetzung der Vorstandsfähigkeit erhoben (im Zweifel ist das der Fall), dann endet mit ihr auch das Amt.6 Maßgeblich ist der Endtermin, nicht der Zeitpunkt einer Austrittserklärung. Empfehlenswert ist eine klare Satzungsregelung: Beispiele: (1) „Wählbar ist nur, wer das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat“ – wer gewählt ist und später die Grenze erreicht, bleibt für die Amtsdauer im Vorstand. (2) „Vorstand kann nur sein, wer das 60. Lebensjahr noch nicht erreicht hat“ – hier endet im Zweifel auch innerhalb der satzungsmäßigen Amtsdauer das Amt am 60. Geburtstag.

1 BayObLG v. 29.9.1999 – 2Z BR 29/99, NJW-RR 2000, 156 für fristlose Amtsniederlegung des WE-Verwalters als Verwaltervertragskündigung. 2 LAG Köln v. 29.8.2012 – 7 Ta 207/12, juris. 3 OLG Frankfurt v. 24.1.1978 – 20 W 853/77, Rpfleger 1978, 134–135. 4 So bei kollektiver Niederlegung aller Vorstandsmitglieder außerhalb der Mitgliederversammlung, OLG München v. 6.4.2010 – 31 Wx 170/09. 5 Soergel/Hadding, § 27 Rz. 15. 6 OLG Hamburg v. 21.7.1926 – 6. ZS Bf 256/26, OLGR 46, 298.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

g) Andere Beendigungsgründe 441

Das Vorstandsamt endet außerdem durch – Tod des Vorstands, – Austritt aus dem Verein (nicht aber schon mit der Austrittserklärung, wenn die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist), wenn das Amt satzungsgemäß (auch im Ergebnis der Satzungsauslegung) an die Vereinsmitgliedschaft geknüpft sein soll (Rz. 400).1 – Ausschluss aus dem Verein, wenn sich der Satzung nicht etwas Gegenteiliges entnehmen lässt2 Der BGH geht als Regelfall von einem Verlust des Vorstandsamts mit Ausschluss aus dem Verein aus3, allerdings soll dann abweichend von etwaigen Regelungen der Satzung zum Mitgliederausschluss immer das für die Abberufung des Vorstands zuständige Organ für den Ausschluss zuständig sein (Rz. 287).4 Gleiches soll für den Ausschluss einer juristischen Person aus dem Verein gelten, die durch eigene Repräsentanten im Vorstand vertreten ist.5 – Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vorstands6 (zur Amtsunfähigkeit des Geschäftsunfähigen s. Rz. 404). Hat der Vorstand sein Amt verloren, weil er geschäftsunfähig geworden ist, lebt das Amt nicht von selbst wieder auf, wenn er die Geschäftsfähigkeit wieder erlangt; er kann dann nur durch erneute Bestellung neuerlich Vorstand werden7, – andere durch die Satzung festgelegte Ereignisse wie Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Vorstand (Rz. 415a)8, – Ausscheiden aus dem Amt, dessen Inhaber nach der Satzung Vorstand ist, oder Auflösen dieses Amtes (Rz. 411, 420). h) Vorstand nach Ausscheiden einzelner Mitglieder

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Scheiden aus dem (mehrgliedrigen) Vorstand Mitglieder durch Niederlegung des Amtes, Tod oder aus anderen Gründen aus, dann wird immer wieder die

1 KG Berlin v. 3.3.2014 – 12 W 73/13, Rpfleger 2014, 381 = ZStV 2014, 146 m.abl.Anm. Röcken sieht das als die Regel an. 2 OLG Celle v. 14.1.1980 – 1 U 33/79, MDR 1980, 576. 3 Wobei es darauf im entschiedenen Fall allerdings auch nicht ankam, BGH v. 6.2.1984 – II ZR 119/83, BGHZ 90, 92 = MDR 1984, 735 ff. = juris, Rz. 11; ausdrücklich aber OLG Celle v. 14.1.1980 – 1 U 33/79, MDR 1980, 576 ff. juris, Rz. 15: Wer als Mitglied nicht mehr tragbar ist, ist es regelmäßig auch nicht als Vorstand. 4 BGH v. 6.2.1984 – II ZR 119/83, BGHZ 90, 92, 95 = MDR 1984, 735. 5 OLG Düsseldorf v. 19.1.1988 – 23 U 222/87, NJW-RR 1988, 1271 ff. 6 BGH v. 1.7.1991 – II ZR 292/90, GmbHR 1991, 358 = MDR 1991, 847 = NJW 1991, 2566; BayObLG v. 16.7.1982 – BReg.3 Z 74/82, GmbHR 1983, 152 = MDR 1982, 1022 = Rpfleger 1982, 428 (für GmbH-Geschäftsführer). 7 BayObLG v. 4.2.1993 – 3Z BR 6/93, GmbHR 1993, 223 = NJW-RR 1993, 612 (für GmbHGeschäftsführer). 8 BGH v. 23.9.1996 – II ZR 126/95, AG 1997, 123 = MDR 1997, 152 = NJW 1997, 318 (320).

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

Frage gestellt, wie die Aufgaben des Vorstands fortan wahrzunehmen sind. Das erlangt besondere Bedeutung, wenn die Satzung eine Amtszeit des Vorstands vorsieht und diese nach dem Ausscheiden eines oder mehrerer seiner Mitglieder noch längere Zeit andauert. Als Vereinsverfassung kann die Satzung Bestimmung für diesen Fall treffen. Vorsehen kann sie z.B., dass ein frei werdendes Vorstandsamt an ein anderes Vereinsmitglied fällt oder die übrigen Vorstandsmitglieder allein den Vorstand bilden oder dass der Vorstand fehlende Mitglieder selbst beruft (Rz. 391, 412). Trifft die Satzung keine Regelung, dann ist das Amt des ausgeschiedenen Mit- 442a glieds des Vorstands nicht besetzt. Die Aufgaben des Vorstands sind dann von den verbleibenden Mitgliedern des Vereinsorgans wahrzunehmen (Rz. 382). Sie bleiben zur Führung der Vereinsgeschäfte, damit auch zur Wahrnehmung der Aufgaben des ausgeschiedenen Mitglieds, berechtigt und verpflichtet. Sie können auch die Aufgabenverteilung regeln, somit festlegen, wer von ihnen die Aufgaben z.B. des ausgeschiedenen Kassierers oder Schriftführers wahrnimmt. Hierfür ist (wenn die Satzung keine andere Regelung trifft) der Vorstand auch nach Wegfall des ausgeschiedenen Mitglieds beschlussfähig. Die verbleibenden Vorstandsmitglieder können den Verein auch vertreten, wenn Vorstandsmitglieder noch in vertretungsberechtigter Zahl vorhanden sind. Ob eine Mitgliederversammlung zur Neubestellung des ausgeschiedenen Vor- 443 standsmitglieds zu berufen ist, bestimmt sich nach der Satzung, sonst nach dem Interesse des Vereins (§ 36 BGB). Ob das Vereinsinteresse Berufung der Mitgliederversammlung gebietet, hat das zur Einberufung zuständige Vereinsorgan zu beurteilen. Bleibt es untätig oder lehnt es Berufung der Mitgliederversammlung ab, können Vereinsmitglieder auf Grund ihres Minderheitenrechts (§ 37 BGB) Berufung der Mitgliederversammlung erwirken. Eine Mitgliederversammlung kann nicht nur das Amt des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds neu besetzen, sondern auch die Bestellung der verbliebenen Mitglieder des Vorstands widerrufen (§ 27 Abs. 2 S. 1 BGB), somit den gesamten Vorstand neu wählen. Ist der Widerruf satzungsmäßig auf den „wichtigen Grund“ beschränkt, ist es Frage des Einzelfalls, ob der teilweise Wegfall einzelner Vorstandsmitglieder insgesamt zu einer vereinspolitischen Neuausrichtung und damit zu vollständiger Neuwahl zwingt. Ein geplanter Widerruf der Bestellung der übrigen Vorstände hat als Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnung) bei Berufung bezeichnet zu sein. Gerichtlich sind fehlende Vorstandsmitglieder (nur dann) zu bestellen, wenn 444 der (mehrgliedrige) Vorstand (§ 26 BGB) durch fehlende Mitglieder handlungsund/oder beschlussunfähig geworden ist (§ 29 BGB, Rz. 524 ff.). Solange der Verein wirksam vertreten ist, kann er zur Nachbesetzung vakanter Vorstandsämter (entgegen der Praxis einzelner Gerichte) nicht verpflichtet werden.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

6. Vertretungsmacht des Vorstands (§§ 26, 164 BGB) a) Grundsatz unbeschränkter Vertretungsmacht 445

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 Abs. 1 S. 2 BGB; s. Rz. 373). Die Vertretungsmacht des Vorstands ist nach dem Gesetz grundsätzlich unbeschränkt. Eine Willenserklärung, die der Vorstand (der Einzelvorstand allein oder der mehrgliedrige Vorstand in je erforderlicher Zahl, dazu Rz. 506 ff.) im Namen des Vereins abgibt, wirkt daher unmittelbar für oder gegen den Verein. Aus Rechtsgeschäften des Vorstands für den Verein wird allein dieser berechtigt und verpflichtet. Nach der (zwingenden) Bestimmung des § 26 Abs. 2 S. 2 BGB ist stets ein Vorstandsmitglied allein zuständig zur Entgegennahme von Willenserklärungen gegenüber dem Verein. Beispiel: Der Vorstand mietet ein Geschäftslokal für den Verein, oder der Vorstand stellt für die Geschäftsstelle des Vereins einen Geschäftsführer an, oder der Vorstand nimmt für den Verein ein Bankdarlehen (Kredit) auf.

445a Berechtigt und verpflichtet aus dem Mietverhältnis, insbesondere zur Zahlung

der vereinbarten Miete verpflichtet, wird allein der Verein (§§ 535 ff. BGB). Vertragspartner des Dienstvertrages (§§ 611 ff. BGB) sind gleichfalls allein der Geschäftsführer und der Verein, der insbesondere die vereinbarte Vergütung schuldet (§ 611 BGB). Die Rückzahlung des Darlehens (§ 488 BGB) wird von dem Verein geschuldet; der Vorstand haftet mit seinem Vermögen für die Forderung der Bank auf Darlehensrückzahlung nicht. 446

Der als Vorstand im Rahmen seiner Vertretungsmacht für den Verein Handelnde wird aus seinen Willenserklärungen persönlich weder berechtigt noch verpflichtet. Nur wenn der Handelnde nicht erkennbar werden lässt, dass er für den Verein als dessen Vorstand tätig werden will, gilt er selbst als Geschäftspartner (vgl. § 164 Abs. 2 BGB). Ohne Vertretungsmacht handelt, wer für einen nicht oder nicht mehr existenten Verein auftritt oder als Vorstand die ihm allgemein oder im Einzelfall gesetzten Grenzen der Vertretungsmacht überschreitet (zu diesen sogleich). Es gelten die allgemeinen Bestimmungen der §§ 177, 185 BGB einschließlich der Möglichkeit des Eingreifens von Rechtsscheintatbeständen (Anscheins- oder Duldungsvollmacht) zugunsten des Vertragspartners.1 Hat der Vorstand Geschäfte eines unwirksam gewählten, vermeintlichen Vorstands genehmigt, fehlt es an einem Schaden, der gegenüber dem vermeintlichen Vorstand im Rahmen des § 677 BGB geltend gemacht werden könnte.2

1 Reichert, Rz. 2540 ff. Das gilt aber nicht für eine Erbausschlagung an das Nachlassgericht, dazu OLG Bremen v. 12.5.2015 – 5 W 9/15, NJW-spezial 2015, 488. 2 OLG Hamburg v. 17.10.1997 – 14 U 171/96, OLGR Hamburg 1998, 121 ff.

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b) Begrenzung aus der Organzuständigkeit Allgemein begrenzt ist das Vertretungsrechts des Vorstands durch die gesetz- 447 liche Zuständigkeitsordnung im Verein1 bzw. dessen Organisationsform.2 Der Vorstand ist daher nicht zuständig für Grundlagengeschäfte nach § 33 BGB oder die Auflösung des Vereins gem. § 41 BGB. Eine Dritten gegenüber geäußerte Verpflichtung des Vorstands z.B. zu einer Satzungsänderung des Vereins ist unwirksam, sie kann aber vom zuständigen Vereinsorgan genehmigt und damit verbindlich werden.3 Die gleiche Grenze dürfte für den in der Satzung geregelten Vereinsnamen gelten, der Vorstand kann sich also nicht zu einer Namensänderung verpflichten.4 Praktisch relevant wird diese Schranke insbesondere für den Eintritt des Vereins in übergeordnete Verbände, wenn diese Anpassungen an ihre eigene Satzung verlangen.5 Die Veräußerung wesentlicher Teile des Vereinsvermögens gehört nicht hierher.6 Für eine entsprechende Anwendung des § 179a AktG7 fehlt es wegen des Weisungsrechts der Mitgliederversammlung und den bei den Handelsgesellschaften nicht gegebenen Gestaltungsmöglichkeit durch Satzung (Rz. 453 ff.) schon an einer Regelungslücke8 bzw. daran, dass bei der Vereinsmitgliedschaft Vermögensrechte zurücktreten.9 Selbst wenn man von einer ungeschriebenen Zuständigkeit der Mitgliederversammlungen für alle so genannten Strukturentscheidungen ausgeht,10 betrifft dies doch wiederum nur die Geschäftsführung im Inneren.11 c) Begrenzung aus dem Vereinszweck Durch die Eigenart des Vereinszwecks wird die Vertretungsmacht des Vor- 448 stands auch dann begrenzt, wenn die Satzung eine Beschränkung nach § 26 Abs. 1 S. 3 BGB nicht vorsieht. Der Vorstand kann den Verein nicht verpflichten, wenn ein Geschäft erkennbar ganz außerhalb des Rahmens des Vereins-

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Soergel/Hadding, § 26 Rz. 20. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 233. BGH v. 30.3.1953 – IV ZR 176/52, LM Nr. 6 zu § 16 UWG. A.A. jedenfalls für den Fall eines Prozessvergleichs OLG München v. 2.4.1981 – 6 U 1312/81, ZIP 1981, 615, 616. Soergel/Hadding, § 26 Rz. 20. Zur Satzungsanpassung nach einem Austritt aus dem Dachverband BGH v. 28.4.1980 – II ZR 193/79, MDR 1981, 26 = juris Rz. 10, LM Nr. 3 zu § 26 BGB und dazu jurisPK-BGB/Otto, § 26 Rz. 19 m.w.N. Vgl. BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, NJW 2008, 69 m. Anm. Terner NJW 2008, 16 ff. Völlig zu Recht findet § 179a BGB in den einschlägigen Entscheidungen des BGH v. 19.2.2013 – II ZR 169/11 – MDR 2013, 607; BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, NJW 2008, 69 überhaupt keine Erwähnung. Lettl, AcP 203 (2003), 149, 199f; MüKo-AktG/Stein, § 179a Rz. 14 f. Anders: Stellmann/Stoeckle, WM 2011, 1983 (1984). Leuschner, S. 107. Keinert/Keinert-Kisin, in FS Melnitzky 2013, S. 99, 106; Terner, NJW 2008, 16 (20); Wickert, Rz. 495 f. (Anwendung der „Holzmüller“-Grundsätze bei Entscheidungen mit schwerwiegender Bedeutung). Terner, NJW 2008, 16, 20; anders: NK-BGB/Heidel/Lochner, § 26 BGB Rz. 4.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

zwecks liegt.1 Dem Handeln des Vorstands ist hier aus dem Wesen der Sache heraus eine Schranke gesetzt, ohne dass diese Begrenzung der Vertretungsmacht der Eintragung in das Vereinsregister bedürfte. Dabei kann es im Ergebnis dahinstehen, ob es sich dogmatisch um eine Beschränkung der Vertretungsmacht aus dem Vereinszweck handelt2, oder ob es um einen offensichtlichen Missbrauch der Vertretungsmacht geht, so dass sich der Vertragspartner auf sie nicht berufen darf.3 Schwierige Abgrenzungsfragen, wie weit der Vereinszweck reicht, dürfen dem Vertragspartner dabei im Interesse der Verkehrssicherheit aber keinesfalls abverlangt werden.4 Der Vereinszweck wird bereits im Rahmen des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB eher weit ausgelegt (Rz. 926 f.), das muss hier erst Recht gelten und dem Vorstand ein Einschätzungsspielraum eingeräumt werden. Schon die Entscheidung, ob ein Verein zur Unterstützung notleidender Künstler nicht ausnahmsweise auch Angehörige anderer Berufsgruppen unterstützen will, scheint nicht zweifelsfrei.5 Die Veräußerung wesentlicher Teile des Vereinsvermögens verstößt längst nicht ohne weiteres gegen den Vereinszweck.6 Eine Erkundigungspflicht des Vertragspartners kommt allenfalls in Betracht, wenn bereits deutliche Indizien für ein Abweichen vom Vereinszweck bestehen.7 Im Fall des „non liquet“ sollte immer zugunsten der Wirksamkeit des Vertretergeschäfts entschieden werden.8 d) Verbot der In-sich-Geschäfte 449

Mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten kann ein Vorstand ein Rechtsgeschäft im Namen des Vereins nicht vornehmen.9 Ausnahme:

1 RG Recht 1907 Nr. 2497; RG 145, 311 (315); BGH BB 1953, 386 = JZ 1953, 474; BGH v. 30.3.1953 – IV ZR 176/52, LM Nr. 6 zu § 16 UWG (obiter); jetzt offen gelassen in BGH v. 28.4.1980 – II ZR 193/79, MDR 1981, 26, LM Nr. 3 zu § 26 BGB. Allgemein gegen eine Begrenzung aus dem Vereinszweck auch Bartodziej, Rz. 233. 2 Palandt/Ellenberger, § 26 Rz. 6; Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl. 1997, § 10 Rz. 75; Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 26 Rz. 5 bei 2b). 3 Staudinger/Weick, § 26 Rz. 9; Soergel/Hadding, § 26 Rz. 20; wohl auch MünchKommBGB/Reuter, § 26 Rz. 2. 4 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 233. 5 So aber das Beispiel von Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl. 1997; § 10 Rz. 75. 6 BGH v. 19.2.2013 – II ZR 169/11 – MDR 2013, 607. Es reicht z.B. die abstrakte Möglichkeit, dass ein Ruderverein nach Veräußerung ein neues Grundstück zur Verfügung gestellt bekommt, vgl. BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, NJW 2008, 69. Fraglich daher NKBGB/Heidel/Lochner, 2. Aufl., § 26 Rz. 4. Soweit sich diese auf Terner, NJW 2008, 16 ff. stützen, wird übersehen, dass dieser die sog. „Holzmüller-Grundsätze“ (BGHZ 83, 122) ebenso wie der BGH für Kapitalgesellschaften allein auf das Innenverhältnis zwischen den Vereinsorganen beziehen will. 7 Staudinger/Weick, § 26 Rz. 9. 8 Flume, BGB AT, Bd. 2, 4. Aufl. 1992, S. 374. Anders kann man das dann sehen, wenn kein rechtlich schutzwürdiger Dritter vorhanden ist, so bei der Stiftungserrichtung durch einen Verein (Muscheler, Jahreshefte zum Stiftungswesen 2009, 151, 154). 9 Kritisch zur Anwendung des § 181 BGB auf organschaftliche Vertretung Hauschild, ZIP 2014, 955 (mit zahlreichen Fallvarianten zu doppelstöckigen und Mehrfachvertretungen – zahlreiche Fallgruppen dazu auch bei Suttmann, MittBayNot 2011, 1). Für eine Reduzierung auf das Innenverhältnis de lege ferenda Krafka/Willer, NZG 2006, 495.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

wenn ihm ein anderes gestattet (Befreiung erteilt) ist oder das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht (§ 181 BGB).1 Zum Mitglied eines mehrgliedrigen Vorstands s. Rz. 510. Das Verbot, mit sich im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft als Vertreter des Vereins abzuschließen, kann nicht dadurch umgangen werden, dass der (selbstkontrahierende) Vorstand für sich zur Vornahme des Rechtsgeschäfts einen Vertreter bestellt.2 Befreiung von dieser Beschränkung kann durch Satzungsbestimmung oder, wenn die Satzung dazu ermächtigt, durch Beschluss der Mitgliederversammlung (des sonst in der Satzung bestimmten Organs) gewährt werden. Die (generelle) Befreiung eines Vorstands oder Mitglieds des Vorstands von den Beschränkungen, Geschäfte des Vereins mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten abzuschließen, kann als Regelung des Umfangs der Vertretungsmacht des Vorstands in das Vereinsregister eingetragen werden (§ 64 BGB entspr.).3 Allein durch Beschluss der Mitgliederversammlung (oder des Bestellungs- 450 organs) ohne dazu ermächtigende Grundlage in der Satzung kann ein Vorstand oder Mitglied des Vorstands nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.4 Das gilt auch für den Einzelfall (sog. Befreiung „ad hoc“). Die Vertretungsbefugnis bestimmt sich nach dem Gesetz (§ 26 Abs. 2 S. 1 BGB) oder der Vereinssatzung (§ 25 BGB). Durch zustimmenden Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung kann daher die Wirksamkeit eines dem Vorstand gesetzlich nicht erlaubten Rechtsgeschäfts weder vorweg noch nachträglich herbeigeführt werden.5 S. aber auch Rz. 951 zur Möglichkeit satzungsdurchbrechender Beschlüsse. e) Kein Missbrauch der Vertretungsmacht Die allgemeinen Grundsätze zum Missbrauch der Vertretungsmacht gelten 451 auch für den Vereinsvorstand. Danach kann sich der Vertragspartner nicht auf die grundsätzlich vorhandene Vertretungsmacht berufen bei Kollusion (bewusstem Zusammenwirken von Vertreter und Vertragspartner zulasten des Vereins) und in den Evidenzfällen (Vorstand handelt bewusst außerhalb seiner

1 § 181 BGB ist nicht anwendbar, wenn beim Vertragsschluss zwischen einem eingetragenen Verein und einer Gesellschaft mbH diese durch ihre Prokuristen und der Verein durch ein alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied vertreten wird, das zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft mbH ist; BGH v. 13.6.1984 – VIII ZR 125/83, DNotZ 1985, 215 = GmbHR 1985, 79 = JR 1985, 232 mit Anm. Schneider = MDR 1984, 834 = NJW 1984, 2085 = Rpfleger 1984, 470. 2 OLG Hamm v. 2.10.1980 – 15 W 117/80, MDR 1981, 140 = DNotZ 1981, 383. KG v. 16.12.1997 – 1 W 5694/97, NJW-RR 1999, 168. 3 Weitergehend Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2144: Eintragungspflicht, sobald die Ermächtigung über einen Einzelfall hinausgehen soll. 4 OLG Brandenburg v. 19.8.2011 – 7 Wx 20/11, NotBZ 2012, 35. 5 Der abweichenden Ansicht des KG OLG-Report 2003, 26 und des LG Ravensburg v. 19.10.1989 – 1 T 256/89, Rpfleger 1990, 26 ist daher zu widersprechen. BGH NJW 1976, 1538 (1539) und die dort weiter genannten BGH-Entscheidungen (zum GmbH-Recht) rechtfertigen die abweichende Ansicht nicht. Anders als hier Soergel/Hadding, Rz. 22 zu § 26; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 239. Wie hier jurisPK-BGB/Otto, § 26 Rz. 22.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

internen Befugnisse und dem Dritten drängt sich dies konkret1 auf). Der Dritte muss sich den Missbrauch der Vertretungsmacht entgegenhalten lassen, wenn er wusste oder sich ihm auf Grund der Umstände aufdrängen musste, dass der Vorstand die Grenzen missachtet, die seiner Vertretungsmacht im Innenverhältnis gezogen sind.2 Diese Grenzen können sich sowohl aus der Satzung oder Geschäftsordnung, wie auch aus einem Beschluss im Einzelfall ergeben. Dabei ist allerdings einschränkend zu beachten, dass nur ein wirksamer Beschluss der Mitgliederversammlung den Vorstand binden kann3 und der Dritte über die Beschlusswirksamkeit keine bessere Kenntnis haben kann als der Vorstand selbst. 452

Mangelnde Kontrolle durch die übrigen Organmitglieder oder die anderen Vereinsorgane kann bei Eintritt von Schäden aus dem Vertretungsmissbrauch ein Mitverschulden entsprechend § 254 BGB begründen. Auch wenn die Voraussetzungen der Unwirksamkeit des Vertreterhandelns im Außenverhältnis nicht erreicht sind, kann ein Missbrauch der Vertretungsmacht zugleich Verletzung der Geschäftsführungsbefugnisse und damit eine Amtspflichtverletzung des Vorstands bedeuten. Bei schwerwiegenden Eingriffen in die Interessen der Mitglieder, z.B. wenn der Vereinsvorstand unbefugt ganz wesentliche Teile des Vereinsvermögens veräußert, kann man eine Schadensersatzpflicht auch dann annehmen, wenn die Satzung keine geschriebenen Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands enthält.4 f) Beschränkung durch Satzung

453

In der Satzung kann der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden (§ 26 Abs. 1 S. 3 BGB). Die Beschränkung ist in das Vereinsregister einzutragen (§ 64 BGB). Sie wirkt im Rahmen des §§ 68, 70 BGB (Rz. 1285) gegen Dritte (§ 70 BGB).5 Sie ist in der Satzungsgestaltung (dazu Rz. 461 f.) strikt zu trennen von einer ebenfalls möglichen, ausschließlich nach innen wirkenden Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis. Entscheidend ist allein die Satzung. Die Aufnahme in eine Vereinsordnung, den Anstellungsvertrag des Vorstands oder ein einfacher Beschluss der Mitglie-

1 Hier liegt der Unterschied zur o.g. Lehre zur Zweckverfehlung, für die es auf die allgemeine Erkennbarkeit für jedermann ankommen soll, vgl. Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl., § 10 Rz. 75. 2 BGH v. 5.12.1983 – II ZR 56/82, GmbHR 1984, 96 = MDR 1984, 646 = NJW 1984, 1461; BGH v. 14.3.1988 – II ZR 211/87, GmbHR 1988, 260 = MDR 1988, 754 = NJW 1988, 2241; OLG Hamm v. 18.11.1996 – 31 U 42/96, GmbHR 1997, 999 = NJW-RR 1997, 737. 3 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69. 4 Terner, NJW 2008, 20; Burhoff, Rz. 483 zur Fallkonstellation in BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69. 5 Zum Schutz Dritter bei der Stiftung, auf die § 26 gleichfalls anwendbar ist (aber fehlendes Register!) Geibel, ZjS 2009, 339.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

derversammlung würden z.B. nicht genügen.1 Eine zu Unrecht im Register eingetragene Beschränkung hat keine Wirkung.2 Wenn eine Satzungsbestimmung den Umfang der Vertretungsmacht des Ver- 453a einsvorstands nach außen beschränken soll, muss ihr dies eindeutig zu entnehmen sein. Die Umfangsbeschränkung muss konkret und für Dritte klar und unmissverständlich erkennbar sein.3 Es genügt nicht schon, dass in der Satzung eine den Handlungsspielraum des Vorstands einschränkende Regelung getroffen wird.4 Die Anforderungen der Rechtsprechung werden insofern zunehmend strenger.5 Im Interesse des Rechtsverkehrs hat eine Beschränkung im Zweifel nur vereinsinterne Bedeutung.6 Anerkannt werden Einschränkungen letztlich nur in zwei Konstellationen: Die 453b Regelung kann ausdrücklich7 als eine nach außen geltende Beschränkung der Vertretungsmacht in der Satzung benannt sein oder sie muss systematisch in der Satzung unverkennbar als Regelung zur „Vertretungsmacht des Vorstands“ eingeordnet sein.8 Es genügt nicht, wenn in einem Abschnitt „Schlussbestimmungen“ angeordnet wird, dass der Erwerb von Grundstücken etc. der Genehmigung einer anderen Stelle unterliege9 oder wenn die Entscheidung über bestimmte Geschäfte in einer Bestimmung zu den Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung dieser zugewiesen wird, ohne ausdrücklich die Vertretung durch den Vorstand dabei zu beschränken. Beispiele: Wirksame Begrenzung: § 3 (Vorstand) Abs. 3 Satz 1 „Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.“ Satz 2 „Zu Veräußerung und Erwerb von Grundbesitz und grundstücksgleicher Rechte bedürfen sie dabei der Genehmigung durch Beschluss der Mitgliederversammlung.“ Keine Wirkung nach außen: § 3 (Vorstand) Abs. 3 „Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.“ § 4 (Mitgliederversammlung) Abs. 2 „Die Mitgliederversammlung entscheidet über Veräußerung und Erwerb von Grundbesitz und grundstücksgleicher Rechte mit Mehrheit von wenigstens 60 % der abgegebenen gültigen Stimmen.“ Wirksame Begrenzung: § 3 (Vorstand) Abs. 3 „Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten vorbehaltlich § 4 Abs. 2 gemeinsam.“ § 4 (Mitgliederversammlung) Abs. 2 „Die Veräußerung und der Erwerb von Grundbesitz und grundstücksgleicher Rechte bedarf der Genehmi-

1 Reichert, Rz. 2437; juris-PK/Otto, § 26 BGB Rz. 25. 2 MünchKommBGB/Reuter, § 70 Rz. 3. Für eine Anwendung der §§ 68, 70 BGB fehlt schon ein zu schützender vereinsfremder Dritter. 3 Busch, RPflStud 2015, 33, 34 m.N. 4 BGH v. 28.4.1980 – II ZR 193/79, MDR 1981, 26 = NJW 1980, 2799 = WM 1980, 1170; OLG Nürnberg v. 20.5.2015 – 12 W 882/15, MDR 2015, 961–962 = DStR 2015, 1698. 5 Muscheler, Jahreshefte zum Stiftungswesen 2009, 151, 153 m.N. 6 OLG Nürnberg v. 20.5.2015 – 12 W 882/15, MDR 2015, 961–962 = DStR 2015, 1698, juris Rz. 38 f. 7 Muscheler, Jahreshefte zum Stiftungswesen 2009, 151, 153 m.N. 8 LG Bonn v. 10.10.2003 – 2 O 572/02, juris. 9 OLG Nürnberg v. 20.5.2015 – 12 W 882/15, MDR 2015, 961–962 = DStR 2015, 1698. Auf den Sonderfall, dass hier (bei kirchlichen Verein ausnahmsweise zulässig) die Genehmigung eines vereinsfremden Dritten verlangt wurde, kommt es insofern nicht an.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit gung durch die Mitgliederversammlung mit Mehrheit von wenigstens 60 % der abgegebenen gültigen Stimmen.“

Als dritte Variante wird der Fall genannt,1 dass eine in der Satzung enthaltende Beschränkung ihrem Zweck nach zwingend eine Außenwirkung in Anspruch nehmen müsste, wenn der Verein sonst unwiderruflich präjudiziert wäre.2 Die Entscheidungen des BGH, welche diese Variante offen halten, zeigen jedoch, dass von einer derartigen Notwendigkeit aus dem Zweck heraus kaum je auszugehen sein wird.3 Soweit Mitwirkungsrechte andrer Personen den Vorstand vor übereilten Entscheidungen abhalten sollen, genügt dafür eine (nach Auftragsrecht sanktionierte) interne Bindung.4 454

Durch die Satzung kann z.B. festgelegt sein, dass ein im Übrigen einzelvertretungsberechtigter erster Vorsitzender in konkret bestimmten Fällen der Mitwirkung eines weiteren Vorstandsmitglieds bedarf oder dass sogar der vollständige Vorstand zusammenwirken muss.5 Es kann auch bestimmt werden, dass zu Rechtsgeschäften, vornehmlich zur Verfügung über Grundstücke, Gebäudeeigentum, grundstücksgleiche Rechte oder Rechte an Grundstücken, zur Aufnahme von Geld oder Warenkredit, aber auch zu jeder Verpflichtung über mehr als einen bestimmten Betrag hinaus oder zum Beitritt in einen anderen Verein (auch Dachverband), die Zustimmung eines anderen Vereinsorgans (der Mitgliederversammlung, der erweiterten Vorstandschaft) oder eines einzelnen Aufgabenträgers (Kassierer, Geschäftsführer) erforderlich ist.6 Von der Zustimmung eines außenstehenden Dritten kann, weil dem Wesen des Vereinsrechts fremd (der Verein muss als Körperschaft durch seine Organe handlungsfähig sein), die Vertretungsmacht nicht abhängig gemacht werden.7 Ein religiöser (kirchlicher) Verein (zu diesem und zu seinen Besonderheiten s. Rz. 42) kann die Vertretungsmacht jedoch auch an die Mitwirkung einer kirchlichen Stelle oder eines kirchlichen Amtsträgers binden.8 Auch in diesem Fall muss aber aus der Satzung heraus objektiv eindeutig erkennbar sein, dass eine Einschränkung der Vertretungsmacht angeordnet ist.9 Die Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands kann auch in der Weise angeordnet werden, dass für

1 Muscheler, Jahreshefte zum Stiftungswesen 2009, 151, 153 m.N. 2 Vgl. MünchKommBGB/Reuter, § 26 Rz. 14. 3 Die betreffenden Entscheidungen BGH v. 22.4.1996 – II ZR 65/95 – NJW-RR 1996, 866–867, Rz. 6 bei juris; BGH v. 28.4.1980 – II ZR 193/79 – MDR 1981, 26 = NJW 1980, 2799 = WM 1980, 1170, Rz. 10 bei juris, gehen selbst bei einer Gestaltungserklärung wie dem Austritt des Vereins aus einem anderen Verein noch nicht von einer Irreversibilität aus (es reicht, dass sich der Verein bei Wirksamkeit des Austritts um einen Wiedereintritt bemühen kann). 4 OLG Nürnberg v. 20.5.2015 – 12 W 882/15, MDR 2015, 961–962, juris Rz. 46. 5 Busch, RPflStud 2015, 33, 35. 6 OLG Hamm DNotZ 1978, 292 = MDR 1978, 224; OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (1049). 7 Ist nicht geklärt; a.A. z.B. Kirberger, Rpfleger 1979, 48–53; Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 26 Rz. 5 bei 2b): Zustimmung eines Vereinsangestellten. So wohl auch Burhoff, Rz. 442: Geschäftsführer. 8 OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (1049). 9 OLG Nürnberg v. 20.5.2015 – 12 W 882/15, MDR 2015, 961–962.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

bestimmte Geschäfte eine andere Form zu wahren ist, so z.B. Schriftform für alle Geschäfte mit einem Vorstandsmitglied oder für Rechtsgeschäfte, die den Verein im Einzelfall über mehr als einen bestimmten Betrag verpflichten. Ist die Vertretungsmacht in der Weise beschränkt, dass zu bestimmten Rechts- 455 geschäften die Zustimmung der Mitgliederversammlung oder eines anderen Beschlussorgans erforderlich ist, kann die Zustimmung im Rechtsverkehr (in grundbuchmäßiger Form, § 29 GBO) durch Vorlage einer öffentlich beglaubigten Niederschrift über den Versammlungsbeschluss nachgewiesen werden1 (öffentlich beglaubigt sein müssen die Unterschriften der die Niederschrift „beurkundenden“ Personen, § 58 Nr. 4 BGB). Zustimmung ist sowohl die vor Abschluss des Geschäfts erteilte Einwilligung wie auch die nachträgliche Genehmigung. Ein Nachweis, dass die Unterzeichner der Niederschrift für diese Beschlussbeurkundung zuständig waren, ist nicht zu erbringen.2 Für den Fall, dass infolge Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands zu Grundbucherklärungen die Zustimmung eines Mitglieds eines Vereinsorgans (z.B. des Gesamt- oder Hauptvorstands) erforderlich ist, kann die Zugehörigkeit des (in der Form des § 29 GBO) Zustimmenden zu diesem Organ in grundbuchmäßiger Form durch Vorlage einer öffentlich beglaubigten Niederschrift über die Versammlung, in der die Wahl erfolgt ist, belegt werden.3 Wenn jedoch (wie vereinzelt bei kleinen Vereinen) einer Grundbucheintragung alle Vereinsmitglieder zustimmen müssen, kann der Nachweis dem Grundbuchamt gegenüber nicht durch eine öffentlich beglaubigte Versammlungsniederschrift, sondern nur durch die in öffentlich beglaubigter Form vorzulegenden einzelnen persönlichen Erklärungen geführt werden.4 Für Abgabe eines Gebots zur Ersteigerung eines Grundstücks (auch durch einen vom Vorstand bevollmächtigten Vertreter) muss die für Grundstückserwerb erforderliche Zustimmung der Mitgliederversammlung (des sonstigen Organs) bereits vorher erteilt sein und im Versteigerungstermin in öffentlich beglaubigter Form sofort nachgewiesen werden5 (§ 71 Abs. 2 ZVG). Ausgeschlossen ist der vollständige Entzug der Vertretungsmacht des Vor- 456 stands oder einzelner Vorstandsmitglieder. Eine derartige „Entmachtung“ ist mit der gesetzlichen Stellung als Vertretungsorgan unvereinbar.6 Die Regelung

1 BayObLG 1961, 392 = DNotZ 1962, 312 = MDR 1962, 307 = NJW 1962, 494; außerdem BayObLG 1964, 237 = DNotZ 1964, 722 mit zust. Anm. Diester = NJW 1964, 1962; diese Entscheidungen sind in Wohnungseigentumssachen ergangen; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rz. 3650. 2 Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rz. 3650; LG Lübeck v. 11.2.1991 – 7 T 70/91, Rpfleger 1991, 309 m.w.N. Enger OLG München v. 25.8.2010 – 34 Wx 40/10, juris. 3 LG Bochum Rpfleger 1979, 462; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rz. 3650. 4 BayObLG 1978, 377 = MittRhNotK 1979, 77 = Rpfleger 1979, 108 (für Eintragungsbewilligungen der Wohnungseigentümer); Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rz. 3650. 5 OLG Hamm v. 7.8.1987 – 15 W 242/87, NJW 1988, 73 = OLGZ 1987, 452; Stöber, ZVG, Rz. 7.14 (f) zu § 71. 6 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 234.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

darf auch nicht dazu führen, dass der Verein vollständig handlungsunfähig wird.1 456a Möglich ist es hingegen, die Vertretungsmacht des Vorstands für genau be-

stimmte Rechtsgeschäfte ganz auszuschließen und durch die Zuständigkeit eines anderen Organs zu ersetzen. Die Bestimmung eines anderen Vereinsorgans (z.B. eines besonderen Vertreters, § 30 BGB) ist hier zwingend. Geschieht das nicht, dann wäre der Verein als juristische Person für den Bereich dieser Geschäfte nicht handlungsfähig; das ist rechtlich nicht zulässig (§§ 26 und 137 BGB). Die Beschränkung der Vertretungsbefugnis kann kein Vehikel sein, um dem Verein bestimmte Geschäfte (z.B. Erwerb von Beteiligungen, die Mitgliedschaft bei anderen Vereinen) ganz zu verbieten.2 456b

Soweit zwingendes Recht dem Vereinsvorstand bestimmte Pflichten zuweist, so Meldepflichten als Arbeitgeber, steuerliche Pflichten, Pflichten im Insolvenzverfahren und gegenüber dem Vereinsregister, sind satzungsmäßige Beschränkungen nicht möglich.3

457

Keine Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands ist angeordnet, wenn die Satzung bestimmt, dass er – die Geschäfte nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung (eines anderen Organs) zu führen hat;4 damit kommt lediglich zum Ausdruck, dass der Vorstand bei der Geschäftsführung nach § 27 Abs. 3, § 665 BGB weisungsgebunden ist; – im Schriftverkehr mit dem Namen des Vereins und mit seiner Namensunterschrift zu zeichnen hat.5 Damit ist lediglich bestimmt, wie der Vorstand beim Handeln als Vertreter des Vereins seine organschaftliche Vertretungsmacht darzustellen hat („Ordnungsvorschrift“).6

457a Auch wenn in der Satzung für bestimmte Erklärungen gegenüber dem Verein

(Vereinsbeitritt) die Schriftform vorgesehen ist, der Vorstand aber schlüssiges Handeln faktisch genügen lässt, können diese Erklärungen wirksam sein.7 g) Vertretung bei Empfang einer Willenserklärung und im Wissen 458

Wenn eine Willenserklärung dem Verein gegenüber abzugeben ist, so genügt die Abgabe gegenüber einem beliebigen Mitglied des Vorstands (§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB). Jedes Vorstandsmitglied vertritt hier den Verein allein. Das gilt auch, wenn das Vorstandsmitglied die empfangene Mitteilung absichtlich unter-

1 Soergel/Hadding, § 26 Rz. 21a; Reichert, Rz. 2442; MünchKommBGB/Reuter, § 26 Rz. 13. 2 A.A. offenbar Reichert, Rz. 2440. 3 Reichert, Rz. 2443. 4 Ebenso Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 234. 5 So auch Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 234; a.A. Reichert, Rz. 2440. 6 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 234 a.E. 7 BGH v. 29.7.2014 – II ZR 243/13, BGHZ 202, 202 = NJW 2014, 3239 = MDR 2014, 1334.

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schlägt.1 Allerdings gilt § 181 BGB, so dass bei verbotener Mehrfachvertretung ein anderes Vorstandsmitglied wenigstens den Empfang genehmigen muss.2 Eine Einschränkung wird für Erklärungen im Innenleben des Vereins gemacht: So soll der nach der Satzung allein für den Haushalt verantwortliche Schatzmeister nicht zuständig sein, eine Austrittserklärung entgegenzunehmen.3 Vorstand ist auch hier nur das Vertretungsorgan des § 26 BGB, die Bestimmung gilt also nicht für Mitglieder des von der Außenvertretung ausgeschlossenen „erweiterten Vorstands“ (Rz. 547 ff.). Die Vorschrift ist zwingend, ihre Abänderung durch Satzung ausgeschlossen (§ 40 BGB). Im Prozess gilt mit gleichem Ergebnis § 170 Abs. 3 ZPO. Entsprechend angewendet wird die Bestimmung, wenn es rechtlich bedeutsam 459 ist, ob der Verein (als Vertragspartner) eine Tatsache kennt und nur ein Mitglied des Vorstands die Kenntnis hat.4 Als juristische Person muss sich der Verein demnach das Wissen all seiner vertretungsberechtigten Organmitglieder zurechnen lassen.5 Wenn die Mitglieder des Vorstands nur insgesamt zur Kündigung der „Angestellten“ des Vereins berechtigt sind, dann beginnt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB für fristlose Kündigung aus wichtigem Grund entsprechend der Regelung des § 26 Abs. 2 S. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem ein Vorstandsmitglied von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.6 Hat allerdings ein Vorstandsmitglied selbst einen Schaden verursacht, beginnt die Frist für die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vereins nicht schon mit seiner eigenen Kenntnis.7 h) Bindung an Weisungen Die vereinsinterne Bindung des Vorstands an Weisungen – ohne Wirksamkeit 460 gegen Dritte – ist von der Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands im Außenverhältnis zu unterscheiden. Derartige Weisungen können allgemein in Satzung, Geschäftsordnung oder Anstellungsvertrag festgelegt sein, sie können aber auch in einem Mehrheitsbeschluss des Vorstands oder der Mitgliederversammlung bestehen. Schränken Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder auch des Vorstandes allerdings die Geschäftsführungsbefugnis einzelner

1 2 3 4

BGH v. 3.3.1956 – IV ZR 314/55, BGHZ 20, 149 ff. Soergel/Hadding, § 28 Rz. 11. Reichert, Rz. 2469: Aber Treuepflicht zu unverzüglicher Weiterleitung. RG 57, 93 (94); BGHZ 41, 282 (287); BAG v. 20.9.1984 – 2 AZR 73/83, MDR 1985, 258 = ZIP 1985, 240 (244); Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 241. 5 BGH v. 8.12.1989 – V ZR 246/87, MDR 1990, 323 = NJW 1990, 975; BGH v. 17.5.1995 – VIII ZR 70/94, MDR 1995, 787 = GmbHR 1995, 523 = NJW 1995, 2159 (2160) (auch zur fortdauernden Wissenszurechnung nach Ausscheiden aus dem Amt oder Tod des Organmitglieds); BGH v. 2.2.1996 – V ZR 239/94, GmbHR 1996, 373 = MDR 1996, 1003 = DNotZ 1996, 986 = NJW 1996, 1339 (auch zu Verkehrsschutz und Organisationspflicht als Grundlage der Wissenszurechnung). 6 BAG v. 20.9.1984 – 2 AZR 73/83, MDR 1985, 258 = ZIP 1985, 240; Wiesner, BB 1981, 1533. 7 BGH v. 12.6.1989 – II ZR 334/87, AG 1989, 354 = GmbHR 1989, 365 = MDR 1989, 1082 = NJW-RR 1989, 1255; OLG Stuttgart v 27.9.2006 – 4 U 74/06.

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Vorstandsmitglieder abstrakt-generell ein, bedürfen sie einer ausreichenden Satzungsgrundlage.1 Ausgangspunkt ist die unbeschränkte Vertretungsmacht: Erweist sich ein Beschluss der Mitgliederversammlung als nichtig, der dem Vorstand eine Weisung erteilen sollte, kann der Vorstand ungebunden handeln.2 Die Bindung verpflichtet den Vorstand dem Verein gegenüber, nur weisungsgemäß zu handeln, sie wirkt aber – abgesehen von den Fällen in Rz. 451 – nicht im Außenverhältnis gegen Dritte. Handelt der Vorstand der Weisung zuwider, so wird auch aus diesem Handeln des Vorstands der Verein voll berechtigt und uneingeschränkt verpflichtet. Der Dritte, dem der Vorstand im Rechtsverkehr für den Verein gegenübergetreten ist, hat also unbeschränkt Rechte und Pflichten im Verhältnis zu dem Verein erworben. Der Verstoß des Vorstands gegen die ihm erteilte Weisung ist im Rechtsverkehr Dritten gegenüber ohne jede Wirkung. Der Vorstand muss lediglich für sein Handeln dem Verein gegenüber einstehen, insbesondere diesem einen aus nicht genehmigtem Handeln entstandenen Schaden ersetzen und sich den Strafsanktionen des Vereins unterwerfen. i) Fassung der Satzung 461

In Satzungen wird bei Fassung der Bestimmungen über die Handlungsfähigkeit des Vorstands vielfach nicht darauf geachtet, ob – der Umfang der Vertretungsmacht mit Wirkung gegen Dritte beschränkt sein soll (§ 26 Abs. 1 S. 3 BGB); das muss eindeutig zum Ausdruck gebracht werden (Rz. 453), oder ob – der Vorstand nur im Innenverhältnis (ohne Beschränkung seiner Vertretungsmacht nach außen) für bestimmte Maßnahmen an die Weisung eines anderen Vereinsorgans gebunden sein soll (Rz. 460). Davon ist im Zweifel auszugehen, wenn eine Beschränkung der Vertretungsmacht nicht zum Ausdruck kommt.3 Für die Satzungsgestaltung ist aber auch in diesem Fall eine ausdrückliche Regelung vorzugswürdig.

461a Wenn eine echte Beschränkung des Vertretungsrechts gewollt ist, sollte außer-

dem klargestellt werden, wie in den betreffenden Fällen für den Verein gehandelt werden soll. Häufig und zu empfehlen ist die Anordnung dahin, dass der Vorstand für das bestimmte Geschäft zuständig bleibt, sein Handeln aber der Zustimmung (Einwilligung vorab, Genehmigung nachträglich) durch ein anderes Organ (zumeist: Mitgliederversammlung) bedarf. Denkbar ist aber auch, das Vertretungsrecht des Vorstands in den bestimmten einzelnen Fällen vollständig durch die Kompetenz eines anderen Organs zu ersetzen (Aufsichtsrat,

1 BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, AG 1993, 82 = NJW 1993, 191 = MDR 1993, 186. 2 Vgl. BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69: Unwirksamkeit einer „Ermächtigung“ zu einem Geschäftsabschluss nur in beschränkter Höhe führt dazu, dass der Vorstand (ganz ohne dies „Ermächtigung“) frei handeln kann. 3 BGH v. 28.4.1980 – II ZR 193/79, MDR 1981, 26 = NJW 1980, 2799; BGH v. 22.4.1996 – II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866; MünchKommBGB/Reuter, § 26 Rz. 14.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

besonderer Vertreter etc. oder – allenfalls bei sehr kleinen Vereinen empfehlenswert: Mitgliederversammlung). Satzungsgemäße Zustimmungserfordernisse zugunsten anderer Vereinsorgane 462 begrenzen den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands gegenüber Dritten nur dann, wenn die Satzung diese Zielstellung eindeutig zum Ausdruck bringt (Rz. 453).1 Ist das nicht der Fall, dann hat die Regelung nur Innenwirkung und beschränkt die Vertretungsmacht nicht.2 Das gilt auch für die Vertretung des Vereins bei Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft in einem übergeordneten Dachverband, obgleich durch den Austritt als Gestaltungserklärung rechtlich nicht ohne weiteres revidierbare Fakten geschaffen werden.3 Soll solche Einschränkung die gesetzliche Vertretungsmacht des Vorstands be- 462b schränken, so könnte die Satzungsbestimmung z.B. lauten:

M 20 Beschrnkung der Vertretungsmacht des Vorstandes Die Vertretungsmacht des Vorstands wird mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschrnkt (§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB), dass ber Grundstcke nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung verfgt werden darf.

Soll jedoch die Vertretungsmacht des Vorstands uneingeschränkt bleiben und 462c lediglich eine Regelung für das Innenverhältnis des Vorstands zum Verein getroffen werden, so könnte in der Satzung z.B. bestimmt werden:

M 21 Beschrnkung der Geschftsfhrungsbefugnis des Vorstandes Der Vorstand darf ber Grundstcke nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung verfgen. Diese Bestimmung gilt nur fr das Innenverhltnis; sie beschrnkt die Vertretungsmacht des Vorstandes nicht.

Die Beschränkung der Vertretungsmacht muss außerdem so klar und eindeutig 463 gefasst sein, dass sie das Ausmaß der Einschränkung in der für den Rechtsverkehr notwendigen Weise bestimmt zum Ausdruck bringt. Nur allgemein gehaltene Formulierungen wie

1 BGH v. 22.4.1996 – II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866; BayObLG 1999, 237 = DNotZ 2000, 49 = MittRhNotK 1999, 307 = NJW-RR 1999, 544; h.M., z.B. Erman/Westermann, § 26 Rz. 1 und einschränkend (für Geschäfte erkennbar völlig außerhalb des Vereinszwecks) Rz. 4; Soergel/Hadding, § 26 Rz. 21a; Reichert, Rz. 1395 (auch 1398); den Aspekt der Satzungsauslegung betont Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 234; vgl. auch BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, NJW 2008, 69 mit Anm. Terner NJW 2008, 16. 2 BGH v. 22.4.1996 – II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866. 3 BGH v. 22.4.1996 – II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866.

229

Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

M 22 Zu unbestimmte Beschrnkung der Vertretungsmacht des Vorstandes Der Vorstand bedarf zu Verpflichtungen und Verfgungen, wenn sie im Kalenderjahr den Betrag von 3000 Euro bersteigen, der Zustimmung der Mitgliederversammlung

sind unzulässig; sie können nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Niemand, mit dem der Vorstand für den Verein ein Rechtsgeschäft abschließen möchte, kann feststellen, ob die Verfügung den festgelegten Jahresbetrag übersteigt. Auch solche Begrenzungen können jedoch im Innenverhältnis zwischen Vorstand und Verein getroffen werden; sie sind freilich auch hier unzweckmäßig. Entsprechendes gilt für die Formulierung1, dass

M 23 Zu allgemeine Beschrnkung der Vertretungsmacht des Vorstandes … die Vertretungsmacht des Vorstands in der Weise beschrnkt ist, dass bei „Investitionsmaßnahmen ber 5000 Euro“ die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

463a Damit ist jedenfalls die Vertretungsmacht des Vorstands für die Belastung ei-

nes dem Verein gehörenden Grundstücks (oder Erbbaurechts) mit einer Grundschuld nicht eingeschränkt.2 Diese nur allgemein gehaltene „Beschränkung“ der Vertretungsmacht kann darüber hinaus aber als unbestimmt auch nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.3 Es kann niemand, der mit dem Verein einen Werk- oder Dienstvertrag (etwa über 3000 Euro) abschließt, beurteilen, ob dies im Rahmen einer Investitionsmaßnahme mit einem Gesamtumfang von weniger oder mehr als 5000 Euro geschieht.4

7. Die Geschäftsführung des Vorstands (§ 27 Abs. 3, §§ 32, 40, 664–670 BGB) a) Recht und Pflicht zur Geschäftsführung 464

Die Bestellung zum Vereinsvorstand begründet Recht und Pflicht zur eigenverantwortlichen Führung der Vereinsgeschäfte; die Rechte und Pflichten beginnen mit Wirksamwerden der Bestellung.5 Das Rechtsverhältnis des Vorstands zum Verein und umgekehrt (Innenverhältnis) bestimmt sich nach den für den

1 2 3 4 5

Fall des BayObLG 1999, 237. BayObLG 1999, 237. Offen gelassen von BayObLG 1999, 237. So zutreffend BayObLG 1999, 237. BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, MDR 1993, 186 = NJW-RR 1993, 191 = VersR 1993, 116.

230

Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

Auftrag geltenden §§ 664–670 BGB, wenn die Satzung keine abweichende Regelung trifft (§ 40 BGB). Von diesen gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelungen über die Geschäftsführung des Vorstands können vertraglich (insbesondere durch Anstellungsvertrag) getroffen sein (Rz. 497 ff.). b) Allzuständigkeit und Ressortbildung Mehrere Personen als Vorstand sind kraft ihrer Amtsstellung für alle Angele- 465 genheiten des Vereins zuständig1 (Allzuständigkeit). Jedes Vorstandsmitglied trifft deshalb die Pflicht zur Geschäftsführung (§ 27 Abs. 3 BGB); jedem Mitglied des Vorstands obliegt die verantwortliche Leitung der Geschäfte in ihrer Gesamtheit.2 Durch Zuständigkeitsverteilung3 können sich die Mitglieder des Vorstands dieser umfassenden Verantwortung nicht gänzlich entziehen.4 Einem praktischen Bedürfnis folgend wird dennoch zumeist eine Ressort- 466 verteilung vorgenommen. Sie hat primär durch die Satzung zu erfolgen, liegt teilweise schon in der Beschreibung der Vorstandsämter („Schatzmeister“)5 und beschränkt insoweit die Befugnisse und damit korrespondierend die Verantwortlichkeit des jeweiligen Amtsträgers im Verhältnis zum Verein. Jedes Vorstandsmitglied kann sich „im Allgemeinen“ darauf verlassen, dass das zuständige Mitglied des gesamten Vorstands die ihm zugewiesenen Aufgaben ordnungsgemäß erledigt.6 Je ungenauer das Sachgebiet abgegrenzt ist, umso stärker bleiben die übrigen Vorstandsmitglieder aber in der Verantwortung. Eine vollständige Auslagerung der Ressortverantwortung kommt nur bei eindeutiger schriftlicher Aufgabenfestlegung in Betracht.7 Nur bei genauer Zuweisung kann sie (haftungsrechtlich) Wirkung auch nach außen erlangen, insbesondere hinsichtlich der Erfüllung steuerlicher Pflichten (dazu Rz. 480, 626).8 Der Gesetzgeber schätzt das etwas großzügiger ein (Rz. 627).

1 BGH v. 15.10.1996 – VI ZR 319/95, MDR 1997, 151 = NJW 1997, 130 für GmbH-Geschäftsführer. 2 BGH v. 15.10.1996 – VI ZR 319/95, MDR 1997, 151 = NJW 1997, 130. 3 Zu den Gestaltungsmöglichkeiten (Satzung oder bloße Geschäftsordnung) für eine Ressortverteilung im Vorstand einer Aktiengesellschaft siehe Langer/Peters, BB 2012, 2576. 4 BGH v. 15.10.1996 – VI ZR 319/95, AG 1997, 37 = MDR 1997, 151 = NJW 1997, 130. Dazu Ehlers, NJW 2011, 2689, 2691. 5 Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 28 Rz. 5 a.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 277a; Reichert, Rz. 2615: Abgrenzung zu unbestimmt. Zur Eintragung im Vereinsregister (nur bei Auswirkung auf das Vertretungsrecht) Schäfer, RNotZ 2005, 481 (482, 483). 6 BGH v. 15.10.1996 – VI ZR 319/95, AG 1997, 37 = MDR 1997, 151 = NJW 1997, 130, für GmbH-Geschäftsführer. 7 Reichert, Rz. 2615. 8 BFH v. 17.5.1988 – VII R 89/85; Schießl, SpuRt 2004, 53 (54, 55). Gegen eine Außenwirkung spricht auch die in der Praxis zunehmend nicht mehr vorgenommene Eintragung der Amtsbezeichnungen im Register (Schäfer, RNotZ 2005, 481 ff.). Ausführlich und in der Tendenz großzügiger als hier für Haftungsbeschränkungen Herrmann in FS Röhricht, 2005, S. 1191 ff. In der Tendenz enger wiederum Ehlers, NJW 2011, 2689 (2691).

231

Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit 467

Auch dann bleiben die Ressortleiter zu wechselseitiger Information und grundsätzlich zur Überwachung der Aufgabenerfüllung der anderen Vorstandsmitglieder verpflichtet (Letzteres str.).1 Der Einblick jedes einzelnen Vorstandsmitglieds auch in die fremde Ressortentwicklung muss jedenfalls so weit reichen, dass es seiner Insolvenzantragspflicht gerecht werden kann.2 Jedenfalls dann, wenn ein externer Prüfer bereits auf Unregelmäßigkeiten in anderen Geschäftsbereichen hingewiesen hat, darf ein Mitvorstand nicht mehr ohne weiteres auf das ordnungsgemäße Handeln des Ressortverantwortlichen vertrauen.3 Im Streit kann das Gesamtgremium die Entscheidung an sich ziehen.4 c) Persönliche Amtsführung

468

Der Vorstand hat die ihm übertragenen Geschäfte persönlich wahrzunehmen. Er darf – im Zweifel – die Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben nicht einem Dritten übertragen (§ 664 Abs. 1 BGB). Ist die Übertragung durch die Satzung oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung (oder eines nach der Satzung sonst zuständigen Organs) gestattet, so hat der Vorstand nur ein ihm bei der Übertragung (insbesondere bei der Auswahl der Person des Vertreters) zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehilfen ist er nach § 278 BGB verantwortlich (§ 664 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB).5 Zur Bevollmächtigung s. Rz. 585 ff.

469

Der persönlichen Bindung des Vorstands an den Verein entspringen seine allgemeine Sorgfalts- und Treuepflicht und seine Schweigepflicht über vertrauliche Vorgänge. Im Einzelfall können die Grenzen angesichts der Vielfalt der Vereinstätigkeit und des Vereinslebens recht unterschiedlich sein. In Anlehnung an § 93 Abs. 1 AktG wird aber der allgemeine Grundsatz gelten müssen, dass jedes Vorstandsmitglied bei seiner Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden und über alle ihm durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt gewordenen vertraulichen Angaben und Geheimnisse des Vereins Stillschweigen zu bewahren hat.

1 Rüsken, BFH-PR 2003, 361 f.; Reichert, Rz. 2618; OLG Frankfurt v. 14.8.2002 – 7 U 175/01, OLGR Frankfurt 2003, 78 ff.; FG Münster v. 23.6.2004 – 7 K 5035/00 L, FGReport 2005, 95 f.; vgl. auch (zur GmbH): BGH v. 15.10.1996 – VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370 ff. = GmbHR 1997, 25 = AG 1997, 37 = MDR 1997, 151; a.A. Soergel/ Hadding, § 27 Rz. 23 und (jedenfalls bei klarer Ressortabgrenzung) Sauter/Schweyer/ Waldner, Rz. 250. 2 Haas, SpuRt 1999, 1 ff. (3). 3 OLG Frankfurt v. 20.2.2006 – 23 U 150/05, OLG-Report 2006, 918 (zu § 34 GenG). 4 Reichert, Rz. 2618. 5 Ausf. zur Inanspruchnahme externer Berater (bei Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft) Witte/Indenhuck, BB 2014, 2563.

232

Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

d) Bindung an Weisungen Der Vorstand ist dem Verein verpflichtet, seine Tätigkeit nach den Weisungen 470 auszuüben, die ihm von einem zuständigen Vereinsorgan1 zulässigerweise erteilt sind. Zu Weisungen hinsichtlich der Ausübung des Vertretungsrechts s. auch Rz. 460. Weisungen kann, sofern die Satzung keine Einschränkungen trifft, insbesondere die Mitgliederversammlung (als oberstes Vereinsorgan) in allen Fragen der Vereinstätigkeit und -leitung jederzeit erteilen (vgl. § 32 BGB).2 Da aber die Mitgliederversammlung nicht laufend zusammentreten kann, sehen Vereinssatzungen vielfach vor, dass das Weisungsrecht zwischen den Versammlungen einem anderen Organ zusteht, so dem erweiterten Vorstand, dem Aufsichtsrat usw. Die Satzung kann die Beaufsichtigung des Vorstands und die Befugnis, ihm Weisungen zu erteilen, auch ganz einem anderen Organ übertragen, der Mitgliederversammlung sonach praktisch jeden unmittelbaren und entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung und das Finanzgebaren des Vereins nehmen.3 Von derart erteilten Weisungen darf der Vorstand – nur – abweichen, wenn er 471 den Umständen nach annehmen darf, dass der Auftraggeber auch bei Kenntnis der Sachlage die Abweichungen billigen würde. Vor der Abweichung hat er dem zuständigen Vereinsgremium Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist (§ 665 BGB). An eine Weisung, die nicht wirksam beschlossen ist4 oder die ein rechts- oder 471a sittenwidriges Handeln erfordern würde, ist der Vorstand nicht gebunden. e) Vereinsvermögensverwaltung Die Geschäftsführungspflicht des Vorstands verpflichtet vor allem auch zur 472 ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung. Insbesondere muss der Vorstand für Erhaltung des Vereinsvermögens und rechtzeitige Befriedigung der Vereinsverbindlichkeiten Sorge tragen. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Vereins (Rz. 1039) hat der 473 Vorstand die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 42 Abs. 2 S. 1 BGB). Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern (bei schuldhafter Verletzung des Anstellungsverhältnisses u.U. auch dem Verein) für den daraus ent-

1 Ein Vereinsmitglied kann nicht gegen eine als Vorstand tätige Person eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung dieser Tätigkeit erwirken, OLG Düsseldorf v. 2.12.1982 – 18 U 220/82, MDR 1983, 488. Gegenüber einem außenstehenden Dritten besteht keine Verpflichtung des Vorstands (sonst eines Vereinsorgans oder des Inhabers eines Vereinsamts), satzungsgemäß (damit auch gemäß den Weisungen eines Vereinsorgans) zu handeln, BGHZ 101, 193 (198). 2 Enger Burhoff, Rz. 279: Im Bereich der satzungsmäßigen Zuständigkeiten des Vorstands kann die Versammlung nur Empfehlungen geben, muss ihn ggf. abwählen. 3 KG Dt. Justiz 1936, 1948. 4 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

stehenden Schaden – persönlich – verantwortlich.1 Mehrere haften als Gesamtschuldner (§ 42 Abs. 2 S. 2 BGB). Gläubigern, die ihre (vertragliche) Forderung nach dem Zeitpunkt erworben haben, zu dem der Vorstand Insolvenzantrag hätte stellen müssen (Neugläubiger), ist der Individualschaden (negatives Interesse; nicht der wegen der Insolvenz entwertete Erfüllungsanspruch) zu ersetzen, der entstanden ist, weil sie mit dem insolventen Verein (noch) in Rechtsbeziehungen getreten sind.2 Sie können diesen Schaden gegenüber dem Vorstand auch während des Insolvenzverfahrens des Vereins selbst geltend machen.3 Altgläubigern wird dagegen (nur) der Quotenschaden ersetzt, also die Differenz zwischen dem Betrag, den sie bei rechtzeitiger Antragstellung noch erhalten hätten, und der tatsächlich erzielten Quote.4 Eine Haftung des Vereinsvorstands für in der Krise geleistete Zahlungen analog §§ 92 Abs. 3 Nr. 6, 93 Abs. 3 AktG (und § 64 Abs. 2 GmbHG; § 92 Abs. 2 GenG) besteht hingegen nicht.5 Eine planwidrige Lücke des Gesetzes besteht nicht, denn der Gesetzgeber hat (zuletzt im Rahmen der Einfügung des § 31a BGB) seinen Willen bestätigt, die Haftung der Vereinsvorstände zu begrenzen. Auch eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) ist für den Vereinsvorstand zu verneinen.6 f) Kassenaufzeichnungen, Belegaufbewahrung 474

Einnahmen und Ausgaben hat der Vorstand geordnet und übersichtlich aufzuzeichnen (Buchführungspflicht). Die Zusammenstellung, somit Aufzeichnung der Geldbewegungen (Einnahmen und Ausgaben), ist Geschäftsführungspflicht des Vorstands; sie ergibt sich aus § 27 Abs. 3 mit § 666 BGB (Verpflichtung zur Auskunft und Rechenschaftslegung) sowie § 259 Abs. 1 BGB (Inhalt und Form der Rechenschaftspflicht). „Formelle Zusammenstellung“ der Einnahmen und Ausgaben (§ 259 Abs. 1 BGB) gebietet schriftliche Aufzeichnung der nachzuweisenden Geldbewegungen in übersichtlicher Gliederung. Die Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand der Vereinskasse verglichen werden kann (Kassensturzfähigkeit). Der Rechenschaftspflicht des Vorstands gegenüber der

1 Zur Haftung von Organträgern für Insolvenzverschleppungsschäden Windel, KTS 1991, 477. 2 BGH v. 8.3.1999 – II ZR 159/98, MDR 1999, 1011 = GmbHR 1999, 2182 = NJW 1999, 2182; BGH v. 6.6.1994 – II ZR 292/91, MDR 1994, 781 = NJW 1994, 2220; BGHZ 126, 181 = NJW 1994, 220 (je für Gesellschaft mbH); OLG Hamm OLG-Report 2001, 265 (für Verein). 3 BGHZ 126, 181 = NJW 1994, 220; BGH v. 6.6.1994 – II ZR 292/91, MDR 1994, 781 = GmbHR 1994, 538 = NJW 1994, 2220. 4 BGH v. 30.3.1998 – II ZR 146/96, GmbHR 1998, 594 = MDR 1998, 787 (GmbH); OLG Düsseldorf v. 20.6.1985 – 6 U 78/84, AG 1985, 276 = ZIP 1985, 876 ff. 5 Hinweis des BGH v. 8.2.2010 – II ZR 54/09, MDR 2010, 704 = FamRZ 2010, 1070 = DB 2010, 1055 f. in Bestätigung zu OLG Hamburg v. 5.2.2009 – 6 U 216/07, OLGR Hamburg 2009, 247 ff. Ebenso OLG Karlsruhe v. 19.6.2009 – 14 U 137/07, ZIP 2009, 1716. A.A. Wischemeyer, DZWIR 2005, 230 ff. und Passarge, ZInsO 2005, 176 ff. Die Analogie zu Recht ablehnend Koza, DZWIR 2008, 98 ff., s. auch Müller, Haftung des Stiftungsvorstands wegen Insolvenzverschleppung, ZIP 2010, 153 ff. 6 Brand/Reschke, NJW 2009, 2343.

234

Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

Mitgliederversammlung (Rz. 481 ff.) entspringt die Verpflichtung, die Aufzeichnungen nach Geschäftsjahren (wenn solche nicht gesondert bestimmt sind: nach Kalenderjahren) abzuschließen. Belege zu Aufzeichnungen (§ 259 Abs. 1 BGB) sind gesondert zu sammeln und aufzubewahren. Dass der Vorstand jeweils zu Beginn eines Kalender- oder Wirtschaftsjahres 475 oder für seine Wahlperiode einen Wirtschaftsplan (Haushaltsplan, Kostenvoranschlag) aufzustellen und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen hat, ist gesetzlich nicht bestimmt. Aufstellung eines Wirtschaftsplans und genehmigende Beschlussfassung der Mitgliederversammlung kann dem Vorstand jedoch durch die Satzung aufgetragen1 oder in einer ihn als Weisung verpflichtenden Geschäftsordnung vorgesehen sein. Zweckmäßig ist eine Festlegung des Geschäftsjahrs in der Satzung, sonst ist Geschäftsjahr das Kalenderjahr.2 Die Mitgliederversammlung (oder ein anderes satzungsgemäß bestimmtes Organ) kann den Vorstand auch durch Mehrheitsbeschluss anweisen, einen Wirtschaftsplan vorzulegen (§ 27 Abs. 3 BGB). Der Vorstand kann überdies aus eigener Initiative der Mitgliederversammlung einen Wirtschaftsplan zur Beschlussfassung vorlegen. Die Genehmigung des Wirtschaftsplan durch die Mitgliederversammlung (Mehrheitsbeschluss) hat die Wirkung einer vereinsintern bindenden Weisung für die Geschäftsführung des Vorstands. Aber auch Vorlage eines durch die Mitgliederversammlung nicht zu genehmigenden Wirtschaftsplans kann als Selbstbindung des Vorstands gleichfalls zur Beachtung der Ansätze verpflichten. Abweichung ist dem Vorstand dann nur ermöglicht, wenn die Ansätze des Wirtschaftsplans (bei denen es sich meist um geschätzte Beträge handeln wird) sich als unrichtig erweisen, durch neue Tatsachen überholt oder aus anderen Gründen hinfällig geworden sind. Außerdem muss es den Umständen nach anzunehmen sein, dass eine Mitgliederversammlung (das sonstige Weisungsorgan) bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde (§ 27 Abs. 3 mit § 665 BGB, entspr. Anwendung). g) Steuerliche Aufzeichnungspflichten § 34 Abs. 1 S. 1 AO sieht vor, dass der Vorstand als gesetzlicher Vertreter des 476 Vereins dessen steuerliche Pflichten zu erfüllen hat. Ein wegen seines gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks steu- 476a erbegünstigter Verein (Rz. 82 ff., 1562 ff.) hat dem Finanzamt den Nachweis, dass seine tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen der Steuerbegünstigung entspricht, durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über seine Einnahmen und Ausgaben zu führen (§ 63 Abs. 3 AO). Deshalb hat nach § 140 AO der Vorstand des Vereins die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben, die ihm bereits nach § 27 Abs. 3 mit § 666 und § 259 Abs. 1 BGB obliegt, zugleich auch für die Besteuerung zu erfüllen. Von Zuwendungsbestätigungen (Rz. 1603) ist ein Doppel aufzubewahren. Ihre zweckmäßige Verwendung muss der Verein nachweisen.

1 Zum Haushaltsplan in diesem Fall auch Reichert, Rz. 2620, 2646. 2 Burhoff, Rz. 194.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit 477

Der Vorstand eines nicht steuerbegünstigten (eingetragenen oder wirtschaftlichen) Vereins hat Aufzeichnungen für Steuerzwecke dann zu führen, wenn und soweit ihn andere Gesetze zur Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben verpflichten (§ 140 AO). Ein Verein mit kaufmännischem Betrieb ist als Kaufmann (§ 33 HGB) nach §§ 238 ff. HGB zur Buchführung verpflichtet. Der Vorstand eines (eingetragenen oder wirtschaftlichen) Vereins hat darüber hinaus die weitergehenden Vorschriften der AO über die Führung von Büchern und Aufzeichnungen (§§ 140 ff. AO) zu beachten. Demnach begründet für Vereine als gewerbliche Unternehmer oder als Land- und Forstwirte § 141 AO eine Verpflichtung zur Buchführung und zu jährlichem Abschluss bei – Umsätzen von mehr als 50 000 Euro im Kalenderjahr oder – größeren selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Flächen (näher § 141 Abs. 1 Nr. 3 AO) oder – einem Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 5000 Euro im Wirtschaftsjahr oder aus Land- und Forstwirtschaft im Kalenderjahr.

477a Die Verpflichtung ist vom Beginn des Wirtschaftsjahres an zu erfüllen, das auf

die Bekanntgabe der Mitteilung folgt, durch die die Finanzbehörde auf den Beginn dieser Verpflichtung hingewiesen hat (§ 141 Abs. 2 S. 1 AO). Sie endet mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Finanzbehörde feststellt, dass die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (§ 141 Abs. 2 S. 2 AO). Weitere Einzelheiten regeln §§ 142–146 AO. Als gewerblicher Unternehmer kann der Verein überdies zur gesonderten Aufzeichnung des Warenein- und Warenausgangs verpflichtet sein (§§ 143, 144 AO). 478

Steuerliche Aufzeichnungspflichten kann der Verein weiter nach Einzelsteuergesetzen zu erfüllen haben. So hat ein körperschaftsteuerpflichtiger Verein mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb als (nicht buchführungspflichtiger) Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. 3 EStG mit § 8 KStG eine Einnahmeüberschussrechnung zu erstellen, ein Verein als Arbeitgeber nach § 41 EStG ein Lohnkonto für jeden Arbeitnehmer zu führen, ein Verein als Unternehmer nach § 22 UStG zur Feststellung von Umsatzsteuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen usw.

479

Als politische Partei hat ein Verein nach § 28 PartG Bücher zu führen. h) Öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten

480

Öffentlich-rechtliche Pflichten hat der Vorstand für den Verein zu erfüllen.1 Insbesondere hat der Vorstand nach § 34 Abs. 1 S. 2 AO dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Geldern des Vereins entrichtet werden. Ebenso gehört die Abführung der Arbeitnehmeranteils für Sozialversicherungsbeiträge zu den dem Vorstand auferlegten öffentlich-rechtlichen Pflichten. Kommt er solchen Pflichten nicht nach, kann er im Einzelfall strafrechtlich und haftungsrecht-

1 BGHZ 133, 370 für Geschäftsführer der GmbH.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

lich verantwortlich sein. Für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Steueranspruch usw., § 37 AO) einschließlich Säumniszuschläge begründet § 69 AO eine Haftung des Vorstands, der die ihm auferlegten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Danach haftet auch der ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vereinsvorsitzende.1 In einem mehrgliedrigen Vorstand ist (grundsätzlich) jedes Vorstandsmitglied verantwortlich (Rz. 465 f.).2 Im Einzelfall kann sich dann jedoch die deliktische (straf- und haftungsrechtliche) Verantwortlichkeit des Vorstands beschränken.3 Verletzung steuerlicher Pflichten kann bei einem als gemeinnützig anerkannten Verein überdies die Gemeinnützigkeit in Frage stellen (§ 63 AO). Steuerliche Pflichten für den Zeitraum seiner Organstellung können den Vorstand auch noch nach dem Ausscheiden aus dem Amt treffen (§ 36 AO). Entgegen dem ursprünglichen Bundesratsentwurf wurde im Zuge des zum 480a 30.9.2009 neu eingeführten § 31a BGB (Haftungsbeschränkung ehrenamtlicher Vereinsvorstände) eine Haftungsbegrenzung hinsichtlich der sozialversicherungs- und abgabenrechtlichen Pflichten der Vereinsvorstände nicht Gesetz.4 Zur Haftung für Steuerzahlungen und Sozialabgaben nochmals Rz. 626. i) Auskunftspflicht Der Vorstand hat dem Verein, d.h. dem nach der Satzung dafür zuständigen 481 Vereinsorgan (Mitgliederversammlung, erweiterte Vorstandschaft, Revisoren, Rechnungsprüfer usw.) die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Geschäfte, d.h. der Vereinsangelegenheiten, Auskunft zu erteilen5 und satzungsgemäß Rechenschaft abzulegen (§ 27 Abs. 3, § 666 BGB). Zur Auskunft ist der Vorstand jeder Mitgliederversammlung, also nicht erst 482 nach Beendigung seines Amtes, verpflichtet. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Information über alle wesentlichen Vorkommnisse im Berichtszeitraum. Dazu können auch die Angelegenheiten einer vom Verein (auch einem Dachverband) zur Auslagerung seines wirtschaftlichen Betriebs als Gesellschaft mbH gegründeten und betriebenen Tochtergesellschaft gehören, soweit sie auch für den Verein objektiv von erheblicher wirtschaftlicher oder rechtlicher Bedeutung sind.6

1 BFH v. 23.6.1998 – VII R 4/98, BStBl. 1998 II, 761 = NJW 1998, 3374 (3375) für Vorsitzenden des Vereins, der sich als solcher wirtschaftlich betätigt und Arbeitnehmer beschäftigt = EWiR § 26 BGB S. 1063 m. insoweit krit. Anm. Kirberger. 2 BGHZ 133, 370 (377) für GmbH-Geschäftsführer; BFH 75, 206 = BStBl. 1962 III 342 (344) = NJW 1962, 1620 (für GmbH-Geschäftsführer); BFH 202, 22. 3 BGHZ 133, 370 (377); BFH 186, 132; BFH 202, 22; dazu auch Plewka und Söffing, NJW 1999, 912 (914). 4 Vgl. BT-Drucks. 16/10120 v. 13.8.2008; Möllmann, DStR 2010, 2125 ff. (2131). 5 BGHZ 152, 339 = NJW-RR 2003, 830 (Auskunftsrecht der Landesverbände gegen den Vorstand ihres Dachverbandes auf dessen Vertreterversammlung). 6 BGHZ 152, 339 = NJW-RR 2003, 830, auch zu den Grenzen dieses Informationsrechts bei (vorrangigem) berechtigtem Geheimhaltungsinteresse.

237

Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit 482a Geltend gemacht werden kann der Auskunftsanspruch von jedem Mitglied1,

vorausgesetzt, dass eine verlangte Auskunft zur Meinungsbildung (auch z.B. als Grundlage für die Willensbildung über die Entlastung der Vorstandschaft) erforderlich und der ordnungsgemäßen Erledigung der Tagesordnung dienlich ist.2 Auch über die Zwecke der Mitgliederversammlung im engeren Sinne hinaus hat jedes Mitglied ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der anderen Vereinsmitglieder entgegenstehen.3 Zu diesem individuellen Auskunftsanspruch des einzelnen Mitglieds s. Rz. 342. 483

Auskunft erteilt der Vorstand in der Mitgliederversammlung als Geschäftsoder Rechenschaftsbericht, der den Kassenbericht einzuschließen hat. Zugang und Abgang von Mitgliedern hat der Bericht auszuweisen.4 Zum pflichtgemäßen Inhalt des Rechenschaftsberichts gehört es, die Vereinsmitglieder über alles zu unterrichten, was nach Verkehrsanschauung und vernünftigem Ermessen zur sachgemäßen Beurteilung der Geschäftsführung und der Entlastungsfrage durch die Mitgliederversammlung erforderlich ist.5

484

Sachgemäße Fragen, die durch die Versammlung zum Rechenschaftsbericht (mit Kassenbericht) zugelassen werden, hat der Vorstand zu beantworten. Ob der schriftlich niederzulegende Kassenbericht jedem anwesenden Versammlungsteilnehmer (Vereinsmitglied) vorzulegen oder sein Inhalt nur mündlich vorzutragen und den Mitgliedern Gelegenheit zur Einsicht zu geben ist, bestimmt sich nach der Satzung, mangels Satzungsbestimmung nach Gewohnheitsrecht, also nach ständiger Übung im Verein. Außerhalb der Mitgliederversammlung braucht der Vorstand einzelnen Mitgliedern keine Auskunft über den laufenden Geschäftsgang und Geschäftszahlen erteilen.6 j) Herausgabepflicht

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Spätestens bei Beendigung seines Amtes hat der Vorstand dem Verein alles, was er zur Amtsführung erhalten oder erlangt hat, herauszugeben. Herauszugeben sind also insbesondere Geld, Urkunden, Schriftwechsel, Bankauszüge, sonstige Aufzeichnungen, Berichte, Protokolle7 usw. (§ 667 BGB). Auf die Vorstandstätigkeit bezogene Dateien sind dem Verein zur Verfügung zu stellen

1 BGHZ 152, 339 = NJW-RR 2003, 830; LG Stuttgart v. 17.2.2000 – 6 S 4/99, NJW-RR 2001, 1478. 2 LG Stuttgart v. 17.2.2000 – 6 S 4/99, NJW-RR 2001, 1478. 3 BGH v. 21.6.2010 – II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397. 4 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 282. 5 BGH NJW-RR 1988, 745 (748 li.Sp.). 6 Lepke, NJW 1966, 2099; KG v. 17.12.1998 – Kart U 3669/98, NJW-RR 1999, 1486; BayObLG 1972, 161 = MDR 1972, 691 (Ls.) = NJW 1972, 1377, dieses für WEG. Zum Mitgliederanspruch auf Einsicht in den Geschäftsbericht eines wirtschaftlichen Vereins s. aber LG Mainz v. 17.1.1989 – 6 S 110/88, BB 1989, 812. Vgl. auch AG München v. 6.5.2009 – 161 C 33444/08, juris (Auskunftserteilung durch den Rechnungsprüfer an Mitglieder außerhalb der Mitgliederversammlung unzulässig). 7 S. BGH NJW 1957, 832 (833).

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und dann auf dem privaten Rechner des vormaligen Amtsinhabers im Zweifel zu löschen. Hat der Vorstand – nach Erlaubnis – zulässigerweise Geld des Vereins für sich verwendet, so hat er das herauszugebende Geld von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen (§ 668 BGB). Für die Praxis empfiehlt sich dringend, jede Amtsübergabe mithilfe eines Inventarverzeichnisses nachzuvollziehen.1 Denn häufig ist im Verein nicht bekannt, wer welche Unterlagen verwaltet und eine Herausgabeklage ist auf dieser Basis schwer zu formulieren. Die Herausgabepflicht besteht auch, wenn dem Vorstand noch nicht Entlastung erteilt ist. k) Aufwendungsersatz Der Vorstand hat – auch ohne ausdrückliche Satzungsregelung2 – Anspruch 486 auf Aufwendungsersatz (§ 27 Abs. 3, § 670 BGB). Aufwendungen sind alle Vermögensopfer mit Ausnahme der eigenen Arbeitszeit und Arbeitskraft,3 die der Vorstand zur Erfüllung seiner Aufgaben freiwillig, auf Weisung des zuständigen Vereinsorgans oder als notwendige Folge seiner Geschäftsführung erbringt.4 Dazu zählen alle Auslagen des Vorstands, insbesondere für Reisen, Post- und Telefonspesen, sowie zusätzliche Beherbergungs- und Verpflegungskosten.5 Erstattungsfähig sind Aufwendungen, soweit sie tatsächlich angefallen sind, für die Ausführung der Vorstandstätigkeit erforderlich waren und sich in einem angemessenen Rahmen halten6 (vgl. auch Rz. 1571). Die Aufwendungen sind zu belegen und im Streitfall nachzuweisen.7 Für seine zur Amtsführung erforderlichen Aufwendungen kann der Vorstand einen Vorschuss einfordern (§ 27 Abs. 3 mit § 669 BGB). Abweichende Regelungen einschließlich einer abweichenden Übung im jeweiligen Verein sind zu beachten, soweit sie Ansprüche des Vorstands begrenzen. Zulasten des Vereins sind sie – als (verdeckte) Vergütung – nur bei ausdrücklicher Satzungsgrundlage möglich (§ 40, § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB). Der Anspruch auf Aufwendungsersatz des nur organschaftlich (ohne Anstel- 486a lungsvertrag) tätigen Vorstands als reine Geldforderung unterliegt unbeschränkt der Pfändung (keine Zweckbindung nach § 851 Abs. 1 ZPO). Eine schuldvertraglich geschuldete Aufwandsentschädigung (Rz. 497) des Vorstands als Teil seines Arbeitseinkommens ist dagegen im Rahmen des Üblichen nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.8 Der Verzicht auf Aufwendungsersatz kann als Spende steuerwirksam sein (Rz. 1601). Ein pauschaler Aufwandsersatz ohne Einzelnachweis muss sich an dem Betrag 487 der Kosten orientieren, die mit der Tätigkeit typischerweise und im konkreten 1 Röcken, ZStV 2014, 236 (240). 2 Hamdan, MDR 2015, 374. 3 BGH v. 3.12.2007 – II ZR 22/07, NJW-RR 2008, 842 = MDR 2008, 697; kein Aufwendungsersatz, sondern Vergütung ist daher auch die Bezahlung einer Ersatzkraft, BGH v. 14.12.1987 – II ZR 53/87, NJW-RR 1988, 745 (747). 4 BGH v. 14.12.1987 – II ZR 53/87, MDR 1988, 646 = NJW-RR 1988, 745 (746 re.Sp.). 5 BGH v. 14.12.1987 – II ZR 53/87, NJW-RR 1988, 745 (746 re.Sp.). 6 BGH v. 14.12.1987 – II ZR 53/87, NJW-RR 1988, 745 (746 re.Sp.). 7 OLG Celle v. 9.3.1994 – 20 U 44/93, NJW-RR 1994, 1545 (1547). 8 Stöber, Forderungspfändung, Rz. 993; auch Rz. 1579 für Geschäftsführer einer GbR.

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Fall verbunden sind.1 Der pauschal ermittelte Ersatzbetrag muss den tatsächlich entstandenen Aufwand angemessen abbilden und nach den Verhältnissen des jeweiligen Vereins angemessen sein. Bei Pauschalen, die ohne diese Voraussetzungen oder darüber hinaus gezahlt werden, handelt es sich um verdeckte Vergütungen (Rz. 489). Sitzungs- oder Tagegelder sind grundsätzlich möglich zur pauschalen Abgeltung eines Verpflegungsmehraufwands oder der Kosten auswärtiger Unterbringung oder sonstiger Spesen. Sie sind hingegen Vergütung, wenn sie in Wahrheit (auch) den Zeit- oder Arbeitsaufwand abgelten sollen oder unangemessen überhöht sind oder wenn die wesentlichen für die Pauschalabgeltung eingerechneten Aufwandspositionen schon auf andere Weise abgedeckt sind2 (z.B. durch unentgeltliche Beherbergung oder Beköstigung; Stellen von Material und Zahlung von Übernachtungskosten direkt durch den Verein). 487a Pauschalen als echter Aufwendungsersatz können durch Beschluss der Mitglie-

derversammlung, aber auch durch eine Geschäftsordnung des Vorstands oder individuell im Anstellungsvertrag des Vorstands festgelegt werden. Seit Geltung des § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB ab 1.1.2015 wird das in der Literatur kritischer gesehen und eine ausdrückliche Satzungsregelung empfohlen.3 Solange aber „offensichtlich“4 der Erstattungsbetrag „die wirklich angefallenen Aufwendungen“ nicht übersteigt, handelt es sich gerade nicht um Vergütung, sodass eine vorsorgliche Satzungsregelung zwar hilfreich, rechtlich aber nicht geboten ist.5 488

Für andere Organe des Vereins gelten diese Grundsätze dann entsprechend, wenn ihre Tätigkeit nach der Satzung ehrenamtlich ausgeübt werden soll.6 Andere Tätigkeiten, insbesondere solche der nicht als ehrenamtlich bezeichneten besonderen Vertreter, Geschäftsführer etc., können vergütet werden.7 Die Organtätigkeit, für die nur ein Auslagenersatz in Betracht kommt, wird als ehrenamtliche Tätigkeit bezeichnet.8 In Satzungen sollte der Begriff allerdings näher erklärt werden. Das Ehrenamtsstärkungsgesetz beispielsweise legt es in § 30a, § 30b BGB nahe, auch eine Vergütung bis zu 720 Euro jährlich noch darunter zu fassen.9 Ähnlich kann man das Mindestlohngesetz (Rz. 589d–589h) verstehen (str.). Auch in öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist der Begriff der Ehrenamtlichkeit teils weiter gefasst.10 Das Gemeinnützigkeitsrecht hingegen ist begrifflich strenger (Rz. 1571)

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BGH v. 14.12.1987 – II ZR 53/87, NJW-RR 1988, 745 (746 re.Sp.). BGH v. 14.12.1987 – II ZR 53/87, NJW-RR 1988, 745 (746 re.Sp.). Burhoff, Rz. 557; Hamdan, MDR 2014, 374. So die von Burhoff, Rz. 557, vorgeschlagene Satzungsbestimmung. Zur steuerlichen Anerkennung pauschaler Erstattungen (sie dürfen v.a. die tatsächlichen Kosten offensichtlich nicht übersteigen) auch Ziffer 8 im BMF-Schreiben v. 21.11.2014 – Abdruck im Anhang C 13. Vgl. auch LStR 13 (zu § 3 Nr. 12 EStG). Vgl. BGH v. 3.12.2007 – II ZR 22/07, MDR 2008, 697 = WM 2008, 736; BGH v. 14.12.1987 – II ZR 53/87, NJW-RR 1988, 745 (747 li.Sp.). Ebenso die steuerrechtliche Wertung; dazu Schleder, Rz. 494. Reichert, Rz. 2117. Bamberger/Roth/Schöpflin, 34. Edition, spricht in § 31a Rz. 6 insoweit von „QuasiEhrenamtlichkeit“. Vgl. Sitzungsgelder für Gemeindevertreter nach den Kommunalordnungen und die §§ 40, 41 SGB IV.

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l) Vergütung Vergütung (auch: Tätigkeits- oder Arbeitsentgelt) sind alle Leistungen für Tä- 489 tigkeit des Vorstands ohne Rücksicht darauf, ob sie als Entgelt offen oder verschleiert (verdeckt) erbracht werden. Verdeckte Vergütung sind insbesondere auch sämtliche Erstattungen, die keinen tatsächlich entstandenen und belegbaren Aufwand abdecken. Ein Geldersatz für die in Wahrnehmung der Vorstandsaufgaben eingesetzte Arbeitszeit und Arbeitskraft und das dadurch voraussehbar bedingte Vermögensopfer in Form anderweit entgangener Verdienstmöglichkeiten sind stets Vergütung, auch wenn sie als Aufwandsentschädigung bezeichnet werden.1 Vergütungen (Arbeitsentgelt) sind deshalb auch Beträge, die an den Inhaber eines Vereinsamtes dafür gezahlt werden, dass er durch die Übernahme seines Amtes zeitweise verhindert ist, seine Arbeitskraft im eigenen Beruf oder Unternehmen einzusetzen. Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig. Es besteht kein An- 490 spruch auf Vergütung (§ 27 Abs. 3 S. 2 BGB in der seit 1.1.2015 geltenden Fassung).2 Das galt nach weit überwiegender Auffassung schon vor der Neufassung des § 27 BGB (s. Vorauflage).3 Die Neufassung wird vom Gesetzgeber nur als Klarstellung empfunden.4 Dennoch wurde sie mit einer besonderen (mittlerweile ausgelaufenen) Übergangsfrist versehen.5 Damit sollte Vereinen, die ihren Vorständen tatsächlich eine Vergütung gewähren, Zeit zur Anpassung der Satzung gegeben werden. Auf einen rechtswidrigen Zustand wollte der Gesetzgeber damit schwerlich Rücksicht nehmen.6 Der scheinbare Widerspruch mag sich wie folgt auflösen: Solange die Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit als Regel allein § 27 a.F. und entsprechender Anwendung von Auftragsrecht zu entnehmen war, war ein Abweichen davon (das Auftragsrecht gilt nur entsprechend) auch auf anderer Grundlage bis hin zum Vereinsgewohnheitsrecht möglich.7 Nur das Steuerrecht hatte hier schon eine Anpassung bis 31.12.2010

1 BGH v. 14.12.1987 – II ZR 53/87, NJW-RR 1988, 745 (746 re.Sp.). 2 Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes v. 21.3.2013, BGBl. I 2013 S. 556. Die Bestimmung ist erst zum 1.1.2015 in Kraft getreten, um Vereinen, die herkömmlich eine Vergütung vorsahen, Zeit für eine Satzungsänderung zu geben (BT-Drucks. 17/12123, S. 32). 3 BGH v. 14.12.1987 – II ZR 53/87, NJW-RR 1988, 745 (747 li.Sp.); BGH v. 3.12.2007 – II ZR 22/07, NJW-RR 2008, 842 = MDR 2008, 697. Vgl. Aber auch Reuter, npoR 2013, 41 m.N. 4 BT-Drucks. 663/12, S. 23 zum Entwurf Art. 6 Nr. 1 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes. 5 Art. 12 Abs. 3 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes (BGBl. I 2013 S. 556); dazu Begründung in BT-Drucks. 663/12, S. 26. Die Frist (ursprünglich: 6 Monate nach Verkündung) wurde im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens noch um deutlich mehr als ein Jahr verlängert. 6 Vgl. Reuter, npoR 2013, 41. 7 JurisPK-BGB/Hönn, § 670 Rz. 11 nennt Vertrag und Gesetz (§ 1835 Abs. 3 BGB). Zur langjährigen Praxis im Stiftungsrecht (§ 27 BGB gilt auch hier) Richter, npoR 2012, 186. Anders hingegen BGH v. 3.12.2007 – II ZR 22/07, MDR 2008, 697 = WM 2008, 736.

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verlangt.1 Erst § 27 n.F. lässt nun Abweichungen ausschließlich durch förmliche Satzungsregelung zu (§ 40 BGB). 490a Dabei muss nicht die konkrete Vergütung selbst in der Satzung geregelt wer-

den.2 Ausreichend und wegen der höheren Flexibilität sehr empfehlenswert ist vielmehr eine Öffnungsklausel in der Weise, dass die Mitgliederversammlung Vergütungen beschließen darf. Die Satzung kann die Festsetzung auch einem anderen Organ überantworten (Beirat, Ausschuss usw.). Wird sie dem Vorstand übertragen, ist das betroffene Vorstandsmitglied selbst ausgeschlossen (§ 34 BGB bzw. § 181 BGB). Die Gewährung einer evident unangemessen hohen Vergütung liegt außerhalb der Kompetenz des zuständigen Organs; sie ist satzungswidrig und damit unwirksam.3 490b

Ohne Satzungsgrundlage darf (jedenfalls heute) kein Anstellungsvertrag mit einem Vorstandsmitglied (Rz. 497) mehr geschlossen werden, der eine Vergütung enthält. Eine offensichtlich unbegründete oder unangemessen hohe Vergütung ist rechtsgrundlos gezahlt; sie ist vom Empfänger zurückzugewähren. Die Entgegennahme evident satzungswidriger Vergütungen durch den Vorstand stellt zudem eine Verletzung seiner Pflichten dar, die ihn ggf. schadensersatzpflichtig macht.4 Die Entnahme einer Vergütung aus dem Vereinsvermögen in Kenntnis, dass ein dazu vorgesehener Mitgliederbeschluss fehlt, kann strafrechtlich den Untreuevorwurf begründen (§ 266 StGB).5

490c

Es bedarf eines besonderen Verpflichtungsgrundes, wenn Vorstandsmitglieder außerhalb ihrer Organtätigkeit für den Verein bezahlt tätig werden sollen.6 An der Vertretung des Vereins sind die Betroffenen dabei gehindert (§ 181 BGB). Völlig ausgeschlossen ist die entgeltliche Übernahme von Tätigkeiten außerhalb der originären Vorstandspflichten jedoch nicht.7

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Zur steuerrechtlichen Behandlung (mit Rückwirkung auf die Sozialversicherungspflicht,8 § 14 SGB IV) siehe unten (Rz. 1594). Die dem Vorstand nach einem (schuldrechtlichen) Anstellungsvertrag zu leistende Vergütung ist Arbeitseinkommen, das nur nach Maßgabe der §§ 850a–i ZPO gepfändet werden kann9 (§ 850 Abs. 1 ZPO).

1 Die Frist wird – in Kenntnis der späteren Frist nach dem Ehrenamtsstärkungsgesetz – wiederholt im BMF-Schreiben v. 21.11.2014, Ziffer 8 – Abdruck im Anhang C 13. 2 Ausdrücklich gegen eine Regelung in der Satzung Reuter, npoR 2013, 41 (42) (wäre Sonderrecht i.S.d. § 35 BGB für die Mitgliedergruppe „Vorstandsmitglied“). 3 BGH v. 14.12.1987 – II ZR 53/87, NJW-RR 1988, 745 (746 und 747 je li.Sp.). Das Merkmal „angemessene Vergütung“ ist gerichtlich voll nachprüfbar, BGH ebd. 4 BGH v. 14.12.1987 – II ZR 53/87, MDR 1988, 646 = NJW-RR 1988, 745. 5 LG Lübeck v. 5.2.2014 – 3 Ns 89/13, wistra 2014, 455 (auch zu einem Umgehungsversuch durch Scheinrechnungen eines Dritten). 6 ZB OLG Köln v. 18.10.1989 – 2 U 30/89, MDR 1990, 244 = OLGZ 1990, 233: Abschluss eines Werkvertrags (Architektenvertrags) zwischen Verein und Mitglied (im entschiedenen Fall nicht nachgewiesen). 7 Ebenso aus steuerrechtlicher Sicht Schleder, Rz. 495. 8 Dazu Plagemann/Plagemann/Hesse, NJW 2015, 439. 9 Stöber, Forderungspfändung, Rz. 886.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

8. Verantwortlichkeit des Vorstands, Entlastung a) Verantwortlichkeit Der Vorstand führt und leitet den Verein in den Grenzen der ihm erteilten 492 Weisungen (Rz. 460) eigenverantwortlich. Er hat seine Tätigkeit und Geschäftsführung dem Verein zu verantworten; er ist daher für schuldhaftes Handeln (Vorsatz, Fahrlässigkeit, § 276 BGB) dem Verein grundsätzlich haftbar. Ausführlich hierzu, auch zur Haftungsbegrenzung des ehrenamtlich tätigen Vorstands (§ 31a BGB) bei Rz. 610 ff., 617 ff. Für die Verwendung der Vereinsmittel gilt § 667 BGB.1 Einzelne Mitglieder haben unmittelbar gegen einzelne Organmitglieder keinen Anspruch auf richtige Amtsführung.2 Handeln (oder Unterlassen) unter Verstoß gegen bindende und daher verpflich- 492a tende Weisungen kann eine pflichtwidrige Geschäftsführung sein, die zu Schadensersatz verpflichtet. Umgekehrt ist aber ein satzungswidriges oder gesetzlich unerlaubtes Verhalten des Vorstands durch einen dazu veranlassenden Beschluss der Mitgliederversammlung nicht ohne weiteres entschuldigt. Auch durch eine ihm zulässigerweise erteilte Weisung wird der Vorstand nicht entlastet, wenn ihn ein Verschulden trifft. Das gilt auch bei vorsätzlich oder fahrlässig unzutreffender oder unvollständiger Unterrichtung des Beschluss- oder sonstigen Weisungsorgans. Zum Sorgfaltsmaßstab s. Rz. 611. b) Entlastung Etwa bestehende Ersatzansprüche (auch Bereicherungsansprüche) des Vereins 493 gegen den Vorstand bringt die Entlastung zum Erlöschen.3 Durch Erteilung der Entlastung spricht die Mitgliederversammlung dem Vorstand ihr verbindliches Einverständnis mit der Art und Weise seiner Geschäftsführung während des zurückliegenden Zeitraums (dazu kann auch ein nicht abgeschlossenes Geschäftsjahr gehören, für das kein schriftlicher Kassenbericht vorliegt und Rechnungsprüfung nicht erfolgt ist4) und bei weiterer Tätigkeit zugleich ihr Vertrauen für die künftige Geschäftsführung als Vorstand aus;5 sie verzichtet damit auch darauf, den Vorstand wegen einzelner in diese Zeitspanne fallender Vorgänge nachträglich zur Rechenschaft zu ziehen.6 Die Entlastung wirkt wie ein Verzicht7 oder negatives Schuldanerkenntnis.8 Sie erfasst alle Ansprüche und erstreckt sich auf alle Vorkommnisse, die bei der Beschlussfassung be-

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OLG Frankfurt v. 24.10.2008 – 25 U 87/07, juris. LG Frankfurt/M. v. 6.2.1997 – 2723 O 374/96, NJW-RR 1998, 396 (397 f.). RG DR 1941, 506; BGH NJW 1957, 832. BGH v. 21.4.1986 – II ZR 165/85, GmbHR 1986, 260 = MDR 1986, 825 = NJW 1986, 2250. BGH v. 17.7.2003 – V ZB 11/03, MDR 2003, 1222 = NJW 2003, 3124 (3126). BGH v. 20.5.1985 – II ZR 165/84, BGHZ 94, 324 = AG 1986, 21 = GmbHR 1985, 356 = MDR 1986, 125 = NJW 1986, 129; BGHZ 97, 382 (387) = NJW 1986, 2250 (je für Entlastung des GmbH-Geschäftsführers). RG 115, 246 (250). Abgrenzend zu Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft BGH v. 12.12.1988 – AnwZ 29/88, BGHZ 106, 199. BGH v. 17.7.2003 – V ZB 11/03, MDR 2003, 1222 = NJW 2003, 3124 (3126).

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

kannt oder bei sorgfältiger Prüfung aller Vorlagen und erstatteten Berichte erkennbar waren.1 Ansprüche, die aus dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes und den der Mitgliederversammlung bei der Rechnungslegung unterbreiteten Unterlagen nicht oder doch in wesentlichen Punkten nur so unvollständig erkennbar sind, dass die Vereinsmitglieder die Tragweite der ihnen abverlangten Entlastungsentscheidung bei Anlegung eines lebensnahen vernünftigen Maßstabes nicht zu überblicken vermögen, werden von der Verzichtserklärung nicht erfasst.2 Wenn ihm ein unvollständiger oder auch nur unzulänglicher Rechenschaftsbericht oder sonst unzureichende Informationserteilung des Vorstands zu Grunde liegt, ist ein Entlastungsbeschluss daher nicht insgesamt nichtig, aber in seiner Reichweite begrenzt.3 Die nachträgliche Genehmigung eines vom Vorstand abgeschlossenen Rechtsgeschäfts kann auch dann als Entlastung zu werten sein, wenn weder der Beschluss noch die Tagesordnung das Wort „Entlastung“ ausdrücklich gebraucht haben.4 Von der Verzichtswirkung einer Entlastung nicht umfasst sind Ansprüche aus gesonderten Rechtsverhältnissen, z.B. Kaufverträgen zwischen Verein und Vorstand.5 494

Die Entlastung erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 BGB) oder des nach der Satzung sonst zuständigen Organs. Die Entscheidung über die Entlastung wird üblicherweise dem Betroffenen gegenüber nicht begründet und muss dies auch nicht.6 Der Mitgliederbeschluss muss die Entlastung eindeutig zum Ausdruck bringen; die Wiederwahl des Vorstands nach Ablauf seiner Amtszeit hat allein nicht diese Wirkung. Die Entlastung kann für jedes einzelne Vorstandsmitglied gesondert beschlossen, einem Vorstandsmitglied also erteilt und dem anderen versagt werden7 oder allen Vorstandsmitgliedern einheitlich erteilt oder versagt werden. Über ein derartiges Sammelbeschlussverfahren vgl. Rz. 759)8, beschließt, wenn die Satzung keine Regelung trifft, die Mitgliederversammlung mit Mehrheit (§ 32 Abs. 1 BGB). Die Ankündigung der Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands deckt sowohl den Fall, dass der gesamte Vorstand als Organ entlastet oder verantwortlich gemacht wird, als auch den Fall, dass einzelne Vorstandsmitglieder unter Ausschluss der übrigen entlastet, die anderen jedoch zur Verantwor-

1 RG 89, 396; BGH v. 21.4.1986 – II ZR 165/85, GmbHR 1986, 260 = MDR 1986, 825 = NJW 1986 2250 (für GmbH); BGH MDR 1988, 646 = NJW-RR 1988, 745 (748; für Vereinsvorstand); BGH v. 17.7.2003 – V ZB 11/03, MDR 2003, 1222 = NJW 2003, 3124 (3126, 3127); KG v. 30.11.1992 – 24 W 1188/92, NJW-RR 1993, 404 (je für Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft). 2 BGH MDR 1988, 646 = NJW-RR 1988, 745 mit Einzelheiten; BGH v. 3.12.2001 – II ZR 308/99, MDR 2002, 401. 3 LG Frankfurt NJW-RR 1999, 396. 4 RG 106, 258 (262); RG 115, 246 (250). 5 OLG Stuttgart v. 27.9.2006 – 4 U 74/06, juris. 6 Werden allerdings Gründe mitgeteilt und hält der Betroffene sie für sachlich unzutreffend, dann steht ihm der Weg zu einer Feststellungsklage offen, dass die Entlastung aus diesen Gründen nicht verweigert werden durfte und (2. Stufe) die Versammlung zu neuer Entscheidung zu verpflichten ist. Ausf. zum Ganzen Beuthien, GmbHR 2014, 799 (803). 7 RG 65, 241; OLG Celle v. 9.3.1994 – 20 U 44/93, NJW-RR 1994, 1545. 8 Für die Aktiengesellschaft hat es eine (vergleichbare) Regelung (zusätzlich mit Minderheitenschutz) in § 120 Abs. 1 AktG gefunden.

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tung gezogen werden.1 Entlastung kann für die ganze Amtsdauer oder nur für eine bestimmte Zeit, für die gesamte Amtstätigkeit oder nur für einzelne Geschäfte (Teilentlastung) beschlossen werden; sie kann auch in der Weise eingeschränkt werden, dass bestimmte Geschäfte oder ein bestimmter Zeitabschnitt ausgeklammert werden.2 Zum Stimmrechtsausschluss der Betroffenen s. Rz. 820. Gesetzlich besteht kein (mit einer Leistungsklage durchsetzbarer) Anspruch 495 auf Entlastung.3 Die Satzung kann ihn begründen. Der Anspruch besteht dann bei einwandfreier Geschäftsführung und nach Erfüllung aller Pflichten.4 Allein daraus, dass die Satzung für ordentliche Mitgliederversammlungen den Tagesordnungspunkt „Entlastung des Vorstands“ vorsieht oder der Verein jahrelang stets über die Entlastung des Vorstands abgestimmt hat, kann ein Anspruch auf Entlastung nicht hergeleitet werden. Zum Beispiel in einer derartigen Konstellation kann aber der ehemalige Vorstand – wegen der impliziten Rufschädigung bzw. der Erschwernis einer Weiterarbeit durch Vertrauensverlust5 auch ehe konkrete Ersatzforderungen angemeldet werden – ein zur Klage berechtigendes Feststellungsinteresse haben, dass Ersatzansprüche nicht bestehen.6 Eine umfassende Billigung, dass es „nichts zu beanstanden gibt“, ist durch diese allein auf den Schadenersatz bezogene Form der „Entlastungsklage“ freilich nicht zu erreichen.7 Ob über eine Entlastung des Vorstands in bestimmten Perioden (jährlich, alle 495a 2 Jahre) oder erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Beschluss zu fassen ist, bestimmt sich nach der Satzung, sonst nach der ständigen Übung des Vereins. Wenn die Mitgliederversammlung eine offen zu Tage liegende satzungswidrige Vermögensverwaltung über Jahre hinweg hinnimmt, kann auch ohne förmliche Entlastung ein Regressanspruch scheitern (Verwirkung).8 Solange eine Mitgliederversammlung über die Entlastung eines ausgeschiede- 496 nen Vorstands nicht beschlossen hat, hat der amtierende Vorstand darüber zu entscheiden, ob Regressansprüche erhoben und gerichtlich geltend gemacht werden sollen. Der amtierende Vorstand macht sich u.U. selbst ersatzpflichtig,

1 RG 65, 244. 2 OLG Celle v. 9.3.1994 – 20 U 44/93, NJW-RR 1994, 1545. 3 BGH v. 20.5.1985 – II ZR 165/84, MDR 1985, 1869 = AG 1986, 21 = GmbHR 1985, 356 = NJW 1986, 129 (für GmbH-Geschäftsführer); OLG Celle v. 9.3.1994 – 20 U 44/93, NJW-RR 1994, 1545 (für Vorstand des Vereins); OLG Köln v. 29.3.1996 – 16 W 20/96, NJW-RR 1997, 483 (für Vorstand des Vereins); OLG Düsseldorf v. 19.8.1996 – 3 Wx 581/94, NJW-RR 1997, 525 (für WEG-Verwalter); a.A. Erman/Westermann, § 27 Rz. 9. Für einen Anspruch auf Beschlussfassung über die Entlastung Beuthien, GmbHR 2014, 799 (803). 4 RG 89, 396; BGHZ 24, 47 = NJW 1957, 832. 5 Die Verweigerung der Entlastung kann auch ein außerordentliches Kündigungsrecht begründen, wenn das betreffende Organmitglied angestellt ist, BGH v. 14.7.1980 – II ZR 161/79, BGHZ 78, 82 (GmbH). 6 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 289 m.w.N. 7 Beuthien, GmbHR 2014, 799 (802). 8 OLG Frankfurt v. 24.10.2008 – 25 U 86/07, juris.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

wenn er aussichtsreiche Ansprüche nicht verfolgt.1 Die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche ist vor einer Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über die Entlastung nicht eingeschränkt.2 Die Mitgliederversammlung kann aber auch dann, wenn der neue Vorstand fällige Ansprüche gerichtlich geltend gemacht hat, durch Entlastung noch beschließen, dass die Ansprüche nicht weiter verfolgt werden sollen.

9. Der Anstellungsvertrag des Vorstands 497

Die Bestellung des Vorstands ist vereinsrechtlicher Organisationsakt. Darüber hinaus und getrennt von der organschaftlichen Stellung3 können Verein und Vorstand vertraglich weitergehende schuldrechtliche Rechtsbeziehungen in einem Anstellungsvertrag (dann meist Dienstvertrag, § 611 BGB) begründen und regeln (vgl. auch § 27 Abs. 2 S. 1 a.E. BGB. Üblich ist das nur bei größeren Vereinen. Erforderlich ist eine vertragliche Regelung, wenn die Rechtsbeziehungen abweichend vom Auftragsrecht geregelt werden sollen und dazu das Satzungsrecht des Vereins nicht hinreichend konkret ist. Einzelheiten der Vergütung können vertraglich vereinbart werden, wenn die Satzung grundsätzlich eine solche erlaubt (dazu ausf. Rz. 490). Für die Ausgestaltung des Anstellungsvertrags können Besonderheiten des Arbeitsrechts Bedeutung erlangen. Je nach dem Grad seiner Weisungsabhängigkeit kann der bezahlte Vereinsvorstand auch beitragspflichtig in der Sozialversicherung sein (zur Unfallversicherung Rz. 609).4 Bei Abschluss des Dienstvertrags mit einem (bisherigen) Arbeitnehmer des Vereins, der zum Vorstand bestellt wird, sollte auch klargestellt werden, ob durch einen Dienstvertrag mit höheren Bezügen das bisherige Arbeitsverhältnis aufgehoben wird5

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Der Anstellungsvertrag kann formlos geschlossen werden. Zuständig für den Abschluss (auch die Lösung) des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied ist mangels besonderer Regelung in der Satzung das Vereinsorgan, das nach Satzung oder Gesetz zur Bestellung und Abberufung des Vorstands berufen ist.6 Das ist nach dem Gesetz die Mitgliederversammlung (§ 27 Abs. 1 BGB), wenn nicht die Satzung andere Bestimmung trifft7 (§ 40 BGB). Auch für die Vertretung in Rechtsstreitigkeiten aus dem (aktuellen oder beendeten) An1 Vgl. BGH v. 21.4.1997 – II ZR 175/95, BGHZ 135, 244 = NJW 1997, 1926; LG München I v. 10.12.2013 – 5 HKO 1387/10, ZIP 2014, 570 (für den Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft). 2 BGHZ 24, 47. 3 Vgl. BAG v. 28.9.1995 – 5 AZB 4/95, NJW 1996, 614 (615). 4 Ausf. Plagemann/Plagemann/Hesse, NJW 2015, 439 (441 f.). 5 Das ist nach der Rechtsprechung des BAG (BAG v. 28.9.1995 – 5 AZB 4/95, NJW 1996, 614) „in der Regel“ der Fall. 6 BGH v. 21.1.1991 – II ZR 144/90, AG 1991, 316 = JZ 1991, 1090 mit Anm. Hirte = MDR 1991, 608 = NJW 1991, 1727; BGH v. 3.7.2000 – II ZR 282/98, AG 2001, 44 = GmbHR 2000, 876 = NJW 2000, 2983; LG Bonn v. 26.6.2003 – 18 O 361/03, RBeistand 2004, 28. 7 BGH v. 21.1.1991 – II ZR 144/90, AG 1991, 316 = JZ 1991, 1090 mit Anm. Hirte = MDR 1991, 608 = NJW 1991, 1727; BGH v. 3.7.2000 – II ZR 282/98, AG 2001, 44 = GmbHR 2000, 876 = NJW 2000, 2983.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

stellungsverhältnis des Vorstands ist aktiv wie passiv allein das Bestellungsorgan zuständig.1 Das (vertraglich geregelte) Dienstverhältnis des Vorstands endet nicht ohne 499 weiteres mit dessen Organstellung (Rz. 426).2 Es besteht grundsätzlich bis zu seinem Zeitablauf oder bis zu seiner Beendigung nach Kündigung oder durch Aufhebungsvertrag fort. Die Beendigung des Dienstverhältnisses kann an den Widerruf (das sonstige Erlöschen) des Amts als Vorstand gekoppelt werden.3 Widerruf – auch wenn er aus wichtigem Grund erfolgt – oder sonstiges Erlöschen des Vorstandsamtes berühren den Anspruch auf die durch den nicht beendeten Dienstvertrag vereinbarte Vergütung des Vorstands nicht (§ 27 Abs. 2 S. 1 a.E. BGB). Ob und für welche Zeit die vertragsmäßige Vergütung weiter geschuldet wird, bestimmt sich nach dem Anstellungsvertrag. Bei Abberufung eines gegen Vergütung angestellten Vorstandsmitglieds ist daher nicht nur die Vorstandsbestellung zu widerrufen (§ 27 Abs. 2 BGB), sondern auch der zwischen dem Verein und dem Abzuberufenden geschlossene Dienstvertrag zu kündigen (§§ 620 ff. BGB) oder sonst zu lösen. Auch das Dienstverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (§ 626 BGB). Im Widerruf wegen Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung wird vielfach (muss aber nicht stets) zugleich auch die Kündigung des Anstellungsverhältnisses aus wichtigem Grund zu erblicken sein. Der Widerruf der Vorstandsbestellung kann aber auch aus einem nicht in der Person des Vorstands liegenden wichtigen Grund oder – wenn die Satzung dies nicht ausschließt – ohne Grund erfolgen; dann besteht der Vergütungsanspruch des Abberufenen bis zur vertragsmäßigen Beendigung des Anstellungsverhältnisses fort. Wird der Anstellungsvertrag durch Vertrag mit einem Vereinsorgan aufgehoben, das nicht zugleich für die Entlastung (Rz. 493) zuständig ist, ist darauf zu achten, dass eine „Generalbereinigung“ (Erledigungsklausel) gegenseitiger Ansprüche der Zustimmung des Entlastungsorgans bedarf, wenn sie auch den Verzicht auf Ansprüche des Vereins aus Verletzung von organschaftlichen Vorstandspflichten umfassen soll.4

10. Der mehrgliedrige Vorstand (§ 28 Abs. 1, §§ 32, 34, 40 BGB) a) Der mehrgliederige Vorstand als Organ Zur Einsetzung eines mehrgliedrigen Vorstands durch die Satzung s. zunächst 500 Rz. 380. Zu Konsequenzen des Wegfalls einzelner Vorstandsmitglieder für die

1 OLG Zweibrücken v. 13.10.2004 – 1 U 19/04, OLGR Zweibrücken 2005, 159–163. 2 BAG v. 28.9.1995 – 5 AZB 4/95, NJW 1996, 614 (615). 3 BGH v. 29.5.1989 – II ZR 220/88, AG 1989, 437 = GmbHR 1989, 415 = MDR 1990, 28 = NJW 1989, 2683; BGH v. 26.6.1995 – II ZR 109/94, GmbHR 1995, 653 = NJW 1995, 2850; BGH v. 23.9.1996 – II ZR 126/95, AG 1997, 123 = MDR 1997, 152 = NJW 1997, 318 (320). 4 OLG Stuttgart v. 27.9.2006 – 4 U 74/06 mit Hinweis auf eine entsprechende Rechtsprechung des BGH im GmbH-Recht (BGH v. 8.12.1997 – II ZR 236/96, GmbHR 1998, 278 = MDR 1998, 424 = WM 1998, 387).

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

Handlungsfähigkeit von Vorstand und Verein Rz. 442. Zu Zuständigkeitsverteilungen im mehrgliederigen Vorstand Rz. 466. b) Verhältnis von Vertretung, Geschäftsführung, Beschlussverfahren 501

Die Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnisse sind im Ausgangspunkt streng voneinander zu trennen. Wenn ein Vorstandsmitglied (bei Einzelvertretungsrecht) oder zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich (häufige Regelung) oder die Mehrheit der Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich (so jetzt der gesetzliche Regelfall) wirksam nach außen für den Verein Geschäfte abschließen können, so heißt das noch nicht, dass sie es nach der internen Zuständigkeitsverteilung dem Verein gegenüber auch dürfen. In der Ausübung des Vertretungsrechts kann bei Überschreitung der Geschäftsführungskompetenz eine Pflichtverletzung liegen, aus der die Handelnden dem Verein schadenersatzpflichtig sind. Nur in engen Ausnahmen ist das abgeschlossene Geschäft unwirksam, s dazu Rz. 447–457.

502

Ob und wieweit sich Vertretungs- und Geschäftsführungskompetenzen tatsächlich unterscheiden, bestimmt die konkrete Vereinsverfassung. Verbreitet sind Satzungsbestimmungen, die z.B. das Außenhandeln eines Vorstandsmitglieds („Stellvertreter“, „2. Vorstand“) an den Fall der Verhinderung des nach interner Vorgabe primär zuständigen Vorstandsmitglieds binden (s Rz. 385), ebenso denkbar ist eine interne Ressortverteilung (Rz. 467), eine Bindung an betragsmäßige Höchstverpflichtungen oder lokal begrenzte Zuständigkeiten – jeweils bei nach außen unbeschränkter (durch die Mehrheit oder je nach Satzungsvorgabe einzeln oder gemeinsam wahrzunehmender) Vertretungsmacht (was in der Satzungsbestimmung klar zum Ausdruck kommen und von Begrenzungen der Vertretungsmacht – Rz. 453 ff. – deutlich abgegrenzt sein muss). Möglich ist es auch, die interne Beschlussfassung vom Vorstand weg auf ein weiteres Vereinsorgan, insbesondere den nach außen nicht vertretungsberechtigten „erweiterten Vorstand“ (Rz. 547) zu übertragen. Eine Satzungsbestimmung über die Regelung der Geschäftsführung beim mehrgliedrigen Vorstand oder über die Ermächtigung eines anderen Organs zur Abänderung der (gesetzlichen) Regeln über die Geschäftsführung hat bestimmt und eindeutig zu sein. Allein die Bestimmung, dass der Vorstand die Geschäftsverteilung mit Mehrheitsbeschluss regelt, sich eine Geschäftsordnung gibt, und ähnlich allgemein gehaltene Anordnungen geben keine Grundlage für eine abweichende Regelung der Geschäftsführungsbefugnis.1 Nur durch die Satzung oder aufgrund einer hinreichend klaren Ermächtigung in der Satzung können Vertretungsrecht und Geschäftsführungsbefugnis voneinander abweichend geregelt werden. Ein abstrakt-genereller Beschluss des Vorstands oder auch der Mitgliederversammlung genügen nicht.

503

Für den Fall, dass der Satzung eine vom Gesetz abweichende Regelung zum Vertretungsrecht, nicht aber zur internen Beschlussfassung zu entnehmen ist, wurde für §§ 26, 28 BGB a.F. ein Gleichlauf angenommen. Der Bundesgerichts-

1 BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, NJW 1993, 191 = MDR 1993, 186.

248

Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

hof1 führte aus: „Mit dem Wirksamwerden der Bestellung entsteht für den Vereinsvorstand als gesetzlichem Vertretungs- und Geschäftsführungsorgan nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur eigenverantwortlichen Führung der Vereinsgeschäfte. Dabei entspricht bei mehrgliedrigem Vorstand, soweit die Satzung die Geschäftsführung nicht abweichend von der Vertretungsregelung gestaltet, der Umfang der Geschäftsführungsbefugnis grundsätzlich dem Umfang der Vertretungsmacht und umgekehrt.2 Räumt die Satzung mithin einem Vorstandsmitglied eine bestimmte Vertretungsmacht ein, so spricht sie ihm damit regelmäßig zugleich diejenige Geschäftsführungsbefugnis zu, die mit dieser Vertretung untrennbar verbunden ist. Dies gilt schon deshalb, weil jede Vertretungshandlung (Außenverhältnis) zugleich ohne weiteres eine entsprechende Geschäftsführungsmaßnahme (Innenverhältnis) darstellt. In Ermangelung abweichender Bestimmungen ist nicht anzunehmen, dass die Satzung einem Mitglied des Vorstandes im Innenverhältnis untersagen will, was sie ihm im Außenverhältnis ausdrücklich erlaubt.“ An der Geltung dieser Einschätzung dürfte auch das neue Recht (dazu sogleich) nichts geändert haben. Das gesetzliche Regelmodell für die Vertretung wurde zum 30.9.2009 neu for- 504 muliert3, die Neufassung trennt konsequenter zwischen Vertretung (§ 26, früher geregelt in § 26 und § 28) und Geschäftsführung bzw. interner Beschlussfassung (§ 28 BGB). Zum alten Recht wurde angenommen, dass für die aktive Vertretung des nach § 26 a.F. vertretenen Vereins durch die Vorstandsmehrheit immer auch ein Vorstandsbeschluss vorliegen musste.4 Denn das Vertretungsrecht einer Vorstandsmehrheit war (in Ermangelung anderer Satzungsregelungen) allein aus der Verweisung in § 28 auf die Willensbildung durch Mehrheitsbeschluss (§ 32 Abs. 1 BGB) herzuleiten. Sobald das Vertretungsrecht autonom geregelt war, galt das nicht mehr: Dem Vertragspartner sollte nicht zugemutet werden, Existenz und Wirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses zu prüfen, wenn er mit Vorstandsmitgliedern in einer gemäß Vereinsregistereintragung hierfür vertretungsberechtigten Zahl Geschäfte machte.5 In der Neufassung enthält § 26 Abs. 2 S. 1 unmittelbar selbst das Mehrheitsprinzip. Vertretung und Beschlussfassung sind in allen Fällen voneinander unabhängig. Abgesehen von den Sonderfällen Rz. 447 ff. kommt es für die wirksame Vertretung ausschließlich auf das Vertretungsrecht an, sei es aus der Satzung oder aus dem Gesetz hergeleitet.

1 BGHZ 119, 379 = BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, AG 1993, 82 = NJW 1993, 191 = MDR 1993, 186. 2 Vgl. statt aller Soergel/Hadding, BGB, 12. Aufl., § 26 Rz. 16 m.w.N. sowie § 27 Rz. 22a. 3 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen (VereinsRÄndG), BGBl. I 2009, 3145; Gesamtdarstellungen bei Reuter, NZG 2010, 1368 ff.; Terner, DNotZ 2010, 5 ff.; Wörle-Himmel, DStR 2010, 759 ff. 4 Zuletzt zunehmend streitig, vgl. die ausführlichen Darstellungen in der 9. Aufl., Rz. 331 und jurisPK-BGB/Otto, 4. Aufl. 2009, § 26 Rz. 32–33, je m.w.N. 5 BGH v. 19.9.1977 – II ZB 9/76, NJW 1977, 2310. Ausführlich mit Nachweis der (älteren) Gegenmeinungen noch 9. Aufl., Rz. 334.

249

Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit 505

§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB dürfte es allerdings erlauben, durch ausdrückliche Satzungsregelung (s. Rz. 453 ff.)1 eine Abhängigkeit von Vertreterhandeln und Beschlussfassung herzustellen. Die Vertretungsmacht ist dann generell beschränkt. Dies bedarf der Eintragung im Vereinsregister, §§ 64 und 70 BGB (zur Nachweisführung Rz. 455). c) Regelung der Aktivvertretung

506

Zur Passivvertretung, also zur Vertretung des Vereins bei Empfangnahme von Erklärungen s. Rz. 458.

506a Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, wird der Verein bei mehrgliedri-

gem Vorstand durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder aktiv vertreten. Die Neufassung des Gesetzes2 enthält insofern keine Neuerung.3 Klargestellt ist, dass die Vorstandsmehrheit unabhängig vom Vorliegen eines Beschlusses handeln kann (Rz. 504).4 Es gilt nicht wie bei GmbH (§ 35 Abs. 2 S. 2 GmbHG), Aktiengesellschaft (§ 78 Abs. 2 S. 1 AktG) und eingetragener Genossenschaft (§ 25 Abs. 1 GenG) das auch im Recht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften5 anzutreffende Prinzip der Gesamtvertretung durch alle Vorstandsmitglieder. 506b

Bei einem nur zweiköpfigen Vorstand erfordert § 26 Abs. 2 S. 1 im Ergebnis einstimmiges Handeln. Ausgangspunkt zur Bestimmung der Mehrheit ist die Zahl der Vorstandsmitglieder, wie sie in der Satzung bestimmt ist.6 Das war innerhalb der bisherigen h.M. nicht einheitlich gesehen und ergibt sich auch jetzt nicht mit letzter Sicherheit aus dem Wortlaut des § 26 Abs. 2 S. 1 BGB. Der Geschäftspartner sollte sich im eigenen Interesse aber nicht die Prüfung zumuten, ob bei Vertragsschluss einzelne Vorstandsämter gerade unbesetzt sind. Er wird immer auf Mitunterzeichnung durch die Mehrheit der satzungsmäßigen Vorstandsmitglieder bestehen.

507

Abweichend kann die Satzung für die Aktivvertretung bestimmen (die Regelung muss klar und eindeutig sein)7, dass nicht die Vorstandsmehrheit vertritt, sondern8

1 Vgl. auch den angepassten Wortlaut des § 70 BGB, dazu Terner, DNotZ 2010, 5 ff. (11). 2 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen (VereinsRÄndG), BGBl. I 2009, 3145; Gesamtdarstellungen bei Reuter, NZG 2010, 1368 ff.; Schöpflin, Rpfleger 2010, 349; Terner, DNotZ 2010, 5 ff.; Wörle-Himmel, DStR 2010, 759 ff. 3 Heute § 26 Abs. 2 S. 1, früher Herleitung des Mehrheitsprinzips über §§ 26, 28, 32 BGB. Den älteren abweichenden Auffassungen (Gesamtvertretung) trotz Neufassung des Gesetzes zugeneigt offenbar Pauli, ZStV 2011, 41 (42). 4 Ebenso die zuletzt herrschende Meinung nach altem Recht, vgl. Soergel/Hadding, § 26 Rz. 16. Nicht eindeutig, aber die h.M. jedenfalls nicht ausschließend BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, BGHZ 96, 245 ff. = AG 1986, 164 = MDR 1986, 472. 5 Z.B. BGH v. 13.10.1983 – III ZR 158/82, MDR 1984, 294 – LM Nr. 42 zu § 125 BGB. 6 So die wohl h.M. bereits zur alten Fassung, Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl., § 10 Rz. 71. 7 OLG Celle v. 9.7.2010 – 20 W 9/10, Rpfleger 2010, 670 = FGPrax 2010, 303. 8 Weitere Beispiele bei Busch, RPflStud 2015, 33.

250

Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

– dass nur alle Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten (entsprechend dem gesetzlichen Modell der Kapitalgesellschaften) oder – dass jedes Mitglied des mehrgliedrigen Vorstands einzeln vertritt (Einzelvertretungsmacht) oder – dass einzelne von ihnen zusammen handeln können1 (z.B. „… je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam“). Letzteres kann auch in der Weise vorgesehen werden, dass stets ein bestimmtes Vorstandsmitglied bei der Vertretung mitzuwirken hat (z.B. „… es vertreten gemeinsam der 1. Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des aus … Personen bestehenden Vorstands“); Dem Verein droht Handlungsunfähigkeit, wenn aus der Zahl der amtierenden 508 Vorstandsmitglieder nicht mehr die Mehrheit der satzungsmäßigen Vorstandsmitglieder (bei fehlender Vertretungsregelung in der Satzung) bzw. die jeweilige in der Satzung vorgesehene Beteiligung erreicht werden kann. Aus dem Ausfall eines von zwei gesamtvertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern kann nicht auf ein Einzelvertretungsrecht des allein Verbleibenden geschlossen werden.2 Die Satzung kann für diesen Fall durch die Möglichkeit der Wahl von Ersatzmitgliedern oder Nachrückregelungen vorsorgen (Rz. 390). Für Fälle vorübergehender Verhinderung ist eine derartige Gestaltung allerdings ausgeschlossen, sie würde (unzulässige) bedingte Vertretungsrechte begründen (Rz. 384). Zu ungeklärten Problemen führt die herrschende Ansicht zur Zulässigkeit von Personalunionen (vgl. Rz. 383), wenn der bisherige „Stellvertreter“ bei Ausfall in der laufenden Amtszeit zum „1. Vorstand“ nachrückt und die Vertretung an das Zusammenwirken von 1. Vorstand und Stellvertreter gebunden ist. Daneben besteht wenigstens für einen Teil der Geschäfte die Möglichkeit der Vollmachtserteilung (Rz. 585), denn der Ausfall oder Wechsel von Vorstandsmitgliedern berührt den Fortbestand der Vollmachten Dritter nicht.3 d) Ausübung des Vertretungsrechts Soweit die Beteiligung mehrerer Vorstandsmitglieder erforderlich ist, genügen 509 neben ihrer gemeinsamen einheitlichen Erklärung auch zeitlich oder textlich getrennte Teilerklärungen oder die vorab erteilte Einwilligung bzw. nachträgliche Genehmigung.4 Für Einwilligung und Genehmigung genügt die Zustimmung der dem Geschäft mit dem Dritten für eine ordnungsgemäße Vertretung noch fehlenden Zahl. Sie kann, muss aber nicht in einem Vorstandsbeschluss

1 BGH v. 19.9.1977 – II ZB 9/76, MDR 1978, 29 ff. = NJW 1977, 2310 und 1978, 415 (LS) mit Anm. Kirberger; s. auch Kirberger, Rpfleger 1979, 5 (7) m.w.N. 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 231 mit Verweis auf entsprechende Rechtsprechung zur GmbH: OLG Hamburg v. 11.9.1987 – 11 W 55/87, GmbHR 1988, 67 = NJW-RR 1988, 1182 ff. 3 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 237 m.N. 4 Die Genehmigung kann auch für Prozesserklärungen genügen, LG Hagen v. 3.9.2014 – 8 O 75/14, juris.

251

Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

enthalten sein.1 Der Vorstand kann eines oder mehrere seiner Mitglieder auch zur Ausführung eines bestimmten Beschlusses oder einer ganzen Gruppe von Geschäften ermächtigen.2 Letzteres darf aber nicht zu einer unzulässigen Generalermächtigung (Übertragung von Organrechten) führen.3 Daher ist auch die vom Vorstand ausgesprochene Zuweisung eines ganzen Ressorts oder Aufgabenbereichs zur Außenvertretung oder „aller Geschäfte bis zum Wert X“ unzulässig4, sie würde die der Satzung vorbehaltene Bestimmung des Vertretungsrechts konterkarieren.5 Soweit sie nicht bereits verweigert war, kann auch ein erst nach der Vornahme des Geschäfts hinzugewähltes weiteres Vorstandsmitglied die Genehmigung zum Handeln des nicht allein Vertretungsberechtigten erteilten. 510

Der Geschäftspartner wird im Fall der Ermächtigung zusätzlich die Zustimmung bzw. eine Vollmachtsbestätigung verlangen durch so viele und die Vorstandsmitglieder, wie sie im speziellen Fall zur Vertretung des Vereins erforderlich sind.6 Denn allein im Vertrauen auf eine vereinsinterne Ermächtigung wird er nicht geschützt.

511

Ein Vorstandsmitglied kann auch als Angehöriger eines gemeinschaftlich vertretenden mehrgliedrigen Vorstands Rechtsgeschäfte mit dem Verein im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten (§ 181 BGB) nicht vornehmen (hierzu Rz. 449). Sind weitere Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl vorhanden, dann wird der Verein am besten durch diese bei einem Rechtsgeschäft mit dem ausgeschlossenen Vorstandsmitglied vertreten. Hat der Verein nur zwei Vorstandsmitglieder, die gemeinsam vertreten, dann ist auch beim Verein Einzelermächtigung eines Vorstandsmitglieds in entsprechender Anwendung von § 78 Abs. 4 AktG und § 125 Abs. 2 S. 2 HGB für zulässig zu erachten. Wenn einer von zwei gesamtvertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern mit dem Verein einen Vertrag schließen will, kann das auf § 181 BGB beruhende Vertretungshindernis demnach dadurch überwunden werden, dass das andere Vorstandsmitglied für dieses bestimmte Geschäft zur Alleinvertretung des Vereins ermächtigt wird.7 Hat aber ein Mitglied des mehrgliedrigen Vorstands bereits bei Abgabe einer Vertragserklärung für den Verein unter Ver1 A.A. die bis zur Neufassung v. 30.9.2009 wohl h.M., etwa Soergel/Hadding, § 26 Rz. 18; Mittenzwei, MDR 1991, 492 ff. (494), je m.N., die für eine Genehmigung den Vorstandsbeschluss forderte. 2 Soergel/Hadding, § 26 Rz. 18. Wenigstens für die hier angesprochenen Fragen können „Vollmacht“ und „Ermächtigung“ gleichgesetzt werden (so z.B. bei Sauter/Schweyer/ Waldner, Rz. 237 f.); vgl. Flume, BGB AT, Bd. 2, 4. Aufl. 1992, S. 361 ff. (auch zur Terminologie). 3 KG Berlin v. 13.7.2015 – 2 Ws 140/15, juris. Für die GmbH: BGH v. 18.7.2002 – III ZR 124/01, GmbHR 2002, 972 = MDR 2002, 1198 – LM GmbHG § 35 Nr. 39 (12/2002). 4 Differenzierend Reichert, Rz. 216. 5 Unzulässig ist insbesondere die Generalvollmacht des einen von zwei satzungsmäßig gesamtvertretungsberechtigten Vorständen: OLG München v. 27.9.1989 – 7 U 2438/89, NJW-RR 1991, 893 f. 6 Vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 237. 7 BGHZ 64, 72 = DNotZ 1975, 566 = GmbHR 1975, 131 = MDR 1975, 645 = NJW 1975, 1117 (für eine Kommanditgesellschaft); Reichert, Rz. 1427; s. auch BGH v. 8.10.1991 – XI ZR 64/90, GmbHR 1992, 107 = MDR 1992, 463 = NJW 1992, 618.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

stoß gegen § 181 BGB gehandelt, kann seine Mitwirkung bei Vertretung des Vereins nicht in eine Ermächtigung des anderen Gesamtvertreters zur Alleinvertretung umgedeutet werden1 (§ 140 BGB). Nicht zulässig ist, dass das am Vertragsschluss im eigenen Namen und zugleich im Namen des Vereins gehinderte Vorstandsmitglied einen Unterbevollmächtigten bestellt, der dann ihm gegenüber als Vertreter des Vereins auftritt.2 Je nach Ausgestaltung der Vertretungsmacht im Einzelfall kann es vorkom- 512 men, dass im Namen des Vereins mehrere sich einander widersprechende Erklärungen abgegeben werden.3 Gültig ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen die zuerst zugegangene, bei gleichzeitigem Zugang heben sie sich auf.4 Je nach Art des Rechtsgeschäfts bleibt aber zu prüfen, ob in der zweiten Erklärung ein wirksamer Widerruf (Anfechtung) der ersten liegen kann.5 e) Interne Geschäftsführung und Willensbildung Ohne entsprechende Satzungsgrundlage kann der Vorstand seinen einzelnen 513 Mitgliedern keine verbindlichen Vorgaben machen, nach denen er sein Vertretungsrecht allgemein auszuüben hat (Rz. 502).6 Ist dagegen im Einzelfall zu fragen, ob ein Vorstand bei Ausübung seiner Vertretungsmacht seinen Pflichten gegenüber dem Verein gerecht wird, kommt es sehr wohl auf die Willensbildung in Verein und Vorstand an. An wirksam erteilte Weisungen (Rz. 460, 470 f.) über die Ausübung seines Amtes ist das Vorstandsmitglied grundsätzlich gebunden. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen und trifft die Satzung keine ab- 514 weichenden Bestimmungen über Vertretung oder Geschäftsführung, dann vollzieht sich die Willensbildung des Vorstands durch Beschlussfassung. Dies gilt sowohl für Geschäftsführungsmaßnahmen und sonstige nur vereinsinternen Angelegenheiten wie für Beschlüsse mit Außenwirkung. Um nur vereinsinterne Angelegenheiten handelt es sich bei allen das Vereinsleben und -geschehen betreffenden Vorgängen. Beschlüsse mit Außenwirkung werden gefasst, wenn der Verein im Rechtsverkehr Dritten oder einzelnen seiner Mitglieder als die durch den Vorstand vertretene Körperschaft gegenüberzutreten hat. Die Beschlussfassung des Vorstands (§ 28 BGB) erfolgt nach den Vorschriften 515 der § 32 und § 34 BGB. Die Satzung oder eine auf sie aufbauende Geschäftsordnung kann die Willensbildung des Vorstands aber auch abweichend von dem gesetzlichen Modell regeln (§ 40 BGB). Zwingend ist das Stimmverbot (§ 34 BGB), wonach das betroffene Vorstandsmitglied über die Vornahme eines

1 BGH v. 8.10.1991 – XI ZR 64/90, GmbHR 1992, 107 = MDR 1992, 463 = NJW 1992, 618. 2 BGHZ 64, 72 = DNotZ 1975, 566 = GmbHR 1975, 131 = MDR 1975, 645 = NJW 1975, 1117. 3 Reichert, Rz. 2299 f. 4 Zur grundsätzlichen Pflicht zur Absprache innerhalb des Vorstands jurisPK-BGB/Otto, § 27 Rz. 51. 5 JurisPK-BGB/Otto, § 26 Rz. 36. 6 BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, AG 1993, 82 = NJW 1993, 191 = MDR 1993, 186.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

Rechtsgeschäfts mit sich selbst oder die Geltendmachung von Rechten des Vereins gegen sich nicht mitstimmen darf.1 Ausgeschlossen wäre eine Regelung, wonach sich ein Vorstandsmitglied bei der Beschlussfassung durch einen Dritten vertreten lassen kann.2 Wenn die Satzung für die Mitgliederversammlung die Bestimmungen des § 32 BGB modifiziert, ist durch Auslegung zu bestimmen, ob und inwieweit dadurch auch die Beschlussfassung und das Verfahren im Vorstand geändert sind. Dabei ist insbesondere das Erfordernis größerer Flexibilität des Vorstandshandelns zu berücksichtigen.3 Von § 32 BGB abweichende Bestimmungen sind im Rahmen der Satzung zum Register anzumelden, sie werden als solche aber grundsätzlich nicht mehr unmittelbar eingetragen (vgl. § 64 S. 2 BGB a.F., § 70 BGB a.F.). Eine satzungsändernde Geschäftsordnung ist anzumelden. Da aber in § 32 BGB nur Grundzüge des Beschlussverfahrens geregelt sind4, sind bloß ergänzende Ausführungsbestimmungen und vereinsinterne Regelungen über den Geschäftsgang des Organs auch ohne Eintragung beachtlich.5 Zudem können die nicht eingetragenen Usancen des Vereins eine Selbstbindung der Vorstandsmitglieder begründen, soweit die Satzung nicht ausdrücklich dagegen steht. 516

Gesetzlich ist eine Berufung durch das zuständige Organ und weiter erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Berufung bezeichnet wird (§ 32 Abs. 1 S. 2 BGB). Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Vorstandssitzung; die Anwesenheit einer bestimmten Mindestzahl von Vorstandsmitgliedern oder der Inhaber bestimmter Vorstandsämter (z.B. des 1. und 2. Vorsitzenden) ist (gesetzlich) nicht erforderlich. Beschlussfähig ist (sofern nicht die Satzung abweichende Bestimmung trifft) ein ordnungsgemäß berufener Vorstand auch, wenn nicht alle Ämter des aus einer fest bestimmten Zahl von Mitgliedern bestehenden Vorstandes besetzt sind (und daher fehlende einzelne Mitglieder nicht geladen werden konnten). S. dazu Rz. 382, 444.6

1 Seit Neufassung des § 40 BGB zum 30.9.2009 eindeutig und vorher fast einhellige Auffassung der Literatur (Nachw. 10. Aufl.). 2 Palandt/Ellenberger, § 28 Rz. 2 m.N. 3 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 245c ff.; weitergehend Burhoff, Rz. 561: Satzungsbestimmungen über die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung gelten für die Beschlussfassung im Vorstand nicht. 4 Vgl. dazu die Zusammenstellung der Grundaussagen des § 32 BGB bei Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 245 f. 5 Eine Geschäftsordnung in diesem Sinn kann der Vorstand sich auch ohne ausdrückliche Ermächtigung durch Satzung oder Mitgliederversammlung selbst geben, s. aber auch Reichert, Rz. 2552. 6 A.A. BayObLG 1985, 24 (29); BayObLG 1988, 170 (174); BGB-RGRK/Steffen, Rz. 3 zu § 28; Soergel/Hadding, Rz. 4 zu § 28; wie hier seit 19. Aufl. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 245a. Dass für Beschlussfähigkeit vollständige Besetzung nicht verlangt werden kann, entspricht Grundsätzen des Körperschaftsrechts (vgl. § 108 Abs. 2 S. 4 AktG, dessen entsprechende Anwendung auf den Vorstand des Vereins geboten ist). Bei abweichender Ansicht könnte sich auch die (nachfolgend behandelte) Frage gar nicht stellen, von welcher Zahl der Mitglieder für die satzungsgemäß erforderliche Anwesenheitszahl auszugehen ist (weil fehlende Vorstandsmitglieder nicht geladen werden können, wäre Beschlussfähigkeit überhaupt nicht gegeben).

254

Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

Beispiel: Der Kassierer des aus 5 Mitgliedern bestehenden Vorstands hat sein Amt niedergelegt; der Vorstand, der nicht mehr die satzungsgemäße Zahl von Mitgliedern hat, ist gleichwohl beschlussfähig.

Bei Einberufung der Vorstandssitzung durch einen Unbefugten oder bei Nichteinladung nur eines Vorstandsmitglieds, das an der Sitzung nicht teilgenommen und auch keinen ausdrücklichen Ladungsverzicht erklärt hat, ist ein Vorstandsbeschluss ungültig. Unerheblich ist, ob die Stimme des nicht geladenen Vorstandsmitglieds das Ergebnis der Beschlussfassung beeinflusst hätte oder hätte beeinflussen können.1 Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abstimmenden Vor- 517 standsmitglieder (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB). Zur Stichentscheidung durch den Vorsitzenden s. Rz. 816, zur Mehrheitsberechnung Rz. 800 ff. Ein Vorstandsmitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft (§ 34 BGB). Oft sehen Vereinssatzungen vor, dass zur Beschlussfassung des Vorstands die 518 Hälfte oder ein anderer bestimmter Teil der Vorstandsmitglieder anwesend sein muss. Die Beschlussfähigkeit wird dann im Zweifel nach der Zahl der Personen berechnet, die satzungsgemäß den Vorstand bilden, nicht nach derjenigen Zahl der Vorstandsmitglieder, die dem Vorstand zur Zeit der Beschlussfassung gerade angehören. Wenn sich die Sollzahl der Mitglieder des Vorstands nach der Wahl verringert hat (z.B. durch Tod, Ausscheiden aus dem Vorstand, Ausschluss aus dem Verein), ist also nicht von der verringerten Zahl der Vorstandsmitglieder, sondern von der satzungsgemäß umfassenderen Zahl der Mitglieder des Vorstands auszugehen.2 Auch ohne Vorstandssitzung kommt ein Beschluss wirksam durch schriftliche 519 Zustimmung aller Vorstandsmitglieder zu Stande (§ 32 Abs. 2 BGB), sofern nicht die Satzung etwas anderes bestimmt (§ 40 BGB). Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden (§ 126 Abs. 3 BGB); durch Regelung in der Satzung (§ 40 BGB; auch in einer Geschäftsordnung des Vorstands), bei Widerspruch eines Mitglieds des Vorstands (§ 108 Abs. 4 AktG analog) kann Zustimmung in elektronischer Form jedoch ausgeschlossen sein. Beschlussfassung mit Mehrheit im Umlaufverfahren kann die Satzung als ab- 520 weichende Bestimmung (§ 40 BGB) vorsehen. Schriftform bei Stimmabgabe kann dann auch durch elektronische Form ersetzt werden. Als Ausnahme von der Regel wird Beschlussfassung im Umlaufverfahren nur für minder wichtige Vereinsangelegenheiten ratsam sein, deren mündliche Beratung nicht erforderlich erscheint. Nicht ausreichend ist, dass die Satzung Beschlussfassung mit Mehrheit im Umlaufverfahren nur als zulässig (oder auch möglich) vorsieht; sie muss auch das Verfahren näher regeln (Information mit angemessener Umlauffrist, Quorum, Majorität) und sollte Bestimmung treffen, ob Beschlussfas1 OLG Schleswig NJW 1960, 1862 = SchlHA 1960, 239. 2 BGH 4, 224 (228) = BB 1952, 96 = NJW 1952, 343 (für den Aufsichtsrat einer Genossenschaft); Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 245a.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

sung in einer Sitzung stattzufinden hat, wenn ein Vorstandsmitglied (oder einzelne) die Beratung des Beschlussgegenstands verlangt. Ein Vorstandsmitglied, das keinen Willen bekundet, beteiligt sich auch dann aber nicht am Umlaufverfahren; Schweigen ist keine Stimmabgabe (daher kann auch die Satzung Zustimmung bei Stillschweigen nicht vorsehen). 521

Dem Verein sind die Mitglieder eines mehrgliedrigen Vorstands gleichermaßen verpflichtet, die Geschäftsführung nach zulässig erteilten Weisungen zu besorgen (Rz. 460, Rz. 470). Weisung kann, sofern die Satzung keine Einschränkungen trifft, dem Vorstand insgesamt ebenso wie jedem einzelnen seiner Mitglieder die Mitgliederversammlung (als oberstes Vereinsorgan) jederzeit erteilen.1

522

Wie Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren jeweils allein geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Mitgliedern eines Vorstands über die Zweckmäßigkeit bestimmter (konkreter) Geschäftsführungsmaßnahmen ausgeräumt werden können, kann durch die Satzung geregelt werden (§§ 25, 40 BGB). Besteht keine abweichende Satzungsregelung, dann hat eine Geschäftsführungsmaßnahme durch das Vorstandsmitglied bei Widerspruch anderer Vorstände (in vertretungsberechtigter Zahl) zu unterbleiben.2 Es kann auch vorab der Widerspruch gegen mehrere zusammengehörige künftige Geschäfteerklärt werden.

523

Eine verallgemeinernde Beschränkung eines allein geschäftsführenden Vorstandsmitglieds (oder der vertretungsberechtigten Vorstandszahl) durch vorbeugende Bindung an volles Einvernehmen oder zustimmenden Mehrheitsbeschluss der Vorstandsmitglieder für einen ganz bestimmten Kreis von Geschäften und damit planmäßig Ausschaltung durch generelle Bindung an das Einvernehmen mit anderen Vorstandsmitgliedern ist aber nur bei entsprechender Grundlage in der Satzung möglich.3 Die Satzung kann die Ausübung des einzelnen Amtes an weitergehende Vorgaben der Vorstandsmehrheit und sogar eines (erweiterten) anderen Geschäftsführungsorgans binden, Außenwirkung hat dies aber nur bei Eintragung (Rz. 507).

11. Vorstandsbestellung durch das Amtsgericht (§ 29 BGB) a) Fehlende Mitglieder des Vorstands 524

Gerichtlich bestellt werden können fehlende Mitglieder des Vorstands auf Antrag (§ 29 BGB). Für diesen vom Gericht eingesetzten Vorstand ist der Begriff „Notvorstand“ weit verbreitet; besser und zutreffender ist jedoch die Bezeichnung „gerichtlich bestellter Vorstand“. Erforderliche Mitglieder des Vorstands (§ 26 Abs. 1 BGB) fehlen, wenn sie aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen

1 BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, AG 1993, 82 = NJW 1993, 191 = MDR 1993, 186. 2 Vgl. BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, AG 1993, 82 = NJW 1993, 191 = MDR 1993, 186. 3 BGH v. 12.10.1992 – II ZR 208/91, BGHZ 119, 379 = AG 1993, 82 = NJW 1993, 191 = MDR 1993, 186.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

an der Wahrnehmung ihres Amtes dauernd oder in einem Einzelfall1 verhindert sind. Es kann der einzige Vorstand oder es können alle Vorstandsmitglieder eines Vereins weggefallen sein (insbesondere verstorben oder ausgeschieden sein, das Amt niedergelegt oder durch Ablauf der Amtszeit verloren haben) oder sonst dauernd oder auf Zeit (z.B. wegen schwerer Erkrankung, längerer Abwesenheit, insbesondere bei Auslandsaufenthalt2) oder in einem Einzelfall verhindert sein, für den Verein tätig zu werden (vgl. § 181 BGB; dazu Rz. 449). Auch wenn es sich als unmöglich erweist, die Vertretungsberechtigung des Vorstands dem Grundbuchamt in der notwendigen Form nachzuweisen3 oder wenn dem Verein nach Aussetzung der Anmeldung über die Eintragung neuer Vorstandsmitglieder aufgegeben wurde, durch Klageerhebung die Wirksamkeit der Wahl feststellen zu lassen4 ist der Verein insoweit handlungsunfähig. Keine Verhinderung des Vorstands liegt vor, wenn der rechtmäßige Vorstand in 525 einer bestimmten Angelegenheit untätig bleibt, nicht sachgerecht handelt oder eine bestimmte Handlung als unzweckmäßig ablehnt.5 Insbesondere können Meinungsverschiedenheiten zwischen Vorstand und Vereinsmitgliedern oder Differenzen zwischen mehreren Vorstandsmitgliedern und Streit innerhalb verschiedener Gruppen des Vereins nicht durch Bestellung eines Vorstands entschieden werden.6 § 29 BGB bietet keine Handhabe dafür, einen ungeeigneten oder unwilligen Vorstand aus seinem Amt zu entfernen und durch einen anderen zu ersetzen.7 Dagegen fehlt der Vorstand, wenn er es grundsätzlich ablehnt, die Vereinsgeschäfte überhaupt zu führen8, wenn sein Untätigsein mithin einer Amtsniederlegung gleichsteht. Bei nichtiger Vorstandswahl fehlen die erforderlichen Mitglieder des Vorstands nur, wenn dennoch die Bestellung des bisherigen Vorstandes wirksam widerrufen oder sein Amt sonst bereits erloschen ist.9 Allein der Streit, ob ein wirksam gewählter Vorstand vorhanden ist, muss noch nicht zur Bestellung eines Notvorstands führen.10 Allerdings kann ein Notvorstand zu bestellen sein, wenn sich die in verschiedenen Versammlungen gewählten Prätendenten im Vorstand gegenseitig blockieren und

1 OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, Rpfleger 2002, 569 (570). 2 Nicht aber bei nur vorübergehendem Auslandsaufenthalt, der jederzeit beendet werden kann, OLG Frankfurt v. 5.5.1986 – 20 W 387/85, GmbHR 1986, 432; LG Frankfurt MDR 1986, 763. 3 S. v. Kalm, MDR 1956, 17. 4 Die Vorstandsmitglieder, deren Wahl im Streit ist, sind an der Vertretung gehindert, BayObLG 1989, 298 mit Einzelheiten. 5 OLG Frankfurt v. 5.5.1986 – 20 W 387/85, BB 1986, 1601 = GmbHR 1986, 432; OLG München v. 12.8.2010 – 31 Wx 139/10, NotBZ 2010, 423. 6 BayObLG 1985, 24 (30); BayObLG v. 27.10.1982 – BReg.2 Z 69/82, Rpfleger 1983, 74. 7 OLG Frankfurt NJW 1966, 504 sowie OLG Frankfurt v. 5.5.1986 – 20 W 387/85, GmbHR 1986, 432. 8 BGB-RGRK/Steffen, § 29 Rz. 1; MünchKommBGB/Reuter, § 29 Rz. 9; OLG Schleswig v. 4.12.2012 – 2 W 49/12, FGPrax 2013, 127; OLG Zweibrücken v. 4.7.2013 – 3 W 50/13, NJW-RR 2014, 725. 9 BayObLG München v. 14.9.1999 – 3Z BR 158/99, GmbHR 1999, 1292 m. Anm. Hohlfeld = NJW-RR 2000, 254. 10 OLG Jena v. 23.8.2013 – 9 W 134/13, juris – mit allerdings zu weit gehender Begründung (Wirkung einer Nichtigkeitsfeststellung der Wahl nur ex nunc).

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

die Außenvertretung des Vereins gegenüber seinen Gläubigern sichergestellt werden muss.1 526

Wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht (mehrgliedriger Vorstand), kommt gerichtliche Vorstandsbestellung in Betracht, wenn der Vorstand durch die fehlenden Mitglieder handlungs-2 oder beschlussunfähig geworden ist. Gerichtlich zu bestellen sind dann die fehlenden Vorstandsmitglieder, somit (nur) so viele Vorstandsmitglieder, wie nach den Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Vorstands an der zur Vertretung oder (wenn erforderlich) Beschlussfassung nötigen Anzahl fehlen (vgl. auch Rz. 382, 444).3 Daher kommt die Bestellung eines alleinvertretungsberechtigten Notvorstands nicht in Betracht, wenn der Vertretungsmangel durch die Bestellung eines gesamtvertretungsberechtigten Vorstandmitglieds behoben werden kann, das den Verein zusammen mit einem noch handlungsfähigen gesamtvertretungsberechtigten Mitglied des Vereinsvorstands vertritt.4 Sind alle Mitglieder eines mehrköpfigen Vorstands weggefallen, so kann das Amtsgericht dem Verein auch eine Einzelperson zum Notvorstand bestellen. Die Einzelperson erlangt dann als gerichtlich bestellter Vorstand infolge der rechtsgestaltenden Wirkung der gerichtlichen Verfügung alleinige Vertretungsbefugnis, und zwar auch dann, wenn die Satzung Gesamtvertretung vorsieht.5 Nach anderer Auffassung sind so viele Vorstandsmitglieder zu bestellen, wie nach der Satzung zur Vertretung des Vereins erforderlich sind (Grundsatz der Satzungstreue).6 b) Dringlichkeit

527

Die gerichtliche Vorstandsbestellung erfolgt in dringenden Fällen. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ohne Vorstandsbestellung alsbald zu besorgende Aufgaben des Vereins nicht wahrgenommen werden können oder dem Verein Schaden entstehen würde.7 Das wird z.B. bejaht, wenn kein Vorstand vorhanden ist,

1 OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, ZInsO 2002, 834–836 = Rpfleger 2002, 569 (571). 2 S. auch LG Bonn v. 9.4.1987 – 5 T 24/87, Rpfleger 1987, 460: Vorstandsbestellung, wenn infolge von Amtsniederlegungen und Amtsenthebungen kein Vorstandsmitglied unangefochten zur Wahrnehmung der notwendigen Geschäftsführungsmaßnahmen fähig oder bereit ist. 3 OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, ZInsO 2002, 834 ff. = Rpfleger 2002, 569 (571). 4 BayObLG 1989, 298. 5 OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, ZInsO 2002, 834–836 = Rpfleger 2002, 569 (571); Palandt/Ellenberger, § 29 Rz. 7; Soergel/Hadding, § 29 Rz. 13; a.A. Sauter/Schweyer/ Waldner, Rz. 299; MünchKommBGB/Reuter, § 29 Rz. 18. S. auch BGH GmbHR 1979, 251 = MDR 1979, 932 = NJW 1979, 1987, wonach rechtlich zwar die Bestellung zum Mitabwickler (für eine Offene Handelsgesellschaft) neben anderen Liquidatoren möglich, im Zweifel aber anzunehmen ist, dass der vom Gericht ernannte Liquidator nicht neben, sondern an die Stelle der bisherigen Liquidatoren treten soll. 6 OLG Schleswig v. 4.12.2012 – 2 W 49/12, FGPrax 2013, 127. Das OLG weist dazu allerdings einschränkend auf den Einzelfall bzw. die besondere Schwierigkeit der auf den Vorstand zukommenden Fragen hin, die nicht allein entschieden werden sollten. 7 OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, ZInsO 2002, 834 (835, 836) = Rpfleger 2002, 569 (571).

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

dem der Beschluss über eine Entziehung der Rechtsfähigkeit zugestellt werden kann.1 Kein dringender Fall ist gegeben, wenn das fehlende Vorstandsmitglied durch das zuständige Vereinsorgan noch rechtzeitig bestellt werden kann;2 das ist auch dann der Fall, wenn der noch im Vereinsregister eingetragene Vorstand eine Mitgliederversammlung mit der Tagesordnung „Neuwahl des Vorstandes“ einberufen kann3 und bis zum Versammlungstag keine unaufschiebbaren Handlungen für den Verein vorzunehmen sind.4 Kein Bedürfnis zu einer gerichtlichen Bestellung von Vorstandsmitgliedern besteht daher auch, wenn der Verein rechtlich von einem (dreiköpfigen) Vorstand vertreten wird, die Geschäftsführung aber einer erweiterten (aus 8 Personen bestehenden) „Vorstandschaft“ anvertraut ist und die Satzung bestimmt, dass nach Ablauf der Amtszeit (lediglich) der Vorstand bis zur Neuwahl vom Vorstand und Vorstandschaft im Amt bleibt.5 Das Amt des Vorsitzenden des Vorstands kann nicht durch das Gericht besetzt werden, wenn der verbleibende Vorstand bis zur regulären Neuwahl handlungsfähig ist.6 Wenn überzeugend dargetan ist, dass sich keine zur Übernahme des Vorstandsamts bereite Person findet, die durch das zuständige Vereinsorgan bestellt werden könnte, ist eine gerichtliche Vorstandsbestellung erforderlich.7 Gerichtliche Bestellung des Vorstands soll den handlungsunfähigen Verein vor Schaden bewahren; daher erfordert auch Unvermögen des zuständigen Vereinsorgans gerichtliche Abhilfe. c) Antrag Die Bestellung erfolgt nur auf Antrag eines Beteiligten (§ 377 Abs. 1 FamFG). 528 Als Beteiligter ist jeder antragsberechtigt, dessen Rechte und Pflichten durch die beantragte Regelung unmittelbar beeinflusst werden8, d.h. jeder, der durch das Fehlen der (oder eines der) Vorstandsmitglieder daran gehindert ist, ein Recht auszuüben oder eine Rechtspflicht zu erfüllen.9 Antragsberechtigt ist somit insbesondere der Vorstand selbst (z.B. vor einem längeren Auslandsaufenthalt), ein anderes (jedes) Vereinsmitglied10, aber auch ein Gläubiger, der gegen

1 OLG Schleswig v. 4.12.2012 – 2 W 49/12, FGPrax 2013, 127. 2 BayObLG v. 28.9.1995 – 3Z BR 225/95, GmbHR 1995, 896 = Betrieb 1995, 2364 = Rpfleger 1996, 114 (für Geschäftsführer einer GmbH). 3 Lehnt er es jedoch ab, die Einberufung der Versammlung vorzunehmen, kann „Verhinderung“ vorliegen. 4 So auch BayObLG 1985, 24 = Rpfleger 1985, 184; LG Düsseldorf v. 16.10.1986 – 25 T 833/86, Rpfleger 1987, 72. 5 BayObLG v. 22.5.1980 – 2 Z 5/80, Rpfleger 1980, 206. 6 Muscheler, Jahreshefte zum Stiftungswesen 2009, 143. 7 A.A. OLG Frankfurt v. 9.1.2001 – 20 W 421/00, GmbHR 2001, 436 m. Anm. Hohlfeld = Rpfleger 2001, 241 (242); für GmbH. 8 BayObLG 1971, 178 = Rpfleger 1971, 311 und BayObLG 1976, 126 = Rpfleger 1976, 357; OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, Rpfleger 2002, 569 (570). 9 BayObLG 1971, 178 und BayObLG 1976, 126. 10 BayObLG 1985, 24 (26); BayObLG 1989, 298 (302); BayObLG v. 21.10.1993 – 3Z BR 174/93, NJW-RR 1994, 832; OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, Rpfleger 2002, 569 (570); LG Düsseldorf v. 16.10.1986 – 25 T 833/86, Rpfleger 1987, 72.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

den Verein1 klagen oder vollstrecken will, und derjenige, der vom Verein verklagt ist2, ferner bei Auflösung des Vereins der Anfallberechtigte, nicht aber das Insolvenzgericht.3 Ob die Voraussetzungen der Notvorstandsbestellung vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden müssen, ist streitig4, praktisch wird man stets im Interesse eines zügigen Verfahrens möglichst weitgehende Erläuterungen geben. 529

Verliert der Antragsteller als Vereinsmitglied im Laufe des Bestellungsverfahrens seine Mitgliedschaft oder entfällt sonst die Antragsberechtigung (erlischt z.B. die Gläubigerforderung), so erledigt sich das Bestellungsverfahren; der Antrag, der dennoch aufrecht erhalten wird, ist zurückzuweisen.5

530

M 24 Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Vorstands An das Amtsgericht … Betr.: Verein … e.V., Vereinsregister Nr. … Vorstand des Vereins war Herr … Er ist als alleiniger Vereinsvorstand im Vereinsregister eingetragen. Herr … ist am … verstorben. Sterbeurkunde fgen wir bei. Der Verein ist damit ohne Vorstand. Es kann deshalb insbesondere keine Mitgliederversammlung zur satzungsgemßen Wahl eines neuen Vorstands einberufen werden. Als Mitglieder des Vereins beantragen wir daher, Herrn … gemß § 29 BGB neu zum Vorstand zu bestellen. Der Vorgeschlagene – Mitunterzeichner dieses Antrages – ist zur Annahme des Amtes bereit. Der Vorgeschlagene ist Vereinsmitglied. Er hat aus dem Nachlass des verstorbenen bisherigen Vorstands bereits alle Unterlagen des Vereins (Mitgliederkartei, Kasse usw.) bernommen. Er wird nach gerichtlicher Bestellung zum Vorstand innerhalb 3 Monaten eine Mitgliederversammlung einberufen. Bis zu dieser Versammlung werden andere Aufgaben des Vorstands voraussichtlich nicht wahrzunehmen sein. Unterschriften

1 OLG Düsseldorf Rpfleger 1976, 358. Zum Antragsrecht der Staatsanwaltschaft OLG Frankfurt v. 16.1.2014 – 20 W 309/13, GmbHR 2014, 929. 2 BayObLG v. 21.10.1993 – 3Z BR 174/93, NJW-RR 1994, 832. 3 BayObLG 1950/51, 340. 4 Dafür die überwiegende Meinung, vgl. Soergel/Hadding, § 29 Rz. 9; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. 2013, Rz. 2266; MünchKommBGB/Reuter, § 29 R. 13; a.A. Reichert, Rz. 2022. 5 BayObLG v. 21.10.1993 – 3Z BR 174/93, NJW-RR 1994, 832.

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d) Verfahren und Entscheidung Die Bestellung erfolgt durch das Amtsgericht, in dessen Vereinsregister der 531 Verein eingetragen ist (§ 29 BGB). Zuständig ist der Rechtspfleger (§ 3 Nr. 1a RpflG). Das Verfahren folgt den Bestimmungen des FamFG.1 Bei der Auswahl des zu bestellenden Vorstands ist das Amtsgericht frei;2 es 532 entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Einen Vorschlag kann es (muss es aber nicht) berücksichtigen.3 Antragsteller und (Rest-)Vorstand sind aber vor der Entscheidung zu hören. Der zu Bestellende braucht nicht Vereinsmitglied zu sein.4 Er muss nach dem Ermessen des Gerichts zur Geschäftsführung und Vertretung des Vereins befähigt sein. Eine in der Satzung vorgesehene besondere Qualifikation sollte der zu Bestellende nach Möglichkeit besitzen.5 Befähigung zur Amtsführung erfordert auch, dass ein möglicher Interessenwiderstreit tunlichst vermieden wird. Stehen sich im Verein zwei Mitgliedergruppen mit gegenläufigen Interessen zerstritten gegenüber, so wird es regelmäßig ermessensfehlerhaft sein, zum Vorstand einen besonders engagierten und exponierten Vertreter einer dieser Gruppen zu bestellen.6 Erforderliche Feststellungen sind von Amts wegen zu treffen (§ 26 FamFG). Dem Antragsteller kann daher nicht aufgegeben werden, die Einverständniserklärung eines Vorgeschlagenen beizubringen;7 deren Vorlage vermag freilich die Bestellung zumeist zu beschleunigen. Als Antragsgeschäft kann das Verfahren über den Bestellungsantrag von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden (§ 12 GNotKG). Die Aufgaben des Bestellten sind nicht weiter auszudehnen, als das nach Art 533 und Dringlichkeit des geltend gemachten Bedürfnisses erforderlich ist.8 Befugnisse und Vertretungsmacht des Bestellten können daher in der gerichtlichen Bestellungsverfügung auf einzelne oder einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten beschränkt werden. So kann insbesondere angeordnet werden, dass der Bestellte lediglich die Aufgabe hat, eine Mitgliederversammlung zur satzungsgemäßen Neuwahl eines Vorstands zu berufen und zu leiten. Ob und inwieweit eine Beschränkung der Aufgaben des Bestellten geboten ist, ist vom Amtsgericht bei der Bestellung zu prüfen.9 Die Beschränkung des Aufgabenkreises des Bestellten hat Wirkung auch gegen Dritte (Außenwirkung), be1 2 3 4

5

6 7 8 9

Keidel/Heinemann, 16. Aufl., FamFG § 375 Rz. 100. OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, Rpfleger 2002, 569 (571). BayObLG v. 13.8.1991 – BReg.3 Z 91/91, Rpfleger 1992, 114. OLG Köln v. 22.7.2002 – 2 Wx 16/02, Rpfleger 2002, 569 (571). Für eine Gesamtvertretung durch (sachkundigen, neutralen) vereinsfremdem Dritten und (mit den Abläufen des Vereins vertrautes) Vereinsmitglied: OLG Schleswig v. 4.12.2012 – 2 W 49/12, FGPrax 2013, 127 (129). Gilt jedenfalls bei unbegrenztem Aufgabenkreis; BayObLG v. 7.10.1980 – BReg.1 Z 24/80, GmbHR 1981, 243 = MDR 1981, 322 = NJW 1981, 995; BayObLG 1992, 114; KG Berlin v. 20.3.2012 – 25 W 102/11. BayObLG 1992, 114; KG Berlin v. 20.3.2012 – 25 W 102/11, Rpfleger 2012, 634. A.A. LG Essen v. 22.3.1991 – 46 T 1/91, GmbHR 1991, 368 (für Bestellung zum Notgeschäftsführer einer GmbH). BayObLG 1976, 126 = Rpfleger 1976, 357 (358); BayObLG 1998, 179 (186) = NJW-RR 1999, 1259 (1261). BayObLG 1998, 179 (186) = NJW-RR 1999, 1259 (1261).

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schränkt somit nicht nur (mit Innenwirkung) in der Geschäftsführung.1 Nicht veranlasst wird eine Beschränkung der Befugnisse des bestellten Vorstands sein, wenn die Erledigung der ihm vordringlich obliegenden Aufgaben voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen wird.2 Die Bestellung kann vom Amtsgericht auch befristet werden.

534

M 25 Gerichtliche Verfgung bei Bestellung eines Vorstands gem. § 29 BGB Beschluss Dem Verein … e.V. Sitz … wird Herr … gem. § 29 BGB gerichtlich zum Vorstand bestellt. Die Bestellung wird auf die Berufung und Leitung einer Mitgliederversammlung zur Neuwahl eines Vorstandes (und ggf. mit folgenden weiteren Tagesordnungspunkten …) beschrnkt und zeitlich bis … befristet. Grnde Der Verein ist seit dem Tod des im Vereinsregister eingetragenen bisherigen alleinigen Vorstands des Vereins, Herrn …, der am … verstorben ist, ohne Vorstand. Auf Antrag der Vereinsmitglieder … war dem Verein daher gem. § 29 BGB ein Vorstand gerichtlich zu bestellen. Der Bestellte hat die Fortfhrung der Vereinsgeschfte schon nach dem Tod des bisherigen Vorstands bernommen. Er ist als langjhriges Vereinsmitglied mit allen Vereinsangelegenheiten vertraut und genießt das uneingeschrnkte Vertrauen der Vereinsmitglieder. Zur bernahme des Amtes hat er sich bereit erklrt. Da weitere Aufgaben des Vorstands in nchster Zeit voraussichtlich nicht wahrzunehmen sein werden und eine Mitgliederversammlung zur satzungsgemßen Neuwahl des Vorstands innerhalb … Monaten abgehalten werden kann, waren Aufgabenkreis und Zeitdauer der Vorstandsttigkeit des Bestellten entsprechend einzuschrnken. Verfgung 1. Bekanntgabe (Fall des § 41 Abs. 1 S. 1 FamFG) bzw. Zustellung (§ 41 Abs. 1 S. 2 FamFG) einer Beschlussausfertigung mit Rechtsbehelfsbelehrung (§ 39 FamFG) an Antragsteller … und Herrn … als bestelltem Vorstand, zusammen mit der Eintragungsmitteilung zu 2. 2. Eintragung in das Vereinsregister (§ 67 Abs. 2 BGB; Wortlaut s. Rz. 538).

535

Die amtsgerichtliche Bestellungsverfügung (ebenso der Beschluss, mit dem die beantragte Bestellung eines Vorstands abgelehnt wird) ist (wenn auch nur kurz) 1 Wegen der im Vereinsrecht möglichen Beschränkung des Vorstands mit Wirkung gegen Dritte (§ 26 Abs. 1 S. 3 BGB) kommt der bei Kapitalgesellschaften (Gesellschaft mbH, Aktiengesellschaft) und Genossenschaften bestehenden anderen Rechtslage hier keine Bedeutung zu; BayObLG v. 6.12.1985 – BReg.3 Z 116/85, GmbHR 1986, 189 = NJW-RR 1986, 523. 2 BayObLG 1976, 126 = Rpfleger 1976, 357 (358).

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zu begründen. In der (wenn auch nur knappen) Begründung ist auch darzulegen, aus welchen Erwägungen ein bestimmter Vorstand gerichtlich bestellt und von einem Vorschlag abgewichen oder Einwendungen nicht Rechnung getragen wurde.1 Wirksamkeit erlangt die Bestellungsverfügung, wenn sie dem Bestellten be- 536 kannt gemacht worden ist (§ 40 Abs. 1 FamFG).2 Außerdem ist sie dem Antragsteller bekannt zu geben (§ 41 Abs. 1 FamFG). Die Bekanntgabe durch formlose Mitteilung ist als ausreichend zu erachten3, soweit dem Anliegen des Betroffenen entsprochen wird (sonst Zustellung, § 41 Abs. 1 S. 2 FamFG). Die Bestellung bedarf wegen der mit dem Amt verbundenen Pflichten der An- 537 nahme durch den Ernannten. Dies kann schlüssig durch Aufnahme der Amtstätigkeit geschehen. Die dem Gericht gegenüber zu erklärende Ablehnung des Amtes bedarf keiner Begründung. Auch ein Vereinsmitglied kann nicht ohne seine Zustimmung gerichtlich zum Vorstand oder Vorstandsmitglied bestellt werden.4 Zweckmäßigerweise sollte die Annahme bereits im Verfahren vorweg entgegengenommen werden. Ein gerichtlich bestelltes Vorstandsmitglied wird nach Annahme des Amtes 538 von Amts wegen in das Vereinsregister eingetragen (§ 67 Abs. 2 BGB). Anmeldung bei einem Notar ist also nicht erforderlich.

M 26 Registereintragung des Notvorstands5 Sp. 3: b) … (Name usw.) Vorstand (gerichtlich bestellt, § 29 BGB): … Die Bestellung ist auf die Berufung und Leitung einer Mitgliederversammlung beschrnkt und bis … befristet. Gemß § 67 Abs. 2 BGB von Amts wegen eingetragen.

Rechtsbehelf gegen die Verfügung des Amtsgerichts bei Bestellung eines Vor- 539 stands und bei Ablehnung des Antrags: Binnen Monatsfrist Beschwerde6 (§ 58 FamFG), über die das Landgericht entscheidet. Beschwerdeberechtigt ist bei Zurückweisung des Antrags der Antragsteller (§ 59 FamFG), bei Bestellung ei1 BayObLG v. 7.10.1980 – BReg.1 Z 24/80, GmbHR 1981, 243 = MDR 1981, 322 = NJW 1981, 995. 2 Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2267; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 296. Zum FGG: BayObLG 1970, 120 = Rpfleger 1970, 240 und BayObLG 1971, 84 = Rpfleger 1971, 176; a.A. OLG Hamm v. 26.11.1986 – 14 W 78/85, GmbHR 1987, 432 = Rpfleger 1987, 251; MünchKommBGB/Reuter, Rz. 16; Soergel/Hadding, Rz. 11, je zu § 29. 3 OLG Hamm v. 26.11.1986 – 14 W 78/85, GmbHR 1987, 432 = Rpfleger 1987, 251 lässt telefonische Bekanntgabe (an den Bestellten) genügen. 4 OLG Schleswig v. 4.12.2012 – 2 W 49/12, FGPrax 2013, 127 (129). 5 Der bestellte Vorstand vertritt nach der allgemeinen Vertretungsregelung in Spalte 3a allein. Bei einer von der in Spalte 3a eingetragenen abweichenden Vertretungsbefugnis (s. Rz. 352) ist die besondere Vertretungsbefugnis des bestellten Vorstands (von Amts wegen) in Spalte 3b mit einzutragen. 6 Soergel/Hadding, Rz. 12 zu § 29; Reichert, Rz. 1283; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 303.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

nes Vorstands der Verein1 und jeder, dessen Recht durch die Verfügung beeinträchtigt ist, damit auch jedes Vereinsmitglied2, nicht aber der zum Vorstand Bestellte (er muss das Amt nicht annehmen).3 e) Stellung und Aufgaben des Ernannten 540

Die Bestellung gibt dem Eingesetzten alle Befugnis des fehlenden Vorstands oder Vorstandsmitglieds, für den oder das er berufen ist. Zur gebotenen Beschränkung der Befugnisse durch die Bestellungsverfügung s. Rz. 533. Die Bestellung wirkt rechtsbegründend; sie ist daher auch bei Fehlen der angenommenen Voraussetzungen wirksam.4 Eine Aufsicht über die Geschäftsführung des Bestellten führt das Amtsgericht nicht. Der gerichtlich bestellte Vorstand ist wie der satzungsgemäß berufene Vorstand dem Verein und seinen Organen gegenüber verantwortlich.

541

Der Bestellte hat keinen Vergütungsanspruch gegen den Staat oder den Antragsteller.5 Gegen den Verein hat er nur dann Anspruch auf eine angemessene – übliche – Vergütung, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 612 BGB). Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn auch das fehlende Vorstandsmitglied nur gegen eine Vergütung tätig war oder wenn ein Nichtmitglied bestellt ist, das regelmäßig nicht unentgeltlich arbeitet. Allein deshalb, weil der von den Mitgliedern berufene Vorstand unentgeltlich tätig ist oder auch nach Bestimmung der Satzung keine Vergütung erhalten soll (oder kann), ist nicht davon auszugehen, dass auch ein gerichtlich bestellter Vorstand ohne Vergütung zu arbeiten hat.6 Anspruch auf Auslagenersatz hat der bestellte Vorstand in gleicher Weise wie der ordentliche Vorstand (Rz. 486). Der Anspruch auf Vergütung und auf Ersatz der Auslagen ist im Zivilprozessweg geltend zu machen und kann nicht vom Registergericht festgesetzt werden.7

542

Das bestellte Vorstandsmitglied kann durch Anzeige an das Gericht, das die Bestellung verfügt hat, zurücktreten. Das Gericht muss nach Zugang der Rücktrittsanzeige unverzüglich – also ohne weiteren Antrag – einen neuen Vorstand gerichtlich bestellen.

1 BayObLG v. 12.6.1996 – 3Z BR 90/96, GmbHR 1996, 859 = Rpfleger 1996, 514 (für GmbH). 2 OLG Schleswig v. 4.12.2012 – 2 W 49/12, FGPrax 2013, 127 (129); KG Berlin v. 20.3.2012 – 25 W 102/11, Rpfleger 2012, 634 = FGPrax 2012, 207: Die Beschwerdebefugnis endet aber mit dem Austritt aus dem Verein. 3 BayObLG v. 12.6.1996 – 3Z BR 90/96, GmbHR 1996, 859 = Rpfleger 1996, 514. Er hat aber ein Beschwerderecht, wenn er zugleich Vorstandsmitglied ist, in dieser Eigenschaft. 4 BGHZ 24, 51 = NJW 1957, 832; BayObLG 1980, 306 (310). 5 OLG Schleswig v. 4.12.2012 – 2 W 49/12, FGPrax 2013, 127 (129). 6 OLG Frankfurt v. 28.1.1993 – 20 W 31/93, OLGZ 1993, 319 (für Verwalter einer Wohnungseigentümergesellschaft). 7 BayObLG v. 28.7.1988 – BReg.3 Z 49/88, GmbHR 1988, 436 = NJW-RR 1988, 1500.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

f) Beendigung des Amtes Das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied verdrängt die anderen Vorstands- 543 mitglieder nicht.1 Die Befugnisse des gerichtlich bestellten Vorstands enden daher auf jeden Fall, wenn mit dem Wegfall eines Hinderungsgrundes der weitere Vorstand wieder handlungsfähig ist. Sie enden außerdem mit einer sonstigen Behebung des Mangels, insbesondere also mit der satzungsgemäßen Neubestellung (Neuwahl) eines Vorstands.2 Nach Wegfall des Hinderungsgrundes kann das Amtsgericht die Aufhebung der Bestellung klarstellend anordnen. Das Amtsgericht kann, wenn das Interesse des Vereins es gebietet, die Bestel- 544 lung aufheben, den Bestellten somit auch abberufen, und eine andere Person als Vorstand bestellen. Die Bestellungsverfügung ist zu ändern und der bestellte Vorstand abzuberufen, wenn sie sich nachträglich als ungerechtfertigt erweist, womit ein „wichtiger Grund“ vorliegt.3 Ein solcher ist gegeben, wenn die Änderung im Interesse des Vereins liegt, weil eine ordnungsgemäße, reibungslose und ungestörte Wahrnehmung der dem Bestellten obliegenden Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist, insbesondere bei grober Pflichtverletzung und bei Unfähigkeit zur ordentlichen Wahrnehmung der Vorstandsaufgaben. Allein die lange Zeitdauer der Tätigkeit des bestellten Vorstands bildet keinen Grund für seine Abberufung.4 Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Vereins; ihr Recht, eine gerichtliche Bestellung eines Vorstands zu verlangen, schließt das Recht ein, auch die Abberufung des bestellten Vorstands zu beantragen.5 Nicht antragsberechtigt sind Gläubiger oder Schuldner des Vereins.6 Es wird jedoch auch Abberufung des bestellten Vorstands von Amts wegen (damit auch auf Anregung nicht antragsberechtigter Beteiligter) für zulässig erachtet.7 Wenn das erforderliche Mitglied des Vorstands weiterhin fehlt und (noch) ein dringender Fall fortbesteht, bedingt die Abberufung gleichzeitige Neubestellung des Vorstands.8 Rechtsbehelf gegen Abberufung: Beschwerde9 (wie Rz. 539).

1 OLG Schleswig NJW 1960, 1862 = SchlHA 1960, 230; BayObLG 1998, 179 (186) = NJWRR 1999, 1259 (1261). 2 BayObLG v. 9.7.2001, NotBZ 2005, 80. 3 OLG Düsseldorf v. 18.4.1997 – 3 Wx 584/96, GmbHR 1997, 549 = NJW-RR 1997, 1398. 4 OLG Düsseldorf v. 18.4.1997 – 3 Wx 584/96, GmbHR 1997, 549 = NJW-RR 1997, 1398. 5 BayObLG 1978, 243 (247); KG NJW 1967, 933 = OLGZ 1967, 97; OLG Düsseldorf v. 18.4.1997 – 3 Wx 584/96, GmbHR 1997, 549 = NJW-RR 1997, 1398 (für GmbH-Gesellschafter); auch Staudinger/Weick, Rz. 10 zu § 29. 6 KG NJW 1967, 933. 7 KG NJW 1967, 933; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 306; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 5 zu § 29; Bedenken bei Soergel/Hadding, Rz. 16 zu § 29; offen gelassen von OLG Düsseldorf v. 18.4.1997 – 3 Wx 584/96, GmbHR 1997, 549 = NJW-RR 1997, 1398. 8 OLG Düsseldorf v. 18.4.1997 – 3 Wx 584/96, GmbHR 1997, 549 = NJW-RR 1997, 1398. 9 BayObLG NJW-RR 2000, 54.

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Der Vorstand, seine Bildung und seine Ttigkeit

g) Liquidator, besonderer Vertreter 545

Wenn sich der Verein in Liquidation befindet, werden fehlende Liquidatoren in dringenden Fällen gleichfalls durch das Amtsgericht nach § 29 BGB bestellt.1 Das Amtsgericht kann nach § 29 BGB aber keinen besonderen Vertreter (§ 30 BGB) bestellen (streitig) und kein Mitglied in andere Organe berufen, als für die Handlungsfähigkeit des Vereins nach außen erforderlich sind.2

12. Der Vorstand einer politischen Partei 546

Ein Vorstand ist notwendiges Organ einer Partei und ihrer Gebietsverbände (§ 8 Abs. 1 S. 1 PartG). Bestehen muss er aus mindestens 3 Mitgliedern (§ 11 Abs. 1 S. 2 PartG). Über Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstands muss die Satzung Bestimmungen enthalten (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 PartG). Verlangt die Satzung eine öffentliche Durchführung von Mitgliederversammlungen, muss auf Ort und Zeit der Veranstaltung angemessen hingewiesen werden.3 Gewählt wird der Vorstand mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr (§ 11 Abs. 1 S. 1 PartG). Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei können dem Vorstand kraft Satzung angehören (§ 11 Abs. 2 PartG mit Einzelheiten). Einen Gebietsverband leitet der Vorstand; er führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe (§ 11 Abs. 3 S. 1 PartG). Er vertritt den Gebietsverband gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 Abs. 3 S. 2 PartG), soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft. Zuständig für die gerichtliche Bestellung des Vorstands (§ 29 BGB) einer politischen Partei ist gleichfalls das Amtsgericht, jedenfalls dann, wenn sie in der Rechtsform des eingetragenen Vereins besteht.4

1 Vgl. BayObLG 1955, 291. 2 BayObLG v. 22.5.1980, Rpfleger 1980, 260. 3 Vgl. LG Düsseldorf v. 28.2.2012 – 6 O 357/11 (unzulässige spontane Verlegung des Versammlungsorts). 4 Hierzu LG Berlin NJW 1970, 1047; Soergel/Hadding, Rz. 4, MünchKommBGB/Reuter, Rz. 7, je zu § 29; a.A. (zuständig ist das Parteischiedsgericht) OLG Hamm v. 16.1.1989 – 8 U 5/88, NJW-RR 1989, 1532; Staudinger/Weick, Rz. 6 zu § 29; Hahn, NJW 1973, 2013.

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XII. Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen Literatur: Barfuß, Die Stellung besonderer Vertreter gem. § 30 BGB in der zivilprozessualen Beweisaufnahme, NJW 1977, 1273; Bayreuther, Der gesetzliche Mindestlohn, NZA 2014, 865; Grambow, Organe von Vereinen und Stiftungen, Organstellung und Anstellungsverhältnis, 2011; Grambow, Die betriebsverfassungsrechtliche Behandlung von Vereinen, Stiftungen und gGmbHs, ZStV 2013, 161; Grambow, Mindestlohn für Vereine und Stiftungen, ZStV 2015, 81; Greiner, Mindestlohn und Ehrenamt, NZA 2015, 285; Kelber, Der Kündigungsschutz des besonderen Vertreters nach § 30 BGB, NZA 2013, 988; Kirberger, Gemischte Gesamtvertretung und organschaftliches Prinzip, Rpfleger 1979, 5 und 48; Menke/Reissinger, Wer ist der Herr der Ringe? Ein Leitfaden für die sozialversicherungsrechtliche Statuseinordnung im Sport, SpuRt 2012, 9–14; Oestreich, Der Vorstand und die fakultativen Organe im Verein, Rpfleger 2002, 67; Plagemann/Plagemann/Hesse, Vereinsvorstände – sozialversicherungspflichtig „beschäftigt“?, NJW 2015, 439; Rybak, Neuer Mindestlohn gilt auch im Fußball, WIR PROFIS 2014/H.4, S: 12; Scheffzek, Der Mindestlohn bedroht die Amateurvereine, www.lto.de 2015 (online-Abruf 19.1.2015); Segna, Vorstandskontrolle in Großvereinen, 2002; Urban-Crell, Profifußball und Arbeitsrecht – zwei Welten prallen aufeinander, Der Betrieb 2015, 2396–2398; v. SteinauSteinrück, Zwei Abgrenzungsfragen zum Mindestlohn, NJW-spezial 2015, 178; Walker, Mindestlohn im Amateurfußball, SpuRt 2015, 94; Zieglmeier, Rechtliche Folgen für Vereinsvorstände bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, SpuRt 2012, 134–137.

1. Die Vorstandschaft (§§ 25, 40 BGB) a) Begriffe Dem Vorstand des Vereins (§ 26 BGB Rz. 373 ff.) dürfen nur Personen ange- 547 hören, denen die unentziehbaren gesetzlichen Vorstandsaufgaben obliegen. Vorstandsmitglieder müssen also insbesondere berechtigt sein, den Verein zu vertreten (Einzelheiten Rz. 373 ff., 445 ff., 456). Zur Vertretungsmacht des Vorstands gehört der Wille, rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben; dem Vorstand kann daher die Befugnis zur rechtsgeschäftlichen Willensbildung durch die Satzung nicht gänzlich entzogen werden.1 Die Besorgung anderer Vereinsangelegenheiten, insbesondere auch die Leitung 548 des Vereins und Führung der laufenden Vereinsgeschäfte (Rz. 375, 464 ff.), gehört nicht zwingend zu diesen unentziehbaren Vorstandsaufgaben. Die Befugnisse des Vorstands zur Besorgung dieser Vereinsangelegenheiten können daher durch Satzungsbestimmung (§ 40 BGB) zu Gunsten eines anderen Vereinsorgans reduziert werden.2 Diese Schmälerung der Vorstandsbefugnisse wirkt, anders als eine Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 26 Abs. 1 S. 3 BGB, nur intern. Sie wird durch Satzungsbestimmung in der Weise begründet, dass für einzelne Vereinsangelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von Vereinsaufgaben bestimmte andere Vereinsorgane allein oder gemeinsam mit dem Vorstand (des § 26 BGB) zuständig sein sollen. Ein Verein kann somit

1 BayObLG 1972, 286 = Rpfleger 1972, 440; Danckelmann, NJW 1973, 738. 2 KG OLG 42, 196; Klamroth, Betrieb 1972, 1953; Danckelmann, NJW 1973, 738.

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Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen

auch Vorstandsmitgliedern Einzelvertretungsmacht einräumen und in der Satzung die interne Beschlussfassung (Geschäftsführung) einem anderen Organ als dem Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 1 BGB (so der erweiterten Vorstandschaft) übertragen.1 Einem solchen Vereinsorgan kann die Satzung auch Vereinsangelegenheiten zuweisen, die nach § 32 Abs. 1 BGB durch die Mitgliederversammlung zu regeln wären. Viele Vereinssatzungen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch durch Schaffung der sog. erweiterten (oder inneren) Vorstandschaft, die oft auch Gesamtvorstand, geschäftsführender Vorstand, Vereinsleitung, Präsidium oder auch Hauptausschuss genannt wird (s. bereits Rz. 376). 549

Der so verstandene Gesamtvorstand ist nicht Vorstand im Sinne des Gesetzes (§ 26 BGB). Er hat lediglich die ihm nach der Satzung im Innenverhältnis übertragenen Funktionen wahrzunehmen. Dabei kann es sich um interne Führungsaufgaben2, um Beratungsfunktionen oder um Angelegenheiten handeln, die allgemein durch Beschlussfassung geregelt werden. Es kann aber auch vorgesehen werden, dass an Stelle der Mitgliederversammlung oder bis zu deren Entscheidung, wie insbesondere für alle im laufenden Vereinsjahr auftretenden Angelegenheiten, die sog. Vorstandschaft dem gesetzlichen Vorstand Weisungen über die Amtsführung erteilen kann (Rz. 470). Schließlich kann die Vertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung gegen Dritte auch in der Weise beschränkt werden (§ 26 Abs. 1 S. 3 BGB), dass zu einem Rechtsgeschäft die Zustimmung der erweiterten Vorstandschaft erforderlich ist. Die Beschränkung wirkt dann in gleicher Weise wie eine Beschränkung der Vertretungsmacht durch Zustimmung der Mitgliederversammlung (s. Rz. 455 auch wegen des Nachweises und der Registereintragung). b) Satzungsbestimmung

550

Weitere Organe im beschriebenen Sinn bestehen nur, wenn sie die Satzung ausdrücklich kreiert (daher auch „statuarisch“ genannt), von Gesetz wegen sind sie nicht erforderlich (daher „fakultativ“ genannt). In der Satzung muss zwischen dem Vorstand als Organ i.S.d. § 26 BGB und anderen, fakultativ mit Geschäftsführungsaufgaben betrauten Organen streng unterschieden werden. Vielfach wird indes die sog. Vorstandschaft in der Satzung missverständlich bezeichnet. Zwar genügt es der gesetzlichen Anforderung des § 58 Nr. 3 BGB (noch), wenn die Vereinssatzung bestimmt, dass die Inhaber mehrerer (z.B. von fünf) näher bezeichneter Vereinsämter den „Vorstand“, einige (z.B. zwei) von ihnen (die mit ihren Ämtern genannt sind) aber den Vorstand „im Sinne des § 26 BGB“ bilden.3 Damit jedoch ist die Satzung ungeschickt gestaltet. Es empfiehlt sich dringend, für das mehrköpfige interne Vereinsorgan eine andere

1 BGH v. 19.9.1977 – II ZB 9/76, MDR 1978, 29 = NJW 1977, 2310 und 1978, 415 (LS) mit Anm. Kirberger; BayObLG Rpfleger 1978, 127. 2 Zur Verteilung von Compliance-Aufgaben im Verband Brouwer, CCZ 2009, 161. 3 BayObLG DNotZ 1977, 604 (Ls.) = MittBayNot 1976, 210 = MittRhNotK 1976, 623 = Rpfleger 1977, 126 (hier nur Inhaltsangabe); so auch LG Wuppertal MittRhNotK 1975, 653.

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Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen

als die Bezeichnung „Vorstand“ zu wählen.1 Diese Vorstandschaft wird je nach ihrer rechtlichen Einordnung besser mit „Beirat“ oder „Mitarbeiterkreis des Vorstands“ bezeichnet. Auf ihre Mitglieder finden die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorstand keine Anwendung. Die weithin verbreitete Bezeichnung als „Vorstand“ ist völlig missverständlich. Der erweiterte Vorstand (Gesamtvorstand, Vorstandschaft) kann in der Weise 551 gebildet werden, dass – der gesetzliche Vorstand (§ 26 BGB) um weitere in der Satzung bestimmte Mitglieder erweitert wird oder – in der Satzung sogleich ein „Gesamtvorstand“ oder „erweiterter“ Vorstand bestimmt und aus ihm ein geschäftsführender Vorstand gebildet wird, der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist.2 Vorzugswürdig ist dabei die erste Variante: Der Vorstand als zwingendes Organ steht im Vordergrund, ihm ist das fakultative weitere Organ beizugeben. Die umgekehrte Vorgehensweise, also Ableitung eines „BGB-Vorstands“ aus einem anderen, in den Vordergrund der Satzungsgestaltung gerückten Organ, birgt die praktische Gefahr, dass die Zuständigkeiten in der weiteren Satzungsgestaltung dann nicht durchgehalten werden.

2. Andere fakultative Vereinsorgane a) Einsetzung und Aufgaben Ein fakultatives (statuarisches) Vereinsorgan kann auch unter Ausschluss des 552 Vorstands (§ 26 BGB) gebildet, also in der Weise zusammengesetzt werden, dass ihm der Vorstand überhaupt nicht oder jedenfalls nicht kraft seines Amtes angehört. Dies empfiehlt sich, wenn das Organ nur eine Kontrollfunktion oder Aufgaben der Repräsentation (z.B. jährliche Preisverleihung) übernehmen soll. Das Organ wird dann meist Ausschuss, Kuratorium o.Ä. genannt. Ohne Beteiligung von Vorstandsmitgliedern wird vielfach auch das allein für Disziplinarmaßnahmen und andere stark persönlichkeitsbezogene Entscheidungen (Mitgliederaufnahme, Ausschluss aus dem Verein) zuständige Organ zusammengesetzt (sog. Ehrenausschuss, Ältestenrat usw.). Verbreitet sind Ausschüsse mit vorbereitenden Aufgaben (Satzungsausschuss, Richtlinienausschuss), die der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand zuarbeiten. Die Mitglieder solcher Ausschüsse können, müssen aber nicht selbst dem Entscheidungsgremium angehören. Mit der Einsetzung eines „Aufsichtsrates“ ist im Zweifel ein Kontrollorgan gemeint, das den Verein in einem etwaigen Streit mit dem Vorstand vertreten (§ 30 BGB) soll.3 Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand und einem gerade zu dessen Überwachung eingesetzten Kontrollorgan

1 So auch BayObLG DNotZ 1977, 604. Zu weitgehend aber Oestreich, Rpfleger 2002, 67, sofern er eine Benennung des (fakultativen) Vereinsorgans mit dem Wort (-bestandteil) „Vorstand“ generell für unzulässig hält. 2 OLG Düsseldorf DNotZ 1962, 645 LS. 3 LG Hamburg v. 19.3.2007 – 302 O 122/07, SpuRt 2007, 167 m. Anm. Grau.

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Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen

ist im Zweifel unzulässig.1 Das soll auch für den Datenschutzbeauftragten gelten.2 553

Es können Einzelpersonen (z.B. nur ein Kassenprüfer beim kleineren Verein, Beauftragte für einzelne Vereinssparten ohne Vorstandsamt) oder Kollegialorgane eingesetzt werden. Da solche durch Satzung geschaffene Organe gesetzlich nicht vorgesehen sind, müssen – ihre Zusammensetzung, – die Berufung der Mitglieder und deren Widerruf (ggf. auch die Amtsdauer der Mitglieder), – die dem Organ übertragenen Aufgaben, – ferner die Einberufung zu Sitzungen und – die Beurkundung der Beschlüsse sowie – ggf. auch die Beschlussfähigkeit des Gremiums – in der Satzung genau und in den Einzelheiten bestimmt festgelegt sein.

554

Drittorganschaftliche Befugnisse, also Zuständigkeitsverlagerungen weg von Mitgliederversammlung und vom gesetzlichen Vorstand, müssen für den Verein durch Änderung der Satzung rückholbar sein.3 Die weit gehende Organisationsfreiheit des Vereins bedingt es ansonsten, dass für eine genaue Aufgabenverteilung zwischen Vorstand, erweitertem Vorstand und weiteren freiwilligen Vereinsorganen wesentlich auf die Übung im jeweiligen Verein abzustellen ist. Soweit Regionalvorstände („Generaldirektion Süd“) oder Spartenleiter („Vorstand der Ruderabteilung, der Jugendgruppe“) eingesetzt sind, ist Frage der Satzungsauslegung und der gelebten Vereinsverfassung im Einzelfall, ob diese nur Vorstandsbeauftragte (des Hauptvereins) oder im Sinn des § 26 BGB echte Vorstände rechtlich selbständiger Untergliederungen sind (vgl. Rz. 1190). b) Bestellung

555

Die Bestellung der Mitglieder solcher Organe kann (wie die Bestellung des Vorstands) durch Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 27 Abs. 1 BGB, entsprechende Anwendung), mit Berufung durch ein anderes Vereinsorgan oder einen Dritten4 oder im Wege der Selbstergänzung vorgesehen werden; es kann auch bestimmt werden, dass der (oder die) Inhaber eines Amtes ohne weiteres Organmitglied ist (sind) (s. Rz. 410 ff.). Zu Mitgliedern können (ebenso wie in den Vorstand, s. Rz. 400) auch Nichtmitglieder berufen werden, wenn die Satzung oder die ständige Praxis des Vereins keine Einschränkung bringt.

1 Reichert, 11. Aufl., Rz. 1930. Staudinger/Weick, § 26 Rz. 4, will auch dies einer ausdrücklichen Regelung in der Satzung überlassen. 2 Behn/Weller, Datenschutz für Vereine, 2010, S. 91 f. 3 Beuthien/Gätsch, ZHR 157, 483 ff. (491). 4 Hierzu auch Flume in FS Coing, Band II, S. 97 (99).

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Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen

Auch für die Wahl oder Berufung in ein solches Amt ist Amtsannahme erfor- 556 derlich. Gerichtliche Bestellung (§ 29 BGB) in ein fakultatives Vereinsorgan ist ausgeschlossen, jedenfalls aber dann nicht zulässig (weil kein Bedürfnis besteht), wenn der Vorstand i.S. des § 26 BGB im Amt und auch ohne das weitere Organ bis zu dessen Wiederbesetzung handlungsfähig ist.1 Die Bestellung der Mitglieder eines durch die Satzung geschaffenen Organs ist jederzeit widerruflich (§ 27 Abs. 2 BGB, entsprechende Anwendung). Die Satzung kann eine Amtszeit vorsehen oder auch ohne solche die Widerruflichkeit sonst beschränken. Auch wenn die Widerruflichkeit durch die Satzung beschränkt ist (ist nicht schon der Fall, wenn eine Dauer der Amtszeit festgelegt ist), ist ein jederzeitiger Widerruf zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt2 (§ 27 Abs. 2 S. 2 BGB, entsprechende Anwendung). Niederlegung des Amtes und andere Beendigungsgründe: wie Rz. 417 ff. Für die Zusammensetzung des Gesamtvorstands nach Ausscheiden eines oder 557 mehrerer seiner Mitglieder und seine Tätigkeit gilt das in Rz. 442 Gesagte entsprechend. Beschlussfähig ist (wenn die Satzung keine andere Bestimmung trifft) der Gesamtvorstand auch nach Wegfall des ausgeschiedenen Mitglieds. Das Interesse des Vereins kann die Berufung der Mitgliederversammlung zur Neubestellung ausgeschiedener Vorstandsmitglieder insbesondere erfordern (§ 36 BGB), wenn mehrere (viele) Mitglieder eines größeren Gesamtvorstands ihr Amt niedergelegt haben (sonst ausgeschieden sind), das Vereinsorgan damit nicht mehr den Mitgliederwillen bekunden kann, der nach dem Wesen des Vereins und der Größe sowie Zusammensetzung des Organs Grundlage für Besorgung der Vereinsangelegenheiten und Beschlussfassung sein soll. c) Amtsausübung Die Beschlussfassung der sog. Vorstandschaft oder des vom Verein sonst ein- 558 gerichteten mehrköpfigen Organs erfolgt, wenn die Satzung keine nähere Regelung trifft, nach den für die Beschlussfassung eines mehrgliedrigen (gesetzlichen, § 26 BGB) Vorstands geltenden Grundsätzen. Es finden somit – mangels abweichender Satzungsbestimmung – die § 32 und § 34 BGB über die Mitgliederversammlung und den Stimmrechtsausschluss entsprechende Anwendung. Für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung ist daher wirksame Einberufung unter Mitteilung der Tagesordnung und Zustandekommen des Mehrheitsbeschlusses erforderlich. Leitung der Sitzungen durch den Vorsitzenden des jeweiligen Gremiums: wie Rz. 722. Bestimmungen über die Beurkundung der Vorstandsbeschlüsse (diese wiederum im Zweifel abgeleitet aus den Vorschriften über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung) gelten im Zweifel auch für die weiteren Gremien. Die Satzung kann aber auch insoweit eine abweichende Regelung treffen, also z.B. vorsehen, dass zur Beurkundung eines Ausschussbeschlusses eine Unterschrift genügt, auch wenn Versammlungsbeschlüsse von zwei Versammlungsteilnehmern unterzeichnet sein müssen. Eine abweichende Bestimmung der Satzung über die Beschlussfassung der fakultativen Organe wird nicht

1 Vgl. BayObLG v. 22.5.1980 – 2 Z 5/80, Rpfleger 1980, 260. 2 Flume in FS Coing, Band II, S. 97 (98).

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Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen

(nach § 64 BGB) in das Vereinsregister eingetragen (Voraussetzung: Organ hat keine Vertretungsmacht). 559

Für die Geschäftsführung der durch Satzung geschaffenen Vereinsorgane gelten die für Geschäftsführung des Vorstands maßgeblichen Grundsätze entsprechend (Rz. 464 ff.). Die Mitglieder eines satzungsgemäß eingerichteten Vereinsorgans haben daher die ihnen übertragenen Geschäfte persönlich wahrzunehmen (Rz. 468), sie unterliegen der allgemeinen Sorgfalts-, Treue- und Schweigepflicht über vertrauliche Vorgänge (Rz. 469), haben ihre Tätigkeit nach (zulässig) erteilten Weisungen auszuüben (Rz. 470), sind auskunfts- und rechenschaftspflichtig (Rz. 481), üben ihre Tätigkeit (im gesetzlichen Normalfall) ehrenamtlich aus (Einzelheiten Rz. 417) und haben Anspruch auf Aufwendungsersatz (Rz. 486). Auch Verantwortlichkeit und Entlastung bestimmen sich nach den für die Geschäftsführung des Vorstands geltenden Grundsätzen (Rz. 492 f.). Dabei sind je nach der Aufgabenstellung und konkreten Vereinsverfassung Modifikationen angebracht: Ein Ehrenpräsidium mit Repräsentativaufgaben bedarf z.B. regelmäßig keiner Entlastung.

3. Rechnungsprüfer 560

Häufig vorgesehenes freiwilliges Organ des Vereins ist ein oder sind die Rechnungsprüfer (Kassenprüfer). Sie werden als Kontrollorgan zur turnusmäßigen und außerordentlichen Prüfung der Geldbewegungen, Aufzeichnungen und Rechnungslegung des Vorstands eingesetzt. Ihren Prüfungsauftrag und damit ihre Kompetenzen kann die Satzung näher bestimmen. Zumeist jedoch sind Gegenstand und Umfang der Prüfung nicht weiter geregelt. Der Auftrag der Rechnungsprüfer beschränkt sich dann regelmäßig auf die Kassenführung sowie auf die Prüfung, ob die Mittel wirtschaftlich verwendet worden sind, ob die Ausgaben sachlich begründet, rechnerisch richtig und belegt sind sowie, ob sie mit einem etwaigen Haushaltsplan übereinstimmen.1 Das Amt des „Rechnungsoder Kassenprüfers“ soll im Gegensatz zum „Revisor“ mit geringeren Prüfungsrechten und -pflichten verbunden sein.2 Wichtiger als die Begrifflichkeit ist aber stets die Aufgabenbeschreibung in der Satzung, ersatzweise eine Vereinsübung. Differenzen zwischen Voranschlägen im Haushaltsplan und Ausgaben sind (jedenfalls wenn sie nicht unerheblich sind) aufzuklären. Eine darüber hinausgehende Aufgabenstellung auch auf rechtliche Fragen wird Rechnungsprüfern üblicherweise nicht übertragen sein.3 Entscheidend ist die Satzung, wobei hier auch eine ständige Übung relevant werden kann (Rz. 53 f.). Die Rechnungsprüfer sind der Mitgliederversammlung zum Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfungstätigkeit verpflichtet. Ob der Bericht mündlich vorzutragen oder das Prüfungsergebnis schriftlich niederzulegen ist, bestimmt sich nach der Satzung oder (wenn eine Regelung nicht getroffen ist) nach Bestimmung der (insofern weisungsbefugten) Mitgliederversammlung, sonst nach ständiger Übung im Verein. Das zu prüfende Organ ist den Prüfern auskunftspflichtig. Es darf sich

1 BGH NJW-RR 1988, 745 (749 li.Sp.). 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 314 f.: nur Belegprüfung. 3 BGH NJW-RR 1988, 745 (749 li.Sp.).

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Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen

im Rahmen eines nach dem Innenrecht des jeweiligen Vereins zulässigen Prüfungsgegenstands nicht auf Schweigepflichten berufen. Ein Rechnungsprüfer kann als Kontrollorgan nicht dem Vorstand angehören. 561 Diesem obliegt es mit der Geschäftsführung (§ 27 Abs. 3), Einnahmen entgegenund Ausgaben vorzunehmen sowie aufzuzeichnen (Rz. 474). Das schließt Tätigkeiten als Prüfungsorgan aus; interne Kontrollmechanismen1 hingegen sind natürlich auch dem Vorstand anzuraten. Nicht hinderlich ist, dass ein Rechnungsprüfer Mitglied der (erweiterten) Vorstandschaft oder eines anderen Vereinsorgans ist. Rückt ein gewählter (sonst bestellter) Rechnungsprüfer nach Bestimmung der Satzung (kaum denkbar), im Wege der Selbstergänzung oder durch Nachwahl in ein Amt des mehrgliedrigen (gesetzlichen) Vorstands ein (§ 26 BGB), so endet seine Aufgabe als Kontrollorgan für die zurückliegende Zeit damit nicht automatisch. Er bleibt daher zur Prüfung der Geldbewegungen, Aufzeichnungen und Rechnungslegung des Vorstands aus der Zeit vor Beginn seiner eigenen Vorstandstätigkeit berufen. Prüfung seiner eigenen Geschäftsführung als Vorstand oder Mitglied des Vorstands kann ein Rechnungsprüfer jedoch selbst nicht vornehmen. Aufgabe der Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB) ist es zu bestimmen, ob dann ein Rechnungsprüfer neu bestellt werden oder die Auskunft und Rechnungslegung des Vorstands über seine Geschäftsführung und die Geldbewegungen sowie Kassenlage ohne Nachprüfung hingenommen und Entlastung erteilt werden soll.

4. Datenschutzbeauftragter Der Vorstand hat einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, sobald in der 562 automatisierten Mitgliederverwaltung des Vereins regelmäßig zehn oder mehr Personen tätig sind (§ 4f des Bundesdatenschutzgesetzes = BDSG) oder wenn im Verein besonders sensible Daten (Gesundheitszustand der Mitglieder bei medizinischen Selbsthilfegruppen, religiöse oder politische Einstellungen o.ä.) verwaltet werden (§ 4d Abs. 5 BDSG).2 Der Datenschutzbeauftragte wirkt als Berater und Kontrolleur.3 Verantwort- 563 lich für die Beachtung des Datenschutzes bleibt aber der Verein4 bzw. der für diesen handelnde Vorstand.5 Der Datenschutzbeauftragte kann nicht zugleich Mitglied des vertretungs- 564 berechtigten Vorstands6 oder Rechnungsprüfer7 sein. Möglich und durchaus üblich ist die Anstellung externer Datenschutzbeauf- 565 tragter. Der Datenschutzbeauftragte muss also kein Vereinsmitglied sein. 1 2 3 4 5 6

Vgl. etwa Koss, ZStV 2014, 171. Dazu Behn/Weller, Datenschutz für Vereine, 2010, S. 86 f. Behn/Weller, Datenschutz für Vereine, 2010, S. 104 ff. Reichert, 12. Aufl., Rz. 2765 ff. Vgl. Grambow, Organe von Vereinen und Stiftungen, 2011, Rz. 66, 68. Enger Behn/Weller, Datenschutz für Vereine, 2010, S. 91 f.: Möglichst auch nicht Mitglied des erweiterten Vorstands. 7 Reichert, 12. Aufl., Rz. 2763.

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Fakultative Vereinsorgane und Hilfspersonen 566

Wenn kein Datenschutzbeauftragter bestellt wird, ist der Vorstand unmittelbar für die Beachtung des Datenschutzes verantwortlich (Rz. 379).

5. Straf- und Schiedsorgane 567

Wichtige fakultative Organe sind solche, die eigens zur Durchführung vereinsinterner Straf- oder Schiedsverfahren eingerichtet werden. Besonders im Streit um vermeintliche Pflichtverletzungen von Mitgliedern oder Organen wird mancher in der Öffentlichkeit aktive Verein die Diskretion, aber auch die spezielle Sachkunde eines echten Schiedsverfahrens schätzen.1 Soweit die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen einem eigenen Organ zugewiesen ist, sind dessen Feststellungen für den Verein im Verhältnis zum Mitglied bindend.2 S hierzu im Kontext des Vereinsstrafrechts Rz. 993 ff.

6. Besonderer Vertreter (§ 30 BGB) a) Rechtsstellung 568

Als zusätzliches Organ mit begrenzter Zuständigkeit auch im Rahmen der Außenvertretung des Vereins kann die Satzung neben dem Vorstand einen „besonderen Vertreter“ vorsehen (§ 30 BGB).3 Die Satzung bestimmt Amt und Aufgabenbereich.4 Besonderer Vertreter kann sein der Leiter einer Untergliederung, eines Bezirks, aber z.B. auch der Kassier, soweit er nicht satzungsgemäß Vorstand ist. Das fakultative Organ „Aufsichtsrat“ ist besonderer Vertreter, wenn und soweit ihm die Vertretung des Vereins gegenüber dem Vorstand zugewiesen ist.5 Es genügt, wenn die Satzung nur festlegt, dass der Vorstand berechtigt ist, für gewisse Aufgaben (einzelne Projekte) besondere Vertreter zu bestellen.6 Dem Vorstand gehört der besondere Vertreter (als solcher, Personalunion ist hier möglich) nicht an.

569

In dem ihm zugewiesenen Geschäftskreis hat der besondere Vertreter die Stellung eines gesetzlichen Vertreters des Vereins, der nach außen für den Verein handelt und im Innenverhältnis die Vereinsgeschäfte zu führen hat. Damit ist insbesondere großen – überregionalen oder mitgliederstarken – Vereinen die Möglichkeit gegeben, Vorstandsaufgaben für einen bestimmten – oder einzeln abgegrenzten – Geschäftskreis einem Sonderorgan als verantwortlichem Leiter zu übertragen. So kann der Vereinsvorstand von ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben entlastet werden. Handelt der besondere Vertreter im Rahmen seiner

1 Dazu ausf. Leuering, NJW 2014, 657 (mit Fokus auf die Kapitalgesellschaften). 2 BGH v. 23.4.2013 – II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 = MDR 2013, 799. Zust. Anm. v. Look, EWiR 2013, 473. 3 Speziellere Aufgaben hat der hier nicht behandelte besondere Vertreter i.S.d. § 147 Abs. 2 AktG. 4 BayObLG v. 23.12.1998 – 3Z BR 257/98, Rpfleger 1999, 332. 5 LG Hamburg v. 19.3.2007 – 302 O 122/07, SpuRt 2007, 167 m. Anm. Grau. 6 BayObLG v. 23.12.1998 – 3Z BR 257/98, Rpfleger 1999, 332.

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Vertretungsmacht, so wird dadurch – wie durch Handlungen des Vorstands – der Verein unmittelbar berechtigt und verpflichtet. Nicht anders als beim Vorstandsmitglied sind beim besonderen Vertreter Or- 570 ganstellung und etwaiges Anstellungsverhältnis1 einerseits, Vertretungsaufgaben und Geschäftsführung andererseits zu unterscheiden. Die gesetzliche Anordnung unentgeltlicher Tätigkeit (§ 27 Abs. 3 Satz 2 BGB) spricht ausdrücklich nur von den Mitgliedern des Vorstands.2 Aber auch ohne die seit 1.1.2015 geltende Klarstellung ist die ehrenamtliche, unentgeltliche Tätigkeit der Vereinsorgane typisch für den eingetragenen Verein.3 Daher kann auch an besondere Vertreter u.ä. eine Vergütung (Abgrenzung zum Aufwandsersatz Rz. 486) grundsätzlich nur bei satzungsmäßiger Grundlage gewährt werden.4 Ausnahmen sollten möglich sein, insbesondere legt die Einführung eines Geschäftsführerpostens neben dem Vorstand nahe, dass hier eine entgeltliche Position geschaffen wird. Der auf eindeutiger Grundlage in der Satzung hin bestellte, in seinem Aufgabenkreis allein vertretungsberechtigte besondere Vertreter ist gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG. Für das arbeitsgerichtliche Verfahren gilt er daher nicht als Arbeitnehmer.5 Das schließt noch nicht aus, seine Anstellung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren.6 Dafür kommt es vielmehr auf die konkrete Ausgestaltung an.7 Kündigungsschutzrechtlich ist der auf eindeutiger Satzungsgrundlage bestellte besondere Vertreter gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 14 Abs. 1 KSchG und damit Leitender Angestellter. Auf die Reichweite der Vertretungsmacht kommt es nicht an, sondern schon die mit der Aufgabenstellung verbundene Berechtigung, den Verein kraft Gesetzes bzw. Satzung wirksam zu vertreten, schließt die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes nach dieser Bestimmung weitgehend aus.8 Andere Kündigungsschutztatbestände wie etwa nach dem Schwerbehindertengesetz bleiben davon unberührt und greifen, wenn mit dem Verein eine Anstellung vereinbart ist.9 Weitergehende Bedeutung des Instituts eines „besonderen Vertreters“ ergibt 571 sich aus der Anwendung des § 31 BGB, denn für Schaden stiftende Handlungen des gesetzlichen (besonderen) Vertreters ist der Verein verantwortlich. Der besondere Vertreter fällt als „verfassungsgemäß berufener Vertreter“ unter die Haftungszuweisung des § 31 BGB. „Haftungsvertreter“ ist aber (neben dem Vorstand) nicht nur der durch die Satzung bestellte Vertreter.10 Der haftungsrechtliche Begriff geht vielmehr darüber hinaus (s Rz. 596 ff.). 1 Zur Vertragsgestaltung Kelber, NZA 2013, 988 (990). 2 Auch der AEAO (Neubekanntmachung 30.1.2014) zu § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO verlangt eine Satzungsbestimmung nur für Vorstandsmitglieder. 3 Zur Rechtslage vor Einfügung des § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB s. 10. Aufl., Rz. 487. 4 Burhoff, Rz. 624. 5 BAG v. 5.5.1997 – 5 AZB 35/96, NJW 1997, 3261; LAG Berlin v. 28.4.2006 – 6 Ta 702/06, MDR 2006, 1119. 6 LAG Magdeburg v. 30.12.2011 – 4 Ta 142/11, juris; Kelber, NZA 2013, 988 m.N. 7 LAG Hessen v. 11.11.1991 – 16 Sa 745/91, BB 1992, 159. 8 LAG Hamm v. 7.3.2013 – 8 Sa 1523/12, Rz. 43, juris. 9 LAG Hessen v. 11.11.1991 – 16 Sa 745/91, BB 1992, 159. 10 BGH v. 5.3.1998 – III ZR 183/96, MDR 1998, 638 = LM BGB § 167 Nr. 39 (8/1998); FG Kassel v. 28.4.2003 – 6 K 3750/99, EFG 2003, 1423 ff.

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b) Selbständiger Geschäftskreis 572

Der besondere Vertreter muss über eine gewisse Selbständigkeit verfügen, d.h. einen eigenen Tätigkeits- und Verantwortungsbereich haben. Der Aufgabenkreis und damit die Verantwortlichkeit im Rechtsverkehr können örtlich (z.B. für eine Zweigstelle, einen Ortsverein) oder sachlich (z.B. für die Leitung einer Abteilung, einer Untergliederung, die Kassenführung) abgegrenzt sein. Die (erforderliche) Selbständigkeit nach außen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der „Vertreter“ an Weisungen und Anordnungen eines anderen, im inneren Verhältnis übergeordneten Organs gebunden ist.1

573

Der Geschäftskreis des besonderen Vertreters kann neben der Zuständigkeit des Vorstands begründet werden, der dann von der Wahrnehmung der Aufgaben des besonderen Vertreters nicht ausgeschlossen ist. Die Zuständigkeit des besonderen Vertreters kann aber auch in einer den Vorstand ausschließenden Weise begründet werden (Grenze: Rz. 456); ist das auch für das Außenverhältnis angeordnet, so liegt dann eine Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes (§ 26 Abs. 1 S. 3 BGB), die bei Registereintragung nach § 64 BGB gem. §§ 68, 70 BGB (dazu Rz. 1285 ff.) gegen Dritte wirkt.

574

Da die Bestellung nur für „gewisse Geschäfte“ vorgesehen werden kann, kann der Aufgabenkreis des besonderen Vertreters sich nicht auf alle Vorstandsgeschäfte, sondern stets nur auf einen Teil des Aufgabenkreises des Vorstands erstrecken.2 Über seinen Geschäftskreis (Tätigkeitsbereich) hinaus kann die Satzung einem besonderen Vertreter keine Vertretungsmacht einräumen. Ein allgemein für „alle laufenden Geschäfte“ bestellter Geschäftsführer ist daher kein besonderer Vertreter, wenn sich nicht wenigstens aus seinem Anstellungsvertrag3 oder aus einer Dienstanweisung4 eine nähere Eingrenzung ergibt.5 Die ausschließliche Entscheidungshoheit des Vorstands für Grundsatzfragen o.Ä. reicht nicht.6 c) Vertretungsmacht

575

Das Vereinsrecht kennt keinen „Prokuristen“ mit gesetzlich festgelegtem Zuständigkeitsbereich. Den Umfang der Vertretungsmacht des besonderen Vertreters muss die Satzung festlegen. § 181 BGB gilt und kann unter denselben Voraussetzungen ausgeschlossen werden wie beim Vorstand.7 Seine (organschaftliche) Vertretungsmacht erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechts-

1 RG 157, 228 (236); BGH v. 12.7.1977 – VI ZR 159/75, LM Nr. 21 zu § 31 BGB. 2 Kirberger, Rpfleger 1979, 9. 3 LG Chemnitz v. 5.2.2001 – 11 T 2375/00, NotBZ 2001, 427 f.; LAG Berlin v. 28.4.2006 – 6 Ta 702/06, MDR 2006, 1119. 4 OLG München v. 14.11.2012 – 31 Wx 429/12, MDR 2013, 46 = DNotZ 2013, 222. 5 Deutlich großzügiger nunmehr OLG Zweibrücken v. 17.12.2012 – 3 W 93/12, NZG 2013, 907. Zu Recht krit. zu der aus der Ausdehnung erwachsenden Rechtsunsicherheit Gräwe, ZStV 2013, 60 in seiner Anmerkung zu OLG München v. 14.11.2012. 6 Offen lassend OLG München v. 14.11.2012 – 31 Wx 429/12, MDR 2013, 46. Krit. gegenüber einer Ausdehnung Gräwe, ZStV 2013, 60. 7 OLG Brandenburg v. 19.8.2011 – 7 Wx 20/11, NotBZ 2012, 35.

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geschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftsbereich gewöhnlich mit sich bringt (§ 30 S. 2 BGB). Die Satzung kann diese Vertretungsmacht beschränken, mithin auch gegenüber Dritten mit Außenwirkung völlig ausschließen1, sodass der Vertreter gar nicht im Rechtsverkehr für den Verein auftreten kann, sondern nur in seinem Geschäftsbereich – im Innenverhältnis – die Geschäftsführung erledigt und im Rahmen seines Tätigkeits- und Verantwortungsbereichs den Verein gegenüber den Mitgliedern vertritt (Abteilungsleiter, evtl. auch Kassier). Die Außenvertretung des Vereins kann umgekehrt nicht generell von der Mitwirkung eines besonderen Vertreters abhängig gemacht werden.2 d) Bestellung Bestellt wird der besondere Vertreter von der Mitgliederversammlung nach 576 den Bestimmungen über die Berufung des Vorstands (§ 27 BGB), wenn die Satzung keine abweichende Regelung trifft. Diese kann auch vorsehen, dass der Vorstand den besonderen Vertreter ernennen kann.3 Ohne Satzungsbestimmung über die Einrichtung des besonderen Vertreters kann die Mitgliederversammlung einen solchen nicht berufen. Für nicht erforderlich wird es (vielfach im Hinblick auf die Haftung des Vereins nach § 31 BGB) gehalten, dass die Satzung die Bestellung des besonderen Vertreters ausdrücklich anordnet; es genügt demnach bereits, wenn sie den Geschäftskreis festlegt, der zu versehen ist, oder wenn sie eine Gliederung (insbesondere Außenstellen, eine Zweigniederlassung u.Ä.) vorsieht, die ohne weiteres die Bestellung eines besonderen Vertreters erforderlich macht.4 Deshalb werden als besondere Vertreter alle Personen angesehen, die nach ihrer selbständigen Stellung in der Lage und ermächtigt sind, den Verein nach bestimmten Richtungen hin rechtsgeschäftlich zu vertreten, sofern ihre Bestellung in der Satzung eine rechtliche Unterlage hat.5 Satzungsbestimmungen haben jedoch klar und eindeutig zu sein (Rz. 57). Sie müssen die Organstellung und zur Sicherheit des Rechtsverkehrs die organschaftliche Vertretungsmacht des besonderen Vertreters (§ 30 S. 2 BGB) hinreichend bestimmt regeln. Daher ermöglicht die gesetzliche Vermutung des § 30 S. 2 BGB es nicht, ohne sichere Grundlage in der Satzung in jeder Aufgabenverteilung auch schon die Einrichtung eines besonderen Vertreters zu sehen.

1 Dazu Kirberger, Rpfleger 1979, 9; Erman/Westermann, § 30 Rz. 3; Soergel/Hadding, § 31 Rz. 9, Staudinger/Weick, § 30 Rz. 8; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 313; a.A. Reichert, Rz. 2845. 2 OLG Hamm v. 10.10.1977 – 15 W 362/77, MDR 1978, 224 f., dazu Kirberger, Rpfleger 1979, 5 ff. 3 BayObLG MittBayNot 1999, 305. 4 RG 91, 1 (3); RG Warnm. 1915 Nr. 317; BGH Betrieb 1977, 2135 (2136) = NJW 1977, 2259 (2260) m.N. 5 RG 91, 1 (5).

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e) Registereintrag bzw. Nachweis im Rechtsverkehr 577

Rechtsprechung und Literatur lassen die Registereintragung eines aufgrund Satzungsbestimmung mit organschaftlicher Vertretungsmacht bestellten besonderen Vertreters überwiegend zu.1 Dritten soll es genauso wie beim Vorstand möglich sein, die Vertretungsbefugnis des besonderen Vertreters durch Registereinsicht festzustellen, sonst wäre der besondere Vertreter praktisch nicht nach außen handlungsfähig.2 Auch § 3 Abs. 1 Nr. 3 VRV sieht die Eintragung „besonderer Vertretungsverhältnisse“ neben den Eintragungen zum Vorstand ausdrücklich vor (eher für das Gegenteil spricht jedoch der Wortlaut des § 64 BGB). Der Aufgabenbereich des besonderen Vertreters ist mit einzutragen und dabei eindeutig zu bestimmen.3 Falls die Rechte des Vorstands durch den besonderen Vertreter begrenzt werden, ist dies zusätzlich einzutragen.4

578

Die Eintragung besonderer Vertreter verschiedenster Art (Kassierer, Leiter einer Untergliederung, Vorstand einer Ortsgruppe, Geschäftsführer einer Zweigstelle usw.) mit ihrer jeweiligen Vertretungsmacht und (jedenfalls bei großen Vereinen) in nicht geringer Zahl kann das Vereinsregister rasch unübersichtlich machen. Die Eintragung ist daher fakultativ. Außerdem ist sie streng auf den organschaftlichen Vertreter nach § 34 BGB beschränkt. Rechtsgeschäftliche Vertretung wird nicht eingetragen.5 Nicht einzutragen ist der bloße Haftungsvertreter (§ 31 BGB, dazu Rz. 596 f.)6 oder ein Amtsträger ohne jeden Wirkungskreis nach außen.

579

Um die Rechtswirksamkeit des von einem besonderen Vertreter abgeschlossenen Geschäfts zu beurteilen, ist die Registereintragung (wenn sie wie m.E. unerlässlich auch den Umfang der Vertretungsmacht wiedergibt) ausreichend und im Rahmen der Registerpublizität verlässlich. Im Zweifel und stets bei fehlender Eintragung muss der widerrufene Bestellungsbeschluss vorgelegt werden. Er müsste auch über die satzungsmäßige Grundlage und deren Geltung Auskunft geben. Letztlich muss bei fehlender Registereintragung des besonderen Vertreters eine Bestätigung des Vertreterhandelns durch den Vorstand verlangt werden, da lückenlose andere Nachweisführung (etwa im Grundbuchverfahren mit Mitteln des § 29 GBO) kaum möglich ist.

1 OLG Zweibrücken v. 17.12.2012 – 3 W 93/12, NZG 2013, 907; BayObLG v. 23.12.1998 – 3Z BR 257/98, FGPrax 1999, 71 f.; BayObLG v. 11.3.1981 – BReg.2 Z 12/81, MDR 1981, 668 f.; OLG Köln v. 2.6.1986 – 2 Wx 11/86, MittRhNotK 1986, 225; Palandt/Ellenberger, § 64 Rz. 1; jetzt auch Erman/Westermann, § 30 Rz. 2. A.A. hier bis 9. Aufl., Rz. 386, Rz. 389 ff.; Soergel/Hadding, § 30 Rz. 14; Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 64 Rz. 3. 2 Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2174; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 313. 3 BayObLG München v. 23.12.1998 – 3Z BR 257/98, FGPrax 1999, 71 f. 4 Reichert, Rz. 2859. 5 Erman/Westermann, § 64 Rz. 2. 6 Palandt/Ellenberger, § 30 Rz. 6, § 64 Rz. 1.

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7. Geschäftsführer a) Maßgeblichkeit der Satzung Ein „Geschäftsführer“ kann dem Vorstand angehören, besonderer Vertreter 580 sein (Rz. 568), nur im Innenverhältnis Vereinsgeschäfte zu führen haben oder durch den Vorstand rechtsgeschäftlich zur Außenvertretung bevollmächtigt sein (Rz. 585 ff.). Zum arbeitsrechtlichen Status des Geschäftsführers, der als besonderer Vertreter bestellt ist, s. Rz. 570.1 Sozialversicherungsrechtlich wird man bei entgeltlicher Beschäftigung von einer nicht selbständigen Arbeit auszugehen haben (§ 7 Abs. 1 SGB IV).2 Wenn die Satzung einen Geschäftsführer vorsieht, muss sie auch seine Stel- 581 lung klar festlegen. Dass der Geschäftsführer Mitglied des (mehrgliedrigen) Vorstands oder etwa alleiniger Vorstand sein soll, muss in der Satzungsbestimmung über die Bildung des Vorstands (s. Rz. 392 ff.) dargestellt sein. Soll er nur geschäftsführendes Organ im Innenverhältnis sein, dann darf der Geschäftsführer in der Satzung dem (gesetzlichen) Vorstand gerade nicht zugeordnet werden. Wenn der Geschäftsführer als besonderer Vertreter Vertretungsmacht haben soll, hat die Satzung seinen Tätigkeits- und Verantwortungsbereich abzugrenzen.3 Die Satzungsbestimmung über den Geschäftsführer kann sich aber auch darauf beschränken, die Pflicht des Vorstands zur persönlichen Amtsführung (Rz. 468) dahin einzuschränken, dass für die Erledigung laufender Angelegenheiten ein Geschäftsführer bestellt werden kann. Die Organstellung des Vorstands berührt das nicht. Rechtsstellung und Aufgaben, damit auch Verantwortlichkeit des Vorstands, bleiben in mit der Ausnahme unberührt, dass die Verpflichtung zur persönlichen Wahrnehmung der Vereinsgeschäfte (§ 27 Abs. 3 mit § 664 Abs. 1 BGB) eingeschränkt ist. Ist der „Geschäftsführer“ auch Vorstandsmitglied, kann ihm nur dann eine Vergütung gezahlt werden, wenn § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB in der Satzung abbedungen ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob schon die Stellung eins Geschäftsführers in der Satzung mit der Vorstandsmitgliedschaft verknüpft ist oder ob sich dies im Einzelfall aus einer Wahl in Personalunion ergibt. b) Vertretungsmacht Die Bevollmächtigung des Geschäftsführers darf nicht auf eine allgemeine 582 Übertragung der Vertretungsmacht hinauslaufen. Eine Generalvollmacht für den Geschäftsführer wäre unwirksam; s. Rz. 588.4 Die Vertretungsmacht eines 1 Soweit der angestellte Geschäftsführer Personalverantwortung, nicht aber den Status als besonderer Vertreter hat – z.B. wegen fehlender Grundlage in der Satzung – kommt als Ausnahme vom gesetzlichen Kündigungsschutz noch § 14 Abs. 2 KSchG in Betracht (Kohte/Paschke, jurisPR-ArbR 1/2014 Nr. 3. 2 Ebenso entscheidet das LSG Berlin-Brandenburg v. 28.3.2014 – L 1 KR 335/12, juris, für den Alleingeschäftsführer einer GmbH, deren Alleingesellschafter ein Verein ist, bei dem der Geschäftsführer nur einer von mehreren Vorständen ist. 3 Zu großzügig OLG Zweibrücken v. 17.12.2012 – 3 W 93/12, NZG 2013, 907, wonach allein mit der Bezeichnung als „Geschäftsführer“ schon die Zuständigkeit für alle laufenden Geschäfte nach innen und außen bestimmt sei. 4 Vgl. OLG München v. 6.4.2010 – 31 Wx 170/09, FGPrax 2010, 205.

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Einzelvorstands kann nicht an die Mitwirkung eines „Geschäftsführers“ gebunden werden. Sonst hätte der Geschäftsführer Vorstandsfunktion, so dass die Satzung über den Einzelvorstand als unrichtig oder unklar zu beanstanden wäre. Nicht ausgeschlossen ist die Beschränkung der Vertretungsmacht (§ 26 Abs. 1 S. 3 BGB) des Einzelvorstands dahin, dass zu bestimmten (einzelnen) Rechtsgeschäften die Zustimmung (Mitwirkung) des Geschäftsführers erforderlich ist.1 583

Beim mehrgliedrigen Vereinsvorstand kann die Satzung die Vertretungsverhältnisse gleichfalls nicht so gestalten, dass zur Vertretung stets ein dem Vorstand nicht angehörender „Geschäftsführer“ mitzuwirken hat. Unzulässig ist sonach eine satzungsmäßige Regelung, die Vertretung durch sämtliche Vorstandsmitglieder gemeinsam (ohne Mitwirkung des vorstandsfremden Geschäftsführers) ausschließt.2

584

Ob dann, wenn die Vertretungsbefugnis des Vorstands gewahrt bleibt, die Satzung (beim mehrgliedrigen Vorstand) neben Einzel- oder Gesamtvertretung auch als gemischte Gesamtvertretung3 vorsehen kann, dass ein Vorstandsmitglied (oder einzelne Vorstandsmitglieder zusammen) in Gemeinschaft mit einem Geschäftsführer, der nicht Mitglied des Vorstands ist, vertritt, ist streitig. Dies wird als Satzungsverstoß im Bereich der gesetzlichen Vertretung vom OLG Hamm4 verneint. Für zulässig hält demgegenüber Kirberger5 eine solche Regelung als zusätzliche alternative Vertretungsform, die jedoch nicht in das Vereinsregister einzutragen ist. Letzterem ist nicht zu folgen. Gemischte Gesamtvertretung sehen spezielle Vorschriften für handelsrechtliche Gesellschaften vor (§ 78 Abs. 3 AktG für die Aktiengesellschaft; die Bestimmung wird entsprechend auch für die GmbH. angewendet; § 125 Abs. 3 HGB für die Offene Handelsgesellschaft und i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB auch für die Kommanditgesellschaft; § 25 Abs. 2 GenG für die Genossenschaft). Sie sind einer ausdehnenden Auslegung nicht zugänglich. Die Vertretungsmacht des Vereinsvorstands regelt § 26 BGB abschließend. Sie kann durch die Satzung beschränkt, nicht jedoch an organ- oder vereinsfremde Dritte überantwortet werden. Die Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen der Satzungsautonomie findet ihre Grenze in dieser gesetzlichen Regelung. Dem entspricht es, dass die „Mitglieder des Vorstands“ und Satzungsbestimmungen, die den Umfang ihrer Vertretungsmacht beschränken, in das Vereinsregister einzutragen sind (§ 64 BGB). Dafür, dass organschaftliche, über einzelne Aufgabenbereiche hinausgehende Vertretung zulässig wäre, über die das Vereinsregister für den Rechtsverkehr keinen Aufschluss geben kann, lassen sich gesetzlich Anhaltspunkte nicht finden.

1 Dann ist diese Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands (§ 64 BGB), nicht jedoch der Geschäftsführer, in das Vereinsregister einzutragen. 2 Kirberger, Rpfleger 1979, 7 und 48. 3 Die Gründe, die einen Verein (insbesondere einen Verband) mit hoher Mitgliederzahl und regional oder fachlich verzweigter Organisationsstruktur zu solcher Regelung veranlassen, zeigt Kirberger, Rpfleger 1979, 5 auf. 4 OLG Hamm OLGZ 1978, 21 = DNotZ 1978, 292 = MDR 1978, 224; ebenso Sauter/ Schweyer/Waldner, Rz. 229. 5 Kirberger, Rpfleger 1979, 5 (insbes. S. 48 ff.).

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8. Vorstandsbevollmächtigte (§§ 164 ff. BGB) Der Vorstand eines Vereins kann sich, wie jede natürliche Person, im Rechts- 585 verkehr durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Beim mehrgliedrigen Vorstand des Vereins können auch ein Vorstandsmitglied oder mehrere Vorstandsmitglieder – ebenso wie Dritte – vom Gesamtvorstand ermächtigt werden, den Verein zu vertreten.1 Erklärungen, die der Bevollmächtigte im Namen des Vereins abgibt, wirken unmittelbar für und gegen den Verein (§ 164 BGB). Die Bevollmächtigung muss durch das gesetzliche Vertretungsorgan des Ver- 586 eins erteilt werden2, beim mehrgliedrigen Vorstand haben daher die Mitglieder des Vorstands in vertretungsberechtigter Zahl die Vollmacht zu erklären. Zusätzlicher Nachweis eines Beschlusses ist dazu nicht erforderlich.3 Ein Vorstandsmitglied kann nicht bei Erteilung einer Vollmacht an sich selbst mitwirken (§ 181 BGB). Beim mehrgliedrigen Vorstand ist es auch zulässig, einen Bevollmächtigten für nur eines der Vorstandsmitglieder zu bestellen, wenn entweder das betroffene Mitglied damit einverstanden ist oder wenn dem Vertretungsorgan in der Satzung die Ermächtigung dazu erteilt ist.4 Der Bevollmächtigte kann dann zusammen mit den zur Vertretung berufenen anderen Vorstandsmitgliedern für den Verein handeln. Beispiel: Dem mehrgliedrigen Vorstand gehören A und B an. B wird für längere Zeit ins Ausland verreisen. Daher bestellen A und B den C zum Bevollmächtigten für das Vorstandsmitglied B. Bei der Vertretung des Vereins handeln gemeinsam A als Vorstandsmitglied und C als Bevollmächtigter des abwesenden Vorstandsmitglieds B.

Zur Frage, ob ein Mitglied des nur gesamtvertretungsberechtigten Vorstands, 587 das mit dem Verein einen Vertrag schließen will, die anderen Vorstandsmitglieder wirksam zur Alleinvertretung des Vereins ermächtigen kann, s. Rz. 510. Einem Vertragsschluss zwischen dem Verein und einer Gesellschaft mbH (Aktiengesellschaft, eingetragenen Genossenschaft) steht § 181 BGB nicht entgegen, wenn die Gesellschaft mbH durch ihre(n) Prokuristen und der Verein durch ein alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied vertreten wird, das zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft mbH ist (s. dazu Fn. zu Rz. 449). Generalvollmacht als gegenständlich unbeschränkte Vollmacht zur Vertretung 588 des Vereins in allen Angelegenheiten kann der Vorstand des Vereins (wie auch sonst das Organ einer juristischen Person) nicht erteilen5, auch nicht zeitlich

1 BAG AP Nr. 5 zu § 626 BGB = BB 1956, 79; BayObLG 1971, 266 (271) = Rpfleger 1971, 352 (353). 2 KG KGJ 32 A 187 (189); OLG Hamm OLGZ 1978, 26 = DNotZ 1978, 295 = MDR 1978, 224. 3 Geklärt mit Neufassung des § 26 BGB. 4 BayObLG 1969, 89 = Rpfleger 1969, 243. 5 BGH DNotZ 1976, 37 = NJW 1975, 1741; BGH DNotZ 1977, 119 = MDR 1977, 204 = NJW 1977, 199; BGH v. 16.11.1987 – II ZR 92/87, AG 1988, 167 = GmbHR 1988, 101 = MDR 1988, 380 = DNotZ 1988, 690 = NJW 1988, 1199; BGH v. 23.6.1988 – III ZR 84/87, MDR 1988, 1037 = NJW 1989, 164 (166); BGH v. 18.7.2002 – III ZR 124/01, GmbHR 2002, 972 = MDR 2002, 1198 = MittBayNot 2002, 406 = NJW-RR 2002, 1325 – jeweils

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begrenzt und widerruflich.1 Der Vorstand kann seine Vertretungsmacht nicht im Ganzen durch einen anderen ausüben lassen.2 Es kann ebenso ein Mitglied des nur zur Gesamtvertretung berufenen Vorstands auch nicht allgemein seine Vertretungsmacht auf ein anderes Vorstandsmitglied oder einen Dritten übertragen, diesen somit nicht allgemein (generell) ermächtigen, ihn in seiner Eigenschaft als Mitglied des gesamtvertretungsbefugten Vorstands zu vertreten.3 589

Die Vollmacht für einen beschränkten Aufgabenkreis (zur Vornahme einer bestimmten Art von Geschäften, vergleichbar der kaufmännischen Art-Handlungsvollmacht) ist als sachlich beschränkte Vollmacht von der Generalvollmacht zu unterscheiden. Sie kann auch vom Vorstand eines Vereins erteilt werden4, darf jedoch nicht unwiderruflich sein.5

9. Hilfspersonen a) Der Verein als Arbeitgeber 589a Für den Verein als Arbeitgeber gelten grundsätzlich keine Besonderheiten.6 Die

Regeln der Arbeitnehmerüberlassung7 sind ebenso anwendbar wie das Teilzeitund Befristungsgesetz8 mit den dort verankerten Schranken für befristete und auflösend bedingte Anstellungsverhältnisse. Beschäftigte sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig.9 Erleichterung bringt insoweit § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 der Sozialversicherungsentgeltverordnung: steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nummer 26 und 26a des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen sind dem sozialversicherungspflichtigen Arbeits-

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für GmbH; OLG München v. 27.9.1989 – 7 U 2438/89, NJW-RR 1991, 893; Mittenzwei, MDR 1991, 492 (494); Reichert, Rz. 2520. BGHZ 34, 27 = GmbHR 1961, 29 = MDR 1961, 208 = NJW 1961, 506; BGH DNotZ 1977, 119 = MDR 1977, 204 = NJW 1977, 199. OLG München v. 6.4.2010 – 31 Wx 170/09, FGPrax 2010, 205. BGHZ 34, 27 (30) = NJW 1961, 506; BGH DNotZ 1976, 37 = NJW 1975, 1741; BGH v. 16.11.1987 – II ZR 92/87, AG 1988, 167 = GmbHR 1988, 101 = MDR 1988, 380 = DNotZ 1988, 690 = NJW 1988, 1199; OLG München v. 27.9.1989 – 7 U 2438/89, NJWRR 1991, 893; Soergel/Hadding, Rz. 18 zu § 26; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 238; Mittenzwei, MDR 1991, 492 (494). BGH NJW-RR 2002, 1325; KG v. 11.6.1991 – 1 W 1581/91, GmbHR 1991, 579 = NJWRR 1992, 34 (für GmbH als juristische Person); Reichert, Rz. 2516; enger (gegen Gattungsvollmacht) OLG Hamm OLGZ 1978, 26. OLG München OLGZ 1965, 1; Reichert, Rz. 1440. Zum Betriebsverfassungsrecht in sog. Tendenzbetrieben (Politik, Religion) Grambow, ZStV 2013, 161. Zum Jugendarbeitsschutz im Profisport Heink, SpuRt 2011, 134–137. Vgl. SG Kassel v. 4.9.2013 – S 12 KR 246/12, NZS 2013, 871–772 (Verein Werkstätte für Behinderte); ArbG Berlin v. 5.9.2013 – 33 Ca 5347/13, ZStV 2014, 150 m. Anm. Fischer (Einsatz im Konferenzzentrum eines Vereins). Vgl. etwa ArbG Mainz v. 19.3.2015 – 3 Ca 1197/14, NZA 2015, 684–689 (Profifußballer) und dazu Urban-Crell, Der Betrieb 2015, 1413–1418; diesselbe, Der Betrieb 2015, 2396–2398. Zum Vorstand ausf. Plagemann/Plagemann/Hesse, NJW 2015, 439. Zu Berufssportlern Menke/Reissinger, SpuRt 2012, 9–14.

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entgelt (§ 14 SGB IV) nicht zuzurechnen (Rz. 1594).1 Die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen kann als Sozialversicherungsbetrug bis hin zur Strafbarkeit führen.2 Zum Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung Rz. 608. Wegen denkbarer Interessenkonflikte wird vorgeschlagen, Arbeitnehmer des Vereins nicht als Mitglied aufzunehmen bzw. eine bestehende Mitgliedschaft bei Beginn des Anstellungsverhältnisses ruhen zu lassen.3 Das wird sehr auf die Bedürfnisse und Mitgliederstruktur des einzelnen Vereins ankommen. Die Verschränkung von hauptamtlicher Geschäftsleitung und ehrenamtlichem Vorstand bzw. Mitgliedschaft begegnet gerade bei gemeinnützigen Organisationen mit professionellem Anspruch nicht selten.4 Arbeitsleistungen, die in dem jeweiligen Verein aus der Mitgliedschaft geschul- 589b det und erbracht werden, begründen kein Arbeitsverhältnis (Rz. 347, Rz. 1591). Die Vereinsautonomie lässt es zu, wenn Mitglieder auf der Grundlage der Satzung in auch unterschiedlichem Maß herangezogen werden bzw. Tätigkeitsentschädigungen erhalten5. Das gilt z.B. für mitgliederübliche saisonale oder sporadische Einsätze wie die Beteiligung am Saaldienst im Karneval oder der Mitwirkung am jährlichen Frühjahrsputz. Aber auch die regelmäßige Übernahme von Geschäftsstellendiensten oder z.B. die Tätigkeit von Geräte- oder Platzwarten6 kann je nach Ausgestaltung im Einzelnen als Mitgliederleistung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses erfolgen.7 Anders als dies im Regelfall einem Dienstverpflichteten im Rahmen eines Dienstverhältnisses möglich ist, kann das Mitglied eines Vereins durch Ausübung der Mitgliedschaftsrechte auf die Leitung, die Organisation und die Entscheidungen des Vereins Einfluss nehmen.8 Die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten darf trotzdem nicht zur Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen.9 Für die Abgrenzung kann es darauf ankommen, ob der Verein gemeinnützige Zwecke verfolgt.10 Die Grenze zur Arbeitnehmereigenschaft ist jedenfalls 1 Die Regelung fand sich bislang unmittelbar in § 14 Abs. 1 S. 3 SGB IV (aufgehoben durch Gesetz vom 15.4.2015, BGBl I 2015, S. 583). Inhaltliche Änderungen sind mit der Aufnahme in die Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht gewollt (Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/3699, S. 31). 2 Die Folgen bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen schildert Zieglmeier, SpuRt 2012, 134–137. Zu Risiken aus einer fehlverstandenen Anwendung der § 3 Nr. 26 bzw. § 3 Nr. 26a EStG Bender, DStR 2015, 2257–2262 (2258). 3 Röcken, Vereinssatzungen, Rz. 72. 4 Schmidt, ZStV 2014, 233. 5 BAG v. 6.7.1995 – 5 AZB 9/93, BAGE 80, 256 = MDR 1996, 75, juris-Rz. 19/26 m.w.N. 6 Zu einem Zeugwart mit vollständig freier Zeiteinteilung und Aufwandsentschädigung (Ersatz von Fahrtspesen) öOHG v. 25.9.2014 – 9 ObA 103/14h, SpuRt 2015, 115. 7 BAG v. 6.7.1995 – 5 AZB 9/93, BAGE 80, 256 = MDR 1996, 75, juris-Rz. 25. 8 BAG v. 26.9.2002 – 5 AZB 19/01, BAGE 103, 20 = NJW 2003, 161 (Missionstätigkeit für Scientology durch ein Mitglied gegen Taschengeld). 9 BAG v. 6.7.1995 – 5 AZB 9/93, BAGE 80, 256 = MDR 1996, 75, juris-Rz. 27 m.w.N. 10 BAG v. 6.7.1995 – 5 AZB 9/93, BAGE 80, 256 = MDR 1996, 75, juris-Rz. 29. Ein Ausschlusskriterium ist das jedoch nicht, vgl. dazu etwa LAG Kiel v. 14.8.2008 – 2 Ta 145/08, juris (vereinsmäßige Organisation der Kanalsteurer, wobei der Verein die Diensteinteilung und Abrechnung von Arbeitsverhältnissen der Mitglieder mit den Schiffseignern übernimmt, ohne dadurch selbst Arbeitgeber zu sein).

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dann überschritten, wenn Vertragssportler den Verein gerade des Geldes wegen wechseln.1 589c

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.2 Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls an.3 Viele der im und für den Verein ausgeübten Tätigkeiten bedürfen einer festen organisatorischen Einbindung (Dienstplan, Trainingsplan) und – schon wegen der Verantwortlichkeit des Vorstands für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung – eines je nach Art der Tätigkeit unterschiedlichen Grades an Weisungsbindung, der dann noch nicht unbedingt zur Annahme eines Arbeitsverhältnisses führen muss.4 Zum entscheidenden praktischen Merkmal wird für die hier zu treffenden Abgrenzungen damit die Entgelterwartung dessen, der für den Verein tätig werden soll. Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr Fehlen doch im Rahmen einer Gesamtwürdigung gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses. Denn typischerweise verfolgt ein Arbeitnehmer das Ziel, für seine Arbeit ein Entgelt zu erhalten.5 Dabei genügt es, dass zusätzliche Einkünfte generiert werden sollen, sie müssen nicht für den Lebensunterhalt gedacht oder dafür ausreichend sein. Dass neben diesem materiellen Interesse oftmals auch immaterielle Interessen eine Rolle spielen, schließt nicht aus, die Erwerbsabsicht als wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Tätigkeiten heranzuziehen, die vorwiegend auf ideellen Beweggründen beruhen.6 Ob und wieviel „Spaß“ die Tätigkeit macht, entscheidet aber längst nicht allein über die Arbeitnehmereigenschaft.7 b) Mindestlohn oder Ehrenamt?

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Die Abgrenzung von Vereinsleistung und Dienstvertrag sowie der Begriff der Ehrenamtlichkeit (Rz. 488) haben neuerdings einige Bedeutung wegen einer möglichen Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes.8 Arbeitnehmer haben ab dem 18. Lebensjahr9 einen nicht abdingbaren Anspruch auf den derzeit mit

1 Walker, SpuRt 2015, 94, 95 mit Hinweis auf Kolb, cs 2015, 23 (26). Ausf. zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Berufssportlern Menke/Reissinger, SpuRt 2012, 9–14. 2 BAG v. 14.3.2007 – 5 AZR 499/0ß6, NZA-RR 2007, 424. 3 BAG v. 29.8.2012 – 10 AZR 499/11, BAGE 143, 77 = MDR 2013, 103. 4 Vgl. BAG v. 29.8.2012 – 10 AZR 499/11, BAGE 143, 77 = MDR 2013, 103: Feste Bindung an einen Dienstplan und Vorgaben zur Ausübung des Dienstes, monatliche Mindestdienstzeit, ansonsten aber freie monatliche Meldung der Dienstbereitschaft (Telefonseelsorge). 5 BAG v. 29.8.2012 – 10 AZR 499/11, BAGE 143, 77 = MDR 2013, 103. 6 BAG v. 29.8.2012 – 10 AZR 499/11, BAGE 143, 77 = MDR 2013, 103. 7 Walker, SpuRt 2015, 94. 8 Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) v. 11.8.2014 (BGBl. I S. 1348). 9 Für Jugendliche unter 18 Lebensjahren gilt das Gesetz nur nach abgeschlossener Berufsausbildung (§ 22 Abs. 2 MindLohnG). Ausbildungsverhältnisse sind nach § 22 Abs. 3 des Gesetzes ausgenommen.

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8,50 Euro je Stunde festgelegten Mindestlohn.1 Umgerechnet auf den Monat bedeutet das bei einer z.B. im Amateursport wohl gängigen2 geringfügigen Beschäftigung (bis 450 Euro im Monat, § 8 Abs. 1 SGB IV), dass nicht mehr als 29 Stunden an Arbeitsleistung anfallen dürfen.3 Das ist nicht viel, wenn man berücksichtigt, dass z.B. auch Zeiten für das Umziehen, Anreisen zu Auswärtsspielen bis hin zur gesamten Zeit von Trainingslagern (soweit ohne selbstbestimmte Freizeit) als Arbeitszeiten gelten müssen.4 Arbeitgeber mit geringfügig Beschäftigten müssen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit dokumentieren und mindestens zwei Jahre für Kontrollen bereithalten. Verstöße gegen die Mindestlohnzahlungspflicht wie auch gegen die Dokumentationspflichten können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen geahndet werden. Zuständig ist die Zollverwaltung. Für die ersten sechs Monate der Tätigkeit keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben Beschäftigte, die vorher langzeitarbeitslos waren, d.h. ein Jahr und länger (§ 18 Abs. 1 SGB III). Das Mindestlohngesetz nimmt in § 22 Abs. 3 ehrenamtlich Tätige ausdrück- 589e lich aus seinem Anwendungsbereich heraus. In den Vereinen wurde aber befürchtet, dass der gesetzliche Mindestlohn schon dann gewährt werden muss, wenn ein Verein geringe, aber über den echten Aufwendungsersatz (Rz. 487) hinausgehende Aufwandspauschalen bezahlt. Mitgliedern, die im Verhältnis zu anderen besonders viel Zeit für den Verein aufwenden, soll mit solchen Pauschalen eine Anerkennung gezahlt werden, ohne dass von einem der Beteiligten ein Arbeitsverhältnis gewollt ist.5 Ohne selbst Mitglied zu sein, engagieren sich in vergleichbarer Weise z.B. Übungsleiter, Vortragende oder Dirigenten für die ideellen Zwecke der Vereine, ohne dafür ein vollwertiges Arbeitsentgelt zu erwarten. Der Begriff des Ehrenamts (Rz. 488) ist im Mindestlohngesetz nicht definiert. Teilweise wird eine enge Auslegung befürwortet, weil damit Umgehungsmöglichkeiten eingedämmt werden.6 Nach der strengsten Auffassung führte jede über eine Aufwandsentschädigung hinausgehende Vergütung zum Mindestlohn.7 Angelehnt an sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen soll als ehrenamtlich Tätiger gelten, wer ein öffentliches Amt (im weiteren Sinne) innehat, Amtsträger einer privaten, meist gemeinnützigen Organisation ist, im Gesundheitswesen bzw. in der Wohlfahrtspflege tätig wird oder sonst eine Tätigkeit übernommen hat, die sich ihrem Gesamteindruck nach als Ausdruck eines bürgerschaftlichen Engagements erweist.8 Dabei darf nach der engeren 1 Höhere Sätze gelten u.a. für Pflegekräfte, § 1 Abs. 3 MindLohnG i.V.m. § 11 AEntG und der PflegeArbbV. 2 Walker, SpuRt 2015, 94. 3 Walker, SpuRt 2015, 94. Wichtig dabei: Maßgeblich für die Berechnung des Mindestlohns je Monat ist die genaue Stundenzahl im konkreten Monat. Es wird kein Jahresdurchschnitt gebildet. 4 Rybak, WIR PROFIS 2014/4, S. 12. 5 Zum Beispiel des Hüttenwarts im Wanderverein etwa Creutzburg, FAZ v. 10.1.2015. 6 Bayreuther, NZA 2014, 865 (872). 7 So wohl Grambow, ZStV 2015, 81 (82). Ausweislich seines Beispiels 1 soll eine pauschalierte, wohl auch eine geringfügige „unechte“ Aufwandsentschädigung (30 Euro bei 10 Std/Monat) aber unschädlich bleiben. 8 Bayreuther, NZA 2014, 865 (872) mit Hinweis auf §§ 73 SGB VIII und §§ 2 Abs. 1 Nr. 9, 10 und 6 S. 1 Nr. 3 SGB VII.

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Auffassung1 die betreffende Person nicht einem Arbeitnehmer vergleichbar weisungsgebunden sein, sondern muss selbstständig und regelmäßig unentgeltlich tätig werden. Nach anderer Auffassung sind Entgelte nicht generell schädlich und auch eine Weisungsgebundenheit – wohlverstanden als verbindliche Eingliederung in die Organisationsstrukturen des Vereins – ist möglich.2 Entscheiden soll eine typologische Gesamtbetrachtung.3 Die Tätigkeit muss sich demnach aus dem Blickwinkel des Tätigen wie auch nach ihrer Zweckrichtung für den Verein als Ausdruck eines nicht erwerbswirtschaftlich angelegten Engagements darstellen.4 Die steuerliche Betragsgrenze einer Vergütung von 2400 Euro/Jahr (§ 3 Nr. 26 EStG) ist in diesem Verständnis keine zwingende Obergrenze. Es muss sich danach auch nicht um einen gemeinnützigen Verein im steuerrechtlichen Sinn handeln, es genügt der nicht wirtschaftliche Vereinszweck i.S.d. § 21 BGB.5 Ehrenamt (im Sinn des Mindestlohngesetzes) und Arbeitsverhältnis schließen einander nach dieser Auffassung nicht aus.6 589f Das Mindestlohngesetz gilt bereits nach dessen § 1 (wiederholt in § 22 Abs. 1

S. 1) nur für Arbeitnehmer. Wer nicht als ein Arbeitnehmer Vergütung für seine Arbeitskraft erhält, ist damit ausgenommen. Keine Vergütung sind bloße („echte“) Aufwandsentschädigungen (Rz. 486). Die weitergehende persönliche Ausnahme für den ehrenamtlich Tätigen nach § 22 Abs. 3 muss folglich so zu verstehen sein, dass nicht jede Vergütung und auch nicht jedes dienstvertragliche Beschäftigungsverhältnis dem Ehrenamt entgegensteht.7 Unbedenklich ist deshalb das Jahresentgelt von bis zu 720 Euro, das der Gesetzgeber jüngst bei Änderung bzw. Einführung der §§ 31a, 31b unter der Überschrift „Stärkung des Ehrenamts“ einer unentgeltlichen Tätigkeit gleichgestellt hat.8 Bei Ausübung einer der in § 3 Nr. 26 EStG benannten Tätigkeiten: Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare nebenberufliche Tätigkeiten, nebenberufliche künstlerischen Tätigkeiten, die sämtlich im Dienst oder im Auftrag eines unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden gemeinnützigen Vereins ausgeführt werden müssen, dürften auch Vergütungen bis 2400 Euro im Jahr noch nicht den Anwendungsbereich des Mindestlohn-

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Bayreuther, NZA 2014, 865 (872). Greiner, NZA 2015, 285. Vgl. Grzesick, ZRP 2014, 66 (68). Greiner, NZA 2015, 285; im Anschluss daran ebenso v. Steinau-Steinrück, NJW-spezial 2015, 178. Greiner, NZA 2015, 285. Greiner, NZA 2015, 285; noch etwas weiter v. Steinau-Steinrück, NJW-spezial 2015, 178: Solange auf Seiten des Vereins keine primäre erwerbswirtschaftliche und auf Gewinnerzielung gerichtete Zwecksetzung vorliegt, kann von einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden (Hervorhebung nur hier). Anders allerdings Walker, SpuRt 2015, 94 und wohl auch Thüsing, Editorial NJW Heft 13/2015, die § 22 Abs. 3 MindLG aus demselben Grund jede Bedeutung absprechen. Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts v. 28.3.2013 (BGBl. I S. 556). Vgl. ebenso die allgemein so benannte „Ehrenamtspauschale“ gleicher Höhe in § 3 Nr. 26a EStG. Es muss allerdings daran erinnert werden, dass die in § 3 Nr. 26 bzw. Nr. 26a EStG genannten Freibeträge vom Nebenberuf, nicht primär von Ehrenamtlichkeit sprechen. Ausf. hierzu Bender, DStR 2015, 2257–2262.

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gesetzes eröffnen.1 Wenigstens für einen Teil der in Vereinen gezahlten Vergütungen kann damit „Entwarnung“ gegeben werden.2 Die Intentionen des Gesetzgebers mögen eine weitere Auslegungshilfe bieten.3 589g Aus der Beratung wird berichtet:4 „Die Koalitionsfraktionen [also die Ausschussmehrheit] seien mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darin einig, dass ehrenamtliche Übungsleiter und andere ehrenamtlich tätige Mitarbeiter in Sportvereinen nicht unter dieses Gesetz fielen. Von einer „ehrenamtlichen Tätigkeit“ im Sinne des § 22 Absatz 3 MiLoG sei immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt sei, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Liege diese Voraussetzung vor, seien auch Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe, unschädlich. Auch Amateur- und Vertragssportler fielen nicht unter den Arbeitnehmerbegriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund stünde.“

Wenigstens letzteres ist aber auch im hohen Maße fraglich, weil Vertragssportler heute kaum primär um der ideellen Zwecke wegen für ihren Verein aktiv werden,5 sondern im Gegenteil nur durch Vertragsstrafen und Ablösezahlungen vom allein erwerbswirtschaftlich motivierten Wechsel abgehalten werden können.6 Vertreter des Profisports – gerade auch unterhalb z.B. der dritten Fußballliga – fordern den Mindestlohn ausdrücklich ein.7 Sicherheit ist damit keineswegs geschaffen.8 Im Grunde ist eine Mindestlohn- 589h pflicht mit dem Begriff des Ehrenamts nicht zu vereinbaren.9 Verwaltung und Gerichte werden vor Anwendung des Mindestlohngesetzes die Bemühungen des Gesetzgebers um das Engagement im Verein zu achten haben. Sofern in den Vereinen schriftliche Vergütungsvereinbarungen getroffen werden, sollte es im Zweifel klargestellt werden, wenn ein Arbeitsverhältnis beiderseitig nicht gewollt ist.10 1 Scheffzek, http://www.lto.de/recht/hintergruende – Abruf 19.1.2015. 2 Walker, SpuRt 2015, 94 hält die aus dem Haftungs- oder Steuerrecht hergeleiteten Betragsgrenzen jedoch sämtlich nicht für anwendbar. Er problematisiert allerdings nur die von ihm als für Vertragssportler üblich beobachteten Zahlungen zwischen 250 und 450 Euro im Monat, was wohl bedeutet, dass er bei Beträgen darunter regelmäßig Ehrenamtlichkeit vermutet. 3 Mehr sind sie allerdings nicht. Noch weniger gelten insoweit „beschwichtigende“ ministerielle Zusagen oder gar Absprachen mit Verbandsspitzen zur verwaltungsinternen Handhabung (dazu Greiner, NZA 2015, 285; Grambow, ZStV 2015, 81 [82]; ausf. auch Walker, SpuRt 2015, 94 [97]). 4 Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, enthalten in BT-Drucks. 18/2010 (neu), S. 14 f. 5 Walker, SpuRt 2015, 94 [95] m.w.N. 6 Zur Ablöse vgl. jüngst etwa BAG v. 25.4.2013 – 8 AZR 453/12, NZA 2013, 1206. 7 Rybak, WIR PROFIS 2014/4, S. 12. 8 Eine Klarstellung im Gesetz besonders hinsichtlich der Vertragssportler fordert daher z.B. Hey, FAZ v. 18.3.2015, S. 16. Walker, SpuRt 2015, 94 (98) versteht dies als Änderungsanliegen, zeigt aber auch die rechtlichen wie praktischen Schwierigkeiten einer solchen Bereichsausnahme. 9 Moll/Päßler/Reich, MDR 2015, 125 (126). 10 Muster etwa von Osnabrügge in: jurisF-ArbR („Vereinbarung über eine ehrenamtliche Tätigkeit bei Zahlung einer Aufwandsentschädigung“). Verbindlich können die Beteiligten hier freilich nicht über die rechtliche Einordnung disponieren.

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c) Praktikanten 589i

Nicht selten beschäftigen Vereine auch Praktikanten. Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des BBiG oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt (§ 22 Abs. 1 S. 3 MindLohnG). Abweichend vom allgemeinen Arbeitsrecht1 behandelt § 22 Abs. 1 S. 2 MindLohnG grundsätzlich alle Praktikumsverhältnisse als mindestlohnpflichtiges Arbeitsverhältnis.2 Ausnahmen gelten nur, wenn das Praktikum 1. verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie, 2. bis zu drei Monate zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums, 3. bis zu drei Monate begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, ohne dass zuvor schon ein Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder 4. im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des SGB III oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des BBiG durchgeführt wird.

1 Vgl. § 26 BBiG. Maßgeblich ist stets die konkrete Ausgestaltung, nicht die Bezeichnung, BAG v. 13.3.2003 – 6 AZR 564/01, juris; BAG v. 30.10.1991 – 7 ABR 11/91, NZA 1992, 808. 2 Ausf. zu Praktikum und Mindestlohn Burkhard-Pötter/Sura, NJW 2015, 517–522. Die Autoren kritisieren die Regelung als zu weit gehend (521).

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XIII. Haftungsverfassung 1. Die Haftung des Vereins (§§ 21, 22, 31, 164 BGB) Literatur: Arnold, Die Organhaftung in Verein und Stiftung (unter besonderer Berücksichtigung des neuen § 31a BGB), Non Profit Law Yearbook 2009, 89; Balke, Ehrenamt und Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, ZStV 2013, 168; Brouwer, Compliance im Wirtschaftsverband, CCZ 2009, 161; Bruschke, Die Haftung des Vorstands im gemeinnützigen Verein, StB 2007, 296; Burgard, Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen, ZIP 2010, 358; Cherkeh, Compliance-Strategien des Vereinsvorstands zur Haftungsvermeidung, npoR 2014, 101; Coing, Die Vertretungsordnung juristischer Personen und deren Haftung gemäß § 31 BGB, in FS Fischer, 1979, S. 65; Discher, Die Mitgliederhaftung im Idealverein, 2013; Ehlers, Die persönliche Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen, NJW 2011, 2689; Eisele, Haftungsfreistellung von Vereinsmitgliedern und Vereinsorganen in nichtwirtschaftlichen Vereinen, 1998; Faber, Der Idealverein, Haftung und Vermögen, BWNotZ 1980, 81; Fischer, Die Verjährung beim Gesamtschuldnerregress unter Organmitgliedern, ZIP 2014, 406; Ganzhorn, Medienwiedergabe im Verein – urheberrechtliche Fallstricke bei der Musik- und Filmwiedergabe im Rahmen von Vereinsveranstaltungen, ZStV 2013, 53; Griep, Haftung ehrenamtlicher Vereins- und Stiftungsvorstände: Auswirkungen des Gesetzes v. 28.9.2009 auf gemeinnützige Wohlfahrtsorganisationen, Sozialrecht aktuell 2010, 161; Gruber, Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände, jurisPR-HaGesR 10/2009 Nr. 1; Grunewald/Hennrichs, Haftungsrisiken für Vorstandsmitglieder insolvenzgefährdeter Vereine, in FS Hopt, 2010, S. 93; Hissler, Haftpflicht- und Sozialversicherung der Körperschaften, ZStV 2011, 32; Koss, Das interne Kontrollsystem der Stiftung, ZStV 2014, 171; Kreutz, D&O-Versicherung und Informationsasymmetrien im Verein, ZStV 2011, 46; Kreutz, Der Idealverein in der Insolvenz – zur Auswirkung von § 31a im Vereinsinsolvenzrecht, DZWIR 2013, 497–505; Leuschner, Der eingetragene Verein im System des körperschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes, ZHR 175, 787; Leuschner, Das Haftungsprivileg der §§ 31a, 31b BGB, NZG 2014, 281; Lepsius, Personalisierungstendenzen beim Verein und bei der Wohnungseigentümergemeinschaft, JZ 2006, 998; Lorenz, Die steuerliche Haftung des Vorstands eines eingetragenen Vereins oder einer Stiftung als persönliche Existenzbedrohung, ZStV 2013, 222; Möllmann, Haftungsfalle Ehrenamt, DStR 2009, 2125; Morgenroth, Gefährdungshaftung eines Vereins für „seine Fans“, ZStV 2013, 212; Nothacker, Unfallversicherung und Haftung im Ehrenamt und im bürgerschaftlichen sozialen Engagement, 2013; Orth, Entlastung ehrenamtlicher Vereinsvorstände durch § 31a BGB, SpuRt 2010, 2; Piper, Die Haftung von ehrenamtlich tätigen Organen und § 31a BGB, WM 2011, 2211; Piper, Die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern, NJ 2012, 236; Poertzgen, (K)Eine „neue“ Insolvenzverschleppungshaftung für Vereinsvorstände?, ZInsO 2012, 1697; Pusch, Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein, SpuRt 201, 13; Reschke, § 31a BGB – ein neuer Anwendungsfall der gestörten Gesamtschuld, DZWIR 2011, 403; Reuter, Zur Vereinsrechtsreform 2009, NZG 2009, 1368; Reuter, (Keine) Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder wegen Rechtsformverfehlung, NZG 2008, 650; Reuter, Änderungen des Vereins- und Stiftungsrechts durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz, npoR 2013, 41; Röcken, Entwicklung des Vereinsrechts, MDR 2014, 879; Roth, Zur Haftung im Ehrenamt gemäß § 31a BGB, npoR 2010, 1; Saenger/Al-Wraikat, Zivilrechtliche Regelungen aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes, ZStV 2013, 128; Segna, Organhaftung und (gestörte) Gesamtschuld, ZIP 2015, 1561; K. Schmidt, Die Vereinsmitgliedschaft als Grundlage von Schadensersatzansprüchen, JZ 1991, 157; Schöpflin, Neuerungen im Vereinsrecht, Rpfleger 2010, 349; Terner, Vereinsrechtsreform(en), DNotZ 2010, 5; Unger, Neue Haftungsbegrenzungen für ehrenamtlich tätige Vereins- und Stiftungsvorstände, NJW 2009, 3269; Walker, Die zivilrechtliche Haftung des Fußballspielers und seines Vereins für Verletzungen seines Gegenspie-

289

Haftungsverfassung lers, in FS Tolksdorf, 2014, S. 143; Wörle-Himmel/Endres, Neue gesetzliche Regelungen im Vereinsrecht, DStR 2010, 759; Wolff, Zur Haftung des Mitglieds für Verbindlichkeiten des Idealvereins, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2006, 349; Zieglmeier, Rechtliche Folgen für Vereinsvorstände bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, SpuRt 2012, 134–137.

a) Rechtsgeschäftliche Haftung der juristischen Person 590

Der eingetragene Verein ist rechtsfähig, somit als juristische Person selbst Träger der Rechte und Pflichten (Rz. 12). Aus Rechtsgeschäften und geschäftsähnlichen Handlungen des Vorstands für den Verein wird allein der Verein berechtigt und verpflichtet. Für Schulden, die dadurch dem eingetragenen Verein erwachsen, haftet nur dieser selbst als juristische Person mit seinem Vermögen. Die dem Verein als Mitglieder angehörenden Personen trifft grundsätzlich keine persönliche Haftung.1 b) Ausnahmen

591

Davon macht die Rechtsprechung für den – seltenen – Fall eine Ausnahme, dass die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen einen Rechtsmissbrauch bedeuten würde. Für einen Rechtsmissbrauch müssen aber ganz besondere Umstände vorliegen, die es erfordern, dass einem treuwidrigen Verhalten der hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Personen entgegengetreten wird (einen anschaulichen Fall hat der BGH durch das nachgenannte Urteil entschieden). Diese Voraussetzungen sind insbesondere gegeben, wenn sich die Inanspruchnahme der Mitglieder des eingetragenen Vereins für dessen Schulden (sog. Durchgriffshaftung) als notwendig erweist, um einem mit der (vermögenslosen oder leistungsunfähig gehaltenen) juristischen Person in Rechtsbeziehung getretenen Dritten zu der ihm nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zukommenden Leistung zu verhelfen.2 Wirken umgekehrt der Dritte und der für den Verein Auftretende zulasten des Vereins zusammen, kann ausnahmsweise die wirksame Vertretung des Vereins zu verneinen sein (dazu Rz. 451 f.). Zur Haftungslage bei sog. Rechtsformverfehlung s. Rz. 186 u. 1183.

1 Das wird in der Praxis offenbar nach wie vor übersehen. Z.B. berichtet Richter, DStR 2014, 1835 (1836) vom Austritt zahlreicher Mitglieder eines Traditionsvereins aus Furcht vor eigener Inanspruchnahme wegen Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsnachzahlungslasten des Vereins. 2 BGHZ 54, 222 = MDR 1970, 919 = NJW 1970, 2015 m.N.; RG 156, 271 (277); zum Durchgriff bei juristischen Personen s. auch Bauschke, BB 1975, 1322 und Hübner, JZ 1978, 703.

290

Haftungsverfassung

2. Die Schadenshaftung des Vereins für Handlungen seiner Organe a) Haftungszuweisung an den Verein Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied 592 des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter (Rz. 596) durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt (§ 31 BGB).1 Durch § 31 BGB wird keine Haftung des Vereins begründet, es handelt sich vielmehr um eine haftungszuweisende Norm, die den vom Organmitglied erfüllten Haftungstatbestand voraussetzt.2 Die Haftungszurechnung bei dem Verein tritt ein, wenn sich der Repräsentant gegenüber dem geschädigten Dritten schadensersatzpflichtig gemacht hat.3 Man kann daraus ableiten, dass stets zunächst die Voraussetzungen einer persönlichen außervertraglichen Haftung des Vertreters erfüllt sein müssen.4 Nach der wohl überwiegenden Ansicht setzt die Zurechnung nach § 31 BGB aber gerade keine Eigenhaftung des Vertreters voraus.5 Aktuelle Bedeutung hat das für die Frage, ob der Verein dem eigenen Mitglied gegenüber auch dann haftet, wenn der Schädiger selbst nach § 31a Abs. 1 S. 2 BGB haftungsbefreit ist (Rz. 624).6 Über die Vorschrift wird die unerlaubte Handlung der juristischen Person als 592a Haftungsmasse zugerechnet.7 Gegenüber den eigenen Mitgliedern (vgl. auch Rz. 593, 606 f.) kann die mit der Mitgliedschaft begründete Sonderbeziehung zu berücksichtigen sein. Sie führt zwar nicht zu einem generellen Ausschluss deliktischer Haftung, ist aber z.B. bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der Risikoverteilung zwischen Verein und geschädigtem Mitglied beachtlich.8 Als juristische Person nimmt der Verein am Rechtsverkehr durch seine Or- 593 gane teil. Er muss daher für alle Handlungen seiner handelnden Organe einstehen.9 Der Verein haftet mit dem gesamten Vereinsvermögen unmittelbar

1 Zum zeitlichen Anwendungsbereich (Organe von früher in der DDR bestandenen Vereinen) s. Art. 231 § 4 EGBGB. 2 BGH v. 13.1.1987 – VI ZR 303/85, juris Rz. 11 – BGHZ 99, 298 (303) = GmbHR 1987, 227 = MDR 1987, 486; Palandt/Ellenberger, § 31 Rz. 2. 3 Schulze/Dörner, § 31 BGB Rz. 7. 4 Ausf. Darstellung des Meinungsstands bei MünchKommBGB/Reuter, § 31 Rz. 31. 5 Vgl. etwa K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 14 V. 2 gegen Altmeppen, ZIP 1995, 888. Die Entscheidung BGH v. 24.6.2003 – VI ZR 434/01, NJW 2003, 2984 hält es für möglich, dass der Geschäftsherr nach § 31 BGB haftet, obwohl es (wegen § 106 SGB VII) an einer zur Ersatzpflicht führenden Handlung fehlt. Das Urteil hatte dabei aber auch auf Besonderheiten der Rechtsnatur der GbR einzugehen. Krit. zu ihm MünchKommBGB/Reuter, § 31 Rz. 46. 6 Für eine Haftung des Vereins Leuschner, NZG 2014, 281 (283). 7 BGH v. 13.1.1987 – VI ZR 303/85, juris Rz. 14 – BGHZ 99, 298 (303) = GmbHR 1987, 227 = MDR 1987, 486; Soergel/Hadding, § 31 Rz. 1. 8 OLG Schleswig v. 5.1.2010 – 11 W 57/09, ZStV 2010, 61 m. Anm. Etzrodt: Streupflichten in einem Kleingartenverein. 9 Zu den unterschiedlichen dogmatischen Herleitungen des § 31 BGB (Vertreter vs. Organtheorie s. jurisPK-BGB/Otto, § 31 Rz. 2 ff. m.w.N.

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Haftungsverfassung

dem geschädigten Dritten für den diesem entstandenen gesamten Schaden. Die Haftungszurechnung nach § 31 BGB kann durch die Satzung nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden (§ 40 BGB).1 Das gilt auch den eigenen Mitgliedern gegenüber und ist auch nicht durch andere vereinsrechtliche Regelungen, also eine Vereinsordnung o.ä. möglich.2 Möglich und davon zu unterscheiden ist ein mit dem Dritten (auch dem eigenen Mitglied) vereinbarter vertraglicher Haftungsausschluss für fahrlässiges Handeln des Vereins und seiner Organe, nicht jedoch für vorsätzliche Verletzungen (vgl. dazu § 276 Abs. 3 BGB und für formularmäßige Haftungsbeschränkungen § 307, § 309 Nr. 7 BGB).3 Insbesondere sollte es möglich sein, dass der Verein die Nutzung von Vereinsanlagen von dem Anerkenntnis der Geltung einer Nutzungsordnung o.ä. abhängig macht, welche (soweit formularmäßig möglich) die Haftungsbeschränkung einführen. Die Nutzungsordnung wirkt insofern auch dem eigenen Mitglied gegenüber nicht als Vereinsrecht (selbst wenn sie in dem Satzungstext enthalten ist), sondern als eigene schuldrechtliche Begleitvereinbarung zur Wahrnehmung des Mitgliedschaftsrechts (Rz. 343).4 594

Für unerlaubte Handlungen, die Organmitglieder vor Erlangung der Rechtsfähigkeit begangen haben, haftet der eingetragene Verein deliktsrechtlich nur dann, wenn sein Verhalten im Anschluss an diese Handlung ein neuerliches Delikt darstellt.5 Der Verein haftet entsprechend § 31 BGB, wenn er Organaufgaben unzutreffend lediglich einem Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) übertragen hat und dieser schuldhaft Schäden verursacht. Die Entlastungsmöglichkeit nach § 831 BGB besteht in diesem Falle nicht.

595

Im Falle der Haftung aus Verletzung vertraglicher Pflichten (auch Verletzung von Nebenpflichten, insbes. Schutzpflichten, und vorvertraglichen Pflichten aus Vertragsverhandlung) kommt neben § 31 BGB immer auch eine Zurechnung des Vertreterhandelns nach § 278 BGB in Betracht. Bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (allgemeiner Organisationspflichten, auch Überwachungspflichten) durch den Verein wird eine unmittelbare Haftung des Vereins diskutiert, die nicht aus der Haftung eines Vertreters abgeleitet werden muss (vgl. auch Rz. 598, Rz. 604 f.).6

1 Erman/Westermann, § 31 Rz. 1; Coing in FS Fischer, 1979, S. 65–78, 66; MünchKommBGB/Reuter, § 31 Rz. 46.; Küpperfahrenberg, S. 67 m.N. 2 Überzeugend und mit ausführlicher Analyse der Rechtsprechung Küpperfahrenberg, S. 68–89. Anders insoweit Burhoff, Rz. 648; Bamberger/Roth/Schöpflin, § 31 Rz. 26, wohl auch Eisele, S. 109 ff., 137 ff., 166. 3 Soergel/Hadding, § 31 Rz. 1 (noch zum AGBG); instruktiv für die Haftung bei Sportunfällen Weber, JR 2005, 485–490. 4 Ausführlich zu formularmäßigen Haftungsbeschränkungen gegenüber Dritten und Mitgliedern (auch durch Aushang etc.) Küpperfahrenberg, S. 95 ff. 5 BAG BB 1979, 1294. 6 MünchKommBGB/Reuter, § 31 Rz. 31.

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Haftungsverfassung

b) Haftungsvertreter Die Zurechnung greift zunächst für die Mitglieder des Vorstands. Auch wenn 596 Gesamtvertretung besteht (Rz. 396), können Delikte eines einzelnen Vertreters als solche des Vereins anzusehen sein.1 Das gilt auch bei rechtsgeschäftlicher Betätigung.2 Wenn ein Gesamtvertreter als alleinvertretungsberechtigtes Organ auftritt und die unerlaubte Handlung darin besteht, dass er die Verbindlichkeit einer von ihm allein abgegebenen Willenserklärung vortäuscht, ist daher § 31 BGB anzuwenden.3 Auch wenn ein Vorstandsmitglied die zur Vertretung des Vereins erforderliche zweite Unterschrift fälscht, ist das als unerlaubte Handlung dem Verein zuzurechnen.4 Verfassungsgemäß berufene Vertreter im Sinne des § 31 BGB sind nicht nur 597 Personen, deren Tätigkeit in der Satzung unmittelbar vorgesehen ist. Sie brauchen nicht mit rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht ausgestattet zu sein. Es muss sich auch nicht um einen Aufgabenbereich innerhalb der geschäftsführenden Verwaltung handeln. Es genügt vielmehr, dass dem Handelnden durch allgemeine Betriebsregelung und ständige Handhabung bedeutsame, wesensgleiche Funktionen eines Außenvertreters des Vereins zur selbständigen eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, und dass er ihn auf diese Weise repräsentiert.5 Der Haftungsvertreter im Sinn des § 31 BGB ist damit nicht beschränkt auf den besonderen Vertreter nach § 30 BGB (Rz. 571). § 31 BGB erstreckt sich nach h.M.6 analog auf das Handeln anderer Organe wie etwa der Mitgliederversammlung, eines fakultativen Aufsichtsrates oder eines Disziplinarausschusses. In einer Schadenersatzklage gegen den Verein muss der Geschädigte die 598 Organperson benennen, die für den Schaden verantwortlich sein soll.7 Das ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn aufgrund der besonderen Umstände, d.h. aufgrund der Dauer und Auffälligkeit eines gefährdeten Zustands davon auszugehen ist, dass hier ein verfassungsgemäß berufener Vertreter die Gefährdung durch pflichtgemäßes Handeln hätte verhindern können (vgl. auch Rz. 595, Rz. 603 f.).8

1 RG 57, 93; 74, 250; 134, 375 (377) m.w.N.; BGHZ 98, 148 (für Genossenschaft); OLG München v. 29.1.1990 – 26 U 3603/89, NJW-RR 1991, 672 (für Genossenschaft). 2 BGHZ 98, 148 (153 ff.) m.w.N. 3 OLG München v. 29.1.1990 – 26 U 3603/89, NJW-RR 1991, 672 (673). Dem Geschädigten, der die Vertretungsmacht nicht geprüft hat, kann ein Mitverschulden anzurechnen sein. 4 BGHZ 98, 148 (153) gegen RG 134, 375 (377) und in Abweichung von BGH BB 1967, 856 = Betrieb 1967, 1629. 5 Staudinger/Weick, § 31 Rz. 32; BGH v. 15.1.1985 – VI ZR 8/83, MDR 1985, 921 = NJWRR 1986, 281 f.; BGH v. 5.3.1998 – III ZR 183/96, MDR 1998, 638 = LM BGB § 167 Nr. 39 (8/1998); OLG Karlsruhe v. 29.1.1998 – 6 W 98/97, GmbHR 1998, 1085, OLGR Karlsruhe 1998, 338. 6 Staudinger/Weick, § 31 Rz. 38; Palandt/Ellenberger, § 31 Rz. 5. 7 MünchKommBGB/Reuter, § 31 Rz. 43. 8 Soergel/Hadding, § 31 Rz. 12.

293

Haftungsverfassung

c) Betätigung als Repräsentant 599

Die Haftung des Vereins tritt ein, wenn ein Vereinsorgan „in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen“ die Schaden verursachende Handlung begangen hat. Das heißt, dass das Organ sich bei der Schaden verursachenden Handlung in seiner Eigenschaft für den Verein betätigt haben muss.1 Die Haftung des Vereins besteht auch für unerlaubte Handlungen, die das Vereinsorgan nicht im Rahmen seines Geschäftskreises vornimmt.2 Es muss aber ein innerer Zusammenhang zwischen der zur Haftung führenden Tätigkeit und dem allgemeinen Rahmen übertragenen Obliegenheiten erkennbar bleiben. Die Zurechnung scheidet aus, wenn der Vertreter nach dem Gesamtbild der Umstände nur „bei Gelegenheit“ der ihm zustehenden Verrichtungen gehandelt hat.3 Nicht entscheidend ist es, ob die vom Organ vorgenommene Handlung auch von einem Nichtorgan (z.B. Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB)4 hätte durchgeführt werden können.5

600

Handelt ein Vorstand in seinen persönlichen geschäftlichen oder privaten Angelegenheiten, so trifft den Verein selbstverständlich keine Haftung. Eine Erkundigungspflicht für den geschädigten Dritten soll nur dann in Betracht kommen, wenn deutliche Anzeichen für ein Handeln im nur persönlichen Interesse oder „bei Gelegenheit“ der Tätigkeit für den Verein vorliegen. Im Zweifel ist von der Wirksamkeit des Vertretergeschäfts bzw. bestehendem Zusammenhang zum Aufgabenbereich im Verein auszugehen.6 d) Haftungsbegründung

601

Zum Schadensersatz verpflichten insbesondere unerlaubte Handlungen (§§ 823 ff. BGB). Eine Schadensersatzpflicht begründet vornehmlich § 823 BGB(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

602

Soweit die zum Schadensersatz verpflichtende Norm Verschulden voraussetzt, muss das betreffende Organmitglied schuldhaft gehandelt haben (vgl. die §§ 823–826; 992 BGB).7 Während für § 823 Abs. 1 BGB Fahrlässigkeit ausreichend ist, erfordert die Anwendung von § 826 BGB Vorsatz bezüglich des schädlichen Erfolges.

1 BGH NJW 1952, 537. 2 RG 162, 129 (169). 3 RG 162, 129 (169); RG JW 1928, 2433; BGH v. 8.7.1986 – VI ZR 47/85, AG 1987, 16 = GmbHR 1986, 380 = MDR 1986, 1012 = NJW 1986, 2941 m.w.N. 4 Zur Unterscheidung der Zurechnungsnormen § 31 und § 831 BGB jurisPK-BGB/Otto, § 31 Rz. 21. 5 Palandt/Ellenberger, § 31 Rz. 10. 6 Flume, BGB AT, Bd. 2, 4. Aufl. 1992, S. 374. 7 Staudinger/Weick, § 31 Rz. 13; Schulze/Dörner, § 31 BGB Rz. 7.

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Haftungsverfassung § 826 BGB Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 31 BGB findet keine direkte Anwendung in Fällen der Gefährdungshaftung 603 aus dem Betrieb einer Gefahrenquelle (str). Der Verein als Halter eines Kraftfahrzeuges oder Luftfahrzeuges haftet aber gemäß § 7 StVG, § 33 LuftVG unmittelbar. Eine bestimmte Handlung oder Verschulden wird in solchen Fällen nicht vorausgesetzt (vgl. auch Rz. 595, Rz. 598).1 Sobald es allerdings auf ein („Ideal“-)Verhalten des Fahrers etc. ankommt, ist wieder auf den Haftungsvertreter abzustellen. Schadenverursachende Handlung kann auch eine Unterlassung sein, z.B. die 604 Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem Vereinsgelände (die dem Verein obliegt2 und deren Erfüllung als Maßnahme der Vereinsgeschäftsführung nach § 27 Abs. 3 BGB Sache des Vorstands ist3) oder die Verletzung einer Aufsichtspflicht. Ein zur Haftung des Vereins führender Organisationsmangel ist gegeben, wenn das zuständige Vereinsorgan es versäumt, den Betrieb ordnungsgemäß zu organisieren, bzw. wenn es seine allgemeine Aufsichtspflicht gegenüber unterstellten Personen verletzt.4 Eine gesteigerte Sorgfaltspflicht der Organisatoren und Vorstände besteht z.B. nach § 27 Abs. 5 StVO, wenn bei einem Radausflug des Vereins im Verband gefahren wird.5 Wenn Vereinsmitglieder andere aus Gefälligkeit zu den Vereinsveranstaltungen mitnehmen, begründet das aber noch keine Haftung des Vereins für die Folgen eines Verkehrsunfalls.6 Für urheberrechtliche Lizenzverletzungen (Wiedergabe in öffentlicher Veranstaltung) kann der Verein nach §§ 97 ff. UrhG in Anspruch genommen werden.7 Gemäß § 13 MindLohnG i.V.m. § 14 AEntG kann der Verein, wenn er selbst ausnahmsweise unternehmerisch tätig wird, für die Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge haften, wenn ein von ihm beauftragter Dienst- oder Werkvertragsnehmer den Mindestlohn nicht zahlt.8 e) Anspruchsberechtigte Der haftungsbegünstigte Dritte i.S.d. § 31 BGB ist im Regelfall eine außerhalb 605 des Vereins stehende natürliche oder juristische Person oder sonstige Gemein-

1 Soergel/Hadding, § 31 Rz. 20. 2 BGH v. 23.10.1990 – VI ZR 329/89, MDR 1991, 327 = NJW-RR 1991, 281 (Verkehrssicherungspflicht eines Flugsportvereins für Flugplatz zum Segelflugbetrieb); BGH v. 6.2.1991 – IV ZR 49/90, MDR 1991, 1145 = NJW-RR 1991, 668 (Verkehrssicherungspflicht eines Turn- und Sportvereins für Sportplatz); OLG Köln v. 15.3.1989 – 13 U 252/88, VersR 1989, 815 (Verkehrssicherungspflicht bei Vereinsfest). Zahlreiche weitere Beispiele bei Burhoff, Rz. 643; Ehlers, NJW 2011, 2689. 3 BayObLG NJW-RR 1991, 668. 4 Reichert, Rz. 3555; ausf. auch jurisPK-BGB/Otto, § 31 Rz. 40–33. 5 Dazu OLG Hamm v. 6.2.2014 – 6 U 80/13, MDR 2014, 776. Zu Recht überspannt das OLG die Anforderungen dabei aber nicht (Eigenverantwortlichkeit von „Nachzüglern“). 6 BGH v. 23.7.2015 – III ZR 346/14, NJW 2015, 2880. 7 Ausf. Ganzhorn, ZStV 2013, 53. 8 Richtigerweise meint § 13 MindLohnG allerdings nur den typischen Generalunternehmer, dazu Gola/Jaspers, RDV 2015, 113. Die Frage ist jedoch nicht geklärt.

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Haftungsverfassung

schaft.1 Anspruchsberechtigt aus Organhaftung nach § 31 BGB kann aber auch ein geschädigtes Mitglied des Vereins2 und ein Mitglied des (mehrgliedrigen) Vorstands sein, wenn es im Vorstand nicht selbst für das Schaden verursachende Ereignis verantwortlich war.3 606

Auch das Mitgliedschaftsrecht (Rz. 325 f.) wird als sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1 BGB angesehen. Es ist z.B. verletzt bei einer den geltenden vereinsrechtlichen Bestimmungen widersprechenden Behandlung, so durch die ungerechtfertigte Verweigerung der Teilnahme an den Vereinswettbewerben,4 durch einen rechtswidrigen Vereinsausschluss5 oder durch einen Beratungsfehler der Vereinsorgane.6 Die Verletzung des Mitgliedschaftsrechts durch Organe des Vereins kann Schadensersatzansprüche nach deliktischen Grundsätzen auslösen, für die nach § 31 BGB der Verein haftet.7 Für den Schadensersatzanspruch bei Verletzung von Mitgliedschaftsrechten durch den Vorstand werden auch die Grundsätze der positiven Vertragsverletzung (§ 280 BGB) rechtsähnlich zu Grunde gelegt.8 Eine Form des Schadenersatzes besteht darin, dass der Verein die Unwirksamkeit des Ausschlusses in wenigstens gleicher Form und Breite (vereins-)öffentlich zu machen hat wie zuvor den Ausschluss und dessen Begründung.9

607

Beruht die Schädigung auf einer Pflichtverletzung eines im Sinn des § 31a BGB ehrenamtlichen Organmitglieds (dazu Rz. 618), ist zulasten eines anderen Vereinsmitglieds der Haftungsmaßstab auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit abgesenkt. Das muss nicht zwingend dazu führen, dass keine Haftungszurechnung nach § 31 BGB zulasten des Vereins erfolgt (vgl. Rz. 592).10 Der Unterschied zu der bisher hier vertretenen anderen Auffassung relativiert sich, wenn man bedenkt, dass einerseits dem eigenen Mitglied gegenüber ohnehin eine Sonderbeziehung mit eigenem Haftungsmaßstab bestehen kann (Nachw. Rz. 592) und dass andererseits – was häufig der Fall sein wird – der Verein bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten o.Ä. dem Mitglied unmittelbar aus weiterem Grund haftet (Rz. 595).

1 Reichert, Rz. 3515. 2 BGH v. 23.10.1990 – VI ZR 329/89, MDR 1991, 327 = NJW-RR 1991, 281 (282 re.Sp.) m.w.N. 3 BGH MDR 1978, 907 = NJW 1978, 2390 = VersR 1978, 669. 4 BGH v. 12.3.1990 – II ZR 179/89, BGHZ 110, 323 (335) = MDR 1990, 901. 5 LG Arnsberg v. 27.3.2013 – 3 S 6/13, juris; Palandt/Ellenberger, § 31 Rz. 12. 6 OLG Celle v. 3.7.1996 – 20 U 70/95, OLGR Celle 1996, 229–231. 7 BGH v. 12.3.1990 – II ZR 179/89, MDR 1990, 901 = NJW 1990, 2877; OLG Celle OLGReport 1996, 229 (Haftung des Vereins, der nach seinem Zweck die Vermögensverwaltung seiner Mitglieder betreibt, für Beratungsfehler seiner Organe). 8 BGHZ 90, 92 (95) – Anwaltskosten bei unzulässigem Vereinsausschluss durch ein unzuständiges Organ; BGHZ 110, 323 (327) Nichtzulassung einer Regattajacht, Schärenkreuzer-Fall. 9 Vgl. LG Bonn v. 8.1.2013 – 18 O 63/12, juris. 10 Anders hier in 10. Aufl. Wie oben Leuschner, NZG 2014, 281 (283) m.N. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Ansprüche des geschädigten Mitglieds gegen den Verein in den Fällen des § 31a BGB erhalten bleiben (BT-Drucks. 17/5713, S. 7).

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f) Gesetzliche Unfallversicherung Soweit die zu einem Unfall führende Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallver- 608 sicherung (auszugsweiser Abdruck des SGB VII im Anhang) versichert ist, kommen dem Verein die Haftungsprivilegien nach den §§ 104–110 SGB VII zugute.1 In Betracht kommen insbesondere Verletzungen durch einen anderen Versicherten, der auf dem gleichen Platz aus gleichem Anlass (gemeinsamer Einsatz mehrerer Rettungsverbände, vereinsübergreifender Wettkampf etc.) tätig ist (§ 106 Abs. 3 SGB VII).2 In einem Anstellungsverhältnis Beschäftige des Vereins sind als solche unfall- 609 versichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). Gesetzlich unfallversichert sind außerdem bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten wie z.B. in Berufsverbänden der Landwirtschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 5e SGB VII) im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII) oder für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen von deren Aufgabenerfüllung (§ 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII)3, ebenso für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften. Die Satzungen der Unfallversicherungsträger können (dann obligatorisch) den Versicherungsschutz auf weitere ehrenamtlich tätige Personen ausdehnen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII). Ehrenamtlich in diesem Sinn ist die Tätigkeit, wenn sie unentgeltlich ausgeübt wird,4 was eine Aufwandsentschädigung nicht ausschließt (vgl. Rz. 622, Rz. 1595).5 Ehrenamtlich Tätige in gemeinnützigen Organisationen6 können sich selbst freiwillig versichern (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VII).7 Der Verein kann die Versicherung auch ohne namentliche Bezeichnung der Versicherten für diese vornehmen (§ 6 Abs. 1 S. 2 SGB VII). Wichtig ist dabei, dass ein rückwirkender Eintritt nicht möglich ist und dass eine Neuanmeldung erst mit Zahlung des ersten Beitrags oder Beitragsvorschusses wirksam wird (§ 6 Abs. 2 SGB VII). Ansonsten kommt es bei Personenschäden eines Mitglieds, darauf an, ob dieses bei einer Tätigkeit wie ein Angestellter (§ 2 Abs. 2 SGB VII)8 verletzt wurde. Das wird verneint für alle Tätigkeiten im Vereinsinteresse, die der Verein gewöhnlich von seinen Mitgliedern erwartet und die das Mitglied auch entsprechend dieser Erwartung

1 Soergel/Hadding, § 31 Rz. 1. Ausführliche Darstellung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes im Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit bei Reichert, Rz. 3604 ff. 2 Die Entscheidung BGH v. 24.6.2003 – VI ZR 434/01, NJW 2003, 2984 hält allerdings für möglich, dass der Geschäftsherr nach § 31 BGB haftet, obwohl es (wegen § 106 SGB VII) an einer zur Ersatzpflicht führenden Handlung fehlt. Kritisch dazu MünchKommBGB/Reuter, § 31 Rz. 46. 3 § 2 Abs. 1 Nr. 10a, 10b SGB VII i.d.F. v. 14.12.2004, BGBl. I 2004, 3299. Vgl. dazu Merten/Ziegler, SGB 2005, 427 ff. 4 BSG v. 27.6.1991 – 2 RU 26/90, NZA 1992, 239; BSG v. 7.9.2004 – B 2 U 45/03 R, juris. 5 JurisPK-SGB VII/Bieresborn, § 2 SGB VII Rz. 134. 6 Zu Parteien und Tarifverbänden s. § 6 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Nr. 4 SGB VII. 7 Weiterführend Balke, ZStV 2013, 168, 171. 8 Zu den „wie“ ein Arbeitnehmer versicherten Ehrenamtlern Balke, ZStV 2013, 168, 170.

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Haftungsverfassung

verrichtet (vgl. Rz. 589b). Dabei können gegenüber ehrenamtlichen Funktionären quantitativ wie qualitativ gesteigerte Erwartungen angelegt werden.1

3. Die Haftung der Handelnden a) Persönliche Haftung 610

Den Handelnden befreit eine etwaige Mithaftung des Vereins nicht von seiner persönlichen Verantwortlichkeit. Wenn die schadenverursachende Handlung ihn als natürliche Person haftbar macht2 (vgl. insbesondere §§ 823 ff. BGB), besteht die persönliche Haftung neben einer etwaigen Organhaftung des Vereins.3 Auch in den Fällen von Organisationsverschulden wird eine persönliche Haftung bejaht, wobei die Garantenstellung aus der vereinsinternen Aufgabenübertragung geschlossen wird (str.).4 Es genügt, wenn das Organmitglied organisatorische Maßnahmen zur Schadensabwehr nicht getroffen hat, für die er zuständig war.5 Bei unerlaubter Handlung haften Verein und handelndes Organ persönlich nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner (§§ 421 ff. BGB). Der geschädigte Dritte kann die ihm gebührende einmalige Schadensersatzforderung daher nach seinem Belieben von dem Verein oder von dem handelnden Vorstandsmitglied oder sonstigen Vertreter fordern (§ 421 BGB). Der Vorstand kann sich nicht damit entlasten, dass er mit dem Amt überfordert gewesen sei.6 Die Inanspruchnahme eines ausreichend befähigten unabhängigen Beraters kann den Handelnden (Vorstand u.a.) entlasten, wenn er dem Berater Zugang zu allen relevanten Informationen gewährt und das Ergebnis auf Plausibilität geprüft hat.7

611

Für den Fall, dass sich Mitglieder bei der Ausübung von Mitgliedschaftsrechten untereinander verletzen, kann der Verein einen Haftungsausschluss für die Fälle leichter und einfacher Fahrlässigkeit vorsehen.8 Relevant ist das insbesondere bei der gemeinsamen Teilnahme an Wettkampfveranstaltungen.9 Zur Haftungserleichterung des ehrenamtlich Tätigen auch im Verhältnis zu anderen Mitgliedern Rz. 624. Der Umstand, dass ein Übungsleiter ehrenamtlich eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit entfaltet, ist auch in strafrechtlicher Hinsicht bei der Bestimmung seiner Sorgfaltspflichten beachtlich. In Betracht genommen werden dazu auch die Verhaltensregeln des betroffenen Verbands,

1 BSG v. 10.10.2002 – B 2 U 14/02 R, juris; LSG Hessen v. 30.4.2013 – L 3 U 231/10, npoR 2014, 128. 2 Zum möglichen Ausschluss der persönlichen Haftung (neben der Haftung des Vereins) bei Verletzung eines Mitgliedsrechts s. BGHZ 110, 323 (334, 335). 3 RG JW 1924, 1155. 4 Vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 292a; Lutter, ZHR 157, 464 ff. (476); Grunewald, ZHR 157, 451 ff. (456); Altmeppen, ZIP 1995, 881 (882); Bisson, GmbHR 2005, 1453 ff. 5 BGH v. 5.12.1989 – VI ZR 335/88, BGHZ 109, 297 = MDR 1990, 425 ff. 6 Ehlers, NJW 2011, 2689 (2690) m.N. 7 Ausf. zum Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft Witte/Indenhuck, BB 2014, 2563. 8 OLG Braunschweig v. 7.2.1990 – 3 U 145/89, NJW-RR 1990, 987; Palandt/Ellenberger, § 31 Rz. 12 m.w.N. 9 Hierzu Behrens/Rühle, NJW 2007, 2079; Pfister, SpuRt 2002, 45.

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der geistig-sittliche Reifegrad der Übungs- oder Wettkampfteilnehmer ebenso wie die zeitlichen und örtlichen Gegebenheiten einer Vereinsveranstaltung.1 Zur Haftung im Zusammenhang mit der Insolvenzantragspflicht (§ 42 BGB) s. Rz. 1041. Wer unbefugt den Schein erweckt, gesetzlicher Vertreter des Vereins zu sein, 612 kann dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Vereins verletzten.2 b) Gesamtschuldnerausgleich Verein und persönlich Haftender stehen im Fall des § 31 BGB in einem Ge- 613 samtschuldverhältnis gemäß den §§ 840 Abs. 1, 421–426 BGB. Bei Haftung aus unerlaubtem Handeln ist der Schädiger dem Verein im Zweifel erstattungspflichtig. Umgekehrt kann sich aus dem Anstellungsverhältnis oder aus § 27 Abs. 3 BGB ein Ersatzanspruch des Vereins an den Handelnden ergeben. Bei ehrenamtlicher Tätigkeit gelten Haftungserleichterungen (dazu sogleich). Die Frage der Haftungsverteilung zwischen Verein und persönlich Handelndem kann durch die Satzung oder individuelle Vereinbarung im Anstellungsvertrag des Organmitglieds geregelt sein3, auch konkludent durch Abschluss einer – grundsätzlich empfehlenswerten – Haftpflichtversicherung zugunsten des Vorstands.4 Ansonsten muss der handelnde Repräsentant den Schaden so weit tragen, wie er bei unmittelbarer Schädigung des Vereins von diesem hätte in Anspruch genommen werden können.5 Der Verein muss mit seinem Ausgleichsverlangen pflichtwidriges und zu vertretendes Handeln der Organperson sowie die Schadenshöhe beweisen.6 Für den Ausgleich mehrerer verantwortlicher Vorstandsmitglieder untereinander („Binnenregress“) gilt § 426 Abs. 1 BGB.7 Im Innenverhältnis hat der persönlich Haftende für eine unerlaubte Handlung 614 analog § 840 Abs. 2 BGB im Ausgangspunkt allein einzustehen. Der Haftungsvertreter haftet dem Verein gegenüber auch für deliktisches Unterlassen allein, wenn er eine Garantenstellung innehatte.8 Etwas anderes gilt, wenn der Verein den Handelnden von der Haftung frei- 615 zustellen hat. Ein Vereinsmitglied, das sich bei Durchführung einer ihm übertragenen Aufgabe des Vereins einem fremden Dritten (und z.T. auch einem anderen Vereinsmitglied) gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hat, kann gegen den Verein einen Ersatz- oder Freistellungsanspruch nach § 31a Abs. 2,

1 OLG Hamburg v. 28.4.2015 -1 Rev 13/15, juris. 2 OLG Brandenburg v. 27.3.2009 – 6 W 35/07, RNotZ 2007, 343. 3 Reichert, Rz. 3535, Regelung auch durch ständige Übung möglich. Allerdings können im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit § 31a Abs. 2 und § 31b Abs. 2 BGB nicht ausgeschlossen werden. 4 LG Bonn v. 10.4.1995 – 10 O 390/94, NJW-RR 1995, 1435. 5 Grunewald, ZHR 157, 451 ff. (462). 6 Soergel/Hadding, § 31 Rz. 28. 7 Zu Verjährungsfragen s. Fischer, ZIP 2014, 406. 8 Palandt/Ellenberger, § 31 Rz. 13.

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§ 31b Abs. 2 (Rz. 625) oder in entsprechender Anwendung1 von § 670 (§ 27 Abs. 3) BGB haben. Das gilt nicht, wenn das Mitglied den Schadensfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.2 615a Im Übrigen greift der Gedanke der Risikozurechnung an den, der in Verfolgung

eigener Ziele einen anderen mit einer schadensgeneigten Aufgabe betraut.3 Gleiches muss für eine Schadensersatzpflicht gegenüber Dritten gelten.4 Setzt der Verein seine Mitglieder zur Durchführung schadensträchtiger Aufgaben ein, wäre es unangemessen, wenn er sich an der daraus erwachsenden Haftung nicht beteiligen würde. Das galt vorrangig in den jetzt von § 31a, § 31b BGB erfassten Fällen unentgeltlicher oder gering vergüteter Tätigkeit für den Verein. Die neuen Vorschriften (Rz. 617 ff.) verbieten es aber nicht, die allgemeinen Grundsätze auch sonst anzuwenden.5 Bei der außerhalb der 31a Abs. 2, § 31b Abs. 2 BGB verbleibenden Schadensteilung ist je nach Lage des Einzelfalls der Verschuldensanteil des Handelnden zu berücksichtigen, nicht aber seine Vermögenslage, eine freiwillig abgeschlossene Versicherung oder etwa der Umstand, dass seine Erben aufgrund einer Beschränkung der Haftung auf den Nachlass den Geschädigten gegenüber nicht weiter haften. Die Rechtsprechung6 gewährte diesen Freistellungsanspruch einem ehrenamtlich Tätigen auch dann, wenn der Verein für das Mitglied freiwillig eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, der Schadensersatzanspruch aber die Versicherungssumme übersteigt.7 Allerdings betreffen die entschiedenen Fälle Tätigkeiten, die zu Gesundheits- oder Sachschäden führen können (Bergführer; Handwerkerarbeiten). Die Betreuung des Vereinsvermögens und zweckentsprechende Verwendung seiner Finanzmittel werden hingegen auch in neuer Rechtsprechung als „normale“ Vorstandspflicht angesehen, bei der keine Haftungserleichterung aus gefahrgeneigter Tätigkeit in Frage komme.8

1 Das gilt entsprechend auch bei ehrenamtlicher Tätigkeit für einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband, so OVG Bautzen v. 15.2.2006 – 4 B 952/04. 2 BGHZ 89, 153 (160). 3 Dazu BGH v. 5.12.1983 – II ZR 252/82, JZ 1984, 619 mit Anm. Löwisch und Arnold = MDR 1984, 469 = NJW 1984, 789 = VersR 1984, 281 für Ersatzanspruch des als Jugendführer für einen Pfadfinderverein ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds bei Verletzung der Aufsichtspflicht während einer satzungsgemäßen Veranstaltung mit Jugendlichen; OLG Stuttgart OLG-Report 2003, 469. 4 Streitig, wie hier bereits 9. Aufl. Ebenso jurisPK-BGB/Otto, § 31 Rz. 52 m.N. der Gegenauffassungen. 5 Der Bundesratsentwurf (BT-Drucks. 16/10120, S. 10) versteht § 31a BGB – mit Nachweis des Meinungsstandes – als Klarstellung dahin, dass für die Haftung ehrenamtlicher Vereinsvorstände die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich heranzuziehen sind. 6 BGH v. 13.12.2004 – II ZR 17/03, MDR 2005, 629 = NJW 2005, 981 f.; OLG Stuttgart v. 3.12.2002 – 12 U 124/01, OLGR Stuttgart 2003, 469 ff.; LG Bonn v. 10.4.1995 – 10 O 390/94, NJW-RR 1995, 1435. 7 Umgekehrt gilt das nicht, d.h. ein Freistellungsanspruch ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Mitglied selbst eine Haftpflichtversicherung unterhält, OLG Schleswig v. 24.9.2009 – 11 U 156/08, NJW-RR 2010, 957. 8 OLG Düsseldorf v. 26.3.2010 – 22 U 173/09, juris.

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Das in Anspruch genommene Organmitglied kann sich nicht auf eine Mitver- 616 antwortung (§ 254 BGB) eines anderen Organs1 oder auf ein Mitverschulden eines anderen Mitglieds des Kollegiums berufen. Es erhält aber einen Binnenausgleich durch § 426 Abs. 2 BGB: Soweit der Verein befriedigt wurde, geht der Anspruch gegen die Mithaftenden auf den Zahlenden über. Dennoch sollte der Verein von vornherein den Ressortverantwortlichen oder Vorsitzenden eher als weitere Vorstandsmitglieder, bezahlte Aufgabenträger eher als Ehrenamtliche in Regress nehmen.2 Wenn das pflichtwidrige Verhalten durch wirksame Weisung der Mitgliederver- 616a sammlung oder eines sonstigen weisungsberechtigten Organs ausgelöst worden ist (Rz. 470 f.), ist das für die Feststellung eines Verschuldens beachtlich3, bis hin zu vollständiger Haftungsbefreiung des Handelnden im Innenverhältnis. Das gilt jedoch nicht für den Fall, dass das Organmitglied die maßgebliche Beschlussfassung der Mitgliederversammlung selbst erst durch unrichtige Berichterstattung über die Entscheidungsgrundlagen herbeigeführt hat.

4. Erleichterungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit a) § 31a und § 31b BGB Durch die seit 3.10.2009 neu eingeführte Bestimmung § 31a BGB sollte die per- 617 sönliche Haftung im Ehrenamt begrenzt und damit ein Anreiz zur Übernahme derartiger Aufgaben gegeben werden.4 „Wer sich ehrenamtlich im Verein engagiert, darf nicht dem vollen Haftungsrisiko ausgesetzt sein.“5 Dieser Gedanke wird rückwirkend seit 1.1.2013 mit einer Änderung des § 31a und in der neuen Vorschrift § 31b BGB fortgeführt.6 Begünstigt sind Organmitglieder und besondere Vertreter (§ 30a) sowie alle anderen Vereinsmitglieder (§ 31b) in ihrer unentgeltlichen oder mit nicht mehr als 720 Euro jährlich vergüteten Tätigkeit für den Verein. Für sie gilt bei Schäden, die sie in Wahrnehmung ihrer Funktion dem Verein oder anderen Mitglieder (Fälle des § 31a) oder in Wahrnehmung von Vereinsaufgaben dem Verein (Fall des § 31b) zufügen, eine Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Anderen Geschädigten als dem Verein und anderen Mitgliedern (§ 31a) gegen- 617a über bzw. im Fall des § 31b auch einem anderen Mitglied gegenüber bleibt die

1 BGH v. 20.11.2014 – III ZR 509/13, MDR 2015, 87 = ZIP 2015, 166 = DStR 2015, 237; dazu Segna, ZIP 2015, 1561. 2 Reichert, Rz. 3718–3720. 3 Reichert, Rz. 3536, 3710 begründet dies auch mit § 254 BGB. 4 Gesamtdarstellungen Gruber, jurisPR-HaGesR 10/2009, Anm. 1; Orth, SpuRt 2010, 2 ff.; Roth, npoR 2010, 1 ff.; Sobotta/v. Cube, DB 2009, 2082; Terner, DNotZ 2010, 5 ff.; Unger, NJW 2009, 3269 ff.; Wörle-Himmel, DStR 2010, 759 ff. Für eine möglichst restriktive Auslegung der von ihm abgelehnten Norm Burghard, ZIP 2010, 358 ff.; ähnlich Reuter, NZG 2010, 1368 (1369): Systemwidrigkeit der Norm bedinge restriktive Auslegung. 5 Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung v. 12.2.2009. Vgl. auch die zusammenfassende Stellungnahme in der Beschlussempfehlung BT-Drucks. 16/13537. 6 Ehrenamtsstärkungsgesetz v. 21.3.2013 (BGBl. I S. 556).

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Haftungsverfassung

Haftung des Handelnden nach außen bestehen. Der Handelnde kann aber einen Freistellungsanspruch haben (jeweils Abs. 2). Das Privileg gilt bei Verein und Stiftung (§ 86 BGB)1, auf einen besonderen gemeinnützigen Zweck o.Ä. (vgl. § 3 Nr. 26a EStG) kommt es nicht an.2 617b

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit greift keine Haftungserleichterung.3 Die Bestimmungen wirken insoweit stärker als der Rückgriff auf die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung (Rz. 615). Denn diese stellen den Schädiger unterhalb der Schwelle der groben Fahrlässigkeit nicht immer vollständig frei. Sie differenzieren zwischen leichter und mittlerer Fahrlässigkeit, bei letzterer käme es danach zu einer Aufteilung des Schadens zwischen dem Schädiger und Verein.4

617c

Die Beweislast dafür, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, trifft den Verein (§ 31a Abs. 1 S. 3 n.F. bzw. § 31b Abs. 1 S. 2 BGB).5 b) Begünstigte Personen und Tätigkeiten

618

Dem Gesetzgeber ging es in § 31a von Anfang an um eine Haftungserleichterung von Personen, die „Leitungsfunktionen“6 übernehmen. Sofern in der ersten Fassung des Gesetzes vom „Vorstand“ gesprochen wurde, war das deshalb eher untechnisch weit zu verstehen.7 Nach dem seit 2013 aktualisierten Gesetzestext privilegiert § 31a nun ausdrücklich alle Organmitglieder und alle besonderen Vertreter (Rz. 568). Gemeint sind hier nicht nur das zwingende Organ Vorstand, sondern auch ein erweiterter Vorstand (Rz. 547) und alle sonstigen satzungsmäßig eingesetzten fakultativen Organe (Rz. 552).8 Vom Privileg erfasst sind nur Schädigungen bei Wahrnehmung spezifischer Organtätigkeiten. Eine Schädigung bloß „bei Gelegenheit“ genügt nicht.9 Die Grundsätze Rz. 599 f. sollten entsprechend gelten.

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Auch die Mitgliederversammlung ist stets Vereinsorgan. Der Versammlungsleiter (soweit nicht ohnehin Vorstand), Wahlhelfer, Protokollführer etc., aber auch weitergehend alle anwesenden Mitglieder fallen daher grundsätzlich un-

1 Eine entsprechende Anwendung auf die Organe anderer Organismen kommt nicht in Betracht (so bedauernd für den Verwaltungsbeirat einer WEG Hogenschurz, AnwZert MietR 7/2014, Nr. 1). 2 Reuter, NZG 2009, 1368 (1370). Kritisch de lege ferenda Pusch, SpuRt 2012, 13. 3 Das entspricht der Rechtslage auch vor Einfügung der §§ 31a, 31b BGB, etwa BGH v. 15.11.2011 – II ZR 304/09, MDR 2012, 149, dazu K. Schmidt, JuS 2012, 251. Erwägungen zur Einführung eines eigenen Haftungsmaßstabs – eigenübliche Sorgfalt – Piper, NJ 2012, 236 (239) (letztlich ablehnend). 4 Vgl. die Erläuterungen im Regierungsentwurf, BR-Drucks. 663/12, S. 24. 5 Gilt wohl auch bereits für die Feststellung einer objektiven Pflichtenverletzung, s. Leuschner, NZG 2014, 281 (283). 6 So ausdrücklich die abschließende Beschlussempfehlung des zuständigen Bundestagsausschusses, BT-Drucks. 16/13537, S. 1. 7 Ausf. hierzu und zur Gegenmeinung in der 10. Aufl. 8 Das galt entgegen der wohl überwiegenden Auffassungen bereits für die Altfassung des § 31a (s. Aufl.). 9 Roth, npoR 2010, 1–5, 3.

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ter § 31a BGB, jedoch nur, soweit sie gerade auf die Versammlung bezogene Pflichten ausüben.1 Für die Delegiertenversammlung gilt nichts anderes.2 Soweit das allgemeine Haftungsrecht die Zurechnungsnorm § 31 losgelöst vom Organbegriff zu einer allgemeinen Repräsentantenhaftung fortentwickelt hat, gilt dieser erweiterte Begriff für § 31a BGB nicht.3 § 31b BGB setzt voraus, dass dem Mitglied durch Satzung, Vereinsordnung oder 620 ein zuständiges Organ auf mitgliedschaftlicher Grundlage4 bestimmte, den Zwecken des Vereins dienende Aufgaben übertragen sind und es bei deren Ausführung zum Schaden kommt. Es muss sich nicht um eine ausdrücklich in der Satzung angeordnete Pflicht handeln, es genügt, dass es sich um eine Verrichtung im Rahmen des Vereinszwecks handelt.5 Schwer und nur nach dem Einzelfall abzugrenzen ist das von – nicht privilegierten – Tätigkeiten, bei denen das Mitglied vorrangig die vom Verein gebotenen Leistungen konsumiert.6 Nimmt das Mitglied Vereinsaufgaben ohne Wissen des Vereins wahr, kommt ihm das Haftungsprivileg aber nicht zugute.7 Dasselbe gilt, wenn das Mitglied im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit auf vertraglicher Grundlage für den Verein tätig wird, da es dann nicht primär Vereins-, sondern eigene Erwerbszwecke verfolgt.8 Nicht anzuwenden ist das Privileg auf ehrenamtliche Helfer ohne Mitglieder- 620a status.9 c) Unentgeltlichkeit bzw. Entgeltgrenze Begünstigt ist der ehrenamtlich Handelnde. Unentgeltlichkeit und Ehrenamt- 621 lichkeit werden an dieser Stelle als Synonym angesehen.10 Ausgedehnt ist das Privileg auf Personen, die eine Vergütung von nicht über 720 Euro jährlich erhalten („Quasi-Ehrenamtliche“11). Die Erweiterung soll sicherstellen, dass Vereine und Organmitglieder die Steuervergünstigung des § 3 Nr. 26a EStG ohne haftungsrechtliche Nachteile nutzen können. Die Geringfügigkeitsschwelle

1 Abzugrenzen bleibt das von der Wahrnehmung primär eigener Rechte (so jedenfalls die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 31b, BR-Drucks. 663/12, S. 24). Vollständig gegen eine Anwendung des § 31b bei Wahrnehmung von Mitgliederrechten inund außerhalb der Mitgliederversammlung daher Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB, 34. Online-Edition, § 31b Rz. 2. 2 Anders Leuschner, NZG 2014, 281 (285) (schon die Existenz des § 31b schließe Mitglieder- und Delegiertenversammlung vom Organbegriff des § 31a aus. 3 Leuschner, NZG 2014, 281 (285). Die in 10. Aufl. dazu hier vertretene Gegenauffassung ist durch die Einführung des § 31b BGB überholt. 4 Reuter, npoR 2013, 41 (44). 5 Palandt/Ellenberger, § 31b Rz. 2. 6 Leuschner, NZG 2014, 281 (286). Die Gesetzesbegründung will hier nur die „längerfristigen“ Tätigkeiten begünstigt sehen (BT-Drucks. 17/11316, S. 17). 7 Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB, 34. Online-Edition, § 31b Rz. 2; Palandt/Ellenberger, § 31b Rz. 4. 8 Saenger/Al-Wraikat, ZStV 2013, 128; Roth, SteuK 2013, 136 (139). 9 MünchKommBGB/Reuter, § 31a Rz. 5 (online-Aktualisierung 6.6.2013). 10 BT-Drucks. 16/13537, S. 4. 11 Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB, 34. Online-Edition § 31a Rz. 6.

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wurde daher auch im Gleichklang mit dem Steuerrecht zum 1.1.2013 von 500 auf 720 Euro angehoben. Das soll die gesellschaftliche Anerkennung des Engagements der Bürger in Vereinen und Stiftungen zum Ausdruck zu bringen.1 Für die Anwendung der §§ 31a, § 31b BGB kommt es im Übrigen aber nicht auf sonstige steuerliche Voraussetzungen an. Abzustellen ist auf das Kalenderjahr, in dem die schädigende Handlung oder Unterlassung begangen wurde. Nachträgliche Vergütungsverzichte sind unbeachtlich.2 Für die haftungsrechtliche Einordnung wird es eher nicht darauf ankommen, dass der Verein überhaupt nur auf Grundlage der Satzung eine Vergütung gleich welcher Höhe an ein Vorstandsmitglied bezahlen darf (Rz. 490). 622

Vergütung sind alle Geld- oder Sachleistungen einschließlich der Gewährung geldwerter Vorteile. Hierunter kann auch ein Beitragsrabatt fallen, wenn damit die Vorstandsarbeit entgolten werden soll.3 Der Ersatz tatsächlicher Aufwendungen (Rz. 486) ist keine Vergütung.4 Bei Überschreiten der Entgeltgrenze5 und im Fall des § 31b für Schädigungen der Mitglieder untereinander bleiben die Grundsätze Rz. 6156 anwendbar. Eine Aufspaltung in vergütete und nicht vergütete Tätigkeiten wird selten gelingen.7 Wird neben dem Ehrenamt eine abhängige Beschäftigung ausgeübt und enthält das Ehrenamt gerade keine Weisungsbefugnis bezüglich der angestellt ausgeübten Tätigkeit, mag sich das im Einzelfall anders darstellen. Bei (teilweise) ehrenamtlicher Tätigkeit für mehrere formal selbständige Vereine im Dachverband oder Konzernverbund ist zu klären, ob die Ausübung des einen Amtes typischerweise mit dem anderen verbunden ist.8 Nur wenn eine Verknüpfung insbesondere auch hinsichtlich der Entgelterwartung festzustellen ist, erfolgt eine Zusammenrechnung.9

622a Treffen privilegierte und nicht privilegierte Schädiger zusammen, haftet bei

Schädigung eines Dritten der nicht Privilegierte voll für den ungekürzten Anspruch des Geschädigten,10 bei Schädigung des Vereins wird man nach den Regeln des so genannten „gestörten Gesamtschuldnerausgleichs“ den gegen den nicht Privilegierten gerichteten Anspruch des Vereins kürzen.11 1 S. die Begründung des Regierungsentwurfs zum Ehrenamtsstärkungsgesetz, BRDrucks. 663/12, S. 20. 2 Burghard, ZIP 2010, 358 ff. (362). 3 Saenger/Al-Wraikat, ZStV 2013, 128. 4 Einen Hinweis auf mögliche Pauschalierungen gibt insoweit LStR 13 (zu § 3 Nr. 12 EStG). Vgl. auch Ziffer 8 im BMF-Schreiben v. 21.11.2014 – Abdruck im Anhang 13. 5 Nach Hüttemann, Betrieb 2013, 774 (778) außerdem dann, wenn die Tätigkeit aus anderen Gründen nicht „ehrenamtlichen Charakter“ hat. 6 S. auch Palandt/Ellenberger, § 27 Rz. 7 m.w.N. 7 Dafür aber Piper, WM 2011, 2211 (2212). 8 Beispiele bei NK-BGB/Heidel/Lochner, § 31a Rz. 20. 9 Tendenziell eher für Zusammenrechnung Piper, WM 2011, 2211 (2212); wohl auch Roth, npoR 2010, 1 (3). Stärker an formaler Trennung orientiert dagegen NK-BGB/Heidel/Lochner, § 31a Rz. 20. 10 NK-BGB/Heidel/Lochner, § 31a Rz. 29; Roth, npoR 2010, 4. Anders für die Fälle des § 31a Abs. 1 S. 2 BGB Leuschner, NZG 2014, 281, 287: der Verein muss dem nicht privilegierten Schädiger für den Verursachungsbeitrag des privilegierten Schädigers Ausgleich leisten. 11 Leuschner, NZG 2014, 281 (286); Roth, npoR 2010, 4; Segna, ZIP 2015, 1561. Anders NK-BGB/Heidel/Lochner, § 31a Rz. 29.

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Haftungsverfassung

d) Haftungserleichterung gegenüber dem Verein Die Verletzung von Organ- oder sonst übertragenen Pflichten kann eine Scha- 623 denersatzpflicht des Handelnden gegenüber dem Verein begründen (§ 280 Abs. 1, beim Vorstand mit § 27 Abs. 3 BGB).1 Unter den Voraussetzungen zu b) und c) haftet der Handelnde aber nur für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit es um eine Schädigung des Vereins selbst geht (Abs. 1 S. 1). Zur Bestimmung, was grobe Fahrlässigkeit ist, gelten die allgemeinen Regeln.2 Für den Personenkreis der § 31a, § 31b BGB kann auch durch die Satzung keine verschärfte Haftung etabliert werden (Gegenschluss aus § 40 BGB).3 Soweit Vereine so genannte D&O Versicherungen4 zugunsten der Vereinsakti- 623a ven geschlossen haben, geht solche Absicherung im persönlichen Anwendungsbereich der § 31a, § 31b BGB nun also unabweisbar ins Leere.5 Schädigungen des Vereins bestehen häufig darin, dass dieser für Schäden Dritter haftbar wird. Möglich und zunehmend zu empfehlen bleibt daher eine Versicherung des Vereins selbst wegen potentieller eigener Haftung und des Freistellungsanspruchs nach § 31a Abs. 2, § 31b Abs. 2 BGB. e) Haftungserleichterung gegenüber anderen Mitgliedern Die Haftungsbegrenzung der Organmitglieder und besonderen Vertreter gilt 624 nach § 31a Abs. 1 S. 2 ebenso bei Schädigung anderer Vereinsmitglieder.6 Dabei ist eine Einschränkung zu machen: Nach Abs. 1 privilegiert sind ausschließlich schädigende Verhaltensweisen mit einem spezifischen Bezug zum Verein.7 Wenn das geschädigte Vereinsmitglied ebenso als Nichtmitglied zu Schaden gekommen wäre, behält es seinen Ersatzanspruch.8 § 31a Abs. 1 S. 2 ist durch andere Satzungsbestimmung abdingbar (§ 40 BGB). Anderen Vereinsmitgliedern gegenüber kann also der schärfere allgemeine Haftungsmaßstab festgelegt werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung und zur Vermeidung von Zufälligkeiten bietet sich das besonders dann an, wenn der Verein an einzelne Aktive auch höhere Vergütungen gewährt und zugunsten dieser Versicherungen abschließt. Dann mag es (besonders bei nur geringen Unterschieden in Vergütung

1 Zur Haftung eines Stiftungsvorstands für (Überwachungs-)Fehler bei Kapitalanlagen s. BGH v. 20.11.2014 – III ZR 509/13, MDR 205, 87 = DSTR 2015, 237 und dazu bzw. zur Vorinstanz (OLG Oldenburg v. 8.11.2013 – 6 U 50/13) Weidlich/Foppe, ZStV 2014, 100; Graewe, ZStV 2014, 103, Graewe, BB 2014, 724; Zimmermann/Arnsperger, NJW 2015, 290; Hüttemann/Kampermann, npoR 2014, 143; Koss, ZStV 2014, 171. 2 Reuter, NZG 2009, 1368 ff. (1370). 3 Krit. dazu Burghard, ZIP 2010, 358 ff. (364). 4 Zur Zweckmäßigkeit solcher Versicherungen jedenfalls bei großen Vereinen Kreutz, ZStV 2011, 46. 5 Das geht zulasten der Vereine, ohne dass es den Ehrenamtlichen nutzt. Die ursprüngliche Position der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks. 16/20120, S. 18) wurde insoweit durch den Gesetzgeber in ihr Gegenteil verkehrt. 6 Kritisch dazu (Regelung belastet das Mitglied und entlastet den Versicherer) Lepisus, JZ 2006, 998 (1001). Ebenso aus anderen Gründen (aus Sicht des Geschädigten) Piper, NJ 2012, 236 (239). 7 Roth, npoR 2010, 1 ff. (3). 8 Beispiele bei Roth, npoR 2010, 1 ff. (3 f.).

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Haftungsverfassung

und Verantwortlichkeit der Tätigkeit) sinnvoller sein, alle Aktiven bei Ausschluss des § 31a Abs. 1 S. 2 BGB in den Versicherungsschutz hineinzunehmen. 624a Eine Regelung, mit der auch für den Personenkreis des § 31b BGB ein reduzier-

ter Haftungsmaßstab bei Schädigung anderer Mitglieder eingeführt wird, sollte möglich sein. § 31b Abs. 1 BGB verhält sich zur Haftung der Mitglieder untereinander gar nicht, wirkt also nicht wie eine nur nach § 40 BGB überwindbare „Sperre“.1 Gegen eine solche Regelung durch Satzungsrecht spricht allerdings, dass satzungsmäßige Haftungserleichterungen zugunsten des Vereins gerade nicht möglich sind (Rz. 593). Dem Regelungsziel der §§ 31, 40 BGB könnte es widersprechen, wenn man Haftungserleichterungen der Mitglieder untereinander durch Vereinsrecht zulässt. Auch sie sollten daher eher schuldrechtlich konzipiert werden (wie Rz. 593). f) Freistellungsanspruch 625

Haben der nach § 31a Abs. 1 BGB privilegierte Funktionsträger einen vereinsfremden Dritten2 oder das nach § 31b Abs. 1 privilegiert haftende Mitglied einen Dritten oder ein anderes Mitglied geschädigt, bleibt deren Haftung dem Geschädigten gegenüber unberührt. Der Schädiger hat aber einen Anspruch auf Freistellung (bzw. nach erfolgter Ersatzleistung auf Erstattung) durch die Vereinskasse (§ 31a Abs. 2 bzw. § 31b Abs. 2 BGB). Die Grundsätze des § 840 Abs. 2 BGB (Rz. 614) werden also umgekehrt. Das gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, was nach allgemeiner Beweislastverteilung (Ausnahme) im Streit der Verein zu beweisen hat. Letztlich bleibt bei dem ehrenamtlich Handelnden (nur) das Insolvenzrisiko des Vereins.3 Den Freistellungsanspruch hat nach § 31b Abs. 2 BGB auch das Mitglied, das (nur) fahrlässig ein anderes Mitglied geschädigt hat. Weder § 31a Abs. 2 noch § 31b Abs. 2 BGB können durch Satzungsrecht geändert werden (§ 40 BGB). Finanziell kann sich die mit der durch die Haftungsverlagerung beabsichtigten Stärkung des Ehrenamts insofern durchaus als eine Schwächung der Vereine erweisen.4

5. Sozial- und steuerrechtliche Haftung 626

Den Vorstand treffen nicht unerhebliche steuerliche Pflichten:5 – Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten nach §§ 135 ff. AO, – Auskunfts- und Vorlagepflichten nach §§ 93 und 97 AO,

1 Anders möglicherweise (wenn auch im Ergebnis bedauernd) Saenger/Al-Wraikat, ZStV 2013, 128 (129) und Pusch, SpuRt 2012, 13. 2 M.E. auch das andere Vereinsmitglied, wenn der vereinsspezifische Kontext fehlt. 3 Beispiele bei Roth, npoR 2010, 1 ff. (5); dort auch zum Gesamtschuldnerausgleich. 4 Richter, npoR 2012, 186 plädiert vor diesem Hintergrund zu Recht für einen verstärkten Versicherungsschutz der Vereine. Vgl. aber auch Leuschner, NZG 2014, 281 (284), der den zwingenden Charakter der neuen Regelungen begrüßt, weil sie den Rechtslaien vor einem (überraschenden) anderen Satzungsinhalt schützen. 5 Aufzählung nach Ehlers, NJW 2011, 2689 (2691).

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Haftungsverfassung

– Steuererklärungspflichten nach §§ 149 ff. AO, – Zahlungspflichten und die Einbehaltungs-/Abführungspflichten bei Abzugssteuern, – Berichtigungspflicht nach § 153 AO. §§ 34, 69 AO lassen die Vereinsvorstände persönlich haften, soweit Ansprüche 626a aus dem Steuerschuldverhältnisse infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung1 nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Eine ursprünglich vom Bundesrat zusammen mit § 31a BGB vorgeschlagene Haftungserleichterung zugunsten der ehrenamtlichen Funktionäre wegen der dem jeweiligen Kollegialorgan obliegenden sozialabgabenrechtlichen2 und steuerlichen3 Pflichten wurde im Gesetzgebungsverfahren verworfen.4 Der Rechtsausschuss des Dt. Bundestages führte dazu unter Zusammenfas- 627 sung der geltenden Rechtslage aus:5 „Die Vorstandsmitglieder eines Vereins haften für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, die der Verein zu zahlen hat, nur nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 266a, 14 des Strafgesetzbuchs (StGB). Dies setzt immer zumindest bedingt vorsätzliches Handeln des Vorstandsmitglieds voraus. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn trotz strafrechtlicher Verantwortlichkeit und einer entsprechenden Verurteilung eines anderen Vorstandsmitglieds lediglich derjenige zivilrechtlich in Anspruch genommen werden könnte, der nach interner Aufgabenteilung alleine mit der Aufgabe ordnungsgemäßer Weiterleitung der Sozialabgaben betraut ist. Hinzu kommt, dass die Haftung des einzelnen Vorstandsmitglieds nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB schon nach geltendem Recht durch eine interne Aufgabenverteilung des Vorstands begrenzt wird. Wird aufgrund einer solchen Aufgabenverteilung die Erfüllung der Pflichten des Vereins nach § 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV einem Vorstandsmitglied oder mehreren Vorstandsmitgliedern übertragen, vermindert dies die Verantwortlichkeit der anderen Vorstandsmitglieder. Die anderen Vorstandsmitglieder treffen dann grundsätzlich nur noch Überwachungspflichten. Selbst müssen sie sich um die Erfüllung der Pflichten nach § 28e SGB IV nur dann kümmern, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung der dem Verein obliegenden Pflichten durch die dafür zuständigen Vorstandsmitglieder nicht mehr gewährleistet ist6. Diese verbleibende Überwachungspflicht ist Ausdruck dafür, dass die Vorstandmitglieder gemeinsam die Verantwortung für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflicht nach § 28e SGB IV tragen. Der Vorschlag, die Verantwortlichkeit einzelner Vorstandsmitglieder für die Erfüllung der Pflicht durch interne Zuständigkeitsverteilung ganz ausschließen zu können, ginge auch zu Lasten der nun allein ver1 Allein schon die Pflichtverletzung kann auch bei einem ehrenamtlichen Vorstand grobe Fahrlässigkeit indizieren, BFH NJW-RR 2003, 1117. 2 Zieglmeier, SpuRt 2012, 134–137. 3 Dazu jüngst ausf. Lorenz, ZStV 2013, 222. 4 Auch ein neuerlicher Vorstoß der Länder Baden-Württemberg und Saarland zur Änderung der Abgabenordnung scheiterte bereits im Bundesrat (Beschluss in BR-Drucks. 41/11 v. 18.3.2011, s. Beschlussempfehlung BR-Drucks. 41/1/11 v. 7.3.2011, S. 4). 5 BT-Drucks. 16/13537, S. 4. 6 BGH v. 15.10.1996 – VI ZR 319/95, GmbHR 1997, 25 = AG 1997, 37 = MDR 1997, 151 = NJW 1997, 130, 132.

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antwortlichen Vorstandsmitglieder, die häufig ihre Aufgaben ebenfalls ehrenamtlich und unentgeltlich wahrnehmen. Dasselbe gilt für die steuerrechtliche Haftung nach § 69 AO. Auch hier haften die Vorstandsmitglieder eines Vereins nur, wenn sie die steuerrechtlichen Pflichten des Vereins, zu deren Erfüllung sie nach § 34 AO verpflichtet sind, vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben. Ebenso wie bei der Haftung für nichtabgeführte Sozialversicherungsbeiträge kann die Verantwortlichkeit einzelner Vorstandsmitglieder schon nach geltendem Recht durch eine vorweg schriftlich getroffene eindeutige Geschäftsverteilung begrenzt werden1. Eine solche Geschäftsverteilung mindert nicht nur die Verantwortlichkeit, sondern ist von den Finanzbehörden auch bei der Frage zu berücksichtigen, in welchem Verhältnis mehrere nach § 69 AO haftende Vorstandsmitglieder für die Steuerschulden des Vereins in Anspruch genommen werden. Auch hier empfiehlt es sich daher nicht, die Haftung einzelner Vorstandsmitglieder ganz auszuschließen und damit den § 34 AO zugrundeliegenden Grundsatz der Gesamtverantwortung aller Vorstandsmitglieder für die Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten des Vereins aufzugeben. Würde dieser Grundsatz aufgegeben, ginge dies vor allem auch zu Lasten der Vorstandsmitglieder, die dann allein für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich wären. Es dürfte dann Vereinen noch schwerer fallen, Personen zu finden, die bereit sind, diese Vorstandsaufgaben ehrenamtlich und unentgeltlich wahrzunehmen. Die geltende Rechtslage sichert somit sämtlichen Vorstandsmitgliedern ein hohes Schutzniveau. Es besteht kein Anlass dafür, ungeachtet dieser hohen Schwellen die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit von Vorstandsmitgliedern zulasten des nach der Aufgabenverteilung primär Verantwortlichen vollständig aufzuheben.“ 628

Für eine Aufgabe der Gesamtverantwortung und eine Stärkung des Ressortprinzips innerhalb des Vorstands gerade hinsichtlich der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten trat anschließend ein weiterer Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Saarland ein, der insofern aber von der Bundesratsmehrheit nicht übernommen wurde.2

1 BFH NJW 1998, 3373 (3375). 2 BR-Drucks. 41/11 v. 1.2.2011 (Gesetzesantrag) bzw. v. 18.3.2011 (Beschluss), zur Ablehnung einer Änderung der Abgabenordnung BR-Drucks. 41/1/11 v. 7.3.2011, S. 4.

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XIV. Die Mitgliederversammlung Literatur: Albrecht, Zulässigkeit einer Mitgliederversammlung im virtuellen Raum, jurisPR-ITR 8/2012, Nr. 4; Deckert, Die Eventualeinberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, NJW 1979, 2291; Grziwotz, Vereinsversammlung – Einberufung durch E-Mail trotz satzungsmäßiger Anordnung der Schriftform, MDR 2012, 741; Kölsch, Die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins, Rpfleger 1985, 137; Krüger, Fernabstimmung bei Vereinen – Zulässigkeit und Wege der Beteiligung ohne persönliche Anwesenheit, MMR 2012, 85; Lehmann, Die Mitgliederversammlung im Verein 2005, Mecking, Mitgliederversammlung 2.0: Zur Zulässigkeit der Willensbildung im Verein über elektronische Medien, ZStV 2011, 161; Pauli, Wesen und Aufgaben der Mitgliederversammlung eines Vereins, ZStV 2010, 167; Piper, Virtuelle Mitgliederversammlungen bei Vereinen, NZG 2012, 735; Röcken, Entwicklung des Vereinsrechts, MDR 2014, 879; Roßnagel/Gitter/Opitz-Talidou, Telemedienwahlen in Vereinen, MMR 2009, 383; Schäfer, „Schriftliche Einladung“ zur Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins auch per E-Mail? NJW 2012, 891; Scheffler, Vereinsrecht: Fallstricke bei der Einberufung und Durchführung von Mitgliederversammlungen, DStR 2011, 2053; Stöber, Der Vorstand des eingetragenen Vereins bei Anmeldung zum Vereinsregister und nach Ablauf seiner Amtszeit, Rpfleger 1967, 342; Stöber, Berufung einer zweiten, erleichtert beschlussfähigen Versammlung, Rpfleger 1978, 18; Wagner, Rechtsschutz- und Kostenfragen des Minderheitenschutzes bei der AG und beim bürgerlich-rechtlichen Verein, ZZP 105 (1992) 294; Werner, Zugang von Mitteilungen bei Stiftung und Verein, ZStV 2010, 18; Winzer, Verstöße in der Vereinsarbeit gegen Gesetz und Satzung, ZStV 2010, 32; Wronka, Zulässigkeit von Teilnehmerverzeichnissen, RDV 2015, 185.

1. Grundsätzliches zur Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) a) Stellung und Aufgaben Die Mitgliederversammlung ist notwendiges und oberstes Organ des Vereins. 629 Sie trifft durch Beschlussfassung Bestimmung in allen Angelegenheiten des Vereins, die nicht von dem Vorstand oder einem durch die Satzung eingerichteten anderen Vereinsorgan zu besorgen sind. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind – vorbehaltlich anderer Regelung 630 in der Satzung – insbesondere – Bestellung des Vorstands (§ 27 Abs. 1 BGB) und Widerruf der Vorstandsbestellung (s. Rz. 407, 426), – Satzungsänderungen (§ 33 BGB; Rz. 907), – Beaufsichtigung und Entlastung der Vereinsorgane, insbesondere des Vorstands (Rz. 481, 493). Das Registergericht überwacht und kontrolliert den Vorstand und andere Vereinsorgane nicht. Es hat nur in den Fällen der § 29 BGB (gerichtliche Vorstandsbestellung), § 37 BGB (Ermächtigung zur Berufung einer Mitgliederversammlung) und § 73 BGB (Entziehung der Rechtsfähigkeit) Aufgaben,

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Die Mitgliederversammlung

die über die Führung des Vereinsregisters und Herbeiführung der Eintragungen (s. § 78 BGB) hinausgehen. – Erteilung von Weisungen an den Vorstand (§§ 32, 27 Abs. 3 i.V.m. § 665 BGB) und andere Organe des Vereins (Rz. 460, 470). Dazu gehört auch die Erteilung von Richtlinien für die Geschäftsführung bis zur nächsten Mitgliederversammlung und die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags (Wirtschaftsplans), – Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand zu seiner Absicherung der Mitgliederversammlung vorlegt1, – Beitragsfestsetzung bei Zuweisung durch die Satzung (Rz. 352), – Beschlussfassung (Rz. 1061 ff.),

über

Verschmelzung,

Spaltung

und

Formwechsel

– Auflösung des Vereins (§ 41 BGB; dazu Rz. 1118), – Bestellung und Abberufung von Liquidatoren (§ 48 Abs. 1 S. 2 BGB, dazu Rz. 1133). 631

Aufgrund ihrer Auffangzuständigkeit in allen Geschäftsführungsangelegenheiten2 entscheidet die Mitgliederversammlung unter anderem auch über die Beaufsichtigung und gegebenenfalls Entlastung anderer Organe und im Zweifel über die innere Ordnung des Vereins. Falls keine besondere Vereinsgerichtsbarkeit besteht, ist daher zunächst eine Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeizuführen, bevor mit der Feststellungsklage gegen den Verein vorgegangen werden kann, wenn sich Vereinsorgane oder Organmitglieder untereinander über das satzungsgemäße Verhalten eines Organs streiten.3

632

Die Mitgliederversammlung kann Angelegenheiten, die nach der Satzung oder nach dem Gesetz (vgl. § 42 Abs. 2, § 49 BGB) zulässigerweise einem anderen Organ (insbesondere dem Vorstand) übertragen sind, nicht beliebig an sich ziehen.4 Sie hat aber in der Regel das Recht der Satzungsänderung und dadurch die Möglichkeit einer generellen Zuständigkeitsneuordnung (zum satzungsdurchbrechenden Beschluss Rz. 951). Selbst nicht auszuüben vermag sie die dem Vorstand oder besonderen Organen (§ 30 BGB) vorbehaltene Vertretung des Vereins5 gegenüber vereinsfremden Dritten und einzelne notwendig dem Vorstand zugewiesene Geschäftsführungsaufgaben (Rz. 375).

1 Zur Frage, ob Mitgliederversammlung oder Vorstand zum Abschluss einer sog. D&OVersicherung für den Vorstand zuständig sind, s. jüngst Kreutz, ZStV 2011, 46 m.w.N. 2 Pauli, ZStV 2010, 167 m.w.N. 3 BGH v. 14.3.1968 – II ZR 52/66, BGHZ 49, 396 ff. 4 RG Warnm. 1913 Nr. 392; KG Dt. Justiz 1936, 1948. 5 Etwas anders jedenfalls für den nicht eingetragenen Verein jetzt Waldner NotBZ 2015, 263–265: Alle Mitglieder gemeinsam können vertreten.

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Die Mitgliederversammlung

b) Satzungsregelungen Die Satzung kann mit der Möglichkeit anderer Regelung (§ 40 BGB) die Rechte 633 der Mitgliederversammlung einschränken, ihr gesetzlich obliegende Aufgaben somit einem anderen Vereinsorgan (z.B. einem Beirat, der Vorstandschaft) übertragen.1 Sie kann die Mitgliederversammlung als notwendiges Vereinsorgan (Rz. 14) aber nicht ganz beseitigen. Die Satzung kann daher auch die Zuständigkeit der Vereinsorgane nicht in der Weise festlegen, dass die Geschicke des Vereins praktisch nur noch von wenigen bestimmten Vereinsmitgliedern gestaltet werden, auf deren Bestellung und Kontrolle die übrigen Mitglieder keinen Einfluss haben2, wie z.B. nur noch von Mitgliedern eines Beirats, der aus den Gründungsmitgliedern und von diesen zur Selbstergänzung bestimmten einzelnen Vereinsangehörigen besteht. Ebenso kann die Satzung keine anderen Regelungen treffen, nach denen auch sonst irgendeine nennenswerte Mitwirkung der Vereinsmitglieder bei der Willensbildung des Vereins über die Mitgliederversammlung (auch Delegiertenversammlung) von vornherein ausgeschlossen ist.3 Weil es hier um ein Wesensmerkmal des Vereins geht, wie ihn insbesondere auch Art. 9 Abs. 1 GG versteht, sollte das auch für Vereine im religiösen Umfeld gelten (zur Rechtsprechung s. aber Rz. 44). Ohne Bedeutung für Zuständigkeit und Beschlussfassung über die ihr übertra- 634 genen Aufgaben ist die Benennung der Versammlung der Mitglieder als Mitgliederversammlung, Hauptversammlung, Generalversammlung, Tagung, Verbandstag, Konvent usw. Die Mitgliederversammlung kann – wie insbesondere bei großen und überregionalen Vereinen üblich – nach der Satzung als Vertreter(Delegierten-)Versammlung abgehalten werden (dazu Rz. 766 ff.). Bei ganz kleinen Vereinen können alle Mitglieder dem Vorstand angehören; sie beschließen dann Angelegenheiten der Versammlung der Mitglieder nicht als Vorstand, sondern als Mitgliederversammlung. Einen Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder- 635 versammlung sieht das Gesetz nicht vor. Die Satzung kann eine solche Unterscheidung treffen. Zweckmäßig ist sie nicht, weil jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung Beschlüsse fassen kann und eine Versammlung der Mitglieder stets dann zu berufen ist, wenn das Interesse des Vereins es erfordert (§ 36 BGB). Daraus ergibt sich, dass auch dann, wenn die Satzung jährlich nur eine sog. ordentliche Mitgliederversammlung vorsieht, in gleicher Weise stets weitere voll beschlussfähige Versammlungen einberufen werden können.4 Die Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Versammlung kann Auswirkungen daher nur auf den Gegenstand der Tagesordnung haben, d.h. die Voraussetzungen der Berufung und die Mitgliedsrechte auf Berufung (§ 37 BGB) für den voraussehbaren Verlauf des Vereinsjahres näher abgrenzen, nicht aber die Beschlussfähigkeit einer ordnungsgemäß berufenen Versammlung einschränken.

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OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273. OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273. OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273. Die Versammlungen können auch auf denselben Tag berufen werden, LG Hamburg v. 3.1.2008 – 319 O 135/07, juris Rz. 31.

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Die Mitgliederversammlung

c) Ersetzen der Versammlung 636

Ohne Versammlung ist ein Beschluss der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklärt haben (einschließlich der elektronischen Form, §§ 126 Abs. 3, 126a BGB). Die Textform (§ 126b BGB), also vor allem die einfache E-Mail ohne Signatur i.S.d. § 126a BGB, ist hier ungenügend (in § 32 Abs. 2 BGB gesetzlich angeordnete Schriftform).1 Fernmündlich kann die Zustimmung zu einem Versammlungsbeschluss nicht eingeholt werden.2 Durch Regelung in der Satzung (§ 40 BGB) kann die Beschlussmöglichkeit durch allseitige Zustimmung ganz ausgeschlossen werden. Praktisch wichtiger ist aber deren Erweiterung, indem z.B. auch die unsignierte E-Mail zugelassen wird.

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Schon eine einzige Enthaltung behindert hier die Beschlussfassung. Der Beschlussvorschlag kann nicht vorsehen, dass die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht eingehenden Antworten als Zustimmungen gewertet werden3 (Schweigen ist keine Stimmabgabe). Zur Delegiertenversammlung Rz. 766. d) „Virtuelle“ bzw. Internet-Versammlung, Videokonferenz etc.

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Die Mitgliederversammlung kann nicht ohne weiteres unter „abwesenden“ Vereinsmitgliedern mit Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie durchgeführt werden (Internet-Hauptversammlung, OnlineVersammlung im Chat-Verfahren). Die im Gesetz vorgesehene „Versammlung der Mitglieder“ erfordert nämlich eine (räumliche) Zusammenkunft (Treffen der Mitglieder4). Beschlussfassung in einer Versammlung (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB) ist Willensäußerung der „erschienenen“ Mitglieder (so ausdrücklich § 32 Abs. 1 S. 3 BGB a.F., ohne dass der Gesetzgeber hier nach den Materialien etwas ändern wollte).5 Schriftlichen Meinungsaustausch und schriftliche Willensäußerung zur Teilnahme an einer Abstimmung für Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses schließt das aus. Unter Kommunikationsaspekten kann der Internet-Chat nicht als Untergruppe der Versammlung angesehen und daher dem Mitgliedertreffen gleichgestellt werden.6 Das dispositive Modell des Gesetzes erlaubt es auch nicht, dass einzelne (abwesende) Mitglieder für die Abstimmung telefonisch zugeschaltet werden7 oder ihre Stimmen in elektronischer Form abgeben. Regelungen des Kapitalgesellschaftsrechts (vor allem § 118

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§ 48 Abs. 2 GmbHG kann nicht in § 32 Abs. 2 BGB „hineingelesen“ werden. Telegramm und Telefax genügen aber, Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 210. Vgl. OLG Hamburg OLG 22, 113 (115). Dahin auch noch OLG Hamm OLG-Report 2001, 389 (392): Versammlung beinhaltet bereits nach seinem Wortsinn die Anwesenheit am Ort. 5 Anders Piper, NZG 2012, 735 unter Hinweis auf eine nicht Gesetz gewordene Fassung eines § 48 BGB (Entwurf von 1888). 6 Dafür aber Erdmann, MMR 2000, 526 ff. (533); Erman/Westermann, § 32 Rz. 3; Pieper, NZG 2012, 735; jetzt auch OLG Hamm v. 27.9.2011 – 27 W 106/11, MDR 2012, 420 und Burhoff, Rz. 271. Das ist zu weitgehend angesichts der Eigendynamik von Gruppenprozessen in der besonderen Atmosphäre einer persönlichen Versammlung. Ablehnend auch Staudinger/Weick, § 32 Rz. 6; Albrecht, jurisPR-ITR 8/2012, Nr. 4. 7 OLG Hamm OLG-Report 2001, 389.

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Die Mitgliederversammlung

Abs. 1 und Abs. 2 AktG) sind auf die Mitgliederversammlung im Sinn des § 32 BGB nicht übertragbar. Das schließt nicht aus, dass die Satzung in hinreichend genauer Bestimmung 639 kombinierte Abstimmungsformen (Rz. 796), Stimmabgabe in Textform (§ 126b BGB) oder auch Internet-Chat, Video- oder Telefonkonferenzen vorsieht.1 Das Konzept des Gesetzes ist zwar das (tatsächliche) Mitgliedertreffen (Präsenzversammlung) als notwendiges Vereinsorgan. Die Anerkennung der Delegiertenversammlung (Rz. 766) als ein die Mitgliederversammlung vollständig verdrängendes Organ (Wiedereinführung der Mitgliederversammlung kann nach h.M. allein durch die Delegiertenversammlung beschlossen werden – Rz. 781) wie auch die Möglichkeit der schriftlichen Beschlussfassung ohne Versammlung (§ 32 Abs. 2 BGB) zeigen, dass dieser Grundsatz aber nicht unerschütterlich ist.2 Bedenklich ist es allein, wenn eine solche Regelung nicht bereits mit der Gründungssatzung, sondern erst später im Leben des Vereins eingeführt werden soll.3 Es kann eine Treuepflichtverletzung sein, wenn Bestandsmitglieder auf diese Weise faktisch in ihrer Mitwirkungsmöglichkeit begrenzt werden.4 Auch wenn nur eine zusätzliche Option der Fernbeteiligung an einer grundsätzlich als Präsenzveranstaltung durchgeführten Versammlung eingeführt wird, hebt das die Bedenken nicht vollständig auf.5 Es wird ein Sondervorteil, nämlich eine erleichterte Mitbestimmungsmöglichkeit, geschaffen. Er gilt jedenfalls dann nur einem Teil der Mitgliederschaft, wenn erwartet werden muss, dass nicht alle Mitglieder ohne weiteres die vom Verein gesetzten technischen Anforderungen erfüllen können. Die Auswirkungen auf die Vereinskultur muss jeder Verein für sich bewerten – eine Abstimmung aus der Distanz wird den Einfluss sonst passiver Mitglieder stärken.6 Beispiel einer Satzungsregelung (Fall des OLG Hamm MDR 2012, 420): „Die Mitgliederversammlung erfolgt entweder real oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum (…) Im Onlineverfahren wird das jeweils nur für die aktuelle Versammlung gültige Zugangswort mit einer gesonderten Email unmittelbar vor der Versammlung, maximal 3 Stunden davor, bekannt gegeben. Ausreichend ist dabei die ordnungsgemäße Absendung der Email an die letzte dem Vorstand bekannt gegeben

1 Insoweit im Ergebnis wie hier Burhoff, Rz. 272; Erdmann, MMR 2000, 526 ff. (527); Fleck, DNotZ 2008, 245 ff. mit Musterformulierung; Krüger, MMR 2012, 85 mit Gestaltungsempfehlungen; Mecking, ZStV 2011, 161. Zur technischen Funktionsweise und Sicherungsmechanismen bei einer Telemedienwahl s. Roßnagel/Gitter/Opitz-Talidou, MMR 2009, 383. 2 A.A. noch 9. Aufl., Rz. 409a; vgl. auch MünchKommBGB/Reuter, Rz. 1; Soergel/Hadding, Rz. 2; Staudinger/Weick, Rz. 6, je zu § 32. 3 Diese Einschränkung fehlt in der Entscheidung des OLG Hamm v. 27.9.2011 – 27 W 106/11, MDR 2012, 420, das Mitglieder ohne eigenen Internetzugang auf öffentliche Zugänge verweist. Damit werden herkömmliche Erwartungen der Mitgliedschaft enttäuscht, „nicht technikaffine“ und möglicherweise auch sozial schwächere Bestandsmitglieder treuwidrig ausgegrenzt, vgl. dazu Albrecht, jurisPR-ITR 8/2012 Nr. 4. 4 Schwarz/Schöpflin in Bamberger/Roth, § 33 Rz. 44a sehen mit guten Gründen eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. 5 So aber Krüger, MMR 2012, 85. 6 Selbstverständlich greifen solche Bedenken nicht, wenn das Vereinsleben im Übrigen ohnehin in neuen Medien oder virtuellen Welten spielt.

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Die Mitgliederversammlung Email-Adresse des jeweiligen Mitglieds. Mitglieder, die über keine Email-Adresse verfügen, erhalten das Zugangswort per Post an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene Adresse. Ausreichend ist die ordnungsgemäße Absendung des Briefes zwei Tage vor der Mitgliederversammlung. Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet, ihre Legitimationsdaten und das Zugangswort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zu halten (…) Vorstandsversammlungen (…) können ebenfalls online oder in Schriftform erfolgen.“

Eine solche Regelung lässt allerdings noch offen, auf welche Weise in der „Versammlung“ abgestimmt werden soll.1

2. Berufung der Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1, §§ 36, 37, 58 Nr. 4 BGB) a) Begriff 640

Berufung ist Bekanntmachung von Zeit und Ort der Versammlung und des Versammlungszwecks. Sie sichert die Möglichkeit aller Mitglieder, an der Versammlung teilzunehmen und sich auf sie vorzubereiten. Bestimmungen zu Form und Frist der Einberufung sichern Mindeststandards auch zugunsten der Mitglieder, die weniger aktiv an der Vereinsverwaltung teilnehmen. Einzubeziehen sind alle an der Versammlung aufgrund eigenen Rechts Teilnahmeberechtigten. In der Mitgliederversammlung ist auch ein Mitglied ohne Stimmrecht zumeist teilnahmeberechtigt. Es kommt also nicht zwingend allein auf das Stimmrecht, aber auf die Zugehörigkeit zu dem jeweils tagenden Organ an. Bei einer Delegiertenversammlung sind das in der Regel nur die Delegierten. Ehrenmitglieder, denen nicht satzungsmäßig ein Teilnahmerecht zugesagt ist, und Mitglieder von Organen außerhalb der Mitgliederversammlung, die in der Regel nur mit Gaststatus anwesend sein dürfen, müssen im Zweifel nicht in satzungsmäßiger Frist und Form geladen werden.2

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Die Satzung hat Bestimmungen zu enthalten (§ 58 Nr. 4 BGB) über die – Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, – Form der Berufung. b) Einberufungsgründe

642

Einzuberufen ist die Mitgliederversammlung stets in den durch die Satzung bestimmten Fällen (§ 58 Nr. 4 BGB) sowie dann, wenn das Interesse des Vereins es erfordert (§ 36 BGB). Damit ist eine Verpflichtung des zur Berufung zuständigen Organs gegenüber dem Verein festgelegt. Das Vereinsinteresse verlangt die Einberufung, wenn eine Angelegenheit des Vereins zu regeln ist, die in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fällt (Rz. 629) und keinen Aufschub duldet. Anliegen und Interessen nur einzelner Vereinsmitglieder

1 Scheuch, ZStV 2012, 141. Zu Fragen der Beschlussfähigkeit s. Krüger, MMR 2012, 85 (88). 2 Zu einem Ehrenrat OLG Zweibrücken v. 8.5.2014 – 3 W 57/13, NJW-RR 2014, 1128.

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rechtfertigen die Berufung nicht. Die Einberufungspflicht bei Vereinsinteresse kann durch die Satzung nicht abgemildert oder ausgeschlossen werden. Zu berufen ist die Mitgliederversammlung außerdem auf Verlangen eines durch 643 die Satzung bestimmten Teils, in Ermangelung einer Bestimmung des zehnten Teils der Mitglieder (§ 37 Abs. 1 BGB; Minderheitenrecht; dazu Rz. 654 ff.). Das gilt entsprechend, wenn statt einer Mitgliederversammlung eine Vertreter- oder Delegiertenversammlung vorgesehen ist (Rz. 769). Das Minderheitenrecht kann durch die Satzung nicht ausgeschlossen, auch nicht eingeschränkt werden (§ 40 BGB). Die Satzung kann sonstige Berufungsgründe nach den individuellen Verhält- 644 nissen des Vereins festlegen. Sie kann insbesondere bestimmen, dass die Mitgliederversammlung in bestimmten Zeitabständen (Beispiel: alle zwei Jahre im ersten Quartal des Kalenderjahres) oder bei bestimmten Ereignissen (z.B. bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds, vor der Versammlung der Dachorganisation, nach Abschluss der Sportwettkämpfe usw.) zu berufen ist. c) Zuständigkeit Die Einberufung hat durch das nach der Satzung zuständige Vereinsorgan, meist 645 den Vorstand, zu erfolgen. Wenn die Satzung keine Regelung trifft, ist der Vorstand als das Organ zuständig, das den Verein gegenüber den Mitgliedern vertritt (§ 26 Abs. 2 BGB).1 Ist er zuständig, kann der wirksam bestellte Vorstand2 die Versammlung einberufen, auch wenn er (noch) nicht im Vereinsregister eingetragen ist (vgl. Rz. 417). Personen, die nicht diesem Vorstand, sondern dem sog. „erweiterten“ Vorstand oder Gesamtvorstand (Rz. 376) angehören und damit lediglich interne Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen, können (wenn die Satzung nichts Abweichendes regelt) eine Mitgliederversammlung nicht einberufen.3 Nach einer Auflösung treten die Liquidatoren anstelle des Vorstands.4 Ein mehrgliedriger Vorstand ohne Einzelvertretungsbefugnis hat in seiner 646 Mehrheit einzuberufen. Wenn Mitglieder eines mehrgliedrigen Vorstands einzeln (oder auch mehrere von ihnen zusammen) vertreten (Rz. 506), ist, sofern die Satzung keine andere Regelung trifft, das Vertretungsorgan auch allein (bzw. in vertretungsberechtigter Zahl) zur Einberufung der Mitgliederversammlung legitimiert. Einen Vorstandsbeschluss setzt die Einberufung nicht voraus.5 Hat als 1 KG OLGZ 1978, 272 = MDR 1978, 576 = MittRhNotK 1978, 109 = Rpfleger 1978, 133; Soergel/Hadding, Rz. 8, Staudinger/Weick, Rz. 8, je zu § 32. 2 Das Einberufungsrecht des Vorstands besteht auch während eines Ausschließungsverfahrens (BayObLG 1993, 348 [350] = NJW-RR 1994, 382); die dort verlangte Eintragung in das Vereinsregister ist unerheblich, wenn der Vorstand wirksam bestellt und sein Amt noch nicht mit Wirksamwerden des Ausschlusses erloschen ist. 3 KG OLGZ 1978, 272. 4 OLG Zweibrücken v. 8.5.2006 – 3 W 197/05, Rpfleger 2006, 658 = FGPrax 2006, 229. 5 Ob zur Einberufung der Mitgliederversammlung ein Beschluss des Vorstandes erforderlich ist, hat BayObLG 1985, 24 (28) offen gelassen. Wie hier auch Eichler, Rpfleger 2004, 196; Soergel/Hadding, Rz. 8 zu § 32; Reichert, Rz. 1239; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 157.

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zuständiger Vorstand der allein zur Vertretung befugte zweite (oder stellvertretende) Vorsitzende einberufen, so ist diese Einberufung auch dann wirksam, wenn damit gegen eine vereinsinterne Aufgabenabgrenzung verstoßen und gegen den Willen des demnach (intern) zuständigen Vorstandsmitglieds gehandelt wurde. Jedoch wurde in der Rechtsprechung1 ein Meinungsaustausch im Vorstand vor der Einberufung für zwingend erforderlich gehalten, damit z.B. eine vor der Versammlung erforderliche Kassenprüfung eingeleitet oder durch Mehrheitsentscheidung ein von den Einladenden vorgesehener Tagesordnungsvorschlag korrigiert werden kann. Ohne derartige Rücksprache soll die Versammlung nicht ordnungsgemäß geladen sein.2 647

Die Satzung kann die Berufung auch einem Nichtmitglied übertragen3 (z.B. dem Inhaber eines Betriebs). Das satzungsgemäß zur Einberufung zuständige Vereinsorgan (die dafür zuständige Person) kann sein Einberufungsrecht nicht einem anderen übertragen, der Vorstand z.B. nicht dem Ältestenrat oder dem Leiter der Vereinsgeschäftsstelle (Geschäftsführer).

648

Die Einberufung durch ein unzuständiges Organ gegen den Willen des Zuständigen ist unwirksam4 (s. auch Rz. 866). Unwirksamkeit begründet auch die Einberufung nur durch einzelne Mitglieder eines dafür nur insgesamt (unüblich) zuständigen Vereinsorgans. Ist ein Vorstandsmitglied verstorben und beruft der restliche, ohne den Verstorbenen nicht mehr vertretungsberechtigte Vorstand eine Nachwahlversammlung ein, dann soll die dann erfolgte Wahl aber auch ohne Bestellung eines Notvorstands wirksam sein, wenn feststeht, dass die Versammlung auch durch diesen nicht anders berufen worden wäre.5 Hat der alleinvertretungsberechtigte Vorsitzende mit Zustimmung der übrigen Mitglieder des Vorstands oder der Aufsichtsrats-(Ausschuss-)Vorsitzende unter Zustimmung des Aufsichtsrats (Ausschusses) einzuberufen, so sollte bei der Berufung auf die Zustimmung hingewiesen werden; zwingendes Erfordernis der Einberufung ist das nicht.

649

Die Verletzung der Einberufungspflicht durch das zuständige Organ kann dem Verein gegenüber ebenso eine Schadensersatzpflicht begründen wie Einberufung durch einen rechtlich dazu Befugten unter Verstoß gegen vereinsinterne Aufgabenabgrenzung (gegen den Willen des danach „Zuständigen“).6

1 OLG Düsseldorf v. 6.1.1994 – 5 U 186/93, juris, Rz. 45 – OLGR Düsseldorf 1994, 169 ff. 2 M.E. zu weitgehend. Die Verletzung der Kollegialitätspflicht im Vorstand ist gegebenenfalls durch Haftungsansprüche zu sanktionieren: z.B. Ersatz der Mehrkosten einer zusätzlichen Versammlung, wenn im eingeladenen Termin wichtige Informationen aus einzelnen Vorstandsressorts noch nicht bereitgestellt werden können. Wie hier Burhoff, Rz. 282. 3 A.A. Reichert, Rz. 1233: keine Zuständigkeit einer außerhalb des Vereins stehenden Person, weil Organhandeln für den Verein gegeben ist. 4 BayObLG Recht 21 Nr. 4. 5 OLG Köln v. 10.1.1983 – 2 Wx 33/82, MDR 1984, 937 = Rpfleger 1984, 470, str., vgl. noch 9. Aufl., Rz. 418 Fn. 12. 6 Vgl. jurisPK-BGB/Otto, § 36 Rz. 4; Burhoff, Rz. 282.

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Nach Erlöschen seines Amtes mit Ablauf seiner Amtszeit kann ein Vorstand 650 keine Vorstandsaufgaben mehr wahrnehmen und daher grundsätzlich auch keine Mitgliederversammlung mehr berufen. Beschlüsse, die in der von einem nicht mehr amtierenden Vorstand berufenen Versammlung gefasst werden, sind unwirksam. Dieser allgemeine Grundsatz erleidet jedoch eine sehr bedeutsame Ausnahme, wenn der Vorstand noch im Vereinsregister eingetragen ist und die Eintragung bis zur Berufung (nicht Abhaltung) der Versammlung fortbestanden hat. In Anlehnung an § 121 Abs. 2 S. 2 AktG und die ausdehnende Anwendung dieser Bestimmung auf die Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft durch den BGH1 wird heute angenommen, dass die Mitgliederversammlung durch den im Vereinsregister eingetragenen Vorstand stets wirksam einberufen werden kann,2 auch wenn dieser sein Amt bereits niedergelegt hat oder wenn sonst feststeht, dass er nicht mehr Vorstand ist.3 Auch ein fehlerhaft bestellter oder sonst zu Unrecht in das Register gelangte Vorstand kann die Mitgliederversammlung einberufen, wenn – und so lange – er im Vereinsregister eingetragen ist.4 Das entsprechend § 121 Abs. 2 S. 2 AktG vermutete Berufungsrecht bietet 651 letztlich eine pragmatische Hilfslösung, um rechtssicher zur wirksamen Berufung einer neuen Wahlversammlung und damit zu einem neuen Vorstand zu gelangen.5 Die durch den eingetragenen Vorstand nach Amtszeitablauf oder sonstigem Ausscheiden aus dem Amt berufene Mitgliederversammlung kann aber über alle Tagesordnungspunkte wirksam Beschluss fassen, also nicht nur wirksam einen neuen Vorstand wählen, sondern z.B. auch eine Satzungsänderung beschließen.6 Auf die Kenntnis der Vereinsmitglieder davon, dass der Berufende nicht oder 651a nicht mehr im Amt ist, kommt es nicht an.7 Das allein noch aus der Eintragung begründete Einberufungsrecht wird ver- 651b drängt, wenn ein Restvorstand oder ein anderes für die Ladung zuständige Organ mit ausreichendem Vertretungsrecht vorhanden und zur Vornahme der La1 BGH BB 1961, 1294. 2 Dazu Stöber, Rpfleger 1967, 342 (344); KG OLGZ 1971, 480 = MDR 1971, 1006 = Rpfleger 1971, 396; BayObLG 1972, 329 = MDR 1972, 134 = Rpfleger 1973, 20; KG OLGZ 1978, 272 = MDR 1978, 576 = MittRhNotK 1978, 109 = Rpfleger 1978, 133; BayObLG v. 15.12.1988 – BReg.3 Z 150/88, NJW-RR 1989, 765; BGB-RGRK/Steffen, § 29 Rz. 2; Eichler, Rpfleger 2004, 196; Soergel/Hadding, § 32 Rz. 8, Staudinger/Weick, § 32 Rz. 8; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 266; Krafka/Kühn, 9. Aufl., Rz. 2145; Ries/Bauer, 3. Aufl., Rz. 7.212. 3 BayObLG 1985, 24 = Rpfleger 1985, 184. 4 BayObLG v. 11.5.1996 – 3Z BR 58/95, DNotZ 1996, 167 = MDR 1996, 312 = NJW-RR 1996, 921.; wohl auch Krafka/Kühn, 9. Aufl. (die nicht nach der Art der Unrichtigkeit der Eintragung differenzieren). Anders insoweit BGB-RGRK/Steffen, § 26 Rz. 4. 5 JurisPK-BGB/Otto, § 36 Rz. 4; OLG Brandenburg v. 11.9.2012 – 11 U 80/90, juris. 6 Anders für die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag, der in einer vom Restvorstand zuvor abgehaltenen Versammlung bereits einmal abgelehnt war, OLG Brandenburg v. 11.9.2012 – 11 U 80/90, juris. Nach hier vertretender Ansicht konnte hier der eingetragene Vorstand schon keine Versammlung mehr einberufen. War aber die Einberufung wirksam, konnte grds. auch jeder frühere Beschluss revidiert werden. 7 Ries/Bauer, 3. Aufl., Rz. 7.212.

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dung imstande ist.1 Dasselbe gilt, wenn ein wirksam gewählter und funktionsfähiger Vorstand existiert (der eben nur [noch] nicht eingetragen ist).2 Genügt allerdings sein Vertretungsrecht nicht oder ist der (neue oder Rest-)Vorstand nicht handlungsfähig, kann anstelle der Bestellung eines ergänzenden Notvorstands (§ 29 BGB) auf die bestehende Eintragung zurückgegriffen werden.3 Ist also streitig, ob ein neuer Vorstand wirksam bestellt war, dieser deshalb nicht arbeitsfähig und soll dazu vorsorglich eine Wiederholungswahl erfolgen, sollte der eingetragene Vorstand, der sie ermöglichen will, als zuständig angesehen werden. 652

Ist der durch Ablauf seiner Amtszeit oder auf andere Weise (z.B. durch Niederlegung) aus einem Amt ausgeschiedene Vorstand nicht (z.B. weil er früher die Anmeldung versäumt hat) oder nicht mehr (weil ihn das Registergericht bereits gelöscht hat) eingetragen, so verbietet sich eine Berufung der Versammlung durch ihn. Beschlüsse, die eine von ihm gleichwohl einberufene Versammlung fasst, sind unwirksam. Abhilfe kann in einem solchen Fall nur durch gerichtliche Vorstandsbestellung geschaffen werden (s. Rz. 524 ff.). d) Absetzen der Versammlung

653

Widerrufen (abgesetzt) werden kann eine einberufene Versammlung von dem zuständigen Einberufungsorgan4, und zwar auch dann, wenn die Versammlung auf begründetes Verlangen einer Minderheit berufen wurde5 (§ 37 BGB; Rz. 655 ff.). Diese Absage ist möglich bis zur Eröffnung der Versammlung. Gleiches gilt für die Verlegung der Versammlung vor Beginn. Verlegung ist Berufung der Versammlung zu einem neuen Termin, verbunden mit dem Widerruf der alten Einberufungserklärung. Widerruf und Verlegung müssen eindeutig und (soweit noch möglich) in der für die Berufung vorgeschriebenen Form erfolgen; die Verlegung muss auch eine Frist für die Berufung der (neuen) Versammlung wahren. Eine Berufungsfrist (Rz. 687) ist nicht nur bei Erstberufung der Versammlung, sondern auch bei Verlegung einzuhalten.6 Widerruf und Verlegung dürften jedoch nur aus wichtigem Grund erlaubt sein; sonst könnten sie als Verletzung der Einberufungspflicht zur Schadenshaftung führen. Nach Absetzung oder Verlegung der Versammlung können Mitglieder, die sich gleichwohl zu der (aufgehobenen) Mitgliederversammlung treffen, keine wirksamen Beschlüsse fassen.

1 JurisPK-BGB/Otto, § 26 Rz. 4; letztlich offen lassend OLG Brandenburg v. 11.9.2012 – 11 U 80/90, juris. Anders hier bis 9. Aufl. 2 OLG Brandenburg v. 27.3.2007 – 6 W 35/07, RNotZ 2007, 343. Anders z.T. hier bis 9. Aufl. 3 Vgl. zu dem nur teilweise besetzten Vorstand hier bis 9. Aufl. mit Hinweis auf OLG Stuttgart v. 22.7.2003 – 8 W 220/03, Justiz 2003, 590 ff. 4 OLG Hamm v. 4.7.1980 – 15 W 177/79, MDR 1980, 1022 = OLGZ 1981, 24 (für WE-Versammlung). 5 OLG Hamburg v. 18.4.1997 – 11 U 29/97, GmbHR 1997, 795 (für GmbH-Gesellschafterversammlung). 6 BGH v. 30.3.1987 – II ZR 180/86, GmbHR 1987, 424 = MDR 1987, 1004 = NJW 1987, 2580 (für GmbH-Gesellschafterversammlung).

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e) Muster für die Berufung einer Mitgliederversammlung

M 27 Einberufungsschreiben Mitgliederversammlung Concordia

654 Nrnberg, den …

Einladung zur Mitgliederversammlung Zur nchsten Mitgliederversammlung wird gemß § … der Satzung fr Mittwoch, den … 2017, 20 Uhr eingeladen. Die Mitgliederversammlung findet im Nebenzimmer des Gasthauses zum Stothfnger in Nrnberg, Schwalbachstraße Nr. …, statt. Um zahlreiches und rechtzeitiges Erscheinen wird gebeten. Vorgeschlagene Tagesordnung: 1. Verlesung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung vom … 2. nderung der Satzung in § 10 (Vorstand) und § 14 (Versammlungsniederschriften) 3. Geschftsbericht des Vorstands 4. Bericht der Kassenprfer 5. Beschlussfassung ber die Entlastung des Vorstands 6. Neuwahl des Vorstands 7. Beschlussfassung ber den Ausschluss eines Mitglieds (§ 26 Abs. 5 der Satzung) 8. Verschiedenes. Der Vorstand (Unterschriften)

Zusatz, wenn es sich um eine weitere Mitgliederversammlung handelt, die (ausnahmsweise) unter erleichterten Voraussetzungen Beschluss fassen kann (vgl. Rz. 696):

M 28 Hinweis auf erleichterte Beschlussfhigkeit Es wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliederversammlung nach § … der Satzung ohne Rcksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfhig sein wird. Die satzungsgemßen Anforderungen an diese erleichterte Beschlussfhigkeit der Versammlung sind gegeben, weil in der mit gleicher Tagesordnung auf den … einberufen gewesenen Mitgliederversammlung nicht mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder erschienen waren und Beschlsse nach § … Abs. … der Satzung daher nicht gefasst werden konnten.

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Die Mitgliederversammlung

3. Berufung der Versammlung durch eine dazu ermächtigte Minderheit (§ 37 BGB) a) Antragsteller 655

Zu berufen ist die Mitgliederversammlung, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung verlangt (§ 37 Abs. 1 BGB). Der zehnte Teil der Mitglieder gilt damit nur dann, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt.1 Sicherlich kann sie als Stärkung der Minderheit für das Einberufungsverlangen einen niedrigeren Anteil der Mitgliederzahl vorsehen. Die Rechtsprechung hat aber auch höhere Quoren zugelassen, so z.B. 20 v.H.2 oder 25 v.H.3 In jedem Fall muss ein „Minderheitenrecht“ verbleiben: Daher darf die Satzung die erforderliche Mitgliederzahl nicht auf die Hälfte oder mehr festsetzen; auch eine einfache Mehrheit der Mitglieder kann somit nicht verlangt werden.4 Dem Minderheitenschutz muss die Satzung nicht nur nach den Verhältnissen bei Abfassung der Satzungsbestimmung, sondern auch für den Fall Rechnung tragen, dass sich die Mitgliederzahl verringert.5 Die notwendige Minderheit sollte daher nicht abstrakt zahlenmäßig (20 oder 50 Mitglieder), sondern nur anteilig (z.B. „ein Drittel der Mitglieder“) bezeichnet werden.6 Auch das Minderheitenrecht nicht stimmberechtigter Mitglieder kann die Satzung nicht beschränken oder ausschließen; sie kann daher nicht vorsehen, dass bestimmten Mitgliedern wie z.B. fördernden Mitgliedern oder Jugendlichen das Recht, Berufung der Versammlung zu verlangen, nicht zustehen soll.7 Zum Auskunftsrecht über den Mitgliederbestand und Mitgliederadressen in Vorbereitung eines Minderheitenantrags siehe Rz. 342. b) Einberufungsbegehren

656

Zu richten ist das Berufungsbegehren an das zur Einberufung der Versammlung zuständige Vereinsorgan8 (Rz. 645); für den Vorstand genügt Zugang an ei1 BayObLG v. 18.4.2001 – 3Z BR 100/01, MDR 2001, 948 = MittBayNot 2001, 410 = NJWRR 2001, 1479 = NotBZ 2001, 267 mit Anm. Hüttinger = RNotZ 2001, 337 = Rpfleger 2001, 431. 2 BayObLG v. 18.4.2001 – 3Z BR 100/01, MDR 2001, 948 = MittBayNot 2001, 410 = NJWRR 2001, 1479 = NotBZ 2001, 267 mit Anm. Hüttinger = RNotZ 2001, 337 = Rpfleger 2001, 431. Kritisch gegenüber einer Erhöhung der Anforderungen wohl zu Recht Bartodziej, Rz. 200. 3 OLG Celle v. 20.12.2010 – 20 W 17/10, Rpfleger 2011, 278. 4 KG NJW 1962, 1917; so außerdem – für das WEG – BayObLG 1972, 314 = NJW 1973, 151; auch Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 159; Palandt/Ellenberger, § 37 Rz. 1. 5 OLG Stuttgart v. 27.1.1986 – 8 W 252/85, MDR 1986, 583 = NJW-RR 1986, 995 = OLGZ 1986, 257; LG Münster v. 20.3.1990 – 5 T 1146/89, Rpfleger 1990, 302. 6 LG Münster v. 20.3.1990 – 5 T 1146/89, Rpfleger 1990, 302 (für Genossenschaft). Für Auslegung in diesen Fällen Erman/Westermann, § 37 Rz. 1. 7 OLG Düsseldorf v. 28.5.2013 – 3 Wx 43/13, NotBZ 2013, 392; LG Bremen v. 13.2.1990 – 2 T 48/90, Rpfleger 1990, 262. 8 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2, Soergel/Hadding, Rz. 7, Staudinger/Weick, Rz. 2, je zu § 37; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 161; a.A. Reichert, Rz. 1265: stets der Verein (vertreten durch den Vorstand). Sauter/Schweyer/Waldner empfehlen, beiden Möglichkeiten Rechnung zu tragen.

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nes seiner Mitglieder (§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB). Das Verlangen muss schriftlich gestellt, von den zu bezeichnenden Antragstellern somit eigenhändig unterschrieben sein (§ 37 Abs. 1, § 126 BGB). Elektronische Form kann die Schriftform ersetzen (§ 126 Abs. 3 BGB). Die Mitglieder können ihr Berufungsbegehren zum Gegenstand einer gemeinsamen Eingabe machen oder ihre Erklärungen in getrennten Schriftstücken (Anträgen) abgeben.1 Eine anonyme Eingabe genügt der Schriftform nicht, ist somit wirkungslos. Für eine nicht lesbare Unterschrift des auch sonst nicht feststellbaren Antragstellers gilt das ebenso. Eine Bevollmächtigung ist auf Erfordern nachzuweisen; die Vollmacht wird daher zweckmäßigerweise sogleich mit dem Berufungsbegehren eingereicht. Das Verlangen auf Berufung der Mitgliederversammlung muss deren Zweck, 657 somit den bei Berufung zu bezeichnenden Beratungs- und Beschlussgegenstand und die Gründe angeben (§ 37 Abs. 1 BGB), die (nach § 36 BGB) zur Berufung der Versammlung Anlass geben sollen. Zeit und Ort der Versammlung können die Antragsteller nicht bestimmen. Sie können und sollten jedoch den Zeitraum bezeichnen, den sie für die Erledigung des Verlangens als angemessen erachten und nach dessen fruchtlosem Ablauf sie Ermächtigungsantrag beim Amtsgericht stellen wollen. Das Minderheitenrecht, Berufung der Mitgliederversammlung zu verlangen 658 (§ 37 Abs. 1 BGB), schließt das Recht ein, Ergänzung der Tagesordnung über Beratungs- und Beschlussgegenstände einer bereits (ordnungsgemäß) berufenen Versammlung zu verlangen. Auch dieses Verlangen muss schriftlich von der erforderlichen Mitgliederzahl gestellt sein und den Zweck sowie die Gründe bezeichnen. Dem ordnungsgemäß gestellten Begehren auf Berufung der Versammlung oder 659 Ergänzung der Tagesordnung muss das zuständige Vereinsorgan entsprechen; ein sachliches Prüfungsrecht dahin, ob das Interesse des Vereins die Berufung erfordert, besteht nicht.2 Nur wenn die Mitgliederversammlung für den Beratungs- und Beschlussgegenstand, die der Minderheitenantrag bezeichnet, nicht zuständig ist, und bei Rechtsmissbrauch3 (§ 242 BGB; s. auch Rz. 663) kann das Verlangen abgelehnt werden. Ist bereits oder wird sogleich durch das Berufungsorgan eine Mitgliederversammlung berufen, dann bedarf es der Einberufung einer besonderen Versammlung auf Minderheitenantrag nicht, sofern der verlangte Beratungs- und Beschlussgegenstand noch in die Tagesordnung aufgenommen ist oder noch aufgenommen werden kann. Das Begehren der Min-

1 OLG Frankfurt Rpfleger 1973, 400. 2 Wagner, ZZP 105 (1992) 294 (297). 3 Wagner, ZZP 105 (1992) 294 (297). Soergel/Hadding, Rz. 10 zu § 37; Reichert, Rz. 1296; gegen Ablehnung des Begehrens wegen Rechtsmissbrauchs Staudinger/Weick, Rz. 5 zu § 37. Soergel/Hadding, Rz. 10 zu § 37; nennt als Beispiel u.a., dass Beschlussfassung über einen Gegenstand begehrt wird, über den die Mitgliederversammlung erst entschieden hat und sich die Verhältnisse nicht geändert haben.

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Die Mitgliederversammlung

derheit ist dann ggf. als Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung (Rz. 658) zu behandeln. Die Kosten der auf Mitgliederbegehren von dem zuständigen Vereinsorgan berufenen Mitgliederversammlung trägt der Verein1 nicht anders als die Kosten einer ordentlichen Mitgliederversammlung. c) Ermächtigung 660

Wird einem ordnungsgemäß gestellten, somit berechtigten Verlangen in angemessener Frist2 nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht (zuständig ist der Rechtspfleger) die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung (oder Ergänzung der Tagesordnung) ermächtigen (§ 37 Abs. 2 S. 1 BGB). Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt (§ 37 Abs. 2 S. 2 BGB). Nicht entsprochen ist einem Verlangen auch, wenn zwar Berufung einer Versammlung erfolgt, der von den Mitgliedern verlangte Beratungs- oder Beschlussgegenstand aber nicht (oder auch nicht vollständig) als Tagesordnungspunkt festgelegt ist. Die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, kann das Amtsgericht dann zur Ergänzung der Tagesordnung oder – wenn das satzungsgemäß oder zeitlich nicht mehr möglich ist – zur Berufung einer weiteren Versammlung ermächtigen.

661

Das Amtsgericht entscheidet auf Antrag derjenigen Mitglieder, die vom Vorstand erfolglos Berufung der Versammlung (oder Ergänzung der Tagesordnung) verlangt haben; der Antrag eines dieses Verlangen rechtfertigenden Teiles dieser Mitglieder genügt.3 Spätere Unterstützer zählen jedoch nicht mit.4 Der Antrag hat den Zweck der Versammlung und die Gründe des Verlangens zu bezeichnen; er hat darzutun, dass dem an das Berufungsorgan gerichteten Verlangen nicht entsprochen wurde. Antragsgegner ist der Verein, nicht dessen Vorstand.5 Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle zu stellen (§ 25 Abs. 1 FamFG), Vertretung ist möglich (§ 10 FamFG, schriftliche Vollmacht: § 11 FamFG).

1 Wagner, ZZP 105 (1992) 294 (298). 2 Aus allgemeiner Treuepflicht ist das angerufene Organ zur Bescheidung in angemessener Zeit verpflichtet. Bleibt es über diese Frist hinaus untätig, ist der Weg zum Gericht eröffnet, Reichert, Rz. 1294; MünchKommBGB/Reuter, § 37 Rz. 7 lässt nur die „unverzügliche“ Einberufung durch das zuständige Organ ausreichen. 3 KG v. 19.5.1998 – 1 W 5678/97, NJW-RR 1999, 1488. Unklar BayObLG v. 23.7.1986 – BReg.3 Z 62/86, NJW-RR 1986, 1499; wie hier Soergel/Hadding, Rz. 13; Reichert, Rz. 1292; Wagner, ZZP 105 (1992) 294 (298). 4 OLG Frankfurt Rpfleger 1973, 54. 5 BayObLG v. 23.7.1986 – BReg.3 Z 62/86, NJW-RR 1986, 1499; Soergel/Hadding, Rz. 12 zu § 37.

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M 29 Antrag auf Ermchtigung zur Berufung einer Mitgliederversammlung

662

An das Amtsgericht … Betr.: Verein … e.V., Vereinsregister Nr. … Von dem Vorstand des Vereins …, den Herren …, haben wir gemß § 37 Abs. 1 BGB am … schriftlich die Berufung einer Mitgliederversammlung mit der Tagesordnung „Neuwahl des Vorstands“ verlangt. Zweck und Grnde dieses Verlangens ergeben sich aus der beigefgten Ablichtung des an den Vorstand gerichteten Antrags. Unserem Verlangen hat der Vorstand des Vereins trotz Fristsetzung bis heute nicht entsprochen. Wir stellen daher gemß § 37 Abs. 2 BGB Antrag, uns zur Berufung der Mitgliederversammlung mit der Tagesordnung „Neuwahl des Vorstands“ zu ermchtigen. Zugleich bitten wir anzuordnen, dass Herr … den Vorsitz in der Versammlung zu fhren hat. Der Verein hat nach unserer Kenntnis 100 Mitglieder. Da die Satzung keine besondere Regelung trifft, ist die Mitgliederversammlung nach § 37 Abs. 1 BGB auf Verlangen des zehnten Teils der Mitglieder, mithin jedenfalls auf Antrag der unterzeichneten … Mitglieder zu berufen. Die Berufung liegt auch im Interesse des Vereins. Die Amtszeit des Vorstands ist abgelaufen. Der bisherige Vorstand, der satzungsgemß sein Amt bis zur Neuwahl fortzufhren hat, mçchte gleichwohl die Versammlung erst in einem Jahr berufen. Er besitzt aber das Vertrauen der weitaus berwiegenden Mehrheit der Mitglieder schon seit langer Zeit nicht mehr. Zu unserer Vertretung in dem Verfahren ber unseren Antrag, insbesondere auch bei Bekanntgabe der unserem Antrag stattgebenden Verfgung oder eines ablehnenden Beschlusses, bevollmchtigen wir Herrn … Unterschriften

Das Amtsgericht prüft die formalen Voraussetzungen der Antragsberechtigung 663 (zur Feststellung der Mitgliederzahl nach § 72 BGB s. Rz. 1414). Aus inhaltlichen Gründen darf es nur Anträge zurückweisen, die evident rechtsmissbräuchlich sind, so wenn die Versammlung für den beantragten Beschluss unzuständig1 wäre, ein gesetzeswidriger Beschluss gefasst werden soll oder wenn

1 Allerdings hat die Mitgliedsversammlung bei bloßer Satzungswidrigkeit die Möglichkeit der Satzungsänderung und (nach h.M.) Satzungsdurchbrechung, so dass satzungswidrige Beschlussgegenstände nicht per se unzulässig sind, vgl. Soergel/Hadding, § 37 Rz. 10.

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Die Mitgliederversammlung

kein schutzwürdiges Interesse1 verfolgt wird (str.). Letzteres kann z.B. der Fall sein, wenn eine Versammlung mit den beantragten Tagesordnungspunkten ohnehin kurz bevorsteht;2 u.E. auch dann, wenn – soweit dem Gericht bekannt – kurz vorher ein inhaltgleicher Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde und keine Umstände vorgetragen werden, die an diesem Ergebnis etwas ändern könnten. 664

Vor der Entscheidung soll das Gericht den Vorstand des Vereins, außerdem auch ein zur Einberufung zuständiges anderes Vereinsorganhören; schriftliche Anhörung genügt. Die Anhörung unterbleibt, wenn sie nicht möglich ist (Beispiel: Der Vorstand ist mit unbekanntem Ziel auf längere Zeit verreist).

665

Ermächtigt werden zur Berufung können die Antragsteller in ihrer Gesamtheit oder für sie einer von ihnen.3 Die Ermächtigung kann Versammlungszeit und -ort bereits festlegen oder doch zeitliche Grenzen setzen. Dann sollte aber auch klargestellt werden, ob bis zu dem angegebenen Zeitpunkt die Versammlung (ordnungsgemäß) zu berufen ist (erfordert bei entsprechender Satzungsbestimmung Fristwahrung, Rz. 687) oder stattgefunden haben muss. Die Ermächtigung kann die Bestimmung der Versammlungszeit und des Versammlungsorts auch den oder dem Ermächtigten überlassen. Sie hat den Zweck der Versammlung (Tagesordnung) zu bezeichnen. Auch Anordnung über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung kann das Amtsgericht in der Ermächtigung treffen (§ 37 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 BGB). Mit dem Vorsitz braucht nicht ein Mitglied des Vorstands oder der Minderheit beauftragt zu werden; er kann auch einem anderen (zweckmäßig langjährigen) Vereinsmitglied und, soweit satzungsrechtlich nicht ausgeschlossen, einem Dritten übertragen werden. Das Amtsgericht kann auch sonstige Anordnungen treffen, die zur Ausübung der Berufungsermächtigung erforderlich sind, also z.B. anordnen, dass der Vorstand eine Aufstellung der Namen und Anschriften der einzuladenden Vereinsmitglieder herauszugeben hat. Vollstreckung solcher Anordnungen: § 35 FamFG. Kostenentscheidung: § 82 FamFG.

666

M 30 Ermchtigungsbeschluss des Amtsgerichts (§ 37 Abs. 2 BGB) Beschluss: Die Vereinsmitglieder … (folgen die Namen) werden gemß § 37 Abs. 2 BGB zur Berufung einer Mitgliederversammlung mit der Tagesordnung „Neuwahl des Vorstands“ ermchtigt. Die Mitgliederversammlung ist bis … in ein von den ermchtigten Antragstellern zu bestimmendes Versammlungslokal am Ort des Vereinssitzes einzuberufen. Sie hat bis sptestens … stattzufinden.

1 Wie hier die wohl überwiegende Auffassung: Soergel/Hadding, § 37 Rz. 10; Palandt/Ellenberger, § 37 Rz. 3; Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 37 Rz. 2. Gegen jedes materielle Prüfungsrecht Staudinger/Weick, § 37 Rz. 5. 2 Burhoff, Rz. 297. 3 Jansen, FGG, Bem. 2 zu § 160; Soergel/Hadding, Rz. 16 zu § 37 (erfordert Bevollmächtigung durch die übrigen Antragsteller).

324

Die Mitgliederversammlung Der Vorsitz in der Mitgliederversammlung wird dem Vereinsmitglied … bertragen. Grnde: … Rechtsbehelfsbelehrung: …

Die Entscheidung wird nach § 40 Abs. 1 FamFG wirksam mit Bekanntgabe an 667 die Antragsteller. Die förmliche Zustellung ist kein Wirksamkeitserfordernis.1 Auch Rechtskraft ist nicht erforderlich.2 Die Entscheidung wird hinfällig, wenn bis zur Entscheidung alle Antragsteller den Verein verlassen haben3 oder eine im Beschluss genannte Frist für die Einberufung nicht beachtet wird.4 Rechtsmittel ist die Beschwerde (§ 68 Abs. 1 FamFG). Wird dem Antrag ganz 668 oder teilweise nicht entsprochen, so steht das Rechtsmittel nur der antragstellenden Minderheit gemeinsam zu.5 Beschwerdeberechtigt gegen den Ermächtigungsbeschluss ist der durch den Vorstand vertretene Verein. In der Praxis wird die Ermächtigung in Hinblick auf § 41 Abs. 1 S. 2 FGG daher stets förmlich an den Verein zu Händen des Vorstands sowie das etwa zur Einberufung satzungsgemäß zuständige andere Vereinsorgan (Rz. 645) zugestellt werden, eine (auch teilweise) Ablehnung den Antragstellern. Da die Verfügung bereits mit Bekanntgabe wirksam wird, kann die Versamm- 669 lung schon vor Rechtskraft einberufen werden, wenn nicht das Beschwerdegericht durch Anordnung nach § 64 Abs. 3 Halbsatz 1 FamFG die Ladung bzw. Abhaltung der Versammlung untersagt. Mit der gesetz- oder satzungsgemäßen Berufung der Versammlung ist die Ermächtigung verbraucht; eine Beschwerde ist nach diesem Zeitpunkt unzulässig.6 Das vom Vorstand des Vereins eingelegte Rechtsmittel wird auch dann unzulässig, wenn von der Ermächtigung bis zu dem in ihr bestimmten Zeitpunkt kein Gebrauch gemacht und eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt nicht erfolgt ist.7 Bei der Einberufung der Versammlung müssen die ermächtigten Mitglieder auf 670 die Ermächtigung Bezug nehmen (§ 37 Abs. 2 S. 3 BGB). Die Berufung durch die ermächtigte Minderheit muss in der gleichen Form und auf dem gleichen Weg wie eine Berufung der Versammlung durch den Vorstand erfolgen (dazu Rz. 640). Die durch die Berufung entstehenden Kosten treffen den Verein; er muss sie den ermächtigten Mitgliedern ersetzen8 (§ 670 BGB). 1 Ries/Bauer, Praxis- und Formularbuch zum Registerrecht, 3. Aufl., Rz. 7.246. Die Rechtsprechung vor Geltung des FamFG ist insofern überholt. Wie hier schon zum alten Recht bereits 9. Aufl., Rz. 440. A.A. nach wie vor Krafka/Kühn, 9. Aufl., Rz. 2285. 2 § 40 Abs. 3 FamFG ist nicht anwendbar, Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 166 m.N. 3 BayObLG München v. 13.11.1986 – BReg 3 Z 137/86, BayObLGZ 1986, 459 ff. 4 Palandt/Ellenberger, § 37 Rz. 4 m.N. 5 Reichert, Rz. 1303. 6 BayObLG Rpfleger 1978, 377. 7 BayObLG 1971, 84. 8 Wagner, ZZP 105 (1992) 294 (305 ff.).

325

Die Mitgliederversammlung 671

Hat die Minderheit die Versammlung fehlerhaft einberufen, sodass sie keine Beschlüsse fassen konnte, so erstreckt sich die gerichtliche Ermächtigung auch auf die ordnungsgemäße Einberufung einer weiteren Versammlung1, vorausgesetzt, dass sie nicht infolge Befristung erloschen ist. War die Mitgliederversammlung nach der Satzung nicht beschlussfähig und gelten für eine weitere Versammlung geringere Anforderungen an die Beschlussfähigkeit (Rz. 696), so erstreckt sich die Ermächtigung auch auf die Einberufung dieser weiteren Versammlung.

672

Die Verfahrensregelung zur Durchsetzung des Minderheitenrechts in § 37 Abs. 2 BGB schließt Geltendmachung des Verlangens im Klageweg aus. Einer Klage vor dem Prozessgericht gegen den Vorstand auf Einberufung einer Mitgliederversammlung würde das Rechtsschutzinteresse fehlen.2 Ebenso wenig kann dem Vorstand durch einstweilige Verfügung (§ 935 ZPO) aufgegeben werden, eine Versammlung zu berufen oder bestimmte Tagesordnungspunkte aufzunehmen.3

673

Die Ermächtigung nach § 37 Abs. 2 S. 1 BGB verdrängt nicht das Einberufungsrecht des nach der Satzung eigentlich zuständigen Organs. Erfolgt nach Ermächtigung der Mitgliedergruppe noch eine Einberufung durch das satzungsmäßig zuständige Organ mit wenigstens teilidentischer Tagesordnung, so gilt vorrangig die Einberufung, die zuerst bei den Mitgliedern eingeht.4 Bei gleichzeitigem Zugang und (teil-)identischer Tagesordnung sind beide Einladungen unwirksam5, ebenso bei gleichzeitigem Zugang und Ladung zum gleichen Termin an unterschiedliche Orte. Bei unterschiedlicher Tagesordnung können ansonsten beide Versammlungen stattfinden. Satzungsmäßige Ladungsfristen muss der Vorstand beachten, es begründet keine besondere Dringlichkeit, der Einberufung durch die Minderheit zuvorzukommen.6

4. Form der Berufung (§§ 32, 36, 58 Nr. 4 BGB) a) Satzungsregelung 674

Die Form der Berufung hat die Satzung zu regeln. In der Auswahl ist der Verein durch keine gesetzliche Vorschrift eingeengt. Die Satzung kann daher anordnen, dass schriftlich, mündlich, fernmündlich, mittels Fernkopie (Telefax), durch eingeschriebenen Brief, Boten, Anzeige in einer bestimmten (mithin na-

1 BayObLG Rpfleger 1978, 377. 2 BGB-RGRK/Steffen, § 36 Rz. 3 und § 37 Rz. 3; Erman/Westermann, § 36 Rz. 1; Soergel/ Hadding, § 37 Rz. 11, Staudinger/Weick, § 37 Rz. 16. 3 OLG Hamm MDR 1973, 929. 4 OLG Stuttgart v. 22.7.2003 – 8 W 220/03, Justiz 2003, 590–592 = Rpfleger 2004, 106. Ausf. dazu jurisPK-BGB/Otto, § 37 Rz. 10. 5 „Verwirrung der Mitglieder“, OLG Stuttgart v. 22.7.2003 – 8 W 220/03, Justiz 2003, 590 ff. = Rpfleger 2004, 106; Burhoff, Rz. 301; a.A. Waldner, Rpfleger 2004, 104: stets der frühere Versammlungstermin. 6 BayObLG v. 16.7.2004 – 3Z BR 100/04, MDR 2004, 1246 = Rpfleger 2005, 29 = FGPrax 2004, 295.

326

Die Mitgliederversammlung

mentlich zu bezeichnenden1) Zeitung2, Veröffentlichung im Vereinsorgan, Anschlag im Vereinslokal3, an der Gemeindetafel, Bekanntgabe in der regelmäßigen Monatsversammlung (ist unzweckmäßig), Kanzelverkündigung4 während des Gottesdienstes (bei einem kirchlichen Verein), Ausschellen oder auf sonstige, nach den Verhältnissen des Vereins zweckmäßige Weise eingeladen wird. Im Einzelfall muss die Form der Berufung aber dem Teilnahmerecht aller Mitglieder (Rz. 340) Rechnung tragen. Die satzungsmäßig bestimmte Form muss daher sicherstellen, dass die Mitglieder unter gewöhnlichen (verkehrsüblichen) Umständen (unter normalen Verhältnissen) von der Berufung Kenntnis erlangen können. Das schließt Formen der Berufung aus, die den dem Verein nach seinem Zweck angehörenden Mitgliedern die Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht (verkehrsüblich) gewährleisten (keine Veröffentlichung in einer Zeitung mit nur regionaler Verbreitung bei überregionalem Mitgliederkreis;5 keine Bekanntgabe [nur] in einer turnusmäßigen Zusammenkunft und kein Anschlag im Vereinslokal bei einer Vielzahl von Mitgliedern [Großverein]; keine Übermittlung [nur] auf elektronischem Weg, wenn Mitglieder über Empfangseinrichtungen nicht zuverlässig verfügen).6 Mit Bestimmung der Form der Berufung regelt die Satzung zugleich, ob die Be- 675 rufung wirksam wird mit Erklärung (Bekanntmachung in bestimmter Form), Übermittlung (Absendung des Schriftstücks) oder erst, wenn sie den Mitgliedern zugegangen ist. Zur Berufung gehört die Bekanntgabe der Zeit und des Or1 LG Bremen v. 22.1.1992 – 2 T 833/91, Rpfleger 1992, 304; LG Köln MittRhNotK 1979, 191. Nicht zugestimmt werden kann dem LG Köln jedoch darin, dass das (nach Namen bezeichnete) Presseorgan auch nach Erscheinungsort genau angeführt werden müsste. Nähere Bezeichnung ist aber geboten, wenn eine Zeitung mit Regionalausgaben erscheint. 2 Bedenken gegen Veröffentlichung in einer Tageszeitung erhebt Kölsch, Rpfleger 1985, 137 (138). Dem ist nicht zu folgen (so auch Soergel/Hadding, Rz. 9 zu § 32; Sauter/ Schweyer/Waldner, Rz. 171). Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft in den Gesellschaftsblättern (§ 121 Abs. 3 S. 1 AktG) und Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen in der zum Amtsblatt bestimmten (Tages-)Zeitung verfolgen gerade den Zweck, einen großen Personenkreis oder eine möglichst breite Öffentlichkeit zu unterrichten. Für Vereine mit räumlich begrenztem Aufgabengebiet und Mitgliederkreis erweist sich zudem die Veröffentlichung in der (örtlichen) Tagespresse oft als der einfachste und sicherste Weg, auf dem Mitglieder rasch und zuverlässig verständigt werden können. Bekanntmachung der Berufung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in einer Tageszeitung hält das LG Bremen v. 22.1.1992 – 2 T 833/91, Rpfleger 1992, 304 für unzulässig (ebenso Burhoff, Rz. 308). Reichert, Rz. 1365, nennt die Berufung einer außerordentlichen Versammlung durch Veröffentlichung in einer Tageszeitung lediglich als nicht empfehlenswert. U.E. ist das Einzelfallfrage (dazu nochmals bei Rz. 676). 3 Auch dagegen erhebt Kölsch, Rpfleger 1985, 137 (139) (unbegründete) Bedenken. 4 Unbegründete Bedenken auch hiergegen bei Kölsch, Rpfleger 1985, 137 (139). 5 Umgekehrt genügt Aushang „im Aushangkasten“ bei einem Verein mit regional begrenztem Tätigkeitsschwerpunkt, OLG Celle v. 9.7.2010 – 20 W 9/10, Rpfleger 2010, 670 = FGPrax 2010, 303. 6 Kölsch, Rpfleger 1985, 137 (138) hielt eine Satzungsbestimmung, die allein fernmündliche Einberufung vorsieht, für unzulässig, weil Mitgliedern damit zugemutet würde, auch tatsächlich einen Fernsprechanschluss zu unterhalten. Beim E-Mail-Versand wäre das nicht anders. Dem ist so allgemein nicht zu folgen. Eine derartige Regelung kann aber nicht nachträglich eingeführt werden, sie muss allen Mitgliedern bei Gründung bzw. Eintritt klar sein.

327

Die Mitgliederversammlung

tes der Versammlung und des Gegenstandes der Beratung und Beschlussfassung, also die Mitteilung der Tagesordnung. 676

Zwischen „ordentlicher“ und „außerordentlicher“ Mitgliederversammlung (Rz. 634) braucht die Satzungsbestimmung über die Form der Berufung nicht zu unterscheiden. Nach anderer Ansicht kann zu einer nicht vorgesehenen, aus besonderem Anlass einzuberufenden Mitgliederversammlung (außerordentlichen Versammlung) nur in einer Form einberufen werden, die kein eigenes Bemühen der Mitglieder verlangt (mündlich, schriftlich usw., nicht aber durch Veröffentlichung, Aushang usw.).1 Nichts anderes gelte (regelmäßig) auch für die auf Verlangen einer Minderheit einzuberufenden Versammlung (§ 37 BGB). Das Einberufungsorgan müsse sich ggf. über eine andere Satzungsbestimmung hinwegsetzen.2 Schon weil das Gesetz keinen qualitativen Unterschied von ordentlicher und außerordentlicher Versammlung vorsieht, kann das so absolut nicht gelten. Im Einzelfall kann die übliche Ladungsfrist aber zu kurz sein, wenn der Termin von einem gewohnheitsrechtlich eng fixierten Sitzungsturnus abweicht (Treuepflichtverletzung des Ladenden). Die Ladung kann ganz entbehrlich sein, soweit Ort und Zeit der ordentlichen Versammlung in der Satzung oder durch ständige Übung fix oder aus in der Mitgliedschaft allgemein bekannten Daten unschwer ableitbar bestimmt sind („am Dreikönigstag nach der Morgenandacht im Gemeindehaus“; „18 Uhr am ersten Donnerstag nach Semesterbeginn im Vereinshaus“). Dann bleibt nur, die Form der durch derartige Bestimmung niemals ausgeschlossenen außerplanmäßigen Einladungen zu bestimmen.

677

Wenn eine Satzungsbestimmung über die Form der Berufung fehlt, wenn die erforderliche Satzungsvorschrift nichtig ist oder wenn Einberufung in der durch die Satzung bestimmten Form nicht mehr erfolgen kann, kann die Einberufung nach Bestimmung des zuständigen Organs in einer Form erfolgen, die Zugang an die Mitglieder (nachweisbar) gewährleistet (am besten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis).3 Ist das zur Bekanntmachung vorgesehene Veröffentlichungsblatt weggefallen, tritt an dessen Stelle das allgemein von dem örtlichen Amtsgericht (also nicht unbedingt dem Registergericht, insbesondere bei Einrichtung zentraler Registergerichte) für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt (§ 50a BGB). Diese Ersatzregelung des Gesetzes hilft aber nicht, wenn die Satzung schon gar keine Einladung durch Bekanntmachung vorsieht. Ein Verein mit fehlender oder ungenügender Satzungsbestimmung über die Einladung oder eine Satzungsänderung, die eine beanstandungswürdige Einladungsform einführt, sollen nicht im Register eingetragen werden (§§ 60, 58 Nr. 4 BGB). Fehler rechtfertigen aber keine Löschung des einmal eingetragenen Vereins. b) Eindeutigkeit

678

Die Form der Berufung muss in der Satzung bestimmt angeordnet sein. Unzulässig, weil dem Mitglied eine unzumutbare Anstrengung bei der Informati-

1 Kölsch, Rpfleger 1985, 137 (141); ähnlich Burhoff, Rz. 308. 2 Kölsch, Rpfleger 1985, 137 (141); ähnlich Burhoff, Rz. 308. 3 Ähnlich Kölsch, Rpfleger 1985, 137 (141).

328

Die Mitgliederversammlung

onsbeschaffung abverlangt wäre, ist eine zu weite oder ungenaue Regelung („durch Presseveröffentlichung“1, „in der örtlichen Tagespresse“2, „durch ortsübliche Bekanntmachung“3, „durch Aushang“ [ohne Angabe des Orts, an dem der Aushang erfolgen soll]4) oder eine Satzungsbestimmung, die die Form der Berufung der Mitgliederversammlung der Wahl des zur Berufung zuständigen Vereinsorgans überlässt.5 Die Mitglieder müssen genau wissen, auf welchem Weg sie von der Einladung Kenntnis erlangen können. Die Bestimmungen „schriftlicher Ladung“ oder einer Einladung „in Textform“6 sind im Ausgangspunkt eindeutig genug, auch wenn wenigen Vereinsmitglieder die Unterschiede zwischen „schriftlich“ und „Schriftform“ immer geläufig sein werden.7 Nach allgemeiner Verkehrsanschauung (entsprechend §§ 126, 126b BGB) ist mit „schriftlich“ immer eine unmittelbare Benachrichtigung der Mitglieder gemeint, nicht ein Aushang o.Ä., obwohl auch dieser im Wortsinn „schriftlich“ wäre.8 Beispiel für eine unzulässige Satzungsbestimmung: Die Berufung erfolgt durch Brief oder in sonst geeigneter Weise.

Ob für die Form der Berufung wahlweise zwei oder mehrere Möglichkeiten der 679 Bekanntmachung vorgesehen werden können, ist streitig.9 Beispiel: Die Berufung erfolgt schriftlich oder durch Anschlag an der Gemeindetafel.

Auch solche Alternativmöglichkeiten sind u.E. unzulässig10, mindestens ist von ihr abzuraten, weil die Form der Berufung mit ihrer Häufung für die Mitglieder ganz unübersichtlich wird. Das dürfte auch dann gelten, wenn dem

1 OLG Hamm v. 23.11.2010 – 15 W 419/10, juris. 2 LG Köln MittRhNotK 1979, 191. Etwas anderes gilt, wenn im regionalen Tätigkeitsschwerpunkt des Vereins dafür praktisch nur eine Tageszeitung in Betracht kommt, OLG Celle v. 18.11.2011 – 20 W 21/11, NZG 2012, 149. 3 OLG Zweibrücken v. 16.7.1984 – 3 W 87/84, MDR 1985, 230 = Rpfleger 1985, 31; Soergel/Hadding, Rz. 9 zu § 32. 4 S. OLG Zweibrücken v. 16.7.1984 – 3 W 87/84, MDR 1985, 230 = Rpfleger 1985, 31. Das schließt aber eine Auslegung der Satzungsbestimmung nicht aus: Aushang „im Aushangkasten“ ist eindeutig, wenn der Verein (nur und genau) einen solchen im Vereinsheim unterhält, vgl. OLG Celle v. 9.7.2010 – 20 W 9/10, Rpfleger 2010, 670 = FGPrax 2010, 303. 5 OLG Hamm MDR 1966, 48 = OLGZ 1965, 65 = Rpfleger 1966, 177. 6 OLG Schleswig v. 25.1.2012 – 2 W 57/11, NJW 2012, 2524 = FGPrax 2012, 79. 7 Dazu Lützen, NJW 2012, 1627. 8 OLG Frankfurt v. 17.11.2009 – 20 W 326/09, juris. 9 Unzulässig nach KG JFG 18, 358; ebenso Hornung, Rpfleger 1978, 46 (48); vgl. aber auch OLG Hamm MDR 1966, 48 = OLGZ 1965, 65 = Rpfleger 1966, 177; OLG Zweibrücken v. 16.7.1984 – 3 W 87/84, MDR 1985, 230 = Rpfleger 1985, 31 (32); a.A. OLG Stuttgart v. 27.1.1986 – 8 W 252/85, MDR 1986, 583 = NJW-RR 1986, 995 = OLGZ 1986, 257; Soergel/Hadding, Rz. 9 zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 171. Palandt/Ellenberger, § 32 Rz. 3 verlangt eindeutige Festlegung, die aber auch in der Bestimmung von Alternativen bestehen könne. 10 Ebenso wie z.B. das Statut einer Genossenschaft nicht wahlweise die Veröffentlichung in dem einen oder anderen bezeichneten Blatt vorsehen kann; s. OLG Stuttgart Rpfleger 1978, 57; Hornung, Rpfleger 1978, 46 (47).

329

Die Mitgliederversammlung

Mitglied keine besondere Mitwirkung (Gang zur Anschlagtafel etc.) abgefordert wird („die Einladung erfolgt mündlich, fernmündlich oder schriftlich“1). 680

Etwas anderes ist die zusätzliche Verständigung der Mitglieder über die zwingend notwendige Form der Berufung hinaus. Diese ist natürlich jederzeit zulässig und oft auch zweckmäßig. Sie kann in der Satzung als Sollbestimmung vorgesehen werden, deren Nichtbeachtung keine Folgen hat, Beispiel: Die Versammlung wird durch Anschlag an der Vereinstafel im Vereinslokal einberufen. Außerdem soll die Einladung in einem Rundschreiben an die Mitglieder bekannt gemacht werden.

681

Mündliche und fernmündliche Berufung ist nur bei Vereinen mit kleiner Mitgliederzahl und besonders enger persönlicher Bindung der Vereinsangehörigen zweckmäßig, sonst aber nicht ratsam, weil im Streitfall der notwendige Nachweis nur schwer geführt werden kann. Nicht zweckmäßig ist oft auch Einberufung durch Anzeige in einer Tageszeitung, weil der Inhalt der gesamten Einladung (insbesondere also auch der Wortlaut der Tagesordnung) veröffentlicht werden muss. Empfehlenswert ist es, satzungsgemäß einen möglichst einfachen, dennoch aber sicheren Weg der Berufung (meist schriftlich und Absendung unter der letzten bekannten Anschrift, bei nicht zu großen Vereinen auch Aushang im Vereinslokal oder Veröffentlichung in einem regelmäßig erscheinenden Vereinsorgan) als Form der Berufung festzulegen. Die Einhaltung dieser Form gewährleistet dann Wirksamkeit und damit Beschlussfähigkeit der Versammlung; dies ermöglicht es zugleich aber auch, die Versammlung noch auf anderen Wegen bekannt zu machen (z.B. zusätzliche vereinfachte Hinweise in der Presse, mündliche Bekanntgabe bei Übungsabenden).

682

Schriftliche Berufung erfordert Bekanntmachung der vom zuständigen Vereinsorgan (Rz. 645) urkundlich abgefassten Einladung an alle (teilnahmeberechtigten, Rz. 712) Vereinsmitglieder. Veröffentlichung in einer Vereinszeitschrift (Verbandsorgan) genügt für eine satzungsmäßig verlangte schriftliche Berufung im Zweifel nicht.2 Das ist anders, wenn eine erkennbar aus Anlass der Einladung herausgegebene Sonderausgabe an prominenter Stelle das Einladungsschreiben abdruckt.3 Als Urkunde hat die schriftliche Einladung den Aussteller zu bezeichnen (erkennbar4 darzustellen). Dass die den Mitgliedern übersandten Ausfertigungen (Vervielfältigungsstücke) der Einladung vom Aussteller eigenhändig mit Namensunterschrift unterzeichnet sind, ist nicht verlangt.5 Der mit der Schriftform der Einladung verfolgte Zweck gebietet keine eigen1 OLG Stuttgart v. 27.1.1986 – 8 W 252/85, MDR 1986, 583 = NJW-RR 1986, 995 = OLGZ 1986, 257; Kölsch, Rpfleger 1985, 137 (139); Werner, ZStV 2010, 18, 20; wohl auch Burhoff, Rz. 308. 2 AG Elmshorn v. 21.8.2000 – 52 C 79/00, NJW-RR 2001, 25. 3 OLG Zweibrücken v. 8.5.2014 – 3 W 57/13, NJW-RR 2014, 1128. 4 Angabe der Absenderanschrift ist nicht zwingend, dazu Burhoff, Rz. 307. 5 OLG Hamm v. 24.9.2015 – 27 W 104/15; OLG Zweibrücken v. 8.5.2014 – 3 W 57/13, NJW-RR 2014, 1128 m. zust. Anm. Gierl in ZStV 2015, 11. Vorsichtiger Schäfer, NJW 2012, 891 (893) mit Hinweis auf LG Köln v. 7.1.2010 – 8 O 120/09, GWR 2010, 68, das bei vereinbarter Schriftform im Rahmen des § 127 Abs. 2 S. 1 BGB eine eingescannte Unterschrift erwartet.

330

Die Mitgliederversammlung

händige Namensunterschrift. Sie ist nach Verkehrsanschauung und Formvorstellung der Vereine und ihrer Mitglieder nicht gewollt.1 Eine stärkere Formbestimmung müsste in der Satzung eindeutig/ausdrücklich zum Ausdruck gebracht sein. Wenn für die Einladung die Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift gefordert ist, tatsächlich aber per Brief geladen wird, sollte man differenzieren: Der individuell an alle Mitglieder gesandte, schon von außen als Anschreiben des Vereins bzw. Ladungsorgans erkennbare und nicht mit beliebiger Werbung verwechselbare Ladungsbrief ist gegenüber dem Abdruck in der Vereinszeitung letztlich ein „Mehr“ und kann diese daher ersetzen.2 Es kann nicht darauf ankommen, z.B. einen solchen Brief pro forma als „Sonderausgabe“ der Vereinszeitung zu titulieren. Die schriftliche Form kann (auch ohne Satzungsregelung)3 durch die elektro- 683 nische Form im Sinn des § 126a BGB ersetzt werden (§ 126 Abs. 3 BGB). Sie verlangt allerdings die Bereithaltung einer Empfangseinrichtung für die Prüfung der elektronischen Signatur, was von den Mitgliedern im Regelfall nicht erwartet werden kann. Daher wird die elektronische Form (d.h. E-Mail mit Signatur im Sinn des § 126a BGB) nur selten in Frage kommen. Für die Praxis weit relevanter ist die Einladung mit „einfacher“ unsignierter E-Mail, sie ist möglich, wenn die Satzung diesen Weg oder allgemeiner die Textform4 (§ 126b BGB) zulässt.5 Nachträglich können solche und andere neue Kommunikationswege in der 683a Satzung aber nur für verbindlich erklärt werden, soweit die Mitglieder für das jeweilige Medium über eine Adresse und Empfangseinrichtungen verfügen, die sie erkennbar für die Kommunikation mit dem Verein auch verwenden wollen (s. bereits Rz. 639). Die Mitglieder dokumentieren das dadurch, dass sie z.B. E-Mailadressen zur Verwendung des Vereins mitteilen.6 Es gibt individuelle Gründe genug, wenn sie das nicht tun wollen. Das reicht von technischen Anwendungsproblemen über Kosten bis zu dem Phänomen, das aufgrund der Vielzahl von Werbemails die Aufmerksamkeit für den eigenen E-Mail-Eingang herabgesetzt und das Risiko unbeabsichtigter Löschung erhöht sein dürfte. Auf öffentliche Internetzugänge muss sich niemand verweisen lassen.7 Hat der Verein jahrelang allein über Briefpost eingeladen, ist damit das satzungsrechtliche Schriftformerfordernis gewohnheitsrechtlich konkretisiert. 1 Insoweit spricht das gegenüber den Vermutungen und Zweifelsregeln des § 127 BGB vorrangige Auslegungsergebnis für die Formerleichterung. 2 Die Entscheidung des OLG Hamm v. 18.12.2013 – 8 U 20/13, MDR 2014, 482, ist insofern richtig: Hier waren die Einladungen per Infopost versandt und der Absender nicht erkennbar. 3 Ausdrücklicher Ausschluss durch die Satzung wäre möglich. 4 OLG Frankfurt v. 17.11.2009 – 20 W 326/09, juris. 5 § 127 Abs. 2 BGB hilft hier nicht. Die Bestimmung mag zwar anwendbar sein (keine gesetzliche Schriftform wie in § 32 Abs. 2 oder § 33 Abs. 2 BGB). Die Auslegung der Satzung nach dem berechtigten Erwartungshorizont der Mitgliederschaft geht aber dieser Vermutung vor. Staudinger/Hertel, § 127 BGB Rz. 34 stellt für das allgemeine Vertragsrecht m.E. zutreffend fest, dass eine weite Auslegung der Formerleichterungen als Privileg allein bei elektronischer Datenübermittlung (anders auch die h.M. für das Unterschriftserfordernis bei Telefax) nicht dem typischen Parteiwillen entsprechen dürfte. Anders: Grziwotz, MDR 2012, 741. 6 Werner, ZStV 2010, 18, 19. 7 Schäfer, NJW 2012, 891 (892).

331

Die Mitgliederversammlung 683b

Die Rechtsprechung und weite Teile der Literatur sind hier deutlich großzügiger1 und schaffen durch eine unbegrenzte Anwendung des § 127 Abs. 1 BGB auch auf die älteren Satzungen eine Obliegenheit des Vereinsmitglieds zur vorsorglichen Verständigung des Ladungsorgans von jeder Änderung der eigenen E-Mail-Adresse.2 Das kann jedenfalls dann nicht gelten, wenn diese niemals ausdrücklich zur Verwendung in Vereinsangelegenheiten bekanntgegeben war.3 Richtigerweise kann durch spätere Satzungsänderung keine Pflicht begründet werden, an einem ausschließlichen E-Mail-Ladungsverfahren teilzunehmen.4 Die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer E-Mail trägt allgemein der Absender.5 Wegen der damit verbundenen erheblichen Schwierigkeiten sollte die Satzung eine abweichende Regelung treffen. Beispiel einer Satzungsregelung (Fall des OLG Hamm MDR 2012, 420): … Der Vorstand lädt, unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung, mit einer Frist von vier Wochen zu Mitgliederversammlung per Email an die letzte vom Mitglied dem Vorstand mitgeteilte Email-Adresse bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des Mitglieds, das über keinen eigenen Internetzugang verfügt, per einfachem Brief postalisch. Für die ordnungsgemäße Einladung genügt jeweils die Absendung der Email bzw. des Briefes. …

c) Bekanntmachung 684

Die Bekanntmachung kann mit Übersendung durch die Post, durch persönliche Übergabe, Zuleitung durch einen Boten (auch bei Einwurf in den Empfängerbriefkasten) oder auf sonstigem Übermittlungsweg (zur E-Mail Rz. 683) erfolgen. Wirksam ist die Bekanntmachung der Berufung, wenn die Mitteilung dem jeweiligen Mitglied zugegangen ist. Die Satzung kann abweichende Bestimmung treffen (§ 40 BGB); üblich und ratsam ist die Bestimmung, dass Versendung (sonstige Zuleitung) unter der letzten bekannten Anschrift genügt6 (s.

1 OLG Hamm v. 24.9.2015 – 27 W 104/15; OLG Hamburg v. 6.5.2013 – 2 W 35/13, Rpfleger 2013, 457 m.w.N.; OLG Zweibrücken v. 4.3.2013 – 3 W 149/12, Rpfleger 2013, 537; Grziwotz, MDR 2012, 741; Schäfer, NJW 2012, 891 (892). Zu Recht kritisch gegenüber einer Gleichsetzung von gewillkürter Schriftform und Textform Staudinger/Hertel, § 127 Rz. 34. 2 Zutreffend weist Albrecht, jurisPR-ITR 8/2012 Nr. 1 auf die hier immanente Benachteiligung weniger technikaffiner oder sozial schwächerer Mitglieder hin. 3 Allein die Versicherung des Ladungsorgans, dass alle nicht über E-Mail Anschluss verfügende Mitglieder anderweitig geladen wurden (OLG Hamburg v. 6.5.2013 – 2 W 35/13, Rpfleger 2013, 457), stellt nicht sicher, dass aktuelle Mailadressen verwendet wurden. Die nach § 127 BGB vorrangige Auslegung muss bei älteren Satzungen beachten, dass die Mitglieder mit diesem Risiko bei Eintritt mit dieser Bedeutung einer vielleicht zufälligen Bekanntgabe einer Mailadresse nicht rechnen mussten. 4 So wohl auch OLG Hamm v. 24.9.2015 – 27 W 104/15; Schäfer, NJW 2012, 891 (892). Vgl. auch Scheffer, DStR 2001, 2053 (2054). 5 LAG Berlin-Brandenburg v. 27.11.2012 – 15 Ta 2066/12, der Betrieb 2013, 407. 6 Zur Zulässigkeit dieser Bestimmung (in Gesellschaftsverträgen und Gemeinschaftsordnungen für Wohnungseigentümer) Basty, MittBayNot 1996, 421; LG Magdeburg v. 26.8.1996 – 3 T 481/96, Rpfleger 1997, 306 unter Aufgabe von LG Magdeburg v. 22.7.1996 – 3 T 117/96, NJW-RR 1997, 969 = Rpfleger 1997, 108 mit abl. Anm. Röll (auf die Vereinssatzung findet das AGB-Recht keine Anwendung, s. Rz. 35); Werner, ZStV 2010, 22.

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Die Mitgliederversammlung

auch Rz. 689) und dass die Einladung mit der Aufgabe zur Post als bewirkt anzusehen ist, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Dass die schriftliche Berufung an alle Vereinsmitglieder ergeht, hat der Verein 685 (auch ein Großverein mit zahlreichen Mitgliedern) durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen1. Doch kann trotz Anwendung aller Sorgfalt Einladung jedes einzelnen Mitglieds nicht stets zuverlässig gewährleistet werden, wie z.B. dann, wenn eine Wohnsitzänderung nicht bekannt gegeben und nicht bekannt geworden ist, die Sendung auf dem Übermittlungsweg ohne Verschulden des Vereins verloren gegangen ist oder Geschäftsunfähigkeit und gesetzlicher Vertreter eines Mitglieds dem Verein nicht zur Kenntnis gelangt sind. Solche vereinzelte Sonderfälle können nicht als Einberufungsmangel gelten. Die Satzungsbestimmung über die schriftliche Einladung aller Mitglieder kann vielmehr so verstanden werden (Auslegung, Rz. 52 f.), dass die Einladung erfolgt ist, wenn der Verein alle zumutbare und verkehrsübliche Sorgfalt auf die Mitteilung der Berufung zur Versammlung an seine Mitglieder gewahrt hat.2 Ein nur ein vereinzeltes Mitglied treffender unbeabsichtigter wie zugleich un- 686 abwendbarer Einberufungsmangel wird überdies in der Regel keine Unwirksamkeit eines gefassten Beschlusses bewirken (dazu Rz. 868). d) Einberufungsfrist Die Berufung kann auch an eine Frist gebunden werden.

687

Beispiel: Schriftlich, Absendung mindestens eine Woche vor dem Versammlungstag.

Zweck der Einberufungsfrist ist es, den Vereinsmitgliedern genügend Zeit zur Vorbereitung zu ermöglichen; sie sollen aber auch in die Lage versetzt werden, sich den Zeitpunkt der Versammlung von anderen Verpflichtungen freizuhalten und eine etwa erforderliche Anreise zum Ort der Versammlung rechtzeitig zu bewirken.3 Eine Einberufungsfrist gilt daher (wenn die Satzung keine abweichende Bestimmung trifft) für ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen gleichermaßen.4 Wenn die Satzung keine Frist vorgibt, ist die Mitgliederversammlung jeden- 688 falls so rechtzeitig einzuberufen, dass sich die Mitglieder angemessen inhaltlich auf den Gegenstand der Beratungen und faktisch in ihrer Terminplanung (auch wegen etwaiger Anreisezeiten) darauf einstellen können.5 Das Gesetz setzt insoweit einen gewissen Rahmen: in § 123 AktG (Monatsfrist) einerseits, § 51 GmbHG (Wochenfrist) andererseits. Eine satzungsmäßige Einberufungs-

1 OLG München v. 11.5.2015 – 31 Wx 123/15, juris. 2 Für ausdrückliche Zugangsfiktionen in der Satzung Werner, ZStV 2010, 18, 22. 3 BGH v. 30.3.1987 – II ZR 180/86, BGHZ 100, 264 = GmbHR 1987, 424 = MDR 1987, 1004. 4 LG Bremen Rpfleger 1990, 466; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 684. 5 Vgl. BGH v. 13.2.2006 – II ZR 200/04, MDR 2006, 1001 = GmbHR 2006, 538 m. Anm. Stuppi = AG 2006, 415 – ZIP 2006, 707 f. (GmbH).

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Die Mitgliederversammlung

frist der Mitgliederversammlung von zwei Wochen genügt auch dann, wenn in der Versammlung Zustimmungsbeschlüsse nach dem Umwandlungsgesetz zu treffen sind.1 Eine längere Frist (etwa dreißig Tage analog § 123 Abs. 1 AktG) kommt für diese besonderen Beschlussfassungen allenfalls in Betracht, wenn die Satzung gar keine Ladungsfrist bestimmt.2 Wird von einem (nach Satzung oder ständiger Praxis) üblichen, wenn auch nicht zwingenden Versammlungszeitraum abgewichen („in der Regel im zweiten Quartal“; „möglichst nicht in den Schulferien“), kann das allerdings eine Verlängerung der Ladungsfrist erforderlich machen (Rz. 681). 689

Die satzungsgemäße Frist beginnt (wenn nicht ausdrücklich anders geregelt) nicht schon mit der Absendung des Einladungsschreibens an die Mitglieder.3 Es ist vielmehr auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist.4 Dabei ist auf Mitglieder mit Wohnsitz im Ausland Rücksicht zu nehmen.5 Auf den tatsächlichen Zugangszeitpunkt kommt es insofern (je nach Satzungsvorgabe aber u.U. für die Wirksamkeit der Einladung) nicht an.6 Bei Bestimmung des Beginns der Frist ist von dem Tag auszugehen, an dem die Postsendung (ggf. ein eingeschriebener Brief) bei normaler postalischer Beförderung den Empfänger erreicht;7 berechnet wird die Frist dann nach §§ 187, 188 BGB (§ 193 BGB findet keine Anwendung8). Da dies zu Unzuträglichkeiten führen kann, empfiehlt es sich, in der Satzung zu bestimmen, dass zur Fristwahrung rechtzeitige Aufgabe der Einladung bei der Post unter der letzten dem Verein mitgeteilten Mitgliederanschrift genügt (s. auch Rz. 681). Die Aufgabe (dann nicht der Zugang) muss aber im Streitfall vom Verein gleichfalls nachgewiesen werden. e) Einberufungsmängel

690

Mängel der Form der Berufung sind geheilt, wenn alle Vereinsmitglieder erscheinen und einig sind, dass die Versammlung als richtig einberufene gelten soll9 oder auf förmliche Ladung verzichtet wird.10 Gleiches muss gelten, wenn

1 LG Frankental v. 9.5.2007 – 1 T 100/07, RNotZ 2007, 478. 2 Terner, RNotZ 2007, 480 m.w.N. 3 A.A. noch RG 60, 145; Einladung gilt bereits mit der Aufgabe des eingeschriebenen Briefs bei der Post als bewirkt; dafür (zu § 51 Abs. 1 S. 2 GmbHG) auch Loritz, GmbHR 1992, 790. 4 BGH v. 30.3.1987 – II ZR 180/86, BGHZ 100, 264 ff. = GmbHR 1987, 424 = MDR 1987, 1004 (GmbH). 5 OLG München v. 11.5.2015 – 31 Wx 123/15, juris. Danach sind die unter www.deut schepost.de einsehbaren typischen Postlaufzeiten zu beachten (innerhalb D: nächster Werktag; Ungarn 2–4 Werktage). 6 OLG München v. 11.5.2015 – 31 Wx 123/15, juris. A.A. RG Recht 1912 Nr. 3257 = LZ 1912, 917; OLG Frankfurt NJW 1974, 189. 7 So BGH v. 30.3.1987 – II ZR 180/86, BGHZ 100, 264 ff. = GmbHR 1987, 424 = MDR 1987, 1004 für die einwöchige Einladungsfrist des § 51 Abs. 1 S. 2 GmbHG. 8 S. Loritz, GmbHR 1992, 790 (792). 9 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 8; Soergel/Hadding, Rz. 16, je zu § 32; OLG Zweibrücken v. 8.5.2006 – 3 W 197/05, Rpfleger 2006, 658 = FGPrax 2006, 229. 10 OLG Köln v. 21.12.2001 – 2 Wx 59/01, GmbHR 2002, 492 = Rpfleger 2002, 318 für GmbH-Gesellschafterversammlung.

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bei sonst ordnungsmäßiger Berufung ein nicht oder nicht richtig geladenes einzelnes Vereinsmitglied anwesend ist und (konkludent) auf die unterbliebene förmliche Einladung verzichtet.1 Für ein als minderjährig nicht stimmberechtigtes Vereinsmitglied (Rz. 847) und für ein geschäftsunfähiges Vereinsmitglied (Rz. 852) kann die Einverständniserklärung nur dessen gesetzlicher Vertreter abgeben.2 Ausgeschlossen ist die Heilung des Berufungsmangels, wenn alle Vereinsmitglieder zwar erschienen sind, ein Vereinsmitglied aber ausdrücklich oder konkludent widerspricht. Der Ladungsfehler führt zur Nichtigkeit aller Beschlüsse, wenn der Satzungsverstoß für die Beschlussfassung relevant war (ausf. dazu Rz. 869 f.). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung kann das Gericht insofern auch berücksichtigen, wie viele Mitglieder trotz des Fehlers teilgenommen haben3 und ob sich das nicht oder zu spät geladene Mitglied selbst gegen die gefassten Beschlüsse oder Wahlen wendet.4 Die Nichtbeachtung der Ladungsfrist stellt ebenfalls einen Einberufungsman- 691 gel dar, der Nichtigkeit der Versammlungsbeschlüsse bewirken kann (Rz. 865 mit Einschränkung nach Rz. 871). Die Wahrung der Formalien ist kein Selbstzweck. Wenn z.B. eine Ladungsfrist von 14 Tagen um zwei Tage unterschritten wurde, kann von dem in der Versammlung anwesenden Mitglied erwartet werden, dass es dies spätestens in der Sitzung rügt. Nach Lage des Einzelfalls kann darüber hinaus sogar erwartet werden, dass der Einladende schon vor der Sitzung darauf hingewiesen wird, wenn die Frist nicht gewahrt und daher für das widersprechende Mitglied die Vorbereitungsfrist aus dessen Sicht zu kurz ist.5 Wenn – in der Praxis die Ausnahme – die Satzung ausdrücklich öffentliche Mitgliederversammlungen vorsieht, müssen Ort und Zeit in angemessener Weise öffentlich bekannt gemacht sein, auf etwaige Verlegungen ist ebenso in geeigneter Form hinzuweisen.6

5. Ort und Zeit der Versammlung a) Versammlungsort Einen Ort der Versammlung schreibt das Gesetz nicht vor, insbesondere auch 692 nicht am Vereinssitz.7 Die Satzung kann also eine Regelung treffen. Vorsehen 1 Anwesenheit des nicht oder nicht richtig geladenen Vereinsmitglieds allein heilt den Berufungsmangel nicht; erforderlich ist weiter Einvernehmen mit der Abhaltung der Versammlung und Beschlussfassung, hinderlich somit ausdrücklicher oder konkludenter Widerspruch, s. BGHZ 100, 264 (269, 270) zu § 51 Abs. 3 GmbHG. 2 BayObLG v. 4.2.1993 – 3Z BR 6/93, GmbHR 1993, 223 = NJW-RR 1993, 612 (für GmbH); BGH v. 30.3.1987 – II ZR 180/86, BGHZ 100, 264 = GmbHR 1987, 424 = MDR 1987, 1004; OLG München v. 17.3.1993 – 7 U 5418/92, GmbHR 1994, 125 = NJW-RR 1994, 939 (je für GmbH). 3 OLG Hamm v. 18.12.2013 – 8 U 20/13, MDR 2014, 482. 4 OLG München v. 11.5.2015 – 31 Wx 123/15, juris. 5 OLG Brandenburg v. 11.9.2012 – 11 U 80/09, juris. 6 LG Düsseldorf v. 28.2.2012 – 6 O 357/11, juris. 7 Vgl. BayObLG 30, 102 (104) = JW 1930, 2723. S. auch OLG Frankfurt v. 20.6.1984 – 20 W 602/83, OLGZ 1984, 333 dazu, dass eine (Wohnungseigentümer-)Versammlung nicht zwingend in der politischen Gemeinde durchgeführt werden muss, in der sich die Wohnanlage befindet. Dort ist auch ausgeführt, dass es für den Versammlungsort

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Die Mitgliederversammlung

kann sie etwa, dass die Versammlung an dem Ort, der Sitz des Vereins ist (Rz. 146)1 oder an dem die Verwaltung geführt wird oder an einem Ort im Bezirk des für die Führung des Vereinsregisters zuständigen Amtsgericht stattzufinden hat. Die Bestimmung des Versammlungsortes kann auch der jeweils vorhergehenden Mitgliederversammlung oder dem Vorstand überlassen werden. Bei fehlender Regelung entscheidet das Einberufungsorgan nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine gewisse Vorgabe kann sich aus der ständigen Übung des Vereins oder aus dem Interesse der Vereinsmitglieder, z.B. deren mehrheitlichem Wohnsitz2 ergeben. An einen von der Bestimmung abweichenden Ort kann einberufen werden, wenn die Versammlung am vorausbestimmten Ort unmöglich ist oder ungewöhnliche Schwierigkeiten bereiten würde. Der Versammlungsort muss soweit verkehrsüblich und zumutbar sein, so dass grundsätzlich allen Mitgliedern die Teilnahme an den Beratungen und Abstimmungen möglich ist. 693

Der Versammlungsraum muss für eine ordnungsgemäße Durchführung der Mitgliederversammlung angemessen sein.3 Das Versammlungslokal darf also insbesondere nicht zu klein sein. Eine Übertragung in Nebenbereiche wie z.B. Raucherecken ist auch dann entbehrlich, wenn dies zunächst angekündigt war.4 Unangemessene Anforderungen bei der Einlasskontrolle dürfen nicht die gleichberechtigte Teilnahme hindern. Bei Verstoß können Beschlüsse nichtig sein (Rz. 865). b) Versammlungszeit

694

Sowohl hinsichtlich des zeitlichen Abstands zur letzten Versammlung wie auch für die konkrete Terminwahl für die Mitgliederversammlung kann die Satzung eigene Regelungen enthalten. Im Übrigen ist auf die berechtigten Erwartungen und Interessen der konkreten Mitgliederschaft abzustellen. Im Zweifel wird man als Versammlungsturnus wenigstens eine Versammlung je Geschäftsjahr (Rz. 475) und dabei eine ungefähr gleich zeitliche Lage im jeweiligen Jahr erwarten können. Besser enthält die Satzung genauere Festlegungen. Die nicht abdingbare Bestimmung § 36 BGB verlangt eine Versammlung jedenfalls immer dann, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Klarstellend sollte die Mög-

1 2 3

4

lediglich darauf ankommt, dass (dort: den Miteigentümern) eine Teilnahme nicht erschwert oder sonst unzumutbar ist. Bei ganz fehlender Bestimmung wird man davon als Regel auszugehen haben, jurisPKBGB/Otto, § 36 Rz. 5. Vgl. BayObLG NJW 1959, 485. OLG Hamm v. 13.10.1989 – 15 W 314/89, MDR 1990, 342 = OLGZ 1990, 57 = JMBl NW 1990, 78: Versammlung (der Wohnungseigentümer) in normalem Bereich einer Gaststätte bei vollem Betrieb und störendem Lärm ab 20 Uhr gewährleistet (auch bei nur zehnminütiger Versammlungsdauer) sachgerechte Willensbildung nicht; KG v. 30.4.1997 – 24 W 5809/96, NJW-RR 1997, 1171: Versammlung (der Wohnungseigentümer) zunächst in einem frei zugänglichen Gaststättenraum, später im Vorgarten, als Verfahrensfehler, der sich nicht auf die Beschlussfähigkeit ausgewirkt haben muss. BGH v. 8.10.2013 – II ZR 329/12, WM 2013, 2225 (für die AG). Z.T.: kritisch dazu Beck, MittBayNot 2014, 546.

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lichkeit weiterer Versammlungen auch im Satzungstext aufgenommen werden. Formulierungsbeispiele: Die Mitglieder sind jeweils im 2. Quartal jedes Kalenderjahres zu einer ordentlichen Versammlung einzuberufen. Auf Beschluss des Vorstands können weitere (außerordentliche) Versammlungen angesetzt werden. Oder: Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt wenigstens jährlich einmal innerhalb eines Monats gerechnet ab dem letzten Öffnungstag der Leipziger Buchmesse zusammen.

Zeit (und Ort) des nächsten Treffens kann die Mitgliederversammlung auch selbst beschließen. Vorbehaltlich des Erfordernisses eines früheren Treffen (§ 36 BGB) bindet sie mit dieser Geschäftsführungsmaßnahme das Einberufungsorgan. Ansonsten ist diesem die Einberufung nach pflichtgemäßem Ermessen überlassen.1 Ruft das Einberufungsorgan pflichtwidrig zu früh oder zu spät zur nächsten Versammlung ein, kann das zu einer Schadenersatzpflicht führen. Derartige Fehler führen in der Regel aber nicht zur Unwirksamkeit der Beschlüsse, die auf der ansonsten ordnungsgemäß einberufenen Versammlung getroffen werden.2 Der konkrete Versammlungstermin muss, soweit die Satzung keine Anord- 695 nung trifft, jedenfalls verkehrsüblich und angemessen gewählt werden.3 Den Mitgliedern muss nach ihren Verhältnissen die Teilnahme an der Versammlung möglich und zumutbar sein. Daher kann bei einem Verein mit berufstätigen Mitgliedern der Versammlungsbeginn grundsätzlich nicht auf einen Vormittag festgelegt oder sonst während der allgemeinen Arbeits- und Geschäftszeit bestimmt werden. Nach der ständigen Übung des Vereins und dem Gesamtinteresse der Vereinsmitglieder richtet es sich, ob die Versammlung auf einen Sonntag oder (für den Versammlungsort) staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag anberaumt werden kann. Der rechtzeitig vorgetragene Wunsch einer nicht unerheblichen Zahl von Mitgliedern, sich am Sonntag nicht vor 11 Uhr zu versammeln, ist zu beachten4, an höchsten Feiertagen sollte man wenigstens bei zumutbaren Ausweichmöglichkeiten generell auf die Versammlung verzich-

1 Vgl. zum Ganzen auch Burhoff, Rz. 313 f. 2 Burhoff, Rz. 313 f.; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 174. 3 OLG Frankfurt v. 9.8.1982 – 20 W 403/82, OLGZ 1982, 418 = NJW 1983, 398 (nicht erfüllt bei Wiederholungsversammlung der Wohnungseigentümer an einem Werktag vormittags); OLG Hamm v. 12.12.2000 – 15 W 109/00, NJW-RR 2001, 516 (Wohnungseigentümerversammlung zwischen Weihnachten und Neujahr kann unangemessen sein); LG Lübeck v. 28.10.1985 – 7 T 556/85, NJW-RR 1986, 813 (Karfreitag unzumutbarer Zeitpunkt für Wohnungseigentümer-Versammlung); BayObLG v. 25.6.1987 – BReg.2 Z 68/86, MDR 1987, 937 = NJW-RR 1987, 1362 (Sonntagvormittag bis 11 Uhr ist von Eigentümerversammlung auf Wunsch einzelner Wohnungseigentümer freizuhalten); OLG Schleswig v. 6.4.1987 – 2 W 144/85, NJW-RR 1987, 1362 = SchlHA 1987, 115 (Wohnungseigentümerversammlung auch an einem gesetzlich geschützten kirchlichen Feiertag, wenn dadurch der Hauptgottesdienst nicht gestört wird); aufgehoben damit LG Lübeck NJW-RR 1986, 813. 4 BayObLG v. 25.6.1987 – BReg.2 Z 68/86, MDR 1987, 937 = NJW-RR 1987, 1362 f. (WEG).

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ten.1 Eine Versammlung in der Ferienzeit ist jedenfalls dann unzulässig, wenn ihr Gegenstand nicht dringlich ist und der Vereinsvorstand zugesagt hatte, sich grundsätzlich in den Schulferien nicht zu versammeln.2 Wird von einem seit Jahren üblichen Turnus (z.B. Treffen im ersten Quartal des Jahres) abgewichen, kann die Ankündigung mit 14 Tagen Vorlauf in der Hauptreisezeit zu knapp sein.3 Unzumutbar und damit möglicher Unwirksamkeitsgrund für die Beschlüsse der Versammlung kann es auch sein, wenn bei von vornherein absehbar längerer Verhandlungsdauer der Versammlungsbeginn so spät angesetzt wird, dass die werktätigen Mitglieder die Versammlung vor Beschlussfassung in den Nachtstunden wieder verlassen müssen.4 Eine Erstreckung der Versammlung über mehrere Tage muss durch die Einladung gedeckt sein5, ebenso die Vertagung durch die Versammlung ohne neue Einladung. Die in einem nicht angemessenen Termin gefassten Beschlüsse sind im Grundsatz unwirksam.6 c) Jugendliche Veranstaltungsteilnehmer 696

Für einen Verein, dessen Versammlungen Jugendliche (Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind) oder auch Kinder (die noch nicht 14 Jahre alt sind) besuchen, kann das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JuSchG) Bedeutung erlangen. Demnach ist der Aufenthalt in Gaststätten Personen unter 16 Jahren ohne Begleitung eines Personensorgeberechtigten oder einer erziehungsbeauftragten Person (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG) nur zur Einnahme einer Mahlzeit (und auch dies nur vor 23 Uhr) gestattet (§ 4 Abs. 2 JuSchG). Jugendliche mit Alter ab 16 Jahren dürfen sich allein nach 24 Uhr (und vor 5 Uhr) nicht in Gaststätten aufhalten. Eine Ausnahme gilt, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen oder sich auf Reisen befinden (§ 4 Abs. 2 JuSchG). Aufenthalt in Nachtbars, Nachtclubs, öffentlichen Spielhallen oder jugendgefährdenden Orten (§ 8 JuSchG) scheidet ganz aus. Die Abgabe und die Duldung des Genusses von alkoholischen Getränken oder Tabak wie auch eine etwaige Film- und Spielauswahl sind limitiert (§§ 8 ff. JuSchG). Den Vorstand des Vereins als Veranstalter kann hier eine bußgeldbewehrte Verantwortlichkeit treffen (§ 28 JuSchG). Ein Verein mit jugendlichen Mitgliedern hat diese allgemein durch ausreichende Beaufsichtigung davor zu schützen, dass sie nicht sich und andere durch Alkoholmissbrauch gefährden.7 1 A.A. OLG Schleswig v. 6.4.1987 – 2 W 144/85, NJW-RR 1987, 1362 (WEG): Wohnungseigentümerversammlung am Nachmittag eines Karfreitag nicht unzumutbar. 2 BayObLG v. 16.7.2004 – 3Z BR 100/04, MDR 2004, 1246 = Rpfleger 2005, 29 = FGPrax 2004, 295. 3 Für WEG: LG Karlsruhe v. 25.10.2013 – 11 S 16/13, NJW-RR 2014, 197. 4 Reichert, Rz. 1354. 5 A.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 174. 6 Nach älterer Rechtsprechung eindeutig Nichtigkeit, sofern nicht die fehlende Ergebnisauswirkung nachgewiesen ist: BayObLG v. 16.7.2004 – 3Z BR 100/04, MDR 2004, 1246 = Rpfleger 2005, 29 = FGPrax 2004, 295. Zur großzügigeren neueren Rechtsprechung Rz. 863 ff. 7 OLG Hamm v. 21.12.1995 – 6 U 78/95, MDR 1996, 800 = FamRZ 1996, 944 Ls. = VersR 1996, 1513 für einen Sportverein mit jugendlichen Mitgliedern und für Beaufsichtigung für die Dauer der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft während eines auswärtigen Turniers.

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d) Weitere Versammlung Die Eventualeinberufung einer weiteren Mitgliederversammlung mit geringe- 697 ren Anforderungen an die Beschlussfähigkeit für den Fall, dass die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist (ausf. Rz. 789), kann bereits im Einladungsschreiben zur eigentlichen („ersten“) Versammlung enthalten sein, aber nur, wenn die Satzung das vorsieht.1 Jedenfalls bei fehlender ausdrücklicher Zulassung dieser Vorgehensweise in der Satzung erscheint aber sehr fraglich, ob die zweite Versammlung unmittelbar in Anschluss an die erste – gescheiterte – angesetzt werden kann. In der Rechtsprechung wurde das allerdings bejaht mit dem Hinweis auf eine Vereinswirklichkeit, nach der die erfolglos zur ersten Versammlung erschienenen Mitglieder kein Interesse an nochmaligem Erscheinen hätten und die zweite Versammlung an einem anderen Tag somit noch schwächer besetzt wäre.2 Die Regelungen zur Beschlussfähigkeit der „ersten“ Versammlung wären damit aber jeder praktischen Wirkung beraubt. Wenn der Verein von solchem Desinteresse an der Mitgliederversammlung ausgeht, sollte er auf Einschränkungen der Beschlussfähigkeit schon für den ersten Termin überhaupt verzichten. Es besteht im Vereinsrecht keinerlei Verpflichtung, besondere Mindestteilnehmerzahlen für die (erste) Mitgliederversammlung aufzustellen. In jedem Fall (als Eventualeinberufung wie auch separate Einberufung) muss 697a die Einladung zu der weiteren Versammlung einen Hinweis darauf enthalten, wenn es sich um eine Versammlung mit geringeren Anforderungen an ihre Beschlussfähigkeit handelt.3 Ist der Hinweis auf die Beschlussfähigkeit der zweiten Versammlung unterblieben, dann ist die Wiederholungsversammlung als ordnungsgemäß berufen beschlussfähig, wenn die Beschlussfähigkeit für eine Erstversammlung erreicht wird.4

6. Tagesordnung a) Bedeutung Die Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Berufung ist 698 zwingendes Erfordernis der Gültigkeit eines Beschlusses (§ 32 Abs. 1 S. 2 BGB). Üblicherweise geschieht das durch Mitteilung eines Tagesordnungsvorschlags mit der Einladung. Sie erstellt der Einladende. Entsprechend § 37 BGB sind ein Minderheitenverlangen bzw. eine gerichtliche Entscheidung zur Aufnahme bestimmter Beschlussgegenstände zu beachten (Rz. 658)5. Mit Ankündigung des

1 BGH v. 10.10.1988 – II ZR 51/88, MDR 1989, 329 – LM Nr. 10 zu § 32 BGB; Beschlüsse einer nicht satzungsmäßig vorgesehenen Eventualversammlung sind unwirksam, BayObLG München v. 18.9.2002 – 3Z BR 148/02, NJW-RR 2002, 1612 (1613). Sie sind von Amts wegen zu löschen: OLG Köln v. 21.11.2008 – 2 Wx 43/08, Rpfleger 2009, 237. 2 LG Münster v. 30.6.1994 – 5 T 549/94, Rpfleger 1995, 23–24. 3 BGH DNotZ 1962, 416 = MDR 1962, 282 = NJW 1962, 394. 4 OLG Frankfurt v. 15.10.1982 – 20 W 626/82, OLGZ 1983, 29 = Rpfleger 1983, 22. 5 OLG Frankfurt v. 24.3.2011 – 20 W 147/11, juris.

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Die Mitgliederversammlung

Beschlussgegenstandes in der Einladung wird den Vereinsmitgliedern bekannt gemacht, „worum es geht“; sie sollen dadurch Gelegenheit erhalten, sich über ihre Teilnahme an der Versammlung schlüssig zu werden und sich auf die Versammlung vorzubereiten; vor Überraschung sollen sie geschützt werden. Entscheidend ist die Angabe der Beschlussgegenstände, nicht der Vorschlag einer Reihenfolge ihrer Behandlung. Über sie wird regelmäßig erst in der Sitzung entschieden. 699

Die Satzung kann eine von § 32 Abs. 1 S. 2 BGB abweichende Regelung treffen (§ 40 BGB).1 Sie kann insbesondere eine feststehende Tagesordnung vorsehen oder anordnen, dass diese in der Einladung nicht bezeichnet werden muss, oder bestimmen, dass (und wie) auch andere Gegenstände und Anträge zur Beschlussfassung gestellt oder zugelassen werden können (dazu Rz. 744). Selbst wenn die Satzung auf eine Mitteilung der Tagesordnung zugleich mit der Einladung verzichtet, sind im Zweifel beabsichtigte Satzungsänderungen den Mitgliedern dennoch rechtzeitig vor Beginn der Versammlung mitzuteilen, damit sie sich sachgerecht vorbereiten können.2 Grundsätzlich gilt das auch für eilbedürftige Satzungsangelegenheiten. Ein besonderes Quorum für die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen in der Sitzung kompensiert diese Anforderung nicht3, da für die Satzungsänderung ohnehin erhöhte Mehrheitsanforderungen bestehen. Teils wird weitergehend gefolgert, dass auch für andere Beschlussgegenstände das Erfordernis der Vorankündigung nicht gänzlich abbedungen werden kann.4 Damit ist § 32 Abs. 1 S. 2 BGB für Satzungsänderungen nur eingeschränkt dispositiv.5 Eine fehlende, aber durch die Satzung nicht abbedungene Mitteilung wird nicht dadurch ersetzt, dass ein Mitglied zufällig Kenntnis von den Beschlussgegenständen erhält6, ein unter dieser Voraussetzung gefasster Beschluss kann aber ausnahmsweise wirksam sein, wenn feststeht, dass er bei richtiger Einladung nicht anders gefasst worden wäre.7

700

Auch soweit den Anforderungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB meist durch schlagwortartige Bezeichnung der vorgesehenen Beschlussgegenstände Genüge getan ist, kann für bestimmte Versammlungsthemen eine weitergehende Informationspflicht des Vorstands in Vorbereitung der Mitgliederversammlung bestehen. Mit umfangreichen Unterlagen wie Wirtschaftsprüferberichten, Haushaltsplanerläuterungen etc. dürfen die Mitglieder nicht erst in der Sitzung überrascht werden.8 Grund ist die allgemeine Treuepflicht des Vereins gegenüber den Mitgliedern9 ebenso wie die Auskunftspflicht des Vorstands ge-

1 BayObLG MittBayNot 1979, 63 = Rpfleger 1979, 196. Die abändernde Bestimmung muss ausdrücklich getroffen sein, OLG Frankfurt ZIP 1983, 1336 (1339). 2 BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, BGHZ 99, 119 = MDR 1987, 473–474. 3 BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, BGHZ 99, 119 = MDR 1987, 473–474. 4 Erman/Westermann, § 32 Rz. 3 m.w.N. 5 Van Look, WuB II L § 32 BGB 1.87. 6 OLG Hamm v. 8.12.1992 – 15 W 218/91, NJW-RR 1993, 468 f. (zum WEG); OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, juris Rz. 85. 7 Vgl. z.B. BayObLG München v. 5.4.1990 – BReg 2 Z 14/90, NJW-RR 1990, 784 f. 8 Reichert, Rz. 1403; Burhoff, Rz. 330. 9 Reichert, Rz. 1403.

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Die Mitgliederversammlung

genüber dem Verein nach § 666 BGB.1 Es ist allerdings ausreichend, wenn die Unterlagen nach vereinsüblicher Ankündigung in angemessener Zeit vor der Versammlung zur Einsicht bereitgehalten werden. Auf derselben Grundlage kann es geboten sein, der Versammlung verständliche Übersichten (z.B. als Textsynopsen bei Satzungsänderungen)2 und schriftliche Hinweise zu Hintergrund und Tragweite der Beschlussvorschläge zur Verfügung zu stellen, ohne dass dies zwingend bereits in der Ladungsfrist geschehen muss. b) Bestimmtheit Wie genau der Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung bei der Berufung 701 zu bezeichnen ist, richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls.3 Die Tagesordnung hat nur die Aufgabe, die Mitglieder im Allgemeinen zu unterrichten, worüber verhandelt werden soll.4 Erforderlich, aber auch genügend, ist eine Ankündigung, die diesem Zweck gerecht wird.5 Der Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung ist in der Einladung daher kurz sachlich zu benennen; Mitteilung des ganzen Antrages oder von Einzelheiten der beabsichtigten Beschlussfassung ist nicht notwendig.6 Stichwortartige Bezeichnung des Beschlussgegenstands (wenn sie im Einzelfall aussagekräftig ist) wird durchweg genügen. Die Bezeichnung muss jedenfalls so ausreichend sein, dass der Gegenstand der Beschlussfassung voll erkennbar ist, die Mitglieder sich also darauf einstellen und ihre Teilnahme an der Versammlung danach ausrichten können.7 Die Mitglieder sollen nicht auf Vermutungen über das Thema angewiesen sein. „Abberufung (Neuwahl) eines Vorstandsmitglieds“ ist ausreichende Bezeich- 702 nung des Tagesordnungspunktes. Dass die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen und auf welche Vorkommnisse sie gestützt werden soll, braucht nicht angegeben werden.8 Die Ankündigung „Neuwahl des Vorstands“9 oder nur „Vorstandsangelegenheiten“10 oder „Beratung personeller Konsequenzen“11 schließt jedoch ohne zusätzliche Erläuterung die vorzeitige Abberufung des derzeitigen Vorstands oder eines seiner Mitglieder nicht ein. Die Einberufung

1 Diese allgemeinen Pflichten können hier über § 32 BGB und über die Ladungsbestimmungen der Satzung hinaus wirken, siehe bereits zu Satzungsänderungsvorschlägen oben Rz. 699. 2 Zu diesen vgl. auch Rz. 709 am Ende. 3 OLG Schleswig v. 24.10.2001 – 2 W 144/01, NJW-RR 2002, 760. 4 BGHZ 64, 304 = NJW 1975, 1559 (1560). 5 BGHZ 64, 304 = NJW 1975, 1559 (1560); BayObLG MDR 1982, 939 (940) und BayObLG v. 13.12.1984 – BReg.2 Z 5/83, MDR 1985, 412; OLG Köln v. 4.7.1984 – 2 Wx 13/84, MDR 1984, 937 = OLGZ 1984, 401 = Rpfleger 1984, 470. 6 BayObLG 1973, 68 = NJW 1973, 1086; BayObLG MDR 1982, 939 (940) und BayObLG v. 13.12.1984 – BReg.2 Z 5/83, MDR 1985, 412. 7 BayObLG 1972, 33 = Rpfleger 1972, 132. 8 BGH BB 1962, 110 = MDR 1962, 199 = NJW 1962, 393 (für GmbH-Geschäftsführer). 9 Soergel/Hadding, Rz. 13 zu § 32; Reichert, Rz. 851; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 178. 10 BGH v. 29.5.2000 – II ZR 47/99, MDR 2000, 1141 = NJW-RR 2000, 1278 für fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse. 11 OLG Naumburg v. 11.1.2001 – 2 U 27/00, NZG 2001, 901–904.

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Die Mitgliederversammlung

für „Ergänzungswahlen zum Vorstand“ ermöglicht nicht eine Abwahl von Vorstandsmitgliedern und Vorstandsneuwahl.1 Eine Ankündigung als „Änderung des Vorstands“ kann für die Beschlussfassung über die Abberufung eines Vorstandsmitglieds nicht als ausreichend angesehen werden (dies könnte auch als Änderung der Satzungsbestimmung verstanden werden), kann aber auch nicht als Ankündigung für Vorstandsneuwahlen gelten. 703

Für die Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds muss dieser Tagesordnungspunkt in der Einladung (ausdrücklich) bezeichnet sein;2 der Angabe des Namens des betroffenen Mitglieds in der Einladung bedarf es nicht3, genügend ist die Bezeichnung „Ausschluss (Bestrafung) eines Mitgliedes“. Unter einem anderen Tagesordnungspunkt, z.B. „Abwahl des Vorstands“, kann über den Mitgliederausschluss nicht wirksam beschlossen werden.4

704

Ungenügend konkretisiert ist, wenn dem Verein mehrere Grundstücke gehören, die „Beschlussfassung über den Verkauf eines Grundstücks“, ausreichend dagegen „Beschlussfassung über den Verkauf des alten Sportplatzes an der …Straße“. Soll die Mitgliederversammlung einer bereits konkret ausgehandelten Grundstücksveräußerung zustimmen, genügt eine auf einen „Grundsatzbeschluss“ über die Veräußerungsbereitschaft hindeutende Ankündigung nicht.5 Der Tagesordnungspunkt „Auflösung der Sterbegeldrücklage – hierzu wird der Vorstand der Kammerversammlung alternative Vorschläge unterbreiten“ weist nicht ausreichend klar darauf hin, dass nicht nur über die Auflösung der Rücklage, sondern zugleich über die (ganz unterschiedliche) Verwendung der dadurch frei werdenden Mittel beschlossen werden soll.6

705

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“7 oder „Verschiedenes“8 kann nur über Angelegenheiten untergeordneter Bedeutung entschieden werden.9 Nichtssagend und für eine Beschlussfassung unzureichend ist die Bezeichnung „Anträge“. Es sei denn, die Satzung sieht vor, dass alle nach der Einladung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (ggf. noch in der Versammlung) eingehenden Anträge von Mitgliedern in der Versammlung zu behandeln sind. 1 OLG Köln v. 4.7.1984 – 2 Wx 13/84, MDR 1984, 937 = OLGZ 1984, 401 = Rpfleger 1984, 470. Allerdings sollten sich im entschiedenen Fall die Ergänzungswahlen nach der Einladung ausdrücklich auf andere Positionen (zurückgetretener Vorstandsmitglieder) als die der dann Abberufenen beziehen. Anders wäre wohl zu urteilen, wenn z.B. „Nachwahl des Schriftführers“ angekündigt wird und damit zunächst Abwahl des Amtsinhabers gemeint ist. 2 OLG Zweibrücken v. 19.12.2001 – 3 W 272/01, NJW-RR 2002, 829 (LS) = NotBZ 2002, 493 = Rpfleger 2002, 315. 3 RG JW 1908, 674; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 178; Vorbehalte bei Reichert, Rz. 1400. 4 OLG Zweibrücken v. 19.12.2001 – 3 W 272/01, NJW-RR 2002, 829 (Ls.) = NotBZ 2002, 493 = Rpfleger 2002, 315. 5 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = ZIP 2007, 1942 ff. 6 AGH Frankfurt/M. v. 14.9.2006 – 2 AGH 27/05, juris (LS auch BRAK-Mitt. 2007, 33). 7 OLG Hamm v. 8.12.1992 – 15 W 218/91, NJW-RR 1993, 468 f. (zum WEG). 8 BayObLG München v. 5.4.1990 – BReg 2 Z 14/90, NJW-RR 1990, 784 f. 9 VG Cottbus v. 1.10.2003 – 3 K 1492/00, Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 104. Noch enger Soergel/Hadding, § 32 Rz. 13, auch Palandt/Ellenberger, § 32 Rz. 4: nur Diskussion, nicht Beschlussfassung möglich.

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Die Mitgliederversammlung

Eine zweckmäßigere Formulierung ist dann:

M 31 Ankndigung des Beschlussgegenstands ber Mitgliederantrge Beschlussfassung ber die nach § … der Satzung eingehenden Antrge sowie ber Dringlichkeitsantrge nach § … der Satzung.

Bei Bezeichnung eines Beschlussgegenstands als „Entscheidung über den Wirtschaftsplan (Haushaltsplan o.Ä.)“ kann auch Beschluss über die Weitergeltung des Wirtschaftsplans (Haushaltsplans) über das Geschäftsjahr hinaus gefasst werden.1 Über die Erhöhung der Beiträge kann nicht entschieden werden, wenn nur „Feststellung des Kassenvoranschlags“ angekündigt ist.2 c) Ankündigung von Satzungsänderungen Wenn eine Satzungsänderung erfolgen soll, muss sie ausdrücklich angekündigt 706 sein. Sollte sich der satzungsändernde Charakter eines Beschlussvorschlags3 erst im Verlauf der Sitzung herausstellen (z.B. im Zuge von Änderungsanträgen zum nicht als Satzungsänderung angekündigten Gegenstand, Rz. 711), kann die Versammlung nicht über die Satzungsänderung, sondern nur beschließen, dass der Vorschlag in die Tagesordnung der nächsten Versammlung aufzunehmen ist. Die allgemein gehaltene Bezeichnung „Satzungsänderung(en)“ ist ungenü- 706a gend.4 Darauf, ob Änderungen der Satzung eine mehr oder minder sachliche Bedeu- 706b tung zukommt, kann nicht abgestellt werden. Die Ankündigung „formeller Änderungen“ kann jedoch ausnahmsweise genügen, wenn Beanstandungen des Registergerichts durch Satzungsänderung zu beseitigen sind.5 Wie genau die Ankündigung im Übrigen sein muss, kann letztlich auch bei 707 Satzungsänderungsvorschlägen nur der Einzelfall entscheiden. § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB spricht sehr konkret vom „Gegenstand der Beschlussfassung“ und nicht von einer formalen Tagesordnung. Mit der Ladung wird also inhaltlich die Reichweite möglicher Beschlüsse umrissen. Entscheidend ist, dass den Mitgliedern eine sachgerechte Vorbereitung der Versammlung möglich ist.6

1 KG v. 11.7.1990 – 24 W 3798/90, MDR 1990, 924 = NJW-RR 1990, 1298 (für Beschluss der Wohnungseigentümer); OLG Hamm NJW-RR 1993, 469 (für Wohnungseigentümer). 2 Soergel/Hadding, § 32 Rz. 13 m.N. 3 Fall des OLG Celle v. 23.8.2011 – 20 W 15/11, FGPrax 2012, 34. Der Beschluss ist allerdings gegenstandslos, OLG Celle v. 22.9.2011 – 20 W 15/11, juris. 4 KG JW 1934, 2161; BayObLG München v. 5.4.1990 – BReg 2 Z 14/90, NJW-RR 1990, 784 f.; OLG Jena v. 17.12.2014 – 3 W 198/14, juris. 5 BayObLG München v. 26.1.1972 – BReg 2 Z 135/71, BayObLGZ 1972, 29 ff. 6 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, NJW 2008, 69 = MDR 2007, 1446.

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Die Mitgliederversammlung 707a Minimum bei Vorschlag der Änderung einer oder mehrerer einzelner Bestim-

mungen der Satzung ist die Angabe, welche Satzungsbestimmungen geändert werden sollen.1 Möglichst sollte das Thema der Änderung daneben auch schlagwortartig angegeben werden.2 Zwingend erscheint das dann, wenn etwa die bloße Nennung eines sehr umfassenden Satzungsparagraphen das Thema der geplanten Änderung letztlich ganz im Nebel ließe. Ist allerdings eine Neufassung der Satzung vorgesehen, kann die Beifügung des vorgeschlagenen neuen Satzungstextes die Mitglieder sehr viel besser informieren als eine formale Auflistung aller geänderten Bestimmungen oder notwendig verkürzende Schlagworte.3 708

§ 124 Abs. 2 Satz 2 AktG gilt nicht.4 Es besteht also keine Verpflichtung, den konkret vorgeschlagenen Wortlaut einer Satzungsänderung mitzuteilen. Im Gegenteil: Wenn (allein) ein ganz bestimmter ausformulierter Änderungsvorschlag zum Gegenstand der Tagesordnung gemacht werden müsste, wäre die Versammlung damit letztlich – sofern rechtzeitig zur Verbreitung innerhalb der Ladungsfrist keine Änderungsvorschläge eingehen – auf die bloße Zustimmung oder Ablehnung des Beschlussvorschlags beschränkt. Anders als in der notwendig streng formal ablaufenden Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft sollten in der Mitgliederversammlung des Vereins aber spontane Änderungen und Ergänzungen innerhalb des Beschlussgegenstands (Rz. 705, Rz. 711) möglich sein.5 Dazu darf der Beschlussgegenstand nicht zu eng gefasst werden. Soweit in der vereinsrechtlichen Literatur – im Ergebnis zu Recht – empfohlen wird, den vorgeschlagenen neuen Text vorab bekanntzugeben,6 sollte daher beachtet werden: Die Bekanntgabe konkreter Änderungsvorschläge ist nicht gleichzusetzen mit der Mitteilung des Beschlussgegenstands im Sinn des § 32 BGB, sondern sie dient dessen eingrenzender Illustration. Im Zweifel ist sie Auslegungshilfe zur Eingrenzung des Beschlussgegenstands, auf den sich die Mitglieder vorzubereiten hatten. Der mitgeteilte Vorschlag umreißt den Beschlussgegenstand nicht anders als der im Einzelfall ausreichende Hinweis in der Ladung auf bis dahin schon vereinsöffentlich geführte Satzungsdiskussion7 und kann wie diese genügen, einen für sich allein genommen zu unbestimmten Tagesordnungstext hinreichend zu konkretisieren.

1 Die ganz h.M. lässt bloße Angabe des jeweiligen Paragrafen bzw. Benennung der Bestimmung der Satzung vollständig genügen: Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB § 32 Rz. 17 mit Hinweis auf BayObLG Rpfleger 1979, 196 und KG JW 1934, 2161 Märkle/Alber, Der Verein im Zivil- und Steuerrecht, 12. Aufl., Rz. 69; Reichert, Rz. 614; Sauter/ Schweyer/Waldner, Rz. 178. Ebenso hier bis 10. Aufl. 2 Vgl. auch Burhoff, Rz. 325, „gegebenenfalls“ Beifügung des wesentlichen Inhalts der Satzungsänderung. 3 Anders möglicherweise Burhoff, Rz. 325. 4 Reichert, Rz. 614. 5 Ebenso LG Düsseldorf v. 12.8.2014 – 1 O 307/13, juris: „Änderungsvorschläge sind einer Diskussion über Anträge immanent und müssen folglich berücksichtigungsfähig sein.“ 6 Burhoff, Rz. 325; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 178. Ähnlich hier in 10. Aufl. Rz. 709. 7 Zur Ankündigung „Satzungsänderung entsprechend früherer Erörterungen“ s. LG Bremen v. 10.8.1988 – 2 T 365/88, Rpfleger 1988, 533 und jurisPK-BGB/Otto, § 32 Rz. 18; anders noch hier 9. Aufl. Rz. 454. Inoffizielle Informationen und Gerüchte über den In-

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Die Mitgliederversammlung

Die Angabe des Tagungsgegenstandes „Satzung“ genügt somit jedenfalls dann 709 als Ankündigung einer Neufassung der Satzung, wenn der Ankündigung ein Entwurf des vorgesehenen neuen Satzungstextes beigefügt war. Den Mitgliedern kann zugemutet werden, aus dem Vergleich der Vorlage mit der bisherigen Satzung zu ermitteln, welche Bestimmungen im Einzelnen geändert werden sollen.1 Vom Textvorschlag abweichende Beschlüsse der Versammlung sind bei einer solchen Tagesordnung soweit möglich, als es um im Vorschlag inhaltlich geänderte Satzungsgegenstände geht. Gerade, wenn eine „Neufassung der Satzung“ angekündigt ist, sollte man den damit gemeinten Gegenstand nicht zu eng fassen. Oft bringt die neu zu fassende Satzung derart vielfältige Umstellungen und Abweichungen, dass eine kurze Benennung des Beschlussgegenstandes in der Einladung die Darstellung aller in Aussicht genommenen Änderungen und Abweichungen nicht leisten könnte. Die Tagesordnung muss – auch wenn sich solche Transparenz für das praktische Vereinsleben durchaus empfiehlt – auch nicht zwingend erkennbar machen, ob es sich bei der Neufassung bloß um redaktionelle Änderungen oder um sachliche Neuerungen handelt und worin Letztere bestehen.2 Die allgemeine Ankündigung einer Satzungsneufassung ist weitergehend u.E. 709a auch dann zulässig, wenn mit der Ladung noch kein vollständiger neuer Vorschlag vorgelegt wird. In diesem Fall muss eben mit Änderung der Satzung in allen ihren Teilen durch Mehrheitsbeschluss der Mitglieder gerechnet werden. Der Zweck des § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB, die Mitglieder vor Überraschungen zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich vorzubereiten, ist damit gewahrt.3 Zweckmäßig wird es in der Regel allerdings durchaus sein, den Mitgliedern 709b den Vorschlag der neu gestalteten Satzung in ihrem textlichen Zusammenhang noch rechtzeitig vor der Versammlung zur Kenntnis zu bringen (sie kann ausgelegt, mit der Einberufung versandt oder in sonstiger Weise bekannt gemacht werden). Eine geplante Zweckänderung des Vereins ist immer als solche anzukündigen. d) Mitgliederanträge Die Gegenstände der Beschlussfassung und ein Vorschlag für die Reihenfolge 710 ihrer Behandlung werden durch das Organ festgesetzt, das die Versammlung einberuft.4 Einzelne Mitglieder können Anträge zur Tagesordnung zwar beim Vorstand einreichen; er muss einem solchen Begehren aber nur nachkommen,

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4

halt geplanter Änderungen im Vorfeld der Ankündigung genügen hingegen nicht, OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, juris Rz. 85. OLG Schleswig v. 24.10.2001 – 2 W 144/01, NJW-RR 2002, 760; zustimmend etwa Erman/Westermann, BGB 14. Aufl., § 32 Rz. 3; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 178. Dahin aber wohl Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 178; ähnlich Reichert, Rz. 1399; Soergel/Hadding, Rz. 13 zu § 32. jurisPK-BGB/Otto, § 32 Rz. 18. Die wohl h.M. verlangt bei einer angekündigten „Neufassung“ der Satzung einen Entwurf der Neufassung oder wenigstens Mitteilung, welche Vorschriften inhaltlich und/oder nur redaktionell verändert werden sollen. KG NJW 1957, 1680.

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Die Mitgliederversammlung

wenn es von der in § 37 Abs. 1 BGB bezeichneten Minderheit (Rz. 658) gestellt ist.1 710a Die Satzung kann stärkere Mitgliederrechte gewähren.2 Sie kann auch vor-

sehen, dass einzelne Gegenstände noch nach der Einberufung auf die (ansonsten mitgeteilte) Tagesordnung gesetzt werden.3 Verbreitet ist die Trennung von Einberufung und Mitteilung der Tagesordnung mit der Möglichkeit für die Mitglieder, innerhalb einer mit Einberufung beginnenden Frist Anträge zur Behandlung in der Tagesordnung zu stellen.4 Es muss aber aus der Satzung ausdrücklich hervorgehen, wenn die Mitteilung solcher Beschlussgegenstände in der Einladung entbehrlich sein soll.5 Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung bei Minderheitenanträgen i.S.d. § 37 BGB: War ein Minderheitenantrag rechtzeitig gestellt, wurde er aber bei der Ladung nicht beachtet, kann die Minderheit zur Aufnahme durch das Gericht auch noch nach Ablauf der Ladungsfrist ermächtigt werden. Voraussetzung ist aber die rechtzeitige Antragstellung bei Gericht.6 711

Mit den oben behandelten Mitgliederanträgen wird initiativ ein neues Beschlussthema gesetzt. Davon zu unterscheiden sind Anträge von Mitgliedern, die diese im Rahmen der Beratung eines in der Tagesordnung angekündigten Gegenstands stellen. Innerhalb des vom Versammlungsleiter aufgerufenen Gegenstands kann mangels speziellerer Satzungsbestimmung jedes Mitglied in der Versammlung ergänzende oder abändernde Anträge stellen (Rz. 757). Soweit der sachliche Zusammenhang zum Beschlussgegenstand reicht, kann die Behandlung dieser Anträge nicht unter Hinweis auf die fehlende Ankündigung abgelehnt werden.7 Die Entscheidung über ihre Behandlung kann aber die Mitgliederversammlung als Geschäftsordnungsfrage an sich ziehen.

7. Teilnahmeberechtigung (§§ 32, 40 BGB) a) Mitglieder 712

Das Recht auf Teilnahme an den Mitgliederversammlungen ist Mitgliederrecht (Mitverwaltungsrecht, Rz. 340). Teilnahmeberechtigt sind auch nicht stimmberechtigte Mitglieder einschließlich sog. passiver und fördernder Mitglieder8 sowie Ehrenmitglieder. Zu Minderjährigen Rz. 695, 847 ff. Das Teilnahmerecht besteht auch bei Stimmrechtsausschluss in eigener Angelegenheit (Rz. 820). Die Satzung kann die Teilnahme von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, etwa dem Vorzeigen der Mitgliedskarte, dem Vorlegen der letzten Bei-

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OLG Hamm MDR 1973, 929. BGH v. 3.11.2014 – AnwZ (Brfg) 68/13, NJW-RR 2015, 755. BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, BGHZ 99, 119 (125) = MDR 1987, 473. Im Zweifel sind nach der Frist eingehende Anträge dann unzulässig, wenn sie nicht dringlich sind, Burhoff, Rz. 332. LG Frankfurt/M. v. 16.9.1983 – 2/2 O 573/82, ZIP 1983, 1336 f. Das OLG Frankfurt v. 24.3.2011 – 147/11, juris. Burhoff, Rz. 355. Vgl. auch LG Düsseldorf v. 12.8.2014 – 1 O 307/13, juris. So auch Reichert, Rz. 1436; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 196.

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tragsquittung, der Eintragung in eine Anwesenheitsliste. Sie kann das Mitgliederrecht auf Teilnahme an der Versammlung aber nicht ausschließen, auch nicht für einzelne Mitgliedergruppen wie z.B. nur für fördernde1, nur für „eingeschriebene (mit Ausnahme für den religiösen – kirchlichen – Verein, vgl. Rz. 42)“2 oder „passive“ Mitglieder, zumal auch diese ihr (unentziehbares) Auskunftsrecht in der Mitgliederversammlung geltend machen können. Schließt die Satzung „Mitglieder ehrenhalber“ oder „Fördermitglieder“ von der Versammlung aus, wird man nach den Gesamtumständen zu entscheiden haben, ob dieser Ausschluss nichtig ist oder in Wahrheit unter derartigen Bezeichnungen gar keine Mitgliedschaft im Rechtssinn begründet ist. Das Mitgliederrecht auf Teilnahme an der Willensbildung des Vereins schließt 713 neben dem Anwesenheitsrecht auch für nicht stimmberechtigte Mitglieder das Recht zur Mitwirkung bei Beratungen (Mitberatung) ein, damit auch das Recht zur Wortmeldung, zu Redeausführungen und jedenfalls im Zweifel auch zur Antragstellung. Die Möglichkeit, Mitgliederrechte für einzelne Mitgliedergruppen durch Satzungsbestimmung unterschiedlich zu gestalten (Rz. 205), ermöglicht den Ausschluss des Stimmrechts; das Teilnahmerecht der Mitglieder kann dagegen nicht ausgeschlossen werden. Die Mitglieder müssen stets Gelegenheit finden, ihre Auffassung zu einem Gegenstand der Beschlussfassung vorzutragen und Zustimmung oder Bedenken vorzubringen sowie ihr Auskunftsrecht geltend zu machen. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn die Funktionen der Mitgliederversammlung insgesamt einer Delegiertenversammlung überantwortet sind (Rz. 765 ff.). Im Falle der Fremdorganschaft, also wenn z.B. Vorstandsmitglieder oder Liqui- 714 datoren dem Verein nicht angehören, ist das Teilnahmerecht strittig.3 Der Vorstand hat in der Mitgliederversammlung Rechenschaft abzulegen.4 Schon deshalb kann er jedenfalls in wesentlichen Teilen der Versammlung nicht ausgeschlossen sein. Der Insolvenzverwalter über das Vereinsvermögen wird soweit teilnehmen können, als es um den wirtschaftlichen Rechenschaftsbericht und Fragen der Entlastung des Vorstands geht.5 b) Vertretung Als Mitgliederrecht ist das Recht auf Teilnahme an der Versammlung persön- 715 lich auszuüben. Die Entsendung eines rechtsgeschäftlichen Vertreters (Bevollmächtigten) ist damit (ebenso wie Stimmrechtsübertragung, Rz. 825) grundsätzlich ausgeschlossen. Die Satzung kann jedoch eine abweichende Regelung vorsehen. Auf diese Weise kann auch die Vertretung durch Nichtmitglieder ge-

1 LG Bremen v. 13.2.1990 – 2 T 48/90, Rpfleger 1990, 262; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 196. 2 OLG Frankfurt Rpfleger 1996, 440. 3 Dagegen (bei fehlender Satzungsbestimmung, § 118 Abs. 2 S. 1 AktG ist nicht übertragbar) OLG Zweibrücken v. 8.5.2006 – 3 W 197/05, Rpfleger 2006, 658 = FGPrax 2006, 229; dafür Reichert, Rz. 1439. 4 Pauli, ZStV 2010, 167, 169. 5 Reichert, Rz. 1447.

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stattet werden.1 Sonst ist ein (vereinsfremder) Dritter in der Regel auch nicht als Beistand eines Mitglieds teilnahmeberechtigt, das zusammen mit ihm erscheint. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Damit ist für das persönlich auszuübende Teilnahmerecht die Anwesenheit eines mit dem Mitglied erscheinenden Beraters nicht zu vereinbaren.2 716

Eine für eine bestimmte Versammlung erteilte Spezialvollmacht beschränkt sich im Zweifel auf die in der Einladung mitgeteilten Gegenstände. Der Bevollmächtigte kann dann nicht wirksam auf die Beachtung der Formvorschrift verzichten und einer Aufnahme weiterer Beschlussgegenstände zustimmen.3 Der von mehreren Mitgliedern Bevollmächtigte kann die betreffenden Stimmen unterschiedlich ausüben.4 Häufig ist vorgesehen, dass ein Teilnehmer nur eine begrenzte Anzahl von Stimmen vertreten darf. Die Möglichkeit zur Erteilung von Untervollmachten muss in der Satzung ausdrücklich geregelt sein. Bestimmungen über den formalen Nachweis der Vollmacht sind in der Regel keine materielle Wirksamkeitsvoraussetzung der Stimmrechtsvollmacht.5 Nicht möglich ist die sog. verdrängende Vollmacht, d.h. das Mitglied kann stets das Stimmrecht an sich ziehen.6

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Unter besonderen Umständen können auch die mit Mitgliederinteressen auf Unterstützung und Beratung durch eine Vertrauensperson abzuwägenden Belange des Vereins, Dritte von der nicht öffentlichen Versammlung fern zu halten, zurücktreten müssen. Dann hat das Mitglied Anspruch auf Zulassung des beratenden Beistands durch die Versammlung zumindest für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über den das Mitgliederinteresse betreffenden Gegenstand.7 Wird dem nicht entsprochen, kann ein dennoch gefasster Beschluss wie bei unangebrachter Ordnungsmaßnahme unwirksam sein. In ei-

1 Bartodziej, Rz. 195. Anders Staudinger/Weick § 38 Rz. 4 (Vertretung nur durch anderes Mitglied). 2 Vgl. BGH BB 1971, 449 (452). Im Grundsatz so auch Kirberger, BB 1978, 1390 (1393), der eine Ausnahme aber dann gelten lässt, wenn eine angemessene Wahrnehmung der Mitgliederrechte ansonsten nicht gewährleistet ist. Dann soll auch die Satzung die Zuziehung eines sachkundigen Beistands nicht ausschließen können. Für Wohnungseigentümer auch BGH v. 11.11.1986 – V ZB 1/86, JZ 1987, 463 mit Anm. Weitnauer = MDR 1987, 485 = MittBayNot 1987, 84 = NJW 1987, 650 und BGH v. 29.1.1993 – V ZB 24/92, MDR 1993, 442 = NJW 1993, 1329, hier auch zur Möglichkeit, bei berechtigtem Interesse einen beratenden Beistand hinzuzuziehen; BayObLG NJW-RR 2002, 1307. Auch OLG Stuttgart v. 7.3.1997 – 20 W 1/97, GmbHR 1997, 1107 = MDR 1997, 1137: Zuziehung eines Rechtsberaters zu einer Gesellschafterversammlung, wenn dringender Beratungsbedarf zu besonders wichtigen Fragen besteht. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Mitglieds wird nur in Ausnahmefällen teilnahmeberechtigt sein, s. hierzu Reichert, Rz. 1448. 3 OLG Hamm v. 8.12.1992 – 15 W 218/91, NJW-RR 1993, 468 f. (zum WEG). 4 MünchKommBGB/Reuter, § 32 Rz. 38 ff. 5 Reichert, Rz. 1520. 6 Bartodziej, Rz. 195. 7 BGH v. 3.3.1971 – KZR 5/70, BGHZ 55, 381–392: Wenn sich ein Vereinsorgan zur Begründung eines Antrags in der Mitgliederversammlung anwaltlicher Hilfe bedient, muss für diesen Tagesordnungspunkt jedenfalls den Mitgliedern die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts gestattet werden, die bei Annahme dieses Antrags unmittelbar Rechte verlieren.

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nem nichtwirtschaftlichen Verein, der auch nicht Monopolverein ist, werden solche Besonderheiten nur ausnahmsweise Bedeutung erlangen können. Juristische Personen werden durch ihr Vertretungsorgan vertreten. Die Sat- 718 zung kann vorsehen, dass nur ein Vorstandsmitglied für das Mitglied teilnimmt1, selbst wenn nach dessen Statuten Gesamtvertretung besteht.2 Der teilnehmende gesetzliche Vertreter muss dann sein Vertretungsrecht durch Ermächtigung sicherstellen (beachte § 174 BGB). Bevollmächtigte können auch bei juristischen Personen nur bei ausdrücklicher Zulassung in der Satzung auftreten.3 Daher kann z.B. ein bundesweit tätiger Verein mit unselbständigen Regionalgliederungen mangels anderer Regelung in der Vereinssatzung nur durch den gesetzlichen Vertreter (Bundesvorstand) vertreten werden, ebenso eine Gemeinde in der Regel nur durch den Bürgermeister (zu Letzterem anders die wohl h.M.).4 c) Gäste Nichtmitgliedern kann im Übrigen als Gästen die Anwesenheit gestattet wer- 719 den. Die Entscheidung trifft bei Fehlen einer Satzungsregelung die Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 BGB), die sie (auch stillschweigend) dem Versammlungsleiter überlassen kann. Ein Recht auf Anwesenheit haben Dritte (auch Presse, Rundfunk und Fernsehen) nicht. Ob der Vertreter einer übergeordneten Organisation (Dachorganisation) ein Zutrittsrecht hat, bestimmt sich nach den beiderseitigen Satzungen, ggf. auch nach langjähriger Übung. Die Teilnahme weiterer nicht stimmberechtigter Vertreter von Mitgliedsverbänden (Rz. 718) kann an die Zustimmung der Mitgliederversammlung gebunden werden. Es verstößt nicht gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht oder den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn (aus Kapazitätsgründen) dabei nur die hauptamtlichen Geschäftsführer der größten Verbände zugelassen werden.5 Die einem Gast erlaubte Anwesenheit ermächtigt nicht zur Teilnahme an den Abstimmungen (§ 32 Abs. 1 BGB). Ob sich der Gast zu Wort melden kann, bestimmt im Zweifel wiederum die Mitgliederversammlung, die dieses Bestimmungsrecht dem Versammlungsleiter überlassen kann.

1 Umstritten ist, ob im anderen Fall mehrere Vertreter einer juristischen Person ein dieser zustehendes Mehrfachstimmrecht auch unterschiedlich abgegeben könnten. Dagegen noch 9. Aufl., Rz. 579; dafür Palandt/Ellenberger, § 32 Rz. 8, je m.w.N. Ausführliche Darstellung u.a. auch bei MünchKommBGB/Reuter, § 32 Rz. 38 ff. 2 Reichert, Rz. 1508. 3 OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, NJW-RR 1990, 532 ff.; für Gesellschaften des privaten Rechts Reichert, Rz. 1503 ff.; a.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 199. Vgl. auch LG Düsseldorf v. 12.8.2014 – 1 O 307/13, juris: Beschränkung der Vertretung eines Mitgliedsverbands auf ein gewähltes Vorstandsmitglied (nicht: angestellter Geschäftsführer). 4 Die Vertretung öffentlicher Körperschaften kraft Organisationsentscheidung wird auch ohne Satzungsregelung zugelassen von Reichert, Rz. 1505 (s. aber auch Rz. 1446: Bürgermeister muss selbst erscheinen); vgl. auch noch 9. Aufl., Rz. 578. 5 LG Düsseldorf v. 12.8.2014 – 1 O 307/13, juris.

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Die Mitgliederversammlung

d) Abstimmungsteilnahme Nichtberechtigter 720

Nehmen Nichtmitglieder an der Abstimmung teil, so begründet das keine Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Versammlungsbeschlusses, wenn ihre Stimmen für das Abstimmungsergebnis in keiner Weise ursächlich waren, weil die erforderliche Mehrheit auch ohne die Stimmen der Nichtmitglieder erreicht worden ist.1 Wenn die Satzungsmäßigkeit eines Beschlusses mit der Behauptung bestritten wird, das Abstimmungsergebnis sei durch die Teilnahme eines unberechtigten (nicht stimmberechtigten) Dritten beeinflusst worden, muss der Verein die Satzungsmäßigkeit des Beschlusses nachweisen. Er muss die Behauptung, unberechtigte Dritte hätten mit abgestimmt, also mit dem Beweis widerlegen, es habe kein Unberechtigter mitgestimmt oder der gefasste Beschluss beruhe nicht auf der Stimmabgabe nicht stimmberechtigter Versammlungsteilnehmer.2

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Nur wenn der Mitgliederversammlung nach der Satzung jeweils die Niederschrift über die vorangegangene Versammlung zur Genehmigung vorzulegen ist, muss das Vereinsmitglied, das der Genehmigung nicht widersprochen hat und gleichwohl nachträglich die Nichtigkeit des Beschlusses geltend macht, beweisen, dass Dritte mitgestimmt und erst ihre Stimmen die erforderliche Mehrheit erbracht haben.3

8. Leitung der Versammlung (§§ 32, 40 BGB) a) Versammlungsleiter 722

Die Versammlung leitet die in der Satzung dafür vorgesehene Person. In der Praxis häufig, aber nicht regelmäßig ist das der Vorsitzende. Im Interesse der Verkehrssicherheit wird es in der Rechtsprechung zugelassen, dass bei solcher Satzungsbestimmung der bereits zurückgetretene, im Vereinsregister aber noch eingetragene Vorsitzende die Versammlung leitet, wenn in der Sitzung niemand widerspricht.4

722a Ist eine juristische Person Vorstand (Rz. 405) obliegt ihrem Vertretungsorgan

(nur bei entsprechender Zulassung in der Vereinssatzung einem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter) die Leitung der Versammlung. Wird der satzungsgemäße Versammlungsleiter an der Wahrnehmung seines Rechts zur Führung des Vorsitzes gehindert, so liegt ein Verstoß gegen die Satzungsbestimmung vor. Er begründet die Unwirksamkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse5, es sei denn, dass sich – wie wohl nur selten – jeder Zusammenhang zwischen der Verhandlungsführung des Vorsitzenden und dem Beschlussergebnis eindeutig ausschließen lässt. Die Versammlung kann den Vorsitz nicht durch

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So auch – für WEG – LG Wuppertal Rpfleger 1972, 451. BGHZ 49, 209 = MDR 1968, 387 = NJW 1968, 543. BGHZ 49, 209 = MDR 1968, 387 = NJW 1968, 543. LG Aurich v. 22.10.1986 – 1 S 279/86, Rpfleger 1987, 115 f. LG Bonn v. 18.1.1985 – 5 T 172/84, Rpfleger 1985, 198; offen gelassen von BayObLG 1989, 298 (305).

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Die Mitgliederversammlung

Mehrheitsbeschluss abweichend von der Satzung regeln; sie kann auch nicht aus Zweckmäßigkeitserwägungen gegen eine Satzungsregelung einen Versammlungsleiter bestimmen.1 b) Ersatzbestimmung Im Einvernehmen mit dem satzungsgemäßen Versammlungsleiter, bei dessen 723 tatsächlicher Abwesenheit, rechtlicher Verhinderung2 oder Wegfall (wie auch bei Amtszeitablauf des Vorstands3), bei dessen Ausscheiden während der Versammlung oder dann, wenn die Satzung keine Regelung enthält, kann die Versammlung selbst einen Versammlungsleiter bestimmen.4 Eine in der Satzung nicht verankerte Geschäftsordnung genügt zur Regelung dieses Falles nicht5, sollte aber ebenso wie eine ständige Übung des Vereins akzeptiert werden, wenn sie die Teilnehmer stillschweigend akzeptieren. Nicht eindeutig ist, wer das Amt gegebenenfalls bis zu einer erforderlichen Wahl des Versammlungsleiters wahrnimmt.6 Praktisch wird auch hierüber eine Entscheidung der Versammlung herbeigeführt werden.7 Eine Verpflichtung, den Vorsitz zu übernehmen, besteht für einen gewählten Versammlungsteilnehmer nicht. Dass der durch die Satzung oder Mehrheitsbeschluss der Versammlung be- 724 stimmte Versammlungsleiter bei Abstimmung in eigener Angelegenheit (Rz. 820) und als Kandidat bei Wahl in ein Vereinsamt die Leitung der Versammlung (vorübergehend) abgibt, ist nicht zwingend vorgesehen.8 Gewährleistet sein muss nur, dass Beratungen und Abstimmungen unparteiisch durchgeführt werden, dass bei einer Wahl die Chancengleichheit der Bewerber gesichert und dass zuverlässige Feststellung des Abstimmungsergebnisses ermöglicht ist. Wenn der Versammlungsleiter selbst in größeren Diskussionen zur Sache das Wort ergreift oder sich zur Wahl stellt, entspricht eine vorübergehende Abgabe der Sitzungsleitung aber weitgehend anerkannten (parlamentarischen) Gepflogenheiten und ist auch ohne satzungsmäßige Regelung jedenfalls zulässig.9 Der eigentlich vorgesehene Versammlungsleiter ist dann aus persönlichen Gründen verhindert, eine Ersatzperson ist durch die Versammlung zu bestimmen. Bestimmung über diese Änderung der Versammlungsleitung hat die Mitgliederversammlung zu treffen; geschehen kann das auch durch einvernehmliche Hinnahme eines dahingehenden Vorschlags des noch amtierenden Versammlungsleiters.

1 LG Bonn v. 18.1.1985 – 5 T 172/84, Rpfleger 1985, 198. 2 Zum Aktienrecht vgl. OLG Köln v. 16.6.2015 – 18 Wx 1/15, NJW-spezial 2015, 593: Gerichtliche Bestellung eines Versammlungsleiters, wenn über Schadensersatzansprüche gegen den satzungsmäßigen Tagungsleiters diskutiert werden soll. 3 BayObLG 1972, 329 = MDR 1972, 134 = Rpfleger 1973, 20. 4 Vgl. RG JW 1909, 411; Reichert, Rz. 946; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 180. 5 Reichert, Rz. 1600. 6 Der Einberufende (dafür 9. Aufl., Rz. 470) oder der Vorstand (Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 180). 7 Zur Herbeiführung dieser Entscheidung, wie im Grunde überhaupt, bedarf die Vereinsmitgliederversammlung nicht zwingend einer Leitung, vgl. Reichert, Rz. 1598. 8 Burhoff, Rz. 340. 9 OLG Köln v. 31.7.1985 – 2 Wx 9/85, Rpfleger 1985, 447 = ZIP 1985, 1139.

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Die Mitgliederversammlung 725

Nicht völlig unbedenklich erscheint es dagegen, wenn generell ohne satzungsmäßige Grundlage zur Leitung des Wahlverfahrens ein eigener Wahlvorstand, Wahlausschuss oder Wahlleiter bestimmt wird. Das mag weitverbreiteter Übung entsprechen.1 Jedenfalls, wenn der Wahlausschuss nicht nur Hilfsfunktionen2 für den in der Satzung vorgesehenen Versammlungsleiter wahrnimmt, würde hier jedoch unzulässig in dessen satzungsmäßige Rechte eingegriffen. In der Regel kann aber von einem (stillschweigenden) Einverständnis des Versammlungsleiters ausgegangen werden, so dass die Bestimmung einer anderen Versammlungsleitung für den Wahlvorgang wieder möglich wird. c) Abwahl

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Abwahl des Versammlungsleiters3 kommt grundsätzlich nur bei dem in der Versammlung gewählten Tagungsleiter in Betracht. Nur bei gröbsten Verstößen der Verhandlungsführung4 gegen Gesetz, Vereinssatzung oder Geschäftsordnung kann daneben auch eine Abberufung des kraft Satzung eingesetzten Versammlungsleiters durch die Mehrheit der Anwesenden aus wichtigem Grund zuzulassen sein.5 Stellt der Versammlungsleiter allerdings den ihn selbst betreffenden Abwahlantrag zur Abstimmung6, wird man darin jedenfalls seine Absichtserklärung sehen dürfen, im Fall des Unterliegens zurückzutreten. Ansonsten dürfte er einen von ihm für unzulässig gehaltenen Antrag gar nicht zur Abstimmung stellen. Der Antrag geht dann nicht eigentlich auf Abwahl, sondern auf Feststellung eines Misstrauens. Mit der Feststellung des für ihn negativen Ergebnisses erklärt der Versammlungsleiter konkludent seinen Rücktritt. Die Beschlüsse, die unter einer neu gewählten Leitung anschließend gefasst werden, sind dann unabhängig von der Zulässigkeit des Abwahlverlangens wirksam. Da das Gesetz eine Abberufung der Versammlungsleitung nicht vorsieht, sind umgekehrt die unter einer vom Mehrheitswillen nicht getragenen, aber satzungsmäßig bestimmten Leitung getroffenen Vereinsbeschlüsse nicht deshalb ungültig, weil ein Abwahlantrag ignoriert wurde. Wichtige Gründe einer Abberufung (z.B. schwerwiegende Verfahrensverstöße) können aber per se Unwirksamkeitsgründe bilden.

1 OLG Köln v. 31.7.1985 – 2 Wx 9/85, ZIP 1985, 1139; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 258. 2 Allgemein zu Hilfspersonen des Versammlungsleiters Kocher/Feigen, NZG 2015, 620. 3 Die Frage wurde zuletzt intensiv im Aktienrecht diskutiert, so durch Rose, NZG 2007, 241; Butzke, ZIP 2005, 1164; Krieger, AG 2006, 355; von Falkenhausen/Kocher, BB 2005, 1068. Ihre Ergebnisse sind auf den Verein nur begrenzt übertragbar, weil hier die Kategorie der „nur“ anfechtbaren Beschlüsse fehlt. 4 Grundsätzlich nicht: Vorwürfe aus Vorgängen außerhalb der Versammlung, die sich nicht auf die Versammlungsleitung auswirken, OLG Stuttgart v. 8.7.2015 – 20 U 2/14, NJW-spezial 2015, 592. 5 Generell ablehnend Krieger, AG 2006, 355. 6 In der Abstimmung ist der Versammlungsleiter mit stimmberechtigt, vgl. BGH v. 21.7.2010 – II ZR 230/08, NJW 2010, 3027 = MDR 2010, 1271 (für die GmbH).

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Die Mitgliederversammlung

d) Aufgaben und Befugnisse Der Versammlungsleiter eröffnet die Mitgliederversammlung. Er nimmt das 727 Ordnungsrecht in der Versammlung und das Hausrecht des Vereins wahr.1 Der Versammlungsleiter kann Hilfspersonen zuziehen (Ordner, Stimmzähler, Vortragende, insbes. zur Verlesung eines umfangreichen Antrags). Er hat die Versammlung mit dem Ziel zu leiten, die Tagesordnung ordnungsgemäß und zügig zu erledigen (s. auch Rz. 732 ff.). Er muss auf eine sachgemäße Erörterung der Gegenstände der Tagesordnung bedacht sein und die Anwesenden gehörig zu Wort kommen lassen.2 Die Verfahrensrechte der Minderheit muss der Versammlungsleiter gerade gegenüber einer starken Mehrheit schützen, umgekehrt muss er aber auch3 dafür sorgen, dass nicht eine Minderheit oder ein einzelnes Mitglied eine ordnungsgemäße Erledigung der Geschäfte durch zweckloses Reden unmöglich macht.4 Bei der Leitung des Verfahrensgangs wie auch in der Ausübung seiner Ordnungsfunktionen hat er die Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung aller Mitglieder und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von in Rechte der Mitglieder eingreifenden Maßnahmen zu beachten.5 Ihm ist dabei die eigene Stellungnahme in der Sachdiskussion unbenommen.6 Der Versammlungsleiter ist in diesem Rahmen berechtigt, (längstens) bis zum Beginn einer Abstimmung durch eigenen Redebeitrag auf eine seinen Wünschen entsprechende Beschlussfassung hinzuwirken, auch wenn er damit gegen eine Gruppe von Versammlungsteilnehmern Partei nimmt.7 Er kann daher auch einen Wahlvorschlag einbringen. Im Rahmen der Vorgaben der Satzung8 sind sämtliche Zuständigkeiten des 728 Versammlungsleiters durch eine umfassende Geschäftsführungszuständigkeit für ihre eigenen Angelegenheiten und ein Weisungsrecht der Mitgliederversammlung (§ 27 Abs. 3 BGB mit § 665 BGB analog) überlagert.9 Für die „Versammlungsleitung“ in einem weiteren Sinn sind beide zuständig. Die Versammlung kann daher alle Maßnahmen des Versammlungsleiters durch Verfahrensbeschluss korrigieren und ihn im Extremfall auch abberufen (Rz. 726). Der Versammlungsleiter ist deshalb verpflichtet, Anträge der Teilnehmer zur Tagesordnung oder zum Verfahrensgang („Geschäftsordnungsanträge“) stets zuzulassen und ihrer Behandlung den Vorrang vor weiteren Wortbeiträgen zur Sache zu geben.10 Ist unklar, ob ein Antrag zulässig ist, muss der Leiter ihn im Zweifel zur Abstimmung stellen.11

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MünchKommBGB/Reuter, § 32 Rz. 20. RG LZ 1920, 764. Vgl. Pinner, JW 1916, 175. RG LZ 1920, 764. Soergel/Hadding, § 32 Rz. 20. Palandt/Ellenberger, § 32 Rz. 5. KG NJW 1957, 1680; s. aber zu den Grenzen bei nicht mehr fairer Einwirkung auf die Willensbildung der Versammlung OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (225, 226). MünchKommBGB/Reuter, § 32 Rz. 21. Soergel/Hadding, § 32 Rz. 20. Reichert, Rz. 1665. A.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 184. Reichert, Rz. 1765.

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Die Mitgliederversammlung 728a Eine Haftung des Versammlungsleiters kommt insofern in Betracht, als ihn der

Verein (in den Grenzen des § 31a BGB) theoretisch in Regress nehmen kann für Kosten, die dem Verein aus von ihm verantworteten Verfahrensfehlern und dadurch anfallenden Mehrkosten entstehen (Rechtsstreitigkeiten, Wiederholung der Versammlungen).1 Praktisch wird das beim Idealverein nur in Betracht kommen, wenn der Leiter vorsätzlich das Letztentscheidungsrecht der Versammlung ignoriert, indem er zulässige Geschäftsordnungsanträge nicht behandelt oder wenn er Entscheidungen der Versammlung zuwider handelt. 729

Etwas anderes gilt allerdings wiederum, soweit die Satzung bestimmte Entscheidungen ausdrücklich dem Leiter der Versammlung zuweist. Dann ist der Versammlungsleiter auch auf Antrag nicht verpflichtet, seine Entscheidung zur Abstimmung zu stellen2, er darf dies aber.

9. Verlauf der Versammlung (§§ 32, 40 BGB) a) Entscheidungen im Versammlungsablauf 730

Die Mitgliederversammlung regelt, sofern die Satzung (oder eine sie ergänzende Geschäftsordnung) keine zu beachtenden Bestimmungen enthält, selbst den Verlauf (= den äußeren Ablauf) der Versammlung (§ 32 Abs. 1, § 40 BGB). Die Mitgliederversammlung kann die Regelung dem Versammlungsleiter ausdrücklich übertragen oder stillschweigend überlassen. Es kann auch ein Tagungsgremium eingesetzt werden. Dessen Anordnungen können durch Versammlungsbeschluss jedoch jederzeit abgeändert oder aufgehoben werden (§ 32 Abs. 1 BGB). In diesen Grenzen hat der Versammlungsleiter für einen geordneten Aufruf und eine planmäßige Beratung der Tagesordnung zu sorgen. Einem Geschäftsordnungsantrag, über den Versammlungsablauf (auch über Ordnungsmaßnahmen) abstimmen zu lassen, ist vor Fortführung der Versammlung mit Erörterung der Sachanträge und Abstimmung über sie jedoch stets zu entsprechen.3

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Das Recht der Mitgliederversammlung sowie des Versammlungsleiters zur Ordnung des Versammlungsablaufs schließt das Recht ein, – die Versammlung zu unterbrechen (Einhaltung einer Mittagspause, Einlegung einer Beratungspause, Einschaltung einer Pause zur Unterbrechung einer erhitzten, unsachlichen Aussprache, kurzzeitige Aussetzung zur Aussprache im Vorstand oder unter den Mitgliedern usw.), in einen anderen Raum zu verlegen4 oder zu fortgeschrittener Zeit bei Nichterledigung der

1 Zu der wirtschaftliche deutlich relevanteren Haftung des Leiters einer Aktionärshauptversammlung Theusinger, BB 2015, 131 mit Beispielen zu Maßnahmen der Sitzungsleitung. 2 BGH v. 27.5.1982 – III ZR 157/80, juris, Rz. 33 – BGHZ 84, 209 (222) = MDR 1982, 915. 3 OLG Köln v. 16.8.2000 – 16 Wx 87/00, MDR 2001, 326 = NJW-RR 2001, 88. Reichert, Rz. 1715. A.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 184. 4 Auf einen Wechsel des Versammlungsorts ist mindestens am angekündigten Ort deutlich hinzuweisen, vgl. LG Düsseldorf v. 28.2.2012 – 6 O 357/11, juris.

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Die Mitgliederversammlung

Tagesordnung auf den folgenden Tag zu berufen.1 Die Fortsetzung muss in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erfolgen. Unterbrechung auf mehrere Tage oder Verlegung (Vertagung) auf ein anderes Wochenende verbietet sich daher.2 Etwas anderes gilt, wenn die Vertagungsoption ausdrücklich oder bei entsprechender früherer Übung dieses Vereins auch nur indirekt bereits mit der Einladung angekündigt ist. Die Zeit der Fortsetzung der Versammlung ist spätestens mit Verkündung der Unterbrechung bekannt zu geben. Ist von vornherein ein Termin der Unterbrechung in der Einladung angekündigt, sollte eine spontane Verlängerung des laufenden Sitzungsteils nur bei Zustimmung aller Anwesenden zugelassen werden. Auf die Abwesenden muss nur dann Rücksicht genommen werden, wenn sie sich ganz ausnahmsweise (Rz. 742) gemäß der Ladung sicher darauf einstellen konnten, dass bestimmte Tagesordnungspunkte erst zum zweiten Versammlungstermin behandelt werden. Bei Fortsetzung der Versammlung können nicht anders als sonst in der laufenden Versammlung auch Mitglieder teilnehmen, die zu Beginn noch nicht erschienen waren. – die Redezeit zu beschränken3, wenn dadurch kein Mitgliedsrecht auf Gleich- 732 behandlung geschmälert wird. Gewährleistet muss daher insbesondere sein, dass die Redezeit allen Mitgliedern gegenüber gleich festgesetzt und ihnen gegenüber in gleicher Weise gehandhabt wird4 sowie, dass eine Minderheit oder Opposition angemessen zu Wort kommt. Angeordnet werden kann die Beschränkung der Redezeit nur, wenn dies zur sachgemäßen Durchführung der Hauptversammlung in angemessener Zeit (z.B. innerhalb eines Tages) notwendig ist.5 Das Ausmaß der Redezeitbeschränkung kann sich stets nur nach den Umständen und Besonderheiten des Einzelfalls bestimmen, damit auch nach der Bedeutung des Beschlussgegenstands,6 nach der Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder, nach Inhalt und Vollständigkeit der Ausführungen früherer Redner zu einem Beratungsgegenstand, nach der Zahl der bereits vorliegenden Wortmeldungen und nach dem Umfang der noch abzuwickelnden Tagesordnung. Die Grenze für eine zulässige Redezeitbe-

1 Vgl. RG 81, 333. Reichert, Rz. 1749, verlangt hierfür Einverständnis der Mitglieder durch Mehrheitsbeschluss. 2 A.A. Burhoff, Rz. 381: Anlehnung an die 10-Tagesfrist einer höchstzulässigen Unterbrechung in § 229 Abs. 1 StPO a.F. Schon dass hier auf eine ältere Fassung der Strafprozessordnung zurückgegriffen werden soll, zeigt die Willkürlichkeit einer derartigen festen Grenze. 3 LG Frankfurt/M. v. 22.2.1984 – 3/9 O 123/83, AG 1984, 192 = ZIP 1984, 321 (324); = OLG Stuttgart v. 30.4.1986 – 8 W 531/85, NJW-RR 1986, 1277; LG Stuttgart v. 27.4.1994 – 7 KfH O 122/93, AG 1994, 425 = NJW-RR 1994, 936 (für Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft als Recht des Versammlungsleiters behandelt; kann für die Vereinsmitgliederversammlung nicht in gleicher Weise gelten); Soergel/Hadding, Rz. 20 zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 186. 4 Dazu LG Stuttgart v. 27.4.1994 – 7 KfH O 122/93, AG 1994, 425 = NJW-RR 1994, 936 (938 re.Sp.). 5 CDU-Bundesparteigericht v. 25.3.1981 – CDU-BPG 2/79, NVwZ 1982, 159; LG Stuttgart v. 27.4.1994 – 7 KfH O 122/93, AG 1994, 425 = NJW-RR 1994, 936. 6 Vgl. LG Frankfurt/M v. 5.6.2014 – 2-09 S 6/13, ZfIR 2014, 715 für eine Wohnungseigentümerversammlung: Keine generelle ausnahmslose Beschränkung der Redezeit auf drei Minuten für sämtliche Tagesordnungspunkte.

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Die Mitgliederversammlung

schränkung kann mit 20–10 Minuten anzunehmen sein1, es mag auch eine Begrenzung zunächst auf 10 Minuten und später (wenn sich eine weitere Einschränkung als notwendig erweist) auf 5 Minuten verhältnismäßig sein.2 Eine derartige sukzessive Verkürzung der Redezeit im Verlauf der Debatte ist bedauerlich und sollte durch einen vorausschauenden rechtzeitigen Vorschlag vermieden werden3, sie ist aber auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung grundsätzlich unbedenklich. Häufig wird die Antragsbegründung (oder die Stellungnahme eines vorgeschalteten Ausschusses) von der Redezeitbegrenzung ausgenommen. Angeordnet werden kann die Beschränkung der Redezeit von vornherein, aber auch einem einzelnen Redner gegenüber, der schon zu lange gesprochen hat und durch Wiederholungen die sachgemäße Abwicklung der Versammlung aufhält.4 Denn die Redebefugnis findet ihre Grenze am Missbrauchsverbot. (Kurze) Erklärungen persönlicher Art oder persönliche Bemerkungen dürfen einem Vereinsmitglied auch durch Redezeitbeschränkung nicht unzulässig abgeschnitten werden. 733

– die Rednerliste (Wortmeldungen) zu schließen und damit die Zahl der weiteren Redner zum Schutz vor überlangen Diskussionen zu begrenzen.5 Die zum Zeitpunkt dieser Verfahrensentscheidung bereits angemeldeten Redner kommen noch zum Zuge. Gebräuchlich, aber nicht zwingend ist, dass der Versammlungsleiter noch Wortmeldungen entgegennimmt, bevor er den Verfahrensvorschlag auf Schluss der Rednerliste zur Abstimmung stellt, oder aber weitergehend – und der Versammlung vorbehalten: – Schluss der Debatte beschließen mit der Folge, dass ungeachtet weiterer inhaltlicher Wortmeldungen unmittelbar über die gestellten Anträge abgestimmt wird. Dabei entspricht es guter Übung, dass neben der Begründung jedes Sachantrags wenigstens eine Gegenrede gehört sein sollte,

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– Tagesordnungspunkte abzusetzen, – die Versammlung vor Erledigung der Tagesordnung zu schließen oder ohne Festlegung einer neuen Versammlungszeit und eines Versammlungsorts zu vertagen. Zur weiteren Versammlung ist dann mit neuer Berufung durch das zuständige Organ wieder förmlich einzuladen. Anstelle der sofortigen Abstimmungen kann die Versammlung auch Vertagung der Entscheidung beschließen oder ein anderes Vereinsorgan durch „Verweisung“ zur Entscheidung ermächtigen.

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– Vorrangig Aufgabe des Versammlungsleiters ist es die Ordnung im Versammlungsraum zu gewährleisten, die dafür erforderlichen Anordnungen zu treffen und die notwendigen Ausführungsmaßnahmen zu veranlassen. Das schließt das Recht ein, nach rechtmäßigem Wortentzug einen Versammlungsteil1 Für „etwa zehn Minuten“ auch Reichert, Rz. 1718. Etwa 10 Minuten sehen auch Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 186 als Faustregel bei einer kleineren Mitgliederversammlung an. 2 LG Stuttgart NJW 1994, 936. 3 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 186. 4 LG Frankfurt/M. v. 22.2.1984 – 3/9 O 123/83, AG 1984, 192 = ZIP 1984, 321 (324). 5 CDU-Bundesparteigericht v. 25.3.1981 – CDU-BPG 2/79, NVwZ 1982, 159, (160).

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nehmer zum Verlassen des Rednerpultes aufzufordern und seine zwangsweise Entfernung vom Rednerpult zu veranlassen1 sowie Störungen durch Verweisung des Unruhestifters aus dem Versammlungsraum zu beseitigen und (wenn mit erneuten Störungen gerechnet werden muss) ihm den späteren Wiedereintritt zu verwehren2, wenn mit anderen Maßnahmen keine Abhilfe zu schaffen ist. Notwendigkeit und Zulässigkeit dieser Maßnahmen bestimmen sich bei Interessenabwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Mitgliedsrecht auf Teilnahme an den Beratungen und Abstimmungen und dem Recht der anderen Versammlungsteilnehmer auf ungehinderten Versammlungsverlauf. Daher darf die Verweisung eines Mitglieds aus dem Versammlungsraum als besonders harte Maßnahme nur angewendet werden, wenn durch andere Maßnahmen der ordnungsgemäße Versammlungsverlauf nicht gewährleistet werden kann. Insbesondere darf daher bei Unruhe im Versammlungsraum die Mehrheit nicht ohne weiteres eine ihr lästige Opposition aus dem Raum verweisen und der Minderheit dadurch das Teilnahmerecht abschneiden. Verletzung oder Behinderung des Rechts auf Mitwirkung bei der Willensbildung, also Wortmeldung und Diskussion, und bei der Abstimmung durch unangebrachte (unverhältnismäßige) Ordnungsmaßnahmen können die Unwirksamkeit gefasster Beschlüsse zur Folge haben. – das Rauchen im Versammlungsraum zu gestatten oder zu untersagen. Nicht 736 geklärt ist, ob von einzelnen Versammlungsteilnehmern oder von einer Minderheit verlangt werden kann, dass das Rauchen untersagt und eingestellt wird. Das ist m.E. jedenfalls dann zu verneinen, wenn es satzungsmäßiger Regelung oder allgemeiner Übung des Vereins entspricht, dass vom Versammlungsleiter oder – insbesondere auch bei Meinungsverschiedenheiten – von den versammelten Mitgliedern durch Mehrheitsbeschluss das Rauchen gestattet oder verboten wird. Die für jedes Mitglied mit dem Vereinsbeitritt bindend gewordene ausdrückliche Satzungsbestimmung (Rz. 37) oder mit gleicher Wirkung ausgestattete ständige Übung im Verein3 ermöglicht es einem Mitglied dann nicht, sich auf den allgemeinen Anspruch eines Nichtrauchers auf Rücksichtnahme und Abwendung vermeidbarer Belästigung4 zu berufen. Bei einem Verein mit Monopolstellung (Rz. 257) kann Abweichendes gelten. Die für den Aufnahmezwang maßgeblichen Gründe können einem Nichtraucher auch den Anspruch verleihen, durch Rauchverbot bei der Ausübung des Mitgliedsrechts auf Teilnahme an den Aussprachen und Abstimmungen geschützt zu werden.5 Bei nicht zumutbarer Behin1 2 3 4

LG Frankfurt/M. v. 22.2.1984 – 3/9 O 123/83, AG 1984, 192 = ZIP 1984, 321. LG Frankfurt/M. v. 22.2.1984 – 3/9 O 123/83, AG 1984, 192 = ZIP 1984, 321 (324). BGB-RGRK/Steffen, Rz. 1 a.E. zu § 25; s. auch Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 188b. Dazu BayVerfGH v. 30.4.1987 – Vf.21-VII/85, NJW 1987, 2921; OLG Stuttgart NJW 1974, 2014; VG Schleswig NJW 1975, 275; OVG Berlin DVBl 1975, 732 = NJW 1975, 2261 mit Anm. Schievelbein = NJW 1976, 384 mit Anm. Martens; VG Freiburg MDR 1978, 1051 = NJW 1978, 2352; VG Köln MDR 1978, 604 = NJW 1978, 2354; VG Stade NJW 1988, 790; VG Würzburg NJW 1981, 243; OVG Münster NJW 1981, 244 und Betrieb 1982, 2389 = JZ 1983, 25 mit Anm. Wieschnath und VGH Bay. v. 30.4.1987 – 6 A 2578/84, NJW 1987, 2952; LSG Schleswig-Holstein NJW 1987, 2958. 5 S. die vom OLG Stuttgart NJW 1974, 2014, VG Schleswig NJW 1975, 275 und OVG Berlin DVBl 1975, 732 = NJW 1975, 2261 entwickelten Grundsätze. Zum Schutz des

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Die Mitgliederversammlung

derung eines Nichtrauchers an der Teilnahme an der Versammlung können Vereinsbeschlüsse nichtig sein (s. Rz. 865). Ein allgemeines staatliches Rauchverbot für den Versammlungsraum kann die Vereinsautonomie wirksam einschränken.1 737

– die Benutzung privater Tonbandgeräte durch einzelne Versammlungsteilnehmer zu gestatten.2 Der Schutz des Persönlichkeitsrechts stellt es dem Sprechenden jedoch frei zu bestimmen, ob und durch wen sein Wort auf Tonträger aufgenommen werden soll.3 Private Tonbandgeräte sind daher auszuschalten, wenn dies ein Redner für seine Ausführungen verlangt.4 Heimliche Tonbandaufnahmen darf kein Versammlungsteilnehmer fertigen.5 Wenn über die Versammlung ein Protokolltonband aufgenommen wird (Rz. 891), steht es gleichfalls im Belieben des Sprechenden, anderen die Genehmigung zur (privaten) Tonbandaufzeichnung seiner Worte sowie zur Wiedergabe seiner im Protokolltonband aufgezeichneten Reden und Erklärungen zu versagen. b) Eröffnung der Versammlung, Beschlussfähigkeit

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Eröffnet wird die Mitgliederversammlung vom Versammlungsleiter.6 Dies soll pünktlich zu der in der Einberufung bestimmten Zeit geschehen. Ein zu früher, aber auch ein sehr später Versammlungsbeginn kann die Wirksamkeit gefasster Beschlüsse in Frage stellen, wenn dadurch Versammlungsteilnehmer gehindert werden, an den Beratungen und Beschlussfassungen mitzuwirken.7 Mitglieder, die sich verspäten, können nicht erwarten, dass der Versammlungsbeginn bis

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Nichtrauchers bei Gemeinschaftsveranstaltungen im Strafvollzug s. OLG Hamm v. 1.3.1982 – 7 Vollz (Ws) 225/81, MDR 1982, 779 = NJW 1983, 583. Zum Passivrauchen als Gesundheitsgefahr s. auch Schmidt, NJW 1976, 358; außerdem: Rechtsschutz des Passivrauchers, Möllers, JZ 1996, 1050; Rauchen am Arbeitsplatz, Heilmann, BB 1994, 715 sowie Binz und Sorg, BB 1994, 1709; Passivrauchen am Arbeitsplatz, Ule, DVBl 1977, 488; Das betriebliche Rauchverbot, Schmidt, BB 1977, 851; Verfassungsfragen zum Schutz des Nichtrauchers, Scholz, Betrieb 1979 Beilage 10; Zum Wesensgehalt der Raucher- und Nichtraucherfreiheiten, Wieschnath, Betrieb 1980, 68. BVerfG v. 24.9.2014 – 1 BvR 3017/11, NJW 2015, 612; BayVerfGH v. 19.2.2015 – Vf 76-VI-14, juris. BGH v. 19.9.1994 – II ZR 248/92, AG 1994, 559 = MDR 1994, 1193 = DNotZ 1995, 551 = NJW 1994, 3094. OLG Köln DöD 1978, 138 = DVBl 1979, 523 (für den entschiedenen Fall mit abl. Anm. Scheuer) = MDR 1978, 311 = NJW 1979, 661, dies für Tonbandaufnahme in einer öffentlichen Sitzung eines kommunalen Ausschusses. Für Tonbandaufnahme in einer öffentlichen Ratssitzung durch einen Journalisten a.A. OLG Celle v. 10.7.1985 – 13 U 13/85, NVwZ 1985, 861 = NJW 1986, 140 (LS). BGH v. 19.9.1994 – II ZR 248/92, AG 1994, 559 = MDR 1994, 1193 = DNotZ 1995, 551 = NJW 1994, 3094; OLG Karlsruhe v. 18.12.1997 – 4 U 128/97, GmbHR 1998, 744 = MDR 1998, 548 = NJW-RR 1998, 1116 (für Wortbeiträge des Teilnehmers an der Gesellschafterversammlung einer Familiengesellschaft); Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 188a. BGH v. 19.9.1994 – II ZR 248/92, AG 1994, 559 = MDR 1994, 1193 = DNotZ 1995, 551 = NJW 1994, 3094. KG OLG 40, 202. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 181.

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Die Mitgliederversammlung

zu ihrem Eintreffen oder länger als eine gewisse Kulanzzeit (etwa eine halbe Stunde) zurückgestellt wird. Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Versamm- 739 lung stellt der Versammlungsleiter nach Begrüßung der Erschienenen fest. Diese gesetzlich nicht vorgeschriebenen, aber üblichen Feststellungen geben den Anwesenden Gelegenheit, etwaige Einberufungsmängel zu rügen und Einwendungen gegen die Beschlussfähigkeit vorzutragen; sie sollten daher in allen Versammlungen erfolgen. Ein anwesendes Mitglied, dass trotz Kenntnis von Unrichtigkeitsgründen keinen Widerspruch gegen solche Feststellungen erklärt, hat bei späterer Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Beschlusses infolge eines Einberufungsmangels oder wegen unzureichender Beschlussfähigkeit die dafür maßgebenden Tatsachen voll zu beweisen.1 Wenn zur Beschlussfähigkeit die Anwesenheit einer bestimmten Mitgliederzahl erforderlich ist (s. Rz. 785), ist diese festzustellen. Zur Kontrolle von Zahl und Teilnahmeberechtigung der Anwesenden ist die Führung einer Anwesenheitsliste üblich. Sie kann offen in der Versammlung ausgelegt werden, denn an Geheimhaltung der eigenen Teilnahme kann in einem demokratischen Prozess niemand Interesse haben. Aus Datenschutzgründen sollten die in der Liste erfassten Informationen aber sparsam bleiben.2 c) Die Tagesordnung Beratung und Beschlussfassung der Versammlung über die Reihenfolge der Be- 740 handlung der Gegenstände auf der Tagesordnung fällt unter die Leitung der Versammlung und bedarf daher keiner Ankündigung in der Einladung.3 Ein eigener Beschlussvorschlag „Genehmigung oder Abänderung der Tagesordnung“ in der Ladung ist also entbehrlich. Die Reihenfolge der Beratungen und Beschlussfassungen bestimmt sich nach 740a der Tagesordnung. Ihre Aufstellung der Tagesordnung gehört zur „Leitung der Versammlung“.4 Die Tagesordnung wird daher, wenn sie nicht bereits durch Satzung geregelt ist und diese keine andere Zuständigkeit vorsieht, durch die Versammlung festgelegt, die auch dieses Recht (ausdrücklich durch Mehrheits-

1 Weitergehend: BayObLG 1992, 79 = NJW-RR 1992, 911 (für Versammlung der Wohnungseigentümer), das eine Anfechtung des Beschlusses für rechtsmissbräuchlich hielt, wenn trotz Kenntnis vom Einberufungsmangel keine Einwendung gegen die Feststellung erhoben wurde, dass die Versammlung ordnungsgemäß berufen und beschlussfähig sei. Ähnlich Burhoff, Rz. 346. Dem kann m.E. jedenfalls für die Vereinsmitgliederversammlung nicht gefolgt werden. Es kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass das Mitglied sogleich in der Versammlung die Rechtsfolge des Einberufungsmangels überschaut und daraus (abschließend) Schlüsse zieht. Das Schweigen (gleich aus welchem Grund) heilt den Einberufungsmangel nicht. Für sich allein bietet es aber auch keinen Anhalt für Rechtsmissbrauch unter Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung. 2 Allgemein zu Teilnehmerverzeichnissen (bei Fortbildungen etc.) aus Sicht des Datenschutzes Wronka, RDV 2015, 185. 3 KG NJW 1957, 1680. 4 KG NJW 1957, 1680.

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Die Mitgliederversammlung

beschluss oder mit „stillschweigendem“ Einvernehmen) dem Versammlungsleiter übertragen oder überlassen kann. 741

Zugrunde gelegt wird in der Praxis der „Vorschlag“ einer Tagesordnung, wie sie das Einladungsorgan mit der Einladung als Bekanntgabe der Beschlussgegenstände zu erstellen hatte. Denn eine Ergänzung der dort enthaltenen Gegenstände ist nur möglich, soweit die Satzung es zulässt. Versammlung oder Versammlungsleiter können aber frei die Reihenfolge der Beratung der in der Einberufung bezeichneten Beratungsgegenstände ändern.1 Über einen dahingehenden Antrag aus der Mitgliederschaft hat der Versammlungsleiter einen Beschluss der Mitgliederversammlung herbeizuführen.2

742

Zur Klarstellung üblich – wenn auch nicht notwendig – ist Bestätigung der in der Einladung mitgeteilten oder entsprechend ergänzten Tagesordnung durch Beschluss (einfache Mehrheit) der Versammlung. Geschieht dies nicht, so kann die Tagesordnung mit Behandlung des ersten Punktes in der Versammlung als festgestellt gelten. Nach Feststellung der Tagesordnung ist der Versammlungsleiter – vorbehaltlich eines Versammlungsbeschlusses – daran gebunden; es darf dann die Reihenfolge der Beratungen nicht geändert werden, sofern nicht die Versammlung durch Mehrheitsbeschluss (oder das satzungsgemäß dafür etwa zuständige andere Organ) die Tagesordnung ändert. Die Versammlung kann die Reihenfolge der Beratungen auch abweichend von einem zur Tagesordnung bereits gefassten Beschluss ändern.3

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743

Hinweis: Auch ohne einen ausdrücklichen Hinweis auf den Charakter als Vorschlag ist die mit der Ladung übersandte Tagesordnung hinsichtlich der zeitlichen Abfolge der Beratungen immer nur vorläufig und in der Versammlung abänderbar. Ein Mitglied, das in der Erwartung verspätet erscheint, ein ihn interessierender Tagesordnungspunkt werde ohnehin erst später behandelt, ist in dieser Spekulation nicht geschützt.

Die Berechtigung der Versammlung, die Tagesordnung festzulegen und einen zur Tagesordnung gefassten Beschluss zu ändern, ermöglicht es ihr auch, Tagesordnungspunkte abzusetzen. Ausnahme: Wenn aufgrund einer Ermächtigung durch das Gericht (§ 37 Abs. 2 BGB) bestimmte Punkte auf die Tagesordnung gelangt sind (Rz. 658), können diese nur mit Einverständnis der ermächtigten Mitglieder abgesetzt werden. d) Dringlichkeits- und Initiativanträge

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Ein neuer Gegenstand der Beschlussfassung kann als weiterer Tagesordnungspunkt durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Versamm-

1 KG NJW 1957, 1680. 2 Abw. KG NJW 1957, 1680 (1681): Der Versammlungsleiter kann den Gang der Beratungen so gestalten, wie er ihn für sinnvoll hält, und daher auch einen Tagesordnungspunkt vorziehen oder zurückstellen, jedoch kann die Versammlung den Leiter durch Beschluss zur Reihenfolge binden. 3 KG NJW 1957, 1680.

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Die Mitgliederversammlung

lungsleiter nicht zur Abstimmung gestellt werden.1 Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist Bezeichnung des Gegenstandes bei der Berufung erforderlich (§ 32 Abs. 1 S. 2 BGB; s. Rz. 701 ff.). Der neue Beschlussgegenstand muss, wenn die Zeit für Wahrung des Mitgliederschutzes nicht mehr ausreicht, in einer gesonderten Mitgliederversammlung beraten werden; dass sie zusätzliche Kosten verursacht, muss mit Rücksicht auf den gebotenen Mitgliederschutz unberücksichtigt bleiben. Jedoch kann es die Vereinssatzung für zulässig erklären, dass Gegenstände zur 745 Beschlussfassung noch nach Einberufung der Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden.2 Das gilt vor allem für sog. Dringlichkeitsanträge, bei denen die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit noch Behandlung auf der bevorstehenden Mitgliederversammlung gebietet. Bei Initiativanträgen wird ganz auf die Darlegung einer (ohnehin schwer justiziablen) Dringlichkeit verzichtet und die Zulässigkeit in einem Vorschaltverfahren geklärt. Wenn die Satzung Dringlichkeits- oder Initiativanträge nicht vorsieht, kommt eine Behandlung nicht angekündigter Beschlussgegenstände allenfalls bei positivem, nicht durch Versammlungsbeschluss ersetzbarem Nachweis in Betracht, dass ein Aufschub nicht möglich ist.3 Dabei sind insbesondere auch vorläufige Regelungen bis zur Entscheidung einer ordnungsgemäß einberufenen weiteren Mitgliederversammlung zu erwägen. Das zur nachträglichen Aufnahme eines Beschlussgegenstandes in die Tages- 746 ordnung einzuhaltende Verfahren und Vorkehrung gegen überraschende Beschlüsse der Mitgliederversammlung hat die Satzung zu bestimmen;4 Regelung nur in einer Geschäftsordnung genügt nicht.5 Schutz der Mitglieder vor nicht angekündigten Beschlüssen muss nach dem Grundgedanken der in § 32 Abs. 1 S. 2 BGB zum Ausdruck gekommenen Wertentscheidung des Gesetzgebers angemessen gewährleistet sein.6 Diese Bestimmung bezweckt, die Vereinsmitglieder vor Überraschungen in der Mitgliederversammlung zu schützen und ihnen Gelegenheit zu geben, über die Notwendigkeit einer Teilnahme zu entscheiden und sich auf die zur Beratung anstehenden Themen (auch bei einfachem Beschlussgegenstand7) vorzubereiten. Daher sollte eine Satzungsänderung nach Möglichkeit überhaupt nicht im Dringlichkeitsverfahren behandelt werden;8 für andere Beschlüsse von ähnlich einschneidender Bedeu1 LG Frankfurt/M. v. 16.9.1983 – 2/2 O 573/82, ZIP 1983, 1336 (1339). OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (223) zieht in Erwägung, ob (aus ökonomischen Gründen) Raum für einen Dringlichkeitsantrag wäre, wenn das Organ eines überregionalen Großvereins nur alle 3 Jahre zusammentritt und ein dringendes Regelungsbedürfnis kurz vor der Versammlung (plötzlich) auftritt. Abweichung vom Erfordernis des § 32 Abs. 1 S. 2 BGB rechtfertigt das indes nicht, zumal eine sichere Grundlage für klare Abgrenzung und Mitgliederschutz nicht gewährleistet wäre sowie dem Verein Vorsorge für solche Fälle durch ausreichende Satzungsregelung möglich ist. 2 BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811; LG Frankfurt ZIP 1983, 1336 (1339). 3 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 178. 4 BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811. 5 OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (223). 6 BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811. 7 OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (223). 8 BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811.

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Die Mitgliederversammlung

tung für den Verein und das Vereinsleben (Wahl, Entlastung, Beitragsfestsetzung, Darlehensaufnahme, Zustimmung zur Grundstücksveräußerung oder -belastung, Auflösung usw.) gilt das ebenso. Wenn die Satzung dennoch auch Dringlichkeitsanträge über neue Beschlussgegenstände zulässt, so erfordert es der Schutzgedanke des Gesetzes grundsätzlich, dass die geplante Satzungsänderung oder der sonst neue Tagesordnungspunkt den Mitgliedern noch so rechtzeitig vor dem Zusammentritt der Versammlung mitgeteilt wird, dass ihnen genügend Zeit bleibt, sich mit der durch die Dringlichkeit der Angelegenheit gebotenen Eile auf den neuen Beratungsgegenstand sachgerecht vorzubereiten.1 Welchen Mindestanforderungen dabei Rechnung getragen werden muss (auch für die Zeit der Vorbereitung), bemisst sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles.2 Einem Verband oder einem Verein mit Delegiertenversammlung (die Delegierten müssen Gelegenheit und Zeit zur Meinungsbildung in ihren Abteilungen finden) stellen sich andere Anforderungen als einem Verein mit nur wenigen Mitgliedern in einem räumlich kleinen Bereich, für eine Satzungsänderung sind strengere Erfordernisse zu wahren als für einen minder bedeutsamen Beschlussgegenstand. Ist eine Angelegenheit so dringend, dass sie keinen Aufschub bis zu dem Zusammentritt einer neuen Mitgliederversammlung duldet, so ist an die Möglichkeit einer vorläufigen Regelung zu denken;3 dem Beschluss der ordnungsgemäß einberufenen späteren Mitgliederversammlung darf sie jedoch nicht endgültig vorgreifen.4 747

Dringend zu empfehlende Vorkehrung gegen eine Überrumpelung der Mitglieder ist wenigstens ein Vorschaltverfahren, mit dem unter einem bestimmten (oft erhöhten) Mehrheitsquorum die Versammlung vor der inhaltlichen Beratung zunächst über die Zulassung des Antrags in der Versammlung beschließt. Dieses Verfahren ist zumeist auch die einzige satzungsmäßige Hürde, wogegen das Vorliegen der „Dringlichkeit“ nicht weiter geprüft wird, so dass mit der Bezeichnung als „Dringlichkeitsantrag“ in der Satzung meist Initiativanträge gemeint sind.

748

Beratung und Beschlussfassung über einen neuen Tagesordnungspunkt, insbesondere über einen Dringlichkeitsantrag, können auch von der Zulassung durch einen Ausschuss abhängig gemacht sein. Die Versammlung (der Ausschuss) entscheidet mit Mehrheit der Erschienenen;5 die Satzung kann eine andere – insbesondere größere – Mehrheit vorschreiben. Lehnt die Versammlung (der Ausschuss) die Zulassung ab, so verbietet sich die Beratung über den in der Einberufung nicht bezeichneten Gegenstand oder Antrag; lässt sie den weiteren Antrag zu, so muss er in die Tagesordnung aufgenommen werden.

1 2 3 4 5

BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811. BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811. BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811. BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811. Gegenteiliges ergibt sich nicht aus BGH v. 17.11.1986 – II ZR 304/85, MDR 1987, 473 = NJW 1987, 1811. Dort ist lediglich ausgeführt, dass vorherige Mitteilung der noch vorgesehenen Beschlussfassung zur Satzungsänderung durch gesonderte Zulassung des Antrags nicht ersetzt werden konnte, weil Mitgliederschutz mit der Regelung nicht ausreichend gewährleistet war, dass für die Zulassung des Antrags die gleiche (keine größere) Mehrheit verlangt wurde als für die Satzungsänderung selbst.

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Die Mitgliederversammlung

Zur bloßen Behandlung durch Vorstellung eines Vorschlags, Beratung und 749 Aussprache hierüber kann ein Dringlichkeits- oder Initiativantrag auch dann zugelassen werden, wenn mangels ausreichender Ankündigung und bei fehlender Satzungsbestimmung die Beschlussfassung ausgeschlossen ist. e) Beratung, Wortmeldungen, Worterteilung, Reihenfolge der Redner Der Versammlungsleiter hat jeden Tagesordnungspunkt in der festgelegten 750 Reihenfolge (Rz. 740) aufzurufen und zur Aussprache zu stellen, Wortmeldungen zu berücksichtigen, Diskussionsbeiträge zuzulassen und Rednern das Wort zu erteilen1, erforderlichenfalls auch zu entziehen sowie die Abstimmungen vornehmen zu lassen. Allgemein gültige gesetzliche Regeln für den Ablauf der Versammlung gibt es nicht. Soweit die Satzung oder eine Geschäftsordnung (auch Tagungsordnung) keine Bestimmungen über Verlauf und Gestaltung der Versammlung enthält, hat der Versammlungsleiter im Rahmen der ihm von der Versammlung eingeräumten Befugnisse den äußeren Ablauf zu regeln; er hat Mehrheitsbeschlüsse der Versammlung zu beachten, an die er gebunden ist. In Streit- und Zweifelsfällen hat er zumeist einen Mitgliederbeschluss herbeizuführen (z.B. über die Zulassung eines Redners, über die Behandlung eines neuen Antrages). Im Einzelnen haben sich die folgenden Übungen entwickelt und als zweckmäßig erwiesen: Als Redner können Mitglieder nur sprechen, wenn ihnen das Wort erteilt ist. 751 Ob Wortmeldungen mündlich oder schriftlich, durch deutlich wahrnehmbare Zeichen, durch Eintragung in eine Rednerliste, beim Versammlungsleiter oder Schriftführer (usw.) erfolgen müssen, sollte vorweg klargestellt werden. Die Befugnis zur Worterteilung schließt die Bestimmung des Platzes des Redners ein (vom Sitzplatz aus, am Rednerpult, vom Saalmikrofon aus). Sie schließt weiter die Befugnis ein, ggf. eine Rededauer festzulegen. Die Befugnis eines Vereinsmitglieds, in der Hauptversammlung zu sprechen, gehört zu seinen Mitgliederrechten. Dementsprechend ist vor einer Beschlussfassung (auch Wahl) den Versammlungsteilnehmern Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen und die eigene Meinung zur anstehenden Entscheidung vorzutragen (Recht auf Auskunft und Gehör).2 Dieses Recht kann die Mehrheit Versammlungsmitgliedern nicht mit dem Beschluss entziehen, weder Fragen noch eine Aussprache zuzulassen.3 Keinem Mitglied kann vor Abschluss der Rednerliste die Worterteilung versagt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn das Mitglied in der Redezeit bereits zur Sache gesprochen hat und sich erneut zu Wort meldet. Einen vom Verhandlungsgegenstand abschweifenden Redner – wie insbesondere auch ein Mitglied, das unsachliche oder beleidigende Ausführungen macht – kann der Versammlungsleiter zur Sache verweisen; er kann ihn bei (zumeist mehrfacher) Wiederholung durch Wortentziehung von der Fortführung der Aussprache ausschließen. Leistet das Mitglied dem Wortentzug keine Folge, dann hat der Versammlungsleiter durch Ordnungsmaßnahmen (Rz. 735), äußerstenfalls durch

1 CDU-Bundesparteigericht v. 25.3.1981 – CDU-BPG 2/79, NVwZ 1982, 159. 2 CDU-Bundesparteigericht v. 25.3.1981 – CDU-BPG 2/79, NVwZ 1982, 159. 3 CDU-Bundesparteigericht v. 25.3.1981 – CDU-BPG 2/79, NVwZ 1982, 159.

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Die Mitgliederversammlung

Saalverweisung, für den geordneten Fortgang der Versammlung Sorge zu tragen. 752

Die Worterteilungen erfolgen in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Einem Antragsteller oder Berichterstatter (Vorstandsmitglied, Kassenprüfer usw.) wird das Wort zumeist vorweg erteilt. Diskussionsbeiträge des Versammlungsleiters oder eines Mitglieds des Vorstandes können u.U. vorgezogen werden. Nicht erforderlich ist, dass der Versammlungsleiter als Redner den Vorsitz abgibt, wenn dies mitunter auch aus Stilgründen geboten sein kann (Rz. 724). Kurze Zwischenfragen (auch Zusatzfragen) an den Redner oder prägnante Zwischenbemerkungen zum Tagesordnungspunkt können sogleich zugelassen werden. Hier sollte, muss aber nicht das Einvernehmen des Redners gegeben sein.

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Wortmeldungen und Anträge zur Tages- und Geschäftsordnung sind ohne Ankündigung in der Tagesordnung zulässig;1 sie werden vor Weiterführung der Sacherörterungen aufgerufen und beraten. Es darf dann jedoch nicht zur Sache selbst, sondern nur kurz zum Verfahren (z.B. mit dem Antrag, einen Tagesordnungspunkt zurückzustellen, abzutrennen oder abzusetzen) oder zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des anstehenden Tagesordnungspunktes (z.B. zur Einbringung eines Antrags auf Überweisung an einen Ausschuss, auf Verbindung mehrerer Tagesordnungspunkte, auf Festsetzung oder Verkürzung der Redezeit, auf Schluss der Rednerliste, auf Schluss der Debatte, auf Einschaltung einer Beratungspause) gesprochen und über einschlägige Anträge abgestimmt werden. Bei abschweifender Diskussion oder unzulänglicher Verhandlungsführung kann als Geschäftsordnungsantrag jederzeit Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt werden. Er versteht sich als Anregung an den Leiter auf sachgemäße oder eine zweckmäßigere Führung der Versammlung oder als Antrag an die Versammlung, Beschluss über den Fortgang und Ablauf der Versammlung zu fassen. Bei Widerspruch werden nur einzelne Redner (etwa ein widersprechender und ein zustimmender Redner) gehört; über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist sogleich abzustimmen.

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Zu einer persönlichen Bemerkung kann einem Erschienenen das Wort sogleich erteilt werden. Er darf dann jedoch nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen in Bezug auf seine Person klarstellen oder zurückweisen oder eigene Ausführungen kurz richtig stellen.

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Geschlossen wird die Aussprache, wenn sich niemand mehr zu Wort meldet. Das schließt nicht aus, dass vor Abstimmung die Aussprache erforderlichenfalls wieder eröffnet wird. Nach einer Abstimmung kann in eine nochmalige Behandlung eines Tagesordnungspunktes durch Beschluss der Mitgliederversammlung nur eingetreten werden, wenn feststeht, dass noch kein Anwesender die Versammlung verlassen hat.2 Hierfür wird ein einstimmiger Versammlungsbeschluss zu fordern sein. S. jedoch wegen Wiederholung der Abstimmung bei Unklarheiten über die Stimmabgabe oder das Ergebnis Rz. 762.

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Der Schluss der Debatte (Aussprache) kann vor Abschluss der Rednerliste (Ende der Wortmeldungen) durch Mehrheitsbeschluss der Versammlung, nicht 1 OLG Köln v. 16.8.2000 – 16 Wx 87/00, MDR 2001, 326 = NJW-RR 2001, 88. 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 193.

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Die Mitgliederversammlung

aber durch den Versammlungsleiter angeordnet werden.1 Dann sollte jedoch eine sachgemäße Erörterung bereits erfolgt, der Gegenstand der Tagesordnung also ausdiskutiert und insbesondere eine Minderheit (Opposition) ausreichend zu Wort gekommen sein (s. Rz. 730). Schluss der Debatte ist mithin veranlasst, wenn von der weiteren Erörterung eines Tagesordnungspunktes neue Gesichtspunkte nicht mehr zu erwarten sind f) Abstimmung Abgestimmt wird jeweils nach Beendigung der Aussprache über einen Tages- 757 ordnungspunkt. Voraussetzung der Abstimmung ist, dass ein durch den Tagesordnungspunkt (Rz. 701, Rz. 711) gedeckter Antrag formuliert ist; der Antrag kann, wenn er nicht von einem Vereinsmitglied, dem Vorstand oder Ausschuss gestellt ist, vom Vorsitzenden durch Zusammenfassung des sachlichen Ergebnisses der Aussprache formuliert werden. Gelegentlich herrscht in der Praxis zu Unrecht Scheu, von einem mit der La- 757a dung mitgeteilten Vorschlagstext abzuweichen. Der Hinweis auf den mit der Ankündigung versandten Beschlussvorschlag und dessen vermeintliche Unveränderbarkeit kann dazu verleiten, wegen dieses angeblichen Zwangs auch die Diskussion über Details und Änderungswünsche abzukürzen. Richtig ist das Gegenteil: Gerade weil umfassend diskutiert werden soll, müssen im Rahmen des angekündigten Themas (Rz. 711) auch Änderungsanträge möglich sein (zur Satzungsänderung s auch Rz. 708).2 Wenn zu demselben Gegenstand mehrere Anträge gestellt sind, wird zunächst über den inhaltlich weitergehenden (welcher das ist, befindet die Versammlungsleitung), sonst über den zeitlich zuerst eingebrachten abgestimmt. Welcher Antrag der „weitergehende“ ist, bestimmt ein Effizienzgedanke: Über Anträge, die bei Annahme anderer (nämlich weitergehender) denklogisch nicht mehr sinnvoll sind, soll möglichst gar nicht mehr abgestimmt werden müssen. Abänderungsanträge zu einem Hauptantrag können vorzuziehen sein, wenn ihre Annahme die Ablehnung der Ursprungsfassung impliziert (dann gehen sie weiter); Ergänzungsanträge werden hingegen im Anschluss an den Hauptantrag behandelt, sie sind überhaupt nur bei dessen Annahme sinnvoll („für den Fall der Annahme des Hauptantrags auch vorzusehen, dass …“). Es kann auch die effiziente Abfolge sein, zunächst über die letztgültige Fassung eines Antrags durch Teilabstimmung über Einzelaspekte und Teilergänzungen Klarheit zu schaffen und ihn abschließend einer Gesamtabstimmung zu unterwerfen. Insbesondere bei einer Vielzahl komplexer Ergänzungs- und Änderungsvorschläge empfiehlt es sich, die nach Abarbeitung aller Anträge feststehende letzte Fassung zu einer Endabstimmung zu stellen. Diese Verfahrensweise muss aber angekündigt sein. Schließt sich der Antragsteller den in der Beratung herausgearbeiteten Abänderungen seines Antrags an, ist über den Ursprungsantrag nur noch ab-

1 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 189; z.T. a.A. Reichert, Rz. 1740 (Entscheidung des Leiters). 2 LG Düsseldorf v. 12.8.2014 – 1 O 307/13, juris.

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Die Mitgliederversammlung

zustimmen, wenn andere Mitglieder ihn wieder stellen. Zur Abstimmung selbst: Rz. 785 ff. 758

Beendet ist die Abstimmung mit der Verkündung des Beschlusses durch den Versammlungsleiter oder mit der sonstigen Feststellung des Abstimmungsergebnisses.

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Blockabstimmung über mehrere zusammenhängende Sachfragen wird für die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft jedenfalls dann als zulässig erachtet, wenn der Versammlungsleiter zuvor darauf hinweist, dass durch (mehrheitliche) Ablehnung der Beschlussvorlage eine Einzelabstimmung herbeigeführt werden kann, und kein Anwesender Einwände gegen diese Verfahrensweise erhebt.1 Beispiel für zusammenhängende Sachfragen: Zustimmung zu mehreren Unternehmensverträgen. Für die Mitgliederversammlung eines Vereins muss Sammelbeschlussverfahren ebenso für zulässig erachtet werden. Es dient der Straffung des Verfahrens bei zusammengehörigen Beschlussgegenständen. Möglich ist daher eine Sammelabstimmung über die Entlastung mehrerer Mitglieder eines Vereinsorgans. Zulässig – wenn auch nicht empfehlenswert – ist es auch bei Änderung der Vereinssatzung gleich an mehreren Stellen (zur Neufassung der Satzung s. Rz. 941). Ausgeschlossen ist es bei Abstimmung über verschiedene Beschlussgegenstände wie z.B. über Satzungsänderung und Bestellung eines (auch neu geschaffenen) Vorstandsmitglieds.

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Durch Versammlungsbeschluss ist ein Antrag angenommen, wenn nach dem tatsächlichen Abstimmungsergebnis die gültig abgegebenen Stimmen die für Annahme des Antrags erforderliche Mehrheit (Rz. 800 ff.) erreichen. Fehlt es demnach an einem zustimmenden Beschluss, dann ist ein gestellter Antrag, über den abgestimmt worden ist, abgelehnt. g) Verkündung der Beschlüsse

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Versammlungsbeschlüsse soll der Versammlungsleiter verkünden. Voraussetzung der Rechtsgültigkeit eines Beschlusses ist seine Verkündung jedoch nicht.2 Die Verkündung des Versammlungsbeschlusses stellt mit Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses vielmehr die Beendigung der Abstimmung fest. Wenn die Satzung die Verkündung eines Beschlusses durch den Versammlungsleiter vorsieht, ist das im Zweifel nur eine Ordnungsvorschrift.3 Dann ist Verkündung nicht Wirksamkeitsvoraussetzung des Beschlusses. Die Satzung

1 BGH v. 21.7.2003 – II ZR 109/02, MDR 2003, 1428 = AG 2003, 625 = NotBZ 2004, 32. 2 BGH NJW 1975, 2101; BGH v. 23.9.1996 – II ZR 126/95, AG 1997, 123 = MDR 1997, 152 = NJW 1997, 318 (320 re.Sp.); BGH v. 23.8.2001 – V ZB 10/01, MDR 2001, 1283 mit Anm. Riecke = NJW 2001, 3339 (mangels gesetzlicher Regelung wird eine konstitutive und verbindliche Feststellung und Bekanntgabe eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter nur dann gefordert, wenn [wie bei Wohnungseigentümern, § 23 Abs. 4 WEG] ein mangelhafter Beschluss nur durch fristgebundene Anfechtung beseitigt werden kann). RG JW 1926, 1813; RG 125, 143 (149). 3 Reichert, Rz. 1844; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 192.

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Die Mitgliederversammlung

kann aber auch ausdrücklich bestimmen, dass die Verkündung (Feststellung) des Beschlussergebnisses Wirksamkeitserfordernis ist.1 In eine nochmalige Behandlung des erledigten Tagesordnungspunktes und in 762 eine Wiederholung der Abstimmung kann nach Abstimmung regelmäßig nicht eingetreten werden.2 Wenn noch alle an der Versammlung teilnehmenden Mitglieder anwesend und ausnahmslos einverstanden sind, bestehen gegen eine Wiederholung der Abstimmung zwar keine Bedenken. Eine Neuabstimmung kann aber keinesfalls mehrheitlich beschlossen und auch nicht durchgeführt werden, wenn auch nur ein Mitglied die Versammlung bereits verlassen hat.3 Jedoch kann der Versammlungsleiter vor Beendigung des Tagesordnungspunkts im Interesse der Rechtssicherheit die Stimmabgabe wiederholen lassen, wenn wegen Unklarheiten in der Stimmabgabe oder der Auswertung des Ergebnisses Zweifel bestehen. Das ist – unter Überprüfung der Stimmberechtigung – insbesondere geboten und üblich, wenn sich bei der Auszählung der Stimmen herausstellt, dass mehr Anwesende abgestimmt haben als stimmberechtigt sind4 und die Unstimmigkeit sich auf sonstige Weise nicht beheben lässt.

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Hinweis: Die geschilderte Rechtlage befördert leider ein aus der Praxis geschildertes Problem. Passive Mitglieder, die ohne sonstiges Interesse und Engagement im Verein mit ihrer Teilnahme an einer einzelnen Abstimmung Gruppen- oder Einzelinteressen verfolgen, verlassen die Versammlung ohne weiteres nach Behandlung „ihres“ Themas. Darauf, dass durch den „Auszug“ einer nur am einzigen Thema interessierten ganzen Mitgliedergruppe die Versammlung gestört wird, wird dabei wenig Rücksicht genommen. Letztlich ist diese Verhaltensweise Ausdruck schlechter Vereinskultur. Die Ursachen können vielschichtig sein und müssen auf anderer Ebene gelöst werden. Abhilfe am Symptom kann darin bestehen, dass sich die Versammlung (generell, dann in Satzungsform) oder durch ausdrücklichen Beschluss zu Beginn der Versammlung die Geschäftsordnungsregel gibt, dass ein Wiederaufgreifen sämtlicher inhaltlicher Beschlussgegenstände möglich bleiben soll, bis der Versammlungsleiter die gefassten Beschlüsse zusammenfassend am Ende der Veranstaltung verkündet hat.

Weicht der verkündete von dem tatsächlich gefassten Beschluss ab, dann ist 763 im Genossenschaftsrecht der verkündete Beschluss maßgebend, der jedoch wegen Gesetzesverletzung angefochten werden kann.5 Im Vereinsrecht kann gleiches nicht gelten, weil das Schicksal eines Beschlusses nicht von seiner Anfechtung abhängt (s. Rz. 873), sodass sich seine Wirksamkeit allein nach seinem ordnungsgemäßen Zustandekommen bestimmt. Daher kann stets nur der wirklich gefasste Beschluss, nicht der vom Versammlungsleiter verkündete abweichende Beschlusswortlaut maßgebend sein.6 Die abweichende Verkündung und Protokollierung bewirkt nur, dass für die Behauptung, in Wirklichkeit sei der Beschluss anders gefasst worden, voller Beweis zu führen ist. 1 2 3 4 5 6

Soergel/Hadding, Rz. 34 zu § 32. LG Berlin JZ 1976, 603 (604) mit zust. Anm. Wesel. KG v. 7.2.2011 – 24 U 156/10, GRURPrax 2011, 151. LG Berlin JZ 1976, 603 (604 li.Sp. unten) mit zust. Anm. Wesel. RG 125, 149 m.N. BGH BB 1975, 1276 = MDR 1976, 28 = NJW 1975, 2101 für Wahlergebnis.

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Die Mitgliederversammlung

Ist ein gültiger Beschluss nachweisbar überhaupt nicht zustande gekommen oder ist die Beschlussfassung nichtig, so kann daher auch die Verkündung und Protokollierung den nicht gefassten Beschluss nicht ersetzen oder Mängel nicht beheben, einen wirksamen Beschluss also nicht schaffen. h) Schluss der Versammlung 764

Geschlossen wird die Mitgliederversammlung nach Behandlung aller Tagesordnungspunkte vom Versammlungsleiter.1 Auf diese formelle Wirkung der Schlusserklärung des Vorsitzenden kann sich jeder Anwesende verlassen. Verlässt der Versammlungsleiter nach Behandlung aller Tagesordnungspunkte den Versammlungsort, ohne den Schluss der Versammlung ausdrücklich (eindeutig) erklärt zu haben, dann ist die Versammlung mit seinem Weggang geschlossen.2

765

Vor Behandlung aller Tagesordnungspunkte kann die (ordnungsgemäß) einberufene und zusammengetretene Mitgliederversammlung allein vom Versammlungsleiter nicht aufgelöst werden.3 Über eine vorzeitige Schließung (Abbruch) einer Versammlung, deren Fortführung nicht möglich oder nicht geboten erscheint (so bei erheblichen Meinungsverschiedenheiten und Differenzen zu einzelnen Tagesordnungspunkten, weil Unstimmigkeiten bei Auszählung der Stimmzettel oder über Stimmabgabe auch nicht befugter Personen zutage getreten sind), beschließen allein die stimmberechtigten Mitglieder (Rz. 734). Sie können daher einen Leiter zur Fortführung der Versammlung neu bestimmen, wenn der (bisherige) Versammlungsleiter die Versammlung aus irgendeinem Grunde nicht fortsetzt. Hat jedoch der Versammlungsleiter die Mitgliederversammlung bereits (auch vorzeitig) geschlossen, muss sich jeder Teilnehmer darauf verlassen können, dass die für beendet erklärte Mitgliederversammlung auch tatsächlich beendet ist, er sich also entfernen kann, ohne Gefahr zu laufen, dass in seiner Abwesenheit doch noch Beschlüsse gefasst werden.4 Nach der Schlusserklärung, auf deren formelle Wirkung sich jeder Anwesende verlassen kann, ist es einer mehr oder weniger großen Anzahl Widersprechender daher nicht möglich, sich zu einer neuen Versammlung zusammenzuschließen und in Fortsetzung der geschlossenen Versammlung wirksam Beschlüsse zu fassen.5 Nur wenn noch sämtliche Versammlungsteilnehmer anwesend sind und (einstimmigen) Beschluss fassen, wird die Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen Versammlung für zulässig erachtet.6 Keine Bedeutung

1 KG OLG 40, 202. 2 BayObLG OLG-Report 1998, 74 (LS) (für Versammlung der Wohnungseigentümer). 3 KG v. 16.9.1988 – 24 W 3952/88, NJW-RR 1989, 16 = OLGZ 1989, 51 (52; Wohnungseigentümerversammlung); KG v. 8.6.1989 – 16 U 765/89, OLGZ 1990, 316 (318; Mitgliederversammlung einer Genossenschaft). 4 KG v. 16.9.1988 – 24 W 3952/88, NJW-RR 1989, 16 = OLGZ 1989, 51 (53); KG v. 8.6.1989 – 16 U 765/89, OLGZ 1990, 316 (318); KG OLG 40, 202 (203); s. auch BayObLG 1989, 298 (302). 5 KG OLG 40, 202 (203); auch KG v. 16.9.1988 – 24 W 3952/88, NJW-RR 1989, 16 = OLGZ 1989, 51 (52) sowie KG v. 8.6.1989 – 16 U 765/89, OLGZ 1990, 316. 6 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 193; s. auch KG v. 16.9.1988 – 24 W 3952/88, NJW-RR 1989, 16 = OLGZ 1989, 51 (53).

368

Die Mitgliederversammlung

kann der Schließung der Mitgliederversammlung allein durch den Versammlungsleiter ausnahmsweise dann zukommen, wenn sie deutlich erkennbar aus persönlichen Gründen und damit eindeutig willkürlich den Zwecken der Mitglieder entgegenstehend erfolgt.1 Versammlungsteilnehmer, die sich in einem solchen Fall entfernen, handeln auf eigenes Risiko.2

10. Delegiertenversammlung (§§ 25, 32, 38, 40 BGB) a) Satzungsbestimmung Sämtliche Aufgaben der Mitgliederversammlung können durch die Satzung 766 auch einer Delegiertenversammlung (Vertreterversammlung) übertragen werden (§ 40 mit § 32 BGB). Die Delegiertenversammlung wird nicht als zusätzliches fakultatives Vereinsorgan angesehen, sondern sie bildet eine besondere Ausgestaltung des Organs Mitgliederversammlung.3 Die Delegiertenversammlung muss daher wenigstens im Ausgangspunkt die Mitgliedschaft in ihrer Struktur abbilden.4 Sie darf die mittelbare Einflussnahmemöglichkeit des einzelnen Mitglieds auf die Geschicke des Vereins nicht vollständig beseitigen.5 Man kann von einem Sonderfall zulässiger und zugleich zwingender Stimmrechtsvertretung sprechen.6 Das Gesetz erkennt die Notwendigkeit, ab einer bestimmten Größe des Vereins eine Vertreterebene mit den Rechten der Mitgliederversammlung zu betrauen, z.B. in § 43a GenG oder § 13 PartG ausdrücklich an.7 Bei großen, überregionalen Vereinen ist die Übertragung der Aufgaben der Mitgliederversammlung auf eine Delegiertenversammlung oft geboten; sie ist bei Vereinen mit Untergliederungen (Dachverbänden) vielfach unabweisbar.8 Jedoch besteht grundsätzlich kein Zwang zur Einführung einer Delegiertenversammlung.9 Deren Bildung erfordert aber auch keinen besonderen Grund10 (§ 32 BGB ist ohne Vorbehalt abdingbar, § 40 BGB), wie etwa Er-

1 KG v. 8.6.1989 – 16 U 765/89, OLGZ 1990, 316 (319); auch KG v. 16.9.1988 – 24 W 3952/88, NJW-RR 1989, 16 = OLGZ 1989, 51 (52, 53) sowie KG OLG 40, 200 (202). 2 KG v. 16.9.1988 – 24 W 3952/88, NJW 1989, 16 ff. = OLGZ 1989, 51 (53). 3 Reichert, Rz. 1184; DNotI-Report 1996, 115 ff. (116). Für schwerwiegende Umstrukturierungen will Leuschner, ZIP 2015, 356, 365 allerdings eine Delegiertenversammlung nicht unbedingt ausreichen lassen. 4 „Gebot der Gleichbehandlung“, vgl. Soergel/Hadding, § 32 Rz. 3. Sollte es sich bestätigen, dass die Delegiertenversammlung des ADAC dessen Mitgliederschaft nicht hinreichend repräsentiert, dann ist schon das Organ falsch gebildet (dahin zum Satzungsstand des ADAC 2013 Dehesselles/Voß, S. 60 Fn. 196). Es wäre nicht (nur) für die von Leuschner, ZIP 2015, 356 (365) behandelten Strukturentscheidungen nicht zuständig. 5 Enger Reichert, Rz. 5750: Einführung einer die Mitgliederversammlung verdrängenden Delegiertenversammlung nur bei vertretbaren Gründen, z.B. Größe des Vereins. 6 Staudinger/Weick, § 32 Rz. 6. 7 Eine ausdrückliche Regelung enthält das österreichische Recht in § 5 Abs. 2 österr. VerG. Für eine obligatorische Vertreterversammlung bei Großvereinen MünchKommBGB/Reuter, § 32 Rz. 5. 8 Dehesselles/Voß, S. 66. 9 Für Analogie zum früheren § 43a Abs. 1 S. 2 GenG MünchKommBGB/Reuter, Rz. 4 zu § 32; dem kann nicht gefolgt werden. 10 A.A. Reichert, Rz. 2783; praktisch nicht abgrenzbar.

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Die Mitgliederversammlung

schwernis der Willensbildung unter Beteiligung aller Mitglieder bei großer Mitgliederzahl. Soweit Rechte der Mitgliederversammlung einer Delegiertenversammlung übertragen sind, gelten im Zweifel hinsichtlich der Form der Einberufung, Mitteilung der Tagesordnung, Beschlussfassung etc. die satzungsmäßigen bzw. gesetzlichen Bestimmungen über die Mitgliederversammlung entsprechend.1 767

Will der Verein die Mitgliederversammlung als Delegiertenversammlung einrichten, dann muss die Satzung die Aufgaben der Mitgliederversammlung (Rz. 629) der Vertreterversammlung übertragen und (eindeutig) regeln, wie (aus welchen Personen) diese sich zusammensetzt und wie die Mitglieder die einzelnen Delegierten bestimmen.2 Es kann eine feste oder bestimmbare Zahl von Delegierten (z.B. je 100 zum Nikolaustag vorhandener Mitglieder ein Vertreter) festgelegt werden (dann muss beim Gesamt- und Hauptverein aber auch bestimmt sein, wie diese sich auf Untergliederungen oder Mitgliedsvereine verteilen) oder für Untergliederungen sowie Mitgliedsvereine eine bestimmte oder (z.B. durch die Zahl der Mitglieder) bestimmbare Delegiertenzahl vorgesehen werden. Bestimmung über die Voraussetzungen, unter denen die Versammlung zu berufen ist, und über die Form der Berufung sowie auch über die Beurkundung der Beschlüsse hat die Satzung auch in diesem Fall zu treffen (§ 58 Nr. 4 BGB). Eine absolute Mindestgröße der Delegiertenversammlung (vgl. § 43a GenG) besteht nicht. In der Rechtsprechung wurde die Mitgliederschaft eines aus ca. 70 000 Mitgliedern bestehenden Vereins durch 15 gewählte Vertreter noch als ausreichend repräsentiert angesehen.3 b) Delegiertenschlüssel

768

Bei Zusammensetzung der Delegiertenversammlung und Bestimmung der Vertreter ist zu unterscheiden zwischen – dem mitgliederstarken Verein mit (vornehmlich) natürlichen Personen als Vereinsmitgliedern. Sieht die Satzung hier eine Delegiertenversammlung vor, so hat sie (wie im Falle des § 43a Abs. 4 GenG) zu bestimmen, auf wie viele Vereinsmitglieder ein Vertreter entfällt sowie wie und für welche Amtszeit diese Vertreter gewählt werden; – dem Gesamtverein (Einzelverein) mit unselbständigen Untergliederungen (Abteilungen, Ortsgruppen usw.; dazu Rz. 1200). Bei ihm hat die Satzung zu bestimmen, wie viele Vertreter von den einzelnen Untergliederungen zu entsenden und wie diese Delegierten durch die Mitglieder der Untergliederungen zu wählen sind und ggf. auch, wie lange deren Amtszeit dauert;

1 LG Frankfurt/M. v. 16.9.1983 – 2/2 O 573/82, ZIP 1983, 1336 ff. 2 LG Frankfurt ZIP 1983, 1136 und (Berufungsurteil dazu) OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (215). 3 LG Frankental v. 9.5.2007 – 1 T 100/07, RNotZ 2007, 478 m. insoweit krit. Anm. von Terner, RNotZ 2007, 480. Vgl. auch BFH v. 23.3.1999 – VII R 19/98, NJW-RR 1999, 1485, der ein Verhältnis von 1 : 9000 bei einem Lohnsteuerhilfeverein (§ 14 StBerG) nur unter besonderen Umständen anerkennt.

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Die Mitgliederversammlung

– dem Hauptverein (Spitzenorganisation, Dachverband; dazu Rz. 1190), bei dem das Stimmrecht der Mitgliedervereine nicht durch deren Vorstände als Vertretungsorgane, sondern durch Delegierte (Vertreter) aus dem Kreis der Vereinsmitglieder der einzelnen Mitgliedsvereine wahrgenommen wird. Das entspricht im Grunde der (nach Bestimmung der Satzung zulässigen, § 38 mit § 40 BGB) Übertragung des Stimmrechts als Mitgliederrecht des jeweiligen Einzelvereins an die Delegierten. Einzelregelung über die Zahl der Vertreter der Mitgliedsvereine, deren Wahl oder Bestellung und ggf. Amtsdauer hat die Satzung zu regeln. Die Zahl der Delegierten hat beim Gesamtverein (Einzelverein) mit unselb- 769 ständigen Untergliederungen und beim Hauptverein (Spitzenorganisation, Dachverband) dem Verhältnis der einzelnen Mitgliedergruppen Rechnung zu tragen (Delegiertenschlüssel).1 Es müssen beim Gesamtverein die Mitglieder der einzelnen Untergliederungen ebenso angemessen vertreten sein, wie beim Hauptverein auf ein rechtes Verhältnis zwischen der Zahl der Mitglieder der Einzelgliederungen und der Zahl der Delegierten zu achten ist. Haben Unteroder Einzelgliederungen des Vereins sehr unterschiedliche Mitgliederzahlen, so ist es nicht unbedenklich, wenn jede Unter- oder Einzelgliederung in der Delegiertenversammlung nur eine Stimme hat.2 Es sollte daher die Zahl der Delegierten oder die Stimmzahl der Delegierten der Unter- oder Einzelgliederungen nach deren Größe (Zahl der Vereinsangehörigen; denkbar auch Beitragsaufkommen) zueinander festgelegt werden. Vielfach wird auf die Mitgliederzahlen der Unter- oder Einzelgliederungen zu einem bestimmten Stichtag (z.B. dem 1. Januar des Versammlungsjahres) abgestellt. Nicht erforderlich ist ein rechnerisch identischer Einfluss jedes Mitglieds auf die Vertreterwahl, solange im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nach sachgerechten Gründen und Gruppenbildungen differenziert wird und die Delegiertenversammlung als repräsentativ für die Mitgliedschaft angesehen werden kann.3 c) Berufung auf Minderheitenantrag Das Minderheitenrecht, zusammen mit weiteren Vereinsmitgliedern die Beru- 770 fung der Mitgliederversammlung zu verlangen und zu erzwingen (§ 37 BGB; Rz. 655 ff.) ist Mitgliederrecht auch dann, wenn die Aufgaben der Mitgliederversammlung einer Delegiertenversammlung (Vertreterversammlung) übertragen sind.4 Es steht nicht kraft Gesetzes dem zehnten Teil etwa bereits bestellter Vertreter zu.5 Der zehnte Teil der Minderheit nach § 37 Abs. 1 BGB bestimmt sich auch beim mitgliederstarken Verein und beim Gesamtverein

1 Dazu s. auch OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (216, 217); auch Soergel/Hadding, Rz. 3 zu § 32. 2 LG Berlin RdJ 1969, 21; Reichert, Rz. 1339 hält das für unzulässig; s. auch Sauter/ Schweyer/Waldner, Rz. 216. 3 Bartodziej, Rz. 226. 4 OLG Frankfurt OLGZ 1973, 137 = Rpfleger 1973, 54; KG HRR 1929 Nr. 2071 = JFG 7, 233 = JW 1930, 1224; KG NJW 1962, 1917; a.A. Reichert, Rz. 1341. 5 KG v. 19.5.1998 – 1 W 5678/97, NJW-RR 1999, 1488 (zu § 45 GenG); a.A. BGB/RGRK/ Steffen, Rz. 1; Soergel/Hadding, Rz. 4; Staudinger/Weick, Rz. 17, je zu § 37; Sauter/ Schweyer/Waldner, Rz. 170.

371

Die Mitgliederversammlung

(Einzelverein mit unselbständigen Untergliederungen), nach der Zahl der dem Verein angehörenden Einzelmitglieder, beim Hauptverein nach der Zahl seiner (durch ihre Vertretungsorgane handelnden) Mitgliedsvereine. Die Satzung kann eine abweichende Regelung, damit auch die Bestimmung treffen, dass die Berufung bereits auf Antrag einer Minderheit bestellter Vertreter zu erfolgen hat.1 Sie darf dann jedoch das Minderheitenrecht der Mitglieder nicht schmälern (Rz. 655), sodass eine Delegiertenversammlung (Vertreterversammlung) stets auch auf Antrag der Mitgliederminderheit zu berufen ist. d) Die Delegierten 771

Die Delegierten können nach Bestimmung der Satzung von den Mitgliedern des Vereins, den Angehörigen seiner Untergliederungen oder den Mitgliedern des Mitgliedsvereins zu wählen sein (sog. „gekorene“ Mitglieder). Daneben kann die Satzung vorsehen, dass Inhaber eines Vereinsamts (Abteilungsleiter, Vorstand eines Mitgliedsvereins) als „geborene Mitglieder“ mitwirken. Es muss aber sichergestellt sein, dass eine satzungsändernde Mehrheit auch gegen die Stimmen solcher geborener Mitglieder zu Stande kommen kann.2 Eine Bestimmung der Delegierten durch ein Vereinsorgan (z.B. den Vorstand, die Vorstandschaft) ist beim mitgliederstarken Verein mit natürlichen Personen als Einzelmitglieder und beim Gesamtverein mit unselbständigen Untergliederungen nicht zulässig (ein solches Verfahren würde den Vereinsmitgliedern eine angemessene Mitwirkung an wesentlichen Vereinsangelegenheiten nehmen, Rz. 766). Beim Hauptverein gilt das nicht gleichermaßen. In seiner Mitgliederversammlung wird gesetzlich das Stimmrecht vom Vorstand jedes Mitgliedsvereins als Vereinsorgan ausgeübt; ein unmittelbares Stimmrecht natürlicher Personen besteht nicht, es wird somit nicht geschmälert, wenn (satzungsgemäß) die Delegierten zum Hauptverein durch den gesetzlichen Vorstand (oder ein anderes Organ) des Mitgliedsvereins bestimmt (entsandt) werden.

772

Mitglieder des Vorstands, ein Organ oder Mitglied eines Gremiums der Untergliederung können ebenso wie andere Vereinsmitglieder als Delegierte bestellt (gewählt) werden (anders z.B. § 43a Abs. 2 GenG). Die Bestellung eines Nichtmitglieds als Delegierter würde als Stimmrechtsübertragung (§ 38 BGB) jedoch eine (ausdrückliche) Satzungsgrundlage erfordern.

773

Ein Delegierter (Vertreter) übernimmt sein Amt nach Wahl oder Bestellung mit Annahme des Amtes. Amtsannahme ist wegen der Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben des Vertreters in der Delegiertenversammlung erforderlich. Eine Verpflichtung, die Wahl (Berufung) als Delegierter anzunehmen, besteht für kein Vereinsmitglied. Die Annahme des Amts des Delegierten verpflichtet zur (regelmäßig) persönlichen Wahrnehmung der Aufgaben (§ 664 Abs. 1 BGB),

1 So auch Reichert, Rz. 1340; wohl auch Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 170; zur Regelung der Antragsberechtigung in der Satzung auch OLG Frankfurt OLGZ 1973, 137 = Rpfleger 1973, 54. 2 OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (218); LG Berlin RdJ 1969, 24; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 217.

372

Die Mitgliederversammlung

damit insbesondere auch zur Teilnahme an der Versammlung.1 Gewählte (bestimmte) Delegierte haben die Aufgaben des Vertreters nur für die nächste Delegiertenversammlung wahrzunehmen. Sollen sie länger im Amt bleiben, somit auch Aufgaben eines Delegierten in folgenden Versammlungen wahrzunehmen haben (und wahrnehmen können), so muss die Satzung das (ausdrücklich) vorsehen. Der Delegierte kann sein Amt jederzeit niederlegen (§ 671 Abs. 1 BGB; Schadensersatzpflicht jedoch bei grundloser Niederlegung zur Unzeit, § 671 Abs. 2 BGB), und zwar durch Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des Gremiums, das ihn gewählt (bestellt) hat.2 Das Stimmrecht nimmt der Delegierte in der Vertreterversammlung als ent- 774 sandter Stimmrechtsträger selbständig nach freier Überzeugung wahr. Er ist daher (ohne Satzungsgrundlage) an Weisungen nicht gebunden.3 Weisungen können ihm als Vereinsmitglied bei seiner Wahl demnach nicht erteilt werden. Für mehrere Delegierte einer Untergliederung folgt aus ihrer Stellung als selbständige Stimmrechtsträger, dass sie in der Delegiertenversammlung nicht einheitlich abstimmen müssen.4 Der einzelne Delegierte kann sein Stimmrecht jedoch nicht aufspalten, sondern nur insgesamt (einheitlich) ausüben. Zur Benachrichtigung seines Auftraggebers (seiner Abteilung, seines Vereins) 775 ist der Delegierte nach § 666 BGB verpflichtet (Berichtspflicht). Seine Stimmabgabe hat er jedoch weder offen zu legen noch zu rechtfertigen. Ob die Verpflichtung zur Berichtspflicht nur – wie jedenfalls stets – gegenüber dem (Abteilungs-)Vorstand oder auch durch Bericht in einer Abteilungs- oder Mitgliederversammlung, mündlich oder schriftlich, zu geben ist, kann sich ebenso nur nach den Besonderheiten des Einzelfalls (damit auch nach steter Übung im Verein) richten wie die Frage, ob sich Einzelbericht des Delegierten erübrigt, wenn die Ergebnisse der Delegiertenversammlung den Mitgliedern oder Mitgliedsvereinen (durch Rundschreiben, Übersendung einer Protokollabschrift oder auf ähnliche Weise) bekannt gemacht werden. Anspruch des Delegierten auf Aufwandsersatz: § 670 BGB, auf Vorschuss § 669 BGB. Ob für einen verhinderten Delegierten ein Ersatzmann in Betracht kommt und 776 wer als Ersatzmann nachrückt, ist gleichfalls durch Satzung zu regeln. Ohne Satzungsgrundlage kann ein berufener Delegierter, der an der Versammlung nicht teilnimmt oder sich vorzeitig entfernt, sein Mandat einem anderen Vereinsmitglied nicht übertragen und auch einen anderen Delegierten nicht ermächtigen, seine Stimme mit auszuüben (§ 38 BGB analog). e) Verein mit Untergliederung Zu unterscheiden ist zwischen der Teilnahme und Abstimmung von Delegier- 777 ten aus Untergliederungen oder Mitgliedsvereinen in der Versammlung eines Gesamt- oder Hauptvereins und der (einheitlichen) Abstimmung einer juristi-

1 2 3 4

Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 220. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 220; auch RG 155, 21 (25). Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 220. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 223.

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Die Mitgliederversammlung

schen Person oder Personengesellschaft als Vereinsmitglied durch ihr Vertretungsorgan (Rz. 853). Durch die Delegierten wird nicht die Untergliederung als juristische Person oder Personengesellschaft selbst vertreten. Vielmehr setzt sich die Mitgliederversammlung des Gesamt- oder Hauptvereins als Delegiertenversammlung aus den einzelnen selbständigen Stimmrechtsträgern zusammen. Diese stimmen nicht für eine juristische Person oder Personengesellschaft, die Einzelmitglied ist, als deren Vertretungsorgan. Es besteht daher weder eine Stimmrechtsbindung noch eine Verpflichtung mehrerer Delegierter zu einheitlicher Abstimmung. f) Versammlungsteilnahme der Vereinsmitglieder 778

Die nicht zu Delegierten bestellten Vereinsmitglieder haben kein Recht auf Teilnahme an einer Vertreterversammlung.1 Sie können jedoch als Gäste zugelassen werden (Rz. 719); dies wird vielfach bereits in der Satzung bestimmt. Das gilt auch für die Inhaber eines Amtes in einer unselbständigen Untergliederung des Gesamtvereins sowie für Mitglieder eines Organs (insbesondere Vorstandsmitglieder) des Mitgliedsvereins eines Hauptvereins. Die Mitglieder des Vorstands (nicht der erweiterten Vorstandschaft) des Vereins, der seine Mitgliederversammlung als Delegiertenversammlung abhält, sind als zur Berufung, Leitung, Berichtspflicht und Verpflichtung zur Rechenschaftslegung zuständige Organmitglieder auch ohne ausdrückliche Satzungsbestimmung (und ohne gesonderte Zulassung durch die Versammlung) zur Teilnahme an der Delegiertenversammlung berechtigt.2 g) Änderung der Satzung

779

Wenn ein Verein, der seine Angelegenheiten durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder ordnet (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB), neu eine Delegiertenversammlung einführen will, erfordert das eine Satzungsänderung (§ 33 BGB). Es müssen durch neue Satzungsbestimmung die Aufgaben der (bisherigen) Mitgliederversammlung einer Delegiertenversammlung übertragen (Rz. 766) und geregelt werden, wie diese sich zusammensetzt und wie die Mitglieder die einzelnen Delegierten bestimmen. Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen die Versammlung zu berufen ist, und über die Form der Berufung sowie auch über die Beurkundung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung müssen neu getroffen, die Satzungsbestimmungen über die bisherige Mitgliederversammlung müssen aufgehoben werden. Diese Satzungsänderung kann nur durch die (bisherige) Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder (oder der satzungsmäßig sonst erforderlichen Mehrheit) beschlossen werden (§ 33 Abs. 1 BGB). Wirksam wird diese Satzungsänderung erst mit Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB).

1 So auch Reichert, Rz. 5754; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 222. 2 So auch Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 221.

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Die Mitgliederversammlung

Bis zur Wirksamkeit der Satzungsänderung über die Einführung der Delegier- 780 tenversammlung (Vertreterversammlung) mit Eintragung in das Vereinsregister bleibt die Mitgliederversammlung unverändert für die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten des Vereins zuständig (§ 32 BGB), somit insbesondere auch für andere Satzungsänderungen, Vorstandswahl und Entlastung. Die Mitgliederversammlung ist nicht (wie früher nach Genossenschaftsrecht) nur noch zuständig für die im Zusammenhang mit der Einführung der Delegiertenversammlung erforderlichen Beschlüsse1, weil eine Vertreterversammlung weder nach dem Gesetz noch nach Gesetzesvorbehalt eingeführt werden muss. Eine Mitgliederversammlung kann mit satzungsändernder Mehrheit (§ 33 BGB) daher den Beschluss über die Einführung einer Delegiertenversammlung vor Eintragung in das Vereinsregister auch wieder aufheben. Die (mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam gewordene) Satzungsbe- 781 stimmung über die Delegiertenversammlung, insbesondere über Wählbarkeit und Wahl der Delegierten, kann nur durch satzungsändernden Beschluss abgeändert werden (Rz. 906). Die Beschlussfassung obliegt der Delegiertenversammlung, die (alle) Aufgaben der Mitgliederversammlung wahrnimmt (§§ 32, 33 BGB). Wirksam wird diese Satzungsänderung erst mit Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB). Wiedereinführung der Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) erfordert ebenfalls 782 Satzungsänderung. Es sind die Vorschriften über die Einrichtung der Delegiertenversammlung aufzuheben und Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung ihrer Beschlüsse (§ 58 Nr. 4 BGB) neu zu treffen. Zuständig für diese Beschlussfassung ist die Delegiertenversammlung als das (satzungsmäßige) Organ für Beschlussfassung über Satzungsänderungen (§§ 32, 33, 40 BGB). Wirksam wird auch diese Satzungsänderung erst mit der Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB). Bis dahin bleibt die Vertreterversammlung für die Beschlussfassung über Vereinsangelegenheiten unverändert zuständig (das Rz. 780 Gesagte gilt entsprechend). Außerhalb dieses Verfahrens kann die Mitgliederversammlung ihre Zuständigkeiten nur dann wieder aufnehmen, wenn eine ordnungsgemäße Wahl der Delegierten aus irgendeinem Grunde endgültig scheitert.2 Eine Satzungsbestimmung über die automatische Einführung einer Delegier- 783 tenversammlung (z.B. für den Fall, dass die Zahl der Vereinsmitglieder 2000 übersteigt) oder über die automatische Wiedereinführung der Mitgliederversammlung (z.B. für den Fall, dass die Zahl der Mitglieder absinkt) kann als unbestimmt nicht zulässig sein.

1 So aber (m.E. nicht zutreffend) Reichert, Rz. 5750; wie hier auch Sauter/Schweyer/ Waldner, Rz. 221. 2 Reichert, Rz. 5750.

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Die Mitgliederversammlung

11. Politische Parteien 784

Die Mitgliederversammlung ist notwendiges Organ auch einer Partei und ihrer Gebietsverbände (§ 8 Abs. 1 S. 1 PartG). Eine Vertreterversammlung kann durch die Satzung an Stelle der Mitgliederversammlung eingerichtet werden (§ 8 Abs. 1 S. 2, 3 PartG mit Einzelheiten). Deren Zusammensetzung: § 13 PartG. Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist oberstes Organ des jeweiligen Gebietsverbandes (§ 9 Abs. 1 S. 1 PartG). Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufe die Bezeichnung „Parteitag“, bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung „Hauptversammlung“ (§ 9 Abs. 1 S. 2 PartG). Über die Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Versammlung sowie die Beurkundung der Beschlüsse muss die Satzung Bestimmungen enthalten (§ 6 Abs. 2 Nr. 9 PartG). Parteitag und Hauptversammlung treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen (§ 9 Abs. 1 S. 3 PartG). Beschlussgegenstände: § 6 Abs. 2 Nr. 8 mit § 9 Abs. 3 und 4 PartG. Es haben die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Versammlungen gleiches Stimmrecht (§ 10 Abs. 2 S. 1 PartG). Die Ausübung kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig sein, dass das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat (§ 10 Abs. 2 S. 3 PartG). Antragsrecht: § 15 Abs. 3 PartG. Einen Tätigkeitsbericht des Vorstands nimmt der Parteitag mindestens alle zwei Jahre entgegen; er fasst darüber Beschluss (§ 9 Abs. 5 PartG). Eine Urabstimmung der (= aller) Mitglieder hat zu erfolgen, wenn der Parteitag (die Hauptversammlung) die Auflösung der Partei (des Gebietsverbandes) oder die Verschmelzung mit anderen Parteien beschlossen hat. Die Satzung hat über die Urabstimmung der Mitglieder und das Verfahren Bestimmung zu treffen (§ 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG). Der Beschluss des Parteitags (der Mitgliederversammlung) gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben (§ 6 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 PartG).

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XV. Abstimmungen, Wahlen, Beschlüsse Literatur: Braun, Mitwirkung Minderjähriger bei Vereinsbeschlüssen, NJW 1962, 92; Deckert, Die Eventualeinberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, NJW 1979, 2291; Elzer, Die fehlerhafte Verkündung eines positiven Beschlusses, ZWE 2007, 165; Flesch, Gewählt ist gewählt, 2008; Hamelbeck, Mitwirkung Minderjähriger bei Vereinsbeschlüssen, NJW 1962, 722; Keilbach, Mehrheit bei Beschlüssen und Wahlen in privatrechtlichen Personenverbänden, DNotZ 1997, 846; Keilbach, Das Erfordernis einfacher Mehrheit in Vereinssatzungen, DNotZ 1998, 597; Kirberger, Stimmrechtsbündelung zu Gunsten von Vereinsorganen und anderen Gruppen von Vereinsmitgliedern?, BB 1974, 1000; Nietsch, Stimmlosigkeit im Recht fehlerhafter Beschlüsse, WM 2007, 917; Pauli, Wesen und Aufgaben der Mitgliederversammlung eines Vereins, ZStV 2010, 167; Priester, Stimmrechtsauschlüsse und Satzungsregelungen, GmbHR 2013, 225; Rauschert, Zur Mitwirkung Minderjähriger bei Vereinsbeschlüssen, RdJ 1962, 263; Reuter, Zur Vereinsrechtsreform 2009, NZG 2009, 1368; Roßnagel/Gitter/Opitz-Talidou, Telemedienwahlen in Vereinen, MMR 2009, 383; Sennekamp, Zur Rechtswirksamkeit von Versammlungsbeschlüssen bei Nichtladung einzelner Vereinsmitglieder zur Mitgliederversammlung, JurBüro 1973, 905; Stöber, Berufung einer zweiten, erleichtert beschlussfähigen Versammlung, Rpfleger 1978, 10; Terner, Vereinsrechtsreform(en), DNotZ 2010, 5; Trouet, Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung auf die Stimmenmehrheit nach Vereinsrecht, NJW 1983, 2865; Winnefeld, Stimmrecht, Stimmabgabe und Beschluss, ihre Rechtsnatur und Behandlung, Betrieb 1972, 1053; Winzer, Verstöße in der Vereinsarbeit gegen Gesetz und Satzung, ZStV 2010, 32; Wörle-Himmel/Endres, Neue gesetzliche Regelungen im Vereinsrecht, DStR 2010, 759.

1. Die Abstimmungen (§§ 32–35, 40, 41 BGB) a) Beschlussfähigkeit Beschlussfähig ist jede von dem zuständigen Organ (Rz. 645) in der vor- 785 geschriebenen Form (Rz. 674 ff.), also ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung. Die Anwesenheit einer bestimmten Mitgliederzahl ist (gesetzlich) nicht erforderlich. Die Satzung kann für die Beschlussfähigkeit der Versammlung weitere Anfor- 786 derungen vorsehen. Sie kann insbesondere bestimmen, dass eine Versammlung nur beschlussfähig ist, wenn eine bestimmte Zahl oder ein bestimmter Prozentsatz1 der Vereinsmitglieder oder ein bestimmter Teil der Vorstandsmitglieder anwesend ist (vgl. auch Rz. 738). Sie kann solche Anforderungen an die Anwesenheit für verschiedene Beschlüsse (z.B. Wahlen, Satzungsänderung, Auflösung) unterschiedlich hoch festlegen. Die Voraussetzungen der Beschlussfähigkeit müssen (wenn die Satzung nichts anderes bestimmt) im Zeit1 Nichtig ist aber eine Bestimmung, wonach die Anwesenheit von mindestens 50 % der Mitglieder notwendig ist, um zum geschäftsführenden Vorstand andere Personen als den geschäftsführenden Vorstand eines anderen Vereins zu wählen, wenn von den zahlreichen Mitgliedern des Vereins stets nicht mehr als etwa 2 % zur Mitgliederversammlung erschienen sind, mithin die Personengleichheit des geschäftsführenden Vorstands mit demjenigen des anderen Vereins tatsächlich überhaupt nicht abänderbar ist; OLG Frankfurt v. 19.3.1981 – 20 W 658/80, OLGZ 1981, 391 = OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 310.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

punkt der einzelnen Abstimmungen (nicht nur bei Versammlungsbeginn) vorliegen.1 Die Versammlung kann ihre Beschlussfähigkeit somit dadurch verlieren, dass ein Teil der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder sie verlässt. Ein (in eigener Angelegenheit) nicht stimmberechtigtes Mitglied (Rz. 820) ist bei Feststellung der Beschlussfähigkeit (für diese einzelne Beschlussfassung) – wie abwesende Vereinsmitglieder – nicht mitzuzählen.2 787

Eine Satzungsregelung zur Beschlussfähigkeit der Versammlung kann für den Verein sehr wichtig sein. Sie soll gewährleisten, dass insbesondere Beschlüsse von grundsätzlicher Bedeutung für den Verein, das künftige Vereinsleben oder auch für die Einzelmitglieder von grundsätzlicher Bedeutung sind, von einer Mehrheit der Vereinsmitglieder getragen werden. Eine anwesende, dann meist sehr aktive Minderheit soll nicht in Abwesenheit des Großteils der Vereinsmitglieder Versammlungsbeschlüsse fassen, die den Gesamtinteressen des Vereins und seiner Mitglieder nicht gerecht werden. Wenn auch ein echtes Interesse des Vereins an der Verhinderung solcher unerwünschter und oft auch zufälliger Minderheitsentscheidungen besteht, so sollte andererseits stets auch berücksichtigt werden, dass die Anforderungen an die Beschlussfähigkeit einer Versammlung nicht zu eng gezogen werden. Der Verein bereitet sich sonst vielfach Unannehmlichkeiten und mitunter kaum lösbare Schwierigkeiten, wenn es nur noch unter besonderen Anstrengungen oder überhaupt nicht mehr gelingt, eine beschlussfähige Versammlung zustande zu bringen. Das wird von Vereinen, die einen möglichst großen (breiten) Mitglieder-(Förderer-)Kreis anstreben, bei Gründung durch eine kleine Personenzahl oft nicht genügend bedacht. Bei kleiner Mitgliederzahl (z.B. nur 20 Vereinsmitgliedern) lässt sich eine Anwesenheit von mehr als 50 % oder auch 75 % der Mitglieder oft erreichen, zumal dann, wenn die Vereinsmitglieder in enger persönlicher Verbindung miteinander stehen. Bei einem Verein, dessen Mitgliederzahl rasch auf 100, 200 oder auch mehr Mitglieder angewachsen ist, werden sich zu einer Versammlung kaum einmal 50 % oder auch nur 33 % der Mitglieder einfinden, zumal dann, wenn ein Großteil von ihnen als fördernde Mitglieder an dem unmittelbaren aktiven Vereinsgeschehen gar nicht interessiert ist.

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Fasst die Mitgliederversammlung Beschlüsse, obwohl zum Abstimmungszeitpunkt die satzungsgemäß erforderliche Mitgliederzahl nicht anwesend war, so sind diese nichtig.3

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Wenn die Satzung an die Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung besondere Anforderungen stellt, kann sie zugleich weiter festlegen, dass bei Beschlussunfähigkeit eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tages1 BayObLG v. 27.2.1981 – BReg.2 Z 23/80, MDR 1981, 675; BayObLG v. 18.12.1986 – BReg.2 Z 81/85, MDR 1987, 410 = NJW-RR 1987, 595 (596). 2 BayObLG v. 18.12.1986 – BReg.2 Z 81/85, MDR 1987, 410 = NJW-RR 1987, 595; BayObLG v. 15.10.1992 – 2Z BR 75/92, MDR 1993, 344 = FamRZ 1993, 804 = NJW-RR 1993, 206; OLG Düsseldorf v. 24.7.1991 – 3 Wx 99/91, MDR 1992, 374; OLG Frankfurt v. 19.7.1989 – 20 W 190/89, OLGZ 1989, 429; a.A. KG OLGZ 1974, 149 = Rpfleger 1974, 438 und KG v. 16.9.1988 – 24 W 3200/88, NJW-RR 1989, 17 = OLGZ 1989, 38 (alle für Beschlussfassung der Wohnungseigentümer). 3 KG JW 1935, 715; Eichler, Rpfleger 2004, 196 (197); Reichert, Rz. 1152; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 203.

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ordnung unter erleichterten Voraussetzungen Beschluss fassen kann. Für diesen Fall hat die Satzung zu bestimmen, in welcher Frist die neue Versammlung einzuberufen ist und ggf. stattzufinden hat (dazu Rz. 696). Die Satzung kann vorsehen, dass bereits mit der ersten Mitgliederversammlung für den Fall, dass sie nicht beschlussfähig sein sollte, zugleich die weitere Mitgliederversammlung einberufen wird.1 Allerdings empfiehlt sich eine solche Eventualberufung nicht, weil sie dem Zweck der Berufung einer zweiten Versammlung – den Mitgliedern eindringlich die Folgen ihres Wegbleibens zu zeigen – nicht mehr Rechnung trägt. Welche Bedeutung einer Eventualeinberufung der Wiederholungsversammlung sogleich im Anschluss an eine beschlussunfähige Versammlung oder doch am selben Tag zu späterer Stunde überhaupt noch zukommen soll, ist so wenig erkennbar wie der Sinn einer (zulässigen2) Satzungsgestaltung, dass eine zunächst nicht beschlussfähige Versammlung nach Ablauf einer gewissen Wartezeit ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig werden soll. Schweigt die Satzung, so kann die zweite – erleichterte – Versammlung nicht zugleich mit der Einladung zur ersten Versammlung (z.B. mit dem Zusatz „Beginn eine Stunde später“ oder auch erst für einen späteren Versammlungstag) und auch nicht selbständig noch vor Abhaltung der Erstversammlung einberufen werden.3 Ebenso kann nicht vorweg sogleich zur weiteren, unter erleichterten Voraussetzungen beschlussfähigen Mitgliederversammlung für den Fall einberufen werden, dass im Laufe der zunächst stattfindenden und beschlussfähigen Versammlung (insbesondere gegen deren Ende) deren Beschlussfähigkeit entfällt. Verstöße hiergegen führen zur Nichtigkeit der Beschlüsse, es sei denn, es wird die für eine reguläre (erste) Versammlung geforderte Teilnehmerzahl erreicht (Rz. 697). Erlaubt die Satzung die Einberufung einer zweiten Versammlung unter erleich- 790 terten Bedingungen für den Fall, dass eine Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht war, dann gilt diese Erleichterung nicht auch dann, wenn die zunächst berufene Versammlung auch (oder nur) aus anderen Gründen nicht durchgeführt werden konnte, so z.B. deshalb, weil sie nicht ordnungsgemäß berufen war oder weil das Versammlungslokal nicht zur Verfügung stand oder weil die

1 BGH v. 10.10.1988 – II ZR 51/88, MDR 1989, 329 = NJW-RR 1989, 376. 2 LG Bremen Rpfleger 1999, 132 für den Fall der (sofortigen) Berufung einer neuen Wohnungseigentümerversammlung „ohne Fristsetzung“ bei Beschlussunfähigkeit. 3 BGH v. 10.10.1988 – II ZR 51/88, MDR 1989, 329 = NJW-RR 1989, 376; Stöber, Rpfleger 1978, 10 (hier auch w.N.) gegen LG Wuppertal BB 1979, 347 mit zust. Anm. Brych = Rpfleger 1978, 23; LG Bonn v. 28.10.1983 – 5 T 190/83, Rpfleger 1984, 240; LG Nürnberg v. 18.6.1990 – 13 T 4877/90, Rpfleger 1990, 427. Gleicher Ansicht wie hier: Sauter/ Schweyer/Waldner, Rz. 204; BayObLG v. 18.9.2002 – 3Z BR 148/02, NJW-RR 2002, 1612; OLG Bremen Rpfleger 1980, 295; OLG Celle NdsRpfl 1978, 59; OLG Frankfurt OLG-Report 1996, 185 (für Versammlung der GmbH-Gesellschafter); OLG Köln NJWRR 1990, 26 (für Versammlung der Wohnungseigentümer); dagegen Deckert, NJW 1979, 2291. A.A. (für Vereins-Mitgliederversammlung) LG Münster v. 30.6.1994 – 5 T 549/94, Rpfleger 1995, 23, mit nicht nachvollziehbarer Begründung unter Berufung auf die Kenntnis der „heutigen Vereinspraxis“, aber ohne Begründung dafür, welche Bedeutung die Satzungsbestimmung über die Beschlussunfähigkeit der nur 20 Minuten vorausgehenden Versammlung dann überhaupt noch haben soll. Immer anzuraten ist eine Gestaltung der Satzung, die den individuellen Bedürfnissen des Vereins entspricht.

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Versammlung vor Beschlussfassung abgebrochen wurde.1 Eine neuerliche Versammlung ist dann nur beschlussfähig, wenn die satzungsgemäßen Voraussetzungen für die Beschlussfähigkeit einer Erstversammlung gegeben sind. Das gilt gleichermaßen, soweit in einer Wiederholungsversammlung über seit der ersten Einladung neu aufgenommene Tagesordnungspunkte Beschluss gefasst werden soll. b) Beschlussfassung und Stimmabgabe 791

Die Angelegenheiten des Vereins werden regelmäßig durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung geordnet (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB). Beschluss ist die Form der Willensbildung der Mitgliederversammlung. Durch Beschlussfassung nehmen die Vereinsmitglieder ihre im Grundsatz unveräußerlichen Rechte auf Mitverwaltung und Mitgestaltung der vereinsrechtlichen Angelegenheiten (Rz. 340) wahr.2 Zustande kommt ein Mitgliederbeschluss, wenn durch Abstimmung in der Versammlung der Wille der Mitgliedermehrheit zum Ausdruck gebracht wird, einen Beschlussgegenstand verbindlich zu regeln3 oder eine verlangte Bestimmung nicht zu treffen (Negativbeschluss). Gefasst wird ein Versammlungsbeschluss mit Stimmenmehrheit (zu ihr Rz. 800 ff.); er ist Gesamtakt, der sich aus den abgegebenen positiven (bei Ablehnung: negativen) Stimmen zusammensetzt.4 Die Beschlussfassung folgt einem je nach Vereinsverfassung mehr oder weniger streng formalisierten Verfahren. Durch bloße Meinungsbildung und Meinungsäußerung einzelner Versammlungsmitgliedern kommt ein Beschluss regelmäßig nicht zustande.5

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Die Mitglieder wirken durch Teilnahme an der Abstimmung an der Beschlussfassung mit.6 Die Stimmabgabe ist empfangsbedürftige und bedingungsfeindliche Willenserklärung.7 Ihre Wirksamkeit setzt voraus, dass der Versammlungsleiter bei Beschlussfassung von der Willensäußerung Kenntnis erlangt8 Nach ihrem Zugang bei dem Wahl- bzw. Abstimmungsleiter ist ein Widerruf der Stimmabgabe nicht mehr möglich (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB).9 Der Stimmberechtigte kann den zur Abstimmung stehenden Gegenstand (Beschlussantrag) billigen oder ablehnen. Auch die Stimmenthaltung ist nach richtiger An-

1 LG Köln v. 5.4.1991 – 90 O 245/90, GmbHR 1992, 809; so auch Thelen, GmbHR 1992, 796. 2 In Anlehnung an BGHZ 52, 316 (318) = NJW 1970, 33 (dort für GmbH). 3 BayObLG v. 30.5.1990 – BReg.2 Z 36/90, NJW-RR 1990, 1104. 4 BayObLG 2001, 196 (201); auch BGHZ 139, 288 (297) = NJW 1988, 288 und BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 (3630) = Rpfleger 2003, 21. 5 BayObLG v. 30.5.1990 – BReg.2 Z 36/90, NJW-RR 1990, 1104 (1105). 6 BGHZ 48, 163 (173). 7 BGHZ 48, 163 (173); BayObLG v. 16.3.2000 – 2Z BR 168/99, NJW-RR 2000, 1036 f. sowie BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 (3630) = Rpfleger 2003, 21. 8 BayObLG NJW 2002, 3629 (3630). 9 BGH v. 13.7.2012 – V ZR 254/11, MDR 2012, 1218 (zur WEG-Versammlung): Es muss einen Zeitpunkt geben, zu dem der Leiter mit der verbindlichen Auszählung beginnen kann. Nach anderen Auffassungen ist Widerruf bis zur Abgabe der letzten Einzelstimme (Erman/Grziwotz, § 23 WEG Rz. 2) oder sogar bis zur Beschlussverkündung (Jennißen/Elzer, WEG, vor §§ 23 bis 25 Rz. 47) beachtlich.

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sicht durchaus Teilnahme an der Willensbildung der Hauptversammlung, als Willensäußerung bei der Mehrheitsermittlung nach dem gesetzlichen Modell aber nicht zu berücksichtigen (ausf. Rz. 806). Förmliche Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Versammlungsleiter ist üblich und als Abschluss des Abstimmungsverfahrens geboten (Rz. 761). Gesetzlich notwendig für das wirksame Zustandekommen des Beschlusses ist sie nicht. c) Probeabstimmung Soll nur eine Probeabstimmung vorgenommen werden, so hat dies der Ver- 793 sammlungsleiter vor Aufforderung zur Meinungsäußerung festzustellen. Eine Probeabstimmung ist rechtlich folgenlos.1 Sie dient lediglich der Erkundung des Meinungsstandes der Anwesenden;2 damit soll sie die Chance oder Aussichtslosigkeit eines Beschlussantrags offen legen. Kein Vereinsmitglied und auch nicht der Verein selbst kann aus der Probeabstimmung Rechte herleiten oder durch sie verpflichtet werden. Unverbindlich ist die Probeabstimmung auch, wenn das Abstimmungsergebnis zahlenmäßig festgehalten und in der Versammlungsniederschrift festgestellt wird. Sie soll nur zeigen, ob weiterer Diskussionsbedarf besteht; dann kann die Versammlung wieder in die Beratung eintreten. Sie kann aber auch dem Antragsteller Anlass geben, einen chancenlosen Beschlussantrag zurückzuziehen. Im Übrigen entscheidet die Versammlung, ob über den Tagesordnungspunkt sofort (nunmehr verbindlich) abgestimmt, weiter beraten oder der Punkt auch zurückgestellt wird (Änderung der Tagesordnung). Durch die Probeabstimmung wird kein Mitglied verpflichtet, bei späterer Abstimmung zur Beschlussfassung in gleicher Weise wie bei der vorläufigen Meinungsbildung zu stimmen. Die Beteiligung an einer Probeabstimmung ist niemals Voraussetzung für eine Stimmabgabe bei der nachfolgenden verbindlichen Beschlussfassung. d) Art der Abstimmung Die Art der Abstimmung, auch Festlegung der Reihenfolge der Abstimmungs- 794 fragen (Zustimmung, Gegenstimmen, Enthaltungen3), gehört zu den von der Versammlung mit Stimmenmehrheit selbst zu regelnden Vereinsangelegenheiten (§ 32 BGB). Macht sie davon keinen Gebrauch, entscheidet der Versammlungsleiter über den Abstimmungsmodus.4 Das Verfahren muss sicherstellen, dass sich die Willensbildung möglich ungehindert vollziehen und ausdrücken kann. Das Ergebnis der Abstimmung sollte klar feststellbar sein.5 Ein allgemeiner Grundsatz, dass Wahlen schriftlich, geheim und etwa für jeden Kandidaten einzeln (Rz. 831) geschehen müssten, besteht nicht.6 Grundsätzlich

1 KG v. 18.3.1992 – 24 W 6007/91, OLGZ 1993, 52. 2 KG v. 18.3.1992 – 24 W 6007/91, OLGZ 1993, 52. 3 KG v. 28.11.1984 – 24w 3678/84, MDR 1985, 412 (auch Wechsel der Reihenfolge der Abstimmungsfragen ist zulässig, wenn es deutlich gemacht wird). 4 KG v. 28.11.1984 – 24w 3678/84, MDR 1985, 412. 5 KG v. 28.11.1984 – 24w 3678/84, MDR 1985, 412. 6 BGH MDR 1970, 46 = NJW 1970, 46.

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gleichwertig sind offene und geheime Abstimmung ebenso wie Abstimmung durch Zuruf (Akklamation) oder Handheben.1 Eine schriftliche (geheime) Abstimmung muss daher an sich (ohne Mehrheitsbeschluss) auch dann nicht erfolgen, wenn ein Mitglied oder mehrere dies beantragen.2 Häufig ist das jedoch in der Satzung oder einer Geschäftsordnung so vorgesehen oder wird in ständiger guter Übung so praktiziert. Wahlen und Abstimmungen erfolgen unter den Anwesenden in einer Präsenzversammlung, die Satzung kann grundsätzlich auch anderes bestimmen (Rz. 795, 844).3 795

Ist das bei der Abstimmung einzuhaltenden Verfahren verbindlich in der Satzung geregelt (§ 40 BGB), dann kann weder durch Bestimmung des Versammlungsleiters, noch durch Mehrheitsbeschluss davon abgewichen werden (anders bei bloßer Sollvorschrift und anders bei Bestimmung ohne Satzungsrang).4 Es kann mündliche (Akklamation, Zuruf), schriftliche, geheime Abstimmung oder Stimmabgabe durch Zeichen (Handerheben, Vorzeigen einer Stimmkarte mit Farbzeichen für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung, durch Aufstehen oder auch durch Stillschweigen auf die Frage nach Gegenstimmen5) vorgesehen werden. Üblich und zweckmäßig ist die Festlegung, dass über Satzungsänderungen und Wahlen (wenigstens in wesentliche Vereinsämter) schriftlich und geheim, sonst durch Zuruf (oder Handaufheben) abgestimmt wird, wenn nicht auch hier ein bestimmter Teil (etwa ein Fünftel) der Anwesenden schriftliche Abstimmung verlangt. Wenn geheime Abstimmung (Wahl) durch Satzung (oder Geschäftsordnung) bestimmt ist, aber durch Nummerierung von Stimmzetteln und Anwesenheitsliste die Person des Abstimmenden und sein Abstimmungsverhalten aufgedeckt werden kann, ist die Abstimmung ungültig.6 Stimmzettel, die für Wahlen ausgegeben werden, müssen die Chancengleichheit der Bewerber gewährleisten. Wenn vorgedruckte Stimmzettel abweichende Wahlentscheidungen nicht in vollem Umfang gewährleisten, verbietet sich ihre Verwendung, auch wenn kein Versammlungsteilnehmer widerspricht. Die Verwendung von Stimmzetteln mit eingedruckten Kandidatennamen soll sogar dann bedenklich sein, wenn sie Raum für die Eintragung eines anderen Kandidaten bieten.7 e) Stimmabgabe Abwesender

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Schriftliche Stimmabgaben abwesender Mitglieder bleiben im gesetzlichen Modell (Präsenzversammlung) bis auf die Sonderfälle § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 1 S. 2 BGB immer außer Betracht. Die Satzung kann das anders regeln, sie kann auch eine sog. kombinierte Abstimmung vorsehen, bei der neben den Stimmen der in der Versammlung anwesenden Mitglieder die schriftlichen Erklärungen der nicht erschienenen Mitglieder zu zählen sind oder – praktischer –

1 2 3 4 5 6 7

Auch: Abgabe nur der Neinstimmen und Enthaltungen. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 209. Z.B. Telemedienwahl, dazu Roßnagel/Gitter/Opitz-Talidou, MMR 2009, 383. S. BGH v. 16.10.2000 – AnwZ (B) 63/99, BRAK 2001, 40 = NJW-RR 2001, 995. KG v. 28.11.1984 – 24w 3678/84, MDR 1985, 412. BGH v. 16.10.2000 – AnwZ (B) 63/99, BRAK 2001, 40 = NJW-RR 2001, 995. OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (225).

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die Textform (also auch E-Mail und Internet-Eingabemaske in eine Ergebnisdatenbank) genügt. Ein solches Abstimmungsverfahren (vgl. auch die in § 118 Abs. 1 und Abs. 2 AktG für die Aktionärshauptversammlung eingeräumten Möglichkeiten) mag zweckmäßig sein bei großem Mitgliederkreis mit weit verstreuten Wohnsitzen der Mitglieder, wenn also mit einer relativ kleinen Anwesenheitszahl in der Präsenzversammlung zu rechnen ist. Zulässigkeit und Wirksamkeit sind grundsätzlich von der klaren Regelung des Abstimmungsverfahrens (Art der Stimmabgabe, Zeitpunkt, bis zu dem eingehende Stimmen berücksichtigt werden, Sicherheitskontrollen usw.) und des Mehrheitsverhältnisses in der Satzung abhängig. Auch außerhalb der Mitgliederversammlung kann die Satzung eine Beschluss- 797 fassung der Mitglieder mit Mehrheit durch schriftliche Erklärung sowie im Umlaufverfahren durch Unterzeichnung eines Beschlussentwurfs (Ersetzung durch elektronische Form § 126 Abs. 3 BGB; s. Rz. 683) vorsehen. § 32 Abs. 1 BGB ist abdingbar, § 40 BGB. Die Möglichkeit der Berufung einer Mitgliederversammlung als Präsenzversammlung auf Verlangen einer Minderheit (§ 37 BGB) kann durch Einführung schriftlicher Abstimmungen jedoch nicht ausgeschlossen werden (§ 40 BGB). Lässt die Satzung eine schriftliche Abstimmung zu, dann muss sie auch das Verfahren näher und eindeutig regeln (Information, Quorum, Majorität). Sie kann dann die schriftlich mögliche Beschlussfassung auch auf bestimmte einzelne Gegenstände beschränken. Schon aus Gründen der Klarstellung sollte unbedingt bei Einführung eines schriftlichen Verfahrens ausdrücklich geregelt werden, ob und welche Formen der telekommunikativen Übermittlung neben der Briefpost zugelassen sind.1 Das betrifft insbesondere die Zulassung der Abstimmung per E-Mail oder im geschlossen Internet-Chatroom u.ä. Zur Ersetzung der Mitgliederversammlung durch Internet-Chat bzw. eine Telefon- oder Videokonferenz siehe bereits oben Rz. 639. Wer die schriftlich abgegebenen Stimmen auszuzählen hat und wie das schriftliche Abstimmungsergebnis den Mitgliedern mitzuteilen ist, muss die Satzung in diesen Fällen zwar nicht regeln,2 zu empfehlen ist dies aber. Dass Schweigen im schriftlichen Beschlussverfahren als Zustimmung gilt, kann die Satzung nicht vorsehen (Widerspruch zu der allgemeingültigen Wertung, die der Stimmabgabe in § 32 Abs. 1 BGB zugrunde liegt). f) Auszählung Die Art der Auszählung bestimmt im Rahmen der Vorgaben von Satzung und 798 Geschäftsordnung der Versammlungsleiter3, wenn nicht die Versammlung

1 Es mag zwar § 127 Abs. 2 BGB anwendbar sein (keine gesetzliche Schriftform wie in § 32 Abs. 2 oder § 33 Abs. 2 BGB). Die Auslegung der Satzung nach dem berechtigten Erwartungshorizont der Mitgliederschaft geht aber dieser Zweifelsregel vor, sodass hier ohne ausdrückliche Regelung immer Streitpotential verbliebe. Berechtigte Bedenken wegen der fehlenden Identitätsprüfung (Unterschrift) gegen eine E-Mail Abstimmung äußert Burhoff, Rz. 394. 2 OLG Köln v. 12.7.1993 – 2 Wx 20/93, NJW-RR 1994, 1547. 3 BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21.

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selbst ein Verfahren beschließt (wie Rz. 794). Bei schriftlicher (geheimer) Abstimmung darf zur einwandfreien Willensfeststellung die Stimmenauszählung nicht hinter verschlossenen Türen vorgenommen werden. Sie muss jedenfalls dann unter Kontrolle erfolgen, wenn dies verlangt wird. Welches Mindestmaß an Kontrolle den Umständen nach geboten ist, bestimmt sich, wenn eine Satzungsregelung fehlt, nach dem Einzelfall. So kann auch bei Auszählung durch einen Wahlausschuss auf Verlangen eine angemessene Überprüfung durch Zulassung eines Beobachters einer nicht im Vorstand (im Tagungsgremium oder Wahlausschuss) vertretenen Gruppe oder einer Minderheit geboten sein. 799

Stimmenzählung nach der Subtraktionsmethode1 ist zulässig, wird aber – wenn überhaupt – nur für Großvereine Bedeutung erlangen, in deren Versammlungen sehr viele stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Dabei wird das Ergebnis einer Abstimmung in der Weise festgelegt, dass bereits nach der Abstimmung über zwei von drei – auf Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung gerichteten – Abstimmungsfragen die Zahl der noch nicht abgegebenen Stimmen als Ergebnis der dritten Abstimmung gewertet werden (Schweigen, dem ausnahmsweise Erklärungswert als Stimmabgabe zukommt). Das setzt allerdings voraus, dass für den Zeitpunkt jeder Abstimmung die Anzahl der anwesenden Vereinsmitglieder – und bei mehrfachem Stimmrecht (Rz. 801) oder bei Stimmrechtsübertragung (Rz. 826) auch deren Stimmkraft – sicher festgestellt ist. Dieses rechnerische Verfahren zur (zumeist wohl nur vermeintlichen) Erleichterung der Stimmenauszählung erfordert somit erhebliche organisatorische Maßnahmen zur exakten Feststellung der Anwesenheit für jede einzelne Abstimmung wie z.B. durch Führung und sorgfältige Kontrolle eines Teilnehmerverzeichnisses und dessen ständige Fortschreibung zu den einzelnen Abstimmungen.2 Bei knappen Mehrheitsverhältnissen sind genaue Feststellungen zu den jeweils anwesenden Mitgliedern unumgänglich, bei klaren Mehrheiten kann vielleicht großzügiger verfahren werden.3 Lässt sich im Streitfall die Zahl der anwesenden Mitglieder (und deren Stimmkraft) nicht mehr aufklären und verbleiben dadurch Zweifel an den Mehrheitsverhältnissen, so ist davon auszugehen, dass der Versammlungsleiter die Zahl der Zustimmungen zu Unrecht festgestellt hat.4 Schon deshalb scheidet die Subtraktionsmethode aus, wenn die exakte Feststellung der Gesamtzahl der anwesenden Vereinsmitglieder (und ihrer Stimmkraft) nicht sichergestellt werden können.

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Ein Hinweis des Versammlungsleiters vor Beginn der Abstimmung darauf, dass Schweigen auf die beiden vorweg gestellten Abstimmungsfragen als Stimmabgabe für die dritte Abstimmungsfrage gewertet wird, ist ratsam, nicht

1 BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21 (für Versammlung der Wohnungseigentümer); BayObLG 2002, 221 (Vorlagebeschluss); OLG Hamm v. 27.5.2003 – 27 U 106/02, AG 2004, 38 = NJW-RR 2003, 1397; a.A. vordem OLG Düsseldorf v. 3.4.2000 – 3 Wx 465/99, NJW-RR 2001, 11. 2 BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21; OLG Hamm v. 27.5.2003 – 27 U 106/02, AG 2004, 38 = NJW-RR 2003, 1397. 3 BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21. 4 BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21; OLG Köln OLG-Report 2002, 137.

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aber Voraussetzung für eine wirksame Stimmenzählung nach der Subtraktionsmethode.1 Unzulässig dürfte es auch nach dem neuen gesetzlichen Modell der Mehrheits- 801 ermittlung (Enthaltungen zählen nicht) bleiben, allein nach Neinstimmen zu fragen, den Rest (also auch potentielle ungültige Stimmen einschließlich der Enthaltungen) somit den Jastimmen zuzuschlagen. g) Stimmenmehrheit Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der wirksam abgegebenen 802 Stimmen (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB). Besondere Mehrheitserfordernisse gelten für den Auflösungsbeschluss, Zweckänderung und teilweise bei Umwandlungsbeschlüssen (vgl. § 275 UmwG). Grundsätzlich hat jedes Mitglied eine Stimme (Grundsatz der Gleichstellung 803 der Mitglieder, Rz. 336). Das gilt auch für juristische Personen (Rz. 853) oder Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaften etc. Ein erhöhtes (mehrfaches) Stimmrecht für alle oder einzelne Angelegenheiten (z.B. für Auflösung des Vereins) kann nur als Sonderrecht (Rz. 209; z.B. für Gründungsmitglieder) begründet sein. Die mehreren Stimmen kann das Mitglied dann nur einheitlich abgeben; es kann nicht teilweise für, teils gegen einen Antrag oder Wahlvorschlag stimmen (s. aber auch Rz. 861).2 Eine Stimmrechtsaufteilung in der Weise, dass den Mitgliedern eines bestimmten Gremiums (insbesondere dem Vorstand) oder einer anderen geschlossenen Gruppe von Vereinsmitgliedern (etwa einer Fach- oder Ortsgruppe, einer Abteilung) ein genau festgelegter, prozentualer Anteil des Gesamtstimmrechts eigenständig abgesichert wird (z.B. 20 % gegenüber dem verbleibenden 80 %-igen Stimmanteil der Vereinsmitglieder oder Delegierten, sog. Stimmrechtsbündelung), kann als mit den Grundlagen des Vereinsrechts unvereinbar satzungsgemäß nicht vorgesehen werden.3 Davon zu unterscheiden ist jedoch das – zulässige, da nicht prozentuale – eigene Stimmrecht von Vorstandsmitgliedern in einer Delegiertenversammlung. Die nach § 34 BGB in eigener Sache und die nach einer wirksamen Satzungs- 804 bestimmung nicht stimmberechtigten Mitglieder (s. Rz. 820). geben zu der betreffen Beschlussfrage keine gültige Stimme ab, sie zählen bei Feststellung des Ergebnisses nicht mit. Ein Geschäftsunfähiger kann (selbst) nicht wirksam abstimmen, zählt mithin gleichfalls nicht mit. Für ihn kann jedoch sein gesetzlicher Vertreter die Mitgliedsrechte und daher auch das Abstimmungsrecht wahrnehmen. Zum Stimmrecht Minderjähriger s. Rz. 847.

1 BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21. 2 Ebenso Soergel/Hadding, Rz. 24, Staudinger/Weick, Rz. 20, je zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 200. 3 So m.E. zutreffend Kirberger, BB 1974, 1000.

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Der Mehrheit sind nur die unbedingt erklärten Zustimmungen zuzurechnen. Stimmabgabe unter einer (auflösenden oder aufschiebenden) Bedingung (§ 158 BGB) ist unzulässig. Eine bedingt abgegebene Stimme ist daher nicht gültig.1 Beispiel: B stimmt der Wahl des A zum Vorsitzenden nur unter der Bedingung zu, dass er (B) selbst zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wird. Die Zustimmung ist unwirksam, wenn mit ihr nicht nur die Erwartung der eigenen Wahl zum Ausdruck gebracht wird, sondern eine echte Bedingung verknüpft werden soll.

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Mit Mehrheit ist ein Beschluss auch gefasst, wenn bei der Stimmenauszählung zwar Fehler gemacht wurden, dennoch aber zweifelsfrei feststeht, dass sich auch ohne Berücksichtigung fehlerhaft gezählter Stimmen die erforderliche Mehrheit ergibt.2

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Durch die Mehrheit der Stimmen ist nach § 32 Abs. 1 S. 3 BGB Beschluss gefasst, wenn die Mehrheit zustimmt, wenn mithin mehr Stimmen als die der Hälfte (auch Bruchteilsmehrheit) zustimmend abgegeben werden – sog. einfache Mehrheit3 –. Beispiel: – 50 zu wertende Stimmen; Mehrheit bei 26 Zustimmungen; – 45 zu wertende Stimmen; Mehrheit bei 23 Zustimmungen. Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

808

Zu berechnen ist die Mehrheit nach dem Standpunkt des BGH4 nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen; Enthaltungen sind demnach nicht mitzuzählen. Ohne dass dies im neuen Wortlaut des Gesetzes wirklich deutlich würde, wollte der Gesetzgeber diese Sichtweise mit Neufassung des § 32 BGB wohl bestätigen.5 Beispiel: Erschienen sind acht Mitglieder. Bei der Wahl stimmen zwei Mitglieder für A und drei für R; drei Mitglieder enthalten sich der Stimme. R ist bei Geltung der gesetzlichen Regelung nach Auslegung der h.M. gewählt.

1 BayObLG v. 8.12.1994 – 2Z BR 116/94, MDR 1995, 569 = WM 1995, 227; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1383; Soergel/Hadding, Rz. 25, Staudinger/Weick, Rz. 30, je zu § 32; Reichert, Rz. 1790. 2 BayObLG v. 5.12.1989 – BReg.2 Z 113/89, MDR 1990, 449 für Beschluss der Wohnungseigentümer. 3 Zu den unterschiedlichen Mehrheitsbegriffen auch jurisPK-BGB/Otto, § 32 Rz. 64 ff. 4 BGH v. 25.1.1982 – II ZR 164/81, DNotZ 1982, 631 = MDR 1982, 551 = NJW 1982, 1585 = Rpfleger 1982, 291 mit krit. Anm. Pulte; krit. im Hinblick auf die starke Abweichung dieses Urteils vom damaligen Gesetzeswortlaut Trouet, NJW 1983, 2865; zustimmend: OLG Köln v. 12.7.1993 – 2 Wx 20/93, Rpfleger 1994, 114 (115); BSchiedsG-FDP NVwZ 1995, 832; Löwisch, BB 1996, 1006 (für § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Demgegenüber hatten Stimmenthaltungen bisher berücksichtigt BGB-RGRK/Steffen, Rz. 14 zu § 32; Fischer, NJW 1966, 480 (483 unter 5); OLG Frankfurt NJW 1954, 802 mit abl. Anm. Meulenbergh; OLG Hamburg HRR 1930 Nr. 1044 (s. auch RGZ 80, 189 [194]). 5 Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 16/12813, S. 11.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

Bis zu der seit 30.9.2009 geltenden Neufassung des § 32 Abs. 2 S. 3 war für die 809 Mehrheitsermittlung nicht auf die abgegebenen Stimmen, sondern auf die Mehrheit der Anwesenden abzustellen. Für die Frage, wie sich Enthaltungen auswirken, bringt die Neufassung in Wahrheit aber keine Klärung. Fraglich ist, ob die Enthaltung (wie eine ungültig gemachte Stimme oder nach altem Recht die Stimme dessen, der bei der Abstimmung abwesend war) gar nicht zählt oder eben doch bei der Ausgangsgröße zur Mehrheitsbestimmung beachtlich ist. Beispiel: Erschienen sind neun Mitglieder. Bei der Abstimmung stimmen drei Mitglieder für den Vorschlag A und zwei dagegen; ein Mitglied verlässt den Saal vor der Abstimmung, ein Mitglied macht den Stimmzettel ungültig, zwei Mitglieder enthalten sich ausdrücklich der Stimme. § 32 n.F. und Lesart der Rechtsprechung: Vorschlag A ist angenommen (Mehrheit erreicht bei 3 v 5 gewerteten Stimmen). § 32 a.F. und Lesart der Rechtsprechung: Vorschlag A ist angenommen (Mehrheit erreicht bei 3 v 5 Anwesenden mit gewerteter Stimme). § 32 n.F. und Wertung der Enthaltung als Stimme: Vorschlag A hat keine Mehrheit (ist damit abgelehnt – Mehrheit wäre bei 4 von 7 gültig abgegebenen Stimmen). § 32 a.F. und Wertung der Enthaltung als Stimme: Vorschlag A hat keine Mehrheit (ist damit abgelehnt – Mehrheit wäre bei 4 von 8 Anwesenden).

Wenn jetzt angeordnet ist, dass zur Mehrheitsermittlung allein auf die abge- 810 gebenen gültigen Stimmen abzustellen ist, ist somit in Wahrheit nichts im Sinne der Rechtsprechung entschieden.1 Die vereinsrechtliche Praxis wird sich dennoch auf die folgende Lesart des § 32 BGB einzustellen haben: Wer sich enthält, will ebenso wie derjenige, der sich entfernt, bewusst nicht mitstimmt oder eine ungültige Stimme abgibt, auf das Beschlussergebnis keinen Einfluss nehmen. Es ist also z.B. bei schriftlicher Abstimmung gleichbedeutend, ob ein leerer, ein ungültig gemachter oder gar kein Stimmzettel abgegeben wird. Auch wer sich enthält, will nach dieser Meinung seine Unentschiedenheit in der Weise kundtun, dass er auf das Ergebnis keinen Einfluss nimmt.2 Ist das Mitglied der Auffassung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entschieden werden kann, muss es Vertagung beantragen.3 Das entspricht dem Verständnis des Stimmrechts als „dialektisches Recht“, das ausschließlich Bejahung oder Verneinung einer feststehenden Beschlussvorlage erlaubt.4 §§ 133 Abs. 1 AktG, 47 GmbH, 43 GenG stellen schon immer auf die „abgegebenen Stimmen“ ab und werden von einer ganz herrschenden Meinung ebenso verstanden.

1 Anders die herrschende Ansicht, vgl. nur Palandt/Ellenberger, § 32 Rz. 7: „Klarstellung übernimmt die h.M. zur a.F.“ Eine deutliche Abgrenzung von „relativer“ und „absoluter“ Mehrheit im Gesetz vermisst Terner, DNotZ 2010, 5 (18). 2 BGH v. 25.1.1982 – II ZR 164/81, BGHZ 83, 35 = MDR 1982, 551 f. 3 BGH v. 8.12.1988 – V ZB 3/88, BGHZ 106, 179 ff. gegen Pulte, Rpfleger 1982, 292 (zum WEG). 4 Winnefeld, DB 1972, 1053–1056.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse 811

Abweichende Satzungsregelungen1 bleiben möglich. Insbesondere im parlamentarischen Betrieb und in den Parteien überwiegen andere Zählweisen.2 Schon zur Klarstellung dürften Satzungsanordnungen weiterhin dringend erforderlich sein.3 Sie sollten ausdrücklich und klar in der Satzung ausgesprochen werden.4

812

Stöber5 hat die Gegenposition und mit seiner Ablehnung der Rechtsprechung zugleich gute Gründe für eine abweichende Satzungsregelung formuliert: Wer sich der Stimme enthält, bringt mit seinem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck, dass er nicht mit den abgegebenen Stimmen für oder gegen einen Antrag ist. Dass sich das Abstimmungsverhalten eines erschienenen Mitglieds bei Stimmenthaltung nach der Verkehrsanschauung so auswirken müsse, als 1 BGH v. 12.1.1987 – II ZR 152/86, MDR 1987, 737, NJW 1987, 2430 f.; OLG Düsseldorf v. 21.6.1994 – 7 U 142/93, OLGR Düsseldorf 1995, 63; s. auch BayObLG v. 11.4.1991 – BReg.2 Z 28/91, NJW-RR 1992, 83 (Wohnungseigentümer). 2 Vgl. als Beispiele § 7 (1) der Wahlordnung der SPD – Internet-Veröffentlichung des Landesverbands Berlin mit Stand Jan 2014 (Abruf 2.2.2015): „Ist ein Kandidat oder eine Kandidatin oder sind mehrere Kandidaten und Kandidatinnen für eine Funktion aufgestellt, so ist gewählt, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen.“ Ähnlich § 5 Abs. 2 der Wahlordnung des FDPLandesverbands Hamburg, Stand 22.11.2012 (Internet-Abruf 2.2.2015): „(2) Soweit nicht Abweichendes bestimmt ist, entscheidet bei Wahlen die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen (unveränderte oder als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel) werden bei der Feststellung der Mehrheit mitgezählt.“ Gegenbeispiele: Satzung der CDU – Landesverband Hessen, Stand 17.5.2008 (Internet-Abruf 2.2.2015), § 64 (2): „Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Eine Enthaltung gilt als nicht abgegebene Stimme.“ Ähnlich Satzung der CSU v. 13.12.2014 (Internet-Abruf 2.2.2015), § 55 (5): „Ungültige Stimmen sind bei allen Wahlen Stimmenthaltungen sowie Stimmen, die auf Personen entfallen, die nach den wahlrechtlichen Vorschriften nicht wählbar sind oder ihr Einverständnis mit einer Kandidatur verweigert oder nur bedingt erklärt haben. Auf Nein lautende Stimmen sind nur bei Sammelabstimmungen und Stichwahlen ungültig.“, ferner § 56: „Bei einer Einzelabstimmung nach § 54 Abs. 1 ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Bei allen übrigen Einzelabstimmungen genügt die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; wer mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält, ist nicht gewählt“. Eine Abstufung zwischen erstem und weiteren Wahlgängen enthält die Satzung der Grünen – Landesverband Thüringen, Stand 13.11.2010 (Interner-Abruf 2.2.2015), § 14: „(2) … In jedem Wahlgang sind Ja und Nein-Stimmen sowie Enthaltungen zugelassen. Es dürfen höchstens so viele Bewerber eine Ja-Stimme erhalten, wie Plätze zu besetzen sind; zu allen anderen Bewerbern können Enthaltungen oder Nein-Stimmen abgegeben werden. Wenn auf einem ansonsten gültigen Wahlzettel zu einzelnen Bewerbern keine Stimme abgegeben wurde, gilt dies als Enthaltung zu diesen Bewerbern. (3) … Muss eine Reihenfolge mehrerer gleichzeitig zu wählender Bewerber festgestellt werden, so geschieht das anhand der Zahl der Ja-Stimmen, bei deren Gleichheit anhand der Zahl der Nein-Stimmen. Gibt es auch hier Gleichheit, entscheidet das Los. (4) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Ja-Stimmen, aber mindestens mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält … (5) Im zweiten, dritten oder vierten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Ja-Stimmen erhält, sofern diese die Nein-Stimmen überwiegen und mehr als ein Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen umfassen (Quorum).“ 3 Vgl. Terner, DNotZ 2010, 5 ff. (18). 4 Burhoff, Rz. 403. 5 Ausf. 9. Aufl., Rz. 528.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

wenn das Mitglied nicht mitgestimmt hätte, kann dagegen nicht angenommen werden. Ein Vereinsmitglied, das sich trotz Anwesenheit bei Beschlussfassung wie ein nicht erschienenes Mitglied verhalten, auf das Abstimmungsergebnis somit durch Stimmabgabe überhaupt nicht Einfluss nehmen will, kann und wird ausdrücklich erklären oder durch sein Verhalten bekunden, dass es nicht an der Abstimmung teilnimmt. Ein erschienenes Vereinsmitglied, das an der Abstimmung teilnimmt, bringt mit Stimmenthaltung hingegen zum Ausdruck, dass es Berücksichtigung auch seines Votums bei der Mehrheitsberechnung erwartet und wünscht, den Beschlussantrag (Wahlvorschlag) jedoch nicht zustimmend unterstützt. Die Mehrheit der erschienenen Mitglieder (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB a.F.) – und für 812a die Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ nach n.F. gilt nichts anderes – kann sich dann aber nur so bestimmen, dass auch dieses erschienene und (eben auch:) abstimmende Mitglied mitzuzählen ist. Abstimmungsverhalten erschienener Mitglieder braucht sich nicht in der ausdrücklichen Entschließung für oder gegen einen Antrag erschöpfen; Vereinsrecht lässt auch kritischer Teilnahme an der Beschlussfassung Raum.1 Einem erschienenen und an der Abstimmung teilnehmenden Vereinsmitglied wird damit ermöglicht, sein mit dem Beschlussantrag (Wahlvorschlag) nicht übereinstimmendes Verhalten in der milderen Form der Stimmenthaltung zu bekunden und dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass es Zustandekommen des Beschlusses durch Abstimmung der erschienenen Mitglieder nicht wünscht, sich dennoch aber nicht mit der Mitgliedergruppe und ihren Argumenten identifizieren möchte, die rundweg mit Nein stimmt. Die Stimmenthaltung sollte nicht in der Weise ungewichtet bleiben, dass die Zahl der Abstimmenden faktisch verkürzt wird. Nach der hier abgelehnten h.M. würde überdies bei Stimmenthaltung durch eine größere Zahl der anwesenden Mitglieder Beschlussfassung nicht mehr durch die Mehrheit der erschienenen Mitglieder erfolgen müssen, sondern ein Beschluss ohne weiteres auch mit Ja-Stimmen der Minderheit der erschienenen Mitglieder zustande kommen können. Weiteres Beispiel: Von ursprünglich 50 anwesenden Vereinsmitgliedern stimmen 15 für einen Antrag; 15 verlassen vor Abstimmung demonstrativ den Saal, die übrigen 20 enthalten sich der Zustimmung (geben leere Zettel ab).

Auf die Unterscheidung von § 32 BGB alter und neuer Fassung kommt es wie- 812b der nicht an: Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung setzt sich stets der Antrag der 15 von 50 durch. Beschlussfassung auch durch eine zustimmende Minderheit der abstimmenden Vereinsmitglieder lässt sich aber mit den Grundsätzen der Willensbestimmung der Mitglieder durch Teilnahme an der Versammlung und Abstimmung nur schwer vereinbaren. Stimmenthaltungen sollten daher (anders als vom BGH für das gesetzliche Modell angenommen) wenigstens kraft Satzung als Stimmabgaben (Willensäußerungen) der erschie-

1 So zutreffend Pulte, Rpfleger 1982, 292, der auch darauf hinweist, dass das Vereinsmitglied, welches sich der Stimme enthält, z.B. zum Ausdruck bringen will, dass seines Erachtens der Abstimmungsgegenstand noch nicht genügend ausdiskutiert wurde.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

nenen Mitglieder und damit für Feststellung der Mehrheit der erschienenen Mitglieder zu berücksichtigen sein. 813

Ungültig abgegebene Stimmen sind im Ausgangspunkt etwas anderes als Enthaltungen und werden in Satzungen zu Recht auch teilweise anders behandelt.1 Abgesehen von offenbar ungültigen Stimmen (§ 34 BGB, abstimmende Nichtmitglieder – auch solche Stimmen lassen sich aber nur bei offener Abgabe „herausfiltern“) bleibt bei Schweigen der Satzung hierzu aber das Problem, gezielte Enthaltung von einer gewollt oder versehentlich ungültig abgegebenen Stimme zu unterscheiden. Folgt man der BGH-Entscheidung, stellt es sich nicht, denn beides wird nicht gewertet. Auch der „objektive Erklärungswert“ einer bei (schriftlicher und geheimer) Abstimmung (gewollt oder eben doch versehentlich?) ungültig abgegebenen Stimme sollte aber im Zweifelsfall nicht so gewertet werden, dass das erschienene Mitglied für die Beschlussfassung, an der es ja gerade gewollt teilgenommen hat, einem nicht Abstimmenden gleichbehandelt werden will. Die Satzung sollte also, wenn eine Abgrenzung zwischen ungültig abgegebener Stimme und Enthaltung zu kompliziert erscheint, eher beiden Kategorien Stimmwert zubilligen, um das Meinungsbild möglichst wenig zu verfälschen.

814

Bei schriftlichen Abstimmungen und insbesondere bei Wahlen (Rz. 830 ff.) lässt sich aber auch zwischen Stimmenthaltung und ungültiger Stimme praktisch unterscheiden. Dann bietet es sich nach dem Aussagewert des unterschiedlichen Stimmverhaltens an, die Enthaltung als Stimme (also mit Ergebnisauswirkung, Abweichung von der Rechtsprechung), die ungültige „Stimme“ hingegen nicht bei der Ermittlung erforderlicher Stimmenmehrheiten mitzuzählen.

815

Ein Vereinsmitglied, das sich vor einer Abstimmung entfernt hat, stimmt nicht ab, zählt somit nicht bei der Ermittlung einer Mehrheit. Das gilt ebenso, wenn ein anwesendes Vereinsmitglied sich an einer schriftlichen Stimmabgabe nicht beteiligt (Vorsicht aber bei Subtraktionsverfahren!) oder dem Versammlungsleiter während der mündlichen oder Abstimmung durch Handzeichen ausdrücklich erklärt, dass es nicht an einer Abstimmung teilnimmt. Das ist aber etwas anderes als die bewusste Enthaltung. Variante des Beispiels: Von ursprünglich 50 anwesenden Vereinsmitgliedern stimmen 15 für einen Antrag; 15 zerreißen den Stimmzettel demonstrativ, die übrigen 20 enthalten sich der Zustimmung (geben leere Zettel ab). § 32 a.F. bei wörtlicher Auslegung: Antrag abgelehnt (keine Mehrheit der Anwesenden). § 32 n.F. je nach Wertung der Enthaltungen: Annahme mit 15 von 15 bzw. Unterliegen mit 15 v. 35.

Allein bei diesem Beispiel wirkt sich die Neufassung des Gesetzes aus: Es wurde klargestellt, dass die nicht mit abstimmenden, wenn auch im Saal Anwesenden nicht anders zu behandeln sind als die Hinausgegangenen. Das wurde aber auch nach dem alten Wortlaut zumeist schon so verstanden (Auslegung). 1 Vgl. die Zitate in Fn. 6 zu Rz. 809.

390

Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

Die Satzung kann regeln, wie das Zustandekommen eines Versammlungsbe- 816 schlusses zu ermitteln ist (§ 32 Abs. 1 mit § 40 BGB). Sie kann und sollte insbesondere festlegen, wie Stimmenthaltungen und ungültig abgegebene Stimmen für die Feststellung der Beschlussmehrheit zu zählen sind. Sie kann regeln, ob und wie erschienene Mitglieder zu berücksichtigen sind, die sich bei einer Abstimmung gerade nicht im Versammlungsraum aufhalten (zwingender Regelungsbedarf bei Subtraktionsverfahren). Beispiel: Erschienene Mitglieder bleiben bei der Beschlussfassung nur dann unberücksichtigt, wenn sie dem Versammlungsleiter angezeigt haben, dass sie sich vorzeitig (oder auch nur vorübergehend) entfernen oder nicht an der Abstimmung teilnehmen. Wenn Anzeige nicht erfolgt ist, wird die Stimme des Mitglieds, das an einer Abstimmung nicht teilnimmt, mit den Nein-Stimmen gezählt.

Andere Mehrheiten sind gesetzlich erforderlich:

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– Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält. Gesetzlich ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen notwendig (§ 33 Abs. 1 S. 1 BGB). Auch hier stellt sich die durch Neufassung auch des § 33 BGB nicht gelöste Frage, wie Stimmenthaltungen und anderes Stimmverhalten bei Feststellung der Zahl der „erschienenen“ Mitglieder zu werten sind. Das in Rz. 806 ff. Gesagte gilt entsprechend. Die Satzung kann eine andere Regelung treffen (§ 40 BGB); dafür muss jedoch der Wille, dass das gesetzliche Mehrheitserfordernis geändert und durch eine andere (insbesondere eine geringere) Stimmenmehrheit ersetzt werden soll, in der Satzung eindeutig zum Ausdruck kommen1. – Zur Auflösung des Vereins; erforderlich ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen oder die nach der Satzung sonst vorgesehene Mehrheit (§ 41 BGB). – Zu einem Verschmelzungs-, Spaltungs- oder Formwechselbeschluss; erforderlich ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen oder eine nach der Satzung vorgesehene größere Mehrheit (§§ 103, 125 S. 1, § 275 Abs. 2 UmwG, auch zur u.U. weitergehenden Mehrheit bei Formwechsel). – Zur Änderung des Zwecks des Vereins; erforderlich ist die Zustimmung aller Mitglieder. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB). Eine Stimmenthaltung oder nichtige Stimme verhindert bereits das wirksame Zustandekommen eines einstimmigen Beschlusses.2 Die Satzung kann eine geringere Mehrheit vorsehen (§ 40 BGB). 1 BGH v. 29.6.1987 – II ZR 242/86, AG 1987, 348 = DNotZ 1988, 187 = MDR 1988, 120 = NJW 1988, 260. Den so genannten Bestimmtheitsgrundsatz für das Personengesellschaftsrecht hat der BGH allerdings unterdessen aufgeben, BGH v. 21.10.2014 – II ZR 84/13, MDR 2015, 42 = NJW 2015, 859. Es gibt keinen Grundsatz, dass eine allgemeine Klausel, die das Einstimmigkeitsprinzip der Personengesellschaft aufhebt, restriktiv auszulegen ist oder dass sie Beschlussgegenstände, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen oder ungewöhnliche Geschäfte beinhalten, regelmäßig nicht erfasst. 2 BayObLG v. 8.12.1994 – 2Z BR 116/94, MDR 1995, 569 = WM 1995, 227; OLG Celle v. 16.5.1991 – 4 W 199/91, NJW-RR 1992, 86 = OLGZ 1991, 431 (432).

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

– Zur Beeinträchtigung eines Sonderrechts; erforderlich ist die Zustimmung des betroffenen Mitglieds (§ 35 BGB). 818

Die Satzung kann für Abstimmungen ein anderes Stimmenverhältnis festlegen (§ 40 BGB). Sie kann auch vorsehen, dass bei Stimmengleichheit das Los oder die Stimme des Vorsitzenden entscheidet. Ohne Satzungsregelung kann von dem Mehrheitserfordernis des § 32 Abs. 1 S. 3 BGB (ebenso wie von einem anderen gesetzlichen Mehrheitserfordernis) nicht abgewichen werden.1 Ein Stichentscheid durch Los oder auf sonstige Weise ist daher ohne Satzungsregelung nicht zulässig und kann von der Versammlungsmehrheit nicht spontan eingeführt werden. Eine Änderung der Satzungsbestimmung über die Abstimmungsmehrheit und ebenso Abänderung der gesetzlichen Abstimmungsmehrheit des § 32 Abs. 1 S. 3 BGB (oder einer anderen Vorschrift) durch Satzungsänderung erlangen Wirksamkeit erst mit Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine Versammlungs- oder Wahlordnung kann nur vereinsinterne Ausführungsbestimmungen regeln (Rz. 955). Die Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen (auch bei Wahlen) kann sie nicht abweichend von den gesetzlichen Vorschriften oder gegen die Satzung treffen. Die Satzung kann die Festlegung des für einen Versammlungsbeschluss erforderlichen Abstimmungsergebnisses nicht einer Geschäftsordnung überlassen. Eine solche Regelung wäre unwirksam mit der Folge, dass für Zustandekommen eines Versammlungsbeschlusses die Stimmenmehrheit des § 32 Abs. 1 S. 3 BGB (oder nach anderer Vorschrift) maßgeblich bleibt.

819

Die Satzung sollte Anforderungen und Berechnung der „Mehrheit“ möglichst genau selbst regeln. Wegen kaum zu vermeidender Missverständnisse im juristischen und täglichen Sprachgebrauch sind dabei weniger die – auch nachfolgend verwendeten – begrifflichen Benennungen2, als vielmehr inhaltliche Festlegungen und Umschreibungen zu wählen.3 Die Geschichte kennt zahllose Verfahren der Beschlussfeststellung und Mehrheitsermittlung.4 Heute gebräuchlich sind u.a. folgende, vom gesetzlichen Modell teils abweichende Verfahren (s. auch Rz. 844): – einfache Stimmenmehrheit, d.s. mehr Stimmen als die (rechnerische) Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen5 (s. den Begriff „einfache Stimmenmehrheit“ in § 43 Abs. 2 GenG, § 133 Abs. 1 AktG, § 47 Abs. 1 GmbHG).

1 BGH NJW 1974, 183 (185); BGHZ 106, 67 (72); BayObLG v. 19.1.1996 – 3Z BR 233/95, FGPrax 1996, 74 (keine Wahl mit relativer Mehrheit, bei der nur Ja-Stimmen zählen und Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt sind) ohne klare Bestimmung in der Satzung. 2 Vgl. auch – in Details abweichend – jurisPK-BGB/Otto, § 32 Rz. 64 ff. 3 Keilbach, DNotZ 1998, 597 ff. (601). 4 Zu Kompromisswahlen des Mittelalters und klösterlichen Scrutinalwahlen, polnischen Zustimmungswahlen etc. lesenswert etwa Felsch, S. 59 ff., S. 88 ff. S. aber dort auch zu aktuellen wahlmathematischen Fragestellungen wie der Auswirkung von Mindestquoren bei Vertreterwahlen („5 % Klausel“), Präferenzwahlen u.Ä. (S. 208 ff.). 5 So auch Keilbach, DNotZ 1997, 846 (863).

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

Beispiel: 43 abgegebene Stimmen 22 = „einfache“ Stimmenmehrheit.

Stimmengleichheit ist nicht „Mehrheit der abgegebenen Stimmen“. Ein Antrag ist bei Stimmengleichheit also abgelehnt, ein Bewerber nicht gewählt. Für diesen Fall kann (nur) die Satzung eine nähere Regelung treffen (Losentscheid, Entscheidung durch die Stimme des Vorsitzenden o.Ä.), – qualifizierte Mehrheit, also die durch Satzung vorgesehene besondere Mehrheit, wie z.B. drei Viertel der Erschienenen, zwei Drittel der Abstimmenden, die Hälfte aller (also der anwesenden und abwesenden) Vereinsmitglieder. Für eine qualifizierte Mehrheit der Erschienenen ist eine entsprechende Zahl von Ja-Stimmen erforderlich.1 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen sollten nicht unberücksichtigt gelassen werden. Es ist aber auch möglich, nur Ja oder Nein-Stimmen zuzulassen. Es reicht dann die (qualifizierte) Mehrheit nur der (gültig) abgegebenen Ja-Stimmen über die Nein-Stimmen, – relative Stimmenmehrheit. Sie besteht in der größten Stimmenzahl (nur JaStimmen [Zustimmungen] zählen) bei Stimmverteilung auf mehr als 2 Vorschläge. Beispiel: Die Satzung bestimmt, dass der Bewerber mit den meisten abgegebenen Stimmen gewählt ist. A erhält 30, B 20, C 15 Stimmen. A ist mit „relativer“ Stimmenmehrheit gewählt. Fehlt eine solche Satzungsbestimmung, so ist kein Bewerber gewählt, weil keiner die gesetzlich (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB) notwendige Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Nimmt A die Wahl nicht an, so ist nicht etwa B gewählt, weil er nicht die meisten abgegebenen Stimmen erhalten hat; die Wahl ist dann vielmehr zu wiederholen.

– absolute Mehrheit2, die lediglich im Gegensatz zur relativen Mehrheit eine einfache Stimmenmehrheit bezeichnet (Erfordernis: mehr als die (rechnerische) Hälfte der zu zählenden Stimmen3), jedoch Klarstellung durch die Satzung erfordert, ob diese Mehrheit sich berechnet (1) nach der Zahl der erschienenen Mitglieder (ist gesetzliche Regel, § 32 Abs. 1 S. 3 BGB; zur ratsamen Regelung, wie Stimmenthaltungen und ungültig abgegebene Stimmen zu zählen sind, s. bereits Rz. 809), oder (2) nach der Mehrheit der (= aller) Vereinsmitglieder. h) Stimmrechtsausschluss Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vor- 820 nahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung ei-

1 OLG Celle v. 16.5.1991 – 4 W 199/91, NJW-RR 1992, 86 = OLGZ 1991, 431. 2 Der Begriff wird im Schrifttum nicht einheitlich verwendet (näher Keilbach, DNotZ 1997, 846 [859]). Klarstellung durch die Satzung sollte daher erfolgen. 3 Auch bei Bruchteilsmehrheit (51 von 101); Keilbach, DNotZ 1997, 846 (859, 860).

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

nes Rechtsstreits (auch eines selbständigen Beweisverfahrens1) zwischen ihm und dem Verein betrifft (§ 34 BGB als zwingendes Recht, s. § 40 BGB).2 Darunter fallen nicht nur ein zwischen dem Verein und dem Mitglied in Aussicht genommener Vertrag3 (z.B. Grundstückskauf, Pacht über die Vereinskantine, Anstellung als Geschäftsführer oder Platzwart) und einseitige Rechtsgeschäfte (z.B. eine Kündigung, Mahnung, Anfechtung, der Rücktritt von einem Vertrag), sondern auch der Entlastungsbeschluss. Vorstandsmitglieder (auch wenn sie nicht mehr im Amt sind) können daher bei der Beschlussfassung über ihre Entlastung nicht mitstimmen;4 bei Vorstandsentlastung en bloc schließt das den Gesamtvorstand von der Teilnahme an der Abstimmung aus.5 Wird über die Entlastung der einzelnen Mitglieder des Vorstands jeweils gesondert abgestimmt, dann unterliegen die jeweils anderen Mitglieder des Vorstands keinem Stimmrechtsausschluss. Nicht stimmberechtigt ist ein Mitglied auch bei Beschlussfassung, ob es wegen Pflichtverletzung zur Rechenschaft zu ziehen ist oder nicht.6 Wenn darüber abgestimmt wird, ob ein Ersatzanspruch geltend gemacht werden soll, der dem Verein gegen ein Mitglied zusteht, so ist nicht nur der unmittelbar Betroffene, sondern auch ein Vereinsmitglied von der Abstimmung ausgeschlossen, das mit ihm gemeinsam die Pflichtverletzung begangen hat.7 Ausgeschlossen ist außerdem ein Vereinsorgan auch bei der Festsetzung seiner Bezüge (streitig; nun aber überwiegende Meinung). Stimmrechtsausschluss besteht auch, wenn ein Mitglied an einem Vertrag auf der Gegenseite nur mittelbar beteiligt ist, z.B. durch Einschaltung eines Treuhänders.8 821

Für die Auszählung des Abstimmungsergebnisses zählt der nicht Stimmberechtigte nicht mit. Der Ausschluss bei der Abstimmung schmälert das Mitgliedsrecht auf Teilnahme an der Versammlung und Aussprache nicht.9 Der bei der Abstimmung Ausgeschlossene kann sich also zu Wort melden und Erklärungen abgeben (s. bereits Rz. 713). Der Stimmrechtsausschluss erfordert

1 BayObLG v. 9.10.1997 – 2Z BR 84/97, NJW-RR 1998, 231 (232). 2 Ausf. zu Grund, Wirkung und Gestaltung von Stimmrechtsausschlüssen, allerdings mit Fokus auf § 47 Abs. 4 GmbH Priester, GmbHR 2013, 225. 3 Dem Stimmrechtsausschluss unterfällt auch die Ermächtigung zum Abschluss eines hinderlichen Vertrags, BGHZ 68, 107 = MDR 1977, 649 = BGH v. 10.2.1977 – II ZR 81/76, NJW 1977, 850; OLG Stuttgart v. 24.7.1990 – 12 U 234/89, GmbHR 1992, 48. 4 Ein Angestellter (Mitarbeiter, Beauftragter) eines zu entlastenden Vorstandsmitglieds ist bei der Beschlussfassung über dessen Entlastung als Vereinsmitglied vom Stimmrecht nicht ausgeschlossen, selbst wenn er intern z.B. die Jahresabrechnung erstellt hat; s. LG Frankfurt LG Frankfurt/M. v. 30.10.1987 – 2/9 T 1014/87, NJW-RR 1988, 596 (für WEG). 5 Es sind alle dem Vorstand (oder sonstigem Vereinsorgan) angehörenden Mitglieder bei der Abstimmung über dessen Entlastung ausgeschlossen (die Amtstätigkeit des gesamten Vorstands oder sonstigen Vereinsorgans, über dessen Entlastung entschieden wird, kann nur einheitlich beurteilt [gebilligt oder missbilligt] werden). Ausnahme: Wenn es sich um eine bestimmte Einzelmaßnahme eines Vorstandsmitglieds (oder Mitglieds des sonstigen Vereinsorgans) handelt; s. hierzu BGH v. 12.6.1989 – II ZR 246/88, FamRZ 1989, 963 = GmbHR 1989, 329 = MDR 1989, 887 = NJW 1989, 2694. 6 BGHZ 97, 28 (32; für GmbH). 7 BGHZ 97, 28 (für GmbH). 8 BGH Betrieb 1971, 910 = Rpfleger 1971, 210. 9 So auch für den Gesellschafter einer GmbH: BGH MDR 1971, 992 = NJW 1971, 2225.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

auch nicht, dass das betroffene Mitglied für die Zeit der Abstimmung den Versammlungsraum verlässt. Wenn über Geschäfte mit einer juristischen Person zu beschließen ist, ist das 822 Stimmrecht eines Vereinsmitglieds nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil es auch Mitglied dieser juristischen Person ist. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn das Vereinsmitglied mit der juristischen Person, die Vertragspartner werden soll, wirtschaftlich identisch ist oder sie beherrscht (Fall der EinmannGmbH).1 Für Geschäfte mit nahen Angehörigen des Mitglieds ist dessen Stimmrecht nicht ausgeschlossen.2 Bei seiner Wahl in ein Vereinsamt3 und bei der Beschlussfassung über den Wi- 823 derruf seiner Bestellung4 (anders wohl aber bei der regelmäßig folgenden Kündigung eines etwaigen Anstellungsvertrags), sowie über die Verhängung einer Vereinsstrafe gilt das Mitglied als voll stimmberechtigt.5 Eine Ausnahme dürfte für die Beschlussfassung über den Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund gelten.6 § 34 BGB verbietet zunächst nur Teilnahme an der Beschlussfassung über die Vornahme eines Rechtsgeschäfts. Da im Ausschluss immer auch eine Kündigung der rechtsgeschäftlich begründeten Mitgliedschaft liegt,7 ist das Stimmrecht streitig für das Mitglied, welches ausgeschlossen werden soll (Rz. 292).8 Vielfach ist es nicht üblich, sich mit der eigenen Stimme selbst zu wählen. Die Stimmenthaltung beruht aber in einem solchen Fall nur auf der Selbstbeschränkung des zur Wahl für ein Vereinsamt vorgeschlagenen Mitglieds.

1 BGH Betrieb 1971, 910 = Rpfleger 1971, 210 m.N. 2 BGH Betrieb 1971, 910 = Rpfleger 1971, 210. 3 RG 60, 172; 74, 276; OLG Hamm Rpfleger 1978, 182 (für Wahl zum Verwalter von Wohnungseigentum). 4 RG 104, 182 (186) m.N. 5 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 202 m.w.N.; OLG Köln MDR 1968, 665. Hinsichtlich des Mitwirkens bei der Beschlussfassung über Vereinsstrafen mehren sich allerdings gewichtige Gegenstimmen. So weist etwa MünchKommBGB/Reuter, § 34 Rz. 16 auf den Grundsatz des Verbots des Richtens in eigener Sache hin, der vom BGH (bislang entschieden nur für andere Rechtsformen) immer wieder als allgemeines Prinzip hervorgehoben wird (etwa BGH NJW 1986, 2051; BGH v. 7.2.2012 – II ZR 230/09, WM 2012, 895. 6 Dies in Anlehnung an BGH v. 19.9.2002 – V ZB 30/02, MDR 2002, 1424 = NJW 2002, 3704 (für WE-Verwalter). 7 Den rechtsgeschäftlichen Charakter des Ausschlusses verneint allerdings das KG (KG v. 3.3.2014 – 12 W 73/13, Rpfleger 2014, 381) ausdrücklich und gelangt so zum Nichteingreifen des § 34 BGB. 8 Dafür noch 9. Aufl., Rz. 707 unter Hinweis auf OLG Köln OLGZ 1968, 248 = MDR 1968, 665 = NJW 1968, 992; LG Itzehoe v. 15.6.1989 – 4 S 46/89, NJW-RR 1989, 1531 (1532); Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 202; Burhoff, Rz. 416 a.A. (kann nicht mit abstimmen) Erman/Westermann, § 34 Rz. 1; MünchKommBGB/Reuter, § 25 Rz. 13, jurisPK-BGB/Otto, § 34 Rz. 5; Soergel/Hadding, § 25 Rz. 46, Staudinger/Weick, § 34 Rz. 16 (anders bis zur 12. Aufl.). Reichert, Rz. 1567 unterscheidet zwischen Ausschließung aus wichtigem Grund [kein Stimmrecht] und aus sachlichen, nicht in der Person des Betroffenen liegenden Gründen.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse 824

Die Satzung kann die Ausschlussgründe nur erweitern, nicht § 34 BGB zurücknehmen.1 Sie kann – bei Gleichbehandlung der Mitglieder – das Stimmrecht in weiteren Fällen einschränken oder ausschließen2, z.B. für ein Mitglied, das als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) unterliegt (dann kann der Betreuer das Stimmrecht dieses Mitglieds nicht ausüben). Meistverbreitet ist die Regelung, dass ein Mitglied an Abstimmungen nicht teilnehmen kann, wenn es (bestimmte) Beitragsrückstände hat.3 i) Stimmrechtsübertragung und Vollmacht (§ 38 S. 2 BGB)

825

Teilnahme an Abstimmungen ist Ausübung des Mitgliederrechts (Rz. 340). Da die Ausübung eines Mitgliedschaftsrechts grundsätzlich einem anderen nicht übertragen werden kann, kann ein Mitglied nur persönlich abstimmen. Eine Stimmrechtsübertragung (oder Abstimmung durch einen bevollmächtigten Vertreter) ist daher bei fehlender Satzungsregelung unzulässig (s. bereits Rz. 715).

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Die Satzung kann jedoch eine abweichende Regelung vorsehen, also Stimmrechtsübertragung und Abstimmung durch einen Vertreter ermöglichen. Sie kann Einzelheiten regeln, mithin vorsehen, dass Stimmrechtsübertragung nur auf ein Vereinsmitglied zulässig ist oder dass auch ein dem Verein nicht angehörender Vertreter bei der Abstimmung (und auch bei der Aussprache) mitwirken kann.4 Die Satzung kann außerdem bestimmen, dass ein Vertreter nur eine zahlenmäßig festgelegte Stimmenzahl auf sich vereinigen darf und wie die Stimmrechtsausübung nachzuweisen ist (schriftlich usw.). Bei der Abstimmung braucht ein Vereinsmitglied sein eigenes Stimmrecht und das Stimmrecht seines Vollmachtgebers, ein Vertreter auch die ihm übertragenen Stimmrechte mehrerer Vereinsmitglieder, nicht einheitlich auszuüben.5 Ein Vereinsmitglied kann daher mit seiner eigenen Stimme für einen Antrag, mit dem ihm übertragenen Stimmrecht gegen den Antrag stimmen oder Stimm-

1 Burhoff, Rz. 416. 2 Vgl. auch KG NJW 1962, 1917. 3 Der BGH erkennt einen Stimmrechtsausschluss für Wohnungseigentümer, die mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug sind, für die Versammlung der Wohnungseigentümer nicht an (BGH v. 10.12.2010 – V ZR 60/10, MDR 2011, 414 = NJW 2011, 679). Soweit er einen „versammlungsspezifischen Bezug“ des Stimm- bzw. Teilnahmeausschlusses einfordert, müsste das auch für die Mitgliederversammlung des Vereins gelten. Dennoch wird die Abwägung im privaten Vereinsrecht anders ausfallen: Die Eigentümer sind durch ihr Miteigentum in den personenrechtlichen Verband gefasst und können sich ihm nicht ohne weiteres entziehen. Das Vereinsmitglied kann sich sehr viel einfacher durch Austritt lösen, wenn die Versammlung seinem Willen nicht entsprechende Beschlüsse fasst (Ausnahmen mag es wiederum bei den sozialmächtigen Vereinen mit Aufnahmezwang geben). Die vereinsrechtliche Literatur lässt den Stimmrechtsausschluss bei Beitragsrückstand soweit ersichtlich einhellig zu, etwa Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 122; Burhoff, Rz. 418. 4 RG HRR 1928 Nr. 244; Reichert, Rz. 1434 ff.; Sauter/Schweyer, Rz. 199; Soergel/Hadding, Rz. 20 zu § 38; a.A. Staudinger/Weick, Rz. 4 zu § 38, Burhoff, Rz. 251, Rz. 411: Satzung kann keine Vertretung durch Nichtmitglieder erlauben; kritisch auch BGBRGRK/Steffen, Rz. 1 zu § 38. 5 Reichert, Rz. 1537.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

enthaltung erklären. Ebenso kann ein von mehreren Vereinsmitgliedern bevollmächtigter Stimmrechtsträger die einzelnen Stimmen verschieden abgeben sowie der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Vereinsmitglieds, der zugleich auch in eigener Person abstimmt, die Stimmen unterschiedlich abgeben. Dies gilt jedoch stets nur, wenn die Satzung (§ 40 BGB) keine andere Regelung vorsieht. Dem in eigener Angelegenheit von der Abstimmung ausgeschlossenen Ver- 826a einsmitglied (§ 34 BGB; Rz. 820) ist die Stimmrechtsübertragung versagt; auch ein Vertreter kann an der Abstimmung nicht teilnehmen. Der Stimmrechtsausschluss erfasst auch die Ausübung (zulässig) übertragener Stimmrechte anderer Mitglieder;1 auch deren Stimmrecht kann das persönlich von der Abstimmung ausgeschlossene Mitglied nicht ausüben. Die weitere Übertragung des Stimmrechts eines Vertreters auf eine andere Per- 827 son (sog. Unterbevollmächtigung) ist nur zulässig, wenn die Satzung dies ausdrücklich erlaubt (§ 38 S. 2 BGB muss auch hierfür abbedungen sein). Ohne Satzungsgrundlage kann daher auch ein Stimmrechtsbevollmächtigter, der sich vom Versammlungsort entfernt, die ihm zustehenden Stimmen nicht einem anderen Versammlungsteilnehmer überlassen. j) Stimmanfechtung Stimmabgabe ist Willenserklärung (Rz. 792). Als solche kann sie von dem Ver- 828 einsmitglied nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Anfechtbarkeit einer Willenserklärung (§§ 119 ff. BGB), insbesondere damit wegen Irrtums, angefochten werden.2 Die Anfechtung kann allerdings in Vereinssachen wenig Bedeutung erlangen. Nach Willensbildung der Mitgliederversammlung (körperschaftlicher Gesamtakt, Rz. 791) werden Einzelstimmen bestimmten Mitgliedern vielfach nicht zuzuordnen sein. Denn es reicht und ist üblich, allenfalls das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis festzuhalten (s. Rz. 886). Wenn sich die Stimmabgabe einmal ausnahmsweise feststellen lässt, wird sich oft der Nachweis des Anfechtungsgrundes nicht erbringen und dieser von geändertem Stimmverhalten nicht immer sicher abgrenzen lassen (die Irrtumsanfechtung kann kein Reuerecht gewähren). Eine Anfechtung der Stimmabgabe muss unverzüglich erfolgen (vgl. § 121 BGB). Wenn der Anfechtungsgrund noch während der Versammlung erkannt wird, muss die Anfechtung daher sogleich in der Versammlung gegenüber dem Versammlungsleiter erklärt werden. Wird der Anfechtungsgrund erst später erkannt, so ist die Anfechtung unverzüglich dem Vorstand zu erklären; Zugang an ein Vorstandsmitglied genügt (§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB).

1 KG v. 12.9.1988 – 24 W 5887/87, NJW-RR 1989, 144; OLG Zweibrücken v. 11.3.2002 – 3 W 184/01, NJW-RR 2002, 735 (je für Wohnungseigentümer). Das gilt auch dann, wenn der Vertretene konkrete Weisung für die Stimmrechtsausübung erteilt hat, LG Frankfurt NJW-RR 1988, 596. 2 BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21; BayObLG v. 16.3.2000 – 2Z BR 168/99, NJW-RR 2000, 1036 und NJW-RR 2001, 196 (201); je für Wohnungseigentümer.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse 829

Eine begründete Anfechtung der Abstimmungserklärung bewirkt, dass die Stimme ungültig wird.1 Das berührt die Wirksamkeit des Versammlungsbeschlusses jedoch nicht, wenn er nicht auf dieser Stimme beruht, somit trotz Wegfall der angefochtenen Stimme die erforderliche Stimmenmehrheit noch gegeben ist.2 Eine Änderung des Zählwerts3 der (wirksam) angefochtenen Abstimmungserklärung macht den Versammlungsbeschluss nicht ungeschehen. Es kann daher auch die Abstimmung nicht wiederholt werden.4 Bei schriftlicher Abstimmung mit einem Stimmzettel, der dem Mitglied (sicher) zugeordnet werden kann, bewirkt (wirksame) Anfechtung, dass die Stimmabgabe bis zum Abschluss der Auszählung aller Stimmzettel durch den Versammlungsleiter wiederholt werden kann.5

2. Die Abstimmung bei Wahlen a) Wahlvorschläge 830

Wahlvorschläge kann (wenn die Satzung nichts anderes bestimmt) jeder Wahlberechtigte und auch jedes Vereinsorgan, mithin auch der Versammlungsleiter (Wahlleiter, auch eine Wahlkommission), mündlich oder schriftlich unterbreiten. Bestimmung einer Mindestzahl von Unterschriften für einen gültigen Wahlvorschlag kann durch die Satzung vorgesehen, nicht aber durch den Versammlungsleiter angeordnet oder durch Versammlungsbeschluss bestimmt und ohne Satzungsgrundlage auch nicht durch eine Wahlordnung vorgesehen werden. b) Einzelwahl

831

Einzelwahl erfolgt, wenn die Satzung keine andere Bestimmung trifft und auch die Mitgliederversammlung6 mehrheitlich kein anderes (zulässiges) Wahlverfahren beschließt. Bei Einzelwahl finden so viele Wahlgänge statt, wie Mitglieder des Vorstands oder eines anderen Vereinsorgans zu bestellen, sonstige Vereinsämter zu besetzen oder Delegierte zu wählen sind. Bei jedem einzelnen Wahlgang kann jedes Vereinsmitglied seine Stimme (Rz. 801) nur einem der

1 BGHZ 14, 264 (267) für GmbH-Gesellschafterbeschluss; BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = NJW 2002, 3629 = Rpfleger 2003, 21; für Beschluss der Wohnungseigentümer); RG 115, 378 (385) für Beschluss einer Aktiengesellschaft; Soergel/ Hadding, Rz. 39 zu § 32 behandelt die nichtige Stimmabgabe wie eine Stimmenthaltung. 2 BGHZ 14, 264 (267) und RG 115, 378 (385); Soergel/Hadding, Rz. 39, Staudinger/ Weick, Rz. 30, je zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 205. 3 So Soergel/Hadding, Rz. 39 zu § 32. 4 Teilweise anders Reichert, Rz. 1825 ff. 5 BayObLG v. 16.3.2000 – 2Z BR 168/99, NJW-RR 2000, 1036. 6 Nach Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 257 soll der Versammlungsleiter Gesamt- oder Einzelabstimmung anordnen können, wenn nicht die Satzung ein bestimmtes Wahlverfahren vorsieht. Dem ist nicht zu folgen. Es handelt sich um eine Angelegenheit des Vereins, sodass die gegenüber der Einzelwahl speziellere Gesamtabstimmung durch Beschluss der Versammlung der Mitglieder zu regeln ist (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB).

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

Bewerber geben oder sich der Stimme enthalten. Nach diesem Wahlmodus ist für Wahlen die Beachtung anerkannter demokratischer Grundsätze am besten gesichert.1 Bei Einzelwahl erfolgt Abstimmung mündlich oder Stimmabgabe durch Zeichen (insbesondere per Handaufheben oder durch Vorzeigen einer Stimmkarte) für jedes zu besetzende Vereinsamt in jeweils einem gesonderten Wahlgang und für jeden Kandidaten einzeln.2 Bei Abstimmung mittels Stimmzettel ist gleichermaßen zu verfahren.3 Weil jedes Mitglied eine Stimme hat, sind Stimmzettel, auf denen mehr als ein Bewerber angekreuzt oder eingetragen ist, ungültig. Abgabe eines Stimmzettels, auf dem kein Bewerber angekreuzt (oder eingetragen) ist, gilt als Stimmenthaltung.

M 32 Information des Wahlleiters zur Einzelwahl:

832

Ich rufe auf zur Wahl des ersten Vorsitzenden. Als Bewerber sind vorgeschlagen: – Amann Anna, Angestellte in Adorf – Bemann Bernd, Buchhalter in Bstadt – Celine Constanze, Chorleiterin in Cheim – … Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Stimmzettel, auf dem mehr als ein Bewerber angekreuzt sind, ist ungltig. Als Stimmenthaltung gilt die Abgabe eines Stimmzettels, auf dem keiner der Bewerber angekreuzt und/oder kein anderer Name eines zu Whlenden eingetragen und angekreuzt ist.

Die Abstimmung bei Wahlen ist Versammlungsbeschluss.4 Es entscheidet die 833 Mehrheit der Stimmen (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB) oder die in der Satzung sonst vorgesehene Mehrheit. Die Mehrheit ist nicht erreicht, wenn sich die Stimmen auf 3 und mehr Bewerber verteilen und keiner von ihnen über 50 % (über die Hälfte) der Stimmen erhält. Für die Ergebnisermittlung zählen im gesetzlichen Modell allerdings nur die positiv für einen Kandidaten abgegeben und die Nein-Stimmen. Sofern die Satzung nichts anderes anordnet, ist es im Übrigen nach der h.M. gleichbedeutend, ob ein Mitglied sich enthält, ungültig oder von vornherein gar nicht abstimmt (Rz. 806).

1 BGHZ 52, 297 (300) = NJW 1970, 46; BGH v. 13.4.1992 – AnwZ (B) 2/92, BRAK 1992, 108 = MDR 1992, 908 = NJW 1992, 1262. 2 BGH v. 13.4.1992 – AnwZ (B) 2/92, BRAK 1992, 108 = MDR 1992, 908 = NJW 1992, 1262. 3 BGH v. 13.4.1992 – AnwZ (B) 2/92, BRAK 1992, 108 = MDR 1992, 908 = NJW 1992, 1262. 4 BGHZ 106, 67 (72).

399

Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

Beispiele: Wahl des 1. Vorsitzenden. Wahlvorschläge (Bewerber) A, B C. 50 Vereinsmitglieder sind anwesend. Jedes Vereinsmitglied hat für die Wahl des 1. Vorsitzenden eine Stimme. Bei Abstimmung durch Vorzeigen einer Stimmkarte entfallen auf A 25 Stimmen B 15 Stimmen C 7 Stimmen. Stimmenthaltungen: 3 (1) Zusammen: 47 zu zählende Stimmen, die Mehrheit ist mit 24 Stimmen erreicht. Gewählt ist mit Stimmenmehrheit (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB) somit A. (2) Sieht die Satzung oder ihre Auslegung in ständiger Übung dagegen eine Berücksichtigung der Enthaltungen vor1, so ergibt sich: 50 abgegebene Stimmen, die Mehrheit ist mit 26 Stimmen erreicht. Es ist kein Kandidat gewählt.

Werden Enthaltungen nicht gewertet (Lösung (1) und h.M. bei fehlender Satzungsregelung), müssen sie bei offener Abstimmung nicht abgefragt werden. Ob sich ein Abstimmender ausdrücklich enthält, oder ob der nicht mitstimmt, bleibt gleich. Anders bei Wertung der Enthaltungen (2): Abwandlung zu obigem Beispiel: Bei Abstimmung durch Vorzeigen einer Stimmkarte entfallen auf A 25 Stimmen B 15 Stimmen C 7 Stimmen. Stimmenthaltungen: 1 (2 Anwesende haben somit die Stimmkarte gar nicht gehoben). Auch bei Berücksichtigung der Enthaltung ist A jetzt gewählt (Mehrheit bei 25 von 49 abgegebenen Stimmen). 1 Vgl. z.B. § 7 (1) der Wahlordnung der SPD, Landesverband Berlin mit Stand 26.6.2010 (Internet-Abruf): „Ist ein Kandidat oder eine Kandidatin oder sind mehrere Kandidaten und Kandidatinnen für eine Funktion aufgestellt, so ist gewählt, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen.“ Ähnlich § 5 Abs. 2 der Wahlordnung des FDP-Landesverbands Hamburg mit Stand 20.11.2010 (Internet-Abruf): „(2) Soweit nicht Abweichendes bestimmt ist, entscheidet bei Wahlen die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen (unveränderte oder als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel) werden bei der Feststellung der Mehrheit mitgezählt.“ Gestaffelt ist folgende Regelung, die erst im zweiten Wahlgang die Enthaltungen entwertet: Wahlordnung der Grünen Jugend, Bundesverband mit Stand 23.5.2010 (Internet-Abruf zuletzt 1.2.2015): § 4: „(1) Gibt es für ein Amt nur eine Bewerberin/einen Bewerber, so ist mit Ja, Nein oder Enthaltung zu dieser Person abzustimmen. (2) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhält. Ist dies nicht der Fall wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten Wahlgang dürfen nur BewerberInnen teilnehmen, die auch an dem ersten Wahlgang teilgenommen haben. (3) Die Person ist im zweiten Wahlgang gewählt, wenn mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben werden“.

400

Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

Für die schriftliche Wahl muss bei einer derartigen Satzungslösung allerdings eindeutig definiert werden, was Enthaltung, was ungültige Stimme ist.1 Nicht richtig wäre Stimmabgabe aller anwesenden Vereinsmitglieder einzeln 834 nach Aufruf jedes der Kandidaten wie folgt:

A B C

Ja

Nein

Enthaltungen

30 10 7

20 37 40

– 3 3

Zusammen 50 Zusammen 50 Zusammen 50

Bei solcher Stimmabgabe hätte für die Wahl zum 1. Vorsitzenden jedes Vereinsmitglied 3 Stimmen abgegeben. Maßgeblich ist das tatsächliche Abstimmungsergebnis, nicht die Feststellung 835 und Verkündung eines abweichenden Ergebnisses durch den Versammlungsleiter (Rz. 761). Bei unzureichender Stimmenzahl ist ein Kandidat nicht gewählt, auch wenn – aus welchen Gründen auch immer – vom Versammlungsleiter (Wahlleiter) ein falsches Wahlergebnis verkündet und der Kandidat zu Unrecht als gewählt bezeichnet ist. Die Feststellung und Verkündung des Wahlergebnisses durch den Versammlungsleiter hat beim Verein – im Gegensatz zur Aktiengesellschaft – nicht die Wirkung eines konstitutiven, das Wahlergebnis fixierenden Aktes.2 Auch durch (bloßes) Einvernehmen der Versammlungsteilnehmer kann eine (unwirksame) Wahl nicht Wirksamkeit erlangen. Damit liegt das Risiko der Interpretation und Bewertung der Abstimmungsergebnisse bei den einzelnen Mitgliedern, was ihnen erhebliche Rechtskenntnisse und insbesondere den in der Versammlung abwesenden Mitgliedern teilweise Unmögliches abverlangt.3 Die Satzung sollte hier dringend für Rechtssicherheit sorgen und die Wirksamkeit der Beschlussfassung von ihrer Verkündung (u.U. auch Protokollierung, dazu Rz. 881 ff.) abhängig machen. In diesem Fall ist ein 1 Z.B. Wahlordnung der Partei DIE LINKE, Bundesverband mit Stand 16.7.2007 (InternetAbruf): § 9 „(2): Die Wahlkommission hat Stimmzettel für ungültig zu erklären, wenn auf ihnen der Wille der oder des Wählenden nicht gemäß dieser Wahlordnung erkennbar ist, wenn auf ihnen mehr Ja-Stimmen als zulässig abgegeben wurden oder wenn sie das Prinzip der geheimen Wahl verletzen.“ und dazu § 10 (1): „(1) Gewählt sind in einem Wahlgang diejenigen, bei denen die Zahl der gültigen Ja-Stimmen größer ist, als die zusammengefasste Zahl der gültigen Nein-Stimmen und der gültigen Enthaltungen (absolute Mehrheit). Durch Satzung oder durch Versammlungsbeschluss kann für bestimmte Ämter auch ein höheres Quorum bestimmt werden.“ Eindeutige („gültige“) Enthaltungen haben also anders als ungültige Stimmzettel eine Ergebnisauswirkung. Eine Definition „gültiger“ Enthaltungen enthält auch § 5(2) der Wahlordnung des FDP-Landesverbands Hamburg mit Stand 20.11.2010 (Internet-Abruf): „Soweit nicht Abweichendes bestimmt ist, entscheidet bei Wahlen die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen (unveränderte oder als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel) werden bei der Feststellung der Mehrheit mitgezählt.“. 2 BGH MDR 1976, 28 = NJW 1975, 2101. 3 BGH v. 23.8.2001 – V ZB 10/01, juris Rz. 21, MDR 2001, 1283 (zum WEG). Die Tatsache, dass beim Verein grundsätzlich keine Anfechtungsfrist läuft, bedeutet zwar eine Erleichterung für alle, die dem Beschluss kritisch gegenüberstehen. Sie verschärft aber die Rechtsunsicherheit für alle, die inhaltlich zu dem Beschluss stehen.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

unrichtig verkündetes bzw. protokolliertes Ergebnis vorläufig verbindlich, bis durch rechtskräftiges Feststellungsurteil das wahre Ergebnis festgestellt wird.1 Eine derartige Regelung muss eindeutig sein, denn die allgemein gehaltene Anordnung, dass Beschlüsse (einschließlich Wahlergebnissen) vom Versammlungsleiter bekannt zu geben sind, wird lediglich als Ordnungsvorschrift ohne Ergebnisauswirkung aufgefasst.2 c) Gesamtwahl 836

Gesamtwahl kann bei Abstimmung mittels Stimmzettels nach mehrheitlicher Bestimmung der Mitgliederversammlung erfolgen.3 Bei ihr werden verschiedene nach Mehrheitswahlrecht erfolgende Einzelwahlen für gleichrangige Vereinsämter oder sonstige Funktionen (z.B. drei gleichberechtigte Vorsitzende, zehn Delegierte) zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung in einem Wahlgang zusammengefasst.4 Jedem Vereinsmitglied muss dabei freigestellt bleiben, ob es von den ihm insgesamt zur Verfügung stehenden Stimmen Gebrauch machen will. Es muss also möglich sein, auch weniger Stimmen abzugeben, ohne dass hierdurch die Gültigkeit der Stimmabgabe in Frage gestellt ist.5 Jedes Vereinsmitglied hat damit die Möglichkeit, diejenigen Kandidaten anzukreuzen, aufzuschreiben etc., die es auch bei einer Einzelwahl gewählt hätte.6 Jede Stimme hat auch hier den gleichen Zählwert. Die Vereinsmitglieder können bei diesem Wahlverfahren (müssen aber nicht) mit je einer Stimme für jede Einzelwahl (aber keine Stimmenhäufung ohne Satzungsgrundlage) so viele Bewerber wählen, wie gleichrangige Funktionen zu besetzen sind. Sie haben (im Gegensatz zur strikten Blockwahl) selbst dann eine freie Auswahlmöglichkeit, wenn der Stimmzettel nicht mehr Bewerber ausweist, als gleichrangige Funktionen zu besetzen sind.

1 Reichert, Rz. 1844. 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 192. 3 Zu beachten ist aber auch OLG Bremen v. 1.6.2011 – 2 W 27/11, NZG 2011, 1192: Eine von der Satzung nicht vorgesehene Beschlussfassung über die Wahl des Vorstandes in Form der Blockwahl leidet an einem Einladungsmangel, wenn die Absicht, die Vorstandswahl abweichend vom satzungsmäßigen Verfahren durchzuführen, nicht in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wird. Dieser Einladungsmangel führt regelmäßig zur Nichtigkeit des Beschlusses. Das OLG Rostock v. 25.6.2012 – 1 W 16/12, juris, lässt eine Blockwahl (Gesamtabstimmung über eine unveränderliche Liste) nur bei Grundlage in der Satzung zu, erkennt den Fehler aber als nicht relevant an, wenn alle Anwesenden zugestimmt haben und die Liste nicht von der Versammlungsleitung vorgefertigt, sondern in der Versammlung zusammengestellt wurde. 4 BVerfG v. 20.10.1993 – 2 BvC 2/91, NJW 1994, 922 (926 re.Sp.) = NVwZ 1994, 573 Ls.; BGHZ 106, 67 (75). 5 BGHZ 106, 193. Auch BayObLG FGPrax 1976, 74: „… auf die vorbereiteten Stimmzettel bis zu … (= Zahl der zu Wählenden) Bewerber setzen.“. 6 BGH v. 28.11.1988 – II ZR 96/88, MDR 1989, 327 = NJW 1989, 1212.

402

Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

M 33 Information des Wahlleiters vor Gesamtwahl

837

Ich rufe auf den nchsten Tagesordnungspunkt, das ist die Wahl der drei gleichberechtigten Vorsitzenden des Vereins. Als Bewerber sind vorgeschlagen – Demann, Daniel, Direktor in Dhof – Emann, Eduard, Einzelhndler in Ehaus – Freimann, Frieder, Finanzbeamter in Fstadt – Grohmann, Gerhard, Gastwirt in Ghof – Hamann, Hans, Holzhndler in Hheim – Imann, Isodor, Ingenieur in Istadt – … Jedes Mitglied hat eine Stimme fr jeden der zu whlenden drei Vorsitzenden. Auf den vorgedruckten Stimmzetteln angekreuzt werden kçnnen daher drei der Bewerber. Ein Stimmzettel, auf dem mehr als drei Bewerber angekreuzt sind, ist ungltig. Vereinigung der Einzelstimmen fr jeden Wahlgang auf einen der Bewerber ist nicht zulssig. Ein Stimmzettel, auf dem bei einem Bewerber zwei oder drei Stimmen eingetragen sind, ist daher nur mit einer Stimme fr diesen Bewerber zu zhlen. Abgabe eines Stimmzettels, auf dem kein Bewerber angekreuzt ist, gilt als Stimmenthaltung fr alle Einzelwahlen. Abgabe eines Stimmzettels, auf dem weniger als die zu whlenden (drei) Bewerber angekreuzt sind, gilt als Stimmenthaltung fr die demnach nicht belegte Einzelwahl(en).

Weil bei der Gesamtwahl jedes Mitglied nur eine Stimme für jede der in dem 838 einen Wahlgang zusammengefassten Einzelwahlen hat, sind Stimmzettel ungültig, auf denen mehr Bewerber angekreuzt (oder eingetragen) sind als nach der Summe der Einzelwahlen gleichrangige Funktionen zu besetzen sind.1 Ist ein Kreuz jedoch wieder (eindeutig) gestrichen, dann ist das Votum beseitigt2, eine Stimme für diesen Bewerber damit nicht abgegeben. Stimmzettel, auf denen mehr als eine Stimme für einen Kandidaten abgegeben worden sind, sind für diesen Bewerber als nur eine Stimme zu zählen.3 Abgabe eines Stimmzettels, auf dem kein Bewerber angekreuzt (oder eingetragen) ist, gilt als Stimmenthaltung für alle Einzelwahlen, Abgabe eines Stimmzettels, auf dem weniger als die zu wählenden Bewerber angekreuzt (oder eingetragen) sind, gilt als Stimmenthaltung für die demnach nicht belegten Einzelwahlen.

1 BGH v. 28.11.1988 – II ZR 96/88, MDR 1989, 327 = NJW 1989, 1212. 2 BGH v. 28.11.1988 – II ZR 96/88, MDR 1989, 327 = NJW 1989, 1212. 3 BGH v. 28.11.1988 – II ZR 96/88, MDR 1989, 327 = NJW 1989, 1212.

403

Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse 839

Möglich ist die Gesamtwahl auch in Form der Gesamt-Listenwahl, bei der nur ein Wahlvorschlag vorliegt, der nicht mehr Bewerber ausweist, als gleichrangige Funktionen zu besetzen sind (Liste mit nur 10 Namen für 10 zu wählende Delegierte). Dann kann für die Abgabe der 10 Einzelstimmen vorgesehen sein, dass bei Zustimmung nur die Liste insgesamt angekreuzt wird. Es muss aber auch hier möglich sein, nicht alle Stimmen zu vergeben. Das kann dadurch geschehen, dass entweder anstelle des Listenkreuzes auch das Ankreuzten nur einzelner Bewerber vorgesehen ist. Ansonsten muss die Streichung einzelner Bewerbernamen anerkannt werden. Die Streichung einzelner Bewerbernamen führt in diesem Wahlverfahren also nicht zur Ungültigkeit der Stimmabgabe. Zur strikten Blockwahl s. dagegen Rz. 845.

840

Nicht für zulässig zu erachten ist einheitliche Gesamtwahl in der Weise1, dass dann, wenn nicht mehr Kandidaten vorhanden sind, als gleichrangige Ämter zu besetzen sind (damit auch dann, wenn für jedes der verschiedenartigen Vorstandsämter nur je ein Bewerber zur Verfügung steht), der Versammlungsleiter zunächst über die Wahl aller Kandidaten in einem Wahlgang gleichzeitig abstimmen lässt mit der Aufforderung an diejenigen Mitglieder, die auch nur einen Kandidaten nicht wählen wollen, mit „Nein“ zu stimmen oder ihren Willen durch Handzeichen kundzutun. Es sollen alle Kandidaten gewählt, die Vorstandswahl damit beendet sein, wenn hierbei die erforderliche Mehrheit erreicht wird. Dagegen soll sodann über jeden Kandidaten einzeln abgestimmt werden müssen, wenn – infolge der Neinstimmen – die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wird. Dieses Verfahren verstößt gegen den Grundsatz, dass auch bei der Gesamtwahl die freie Auswahlmöglichkeit zu gewährleisten bleibt. Dem entspricht es nicht, wenn vom Abstimmenden verlangt wird, aus Verfahrensgründen zunächst auch solche Listenbewerber abzulehnen, denen er seine Stimme geben möchte.

841

Mündliche Abstimmung oder Abstimmung durch Zeichen scheiden bei der Gesamtwahl naturgemäß aus (anders geschlossene Listen- oder Blockwahl, dazu Rz. 845). d) Zusammengefasste Wahl

842

Nach Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung kann die Wahl auch zusammengefasst auf einem Stimmzettel erfolgen. Dabei werden die Abstimmungen für Einzelwahlen (Mehrheitswahl) für verschiedenartige Vereinsämter (z.B. 1. Vorsitzender, Stellvertreter sowie Kassierer oder sonstige Funktionen) in einem Wahlgang nur äußerlich auf einem Stimmzettel zusammengefasst. Jedes Vereinsmitglied hat bei jedem Wahlgang zu einem der auf dem Stimmzettel zusammengefassten Einzelwahlen (jeweils) eine Stimme.

1 So nun auch Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 257; a.A. Obermüller, Betrieb 1969, 2025.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

Beispiel für Stimmzettel der zusammengefassten Wahl

843

1. Wahl des ersten Vorsitzenden Als Bewerber sind vorgeschlagen – Amann, Anna, Angestellte in Adorf – Bemann, Bernd, Buchhalter in Bstadt – Celine, Constanze, Chorleiterin in Cheim – … 2. Gleichzeitige Wahl des zweiten Vorsitzenden Als Bewerber sind vorgeschlagen – Demann, Daniel, Direktor in Dhof – Ermann, Eduard, Einzelhändler in Ehaus – Freimann, Frieder, Finanzbeamter in Fstadt – … 3. Gleichzeitige Wahl des Kassierers Als Bewerber sind vorgeschlagen – Gromann, Gerhard, Gastronom in Ghof – Hamann, Hans, Holzhändler in Hheim – Imann, Isidor, Ingenieur in Istadt – …

Es erfolgt Einzelwahl des ersten Vorsitzenden, des zweiten Vorsitzenden und 843a des Kassierers. Die drei Einzelwahlen sind in einem Wahlgang zusammengefasst. Jedes Mitglied hat eine Stimme für jede der zusammengefassten drei Einzelwahlen. Ein Stimmzettel, auf dem für die Wahl zum ersten Vorsitzenden, für die Wahl zum zweiten Vorsitzenden oder für die Wahl zum Kassierer mehr als ein Bewerber angekreuzt sind, ist für diese (jeweilige) Einzelwahl ungültig. Als Stimmenthaltung für eine Einzelwahl gilt ein Stimmzettel, auf dem zur 843b Wahl für eines der Vereinsämter kein Bewerber angekreuzt ist und/oder kein anderer Name eines zu Wählenden eingetragen ist. Die zusammengefasste Wahl bietet sich praktisch nur an, wenn die Bewerber 843c für die eine Position vorab erklären, dass sie nur für diese und nicht auch für andere im gleichen Wahlgang aufgerufene Ämter zur Verfügung stehen. e) Andere durch die Satzung einzuführende Wahlverfahren Die Ergebnisauswirkung des jeweiligen Wahlverfahrens sollte keinesfalls un- 844 terschätzt werden. Wird z.B. für die Wahl des ersten Vorsitzenden stets einfache Mehrheit (also über 50 % der Stimmen) gefordert und für den Fall, dass diese in einem ersten (evtl. auch im zweiten) Wahlgang nicht erreicht wird, angeordnet, dass nur noch die beiden bestplatzierten Bewerber am nächsten

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

Wahlgang teilnehmen (1), kann das zu ganz anderen Ergebnissen führen, als wenn für die Folgewahlgänge bei Zulassung aller Kandidaten eine relative Mehrheit genügen soll (2). Beispiel: Es steht eine „Richtungswahl“ an. A führt einen in sich geschlossenen Vereinsflügel, der sich strikt gegen die bisherige Vereinspolitik richtet und auf der Versammlung durch 20 Anwesende von 50 repräsentiert ist. B und C stehen beide für den eher gemäßigten bisherigen „Mehrheitskurs“, der weniger stark mobilisieren konnte, aber doch mit gesamt 30 Anwesenden auf der Versammlung die Mehrheit stellt. Im ersten Wahlgang erzielen: A: 20, B: 17, C: 13 Stimmen, keiner ist gewählt. Fortgang bei Satzungsregelung wie oben (1): Im nächsten Wahlgang stehen nur A und B zur Wahl. Naheliegendes Ergebnis: A: kaum mehr als 20, B: bis zu 30 Stimmen, hohe Wahrscheinlichkeit einer Wahl des B. Fortgang bei Satzungsregelung wie oben (2): Im nächsten Wahlgang stehen wieder A, B und C zur Wahl. Kann sich die von B/C repräsentierte Mehrheitsrichtung (z.B. aufgrund persönlicher Eitelkeiten) jetzt nicht durch Rücktritt eines ihrer Kandidaten auf einen Bewerber konzentrieren, dürfte die Vereinsminderheit mit A künftig den Vorsitzenden stellen (Ergebnis wie in Wahlgang 1, jetzt aber für A ausreichend).

844a Taktisches Stimmverhalten ermöglicht insbesondere auch die Gesamtwahl

(besonders wenn auf das Erfordernis einer absoluten Mehrheit für jeden einzelnen Kandidaten verzichtet wird): Wer z.B. bewusst nur eine seiner zehn Stimmen abgibt, stärkt „seinen“ Kandidaten im Verhältnis zu den andere unverhältnismäßig. Diverse Alternativverfahren wollen mittels mathematischer Modelle durch Berücksichtigung von gestuften Mitgliederpräferenzen die Entscheidung unter mehreren Kandidaten mutmaßlich gerechter abbilden.1 Für den ganz überwiegenden Teil aller Vereine dürften derartige Verfahren allerdings zu aufwendig, aber auch nicht erforderlich sein. 845

Nur bei ausdrücklicher satzungsmäßiger Grundlage, nicht allein aufgrund Mehrheitsbeschluss in der Versammlung und erst Recht nicht allein auf Entscheidung der Versammlungsleitung, können die nachfolgend aufgelisteten Verfahren verwandt werden (zu den Begriffen auch Rz. 817).2 – Listenwahl mit relativem Mehrheitserfordernis3 als Zusammenfassung der Wahl in mehrere Vereinsämter (wie z.B. von drei gleichberechtigten Vorsitzenden, von Delegierten), bei der bei Stimmenverteilung auf mehr als zwei Bewerber nicht die Mehrheit der Stimmen (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB), sondern die größte Stimmenzahl entscheidet (Rz. 817), somit die Bewerber mit den meisten Stimmen auch dann gewählt sein sollen, wenn sie nicht über 50 % der Abstimmenden erzielen; – eine in spezifischer Weise ausgestattete Mehrheitswahl, wie Listen-Mehrheitswahl4 für mehrere Ämter in einem Wahlgang, bei der die Vereinsmit1 Vgl. die Gegenüberstellung diverser Verfahren bei Flesch, 2008, S. 231 ff. 2 BayObLG v. 13.12.2000 – 3Z BR 340/00, NJW-RR 2001, 537 = Rpfleger 2001, 242;OLG Rostock v. 25.6.2012 – 1 W 16/12, juris. 3 BGH v. 28.11.1988 – II ZR 96/88, MDR 1989, 327 = NJW 1989, 1212. 4 OLG Frankfurt v. 16.4.1984 – 20 W 861/83, Rpfleger 1984, 360; zur Unzulässigkeit der Listen-Mehrheitswahl für die Vertreterversammlung einer Genossenschaft s. BGH v.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

glieder sich für eine geschlossene Liste (mit ja oder nein) entscheiden müssen, somit weder für noch gegen einzelne Bewerber einer der Listen stimmen können; – Blockwahl, bei der von jedem (abstimmenden) Vereinsmitglied für die Gesamtwahl zu mehreren gleichrangigen Vereinsämtern oder sonstigen Funktionen so viele Bewerber gewählt werden müssen, wie Ämter zu besetzen sind (Zwang zur vollen Stimmausnutzung) und eine (unzulässige) Stimmabgabe für weniger Kandidaten (teilweise Stimmenthaltung) zur Ungültigkeit des Stimmzettels überhaupt führt.1 Das gilt ebenso für die gemäßigte Blockwahl, bei der die Stimmabgabe nur ungültig ist, wenn nicht eine bestimmte Mindestzahl der Bewerber angekreuzt ist (würde damit im Übrigen – somit eingeschränkt – Stimmenthaltung ermöglichen), – strikte Blockwahl für mehrere Ämter in einem Wahlgang bei nur einem zugelassenen Wahlvorschlag mit so vielen Wahlbewerbern, wie Mitglieder in gleichrangige Vereinsämter oder Funktionen zu wählen sind, bei der dem Wahlvorschlag nur insgesamt zugestimmt oder insgesamt (auch durch Stimmenthaltung) nicht zugestimmt werden kann, somit eine zustimmende Stimmabgabe für weniger Kandidaten (teilweise Nein-Stimmen oder teilweise Stimmenthaltung) nicht möglich ist2, – Wahl en bloc für mehrere gleichartige Vereinsämter (drei gleichberechtigte Vorsitzende, mehrere Delegierte, es stehen so viele Kandidaten zur Verfügung wie auch Ämter zu besetzen sind) in einem Wahlgang mit mündlicher Abstimmung oder Stimmabgabe durch Zeichen3 (es besteht keine freie Auswahlmöglichkeit), – Stimmhäufung (Kumulieren)4, somit mehrfache Ankreuzung desselben Bewerbers zur Konzentration aller oder mehrerer Stimmen eines Vereinsmitglieds bei gleichzeitiger Wahl mehrere Bewerber auf nur einen dieser Kandidaten, – Entscheidung durch Los bei Stimmengleichheit, – Bindung an Wahlvorschläge, insbesondere wenn sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegt sein müssen, die es ausschließt, andere Personen als die vorgeschlagenen Bewerber zu wählen. Fehlt es bei derartigen Wahlmodi an einer Grundlage in der Satzung, können 845a die Wahlhandlungen dennoch gültig sein, wenn ausgeschlossen ist, dass das Verfahren sich nachteilig auf die Rechte eines Mitglieds ausgewirkt hat. Bei geschlossener Listenwahl (strikte Blockwahl, Wahl en bloc) ist das z.B. anzunehmen, wenn keiner der Anwesenden dem Verfahren widersprochen hat, die Vor-

1 2 3 4

22.3.1982 – II ZR 219/81, JZ 1982, 511 = MDR 1982, 647 gegen OLG Nürnberg Betrieb 1982, 166. BGH v. 17.12.1973 – II ZR 47/71, MDR 1974, 382 = NJW 1974, 183 und 848 mit Anm. Hahn; Linck, DÖV 1974, 276. BGHZ 118, 121 (124). BGHZ 118, 121 (124); BayObLG v. 13.12.2000 – 3Z BR 340/00, NJW-RR 2001, 537; OLG Zweibrücken v. 26.6.2013 – 3 W 41/13, FGPrax 2013, 276 = Rpfleger 2014, 209. BGH v. 28.11.1988 – II ZR 96/88, MDR 1989, 327 = NJW 1989, 1212.

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schlagsliste in der Sitzung erarbeitet wurde und zu der Liste alle mit Ja stimmten.1 Im Registerverfahren (s. Rz. 1259–1261) muss das Gericht nicht das Vorliegen einer derartigen Ausnahme erforschen, sollte aber dem Vorstand Gelegenheit zur Begründung des Ausnahmefalls geben.2

Û

Hinweis: Die verbreitete „Blockwahl“ birgt Wirksamkeitsrisiken und sollte deshalb bei fehlender Satzungsgrundlage besser vermieden werden. Von der noblen Grundhaltung, sich selbst nicht wählen zu wollen, sollten Vorstandskandidaten auch nach der hier vertretenen großzügigeren Auffassung unbedingt Abstand nehmen. Schon eine Enthaltung gefährdet die Wirksamkeit einer von allen Anwesenden unterstützten, in der Satzung aber nicht vorgesehenen Blockwahl.3

f) Neue Abstimmung 846

Ergibt sich bei einer Wahl keine Mehrheit, so findet die Abstimmung neu statt; hierfür können mangels anderer Satzungsbestimmung neue Bewerber vorgeschlagen werden. Die Satzung kann auch Wiederholungswahlgänge mit besonderen Bestimmungen, insbesondere gemilderten Mehrheitserfordernissen4 vorsehen. Sie sollte dazu möglichst genau regeln, wie viele weitere Wahlgänge vorgesehen und welche Kandidaten dafür zugelassen werden. Das können alle bisherigen, die beiden oder eine andere Zahl der nach dem bisherigen Ergebnis aussichtsreichsten oder auch alle bisherigen mit Ausnahme des stimmenschwächsten Kandidaten sein. Verschiedenste Kombinationen sind grundsätzlich möglich und je nach Struktur und Größe des Vereins unterschiedlich sinnvoll, so auch die Wiedereröffnung der Vorschlagsliste (nur) dann, wenn die sonst für den nächsten Wahlgang zugelassenen Kandidaten zusammen (oder der einzige Bewerber) nicht wenigstens einen bestimmten Stimmenanteil erreicht haben. Eine Stichwahl, die nur einzelne der bereits zuvor angetretenen Kandidaten zulässt, ist nur wirksam, wenn die Satzung dieses Verfahren aus-

1 OLG Rostock v. 25.6.2012 – 1 W 16/12, juris. Anders u.U. bei einer vom Vorstand oder anderem Gremium vorgefertigten Liste, dazu OLG Bremen v. 1.6.2011 – 2 W 27/11, NJW-RR 2011, 1487. Generell ablehnend OLG Zweibrücken v. 26.6.2013 – 3 W 41/13, FGPrax 2013, 276 = NotBZ 2014, 73. 2 Anders OLG Zweibrücken v. 26.6.2013 – 3 W 41/13, FGPrax 2013, 276 = NotBZ 2014, 73: Blockwahl als unbehebbarer und daher der Zwischenverfügung nicht zugänglicher Mangel. 3 OLG Rostock v. 25.6.2012 – 1 W 16/12, juris: OLG Zweibrücken v. 26.6.2013 – 3 W 41/13, FGPrax 2013, 276 = NotBZ 2014, 73. 4 Vgl. z.B. Einschränkung des Kandidatenkreises und relative Mehrheit im zweiten Wahlgang: Wahlordnung der Grünen Jugend Bundesverband mit Stand 23.5.2010 (Internet-Abruf): § 4 „(1) Gibt es für ein Amt nur eine Bewerberin/einen Bewerber, so ist mit Ja, Nein oder Enthaltung zu dieser Person abzustimmen. (2) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhält. Ist dies nicht der Fall wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten Wahlgang dürfen nur BewerberInnen teilnehmen, die auch an dem ersten Wahlgang teilgenommen haben. (3) Die Person ist im zweiten Wahlgang gewählt, wenn mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben werden.“

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drücklich erlaubt.1 Statt weiterer Wahlgänge (oder für den Fall, dass auch sie zu keinem Ergebnis führen) kann die Satzung auch anordnen, dass das Los oder die Stimme des Vorsitzenden, das Lebensalter der Bewerber usw. entscheidet (s. Rz. 816).

3. Stimmrechtsausübung in Sonderfällen a) Minderjährige Ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger bedarf zur Stimmabgabe in ei- 847 ner Mitgliederversammlung der Einwilligung (vorherigen Zustimmung, § 183 BGB) seines gesetzlichen Vertreters2 (§ 107 BGB). „Nur rechtlich vorteilhaft“ (§ 107 BGB) wird die Stimmabgabe nie sein. Denn in eigener Angelegenheit ist der Minderjährige ohnehin nicht stimmberechtigt (§ 34 BGB); dass aber sonst ein Versammlungsbeschluss Mitgliederrechte oder die Rechtsstellung des Minderjährigen lediglich verbessern könnte oder doch für ihn absolut folgenlos wäre, wird kaum einmal angenommen werden können. Stimmt der Minderjährige mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters ab, 848 so ist die Stimmabgabe wirksam, wenn er die Einwilligung in schriftlicher Form vorlegt oder der Leiter der Versammlung die Stimmabgabe nicht sofort (wirksam) zurückweist (§ 111 S. 2 BGB, entspr. Anwendung). Unwirksam ist die Stimmabgabe des Minderjährigen ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters3 (§ 111 S. 1 BGB, entspr. Anwendung), ebenso seine Stimmabgabe mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, wenn diese Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorgelegt wird und der Leiter der Versammlung die Stimmabgabe aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.4 Die Zurückweisung wiederum ist ausgeschlossen, wenn der gesetzliche Vertreter den Verein vorher von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte (§ 111 S. 3 BGB, entspr. Anwendung); Nachricht an ein Mitglied des Vorstands genügt (§ 26 Abs. 2 BGB). Durchweg (jedenfalls aber vielfach) wird in der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zum Vereinsbeitritt auch die im Voraus erklärte Einwilligung zu allen Handlungen liegen, die der Minderjährige in Ausübung der Mitgliedsrechte vornimmt5 (gesetzliche Regelung für Betrieb eines Erwerbsgeschäfts in § 112 BGB und für ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis in § 113

1 OLG Schleswig v. 12.1.2005 – 2 W 308/04, NotBZ 2006, 326 = OLGR Schleswig 2005, 209 f. Der Umstand, dass die schlechter platzierten Bewerber von sich aus nicht mehr angetreten sind, müsste aus dem Protokoll oder sonst belegt sein. 2 Soergel/Hadding, Rz. 26, je zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 345. 3 Ebenso Soergel/Hadding, Rz. 26 zu § 32. 4 Ebenso Soergel/Hadding, Rz. 26 zu § 32. 5 KG OLG 15, 324; MünchKommBGB/Reuter, Rz. 41; Soergel/Hadding, Rz. 26, je zu § 32; Staudinger/Weick, Rz. 30 zu § 32 und Rz. 5 zu § 38; Reichert, Rz. 875; Sauter/ Schweyer/Waldner, Rz. 345; Rauschert, RdJ 1962, 263; noch weitergehend Reichert, RdJ 1971, 234; mit Einschränkung auch BGB-RGRK/Steffen, Rz. 10 zu § 32; Hamelbeck, NJW 1962, 723; a.A. Braun, NJW 1962, 92.

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BGB). Der Minderjährige kann dann an den Abstimmungen in Mitgliederversammlungen persönlich teilnehmen.1 849

Der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen kann dessen Mitgliederrechte selbst wahrnehmen, für den Minderjährigen daher bei der Beschlussfassung (Abstimmung) auch selbst mitwirken.2 Unerheblich hierfür ist, ob der Minderjährige selbst stimmberechtigt wäre oder nicht.

850

Die Satzung kann das Stimmrecht des Minderjährigen – desgleichen auch sein und seines gesetzlichen Vertreters Recht auf Versammlungsteilnahme – abweichend regeln (§ 40 BGB). Das empfiehlt sich zur Klarstellung und Schaffung leicht feststellbarer Mitgliederrechte des Minderjährigen und gewährleistet dem Verein mit minderjährigen Mitgliedern Rechtssicherheit bei seiner Beschlussfassung. Denkbar ist ein Teilnahmerecht für Minderjährige ohne Stimmrecht, kombiniert mit stimmberechtigter Teilnahme eines gesetzlichen Vertreters, oder ein Teilnahme- und Stimmrecht nur des Vertreters oder nur des Minderjährigen, wozu die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegen muss. Die Satzung kann aber auch die Stimmberechtigung an sonstige bestimmte Voraussetzungen knüpfen und anordnen, dass das Stimmrecht jedem Mitglied von einem bestimmten Lebensalter (z.B. vom 16. Lebensjahr) an zusteht. Zu einer solchen Regelung muss der gesetzliche Vertreter zustimmen. Da in der Regel bei Elternteile gemeinsam gesetzlich vertreten, ist eine (wohl in der Praxis oft stillschweigende) Vereinbarung schon anlässlich des Beitritts sinnvoll, dass die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters genügen soll (gegenseitige Bevollmächtigung der gesetzlichen Vertreter bzw. Blankozustimmung des in der Versammlung Abwesenden). Satzungsregelung zur Stimmausübung des minderjährigen Mitglieds „Mit der Anmeldung des Minderjährigen zur Mitgliederversammlung geben die gesetzlichen Vertreter an, ob in dessen Stimmabgabe in der Versammlung vorab eingewilligt wird. Alternativ bestimmen sie einen von sich als Stimmrechtsvertreter. Minderjährige, für die bis Eröffnung der Versammlung keine derartige Erklärung vorliegt, haben kein Stimmrecht.

b) Der Betreute 851

Ein Betreuter (Rz. 25, 246 ff.), der nicht nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig ist, kann seine Mitgliedsrechte wahrnehmen, also selbst abstimmen. Bedarf er zur Stimmabgabe als Willenserklärung der Einwilligung des Betreuers (Einwilligungsvorbehalt, § 1903 Abs. 1 BGB), so gilt u.a. § 111 BGB entsprechend

1 S. aber BGB-RGRK/Steffen, Rz. 10 zu § 32: Der gesetzliche Vertreter kann die Ermächtigung des Minderjährigen zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung und Abstimmung jederzeit zurücknehmen oder einschränken. 2 Ebenso Soergel/Hadding, Rz. 26 zu § 32; Reichert, Rz. 875 (sofern die Satzung das nicht untersagt); Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 345. A.A. BGB-RGRK/Steffen, Rz. 10 zu § 32: Abstimmung durch gesetzlichen Vertreter, der dem Verein nicht selbst angehört, nur, wenn die Satzung dies ausdrücklich zulässt oder seine Teilnahme von allen Vereinsmitgliedern geduldet wird.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

(§ 1903 Abs. 1 S. 2 BGB); sein Stimmrecht ist damit ebenso wie das des Minderjährigen eingeschränkt (wie Rz. 847 ff.). c) Der Geschäftsunfähige Ein Geschäftsunfähiger (§ 104 BGB) kann selbst nicht abstimmen. Stimmabga- 852 be durch ihn ist nichtig. Wenn sein Stimmrecht nach der Satzung nicht ausgeschlossen ist, wird es von seinem gesetzlichen Vertreter wahrgenommen. d) Juristische Personen des Privatrechts, Personengesellschaften Eine juristische Person (Rz. 250) übt ihre Mitgliederrechte durch ihr Vertre- 853 tungsorgan aus1, eine Personengesellschaft nimmt ihre Mitgliederrechte durch ihre vertretenden Gesellschafter wahr.2 Das vertretungsberechtigte Organ (bzw. der vertretungsberechtigte Gesellschafter) wirkt daher auch bei der Beschlussfassung mit. Die gesetzliche Vertretungsregeln sind für:

854

– Offene Handelsgesellschaft § 125 Abs. 1 HGB. Es vertritt jeder Gesellschafter (einzeln), sofern er nicht durch den Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen ist. Der Gesellschaftsvertrag kann abweichende Regelung (insbes. Gesamtvertretung) vorsehen (§ 125 Abs. 2, 3 HGB). Schutz des Vertrauens auf die in das Handelsregister eingetragenen Vertretungsverhältnisse (§ 125 Abs. 4 HGB) gewährleistet § 15 HGB; – Kommanditgesellschaft (auch GmbH & Co KG) § 161 mit § 125 und § 170 HGB. Es vertritt jeder persönlich haftende Gesellschafter (einzeln oder nach anderer Bestimmung des Gesellschaftsvertrags). Kommanditisten sind von der Vertretung ausgeschlossen; – Partnerschaft § 7 Abs. 3 PartGG mit § 125 Abs. 1 und 2 HGB. Es vertritt jeder Partner (einzeln), sofern er nicht durch den Partnerschaftsvertrag ausgeschlossen ist. Der Partnerschaftsvertrag kann abweichende Regelung (insbesondere Gesamtvertretung) vorsehen (§ 7 Abs. 3 PartGG mit § 125 Abs. 2 HGB). Schutz des Vertrauens auf die in das Partnerschaftsregister eingetragenen Vertretungsverhältnisse: § 5 Abs. 2 PartGG mit § 15 HGB; – Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Art. 20 EWGVO, Amtsblatt der Europ. Gemeinschaften Nr. L 199 v. 31.7.1985, S. 1. Vertreten wird die EWIV durch den Geschäftsführer, wenn es mehrere sind (und der Gründungsvertrag keine abweichende Bestimmung trifft), durch einen jeden der Geschäftsführer; – BGB-Gesellschaft § 714 mit §§ 709, 710 BGB. Es vertreten die Gesellschafter gemeinschaftlich oder nach anderer Bestimmung im Gesellschaftsvertrag; – nicht rechtsfähigen Verein s. Rz. 1519;

1 OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, NJW-RR 1990, 532 = OLGZ 1990, 257 (260). 2 OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, NJW-RR 1990, 532 = OLGZ 1990, 257 (260).

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

– Aktiengesellschaft § 78 Abs. 1 AktG. Es vertritt der Vorstand (auch Stellvertreter, § 94 AktG), mehrere Vorstandsmitglieder vertreten nach Bestimmung der Satzung oder gemeinschaftlich (§ 78 Abs. 2 und 3 AktG); – Aktienkommanditgesellschaft § 278 Abs. 2 AktG. Vertretung erfolgt durch jeden persönlich haftenden Gesellschafter einzeln. Abweichende Regelung kann der Gesellschaftsvertrag nach § 125 Abs. 2, 3 HGB bestimmen; – Gesellschaft mbH § 35 Abs. 1 GmbHG. Es vertreten Geschäftsführer (auch Stellvertreter, § 44 GmbHG) nach Bestimmung der Satzung (oder mehrere gemeinschaftlich) (§ 35 Abs. 1, 2 GmbHG); – Genossenschaft § 24 Abs. 1 GenG. Es vertritt der Vorstand (auch Stellvertreter, § 35 GenG); mehrere Vorstandsmitglieder vertreten nach Bestimmung der Satzung oder gemeinschaftlich; – Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit § 34 Abs. 1 VAG mit § 78 AktG. Es vertritt der Vorstand, mehrere Vorstandsmitglieder vertreten nach Bestimmung der Satzung oder gemeinschaftlich; – (privatrechtliche) Stiftung § 86 mit § 26 BGB. Es vertritt der Vorstand. 855

Gesetzliche (organschaftliche) Vertretung einer Aktiengesellschaft (§ 78 Abs. 3 AktG), Gesellschaft mbH (§ 78 Abs. 3 AktG entspr. Anwendung), Genossenschaft (§ 25 Abs. 2 GenG) sowie eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (§ 34 Abs. 1 VAG mit § 78 Abs. 3 AktG) durch nur ein Mitglied des Vorstands bzw. nur einen Geschäftsführer (von mehreren) und einen Prokuristen sowie Vertretung einer Offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft (§ 125 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB), ebenso einer Aktienkommanditgesellschaft (§ 278 Abs. 2 AktG mit § 125 Abs. 3 HGB), durch nur einen persönlich haftenden Gesellschafter (von mehreren) mit einem Prokuristen kann die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag bestimmen. Bei Ausübung der gesetzlichen Vertretung ist der Vorstand, Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter in diesem Fall an die Mitwirkung eines Prokuristen gebunden; es ist damit die Vertretungsbefugnis des Prokuristen im Umfang der gesetzlichen Vertretungsmacht des Gesellschaftsorgans erweitert.1 Auch bei der Beschlussfassung (Abstimmung) üben daher Vorstand, Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter zusammen mit einem Prokuristen das Stimmrecht als gesetzliches Vertretungsorgan der handelsrechtlichen juristischen Person, Personenhandelsgesellschaft oder Genossenschaft aus.

856

Nach Auflösung sind Liquidatoren (Abwickler) gesetzliche Vertreter der Handelsgesellschaften oder Genossenschaft.

857

Übertragung des Stimmrechts einer handelsrechtlichen juristischen Person (Aktiengesellschaft, Aktienkommanditgesellschaft, Gesellschaft mbH, auch Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und eingetragene Genossenschaft), einer Personenhandelsgesellschaft (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft), einer Partnerschaft, EWIV oder eines Vereins als Vereinsmitglied auf eine andere, gesetzlich nicht zur Vertretung zuständige Person (Abstim1 BGHZ 13, 61 (64); BGHZ 62, 166 (170).

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mung durch einen bevollmächtigten Vertreter) ist gesetzlich als Stimmrechtsübertragung nach § 38 S. 2 BGB ausgeschlossen1 (Rz. 825). Nur wenn die Satzung des Vereins die Stimmrechtsübertragung zulässt, kann somit eine handelsrechtliche juristische Person, eine Personenhandelsgesellschaft, Partnerschaft oder EWIV sowie ein Verein bei Abstimmung als Vereinsmitglied durch einen Bevollmächtigten vertreten werden. Der Prokurist einer Aktiengesellschaft, Aktienkommanditgesellschaft, Gesell- 858 schaft mbH, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) übt rechtsgeschäftliche (§ 48 HGB), nicht gesetzlich begründete Vertretungsmacht aus. Er ist daher Dritter im Sinne des § 38 S. 2 BGB (nur der gesetzliche Vertreter der handelsrechtlichen Gesellschaft ist nicht Dritter in diesem Sinne).2 Das Stimmrecht kann durch den (mittels rechtsgeschäftlicher Bevollmächtigung ermächtigten) Prokuristen (auch durch Gesamtprokuristen, § 48 Abs. 2 HGB) daher nach § 38 S. 2 BGB gesetzlich nicht ausgeübt werden. Vertretung durch einen Prokuristen bei Abstimmung bedarf vielmehr der Zulassung durch die Satzung. Das gilt auch, wenn der Prokurist (als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter) an die Mitwirkung eines Gesellschaftsorgans gebunden ist (Prokura zusammen mit einem Vorstandsmitglied oder einem Geschäftsführer; Sonderfall der Gesamtprokura nach § 48 Abs. 2 HGB). Der Prokurist vertritt auch in diesem Fall als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter; seine Vertretungsbefugnis ist nicht erweitert (zu unterscheiden von dem Rz. 855 a.E. behandelten organschaftlichen Gesamtvertreter). Sieht die Satzung Stimmrechtsausübung durch einen Prokuristen vor, dann 859 hat der Prokurist einer handelsrechtlichen juristischen Person sowie einer Personenhandelsgesellschaft oder Genossenschaft Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 1 HGB für Teilnahme bei Abstimmungen. Er ist zu allen Arten von Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die der Betrieb des Handelsgewerbes mit sich bringt. Dazu gehört auch die Wahrnehmung des Mitgliedsrechts der handelsrechtlichen Gesellschaft oder Genossenschaft, damit die Ausübung des Stimmrechts in der Mitgliederversammlung. Für den Einzelkaufmann ist Vereinsmitgliedschaft nicht „Betrieb eines Handelsgewerbes“. Der Prokurist eines einzelkaufmännischen Unternehmers hat daher nach § 49 Abs. 1 HGB keine Vertretungsbefugnis zur Wahrnehmung des Mitgliedschaftsrechts; er bedarf zur Ausübung des Stimmrechts für den Kaufmann vielmehr stets der Bevollmächtigung (Stimmrechtsübertragung). e) Bund, Länder, Gemeinden usw. Die Vertretung des Bundes, eines Landes, eines Landkreises, einer Gemeinde 860 oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts bestimmt sich nach vielfältigen bundes- und landesrechtlichen Einzelvorschriften.3 Mitgliedsrech-

1 OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, NJW-RR 1990, 532 = OLGZ 1990, 257 (260); a.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 199. 2 OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, NJW-RR 1990, 532 = OLGZ 1990, 257 (260). 3 S. hierzu Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 3656–3679.

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te in Vereinen werden für Körperschaften des Bundes oder eines Landes und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts oft jedoch nicht von dem gesetzlichen Vertretungsorgan selbst unmittelbar, sondern durch einen beauftragten Behördenvertreter wahrgenommen. Bestellung dieses im Auftrag des Vertretungsorgans handelnden Behördenvertreters ist wird häufig als Organisationsmaßnahme der Behörde gewertet, die keine Stimmrechtsübertragung darstellen soll.1 Fehlt eine ausdrückliche Regelung der Stimmrechtsübertragung in der Satzung, mag man das in großzügiger Auslegung der Satzung und mit Rücksicht auf die Vereinsübung für zulässig zu erachten – z.B. wenn schon an der Vereinsgründung die Beauftragten teilgenommen haben. f) Mehrfachstimmrecht 861

Ob eine juristische Person oder Personengesellschaft, der als Mitglied mehrere Stimmen zustehen, durch einen oder verschiedene Vertreter nur einheitlich abstimmen kann oder ob ihre Stimmabgabe uneinheitlich (teils Zustimmung, teils Ablehnung, teils Enthaltung) erfolgen kann, ist streitig.2 Da auch eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft nur einheitlich vertreten werden kann, ist daran festzuhalten, dass sie nicht mit einem Teil der Stimmen für und mit einem Teil der Stimmen gegen einen Antrag stimmen kann (vgl. auch Rz. 801). Abweichendes kann nur gelten, wenn die Satzung eine andere Regelung (ausdrücklich) trifft (§§ 32, 40 BGB).

4. Unwirksame (nichtige) Beschlüsse a) Grundsatz 862

Es gibt im Vereinsrecht nach einem apodiktischen Satz der Rechtsprechung nur gültige oder ungültige, aber keine anfechtbaren Beschlüsse.3 Der BGH begründet dies mit einer Rücksichtnahme auf die geringeren Förmlichkeiten des Vereinsrechts, das gerade nicht zwischen rechtsgestaltender Beschlussanfechtung und deklaratorischer Feststellung der Nichtigkeit unterscheidet.4 Die Differenzierung insbesondere des Aktienrechts gilt als primär erforderlich zum Schutz Dritter, der für den Verein als weniger maßgeblich angesehen wird.5 Die §§ 241 ff. AktG oder § 51 GenG sollen daher auch analog nicht zur

1 Vgl. noch 9. Aufl., Rz. 578. 2 Für einheitliche Stimmabgabe: Soergel/Hadding, Rz. 24; Staudinger/Weick, Rz. 20, je zu § 32; Reichert, Rz. 906 (mit Besonderheit für Enthaltung); Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 200; a.A. BGB-RGRK/Steffen, § 32 Rz. 11 („aus besonderen Gründen“); Palandt/Ellenberger, § 32 Rz. 8; s. außerdem RG 118, 67; 137, 305; 157, 57. 3 BGH v. 26.5.1975 – II ZR 34/74, LM Nr. 6 zu § 32 BGB m.w.N. Kritisch insbesondere Schmidt, AG 1977, 243, 250 f. Anders das im Jahr 2002 reformierte Vereinsrecht in Österreich (§ 7 österr. VerG). Insgesamt auch zum Nachfolgenden: jurisPK-BGB/Otto, § 32 Rz. 80 ff. 4 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942. 5 Schmidt, AG 1977, 205, 209.

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Anwendung kommen.1 Der Gesetzgeber2 hatte den Verein mit insgesamt überschaubaren Verhältnissen und geringem Vermögen im Auge, weshalb der Rechtsschutz bei fehlerhaften Beschlüssen vorrangig unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Vereinsminderheit gesehen wurde. Insofern wäre ungeachtet der Art des Fehlers jeder Beschluss ungültig, der gegen Verfahrensvorschriften oder materielle Bestimmungen des Gesetzes oder gegenüber dem Beschluss höherrangige Vereinsregelungen verstößt. Dieses für die Rechtssicherheit problematische Ergebnis wird in der Praxis ab- 863 geschwächt bzw. durchbrochen: – Dienen (Verfahrens-)Bestimmungen dem individuellen Schutz einzelner Mitglieder oder Mitgliedergruppen und rügen sie den Beschluss nicht in angemessener Zeit nach Kenntnisnahme (man kann hier die für eine Klage angenommenen Fristen heranziehen, dazu Rz. 875), kann von einer Genehmigung der Beschlussfassung ausgegangen werden. Es muss um Bestimmungen gehen, die über den Schutz des betroffenen Mitglieds hinaus gerade kein übergeordnetes Interesse verfolgen. Insbesondere die einwandfreie Willensbildung der Mitgliederversammlung liegt in diesem Sinne jedoch nicht immer nur im Interesse eines einzelnen fehlerhaft geladenen Mitglieds. – Verfahrensfehler bleiben unbeachtlich, wenn sie für die gefassten Beschlüsse nicht kausal waren. Im Anschluss an aktienrechtliche Entscheidungen betont der BGH neuerdings auch im Vereinsrecht anstelle des (auf das Abstimmungsergebnis bezogenen) Kausalitätskriteriums die Frage nach der Relevanz des Verfahrensfehlers für die Ausübung der Mitwirkungsrechte des Einzelnen. Es sei demnach für die Beschlusswirksamkeit zu fragen, ob ein objektiv urteilendes Mitglied bei richtiger Handhabung zu einer anderen Entscheidung (bei einem Ladungsfehler auch über seine Versammlungsteilnahme) gelangt sein könnte,3 bei Fehlern im Wahlverfahren, ob die korrekte Durchführung zu einem anderen Ergebnis führen konnte.4 b) Nichtigkeit eines Versammlungsbeschlusses Eine wirksame Beschlussfassung setzt die Einhaltung der gesetzlichen Vor- 864 schriften und die Beachtung der Satzungsbestimmungen des Vereins voraus. Beschlüsse, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder zwingende Satzungsbestimmungen gefasst sind, sind im Ausgangspunkt nichtig. Als Be-

1 BGHZ 59, 369 = NJW 1973, 235; BGH MDR 1976, 28 = NJW 1975, 2101; BGHZ 126, 335 (338) = NJW 1994, 349; BayObLG v. 13.12.2000 – 3Z BR 340/00, NJW-RR 2001, 537 (538); KG MDR 1971, 1006 = OLGZ 1971, 480 = Rpfleger 1971, 396; OLG Hamm v. 10.6.1996 – 8 U 150/95, NJW-RR 1997, 989; LG Frankfurt NJW-RR 1998, 396. 2 Morgenroth, ZStV 2014, 180 weist zur Ablehnung einer Analogie zu §§ 241 ff. AktG darauf hin, dass der Gesetzgeber der kleinen Vereinsrechtsreform vom 24.9.2009 (BGBl. I, S. 3145) das Thema gerade nicht aufgegriffen hat. 3 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = ZIP 2007, 1942 ff.; etwas enger OLG Hamm v. 18.12.2013 – 8 U 20/13, MDR 2014, 482 = ZStV 2014, 179 m.abl.Anm. Morgenroth. 4 OLG Rostock v. 25.6.2012 – 1 W 16/12, juris.

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schluss nichtig sein kann auch die Ablehnung eines Beschlussantrags mit Mehrheit oder infolge Stimmengleichheit.1 865

Die Nichtigkeit kann sich aus dem Verstoß gegen eine Bestimmung ergeben, die das Zustandekommen des Beschlusses regelt (Verfahrensvorschrift, Einberufungsmangel, Festlegung des Abstimmungsergebnisses); es kann aber auch der Inhalt des Beschlusses unzulässig sein (Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen die guten Sitten usw., §§ 134, 138 BGB). Der bewusste Regelverstoß ist im Zweifel weniger zu halten als ein unabsichtlicher Verfahrensfehler.2

866

Als nichtig angesehen wurden Vereinsbeschlüsse beispielsweise, wenn – die Versammlung durch einen Unbefugten einberufen worden ist3, – nicht alle Versammlungsmitglieder ordnungsgemäß, d.h. in der nach der Satzung bestimmten Form4 und Frist, geladen worden sind5, das gilt mit Rücksicht auf die Abwesenden auch dann, wenn alle Anwesenden einstimmig abgestimmt oder gewählt haben,6 – in der Einladung der Gegenstand der Beschlussfassung nicht7 oder nicht ausreichend bezeichnet war8, – die Versammlung nach der Satzung nicht beschlussfähig war9 (Rz. 786), – sie in einer Mitgliederversammlung gefasst wurden, die auf Grund einer nicht durch die Satzung zugelassenen Eventualeinberufung stattfand10 (s. Rz. 789 f.), – bei Einberufung einer weiteren Versammlung nicht darauf hingewiesen worden ist, dass es sich um eine Versammlung mit geringeren Anforderungen an ihre Beschlussfähigkeit handelt (Rz. 696). Wenn bei der Wiederholungsversammlung die Beschlussfähigkeit für eine Erstversammlung erreicht ist, begründet der unterbliebene Hinweis jedoch keinen Einberufungsmangel, der Ungültigkeit des Beschlusses zur Folge haben könnte11,

1 2 3 4 5

6 7 8 9 10 11

BGHZ 97, 28 (30). Burhoff, Rz. 234. BGHZ 18, 334 = NJW 1995, 1917; BayObLG 1989, 298 (305) m.w.N. AG Elmshorn v. 21.8.2000 – 52 C 79/00, NJW-RR 2001, 25. BayObLG 1988, 170 (177); BayObLG v. 10.7.1996 – 3Z BR 78/96, NJW-RR 1997, 289; OLG Hamm Rpfleger 1966, 177; OLG Schleswig NJW 1960, 1862; auch BayObLG v. 18.9.2002 – 3Z BR 148/02, NJW-RR 2002, 1612 (1613) = Rpfleger 2003, 90. LG Düsseldorf v. 28.2.2012 – 6 O 357/11 (unwirksame Wahl zum Bundesvorsitzenden der Zentrumspartei). OLG Zweibrücken v. 19.12.2001 – 3 W 272/01, NJW-RR 2002, 829 (LS) = NotBZ 2002, 343 = Rpfleger 2002, 315 (Mitgliederausschluss); LG Frankfurt ZIP 1983, 1336. KG JW 1934, 2126. BGHZ 126, 335 (338) = NJW 1994, 349. BayObLG v. 18.9.2002 – 3Z BR 148/02, NJW-RR 2002, 1612 (1613) = Rpfleger 2003, 90. OLG Frankfurt v. 15.10.1982 – 20 W 626/82, OLGZ 1983, 29 = Rpfleger 1983, 22 (für WE-Versammlung).

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– ein Teil der Mitglieder an der Versammlung nicht teilnehmen konnte, wie bei Wahl eines zu kleinen Versammlungsraums (vgl. Rz. 693)1, unangebrachten Ordnungsmaßnahmen (Rz. 735) oder unbegründeter Abweisung bei Einlasskontrolle, – sie dem Grundsatz der Gleichbehandlung (vgl. Rz. 729) widersprechen, – sie gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), die guten Sitten (§ 138 BGB) oder sonst gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) verstoßen, – sie ein unentziehbares Sonderrecht (§ 35 BGB) beeinträchtigen2, – eine Delegiertenversammlung beschlossen hat, deren Aufgaben und Zusammensetzung nicht ordnungsgemäß in der Satzung geregelt sind.3 c) Einschränkung in besonderen Fällen Die Unwirksamkeit eines Beschlusses kann aus besonderen Gründen entfallen 867 (Rz. 836). Denn die Willensbildung und -betätigung innerhalb des Vereins, aber auch dessen Rechtsbeziehungen nach außen, wären mit unerträglichen Unsicherheiten belastet, wenn jedes Vereinsmitglied und sogar jeder Fremde wegen irgendeines Gesetzes- oder Satzungsverstoßes ohne Rücksicht auf dessen Schwere und die Bedeutung der Angelegenheit die Nichtigkeit eines Beschlusses ausnahmslos und zeitlich unbegrenzt geltend machen könnte. Im Einzelfall müssen daher Einwendungen, denen kein echtes Schutzbedürfnis zugrunde liegt, hinter das beachtliche Interesse der Mitgliedergesamtheit zurücktreten, das für ein geordnetes Vereinsleben unerlässliche grundsätzliche Vertrauen auf den Bestand von Versammlungsbeschlüssen nicht unnötig gestört zu sehen.4 Als gültig anzusehen sein kann im Einzelfall ein Beschluss trotz Mitwirkung 868 nicht stimmberechtigter Personen, wenn der Verein zur Überzeugung des Gerichts darlegt, dass der Beschluss nicht auf der unberechtigten Stimmabgabe beruht. Ein Satzungsverstoß bei Abstimmung kann ebenso als unerheblich zu behandeln sein, wenn klar zutage liegt (bewiesen ist), dass der Beschluss auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre, wenn somit bei vernünftiger Beurteilung unter keinen Umständen in Betracht kommt, dass der Mangel das Ergebnis beeinflussen konnte.5 Bei Verstoß gegen bloße Schutzvorschriften zugunsten von Mitgliedern kann der Beschlussmangel als geheilt zu betrachten sein, wenn sich kein Mitglied auf die verletzte Bestimmung beruft oder wenn ein betroffenes Mitglied nicht alsbald (s. Rz. 875) nach Kenntnis der Gültigkeit der gefassten Beschlüsse und Wahlen widerspricht.6 Einwen-

1 Staudinger/Weick, Rz. 10 zu § 32. 2 Vgl. – für Genossenschaft – BGHZ 15, 177 = LM Nr. 2 zu § 51 GenG (LS) mit Anm. Fischer = NJW 1955, 178. 3 LG Frankfurt/M. v. 16.9.1983 – 2/2 O 573/82, ZIP 1983, 1336. 4 BGHZ 59, 369. 5 BayObLG v. 13.12.2000 – 3Z BR 340/00, NJW-RR 2001, 537 (538) m.N. 6 Soergel/Hadding, Rz. 18 zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 213, 214; OLG München v. 11.5.2015 – 31 Wx 123/15, juris; OLG Hamburg v. 27.8.2009 – 6 U 38/08, juris Rz. 54; s. auch KG Rpfleger 1971, 396 f.

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dungen sind gegenüber dem Vereinsvorstand zu erklären; sie können aber auch gegenüber dem Registergericht ausgesprochen werden.1 869

Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder zu einer Versammlung bedeutet einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Grundsätze des Vereinsrechts, der in der Regel zur Nichtigkeit des Beschlusses (der Wahl) führt.2 Etwas anderes gilt, wenn tatsächlich alle Mitglieder erschienen sind und der Durchführung der Versammlung nicht widersprochen haben3, ebenso dann, wenn ein nicht eingeladenes Mitglied erschienen ist und sich ausdrücklich oder stillschweigend (z.B. durch widerspruchslose Teilnahme an den Abstimmungen) mit der Beschlussfassung einverstanden erklärt hat.4 Bei einem großen Verein mit zahlreichen Mitgliedern kann es hinzunehmen sein, wenn die satzungsmäßig vorgesehene schriftliche Einladung versehentlich wenigen einzelnen Mitgliedern nicht zugesandt wurde (s. Rz. 685).

870

Trotz Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder und bei sonstigem Einberufungsmangel kann ein Vereinsbeschluss (eine Wahl) wirksam sein, wenn der Verein einwandfrei nachweist, dass der Beschluss nicht auf dem Mangel beruhen kann5, der Beschluss sonach auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre.6 Allein auf das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis kann hier aber nicht abgestellt werden; auch die bloße Wahrscheinlichkeit des gleichen Ergebnisses genügt nicht. Es muss auch ausgeschlossen sein, dass bei ordnungsgemäßer Berufung die Willensbildung und das Abstimmungsverhalten der Mitglieder zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, somit nicht (ordnungsgemäß) geladene Mitglieder mit Wortmeldungen und Beiträgen auf den Diskussionsverlauf und die Abstimmung einen Einfluss genommen hätten.7 Das ist unter Anlegung eines strengen Maßstabes zu würdigen.8 Wenn 1 KG OLGZ 1971, 480 = MDR 1971, 1006 = Rpfleger 1971, 396 f. 2 BGHZ 59, 369; BayObLG NJW-RR 2000, 1308 (für Versammlung der Wohnungseigentümer); LG Düsseldorf v. 16.10.1986 – 25 T 833/86, Rpfleger 1987, 72; auch (für GmbHGesellschafterversammlung) BayObLG v. 28.8.1997 – 3Z BR 1/97, GmbHR 1997, 1002 = NJW-RR 1998, 1254. 3 BGHZ 59, 369. Dem dürfte Nichteinladung nur eines einzelnen Mitglieds gleichzustellen sein, wenn dieses Mitglied die Beschlussfassung unverzüglich genehmigt. S. als vergleichbaren Fall aus dem GmbH-Recht OLG Frankfurt v. 26.8.1983 – 20 W 528/83, GmbHR 1984, 99 = OLGZ 1984, 11 = MDR 1984, 236 = MittRhNotK 1984, 21 = Rpfleger 1984, 21. Noch weiter gehend (im Anschluss an BGHZ 59, 369 vertritt der BGH in BGH v. 10.10.1983 – II ZR 213/82, MDR 1984, 379 = DNotZ 1985, 85 = GmbHR 1984, 201 (202) für die – ähnlich wie ein Verein – auf eine unbegrenzte Vielzahl von Mitgliedern angelegte Publikumsgesellschaft (Kommanditgesellschaft) die Ansicht, dass eine Abstimmung nicht wirkungslos ist, wenn zwar ein Gesellschafter versehentlich nicht eingeladen worden ist, aber feststeht, dass dieser Fehler das Abstimmungsergebnis unter keinen Umständen beeinflusst haben kann. 4 S. OLG Karlsruhe v. 3.9.1997 – 1 U 126/97, GmbHR 1997, 1068 = NJW-RR 1998, 684. 5 BGHZ 59, 369; BayObLG NJW-RR 1997, 290; OLG Karlsruhe v. 3.9.1997 – 1 U 126/97, GmbHR 1997, 1068 = NJW-RR 1998, 684; s. auch BayObLG 1988, 170 (179) sowie (für Versammlung der Wohnungseigentümer) BayObLG NJW-RR 1990, 784 und 2002, 1308; teilw. noch a.A. RG JW 1912, 741; SeuffArch. 77 Nr. 53. 6 OLG Köln v. 16.8.2000 – 16 Wx 87/00, MDR 2001, 326 = NJW-RR 2001, 88 (89) für Versammlung der Wohnungseigentümer. 7 OLG Köln v. 16.8.2000 – 16 Wx 87/00, MDR 2001, 326 = NJW-RR 2001, 88. 8 OLG Köln v. 16.8.2000 – 16 Wx 87/00, MDR 2001, 326 = NJW-RR 2001, 88.

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sich im Einzelfall nicht ausschließen lässt, dass nicht oder nicht ordnungsgemäß eingeladene Mitglieder, wären sie erschienen, die Stimmabgabe auch der anderen Mitglieder in einer dem tatsächlichen Ergebnis entgegengesetzten Richtung wesentlich beeinflusst hätten1 ist Ursächlichkeit des Mangels für das Beschlussergebnis anzunehmen. Oft werden Feststellungen dazu nachträglich nicht mehr hinreichend getroffen werden können; dann ist davon auszugehen, dass Nichtladung eines Mitglieds, aber auch sonst nicht ordnungsgemäße Berufung den Versammlungsablauf so wesentlich berührt hat, dass sich eine Auswirkung auf die Beschlussfassung im Normalfall aufdrängt.2 Gleiches muss gelten, wenn ein Mitglied durch unbegründete Ordnungsmaßnahme (Rz. 727) von der Teilnahme an der Versammlung (insbesondere an einer Abstimmung) ausgeschlossen wurde.3 Für die Mitgliederversammlung einer politischen Partei, bei der Wahlkandidaten aufgestellt oder Delegierte gewählt werden, sieht das BVerfG4 nicht in jeder unterlassenen Einladung teilnahmeberechtigter Mitglieder schon einen wahlrechtlich relevanten Gesetzesverstoß. Es nimmt vielmehr einen die Gültigkeit der Wahl berührenden Verstoß (gegen Erfordernisse des BWahlG) nur an, wenn die Partei rechtlich mögliche und ihr zumutbare organisatorische Maßnahmen unterlassen hat, um teilnahmeberechtigte Mitglieder einzuladen, und wenn nach der Lebenserfahrung und nach den Umständen des Falles nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verstoß Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte. Die Nichteinhaltung der Einberufungsfrist (Rz. 687) ist nur in besonderen Fäl- 871 len unbeachtlich. Beschlussfähig ist grundsätzlich nur eine ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung; das erfordert auch Wahrung der Einberufungsfrist.5 Vereinsmitglieder können grundsätzlich erwarten, dass eine satzungsgemäß bestimmte und vom Berufungsorgan ohne Erschwernisse wahrnehmbare Frist, die ihnen Einstellung auf die Versammlungszeit und Vorbereitung auf den Versammlungsgegenstand ermöglichen soll, gewahrt wird. Zur Gültigkeit reicht nicht, dass die Einberufungsfrist nur geringfügig unterschritten wurde; es kann auch nicht bereits genügen, dass die Mitglieder nicht alsbald nach Kenntnis widersprochen haben. Allgemein gültige Kriterien lassen sich wegen der Verschiedenartigkeit der Vereine und unterschiedlichster Zusammensetzung ihres Mitgliederbestandes schwer bilden. Entscheidend ist, dass der Verein zur Überzeugung des Gerichts darlegt, dass der Beschluss nicht auf dem Mangel beruhen kann.6 Trotz Tendenzen in Rechtsprechung7 und Schrifttum8 sollte über die Einhaltung der Ladungsfrist nicht als minder wichtige Verfahrensvorschrift hinweggegangen werden. Wenn bei rechtzeitiger Be1 BGHZ 59, 369 = NJW 1973, 235; vgl. auch RG 110, 194 (196 ff.); 103, 6. 2 OLG Köln v. 16.8.2000 – 16 Wx 87/00, MDR 2001, 326 = NJW-RR 2001, 88; OLG Zweibrücken v. 19.12.2001 – 3 W 272/01, NotBZ 2002, 343 = Rpfleger 2002, 315 (316). 3 BayObLG NJW-RR 2002, 1308. 4 BVerfG v. 20.10.1993 – 2 BvC 2/91, NJW 1994, 922. 5 KG Rpfleger 1971, 396. 6 OLG Karlsruhe v. 3.9.1997 – 1 U 126/97, GmbHR 1997, 1068 = NJW-RR 1998, 684; OLG München v. 11.5.2015 – 31 Wx 123/15, juris. 7 LG Bremen v. 10.5.1990 – 2 T 240/90, Rpfleger 1990, 466; LG Gießen v. 23.6.1998 – 7 T 278/98, Rpfleger 1998, 523. 8 Soergel/Hadding, Rz. 18; Staudinger/Weick, Rz. 27, je zu § 32; Reichert, Rz. 837, 1150 und 1157; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 214.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

rufung der Versammlung lediglich einem Mitglied1 oder nur einzelnen gegenüber die Frist nicht gewahrt wurde (verspäteter Zugang des Einladungsschreibens), kann der Berufungsmangel als geheilt angesehen werden, wenn keine Rüge erfolgt (wie Rz. 868) oder eine Auswirkung auf die Mehrheitsverhältnisse auszuschließen ist.2 872

Behandelt die Mitgliederversammlung einen früher gefassten, unwirksamen Beschluss als gültig, wird er dadurch oder durch die Genehmigung eines Ergebnisprotokolls nicht geheilt. Erforderlich ist vielmehr eine wiederholte ordnungsgemäße Beschlussfassung.3 Wirksam werden kann ein Beschluss aber dadurch, dass er jahrelang widerspruchslos hingenommen und dem Leben des Vereins zugrunde gelegt wird. Denn hierin liegt eine stillschweigende Billigung.4 Dies gilt für einen (fehlerhaft zustande gekommenen) Satzungsänderungsbeschluss jedoch nur bei seiner Eintragung in das Vereinsregister (s. § 71 BGB). d) Geltendmachung von Beschlussmängeln

873

Die Nichtigkeit eines fehlerhaften Versammlungsbeschlusses eines Vereins ist (mit den genannten Ausnahmen) kraft Gesetzes gegeben; sie muss nicht erst durch Anfechtung und Anfechtungsurteil geltend gemacht und festgestellt werden. Auf die Nichtigkeit kann sich der Verein, jedes Vereinsmitglied und jeder Beteiligte grundsätzlich jederzeit berufen. Die Nichtigkeit des Beschlusses einer Delegiertenversammlung kann von jedem (betroffenen) Vereinsmitglied geltend gemacht werden, nicht nur von einem der Delegierten5 (diese sind Stimmrechtsträger für Teilnahme an der Versammlung, nicht aber Vertreter der Vereinsmitglieder für Wahrnehmung der Mitgliederrechte).

874

Die Nichtigkeit kann mit Feststellungsklage nach § 256 ZPO6 gegen den Verein7 gerichtlich geltend gemacht werden. Eine Feststellungsklage gegen einzelne Vereinsmitglieder oder Organe hingegen wäre unzulässig.8 Das erforderliche Feststellungsinteresse haben alle Mitglieder und die Organe des Vereins.

1 In dem vom Kammergericht Rpfleger 1971, 396 entschiedenen Fall hatte das nicht rechtzeitig eingeladene Mitglied den Beschluss angefochten. 2 OLG München v. 11.5.2015 – 31 Wx 123/15, juris. 3 BGH v. 18.12.1967 – II ZR 211/65, BGHZ 49, 209–213. 4 BGHZ 16, 143 (150, 151); BGHZ 23, 122 (129); BGHZ 25, 311 (316) = NJW 1957, 1800 = LM Nr. 1 zu § 741 BGB (Ls.) mit Anm. Fischer. 5 Reichert, Rz. 2809; enger Soergel/Hadding, Rz. 3 zu § 32; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 222 unter Hinweis auf RG 155, 21 (24). Eine dem § 51 GenG vergleichbare Bestimmung gibt es jedoch für den Verein nicht. Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses erfordert Anfechtung mit Klage nicht (so aber § 51 Abs. 1 GenG) und kann auch stets, mithin nicht nur unter den bestimmten Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 GenG (wie z.B. nur durch jeden in der Generalversammlung erschienenen Genossen) geltend gemacht werden. 6 RG 85, 313. 7 LG Frankfurt/M. v. 6.2.1997 – 2723 O 374/96, NJW-RR 1998, 396; s. auch KG v. 30.10.1987 – 13 U 1111/87, NJW 1988, 3159. 8 LG Wuppertal v. 4.11.2009 – 8 S 44/09, juris Rz. 10: Bei unklaren Vertretungsverhältnissen muss dann ein Prozesspfleger bestellt werden.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

Nichtmitgliedern fehlt es in aller Regel.1 Etwas anderes mag gelten, wenn ein Beschluss ausnahmsweise unmittelbare (Außen-)Wirkung hat. Das ist nicht der Fall, wenn ein Beschluss erst noch der Umsetzung durch das Vertretungsorgan bedarf.2 Selbständige Untergliederungen des Vereins können Beschlüsse der übergeordneten Einheit nicht beanstanden, wenn sie nicht deren Mitglieder sind.3 Die Mitgliedschaft muss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung und bis zur Entscheidung des Gerichts bestehen (bzw. vom Kläger behauptet sein, wenn es um die Wirksamkeit eines ihn ausschließenden Beschlusses geht). Tritt der Kläger zwischenzeitlich aus, ist der Rechtsstreit erledigt.4 Die Feststellungsklage ist grundsätzlich an keine Frist gebunden, die Treue- 875 pflicht des Mitglieds gebietet es aber, eine beabsichtigte Klage mit zumutbarer Beschleunigung zu erheben, das Klagerecht kann sonst verwirkt sein.5 Wenn das Mitglied einen Beschluss schon in der Sitzung beanstandet und einstweiliger Rechtsschutz angestrebt hat, ist eine Klage nach sechs Monaten nicht treuwidrig.6 Die Satzung kann die Treuepflicht konkretisieren und eine Frist für die Er- 875a hebung der Feststellungsklage bestimmen. Diese wird nicht kürzer als die aktienrechtliche Frist von einem Monat (§ 246 Abs. 1 AktG) sein dürfen.7 In Rechtsprechung und Literatur ungeklärt ist, ob darüber hinaus generell eine entsprechende Geltung der §§ 241 ff. AktG. bei Beschlussmängeln in der Vereinssatzung eingeführt werden darf. Dafür spricht die Satzungsautonomie bzw. der Umstand, dass § 40 BGB solche Modifizierungen nicht ausschließt.8 Zu satzungsmäßigen Klagefristen des Betroffenen gegen Vereinsmaßnahmen Rz. 1022. Wird gerichtlich die Ungültigkeit des Beschlusses festgestellt, ist das Urteil 876 allgemein verbindlich und gilt nicht etwa nur zwischen Verein und klagendem Mitglied.9 Umgekehrt wirkt aber die Abweisung der Klage auf Feststellung einer Ungültigkeit nur zwischen den Klageparteien.

1 BGH v. 26.5.1975 – II ZR 34/74, WM 1975, 1041. 2 Vgl. dazu den Fall BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942: Kein Feststellungsinteresse des Nichtmitglieds hinsichtlich einer Beschlusswirksamkeit, auch wenn von dieser – Fall des § 26 Abs. 1 S. 1 BGB – die Wirksamkeit eines Vorstandsgeschäfts abhängen kann. 3 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97. 4 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942. 5 OLG Schleswig NJW 1960, 1862 = SchlHA 1960, 239 (knapp 7 Monate nicht unangemessen spät); enger OLG Saarbrücken v. 2.4.2008 – 1 U 450/07, NZG 2008, 677 (Regelfrist von einem Monat). 6 KG Berlin v. 4’3.3.2014 – 12 W 73/13, Rpfleger 2014, 381. Anders, wenn eine längst angekündigte Klage zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem mit ihr nicht mehr zu rechnen war, OLG Hamm v. 10.6.1996 – 8 U 150/95, NJW-RR 1997, 989. 7 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 215a. 8 PWW/Schöpflin, § 32 Rz. 13; Terner, NJW 2008, 16 Fn. 41; anders MünchKommBGB/ Reuter, § 32 Rz. 60. 9 BGH NJW-RR 1992, 1209.

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Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

Der Vorstand darf nichtige Beschlüsse nicht ausführen; er haftet dem Verein sonst nach § 31 BGB.1 Zur Frage, ob das Registergericht die Unbeachtlichkeit eines Beschlusses zu prüfen und wieweit es Ermittlungen anzustellen hat, s. Rz. 1259 ff. 877

Die Vorwegnahme eines Feststellungsurteils durch einstweilige Verfügung ist zwar nicht möglich, es kann aber zulässiges Ziel einer einstweiligen Regelungsverfügung (§ 940 ZPO) sein, dem Verein die Ausführung eines nichtigen Beschlusses zu untersagen, wenn dem klagenden Mitglied ein Warten auf den Ausgang des Hauptprozesses nicht zugemutet werden kann.2

5. Nochmalige Abstimmung über den gleichen Gegenstand in einer späteren Versammlung 878

Die Vereinsmitglieder können nach Beschlussfassung in einer späteren Mitgliederversammlung über eine schon geregelte Angelegenheit oder über einen abgelehnten Beschlussgegenstand erneut beschließen.3 Unerheblich ist, aus welchem Grund sie eine nochmalige Beschlussfassung für angebracht halten.4 Das Recht der Vereinsmitglieder, eine getroffene Regelung jederzeit durch einen neuen Beschluss zu ändern, folgt aus dem Grundsatz der Vereinsautonomie (Rz. 37) und dem Wesen der körperschaftlichen Organisation, das Regelung der Angelegenheiten durch Beschlussfassung der Mitglieder nach dem Mehrheitsprinzip gebietet.5

879

Wirksamkeitsvoraussetzung eines neuen Beschlusses ist, dass der Beschlussgegenstand nach ordnungsgemäßer Einladung in der neuen Versammlung wiederum als Tagesordnungspunkt Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung sein kann. Der neue Beschluss kann also nicht in derselben Sitzung folgen, sobald das Ergebnis zum Tagesordnungspunkt festgestellt war (Rz. 762). Mitglieder, welche die Sitzung verlassen, müssen darauf vertrauen können, dass der entschiedene Gegenstand nicht ohne Ankündigung wieder aufgerollt wird.6 Der spätere (neue) Versammlungsbeschluss kann den früheren Beschluss mit gleichem Inhalt bestätigen; er kann Unsicherheit oder Ungewissheit über das Ergebnis der vorausgehenden Beschlussfassung ausräumen (damit Klarheit und Sicherheit schaffen); er kann aber auch den schon gültig zustande gekommenen Beschluss mit abweichendem Ergebnis außer Kraft setzen.7 Unabänderlich ist ein Versammlungsbeschluss nur, soweit er bereits Wirkungen erlangt hat, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Dann kann über diese Vereinsangelegenheit nicht nochmals beschlossen werden. Ein dennoch über den gleichen Gegenstand gefasster Beschluss wäre als gegenstandslos un-

1 Staudinger/Weick, Rz. 28 zu § 32. 2 KG v. 7.2.2011 – 24 U 156/10, GRURPrax 2011, 151. 3 Hierzu (für Wohnungseigentümer) BGH v. 20.12.1990 – V ZB 8/90, MDR 1991, 517 = NJW 1991, 979; BayObLG 1985, 57 (61) = MDR 1985, 587. 4 BGH v. 20.12.1990 – V ZB 8/90, MDR 1991, 517 = NJW 1991, 979. 5 S. BayObLG 1985, 57 (61). 6 JurisPK-BGB/Otto, § 32 Rz. 57; KG v. 7.2.2011 – 24 U 156/10, GRURPrax 2011, 151. 7 BGH v. 20.12.1990 – V ZB 8/90, MDR 1991, 517 = NJW 1991, 979.

422

Abstimmungen, Wahlen, Beschlsse

wirksam. Wenn z.B. dem Vorstand Entlastung erteilt ist, bestehen keine Ersatzansprüche mehr (Rz. 493). Der Vorstand kann daher nicht durch Aufhebung des Beschlusses zur Rechenschaft gezogen werden. Oder: Mit (wirksamem) Ausschluss aus dem Verein durch Mitgliederbeschluss ist die Mitgliedschaft erloschen. Sie kann daher nicht durch Aufhebung des Beschlusses fortgesetzt werden (wohl aber hindert der Ausschluss nicht eine Wiederaufnahme des Mitglieds). Ist der (neue) Beschluss nichtig, dann bleibt es bei der durch den vorangegange- 880 nen (nicht außer Kraft gesetzten) Beschluss getroffenen Regelung. Jeder neue Beschluss einer Regelung enthält implizit als Negativkomponente die Abwendung vom alten Beschluss. Erweist sich die neu beschlossene Regelung als unzulässig, hat das aber im Zweifel stets die Gesamtnichtigkeit des Beschlusses zur Folge, sodass er auch nicht (allein) zur Aufhebung des (bestandskräftigen) Erstbeschlusses führen konnte.1 Nur wenn die zweite Beschlussfassung eindeutig zweigeteilt erfolgte: 1. Aufhebung der alten Beschlusslage, 2. Neuregelung, mag man ausnahmsweise einmal (nur) zur Unwirksamkeit von Teil 2 gelangen. Die Mitgliederversammlung ist dann zu der Abstimmungsfrage ohne Beschluss und es gilt je nach Einzelfall die Vorgabe des Gesetzes, eine noch ältere/allgemeinere Beschlusslage, oder auch bis zu nochmaliger neuer Beschlussfassung die Geschäftsführungshoheit des Vorstands.

1 BGHZ 127, 99 (101) = NJW 1994, 3220 (auch zur möglichen Besonderheit, wenn der neue Beschluss eine unklare Rechtslage bestätigen sollte).

423

XVI. Beurkundung der Beschlüsse Literatur: Wie XV. (Rz. 785).

1. Bedeutung und Form der Niederschrift (§§ 25, 58 Nr. 4 BGB) 881

Beschlüsse, die in der Versammlung der Mitglieder gefasst werden, sollten zum Nachweis im Rechtsverkehr in einer Niederschrift (Protokoll) festgehalten werden. Ausreichend ist ein Ergebnisprotokoll.1 Es genügt also, wenn die wesentlichen Ergebnisse, insbesondere alle Beschlüsse festgehalten werden. Der Ablauf der Versammlung muss nicht dokumentiert sein. Ausdrückliche Widersprüche zu Beschlüssen oder Ergebnisfeststellungen sollten aber aufgenommen sein. Der äußerlich ordnungsgemäß und in der satzungsmäßig vorgeschriebenen Form beurkundete Inhalt der Niederschrift erbringt den vollen Beweis für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Beurkundeten; vorbehalten bleibt der Beweis des Gegenteils2 (vgl. Rz. 897). Im Registerverfahren kann und soll das Gericht den Feststellungen des satzungsgemäß errichteten Protokolls grundsätzlich vertrauen. Es ist aber nur Privaturkunde und hat damit nicht die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde. Somit kann das Registergericht schon bei begründeten Zweifeln weitere Nachweise protokollierter Vorgänge von Amts wegen verlangen. Anlass zu solchen Zweifeln kann insbesondere bestehen, wenn das Protokoll erst auf Beanstandungen im Eintragungsverfahren hin ergänzt wurde.3

882

Die Satzung des eingetragenen Vereins hat die Beurkundung der Beschlüsse zu regeln. Gemeint ist die private Niederschrift, nur in Ausnahmen besteht eine Pflicht zur Beurkundung im Sinn des § 129 BGB. Wie die Regelung erfolgt, stellt § 58 Nr. 4 BGB frei. Mindestanforderungen ergeben sich eher aus § 416 ZPO (s. unten). Aus Gründen der Nachweisführung sollte von einer Beschlussniederschrift nicht ganz abgesehen werden.4 Bei Beschlüssen, auf denen erforderliche Registereintragungen beruhen sollen, ist sie praktisch zwingend.5 Es genügt, wenn eine Satzungsbestimmung regelt, dass eine Niederschrift zu fer-

1 Allerdings kann das reine Ergebnisprotokoll, anders als das Verlaufsprotokoll Mängel des Beschlussverfahrens verdecken und dadurch in seinem Beweiswert geschmälert sein, Winzer, ZStV 2010, 32. 2 RG 125, 143 (147). 3 OLG Schleswig v. 12.1.2005 – 2 W 308/04, NotBZ 2006, 326, OLGR Schleswig 2005, 209 (210). 4 Rechtlich zwingend ist das aber nicht in jedem Fall, ausf. jurisPK-BGB/Otto, § 58 Rz. 10; im Ergebnis ebenso Palandt/Ellenberger, § 58 Rz. 4; Soergel/Hadding, § 58 Rz. 7; MünchKommBGB/Reuter, § 58 Rz. 6. BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2. A.A. 9. Aufl., Rz. 593 unter Hinweis auf LG Lübeck v. 22.4.1986 – 7 T 384/86, Rpfleger 1986, 263; Burhoff, Rz. 146. 5 Vgl. Reichert, Rz. 1109: Zu erfolgen hat Beurkundung der Beschlüsse, die dem Registergericht oder der Verleihungsbehörde urkundlich nachzuweisen sind; bei anderen Beschlüssen ist eine (private) Beurkundungspflicht nicht gegeben.

424

Beurkundung der Beschlsse

tigen ist und wer sie zu unterzeichnen hat.1 Er übernimmt damit verantwortlich eine Garantenstellung für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit.2 Dabei kann einer einzelnen Person (Vorsitzender, Schriftführer oder ganz allgemein Versammlungsleiter) die Beurkundung der Beschlüsse übertragen werden. Üblicher ist es, zwei Personen gemeinsam (Vorsitzende bzw. Versammlungsleiter und Schriftführer) für die Unterschrift zuständig zu erklären. Bei großen Vereinen können weitere Zeichnungen angebracht sein (Beispiel in Anlehnung an § 24 Abs. 6 WEG: Unterzeichnung durch ein Vereinsmitglied, das an der Versammlung teilgenommen hat); im Allgemeinen sind sie unzweckmäßig und nicht üblich.

M 34 Satzungsbestimmung ber das Versammlungsprotokoll: ber die in der Versammlung gefassten Beschlsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Versammlungsleiter ttig werden, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

Die zur Beurkundung der Beschlüsse bestimmte Person ist dafür verantwort- 883 lich, dass die Niederschrift angefertigt wird. Durch ihre Unterschrift übernimmt die Urkundsperson die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift. Das erfordert zugleich, dass sie selbst in der Mitgliederversammlung anwesend war und ihre Wahrnehmungen eigenverantwortlich beurkundet; auch beurkundete Abstimmungsergebnisse haben sich daher auf eigene Wahrnehmungen der Urkundsperson zu stützen.3 Hat der Versammlungsleiter das Ergebnis einer Abstimmung selbst festgestellt oder die Auszählung der Stimmen durch Hilfspersonen (oder technische Hilfsmittel) vornehmen lassen, die zur Beurkundung bestimmte Person eigene Feststellungen zur Bestimmung des Abstimmungsergebnisses selbst aber nicht getroffen (wird wohl selten der Fall sein), so ist das anzugeben. Ist die Urkundsperson (z.B. der Schriftführer) nicht erschienen, kann die Versammlung mit Mehrheitsbeschluss eine Ersatzperson bestellen. Wenn die Urkundsperson in der Versammlung wechselt (Wechsel des Versammlungsleiters, Neuwahl des Vorsitzenden oder Schriftführers), ist (sofern die Satzung für diesen Fall keine andere Bestimmung trifft) jede Person für die Fertigung des jeweiligen Teils der Niederschrift verantwortlich (nicht somit bloß der zuletzt Zuständige für die

1 Ist eine Niederschrift vorgesehen, fehlt aber eine Bestimmung zum Unterzeichner, so ist von der allgemeinen Geschäftsführungszuständigkeit des Vorstands auszugehen. A.A. noch 9. Aufl., Rz. 593. Strenger auch OLG München v. 25.8.2010 – 34 Wx 40/10, juris: satzungsmäßige Zuständigkeit zur Protokollfeststellung muss feststehen. 2 LG Lübeck v. 22.4.1986 – 7 T 384/86, Rpfleger 1986, 263; OLG München v. 25.8.2010 – 34 Wx 40/10, juris. 3 Im Vereinsrecht keine Funktionsteilung zwischen Versammlungsleiter, der das Abstimmungsergebnis zu ermitteln, und Urkundspersonen (Notar, § 130 AktG), die das festgestellte Abstimmungsergebnis zu beurkunden hat; zu dieser aktienrechtlichen Besonderheit OLG Düsseldorf DNotZ 2003, 775.

425

Beurkundung der Beschlsse

gesamte Niederschrift), hat somit jeder seinen Teil der Niederschrift zu unterzeichnen. 884

Eine Bezeichnung der Funktion der Urkundsperson („Vorsitzender“, „Schriftführer“) in der Niederschrift ist weder Wirksamkeitserfordernis noch für ihren Beweiswert als Privaturkunde (§ 416 ZPO) geboten. Der Nachweis, dass die nach der Satzungsbestimmung über die Form der Beurkundung zuständige Person unterzeichnet hat, kann daher erforderlichenfalls mit allen Beweismitteln geführt werden. Lediglich für den Nachweis gegenüber dem Amtsgericht zur Eintragung in das Vereinsregister wird eine Angabe verlangt, in welcher (satzungsgemäß vorgesehenen) Funktion die Urkundsperson das Protokoll unterzeichnet hat (Rz. 1261). Das kann sich daraus ergeben, dass die Unterschrift die Urkundsperson als den für die Beurkundung zuständigen 1. Vorsitzenden oder im Protokoll genannten Versammlungsleiter ausweist, aber auch daraus, dass die Urkundsperson durch einen Zusatz bei ihrer Unterschrift (z.B. „als Protokollführer“) bezeichnet ist. Im Hinblick darauf ist Bezeichnung der Urkundsperson in der Niederschrift durchaus ratsam und allgemein üblich.

885

Eine Satzungsbestimmung, dass die Niederschrift in ein Protokollbuch aufzunehmen ist, regelt nur die Art der Aufbewahrung der Niederschrift, nicht jedoch die Form der Beurkundung. Ein Versammlungsbeschluss ist daher auch dann ordnungsgemäß niedergeschrieben und dem Registergericht zureichend nachgewiesen, wenn er außerhalb des Niederschriftenbuches in der satzungsgemäßen Form festgehalten ist. Die getrennte Führung eines Beschlussbuchs1 bzw. einer Beschlusssammlung (vgl. § 24 Abs. 7 WEG) neben der Sammlung der Niederschriften kann der schnelleren Information dienen. Eine Satzungsregelung hierüber ist nicht zwingend.

2. Der Inhalt der Niederschrift 886

Nähere Einzelheiten über Inhalt der Niederschrift braucht die Satzung nicht zu regeln. Zur Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse hat die Niederschrift in jedem Fall jedoch anzugeben – den Ort und den Tag der Versammlung, – die Bezeichnung des Versammlungsleiters und des Protokollführers (Angabe bei der Unterschrift genügt), – die Zahl der erschienenen Mitglieder, – den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das Ergebnis von Wahlen. Dazu gehört auch die vollständige Bezeichnung der Gewählten nach Vor- und Familienname, Stand und Wohnort. Beispiel: Unzureichend sind zu allgemeine Angaben wie „zum Schützenmeister wurde unser aktives Vereinsmitglied Mayer gewählt“; richtig:

1 Röcken, Vereinssatzungen, Rz. 228.

426

Beurkundung der Beschlsse „Gewählt zum Schützenmeister Mayer, Hans, Kaufmann in Herrsching, Talstraße 16, bei eigener Stimmenthaltung einstimmig.“

– das Abstimmungsergebnis; es ist stets zahlenmäßig anzuführen. Beispiel: 20 Zustimmungen, 5 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen; oder: Einstimmig bei Enthaltung des Gewählten.

Allgemeine Formulierungen wie „mit Mehrheit“, „mit überwiegender Zustimmung“, „mit großer Mehrheit“ oder „nahezu einstimmig“ sind nicht zu empfehlen. Solche unzweckmäßige Formulierungen sind vielfach nicht beweiskräftig, vermögen also das ordnungsgemäße Zustandekommen des niedergeschriebenen Versammlungsbeschlusses meist nicht nachzuweisen, – (möglichst auch) die Art der Abstimmungen. Wenn Stimmenzählung nach der Subtraktionsmethode (Rz. 797) erfolgt ist, hat die Niederschrift auch die Gesamtzahl der bei jeder Abstimmung anwesenden Mitglieder (und ihre Stimmkraft) zu dokumentieren und anzugeben, wie diese Feststellung sichergestellt war (wie z.B.1 durch Feststellung auch der Veränderungen in der Anwesenheit mit Zeitangabe und Abfolge der Darstellung für die einzelnen Abstimmungen), – die Erklärung des Gewählten über die Annahme des Amtes. Üblicherweise werden in der Niederschrift weiter festgestellt:

887

– die Tagesordnung, – die satzungsgemäße Berufung der Versammlung, – die Beschlussfähigkeit der Versammlung, insbesondere, wenn die Satzung besondere Anforderungen stellt, – die gestellten Anträge, – der sonstige Verlauf der Versammlung allgemein. Wenn Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Beschlusses oder Einwendungen gegen den verkündeten Beschluss erhoben werden oder wenn Bedenken gegen Wirksamkeit eines Beschlusses vorgetragen werden, ist das Vorbringen in der Niederschrift festzuhalten. Sind mehrere für die Aufnahme der Niederschrift zuständige Personen ver- 888 schiedener Ansicht über das Wahrgenommene, sollte Lösung der Unstimmigkeit durch nochmalige nähere Feststellung und Verständigung der Beteiligten versucht werden. Gelingt das nicht, sind in der Niederschrift die unterschiedlichen Auffassungen unter Bezeichnung der einzelnen Personen festzustellen; Abweichungen oder Unstimmigkeiten bei Stimmauszählung und Feststellung des Beschlussergebnisses (vgl. Rz. 835) sind besonders zu erläutern.

1 Beispiel BGH v. 19.9.2002 – V ZB 37/02, MDR 2003, 80 = Rpfleger 2003, 21.

427

Beurkundung der Beschlsse 889

Einzelne Erklärungen, die Begründung von Anträgen und der wesentliche Inhalt der Aussprache brauchen in der Niederschrift nicht festgehalten zu werden. Je nach Zielsetzung und Größe des Vereins, Zusammensetzung des Mitgliederbestandes sowie der Art seiner Tätigkeit, der Bedeutung der Versammlung für das Vereinsleben und ggf. die Öffentlichkeit kann es aber zweckmäßig und geboten sein, den Verlauf der Versammlung im allgemeinen eingehender darzustellen und insbesondere Wortmeldungen sowie grundlegende Diskussionsbeiträge in groben Umrissen festzuhalten. Diese inhaltliche Gestaltung eines sog. Ablaufprotokolls unterliegt grundsätzlich freier Ermessensausübung des nach der Satzung für Beurkundung der Beschlüsse Zuständigen.1 Vereinsmitglieder haben keinen (gerichtlich durchsetzbaren) Anspruch auf Wiedergabe ihrer sämtlichen Diskussionsbeiträge in dem Ablaufprotokoll.2

890

Die Niederschrift des wesentlichen Inhalts wichtiger Ausführungen kann später insbesondere auch dem Verständnis und ggf. der Auslegung gefasster Beschlüsse dienlich sein. Auch werden eingehender gefasste Versammlungsniederschriften vielfach zu einer ergiebigen – oft der nahezu einzigen – Quelle für die Vereinsgeschichte, deren Bedeutung meist erst nach Jahren und einer späteren Generation erkennbar wird. Von allgemeinen Kleinigkeiten, unwesentlichem Tagesgeschehen und Wiederholungen sollte die Niederschrift aber auf jeden Fall freigehalten werden. Unwichtigkeiten sollten nicht festgehalten, Nebensächlichkeiten nicht wichtig genommen und aufgebauscht werden. Eine knappe, klare Niederschrift ist stets übersichtlich und besser als ein mit Unwichtigkeiten überfülltes Protokoll, das schon nach kurzer Zeit niemand mehr liest. Die dem Wesen des Vereins gemäße, der Bedeutung der Versammlung entsprechende und die Förmlichkeiten zutreffend erfassende Gestaltung einer Versammlungsniederschrift erfordert viel Geschicklichkeit, Fingerspitzengefühl und Erfahrung; vielleicht ist das der Grund, warum es vielen Vereinen so schwer fällt, gute Schriftführer zu finden, die das Amt gerne übernehmen.

891

Zur wörtlichen Aufnahme von Reden und Diskussionen mit einem Tonträger muss der Versammlungsleiter die Einschaltung des Geräts bekannt geben und die Versammlungsteilnehmer darauf hinweisen, dass jeder für die Dauer seines Redebeitrags die Unterbrechung der Aufnahme verlangen kann3 (ist Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. 1 mit Art. 1 Abs. 1 GG). Das Gerät ist auszuschalten, wenn dies die Versammlung mit (einfacher) Mehrheit beschließt oder ein Redner für seine Ausführungen verlangt. Nur wenn die Satzung Aufzeichnung der in der Versammlung gehaltenen Reden mit Tonband als Beurkundungsform (ausdrücklich) vorsieht (vgl. § 58 Nr. 4 BGB), ist die Bestimmung für jedes Mitglied bindend. Dann darf das Protokolltonband ohne Genehmigung des Sprechenden jedoch Dritten zur Wiedergabe und/oder Verwertung (auch Auswertung) nicht zur Verfügung gestellt werden (vgl. Rz. 737).

1 OLG Hamm v. 25.4.1989 – 15 W 353/87, MDR 1989, 914 = OLGZ 1989, 314 für das Ablaufprotokoll des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft. 2 OLG Hamm v. 25.4.1989 – 15 W 353/87, MDR 1989, 914 = OLGZ 1989, 314; dieses auch dazu, dass ein Berichtigungsanspruch nur bei einem eindeutigen Ermessensfehlgebrauch in Betracht kommt. 3 BGH v. 19.9.1994 – II ZR 248/92, AG 1994, 559 = DNotZ 1995, 551 = MDR 1994, 1193 = NJW 1994, 3094.

428

Beurkundung der Beschlsse

3. Zeit und Art der Anfertigung Die Niederschrift muss nicht sogleich in der Versammlung hergestellt werden. 892 Praktisch erfolgt die Beurkundung stets nach der Versammlung auf Grund der Aufzeichnungen, die in der Versammlung gemacht wurden. Auch dann muss jedoch die Niederschrift den Verlauf der Versammlung und den Wortlaut der Beschlüsse richtig wiedergeben. Das erfordert eine zuverlässige Aufzeichnung des Wortlauts der Beschlüsse und der Abstimmungsergebnisse in der Versammlung und insbesondere auch Anfertigung der Niederschrift in angemessener Zeit nach der Zusammenkunft. Bei zu großem Zeitabstand von der Versammlung kann die Niederschrift ihre Beweiskraft verlieren. Die vorläufigen Aufzeichnungen können in Langschrift, in einer gebräuchlichen Kurzschrift, mit einer Kurzschriftmaschine, mit einem Tonaufnahmegerät oder durch verständliche Abkürzungen festgehalten werden Dass die vorläufigen Aufzeichnungen aufzubewahren sind, ist nicht vorgesehen; ihre – zumindest zeitweilige – Aufbewahrung empfiehlt sich jedoch zur Erleichterung eines etwaigen Nachweises. Der Niederschrift anzufügen sind die Aufzeichnungen nur, wenn die Satzung dies bestimmt. Die Niederschrift kann in ein Protokollbuch eingetragen oder auf einzelne 893 Blätter niedergeschrieben werden. Sie kann handschriftlich oder in Maschinenschrift angefertigt, aber auch in Druck, mittels Vervielfältigungsverfahrens oder auf ähnliche Weise hergestellt werden. Die Unterzeichnung muss eigenhändig und mit vollem Namenszug erfolgen; Faksimilestempel oder Unterzeichnung nur mit eine Paraphe sind unzureichend. Teile der Niederschrift, insbesondere der Wortlaut von Beschlüssen, Erklärun- 894 gen und Anträgen, können in einer (oder mehreren) Anlage(n) zu dem Protokoll festgehalten werden. Auf das der Niederschrift als Anlage beigefügte Schriftstück muss aber in der Niederschrift verwiesen werden. Es ist zweckmäßig, auch auf dem Schriftstück selbst noch seine Zugehörigkeit zur Niederschrift zu vermerken. Beispiel: Anlage 1 zur Niederschrift über die Hauptversammlung vom …

4. Muster einer Versammlungsniederschrift Ein Versammlungsprotokoll kam z.B. so formuliert sein:

895

M 35 Versammlungsprotokoll Niederschrift ber die Mitgliederversammlung des Vereins Concordia, e.V., Sitz: Nrnberg Versammlungszeit: Versammlungsort:

Mittwoch, den … Nrnberg, …straße Nr. …

Gasthaus zur Sonne, Nebenzimmer

429

Beurkundung der Beschlsse Anwesend: 60 Mitglieder (s. die als Anlage 1 beigefgte Anwesenheitsliste) Versammlungsleiter: Erster Vorsitzender Johann Neumann. Der Vorsitzende Johann Neumann erçffnete um 20.05 Uhr die Mitgliederversammlung. Er begrßte die Erschienenen; er stellte fest, dass die Versammlung ordnungsgemß berufen wurde und beschlussfhig ist. Sodann machte der Vorsitzende die nach der Einladung fr die Mitgliederversammlung vorgesehene Tagesordnung bekannt: 1. Verlesung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung vom … 2. nderung der Satzung in § 10 (Vorstand) und § 14 (Versammlungsniederschriften) 3. Geschftsbericht des Vorstands 4. Bericht der Kassenprfer 5. Beschlussfassung ber die Entlastung des Vorstands 6. Neuwahl des Vorstands 7. Beschlussfassung ber den Ausschluss eines Mitglieds (§ 26 Abs. 5 der Satzung) 8. Verschiedenes. Antrge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt. Zu Punkt 1: Die Schriftfhrerin Inge Mller verlas die ber die letzte Mitgliederversammlung vom … aufgenommene Niederschrift. Der Inhalt wurde von allen Anwesenden genehmigt. Zu Punkt 2: Der Vorsitzende Johann Neumann machte sodann bekannt, dass zwei Bestimmungen der geltenden Vereinssatzung, nmlich § 10 ber den Vorstand und § 14 ber Versammlungsniederschriften, gendert werden sollen. Er erluterte die Grnde, die diese nderungen notwendig machen. Er verlas den Wortlaut der bisherigen Fassung und der vorgesehenen knftigen Fassung beider Bestimmungen und wies dazu auf die einzelnen Abweichungen und deren Bedeutung hin. Auf drei Anfragen der Anwesenden wurden weitere Erluterungen gegeben. Andere Wortmeldungen erfolgten nicht. Der Vorsitzende schlug sodann vor, § 10 der Satzung (Vorstand) knftig wie folgt zu fassen: … (folgt neuer Wortlaut der Satzungsbestimmung). Abgestimmt wurde durch Handzeichen. Abstimmungsergebnis: 57 Mitglieder fr die nderung, 3 Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Der Vorsitzende schlug weiter vor, § 14 der Satzung (Versammlungsniederschriften) knftig wie folgt zu fassen: … (Folgt neuer Wortlaut der Satzungsbestimmung). Abgestimmt wurde durch Handzeichen. Abstimmungsergebnis: 59 Mitglieder fr die nderung, keine Enthaltung, 1 Gegenstimme. Der Vorsitzende machte hierauf bekannt, dass demgemß beide Satzungsnderungen mit der nach § … der Vereinssatzung notwendigen Mehrheit beschlossen und daher alsbald zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden sind, damit sie Wirksamkeit erlangen.

430

Beurkundung der Beschlsse Zu Punkt 3: Den Geschftsbericht des Vorstands erstattete der Vorsitzende Johann Neumann. Der Bericht ist schriftlich niedergelegt. Er ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefgt. Das Wort wurde nicht gewnscht. Zu Punkt 4: Der Revisor Fritz Bauer berichtete, dass die Kasse am … außerordentlich und vor der heutigen Versammlung am … ordentlich geprft worden ist. Er stellte dar, dass sich die Prfung auf alle in der Zeit seit dem … angefallenen Einnahmen und Ausgaben und den fr die heutige Versammlung nach dem Stichtag vom … aufgestellten Kassenbericht erstreckt hat. Der Revisor erluterte, dass smtliche Belege vorgelegt und durchgesehen wurden und der gesamte Kassenbestand ordnungsgemß ausgewiesen worden ist. Der Revisor stellte insbesondere die gewissenhafte Verwaltung der Kassengeschfte heraus, die zu keinerlei Bemerkungen Anlass gegeben habe. Wortmeldungen erfolgten nicht. Durch Zurufe wurde nun ein Wahlausschuss, bestehend aus den Herrn Karl Horn (als Vorsitzender), Fritz Schiller und Robert Mager bestellt. Zu Punkt 5: Der Wahlausschussvorsitzende stellte, da Wortmeldungen nicht eingingen, den Vorschlag zur Abstimmung, dem gesamten Vorstand en bloc Entlastung zu erteilen. Abgestimmt wurde durch Handzeichen. Abstimmungsergebnis: 57 Zustimmungen, keine Gegenstimme, Enthaltung der 3 Vorstandsmitglieder Johann Neumann, Inge Mller und Egon Reich. Zu Punkt 6: Abgestimmt wurde auf Anregung aus Kreisen der Versammlungsteilnehmer nach einstimmigem Versammlungsbeschluss schriftlich. Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender:

Schriftfhrer:

Kassierer:

Neumann, Johann, Kaufmann in Nrnberg, …straße Nr. … (Wiederwahl) mit 45 Stimmen bei 14 Enthaltungen und einer Gegenstimme. Summer, Marianne, Hausfrau in Nrnberg, …straße Nr. … mit 35 Stimmen bei 5 Enthaltungen. 20 Stimmen erhielt die bisherige Schriftfhrerin Inge Mller. Reich, Egon, Gastwirt in Nrnberg, …straße Nr. … mit 55 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Die Gewhlten nahmen die Wahl an und bedankten sich fr das in sie gesetzte Vertrauen. Die Leitung der Versammlung bernahm nunmehr wieder der Vorsitzende Johann Neumann. Er dankte der ausgeschiedenen Schriftfhrerin Inge Mller fr ihre 3-jhrige vorbildliche Ttigkeit und rege Mitarbeit im Vorstand. Die Versammlung unterstrich mit lebhaftem Beifall die Worte des Vorsitzenden. Zu Punkt 7 und 8: … Der Vorsitzende Johann Neumann fragte hierauf, ob noch jemand das Wort ergreifen wolle. Da dies nicht der Fall war, wurde die Versammlung um 22.30 Uhr geschlossen. Johann Neumann

Inge Mller

Marianne Summer

431

Beurkundung der Beschlsse

5. Genehmigung durch eine spätere Versammlung 896

Nicht notwendig ist es, die Versammlungsniederschrift durch die nächste Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen. Die Satzungen zahlreicher Vereine sehen eine Genehmigung durch die nächste Mitgliederversammlung jedoch vor. Das hat den Sinn, den Mitgliedern Gelegenheit zu geben, die in der Niederschrift enthaltenen Tatsachen zu berichtigen, zu ergänzen oder Widerspruch gegen ihre Richtigkeit zu erheben, damit der Verein rechtliche Bedenken gegen die gefassten Beschlüsse ausräumen und den Vereinsorganen eine möglichst sichere Grundlage für künftige Maßnahmen geben kann.1 Das schließt zwar nicht aus, dass Mitglieder, die nicht widersprochen haben, sich auch später noch auf Abstimmungsmängel oder sonstige Mängel eines Beschlusses berufen. Der Genehmigung der Niederschrift kommt aber die rechtliche Bedeutung zu, dass Mitglieder, die keinen Widerspruch angemeldet haben, die Vermutung gegen sich gelten lassen müssen, die in der Niederschrift festgestellten Abstimmungen und Beschlüsse seien satzungsgemäß zustande gekommen. Daher muss das Mitglied bei späterem Einwand, der Beschluss sei unwirksam, die dafür maßgebenden Tatsachen voll beweisen. Das gilt nur für solche Mängel nicht, die sich aus der Niederschrift selbst ergeben.2

6. Beweiskraft der Niederschrift 897

Die satzungsgemäß unterschriebene Niederschrift begründet (als Privaturkunde) den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen (§ 416 ZPO). Der Beweis der Unrichtigkeit ist zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Inwieweit Durchstreichungen, Radierungen, Einschaltungen oder sonstige äußere Mängel die Beweiskraft ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet bei Anlass das Gericht (Amtsgericht des Vereinsregisters, im Rechtsstreit das Prozessgericht) nach freier Überzeugung (vgl. § 419 ZPO). Wird der Beweis erbracht, dass die Niederschrift einen gefassten Beschluss nicht richtig wiedergibt, so ist der gefasste Beschluss nicht zutreffend protokolliert, im Rechtverkehr also nicht nachgewiesen. Das Protokoll mit dem Wortlaut des nicht gefassten Beschlusses hat dann keine Beweiskraft.

898

Verstoß gegen die Satzungsbestimmung über die Beurkundung der Beschlüsse, insbesondere fehlende oder fehlerhafte Unterschrift unter das Protokoll, schmälert den Beweiswert der Niederschrift als Privaturkunde nach § 416 ZPO.3 Die Aufnahme in das Protokoll ist nicht Geltungsvoraussetzung für einen wirksam gefassten Beschluss. Ohne geeigneten Nachweis ist dann aber Eintragung in das Vereinsregister nicht möglich (§ 67 Abs. 1 S. 2, § 71 Abs. 1 S. 1, § 74 Abs. 2 S. 2 BGB). Ist vorgesehen, dass „zur Gültigkeit eines Beschlus-

1 BGHZ 49, 209 (211) = MDR 1968, 387 = NJW 1968, 543. 2 BGHZ 49, 209 (211) = MDR 1968, 387 = NJW 1968, 543. 3 Hierzu BGH v. 3.7.1997 – V ZB 2/97, DNotZ 1997, 954 = MDR 1997, 919 = JZ 1998, 415 mit Anm. Lüke = MDR 1997, 919 = NJW-RR 1997, 2956 (für Beschlüsse der Wohnungseigentümer und für Verstoß gegen die gesetzliche Regelung über die Aufnahme der Niederschrift).

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Beurkundung der Beschlsse

ses … die Protokollierung (und Unterzeichnung durch bestimmte Personen) … erforderlich ist“, bewirkt der Verstoß Unwirksamkeit.1

7. Berichtigung einer Niederschrift Offenbare Unrichtigkeiten, die bei Anfertigung einer Niederschrift unterlaufen 899 sind, können berichtigt werden (vgl. § 164 Abs. 1, auch § 319 ZPO). Insbesondere können Schreibversehen und Rechenfehler richtig gestellt werden. Auch können im Wege der Berichtigung überhaupt nicht oder nicht zutreffend niedergeschriebene Beschlüsse dem Protokollinhalt nachgetragen werden. Die Richtigstellung kann aber nur wahrheitsgemäß, also nur dann erfolgen, wenn das Versehen eindeutig bei Anfertigung der Niederschrift unterlaufen ist und keine Unklarheiten über Ablauf und Ergebnis der Mitgliederversammlung bestehen. Unklarheiten im Abstimmungsergebnis, im Wortlaut gefasster Beschlüsse usw. können nicht im Wege der Berichtigung ausgeräumt werden. Formulierungen im Protokoll, die den Redner oder Dritte schon durch ihre unsachliche Fassung diffamieren oder bloßstellen, können ungeachtet etwaiger inhaltlicher Richtigkeit zu berichtigen sein.2 Im Übrigen haben die Vereinsmitglieder auch im Fall des Ablaufprotokolls keinen (gerichtlich durchsetzbaren) Anspruch auf vollständige und richtige Wiedergabe ihrer sämtlichen Wortbeiträge.3 Jeder Versammlungsteilnehmer hat aber das Recht, eigene Erklärungen zum Protokoll beizufügen.4 Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob der von Protokollführer und Teilnehmer (oder Versammlungsleiter) unterschiedlich festgehaltene Verlauf tatsächlich Auswirkung auf die Beschlussergebnisse oder deren künftige Auslegung haben konnte.5 Die Berichtigung erfolgt durch einen auf das Protokoll zu setzenden oder mit 900 ihm zu verbindenden Vermerk. Er ist von den Personen zu unterschreiben, die das Protokoll satzungsgemäß unterzeichnet haben. Ist eine dieser Personen verhindert, so genügt die Unterschrift der anderen; der Grund der Verhinderung soll dann aber im Vermerk angegeben werden. Nicht erforderlich ist, dass ein Zuständiger noch das Amt der Urkundsperson (z.B. als Vorsitzender, Schriftführer) bekleidet; wer nicht mehr Vereinsmitglied ist, kann an einer Protokollberichtigung aber nicht mitwirken. Ein Nachfolger im Amt (z.B. ein später neu gewählter Schriftführer) kann eine Berichtigung des Protokolls nicht vornehmen. Nicht gekennzeichnete Einschaltungen nach Fertigstellung (und Unterzeichnung) des Protokolls sind unerlaubt. Der ordnungsgemäßen Berichtigung kommt die gleiche Beweiskraft wie dem Protokoll selbst zu. 1 BGH v. 3.7.1997 – V ZB 2/97, DNotZ 1997, 954 = MDR 1997, 919 für Protokollierung des Beschlusses der Wohnungseigentümer. 2 Reichert, Rz. 1927 m.w.N. 3 OLG Hamm v. 25.4.1989 – 15 W 353/87, MDR 1989, 914 = OLGZ 1989, 314; dieses auch dazu, dass ein Berichtigungsanspruch nur bei einem eindeutigen Ermessensfehlgebrauch in Betracht kommt. 4 Reichert, Rz. 1925 für den Fall unterschiedlicher Sachverhaltsinterpretationen durch mehrere Protokollführer. U.E. zur Wahrung ihres Persönlichkeitsrechts auf alle Versammlungsteilnehmer zu erweitern. 5 So aber Reichert, Rz. 1927: Berichtigungsanspruch für Erklärungen des Versammlungsleiters nur, wenn sie für die Auslegung der Beschlüsse Bedeutung haben können.

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Beurkundung der Beschlsse

8. Strafbarkeit bei Falschbeurkundung 901

Die Versammlungsniederschrift ist (Privat-)Urkunde. Wer eine solche Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr unecht herstellt, eine echte Niederschrift verfälscht oder unechte oder verfälschte Urkunden gebraucht, wird wegen Urkundenfälschung bestraft (§ 267 Abs. 1 StGB). Der Versuch ist strafbar (§ 267 Abs. 2 StGB).

9. Einsicht durch Mitglieder, Erteilung einer Abschrift 902

Einsicht in das Versammlungsprotokoll hat der Verein jedem Mitglied zu gewähren.1 Das folgt aus dem Mitgliedschaftsverhältnis und der Treuepflicht des Vereins. Es kommt nicht darauf an, ob das Mitglied an der Versammlung teilgenommen hat. Das Einsichtsrecht betrifft ausschließlich die nach den Vorgaben der Satzung erstellte Niederschrift, die häufig ein reines Ergebnisprotokoll sein wird. Es erstreckt sich daher nicht auf Notizen, die der Protokollant vorbereitend gemacht hat2 und grundsätzlich nicht auf eine stenographische Mitschrift oder Tonbandaufnahme des gesamten Sitzungsverlaufs. Ein Versammlungsteilnehmer kann aber verlangen, dass ihm (unter Kontrolle) Einsicht in die stenografischen Aufzeichnungen – nur – seines Redebeitrags gewährt bzw. das Abhören der Tonbandaufzeichnung – nur – seiner Ausführungen ermöglicht wird.3 Einsicht in die zum Vereinsregister mit Anmeldungen eingereichten Protokollabschriften (§ 67 Abs. 1 S. 2, § 71 Abs. 1 S. 3, § 74 Abs. 2 S. 2, § 76 Abs. 2 S. 2 BGB) können die Vereinsmitglieder außerdem nach § 79 BGB nehmen.

903

Aushändigung einer vollständigen oder auszugsweisen Abschrift der Versammlungsniederschrift können Vereinsmitglieder hingegen nicht verlangen.4 Die Satzung kann abweichende Bestimmung treffen. Wurde der Verlauf der Versammlung durch eine Tonbandaufnahme (oder ein stenografisches Wortprotokoll) aufgezeichnet, kann das Mitglied gegen Erstattung der Selbstkosten eine Abschrift ausschließlich der Aufzeichnung bzw. der Teile verlangen, die seine eigenen Fragen und Redebeiträge sowie die von den Mitgliedern des Vorstands darauf erteilten Antworten und dazu abgegebenen Stellungnahmen umfasst5 (folgt aus dem Mitgliedschaftsverhältnis und der Treuepflicht des Vereins). 1 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 128. Ein berechtigtes Interesse (gefordert von Reichert, Rz. 1939 und hier bis 10. Aufl) dürfte stets gegeben sein. Sofern für die Bestimmung von Ort und Zeit der Einsicht (beim kleineren Verein häufig in der Privatwohnung eines Vorstands) eine Interessenabwägung vorzunehmen ist, fällt aber ins Gewicht, dass das Mitglied das Protokoll weitgehend ebenso gut nach § 79 BGB beim Gericht einsehen kann. 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 128 mit Hinweis auf eine Entscheidung zum WEG. 3 BGH v. 19.9.1994 – II ZR 248/92, AG 1994, 559 = MDR 1994, 1193 = NJW 1994, 3094. 4 BGH v. 19.9.1994 – II ZR 248/92, AG 1994, 559 = MDR 1994, 1193 = NJW 1994, 3094; auch OLG München MittBayNot 1993, 98 = OLG München v. 23.9.1992 – 7 U 3015/92, AG 1993, 186 = NJW-RR 1993, 745. 5 BGH v. 19.9.1994 – II ZR 248/92, AG 1994, 559 = MDR 1994, 1193 = NJW 1994, 3094.

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XVII. Satzungsänderungen Literatur: Stöber, Änderung des Zwecks des Vereins mit der für allgemeine Satzungsänderungen vorgesehenen Stimmenmehrheit?, Rpfleger 1976, 377; Beuthien, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz im Vereinsrecht, BB 1987, 6; Häuser und van Look, Zur Änderung des Zwecks beim eingetragenen Verein, ZIP 1986, 749; K. Schmidt, Der Vereinszweck nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, BB 1987, 556.

1. Zulässigkeit (§§ 33, 40, 71 Abs. 1 S. 1 BGB) Die Regelung der Vereinsverfassung durch Satzung (§ 25 BGB) hat Dauerwir- 904 kung. Durch Satzungsänderung kann jedoch geänderten Verhältnissen, gewandelten Vorstellungen einer Mehrheit der Vereinsmitglieder und neuen Anforderungen, die an den Verein gestellt werden, Rechnung getragen werden. Die Möglichkeit der Satzungsänderung gründet sich auf das Recht des Vereins und seiner jeweiligen Mitglieder, alle Vereinsangelegenheiten im Wege der Rechtsetzung und Selbstverwaltung zu jeder Zeit eigenständig zu regeln. Satzungsänderung ist jede Änderung des Wortlauts der Satzung. Gegenstand 905 der Änderung kann sein eine – inhaltliche Änderung der Rechtsverhältnisse des Vereins. Dazu gehören auch jede sachliche Ergänzung des Satzungswortlauts und die Aufhebung überholter, überflüssiger oder ungültiger Satzungsbestandteile, – redaktionelle Änderung von Satzungsbestimmungen zur sprachlich überarbeiteten Darstellung der (unveränderten) Rechtsverhältnisse des Vereins. Auch die Änderung (nur) der Schreibweise und Zeichensetzung zur Anpassung 905a an die neuen Regeln der Rechtschreibung (Rechtschreibreform) ist (redaktionelle) Satzungsänderung;1 sie kann als Änderung (nur) der Fassung einem Redaktionsausschuss (dem Vorstand usw.) übertragen werden2 (Rz. 947). Etwas anderes gilt für unechte Satzungsbestandteile (Rz. 36, Rz. 921). Wird die Satzung bei der Änderung neu erstellt (neu formuliert), so spricht man von einer Neufassung der Satzung (dazu Rz. 941). Die Vereinsautonomie (Rz. 38) ermöglicht es grundsätzlich, alle Satzungsbe- 906 stimmungen zu ändern. Eine Satzungsänderung darf jedoch nicht gegen zwingende Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Vereinsrecht (vgl. § 40 BGB) verstoßen. Auch der Anfallberechtigte bei Auflösung des Vereins (§ 45 Abs. 1 BGB) kann durch Satzungsänderung jederzeit (mithin auch noch nach der Auflösung) anderweitig bestimmt werden.3 Durch Änderung dürfen in die Satzung jedoch keine Bestimmungen aufgenommen werden, die gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) verstoßen. Ein Versammlungsbeschluss, der eine sonach unzulässige Satzungs1 Simon, GmbHR 2003, 892. 2 Simon, GmbHR 2003, 892. 3 RG 169, 65 (82).

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Satzungsnderungen

änderung anordnet, ist unwirksam. Er darf vom Vorstand nicht zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet und vom Amtsgericht nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.

2. Zuständigkeit (§§ 32, 33, 40 BGB) 907

Satzungsänderungen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung, wenn nicht die Satzung eine andere Zuständigkeit festlegt (dazu Rz. 629).

908

Die Mitgliederversammlung muss den in der Ladung ordnungsgemäß angekündigten (Rz. 706 ff.) Beschluss (Rz. 785 ff.) über die Änderung der Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder fassen (§ 33 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Satzung kann grundsätzlich eine andere (= größere oder geringere) Mehrheit vorsehen (§ 40 BGB). Eine Bestimmung jedoch, wonach die Personengleichheit des Vereinsvorstands mit demjenigen eines anderen Vereins nur bei Anwesenheit von mindestens 50 v.H. der Vereinsmitglieder abgeändert werden kann, kann bei einem etwas größeren Verein praktisch bewirken, dass die Bestimmung über die Zusammensetzung des Vorstands gar nicht abänderbar ist. Sie ist dann unwirksam.1

909

Durch Satzungsänderung kann auch eine Satzungsbestimmung aufgehoben oder abgemildert werden, die für bestimmte Beschlüsse der Mitgliederversammlung strengere Abstimmungsvoraussetzungen und höhere Stimmenmehrheiten als für Satzungsänderungen (allgemein) vorschreibt oder vorsieht, dass eine Satzungsbestimmung unabänderlich ist. Eine satzungsgemäße Erschwerung (z.B. Erfordernis einer größeren Mehrheit, Zustimmung einer externen Stelle beim kirchlichen Verein) kann durch Satzungsänderung nur in der erschwerten Form beseitigt werden.2 Wenn die Satzung anordnet, dass zu bestimmten Beschlüssen die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich ist, kann auch diese Satzungsbestimmung nur mit Zustimmung aller Mitglieder geändert werden, nicht durch Änderungsbeschluss mit einer Dreiviertelmehrheit oder in einer sonst erschwerten Form.3 Zur Mehrheit bei Änderung des Vereinszwecks s. Rz. 924.

910

Zur Möglichkeit, die abschließende redaktionelle Fassung einer Satzungsänderung einem Ausschuss, Beirat oder dem Vorstand zu übertragen, s. Rz. 947.

911

Die Satzung kann (nach § 40 BGB) das Zustandekommen einer Satzungsänderung von der Zustimmung eines Vereinsmitglieds (Sonderrecht, Rz. 209) oder eines anderen Vereinsorgans (z.B. der Vorstandschaft, eines Ältestenbeirats) abhängig machen.4 Unzulässig ist nur eine so weitgehende Einschränkung der Gesamtheit der Vereinsmitglieder, dass dem Verein als Personenverband keine eigene Bedeutung mehr zukommt (dazu Rz. 38). Zustimmung oder Genehmi1 OLG Frankfurt DNotZ 1979, 620 = OLGZ 1979, 5 = Rpfleger 1979, 60. 2 OLG Düsseldorf v. 5.12.2008 – I-3 Wx 84/08, Rpfleger 2009, 239 = DNotZ 2009, 472, dazu Wolff, NZG 2009, 1217; LG Stuttgart Justiz 1971, 144 (145); Stöber, Rpfleger 1976, 380 Fn. 34 m.w.N. 3 RG LZ 1932, 949. 4 BayObLG 1975, 435 (439) = Rpfleger 1976, 56.

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Satzungsnderungen

gung eines (außenstehenden) Dritten zu dem Vereinsbeschluss über eine Satzungsänderung kann – als dem Vereinsrecht wesensfremd – nicht vorgesehen werden.1 Nur für den einer Religionsgemeinschaft zuzuordnenden Verein folgt eine Einschränkung aus Art. 140 GG mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung (Rz. 43). Sie begründet die Möglichkeit, die Wirksamkeit des Satzungsänderungsbeschlusses (ebenso wie die Vereinsauflösung) von der Zustimmung (Genehmigung) einer kirchlichen Stelle (z.B. des Diözesan-Bischofs) abhängig zu machen.2 Auch im Gesamtverein (Rz. 1200) wird man Ausnahmen zulassen. Als andere Zuständigkeit (§ 32 Abs. 1 S. 1 mit § 40 BGB) kann die Satzungsände- 912 rung durch Beschlussfassung des Vorstands, eines Satzungsausschusses oder eines sonstigen Organs des Vereins3 vorgesehen, nicht aber die eigene (selbständige) Willensbildung des Vereins völlig ausgeschlossen werden. Nicht zulässig ist daher eine Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass Änderung der Vereinssatzung ausschließlich durch einen Dritten erfolgen kann4, wie durch Rechtsverordnung einer Kirchengemeinschaft5, durch einen Dachverband, eine Körperschaft oder ein Unternehmen (auch wenn diese den Verein mit den für seine Tätigkeit notwendigen Mitteln ausstatten).Üblich und zulässig ist es, (nur) die Zuständigkeit für den Erlass einzelner Nebenordnungen auf andere Organe zu verlagern. Soll die Nebenordnung Satzungsrang haben, muss diese Kompetenzverlagerung in der formellen Satzung geregelt sein. Durch Staatsakt kann die Satzung eines Vereins – ohne besondere gesetzliche 913 Grundlage – nicht geändert werden.6 Der Vorstand kann nicht gegenüber einem Dritten (z.B. dem Vorstand eines 914 anderen Vereins) mit Wirkung für den Verein die Verpflichtung eingehen, die Vereinssatzung in einer bestimmten Weise zu ändern (vgl. auch Rz. 447).7 Eine von dem Vorstand eingegangene Verpflichtung zur Satzungsänderung kann aber von der Mitgliederversammlung oder dem sonst für Satzungsänderungen

1 LG Siegen Rpfleger 1964, 268; LG Hildesheim NJW 1965, 2400; a.A. jedoch KG MDR 1975, 140 = OLGZ 1974, 395 = Rpfleger 1974, 394; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 136; auch LG Aachen DVBl 1976, 914; Soergel/Hadding, Rz. 7 zu § 33; Staudinger/Weick, Rz. 8, je zu § 33; Reichert, Rz. 429 (mit Einschränkung). In jedem Fall muss sich ein derartiges Recht ausdrücklich aus der Satzung ergeben, OLG Zweibrücken v. 27.6.2013 – 3 W 19/13, NZG 2013, 1271. 2 OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 = Rpfleger 1992, 112. Hierzu auch Flume in FS Coing, Band II, S. 97 (98–110). 3 Bedenken gegen Übertragung der Zuständigkeit für Satzungsänderung an ein anderes Organ des Vereins bei Flume in FS Coing, Band II, S. 97 (102). 4 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2, Soergel/Hadding, Rz. 7, je zu § 33; Reichert, Rz. 418; hierzu auch Flume in FS Coing, Band II, S. 97 (102); Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluss (1999) S. 84 ff. 5 OLG Frankfurt v. 9.3.1982 – 20 W 577/81, DNotZ 1982, 632 = OLGZ 1982, 309 = NJW 1983, 2576. 6 BGHZ 19, 51 = NJW 1956, 138. 7 BGH BB 1953, 368 = JZ 1953, 474 = LM Nr. 6 zu § 16 UWG; Flume in FS Coing, Band II, S. 97 (107).

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Satzungsnderungen

zuständigen Vereinsorgan genehmigt und damit für den Verein verbindlich werden.1

3. Wirksamwerden der Satzungsänderung (§ 71 Abs. 1 BGB) 915

Jede Änderung der Satzung eines eingetragenen Vereins bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Änderung der Satzung eines wirtschaftlichen Vereins (§ 22 BGB) erfordert dagegen eine staatliche Genehmigung2 (zum ausländischen Verein nach § 25 a.F. BGB s. Art. 229 § 24 EGBGB). Das ist nicht durch andere Satzungsbestimmung abdingbar.3 Zuständige Genehmigungsbehörden s. Anhang B.2. Wer aus Eintragung oder Genehmigungsverfahren Schwerfälligkeiten befürchtet, wird weniger Wesentliches in Geschäftsführungsrichtlinien o.ä. auslagern (s. insgesamt III.).

916

Allein durch einen Satzungsänderungsbeschluss der Mitgliederversammlung wird eine Satzungsänderung noch nicht wirksam. Eine zwar beschlossene, aber nicht in das Vereinsregister eingetragene Satzungsänderung hat noch keinerlei Wirkung; sie ist sowohl für das Außenverhältnis (die Rechtsbeziehungen des Vereins zu Dritten) wie für das Innenleben des Vereins ohne Wirkung.4 Eine allgemeine (hinweisende) Bezeichnung des Inkrafttretens im Änderungsbeschluss oder in der geänderten Bestimmung (oft: Diese Änderung tritt am … – gelegentlich: Tag der Versammlung – in Kraft) hat daher keine Bedeutung (s. auch Rz. 1376). Der Satzungsänderungsbeschluss kann sich wegen der konstitutiven Wirkung der Eintragung keine Rückwirkung beimessen (Rz. 1378).5

917

Möglich ist aber, dass der Verein zugleich mit einer Satzungsänderung die zur Ausführung der Satzungsänderung notwendigen Beschlüsse fasst. Solche Ausführungsbeschlüsse erlangen dann nicht sogleich Wirksamkeit. Diese so genannten Vorratsbeschlüsse stehen vielmehr unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Satzungsänderung durch Registereintragung wirksam wird (§ 158 BGB); ihre Wirksamkeit tritt erst mit dem Eintritt dieser Bedingung ein6 (s. auch Rz. 409). Beispiel: Der Verein beschließt die Satzungsänderung, dass der Vorstand (§ 26 BGB) um einen dritten Vorsitzenden erweitert werden soll. Zugleich wählt die Versammlung den neu geschaffenen dritten Vorsitzenden.

1 BGH BB 1953, 368; a.A. Flume in FS Coing, Band II, S. 97 (107). 2 Das kann auch für altrechtliche Vereine gelten, wenn das Landesrecht für sie das Konzessionssystem vorsieht, KG v. 26.2.2004 – 1 W 549/01, Rpfleger 2004, 497. 3 Muscheler, Jahreshefte zum Stiftungswesen 2009, S. 157. 4 BGHZ 23, 122 = LM Nr. 4 zu § 33 BGB (Ls.) mit Anm. Fischer = NJW 1957, 497; RG Recht 1924 Nr. 589; Warnm. 1925 Nr. 13; HRR 1933 Nr. 1635 = Warnm. 1933 Nr. 90; OLG Köln NJW 1964, 1575. 5 OLG Hamm v. 7.12.2006 – 15 W 279/06, NotBZ 2007, 260 = DNotZ 2007, 317. 6 Vgl. OLG Bremen NJW 1955, 1925; OLG München v. 18.2.1998 – 3 U 4897/97, NJW-RR 1998, 966.

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Satzungsnderungen Der Gewählte gehört erst von dem Augenblick an zum Vorstand, in dem die Satzungsänderung durch Registereintragung Wirksamkeit erlangt. Bis dahin gehört ein dritter Vorsitzender nicht zum Vorstand.

Beispiel: Der Verein beschließt die Satzungsänderung, dass dem Vorstand (§ 26 BGB) neben einem Präsidenten statt bisher drei künftig vier weitere Mitglieder angehören. Weil das die Satzung so vorsieht, werden nach einer Einzelwahl des Präsidenten die einzigen vier weiteren Kandidaten im Block/in Listenwahl ohne Einzelabstimmung gewählt. Derzeit ist keines der weiteren Mitglieder gewählt, weil nicht festgestellt werden kann, wer die drei weiteren Vorstandsmitglieder nach geltender Satzung sind. Dieses problematische Resultat sollte im Wahlverfahren unbedingt vermieden werden, vor allem wenn der neu gewählte Präsident allein die Vorstands- und Satzungsänderung nicht anmelden kann.

Die Änderung der Satzung eines wirtschaftlichen Vereins (§ 22 BGB) wird erst 918 mit staatlicher Genehmigung wirksam (§ 33 Abs. 2 BGB). Zuständig ist für den wirtschaftlichen Verein das Bundesland, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat. Die für Genehmigung zuständigen Behörden sind durch das Landesrecht bestimmt (s. die Übersicht Anhang B.2).

4. Aufhebung der Satzungsänderung Sogleich wieder aufgehoben werden kann die Satzungsänderung bis zum Wirk- 919 samwerden mit Registereintragung oder staatlicher Genehmigung. Es entscheidet das für die Satzungsänderung zuständige Organ mit der für satzungsändernde Beschlüsse notwendigen Mehrheit. War für den Änderungsbeschluss eine satzungsmäßige Erschwerung (z.B. Erfordernis einer größeren Stimmenmehrheit) zu wahren, so kann auch der Aufhebungsbeschluss nur in der erschwerten Form zustande kommen. Die Registeranmeldung muss dann zurückgenommen werden (Rz. 1240 ff.). Wenn die Satzungsänderung bereits eingetragen (oder staatlich genehmigt) ist, kann die frühere oder eine andere Fassung der Satzung nur durch neuerliche Satzungsänderung (Versammlungsbeschluss und Registereintragung oder staatliche Genehmigung) wieder hergestellt werden.

5. Die einzelnen Satzungsänderungen (§§ 33, 35, 40 BGB) a) Abgrenzung der Satzungsänderung zum einfachen Beschluss Maßgeblich für die Entscheidung, ob die Mehrheitserfordernisse einer Sat- 920 zungsänderung und beim eingetragene Verein eine Eintragungspflicht greifen, ist zunächst der formelle Satzungsbegriff. § 33 Abs. 1 BGB findet daher Anwendung auf jede Änderung im Wortlaut der Satzungsurkunde einschließlich bloß redaktioneller1 Fassungsänderungen.2 Dazu gehören auch Vereinsordnun-

1 Nur insoweit a.A. Steffen in BGB-RGRK, 1982, § 33 Rz. 1. 2 H.M., so Palandt/Ellenberger, § 33 Rz. 1; 9. Aufl., Rz. 613; Staudinger/Weick, § 32 Rz. 10. A.A. Soergel/Hadding, § 32 Rz. 3.

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Satzungsnderungen

gen (Rz. 955 ff.), wenn sie formell zum Satzungsbestandteil erklärt wurden.1 Wesentlicher Grund dafür, nicht auf die materielle Vereinsverfassung in einem engeren Sinn abzustellen, ist die Überlegung, dass jede nicht zwingend in Satzungsform zu regelnde Bestimmung von dem jeweiligen Verein bewusst in den Rang einer Satzung gehoben sein kann.2 Dazu kommt die praktisch nicht zu leistende Abgrenzung zwischen inhaltlicher und nur redaktioneller Änderung, da es für Auslegungsfragen regelmäßig auf den Wortlaut der Satzung ankommt.3 921

Eine Ausnahme bilden hier allenfalls offensichtliche Fremdkörper im Satzungstext, so die namentliche Nennung der Vorstandsmitglieder in der Gründungsurkunde, wenn feststeht, dass für sie kein satzungsmäßiges Sonderrecht (§ 35 BGB) begründet werden sollte.4 Die Änderung von Nebenordnungen, die weder förmlich als Satzung beschlossen sind noch materiell Satzungsrecht enthalten, unterliegt nicht § 33 BGB.5 b) Änderung im Gründungsstadium

922

Besonderheiten gelten nach älterer Rechtsprechung6 für die Änderung der Satzung eines Vereins, der die Eintragung im Register anstrebt, vor erfolgter Vereinsregistereintragung. Gefordert wird ein einstimmiger neuer Beschluss der wiederaufzunehmenden Gründungsversammlung. Dabei müssten die Teilnehmer aber nicht mit der ersten Versammlung personengleich sein.7

923

Nach richtiger Ansicht kann dagegen der Vorverein als nichtrechtsfähiger Verein seine Satzung mit der für Satzungsänderungen vorgesehenen Mehrheit ändern.8 c) Änderung des Vereinszwecks

924

Zur Änderung des Zwecks des Vereins (Rz. 59 ff.) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich;9 die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder kann schriftlich erfolgen (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB); durch elektronische Form (Signatur!) kann nach § 126 Abs. 3 BGB die Schriftform ersetzt werden. Die hier erlaubte nachträgliche schriftliche Zustimmung ermöglicht es auch, dass Mitglieder, die zunächst gegen die Änderung des Vereinszwecks gestimmt haben,

1 Reichert, SpuRt 2008, 7. A.A. offenbar OLG Stuttgart in einer von Reichert (SpuRt 2008, 7) besprochenen, nicht näher bezeichneten Entscheidung. 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 133. 3 MünchKommBGB/Reuter, § 33 Rz. 1. 4 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 133. 5 Soergel/Hadding, § 33 Rz. 4. 6 BayObLG München v. 26.1.1972 – BReg 2 Z 135/71, BayObLGZ 1972, 29–38; ebenso Staudinger/Weick, § 33 Rz. 18. 7 BayObLG München v. 26.1.1972 – BReg 2 Z 135/71, BayObLGZ 1972, 29–38. 8 Soergel/Hadding, vor § 21 Rz. 66; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 18; Knof in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5, 3. Aufl., § 15 Rz. 51. 9 Zum Grund hierfür s. Stöber, Rpfleger 1976, 377.

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später doch noch schriftlich ihre Zustimmung erteilen. Auf andere Weise kann ausnahmsweise (seltener Fall) eine nachträgliche Zustimmung erklärt werden. So können das bloße Verbleiben im Verein und die weitere Teilnahme am Vereinsleben als Zustimmung zu werten sein. Das gilt aber dann nicht, wenn dem einzelnen Mitglied die Erhebung eines Widerspruchs nicht zuzumuten ist.1 Die Zustimmung aller Mitglieder lässt sich bei größerem Mitgliederkreis nur 925 schwer erzielen. Daher kann es sich empfehlen, bereits bei Vereinsgründung die Anforderungen an die Änderung des Vereinszwecks in der Satzung zu mildern (§ 40 BGB). In einer allgemeinen Bestimmung über die zur Satzungsänderung erforderliche Mehrheit liegt jedoch nur eine Regelung für „gewöhnliche“ Satzungsänderungen (§ 33 Abs. 1 S. 1 BGB), nicht bereits eine Abweichung von der zur Abänderung des Vereinszwecks erforderlichen Einstimmigkeit (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB).2 Auch eine Satzungsbestimmung über eine zur Auflösung des Vereins erforderliche Stimmenmehrheit mindert die für Zweckänderung erforderliche Zustimmung aller Mitglieder nicht.3 Die Befugnis zur Änderung des Vereinszwecks kann der Mitgliederversammlung auch ganz entzogen und einem anderen Organ, nicht aber einem (vereinsfremden) Dritten, übertragen werden.4 Vereinszweck ist das die Mitglieder verbindende Interesse (Rz. 62). Nur ein 926 Austausch der Leitidee ist Änderung des Vereinszwecks.5 Bloße Zweckergänzungen, -erweiterungen oder -begrenzungen, die den Charakter des Vereins nicht wandeln, unterliegen noch nicht § 33 Abs. 1 S. 2 BGB.6 Zu berücksichtigen ist, dass ein Verein auf Dauer angelegt ist, mit angemessenen zukünftigen Anpassungen muss also beim Eintritt gerechnet werden.7 Ist der in der Satzung genannte engere Zweck erreicht, liegt seine zeitgemäße Fortschreibung besonders nahe.8

1 BGHZ 23, 122 (129) = LM Nr. 4 zu § 33 BGB (LS) mit Anm. Fischer = NJW 1957, 497. 2 BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, AG 1986, 164 = DNotZ 1986, 276 = MDR 1986, 472 = MittBayNot 1986, 66 = MittRhNotK 1986, 116 = NJW 1986, 1033; Stöber, Rpfleger 1976, 377 (mit eingehender Begründung); Soergel/Hadding, Rz. 12 zu § 33; Reichert, Rz. 427; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 146; OLG Hamm (Vorlagebeschluss) OLGZ 1980, 326 = NJW 1980, 1592 (LS) = Rpfleger 1980, 417; KG (Vorlagebeschluss) v. 23.4.1985 – 1 W 2922/83, NJW 1985, 2608 (LS); OLG Köln NJW-RR 1996, 1180; LG Nürnberg v. 23.10.1987 – 13 T 6954/87, Rpfleger 1988, 151; a.A. OLG Karlsruhe Rpfleger 1976, 396, dessen Ansicht jedoch abzulehnen ist. 3 OLG Köln v. 29.11.1994 – 24 U 101/94, NJW-RR 1996, 1180. 4 KG Dt. Justiz 1936, 1948. 5 BayObLG v. 25.1.2001 – 3Z BR 319/00, NJW-RR 2001, 1260 (1261) = Rpfleger 2001, 307. 6 LG Frankenthal v. 24.6.2003 – 1 T 118/03, Rpfleger 2003, 591; LG Hamburg v. 3.1.2008 – 319 O 135/07, juris Rz. 42. 7 BayObLG v. 25.1.2001 – 3Z BR 319/00, NJW-RR 2001, 1260 (1261) = Rpfleger 2001, 307. 8 OLG Zweibrücken v. 4.7.2013 – 3 W 68/13, juris.

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Satzungsnderungen

Beispiele1 für Zweckänderung: a) Förderung kleingärtnerischer Interessen; nach Veräußerung des Geländes in Einzelflächen an Vereinsmitglieder verfolgt der Verein die Aufgaben einer Siedlergemeinschaft.2 b) Förderung und Unterstützung des Musikgeschehens ohne Hervorhebung einer bestimmten Art der Musik oder einer besonderen Gruppe der Musikinteressierten; künftig soll der Verein danach trachten, hauptsächlich die musikalischen Neigungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu fördern und der zeitgenössische Pop- und Rockmusik zu einer gleichberechtigten Stellung neben der sog. ernsten Musik zu verhelfen.3 Nach der Rechtsprechung noch keine Zweckänderung: a) Ein Förderverein zur Innenrestaurierung der historischen Pfarrkirche widmet sich nach Abschluss der Restaurierung der „Förderung der Pfarrkirche … mit dem gesamten Pfarrzentrum.“4 b) Ein breit aufgestellter Sportverein gibt durch Veräußerung des Ruderhauses im praktischen Ergebnis die Ruderabteilung auf (ohne dass davon der Satzungswortlaut betroffen ist).5 c) Ein Förderverein fasst seinen Satzungszweck neu von „Förderung von Sport-, Ausbildungs- und Freizeitmaßnahmen, die vom Behindertensportverband X e.V. durchgeführt und unterstützt werden“ zu „ideelle und finanzielle Förderung des Behinderten- und Rehabilitationsportverbandes X e.V., seiner Mitgliedsvereine und weiterer Organisationen, die den Behindertensport … fördern.“6 d) Verschmelzung zweier Arbeitgeberverbände derselben Berufssparte, beide mit Zweckrichtung der Wahrung und Förderung der gemeinsamen wirtschaftlichen, sozial- und arbeitsrechtlichen Interessen und der Vertretung der Mitgliedsunternehmen in diesen Angelegenheiten, wobei sich allerdings der aufgehende Verband bislang anders als der aufnehmende nicht auch auf Tarifvermittlung (Tarifbindung) richtete.7

927

Zu unterscheiden von der Satzungsbestimmung über den Zweck des Vereins (§ 57 Abs. 1 BGB), die nur mit Zustimmung aller Mitglieder geändert werden kann (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB), ist der (weitergehende) Satzungsinhalt (Satzungswortlaut), der die Aufgaben des Vereins näher darstellt und die einzuschlagenden Wege bezeichnet, sonach die Mittel, mit denen der Verein seine Aufgabe erfüllt.8 Eine Änderung dieses Satzungswortlauts innerhalb des gleich bleibenden Vereinszwecks ist keine die Zustimmung aller Vereinsmitglieder erfordernde Zweckänderung.9 Änderung dieses weitergehenden Satzungswortlauts mit der für Satzungsänderung allgemein erforderlichen Stimmenmehrheit der 1 S. auch den Fall (genossenschaftlicher Prüfungsverband) und die Ausführungen von OLG Hamm v. 14.4.1980 – 15 W 61/79, OLGZ 1980, 326. 2 BGH v. 30.11.1967 – II ZR 3/66, MDR 1968, 387 = NJW 1968, 545. 3 LG Nürnberg v. 23.10.1987 – 13 T 6954/87, Rpfleger 1988, 151. 4 Nach OLG Zweibrücken v. 4.7.2013 – 3 W 68/13, juris bleibt hier die „Stoßrichtung“ der Fördertätigkeit erhalten. 5 BGH v. 19.2.2013 – II ZR 169/11, MDR 2013, 607. 6 OLG Zweibrücken v. 17.12.2012 – 3 W 93/12, NZG 2013, 907. 7 OLG Hamm v. 19.9.2012 – 8 AktG 2/12 – NZG 2013, 388. Letztlich aber nicht entscheidungserheblich, da das OLG § 33 BGB (m.E. unzutreffend) durch das Umwandlungsrecht verdrängt sieht, vgl. Otto, NotBZ 2012, 98 m.w.N. 8 BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, AG 1986, 164 = DNotZ 1986, 276 = MDR 1986, 472. 9 BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, AG 1986, 164 = DNotZ 1986, 276 = MDR 1986, 472; zur Abgrenzung auch K. Schmidt, BB 1987, 556 und Häuser und van Look, ZIP 1986, 749; außerdem Soergel/Hadding, Rz. 9 zu § 33.

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Satzungsnderungen

erschienenen Mitglieder (§ 33 Abs. 1 S. 1 BGB) ermöglicht es dem Verein, sich auf geänderte Forderungen, die an ihn herantreten, und auf unvorhergesehene Schwierigkeiten, die sich auftun, in praktischer Weise einzustellen und ohne Aufgabe der prinzipiellen Zielrichtung (des Zwecks) das Vereinsleben entsprechend abzuwandeln.1 Keine Änderung des Vereinszwecks ist deshalb auch darin zu sehen, wenn nur der Wirkungskreis des Vereins zur besseren Erreichung des vorausbestimmten Zwecks geänderten Anforderungen angepasst wird2 und daher auch eine Erweiterung (oder Reduzierung) erfährt.3 Beispiel: Vereinszweck: Körperertüchtigung durch Ausübung von Breitensport. Vereinstätigkeit: Leichtathletik und Fußball. Künftig soll dem Verein eine Schwimmabteilung angegliedert werden. Diese Satzungsänderung ist keine Änderung des Vereinszwecks.

Beispiel: Vereinszweck: Körperertüchtigung durch Ausübung von Breitensport. Vereinstätigkeit: Leichtathletik, Fußball, Schwimmen. Verkauf der Schwimmhalle ist selbst dann keine Änderung des Vereinszwecks, wenn es weit und breit kein Ersatzbecken für die Vereinsschwimmer gibt.4

Aufgabe der Gemeinnützigkeit erfordert als Änderung des Vereinszwecks Zu- 928 stimmung aller Mitglieder (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB), wenn der steuerbegünstigte Satzungszweck (§ 51 AO, abgedruckt Anhang C) abweichend gefasst wird und sodann die satzungsgemäßen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nicht mehr gegeben sind (§ 60 AO, dazu Rz. 107 ff.). Beispiel: Ein Sportverein, dessen satzungsgemäßer gemeinnütziger Zweck Förderung der Allgemeinheit ist (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO), bestimmt als Vereinszweck nur noch die Förderung eines eng begrenzten Personenkreises wie der Belegschaft eines Unternehmens oder der Angehörigen einer Familie (§ 52 AO).

Hingegen stellt es keine Änderung des „Zwecks des Vereins“ dar, wenn der Sat- 928a zungswortlaut gestrichen wird, dass „der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚Steuerbegünstigte Zwecke‘ der Abgabenordnung verfolgt“ (Mustersatzung für Steuerbegünstigung, Anhang A 2, s. auch Rz. 107), weil die tatsächliche Geschäftsführung nicht mehr den Anforderungen für Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks entspricht (§ 63 AO, abgedruckt im Anhang C 8) und deshalb Gemeinnützigkeit nicht mehr besteht.5

1 BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, AG 1986, 164 = DNotZ 1986, 276 = MDR 1986, 472; BayObLG v. 25.1.2001 – 3Z BR 319/00, NJW-RR 2001, 1260 (1261) = Rpfleger 2001, 307. 2 LG Bremen v. 12.7.1989 – 2 T 375/89, Rpfleger 1989, 415. 3 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 6 zu § 33. 4 Analog die Ruderhaus-Entscheidung, BGH v. 19.2.2013 – II ZR 169/11, MDR 2013, 607. Anders wäre zu entscheiden, wenn (auch) das Rudern ausdrücklicher Vereinszweck ist. 5 OLG Frankfurt OLG-Report 1999, 165; nimmt klarstellende Berichtigung (Anpassung) der Satzung an.

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Satzungsnderungen 929

Eine Abänderung nur des Wortlauts der Satzungsbestimmung über den Vereinszweck ist keine Änderung des Vereinszwecks, wenn dadurch – wie bei nur sprachlicher Verbesserung des Satzungswortlauts – das die Mitglieder verbindende Interesse nicht berührt wird. Das gilt insbesondere dann, wenn nur der den Zweck des Vereins darstellende Satzungswortlaut sprachlich abgewandelt wird, wenn somit der unverändert fortgeltende materielle Vereinszweck lediglich eine zeitgemäß ausgeführte und dem gewandelten Sprachgebrauch angepasste Beschreibung erhält1 oder wenn nur die Vereinstätigkeit innerhalb des gleich bleibenden Vereinszwecks inhaltlich neu dargestellt wird.

930

Ob in der Änderung der Satzungsbestimmung über den Vereinszweck tatsächlich eine Änderung des in der Satzung enthaltenen „Zwecks des Vereins“ liegt, wird oft Auslegungsfrage2 und nur anhand aller Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden sein.

931

Übergang von der korporativen Mitgliedschaft (von Bezirks-, Orts- usw. -Verbänden) zur Einzelmitgliedschaft ändert als solche den Vereinszweck nicht.3 Ebenso bewirkt die Änderung der Satzung eines Haupt- oder Mitgliedervereins über die (automatische) Mitgliedschaft im Dachverein den Vereinszweck nicht.4

932

In das Vereinsregister kann ohne nachfolgende Löschung des Vereins keine Satzungsänderung eingetragen werden, aus der sich ergibt, dass der Vereinszweck nunmehr auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Rz. 62 ff.) gerichtet ist (dazu Rz. 187).5

933

Eine Satzungsänderung des Inhalts, dass es zur Änderung des Zwecks des Vereins in Abweichung von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB nicht der Zustimmung aller Mitglieder bedürfe, steht einer Änderung des Zwecks des Vereins gleich und kann daher nicht mit der für gewöhnliche Satzungsänderungen erforderlichen Mehrheit (§ 33 Abs. 1 S. 1 BGB), sondern nur mit Zustimmung aller Vereinsmitglieder beschlossen werden.6 Gleiches gilt für Abänderung der Satzungsbestimmung, die eine Änderung des Vereinszwecks ausschließt.

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Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und die sich daraus ergebende Unmöglichkeit, den satzungsgemäßen Vereinszweck durchzuführen, hat nicht automatisch die Entstehung eines neuen, an die gewandelten Verhältnisse angepassten Vereinszwecks zur Folge; sie führt auch nicht zur Auflösung (Rz. 1116) des Vereins. In einem solchen Fall ist vielmehr der Vereinszweck auf die ihm noch unterzuordnenden Restaufgaben, insbesondere die Verwaltung des Vereinsvermögens, zusammengeschrumpft.7 Ebenso wie geänderte Verhältnisse einen neuen Vereinszweck nicht begründen können, können sie

1 LG Lübeck SchlHA 1982, 26; Soergel/Hadding, Rz. 9 zu § 33. 2 BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, AG 1986, 164 = DNotZ 1986, 276 = MDR 1986, 472; RG LZ 1929, 831; OLG Hamm v. 14.4.1980 – 15 W 61/79, OLGZ 1980, 326 (328). 3 BGH v. 14.7.1980 – II ZR 145/79, MDR 1981, 119 = NJW 1980, 2707. 4 LG Frankenthal v. 24.6.2003 – 1 T 118/03, Rpfleger 2003, 591. 5 OLG Stuttgart OLGZ 1971, 465. 6 RG HRR 1932 Nr. 1639; KG JW 1934, 2161; KG Dt. Justiz 1936, 1949. 7 BGH v. 30.11.1967 – II ZR 3/66, MDR 1968, 387 = NJW 1968, 545.

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Satzungsnderungen

auch die Beschlussfassung über die Änderung des in der Satzung festgelegten Vereinszwecks nicht erleichtern. Es steht stets in der freien, auf ihre Zweckmäßigkeit von den Gerichten nicht nachprüfbaren Entscheidung der Mitglieder, ob sie den Vereinszweck den geänderten Verhältnissen durch Satzungsänderung mit der notwendigen Mehrheit anpassen wollen oder nicht1 und ob sie einer solchen Satzungsänderung zustimmen wollen. d) Name des Vereins Den Namen des Vereins legt die Satzung fest (Rz. 122). Die Änderung des Ver- 935 einsnamens2 ist daher Satzungsänderung. Namensänderung erfordert Änderung der Satzungsbestimmung über den Vereinsnamen. Beispiel für den Änderungsbeschluss: Die erschienenen Mitglieder beschlossen einstimmig, § 1 Abs. 1 der Satzung (Name des Vereins) wird geändert und erhält nun folgende Fassung: (1) Der Verein führt den Namen …

e) Der Sitz des Vereins Vereinssitz ist der durch die Satzung bestimmte Ort (§ 57 Abs. 1 BGB; 936 Rz. 146 ff.). Daher ist Verlegung des Vereinssitzes an einen anderen Ort (nicht aber Verlegung des Orts der Verwaltung) eine Satzungsänderung. Beispiel für den Änderungsbeschluss: Die erschienenen Mitglieder beschlossen mit 20 Zustimmungen bei 1 Enthaltung ohne Gegenstimmen, den Vereinssitz von Nürnberg nach Rothenburg o.T. zu verlegen und daher § 3 der Satzung (Sitz des Vereins) wie folgt zu ändern: § 3 (Sitz): Der Verein hat seinen Sitz in Rothenburg o.T.

Zur Zuständigkeit für die Registereintragung bei Sitzverlegung s. Rz. 1383. Die Namensänderung einer Gemeinde im Zuge einer Gebietsreform erfordert 937 keine Satzungsänderung durch Bezeichnung des Vereinssitzes mit dem neuen Gemeindenamen, wenn der nach dem früheren Namen der Gemeinde bezeichnete Sitz weiterhin zulässig (dazu Rz. 141) verwendet werden kann.3 Wo das (ausnahmsweise) nicht der Fall ist oder wenn der geänderte Gemeindenamen in die Satzung aufgenommen werden soll, wird der neue Name des Orts des Vereinssitzes nach Anmeldung einer redaktionellen Änderung (Rz. 947) der Satzungsbestimmung über den Sitz in das Vereinsregister eingetragen.

1 BGH v. 30.11.1967 – II ZR 3/66, MDR 1968, 387 = NJW 1968, 545. 2 Zu einem Prozessvergleich, in dem sich ein Verein zur Änderung seines Namens verpflichtet, s. OLG München v. 2.4.1980 – 6 U 1312/81, ZIP 1981, 615. 3 Dazu OLG Hamm (15. ZS, Rechtsgutachten) Rpfleger 1977, 275 (insbes. III 4, S. 279).

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Satzungsnderungen

f) Mitgliederrechte 938

Mitgliederrechte und -pflichten kann die Satzung bei Vereinsgründung differenzieren (Rz. 205); sie kann auch verschiedene Mitgliedergruppen einrichten. Die Vereinssatzung wird jedoch nicht immer sogleich alle denkbaren gleichwertigen Fälle erfassen, die im Verein auftreten können. Dann kann es zulässig sein, dass der Verein die Satzung später anpasst, sobald er erkennt, dass weitere Fälle in derselben Weise regelungsbedürftig sind. Die zulässige Beschlussfassung über eine solche Änderung der Vereinssatzung verstößt nicht gegen das Verbot der Ungleichbehandlung der Mitglieder. Ein Verein kann daher, wenn das durch den Wandel der tatsächlichen Verhältnisse notwendig geworden ist, durch satzungsändernden Beschluss die objektiven Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Mitgliedergruppe (z.B. zu den ordentlichen Mitgliedern) verschärfen und zugleich bestimmen, dass Mitglieder, die den geänderten Merkmalen dieser Gruppe nicht mehr entsprechen, in eine solche minderer Rechte (z.B. zu außerordentlichen Mitgliedern) herabgestuft werden; der zuvor im Verein erworbenen Rechtspositionen solcher Mitglieder kommt jedenfalls dann kein Bestandsschutz zu, wenn das am Vereinszweck zu messende Interesse des Vereins an einer solchen Regelung den Vorzug verdient.1 Das Interesse des Vereins an der neuen Bestimmung, mit welchen Mitgliedern er künftig seine satzungsmäßigen Ziele verfolgen will, kann z.B. dann stärker wiegen als das Mitgliederinteresse an der Beibehaltung einer Rechtsposition und daher eine Änderung der objektiven Merkmale der Zugehörigkeit zu Mitgliedergruppen ermöglichen, wenn eine bisher selbständige Mitgliederfirma von einem Unternehmen wirtschaftlich abhängig wird, gegen dessen Interessen im Wirtschaftsleben sich die Vereinstätigkeit richtet.

939

Ohne solchen Wandel der tatsächlichen Verhältnisse können die Mitgliedschaftsmerkmale nur mit Wirksamkeit für die nach der Satzungsänderung eintretenden neuen Mitglieder geändert werden. Den bereits dem Verein angehörenden Mitgliedern können die erworbenen Mitgliedschaftsrechte nicht deshalb ganz oder teilweise entzogen werden, weil sie die persönliche Voraussetzung der geänderten Satzung nicht mehr erfüllen.2 Bei Satzungsänderung ist daher klarzustellen, dass neue Anforderungen an die Mitgliedschaft keine rückwirkende Bedeutung erlangen.

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Mitgliederwechsel (Auswechslung sämtlicher Vereinsmitglieder wie mit Ersetzung von Mitgliedsverbänden durch Einzelmitglieder) kann allein durch satzungsändernden Beschluss ohne Zustimmung aller bisherigen Mitglieder nicht wirksam herbeigeführt werden.3

1 BGHZ 55, 381 = NJW 1971, 879. 2 Hierzu BGHZ 55, 381 = NJW 1971, 879 und BGH DNotZ 1978, 724 = MDR 1979, 32 = Rpfleger 1978, 362. 3 BGH v. 14.7.1980 – II ZR 145/79, MDR 1981, 119 = NJW 1980, 2707.

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Satzungsnderungen

6. Neufassung der gesamten Satzung a) Bedeutung Neufassung der Satzung ist Satzungsänderung. Die Neufassung der Satzung 941 dient vor allem der Klarheit und Übersichtlichkeit. Sie empfiehlt sich, wenn der Satzungswortlaut zahlreiche Änderungen erfahren soll oder auch, wenn eine in der zurückliegenden Zeit bereits vielfach geänderte und dadurch unübersichtlich gewordene Satzung neuerlich geändert oder auch nur redaktionell überarbeitet werden soll. Eine Satzungsänderung liegt auch vor, soweit lediglich die äußere Form, d.h. 942 der urkundliche Text der Satzung geändert wird, diese also nur eine sog. redaktionelle Änderung erfährt.1 b) Verfahren Die Neufassung der Satzung erfolgt durch den Beschluss der Mitgliederver- 943 sammlung, dass eine vorliegende neu gefasste und geschriebene Satzung an die Stelle der bisherigen Vereinssatzung treten soll. In dem Beschluss müssen die einzelnen Abweichungen des Satzungswortlauts, also die verschiedenen mit der Neufassung der Satzung verbundenen Änderungen, nicht einzeln und wörtlich aufgeführt werden. Notwendig ist lediglich, dass den Mitgliedern (Versammlungsteilnehmern) der neue Satzungswortlaut vorgelegt oder sonst bekannt gemacht wird. Dies kann in der verschiedensten Weise geschehen. So kann den Mitgliedern ein Exemplar der neu gefassten und geschriebenen Satzung ausgehändigt werden; der Wortlaut kann auch vorgelesen werden; schließlich kann die neue Satzung zur Einsicht durch alle Versammlungsteilnehmer aufgelegt werden. Der Beschluss über die Neufassung der Satzung muss mit der Mehrheit gefasst 944 werden, die zu einem Beschluss über die in der neuen Satzung enthaltenen Änderungen der bisherigen Satzung erforderlich ist. Erforderlich ist daher eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen (§ 33 Abs. 1 BGB) oder eine sonst notwendige satzungsgemäße andere Mehrheit. Wenn die neue Fassung der Satzung auch eine Änderung des Vereinszwecks enthält, ist hierfür die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB), in Sonderrechte i.S.d. § 35 BGB darf inhaltlich nur mit Zustimmung der Betroffenen eingegriffen werden. Beispiel für den Versammlungsbeschluss bei der Neufassung der Satzung:

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Der Vorsitzende machte die neu gefasste und geschriebene Satzung zum Gegenstand der Versammlung. Er fragte die Erschienenen, ob das Wort zur Erörterung der jedem Anwesenden ausgehändigten und vorliegenden neuen Fassung der Satzung gewünscht werde. Wortmeldungen erfolgten nicht.

1 BayObLG 1975, 435 (438) = Rpfleger 1976, 56.

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Satzungsnderungen Daraufhin stellte der Vorsitzende die Neufassung der Satzung zur Abstimmung. Beschlossen wurde einstimmig: Die vorliegende Neufassung der Satzung wird angenommen. Diese heute errichtete Satzung ist diesem Protokoll als Anlage 1 angefügt. Mit dem Wirksamwerden der neuen Satzung durch Eintragung in das Vereinsregister ist die bei Gründung des Vereins am … errichtete und zuletzt am … geänderte bisherige Satzung außer Kraft getreten.

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Die Neufassung der Satzung braucht nicht einheitlich beschlossen zu werden. Zulässig ist es auch, die einzelnen Bestimmungen und Änderungen der Satzung einzeln zu beschließen und nach deren Annahme über die Annahme der Satzungsneufassung insgesamt Beschluss zu fassen. Die Neufassung der Satzung ist aber auch ohne nochmaligen abschließenden zusammenfassenden Beschluss angenommen, wenn bei der Abstimmung über alle einzelnen Vorschriften deren Wortlaut mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen ist. Welche Vorgehensweise gilt, sollte aber vorher in der Versammlung klargestellt werden (vgl. Rz. 757). c) Redaktionelle Anpassung

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Die redaktionelle Zusammenstellung und damit Feststellung des Wortlauts der beschlossenen neuen Satzung kann einem Ausschuss, Beirat oder dem Vorstand übertragen werden, wenn sich bei der Beschlussfassung über einzelne Bestimmungen textliche Änderungen und Abweichungen von einem vorliegenden Fassungsvorschlag ergeben haben. Dies muss von der Mitgliederversammlung jedoch mit Dreiviertelmehrheit (oder der sonst für Satzungsänderung nötigen Mehrheit) beschlossen werden.1 Beispiel für Übertragung der Satzungsfassung auf einen Redaktionsausschuss: Die anwesenden Vereinsmitglieder beschlossen einstimmig, dass der Wortlaut der nach Einarbeitung der heute beschlossenen Änderungen angenommenen neuen Fassung der Satzung durch einen Redaktionsausschuss endgültig festgestellt werden soll und dass dieser Ausschuss zu Fassungsänderungen ermächtigt ist, die bei Zusammenstellung des neuen Satzungswortlauts erforderlich werden. In den Redaktionsausschuss wurden einstimmig berufen die Mitglieder …; diese nahmen die Berufung an.

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Der Redaktionsausschuss kann über die sprachliche Zusammenstellung der beschlossenen Satzungsänderung(en) hinaus eine Inhaltsänderung der Satzung jedoch nicht vornehmen; dazu kann er auch von der Mitgliederversammlung nicht ermächtigt werden. Ein Beschluss, der gleichwohl ohne Satzungsgrundlage den Redaktionsausschuss zu sachlichen Änderungen ermächtigen würde, wäre wegen Verstoßes gegen § 33 BGB nichtig. Fassungsänderungen durch einen Redaktionsausschuss sind durch die analoge Anwendung des § 179 Abs. 1 S. 2 AktG gedeckt.2 Wenn eine unklare, nicht eindeutige Formulierung mit

1 Staudinger/Weick, Rz. 10 zu § 33 mit dem Hinweis, dass dies auch in der Satzung selbst vorgesehen sein kann. 2 Für analoge Anwendung im Genossenschaftswesen wegen des rechtsähnlichen Tatbestands Hornung, Rpfleger 1978, 46 (47).

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Satzungsnderungen

dem Ziel nachgebessert wird, den sachlichen Inhalt der auslegungsbedürftigen Regelung verbindlich festzulegen, liegt eine dem Redaktionsausschuss nicht übertragene Fassungsänderung vor.1 Bei Anmeldung der von einem Redaktionsausschuss formulierten Satzungsänderung hat das Registergericht Inlandsänderungen, die der Redaktionsausschuss vorgenommen hat, zu beanstanden. d) Vereinsregister Wird eine Satzung als vollständig neugefasst neu angemeldet, unterliegt sie als 949 ihrem gesamten urkundlichen Inhalt nach der rechtlichen Prüfung durch das Registergericht, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit Bestimmungen der neuen Satzung bereits in der bisherigen Satzung enthalten sind.2 Der Gegenstand der Satzungsprüfung ist also der gleiche wie bei der ersten Anmeldung des Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister.3 Die für den Verein verbindliche Satzung ist allein die im Vereinsregister ein- 950 getragene Fassung der Satzung (vgl. § 59 Abs. 2 S. 1, §§ 64, 71 Abs. 1 BGB). Wenn diese Satzung im Laufe der Jahre durch zahlreiche Beschlüsse abgeändert worden ist oder neuerlich an vielen Stellen abgeändert werden soll, empfiehlt es sich, es nicht bei der Einschaltung der nochmaligen Änderungen zu belassen, sondern die Satzung insgesamt neu zu fassen und zu beschließen. Durch die völlige Neufassung der gesamten Satzung entstehen bei Notar und Registergericht keine zusätzlichen oder höheren Kosten.

7. Satzungsdurchbrechung Unter dem Stichwort der Satzungsdurchbrechung4 werden Beschlüsse an- 951 gesprochen, deren Inhalt die Satzung verletzt, und die mit einer Mehrheit gefasst sind, die zur Änderung der Satzung in dem betreffenden Punkt genügen würde. Ein satzungsdurchbrechender Beschluss kann wirksam sein, wenn das für die Satzungsänderung zuständige Organ gehandelt hat.5 Die Satzungsdurchbrechung lässt sich verstehen als die grundsätzlich mögliche Außerkraftsetzung der Satzung für den jeweils entschiedenen Einzelfall.6 Problematisch sind die Wahrung der Ladungsvorschriften und beim eingetrage- 952 nen Verein die Beachtung des § 71 BGB. Die Wirksamkeit satzungsdurchbre-

1 Hornung, Rpfleger 1978, 46 (47). 2 BayObLG 1975, 435; BayObLG 1984, 293 (295) für nicht geänderten Namen des Vereins. 3 BayObLG 1975, 435. 4 Zum Streitstand s. Priester, ZHR 151, 40–58, 45 ff. Zur Rechtlage bei GmbH und Aktiengesellschaft Leitzen, RNotZ 2010, 566 in Auswertung von BGH v. 15.3.2010 – II ZR 4/09, GmbHR 2010, 980 m. Anm. Podewils = NotBZ 2011, 37 m. Anm. Suppliet = NJW 2010, 3718 = MDR 2010, 1127. 5 BayObLG München v. 13.12.2000 – 3Z BR 340/00, NJW-RR 2001, 537 f. = Rpfleger 2001, 242. 6 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 134.

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chender Beschlüsse wird teilweise generell abgelehnt1, teils bei Registereintragung („Frau X ist entgegen § 3 der Satzung [Mindestalter 21 Jahre] zum Vorstand gewählt worden“)2 für zulässig erachtet. Nach der großzügigsten Literaturansicht muss die Satzungsdurchbrechung nur dann alle Erfordernisse einer Satzungsänderung wahren, wenn sie einen Dauerzustand3 begründen soll. Punktuelle Satzungsdurchbrechungen sollen demgegenüber im Vereinsrecht nach dieser weitesten Ansicht ganz ohne Registereintragung möglich sein4 Der Bundesgerichtshof lässt die Satzungsdurchbrechung trotz satzungsändernder Mehrheit bei der GmbH jedenfalls dann nicht genügen, wenn nicht sämtliche Formvorschriften einer Satzungsänderung beachtet sind und damit auf Dauer ein von der Satzung abweichender rechtlicher Zustand geschaffen werden soll.5 Nach einer neueren Auffassung soll es genügen, wenn die Versammlung über die Abweichung vom satzungsmäßigen Verfahren zunächst diskutiert hat und die Abweichung dann einstimmig genehmigt.6 953

Man wird zu unterscheiden haben: Abweichungen von der Satzung, die Dauerwirkung entfalten, können nur mit Satzungsänderung herbeigeführt werden;7 wirksam werden sie erst mit Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB) oder staatlicher Genehmigung (§ 33 Abs. 2 BGB). Das betrifft z.B. Wahlen zum Vorstand,8 aber auch die Amtszeitverlängerung eines einzutragenden Organmitglieds durch Beschluss hat eine derartige Dauerwirkung.9

954

Bei punktuellen Regelungen, deren Bedeutung sich im einmaligen Vollzug des satzungswidrigen Beschlusses oder satzungswidrigen Wahl erschöpft, kommt es zunächst darauf an, ob das Beschlussgremium auch insoweit wirksam entscheiden konnte, als die Satzungsdurchbrechung hinreichend angekündigt war. Ankündigung der Beschlussgegenstände zählt zu den zwingenden Voraussetzungen wirksamer Beschlussfassung (Rz. 701). Zum einen müssen die Mitglieder aufgrund der Einladung entscheiden können, ob für sie wichtige Entscheidungen anstehen, zum anderen muss sich auch die Versammlung im Abstimmungsverfahren ausreichend bewusst werden, dass sie von der Satzung abweicht. Sind diese Voraussetzungen gewahrt – was der seltenere Fall bleiben

1 So insbesondere auch noch 9. Aufl., Rz. 654 ff. (Unübersichtlichkeit der geltenden Satzung im Rechtsverkehr). Ebenso Palandt/Ellenberger, § 33 Rz. 1. 2 Vgl. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 134. Ablehnend Staudinger/Weick, Rz. 9 zu § 33; Wagner in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 5, 3. Aufl. 2009, § 23 Rz. 42. 3 Beispiele bei Reichert, Rz. 706. 4 MünchKommBGB/Reuter, § 33 Rz. 10. 5 BGH v. 7.6.1993 – II ZR 81/92, BGHZ 123, 15 ff. = DNotZ 1994, 313 = GmbHR 1993, 497 = MDR 1993, 959 = NJW 1993, 2246: Amtszeitverlängerung (eines Aufsichtsrats) um ein Jahr. 6 Burhoff, Rz. 425 mit Hinweis auf eine soweit ersichtlich unveröffentlichte Entscheidung des OLG Rostock v. 26.6.2012 – 1 W 161/12 (gemeint ist u.U. OLG Rostock v. 25.6.2012 – 1 W 16/12, juris, das Problem wird dort aber eher unter dem Aspekt der Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers behandelt). 7 Ausf. noch 9. Aufl., Rz. 654 ff. im Anschluss an BGHZ 123, 15 (19). 8 OLG Zweibrücken v. 26.6.2013 – 3 W 41/13, FGPrax 2013, 1236 = NotBZ 2014, 73. 9 Vgl. den Fall BGH v. 7.6.1993 – II ZR 81/92, BGHZ 123, 15 ff. = DNotZ 1994, 313 = GmbHR 1993, 497 = MDR 1993, 959 = NJW 1993, 2246.

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Satzungsnderungen

wird – wäre es aber eine übertrieben Formalie, für die Einzelfallentscheidung eine ausformulierte Satzungsänderung mit Eintragung zu verlangen. Beispiel: Bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung ist angekündigt, dass (1) Frau Herta Maier Interesse am Amt des 2. Vorstands bekundet habe und der Vorstand beabsichtige, für die anstehende Nachwahl Frau Maier zur Wahl zu empfehlen. Das geschehe ausdrücklich, obwohl § 3 S. 1 der Satzung für die Wählbarkeit eine Mindestmitgliedschaft von 1 Jahr vorschreibt, Frau Maier ist erst 8 Monate im Verein. (2) vorgeschlagen werde, entgegen § 4 Abs. 2 der Satzung (strenge Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit) den Beisitzern Schulz und Heinz über die Aufwandspauschale hinaus eine Vergütung von einmalig je 300 Euro zu gewähren für ihren ungewöhnlichen Zeitaufwand zur Renovierung der Geschäftsstelle. Die Versammlung beschließt wie angeregt und mit satzungsändernder Mehrheit. Nach strenger Ansicht müsste ungefähr beschlossen, angemeldet und eingetragen werden: § 3 (Wählbarkeit zum Vorstand) wurde geändert durch Anfügung eines neuen Satzes 3 mit folgendem Wortlaut: „Frau Herta Maier ist auf der Sitzung am 10.2.2011 wählbar, ohne bereits nach Satz 1 wenigstens 1 Jahr Mitglied zu sein“ § 4 (Ehrenamtlichkeit) wurde geändert durch Anfügung eines neuen Satzes 4 an Abs. 2 mit folgendem Wortlaut: „Abweichend von Abs. 2 Satz 1–3 kann Schulz und Heinz durch Versammlungsbeschluss am 10.2.2011 einmalig eine Vergütung je bis zu 300 Euro gezahlt werden.“

Was hier beschlossen wurde, kommt unter Wahrung aller Schutzinteressen 954a des Rechtsverkehrs ebenso zum Ausdruck, wenn Frau Maier in der Versammlung vom 10.2.2011 mit satzungsändernder Mehrheit und im Bewusstsein der Abstimmenden gewählt wird, dass damit für sie auf eine Mindestzugehörigkeit als Wählbarkeitsvoraussetzung verzichtet wird. Es genügt dann, zur Satzungsbestimmung über die Wählbarkeit (§ 3) gar nichts im Register einzutragen und bei Eintragung von Frau Maier als Vorstand zu vermerken, dass sie abweichend von § 3 Satz 1 mit satzungsändernder Mehrheit gewählt wurde.1 Der Beschluss über eine Abweichung von § 4 ist mit Sitzungsende verbraucht, so dass insoweit eine Eintragung gar nicht erforderlich ist. Im Hinblick auf spätere Rechnungsprüfungen und zum Nachweis ordnungsgemäßen Wirtschaftens ist die Beschlussfassung hier allerdings besonders sorgfältig zu dokumentieren. Wäre hingegen die Satzungsdurchbrechung als Beschlussgegenstand nicht aus- 954b reichend angekündigt gewesen – das wird die in der Praxis wichtigere Hürde sein – könnte ihr auch eine stärker formalisierte Nachzeichnung im Register nicht zur Wirksamkeit verhelfen.

1 Entspricht Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 134.

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XVIII. Geschäftsordnungen, Nebenordnungen, Vereinsordnungen Literatur: Kirberger, Die Nebenordnungen im Vereins- und Verbandsrecht (Dissertation Marburg), 1981; Reichert, Zur Satzungsqualität von Spielordnungen und sonstigen Vereinsordnungen, SpuRt 2008, 7.

1. Satzungsinhalt und Geschäftsordnung (§§ 25, 27 Abs. 3, § 32 BGB) a) Begriffe 955

In Vereinsordnungen (Nebenordnungen) werden vielfach Teilbereiche des Vereinslebens und der Vereinstätigkeit näher und umfassend geregelt. Es kann eine Vereinsordnung – Satzungsinhalt regeln und damit nur formal als Sonderordnung zur eigenständigen Bestimmung eines Teilbereichs des Vereinsrechts abgefasst sein, somit materiell einen Bestandteil der Satzung darstellen, die nicht in einer einheitlichen Urkunde zusammengefasst sein muss (Rz. 50), – als Geschäftsordnung außerhalb der Satzung mit nur vereinsinterner Wirkung allgemeine Anweisungen und Durchführungsbestimmungen für einheitliche und zweckmäßige Führung der Vereinsgeschäfte und Abwicklung der Vereinstätigkeit, somit den Geschäftsgang treffen. b) Materieller Satzungsinhalt

956

Satzungsinhalt sind als Vereinsverfassung (§ 25 BGB) Vorschriften, die Rechtsverhältnisse des Vereins regeln1 (Rz. 36). Die Satzung hat als Vereinsverfassung alle Bestimmungen über die Rechtsverhältnisse des Vereins zu enthalten. Zu regeln hat sie als Grundordnung die Leitprinzipien, auf die sich der Verein gründet, seine körperschaftliche Organisation, somit Aufbau und Organe des Vereins, und sein Verhältnis zu den Mitgliedern. Bestimmung muss die Satzung über die Gegenstände treffen, die ihrem Inhalt nach kraft zwingender gesetzlicher Vorschrift (insbes. §§ 57, 58 BGB) Satzungsinhalt zu sein haben; weitergehender Inhalt der Satzung einer politischen Partei: § 6 PartG). Sie kann ebenso (beliebige) Bestimmungen über weitergehende Rechtsverhältnisse des Vereins treffen (§ 25 BGB; Ausfluss der Vereinsautonomie; zu dieser Rz. 37). Dazu gehören alle Regelungen, auf die sich die körperschaftliche Organisation des Vereins als juristische Person und seine Organe gründen, und die das Vereinsleben bestimmenden Grundentscheidungen.2 Daher sind als Vereinsverfassung in die Satzung auch aufzunehmen z.B. Regelungen über die Bestellung

1 RG 73, 187 (193). 2 BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328 = NJW 1989, 1724 m. zahlr. N.

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eines anderen Vereinsorgans (§ 32 Abs. 1 S. 1 BGB, Rz. 547 ff.), auch eines besonderen Vertreters (§ 30 BGB, Rz. 569), über ein Sonderrecht (§ 35 BGB, Rz. 209 ff.), über Rechte und Pflichten der Mitglieder (damit auch für Ausgestaltung der Mitgliederrechte auf Nutzung der Vereinseinrichtungen und Vereinsveranstaltungen, Spiel-, Wettkampf- und Wettspielordnung usw., Rz. 340 ff.)1, über das Vereinsstrafrecht (vgl. Rz. 967 ff.), bei einer anerkannten Züchtervereinigung auch Zuchtprogramm, Zuchtziele und die Voraussetzungen für den Anspruch auf Eintragung eines Zuchttieres in das Zuchtbuch2, bei Einrichtung eines Garantiefonds durch einen Banken-Dachverband die das Sicherungssystem bestimmenden Grundentscheidungen unter Einschluss der Grundzüge der Beitragspflichten.3 Bestimmung über den nach gesetzlicher Vorschrift erforderlichen (notwendigen) Satzungsinhalt (§§ 57, 58 BGB) sowie über Art, Inhalt und Umfang der durch die Satzung weiter zu regelnden Rechtsverhältnisse des Verein treffen die Gründer (Rz. 21), später bei Abänderung des Satzungsinhalts die Vereinsmitglieder (Rz. 904 mit Einzelheiten). Materiell Satzungsinhalt sind somit im Einzelfall die von Gründern oder durch 957 Änderungsbeschluss der Mitgliederversammlung (des sonst zuständigen Organs) und Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB) festgelegten körperschaftlichen Rechtsvorschriften, welche die Gestaltung der Rechtsverhältnisse des Vereins als Organisation (juristische Person), seiner Organe und Mitglieder zum Gegenstand haben. Die mit diesem Inhalt schriftlich niedergelegte Satzung ist der Anmeldung des Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister beizufügen (§ 59 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Wenn die Vereinssatzung nicht in einer Urkunde zusammengefasst, sondern Satzungsbestandteile (Bestimmungen der Vereinsverfassung) in Sonderordnungen für bestimmte Angelegenheiten geregelt sind (Rz. 49), sind auch diese Nebenordnungen Teil der mit Anmeldung des Vereins einzureichenden Satzung. Der Tag der Errichtung dieser Satzung wird bei Eintragung des Vereins im Vereinsregister angegeben (§ 64 BGB). Abänderung dieser Rechtsverhältnisse des Vereins ist Satzungsänderung (§ 33 BGB), die erst mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam wird (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB).

1 S. auch Reichert, Rz. 463 ff.: Zulassungsregelungen und Sanktionsdrohungen müssen Satzungsbestandteil sein, Spielordnungen und sportlich-technische Regelungen können in nachrangigen Vereinsordnungen getroffen werden. 2 BGH v. 11.7.1983 – II ZR 92/82, LM BGB § 25 Nr. 22 = MDR 1984, 119. Grundlage staatlicher Maßnahmen mit grundrechtsbeschränkender Wirkung kann die Eintragung in das Zuchtbuch als private Regelung nur sein, wenn sie den rechtsstaatlichen Anforderungen, die an staatliche Normen zu stellen sind, namentlich dem Bestimmtheitsgrundsatz, entspricht, BVerfG 88, 366 = NJW 1993, 2599; BVerfG v. 30.12.1993 – 1 BvR 1368/90, NJW-RR 1994, 663. Zur Beurteilung eines Wettbewerbsnachteils eines Dritten durch Einrichtung einer höherwertigen Abteilung im amtlichen Zuchtbuch entsprechend der Vereinssatzung BVerfG v. 12.10.1995 – 1 BvR 1938/93, NJW 1996, 1203 und BGH NJW-RR 1999, 1490; zu Schadensersatzanspruch wegen verweigerter Eintragung in ein Zuchtbuch BGH v. 6.12.1999 – II ZR 169/98, NJW-RR 2000, 750 = VersR 2001, 991. 3 BGHZ 105, 306 (313) = BGH v. 24.10.1988 – II ZR 311/87, MDR 1989, 328 = NJW 1989, 1724.

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c) Geschäftsordnung 958

Eine Geschäftsordnung1 kann als nur vereinsinterne Regelung (Rz. 955) Durchführungsbestimmungen, Richtlinien und Allgemeine Anordnungen treffen. Normen des Vereinsrechts kann sie nicht enthalten.2 Sie kann in den Grenzen von Gesetz und Satzung den ordnungsgemäßen Vereinsbetrieb näher bestimmen3 oder mit der Ordnung des Geschäftsgangs den rein geschäftsordnungsmäßigen Verfahrensablauf als Weisung für die Vereinsorgane (Vorstand, Ausschuss, Mitgliederversammlung) festlegen. Gegen Satzungsrecht und gesetzliche Vorschriften des Vereinsrechts darf eine Geschäftsordnung daher nicht verstoßen; sie darf damit nicht in Widerspruch stehen.4 Als vereinsinterne Richtlinie gibt eine Geschäftsordnung Organen des Vereins Weisungen (§ 665 BGB) für die Führung der Vereinsgeschäfte und den Geschäftsgang. Sie hat als ausführende Vereinsordnung keine Wirkung gegenüber Dritten (Außenwirkung). Mitgliederpflichten kann sie nicht schaffen;5 Mitgliederrechte kann sie nicht begründen oder beschränken. Jedoch führt die Bindung des Vorstands (eines anderen Organs) an Weisungen (§ 27 Abs. 3 mit § 665 BGB) dazu, dass jedes Mitglied unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Anspruch auf Beachtung und Einhaltung des in der Geschäftsordnung geregelten Geschäfts- und Verfahrensgangs hat.6 Bei ständiger Anwendung („ständiger Übung“) bewirkt eine Geschäftsordnung überdies Selbstbindung; daher kann sich nicht zu rechtfertigendes Abweichen eines Vertretungsorgans als Ermessensmissbrauch darstellen.

2. Aufstellung und Änderung einer Geschäftsordnung 959

Eine Geschäftsordnung als nur vereinsinterne Regelung kann von dem durch die Satzung hierzu ausdrücklich ermächtigten Vereinsorgan aufgestellt werden. Wenn die Satzung keine Regelung trifft, kann eine Geschäftsordnung von jedem Vereinsorgan für das von ihm zu beachtende Verfahren erlassen werden.7

960

Geschäftsordnungen sind insbesondere zulässig und üblich als – Versammlungsordnung, die (ausschließlich) Durchführungsbestimmungen für den Ablauf der Mitgliederversammlung regelt (die Eingrenzung von Mitgliederrechten müsste aber mit Satzungsrang geregelt sein, auch eine bindende Ladungsfrist o.ä.),

1 Zu Vereinsordnungen näher auch BGB-RGRK/Steffen, Rz. 4; Soergel/Hadding, Rz. 7; Staudinger/Weick, Rz. 3, 4, 5, je zu § 25; Reichert, Rz. 463 ff.; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 151 ff. 2 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 4 zu § 25; OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (223). 3 Vgl. RG Recht 1915 Nr. 2420; auch BGHZ 64, 327 f. 4 Soergel/Hadding, Rz. 8; Staudinger/Weick, Rz. 5, je zu § 25. 5 RG Recht 1915 Nr. 2420. 6 BGHZ 47, 172 (177). 7 BGHZ 47, 172 (177).

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– Wahlordnung zur näheren Regelung des Verfahrens bei Wahlen in Mitgliederversammlungen (sie kann über die in Gesetz und Satzung vorgesehenen Möglichkeiten hinaus keine Bestimmung über die Art der Abstimmung und Mehrheitserfordernisse treffen, auch keine zusätzlichen Voraussetzungen des aktiven oder passiven Wahlrechts einführen)1, – Vereinsrichtlinie als Arbeitsordnung für die Geschäftsführung des Vorstands (nicht: Regelung der Stimmrechte im Vorstand o.ä.); sie kann auch Geschäftsbereiche bestimmen, die von den Vorstandsmitgliedern intern bearbeitet werden. (Beachte: Hat – nur – bei Erlass durch die Mitgliederversammlung den Charakter einer Weisung nach § 27 Abs. 3, 665 BGB), – Ehrenordnung für das Verfahren bei Ehrung von Vereinsmitgliedern und Verhängung von Vereinsstrafen (zu Letzterem Rz. 687 ff.). Nicht zur Geschäftsordnung, sondern zum Satzungsinhalt gehört jedoch die Regelung der Grundlagen des Vereinsstrafverfahrens, damit auch die Anordnung, dass ein Ausschließungsbeschluss im Mitteilungsblatt des Vereins zu veröffentlichen ist und das ausgeschlossene Mitglied die Kosten des Ausschließungsverfahrens zu tragen hat2, – Finanz- und Haushaltsordnung, die Einzelheiten der Kassenführung und die Aufstellung eines für die Vereinsleitung verbindlichen Wirtschaftsplans regelt, – Platzordnung zur Einteilung der Spielzeiten3 der Vereinsmitglieder und Vereinsmannschaften, – Heimordnung (Hausordnung, Hüttenordnung, Gartenordnung) zur Regelung des Verhaltens in vereinseigenen Gebäuden und auf Grundstücken. Änderung einer bloßen Geschäftsordnung in den beschrieben Grenzen ist kei- 961 ne Satzungsänderung. Sie kann von dem für ihren Erlass zuständigen Organ mit der für seine Beschlüsse notwendigen (oder hierfür in der Satzung ausdrücklich festgelegten anderen) Mehrheit geändert werden. § 33 BGB findet keine Anwendung.4 War die Geschäftsordnung (vorsorglich) als Teil der (formellen) Satzung erlassen (zur Kritik an dieser Vorgehensweise sogleich), folgen allerdings auch deren Änderung oder die Aufhebung den für die Satzung geltenden Bestimmungen (Rz. 904 ff.). Das gleiche gilt, wenn eine Änderung der bisher (bloßen) Geschäftsführung materiell zwingend zur Satzung gehörige Bestimmungen (Rz. 48) neu einführt.

3. Keine Eintragung in das Vereinsregister Eine echte, bloße Geschäftsordnung im beschriebenen Sinn kann nicht in das 962 Vereinsregister eingetragen werden. Überflüssige Eintragungen können in ein öffentliches Register nicht aufgenommen werden. Das Gesetz sieht aber nur 1 2 3 4

Vgl. BAG v. 7.8.1990 – 1 AZR 372/89, BAGE 65, 311 = NJW 1991, 514. BGHZ 47, 172 (178). So auch Staudinger/Weick, Rz. 3 zu § 25. BGHZ 47, 172 (177).

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die Registereintragung des Satzungsrechts vor. Rein ausführende Vereinsordnungen können daher nicht eingetragen werden. Die Eintragung der Geschäftsordnung und ihrer Änderungen wird auch nicht deshalb notwendig und zulässig, weil sie Bestimmungen der Satzung in Übereinstimmung mit dieser anführt, den Satzungswortlaut also wiederholt.1 Wird eine derartige Satzungsregel später geändert, kommt es allein auf die Satzung an, die Geschäftsordnung kann (ohne eigene Änderung) dann nur insoweit fortgelten, als sie nicht in Widerspruch zum neuen Satzungstext tritt. 963

Trifft die (nicht im Vereinsregister eingetragene) Geschäftsordnung Bestimmungen, die ihrem Wesen nach zur Vereinsverfassung gehören und daher in der Vereinssatzung geregelt werden müssen, dort aber nicht enthalten sind, so sind solche Bestimmungen der Geschäftsordnung nichtig.2 Das hat aber nicht ohne weiteres die Nichtigkeit der gesamten Geschäftsordnung zur Folge. Wenn die Geschäftsordnung auch ohne die nichtigen Bestimmungen den Zwecken und Belangen des Vereins gerecht wird und eine in sich sinnvolle Regelung gibt, sind nur die fehlerhaften Bestimmungen nichtig; im Übrigen bleibt die Geschäftsordnung wirksam (Teilnichtigkeit;3 s. auch Rz. 58).

964

Zweifel darüber, ob eine Geschäftsordnung nicht doch als Vereinsordnung in das Vereinsregister eingetragen werden kann oder gar muss, treten in der Praxis der Amtsgerichte auch deshalb auf, weil immer wieder zwischen der die Verfassung des Vereins regelnden Satzung und der bloß ausführenden Vereinsordnung (= Geschäftsordnung) äußerlich nicht eindeutig unterschieden wird. In oft umfangreichen Geschäftsordnungen werden immer wieder auch einzelne Bestimmungen oder begrenzte Bereiche (z.B. über den Eintritt der Mitglieder, § 58 Nr. 1 BGB) der Vereinsverfassung geregelt. Beispiel: Eine Versammlungsordnung, die nur den Geschäftsgang regelt, bestimmt auch „die Beurkundung der Beschlüsse“, deren Form die Satzung nicht regelt (Erfordernis nach 58 Nr. 4 BGB).

965

Die Eintragung einer solchen „gemischten“ Geschäftsordnung in das Vereinsregister4, auch die Eintragung jeder Änderung, folgt somit einem dringenden praktischen Bedürfnis. Sie stößt dennoch auf Bedenken:5 Soweit es sich um die von einem anderen Vereinsorgan als der Mitgliederversammlung für das eigene Verfahren aufgestellte Geschäftsordnung handelt, scheitert eine Eintragung schon mangels Zuständigkeit für die materiellen Satzungsinhalte. Die Satzungsgebungskompetenz müsste dem anderen Organ ausdrücklich übertragen und die „gemischte“ Geschäftsordnung oder Nebenordnung mit der „Haupt“-Satzung textlich verknüpft sein (Rz. 51). Wenn das Vereinsorgan – seine Zuständigkeit unterstellt – Satzungsrecht als Vereinsfassung regeln will, 1 2 3 4

BGHZ 47, 172 (177). BGHZ 47, 172 (178). BGHZ 47, 172 (180). Für „freiwillige“ Aufnahme einer Vereinsordnung in die Satzung Sauter/Schweyer/ Waldner, Rz. 154. Der Eintragung in das Vereinsregister zuneigend Soergel/Hadding, Rz. 8b zu § 25. 5 S. auch ausführlich noch 9. Aufl., Rz. 665 f.

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muss das in seiner Beschlussfassung eindeutig zum Ausdruck gebracht werden. Im Interesse des Rechtsverkehrs wird verlangt, dass eine Satzungsvorschrift, die eine von der gesetzlichen Regel abweichende Bestimmung treffen soll, dies eindeutig zum Ausdruck bringt.1 Sie muss erst recht förmliches Satzungsrecht sein. Die Zuweisung des Beschlussgegenstandes in eine Vereinsordnung, die weitgehend nur vereinsinterne Ausführungsbestimmungen enthält, wird diesem Erfordernis nur selten Rechnung tragen. Mit der Einstellung in eine „Geschäftsordnung“ ist im Zweifel von dem erlassenden Organ selbst bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Bestimmung nicht Satzungsbestandteile enthält. Lässt man Eintragung der mit Satzungsbestimmungen verbundenen Ge- 966 schäftsordnung in das Vereinsregister zu, so wird die gesamte Geschäftsordnung zum Satzungsrecht erhoben und den § 33 BGB, § 71 Abs. 1 BGB unterstellt.

1 BGH DNotZ 1981, 381 = MDR 1981, 26 = NJW 1980, 2799.

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XIX. Das Vereinsstrafrecht 1. Die „Vereinsstrafe“ als Vereinsverfassung (§§ 25, 40 BGB) Literatur: Baecker, Zur Nachprüfung von Vereinsstrafen, NJW 1984, 906; Benecke, Der Ausschluss aus dem Verein, WM 2000, 1173; Beuthien, Die richterliche Kontrolle von Vereinsstrafen und Vertragsstrafen, BB Beilage 12/1969; Bleistein/Degenhart, Sportschiedsgerichtsbarkeit und Verfassungsrecht, NJW 2015, 1353; Bruder, Keine Vereinsstrafgewalt des Deutschen Fußballbundes über Lizenzspieler (Bundesligaspieler)?, MDR 1973, 897; Ernst, Die Vereinsgewalt, Diss. Köln 1969; Flume, Die Vereinsstrafe, in FS Bötticher, 1969, S. 101; Galperin, Vereinsautonomie und Kontrahierungszwang im Koalitionsrecht, Betrieb 1969, 704; Gehrlein, Die BGH-Rechtsprechung zur Überprüfung von Vereins- und Parteiausschlüssen, ZIP 1994, 852; Gehrlein, Gerichtlicher Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit von Vereinsausschlüssen, ZIP 1997, 1912; Haas und Adolphsen, Verbandsmaßnahmen gegenüber Sportlern, NJW 1995, 2146; Haas und Adolphsen, Sanktionen der Sportverbände vor ordentlichen Gerichten, NJW 1996, 2351; Habscheid, Vereinsautonomie, Vereinsgerichtsbarkeit und ordentliche Gerichtsbarkeit, in Sport und Recht (1972) S. 158; Hadding und van Look, Zur Ausschließung aus Vereinen des bürgerlichen Rechts (zugleich Besprechung von BGH v. 19.10.1987) ZGR 1988, 1; Heermann, Zukunft der Sportschiedsgerichtsbarkeit sowie entsprechender Schiedsvereinbarungen im Lichte des Pechstein-Verfahrens sowie des § 11 RegE-AntiDopG, SchiedsVZ 2015, 78; Hilpert, Organisation und Tätigkeit von Verbandsgerichten, BayVerwBl 1988, 161; Kindermann, Aufbau, Aufgaben und Verfahren der Sportgerichte und des Kontrollausschusses des Deutschen Fußball-Bundes, in Sport und Recht (1972) S. 195; Kirberger, Die Vereinsstrafe gegenüber Mitgliedern auf Grund vereinswidrigen Verhaltens Dritter, NJW 1973, 1732; Kröll, „Schiedsklauseln“ in Satzungen – zur Abgrenzung von Vereinsgericht und Schiedsgericht, ZIP 2005, 13; Larenz, Zur Rechtmäßigkeit einer „Vereinsstrafe“, in Gedächtnisschrift Dietz, 1973, S. 45; Leuering, Organhaftung und Schiedsverfahren, NJW 2014, 657; Lohbeck, Das Recht der Sportverbände, Diss. Marburg 1971; Lukes, Erstreckung der Vereinsgewalt auf Nichtmitglieder durch Rechtsgeschäft, in Festschrift Westermann (1974), S. 325; Maihold, Strategien und Instrumente zivil- und verbandsrechtlicher Dopingverfahren in Deutschland, SpurRt 2013, 95–99; Meyer-Cording, Die Vereinsstrafe in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, JZ 1959, 649; Meyer-Cording, Betriebsstrafe und Vereinsstrafe im Rechtsstaat, NJW 1966, 225; Meyer-Cording; Die Vereinsstrafe, Tübingen 1957; Nicklisch, Verbandsmacht und einstweiliger Rechtsschutz, 1974; Morgenroth, Die Behandlung der Regeln sportlicher Fairness durch die Rechtsorgane von Sportvereinen, ZStV 2013, 132; Morgenroth, Aktuelle Entwicklungen im Verhältnis des Vereinsrechts zum staatlichen Recht, ZStV 2014, 129; Preis, Die Sportgerichtsbarkeit des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und die „Bestechungsfälle“ in der Bundesliga (Zugleich ein Beitrag zur Problematik der privaten „Gerichtsbarkeit“), Betrieb 1971, 1570; Reinicke, Die Zulassung von Rechtsanwälten in vereinsgerichtlichen Ausschlussverfahren, NJW 1975, 2048; Reiss, Die Strafgewalt der Vereine, Diss. Köln 1968; Reuter, Grenzen der Verbandsstrafgewalt, ZGR 1980, 101; Reuter, Der Ausschluss aus dem Verein, NJW 1987, 2401; Röcken, Entwicklung des Vereinsrechts, MDR 2014, 879; Rückert, Die Rechtsgrundlage der Sportgerichtsbarkeit des Deutschen Fußball-Bundes, in Sport und Recht (1972) S. 175; Schlosser, Prozessuale Fragen um den privatrechtlichen Vereinsverwaltungsakt (Eine Studie unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der Sportverbände), MDR 1967, 884 und 961; Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, 1972; Schopp, Die Bedeutung der Vereinsverfassung beim Zusammenschluss zu Verbänden, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen des Verbandes gegen den Einzelnen, Rpfleger 1959, 335; Schrammel, Bemerkungen zur vereinsinternen Streitbeilegung, in FS Melnizky 2013, S. 227; Schulze, Mitgliedsausschluss aus einem wirtschaftlichen Verein am Beispiel der GEMA, NJW 1991, 3265; Vieweg, Die gerichtliche Nachprüfung von Vereinsstrafen und -entscheidungen, JZ 1984, 167; Vieweg, Doping und Verbandsrecht, NJW

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Das Vereinsstrafrecht 1991, 1511; Vieweg, Doping und Verbandsrecht, NJW 1992, 2539; Vieweg, Disziplinargewalt und Inhaltskontrolle, SpuRt 1995, 97; Vollkommer, Zum Rechtsschutz von Lizenzspielern und Lizenzvereinen durch staatliche Gerichte gegenüber der sog. Sportgerichtsbarkeit des Deutschen Fußball-Bundes, RdA 1982, 16; Walker, verschuldensunabhängige Verbandssanktionen gegen Sportvereine für Zuschauerausschreitungen, NJW 2014, 119; Weitnauer, Vereinsstrafe, Vertragsstrafe und Betriebsstrafe, in FS Reinhardt, 1972, S. 179; Westermann, Die Verbandsstrafgewalt und das allgemeine Recht, 1972; Westermann, Zur Legalität der Verbandsgerichtsbarkeit, JZ 1972, 537; Wiedemann, Richterliche Kontrolle privater Vereinsmacht, JZ 1968, 219; Zinken, Bestimmungen über den Ausschluss eines Mitglieds in der Satzung eines Vereins, MittRhNotK 1976, 67.

a) Vereinsstrafgewalt Der Verein kann für den Fall der Verletzung von Mitgliedspflichten Vereins- 967 strafen vorsehen; er kann Vereinsgerichte einsetzen. Die Androhung von Vereinsstrafen dient dem Zweck, die Einhaltung der mitgliedschaftlichen Pflichten zu sichern. Die Vereins-„Strafe“ steht unabhängig neben einer öffentlichen Strafe, es kann aber auch an ein Verhalten anknüpfen, das mit öffentlicher Strafe bedroht ist1, oder (vergleichbar den disziplinarischen Folgen strafrechtlicher Verurteilungen im Beamtenverhältnis) gerade an die Verhängung einer öffentlichen Strafe anschließen. Beispiel einer Satzungsbestimmung: Aus dem Verein der Straßenbahnfreunde ausgeschlossen werden kann, … – wer wegen rechtskräftig wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265a) StGB verurteil ist.

Die Ordnungsstrafgewalt des Vereins über seine Mitglieder gründet sich auf 968 das Recht zur vereinsmäßigen Betätigung (Rz. 3) und auf Vereinsautonomie (Rz. 38). Mit den Rechtsverhältnissen des Vereins kann die Vereinssatzung daher auch die Vereinsstrafgewalt regeln. Sie kann vorsehen, dass Organe des Vereins Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Vereinsordnung und Vereinsdisziplin treffen können.2 Der Verein kann kraft seines Rechts zur Selbstverwaltung Vereinsgerichte zur Verhängung von Vereinsstrafen (Disziplinarmaßnahmen) für die Verletzung von Mitgliederpflichten einsetzen.3 b) Geltungsbereich Mitglieder unterliegen dieser Vereinsstrafgewalt infolge der mit dem Beitritt 969 zum Verein eingetretenen privatautonomen Bindung an die Satzung.4 Die Vereinsstrafe ist keine Vertragsstrafe.5 Weil sich der Verein aber nur wegen der

1 Burhoff, Rz. 184. 2 BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 3 RG 125, 338 (340); BGHZ 21, 370 (375) = NJW 1956, 1793; BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 4 BGHZ 13, 5 (11) = NJW 1954, 833; BGHZ 21, 370 (375) = NJW 1956, 1793; RG JW 1929, 847 (848); Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 1 II, S. 43. 5 BGH DNotZ 2003, 369 (370, 371) = BGH-Report 2003, 282 = MDR 2003, 402. Für Beurteilung der Vereinsstrafe als Vertragsstrafe infolge des durch den Beitritt (die Beteiligung an der Gründung) erklärten rechtsgeschäftlichen Einverständnisses des Mitglieds mit der Satzung hingegen Soergel/Hadding, Rz. 38 zu § 25.

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Das Vereinsstrafrecht

Verletzung von Mitgliederpflichten eigene Strafgewalt zulegen kann, ist eine Bestrafung von Nichtmitgliedern unzulässig.1 Die Bestrafung eines Nichtmitglieds wäre nichtig. Mit Beendigung der Mitgliedschaft (Rz. 268 ff.) endet daher auch die Ordnungsstrafgewalt des Vereins.2 970

Durch Annahme nur der Ehrenmitgliedschaft unterwirft sich eine dem Verein noch nicht angehörende Person im Allgemeinen nicht der Strafgewalt des Vereins.3 Dies kann nach Lage des Falles auch anders sein. Die Berechtigung, eine Ehrenmitgliedschaft aus „wichtigem Grund“ abzuerkennen, steht aber dem Verein unter den Voraussetzungen Rz. 1005 ff. zu. Bei Nutzung von Vereinseinrichtungen soll der Verein (beschränkt auf die Beendigung der Nutzung) Disziplinargewalt wie gegenüber den Mitgliedern haben.4 Dem ist zuzustimmen, soweit es um die Ausübung des Hausrechts oder des Vereinsbesitzes geht, sonst nur im Rahmen vertraglicher Vereinbarung.

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Eine juristische Person, eine Gesellschaft des Handelsrechts (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, auch GmbH & Co KG), eine Partnerschaft, Europ. Wirtschaftliche Interessenvereinigung sowie eine BGB-Gesellschaft unterliegt als Mitglied eines Vereins dessen Vereins- und Strafgewalt wie eine natürliche Person.5 Eine juristische Person, eine Gesellschaft des Handelsrechts sowie eine andere Gesellschaft kann daher als solche wie eine natürliche Person mit den auch für sie geltenden Vereinsstrafen belegt werden. Ein Vereinsverband kann deshalb in seiner Vereinsverfassung seine Vereinsstrafgewalt über seine Mitgliedsvereine regeln. In einem gegen eine juristische Person oder ein gesellschaftliches Unternehmen als Mitglied gerichteten Vereinsstrafverfahren kann auch deren Vertretungsorgan oder vertretungsberechtigten Gesellschaftern (auch einem Prokuristen) insgesamt oder auch einzeln die Fähigkeit aberkannt werden, infolge der Funktion im Mitgliedsverein (oder -unternehmen) satzungsgemäß ein Vereinsamt wahrzunehmen.6 c) Vereinsverband

972

Mit dem Beitritt zu einem rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen (Einzel-)Verein, der als Mitgliedsverein einem Verband (Hauptverein) angehört, wird nur die Mitgliedschaft bei dem verbandsangehörigen selbständigen Verein erwor-

1 BGHZ 28, 131 (133) = NJW 1958, 1867 und BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982; Staudinger/Weick, Rz. 43 zu § 35; Erman/Westermann, § 25 Rz. 7, dort auch zu Ausnahmen bei Organpersonen, die dem Verein selbst nicht angehören. 2 BGH DNotZ 2003, 369; Staudinger/Weick, Rz. 44 zu § 35. Kritisch dazu und differenziert: Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 4 II 3, S. 82: Strafe auch nach Beendigung der Mitgliedschaft noch für einen bereits davor erfüllten Straftatbestand. Dem möchte ich nicht folgen, Ausschluss nach Beendigung der Mitgliedschaft ist nicht möglich; andere Strafmaßnahmen haben ebenso ausgeschlossen zu sein. 3 BGHZ 28, 131 (133) = NJW 1958, 1867; RG Recht 1917 Nr. 755; Staudinger/Weick, Rz. 45 zu § 35. 4 Erman/Westermann, BGB, 14. Aufl., § 25 Rz. 7. 5 BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 6 BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982.

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Das Vereinsstrafrecht

ben. Für den Beigetretenen ist daher nur die Satzung seines Vereins bindend; er ist somit auch nur der Ordnungsstrafgewalt des selbständigen (verbandsangehörigen) Vereins unterworfen, bei dem er Mitglied geworden ist. Seiner Ordnungsstrafgewalt kann der selbständige (rechtsfähige oder nicht rechtsfähige) verbandsangehörige Mitgliedsverein als Pflichtverletzung seiner Mitglieder auch verbandsschädigendes Verhalten unterworfen haben. Mit dem Verhältnis des Verbandes als Hauptverein zu den einzelnen Mitgliedsvereinen kann der Verband bei satzungsmäßiger Grundlage zudem den Mitgliedsverein anhalten, dass er ein Vereinsmitglied, das nicht Einzelmitglied des Verbandes ist, bestrafe oder ausschließe. Der Vereinsverband (Hauptverein) kann die in seiner Vereinsverfassung ge- 973 regelte Vereinsstrafgewalt nur über seine eigenen Mitglieder, mithin nur über seine Mitgliedsvereine (und seine etwaigen sonstigen Einzelmitglieder) ausüben, nicht auch über die nur den Mitgliedsvereinen angehörenden Einzelmitglieder. Diese würden von der Strafgewalt des Vereinsverbandes (Hauptvereins) unzulässig als Nichtmitglieder betroffen. Durch Satzungsbestimmung des Einzelvereins können seine Mitglieder, die 974 Verbandseinrichtungen in Anspruch nehmen oder an Verbandsveranstaltungen teilnehmen, der Vereinsstrafgewalt des Verbandes jedoch (ebenso wie Nichtmitglieder) unterstellt werden. Dann unterwirft sich der dem selbständigen Verbandsverein Beitretende, obwohl er nicht Einzelmitglied des Verbandes wird, infolge der für ihn als Vereinsmitglied mit dem Beitritt bindend gewordenen Satzung des Einzelvereins der Ordnungsstrafgewalt des Verbandes.1 Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen Verband und den Mitgliedern seiner selbständigen Einzelvereine werden in diesem Fall durch die Satzungen hergestellt.2 Die nur den selbständigen Verbandsvereinen angehörenden Einzelmitglieder unterliegen sonach der Verbandsstrafgewalt, „wenn sie durch eine satzungsmäßige Grundlage im Verein und im Verband abgedeckt ist, wenn also insbesondere der Verein in seiner Satzung seine Mitglieder der Verbandsstrafgewalt einer übergeordneten Einheit unterwirft“.3 Die Verbandsstrafgewalt kann jedoch nur Einhaltung der Pflichten bei In- 975 anspruchnahme der Einrichtungen des Verbandes sichern und Vereinsstrafen nur zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Verbandes und der Verbandsdisziplin verhängen. Auf die Rechtsstellung des Mitglieds als Angehöriger seines Vereins kann sich die Verbandsstrafgewalt nicht erstrecken. Eine Verbandsstrafe kann Mitgliederrechte und -pflichten des Mitglieds bei seinem Verein daher nicht beeinträchtigen. Deshalb kann ein Straforgan des Verbandes z.B. die Mitgliedschaft bei dem Verein nicht durch Ausschluss beenden.4

1 Dazu Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 4 I, S. 74; s. auch RG JW 1906, 416 und BGHZ 28, 131 (133) = NJW 1958, 1867. 2 RG JW 1906, 416 (417). 3 So Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 4 I 2c, S. 80. 4 A.A. LG Heilbronn v. 16.7.1998 – 3 S 124/98, NJW-RR 1999, 764.

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Das Vereinsstrafrecht

d) Einbeziehung von Nichtmitgliedern 976

Die sog. „Strafgewalt“ des Vereins erstreckt sich ausschließlich auf Mitglieder und diejenigen, die wirksam die individuelle Geltung der Vereinsstrafordnung vereinbart haben.1 In dieser Weise unterstellt sich z.B. ein Sportler als dessen Nichtmitglied dem Regelwerk eines übergeordneten Verbands („Athletenvereinbarung“), indem er sich bei einem unter dessen Hoheit stehenden Wettbewerb anmeldet2 oder ein Verein, der eine geschützte Lizenz des Sportverbands mit entsprechender Klausel erwirbt.3 Das kann auch für die Trainingsphasen (laufende Dopingkontrollen) gelten4 und schlüssig durch die Nutzung von Vereinseinrichtungen vereinbart werden.5 Bei dieser vertraglichen Geltungsvereinbarung z.B. mit einem Wettkampfteilnehmer (Mitglied oder Nichtmitglied) kommt es nicht auf die Satzungsförmigkeit der anerkannten Bestimmungen an, vereinsrechtliche Bedenken gegen eine dynamische Verweisung bestehen daher in diesem Fall nicht.6 Andererseits ist das vertraglich anerkannte Vereinsrecht gegenständlich auf den Bereich begrenzt, auf den es bei der jeweiligen Vereinbarung ankam.7

976a Für Nichtmitglieder begründen die Vereinsverfassung und vereinsrechtliche

Nebenordnungen keine Mitgliederrechte und -pflichten. Deshalb kann es einem wegen Ausschreitungen von Fans mit einer Vereinsbuße belegten Mitgliedsverband schwerfallen, diese an die eigentlichen Störer „durchzureichen“.8 Ein Nichtmitglied kann sich jedoch durch vertragliche Vereinbarung der Satzung und den sonstigen autonomen Ordnungen eines Vereins (Verbandes) und damit insbesondere auch dessen Vereinsstrafgewalt unterstellen.9 Das kann in einem Stadionbesuchsvertrag geschehen. Wer als Stadionbesucher die Hausordnung verletzt, haftet auch für Strafen, die sich der Verein wegen dieser Störung einhandelt.10 Auch ohne unmittelbare eigene Mitgliedschaft im Verband kann ein Sportler dessen Regelwerk als für sich geltend vereinbaren, indem er

1 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, BGHZ 128, 93 ff.; OLG Hamm v. 16.12.2002 – 8 U 31/02, OLGR Hamm 2003, 100. 2 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, BGHZ 128, 93 ff.; OLG Hamm v. 16.12.2002 – 8 U 31/02, OLGR Hamm 2003, 100; zum Problem vgl. bereits Lukes in FS Westermann, 1974, S. 325–345; zur Durchsetzung von Teilnahmerechten Roth/Walther, SpuRt 2005, 195–198. 3 Friedrich, DStR 1996, 750–753, (752 f.). 4 OLG München v. 28.3.1996 – U (K) 3424/95, OLGR München 1996, 89–93; Adolphsen/Haas, NJW 1996, 2351–2353. 5 OLG Düsseldorf v. 30.3.1989 – U (Kart) 30/88, SpuRt 1995, 171–174. 6 Haas/Prokop, SpuRt 1998, 15–18, 17; kritisch Adolphsen/Haas, NJW 1995, 2146–2148, 2148. Welche Regeln im Einzelnen vereinbart sind, ist insoweit nach allgemeinem Vertragsrecht zu bestimmen. 7 OLG Düsseldorf v. 30.3.1989 – U (Kart) 30/88, SpuRt 1995, 171–174; Lukes in FS Westermann, 1974, S. 325–345, 339. 8 Walker, NJW 2014, 119 (124). Kritisch zur Haftung des Vereins für Regelverstöße seiner Fans Morgenroth, ZStV 2013, 212. 9 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, MDR 1995, 862 = JZ 1995, 461 mit Anm. Pfister = NJW 1995, 583; OLG Frankfurt v. 18.5.2000 – 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117; BGHRGRK/Steffen, Rz. 7, 13, 18; Soergel/Hadding, Rz. 35 zu § 25. 10 Pommerening, SpuRt 2012, 187–191 mit Rechtsprechungsnachweisen.

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sich z.B. bei einem unter dessen Hoheit stehenden Wettbewerb anmeldet1 oder eine geschützte Lizenz des Sportverbands mit entsprechender Klausel erwirbt.2 Das kann auch für die Trainingsphasen (laufende Dopingkontrollen) gelten3 und schlüssig durch die Nutzung von Vereinseinrichtungen vereinbart sein.4 Die Unterwerfung eines Nichtmitgliedes unter vereinsrechtliche Normen kann durch ausdrückliche Erklärung ebenso erfolgen wie schlüssig durch Teilnahme an einem nach den Regeln (wie Sport- und Wettkampfordnung) des Vereins (Verbandes) veranstalteten Wettbewerb, und ebenso durch Erwerb einer generellen Start- oder Spielerlaubnis des Vereins (Verbandes) (Sportler- bzw. Spielerausweis, Lizenz o.Ä.).5 Für Anerkennung des Regelwerks des Vereins (Verbandes) in solchen Fällen wird erfordert, dass das Nichtmitglied eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme von dem Inhalt des vereinsrechtlichen Regelwerkes hat.6 Hierauf beruhen die Rechtsbeziehungen zwischen dem Deutschen Fußball- 976b bund (DFB) und Spielern (sowie Vereinen) der Bundesliga: Ohne formelle Mitgliedschaft werden vertraglich (mit Lizenzvertrag) Nichtmitglieder als Benutzer der Vereinsrichtung „Bundesliga“ den von ihrem Träger (DFB) aufgestellten Ordnungen und seiner Verbandsgewalt unterstellt.7 Gleiches gilt für die von anderen Spitzenverbänden des Sports festgelegten Sport- und Wettkampfordnungen und die Zulassung von Teilnehmern an sportlichen Wettkämpfen.8 Die Wirksamkeit des neben dem Lizenzvertrag von Spielern zu unterzeichnenden Schiedsgerichtsvertrags des DFB ist unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch.9 Der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB unterliegen auch im Verhältnis zu Nicht- 977 mitgliedern Vereinsverfassung und vereinsrechtliche Regelwerke.10 Auch für die Beziehungen zu Nichtmitgliedern erfolgt damit gerichtliche Überprüfung vereinsrechtlicher Regelwerke, vornehmlich vereinsrechtlicher Normen über die Ordnungsstrafgewalt, auf ihre inhaltliche Angemessenheit unter dem Ge1 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, BGHZ 128, 93 ff.; OLG Hamm v. 16.12.2002 – 8 U 31/02, OLGR Hamm 2003, 100; zum Problem vgl. bereits Lukes in FS Westermann, 1974, S. 325–345; zur Durchsetzung von Teilnahmerechten Roth/Walther, SpuRt 2005, 195 ff. 2 Friedrich, DStR 1996, 750 ff. (752 f.). 3 OLG München v. 28.3.1996 – U (K) 3424/95, OLGR München 1996, 89 ff.; Adolphsen/ Haas, NJW 1996, 2351 ff. 4 OLG Düsseldorf v. 30.3.1989 – U (Kart) 30/88, SpuRt 1995, 171 ff. 5 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, MDR 1995, 862 = JZ 1995, 461. Zur Bindung an Vereins/Verbandsbestimmungen, die (auch) Sachverhalte außerhalb des Sportbetriebs und Wettbewerbs regeln, s. Haas und Adolphsen, NJW 1995, 2146. 6 BGHZ 128, 93 (105). 7 Westermann, Die Verbandsstrafgewalt und das allgemeine Recht, § 2 (S. 26 ff.); Buchner, NJW 1976, 2242 und RdA 1982, 1; Rückert, Sport und Recht, S. 175 ff.; Kindermann, Sport und Recht, S. 195 ff.; Elten, Rechtsschutz von Lizenzspielern und Lizenzvereinen durch staatliche Gerichte gegenüber der sog. Sportgerichtsbarkeit des Deutschen Fußballbundes, SchlHA 1985, 33; Vollkommer (s. bei Literatur), RdA 1982, 16; Spielersperre als Vertragsstrafe: BAG (v. 17.1.1979) NJW 1980, 470 (re.Sp.). 8 Zu den DOSB-Nominierungsrichtlinien BGH v. 13.10.2015 – II ZR 23, 14, juris. 9 Dazu Buchner, NJW 1976, 2242 (2244). 10 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, MDR 1995, 862 = JZ 1995, 461; BGH MDR 1973, 34.

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sichtspunkt von Treu und Glauben.1 Es gelten die Grundsätze und Maßstäbe, die für Überprüfung entsprechender Maßnahmen gegen Mitglieder Anwendung finden. Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) sind die vereinsrechtlichen Regelwerke auch im Verhältnis zu Nichtmitgliedern wohl nicht.2 Kartellrechtlich stellt das Verlangen einer Schiedsvereinbarung durch den Ausrichter internationaler Sportwettkämpfe nicht schlechthin einen Missbrauch von Marktmacht dar. Verlangt aber z.B. der internationale Verband, der das Monopol für die Ausrichtung von internationalen Eisschnelllaufwettbewerben hat, den Beitritt zu einer Schiedsvereinbarung und sieht diese strukturell – durch die Besetzung des Schiedsgerichts – ein Überwiegen der Verbandsvertreter gegenüber Vertretern der aktiven Athleten vor, verstößt dies ungeachtet der Frage, ob es sich dabei überhaupt um ein nach § 1029 ZPO anerkennungsfähiges Schiedsgericht handelt, jedenfalls gegen das deutsche Kartellrecht.3 Wird sie von einem Monopolist aufgezwungen bzw. ist der Sportler auf die Leistung des Verbands angewiesen, kann die Schiedsvereinbarung auch wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs (Art. 101 Abs. 1 GG) unwirksam sein (§ 134 bzw. § 138 BGB).4 978

Die Schiedsvereinbarung (§ 1029 ZPO) zwischen Verein und einem Nichtmitglied, dass nur ein aus Vereinsmitgliedern zu bildendes Schiedsgericht über Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und Nichtmitgliedern zu entscheiden habe, hält der BGH5 für unwirksam. Ebenso wenig kann ein allein aus der Mitgliederschaft des Vereins heraus gewähltes Gremium im Streit eines Wettkampfteilnehmers mit dem Verein das staatliche Gericht ersetzen.6 e) Satzungszwang

979

Das Vereinsstrafrecht ist Teil der Vereinsverfassung, die Mitgliederpflichten begründet. Das Vereinsstrafrecht ist daher in der Vereinssatzung (§ 40 BGB) zu regeln. Ohne Satzungsbestimmung kann auf eine Vereinsstrafe nicht erkannt werden. Eine Geschäftsordnung (Rz. 955 ff.) kann eine Vereinsstrafe nicht vorsehen. Trifft sie gleichwohl Bestimmungen des Vereinsstrafrechts, die zur Vereinsverfassung gehören, so sind solche Bestimmungen der Geschäftsordnung nichtig. Nur das Verfahren, das von dem satzungsmäßig zuständigen Vereinsorgan bei Verhängungen einer Vereinsstrafe einzuhalten ist, kann außerhalb

1 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, MDR 1995, 862 = JZ 1995, 461. Bleistein/Degenhart, NJW 2015, 1353. 2 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, MDR 1995, 862 = JZ 1995, 461. 3 OLG München v. 15.1.2015 – U 1110/14 Kart, JZ 2015, 355 = SpuRt 2015, 78. Anm. dazu von Bleistein/Degenhart, NJW 2015, 1353; Herrmann, JZ 2015, 362, Kluth, GWR 2015, 83 und Stancke, SpuRt 2015, 46. 4 Maihold, SpuRt 2013, 95 (96) unter Berufung auf Steiner, SchiedsVZ 2013, 15 (17); Heermann, SchiedsVZ 2015, 78 (80). Eine mutmaßlich übereinstimmende Interessenlage von Verband und Sportler betonen hingegen Duve/Rösch, SchiedsVZ 2014, 216 (222). 5 BGHZ 51, 255 = MDR 1969, 386 = NJW 1969, 750. A.A. OLG Hamburg MDR 1975, 409; Bettermann, MDR 1975, 410. 6 OLG München v. 28.1.2015 – 34 SchH 16/14, juris.

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der Satzung in der Geschäftsordnung geregelt werden.1 Jedoch sollten jedenfalls auch die Grundzüge des Bestrafungsverfahrens in der Satzung festgelegt sein. Satzungsbestimmungen darf die daneben erlassene Geschäftsordnung nicht widersprechen. Das Ausmaß seiner Ordnungsstrafgewalt kann der Verein infolge seines Selbst- 980 verwaltungsrechts in der Satzung frei regeln. Eine der Vereinsstrafgewalt satzungsgemäß unterworfene Pflichtverletzung kann die inneren Vereinsbeziehungen betreffen oder in einem vereinsschädlichen Verhalten nach außen bestehen.2 Der Verein kann auch die Einhaltung eines mit öffentlicher Strafe belegten Gesetzes seinen Mitgliedern zur Pflicht machen und die Verletzung dieser Vereinspflicht mit Geldstrafe bedrohen.3 Ein sachlicher Bezug des zu ahndenden Handelns zum Verein (zu Vereinszweck, -ordnung und -leben) muss aber vorhanden sein.4 Die Strafe darf nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB), insbesondere nicht gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen. Sie muss daher in einem vertretbaren Verhältnis zum Fehlverhalten des Mitglieds stehen. Die Vereinsstrafe ist privatrechtliche Sanktion, die bloß im satzungsmäßigen 981 Rahmen und nur deshalb zulässig ist, weil sich die Mitglieder durch ihren Beitritt aus freiem Willen der Strafgewalt des Vereins unterworfen haben.5 Mit einer Vereinsstrafe wird daher keine diskriminierende Strafe verhängt. Ein Übergriff in die öffentliche Strafgewalt des Staates liegt deshalb in der Ausübung der Vereinsstrafgewalt nicht.6 Gegen das Grundgesetz verstößt Vereinsstrafrecht bei Einhaltung der gezeigten Grundsätze nicht.7 Den Bereich des Privatrechts verlässt die Vereinsstrafe auch dann nicht, wenn mit ihr außerhalb der Mitgliederbeziehungen liegende Nachteile verbunden sind wie insbesondere nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Betätigung der Mitgliedsfirma einer Organisation, die geschäftliche Interessen wahrnimmt.8 Außergewöhnliche Umstände können eine andere Beurteilung erfordern;9 dafür reicht eine im Einzelfall harte, aber nicht offenbar unbillige Vereinsstrafe ebenso wenig aus wie eine Strafhäufung.10

1 BGHZ 47, 172 = MDR 1967, 564 = NJW 1967, 1268; Staudinger/Weick, Rz. 37 zu § 35. Das kann aber nicht gelten, wenn die Geschäftsordnung (wie vielfach üblich) auch Grundentscheidungen enthält, die durch die Vereinsverfassung (Satzung) zu regeln sind; dazu Reichert, Rz. 467 ff. 2 BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 3 BGHZ 21, 370 (375) = NJW 1956, 1793; BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 4 S. BGB-RGRK/Steffen, Rz. 14 zu § 25; Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II 2c, S. 67; auch Soergel/Hadding, Rz. 44 zu § 25. 5 BGHZ 13, 5 (11) = NJW 1954, 833; BGHZ 21, 370 (375) = NJW 1956, 1793. 6 BGHZ 21, 370 (375) = NJW 1956, 1793; BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 7 BGHZ 36, 105 (109) = NJW 1962, 247 und 391 (LS) mit Anm. Gleiss und Hootz. 8 BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 9 BGHZ 21, 370 (375) = NJW 1956, 1793. 10 BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982.

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Das Vereinsstrafrecht

f) Einhebung einer Vereinsstrafe 982

Eine im Vereinsstrafverfahren festgesetzte Geldstrafe ist an den Verein (in die Vereinskasse) oder an den nach der Satzung sonst Berechtigten zu zahlen.

983

Ein Verein kann eine von ihm verhängte Geldstrafe und satzungsgemäß für das Vereinsstrafverfahren festgesetzte Kosten nicht mit eigener Gewalt verwirklichen. Er bedarf hierzu der Mitwirkung der ordentliche Gerichte, muss seinen Anspruch also im Mahnverfahren (mit Mahnbescheid) oder mit Forderungsklage geltend machen. Ein ordentliches Gericht, bei dem der Verein die Geldstrafe und Kosten gegen das bestrafte Mitglied geltend macht, hat ein Nachprüfungsrecht nur in dem gleichen Umfang wie in dem von einen Vereinsmitglied eingeleiteten Verfahren auf Überprüfung der Berechtigung der Vereinsstrafe.1

2. Satzungsbestimmung über die Ordnungsstrafgewalt a) Tatbestand 984

Das der Ordnungsgewalt des Vereins unterstellte Verhalten muss nicht in jedem Fall in einem strafrechtlichen Maßstäben entsprechenden Maß bestimmt (tatbestandsmäßig) bezeichnet sein. Die Satzung kann den der Vereinsstrafgewalt unterliegenden Tatbestand auch nur allgemein darstellen. Fraglich ist, ob rundweg Bestrafung aus „wichtigem Grund“ vorgesehen oder die Vereinsstrafe „in das pflichtgemäße Ermessen“ eines Vereinsorgans gestellt werden kann.2 Hierfür ist zu erwägen, dass die Vereinsstrafgewalt Satzungsgrundlage haben und daher zumindest durch Satzungsauslegung (Rz. 52) konkret gedeckt sein muss. Das ist nicht der Fall, wenn nur noch auf das „pflichtgemäße Ermessen“ eines Vereinsorgans abgestellt wird.3 Genügen muss es jedoch, wenn sich die Ordnungsgewalt aus den Verhältnissen und Beziehungen des einzelnen Vereins (seinem Mitgliederkreis, seinen Aufgaben und Gewohnheiten und damit auch nach den Grundsätzen seines Oberverbandes, die er akzeptiert) konkretisieren lässt.4 Daher kann die Satzungsbestimmung, dass eine Vereinsstrafe „aus wichtigem Grund“ festgelegt werden kann, als ausreichend angesehen werden. b) Zulässige Regelungen

985

Als zulässig kann demnach eine Satzungsbestimmung gelten, die – Ordnungsmaßnahmen vorsieht für „Handlungen der Vereinsmitglieder, die die Ehre des Standes, des Vereins oder eines Vereinsmitglieds verletzen können“5,

1 BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 2 S. Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II mit Einzelheiten. 3 So auch BGB-RGRK/Steffen, Rz. 16 zu § 25; hierzu auch Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II 1c, S. 58. 4 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 16 zu § 25. 5 RG 125, 338 (340 f.).

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Das Vereinsstrafrecht

– vorsieht, dass Mitglieder, die die Berufsehre verletzen, das Ansehen des …gewerbes schädigen oder den Anspruch auf kaufmännisches Vertrauen verwirken, zur Verantwortung zu ziehen und gegen sie (bezeichnete) Strafen zu verhängen sind1, – anordnet, „bei Meidung von Vereinsstrafen ein sauberes Geschäftsgebaren zu beobachten“2, – bestimmt, dass „ein Mitglied ausgeschlossen werden kann, wenn es durch sein Verhalten den Verein3 schädigt oder zu schädigen versucht“4, oder die eine Strafbestimmung bei „Schädigung des Ansehens des Vereins vorsieht“5, – den Ausschluss vorsieht, wenn das Mitglied „gegen das Interesse“ des Vereins handelt, seinen dem Verein „gegenüber eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt oder gegen die Gesellschaftsordnung verstößt“6, – den Ausschluss aus wichtigem Grund ermöglicht, insbesondere bei satzungswidrigem und gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung verstoßendem Verhalten7, – den Ausschluss vorsieht, wenn das Mitglied „durch unsportliches oder unwürdiges Verhalten das Ansehen des Klubs gefährdet oder das Klubleben stört“8, – bestimmt, dass Mitglieder ausgeschlossen werden können, welche die Belange des ärztlichen Vereins oder Standes in schwerer Weise schädigen oder Beschlüsse der Mitgliederversammlung nicht befolgen.9 c) Verschulden Ob nur ein Verschulden des Mitglieds oder auch ein unverschuldetes Handeln 986 (Unterlassen) eine Vereinsstrafe ermöglichen soll, muss die Satzung ergeben.10 Dem Grundsatz nach ist ein Verschulden nicht unbedingt erforderlich.11 Es kommt aber auch auf den Zweck der Strafe an.12 Eine Verbandsregel, nach der

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S. BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. S. BGHZ 36, 105 (113) = NJW 1962, 247. Entschieden für Genossenschaft. RG 163, 200 (204). BGHZ 36, 105 (114) = NJW 1962, 247. S. RG 148, 225 (234) – für Genossenschaft; ähnlich RG JW 1929, 847. BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368. BGHZ 47, 381 (384) = MDR 1967, 908 = NJW 1967, 1657. RG 147, 11 (13). RG 163, 200 (206). BGHZ 29, 352 = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982 m.w.N.; Staudinger/Weick, Rz. 39 zu § 35; Burhoff, Rz. 184; a.A. Palandt/Ellenberger, § 25 Rz. 15; PWW/Schöpflin, § 25 Rz. 16; Soergel/Hadding, Rz. 50 zu § 25; Meyer-Cording, JZ 1959, 61; OLG Frankfurt v. 18.5.2000 – 13 W 29/00, NJW-RR 2001, 1117 (für einen „sozialmächtigen“ Verband, hier ein Spitzenverband des Sports). 12 Relativ eng insoweit Walker, NJW 2014, 119 (124), der bei Störung von Wettbewerben durch vermeintliche Fans die generalpräventive Wirkung von Geldbußen nicht genügen lässt, wohl aber die Sperre des betroffenen Mitgliedsverbands von einzelnen Spielen, einem ganzen Wettbewerb oder die Anordnung von „Geisterspielen“.

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ein Mitgliedsverein für Regelverletzungen seiner Fans haften kann, auch ohne dass dem Verein Verschulden nachgewiesen ist, wird weithin anerkannt.1 Bei bloß objektiver Verletzung der Mitgliederpflichten können jedenfalls kleinere Vereinsstrafen verhängt und Personenvereinigungen (die Vereinsmitglieder sind) zuzurechnende Zuwiderhandlungen geahndet werden.2 Jedoch darf eine Mitgliedsfirma deswegen nicht willkürlich wegen irgendeiner vereinswidrigen Verfehlung eines ihrer Angestellten in Vereinsstrafe genommen werden.3 Stets gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Satzungsbestimmungen über das mit Ordnungsmaßnahmen zu ahndende Mitgliederverhalten sind indes zumeist außerordentlich weit formuliert. Dann kann die Satzung nur so verstanden werden, dass nur schuldhafte Verstöße und Pflichtverletzungen der Vereinsstrafgewalt unterliegen.4 Wenn nach der Satzung eine Ausschließung erfolgen kann, wenn das Mitglied durch sein Verhalten den Verein schädigt oder zu schädigen versucht, ist dafür im Zweifel dessen schuldhaftes Handeln weitere ungeschriebene Voraussetzung.5 Als Schädigung kann in diesem Fall jedoch nicht nur der Eintritt eines Vermögensschadens anzusehen sein, sondern jede Handlung, die das Ansehen des Vereins in den zu ihm in Beziehung tretenden Kreisen und bei den Mitgliedern beeinträchtigt.6 987

Wenn Verhängung einer Vereinsstrafe Verschulden erfordert, genügt bereits (jede) Fahrlässigkeit7, sofern die Satzung nicht ergibt, dass nur auf Vorsatz abgestellt ist. Ein Sportverein darf in der Satzung den Ausschluss eines Mitglieds unabhängig von einem Verschulden für den Fall vorsehen, dass es ihm und seinen Mitgliedern unzumutbar ist, mit dem Mitglied die Sportkameradschaft aufrechtzuerhalten.8 Das vereinswidrige Verhalten eines Dritten, dessen sich ein Mitglied zulässigerweise bei einer Vereinsveranstaltung bedient, wird ohne Satzungsgrundlage, dass ihm das Verhalten des Dritten zugerechnet werden darf, den Ausschluss regelmäßig nicht rechtfertigen.9 Der Ausschluss ist wegen offenbarer Unbilligkeit unwirksam, wenn er allein darauf beruht, dass Angehörige des Mitglieds in erheblichem Umfang gegen die Vereinsstrafordnung verstoßen haben.10 d) Rückwirkungsverbot

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Der Vereinsstrafgewalt kann das Verhalten eines Mitglieds als Satzungsverstoß nur dann unterliegen, wenn es zur Zeit der Vornahme (Unterlassung) der Handlung von der Satzung mit Strafe bedroht war.11 Dass das Mitglied im Ein-

1 Räker, SpuRt 2013, 46; kritisch hingegen Morgenroth, ZStV 2013, 212 (beide zu § 9a der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußballbunds). 2 Vgl. BGHZ 29, 352 (355) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 3 BGHZ 29, 352 (361) = MDR 1959, 67 = NJW 1959, 982. 4 RG 148, 225 (234); 163, 200 (206). 5 RG 163, 200 (206). 6 RG 163, 200 (206). 7 S. den Fall RG 163, 200 (206). 8 BGH JR 1973, 193 mit krit. Anm. Westermann = MDR 1973, 33 = NJW 1972, 1892. 9 BGH NJW 1972, 1892 = MDR 1973, 33. 10 BGH NJW 1972, 1892 = MDR 1973, 33. 11 RG 125, 338 (340); Staudinger/Weick, Rz. 38 zu § 35.

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Das Vereinsstrafrecht

zelfall von der anzuwendenden Satzungsbestimmung über die Vereinsstrafgewalt Kenntnis hat, ist nicht erforderlich.1 Ein vergangenes Verhalten kann durch Satzungsänderung nachträglich nicht unter Zwangsmaßnahmen gestellt2 oder mit einer härteren Vereinsstrafe belegt werden. Setzt ein Vereinsmitglied ein Verhalten, das von der Satzung nicht mit Strafe bedroht ist, nach Änderung der Satzung (Wirksamwerden mit Eintragung, § 71 Abs. 1 S. 1 BGB), die nun eine Strafbarkeit vorsieht, fort, so ist es wegen der Handlungen nach Satzungsänderung der Vereinsstrafgewalt unterworfen; wegen der früheren Handlungen kann es dann nicht mehr bestraft werden.3 e) Sanktionsformen Es dürfen nur Straf- und Ordnungsmaßnahmen verhängt werden, die in der 989 Satzung vorgesehen sind.4 Zum Ausspruch einer in der Satzung nicht angeordneten Strafe darf das Verfahren nicht führen. So kann ohne satzungsmäßige Grundlage nicht auf das Ruhen von Mitgliedschaftsrechten an Stelle eines Ausschlusses erkannt5 (zum Ausschluss auf Zeit siehe Rz. 1007) oder angeordnet werden, ein Ausschließungsbeschluss sei im Mitteilungsblatt des Vereins zu veröffentlichen6 und das ausgeschlossene Mitglied habe die Kosten des Ausschließungsverfahrens zu tragen.7 Eine Straf- oder Ordnungsmaßnahme, die satzungsgemäß nicht vorgesehen ist, wird insbesondere nicht deshalb zulässig, weil die Satzung eine andere, schärfere Maßnahme bestimmt.8 Beispiel: Eine Geldstrafe kann nicht verhängt werden, wenn die Satzung nur den Ausschluss vorsieht.

Die Art der Vereinsstrafe kann durch die Vereinssatzung (ebenso wie deren 990 Ausmaß) frei geregelt werden. Die Strafe darf jedoch nicht gesetzlich verboten sein. Vorgesehen werden können als Vereinsstrafe insbesondere – Ermahnung oder Verwarnung, – Geldstrafe (Reuegeld, Geldbuße),

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RG 75, 158; BGHZ 47, 172 (175). RG 125, 338 (350); BGH BB 1971, 449 (451). RG 125, 338 (341 f.). RG JW 1915, 1424; RG JW 1929, 847 (848); RG 125, 338 (340); RG JW 1928, 2208 u. 2209. RG JW 1929, 847 (848). In diesem Fall war das Mitglied während der Suspension von Mitgliedspflichten nicht befreit, sodass die in der Satzung nicht vorgesehene einseitige Entziehung von Mitgliederrechten wesensverschieden von der in der Satzung allein enthaltenen Ausschließung war. BGHZ 47, 381 = MDR 1967, 908 = NJW 1967, 1657. Zur Veröffentlichung differenzierter Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II 2a, S. 64. BGHZ 47, 381 = MDR 1967, 908 = NJW 1967, 1657. Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II 1b, S. 57.

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Das Vereinsstrafrecht

– zeitweiliger Ausschluss von der Benützung der Vereinseinrichtungen1 und von der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen (Sperre, Platzverbot, Verlust der Spielberechtigung u.Ä.), – Verlust eines Vereinsamts, – Aberkennung eines Ehrenamtes, – zeitweilige (auch dauernde) Nichtwählbarkeit für ein Vereinsamt, – zeitweiliger (oder dauernder) Entzug des Stimmrechts, – das Ruhen der Mitgliedschaft (s. Rz. 302 ff.), – Ausschluss aus dem Verein. Die Satzung kann aber nicht bestimmen, dass ein Mitglied von selbst aus dem Verein ausscheidet, wenn es in einer Vereinsangelegenheit ein ordentliches Gericht anruft.2 f) Regelungsgrenzen 991

Die Satzungsbestimmung über Art der Strafe und Strafrahmen unterliegt nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz.3 Sie braucht daher weder die Ordnungsmaßnahme einzeln zu bezeichnen noch einen bestimmten Strafrahmen vorzusehen.4 Trifft die Satzung keine näheren Bestimmungen, dann ist die Ordnungsmaßnahme (Vereinsstrafe) durch das für die Straffestsetzung zuständige Vereinsorgan im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmen.5 Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung des unbegrenzten Strafrahmens und eine willkürlich hohe Straffestsetzung sind die Mitglieder durch richterliche Nachprüfung (Rz. 1009 ff.) geschützt.6

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Die Satzungsbestimmung über die Ordnungsgewalt des Vereins hat dem Grundsatz von Gleichstellung und damit Gleichbehandlung aller Vereinsmitglieder (Rz. 336) Rechnung zu tragen.

1 Vorläufige (zeitweilige) Entziehung des Rechts zur Benutzung eines Gütezeichens durch eine Gütegemeinschaft (Rz. 75): OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 134. 2 KG NJW 1962, 1918. 3 A.A. Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II 1b, S. 55: nicht mehr zulässig sind inhaltsleere Begriffe wie etwa „Auflagen“, „Sühnemaßnahmen“ oder „Erziehungsmaßnahmen“, Ermächtigung des Ehrenrats, „weiteren Beschluss zu fassen“, „Beschränkung der Mitgliedschaft zeitlich oder inhaltlich“. Enger auch Soergel/Hadding, Rz. 40 zu § 25: Maßnahmen müssen sich eindeutig aus der Satzung ergeben. 4 Im Fall BGHZ 21, 370 (375) war die als „Reuegeld“ vorgesehene Vereinsstrafe der Höhe nach nicht begrenzt. 5 Ausf. zur Berücksichtigung eines ungeschriebenen Gebots sportlicher Fairness Morgenroth, ZStV 2013, 132. 6 BGHZ 21, 370 (375).

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Das Vereinsstrafrecht

3. Das vereinsrechtliche Bestrafungsverfahren a) Zuständigkeit Das für das vereinsrechtliche Bestrafungsverfahren zuständige vereinsinterne 993 Organ muss in der Satzung bestimmt sein (Selbstverwaltungsrecht des Vereins). Die vereinsrechtliche Ordnungsstrafgewalt kann dem Vorstand, der Mitgliederversammlung oder einem gesonderten Organ (Ehrenausschuss, Schiedsausschuss, Ältestenrat usw.) übertragen werden. Schiedsgericht im Sinne der ZPO (§ 1029 ZPO) ist ein für das vereinsrechtliche Bestrafungsverfahren eingerichtetes Vereins-/Verbandsorgan nicht.1 Bestimmung, dass ein Nichtmitglied dem zur Straffestsetzung zuständigen Organ angehören kann, ist zulässig.2 Nach Bestimmung der Satzung richtet sich auch die Frage, in welcher Zusammensetzung das Vereinsorgan im Bestrafungsverfahren zu entscheiden hat. Wenn die Satzung keine Regelung trifft, entscheidet die Mitgliederversammlung. Ob das Mitglied, gegen das die Vereinsstrafe verhängt werden soll, selbst stimmberechtigt ist, ist streitig und sollte stets in der Satzung geregelt werden (Rz. 823). Ein nach der Satzung nicht zuständiges Organ kann eine Vereinsstrafe nicht verhängen. Bei satzungsmäßiger Zuständigkeit eines anderen Organs kann daher auch die Mitgliederversammlung die Entscheidung nicht an sich ziehen. Soweit die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen einem eigenen Organ zugewiesen ist, sind dessen Feststellungen für den Verein im Verhältnis zum Mitglied auch dann bindend, wenn es sich um kein „echtes“ Schiedsgericht handelt.3 Wenn der Vorstand die getroffene Entscheidung für unrechtmäßig und sich dadurch in eigenen Rechten verletzt hält, kann er dies nach Erschöpfung des vereinsinternen Rechtswegs nur in einem Feststellungsverfahren gegen den Verein zur Überprüfung stellen, nicht unmittelbar im Verfahren gegen das Mitglied. Die Zusammensetzung des zuständigen Organs darf nicht gegen grundlegende 994 Rechtsüberzeugungen die Gefahr einer allzu subjektiven und unsachlichen Beurteilung begründen. Mitglieder des für eine Ordnungsmaßnahme zuständigen Vereinsorgans dürfen an dem Verfahren deshalb nicht mitwirken, wenn sie selbst durch das Verhalten verletzt worden sind, das Gegenstand des Ordnungsverfahrens ist.4 Ausgeschlossen ist daher ein Vorstandsmitglied, wenn dem Verfahren der Vorwurf zugrunde liegt, der Betroffene habe dieses Vorstandsmitglied beleidigt;5 unerheblich hierfür ist, ob dieser Vorwurf, der Gegenstand

1 BGH v. 28.11.1994 – II ZR 11/94, MDR 1995, 862 = JZ 1995, 461 mit Anm. Pfister = NJW 1995, 583. 2 Soergel/Hadding, Rz. 45 zu § 25; a.A. RG DR 1942, 1327. 3 BGH v. 23.4.2013 – II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 = MDR 2013, 799. Zust. Anm. v. Look, EWiR 2013, 473. 4 BGH v. 27.10.1980 – II ZR 62/80, MDR 1981, 291 = NJW 1981, 744; OLG Düsseldorf v. 19.5.1981 – 21 U 208/80, MDR 1981, 843; OLG Karlsruhe v. 15.12.1995 – 3 U 26/95, NJW-RR 1996, 1503 = VersR 1997, 67; LG Freiburg v. 22.3.1989 – 8 O 477/88, NJW-RR 1989, 1021. 5 OLG Köln v. 23.3.1993 – 19 W 59/92, OLGZ 1994, 252 (Ls.).

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Das Vereinsstrafrecht

des Verfahrens ist, sachlich gerechtfertigt ist.1 Das gilt auch, wenn der Verein in der Satzung keine Vorsorge getroffen hat, welches Organ im Verhinderungsfall zur Durchführung des Ordnungsverfahrens berufen sein soll.2 Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mitglied des für Ordnungsmaßnahmen zuständigen Organs von der Mitwirkung an einem Ordnungsverfahren sonst ausgeschlossen sein soll, kann die Satzung näher bestimmen. Trifft sie keine oder keine hinreichende Regelung, dann gelten nicht ohne weiteres die hohen Standards des gerichtlichen Strafverfahrens. Dies gilt insbesondere für die Prinzipien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.3 Ein Minimum ist aber zu achten, sonst kann keine unvoreingenommene Sachverhaltsprüfung stattfinden.4 Die Möglichkeit der (formalisierten) Ablehnung eines Mitglieds des für das Bestrafungsverfahren zuständigen Organs, ein gesondertes Ablehnungsverfahren und ein zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenes weiteres Organ brauchen für das vereinsrechtliche Bestrafungsverfahren satzungsgemäß (notwendig) nicht vorgesehen zu werden. 995

Die Beschäftigung von Hilfspersonen mit vorbereitenden Arbeiten durch das für Bestrafung zuständige Organ berührt die Rechtmäßigkeit des Bestrafungsverfahrens nicht.

996

Ein vereinsinternes Rechtsmittelverfahren kann die Satzung gleichermaßen vorsehen. b) Verfahrensgrundsätze

997

Das Bestrafungsverfahren kann die Satzung mit der Vereinsgewalt ebenso frei regeln. Den für staatliche gerichtliche Verfahren geltenden Richtlinien braucht das Bestrafungsverfahren (auch ein Ausschließungsverfahren) nicht angepasst sein.5 Verlangt wird jedoch, dass das Bestrafungsverfahren gewisse allgemein gültige Verfahrensgrundsätze beachtet, damit das Verfahren, das zum Ausspruch einer Vereinsstrafe führt, nicht zum Willkürakt6 wird und sich das betroffene Mitglied sachgerecht verteidigen kann.7 Einhaltung des Beibringungsgrundsatzes gehört nicht zu den allgemein gültigen Verfahrensgrundsätzen, auch nicht Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen einem antragstellenden (anklagenden) und einem entscheidenden Organ sowie Bestimmung, dass einer Vereinsstrafe nur solche Tatsachen zu Grunde gelegt werden dürfen, die bereits in der Sachverhaltsschilderung eines antragstellenden Organs aufgeführt sind.8

1 2 3 4

5 6 7 8

OLG Karlsruhe v. 15.12.1995 – 3 U 26/95, NJW-RR 1996, 1503 (1504). BGH v. 27.10.1980 – II ZR 62/80, NJW 1981, 744 = MDR 1981, 291. BGH v. 27.10.1980 – II ZR 62/80, NJW 1981, 744 = MDR 1981, 291. LG Bonn v. 8.1.2013 – 18 O 63/12, juris. Zur unausgewogenen Besetzung eines internationalen Schiedsgerichts im Spitzensport OLG München v. 15.1.2015 – U 1110/14 Kart, JZ 2015, 355 = SpuRt 2015, 78. Anm. dazu von Bleistein/Degenhart, NJW 2015, 1353; Herrmann, JZ 2015, 362, Kluth, GWR 2015, 83 und Stancke, SpuRt 2015, 46. BGH v. 19.10.1987 – II ZR 43/87, MDR 1988, 206 = NJW 1988, 522. BGH NJW 1967, 1657; BGH v. 27.10.1980 – II ZR 62/80, NJW 1981, 744; BGHZ 102, 265 (269). BGHZ 102, 265 (269). BGHZ 102, 265 (268 f.).

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Das Vereinsstrafrecht

Zulässig ist daher Bestrafung auch in einem von dem zuständigen Organ selbst eingeleiteten Verfahren (auf „Antrag aus seiner Mitte“) und aus Gründen, für die von einem antragstellenden Organ Tatsachen nicht aufbereitet sind, sofern nur dem Mitglied Gelegenheit gegeben ist, sich auf die Verteidigung gegen die Vorwürfe ausreichend einzurichten.1 Gleiche verfahrensrechtliche Anforderungen wie bei staatlichen Gerichten wer- 998 den an das vereinsrechtliche Ordnungsverfahren nicht gestellt.2 Verlangt wird vom Verein jedoch, dass seine Organe, die Ordnungsverfahren gegen Mitglieder durchführen, allgemeine Verfahrensgrundsätze beachten. Daraufhin kann das Bestrafungsverfahren im Rechtsstreit überprüft werden (Rz. 1009). Im Bestrafungsverfahren hat das für Ordnungsmaßnahmen zuständige Vereinsorgan selbst für Einhaltung der allgemeinen Verfahrensgrundsätze Sorge zu tragen. Es hat die Grundlagen für Verhängung der Vereinsstrafe zu ermitteln.3 Das beschuldigte Vereinsmitglied hat keine Mitwirkungspflicht, insbesondere keine Informationspflicht, um dem Vereinsorgan die Verhängung der Vereinsstrafe zu ermöglichen oder auch nur zu erleichtern.4 Das betroffene Mitglied muss sich sachgerecht verteidigen5, somit zu erhobe- 999 nen Vorwürfen jedenfalls schriftlich6 Stellung nehmen können. Ihm muss also „rechtliches Gehör“ gewährt7, d.h. eine Bestrafungs-, insbesondere Ausschließungsabsicht und der Grund mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dass dem Mitglied nur allgemein gehaltene Formulierungen zur Kenntnis gebracht werden, die nicht erkennen lassen, welche konkreten Verhaltensweisen ihm vorgehalten werden, genügt nicht.8 Zur Stellungnahme muss ausreichend Zeit gelassen werden.9 Mündliche Anhörung wird nicht für erforderlich erachtet; es genügt, dass Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben wird.10 Anspruch auf rechtliches Gehör hat das Mitglied auch ohne dahin gehende Satzungsbestimmung.11 Es schließt die Verpflichtungen des Bestrafungsorgans ein, eine Stellungnahme des beschuldigten Mitglieds

1 BGHZ 102, 265 (268 ff.). 2 BGH v. 27.10.1980 – II ZR 62/80, NJW 1981, 744; OLG Karlsruhe v. 15.12.1995 – 3 U 26/95, NJW-RR 1996, 1503 (1504). 3 BGH DNotZ 2003, 369 (370, 371) = BGH-Report 2003, 369 = MDR 2003, 402. 4 BGH DNotZ 2003, 369 (370 f.) = MDR 2003, 402. 5 BGH NJW 1967, 1657; BGH v. 27.10.1980 – II ZR 62/80, NJW 1981, 744; BGHZ 102, 265 (269). 6 OLG München MDR 1973, 405. 7 BGHZ 29, 352 (355); BGH NJW 1960, 1861 = MDR 1960, 988 m.N.; BGHZ 55, 381 = MDR 1971, 460 = NJW 1971, 879; BGH Betrieb 1975, 46 = NJW 1975, 160; OLG Hamm Betrieb 1976, 910 = BB 1976, 663; LG Bonn MDR 1975, 139; LG Gießen v. 22.2.1995 – 1 S 403/94, NJW-RR 1995, 828; Reinicke, NJW 1975, 2048. 8 OLG Köln v. 23.3.1993 – 19 W 59/92, OLGZ 1994, 252 (Ls.) für den Fall, dass in der Satzung vorgesehen ist, dass dem Mitglied die Vorwürfe in ihren wesentlichen Punkten mitgeteilt werden müssen. Vgl. auch AG Bochum v. 14.8.2014 – 40 C 328/14, CaS 2014, 381. 9 LG Freiburg v. 22.3.1989 – 8 O 477/88, NJW-RR 1989, 1021. 10 BGH v. 2.7.1979 – II ZR 206/77, MDR 1980, 205 = JZ 1980, 106 = NJW 1980, 443; OLG Hamm NJW 1975, 2048. 11 BGH NJW 1960, 1861; OLG Düsseldorf v. 8.1.1986 – 15 U 48/85, NJW-RR 1986, 675.

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zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen.1 Wenn sich die Vereinsorgane, die das Bestrafungsverfahren (insbesondere einen Vereinsausschuss) betreiben, zur Vertretung ihres Antrags eines Rechtsanwalts bedienen, kann auch dem Mitglied, und zwar auch in der Mitgliederversammlung (vgl. auch Rz. 716), die ein Vereinsstrafverfahren entscheidet, die Hinzuziehung eines Anwalts seines Vertrauens nicht untersagt werden.2 Der Kreis der als Beistand zuzulassenden Rechtsanwälte kann nicht durch Satzung auf Vereinsmitglieder beschränkt werden.3 Jedoch verletzt das Ausschließungsorgan (und damit ebenso das für ein anderes Bestrafungsverfahren zuständige Vereinsorgan) dadurch, dass es sonst dem Mitglied die Zuziehung eines Rechtsanwalts nicht gestattet, das Gebot des rechtlichen Gehörs jedenfalls dann nicht, wenn es um einfache Vorgänge des Vereinslebens geht und sich das Mitglied deshalb selbst interessengemäß gegen die Vorwürfe verteidigen kann. Die Tatsache allein, dass der Vorsitzende des Ausschließungsorgans Volljurist ist, ist kein zwingender Grund, die Vertretung des Mitglieds durch einen Rechtsanwalt zuzulassen.4 Wenn ein mit einem Disziplinarverfahren überzogenes Mitglied einen vereinsangehörigen Anwalt mit der Verteidigung beauftragt, liegt weder in der Übertragung noch in der Übernahme dieses Mandats ein gegen die Interessen des Vereins verstoßendes Verhalten.5 c) Entscheidung 1000 Die Vereinsstrafe muss begründet und dem Mitglied bekannt gemacht werden.

Die Begründung muss für das Mitglied erkennbar machen, auf Grund welcher tatsächlichen Feststellungen und unter welchen Überlegungen die Vereinsstrafe verhängt wurde.6 In einfachen Fällen und bei nicht schwerwiegender Strafe (etwa Verwarnung) kann, wenn die Erwägungen auf der Hand liegen, im Einzelfall die Begründung kurz gehalten (oder auch nur mündlich eröffnet) werden. Sie darf sich jedoch nicht in nur verallgemeinernden Floskeln erschöpfen, die nicht mehr erkennbar machen, auf welchen Erwägungen die Vereinsstrafe beruht.

1 OLG Köln NJW-RR 1993, 891 (LS). 2 BGHZ 55, 381; s. auch BGH v. 6.2.1984 – II ZR 119/83, DNotZ 1984, 484 = MDR 1984, 735 = NJW 1984, 1884 = Rpfleger 1984, 239. 3 Kirberger, BB 1978, 1390 (1394). 4 BGH Betrieb 1975, 46; a.A. Reinicke, NJW 1975, 2048; auch Kirberger, BB 1978, 1390 (1393): Im Vereinsausschlussverfahren ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts stets zuzulassen. Durch Satzungsbestimmung kann das Recht auf juristischen Beistand nicht ausgeschlossen werden; eine entgegenstehende Satzungsbestimmung ist nichtig. Es wird aber auf den Einzelfall abzustellen, insbesondere nach der Art des Vereins, dem Kreis seiner Mitglieder und die Bedeutung der Vorgänge zu differenzieren sein. 5 OLG Hamm AnwBl 1973, 110. 6 OLG Köln NJW-RR 1993, 891 (Ls.). AG Bochum v. 14.8.2014 – 40 C 328/14, CaS 2014, 381.

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d) Interne Rechtsmittel Ist ein vereinsinternes Rechtsmittelverfahren vorgesehen, so genügt es zu des- 1001 sen Einleitung, wenn das betroffene Mitglied fristgemäß an den Vorstand ein Schreiben richtet, in dem der Wille zum Ausdruck kommt, dass die Angelegenheit im Falle der Nichtabhilfe seitens des Vorstandes der nächsten, höheren Instanz zur Entscheidung unterbreitet werden soll.1 Die Verweigerung der Annahme ist rechtlich unerheblich.2 Eine Rechtsmittelfrist ist mit Einreichung des Rechtsbehelfs bei der (satzungsgemäß) zuständigen Empfangsstelle des Vereins gewahrt, wenn keine Bestimmung getroffen ist mit Eingang beim Vorstand (als Vertretungsorgan). Die Satzungsbestimmung, dass das Rechtsmittel als Einschreibesendung bei der Post aufzugeben ist, dient lediglich Beweiszwecken; Aufgabe als Einschreibesendung des fristgerecht beim Empfänger eingegangenen Schriftstücks ist somit nicht Wirksamkeitsvoraussetzung.3 Wenn bestimmt ist, dass es für Fristwahrung auf die Aufgabe der Einschreibesendung ankommt, kann die Frist auch in dieser Weise gewahrt werden (beweispflichtig ist dann aber das Mitglied). Eine vereinsinterne Rechtsmittelinstanz darf im Interesse einer zügigen Abwicklung eines Bestrafungsverfahrens auch neue, im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht behandelte Tatsachen berücksichtigen. Sie darf die Entscheidung auf die neuen Tatsachen stützen, wenn dem Mitglied Gelegenheit gegeben worden ist, sich auf die Verteidigung gegen den neuen Vorwurf ausreichend einzurichten.4 Neue Tatsachen darf das zweitinstanzliche Bestrafungs-(Ausschluss-)organ nur dann nicht behandeln, wenn die Satzung das ausdrücklich untersagt.5 Die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz kann auf Aufhebung oder Bestätigung der Bestrafungsmaßnahme lauten. Sie kann aber (auch wenn die Satzung keine ausdrückliche Regelung trifft) die Sache an das Vereinsorgan, dessen Entscheidung angefochten wurde, zur Nachholung einer verfahrensfehlerfreien Entscheidung zurückverweisen.6 Bei vereinsinternem Rechtsbehelfsverfahren äußert die Vereinsstrafe bis zur 1002 Entscheidung der übergeordneten Vereinsinstanz keine Wirkung. Die Satzung kann abweichende Bestimmung treffen. Jedoch widerspricht es rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen, wenn der sofortige Vollzug nicht auf solche Fälle beschränkt wird, in denen besondere Umstände dies rechtfertigen.7 e) Ausübungsgrenzen Ob der Verein im Einzelfall von einer nach der Satzung gegebenen Bestrafungs- 1003 befugnis Gebrauch machen will oder nicht, steht in seinem freien Ermessen. Er darf nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Rz. 336) aller Ver-

1 OLG Saarbrücken JBlSaar 1967, 11. 2 BayObLG 1988, 170 (175). 3 A.A. AG Duisburg v. 8.5.2001 – 51 C 781/01, MDR 2002, 652, dem keineswegs gefolgt werden kann. 4 BGH NJW 1967, 1657 (1659); BayObLG 1988, 170 (175). 5 BGH NJW 1967, 1657 (1659). 6 BGHZ 102, 265 (270, 271). 7 OLG Köln NJW-RR 1993, 891 (Ls.).

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Das Vereinsstrafrecht

einsmitglieder verstoßen. Ein Mitglied hat daher Anspruch darauf, in gleichliegenden Fällen nicht schlechter behandelt zu werden als andere Mitglieder. Verstößt ein Verein gegen diesen Grundsatz, dann ist die Vereinsstrafe offenbar unbillig und rechtlich unwirksam.1 Bei Ausschlussmaßnahmen gegen Jugendliche aus einem Sportverein ist zu berücksichtigen, dass die Heranführung zu einem „fair play“ immer auch Aufgabe des Vereins sein sollte.2 Offenbar unbillig kann eine Vereinsstrafe, insbesondere auch ein Ausschluss, dann sein, wenn das Mitglied – wie z.B. mit Behauptungen oder in einem Rechtsstreit – in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt oder irrtümlich angenommen hat, Behauptungen zur Wahrnehmung seiner Rechte und Interessen vorbringen zu dürfen.3 1004 Jedes Vereinsmitglied hat Anspruch darauf, dass das für das Bestrafungsver-

fahren zuständige Organ seine Mitgliedschaftsrechte nicht verletzt. Geschieht das, können Schadensersatzpflichten des Vereins aus § 31 BGB folgen. Dem Mitglied kann daher gegen den Verein Anspruch auf Aufwendungsersatz (auch Ersatz von Anwaltskosten4) zustehen, wenn das Vereinsorgan Mitgliedschaftsrechte dadurch verletzt, dass es trotz fehlender Zuständigkeit ein Bestrafungsverfahren durchführt5 oder auch eine Vereinsstrafe ohne Satzungsgrundlage verhängt. f) Ausschluss als Vereinsstrafe (§§ 25, 32, 40, 58 Nr. 1 BGB) 1005 Die Mitgliedschaft bei einem Verein endet durch Ausschluss (s. bereits

Rz. 285 ff.). Der gesetzlich nicht vorgesehene Ausschluss kann Vereinsstrafe sein (zuständiges Vereinsorgan: Rz. 993 f.) oder sich auf das Recht des Vereins gründen, bei wichtigem Grund die Mitgliedschaft zu beenden (dazu oben Rz. 298). Zu gemeinsamen Verfahrensgrundsätzen s. bereits oben Rz. 293 ff. 1006 Als Vereinsstrafe müssen Zulässigkeit und Voraussetzungen des Ausschlusses

durch die Satzung geregelt sein. Die Bestimmung muss eindeutig (klar und zweifelsfrei) sein; analoge Anwendung auf andere Fälle ermöglicht sie nicht. Das betroffene Mitglied muss wie bei jeder anderen Vertragsstrafe damit rechnen können, dass sein Verhalten in dieser Weise sanktioniert werden wird.6 Definiert die Satzung als Ausschlussgründe „Nichtzahlung des Beitrags“ (trotz Mahnung) und „schwere Schädigung des Ansehens und der Belange des Vereins“, erlaubt das keinen Ausschluss bei Zahlungsrückstand mit anderen Verpflichtungen oder bei Nichtzahlung der von einem minderjährigen Kind, das selbst Vereinsmitglied ist, dem Verein geschuldeten Forderung.7 Ein Aus-

1 BGHZ 47, 381 = MDR 1967, 908 = NJW 1967, 1657; BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368 (3369); auch bereits RG 107, 386 (388). 2 Burhoff, Rz. 154 mit Hinweis auf AG Germersheim SpuRt 1995, 221. 3 BGHZ 47, 381 (386). 4 BGHZ 90, 92. 5 BGHZ 90, 92. 6 AG Karlsruhe v. 21.5.2007 – 12 C 75/07, mitgeteilt von Pfister, SpuRt 2008, 83. 7 OLG Saarbrücken v. 4.6.1993 – 4 U 166/92, NJW-RR 1994, 251.

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schluss kann billigerweise auch nicht auf Umstände gestützt werden, die den Organen des Vereins bekannt waren und die gleichwohl längere Zeit geduldet worden waren.1 Wenn die Satzung nur den Ausschluss vorsieht, kann (sofern die Voraussetzun- 1007 gen des Ausschlusses gegeben sind, nicht aber im Zweifelsfall oder bis zur vollständigen Klärung des Sachverhalts) auf Ausschluss auf Zeit als mildere Maßregel erkannt werden2 (vgl. demgegenüber zum Ruhen von Mitgliedsrechten bei Fortbestehen von Mitgliedspflichten Rz. 302). Zum Ausschluss durch Streichung von Mitgliederliste s. Rz. 309. Der Ausschluss kann unter einer klar bestimmten aufschiebenden Bedingung erklärt werden, wenn über deren Eintritt kein Zweifel aufkommen kann (Rz. 295). Zur Zusammensetzung das Ausschlussorgans s. bereits Rz. 287 ff.

1008

4. Gerichtliche Nachprüfung a) Prüfungsumfang In einem Bestrafungsverfahren verfolgt der Verein die ihm gesetzten Aufgaben 1009 auf Satzungsgrundlage selbständig. Von einem ordentlichen Gericht kann eine Vereinsstrafe im Rechtsstreit nur bei Gesetzesverstoß beanstandet werden. Ist durch individuelle Schiedsvereinbarung oder die Satzung ein echtes Schiedsgericht (Rz. 1047 ff.) eingesetzt, entscheidet dieses. Die Feststellung des Sachverhalts und die Anwendung der Satzungsbestim- 1010 mungen über Vereinsstrafen gehören zu den Maßnahmen, die ein Verein in Ausübung seiner Vereinsgewalt eigenverantwortlich wahrnimmt. Bestrafungsverfahren, Strafausspruch und Strafmaß unterliegen nur beschränkter gerichtlicher Kontrolle. Sie erstreckt und beschränkt sich darauf, ob3

1 OLG Schleswig v. 18.4.2008 – 14 U 95/07. 2 OLG Frankfurt NJW 1975, 189; Soergel/Hadding, Rz. 13 zu § 38; Sauter/Schweyer/ Waldner, Rz. 352. Anders z.B. Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 2 II 1b, S. 57. Jedoch handelt es sich beim zeitweiligen Ausschluss um keine von der satzungsgemäß zulässigen Ausschließung wesensverschiedene Strafmaßnahme. 3 BGHZ 21, 370 (373); BGHZ 29, 352 (354); BGHZ 36, 105 (109); BGH NJW 1972, 1892; BGH v. 2.7.1979 – II ZR 206/77, MDR 1980, 205 = NJW 1980, 443; BGH v. 27.10.1980 – II ZR 62/80, NJW 1981, 744; BGH v. 30.5.1983 – II ZR 138/82, MDR 1983, 997 = NJW 1984, 918; BGHZ 128, 93 (110); BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368; OLG Düsseldorf v. 19.1.1988 – 23 U 222/87, NJW-RR 1988, 1271 (1272); OLG Frankfurt v. 18.5.2000 – 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117; OLG Hamm v. 25.4.2001 – 8 U 139/00, NJW-RR 2001, 1480; OLG Köln v. 23.3.1993 – 19 W 59/92, OLGZ 1994, 252 (LS); OLG Saarbrücken v. 4.6.1993 – 4 U 166/92, NJW-RR 1994, 251 (252). Kritisch dazu und differenziert Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 6 I 1, S. 94, und I, S. 99. Volle Überprüfung der Vereinsstrafen durch Gerichte wird gefordert von Habscheid, Sport und Recht, S. 158 ff. (167 ff.) und Gehrlein, ZIP 1997, 1912.

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– der Strafbeschluss in der Satzung eine Stütze findet (= eine rechtliche Grundlage hat)1, – das zuständige Organ entschieden hat, – das Verfahren mit der Satzung in Einklang steht2, – die Strafvorschrift nicht gesetz- oder sittenwidrig ist3, – die Bestrafung nicht offenbar unbillig4 oder willkürlich5 ist.6 Dazu gehört auch, dass sich das zuständige Organ nicht schon vor Abschluss des Verfahrens sein Urteil gebildet hat.7 1010a

Bei dem Verein mit wirtschaftlicher oder sozialer Monopolstellung (Verein mit Aufnahmezwang, dazu Rz. 260 ff.) ist die Billigkeits- bzw. Willkürprüfung insofern etwas ausgeweitet, als hier eine Sanktion das Mitglied regelmäßig stärker treffen wird und deshalb auch der Ermessens- oder Beurteilungsspielraum der Straforgane des Vereins reduziert ist.8 Auch dann bleiben aber Zweckmäßigkeitserwägungen der zuständigen Vereinsorgane beachtlich.9

1011 Wenigstens einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt auch

die Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen Disziplinar-(Bestrafungs-)Verfahren.10 Dadurch wird gewährleistet, dass Vereine ihren Disziplinarmaßnahmen nicht Sachverhalte zu Grunde legen, die sich bei objektiver, an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung nicht feststellen lassen.11 Bei nur vager Verdachtslage darf daher kein Vereinsausschluss ausgesprochen werden.12 Unzulässig sind eine nachträgliche Klärung des Sachverhalts noch im Zivilprozess mit dem Ziel des Beweises von Bestrafungstatsachen, die im Vereinsstrafverfahren nicht festgestellt worden sind13, und eine 1 Es gilt der Satz von „nulla poena sine lege“, AG Karlsruhe v. 21.5.2007 – 12 C 75/07, SpuRt 2008, 82 m. Anm. Pfister. Vgl. bereits RG JW 1928, 2208 und 2209; RG JW 1929, 847 (848). 2 BGHZ 47, 172 (176); RG 147, 11 (12). 3 BGHZ 13, 5 (11); RG 107, 386 (388 f.). Gesetzesverstoß auch bei Verstoß gegen § 25 Abs. 1 GWB (BGHZ 36, 105, 114. 4 RG 107, 386; 140, 23 m.N.; 147, 11 (14); RG JW 1928, 2208; BGHZ 13, 5 (11); BGHZ 47, 381 (385); OLG Düsseldorf v. 30.3.1989 – U (Kart) 30/88, SpuRt 1995, 171; a.A. Benecke, WM 2000, 1173 (1179–1182: umfassende Kontrolle, die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt und gleichrangig abwägt. 5 Wie bei Verstoß gegen den Gleichheitssatz, BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368 (3369). 6 Auch Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall, OLG Karlsruhe v. 8.11.2012 – 9 U 97/12, SpuRt 2013, 31. 7 LG Bonn v. 8.1.2013 – 18 O 63/12, juris (Besorgnis der Befangenheit). 8 LG Freiburg (Breisgau) v. 15.5.2012 – 14 O 46/12, SpuRt 2012, 212. 9 LG Freiburg (Breisgau) v. 15.5.2012 – 14 O 46/12, SpuRt 2012, 212. 10 BGH v. 30.5.1983 – II ZR 138/82, MDR 1983, 997 = NJW 1984, 918; BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368; OLG Hamm v. 25.4.2001 – 8 U 139/00, NJW-RR 2001, 1480 und OLG Hamm v. 19.9.2001 – 8 U 193/00, NJW-RR 2002, 389; OLG Schleswig v. 18.4.2008 – 14 U 95/07, juris; OLG Koblenz v. 26.6.2003 – 5 U 1621/02, OLG-Rep. 2003, 361. 11 BGHZ 87, 337 (345). 12 OLG Schleswig v. 18.4.2008 – 14 U 95/07, juris. 13 BGHZ 102, 265 (273).

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Klage auf Widerruf von Erklärungen, die in einem vereinsrechtlichen Ordnungsstrafverfahren abgegeben wurden.1 Neue Tatsachen, die im vereinsinternen Verfahren nicht festgestellt wurden und auf die sich die Bestrafung deshalb nicht gründen kann, können im Zivilprozess als neue Bestrafungsgründe zur Rechtfertigung der Vereinsstrafe nicht nachgeschoben werden.2 Die tatsächliche Feststellung des Vereinsgerichts, wie wettbewerbsrechtliche Angaben bei den Werbeadressaten auf Grund der Lebens- und Berufserfahrung verstanden werden, gehört nicht zu diesem Tatsachenstoff; sie erfordert mit Subsumtion von Tatsachen Wertung und Würdigung, die zum Kernbereich der Vereins-/ Verbandsautonomie gehört und daher nur in demselben eingeschränkten Umfang wie die rechtliche Subsumtion eines Sachverhalts unter der anzuwendenden Norm nachgeprüft werden kann.3 Die vereinsinterne Zuständigkeitsordnung ist von dem ordentlichen Gericht zu beachten. Wenn also das insoweit zuständige (auch unechte) Schiedsgericht eine Maßnahme des Vorstands wirksam aufgehoben hat, steht der Wegfall dieser Maßnahme in einem vom Vorstand angestrebten Feststellungsverfahren gegenüber dem Mitglied fest.4 Ein Vereinsstrafbeschluss, der aus solchen Gründen nicht beanstandet werden 1012 kann, kann im gerichtlichen Verfahren nicht auf seine sachliche Richtigkeit und nicht unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit überprüft werden. Satzungsbestimmungen über die Vereinsstrafgewalt sind bei Überprüfung im gerichtlichen Verfahren frei auszulegen5 (s. Rz. 52). Der Ausschluss eines Mitglieds aus einem religiösen Verein (Rz. 42) wird 1013 seinem inneren Bereich, nämlich der religiösen Bedeutung der Mitgliedschaft zugeordnet. Als interne Angelegenheit der Religionsgemeinschaft sollen Ausschlussgründe und -verfahren daher der gerichtlichen Nachprüfung entzogen sein (fraglich).6 b) Insbesondere der Vereinsausschluss Auch bei Ausschluss aus dem Verein ist gerichtliche Überprüfung der Aus- 1014 schlussentscheidung auf Gesetzwidrigkeit, grobe Unbilligkeit oder Willkür nach dem oben Gesagten beschränkt, wenn der Verein keiner Aufnahmepflicht (Rz. 257 ff.) unterliegt.7 Einem Verein, der die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Mitgliedes eigenverantwortlich bestimmen kann, steht grundsätzlich

1 LG Karlsruhe v. 10.10.2002 – 5 S 7/02, NJW-RR 2003, 39: Keine Klage gegen einen Schiedsrichter auf Widerruf von (nur) im Schiedsrichterbericht enthaltenen (ehrenrührigen) Tatsachenbehauptungen. 2 BGHZ 102, 265 (237, 274); BGH v. 10.7.1989 – II ZR 30/89, MDR 1990, 27 = NJW 1990, 40 (41). 3 OLG Düsseldorf v. 5.12.1985 – 2 U 18/85, NJW-RR 1987, 697. 4 BGH v. 23.4.2013 – II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 = MDR 2013, 799. Zust. Anm. v. Look, EWiR 2013, 473. 5 BGHZ 21, 370 (374); BGHZ 75, 158. 6 LG Frankfurt/M. v. 20.2.2003 – 2–7 O 198/02, NJW-RR 2003, 1436 (für Ahmadiyya-Bewegung) mit Hinweisen auf ältere Rechtsprechung in Anm. der Schriftleitung. 7 BGHZ 102, 265 (276); krit. Würdigung dieser Entscheidung: Hadding/van Look, ZGR 1988, 1.

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Das Vereinsstrafrecht

auch das Recht zu, selbst zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen jemand nicht Mitglied bleiben kann.1 Dieses Selbstbestimmungsrecht des Vereins setzt der gerichtlichen Überprüfung einer Ausschlussentscheidung Grenzen. 1015 Offenbar unbillig kann ein Ausschluss um so eher sein, je wichtiger für das be-

troffene Mitglied die Zugehörigkeit zum Verein ist.2 Abzuwägen3 sind das satzungswidrige Verhalten des Mitglieds und seine Bedeutung für den Verein sowie die sich für das Mitglied aus dem Ausschluss ergebenden Folgen. Bedeutsam kann daher auch die wirtschaftliche Abhängigkeit des Mitglieds vom Verein, aber auch die Frage sein, ob die Vereinsinteressen mit weniger strengen Mitteln gewahrt werden können.4 Überschreiten zulässiger Kritik an der Vereinsführung kann auch dann ein Ausschließungsgrund sein; das ist vor allem anzunehmen, wenn dem Verein dadurch ein materieller Schaden oder eine erhebliche Schädigung seines Ansehens entstanden ist. Wenn nach der Satzung ein formeller Ausschließungsgrund vorliegt, ist ein Ausschluss stets dann nicht gerechtfertigt, wenn die Verfehlung so leicht wiegt oder auch ihre Folgen so unbedeutend sind, dass der Ausschluss ein Rechtsmissbrauch wäre, der den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben widerspricht.5 Die Frage, ob der Ausschluss eines Vereinsmitglieds offenbar unbillig und deshalb unwirksam ist, haben die Gerichte bei jeder Art von Vereinen zu prüfen; insofern kommt es nicht darauf an, ob der Verein in der sozialen Ordnung eine besondere Bedeutung hat.6 1016 Bei Ausschluss aus einem Verein, der als Monopolverband sowie Vereinigung

mit einer überragenden Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich einem Aufnahmezwang unterliegt, kann gerichtliche Nachprüfung einer Ausschließungsentscheidung in gleich umfassender Weise erfolgen wie die Ablehnung eines Aufnahmeantrags7 (dazu Rz. 257). Dem Beurteilungs- und Ermessensspielraum des Vereins für die Wertung des Ausschließungstatbestandes sind daher engere Grenzen gesetzt.8 Gerichtliche Nachprüfung des Ausschlusses erstreckt sich in diesem Fall stets auch darauf, ob der Ausschluss nicht unbillig, somit durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.9

1 BGHZ 102, 265 (276). 2 BGHZ 47, 381 (385). Zur Beurteilung der Frage, wann ein Ausschluss offenbar unbillig ist, s. auch BGHZ 13, 5 (12). 3 RG 107, 386 (388); 147, 11 (16). 4 RG 107, 386 (388); 169, 330 (334); BGHZ 16, 317 (323) = NJW 1955, 667. 5 RG 163, 200 (207); OLG Hamburg BB 1951, 430. 6 BGHZ 47, 381. 7 BGHZ 102, 265 (267, 277); BGH v. 9.6.1997 – II ZR 303/95, MDR 1997, 954 = NJW 1997, 3368 (3370). 8 BGHZ 102, 265 (277); BGH v. 15.10.1990 – II ZR 255/89, MDR 1991, 411 = NJW 1991, 485; BGH v. 27.9.1993 – II ZR 25/93, MDR 1994, 105 = NJW 1994, 43; OLG Koblenz v. 26.6.2003 – 5 U 1621/02, OLG-Rep. 2003, 361. 9 BGHZ 102, 265 (277).

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c) Maßgeblicher Sachverhalt und Beweislast Zu beweisen hat im gerichtlichen Streitverfahren der Verein die Berechtigung 1017 eines Straf- und (insbesondere) Ausschließungsbeschlusses und damit regelmäßig auch persönliche Tatbestandsmerkmale (Verschulden, Fahrlässigkeit). Bei der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Frage, ob die Ausschließung 1018 grob unbillig ist, können Mitglied und Verein neue, im Ausschließungsverfahren nicht behandelte Tatsachen vorbringen. Der Grundsatz, dass ein Verein den Ausschluss im Rechtsstreit über dessen Wirksamkeit nicht auf neue tatsächliche Grundlagen stellen kann, wird hiervon nicht betroffen.1 Dieser Grundsatz2 besagt nur, dass der Verein insoweit keine neuen Tatsachen in den Prozess einführen kann, als er damit die Ausschließung auf eine neue tatsächliche Grundlage stellen und sich auf einen neuen Ausschließungsgrund berufen würde, der nach der Satzung zunächst Gegenstand des vereinsinternen Verfahrens sein müsste.3 d) Zulässigkeit eines staatlichen Verfahrens Für die Austragung vereinsrechtlicher Streitigkeiten ist der ordentliche Rechts- 1019 weg eröffnet. Mit Verfassungsbeschwerde sind Entscheidungen der für vereinsrechtliche Bestrafungsverfahren zuständigen Organe (auch Entscheidungen von Parteigerichten) nicht anfechtbar.4 Erst die im Zivilrechtsweg ergehenden gerichtlichen Entscheidungen stellen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dar, gegen die (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) die Verfassungsbeschwerde gegeben ist.5 Die Satzung kann den Rechtsweg (die gerichtliche Nachprüfung) nicht wirk- 1020 sam ausschließen.6 Eine Satzungsbestimmung, die eine gerichtliche Nachprüfung des Ausschlusses aus dem Verein verbietet, ist unwirksam.7 Die Satzung kann daher auch nicht zulässig bestimmen, dass ein Mitglied von selbst ausscheidet, wenn es ein ordentliches Gericht anruft.8 Durch Schiedsvereinbarung (§ 1029 BGB) kann jedoch statt Entscheidung durch ein ordentliches Gericht die Entscheidung durch Schiedsrichter bestimmt werden (oben a). Zulässig ist die gerichtliche Nachprüfung einer vereinsrechtlichen Strafe, ins- 1021 besondere eines Ausschließungsbeschlusses, grundsätzlich nur, wenn das Mit-

1 BGHZ 47, 381 (387). 2 Vgl. BGHZ 45, 314 (321); BGHZ 102, 265 (273); BGH v. 10.7.1989 – II ZR 30/89, MDR 1990, 27 = NJW 1990, 40 (41). 3 RG 147, 11 (16); 163, 200 (210); BGHZ 47, 381. 4 BVerfG v. 27.9.1988 – 2 BvR 753/88, NJW 1988, 3260. 5 BVerfG v. 27.9.1988 – 2 BvR 753/88, NJW 1988, 3260. 6 RG 140, 23 (25); 147, 11 (15); BGHZ 36, 105 (109); KG NJW 1962, 1918; OLG Düsseldorf v. 19.1.1988 – 23 U 222/87, NJW-RR 1988, 1271 (1272); OLG Frankfurt v. 18.5.2000 – 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117 (1118 re.Sp.); OLG Stuttgart NJW 1955, 833; Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 7, S. 113. 7 BGHZ 21, 370 (375); BGHZ 29, 352 (354); BGHZ 128, 93 (109). 8 KG NJW 1962, 1918.

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glied die satzungsmäßigen – vereinsinternen – Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Dadurch soll vermieden werden, dass die Gerichte unnötig aufgerufen werden und dass sie in die Selbstverwaltung des Vereins eingreifen, solange keine abschließende Entscheidung der zuständigen Vereinsorgane zustande gekommen ist.1 Dies gilt auch, wenn die nach der Satzung vorgesehenen Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben.2 Auf das vereinsinterne Rechtsmittelverfahren ist das Mitglied nur dann nicht verwiesen, wenn es ihm im Einzelfall aus besonderen Gründen nicht zuzumuten ist.3 Das ist auch dann der Fall, wenn die Entscheidung über das in der Satzung vorgesehene Rechtsmittel ungebührlich verzögert wird4 (zum Eilverfahren Rz. 1026). Aus dem Erfordernis, dass vereinsinterne Rechtsmittel ausgeschöpft werden müssen, folgt zugleich, dass bei mehreren Vereinsinstanzen nur solche Verfahrensverstöße gerichtlich nachgeprüft werden können, die Einfluss auf die letztinstanzliche Entscheidung innerhalb des Vereins gehabt haben können.5 Ein Nichtmitglied, gegen das unzulässig auf eine Vereinsstrafe erkannt ist, kann nicht auf das vereinsinterne Rechtsmittelverfahren verwiesen werden. 1022 Wenn der Ablauf der nicht genützten Rechtsmittelfrist mit der Rechtsfolge

verbunden sein soll, dass die Vereinsstrafe endgültig und bei Ausschluss die Mitgliedschaft endgültig beendet sein und damit eine Nachprüfung des Vereinsstrafbeschlusses durch die ordentlichen Gerichte ausgeschlossen sein soll, muss diese Rechtsfolge in der Satzung ausdrücklich angeordnet sein.6 Eine Klage gegen den Straf-, insbesondere einen Ausschließungsbeschluss ist dann regelmäßig unbegründet. Der Betroffene kann die Entscheidung der Gerichte dann praktisch nur mit der Begründung anrufen, die Satzungsbestimmung sei für seinen Fall aus besonderen Gründen nicht anzuwenden. 1023 Wenn der Satzungswortlaut weiter nichts sagt, als dass ein Straf-, insbesondere

Ausschließungsbeschluss mit einem fristgebundenen vereinsinternen Rechtsmittel anfechtbar ist, unterwirft sich ein Mitglied nicht bereits mit Versäumung der Anfechtungsfrist dem Straf- oder Ausschließungsbeschluss. Nach Fristablauf ist daher auf Feststellungsklage (§ 256 ZPO) eine gerichtliche Nachprüfung stets auch dann noch zulässig, wenn das Mitglied von dem vereinsinternen Rechtsmittel keinen Gebrauch gemacht hat.7 Unter besonderen Umständen kann das Mitglied damit, dass es die Anfechtungsfrist ablaufen lässt, durch schlüssige Erklärung zu erkennen geben, dass es den Ausschließungsbeschluss 1 BGHZ 12, 5 (12) = NJW 1954, 833; BGHZ 36, 105 (109); BGHZ 47, 172 (174); RG JW 1929, 847; OLG Stuttgart NJW 1955, 833. 2 OLG Stuttgart NJW 1955, 833. 3 RG JW 1915, 1424; RG JW 1932, 1197; BGHZ 47, 172. 4 OLG Stuttgart NJW 1955, 833; LG Hamburg v. 18.1.1991 – 328 O 432/90, NJW 1992, 440 (für Streit über Gültigkeit einer Wahl bei einer politischen Partei); anders noch für den Fall, dass ein Schiedsgericht als satzungsmäßig bestimmtes Vereinsorgan nicht gebildet werden kann, RG 151, 229. Zur Frage näher Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, § 7 III 2, S. 126. 5 OLG Hamm BB 1967, 663 = Betrieb 1976, 910. 6 BGHZ 47, 172. Nach Auffassung des LG München I v. 24.9.1990 – 17 HKT 15680/90, Rpfleger 1991, 24 kann eine solche Bestimmung (im Statut einer Genossenschaft) nicht getroffen werden. 7 BGHZ 47, 172 abw. von RG 85, 355.

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Das Vereinsstrafrecht

hinnimmt; das Recht auf gerichtliche Nachprüfung entfällt damit.1 Die Feststellungsklage gegen eine Vereinsmaßnahme ist (dem Grundsatz nach) fristungebunden. Das Klagerecht kann (im Einzelfall) jedoch verwirkt sein, wenn davon nicht in angemessener Zeit Gebrauch gemacht wird2 (s. auch Rz. 875). e) Entscheidungsmöglichkeiten Die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit eines von der vereinsinter- 1024 nen zweiten Instanz gefassten Ausschließungsbeschlusses erfasst nicht notwendigerweise auch den in der ersten Vereinsinstanz ergangenen Ausschließungsbeschluss.3 Der Verein braucht daher das Ausschließungsverfahren nicht wieder in der ersten Instanz aufzunehmen, sondern kann ihm in der zweiten Instanz seinen Fortgang geben. Das kann Bedeutung erlangen, wenn nur das zweitinstanzliche Verfahren unter formellen Mängeln leidet oder wenn die sachliche Begründung der in den beiden Vereinsinstanzen ergangenen Ausschließungsbeschlüsse sich nicht deckt. Das ordentliche Gericht kann aber bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen neben der Unwirksamkeit eines zweitinstanzlichen Ausschließungsbeschlusses zugleich die Unwirksamkeit des erstinstanzlichen Ausschließungsbeschlusses auch dann feststellen, wenn die beiden Ausschließungsbeschlüsse auf verschiedenen Gründen beruhen.4 Da eine Vereinsstrafe keine Vertragsstrafe ist, unterliegt sie nicht dem richter- 1025 lichen Ermäßigungsrecht des § 343 BGB.5 Ausnahmsweise können Vereinsmitglieder eigene Vertragspflichten übernommen haben, deren Erfüllung durch Vertragsstrafe gesichert ist.6 Das Gericht stellt die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinsmaßnahme fest. Nur ausnahmsweise spricht es die Folgen der Unwirksamerklärung einer Vereinsentscheidung aus, wenn sie sich unmittelbar aus Gesetz und Satzung ergeben.7 Einstweilige Regelungen im Vereinsstrafverfahren (so die Anordnung, dass die 1026 Mitgliedschaft ruht) können, wenn sie offenbar unbillig erscheinen, ggf. auch mit einstweiliger Verfügung außer Kraft gesetzt werden.8 Vorläufige Sicherung des Mitgliederrechts auf Benutzung der Vereinseinrichtungen und Teilnahme an dem Vereinsleben (Rz. 340) kann bei glaubhaft gemachter Gefährdung mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§ 935 ZPO) verfolgt werden9, 1 2 3 4 5 6 7

BGHZ 47, 172 (176). OLG Hamm v. 10.6.1996 – 8 U 150/95, NJW-RR 1997, 989. BGHZ 13, 5 (13) = NJW 1954, 833. BGHZ 13, 5 (13) = NJW 1954, 833. BGHZ 21, 370 (372) = NJW 1956, 1793 m.N. Dazu BGHZ 21, 370 (372) = NJW 1956, 1793. OLG Karlsruhe v. 8.11.2012 – 9 U 97/12, SpuRt 2013, 31 unter Bestätigung von LG Freiburg (Breisgau) v. 15.5.2012 – 14 O 46/12, SpuRt 2012, 212: Klarstellung, dass und wie ein Ligaspiel zu werten ist, nachdem der Ausspruch eines Punktabzugs als unwirksam festgestellt wurde. 8 OLG Celle BB 1973, 1190. 9 OLG Köln v. 23.3.1993 – 19 W 59/92, NJW-RR 1993, 891 (LS) = OLGZ 1994, 252 (LS) für den Anspruch des Mitglieds eines Hundevereins, ihm die durch Vereinsstrafe für die Dauer von drei Monaten untersagte Nutzung des Übungsgeländes zu gestatten;

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Das Vereinsstrafrecht

ohne dass das Mitglied vorrangig auf ein vereinsinternes Bestrafungsverfahren verwiesen wäre. 1027 Besteht zwischen Verein und Mitglied Streit oder Ungewissheit über die Wirk-

samkeit einer Vereinsstrafe, insbesondere eines Ausschlusses, so kann auch der Verein Klage auf Feststellung (§ 256 ZPO) erheben, dass die Vereinsstrafe wirksam, insbesondere eine Mitgliedschaft durch Ausschluss beendet ist. f) Überprüfung einer Kündigung 1028 Wenn der Ausschluss nicht Vereinsstrafe ist, sondern auf Satzungsgrundlage

kündigungsweise erfolgt (Rz. 298), ergeben sich für gerichtliche Nachprüfung keine Besonderheiten (s. aber Rz. 301). Auch die Kündigung in Ausübung der Vereinstätigkeit auf Satzungsgrundlage obliegt zunächst dem durch sein Organ handelnden Verein eigenverantwortlich. Die gerichtliche Nachprüfung dieses Vereinsausschlusses ist daher nur unter den gleichen Voraussetzungen und in den Grenzen zulässig, die für den Ausschluss in einem Bestrafungsverfahren gelten1 Bei Ausschluss aus wichtigem Grund ohne Satzungsbestimmung (Rz. 298) hat jedoch eine vollständige gerichtliche Überprüfung zu erfolgen.

5. Politische Parteien a) Anforderungen an die Satzung 1029 Die Satzung einer politischen Partei muss Bestimmungen über zulässige Ord-

nungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihren Ausschluss enthalten (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 mit § 10 Abs. 3 Nr. 1 PartG). Sie hat Bestimmungen zu treffen über die Gründe, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen, und über die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen anordnen können (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 und 3 PartG). Ausgeschlossen werden kann ein Mitglied nur dann aus der Partei, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze der Ordnung der Partei verstoßen hat und ihr damit schweren Schaden zufügt2 (§ 10 Abs. 4 PartG). Über den Ausschluss entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 PartG). Dieses ist Vereinsorgan, nicht Schiedsgericht nach § 1029 ZPO.3 Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen (§ 10 Abs. 5 S. 3 PartG). Zu begründen ist der Beschluss des Parteiorgans außerdem im Falle der Enthebung von Parteiämtern oder der Aberkennung der Fähigkeit zu ihrer Bekleidung, § 10 Abs. 3 S. 2 PartG). Bei Ausschluss ist Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe zu Gewähr leisten (§ 10 Abs. 5 S. 2 PartG). In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein

OLG Frankfurt v. 18.5.2000 – 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117 (Aufhebung einer vorläufigen Wettkampfsperre). 1 A.A. MünchKommBGB/Reuter, Rz. 46 (auch 47) zu § 38: vollständige gerichtliche Kontrolle; s. dazu auch Erman/Westermann, § 25 Rz. 10: Bewertungsvorrecht der Vereinsorgane bei in der Satzung genannten Ausschlussgründen. 2 Dazu Hesselberg in FS Boujong, S. 251 (258). 3 OLG Köln v. 19.12.1990 – 24 U 51/90, NJW 1992, 122 (LS) = NVwZ 1991, 1116.

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Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen (§ 10 Abs. 5 S. 4 PartG). Die im Bestrafungsverfahren gegen ein Mitglied einer Partei ergangene Entscheidung unterliegt einer Kontrolle durch ein ordentliches Gericht nur bei Gesetzesverstoß. Diese eingeschränkte Kontrolle der Entscheidungen von Parteischiedsgerichten genügt dem verfassungsrechtlichen Justizgewährleistungsanspruch.1 Die Satzung einer politischen Partei muss außerdem Bestimmung über zuläs- 1030 sige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände enthalten (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 PartG). Sie hat zu regeln, aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind sowie welcher übergeordneter Gebietsverband und welches Organ sie treffen kann (§ 16 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 PartG). Die Auflösung und der Ausschluss nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig (§ 16 Abs. 1 S. 1 PartG). Andere Einzelheiten: Nr. 14 PartG. b) Parteischiedsgericht Parteischiedsgerichte sind zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkei- 1031 ten zu bilden. Einzelheiten: § 14 PartG. Eine Schiedsgerichtsordnung ist für die Tätigkeit des Schiedsgerichtes zu erlassen; sie hat den Beteiligten rechtliches Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit zu gewährleisten (§ 14 Abs. 4 PartG).

1 BVerfG v. 28.3.2002 – 2 BvR 307/01, NJW 2002, 2227; Vorinstanzen: LG Bonn v. 9.7.1997 – 7 O 55/97, NJW 1997, 2958 und OLG Köln v. 21.4.1998 – 22 U 190/97, NJW 1998, 3721.

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XX. Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz Literatur: Behr, Abgabe der Offenbarungsversicherung bei einer Mehrheit von gesetzlichen Vertretern, Rpfleger 1978, 41; Brand/Reschke, Insolvenzverschleppung künftig auch im eingetragenen Verein strafbar?, NJW 2009, 2343–2347; Dütz, Gerichtsstand der Mitgliedschaft für Großverbände, Betrieb 1977, 2217; Grunewald/Hennrichs, Haftungsrisiken für Vorstandsmitglieder insolvenzgefährdeter Vereine, in FS Hopt, 2010, S. 93; Kreutz, Der Idealverein in der Insolvenz – zur Auswirkung von § 31a im Vereinsinsolvenzrecht, DZWIR 2013, 497–505; Müller, Haftung des Stiftungsvorstands wegen Insolvenzverschleppung, ZIP 2010, 153; Müller-Guntrum/Plugge, Der Gerichtsstand für Beitragsstreitigkeiten zwischen überregionalen Vereinen (Gewerkschaften) und ihren Mitgliedern, NJW 1977, 1809; Neuhoff, NZI 2004, 486; Poertzgen, (K)Eine „neue“ Insolvenzverschleppungshaftung für Vereinsvorstände?, ZInsO 2012, 1697; Schrader, Gewerkschaften und Gerichtsstand, MDR 1976, 725; Roth, Der vereinsrechtliche Sonderweg in der Insolvenz oder zur Analogiefähigkeit des Zahlungsverbots, npoR 2009, 46; Roth/Knof, die Stiftung in Krise und Insolvenz, KTS 2009, 173–198; Rugulis, Die Insolvenzgründe des Vereins, DZWIR 2008, 404; Rugulis, Die Insolvenzantragspflicht beim Verein – Eine Interpretation des § 42 Abs. 2 BGB, NZI 2007, 323.

1. Partei- und Prozessfähigkeit (§ 50 ZPO; §§ 21, 22 BGB) a) Der Verein als Partei im Rechtsstreit 1032 Die Rechtsfähigkeit des Vereins (Rz. 12) begründet seine Parteifähigkeit (§ 50

Abs. 1 ZPO). In gerichtlichen Verfahren kann der eingetragene (ebenso der rechtsfähige wirtschaftliche) Verein daher als Kläger oder Beklagter (Antragsteller oder Antragsgegner, Streithelfer) auftreten. Der Verein kann Prozesshandlungen vornehmen und einen Prozessbevollmächtigten bestellen (§§ 78 ff. ZPO). Zur Entscheidung über eine Prozesskostenhilfe allerdings soll die Leistungsfähigkeit der Mitglieder mit herangezogen werden, sofern nicht deren auch nur mittelbares Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits ausgeschlossen ist.1 Das von einem eingetragenen Verein als Kläger oder das gegen ihn als Beklagter erwirkte Urteil wirkt bei Rechtskraft für oder gegen den Verein. Zum Erlöschen des Vereins während eines Rechtsstreits s. Rz. 1153. 1033 Der Gerichtsstand für Klagen gegen den Verein wird durch den Vereinssitz be-

stimmt (§ 17 Abs. 1 ZPO). Das nach diesem Gerichtsstand zu bestimmende Gericht ist auch für Klagen des Vereins gegen seine Mitglieder aus dem Rechtsverhältnis der Mitgliedschaft (z.B. auf Beitragszahlung) sowie für Klagen der Mitglieder in dieser Eigenschaft gegeneinander zuständig (§ 22 ZPO). Dieser besondere Gerichtsstand der Mitgliedschaft gilt für alle Vereine2, mithin auch für mitgliederstarke überregionale Vereine (wie eine Industriegewerkschaft3, einen großen Automobilklub usw.); er gilt auch für ausgeschiedene Mitglieder.

1 OVG Bautzen v. 2.2.2015 – 5 D 20/14, Rz. 4 bei juris m.w.N. 2 RG JW 1905, 206; Zöller/Vollkommer, § 22 ZPO Rz. 2. 3 BGH MDR 1980, 203 = NJW 1980, 343.

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b) Zwangsvollstreckung (§§ 704 ff. ZPO) In der Zwangsvollstreckung kann der Verein Schuldner sein. Die Zwangsvoll- 1034 streckung erfolgt in das Vereinsvermögen. Ein Zugriff auf das Vermögen der Mitglieder oder des Vorstands mit einem gegen den eingetragenen Verein erwirkten Vollstreckungstitel ist ausgeschlossen. c) Vertretung durch den Vorstand (§ 51 ZPO, § 26 BGB) In gerichtlichen Verfahren und in der Zwangsvollstreckung wird der Verein 1035 durch seinen Vorstand vertreten. Bei mehrköpfigem Vorstand gelten keine Besonderheiten (Rz. 506 ff.). Zustellungen an einen von mehreren gemeinschaftlich vertretungsberechtigten Vorständen genügen.1 Wird eine Klage oder ein Verfahrensantrag als unzulässig abgewiesen (oder 1036 auch deswegen zurückgenommen), weil der als Vereinsvorstand aufgetretene Vertreter als solcher nicht oder nicht wirksam bestellt oder nicht mehr im Amt war, so trägt die Verfahrenskosten derjenige, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat (sog. Veranlasserprinzip)2, der als falscher Vertreter Aufgetretene somit (wenn er den Mangel seiner Vertretungsmacht gekannt hat) nicht der Verein, der durch ihn geklagt oder Antrag gestellt hat. Persönlich als Kostenschuldner verpflichtet wurden daher auch Personen, die als „Vorstandsmitglieder“ eines Vereins einen Rechtsstreit geführt hatten, obgleich ihre Wahl wegen nicht ordnungsgemäßer Einladung zur Mitgliederversammlung ungültig war.3 Durch den Vorstand als den gesetzlichen Vertreter hat der eingetragene Verein 1037 als Schuldner auch sein Vermögen an Eides statt zu offenbaren (§§ 807, 899 ff. ZPO). Offenbarungspflichtig ist der Vorstand im Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, bei Vorstandswechsel zwischen Antragstellung und Termin also der neue Vorstand.4 Hat der Verein einen mehrgliedrigen Vorstand, so trifft die Verpflichtung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und Abgabe der Versicherung an Eides statt jedes einzelne Vorstandsmitglied.5 Die Verpflichtung ist für den Verein erfüllt, wenn so viele Vorstandsmitglieder an Eides Statt versichert haben, wie zur gesetzlichen Vertretung des Vereins handeln müssen.6 Die Vorstandsmitglieder müssen die Versicherung an Eides Statt nicht notwendig gleichzeitig abgeben, sondern können auch in ver-

1 LG Hagen v. 3.9.2014 – 8 O 75/14, juris. 2 Hierzu BGHZ 121, 397 (400); Zöller/Vollkommer, § 88 ZPO Rz. 11 m.w.N. und Einzelheiten. 3 LG Göttingen v. 3.11.1987 – 6 T 188/87, NJW-RR 1988, 1273. 4 OLG Rostock OLG 24, 157; LG Köln Rpfleger 1970, 406; Schweyer, Rpfleger 1970, 406 m.N.; Reichert, Rz. 1382. 5 LG Köln Rpfleger 1970, 406. 6 OLG Frankfurt v. 19.10.1987 – 14 W 118/87, GmbHR 1988, 68 = MDR 1988, 153 = NJW-RR 1988, 807; Zöller/Stöber, § 807 ZPO Rz. 10; Soergel/Hadding, Rz. 14 zu § 26; Reichert, Rz. 1384; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 243; Keller, Die eidesstattliche Versicherung, Rz. 88; a.A. Behr, Rpfleger 1978, 41; LG Köln Rpfleger 1970, 406.

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schiedenen Terminen nacheinander das Vereinsvermögen an Eides statt versichern.1

2. Insolvenzverfahren (§ 42 BGB; § 11 InsO) a) Insolvenzgründe 1038 Das Insolvenzverfahren (zu Registerfragen s Rz. 1436 ff.) über das Vereinsver-

mögen findet außer bei Zahlungsunfähigkeit im Falle der Überschuldung statt (§§ 17, 19 InsO). Nach Vereinsauflösung (Rz. 1116) ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens so lange zulässig, bis die Verteilung des Vermögens ganz vollzogen ist. Zahlungsunfähig ist der Verein, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO). Das ist in der Regel anzunehmen, wenn der Verein seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO). Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist (bereits) Eröffnungsgrund, wenn der Verein selbst (vertreten durch den Vorstand oder die Liquidatoren) den Eröffnungsantrag stellt (§ 18 InsO mit Einzelheiten). Überschuldung2 liegt vor, wenn das Vermögen des Vereins die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (rechnerische Überschuldung, § 19 Abs. 2 S. 1 InsO) und die Finanzkraft des Vereins nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig nicht zur Fortführung des Vereins ausreicht (Überlebens- oder Fortführungsprognose, § 19 Abs. 2 S. 2 InsO). Die Insolvenzgründe sind beim eingetragenen und nicht eingetragenen Verein identisch.3 b) Insolvenzantrag 1039 Die Insolvenzeröffnung erfolgt auf Antrag eines Gläubigers (§ 15 Abs. 1 InsO)

oder der Mitglieder des Vertretungsorgans des Vereins (also Vorstand oder Liquidatoren, nicht aber Mitglieder als solche)4, § 15 Abs. 1 InsO. Die Organmitglieder sind grundsätzlich5 auch einzeln antragsberechtigt (und verpflichtet), § 15 Abs. 2 InsO. Bei Antragstellung durch das Vertretungsorgan ist nach Maßgabe von § 18 Abs. 3 InsO Insolvenzgrund auch die drohende Zahlungsunfähigkeit. Der nicht von allen Mitgliedern des Vorstands (bzw. nicht von allen Liquidatoren) gestellte Antrag wird zugelassen, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung glaubhaft gemacht ist (§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO).6 Die übrigen Mitglieder des Vorstands oder Liquidatoren werden dann nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 S. 2 InsO gehört.

1 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 243. 2 Rokas, ZInsO 2009, 18; BGHZ 119, 201 = NJW 1992, 2891; OLG Hamm v. 25.1.1993 – 8 U 250/91, GmbHR 1993, 584 = NJW-RR 1993, 1445 und OLG-Report 2001, 265 (266). 3 Rugulis, Die Insolvenzgründe des Vereins, DZWIR 2008, 404 ff. 4 Braun/Brüchner/Döbereiner u.a., Insolvenzrechts-Handbuch, 2001, § 93 Rz. 35. 5 Erforderlich ist insbesondere Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes. 6 AG Göttingen v. 7.12.2011 – 74 IN 204/11, NZI 2012, 144, lässt weitergehend nach Amtsniederlegung aller gewählten Vorstandsmitglieder auch die Antragstellung eines faktischen Geschäftsführers zu.

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c) Antragspflicht (§ 42 BGB) Der Vorstand ist (Liquidatoren sind) im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der 1040 Überschuldung verpflichtet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 42 Abs. 2 S. 1 BGB). Adressat der Insolvenzantragspflicht ist bei mehreren Vorstandsmitgliedern jeder einzelne von ihnen, und zwar ungeachtet einer etwaigen Ressortverteilung oder Aufgabendelegation im Verein.1 Korrespondierend kann jedes Vorstandsmitglied auch bei abweichender Regelung der Vertretungsbefugnisse im Übrigen den Insolvenzantrag allein stellen (§ 15 Abs. 1 InsO, vgl. auch § 15 Abs. 2 InsO). Ist die Insolvenz während der laufenden vereinsrechtlichen Liquidation anzumelden, sind der oder die Liquidatoren entsprechend zuständig.2 Schuldhafte Verzögerung der Antragstellung begründet eine Schadensersatz- 1041 pflicht (§ 42 Abs. 2 S. 2, § 53 BGB).3 Unkenntnis eines Vorstandsmitglieds wegen fehlenden Einblicks in die Geschäftsführung anderer Ressorts befreit dabei grundsätzlich nicht4, bei bewussten Verdeckungshandlungen des Ressortverantwortlichen wird man Ausnahmen machen müssen. Zur Haftung verpflichtet „schuldhaftes Zögern“. Dem Vorstand ist daher eine je nach dem Einzelfall zu bemessende Überlegungsfrist als Zeit für Sanierungsbemühungen einzuräumen.5 Eine allgemeine Drei-Wochenfrist nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht gilt nicht beim Verein.6 § 15a Abs. 6 InsO in der seit 2014 geltenden Fassung nimmt Verein und Stiftung ausdrücklich aus.7 Der Unterschied zu den anderen Gesellschaftsformen rechtfertigt sich teilweise dadurch, dass erst die eingetretene Zahlungsunfähigkeit zum Antrag verpflichtet, nicht schon ihr Drohen.8 Aber auch der Sorgfaltsmaßstab muss beim Idealverein anders eingeschätzt werden als bei Kapitalgesellschaften. Anders als bei den Wirtschaftsunternehmen sind die Interessen der Gläubiger eines Idealvereins „eingehegt“ durch eine gesellschaftspolitisch gewollte Privilegierung ehrenamtlichen Engagements.9 Das belegen die Einfügung von § 31a BGB (s Rz. 617 ff.)10 und das Ehrenamtsstärkungsgesetz. Beantragt der Vorstand die Insolvenzeröffnung zu früh, ohne erfolgversprechende Alternativen geprüft zu haben, kommt allenfalls eine Haftung gegenüber dem Verein (vgl. § 27 Abs. 3 BGB, § 31a BGB greift), nicht gegenüber den Gläubigern in Betracht.11 Weisungen der Mitgliederversammlung oder des Kollegialorgans, den Antrag nicht zu stellen, darf das Vorstandsmitglied nicht be1 2 3 4 5 6 7 8

Haas, SpuRt 1999, 1 ff. (2). Reichert, Rz. 3957. Zum Ganzen jurisPK-BGB/Otto, § 42 Rz. 15 ff. Organisationsmangel des Vorstands, vgl. Haas, SpuRt 1999, 1 ff. (3). Haas, SpuRt 1999, 1 ff. (3). Ausführlich bereits Rugullis, NZI 2007, 323 ff. Dazu Poertzgen, ZinsO 2012, 1697; Ehlers, NJW 2011, 2689. Der Vorstand hatte also bereits Gelegenheit zur Überlegung, während sich die Zahlungsunfähigkeit noch abzeichnete. 9 Kreutz, DZWIR 2013, 497 (504). 10 Die Anwendung des § 31a BGB in diesem Bereich ist str, vgl. Grunewald/Hennrichs in FS Hopt, 2010, S. 93. Jedenfalls aber geht ein Freistellungsanspruch gegenüber dem insolventen Verein regelmäßig ins Leere, dazu Ehlers, NJW 2011, 2689 (2693). 11 Haas, SpuRt 1999, 1 ff.(3).

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achten.1 Besonders geregelt ist die Beweislast hinsichtlich Pflichtverletzung und Verschulden für den Sonderfall des § 26 Abs. 1 S. 2 InsO. 1042 Ersetzt wird Altgläubigern der Quotenschaden, also die Differenz zwischen

dem Betrag, den sie bei rechtzeitiger Antragstellung noch erhalten hätten, und der tatsächlich erzielten Quote.2 Ihren Schaden macht der Insolvenzverwalter geltend. § 92 InsO schließt für die Altgläubiger auch die Einzelrechtsverfolgung in Form einer Feststellungsklage aus.3 Neugläubiger werden dagegen so gestellt, als hätten sie die Insolvenzlage gekannt und daher nie mit dem Verein kontrahiert4 (negatives Interesse).5 Das setzt Schutzwürdigkeit voraus, d.h. wer in Kenntnis des finanziellen Risikos kontrahiert hat, bleibt ohne Anspruch.6 Auch § 254 BGB kommt insoweit zur Anwendung, es besteht jedoch keine generelle Pflicht, sich über die finanziellen Verhältnisse des Vereins zu erkundigen.7 Soweit noch möglich, sind erhaltene Leistungen den Neugläubigern zurückzugewähren.8 Den individuell und nicht als einheitliche Quotendifferenz zu berechnenden Schaden kann der Insolvenzverwalter nicht geltend machen.9 Die Neugläubiger müssen ihn selbst einfordern (Prinzip der Außenhaftung).10 Ungeklärt ist, inwieweit sich die Haftung auch auf Leistungen erstreckt, die nach Eintritt der Antragspflicht im Rahmen von früher begründeten Dauerschuldverhältnissen ausgeführt wurden.11 Über § 42 BGB hinaus besteht keine Haftung des Vorstands für in der Krise geleistete Zahlungen (vgl. § 92 Abs. 2 AktG, § 64 GmbHG u.a.).12 Dennoch bleibt in Hinblick auf die teils in erheblichem Umfang wirtschaftlich tätigen Großvereine ein ungutes 1 Haas, SpuRt 1999, 1 ff. (2). 2 BGH v. 30.3.1998 – II ZR 146/96, BGHZ 138, 211 = GmbHR 1998, 594 = MDR 1998, 787–224 (GmbH); OLG Düsseldorf v. 20.6.1985 – 6 U 78/84, AG 1985, 276, ZIP 1985, 876–888 (AG) mit Rechenbeispiel. 3 BGH v. 22.4.2004 – IX ZR 128/03, MDR 2004, 1260 = NJW-RR 2004, 1425 f. 4 BGH v. 6.6.1994 – II ZR 292/91, BGHZ 126, 181 ff. m. umfangreichen N. Vgl. auch BGH v. 5.2.2007 – II ZR 51/06. Aus dem Vereinsrecht OLG Hamm v. 10.1.2000 – 13 U 114/99. 5 Haas, SpuRt 1999, 1 ff. (5); der Vorstand hat ggf. die fehlende Kausalität zu beweisen. 6 OLG Hamm v. 10.1.2000 – 13 U 114/99; Palandt/Ellenberger, § 42 Rz. 4. 7 Dafür AG Bergisch Gladbach v. 10.3.2000 – 61 C 365/98, NJW-RR 2001, 400 ff. 8 Für die Stiftung Müller, Haftung des Stiftungsvorstands wegen Insolvenzverschleppung, ZIP 2010, 153 ff. 9 BGH v. 30.3.1998 – II ZR 146/96, BGHZ 138, 211 ff. = GmbHR 1998, 594 = MDR 1998, 787 ff. 10 Poertzgen, ZinsO 2012, 1697. 11 Dafür AG Bergisch Gladbach v. 10.3.2000 – 61 C 365/98, NJW-RR 2001, 400–402. 12 Hinweis des BGH v. 8.2.2010 – II ZR 54/09, MDR 2010, 704 = FamRZ 2010, 1070 = DB 2010, 1055 f. in Bestätigung zu OLG Hamburg v. 5.2.2009 – 6 U 216/07, OLGR Hamburg 2009, 247 ff. Ebenso BGH v. 8.2.2010 – II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978 und dazu OLG Karlsruhe v. 19.6.2009 – 14 U 137/07, ZIP 2009, 1716; OLG Düsseldorf v. 26.3.2010 – 22 U 173/09, juris; Koza, DZWIR 2008, 98–100. A.A. Wischemeyer, DZWIR 2005, 230–234 und Passarge, ZInsO 2005, 176–180: §§ 92 Abs. 3 Nr. 6, 93 Abs. 3 AktG, § 64 Abs. 2 GmbHG, § 92 Abs. 2 GenG analog. Ablehnend gegenüber der BGH-Entscheidung Reuter, NZG 2010, 808, zu OLG Hamburg bereits Roth, npoR 2009, 46. Zum Ganzen s. auch Müller, Haftung des Stiftungsvorstands wegen Insolvenzverschleppung, ZIP 2010, 153 ff. Auch an dieser Stelle erscheint das „Nebenzweckprivileg“ (hier Profifootballmannschaft) nur bedingt nachvollziehbar.

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Gefühl.1 Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) besteht für die Vereinsvorstände nicht, die BGB-Bestimmung galt schon vor Einfügung des § 15a Abs. 6 InsO als lex specialis.2 Solange auf der Grundlage des in der Rechtsprechung weit verstandenen Nebenzweckprivileg (Rz. 69 ff.) ganz erhebliche wirtschaftliche Tätigkeit im Idealverein entfaltet werden kann, ist das kein völlig befriedigendes Ergebnis.3 Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wie auch mit Rechtskraft des Be- 1042a schlusses, der die Eröffnung mangels Masse ablehnt, wird der Verein aufgelöst (§ 42 Abs. 1 S. 1 BGB). S. hierzu Rz. 1158 ff.

3. Klagen der Mitglieder gegen den Verein a) Rechtsweg Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist auch für den Streit zwischen 1043 einem (mehreren) Mitglied(ern) und dem Verein zulässig. Um einen solchen Streit handelt es sich, wenn geltend gemacht wird, der Verein selbst habe durch ein verfassungsmäßiges Organ gesetzliche oder satzungsmäßige Rechte eines Mitglieds verletzt, aber auch bei der Feststellungsklage (§ 256 ZPO), dass ein Beschluss (nicht) wirksam gefasst (eine Wahl (un)wirksam vorgenommen) wurde. S. hierzu wegen der gerichtlichen Nachprüfung einer Vereinsstrafe Rz. 1009 ff. und wegen der gerichtlichen Geltendmachung der Nichtigkeit eines Beschlusses Rz. 873 f. Die Satzung kann den ordentlichen Rechtsweg für den Streit zwischen dem 1044 Verein und einem seiner Mitglieder (die gerichtliche Nachprüfung vereinsrechtlicher Maßnahmen, z.B. eines Mitgliederbeschlusses) nicht ausschließen.4 Rechtliche Wirkung hat nur die Festlegung eines schiedsrichterlichen Verfahrens (Rz. 1047 ff.). Nichtig ist daher (wenn nicht ein schiedsrichterliches Verfahren vorgesehen ist) auch eine Satzungsbestimmung, die für Klage vor dem ordentlichen Gericht „Sondergenehmigung“ eines satzungsgemäß hierfür zuständigen Vereinsorgans bedingt.5

1 Kliebisch, ZStV 2010, 48, 50 macht denn auch das „ADAC“-Urteil als Ursprung der Probleme aus. 2 Brand/Reschke, Insolvenzverschleppung künftig auch im eingetragenen Verein strafbar?, NJW 2009, 2343 ff.; Müller, Haftung des Stiftungsvorstands wegen Insolvenzverschleppung, ZIP 2010, 153 ff. (154); Roth/Knof, Die Stiftung in Krise und Insolvenz, KTS 2009, 163 (169). Zur Einfügung des Abs. 6 Poertzgen, ZinsO 2012, 1697. 3 Kreutz, DZWIR 2013, 497 (504) weist jedoch sehr fundiert darauf hin, dass der Gläubigerschutz bei unternehmerischer Tätigkeit eines Vereins durch eine konsequentere Besinnung auf § 22 BGB bzw. das Instrumentarium der §§ 43 f. BGB zu leisten ist. 4 OLG Celle v. 5.10.1987 – 1 U 69/86, WM 1988, 495 mit Anm. Grunewald. 5 OLG Celle v. 5.10.1987 – 1 U 69/86, WM 1988, 495 mit Anm. Grunewald.

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b) Innere Ordnung 1045 Von der Verletzung eines Mitgliederrechts zu unterscheiden sind die Streitfra-

gen im Vorfeld interner, vereinsrechtlich noch unverbindlicher Auseinandersetzungen. Um solche handelt es sich – bei einem Streit zwischen zwei Vereins- oder Ausschussmitgliedern über die Frage, ob sich die Willensbildung in einem Vereinsorgan satzungsmäßig vollzieht1, – bei einem Streit auf Feststellung der Ehrenratszugehörigkeit mit einem in den Ehrenrat gewählten Mitglied, dessen Wahl der Vereinsvorstand nicht anerkennen will;2 Entsprechendes gilt für die Wahl in andere Vereinsorgane. Solche Fragen der inneren Vereinsordnung muss nach dem Grundsatz der Selbstverwaltung des Vereins zunächst das hierfür zuständige Vereinsorgan regeln. Dieses – wenn eine Satzungsregelung fehlt, die Mitgliederversammlung – muss daher zunächst einen verbindlichen Beschluss über die streitige Frage fassen. Erst wenn das geschehen ist, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig. 1046 Wenn kein Sonder- oder Gläubigerrecht eines Vereinsmitglieds verletzt ist,

kann der Beschluss des zuständigen Vereinsorgans in einer inneren Angelegenheit des Vereins vom Gericht in sachlicher Hinsicht nur unter dem Gesichtspunkt nachgeprüft werden, ob eine gesetzwidrige, satzungswidrige, sittenwidrige oder offenbar unbillige Maßnahme vorliegt.3

4. Schiedsrichterliches Verfahren (§ 25 BGB, §§ 1025 ff. ZPO) Literatur: Bleistein/Degenhart, Sportgerichtsbarkeit und Verfassungsrecht, NJW 2015, 1353; Deutsch, Sondergerichtsbarkeit im Sport?, VersR 1990, 2; Heermann, Zukunft der Sportschiedsgerichtsbarkeit sowie entsprechender Schiedsvereinbarungen im Lichte des Pechstein-Verfahrens sowie des § 11 RegE-AntiDopG, SchiedsVZ 2015, 78; Kornblum, Die Vereinbarkeit von gesetzlicher (Mit-)Vertretung einer Verfahrenspartei und Schiedsrichteramt, BB 1977, 675; Kröll, Die Entwicklung des Schiedsrechts 2013 bis 29014, NJW 2015, 833; Nicklisch, Schiedsgerichtsklauseln und Gerichtsstandvereinbarungen in Verbandssatzungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, BB 1972, 1285; Preis, Schiedsverträge innerhalb von sozialen Gewaltverhältnissen, dargestellt am Beispiel des zwischen dem Deutschen Fußball-Bund und den Lizenzspielern abgeschlossenen Schiedsvertrages, Betrieb 1972, 1723; Karsten Schmidt, Statutarische Schiedsklauseln zwischen prozessualer und verbandsrechtlicher Legitimation, JZ 1989, 1077; Stancke, Pechstein und der aktuelle Stand des Sportkartellrechts, SpuRt 2015, 46; Vollkommer, Zum Lizenzerteilungsstreit im Bundesligafußball, NJW 1983, 726; Vollkommer, Zum Rechtsschutz von Lizenzspielern und Lizenzvereinen durch staatliche Gerichte gegenüber der sog. Sportgerichtsbarkeit des Deutschen Fußball-Bundes, RdA 1982, 16; Vollkommer, Sind die „Schiedsgerichte“ der politischen Parteien nach dem Parteiengesetz echte Schiedsgerichte im Sinne der Zivilprozessordnung?, in FS Nagel, 1987, S. 474.

1 BGHZ 49, 396 = LM Nr. 8 zu § 25 (LS) mit Anm. Fischer = MDR 1968, 563 = NJW 1968, 1131. 2 RG 79, 409. 3 BGH BB 1956, 481 (LS) = Betrieb 1956, 473 = LM Nr. 2 zu § 35 BGB.

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a) Schiedsgericht (§§ 1066, 1025 ZPO) Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten kann durch Vereinbarung, dass 1047 die Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit durch Schiedsrichter erfolgen soll, ausgeschaltet werden (§§ 1066, 1025 ZPO).1 Den einstweiligen Rechtsschutz durch ein ordentliches Gericht schließt ein satzungsgemäß angeordnetes Schiedsgerichtsverfahren aber nicht aus2 (§§ 1033, 1066, auch § 1041 ZPO). Als Gremium zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten ist das Schieds- 1048 gericht kein Vereinsorgan. Kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1029 ff. BGB ist daher ein Vereinsorgan, das die Vereinsstrafgewalt ausübt (Ehrenausschuss, Disziplinarausschuss). Sind dem Schiedsgericht auch typische vereinsinterne Verwaltungskompetenzen zugewiesen – z.B. die Streitentscheidung zwischen Vereinsorganen – spricht das gegen seine Ausgestaltung als unabhängiges „echtes“ Schiedsgericht. Im Zweifel will der BGH von einfacher Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit ausgehen.3 Satzungsbestimmungen, die den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausschließen, ohne zugleich ein echtes Schiedsgericht nach den dargelegten Mindestvorgaben einzuführen, sind unwirksam.4 Nur die Entscheidungen eines „echten“ Schiedsgerichts können vollstreckbar 1049 erklärt werden (§ 1060 ZPO), begründen die Einrede des § 1032 Abs. 1 ZPO5 und sind auf die Aufhebungsgründe des § 1059 ZPO6 beschränkt. Wegen der erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten, vor denen der Beschwerte steht, wird in der Literatur bei Unzuständigkeit analog § 281 ZPO, § 17a GVG die Verweisung von Amts wegen gefordert.7 Unterschiede bestehen auch hinsichtlich der Tätigkeitsvergütung für einen Rechtsanwalt: Beim echten Schiedsgericht gelten Teil 3 Abschnitt 1 und 2 VV RVG, handelt es sich um eine Verhandlung vor dem Vereinsorgan, ist eine außergerichtliche Tätigkeit nach Teil 2 VV RVG (z.B. Vertretung des auszuschließenden Mitglieds Nr. 2300 RVG) zu vergüten.8 Weitaus entscheidender als die Wahl des richtigen Rechtswegs bleibt für den Betroffenen aber der unterschiedliche Kontrollmaßstab. Nur das echte Schiedsgericht spricht von der staatlichen Gerichtsbarkeit (bis auf § 1059 ZPO) nicht hinterfragtes Recht.

1 Zu Abgrenzungsfragen, auch kritisch gegenüber der nachfolgend dargestellten Rechtsprechung: Kröll, ZIP 2005, 13 ff. 2 S. z.B. OLG Koblenz v. 17.6.1999 – 2 Sch 2/99, NJW-RR 2000, 1365; OLG München v. 26.10.2000 – U (K) 3208/00, NJW-RR 2001, 711 (soll auch nicht ausdrücklich nach § 1042 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen werden können); Zöller/Vollkommer, vor § 916 ZPO Rz. 4 (abw. Zöller/Geimer, § 1033 ZPO Rz. 6). 3 BGH v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, MDR 2004, 1315 = NJW 2004, 2226 ff. 4 Erman/Westermann, § 25 Rz. 6. 5 Zum einstweiligen Rechtsschutz vgl. LG Düsseldorf v. 13.12.1989 – 2 O 534/89, NJWRR 1990, 832. 6 Auch die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts kommt (auch bei einem Parteischiedsgericht) dann nicht in Betracht, BVerfG v. 27.9.1988 – 2 BvR 753/88, NJW 1988, 3260. 7 Meyer, SpuRt 2005, 97 ff. („Meistbegünstigung“). 8 Burhoff, Rz. 176.

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Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz 1050 Der BGH1 hat für das echte Schiedsgericht folgende, nicht abschließend gefass-

te Mindestvoraussetzungen aufgestellt: Es muss organisatorisch unabhängig und seine Unparteilichkeit gesichert sein (§ 1029 Abs. 1 ZPO).2 Die Streitparteien müssen dazu gleichberechtigten Einfluss auf die personelle Besetzung des Schiedsgerichts nehmen können.3 Ein faires Verfahren4, wie auch eine an Recht und Gesetz – oder zumindest dem Grundsatz der Billigkeit – orientierte Entscheidung müssen bereits in der satzungsmäßigen Einsetzung des Gerichts gewährleistet sein.5 Für untergeordnete Verfahrensfragen wird man allerdings dabei bleiben können, dass die Regelung in einer Vereinsordnung genügt, § 1042 Abs. 3 ZPO.6 Schiedsgerichte zeichnen sich durch ihre Neutralität gegenüber den Parteien aus; sie stehen diesen als Dritter gegenüber. Deshalb kommt nicht in Betracht, dass der gesamte Schriftverkehr über den Vereinsvorstand abgewickelt wird, und nur das Vereinsgremium, dessen Entscheidungen angegriffen sind, nicht aber die anrufende Partei selbst unmittelbaren Kontakt zu dem Schiedsgremium hat.7 b) Schiedsvereinbarung durch Satzung 1051 Das schiedsgerichtliche Verfahren8 kann durch die Satzung des Vereins für

Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis (Rz. 975 f.) zwingend vorgeschrieben werden.9 Auf eine derart eingesetzte Schiedsgerichtsbarkeit findet § 1066 ZPO Anwendung; damit ist § 1031 ZPO über die Form des Schiedsvertrags ausgeschlossen.10 Durch Satzungsänderung können Mitglieder des Vereins einer neu eingeführten Schiedsgerichtsklausel unterworfen werden, die

1 BGH v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, MDR 2004, 1315 = NJW 2004, 2226 ff.; vgl. auch OLG Frankfurt v. 5.4.2001 – 24 Sch 1/01, NJW-RR 2001, 1078 ff. und Reichert, SpuRt 2004, 50 ff. 2 Die Mindeststandards überwiegen gegenüber der Vereinsautonomie, denn das Mitglied oder der sonst dem Schiedsgericht Unterworfene verzichtet auf verfassungsmäßige Rechte, dazu Bleistein/Degenhart, NJW 2015, 1353 (1354 f.). 3 Aus kartellrechtlicher Sicht ebenso kritisch zum strukturellen Übergewicht der Verbände im Court of Arbitration for Sports (CAS, Sitz in Lausanne) OLG München v. 15.1.2015 – U 1110/14 Kart, JZ 2015, 355 = SpuRt 2015, 78. Anmerkungen dazu von Bleistein/Degenhart, NJW 2015, 1353; Herrmann, SchiedsVZ 2015, 78; Herrmann, JZ 2015, 362; Kluth, GWR 2015, 83 und Stancke, SpuRt 2015, 46. 4 Vgl. auch Buchberger, SpuRt 1996, 157 ff. 5 BGH v. 27.5.2004 – III ZB 53/03, MDR 2004, 1315 = NJW 2004, 2226 ff. 6 Soergel/Hadding, § 25 Rz. 56. 7 OLG München v. 28.1.2015 – 34 SchH 16/14, juris. 8 Keine Schiedsvereinbarung (§ 1029 ZPO) und keine satzungsgemäße Schiedsgerichtsbarkeit (§ 1066 ZPO) bei Errichtung eines Schiedsgerichts durch Satzung, wenn der ordentliche Rechtsweg nach Durchführung des vereins-/verbandsinternen Schiedsverfahrens nicht ausgeschlossen ist; OLG Koblenz v. 17.6.1999 – 2 Sch 2/99, NJW-RR 2000, 1365. 9 RG 153, 267 (270). 10 BGHZ 48, 35 (43); BGH NJW 1967, 2057 (2059); BGH v. 11.10.1979 – III ZR 184/78, AG 1980, 138 = MDR 1980, 210 = NJW 1980, 1049; BGHZ 144, 146 = DNotZ 2000, 690 = BGH v. 3.4.2000 – II ZR 373/98, MDR 2000, 777 = NJW 2000, 1713; K. Schmidt, JZ 1989, 1077; Schmitz, RNotZ 2003, 591 (609); s. aber auch Zöller/Geimer, § 1066 ZPO Rz. 2.

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Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz

der Satzungsänderung zugestimmt haben.1 Mitgliedern, die der Satzungsänderung nicht zugestimmt haben, kann eine nach ihrem Beitritt in die Satzung aufgenommene Schiedsgerichtsklausel nicht entgegengehalten werden.2 Nicht wirksam wäre die Anordnung eines schiedsrichterlichen Verfahrens in einer Vereinsordnung (Geschäftsordnung) ohne Satzungsrang.3 Das alles gilt auch für die Schiedsabrede in der schriftlichen Satzung eines nicht rechtsfähigen Vereins.4 Unterstellt sich (nur) der Verein der Schiedsgerichtsordnung eines (übergeordneten) Dachverbandes, dann hat diese für Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern keine Gültigkeit.5 Die satzungsmäßige Schiedsgerichtsbestimmung ist bei Verstoß gegen die gu- 1052 ten Sitten (§ 138 BGB) nichtig. Nichtigkeit kann z.B. dann gegeben sein, wenn der Verein bei der Auswahl (Bestellung) der Schiedsrichter eindeutig das Übergewicht hat (§ 1034 Abs. 2 ZPO)6 oder wenn der Rechtsschutz des Vereinsmitglieds übermäßig eingeschränkt ist.7 c) Entscheidungskompetenz Dem Schiedsgericht kann die Entscheidung einzelner bestimmter oder aller 1053 Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern über die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft oder der auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten zwischen den Vereinsmitgliedern untereinander übertragen werden. Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts kann also auch für die Entscheidung über eine erkannte Vereinsstrafe (auch den Vereinsausschluss) begründet werden. Auf Streitigkeiten mit Dritten, die nicht Vereinsmitglieder sind (auch Angestellte des Vereins), kann sich eine durch Satzung eingeführte Schiedsgerichtsbarkeit nicht beziehen. Gleiches gilt für Streitigkeiten mit einem Vereinsmitglied, die nicht aus der Mitgliedschaft herrühren. Möglich ist die Geltungsvereinbarung mit Dritten (z.B. als „Athletenvereinbarung“). An die Neutralität des Schiedsgerichts sind dann aber besondere Anforderungen zu stellen (Rz. 976 ff.). Beispiel: Das Mitglied X hat dem Verein 1000 l Heizöl geliefert. Die Höhe des Kaufpreises ist streitig. Für diese Streitigkeit müsste ein Schiedsvertrag individuell nach Maßgabe der §§ 1029 ff. ZPO vereinbart worden sein. 1 BGHZ 144, 146 (149). 2 BGHZ 144, 146 jedenfalls für den Fall, dass das Mitglied auf die Zugehörigkeit zum Verein angewiesen ist, nicht geklärt aber für den Fall, dass die Mitgliedschaft aufrecht erhalten wird, obwohl das Mitglied sich durch Austritt aus dem Verein (ohne weiteres) der Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit entziehen könnte. Ohne diese Einschränkung, somit ganz wie hier Burhoff, Rz. 175. 3 OLG München BB 1977, 865. 4 RG 165, 140 (143); BGH v. 11.10.1979 – III ZR 184/78, AG 1980, 138 = MDR 1980, 210 = NJW 1980, 1049; weitgehend a.A. jedoch KG NJW 1977, 57. 5 OLG Hamm v. 13.1.1993 – 8 U 150/92, NJW-RR 1993, 1535. 6 Vgl. auch zu einem Übergewicht von Verbandsvertretern in einem internationalen Sportgericht OLG München v. 15.1.2015 – U 1110/14 Kart, JZ 2015, 355 = SpuRt 2015, 78. 7 Hierwegen s. (allgemein) BGH v. 26.1.1989 – X ZR 23/87, MDR 1989, 633 = NJW 1989, 1477.

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Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz 1054 Ausgeschiedene Mitglieder sind der satzungsgemäßen Schiedsgerichtsbarkeit

nur für Rechtsstreitigkeiten aus dem vor dem Ausscheiden begründeten Rechtsverhältnis unterworfen.1 Mit dem Ausscheiden endet im Hinblick auf § 39 Abs. 2 BGB die Bindung des Mitglieds an die Schiedsgerichtsbestimmung der Satzung.2 d) Schiedsgerichtsverfahren 1055 Satzungsmäßige Schiedsgerichtsbestimmung erfordert auch Regelung der we-

sentlichen Einzelheiten des Schiedsgerichtsverfahrens.3 Dazu gehört Regelung, wer als Schiedsrichter zur Entscheidung der Vereinsrechtsstreitigkeiten berufen ist und in welcher Form die Auswahl unter mehreren Schiedsrichtern getroffen werden soll.4 Wenn nicht die Satzung selbst die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und die Regeln über die Auswahl und Bestellung der Schiedsrichter festlegt, ist die Schiedsklausel nichtig; einer Schiedsordnung (Vereinsordnung), die nicht Bestandteil der Satzung ist, können solche Grundsatzregelungen als Satzungsrecht nicht überlassen werden.5 1056 Das Schiedsgericht entscheidet an Stelle der staatlichen Gerichte. Dem

Schiedsgericht können daher die Parteien einer Rechtsstreitigkeit oder ihre Vertreter nicht angehören. Mitglieder des Vereinsvorstandes (§ 26 BGB) können nicht zum Schiedsrichter ernannt oder bestellt werden.6 Andere Vereinsmitglieder (auch Minderjährige7) sind als solche grundsätzlich nicht als Schiedsrichter ausgeschlossen. Das gilt auch, wenn sie einem Vereinsorgan angehören, das keine Vertretungsbefugnis hat und nicht, wie z.B. bei einer Vereinsstrafe der Ehrenausschuss, bei einer angefochtenen Maßnahme des Vereins mitgewirkt haben. Jedoch kann in solchen Fällen eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit begründet sein.

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RG 113, 321 (323). RG 88, 395. OLG Hamm v. 13.1.1993 – 8 U 150/92, NJW-RR 1993, 1535. BGHZ 88, 314 = BGH v. 22.11.1983 – KZR 22/82, MDR 1984, 378 = BGH v. 25.10.1983 – KZR 27/82, MDR 1984, 377 = NJW 1984, 1355; OLG Hamm v. 13.1.1993 – 8 U 150/92, NJW-RR 1993, 1535. Zur Besetzung des Schiedsgerichts (Besetzungsparität bei im Voraus festgelegter Besetzung eines „ständigen Schiedsgerichts“) auch LG Frankfurt NJW 1983, 761 und Vollkommer, NJW 1983, 726 (727). 5 BGH v. 22.11.1983 – KZR 27/82, MDR 1984, 377 = NJW 1984, 1355. 6 RG 93, 288. Zur Besetzung des Schiedsgerichts im Hinblick auf das Gebot unparteilicher Rechtspflege s. BGHZ 65, 59 = MDR 1976, 125 = NJW 1976, 109. In diesem Urteil hat der BGH für einen nach Entstehung des konkreten Streitfalls zur Entscheidung dieses Streits geschlossenen Schiedsvertrag Bestellung eines lediglich mit unterzeichnungsberechtigten Organvertreters einer am Schiedsgerichtsverfahren als Partei beteiligten juristischen Person durch beide Parteien gemeinsam für zulässig gehalten (ablehnend jedoch Kornblum, BB 1977, 675). Für den Schiedsvertrag über künftige Rechtsstreitigkeiten und damit auch das in der Satzung eines Vereins vorgesehene schiedsrichterliche Verfahren sind jedoch andere Maßstäbe anzulegen. 7 Kunz, Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt, 1978, 453 (460).

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Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz

Zum schiedsgerichtlichen Verfahren s. §§ 1042 ff. ZPO. Abgelehnt werden kann 1057 ein Schiedsrichter, wenn Umstände vorliegen, die berechtigten Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt (§ 1036 Abs. 2 ZPO). Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung: § 1038 ZPO. Der Schiedsspruch, der unter Mitwirkung eines erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter zustande gekommen ist, ist auf Antrag durch die ordentliche Gerichtsbarkeit aufzuheben.1 Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen 1058 gerichtlichen Urteils (§ 1055 ZPO).2 e) Muster Das schiedsrichterliche Verfahren der §§ 1029 ff. ZPO birgt viele Besonderhei- 1059 ten und bei nicht ordnungsgemäßer Durchführung die Gefahr der Unwirksamkeit in sich. Es ist deshalb nur für große Vereine zu empfehlen. Kleine und mittlere Vereine sollten ein schiedsrichterliches Verfahren nicht einrichten.

M 36 Satzungsbestimmung ber die Schiedsgerichtsbarkeit:

1060

§1 (1) Alle Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ber die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft und alle auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern untereinander werden im schiedsgerichtlichen Verfahren entschieden. (2) Das Schiedsgericht entscheidet endgltig unter Ausschluss des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten. §2 (1) Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. (2) Der Vorsitzende wird vom Leiter des Sportamts der Stadt … auf die Dauer von jeweils zwei Jahren berufen. (3) Jede Partei ernennt einen Besitzer. (4) Die Schiedsrichter erhalten fr ihre Ttigkeit keine Vergtung. Ihre baren Auslagen (Reisekosten, Tagegeld) werden ersetzt.

1 BGH v. 11.12.2014 – I ZB 23/14, NJW-RR 2015, 1087 (gilt auch dann, wenn über die Ablehnung erst nach Erlass des Schiedsspruchs entschieden wurde). 2 Das gilt natürlich nur für das nach den gezeigten Grundsätzen wirksam vereinbarte und ordnungsgemäß ergangene Schiedsurteil. Auch nach internationalem Prozessrecht ist ein Spruch nicht anzuerkennen, der wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt oder wenn z.B. die Zuständigkeit gegen Treu und Glauben oder das kartellrechtliche Missbrauchsverbot vereinbart wurde. Vgl. dazu OLG München v. 15.1.2015 – U 1110/14 Kart, JZ 2015, 355 = SpuRt 2015, 78.

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Der Verein im Prozess, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz §3 Wenn ein von den Parteien ernannter Schiedsrichter stirbt oder sein Amt aus einem anderen Grund endet, hat die Partei, die ihn ernannt hat, auf Aufforderung des Gegners binnen einer Monatsfrist einen Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird auf Antrag der betreibenden Partei der Schiedsrichter von dem zustndigen Gericht ernannt. §4 (1) Die Klage und alle Antrge – Letztere soweit sie nicht in mndlicher Verhandlung gestellt werden – sind schriftlich einzureichen. (2) Der Vorsitzende setzt den Termin zur mndlichen Verhandlung an und ldt die Beteiligten. Die Ladung erfolgt mit eingeschriebener Sendung gegen Rckschein oder gegen schriftliches Empfangsbekenntnis. (3) ber die mndliche Verhandlung wird ein Protokoll gefhrt. Den Protokollfhrer bestimmt das Schiedsgericht. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und dem Protokollfhrer unterzeichnet. (4) Den am Verfahren Beteiligten ist rechtliches Gehçr zu gewhren. Die Einlassungsfrist auf die Klage und die Ladungsfrist zu Terminen betrgt je zwei Wochen. Auf Einhaltung dieser Fristen kann verzichtet werden. (5) Bei Sumnis einer Partei entscheidet das Schiedsgericht nach Aktenlage, nachdem es die erschienene andere Partei gehçrt hat. (6) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten zurckgenommen werden. §5 (1) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (2) Das Schiedsgericht entscheidet auch ber die Verpflichtung, die Verfahrenskosten zu tragen. Der Betrag der zu erstattenden Verfahrenskosten wird durch den Vorsitzenden festgesetzt. §6 (1) Der Schiedsspruch wird mit Grnden versehen; er ist unter Angabe des Tages der Abfassung vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. (2) Den Parteien ist eine von dem Vorsitzenden unterschriebene Ausfertigung zuzustellen. §7 Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskrftigen gerichtlichen Urteils.

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XXI. Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins Literatur: Balzer, Die Umwandlung von Vereinen der Fußball-Bundeligen in Kapitalgesellschaften, ZIP 2001, 175; Böhringer, Die Fusion von Vereinen aus rechtlicher Sicht, BWNotZ 1990, 5; Bund, Beschlüsse, Verschmelzung und Anmeldung von Vereinen, JurBüro 2003, 578; Burghardt, Die Ausgliederung und die 50+1 Regel: Ein System mit Zukunft? SpuRt 2013, 142; Hadding/Hennrichs, Zur Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine nach dem neuen Umwandlungsgesetz, Festschrift Boujong (1996), S. 203; Hager, Die Verschmelzung von eingetragenen Vereinen miteinander aus notarieller Sicht, RNotZ 2011, 565; Heckschen, Inhalt und Umfang der Gesamtrechtsnachfolge – sog. Vertrauensstellungen und Mitgliedschaften, GmbHR 2014, 626; Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 1990; Kindler, Möglichkeiten und Grenzen der Umwandlung eines gemeinnützigen Vereins in einen „steuerpflichtigen Gewerbebetrieb“, FR 2011, 411; Lettl, Wirtschaftliche Betätigung und Umstrukturierung von Idealvereinen, DB 2000, 1449; Oetker, Der Wandel vom Ideal- zum Wirtschaftsverein, NJW 1991, 385; Salaw-Hanslmaier, Nachfolgeprobleme beim ehrenamtlichen Vereinsvorstand – Die gemeinnützige GmbH als Alternative zur Trägerschaft von Kinderärten durch Vereine, ZStV 2012, 72; Schneider/May, Wege des Zusammenschlusses von (Sport)Vereinen, SpuRt 2013, 99–103, 149–152; Die Vereinsverschmelzung Segna, Bundesligaverein und Börse, ZIP 1997, 1902; Siebold/Rieble, Die Vereinsverschmelzung, JZ 1991, 658; Voigt de Olivieira/Becker, Können Vereine stiften gehen? Ein Beitrag zur Umstrukturierung eines eingetragenen Vereins in eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, DStR 2013, 2554; Wagner, Bundesliga going public, NZG 1999, 469.

1. Arten der Umwandlung Ein Verein (mit Sitz im Inland) kann umgewandelt werden (dazu § 1 UmwG) 1061 durch – Verschmelzung unter Auflösung ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme oder Neugründung je gegen Gewährung von Mitgliedschaften des übernehmenden oder neuen Vereins (anderen Rechtsträgers) an die Mitglieder des übertragenden Vereins, – Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung), – Formwechsel. Eine Vermögensübertragung von einem oder an einen Verein ist nicht vorgesehen (§ 175 UmwG). Zu den Möglichkeiten des Rechtsformwechsels innerhalb der Vereinstypen 1062 (Verzicht auf Eintragung oder Konzession, Wechsel des Idealvereins zu einemwirtschaftlichen Vereinszweck und umgekehrt) s. bereits Rz. 187 ff., 190 ff. Zu der außerhalb des Umwandlungsgesetzes möglich gebliebenen Auflösung mit Übertragung in Einzelrechtsnachfolge (mit dem Ergebnis wie bei der Verschmelzung) Rz. 1112 ff.

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Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins

2. Verschmelzung durch Aufnahme (§§ 4–35, §§ 99–104a UmwG) a) Die Verschmelzung durch Aufnahme 1063 Verschmelzung im Wege der Aufnahme erfolgt durch Übertragung des Ver-

mögens eines Vereins oder mehrerer Vereine als Ganzes auf einen anderen bereits bestehenden Verein oder Rechtsträger anderer Rechtsform (z.B. GmbH, AktG, KGaA, eG) als übernehmender Rechtsträger gegen Gewährung von Mitgliedschaften des übernehmenden Vereins (Anteilen des anderen Rechtsträgers) an die Mitglieder des übertragenden Vereins (§ 2 UmwG). 1064 Aufnehmen kann ein eingetragener Verein (§ 21 BGB) im Wege der Verschmel-

zung nur einen anderen eingetragenen Verein (auch mehrere, § 99 Abs. 2 UmwG). Als übertragender Verein kann ein eingetragener Verein auch bei Verschmelzung mit anderen Rechtsträgern beteiligt sein. Ein wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) kann bei Verschmelzung nur als übertragender Rechtsträger beteiligt sein (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 UmwG); er kann andere Rechtsträger (auch einen eingetragenen Verein) nicht durch Verschmelzung aufnehmen. Ein bereits aufgelöster Verein kann als übertragender Rechtsträger beteiligt sein, wenn seine Fortsetzung beschlossen werden könnte (§ 3 Abs. 3 UmwG; zur möglichen Fortsetzung Rz. 1122). Nach Auflösung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 42 Abs. 1 S. 1 BGB) kann die Fortsetzung des Vereins nur ausnahmsweise beschlossen werden (§ 42 Abs. 1 BGB), der Verein damit in einem solchen Fall als übertragender Rechtsträger an einer Verschmelzung beteiligt sein. Als übernehmender Rechtsträger kann ein aufgelöster Verein an einer Verschmelzung nicht beteiligt sein, somit auch nicht, wenn er seine Fortsetzung beschließen könnte.1 Hat er bereits vor der Verschmelzung die Auflösung (wirksam) rückgängig gemacht, dann kann er als wieder aktiver Verein verschmelzen. Ein Verein, dem die Rechtsfähigkeit entzogen ist, ist nicht verschmelzungsfähig (§ 3 Abs. 3 UmwG); bei Vermögensanfall an den Fiskus ist er bereits erloschen (Rz. 1122), bei Liquidation hindert die gerichtliche oder behördliche Verfügung Fortsetzung. Ein nicht rechtsfähiger Verein ist nicht verschmelzungsfähig. Nicht verschmelzungsfähig sind damit (hierzu § 3 UmwG) ebenso die Gründervereinigung (Rz. 28) und der Vorverein (Rz. 32). Die Möglichkeiten der Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins folgen § 3 Abs. 2 Nr. 1, § 109 UmwG.2 1065 Beteiligen kann sich ein Verein an einer Verschmelzung nur, wenn seine Sat-

zung oder Vorschriften des Landesrechts3 nicht entgegenstehen (§ 99 Abs. 1 UmwG). Die Satzung kann die Verschmelzung (ausdrücklich) untersagen; es kann aber auch eine Satzungsbestimmung hinderlich sein, weil sie den Erfor-

1 Streitig; s. hierzu KG MittBayNot 1999, 396 m.N.; wie hier z.B. OLG Naumburg NJW 1998, 178 (je für GmbH). 2 Besonderheit bei genossenschaftlichem Prüfungsverband: § 105 UmwG. 3 Betrifft den wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB), für den Art. 82 EGBGB landesgesetzliche Bestimmungen ermöglicht; so auch Hadding und Hennrichs in FS Boujong, S. 208; MünchKommBGB/Reuter, Rz. 19 zu § 41.

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dernissen nicht genügt, die sich mit den Wirkungen der Verschmelzung ergeben.1 Beispiel: Die Satzung des übernehmenden Vereins bestimmt, dass nur juristische Personen die Mitgliedschaft erwerben können. Mitglieder des übertragenden Vereins, die mit Verschmelzung Mitglieder des übernehmenden Vereins werden (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG) sind natürliche Personen.

Eine entgegenstehende Satzung muss, bevor die Verschmelzung möglich ist, (wirksam) geändert werden; das erfordert beim eingetragenen Verein Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB), beim wirtschaftlichen Verein staatliche Genehmigung (§ 33 Abs. 2 BGB). Als Satzungsänderung vor Verschmelzung ist beim eingetragenen Verein auch Beschluss in der gleichen Mitgliederversammlung und gleichzeitige Anmeldung sowie Eintragung der Satzungsänderung und Verschmelzung anzusehen2, weil die Satzungsänderung des übertragenden Vereins mit Eintragung vor der Verschmelzung (§ 19 Abs. 1 UmwG), die des übernehmenden Vereins mit Eintragung bei Verschmelzung wirksam wird. Vermögensbindung eines gemeinnützigen Vereins bei Auflösung (Selbstlosig- 1066 keit, § 55 Abs. 1 Nr. 4, §§ 59, 61 AO [abgedruckt im Anhang C.8]) ist keine hindernde Satzungsvorschrift.3 Vermögensübergang bei Verschmelzung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) schließt Anfall des Vereinsvermögens mit Auflösung (§ 45 BGB) aus. Steuerlich nicht ausreichende Vermögensbindung im Falle der Auflösung bei Verschmelzung würde (rückwirkenden) Wegfall der Steuerbegünstigung bewirken; rechtlich zulässiger Gestaltung der Rechtsverhältnisse des Vereins mit Umwandlung könnten (etwaigen) Auswirkungen bei Steuerveranlagung jedoch nicht entgegenstehen. Eine andere Frage ist, ob durch Änderung der Satzung steuerlich ausreichende Vermögensbindung (sicher) gewährleistet werden kann, damit die Steuerbegünstigung auch bei Verschmelzung (zuverlässig) gewahrt bleibt. Die Verschmelzung selbst bedarf keiner staatlichen Genehmigung beim (ein- 1067 getragenen oder wirtschaftlichen) Verein. b) Durchführung der Verschmelzung Verschmelzung eingetragener Vereine4 durch Aufnahme erfordert:

1068

aa) Abschluss eines Verschmelzungsvertrags durch die Vorstände der beteiligten Vereine (§ 4 Abs. 1 UmwG) je in vertretungsberechtigter Zahl. Soll der Vertrag erst nach einem der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen geschlossen

1 Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 5. Teil A II (S. 32). 2 Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 5. Teil A II 1 (S. 32); auch Sauter/ Schweyer/Waldner, Rz. 397. 3 A.A. Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 5. Teil A II (S. 31). 4 Die Verschmelzung mit einem übernehmenden Rechtsträger anderer Rechtsform bringt Besonderheiten, die hier in ihren vielfältigen Auswirkungen nicht gesondert besprochen sind.

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werden, so ist vorher ein schriftlicher (vollständiger) Entwurf des Vertrags aufzustellen (§ 4 Abs. 2 UmwG). Inhalt des Vertrags oder seines Entwurfs: § 5 UmwG (Abfindungsangebot: § 29 mit Einschränkung in § 104a UmwG; dazu Rz. 1082). Der Verschmelzungsvertrag (nicht der Entwurf) muss notariell1 beurkundet werden (§ 6 UmwG). 1069 bb) Ausführliche schriftliche Verschmelzungsberichte der Vorstände (in vertre-

tungsberechtigter Zahl2) jedes an der Verschmelzung beteiligten Vereins3 nach § 8 UmwG (der Verzicht bedarf einer notariell beurkundeten Erklärung jedes Vereinsmitglieds). Sie dienen der ausführlichen Information der Mitglieder jedes Vereins. 1070 cc) Prüfung des Verschmelzungsvertrags oder seines Entwurfs durch einen oder

mehrere sachverständige Prüfer (Verschmelzungsprüfer)4 nach § 9 UmwG (Einschränkung in § 9 Abs. 2 und 3 mit § 8 Abs. 3 dürfte keine Bedeutung erlangen; zum Prüfungsbericht § 12 UmwG), und zwar nach § 100 UmwG – beim eingetragenen Verein (§ 21 BGB) nur, wenn mindestens zehn vom Hundert der Mitglieder sie (bis zur Beschlussfassung über die Verschmelzung5) schriftlich (elektronische Form: § 126 Abs. 3 BGB) verlangen (Minderheitenrecht), – bei einem wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) stets. Die Prüfung soll Sicherung (vornehmlich wirtschaftlicher) Interessen der Vereinsmitglieder gewährleisten. 1071 dd) Verschmelzungsbeschluss der Mitgliederversammlung jedes der beteiligten

Vereine (§ 13 Abs. 1 UmwG). Erforderliche Stimmenmehrheit: Drei Viertel der abgegebenen Stimmen oder eine satzungsgemäße größere (nicht geringere) Mehrheit (§ 103 UmwG). Jeder Verschmelzungsbeschluss muss notariell beurkundet werden (§ 13 Abs. 3 S. 1 UmwG). Jedem Beschluss ist der Vertrag oder sein Entwurf als Anlage beizufügen (§ 13 Abs. 3 S. 1 UmwG). Die Satzung kann weitere Erfordernisse bestimmen (§ 103 S. 2 UmwG). Die Mitgliederversammlung jedes Vereins muss gesondert stattfinden; in einer gemeinsamen Versammlung der Vereine kann ein Verschmelzungsbeschluss nicht gefasst werden. In die Tagesordnung jeder zur Beschlussfassung über die Verschmelzung berufenen Mitgliederversammlung können als Beschlussgegenstände auch weitere Angelegenheiten des (jeweiligen) Vereins aufgenommen werden (möglich, nicht aber notwendig, z.B. Entlastung des Vorstands). Die Mitgliederversammlung 1 Erfordert Beurkundung durch einen deutschen Notar. Eine Auslandsbeurkundung erfüllt das Erfordernis nicht, LG Augsburg v. 4.6.1996 – 2 HKT 2093/96, MDR 1996, 1025 = NJW-RR 1997, 420 = ZIP 1996, 1872 (betr. Schweizer Notar); a.A. LG Kiel MittBayNot 1997, 247 (Ls.) = Betrieb 1997, 1223 = NotBZ 1997, 139 (betr. Österreichischen Notar). 2 Müller, NJW 2000, 2001 unter Hinweis auf abweichende Ansicht, die Unterzeichnung durch alle Vorstandsmitglieder verlangt (wohl überholt mit § 26 BGB n.F.). 3 OLG Bamberg v. 18.6.2012 – 6 W 26/12, FGPrax 2012, 209 m.Anm. Terner, EWiR 2012, 807. 4 Kosten trägt der Verein, Hadding und Hennrichs in FS Boujong, S. 222. 5 Hadding und Hennrichs in FS Boujong, S. 220, diese auch zur Fristsetzung vor der Versammlung.

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ist als Organ des Vereins für die Beschlussfassung über solche Gegenstände bis zur Wirksamkeit der Verschmelzung (Rz. 1079) zuständig. ee) Die Mitgliederversammlung eines (jeden) fusionswilligen Vereins bedarf 1072 nach § 101 UmwG einer besonderen Vorbereitung. Grund: Verstärkte Information der Mitglieder, die in der Regel nur begrenzte Möglichkeiten haben, sich über Geschäftsvorgänge ihres Vereins zu unterrichten.1 Ihnen sollen alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die für ihre Willensbildung von Bedeutung sein können. Demnach sind von der Einberufung jeder Mitgliederversammlung an in den Geschäftsräumen des Vereins zur Einsicht der Mitglieder auszulegen (§ 101 Abs. 1 mit § 63 Abs. 1 Nr. 1–4 und Abs. 2 UmwG) – der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf, – die Rechnungsunterlagen der an der Verschmelzung beteiligten (somit aller) Vereine für die letzten drei Geschäftsjahre, – falls eine Rechnungsunterlage für den letzten Berichtszeitraum sich auf ein (satzungsgemäßes) Geschäftsjahr, sonst Kalenderjahr, bezieht, das mehr als sechs Monate vor dem Abschluss des Verschmelzungsvertrags oder der Aufstellung des Entwurfs abgelaufen ist, die Rechnungsunterlage (Zwischenabschluss oder -abrechnung als „Zwischenbilanz“) auch auf einen Stichtag, der nicht vor dem ersten Tag des dritten Monats liegt, der dem Abschluss oder der Aufstellung vorausgeht, – die nach § 8 UmwG erstatteten Verschmelzungsberichte, – Prüfungsberichte der Verschmelzungsprüfer (§ 12 UmwG), soweit nach § 100 UmwG erforderlich (Rz. 1070). Rechnungsunterlagen sind im Gesetz allerdings nicht eindeutig bezeichnet. 1072a § 101 UmwG verweist auf den für Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften gefassten Wortlaut von § 63 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 UmwG. Kaufmännische „Jahresabschlüsse“ (§ 242 HGB), die dort bezeichnet sind, hat der Verein jedoch zumeist nicht (oder doch nicht für alle Bereiche seiner Tätigkeit) aufzustellen; einen „Lagebericht“ als Anlage zu einem Jahresabschluss (§ 264 mit § 289 HGB als Besonderheit nur für Kapitalgesellschaften) hat der Vorstand eines (eingetragenen) Vereins nicht vorzulegen. Eine (eigene) Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschlüssen und eines Lageberichts begründet auch § 101 UmwG durch Verweisung auf § 63 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 UmwG nicht.2 Vorzulegen sein können (soweit nicht für einen wirtschaftlichen Bereich des Vereins kaufmännische Jahresabschlüsse zu erstellen sind) daher nur die Rechnungsunterlagen des Vereins3, somit die nach Vereins- und Steuerrecht aufzustellenden Abschlüsse. Das gründet sich auf den Zweck der Regelung, dass den Mitgliedern wie mit den bei aktienrechtlicher Verschmelzung vorgesehenen Unterlagen vor der Mitgliederversammlung alle Unterlagen zur Verfügung

1 Begründung BT-Drucks. 12/6699 S. 107 und 111. 2 Hadding und Hennrichs in FS Boujong, S. 223; Katschinski, 9. Teil B II 1 (S. 140). 3 So insbes. auch Hadding und Hennrichs in FS Boujong, S. 223; auch Katschinski, 9. Teil D I 2 (S. 145); MünchKommBGB/Reuter, Rz. 39 zu § 41; Reichert, Rz. 2249a.

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zu stellen sind, die für ihre Willensbildung von Bedeutung sein können.1 Auszulegen sind daher die nach Kalenderjahren zusammengestellten Kassenaufzeichnungen, insbesondere steuerliche Einnahme-Überschussrechnungen, und, soweit für einen kaufmännischen Bereich des Vereins Bücher zu führen sind, die auf ihrer Grundlage erstellten Abschlüsse sowie ein Verzeichnis des Anlagevermögens.2 1073 ff) Diese Unterlagen sind auch in der Mitgliederversammlung auszulegen (§ 102

S. 1 UmwG). Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zu Beginn der Mitgliederversammlung mündlich zu erläutern (§ 64 Abs. 1 S. 2 mit § 102 UmwG). Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Mitgliederversammlung Auskunft über alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten des anderen beteiligten Vereins zu geben (§ 64 Abs. 2 mit § 102 UmwG). 1074 gg) Nur in ungewöhnlichen Sonderfällen: Zustimmung einzelner Mitglieder

des übertragenden Vereins, von deren Genehmigung die durch Satzung (entgegen § 38 BGB als nachgiebiges Recht) ermöglichte Abtretung der Mitgliedschaft abhängig ist (§ 13 Abs. 2 UmwG; keine Beeinträchtigung dieses Sonderrechts), in notariell beurkundeter Form (§ 13 Abs. 3 UmwG). Das Mitglied der übertragbaren Mitgliedschaft selbst hat deren Abtretung nicht (gesondert) zu genehmigen, somit dem Verschmelzungsvertrag nicht nach § 13 Abs. 2 UmwG eigens zuzustimmen. 1075 hh) Zustimmung des Mitglieds, das Inhaber eines Sonderrechts ist, wenn sich

mit der Verschmelzung eine Beeinträchtigung dieses Sonderrechts (insbesondere eine beeinträchtigende Satzungsänderung) verbindet (bestimmt § 35 BGB). 1076 ii) Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Vereinsregister und

Eintragung sowie Bekanntmachung der Verschmelzung (dazu Rz. 1390 ff.). 1077 kk) Zum Verschmelzungsbeschluss der Mitgliederversammlung ergeben sich

Zweifelsfragen: (1) Kann er von einer Delegiertenversammlung (Vertreterversammlung; zu dieser Rz. 766) gefasst werden? Das ist der Fall.3 Die Delegiertenversammlung nimmt die Aufgaben der Mitgliederversammlung wahr, wenn sie durch Satzung eingerichtet ist (§ 32 mit § 40 BGB). Es finden dann die gesetzlichen Vorschriften über die Mitgliederversammlung entsprechende Anwendung; zuständig ist die Delegiertenversammlung damit für die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten des Vereins, die gesetzlich der Mitgliederversammlung übertragen sind, damit auch für Satzungsänderung (§ 33 BGB) und Auflösung des Vereins (§ 41 BGB). Sie ist daher auch zuständig für die Beschlussfassung über eine Ver-

1 Begründung BT-Drucks. 12/6699, S. 111 (nur Verweisung zu § 101) mit S. 107 (zu § 82). 2 So insbesondere Hadding und Hennrichs in FS Boujong, S. 223. 3 LG Frankental v. 9.5.2007 – 1 T 100/07, RNotZ 2007, 478; Katschinski, S. 134.

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schmelzung1 (eine Spaltung oder einen Formwechsel; die dafür erforderlichen Abstimmungsmehrheiten entsprechen denen für Satzungsänderung und Auflösung2). Dem steht nicht entgegen, dass nach § 1 Abs. 3 UmwG von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht abgewichen werden kann3 und § 13 Abs. 1 UmwG Beschluss der Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger in einer Versammlung verlangt. Zwingend sind damit für Rechtsträger aller Rechtsformen die Versammlung der Anteilsinhaber, für den Verein somit die Mitgliederversammlung (§§ 101–103 UmwG), und (im Wesentlichen4) deren Mehrheitserfordernisse bestimmt. Vereinsautonomie für Regelung der Rechtsverhältnisse durch Satzung in den Grenzen der zwingenden Vorschriften des Bürgerlichen Rechts (§ 40 BGB) wird damit nicht eingeschränkt. Daher berühren § 1 Abs. 3 und § 13 mit §§ 101–103 UmwG auch nicht die satzungsgemäßen Rechtsverhältnisse des Vereins, nach denen im Einzelfall die Mitgliederversammlung (Versammlung der Anteilsinhaber) in Form einer Delegiertenversammlung zu beschließen hat. Ausgeschlossen ist durch diese Vorschriften des UmwG nur, dass die Beschlussfassung über die Verschmelzung der Versammlung der Mitglieder entzogen und einem anderen Organ übertragen wird, nicht jedoch, in welcher Weise die Versammlung der Mitglieder stattzufinden hat. (2) Bedarf es der Mehrheit, welche die Satzung für eine Auflösung vorsieht?

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(3) Kann die Mehrheit von drei Vierteln genügen, wenn der Verschmelzungsbeschluss zugleich zu einer Änderung des Zwecks des Vereins führt? Beispiele: a) Verschmelzung des örtlichen Obst- und Gartenbauvereins, dessen Satzung eine Auflösung nur bei Jastimmen von zwei Dritteln aller Anwesenden zulässt, auf den Dorfgemeinschaftsverein, der eine eigene Hauptabteilung „Obst- und Gartenbau“ einrichtet.5 b) Verschmelzung zweier Arbeitgeberverbände derselben Berufssparte, beide mit Zweckrichtung der Wahrung und Förderung der gemeinsamen wirtschaftlichen, sozial- und arbeitsrechtlichen Interessen und der Vertretung der Mitgliedsunternehmen in diesen Angelegenheiten, wobei sich allerdings der aufgehende Verband bislang anders als der aufnehmende nicht auch auf Tarifvermittlung (Tarifbindung) richtete.6 c) Verschmelzung eines Sportvereins mit einem Kleintierzuchtverein, welchen beiden die Aktiven ausgegangen sind, zu einem geselligen Bürgerverein.

Ob Klauseln in der Satzung des übertragenden Vereins, die höhere Beschluss- 1078a anforderungen für dessen Auflösung vorgesehen, auch für den Zustimmungsbeschluss gelten, ist streitig.7 Begründet wird ein Gleichlauf mit der Über1 Für einen Großverein ab 1500 Mitgliedern (in Anlehnung an § 43a GenG) so auch Gutachten DNotI-Report 1996, 112 mit Ausnahme für den Fall, dass der Beschluss zugleich zu einer Änderung des Vereinszwecks führt (wegen § 33 Abs. 1 S. 2 BGB). 2 Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks. 12/6699, S. 112. 3 A.A. Gutachten DNotI-Report 1996, 115. 4 Begründung zu § 1 Abs. 3 UmwG, BT-Drucks. 12/6699, S. 3. 5 Fall des OLG Stuttgart v. 23.5.2011 – 8 W 294/10, NotBZ 2012, 98. 6 Fall des OLG Hamm v. 19.9.2012 – 8 AktG 2/12, NZG 2013, 388 = RNotZ 2013, 186. 7 Dafür Bayer, ZIP 1997, 1613 (1622); Hager, RNotZ 2011, 565 (585); Katschinski, 9. Teil D I 2 (S. 145); Vossius in Widmann/Mayer, UmwG§ 103 Rz. 20; OLG Stuttgart v. 23.5.2011 – 8 W 294/10, NotBZ 2012, 98 m. abl. Anm. Otto. Anders: Sauter/Schweyer/

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legung, dass die Verschmelzung eine Auflösung ersetzt. Damit ist aber gerade ausgesagt, dass die Verschmelzung eine andere Qualität hat und in ihrer Bedeutung für das einzelne Mitglied anders zu werten sein kann als die Auflösung. Wenn der Verein für Satzungsänderungen erleichternd von der 3/4-Mehrheit abweicht, gilt das nicht für das Quorum aus § 103 UmwG.1 1078b

Richtigerweise kommt es auf den Vergleich mit der Auflösung nicht an, sondern es ist vielmehr entscheidend, ob der Vereinszweck noch fortgeführt werden kann. § 103 UmwG bestimmt die Mehrheitserfordernisse nur für den Verschmelzungsbeschluss, nicht aber abweichend von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB für die gleichzeitige Änderung des Vereinszwecks.

1078c

Wie die unterschiedlichen Quoren in § 41 und § 33 Abs. 1 S. 2 BGB zeigen, hält das Gesetz die Zweckänderung für schwerer wiegend als eine Auflösung des Vereins.2 Der Einzelne muss sich überstimmen lassen, wenn es um die Aufgabe einer kollektiven Zweckverfolgung geht, er braucht sich aber keinen von ihm nicht mitgetragenen geänderten Zweck aufdrängen lassen. Unter dem Gesichtspunkt der Vereinigungsfreiheit ist das konsequent und sollte auch im Rahmen des § 103 UmwG beachtet werden.3 Die Verschmelzung auf einen anderen Verein kann mit einer Zweckänderung (Rz. 924 ff.) einhergehen.4 Sie bedarf dann der Zustimmung aller Mitglieder,5 es sei denn, die Satzung sieht Erleichterungen zu § 33 Abs. 1 S. 2 BGB vor.6 Nach anderer Ansicht ist § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB stets durch §§ 103, 275 UmwG verdrängt.7

1078d

Im Fall a) wird der Obst- und Gartenbauverein seinen Zweck als Hauptabteilung im Rahmen des Dorfgemeinschaftsvereins weiterführen können. Er geht in einer erweiterten Zweckbestimmung auf.8 Das sollte man im Rahmen eines Umwandlungsvorgangs, der notwendig immer erhebliche Veränderungen für das Vereinsleben mit sich bringt, jedenfalls dann genügen lassen, wenn der bisherige Zweck – wie hier zu erwarten – mit gewisser Eigenständigkeit verfolgt

1

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Waldner, Rz. 397. Für Auslegung im Einzelfall Lutter/Henrichs, UmwG, 2. Aufl., § 103 Rz. 3. Insofern wird anerkannt, dass die Verschmelzung potentiell einen stärkeren Eingriff in die Mitgliedschaft darstellt als eine Satzungsänderung. Das fordert aber noch nicht die Auflösungsmehrheit (anders Hager, RNotZ 2011, 565 (585). Röcken, Vereinssatzungen, S. 34: Der Zweck des Vereins ist stärker geschützt als sein Bestand. Otto, NotBZ 2012, 98. Hager, RNotZ 2011, 565 (568); Krähe, SpuRt 2005, 237–239. So auch Gutachten DNotI-Report 1996, 115 (116) unter Annahme einer Gesetzeslücke; Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 9. Teil D 2b (S. 145 ff.), analog § 275 Abs. 1 UmwG; Reichert, Rz. 2249b; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 397; MünchKommBGB/Reuter, Rz. 41 zu § 41. Für eine unmittelbare Anwendung von § 275 Abs. 1 UmwG (betrifft wie auch § 284 UmwG den Formwechsel), was die Satzungsdispositivität nach § 40 BGB verdrängen würde, besteht kein Anlass. Anders insoweit Hager, RNotZ 2011, 565 (585). OLG Hamm v. 19.9.2012 – 8 AktG 2/12, NZG 2013, 388, das obiter (insofern zu Recht) im entschiedenen Fall aber auch die Zweckänderung verneint. Geht es um eine echte Satzungsänderung, wird allerdings die wesentliche Zweckerweiterung in der Rechtsprechung als eine Zweckänderung angesehen, vgl. OLG Hamm v. 16.8.2011 – 15 W 546/10, Rpfleger 2012, 86.

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werden kann und im aufnehmenden Verein nicht ganz randständig wird.1 Es bleibt bei dem Quorum aus § 103 UmwG.2 Aus Sicht des Dorfgemeinschaftsvereins wiederum handelt es lediglich um eine einfache Satzungsänderung im Rahmen des fortgeltenden weiter gefassten Vereinszwecks. Da der Vereinszweck allgemein weit ausgelegt wird (Rz. 926 ff.), ist er im Fall b) für beide beteiligten Vereine gewahrt. Im Beispielsfall c) ist das nicht der Fall. Hier ist die Zustimmung aller Mitglieder verlangt, und zwar in beiden Vereinen. c) Wirkung der Verschmelzung aa) Die Verschmelzung durch Aufnahme hat mit Eintragung in das Vereins- 1079 register des übernehmenden Vereins folgende Wirkungen – das Vermögen des übertragenden Vereins geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Verein über (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG), – der übertragende Verein erlischt; besondere Löschung im Vereinsregister ist hierfür nicht erforderlich (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG), – die Mitglieder des übertragenden Vereins werden Mitglieder des übernehmenden Vereins (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG mit Einzelheiten), – ein Mangel der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags wird geheilt (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 UmwG). Ein (auch sonstiger3) Mangel der Verschmelzung kann nicht mehr mit dem Ziel geltend gemacht werden, die Eintragung im Vereinsregister zu löschen;4 ebenso ist Löschung von Amts wegen (§§ 395, 398 FamFG) ausgeschlossen (Rz. 1419). Die Verschmelzung kann auch nicht mehr durch Beschlüsse der beteiligten Rechtsträger aufgehoben werden.5 bb) Einzelheiten zum Erwerb der Mitgliedschaft beim übernehmenden Verein 1080 regelt der Verschmelzungsvertrag (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 UmwG). Die vereinsrechtlich gebotene Gleichbehandlung und Gleichstellung der Vereinsmitglieder dürfen nicht verletzt werden. Bestehen beim übertragenden Verein verschiedene Mitgliedergruppen (ordentliche, außerordentliche, aktive, passive, fördernde Mitglieder, Vollmitglieder und jugendliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder), so liegt es nahe, deren Mitgliederrechte auch für die Mitgliedschaft beim übernehmenden Verein zu wahren. Eine Änderung wird nur für zulässig angesehen werden können, wenn das am Vereinszweck zu messende Interesse des

1 Vgl. auch Schneider/May, SpuRt 2013, 99–103 (103): Aufnahme „verwandter“ Sportarten in den Satzungszweck eines Sportvereins bleibt als Zweckergänzung außerhalb der Schwelle zur Zweckänderung. Aus Vorsichtsgründen empfehlen die Autoren aber auch für diesen Fall das Einholen allseitiger Zustimmungen. 2 Anders für den a) vergleichbaren Fall OLG Stuttgart v. 23.5.2011 – 8 W 294/10, NotBZ 2012, 98. Das OLG Stuttgart verlangt die in diesem Fall über § 103 UmwG hinausgehende satzungsmäßige Auflösungsmehrheit, nicht jedoch Zustimmung aller. Auf die Frage einer Zweckänderung geht es nicht ein. 3 Mayer, MittBayNot 2000, 122 (Anm.). 4 BayObLG DNotZ 2000, 232 = MittBayNot 2000, 121 mit Anm. Mayer. 5 OLG Frankfurt RNotZ 2003, 196.

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Vereins an einer Änderung stärker wiegt als das Mitgliederinteresse an einem Bestandsschutz (dazu Rz. 938). Geltendmachung mit Klage durch Mitglieder des übertragenden Vereins schließt jedoch § 14 Abs. 2 UmwG aus. 1081 cc) Für ein Mitglied des übertragenden Vereins, das bereits Mitglied des über-

nehmenden Vereins ist, bringt die Verschmelzung keine Erweiterung der Rechtsstellung als Vereinsmitglied; es entsteht keine doppelte Mitgliedschaft; ein zweifaches Stimmrecht wird nicht begründet.1 1082 dd) Ungeachtet der Zustimmungserfordernisse der Mitgliederversammlung ist

der Schutz des Einzelmitglieds gegen Verwässerung seiner Mitgliedschaftsrechte durch Umwandlungsvorgänge im Vergleich zum Recht der Handelsgesellschaften relativ gering ausgestaltet.2 Bei Verschmelzung im Wege der Aufnahme kann ein Mitglied des übertragenden Vereins den Austritt aus dem neuen Rechtsträger erklären, – wenn im Verschmelzungsvertrag ein Abfindungsangebot nach § 29 UmwG (Einzelheiten dort) zu erfolgen hatte, insbesondere damit bei Verschmelzung von zwei Vereinen, wenn (bei Fehlen einer abweichenden Satzungsbestimmung nach § 40 BGB) gesetzlich (§ 38 BGB) die Mitgliedschaft in dem übernehmenden Verein nicht übertragbar ist (§ 29 Abs. 1 S. 2 UmwG), – das Mitglied gegen den Verschmelzungsbeschluss des übertragenden Vereins Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat, – das Mitglied das Angebot angenommen hat (§ 31 UmwG). 1082a

Das gilt nicht, wenn der übertragende Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken gedient hat (§§ 51–68 AO) und daher von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG befreit ist (§ 104a UmwG), stets somit insbesondere dann, wenn ein Austrittsrecht gegen Abfindung (§§ 29 ff. UmwG) nicht besteht. Mitglieder sind dann nach § 39 BGB austrittsberechtigt; der Austritt kann in diesem Fall aber durch satzungsgemäße Erschwernisse (§ 39 Abs. 2 BGB) behindert sein. Ein außerordentliches Recht zum Austritt (das keiner satzungsgemäßen Beschränkung nach § 39 Abs. 2 BGB unterliegt) begründet Verschmelzung nicht; eine Ausnahme wird angenommen, wenn sich durch die Verschmelzung die Rechtsposition des Mitglieds erheblich verschlechtert.3

1083 ee) Der Verschmelzungsbeschluss kann als Versammlungsbeschluss nichtig

sein. Geltend zu machen ist das beim übertragenden und ebenso beim übernehmenden Verein mit Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungs-

1 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 397. Für Erweiterung des Umfangs der Mitgliedschaftsrechte und -pflichten als Inhalt der (neuen) Mitgliedschaft Soergel/Hadding, Rz. 28 zu § 38; Reichert, Rz. 486. Für (praktisch kaum möglichen) Ausgleich für den Verlust der Mitgliedschaft im übertragenden Verein Katschinski, 7. Teil C I 3a (2) (S. 86); auch MünchKommBGB/Reuter, Rz. 24 zu § 41. 2 Ausführlich: Lettl, AcP 203 (2003), 149–209. 3 Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 7. Teil C 10a (3) (S. 105) und C 10f (1) (S. 113); Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 397 (Austrittsrecht bereits für ein Mitglied des übertragenden Vereins, das der Verschmelzung nicht zugestimmt hat).

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beschlusses; diese kann nur binnen eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben werden (§ 14 Abs. 1 UmwG1). Jedoch kann eine Klage gegen die Wirksamkeit des Versammlungsbeschlusses eines übertragenden Vereins nicht darauf gestützt werden, dass die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Verein kein ausreichender Gegenwert für die Mitgliedschaft bei dem übertragenden Verein ist (§ 14 Abs. 2 UmwG). Die daher mit der Klage ausgeschlossenen Mitglieder sind auf das Spruchverfahren (§ 15 mit §§ 305 ff. UmwG) und auf Schadensersatz verwiesen. Registersperre bei Klage: § 16 UmwG. ff) Mängel der Verschmelzung lassen die Wirkungen der Eintragung unberührt 1084 (§ 20 Abs. 2 UmwG). Wirkung auf gegenseitige Verträge: § 21 UmwG. Gläubigerschutz: § 22 UmwG. Andere Einzel- und Besonderheiten: §§ 23–35 UmwG, für den von der Körperschaftsteuer befreiten Verein jedoch mit Einschränkung in § 104a.

3. Verschmelzung durch Neugründung (§§ 36–38 mit §§ 99–104a UmwG) a) Die Verschmelzung durch Neugründung Verschmelzung im Wege der Neugründung erfolgt durch Übertragung des Ver- 1085 mögens zweier oder mehrerer Vereine2 als übertragende Vereine jeweils als Ganzes auf einen neuen, von ihnen dadurch gegründeten Verein oder Rechtsträger anderer Rechtsform gegen Gewährung von Mitgliedschaften des neuen Vereins oder Anteilen des anderen Rechtsträgers an die Mitglieder des übertragenden Vereins (§ 2 Nr. 2 UmwG). Ein eingetragener Verein (§ 21 BGB) kann im Wege der Verschmelzung jedoch nur mit einem anderen eingetragenen Verein einen (neuen) eingetragenen Verein oder einen Rechtsträger anderer Rechtsform neu gründen (§ 99 Abs. 2 UmwG). Ein wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) kann sich an der Verschmelzung nur als übertragender Rechtsträger beteiligen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 UmwG); neuer Rechtsträger kann er nicht sein. Beteiligen kann sich ein Verein an einer Verschmelzung durch Neugründung nur, wenn seine Satzung oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenstehen (§ 99 Abs. 1 UmwG; dazu Rz. 1065). b) Durchführung der Verschmelzung aa) Die Verschmelzung eingetragener Vereine zur Neugründung eines neuen 1086 eingetragenen Vereins3 erfolgt in Anlehnung an die (Rz. 1068 ff.) dargestellten

1 § 14 Abs. 1 UmwG gilt auch für die Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines Vereins, Begründung BT-Drucks. 12/6699, S. 87. 2 Keine Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins zur Neugründung, § 105 UmwG. 3 Bei Verschmelzung unter Beteiligung eines anderen Rechtsträgers sowie zur Neugründung eines anderen Rechtsträgers bringt dessen Rechtsform Besonderheiten, die hier in ihrer vielfältigen Ausgestaltung nicht gesondert besprochen werden.

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Bestimmungen des UmwG über die Verschmelzung durch Aufnahme. Die Vorschriften des zweiten Abschnitts des UmwG über „Verschmelzung durch Aufnahme“ (§§ 4–35), ausgenommen § 16 Abs. 1 über die Anmeldung zum Vereinsregister jedes übertragenden Vereins, und § 27 (betrifft Schadensersatzpflicht), sind nach Maßgabe der Sonderbestimmungen über die Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine (§§ 99–104a UmwG) entsprechend anzuwenden (§ 36 Abs. 1 S. 1 UmwG). An die Stelle des übernehmenden Vereins tritt der neue Verein, an die Stelle der Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Vereins tritt die Eintragung des neuen Vereins in das Vereinsregister (§ 36 Abs. 1 S. 2 UmwG). 1087 bb) Die Gründung des neuen Vereins erfolgt durch die übertragenden Vereine

(§ 36 Abs. 2 S. 2 UmwG) nach den für Vereinsgründung geltenden Grundsätzen mit Abschluss des Verschmelzungsvertrags (§ 4 mit § 36 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 UmwG). Die Satzung des neuen Vereins muss im Verschmelzungsvertrag enthalten sein oder festgestellt werden (§ 37 UmwG). Abschluss des Verschmelzungsvertrags im Übrigen Rz. 1068. Der Verschmelzungsvertrag (samt Satzung des neuen Vereins, § 37 UmwG) muss notariell beurkundet werden (§ 6 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG). Der Vorstand des neuen Vereins wird von den an der Verschmelzung beteiligten Vereinen mit Zustimmung der Mitgliederversammlungen bestellt; dies geschieht somit am besten im Verschmelzungsvertrag. 1088 cc) Verschmelzungsbericht und Prüfung: wie Rz. 1069 (entsprechende Anwen-

dung der Vorschriften nach § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG). 1089 dd) Der Verschmelzungsbeschluss der Mitgliederversammlung jedes der betei-

ligten Vereine (§ 13 Abs. 1 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG; zu ihm im Übrigen Rz. 1071) erfordert eine Stimmenmehrheit von drei Viertel der jeweils erschienenen Mitglieder oder eine satzungsgemäße größere Mehrheit (§ 103 UmwG). Jeder Verschmelzungsbeschluss muss notariell beurkundet werden (§ 13 Abs. 3 S. 1 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG). Jedem Beschluss ist der Vertrag (damit auch die Satzung des neuen Vereins, Rz. 1087) oder sein Entwurf als Anlage beizufügen (§ 13 Abs. 3 S. 2 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG). Die Satzung kann weitere Erfordernisse bestimmen (§ 103 S. 2 UmwG). Vorbereitung der Versammlung durch Auslegung des Verschmelzungsvertrags und weiterer Unterlagen: wie Rz. 1072. Auslegung der Unterlagen in den Versammlungen, Erläuterung des Verschmelzungsvertrags und Auskünfte über wesentliche Angelegenheiten in den Versammlungen: wie Rz. 1073. Zur Delegiertenversammlung und zur Mehrheit bei gleichzeitiger Änderung des Vereinszwecks s. Rz. 1077 f. 1090 ee) Nur in Sonderfällen: Zustimmung einzelner Mitglieder und des Mitglieds,

das Inhaber eines Sonderrechts ist, wie Rz. 1073 f. 1091 ff) Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Vereinsregister und

Eintragung sowie Bekanntmachung der Verschmelzung; wie Rz. 1076.

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c) Wirkung der Verschmelzung durch Neugründung – der neu gegründete Verein entsteht als rechtsfähiger Verein (§ 21 BGB),

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– das Vermögen der übertragenden Vereine geht einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden neu gegründeten Verein über (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG), – die übertragenden Vereine erlöschen; besondere Löschung im Vereinsregister ist hierfür nicht erforderlich (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 mit § 36 Abs. 1 S. 2 UmwG), – die Mitglieder der übertragenden Vereine werden Mitglieder des übernehmenden neu gegründeten Vereins (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG; dazu auch Rz. 1080), – ein Mangel der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrags wird geheilt (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG). Mängel der Verschmelzung lassen diese Wirkungen der Eintragung unberührt (§ 20 Abs. 2 mit § 36 Abs. 1 S. 1 UmwG). Wirkungen der Verschmelzung im Übrigen: wie Rz. 1079.

4. Spaltung (§§ 123–173 UmwG) a) Möglichkeiten und Arten der Spaltung aa) Durch Spaltung kann ein Verein (mit Sitz im Inland) umgewandelt werden 1093 im Wege der Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung (§ 1 Nr. 2 UmwG). Für einen rechtsfähigen (eingetragenen und wirtschaftlichen) Verein ist die Spaltung (ebenso wie eine Verschmelzung, Rz. 1064) jedoch nur eingeschränkt möglich. Es kann – ein eingetragener Verein (§ 21 BGB) als übernehmender Rechtsträger im Wege der Spaltung nur andere eingetragene Vereine aufnehmen oder mit ihnen einen eingetragenen Verein gründen (§ 149 Abs. 2 UmwG). Möglich hingegen ist Spaltung eines eingetragenen Vereins zur Aufnahme durch Rechtsträger oder Neugründung von Rechtsträgern anderer Rechtsform, sofern nicht für diese Einschränkungen vorgesehen sind, – ein wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) an einer Spaltung nur als übertragender Rechtsträger beteiligt sein (§ 124 Abs. 1 UmwG); Vergrößerung oder Entstehung eines wirtschaftlichen Vereins kann durch einen Spaltungsvorgang somit nicht erfolgen. Beteiligen kann sich ein Verein an einer Spaltung nur, wenn seine Satzung oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenstehen (§ 149 Abs. 1 UmwG; hierzu s. Rz. 1065). bb) Mit Aufspaltung kann der (übertragende) Verein unter Auflösung ohne Ab- 1094 wicklung sein Vermögen aufspalten (§ 123 Abs. 1 UmwG)

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Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins

– zur Aufnahme durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere bestehende (= übernehmende) Vereine (Rechtsträger) oder – zur Neugründung durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere, von ihm dadurch gegründete neue Vereine (Rechtsträger) gegen Gewährung von Mitgliedschaften (Anteilen) dieser Vereine (Rechtsträger) an die Mitglieder des übertragenden Vereins. 1095 cc) Mit Abspaltung kann der (übertragende) Verein, der bestehen bleibt, von

seinem Vermögen einen Teil (also insbesondere eine Vereinssparte)1 oder mehrere Teile abspalten (§ 123 Abs. 2 UmwG) – zur Aufnahme durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende (= übernehmende) Vereine (Rechtsträger) oder – zur Neugründung durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere, von ihm dadurch gegründeten neuen oder gegründete neue Vereine (Rechtsträger) gegen Gewährung von Mitgliedschaften (Anteilen) dieser Vereine (Rechtsträger) an die Mitglieder des Vereins. 1096 dd) Mit Ausgliederung kann der (übertragende) Verein aus seinem Vermögen

einen Teil (also insbesondere eine Vereinssparte)2 oder mehrere3 Teile ausgliedern (§ 123 Abs. 3 UmwG) – zur Aufnahme durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende (übernehmende) Vereine (Rechtsträger) oder – zur Neugründung durch Übertragung dieses Teils oder dieser Teile jeweils als Gesamtheit auf einen oder mehrere von ihm dadurch gegründete neuen oder gegründete neue Rechtsträger gegen Gewährung von Mitgliedschaften (Anteilen) dieses Vereins (Rechtsträgers) an den übertragenden Verein (Rechtsträger). Die Ausgliederung seiner wirtschaftlichen Aktivitäten auf eine Kapitalgesellschaft ist jedenfalls nach dem überwiegenden Stand der Diskussion der Weg, auf dem ein eingetragener Verein seinen Charakter als Idealverein bewahren kann, ohne das Nebenzweckprivileg zu verletzten (dazu oben Rz. 73).4

1 Ausf. zu Verfahren und Motivlage des Vereins Schneider/May, SpuRt 2013, 149–152 (150). 2 Ausf. zu Verfahren und Motivlage des Vereins Schneider/May, SpuRt 2013, 149–152 (150). 3 Der Verein, der die Spaltung oder Aufgliederung vornimmt, kann das für mehrere Abteilungen gemeinsam tun. Soll allerdings ein (neugegründeter) Verein gleichgerichtete Abteilungen mehrerer Vereine aufnehmen, erfordert das mehrere aufeinander abgestimmte Spaltungsvorgänge (Schneider/May, SpuRt 2013, 149–152 [150] m.w.N.). 4 Kritisch dazu Burghardt, SpuRt 2013, 142 (144).

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Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins

ee) Auch durch gleichzeitige Übertragung sowohl auf bestehende als auch auf 1097 neue Vereine (Rechtsträger) kann die Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung) erfolgen (§ 123 Abs. 4 UmwG). b) Durchführung der Spaltung (bis zur Mitgliederversammlung) aa) Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung erfolgen in Anlehnung an die 1098 (Rz. 1068 ff.) dargestellten Bestimmungen des UmwG über die Verschmelzung. Die Vorschriften des Zweiten Buches des UmwG über „Verschmelzung“ (§§ 2–122) finden (mit Einschränkung) entsprechende Anwendung (§ 125 und § 135 UmwG mit Einzelheiten und Besonderheiten in §§ 126–134, §§ 136, 137 und §§ 138–173 UmwG). bb) Bei Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung) eines eingetra- 1098a genen Vereins (§ 21 BGB) zur Aufnahme durch Vermögensübertragung auf einen anderen eingetragenen Verein1 haben die Vorstände der beteiligten Vereine in vertretungsberechtigter Zahl einen Spaltungs- und Übernahmevertrag zu schließen. Zum Inhalt: § 126 UmwG. Der Vertrag (nicht der Entwurf) muss notariell beurkundet werden (§ 6 mit § 125 S. 1 UmwG). Bei Spaltung eines eingetragenen Vereins (§ 21 BGB) (Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung) zur Neugründung eines eingetragenen Vereins hat der Vorstand des übertragenden Vereins in vertretungsberechtigter Zahl einen Spaltungsplan aufzustellen (§ 136 UmwG); für dessen Inhalt gilt § 126 UmwG entsprechend (§ 135 Abs. 1 S. 1 und § 136 S. 2 UmwG). Der Vertrag muss notariell beurkundet werden (§ 6 mit § 125 S. 1 und § 135 Abs. 1 S. 1 UmwG). Die Gründung des neuen Vereins erfolgt durch den übertragenden Verein nach den für die Vereinsgründung geltenden Grundsätzen mit Aufstellung des Spaltungsplans (§ 135 UmwG). Die Satzung des neuen Vereins muss im Spaltungsplan enthalten sein oder festgestellt werden (§ 37 mit § 125 S. 1, § 135 Abs. 1 S. 1 UmwG). cc) Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Zweiten Buchs des UmwG 1099 (§ 125 S. 1 und § 135 Abs. 1 S. 1 UmwG) schließt ein die Bestimmungen über – Aufstellung zunächst nur eines schriftlichen Entwurfs des Spaltungs- und Übernahmevertrags (nicht jedoch eines Spaltungsplans, § 135 S. 1 UmwG), wenn dieser selbst erst nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung beurkundet werden soll (§ 4 Abs. 2 UmwG), – Erstattung eines ausführlichen schriftlichen Aufspaltungs-, Abspaltungsoder Ausgliederungsberichts nach § 8 und § 127 UmwG (s. Rz. 1069), – Prüfung des Spaltungs- und Übernahmevertrags oder seines Entwurfs sowie des Spaltungsplans durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer bei Aufspaltung und Abspaltung (Spaltungsprüfung) nach § 9 UmwG, jedoch (beim eingetragenen Verein) nur, wenn mindestens zehn vom Hundert der Mitglieder sie schriftlich verlangen (§ 100 S. 2 UmwG). Bei Ausgliederung

1 Bei Spaltung unter Beteiligung eines anderen Rechtsträgers und damit auch bei Spaltung eines wirtschaftlichen Vereins (er kann an einer Spaltung nur als übertragender Rechtsträger beteiligt sein) bringt dessen Rechtsform Besonderheiten, die hier in ihren vielfältigen Ausgestaltungen nicht gesondert besprochen sind.

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findet eine Prüfung im Sinne der §§ 9–12 UmwG nicht statt (§ 125 S. 2 UmwG). c) Beschluss der Mitgliederversammlung 1100 aa) Dem Spaltungs- und Übernahmevertrag für Spaltung (Aufspaltung, Abspal-

tung und Ausgliederung) zur Aufnahme müssen die Mitgliederversammlungen des übertragenden und des (oder der) übernehmenden Vereins durch Beschluss (Spaltungsbeschluss) zustimmen (§ 13 Abs. 1 mit § 125 S. 1 UmwG; zur Delegiertenversammlung Rz. 1077). Erforderliche Stimmenmehrheit: Drei Viertel oder eine satzungsgemäße größere Mehrheit (§ 103 mit § 125 S. 1 UmwG; zur Besonderheit bei Satzungsänderung des Vereins Rz. 1078). Jeder Spaltungsbzw. Übernahmebeschluss muss notariell beurkundet werden (§ 13 Abs. 3 S. 1 mit § 125 S. 1 UmwG). Jedem Beschluss ist der Vertrag oder sein Entwurf als Anlage beizufügen (§ 13 Abs. 3 S. 2 mit § 125 S. 1 UmwG). Die Satzung kann weitere Erfordernisse bestimmen (§ 103 S. 2 mit § 125 S. 1 UmwG). 1101 bb) Die Mitgliederversammlung eines jeden an der Spaltung beteiligten Ver-

eins bedarf nach § 101 (mit § 125 S. 1) UmwG besonderer Vorbereitung. Es sind von der Einberufung jeder Mitgliederversammlung an in dem Geschäftsraum des jeweiligen Vereins zur Einsicht der Mitglieder auszulegen (§ 101 mit § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2, § 125 S. 1 UmwG, dazu bereits Rz. 1072) der Spaltungs- und Übernahmevertrag oder sein Entwurf, die Rechnungsunterlagen sowie die Spaltungs- und Übernahmeberichte und die Prüfungsberichte (soweit erforderlich, Rz. 1099). 1102 cc) Diese Unterlagen sind auch in der (= jeder) Mitgliederversammlung aus-

zulegen (§ 102 S. 1 mit § 125 UmwG). Der Vorstand hat den Spaltungs- und Übernahmevertrag oder seinen Entwurf zu Beginn der Mitgliederversammlung mündlich zu erläutern (§ 64 Abs. 1 S. 2 mit § 102 und § 125 S. 1 UmwG). Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Mitgliederversammlung Auskunft auch über alle für die Spaltung zur Aufnahme wesentlichen Angelegenheiten des anderen beteiligten Vereins zu geben (§ 64 Abs. 2 mit § 102 und § 125 S. 1 UmwG). 1103 dd) Dem Spaltungsplan für Spaltung zur Neugründung muss die Mitgliederver-

sammlung des übertragenden Vereins durch Beschluss zustimmen (§ 13 Abs. 1 mit § 125 S. 1 UmwG: zur Delegiertenversammlung Rz. 1077). Erforderliche Stimmenmehrheit: Drei Viertel der erschienenen Mitglieder oder eine satzungsgemäße größere Mehrheit (§ 103 mit § 125 S. 1 UmwG). Der Beschluss muss notariell beurkundet werden (§ 13 Abs. 3 S. 1 mit § 125 S. 1 UmwG). Einzelheiten sonst: wie Rz. 1101 f. 1104 ee) Anmeldung der Spaltung (auch des neuen Vereins) zur Eintragung in das

Vereinsregister und Eintragung sowie Bekanntmachung der Spaltung wie Rz. 1076.

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Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins

d) Wirkungen der Spaltung Die Spaltung hat mit Eintragung in das Vereinsregister des übernehmenden 1105 Vereins folgende Wirkungen: – bei Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung) zur Neugründung entsteht der neu gegründete Verein als rechtsfähiger Verein (§ 21 BGB), – das Vermögen des übertragenden Vereins, bei Abspaltung und Ausgliederung der abgespaltene oder ausgegliederte Teil (diese Teile) des Vermögens einschließlich der Verbindlichkeiten, geht entsprechend der im Spaltungsund Übernahmevertrag oder Spaltungsplan vorgesehenen Aufteilung als Gesamtheit auf den übernehmenden oder neuen Verein über (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG mit Besonderheit für Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können), – bei Aufspaltung erlischt der übertragende Verein. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht, – mit Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung werden die Mitglieder des übertragenden Vereins Mitglieder des übernehmenden oder neuen Vereins (§ 131 Abs. 1 Nr. 3 UmwG mit Einzelheiten), – ein Mangel der notariellen Beurkundung des Spaltungs- und Übernahmevertrags oder des Spaltungsplans wird geheilt (§ 131 Abs. 1 Nr. 4 UmwG). Mängel der Spaltung lassen diese Wirkungen der Eintragung unberührt (§ 131 1105a Abs. 2 UmwG). Besonderheit für einen Gegenstand, der bei einer Aufspaltung keinem der übernehmenden Vereine zugeteilt worden ist: § 131 Abs. 3 UmwG. Gläubigerschutz: §§ 133, 134 UmwG. Sonst wie Rz. 1084.

5. Formwechsel (§§ 190–304 UmwG) a) Durch Formwechsel kann ein rechtsfähiger (somit ein eingetragener, § 21 1106 BGB oder wirtschaftlicher, § 22 BGB) Verein nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (AktG, GmbH, KGaA) oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen (§ 272 Abs. 1 UmwG; zum Typenwechsel oben Rz. 187 f.). Wechseln kann ein Verein die Rechtsform nur, wenn seine Satzung oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenstehen (§ 272 Abs. 2 UmwG; dazu Rz. 1065). Der Formwechsel kommt etwa in Betracht, wenn die wirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins zunehmen. Die persönliche Haftung bezahlter Geschäftsführungsmitglieder entfällt, eine Professionalisierung wird gefördert.1 Öffentliche Förderung, insbesondere die Vorteile der steuerlichen Anerkennung als gemeinnützig, kann eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Organisation z.B. auch als gGmbh erlangen.2 Die direkte Umwandlung eines eingetragenen Vereins in ei-

1 Salaw-Hanslmaier, ZStV 2012, 72. 2 Winheller, DStR 2012, 1562.

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ne Personengesellschaft lässt das UmwG ebenso wenig zu wie in eine Stiftung1 (s Rz. 1113).2 1107 b) Der Formwechsel erfordert einen Umwandlungsbeschluss (Versammlungs-

beschluss) der Vereinsmitglieder (§ 193 UmwG; zur Delegiertenversammlung Rz. 1077). Er muss notariell beurkundet werden (§ 193 Abs. 3 S. 1 UmwG). Sein Inhalt folgt § 194 UmwG. Die erforderliche Stimmenmehrheit, wenn sich der Formwechsel darauf beschränkt, den bisherigen Vereinszweck durch den neuen Rechtsträger in anderer Rechtsform (und auch mit anderen Mitteln) zu verwirklichen: Drei Viertel der erschienenen Mitglieder (§ 275 Abs. 2 S. 1 und § 284 S. 2 UmwG). Bei Änderung des Vereinszwecks gilt das Einstimmigkeitserfordernis (§ 275 Abs. 1, § 284 S. 1 UmwG). Beispiel: Verwirklichung des ideellen Vereinszwecks des eingetragenen Vereins fortan durch eine GmbH.

1107a

Eine Mehrheit von neun Zehnteln der erschienenen Mitglieder ist bei Widerspruch einer qualifizierten Mehrheit schon vor der Beschlussfassung erforderlich (§ 275 Abs. 2 S. 2 UmwG mit Einzelheiten). Die Satzung kann eine größere Mehrheit, aber auch weitere Erfordernisse bestimmen (§ 275 Abs. 2 S. 3 UmwG). Für einen Formwechsel, mit dem sich aus dem neuen Gesellschaftsvertrag oder der neuen Satzung auch eine Änderung des Unternehmenszwecks (vgl. § 33 Abs. 1 S. 2 BGB) oder eine Nachschusspflicht von Genossen ergibt, ist die Zustimmung aller anwesenden Mitglieder erforderlich; die nicht erschienenen Mitglieder müssen (schriftlich) zustimmen (§ 275 Abs. 1, § 284 S. 1 UmwG – von § 33 BGB abweichende erleichternde Anforderungen der Satzung greifen hier nicht). Beispiel: Umwandlung eines eingetragenen Vereins (hat keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb) in eine Gesellschaft mbH, deren Unternehmensgegenstand in dem Betrieb eines Handelsgewerbes bestehen soll.

1108 c) Wirkung des Formwechsels: Der Verein besteht in der im Umwandlungs-

beschluss bestimmten Rechtsform weiter (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG; identitätswahrender Charakter des Formwechsels). Die bisherigen Mitgliedschaften der Vereinsmitglieder werden zu Anteilen an der Gesellschaft neuer Rechtsform und zu Teilrechten (§ 280 UmwG). 1109 d) Zu Einzelheiten bei Formwechsel §§ 190–213 (= allgemeine Vorschriften)

und §§ 272–290 (= besondere Vorschriften) für Formwechsel rechtsfähiger Vereine.

1 Eine Gesetzesänderung fordern für letztere etwa Weitemeyer, NZG 2012, 1001 und Jakob, npoR 2013, 1. 2 Zu Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Ziel der Wandlung in eine Stiftung Voigt de Oliviera/Becker, DStR 2013, 2554.

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6. Politische Parteien Über die Verschmelzung einer Partei (ihres Gebietsverbandes) beschließt der 1110 Parteitag (§ 9 Abs. 3 PartG), bei einem nachgeordneten Gebietsverband die Hauptversammlung (§ 9 Abs. 1 PartG). Verschmelzungsfähiger Rechtsträger für eine Verschmelzung nach den Vorschriften des UmwG ist eine politische Partei jedoch nur als rechtsfähiger Verein (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 UmwG). In der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins ist eine Partei nicht verschmelzungsfähig.1 Das Umwandlungsgesetz macht hier keine Ausnahmen und dem Parteiengesetz ist (durch die Regelung spezieller Erfordernisse in §§ 6 Abs. 2, 9 Abs. 3 PartG) nur eine Beschränkung auf die Verschmelzung mit anderen Parteien zu entnehmen. Der nicht im Register eingetragenen Partei steht für Verschmelzung nur die Fusion mit Einzelrechtsnachfolge zur Verfügung (Rz. 1112).

7. Umwandlung alter juristischer Personen Die Umwandlung eines Vereins aus der Zeit vor dem 1.1.1900 (s. Art. 163 1111 EGBGB) ermöglicht § 317 UmwG: Er kann nach den für wirtschaftliche Vereine geltenden Vorschriften umgewandelt werden. Hat die altrechtliche Körperschaft keine Mitglieder, so kann sie nach den für Stiftungen geltenden Vorschriften des Umwandlungsgesetzes umgewandelt werden.

8. Vereinsfusion mit Einzelnachfolge a) Die Zusammenführung zweier (mehrerer) Vereine zu einem Verein durch 1112 Verschmelzung mit Gesamtrechtsnachfolge nach den Vorschriften des UmwG ist aufwendig. Vornehmlich kleinen Vereinen bietet die Fusion durch Auflösung und Einzelübertragung des Vermögens sowie Mitgliederaufnahme noch immer eine teilweise flexiblere2 und einfachere3 Möglichkeit der Verschmelzung. Sie war, weil Umwandlungsvorschriften nicht bestanden, bis zum Inkrafttreten des UmwG der (allen) Vereinen allein ermöglichte Weg der Vereinigung. Das UmwG hat diese Möglichkeit der Verschmelzung nicht ausgeschlossen. Konstruktiv ähnlich angelegt wie die Fusion sind auch Gestaltungsvarianten zum Wechsel in eine Personengesellschaft oder Stiftung als Zielrechtsträger, also in den Fällen, für die das UmwG den unmittelbaren Formwechsel eines eingetragenen Vereins nicht zulässt.

1 A.A. Katschinski, 5. Teil B III 2 (S. 41–43). 2 Schneider/May, SpuRt 2013, 149–152 (151). 3 Hager, RNotZ 2011, 565 (568) weist allerdings richtig darauf hin, dass notarielle Beurkundung erforderlich ist (§ 311b Abs. 3 BGB), wenn die beteiligten Vorstände verbindlich die Einzelheiten der Fusion regeln. Auch die Fusion steht also für viele Vereine erhöhte Anforderungen.

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Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins 1113 b) Erfolgen kann die Zusammenführung von Vereinen mit Fusion durch

– Auflösung eines Vereins, dessen Mitglieder in den anderen Verein aufgenommen werden. Dabei muss entweder das Vereinsvermögen vor der Auflösung in rechtsgültiger Form (bei Grundstücken Auflassung und Grundbucheintragung, §§ 873, 925 BGB, bei beweglichen Sachen Einigung und Übergabe, §§ 929 ff. BGB, bei Forderungen Abtretung) auf den neuen Verein übertragen oder dieser durch Satzungsänderung rechtzeitig (bei Vermögensanfall an den Fiskus Registereintragung vor dem Auflösungsbeschluss, vgl. §§ 46, 71 BGB) zum Anfallberechtigten des Vereinsvermögens bestimmt werden.1 – Auflösung beider Vereine und neue Vereinsgründung durch Mitglieder beider Vereine, Aufnahme der nicht bei Vereinsgründung mitwirkenden Mitglieder beider Vereine in den neuen Verein sowie Übertragung des Vermögens beider Vereine auf den neuen Verein oder Bestimmung des neuen Vereins zum Anfallberechtigten (s. vorstehend) des Vermögens beider Vereine. 1114 Durch einfache Satzungsänderung kann eine Fusion nicht beschlossen wer-

den.2 Eine Satzungsbestimmung, die eine Verschmelzung (Fusion) durch globale Übertragung des Vereinsvermögens und Übertragung der Mitgliedschaft vorsieht, ist unzulässig3 und unwirksam. Das gilt auch, wenn der aufzunehmende Verein im neuen Verein als (unselbständige) Untergliederung (Rz. 1201) fortbestehen soll. Da eine Fusion durch Vereinsauflösung erfolgen muss, kann sie immer nur unter Beachtung der Satzungsbestimmung über die Auflösung des Vereins zustande kommen. Die auf eine Fusion hinzielende Auflösung ist auch nur Angelegenheit der Mitglieder des einzelnen jeweiligen Vereins. Die Fusion kann daher nicht in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der beiden (mehreren) Vereine beschlossen werden. Einzelheiten regeln allerdings die beteiligten Vorstände miteinander.4 1115 c) Die Überführung der Mitglieder des aufzulösenden in den aufnehmenden

Verein oder der Mitglieder der beiden aufzulösenden Vereine in den zu gründenden neuen Verein bereitet bei Vereinen mit größerer Mitgliederzahl meist Schwierigkeiten. Da die Mitglieder in den neuen Verein aufgenommen werden müssen, müsste an sich jedes einzelne Mitglied in den neuen Verein eintreten. Dem kann aber durch die Fassung der Satzung des aufnehmenden oder neuen Vereins (Wirksamkeit der Satzungsänderung des aufnehmenden Vereins erst durch Registereintragung, § 71 Abs. 1 BGB) dahingehend Rechnung getragen werden, dass es für diese Mitgliederaufnahme keiner Beitrittserklärung bedarf,

1 Konstruktiv ebenso: Errichtung einer Stiftung durch den Verein, die Stiftung wird von dem dann aufgelösten Verein als allein anfallberechtigt bestimmt, ausf. dazu Voigt de Oliviera/Becker, DStR 2013, 2554. 2 OLG Hamburg OLG 22, 113 und MDR 1972, 236. 3 OLG Hamburg OLG 22, 113 und MDR 1972, 236; Staudinger/Weick, Rz. 9 zu § 41; a.A. Rieble, JZ 1991, 658: Verschmelzung (durch Aufnahme wie durch Neubildung) ohne Abwicklung sei möglich; Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) gebietet aber nicht Rechtsformänderung durch Mehrheitsbeschluss. 4 Zu diesem Fusionsvertrag ausf. Böhringer, BWNotZ 1990, 5.

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Umwandlung unter Beteiligung eines Vereins

sondern die Mitglieder des bisherigen Vereins mit ihrer Zustimmung durch den neuen Verein berufen werden.1 Diese Berufung zum Mitglied des neuen Vereins muss den Mitgliedern des bisherigen Vereins mitgeteilt werden; ihr zur Berufung notwendiges Einvernehmen wird bei Schweigen nach angemessener Zeit als stillschweigend erklärt angesehen werden können.2 Lehnt ein Ernannter die Mitgliedschaft im neuen Verein ausdrücklich ab, so ist er nicht dessen Mitglied geworden.

1 Für eine Aufnahmevereinbarung im Fusionsvertrag Schneider/May, SpuRt 2013, 149 (151). 2 Zum schlüssigen Beitritt, wenn („über Jahre hinweg“) durch Wahrnehmung aller Mitgliederrechte und -pflichten der Wille, Mitglied zu sein, eindeutig und nachhaltig bestätigt wurde, s. BGHZ 105, 306 (313).

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XXII. Auflösung und sonstiges Erlöschen des Vereins Literatur: Baudewin, Das Vereinsverbot, NVwZ 2013, 1049; Beitzke, Mitgliedlose Vereine, in FS Wilburg, 1969, S. 19; Böttcher, Die Beendigung des rechtsfähigen Vereins, Rpfleger 1988, 169; Lieder, Der mitgliederlose Verein, ZStV 2005, 16; Plottek, Vermögensanfall bei Verein und Stiftung, 2013; Schick, Die Vereinsliquidation in ertragsteuerlicher Sicht, Betrieb 1983, 1733; K. Schmidt, Liquidationszweck und Vertretungsmacht der Liquidatoren, AcP 174, 55; K. Schmidt, Zur Gläubigerversicherung im Liquidationsrecht der Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereine, ZIP 1981, 1; K. Schmidt, Erlöschen eines eingetragenen Vereins durch Fortfall aller Mitglieder?, JZ 1987, 394; K. Schmidt, Entziehung der Rechtsfähigkeit bei unrechtmäßig eingetragenen Wirtschaftsvereinen, NJW 1998, 1124.

1. Auflösung (§ 41 BGB) a) Ende des Vereins 1116 Auflösung ist Einstellung (Beendigung) des dem Vereinszweck dienenden Ver-

einslebens. Die Auflösung führt das Ende des Vereins unmittelbar noch nicht herbei; dieser besteht bis zur Abwicklung seiner Vermögensangelegenheiten als Liquidationsverein (§ 49 Abs. 2 BGB). Vereinszweck ist damit die Abwicklung1, ohne dass dazu eine förmliche Satzungsänderung erforderlich wäre.2 Der Verein besteht als identisches Rechtssubjekt fort.3 Der bis zum Abschluss der Liquidation fortbestehende Liquidationsverein erlischt auch nicht, wenn nach der Auflösung sämtliche Vereinsmitglieder wegfallen.4 Die Auflösung des eingetragenen Vereins ist (deklaratorisch) zur Eintragung anzumelden und der Finanzbehörde nach § 137 AO anzuzeigen. 1117 Erloschen ist der Verein erst, wenn mit der Verteilung des Vereinsvermögens

die Abwicklung beendet ist. Bücher und Schriften des Vereins sind kein verteilbares Vermögen; ihr Vorhandensein hindert die Beendigung der Abwicklung daher nicht.5 Zur Nachtragsliquidation s. Rz. 1154. b) Auflösung durch die Mitglieder 1118 Aufgelöst werden kann der Verein durch Beschluss der Mitgliederversamm-

lung (§ 41 S. 1 BGB). Grund: Die Auflösung beruht – ebenso wie die Vereinsgründung – auf dem freien Willen der Vereinsmitglieder. Die Versammlung muss ordnungsgemäß geladen sein, insbesondere ist die Vereinsauflösung als Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung unzweideutig anzukündigen.

1 MünchKommBGB/Reuter, § 41 Rz. 87. A.A. K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., S. 321 f.: Vereinszweck überlagert. 2 Reichert, Rz. 3997 (Ausnahme: Vorverlegung eines in der Satzung bestimmten Auflösungstermins). 3 Plottek, S. 87 m.N. 4 KG OLGZ 1968, 200. 5 OLG Düsseldorf NJW 1966, 1035.

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Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der gewerteten Stimmen (dazu Rz. 806 ff.) erforderlich. Eine bestimmte Anwesenheitszahl ist gesetzlich nicht verlangt. Die Satzung kann eine andere Mehrheit (auch Einstimmigkeit) vorsehen (§ 41 S. 2 BGB), für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheitszahl vorschreiben oder die Zustimmung aller Vereinsmitglieder fordern. Eine für Auflösung erforderliche andere Mehrheit muss die Satzung klar (eindeutig) bestimmen. Mit der nur allgemeinen Formulierung, dass Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden, ist für Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins eine von § 41 S. 2 BGB abweichende Stimmenmehrheit nicht vorgesehen.1 Die Satzung kann auch anordnen, dass bei Beschlussfassung über die Auflösung eine zweite Mitgliederversammlung (zu deren Einladung s. Rz. 696) stets beschlussfähig ist und mit nur einfacher Mehrheit entscheidet, wenn in der ersten Versammlung die für die Beschlussfähigkeit notwendige Anwesenheitszahl und die Dreiviertelmehrheit (oder die sonst satzungsgemäß vorgeschriebene Mehrheit) nicht erreicht ist. Der Auflösungsbeschluss kann auch mit schriftlicher (vgl. Rz. 924) Zustimmung aller Mitglieder gefasst werden (§ 32 Abs. 2 BGB).2 Die Wirkungen der Auflösung treten mit dem Zustandekommen des Auflösungsbeschlusses oder dem (künftigen) Zeitpunkt, den der Beschluss festsetzt, ein. Eine Delegiertenversammlung (Vertreterversammlung, Rz. 766) nimmt Auf- 1119 gaben der Mitgliederversammlung wahr, wenn sie wirksam durch Satzung eingerichtet ist (§ 32 mit § 40 BGB). Zuständig ist die Delegiertenversammlung daher auch für die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB). Die gesetzlichen Vorschriften über die Mitgliederversammlung gelten entsprechend. Das Recht zur Vereinsauflösung ist wesentlicher Teil der Vereinigungsfreiheit 1120 (Rz. 2); es gehört zu den unentziehbaren Mitgliederrechten; durch Satzung kann es den Mitgliedern daher nicht genommen werden.3 Die Auflösung kann zwar von der Zustimmung eines satzungsgemäß sonderberechtigten Mitglieds (§ 35 BGB), nicht jedoch von der Zustimmung eines (außerhalb des Vereins stehenden) Dritten abhängig gemacht werden.4 Dass ein (außenstehender) Dritter den Verein gegen den Willen seiner Mitglieder auflösen kann, kann durch die Satzung nicht vorgesehen werden.5 Das Auflösungsrecht kann einem Dritten durch die Satzung selbst dann nicht eingeräumt werden, wenn daneben die Be-

1 OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, NJW-RR 1990, 532 = OLGZ 1990, 257 (261). 2 KG Dt. Justiz 1936, 1949; Böttcher, Rpfleger 1988, 169 ff. (171); Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 390; a.A. Reichert, Rz. 3989; MünchKommBGB/Reuter, § 41 Rz. 78; Staudinger/Weick, § 41 Rz. 17: Wortlaut des § 41 S. 1 BGB. 3 BayObLG 1979, 303 = NJW 1980, 1756; Flume in FS Coing, Band II, S. 97 (106); Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluss (1999), S. 119. 4 LG Leipzig DRiZ 1935 Beil. Nr. 499; BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2, Soergel/Hadding, Rz. 3, Staudinger/Weick, Rz. 6, je zu § 41; Reichert, Rz. 2057; a.A. OLG Karlsruhe JW 1936, 3266; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 391. 5 OLG Stuttgart v. 27.1.1986 – 8 W 252/85, MDR 1986, 583 = NJW-RR 1986, 995; Staudinger/Weick, Rz. 6 zu § 41; a.A. KG Dt. Justiz 1936, 1949; OLG Karlsruhe JW 1936, 3266.

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fugnis der Mitglieder zur Vereinsauflösung erhalten bleibt.1 Eingriffsbefugnisse kirchlicher Aufsichtsbehörden in Ausübung ihres kirchlichen oder religiösen Lehramts bis hin zur Vereinsauflösung gegen den Willen der Mitglieder werden allerdings weitgehend anerkannt.2 Ob und gegebenenfalls welche Folgerungen sich aus einer Verfassungsgerichtsentscheidung von 19913 für die Auslegung der Vereinsauflösungsfreiheit über den Bereich der religiösen Vereine hinaus ergeben, ist fraglich.4 1121 Der Beschluss kann den Auflösungstermin auf einen genau bestimmten späte-

ren Zeitpunkt festlegen. Unzulässig ist aber eine Auflösung unter einer Bedingung, ein solcher Beschluss wäre unwirksam.5 c) Widerruf der Auflösung 1122 Der Auflösungsbeschluss (oder eine anderweitig ohne Beschluss eingetretene

Auflösung) kann, solange die Liquidation noch nicht beendet ist, rückgängig gemacht werden.6 Das erfordert Beschluss der Mitgliederversammlung, dass der aufgelöste Verein wieder in einen aktiven Verein zurückverwandelt wird.7 Für den Fortsetzungsbeschluss ist nur die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB). Abgesehen von dem Sonderfall eines in der Satzung vorgesehenen Endtermins oder auflösenden Ereignisses wird durch den Fortsetzungsbeschluss nicht die Satzung geändert. Daher ist eine satzungsändernde Mehrheit nicht verlangt.8 Als Gesamtakt einer neuen Versammlung ist der Fortsetzungsbeschluss auch nicht „actus contrarius“ zum Auflösungsbeschluss, so dass erst Recht nicht die für den Auflösungsbeschluss selbst vorgeschriebene Mehrheit erforderlich ist.9 Die Versammlung, die den Fortsetzungsbeschluss zu fassen und dem Verein einen Vorstand neu zu wählen hat, beruft an Stelle des Vorstands der Liquidator oder das sonst nach der Satzung zuständige Organ. Ein Beschluss über die Zurückverwandlung des Liquidationsvereins in einen wieder aktiven Verein verbietet sich aber dann, wenn ein zwingender gesetzlicher Auflösungsgrund vorliegt.10 Bei Vermögensanfall an den Fiskus (Rz. 1126) findet auch keine Liquidation statt (§§ 46, 47 BGB). Der Verein ist in diesem Fall mit Auflösung erloschen. Ein

1 A.A. KG Dt. Justiz 1936, 1949. Für eine Alleinentscheidungsbefugnis auch eines einzelnen Mitglieds Böttcher, Rpfleger 1988, 169–175, 171 m.N. 2 BayObLG 1979, 303 = NJW 1980, 1756; OLG Köln v. 20.9.1991 – 2 Wx 64/91, NJW 1992, 1048 (Zustimmung der Bischofskonferenz); s. bereits LG Aachen DVBl 1976, 914. 3 BVerfG v. 5.2.1991 – 2 BvR 263/86, NJW 1991, 2623 ff. 4 Vgl. Flume, JZ 1992, 238 ff.; MünchKommBGB/Reuter, § 41 Rz. 82; Sauter/Schweyer/ Waldner, Rz. 392. Ausführlich dazu Waldner in 2. Erlanger FS Schwab, 2000, S. 155 ff. 5 Reichert, Rz. 3996. 6 KG JW 1935, 3636; Erman/Westermann, § 41 Rz. 7; Soergel/Hadding, Rz. 22–24 vor §§ 41–53 und Rz. 1 zu § 47; Reichert, Rz. 2224–2226; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 394. 7 LG Frankenthal Rpfleger 1955, 106. 8 LG Frankenthal Rpfleger 1955, 106; a.A. Erman/Westermann, § 41 Rz. 7. 9 LG Frankenthal Rpfleger 1955, 106; a.A. Reichert, Rz. 2229; Burhoff, Rz. 696. 10 LG Frankenthal Rpfleger 1955, 106.

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Fortsetzungsbeschluss kann daher jetzt nicht mehr gefasst werden.1 Wegen der Anmeldung zum Vereinsregister s. Rz. 1403 ff. Unwirksam ist ein Auflösungsbeschluss, der auf äußerem, staatlich-politi- 1123 schen Druck beruht.2 Er wird aber nachträglich gültig3, wenn die Vereinsmitglieder nicht alsbald nach Wegfall der äußeren Zwangslage den Vereinszweck in der Tradition des „stillgelegten Vereins“4 wieder verfolgen.5

2. Vermögensanfall (§§ 45, 46 BGB) a) Anfallberechtiger Mit der Auflösung fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Per- 1124 sonen.6 Der Vermögensanfall vollzieht sich ohne weiteres, wenn nach §§ 46, 1964 BGB der Fiskus eintritt, ansonsten handelt es sich um einen nach Durchführung des Liquidationsverfahrens zu erfüllenden Anspruch.7 Durch die Satzung kann vorgeschrieben sein, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden (§ 45 Abs. 2 BGB). Beim Idealverein (§ 21 BGB) kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer „öffentlichen Stiftung oder Anstalt“ zuweisen (§ 45 Abs. 2 BGB). Die Literatur fasst diese Begriffe weit, so dass nach h.M. auch Gebietskörperschaften8 und juristische Personen in privater Rechtsform darunter fallen, wenn sie öffentliche Aufgaben erfüllen.9 Satzungsmäßige Vermögensbindung ist beim steuerbegünstigten (gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden) Verein zwingendes Erfordernis (§ 55 Abs. 1 Nr. 4, § 61 AO); Verstoß (auch noch bei Liquidation) bewirkt rückwirkende Steuerfestsetzung (s. Rz. 1566). Bis zur Beendigung der Liquidation kann der Verein die Fortsetzung des Vereins oder eine Änderung der Satzungsbestimmung über den Anfallberechtigten beschließen. Von einem Anwartschaftsrecht des Begünstigten kann man also allenfalls dann sprechen, wenn ihm (als Sonderrecht) ein Mitwirkungsrecht für die betreffenden Beschlüsse eingeräumt ist.10 Fehlt es überhaupt an einer Bestimmung des Anfallberechtigten, so fällt das 1125 Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen (zur Aufforderung,

1 Erman/Westermann, § 41 Rz. 7. 2 BGH v. 17.11.1955 – II ZR 172/54, BGHZ 19, 51–69 (NS-Zeit). 3 Bzw. ist als Rechtstatsache hinzunehmen, BGH v. 17.11.1955 – II ZR 172/54, BGHZ 19, 51 ff. 4 Soergel/Hadding, § 41 Rz. 3. 5 OLG Jena v. 27.9.1993 – 6 W 33/93, KirchE 31, 391 ff. (1997). 6 Übersichtsschema zur Ermittlung des Anfallberechtigten in jurisPK-BGB/Otto, § 45 Rz. 16. 7 Zur historischen Konzeption Plottek, S. 72 f. 8 Kritisch insoweit MünchKommBGB/Reuter, § 45–47 Rz. 7. 9 Soergel/Hadding, § 45 Rz. 6; Staudinger/Weick, § 45 Rz. 13. 10 Soergel/Hadding, § 45 Rz. 10; generell ablehnend Plottek, S. 78 f.

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wenn die Mitglieder teilweise unbekannt sind, Rz. 1149). Selbstnützig in diesem Sinn ist regelmäßig der wirtschaftliche Verein (§ 22 BGB), aber auch ein anderer Verein, der allein Zwecke im Interesse der Mitglieder verfolgt. Praktisch handelt es sich in der Regel um solche Vereine, die keine steuerbegünstigten Zwecke (§§ 51–68 AO) haben.1 Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Vermögen den Mitgliedern nur dann anfällt, wenn ausschließlich selbstnützige Zwecke verfolgt werden, was mit den für die Gemeinnützigkeitsanerkennung zugelassenen Ausnahmen nicht übereinstimmen muss. Ansonsten ist fällt das Vermögen an den Fiskus des Bundeslandes, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat (§ 45 Abs. 3, § 46 BGB). Nach Landesrecht kann das Vereinsvermögen an Stelle des Fiskus einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts anfallen (§ 85 EGBGB). Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden (§ 46 S. 2 BGB). Wegen der unbestimmten Fassung dieser Vorschrift versagt die herrschende Meinung einen klagbaren Individualanspruch2, nach anderer Ansicht ist jedenfalls die ermessensfehlerfreie Verwendung im Verwaltungsrechtsweg überprüfbar.3 b) Gesamtrechtsnachfolge durch den Landesfiskus 1126 Der Vermögensanfall an den Fiskus erfolgt nach den Vorschriften über eine

dem Fiskus als gesetzlicher Erbe anfallende Erbschaft (§ 46 S. 1 BGB). Das Vermögen geht also ohne Liquidation4 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) und unter Haftung für die Vereinsverbindlichkeiten mit dem Vereinsvermögen über. Der Fiskus kann nicht ausschlagen (§ 1942 Abs. 2 BGB), aber seine Haftung im Ergebnis auf das Vereinsvermögen beschränken (§§ 2011, 1994 Abs. 1 BGB; § 780 Abs. 2 ZPO). Die Feststellung des Vermögensanfalls an den Fiskus erfolgt durch das Nachlassgericht (§ 1964 BGB). Ist das Erlöschen im Vereinsregister eingetragen, prüft das Nachlassgericht nur noch, ob der vormalige Verein in anderer Rechtsform fortbesteht.5 § 1965 BGB gilt nicht.6 Auf Antrag wird dem Fiskus ein Zeugnis (Erbschein) über den Vermögensanfall erteilt (§ 46 S. 1, § 2353 BGB). Zuständig als Nachlassgericht ist das Amtsgericht; die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Vereinssitz bei Auflösung (§ 343 FamFG). 1127 Dass die Funktionen eines nicht mehr bestehenden Vereins weiterhin von ei-

nem neuen oder anderen Verein wahrgenommen werden, begründet keinen Anspruch auf das Vermögen der erloschenen juristischen Person.7 Ein allgemeiner Gesamtrechtsnachfolgetatbestand der Funktions- oder Verbandsnach-

1 Soergel/Hadding, § 45 Rz. 7. 2 Nur Rechtsreflex, Soergel/Hadding, § 46 Rz. 3; Palandt/Ellenberger, § 46 Rz. 1; Erman/ Westermann, § 46 Rz. 2; gegen Durchsetzbarkeit auch Reichert, Rz. 4121. 3 MünchKommBGB/Reuter, §§ 45–47 Rz. 10; Staudinger/Weick, § 46 Rz. 5. Das Problem der Eingrenzung der Klageberechtigten ist damit aber m.E. nicht gelöst. 4 KG Berlin v. 26.2.2004 – 1 W 549/01, OLG-NL 2004, 101 ff. 5 KG Berlin v. 31.5.2011 – 1 W 119/08, ZErb 2011, 251. 6 KG Berlin v. 31.5.2011 – 1 W 119/08, ZErb 2011, 251. 7 KG Berlin v. 31.5.2011 – 1 W 119/08, ZErb 2011, 251.

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folge lässt sich aus §§ 46, 45 Abs. 3 BGB und anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht herleiten.1 Höchstpersönliche Rechte des Vereins, also z.B. solche aus der Mitgliedschaft 1128 in einem anderen Verein, gehen in der Regel (Ausnahmen Rz. 319) unter.2

3. Die Liquidation (§§ 47–52 BGB) a) Erforderlichkeit und Zweck Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, erlangt der Anfallberechtigte 1129 nur einen Anspruch auf Ausantwortung des Vereinsvermögens. Deshalb muss eine Liquidation stattfinden, sobald bei dem Verein Vermögenswerte auch nur zu vermuten sind. Etwas anderes gilt, wenn der Verein zweifelsfrei kein geldwertes Vermögen hat. Dann kann die Liquidation auch vor Ablauf einer Sperrfrist enden3 bzw. der Verein kann ggf. gänzlich ohne Liquidation vollbeendet sein.4 In diesem Fall ist der Verein nicht mehr existent, es kann jetzt insbesondere kein Fortsetzungsbeschluss mehr gefasst werden.5 Die Liquidation ist nicht schon entbehrlich, wenn keine Verbindlichkeiten 1130 vorhanden sind.6 In diesem Fall kommt als Erleichterung nur in Betracht, unter Verzicht auf die Jahresfrist des § 51 BGB unmittelbar mit der Eintragung der Liquidatoren auch den Verein zu löschen. Dadurch sind die Liquidatoren in der Verantwortung (§ 53 BGB), wenn doch Gläubiger übergangen werden, außerdem erfolgt dann eine Nachtragsliquidation (Rz. 1154).7 Verfügt der Verein über kein (aktives) Vermögen, bestehen jedoch Verbindlichkeiten, haben die Bestimmungen über die Insolvenz des Vereins Vorrang (§ 42 BGB, ggf. in Verbindung mit § 48 Abs. 2 BGB). Die Liquidation (Abwicklung) dient der Verwertung und Verteilung des Ver- 1131 einsvermögens. Sie erfordert – Beendigung der laufenden Geschäfte und – Befriedigung der Gläubiger sowie – Ausantwortung des übrig bleibenden Vereinsvermögens an den Anfallberechtigten (vgl. § 49 BGB). Bis zur Beendigung der Liquidation kann durch Änderung der Satzungsbestimmung über den Vermögensanfall oder durch Rückgängigma-

1 2 3 4

KG Berlin MDR 1969, 480 = NJW 1969, 752 = OLGZ 1969, 224. Differenzierungen bei Dreyer, JZ 2007, 606 ff. BGH v. 5.4.1979 – II ZR 73/78, BGHZ 74, 212 ff. Reichert, Rz. 4128. Auflösung und Beendigung können in diesem Fall gleichzeitig angemeldet und eingetragen werden, OLG Düsseldorf v. 21.8.2013 – 3 Wx 165/12, Rpfleger 2014, 25. 5 BGH v. 5.4.1979 – II ZR 73/78, BGHZ 74, 212 ff. 6 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 408; BayObLG v. 11.5.1982 – BReg.3 Z 39/82, GmbHR 1983, 152 = WM 1982, 1288–1291 (GmbH); Grziwotz, DStR 1992, 1404–1408 (1404). 7 OLG Düsseldorf v. 23.1.2004 – 3 Wx 102/02, Rpfleger 2004, 293.

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chung der Auflösung (Rz. 1122) der Anspruch des Anfallberechtigten auf das Vereinsvermögen vernichtet werden. 1132 Die Liquidation verändert nicht bestehende Rechtsverhältnisse des Vereins zu

Dritten.1 Die Liquidatoren haben daher alle ausstehenden Leistungen zu erfüllen und Dauerschuldverhältnisse zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen bzw. sonst (vergleichsweise) zu beenden. Bis ein vollständiger Abschluss der Geschäfte möglich ist, kann die (teilweise) Fortführung der Geschäftstätigkeit erforderlich sein, dazu dürfen auch „neue Geschäfte“ eingegangen werden (§ 49 Abs. 1 S. 2 BGB). Es sind grundsätzlich auch „materiell“ neue Geschäfte möglich.2 Der Kreis der möglichen Erledigungen ist weit zu fassen3 und auszurichten am doppelgesichtigen, nicht immer gleichgerichteten Ziel einer sachgerechten zügigen Abwicklung bei bestmöglicher Wahrung der Vermögensinteressen des Vereins.4 Vollständig neue Aktivitäten oder Unternehmungen ohne (mittelbaren)5 Zusammenhang zu den Erfordernissen der Beendigung sollen nicht anzuerkennen sein.6 Je nach Größe des Vereins mag es sich ergeben, dass eine möglichst verlustbegrenzende Vermögensverwertung die zeitweise Fortführung eines Geschäftsbetriebs erfordert.7 Unzulässig sind jedenfalls neue Geschäfte, die ohne zeitliche Beschränkung auf eine unbegrenzte Fortführung des (ehemaligen) Vereinszwecks gerichtet sind8, oder die Aufnahme neuer Mitglieder.9 Denn schon die Rechtsfähigkeit des Vereins gilt teilweise als durch den Liquidationszweck beschränkt (Wortlaut des § 49 Abs. 2 BGB).10 b) Liquidatoren 1133 Die Abwicklung haben die Liquidatoren durchzuführen. Zum Liquidator ist der

Vorstand im Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses berufen (§ 48 Abs. 1 BGB). Die Satzung kann von vornherein eine oder mehrere Personen als Liquidatoren bestimmen; sie kann die Bestimmung der Liquidatoren auch Dritten überlassen. Auch nach Beginn der Liquidation kann eine andere Person zum Liquidator be-

1 Anders für die Fortgeltung der Pflichten aus einem Tarifvertrag BAG v. 11.11.1970 – 4 AZR 522/69, DB 1971, 483. Die Entscheidung wird weitgehend kritisch gesehen, vgl. Blomeyer, SAE 1972, 109 ff.; Soergel/Hadding, § 49 Rz. 3. Vgl. auch BAG v. 13.11.1996 – 4 AZR 289/95, ZTR 1997, 175 ff. zum normativen Teil des Tarifvertrags. 2 Staudinger/Weick, § 49 Rz. 5. 3 Soergel/Hadding, § 49 Rz. 3. 4 Vgl. Staudinger/Weick, § 49 Rz. 4. 5 Die mittelbare Verfolgung des Liquidationszwecks genügt, Palandt/Ellenberger, § 49 Rz. 1. 6 Staudinger/Weick, § 49 Rz. 5. 7 Reichert, Rz. 4242. 8 Vgl. Reichert, Rz. 4243. 9 BGH v. 26.6.1995 – II ZR 282/93, MDR 1996, 589 = juris, Rz. 13 = LM VAG § 20 Nr. 2 (11/1995). 10 Palandt/Ellenberger, § 49 Rz. 2 unter Berufung auf BGH v. 22.3.2001 – IX ZR 373/98, NJW-RR 2001, 1552 = ZIP 2001, 889 (Rechtsträgerschaft kann bezüglich künftig erworbener Rechte in Frage stehen); a.A. die wohl h.M., etwa Staudinger/Weick, § 49 Rz. 17, weitere Nachweise bei jurisPK-BGB/Otto, § 49 Rz. 13.

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stimmt werden (§ 48 Abs. 1 S. 2 BGB).1 Liquidator kann auch eine juristische Person sein (z.B. Treuhandverband, Kirchengemeinde, Stadtgemeinde oder sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts).2 Die Abberufung (auch Amtsniederlegung und ihre Zulässigkeit) und Neubestellung von Liquidatoren bestimmt sich nach den für die Bestellung des Vorstands geltenden Vorschriften (§ 48 Abs. 1 BGB, dazu Rz. 407 ff.), wenn die Satzung keine gesonderte Regelung trifft. In einem dringenden Fall kann durch das Amtsgericht ein Liquidator bestellt werden (§ 29 BGB; s. Rz. 524 ff.).3 Sind die Vorstandsmitglieder Liquidatoren, dann gehört die Durchführung der Liquidation gehört zu den Geschäftsführungsaufgaben als Vorstand, denen sie sich nur durch eine (in dieser Situation nicht ohne weiteres zulässige, Rz. 434 ff.) Amtsniederlegung entziehen können.4 Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands, soweit sich 1134 nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt (§ 48 Abs. 2 BGB). Sie vertreten also den Verein im Liquidationsstadium gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 Abs. 2 BGB); die Vertretungsmacht ist jedoch im Ausgangspunkt auf die Liquidationsaufgabe beschränkt.5 Zwar ist der Liquidationsverein nämlich umfassend rechtsfähig6, aber man wird die in § 49 Abs. 2 BGB liegende Zweckänderung und die in § 49 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB reduzierten Aufgaben des Vorstands wegen der Eintragung der Liquidatoren im Register als im Rechtsverkehr ausreichend klare Begrenzung der Vertretungsmacht anzuerkennen haben.7 Diese Beschränkung der Vertretungsmacht ist nicht derart eng, dass alle Geschäfte, die nicht gegenständlich den in § 49 BGB bezeichneten Liquidationsangelegenheiten entsprechen, schon außerhalb der Vertretungsbefugnis liegen würden. Zu berücksichtigen ist vielmehr, dass von Vertragsgegnern oft nicht zu erkennen ist, ob ein neues Geschäft im Sinne von § 49 BGB wirklich zur Beendigung schwebender Geschäfte dient und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt oft keinen Anlass gibt, irgendwelche Erkundungen einzuziehen. Den Belangen des redlichen Geschäftsverkehrs wird durch eine enge Fassung des Begriffs des neuen Geschäfts, für das keine Vertretungsmacht der Liquidatoren besteht, und durch weite Fassung der der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren zuzurechnenden schwebenden Geschäfte Rechnung getragen. Als schwebendes Geschäft wird daher jedes Geschäft angesehen, das

1 Anders als u.U. sonst beim Vorstand bedarf es also für eine Abberufung keines wichtigen Grundes, Soergel/Hadding, § 48 Rz. 3. 2 BGH-RGRK/Steffen, Rz. 1, MünchKommBGB/Reuter, Rz. 1, Soergel/Hadding, Rz. 3, Staudinger/Weick, Rz. 2 je zu § 48; Reichert, Rz. 2130; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 408. 3 BayObLG München v. 27.1.1987 – BReg 3 Z 186/86, GmbHR 1987, 306 = Rpfleger 1987, 250 (251). 4 MünchKommBGB/Reuter, § 48 Rz. 1. 5 BGB-RGRK/Steffen, § 49 Rz. 3; Palandt/Ellenberger, § 48 Rz. 2; RGZ 146, 376; Erman/ Westermann, § 48 Rz. 2. A.A. MünchKommBGB/Reuter, § 49 Rz. 13, Soergel/Hadding, § 49 Rz. 12, 13, Staudinger/Weick, § 49 Rz. 11–15; Plottek, Vermögensanfalls bei Verein und Stiftung, 2014, S. 88 f.; Reichert, Rz. 2140: Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist nicht kraft Gesetzes beschränkt. 6 H.M., etwa MünchKommBGB/Reuter, § 49 Rz. 13. 7 Zum Meinungsstand auch jurisPK-BGB/Otto, § 48 Rz. 5 und ausf. Plottek, Vermögensanfalls bei Verein und Stiftung, 2014, S. 88 f.

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in den Rahmen der in § 49 BGB bezeichneten Geschäfte fallen kann.1 Letztlich gelten Beschränkungen nur, soweit die Vertragspartner sie bei sorgfältiger Prüfung erkennen konnten.2 Da die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen können3, wird das praktisch nur in Evidenzfällen anzunehmen sein.4 Die Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer Forderung gegen den Liquidationsverein wurde als Abwicklungsgeschäft dem Aufgabenkreis der Liquidatoren zugerechnet.5 Die gerichtliche Durchsetzung vermeintlicher Forderungen des Vereins gehört in jedem Fall zum Kern der Liquidationsaufgabe.6 1135 Mehrere Liquidatoren vertreten gemeinsam7 (§ 48 Abs. 3 BGB). Für ihre Be-

schlüsse (wie Rz. 514 ff.) ist Übereinstimmung aller erforderlich, sofern nicht ein anderes bestimmt ist (§ 48 Abs. 3 BGB; Registereintragung nach § 76 Abs. 1 S. 2 BGB). Abweichende Bestimmung für Vertretung und Beschlussfassung kann jedenfalls die Satzung treffen.8 Vor Neufassung des § 48 BGB zum 30.9.2009 konnte man annehmen, dass eine Satzungsbestimmung über die Einzelvertretungsbefugnis des Vorstands (oder andere Regelung), auch für die Liquidatoren galt.9 Die Rechtsprechung bewertete das jedoch schon immer anders.10 Jedenfalls für eine dem Vorstand erteilte Befreiung von § 181 BGB ist von einer herrschenden Ansicht auszugehen, die die Befreiung nicht ohne weiteres auf die Liquidatoren erstreckt.11 Mit § 48 Abs. 3 BGB n.F. entfernt sich das gesetzliche Modell zur Vertretung durch mehrere Liquidatoren (gemeinschaftlich) deutlich von dem des mehrgliedrigen Vorstands (mehrheitlich). Das spricht dafür, dass die Vertretung je unterschiedliche Qualität haben soll und auch Satzungsbestimmungen zum Vorstand jedenfalls nicht mehr ohne weiteres auf die Liquidatoren übertragen werden dürfen. Die Satzung sollte also eine eindeutige 1 RG 146, 376 (378). 2 Grziwotz, DStR 1992, 1404–1408 (1405). 3 § 49 Abs. 1 S. 2 BGB, die innere Begrenzung ist für Fremde in der Regel nicht erkennbar. 4 Hier treffen sich im Ergebnis die verschiedenen Auffassungen, vgl. Soergel/Hadding, § 49 Rz. 13. 5 OLG Frankfurt v. 19.11.1979 – 20 W 708/79, Rpfleger 1980, 62 (dies für GmbH & Co. KG i.L.). 6 OVG Mainz v. 18.7.2014 – 6 A 10976/13, DVBl. 2014, 1339. 7 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2, MünchKommBGB/Reuter, Rz. 4, Soergel/Hadding, Rz. 6, je zu § 48. 8 MünchKommBGB/Reuter, Rz. 4; Soergel/Hadding, Rz. 6, je zu § 48; vgl. BGB-RGRK/ Steffen, Rz. 2 zu § 48; Reichert, Rz. 2139: Auch Bestellungsbeschluss (einfacher Versammlungsbeschluss) kann anderweitige Bestimmung treffen. 9 So u.a. noch 9. Aufl., Rz. 834; bis 18. Aufl. wohl auch Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 411. Enger Reichert, Rz. 2139: Bisherige Vertretungsordnung wirkt für Vorstandsmitglieder weiter, die unter Wahrung der Kontinuität ihres Amtes Liquidatoren werden; für neu bestellte Liquidatoren gilt Gesamtvertretung, falls nicht die Satzung (oder ein Bestellungsbeschluss) etwas anderes besagt. S. auch BayObLG v. 24.10.1996 – 3Z BR 262/96, GmbHR 1997, 176 = MDR 1997, 249 = MittBayNot 1997, 49 = Rpfleger 1997, 170 für die in der Satzung niedergelegte „stete“ Einzelvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers im Gegensatz zu der auf Satzungsgrundlage von den Gesellschaftern erteilte Vertretungsbefugnis. 10 OLG Hamburg v. 2.9.1997 – 2 U 24/96, OLGR Hamburg 1998, 109–111. Differenzierend (nur für die geborenen Liquidatoren gilt die Vertretungsordnung weiter) Reichert, Rz. 4184. 11 Soergel/Hadding, § 48 Rz. 5 m.N.

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Regelung treffen. Bei der Passivvertretung besteht Einzelvertretungsmacht (§§ 48 Abs. 2, 26 Abs. 2 S. 2 BGB). Nach herrschender Meinung zu dem vor dem 30.9.2009 geltenden Recht soll – 1136 und zwar anders als bei der Vorstandsbestellung auch ohne Grundlage in der Satzung – die Mitgliederversammlung im Bestellungsbeschluss die Vertretungsrechte der Liquidatoren regeln, also insbesondere Einzelvertretung vorsehen können.1 Das wird auch nach der Neufassung unverändert so vertreten.2 Dafür spricht, dass es § 48 Abs. 3 BGB n.F. ohne Rückgriff auf die nach § 40 BGB erforderliche Satzungsbestimmung zulässt, „etwas anderes“ zu bestimmen und auch § 76 Abs. 2 S. 4 BGB n.F. von einer vorzulegenden „Urkunde“ über die abweichende Bestimmung spricht, das kann ein Protokoll, muss wohl nicht die Satzung sein. Die Auflösung des Vereins und die Liquidatoren und dabei insbesondere Art 1137 und Umfang ihres Vertretungsrechts – auch wenn vom gesetzlichen Modell nicht abgewichen wird – sind gemäß § 76 Abs. 1–2 BGB im Vereinsregister einzutragen. Anmeldepflichtig ist bei Erstanmeldung der Vorstand (§ 76 Abs. 2 BGB), bei Änderungen sind es die Liquidatoren. Gerichtlich bestellte Liquidatoren (§ 29 BGB) werden von Amts wegen eingetragen (§ 76 Abs. 3 BGB). Enthält der Auflösungsbeschluss eine Satzungsänderung, so ist diese stets von den bisherigen Vorstandsmitgliedern anzumelden (§ 71 Abs. 1 BGB). Zur Anmeldung des Erlöschens des Vereins bei Beendigung der Liquidation Rz. 1408. Beendigung der Liquidation erfordert keine Amtsniederlegung; die Vertre- 1138 tungsmacht der Liquidatoren endet damit von selbst (Rz. 1153). Durch Anmeldung zum Vereinsregister und Eintragung, dass die Liquidation beendet und der Verein erloschen ist (Rz. 1408), kann das für den Rechtsverkehr offen gelegt werden; Erklärung der Amtsniederlegung gegenüber dem Registergericht erfordert auch das nicht und liegt in solcher Anmeldung auch nicht.3 c) Durchführung der Liquidation Die Liquidatoren haben folgende Aufgaben (§ 49 BGB):

1139

– Beendigung der laufenden Geschäfte. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen, – Umsetzung des Vereinsvermögens in Geld („Versilbern“), – Befriedigung der Gläubiger,4 – Ausantwortung des verbleibenden Vereinsvermögens an den Anfallberechtigten.

1 Soergel/Hadding, § 48 Rz. 6 m.N.; Staudinger/Weick, § 48 Rz. 5; Reichert, Rz. 4184. A.A. noch 9. Aufl., Rz. 834; MünchKommBGB/Reuter, § 48 Rz. 5. 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 411. 3 Für GmbH a.A. BayObLG 1994, 654. 4 Niemeyer/König MDR 2014, 749.

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Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Vereins sind Liquidatoren (ebenso wie sonst der Vorstand, Rz. 1040) verpflichtet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 42 Abs. 2 mit § 48 Abs. 2 und § 53 BGB). 1140 Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des Vereinsvermögens

in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind (§ 49 Abs. 1 S. 1 BGB). Nicht eingezogene Vereinsforderungen sind dem Anfallberechtigten auszuantworten, d.h. abzutreten (§ 398 BGB). Nach Auflösung eines Vereins, der zugleich Tarifvertragspartei ist, gehört die Fortführung des Tarifvertrages nicht zu den Aufgaben des Liquidationsverfahrens.1 1141 Die Liquidationsgeschäfte führen die Liquidatoren nach Maßgabe des Gesetzes

(§§ 49–53 BGB) selbständig. Diese Geschäftsführung ist unentziehbar; nur für die durch gesetzliche Vorschriften nicht bestimmte Art der Geschäftsführung sind die Liquidatoren wie der Vorstand (Rz. 470) an die Weisung der zuständigen Vereinsorgane gebunden. Anfallberechtigter und Gläubiger sind nicht weisungsbefugt. Rechenschaft erstatten der Liquidator wie der Vorstand dem zuständigen Vereinsorgan (meist der Mitgliederversammlung), das auch Entlastung erteilt. Bei kleinen Vereinen mit geringem Vermögen wird allerdings im Auflösungsbeschluss oft zugleich der Verzicht auf nochmalige Berufung einer Versammlung und Rechenschaftsbericht erblickt werden können. 1142 Liquidatoren haben (wie der Vorstand, Rz. 486 ff.) Anspruch auf Aufwendungs-

ersatz (§ 27 Abs. 3 mit § 48 Abs. 2, § 670 BGB). Ihre Tätigkeit ist (wie die des Vorstands) ehrenamtlich; Anspruch auf Vergütung besteht damit nicht (Ausnahme bei Satzungsregelung oder besonderem Verpflichtungsgrund). 1143 Der Name des Vereins ändert sich mit Liquidation nicht. Es ist gesetzlich auch

nicht vorgesehen (wie z.B. in § 269 Abs. 5 AktG, § 68 Abs. 2 GmbHG, § 85 Abs. 3 GenG), dass die Abwickler dem Namen des Vereins nunmehr einen die Liquidation bezeichnenden Zusatz anzufügen haben. Daher ist Handeln unter dem Namen des Vereins Handeln im Namen des vertretenen Liquidationsvereins (§ 164 BGB). Für Abgabe einer Willenserklärung gegenüber dem Verein genügt daher auch Abgabe gegenüber einem von mehreren Abwicklern (§ 28 Abs. 2 mit § 48 Abs. 2 BGB); ebenso genügt die Zustellung an einen Liquidator (§ 170 Abs. 3 ZPO). Bezeichnung des Vereins mit einem Liquidationsnamen („in Liquidation“; „i.L.“) ist gleichwohl zulässig und üblich. Für den Umfang ihrer Vertretungsmacht (Rz. 1134) haben Abwickler jedenfalls ihre rechtliche Stellung als Liquidatoren offen zu legen. Wird das Liquidationsstadium des Vereins einem Vertragspartner nicht offenbart, so kann das (ebenso wie bei Handeln für eine Liquidationsgesellschaft2) zur Schadenshaftung der Abwickler führen.

1 BAG BB 1971, 566 = Betrieb 1971, 483 = NJW 1971, 822. 2 Für GmbH z.B. OLG Frankfurt v. 18.9.1991 – 21 U 10/90, GmbHR 1992, 537.

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Zur Abwicklung gehört auch die Fortführung laufender Rechtsstreitigkeiten.1 1144 Etwas anderes kommt allerdings in Frage für Verfahren, die allein der Sicherung künftiger werbender Vereinstätigkeit dienen könnten.2 Darlegungs- und Beweislast für ein Überschreiten der Abwicklungsbefugnisse treffen denjenigen, der eine Grenzüberschreitung behauptet.3 Dem Anfallberechtigten haben die Liquidatoren ein Verzeichnis des herauszu- 1145 gebenden Vermögensbestandes vorzulegen (§ 260 Abs. 1 BGB). Besteht Grund zur Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt ist, so haben die Liquidatoren als Verpflichtete die eidesstattliche Versicherung des § 260 Abs. 2 BGB abzugeben. Letzteres gilt nicht in Angelegenheiten von geringer Bedeutung (§ 260 Abs. 3 i.V.m. § 259 Abs. 3 BGB). d) Insbesondere die Versilberung des Vermögens Forderungen des Vereins – einschließlich fälliger Beiträge4 – sind einzuziehen 1146 oder (insbesondere bei erst später fälligen Ansprüchen) durch Verkauf5 zu Geld zu machen. Erscheint der Geldeinzug wegen Zahlungsschwierigkeiten oder Weigerung des Schuldners wirtschaftlich aussichtslos, entscheiden die Liquidatoren nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.6 Das übrige Aktivvermögen des Vereins ist zu realisieren durch Veräußerung der Vermögensgegenstände des Vereins, dabei ist auch Verkauf im Ganzen ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung möglich (str.).7 Geldwerte immaterielle Rechte, die mit dem Vermögen in Zusammenhang 1146a stehen (z.B. Urheberrechte) unterliegen der Verwertung.8 Persönlichkeitsrechte des Vereins fallen aber nicht in jedem Fall unter die Liquidation, je nach Einzelfall können sie mit Vollbeendigung des Vereins untergehen oder an der Liquidation vorbei bei dem nichtrechtsfähig fortgesetzten Verein verbleiben.9 § 49 Abs. 1 S. 3 BGB begrenzt die Pflicht zur „Versilberung“ des Vermögens. 1147 Sie ist nicht erforderlich, wenn die Vereinsgläubiger auch so befriedigt werden

1 Bei Personenverschiedenheit zwischen Vorstand und Liquidator im laufenden Prozess sind §§ 241, 246 ZPO zu beachten. 2 Z.B. Klagen des Vereins auf Unterlassung von Wettbewerb. Vgl. Soergel/Hadding, § 49 Rz. 4. 3 Reichert, Rz. 4246. 4 Die Beitragspflicht endet in der Regel mit Auflösung, BGH v. 11.11.1985 – II ZR 37/85, MDR 1986, 646. 5 MünchKommBGB/Reuter, § 49 Rz. 5. 6 MünchKommBGB/Reuter, § 49 Rz. 5. M.E. zu Unrecht einschränkend Staudinger/ Weick, § 49 Rz. 6. 7 Erman/Westermann, § 49 Rz. 1; a.A. Staudinger/Weick, § 49 Rz. 7. Ausführlich Lettl, AcP 203 (2003), 149 ff. 8 MünchKommBGB/Reuter, §§ 45–47 Rz. 2. 9 Soergel/Hadding, § 45 Rz. 4; Staudinger/Weick, § 45 Rz. 1. Für Verbleib des Namens ausschließlich beim fortgesetzten Verein MünchKommBGB/Reuter, §§ 45–47 Rz. 2.

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können1 und die Anfallberechtigten bereit sind, den Überschuss „in Natur“2 zu übernehmen.3 Auf die Bereitschaft des Anfallberechtigten soll es nicht ankommen, wenn die Mitgliederversammlung – soweit sie die Person des Anfallberechtigten auch ändern könnte – die unmittelbare Übertragung des Überschusses anordnet.4 e) Gläubigeraufforderung und Vermögensauskehr 1148 Die Auflösung des Vereins (oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit) ist durch

die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen (§ 50 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Bekanntmachung hat auch zu erfolgen, wenn die Liquidatoren annehmen, Gläubiger seien nicht vorhanden oder alle Vereinsgläubiger seien bekannt. Das Gesetz sieht nur eine einmalige Bekanntmachung vor; die Liquidatoren können aber nach ihrem Ermessen – insbesondere bei größerem Vereinsvermögen – eine mehrmalige Bekanntmachung vornehmen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern (§ 50 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts (nicht des Registergerichts nach § 11 HGB) bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hatte (§ 50a BGB), bei zentralem Vereinsregister also nicht im Blatt des Amtsgerichts, das das Vereinsregister führt;5 diese Regelung geht davon aus, dass die Bekanntmachung im Blatt des Amtsgerichts des Vereinssitzes den Vereinsgläubigern am wahrscheinlichsten zur Kenntnis gelangen wird. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. Wenn der Verein kein Vermögen hat, ist eine öffentliche Bekanntmachung der Liquidation praktisch entbehrlich.

M 37 Bekanntmachung der Auflçsung und Glubigeraufforderung Der Verein … ist aufgelçst. Seine Glubiger werden aufgefordert, ihre Ansprche bei dem Liquidator (Anschrift: …) anzumelden. …, den … Name des Liquidators

1149 Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufor-

dern (§ 50 Abs. 2 BGB), also direkt anzuschreiben. Fällt das Vereinsvermögen den Mitgliedern an (Rz. 1125) und ist die Mitgliederzahl zur Zeit der Auflösung oder Entziehung der Rechtsfähigkeit unbekannt, so sind die Mitglieder in

1 Auch in der Weise, dass sich Gläubiger mit der Übernahme von Vermögensgegenständen des Vereins an Erfüllung statt (§ 364 BGB) bereitfinden, Staudinger/Weick, § 49 Rz. 10. 2 Soergel/Hadding, § 49 Rz. 6. 3 MünchKommBGB/Reuter, § 49 Rz. 6; Staudinger/Weick, § 49 Rz. 10. 4 Soergel/Hadding, § 49 Rz. 6. 5 Ebenso Soergel/Hadding, Rz. 2 zu § 50; Reichert, Rz. 2154; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 413; a.A. MünchKommBGB/Reuter, Rz. 2 zu § 50.

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entsprechender Anwendung des § 50 BGB zur Anmeldung öffentlich aufzufordern; nach Ablauf der Sperrfrist ist das Vermögen an die Mitglieder auszukehren, die sich bis dahin gemeldet haben.1 Das Vermögen darf dem oder den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf ei- 1150 nes Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins (oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit) ausgeantwortet werden (sog. Sperrjahr, § 51 BGB). Bekannte Gläubiger müssen auch nach Ablauf des Sperrjahres noch befriedigt werden. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist (dazu §§ 372 ff. BGB), für diesen Gläubiger zu hinterlegen (§ 52 Abs. 1 BGB). Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts zu erfolgen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zurzeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist (§ 52 Abs. 2 BGB). Unbekannte Gläubiger, die sich erst nach Ablauf des Sperrjahres und Herausgabe des Vereinsvermögens an den Anfallberechtigten melden, haben keinen Anspruch mehr an den erloschenen Verein; sie können auch keine Ansprüche auf das Vereinsvermögen gegen den Anfallberechtigten erheben.2 Liquidatoren, welche die ihnen obliegenden Verpflichtungen verletzen oder 1151 vor der Befriedigung (bzw. Sicherstellung) der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich (§ 53 BGB). Mehrere Liquidatoren haften als Gesamtschuldner, d.h. jeder ist bis zur einmaligen Befriedigung des Gläubigers zur vollen Leistung verpflichtet (§ 421 BGB). Der Anfallberechtigte, dem vorzeitig bereits während des Sperrjahres Vermö- 1152 gen überlassen wurde, haftet aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB.3 Der Bereicherungsanspruch steht nur dem Verein, nicht aber unmittelbar dem Gläubiger zu. Der Gläubiger kann den Anspruch des Vereins an den Anfallberechtigten aber pfänden und dann nach Überweisung (§ 835 ZPO) selbst geltend machen. Die Haftung der Liquidatoren tritt auch ein, wenn sie dem Anfallberechtigten das Vereinsvermögen vorzeitig überlassen und mit ihm vereinbaren, dass er die Vereinspflichten übernimmt. Solche Vereinbarungen sind jedoch wirksam. Sie ermöglichen bei Zuverlässigkeit und sicheren Vermögensverhältnissen des Anfallberechtigten sowie nur geringem Vereinsvermögen und überschaubaren oder nicht vorhandenen Verbindlichkeiten den praktisch oft erwünschten Abschluss der Liquidation vor Ablauf des Sperrjahres. Für die Verteilung zwischen mehreren Anfallberechtigten sind die Liquidato- 1153 ren nicht zuständig.4 Mit der Beendigung der Liquidation ist die Vertretungs-

1 LG Berlin MDR 1958, 768 = NJW 1958, 1874 und 1959, 58 mit abl. Anm. Kubisch. 2 Deshalb muss über das Sperrjahr hinaus in aller Regel keine Rückstellung gebildet werden, s. dazu Niemeyer/König, MDR 2014, 749. 3 Generell zur causa des Vermögensanfalls Plottek, S. 78 ff. 4 Grziwotz, DStR 1992, 1404 ff. (1405).

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macht der Liquidatoren erloschen. Beendet ist die Liquidation, wenn keine Liquidationsmasse (kein zu verteilendes Vereinsvermögen) mehr vorhanden ist. Der erloschene und im Vereinsregister gelöschte Verein kann in gerichtlichen Verfahren nicht mehr handeln, also nicht mehr klagen oder verklagt werden und keine Rechtsmittel mehr einlegen.1 Erlischt der Verein während eines Rechtsstreits mit Beendigung der Liquidation, so ist die gegen ihn gerichtete Klage als unzulässig abzuweisen.2 f) Nachtragsliquidation 1154 Stellt sich nach Beendigung der Liquidation heraus, dass noch verteilbares Ver-

einsvermögen vorhanden ist oder sonst Abwicklungsmaßnahmen erforderlich werden, so wird die Liquidation wieder aufgenommen (sog. Nachtragsliquidation).3 Das gilt auch, wenn beim Verein zwar materiell keine Vermögenswerte mehr vorhanden sind, aber eine Mitwirkung des Vereins zur Beseitigung formaler Rechtspositionen erforderlich ist.4 1155 Für die Nachtragsliquidation gilt der Verein auch dann als fortbestehend, wenn

er im Vereinsregister bereits gelöscht ist. Ist der Verein im Vereinsregister noch nicht gelöscht, so wird die Nachtragsliquidation von den noch eingetragenen bisherigen Liquidatoren durchgeführt, wenn sie ihr Amt nicht schon niedergelegt haben. Ist der Verein nach Beendigung der Liquidation im Vereinsregister gelöscht worden, so lebt für später notwendige weitere Abwicklungsmaßnahmen die Vertretungsbefugnis der früheren Abwickler nicht ohne weiteres wieder auf.5 Das Gericht hat vielmehr auf Antrag gem. § 29 BGB die bisherigen oder andere Abwickler zu bestellen. Wer behauptet, als Gläubiger im Verteilungsverfahren übergangen zu sein, ist antragsberechtigt. Der Wirkungskreis der bestellten Liquidatoren kann auf bestimmte Einzelmaßnahmen festgelegt werden. Das wird stets geboten sein; von Amts wegen bei Bestellung zu prüfen

1 OLG Düsseldorf NJW 1966, 1035. Liquidationsmasse kann auch der Bereicherungsanspruch an den Anfallberechtigten sein. Daher keine Beendigung der Liquidation, wenn diesem Vermögen vorzeitig übergeben wurde, ohne dass Gläubiger vorab befriedigt worden sind; OLG Düsseldorf v. 23.1.2004 – I-3 Wx 102/02, OLG-Report 2004, 167 = Rpfleger 2004, 293. 2 BGHZ 74, 212 = JZ 1979, 566 mit Anm. Theil = MDR 1979, 822 = NJW 1979, 1592. Besonderheit: Wenn nicht Zahlung verlangt wird, sondern ein Klagebegehren vorliegt, für das ein schutzwertes Interesse auch dann besteht, wenn davon ausgegangen wird, dass die juristische Person vermögenslos ist (Zeugnisanspruch; Kündigungsrechtsstreit zur Feststellung, dass die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung unwirksam ist); BAG NJW 1982, 1831 (zugleich m. krit. Stellungnahme zu BGHZ 74, 212 und m.w.N.). 3 RG HRR 1930 Nr. 734; RG 77, 387 (391), OLG Düsseldorf NJW 1966, 1035. 4 Z.B. Grundbuchlöschungen, Entgegennahme von Zustellungen; vgl. Soergel/Hadding, § 49 Rz. 15. 5 BGHZ 53, 264 = LM GmbHG § 74 Nr. 2 mit Anm. Fleck = MDR 1970, 572 = NJW 1970, 1044; a.A. Palandt/Ellenberger, § 49 Rz. 3; s. auch (wegen abweichender Ansicht für Personenhandelsgesellschaft) BGH BB 1979, 1211 = MDR 1979, 932 = NJW 1979, 1987.

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ist, ob die Beschränkung der Aufgaben anzuordnen ist. Die Beschränkung des Aufgabenkreises der bestellten Abwickler bestimmt auch den Umfang ihrer Vertretungsmacht.1 Die gerichtlich bestellten Nachtragsliquidatoren (und ihre Vertretungsmacht) 1156 sind von Amts wegen in das Vereinsregister einzutragen (§ 67 Abs. 2 BGB). Aus wichtigem Grund kann der Nachtragsliquidator (auf Antrag oder von Amts wegen) abberufen und ein neuer Liquidator bestellt werden. Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Bestellung und Abberufung: Beschwerde. g) Politische Parteien Über die Auflösung einer Partei (ihres Gebietsverbandes) beschließt der Partei- 1157 tag (§ 9 Abs. 3 PartG), bei einem nachgeordneten Gebietsverband dessen Hauptversammlung (§ 9 Abs. 1 PartG). Unter bestimmten Umständen kann auch der Parteitag oder die Hauptversammlung der übergeordneten Gliederung einen angeschlossenen Gebietsverband auflösen.2 Es hat überdies eine Urabstimmung der Mitglieder stattzufinden, wenn der Parteitag die Auflösung der Partei oder eines Gebietsverbandes beschlossen hat (§ 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG).

4. Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 42 BGB; § 11 InsO) a) Auflösung des Vereins Aufgelöst (Rz. 1116) wird der Verein auch durch die Eröffnung des Insolvenz- 1158 verfahrens (§ 42 Abs. 1 S. 1 BGB). Im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung hat der Vorstand (haben die Liquidatoren) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dazu und zur Haftung s. Rz. 1040. Seit der Neufassung zum 30.9.2009 führt ferner der rechtskräftige Beschluss 1159 des Insolvenzgerichts zur Auflösung, mit dem die Insolvenzeröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Der Verein besteht damit auch im Insolvenzverfahren als rechtsfähig fort (§ 49 Abs. 2 BGB). Erloschen ist er erst, wenn die Verteilung des Vermögens im Insolvenzverfahren beendet ist, damit bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Schlussverteilung (§ 200 InsO; vorbehaltlich einer Nachtragsverteilung, § 203 InsO) sowie (vorbehaltlich einer Nachtragsverteilung) nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211 InsO). Für das Insolvenzverfahren besteht der Verein als rechtsfähiger Verein fort 1160 (Rz. 1158). Bedeutsam ist, dass auch Vermögen, das der Verein während des Insolvenzverfahrens erwirbt, zur Insolvenzmasse gehört (§ 35 InsO).

1 KG v. 7.7.1998 – 1 W 6250/96, AG 1999, 123 = Rpfleger 1998, 520 (für Aktiengesellschaft). 2 §§ 9 Abs. 3, 16 PartG. Vgl. Reichert, Rz. 5646.

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Auflçsung und sonstiges Erlçschen des Vereins 1161 Die Verwertung der Masse erfolgt durch den Insolvenzverwalter in der Abwick-

lungsprozedur der InsO.1 Für eine Liquidation nach vereinsrechtlichen Regeln (§ 47 BGB, Rz. 1139 ff.) ist erst nach Verfahrenseinstellung mangels Masse (§ 207 Abs. 1 InsO), Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211 InsO) oder dann Raum, wenn schon die Verfahrenseröffnung mangels Masse abgelehnt war. Wegen des insolvenzfreien Vermögens wird sie teilweise auch für alle anderen Fälle für erforderlich gehalten.2 1162 Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht wird durch den Insolvenzverwalter

ausgeübt (§ 80 Abs. 1 InsO). Seine Befugnis, über sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen (zu diesem §§ 35, 36 InsO) zu verfügen, verliert der Verein als Insolvenzschuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 1163 Vertreten wird der Verein als Insolvenzschuldner im Insolvenzverfahren durch

seinen Vorstand3 (§ 26 Abs. 2 BGB) oder (bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Auflösung, § 11 Abs. 3 InsO) durch Liquidatoren (§ 48 BGB).4 1164 Die Vereinsmitgliedschaft in dem als fortbestehend geltenden Verein endet

mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht;5 sie dauert über die Verfahrenseröffnung hinaus an. Dem Verein können Mitglieder weiterhin beitreten, wenn der Verein nicht rechtsfähig fortbesteht. Vereinsmitglieder sind auch zum Austritt berechtigt (§ 39 BGB). Beitragspflicht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens s. Rz. 370. 1165 Die Mitgliederversammlung ist als Organ des Vereins auch während des Insol-

venzverfahrens für Angelegenheiten beschlussfähig, die nicht vom Insolvenzverwalter zu besorgen oder im Insolvenzverfahren abzuwickeln sind. Sie kann daher auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch einen Vorstand wählen oder abberufen, den Vorstand entlasten, eine Änderung der Satzung beschließen, z.B. hinsichtlich des Anfallberechtigten für das nach Abschluss des Insolvenzverfahrens übrig bleibende Vermögen (§ 45 BGB). Auch Satzungsänderung mit Aufnahme einer Bestimmung, dass der Verein als nicht rechtsfähiger Verein fortbestehen soll (§ 42 Abs. 1 S. 3 BGB) ist für zulässig zu erachten, weil sie Wirkung erst nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens äußert. 1166 Die Satzungen von Dachverbänden sehen häufig vor, dass die Mitgliedschaft

korporierter Mitglieder bei deren Insolvenz endet.6. Sonderprobleme stellen sich für die Teilnahmeberechtigung von Mitgliedern des insolventen Sportvereins am Wettkampfbetrieb.7 1 Schmidt, ZGR 1998, 633–671 (634). 2 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 400. Nach der Fassung des § 47 BGB erscheint das m.E. nicht zwingend. 3 OLG Köln Rpfleger 2002, 570 (571). 4 Zum Fortbestand der Organisationsverfassung des Vereins in der Insolvenz vgl. Gottwald/Haas/Mock Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2015, § 93 Rz. 40. 5 BGH v. 11.11.1985 – II ZR 37/85, MDR 1986, 646 = NJW 1986, 1604; OLG Köln Rpfleger 2002, 570 (571). 6 Soweit noch von „Konkurs“ die Rede ist, ist das nicht immer gleichbedeutend. Dazu Pfister, SpuRt 2002, 103 (104). 7 Dazu Haas, NZI 2003, 177–184. Zum Schicksal von Spiellizenzen König/Vries, SpuRt 2006, 96–101; Fröhlich/Fröhlich, SpuRt 2013, 192–196.

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Auflçsung und sonstiges Erlçschen des Vereins

Wird der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Beschwerde 1167 (§ 34 Abs. 2 InsO) aufgehoben, gilt die Auflösung des Vereins als nicht eingetreten. b) Fortbestand des eingetragenen Vereins Die Fortsetzung des (rechtsfähigen) Vereins kann die Mitgliederversammlung 1168 beschließen, wenn – das Insolvenzverfahren auf Antrag des Vereins als Insolvenzschuldner eingestellt worden ist, oder – das Insolvenzverfahren nach Bestätigung des Insolvenzplans1, der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben ist (§ 42 Abs. 1 S. 2 BGB). Eingestellt wird das Insolvenzverfahren auf Antrag wegen Wegfalls des Eröff- 1169 nungsgrundes (§ 212 InsO) oder mit Zustimmung der Gläubiger (§ 213 InsO). Fortsetzung des Vereins ist dagegen nicht möglich, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse (§ 207 InsO) oder nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211 InsO) eingestellt worden ist. Für den Fortsetzungsbeschluss ist die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder (oder eine in der Satzung vorgesehene andere Mehrheit) erforderlich (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB; Rz. 815). Einen Fortsetzungsbeschluss kann die Mitgliederversammlung fassen, wenn der Beschluss, durch den das Insolvenzverfahren eingestellt (§ 214 Abs. 2 InsO) oder aufgehoben (§ 258 Abs. 1 InsO) wird, wirksam geworden ist (§ 9 Abs. 1 S. 3 InsO). Ein vor diesem Zeitpunkt gefasster Fortsetzungsbeschluss könnte keine Wirkungen äußern. Einberufung der Mitgliederversammlung vor Wirksamwerden des Beschlusses auf einen danach stattfindenden Versammlungstag ist jedoch als zulässig zu erachten. In die Tagesordnung der zur Beschlussfassung über die Fortsetzung des Vereins berufenen Mitgliederversammlung können als Beschlussgegenstände auch weitere Angelegenheiten des Vereins aufgenommen werden; als Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung unverändert zuständig (Rz. 1165). Die Beitragspflicht lebt mit Fortsetzung des Vereins wieder auf. Für über- 1170 stimmte Vereinsmitglieder kann die (gesetzlich mögliche) Fortsetzung des Vereins keinen wichtigen Grund für Austritt ohne Bindung an eine satzungsgemäße Kündigungsfrist (§ 39 Abs. 2 BGB) begründen. Neubestellung des Vorstands gebietet die Fortsetzung des Vereins nicht (der satzungsmäßig bestellte Vorstand vertritt den Verein weiter, Rz. 1163), wird aber vielfach zweckmäßig sein. c) Fortbestand als nicht eingetragener Verein Schon nicht zur Auflösung, sondern unmittelbar zum Fortbestand als nicht- 1171 rechtsfähiger Verein (i.S.d. § 54 BGB) führen Verfahrenseröffnung bzw. Ableh-

1 Der Insolvenzplan selbst bedarf keiner Zustimmung durch die Mitgliederversammlung, LG Potsdam v. 14.11.2013 – 2 T 62/13, ZIP 2013, 641.

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nung mangels Masse, wenn die Satzung das ausdrücklich vorsieht (§ 42 Abs. 1 S. 3 BGB).1 Ein einfacher Beschluss der Mitgliederversammlung genügt hierfür nicht. Der Verein kann sich damit stets (somit auch in den Fällen, in denen Abs. 1 S. 2 des § 42 BGB Fortsetzungsbeschluss nicht ermöglicht) den Fortbestand als (angesichts der Rechtsprechung2 nur noch so genannter) „nicht rechtsfähiger“ Verein sichern, damit die Vereinstradition aufrecht erhalten und die Vereinsziele in der Rechtsform des § 54 BGB weiter verfolgen. 1172 Fortbestand des Vereins nach dieser Regelung bewirkt automatisch auch Ände-

rung der Satzung; die nach § 57 Abs. 1 BGB notwendige Bestimmung, „dass der Verein eingetragen werden soll“, und der Namenszusatz „eingetragener Verein“ (§ 65 BGB) entfallen. Der Satzungswortlaut sollte durch Änderungsbeschluss der Mitgliederversammlung des nicht rechtsfähigen Vereins alsbald angeglichen werden. 1173 Auch wenn die Satzung im Falle des Insolvenzverfahrens Fortbestand als nicht

rechtsfähiger Verein bestimmt, kann Fortsetzung als eingetragener Verein (jedoch nur) unter den Rz. 1168 bezeichneten Voraussetzungen beschlossen werden (§ 42 Abs. 1 S. 3 Halbs. 2 BGB). Der Verein, der zunächst als Verein nach § 54 BGB fortbesteht, kann nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Rechtsfähigkeit außerdem mit Satzungsänderung und Eintragung in das Vereinsregister wieder erlangen. d) Vermögensloser Verein 1174 Die Löschung eines vermögenslosen Vereins von Amts wegen oder auf Antrag

der Steuerbehörde ist nicht vorgesehen; § 394 FamFG ist nicht entsprechend anwendbar. Die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse (§ 26 Abs. 1 InsO) ist dagegen anders als nach § 42 BGB a.F. (bis 29.9.2009) heute Auflösungsgrund.

5. Andere Beendigungsgründe a) Entziehung der Rechtsfähigkeit bei Zweckverfehlung des wirtschaftlichen Vereins (§§ 43, 44 BGB) 1175 Die Rechtsfähigkeit kann dem konzessionierten (wirtschaftlichen) Verein ent-

zogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.3 Zuständigkeit (s. Anhang C.2) und Verfahren bestimmen sich nach dem Landesrecht des Vereinssitzes (§§ 43, 44 BGB). Mit Entzug der Rechtsfähigkeit ist der Verein nicht beseitigt, er tritt vielmehr in die Liquidati-

1 Einerseits ist daher für die Praxis Durchsicht und ggf. Änderung bestehender Satzungen zu empfehlen (Soergel/Hadding, § 42 Rz. 10c), andererseits bleibt die Fortsetzung als nicht eingetragener Verein wegen der grundsätzlich persönlichen Haftung wohl ein Ausnahmefall (Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 400). 2 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, NJW 2008, 69 = MDR 2007, 1446. 3 Zum Ganzen jurisPK-BGB/Otto, § 43 Rz. 2 ff.

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on ein und kann grundsätzlich auch als Verein i.S.d. § 54 BGB (nichtwirtschaftlich), GbR oder Personenhandelsgesellschaft (wirtschaftlicher Vereinszweck) fortbestehen. Die Behörde „kann“ den Entzug aussprechen. Inwieweit damit eine Ermes- 1176 sensausübung verlangt wird, ist umstritten, ein Teil der Literatur sieht darin nur die Zuständigkeitszuweisung an die Behörde.1 Auf eine pflichtgemäße Ermessensausübung kann wohl nicht verzichtet werden.2 Die Bestimmung regelt den Fall einer von Anfang an bestehenden Zweckverfehlung nicht abschließend, es kommt auch ein Widerruf der Konzession nach § 49 Abs. 2 VwVfG in Betracht.3 b) Zeitablauf und Zweckerreichung Auflösung kann auch erfolgen durch Ablauf der für die Dauer des Vereins in 1177 der Satzung bestimmten Zeit (vgl. § 74 Abs. 2 BGB) oder Eintritt eines anderen Ereignisses, das die Satzung als Auflösungsgrund bestimmt (praktisch weitgehend bedeutungslos). Vorgesehen sein kann z.B. Auflösung mit Aufgabe oder Verlust der Eigenschaft als Mitgliedsverein (wie Landesgruppe) einer Organisation.4 Ist ein in der Satzung bestimmter Zweck erreicht, könnte man an eine auto- 1177a matische Auflösung des Vereins denken. Ebenso, wenn der Zweck endgültig nicht erfüllbar wird (Bedingungsausfall). Weil der Vereinszweck immer einer gewissen Anpassung durch Zeitlauf unterliegt,5 wäre ein solcher Automatismus ein zu starker Eingriff in die Vereinsautonomie. Es ist also auch in diesen Fällen ein Auflösungsbeschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Beispiel:6 Fassung der Gründungssatzung 2004: „Zweck des Vereins ist die Aufbringung von Geldmitteln für die Innenrestaurierung der im Jahre 1747 erbauten Pfarrkirche St. … in H“. Im Jahr 2013 ist die Innenrestaurierung abgeschlossen. Da man weiter ein erhebliches Interesse an einer Förderung des historischen Ensembles sehe, wird die folgende Neufassung vorgeschlagen und beschlossen: „Zweck des Vereins ist die Förderung der Pfarrkirche H… mit dem gesamten Pfarrzentrum …“. Obwohl das OLG Zweibrücken unmissverständlich ausspricht, dass der ursprüngliche Vereinszweck bereits erfüllt ist, sieht er die neue Fassung der Satzungsbestimmung nicht als Zweckänderung, sondern als Änderung der Satzung. Dass der Verein bereits beendet sein könnte, wird in der Entscheidung im Ergebnis zu Recht nicht behandelt. Die Möglichkeit, den Vereinszweck hier konsequent zu erweitern, wäre dem Verein sonst abgeschnitten.7

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Vgl. Schmidt, NJW 1998, 1124–1126. Soergel/Hadding, § 43 Rz. 6; Sauter/Schweyer/Waldner, bis 18. Aufl., Rz. 403. Palandt/Ellenberger, § 43 Rz. 1. Fall von LG Bremen v. 19.9.1995 – 2 T 516/95, Rpfleger 1996, 72. BayObLG v. 25.1.2001 – 3 Z BR 319/00, NJW-RR 2001, 1260. OLG Zweibrücken v. 7.7.2013 – 3 W 68/13, juris. Weiteres Beispiel bei Burhoff, Rz. 699.

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Auflçsung und sonstiges Erlçschen des Vereins

c) Verbot des Vereins 1178 Ein Verbot des Vereins nach öffentlichem Vereinsrecht (Art. 9 Abs. 2 GG) re-

geln § 3 und §§ 4–9 VereinsG.1 Voraussetzung ist die (auch vorläufige) behördliche Feststellung, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Strafgerichtliche Ermittlungsverfahren oder gar Verurteilungen sind nicht Voraussetzung.2 Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Betätigungsverbote (Sonderfall des Ausländervereins) oder ein Vereinsverbot aussprechen.3 Der Bundesminister des Inneren4 ist zuständig, wenn sich Organisation oder Tätigkeit des Vereins über das Gebiet eines Landes erstrecken.5 Im Vereinsregister werden die Entscheidungen lediglich rechtsbekundend nachvollzogen (§ 7 Abs. 2 VereinsG). Mit Bestandskraft eines Vereinsverbots und daran anschließender Vermögenseinziehung zugunsten des Bundes samt Abwicklung (§§ 11–13 VereinsG) ist der Verein erloschen (§ 11 Abs. 2 S. 3 VereinsG) und das Vereinsregisterblatt ist zu schließen (§ 4 Abs. 2 VRV). Die Verbotsbehörde kann auch von der Vermögenseinziehung absehen (§ 11 Abs. 4 VereinsG). An die Stelle der Abwicklung nach § 13 VereinsG tritt dann die Liquidation nach §§ 47 ff. BGB mit der Besonderheit, dass die Behörde den Liquidator bestellen kann. Einer Gemeinwohlgefährdung durch den Verein konnte die nach § 44 BGB zuständige Behörde daneben bis zum 30.9.2009 (§ 43 Abs. 1 BGB a.F.) auch durch Entziehung der Rechtsfähigkeit begegnen, was als Gefahrenabwehr wenig tauglich war.6 d) Registerlöschung, insbesondere bei Zweckverfehlung des eingetragenen Vereins 1179 Der eingetragene Verein verfolgt definitionsgemäß keinen wirtschaftlichen

Zweck. Unschädlich ist die nachträgliche Aufnahme erwerbswirtschaftlicher Tätigkeiten als Nebentätigkeit [„Nebenzweckprivileg“, Rz. 69] oder die Zweckänderung innerhalb der zugelassenen nichtwirtschaftlichen Zwecke.7 Der bis zum 30.9.2009 geltende § 43 Abs. 2 BGB a.F. sanktionierte die tatsächlich abweichende Zweckverfolgung eines wirtschaftlichen Hauptzwecks durch den eingetragenen Verein mit der Möglichkeit des Entzugs der Rechtsfähigkeit

1 Zu Voraussetzungen des Verbots eines Ausländervereins s. BVerwG MDR 1978, 958 = NJW 1978, 2164; zu den Voraussetzungen, unter denen Zwecke oder Tätigkeiten einer Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderlaufen, s. BVerfG NJW 1989, 993. Aktuelle Darstellung zum Vereinsverbotsverfahren: Baudewin, NVwZ 2013, 1049. 2 BVerwG v. 20.4.2015 – 1 B 1/15, juris. 3 Baudewin, NVwZ 2013, 1049 (1051) zählt mit Stand März 2013 im Ganzen 150 von den Ländern/Kommunen ausgesprochene Vereinsverbote auf. 4 Baudewin, NVwZ 2013, 1049 (1051) zählt mit Stand März 2013 im Ganzen 40 durch den Bund ausgesprochene Vereinsverbote auf. 5 Aktivitäten im Internet genügen jedenfalls dann, wenn dadurch zu Aktionen im Bundesgebiet oder Ausland aufgerufen wird, BVerwG v. 14.4.2014 – 6 A 3/13, NVwZ 2014, 1573 m.Anm. Huber; Neumann, jurisPR-BVerwG 20/2014 Nr. 3. 6 JurisPK-BGB/Otto, § 43 Rz. 7. A.A. Korte in Münchener Handbuch, § 63 Rz. 7 (Tatbestände des VereinsG unzureichend). 7 Zum Ganzen: jurisPK-BGB/Otto, § 43 Rz. 9.

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durch die Verwaltungsbehörde.1 Daneben kam schon immer die Löschung von Amts wegen durch das Registergericht in Betracht, wenn die Satzung in Wahrheit auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet war. Die Eintragung musste also irrtümlich erfolgt sein, obwohl bereits die Satzung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auswies.2 Für diesen Fall der „offenen Rechtsformverfehlung“ bestand eine problematische Zuständigkeitskonkurrenz von Registergericht und Verwaltungsbehörde.3 Im Fall der „verdeckten“, d.h. nicht bereits in der Satzung angelegten Verfehlung des idealen Vereinszwecks war eine Zuständigkeit des Registergerichts nach h.M. nicht gegeben, so dass nur die Verwaltungsbehörde zuständig war.4 Die dem früheren § 43 Abs. 2 BGB zugesprochene Sperrwirkung ist entfallen. Nunmehr ist in allen Fällen der Rechtsformverfehlung (s. bereits Rz. 185) des eingetragenen Idealvereins systematisch richtig allein das Registergericht zuständig. Denn eine wesentliche Voraussetzung zur Eintragung eines nicht wirtschaftlichen Vereinsfehlte von Anfang an oder ist durch Zweckänderung weggefallen. Es kommt zur Löschung von Amts wegen (§ 395 FamFG). Zu Voraussetzungen und Verfahren insoweit unten Rz. 1422. Die Löschung dieses (von vornherein wie auch infolge einer faktischen späte- 1180 ren Zweckänderung) unzulässig eingetragenen Vereins durch das Registergericht (§ 395 FamFG, vgl. Rz. 1419) beseitigt zunächst nur die Wirkungen der Eintragung.5 Sie lässt den Verein grundsätzlich als nicht eingetragen fortbestehen.6 Mit diesem Ergebnis lebt der Verein allerdings in einem satzungswidrigen Zustand, denn nach obligatorischer Satzungsbestimmung (Rz. 166) war ja einmal die Eintragung gewollt. Der Widerspruch ist nur dadurch zu lösen, dass der Verein, weil sein Zweck in der gewollten Rechtsform nicht mehr erreichbar ist, als in Auflösung begriffen wird. Es kommt also im Zweifel7 doch zur Liquidation.8 Die Mitgliederversammlung kann allerdings auch Fortsetzung als nicht eingetragener Verein beschließen. In diesem gilt dann eine grundsätzlich unbeschränkte Haftung aller Mitglieder. Eine erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Religionsgemeinschaft und da- 1181 mit eines religiösen Vereins (Rz. 42) zur Aufbringung der Mittel für Gestaltung der Finanzverhältnisse rechtfertigt für sich genommen (auch wenn sie in er-

1 VG Schleswig v. 31.7.1984 – 3 A 197/83, ZIP 1984, 1229 ff.: Entzug der Rechtsfähigkeit von sog. Abmahnvereinen. 2 OLG Hamm v. 4.8.1992 – 15 W 202/92, OLGZ 1993, 24 ff. 3 Schmidt, NJW 1993, 1225 (1228). 4 KG Berlin v. 17.7.1992 – 1 W 6555/90, MDR 1993, 79 = FamRZ 1993, 443 – NJW-RR 1993, 187–189 m.N.; dagegen Schmidt, Rpfleger 1988, 45 ff. (50); Oetker, NJW 1991, 385 ff.; Steding, NZG 2001, 721 ff., 726. Offen lassend BGH v. 10.12.2007 – II ZR 239/05, MDR 2008, 396 = ZIP 2008, 364–369. 5 Vgl. jurisPK-BGB/Otto, § 41 Rz. 41. 6 K. Schmidt, JR 1987, 177 (179). A.A. (Verlust der Rechtsfähigkeit) die wohl h.M., etwa Krafka/Kühn, 9. Aufl., Rz. 2261; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 450. 7 Andere Auslegung der Satzung bleibt aber eröffnet. 8 So im Ergebnis auch die h.M., etwa Krafka/Kühn, Rz. 2261; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 450 (jeweils Liquidation als unmittelbare Folge der Entziehung der Rechtsfähigkeit).

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heblichem Umfang erfolgt) die Entziehung der Rechtsfähigkeit (Löschung) nicht.1 Geschützt durch das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist die Gemeinschaft jedoch nicht, wenn ihre religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke dienen.2 Daher können Leistungen, die ein Verein in Verwirklichung seines nichtwirtschaftlichen Zweckes seinen Mitgliedern entgeltlich erbringt, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen, wenn diese Leistungen unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen üblicherweise auch von anderen angeboten werden.3 1182 Erkennt die Vereinsführung4, dass sich der Zweck in Richtung eines wirt-

schaftlichen Geschäftsbetriebs wandelt und ist die Konzessionserteilung möglich, sollte sie selbst frühzeitig die Genehmigung anstreben, um es nicht zur amtswegigen Löschung kommen zu lassen und dem Verein einen liquidationslosen Übergang zu ermöglichen (zum Typenwechsel s. Rz. 187).5 1183 Eine sofortige Durchgriffshaftung auf die Mitglieder kommt als alternative

Sanktion zur Registerlöschung (bzw. früher zum Entzug der Rechtsfähigkeit) nicht in Frage (zur möglichen Haftung bei Fortsetzung der Vereinstätigkeit s. aber Rz. 185). Zutreffend erkannte der BGH das Sanktionssystem der §§ 159, 142 FFG bzw. § 43 Abs. 2 BGB a.F. insoweit als abschließend. Das dürfte sich durch die Zuständigkeitsverlagerung allein ins Amtslöschungsverfahren nicht geändert haben.6 e) Wegfall aller Mitglieder, Interesselosigkeit, Absinken der Mitgliederzahl unter drei 1184 Verliert der Verein durch Tod, Austritt oder andere Gründe alle seine Mitglie-

der, wirkt das wie eine Auflösung („untergegangener Verein“7). Nach herrschender Ansicht ist er darüber hinaus ohne Liquidation vollbeendigt.8 Das Gleiche soll gelten, wenn der Verein sich über einen längeren Zeitraum aus Interesselosigkeit der Mitglieder nicht mehr betätigt oder den Vereinszweck tat-

1 BVerwG v. 27.3.1992 – 7 C 21/90, NJW 1992, 2496; VGH Mannheim NJW 1996, 3358. 2 BVerwG 90, 112; VGH Mannheim NJW 1996, 3358 (aufgehoben durch BVerwG 105, 313); VG Hamburg v. 8.11.1995 – 12 VG 3068/94, NJW 1996, 3363 (3365). 3 BVerwG v. 6.11.1997 – 1 C 18/95, NJW 1998, 1166; dazu K. Schmidt, NJW 1998, 1124. 4 Zu haftungs- und strafrechtlichen Fragen Brand/Sperling, JA 2009, 473. 5 Oetker, NJW 1991, 385–392 (391) (str.). 6 BGH v. 10.12.2007 – II ZR 239/05, AG 2008, 256 = MDR 2008, 396 = ZIP 2008, 364 ff. Zust. u.a. bei Reuter, NZG 2008, 650; kritisch Wolf, JZ 2008, 517 (522). Im Ergebnis zustimmend Segna, Non Profit Law Yearbook 2008, 39 m.w.N. 7 OLG Köln v. 19.9.1997 – 16 Wx 215/97, NJW-RR 1999, 336 ff.; KG Berlin v. 26.2.2004 – 1 W 549/01, OLG-NL 2004, 101 ff. A.A. Lieder, ZSt 2005, 16. 8 Soergel/Hadding, vor § 41 Rz. 11; Staudinger/Weick, § 41 Rz. 12, je m.w.N. Ebenso – jedenfalls wenn der Fiskus anfallberechtigt ist – KG Berlin v. 26.2.2004 – 1 W 549/01, OLG-NL 2004, 101 ff. Neuerdings zweifelnd Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 398. A.A. (Auflösungsgrund) K. Schmidt, JZ 1987, 394.

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sächlich aufgegeben hat.1 Die Abwicklung des vorhandenen Vermögens obliegt dann nicht einem (ggf. nach § 29 BGB bestellten) Liquidator, sondern es soll dazu vom Gericht ein Pfleger bestellt werden.2 Er handelt für die an der Vermögensabwicklung Beteiligten, nicht als Vertreter des Vereins.3 Eine Fortsetzung des Vereins ist nicht möglich.4 Zur Löschung des mitgliederlosen Vereins s. Rz. 1435. Diese Beendigung „uno actu“ bei Wegfall aller Mitglieder wird in der Literatur 1185 heftig angezweifelt.5 Auch der Gesetzgeber scheint in § 317 S. 2 UmwG von der Möglichkeit des Fortbestands mitgliederloser Vereinigungen auszugehen:6 altrechtliche juristische Personen, wohl auch Vereine (Art. 163 EGBGB), können nach den Bestimmungen über die rechtsfähige Stiftung umgewandelt werden, wenn sie keine Mitglieder haben. Andererseits schreibt der Verordnungsgeber in § 4 Abs. 2 Nr. 1 VRV die herrschende Ansicht für die Praxis fort.7 Der Verein bleibt existent, solange wenigstens ein Mitglied an der Mitglied- 1186 schaft festhält.8 Daher erfolgt auch keine Löschung, wenn sich aus den eingereichten Unterlagen und eigenen Ermittlungen des Registergerichts nicht sicher ergibt, dass sämtliche Mitgliedschaften beendet sind. Verliert der Verein die letzten Mitglieder erst während der laufenden Liquidation, so geht auch die herrschende Meinung von einem Fortbestand des Vereins (§ 49 Abs. 2 BGB) aus.9 Bei Herabsinken der Mitgliederzahl unter 3 kann dem Verein außerdem die 1187 Eintragung entzogen werden (§ 73 BGB; dazu Rz. 1430).10 f) Sitzverlegung ins Ausland Im Vereinsregister wird eine Sitzverlegung des eingetragenen Vereins in das 1188 Ausland als Auflösung behandelt (§ 6 Abs. 3 VRV). Diese formelle Handhabung ändert nichts daran, dass der Verein trotz seines Wegzugs identitätswahrend fortbestehen kann, wenn auch nicht als eingetragener Verein deutschen Rechts. Hierzu ausf. Rz. 161, 1388.

1 BGH v. 8.4.1976 – II ZR 212/74, WM 1976, 686 f.; BGH v. 26.6.1995 – II ZR 282/93, MDR 1996, 589 = LM VAG § 20 Nr. 2 (11/1995). 2 OLG Köln v. 11.4.1995 – 2 Wx 9/95, NJW-RR 1996, 989; BAG v. 13.4.1967 – 5 AZR 426/66, NJW 1967, 1437. 3 BAG v. 13.4.1967 – 5 AZR 426/66, NJW 1967, 1437. 4 Felix, BB 1990, 1673 f.; Soergel/Hadding, vor § 41 Rz. 12. 5 Schmidt, Zur Vollbeendigung juristischer Personen, 1989, S. 25 ff. mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes; Erman/Westermann, § 41 Rz. 7. 6 Reichert, Rz. 4032. 7 Der Wortlaut der Verordnung lässt zwar offen, ob das Erlöschen in jedem Fall anzunehmen ist, die Praxis wird sich aber an die insoweit eindeutige Begründung halten, vgl. BR-Drucks. 982/98, zu § 4. 8 BGH v. 30.9.1965 – II ZR 79/63, LM Nr. 2 zu § 21 BGB. 9 Palandt/Ellenberger, § 49 Rz. 4 m.N. 10 Zu § 73 BGB insgesamt auch jurisPK-BGB/Otto, § 73 Rz. 1 ff.

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XXIII. Spitzenorganisation, Untergliederungen Literatur: Brouwer, Compliance im Wirtschaftsverband, CCZ 2009, 161; Dehesselles/ Voß, Die Mediatisierung von Mitgliederrechten im Verein, 2014; König, Der Verein im Vereine, 1992; Krejci, Kann der Hauptverein den Zweigverein zur Auflösung zwingen, statt ihn austreten zu lassen oder auszuschließen?, in: FS Melnizky, 2013, 135; Leuschner, Das Konzernrecht des Vereins 2011; Oschütz, Zur Rechtsstellung der Vereinssparte, SpuRt 2008, 97; Reuter, Der Verein im Verein, in FS Hopt, 2010, S. 195; Reuter, Konzernrecht des Vereins?, npoR 2012, 101; Schaible, Der Gesamtverein und seine vereinsmäßig organisierte Untergliederung, 1992; K. Schmidt, Anfechtung von Beschlüssen in gegliederten Vereinen, in FS Reuter, 2010, S. 345.

1. Organisationsformen 1189 Spitzenorganisationen (Dachverbände), deren Einzelmitglieder andere Vereine

sind, und Massenorganisationen als Einzelvereine mit großen Mitgliederzahlen können die an sie herantretenden vielfältigen Anforderungen und ihre oft weit verzweigten Aufgaben zumeist nur durch organisatorische Aufgabenteilung erfüllen. 1190 Einem Verein (Vereinsverband; Begriff Rz. 15) können als Mitglieder (selbstän-

dige) rechtsfähige Vereine oder andere nicht rechtsfähige Vereine, aber auch sonstige Körperschaften und Personengesellschaften angehören. Diesen Mitgliedsvereinen obliegen als selbständigen Organisationen neben eigenen Vereinsangelegenheiten vielfach auch Aufgaben des übergeordneten Vereins, dessen Mitglieder sie sind. Der Verbandsverein kann bei solcher Organisation in selbständige Landesverbände, Ortsvereine, Sektionen, Gaue usw. gegliedert sein. Untergliederungen mit begrenzten Aufgabenbereichen (Ortsverwaltungen, Bezirksgruppen, Abteilungen, Geschäftsstellen, Fachgruppen usw.) kann aber auch ein Einzelverein als unselbständige Teile seiner Gesamtorganisation schaffen. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen eigenständigem Mitgliedsverein und unselbständiger Abteilung ist insbesondere, dass in einem Verein stets Raum für eigene autonome Willensbildung verbleiben muss.1 Als eigenständiger Verein muss die Untergliederung eine körperschaftliche Verfassung besitzen, einen Gesamtnamen führen, vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig sein und neben ihrer unselbständigen Tätigkeit für den Hauptverein Aufgaben auch eigenständig wahrnehmen.2 Ein Verbandsverein kann auch im dreistufigen Aufbau bestehen: Dann hat ein Zentralverband als Mitglieder Verbandsvereine (z.B. regionale Verbände, überregionale Fachverbände), deren Mitglieder wiederum Vereine (oder andere Organisationen) sind. Der Zweck der Gefahrenabwehr bedingt für das öffentlich-rechtliche Vereinsrecht eigene Zu-

1 Vgl. die Rechtsprechung zum strafrechtlichen Vereinigungsbegriff in §§ 129, 129a StGB, BGH v. 28.10.2010 – 3 StR 179/10, NJW 2011, 542. 2 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97; OLG Karlsruhe v. 17.1.2012 – 14 Wx 21/11, FGPrax 2012, 210.

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Spitzenorganisation, Untergliederungen

rechnungsvoraussetzungen bei verbundenen Organisationen.1 Entscheidend für die Einordnung und daraus abgeleitete Rechtsfolgen sind nicht die gewählten Bezeichnungen, sondern die tatsächliche und rechtliche Struktur.2

2. Vereinsverband a) Die in einem Hauptverein (Spitzenorganisation, Dachverband, auch Verein 1191 mit rechtlich verselbständigten Abteilungen3) zur Verfolgung gemeinsamer und übergeordneter Interessen zusammengeschlossenen rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Einzelvereine gehören ihm als Mitglieder an (sog. Vereinsverband). Sie sind dem Hauptverein gegenüber rechtlich selbständige Organisationen. Sowohl Hauptverein als auch Mitgliedsvereine müssen daher als rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Vereine auf Satzungsgrundlage selbständig körperschaftlich organisiert sein. Das die selbständigen Mitgliedervereine verbindende Interesse eines Vereinsverbandes hat die Satzung des Hauptvereins als dessen Vereinszweck zu bestimmen. Die rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen Einzelvereine werden korporative Mitglieder des Hauptvereins durch Teilnahme an dessen Gründung oder durch späteren Eintritt. Ob daneben auch noch eine Mitgliedschaft der Einzelmitglieder der Mitgliedsvereine beim Hauptverein besteht, ist Frage der Satzungsregelung (s. Rz. 224). Gegen eine derart teilbare Doppelmitgliedschaft spricht, wenn der Verein sich selbst als Untergliederung eines anderen bezeichnet und die Selbständigkeit des Vereinslebens in der Untergliederung praktisch unter einem Zustimmungsvorbehalt des Hauptvereins steht.4 Unzulässig ist es, dass Stimmrecht des Mitgliedsvereins auf dessen weitere Untergliederungen oder seine Einzelmitglieder aufzuspalten und ihm dadurch letztlich ein Mehrfachstimmrecht zu verschaffen.5 Der Hauptverein kann in seiner Satzung vorsehen, dass nur rechtsfähige Vereine aufgenommen werden. Dann hat ein nicht rechtsfähiger Verein, der es ablehnt, Rechtsfähigkeit zu erlangen, auch in Ausnahmefällen keinen gesetzlichen Aufnahmeanspruch (Rz. 258 ff.). b) Für die Einzelmitgliedschaft in einem Hauptverein der Mitglieder eines ver- 1192 bandsangehörigen Vereins ergeben sich bei Satzungsänderung Besonderheiten: Ändert der Hauptverein seine Satzung, nach der Mitglieder im Hauptverein bisher nur rechtsfähige Vereine (andere Körperschaften) sein konnten, dahin, dass Einzelmitglieder bei ihm fortan auch die Mitglieder seiner Mitgliedsvereine sein sollen, dann werden diese zugleich Einzelmitglieder des Hauptvereins. Vorausgesetzt ist, dass eine Satzungsbestimmung des Mitgliedsvereins diese Mitgliedschaft beim Hauptverein vermittelt. Auswechslung sämtlicher Mitglieder des Hauptvereins (von Mitgliedsvereinen durch Einzelmitglieder) s. Rz. 940.

1 Hierzu etwa BVerwG v. 14.5.2014 – 6 A 3/13, NVwZ 2014, 1573 m. Anm. Huber. 2 Die hier als Gesamtverein angesprochene Konstruktion behandelt etwa Reichert, Rz. 42 als Mehrspartenverein. 3 BGH v. 19.2.2013 – II ZR 169/11 – MDR 2013, 607. 4 OLG Frankfurt v. 27.2.2014 – 15 U 94/13, juris. 5 OLG Stuttgart v. 19.3.2010 – 8 W 112/10, NotBZ 2010, 430 = Rpfleger 2010, 519 = DStR 2010, 1249 mit zust. Anm. Büch in EWiR 2010, 811.

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Spitzenorganisation, Untergliederungen 1193 Ändert der Hauptverein seine Satzung, nach der bisher Einzelmitglieder bei

ihm auch die Mitglieder seiner Mitgliedsvereine waren, dahin, dass Mitglieder fortan nur noch rechtsfähige Vereine (andere Körperschaften) sein können, dann kann für neu eintretende Vereinsmitglieder eine Einzelmitgliedschaft bei ihm auch die fortbestehende (unveränderte) Satzung des Mitgliedsvereins nicht mehr vermitteln. Für Altmitglieder der Mitgliedsvereine, die bei (Wirksamwerden der) Satzungsänderung dem Hauptverein als Einzelmitglied angehören, hätte diese Satzungsänderung das zwangsweise Ausscheiden zum Gegenstand; sie würde daher wie ein Vereinsausschluss wirken. Diesen haben Altmitglieder ohne satzungsmäßige Grundlage nicht hinzunehmen. Satzungsändernder Beschluss des Hauptvereins allein kann ihre Einzelmitgliedschaft (ohne Satzungsgrundlage) daher nicht beenden. Sie scheiden als Einzelmitglieder des Hauptvereins nur aus, wenn sie der Satzungsänderung zugestimmt haben1 (zur Auswechslung sämtlicher Vereinsmitglieder vgl. auch Rz. 940). 1194 Ändert der Mitgliedsverein seine Satzung dahin, dass seine Mitglieder fortan

auch Einzelmitglieder des Hauptvereins sein sollen, so begründet der Eintritt in diesen Mitgliederverein zugleich die Mitgliedschaft in dem Hauptverein. Vorausgesetzt ist, dass auch dessen Satzung diese Mitgliedschaft vermittelt. Gleiches muss für Altmitglieder der Mitgliedsvereine gelten; auch sie werden mit (Wirksamwerden der) Satzungsänderung Einzelmitglieder des Hauptvereins.2 Das ist Folge ihrer Rechtsstellung als Vereinsmitglied, deren personenund vermögensrechtliche Rechtsbeziehungen durch die Verfassung ihres Vereins bestimmt werden. (Negative) Vereinigungsfreiheit (Rz. 2) und Handlungsfreiheit können demgegenüber infolge der mit dem Beitritt zum Mitgliedsverein begründeten Bindung an dessen Satzung auch nach Satzungsänderung keine fortdauernde eigenständige Berechtigung auf Erwerb der (bereits) statuarisch vermittelten Mitgliedschaft im Hauptverein nur mit eigener Zustimmung wahren.3 1195 Ändert der Mitgliedsverein seine Satzung dahin, dass sie fortan eine Einzelmit-

gliedschaft beim Hauptverein nicht mehr vermitteln kann, dann endet für Altmitglieder dieses Mitgliedsvereins die Einzelmitgliedschaft beim Hauptverein. Beendet ist diese sonach mit Aufhebung der die Rechtsstellung als Vereinsmitglied des Mitgliedervereins bestimmende Satzungsgrundlage, nicht aber zwangsweise durch Ausschluss aus dem Hauptverein (wie Rz. 1193). Diese Satzungsänderung kann daher für Beendigung der Mitgliedschaft im Hauptverein Zustimmung des (einzelnen) Vereinsmitglieds nicht erfordern. 1196 c) Der Anschluss an einen Hauptverein berührt nicht die rechtliche Selbstän-

digkeit und eigenständige Vereinsautonomie der einzelnen Mitgliedsvereine.4 Ein Mitgliedsverein, der zulässigerweise einen Namensbestandteil des Hauptvereins in seinen Namen aufnehmen will, muss daher seine Satzung ändern. Mit dem Eintritt in den Hauptverein unterwerfen sich die Mitgliedsvereine, 1 S. BGH v. 14.7.1980 – II ZR 145/79, MDR 1981, 119 = NJW 1980, 2707 (dort Auswechslung sämtlicher Vereinsmitglieder). 2 A.A. LG Frankenthal v. 24.6.2003 – 1 T 118/03, Rpfleger 2003, 591. 3 A.A. LG Frankenthal v. 24.6.2003 – 1 T 118/03, Rpfleger 2003, 591. 4 S. hierzu z.B. LG Bremen v. 11.1.1989 – 2 T 818/88, Rpfleger 1989, 202.

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Spitzenorganisation, Untergliederungen

die in ihrer Organisationsform unverändert fortbestehen, als selbständige Organisationen der Satzung des Hauptvereins als dessen Vereinsmitglieder. Das Verhältnis des Hauptvereins zu den einzelnen Mitgliedsvereinen bestimmt sich allein nach den satzungsmäßigen und gesetzlichen Rechten und Pflichten der Mitglieder beim Hauptverein. Als Beitragspflicht der Mitgliedsvereine kann die Satzung des Hauptvereins Abführung eines Anteils des Beitragsaufkommens der Mitgliedsvereine (also der Beiträge, die die Mitgliedsvereine von ihren Einzelmitgliedern erheben) vorsehen. Dabei kann auch ein differenzierter Beitragsschlüssel angewandt werden, z.B. je nachdem wie die einzelnen Vereinszwecke in Anspruch genommen werden.1 Eine ungeschriebene Solidarpflicht in Richtung einer finanziellen Begünstigung von Landesverbänden in strukturschwachen Gebieten wurde vom BGH verneint.2 Durch Ausgestaltung seines Vereinsstrafverfahrens in seiner Vereinsverfassung kann die Stellung des Hauptvereins den Mitgliedsvereinen gegenüber und deren Bindung an den Hauptverein gestärkt werden. d) Auch gegenüber dem Hauptverein handelt der Vorstand eines Mitgliedsver- 1197 eins mit der ihm als dessen Organ nach seinen Rechtsverhältnissen zukommenden Vertretungsmacht. Soweit die Satzung des Mitgliedsvereins keine Besonderheiten vorsieht, handelt dessen Vorstand daher für seinen Verein bei Teilnahme an der Gründungsversammlung eines Hauptvereins, bei Erklärung des Beitritts zu ihm oder des Austritts aus diesem und bei Abgabe aller rechtsgeschäftlichen oder im Rahmen der Geschäftsführung erforderlichen Erklärungen grundsätzlich ohne Beschränkung. Seine Erklärungen bedürfen daher zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit keiner Zustimmung der Mitgliederversammlung oder eines anderen Organs des Mitgliedsvereins. Ein Mitglied des Mitgliedvereins, das ein Auseinandergehen der Ziele von Hauptverein und Mitgliederverein identifiziert, muss für sein Anliegen (Austrittswunsch) im Mitgliederverein eine Mehrheit suchen. Eine gerichtliche Überprüfung mit dem Ziel, den Mitgliederverein zum Austritt zu verpflichten, kommt nicht in Betracht.3 e) Die Mitgliederversammlung des Hauptvereins ist für ihn notwendiges Or- 1198 gan. In dieser Versammlung werden die Mitgliedsvereine durch ihren jeweiligen Vorstand vertreten (§§ 26, 32 BGB). Jedoch kann die Satzung des Hauptvereins eine abweichende Regelung vorsehen und insbesondere eine Delegiertenversammlung einrichten. f) Mit dem Austritt eines Mitgliedsvereins erlöschen dessen Mitgliederrechte 1199 und -pflichten beim Hauptverein. Das berührt den Bestand des Mitgliedsvereins in seiner Organisationsform (als rechtsfähigen oder als nicht rechtsfähigen Verein) nicht. 1 Hinweisbeschluss des BGH v. 15.1.2013 – II ZR 189/11, NZG 2013, 671 zu OLG Brandenburg v. 1.7.2011 – 3 U 147/09, juris. 2 Hinweisbeschluss des BGH v. 15.1.2013 – II ZR 189/11, NZG 2013, 671 zu OLG Brandenburg v. 1.7.2011 – 3 U 147/09, juris. 3 Etwas anderes kann allenfalls gelten, wenn die Mitgliedsorganisation eine Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft ist, dazu OVG NRW v. 16.5.2014 – 16 A 1499/09, DVBl 2014, 1411. Das BVerwG hat die Revision zugelassen (Beschluss v. 20.4.2015 – 10 B 62/14, juris).

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Spitzenorganisation, Untergliederungen 1200 g) Ob die Untergliederung eines Vereins (wie ein „Landesverband“, eine Orts-

gruppe) unselbständiger Teil des Gesamtvereins ist (Rz. 1201) oder in der Rechtsform eines nicht rechtsfähigen Vereins besteht, bestimmt sich nach der in der Satzung festgelegten Organisation.1 Die Rechtsform eines nicht rechtsfähigen Vereins (Rz. 1493) hat die Untergliederung, wenn sie dem Hauptverein als körperschaftlich organisierte Personenvereinigung angehört, somit auf Dauer Aufgaben nach außen im eigenen Namen2 durch eine eigene, dafür handlungsfähige Organisation (eigenen Vorstand und Mitgliederversammlung) wahrnimmt. Gibt die Satzung des eingetragenen Vereins einzelnen vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängigen Vereinsabteilungen eigene handlungsfähige Organe, einen eigenen Namen und spricht sie ihnen mit Außenwirkung eigenständige Aufgaben zu, so können diese Untergliederungen als nicht eingetragene Vereine selbst rechtsfähig sein.3 Nicht erforderlich ist, dass Zweck und Organisation der Untergliederung in einer von dieser beschlossenen Satzung festgelegt sind; sie können sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben.4

3. Gesamtverein 1201 a) Unselbständige Untergliederungen kann ein Einzelverein (sog. Gesamt-

verein) bilden. Untergliederungen können nach sachlichen Erfordernissen (Abteilungen eines Sportvereins) oder gebietsweise (Ortsverwaltungen, Bezirksgruppen usw.) eingerichtet werden. Solche Untergliederungen sind keine selbständigen Organisationen (zur Abgrenzung s. die vorangehende Rz. 1200); sie sind weder selbst rechtsfähig noch Personenverband als nicht rechtsfähiger Verein. Sie bestehen nur als unselbständige Teile des Gesamtvereins. Nach der Rechtsprechung kann aber auch die unselbständige Abteilung eigene Rechte gegenüber dem Verein haben.5 Da sie aber nicht selbst Mitglied ist, sind die Treuepflichten des Gesamtvorstands gegenüber der Mitgliedschaft stärker als gegenüber der einzelnen Abteilung.6 Körperschaftlich organisiert ist (nach hier verwandter Begrifflichkeit) nur der Gesamtverein; nur er hat Vereinsmitglieder, die in Gruppen nach Untergliederungen zusammengefasst sind. Eine rechtlich selbständige Mitgliedschaft bei einer Untergliederung besteht nicht. Aus dem Verein können nur seine Einzelmitglieder austreten. Eine Untergliederung (deren Mitgliederversammlung oder Organe) kann nicht für die in ihr organisierten Mitglieder des Gesamtvereins deren Vereinsaustritt vollziehen. Eine Untergliederung und deren Organe können auch ihre vom Verein errichtete Organisationsform nicht auflösen. 1 Zur Abgrenzung RG 118, 196 (198), BGH v. 5.10.1978 – II ZR 177/76, NJW 1979, 1402; BGH v. 19.3.1984 – II ZR 168/83, MDR 1984, 737 = NJW 1984, 2223; s. auch BGH v. 5.12.1983 – II ZR 252/82, MDR 1984, 469 = JZ 1984, 619 mit Anm. Löwisch und Arnold = NJW 1984, 789; LG Berlin JZ 1976, 602; Reichert, Rz. 2761; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 328 ff. 2 Nicht also nur Aufgaben des Gesamtvereins. 3 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446, ZIP 2007, 1942 ff. 4 BGH v. 19.3.1984 – II ZR 168/83, MDR 1984, 737 = NJW 1984, 2223. 5 BGH v. 19.2.2013 – II ZR 169/11, MDR 2013, 607. 6 BGH v. 19.2.2013 – II ZR 169/11, MDR 2013, 607.

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Spitzenorganisation, Untergliederungen

b) Die Rechtsverhältnisse der unselbständigen Untergliederungen regelt die 1202 Satzung des Gesamtvereins verbindlich. Eine Änderung ist nur auf dem für die Änderung der Satzung des Gesamtvereins vorgesehenen Weg möglich. Eine eigene Satzung kann für die unselbständige Untergliederung nicht errichtet werden, weil sie lediglich Teil der Gesamtorganisation ist. Als bloß ausführende Vereinsordnung kann jedoch für jede Untergliederung eine Geschäftsordnung unter den allgemeinen Voraussetzungen geschaffen werden. Der Vorstand eines Gesamtvereins kann mangels anderer Satzungsregelung auch im Verhältnis zu teilrechtsfähigen Untergliederungen vollständig über das Vereinsvermögen disponieren.1 c) Unselbständige Untergliederungen nehmen Teilaufgaben des Gesamtver- 1203 eins, nicht jedoch eigenständige Aufgaben wahr. Ihr Aufbau, ihre Aufgaben und ihre Organe im Rahmen des Gesamtvereins bestimmen sich nach dessen Satzung. Diese kann Organen einer Untergliederung für deren Bereich Vereinsgeschäfte in eigener Zuständigkeit zuweisen (z.B. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern mit Wirkung für den Gesamtverein, Beitragserhebung) und zur eigenen Beschlussfassung (z.B. Regelung des Spielbetriebs, Bestellung eigener Organe, nicht aber Satzungsänderung) überlassen. Beschlüsse einer Untergliederung binden aber nur deren Angehörige, sofern nicht die Vereinssatzung Bindungswirkung für den Gesamtverein vorsieht. d) Die Organe der Untergliederungen, die mangels anderer Satzungsbestim- 1204 mung vom Hauptverein bestellt werden, können die Stellung eines besonderen Vertreters haben (Rz. 568 ff.), sind als solche aber nicht Vorstand des Vereins. Soweit Organe der Untergliederungen Vertretungsmacht haben (§ 30 BGB), berechtigen und verpflichten sie durch Rechtsgeschäfte und Handlungen den Einzelverein insgesamt, nicht nur den Kreis der Mitglieder ihrer Untergliederung; diese hat keine eigene Rechtsfähigkeit, kann mithin als solche selbständig am Rechtsleben nicht teilnehmen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können der Untergliederung auch durch die Satzung des Gesamtvereins oder durch dessen Organe Vereinsmittel zur selbständigen Kassenführung überlassen werden (z.B. 30 % der Beitragseinnahmen der in der Untergliederung zusammengefassten Mitglieder). e) Der Gesamtverein kann infolge des seiner Vereinsautonomie entspringen- 1205 den Organisationsrechts seine Untergliederung auflösen oder anders zusammenfassen. Hierfür ist Satzungsänderung erforderlich, wenn Untergliederungen auf Satzungsgrundlage bestehen. Kann diese Änderung nach Satzungsregelung nur mit Zustimmung der Mitglieder der Untergliederung zustande kommen, so besteht für diese eine nach § 35 BGB zu behandelnde Sonderberechtigung (Rz. 209). f) Überführung eines selbständigen (nicht rechtsfähigen) Vereins in einen ande- 1206 ren Verein, bei dem er als unselbständige Untergliederung fortbestehen soll, kann nicht durch einfache Satzungsänderung, sondern nur als zur Verschmelzung (Vereinsfusion mit Einzelnachfolge, Rz. 1112) beschlossen werden.2 1 BGH v. 19.2.2013 – II ZR 169/11, MDR 2013, 607. 2 S. LG Berlin JZ 1976, 603 mit Anm. Wesel.

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Spitzenorganisation, Untergliederungen

4. Änderung der Organisationsform 1207 a) Die unselbständige Untergliederung eines Vereins (Abteilung, Ortsgruppe

usw.) kann nicht durch Mehrheitsbeschluss ihrer Mitglieder in einen rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen Einzelverein umgewandelt werden, der dem Hauptverein als Mitglied angehören soll (Mitgliederverein, Rz. 1191) oder nicht mehr mit diesem verbunden sein will. Dem Hauptverein gegenüber ist ein rechtsfähiger und ebenso ein nicht rechtsfähiger Einzelverein eine rechtlich selbständige Organisation. Die Rechtsverhältnisse des Hauptvereins und des selbständigen Einzelvereins sind daher unabhängig voneinander zu gestalten und zu beurteilen. Organisation der Mitglieder der (bisher) unselbständigen Untergliederung eines Vereins in der Rechtsform eines (neuen) rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen Vereins erfordert daher neue Vereinsgründung. Diese kann nicht durch Mehrheitsbeschluss in einer Mitgliederversammlung erfolgen (daher auch keine Einberufung der „Gründungsversammlung“ mit Tagesordnung und Wahrung einer Ladungsfrist), sondern nur durch Einigung der Gründer der neuen vereinsrechtlichen Organisation. Mit Neugründung erlischt jedoch die Mitgliedschaft der Gründer des neuen Vereins bei dem (rechtlich selbständigen) bisherigen Hauptverein nicht. Beendigung dieser Mitgliedsrechte erfordert vielmehr (wirksamen) Austritt (Ausscheiden) aus dem Hauptverein. Mitglied des Hauptvereins wird der neu gegründete rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Verein wiederum nur mit Eintritt in den Hauptverein. Soll auch eine Mitgliedschaft der Einzelmitglieder des neuen (rechtlich selbständigen) Vereins beim Hauptverein bestehen, so erfordert das Regelung in der Vereinssatzung des Haupt- und des Mitgliedsvereins, so dass erforderlichenfalls auch die Satzung des Hauptvereins zu ändern ist. 1208

b) Der einem Hauptverein als Mitglied angehörende, rechtlich selbständige (rechtsfähige oder nicht rechtsfähige) Mitgliederverein kann ebenso nicht durch (bloßen) Mehrheitsbeschluss seiner Mitglieder (auch nicht durch Änderung der Satzung des Hauptvereins) in eine unselbständige Untergliederung des Gesamtvereins umgewandelt werden. Die Vereinigung von Vereinen erfordert vielmehr Verschmelzung (Fusion); zu dieser Rz. 1061 ff. sowie 1112.

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XXIV. Das Vereinsregister Literatur: Busch, Überblick über die Neuerungen im Bereich des Vereinsrechts und Vereinsregisters, RpflStud 2012, 141; Fleck, Die Inhaltskontrolle von Vereinssatzungen. Der Prüfungsumfang des Register- und des Prozessgerichts, Rpfleger 2009, 58; Lissner, Die Erstanmeldung des eingetragenen Vereins, MDR 2012, 1209; Lissner, Die registerrechtlichen Anforderungen im Vereinswesen, notar 2013, 415; Reuter, Zur Vereinsrechtsreform 2009, NZG 2009, 1368; Röcken, Gebühren im Vereinsrecht – Auswirkungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, ZStV 2014, 25; Stöber, Der Vorstand des eingetragenen Vereins bei Anmeldung zum Vereinsregister und nach Ablauf seiner Amtszeit, Rpfleger 1967, 342; Schöpflin, Neuerungen im Vereinsrecht, Rpfleger 2010, 349; Sengl, Kommentierte Synopse zu den geänderten vereinsrechtlichen Bestimmungen des BGB, RpflStud 2010, 105; Terner, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, ZNotP 2009, 132/222; Terner, Vereinsrechtsreform(en), DNotZ 2010, 5; Willer/Krafka, Besonderheiten der elektronischen Registerführung, Rpfleger 2002, 411.

1. Führung des Vereinsregisters (§§ 21, 55–79 BGB) a) Funktion Das Vereinsregister hat als öffentliches Register die Rechtsverhältnisse der 1209 rechtsfähigen Vereine, die für den Rechtsverkehr von besonderer Bedeutung sind, den Mitgliedern und Dritten gegenüber in zuverlässiger Weise darzustellen. Es dient damit der Verkehrssicherheit. Nur der Idealverein (Rz. 62) kann in das Vereinsregister eingetragen werden (§§ 21, 55 Abs. 1 BGB). Zu Kostenfragen Rz. 1466 ff. b) Zuständigkeit Das Vereinsregister wird bei dem Amtsgericht geführt. Örtlich zuständig ist 1210 grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat (§ 55 Abs. 1 BGB). § 23d GVG gibt den Landesjustizverwaltungen die Möglichkeit, die Vereinssachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen. Davon wurde weitgehend Gebrauch gemacht (Übersicht im Anhang Teil B.1). Die Aufgaben in Vereinssachen sind überwiegend dem Rechtspfleger übertragen (§ 3 Nr. 1a RPflG).1 c) Einrichtung und Führung des Registers Einrichtung und Führung des Vereinsregisters regelt die Vereinsregisterver- 1211 ordnung (VRV). Diese auf der Grundlage von § 387 Abs. 4 FamFG erlassene Rechtsverordnung des Bundes ist im Anhang C. abgedruckt, auf sie kann hier

1 Richterzuständigkeiten in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 3, Abs. 3, §§ 5, 6, 7, 10 RPflG. Daneben wird auch der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nach Maßgabe der Vereinsregisterverordnung tätig (§ 1 Abs. 4 VRV).

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Das Vereinsregister

weitgehend verwiesen werden. Die VRV enthält eine Vereinheitlichung der bisher landesrechtlich bestimmten Verfahrensvorschriften über die Einrichtung und Führung des Vereinsregisters (§§ 1–17 VRV) und Verfahrensregelungen zum elektronischen (= „maschinell geführten“) Register (§§ 18–39 VRV).1 1212 Jeder Verein erhält ein Registerblatt (§ 2 Abs. 1 VRV). Es wird geführt

– in Papierform (§ 2 Abs. 2 VRV), oder – ganz oder in Teilen in maschineller Form als automatisierte Datei nach landesrechtlicher Rechtsverordnung (§ 55a Abs. 1 BGB; § 2 Abs. 2 VRV). 1213 Nach näherer Maßgabe des Landesrechts wird das Vereinsregister digitalisiert

und zur elektronischen Auskunft über www.handelsregister.de bereitgestellt. Im Zuge der elektronischen Registerführung wird das Papierregister/die Registerkartei aufgegeben.2 1214 Im Anschluss an die für die elektronische Aktenführung im Bereich der frei-

willigen Gerichtsbarkeit und für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Registergerichten grundlegenden Normen §§ 14, 387 Abs. 1, 4 und 5 FamFG regeln Landesvorschriften den elektronischen Zugang zum Registergericht einschließlich der Registereinsicht auch bei anderen Amtsgerichten als dem örtlich zuständigen. Während die maschinelle (= elektronische) Registerführung recht weitgehend umgesetzt ist, ist die elektronische Kommunikation mit dem Vereinsregister (insbesondere als elektronische Vereinsregisteranmeldung) zumeist noch nicht Standard. Praktisch ermöglicht wurde eine effektive Einführung der elektronischen Anmeldung zum 30.9.2009 durch den Verzicht auf Einreichung von Urschriften und original unterschriebener Papierdokumente.3 Sämtliche derzeitigen Regelungen sehen die elektronische Vereinsregister-

1 Zu letzteren Krafka/Willer, Rpfleger 2002, 411 ff. 2 Vgl. etwa für Brandenburg: Verordnung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Vereinsregistersachen v. 12.6.2014 (GVBl. II/14 [Nr. 34]): Das Vereinsregister sowie das zu seiner Führung erforderliche Verzeichnis werden elektronisch geführt. In Vereinsregistersachen werden die Akten bei den Amtsgerichten ab dem 1.12.2014 elektronisch geführt. Die in Papierform angelegten Akten werden ab diesem Tag in elektronischer Form geführt. Akten, die nach diesem Tag in Papierform von anderen Gerichten übernommen werden, werden ab dem Zeitpunkt des Eingangs bei dem aufnehmenden Gericht in elektronischer Form geführt. Eine rückwärtige Erfassung findet nur in Ausnahmefällen statt. In Papierform eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen sollen zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument übertragen werden. Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Im Übrigen gilt § 298a Absatz 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. Nicht rückgabepflichtige Schriftstücke und sonstige Unterlagen sind nach der Übertragung zu vernichten. Das gilt nicht für Zahlungsanzeigen der Landeskasse und Kostenrechnungen; diese werden je Registerakte in einem gesonderten Kostenheft geführt. Rückgabepflichtige Schriftstücke und sonstige Unterlagen werden bis zur Rückgabe in einem besonderen Heft verwahrt. 3 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I 3145).

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Das Vereinsregister

anmeldung allenfalls optional vor, die herkömmliche Anmeldung ist überall nach wie vor möglich.1 Gestaltung und Benutzung des Registerblatts regelt § 3 VRV. Das Registerblatt 1215 hat demnach fünf Spalten (§ 3 S. 1 VRV mit Muster in Anlage 1). Zum Inhalt dieser Spalten siehe § 3 S. 3 VRV in Nrn. 1–5. Zu unterschreiben sind die Eintragungen in den Spalten 1 bis 4 in der dafür bestimmten Spalte 5 (§ 3 S. 4 VRV). Eine Registerakte wird für jedes Registerblatt geführt (§ 7 Abs. 1, § 26 S. 1 1216 VRV). Ein Handblatt ist für jedes Registerblatt in Papierform (sonst § 26 Abs. 1 S. 2 VRV) zu führen. Gestaltung des Handblatts und Eintragungen entsprechen wörtlich dem Inhalt des Registers (§ 7 Abs. 4 VRV). Das in Papierform geführte Vereinsregister umfasst auch ein alphabetisches Namensverzeichnis. Es kann elektronisch geführt sein (§ 8 VRV). Bei maschineller Registerführung wird kein eigenes Namensverzeichnis geführt (§ 26 Abs. 1 S. 2 VRV).2

2. Die Eintragungen a) Eintragungen auf Anmeldung Die Eintragung des Vereins erfolgt auf Anmeldung des Vorstands (§ 59 Abs. 1 1217 BGB). Form der Anmeldung: Rz. 1235. Nach Eintragung des Vereins sind zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden: – jede Änderung des Vorstands (§ 67 Abs. 1 BGB), – Änderungen der Satzung (§ 71 Abs. 1 BGB), – eine Verschmelzung, eine Spaltung sowie ein Formwechsel nach den Vorschriften des UmwG, – die Auflösung des Vereins durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch Zeitablauf (§ 74 Abs. 2 BGB), – der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit (Rz. 178), – die Liquidatoren unter Angabe des Umfangs ihrer Vertretungsmacht und jede spätere Änderung der Person eines Liquidators (§ 76 Abs. 1 BGB),

1 Vgl. hierzu aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/12813, S. 9: „Anders als beim Handelsregister werden Vereinsregister nicht ausschließlich elektronisch geführt. Die Länder sollen Vereinsregister und alle Registerakten weiterhin auch in Papierform führen können. Unabhängig davon, ob das Vereinsregister in Papierform oder in maschineller Form geführt wird, sollen alle Anmeldungen zum Register und Erklärungen gegenüber dem Registergericht weiterhin auch in Papierform möglich sein. Für viele kleine Vereine wird diese Art der Anmeldung noch lange Zeit einfacher sein als eine elektronische Anmeldung, für die sie nicht über die notwendigen technischen Mittel verfügen. Allerdings können, vor allem wenn Notare von den Vereinen mit Anmeldungen beauftragt werden, elektronische Anmeldungen einfacher, schneller und effizienter sein als Anmeldungen in Papierform.“. 2 Vgl. BT-Drucks. 16/12813, S. 12.

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Das Vereinsregister

– die Beendigung der Liquidation sowohl bei Fortsetzung des Vereins (§ 74 BGB analog) wie auch bei Erlöschen des Vereins (§ 76 Abs. 1 BGB), – die Fortsetzung des Vereins nach Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 75 Abs. 2 BGB). b) Eintragungen von Amts wegen 1218 Von Amts wegen (ohne Anmeldung) oder auf Ersuchen der zuständigen Behör-

de werden eingetragen – gerichtlich bestellte Vorstandsmitglieder (§§ 29, 67 Abs. 2 BGB), – gerichtlich bestellte Liquidatoren (§§ 29, 76 Abs. 3 BGB), – die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Vereinsauflösung im Fall des § 42 Abs. 2 S. 1 BGB (§ 75 Abs. 1 S. 1 BGB), – die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses (§ 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB), – weitere nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Rechtsverkehr mit dem insolventen Verein bedeutsame Tatsachen (§ 75 Abs. 1 S. 2 Nr. 2–5 BGB) – vgl. Rz. 1439, – die Entziehung der Rechtsfähigkeit (§§ 73, 74 Abs. 1 BGB), – bei Verbot des Vereins nach dem VereinsG gem. § 7 Abs. 2 VereinsG – die Beschlagnahme des Vereinsvermögens und ihre Aufhebung, – die Bestellung und Abberufung von Verwaltern, – die Auflösung des Vereins, nachdem das Verbot unanfechtbar geworden ist, – das Erlöschen des Vereins. § 37 Abs. 2 FamFG gilt. Wenn eine Eintragung also Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, darf sich das Gericht nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern konnte.1 Zu den von Amts wegen vorzunehmenden Löschungen bei falscher Eintragung Rz. 1419 ff.

3. Die Anmeldung zur Registereintragung (§§ 59, 67, 71, 74, 76 BGB) a) Zuständigkeit für die Anmeldung 1219 Die Eintragung des Vereins und die Eintragung der Änderung des Vorstands so-

wie der Satzungsänderung sind vom Vorstand anzumelden. Der Vorstand hat auch die Auflösung des Vereins durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch Zeitablauf (§ 74 Abs. 2 S. 1 BGB) und die ersten Liquidatoren (§ 76

1 OLG Köln v. 17.3.2011 – 2 Wx 27/11, Rpfleger 2011, 443.

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Das Vereinsregister

Abs. 2 S. 1 BGB) anzumelden, wenn durch ihn die Liquidation erfolgt (§ 48 Abs. 1 S. 1 BGB). Sind zu Liquidatoren sogleich andere Personen bestellt (§ 48 Abs. 1 S. 2 BGB), so haben diese anzumelden1, nicht mehr (wie auch angenommen wird2) der frühere Vorstand, wenn dessen Amt bereits mit Auflösung durch Mitgliederbeschluss oder Zeitablauf und Bestellung anderer Personen zu Liquidatoren erloschen ist. Das folgt angesichts eines ungenauen Wortlautes des § 76 BGB aus dem Registerverfahrensgrundsatz, dass anmeldeberechtigt und -verpflichtet stets die jeweiligen gesetzlichen Vertreter sind. Die Änderung des § 76 BGB zum 30.9.2009 (BGB. I S. 3145) brachte insoweit keine Veränderung.3 Zwar ließe sich auch die Neufassung des § 77 S. 1 BGB so verstehen, dass dort die Liquidatoren als stets zur eigenen Anmeldung berechtigt erklärt werden, der Gesetzgeber wollte mit der neuen und wiederum unklaren Fassung des § 77 BGB aber eine gänzlich andere Frage regeln (dazu Rz. 1226). Dass ein nicht mehr im Amt befindlicher Vorstand noch eine Anmeldung 1219a zum Register tätigen könne, entspricht nicht dem Gesetz. Wenn die Vorstandsmitglieder abweichend vom Regelfall nicht die ersten Liquidatoren sind, müssen daher die zu Liquidatoren bestellten anderen Personen als die nunmehr zur Vertretung des Vereins berufenen Personen sich selbst anmelden. Das ergibt sich auch aus § 48 Abs. 2 BGB, wonach die Liquidatoren die rechtliche Stellung des Vorstands haben, der nach dem Wortlaut des § 76 Abs. 2 BGB anzumelden hat. Demgemäß haben die mit dem Vorstand nicht personengleichen Liquidatoren auch die Auflösung selbst (§ 74 Abs. 2 BGB) zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden. Nur wenn der Auflösungsbeschluss zugleich eine Satzungsänderung beinhaltet, die Eintragung somit konstitutiv wirkt (so bei Verkürzung der Zeitdauer des Vereins, § 74 Abs. 2 BGB, bei Herabsetzung der satzungsgemäßen Mehrheit für den Auflösungsbeschluss vor dessen Zustandekommen), hat sie noch der bisherige Vorstand anzumelden.4 Nach wieder anderer Ansicht5 soll der Vorstand Auflösung und erste Liquidatoren stets anzumelden haben (die Anmeldung soll ihm als nachwirkende Pflicht aus dem Vorstandsamt obliegen); dann aber, wenn der Vereinsvorstand schon vor Auflösung aus dem Vereinsamt ausgeschieden ist (im entschiedenen Fall durch Amtszeitablauf, aber auch durch Amtsniederlegung usw.), soll die Anmeldepflicht der erste Liquidator erfüllen können (oder zu erfüllen haben),

1 So auch BayObLG v. 31.3.1994 – 3Z BR 23/94, GmbHR 1994, 478 = MDR 1994, 566 (für GmbH); LG Bielefeld v. 13.5.1986 – 14 T 20/86, GmbHR 1987, 194 = NJW 1987, 1089 (für GmbH); Eichler, Rpfleger 2004, 196 (198); Krafka/Kühn, 9. Aufl., Rz. 2206; Ries/ Bauer, 3. Aufl., Rz. 7.446. 2 Für Anmeldung noch durch den früheren Vorstand aber OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, OLGZ 1990, 257 = NJW-RR 1990, 532 = Rpfleger 1990, 369 und 1991, 24 (LS) mit Anm. Buchberger; Reichert, Rz. 4193; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 410 und 434; auch BGB-RGRK/Steffen, § 76 Rz. 21; Soergel/Hadding, § 76 Rz. 2; Staudinger/Habermann, 2005, § 76 Rz. 2. 3 Anders Gutachten DNotI, DNotI-Report 2012, 181; wie hier Ries/Bauer, 3. Aufl., Rz. 7.444. 4 BayObLG MittBayNot 1994, 348; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2206. 5 OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, OLGZ 1990, 257; Erman/Westermann, § 76 Rz. 1; Reichert, Rz. 4193.

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Das Vereinsregister

ein Vorstand gerichtlich (§ 29 BGB) somit nicht zu bestellen sein.1 Diese Auffassung wirkt widersprüchlich. Wenn schon § 74 Abs. 2 S. 1 und § 76 Abs. 2 S. 1 BGB Anmeldung nur durch den letzten Vorstand (entgegen hier vertretener Auffassung) verbindlich vorsehen würde und ein mit diesem Vorstand nicht personengleicher Liquidator nicht zur Anmeldung für berechtigt zu halten wäre, kann dem Liquidator bei Fehlen (vorzeitigem Ausscheiden) des Vorstands die (mit Zwangsgeld durchsetzbare, § 78 BGB) Anmeldepflicht nicht doch wieder obliegen. 1220 Spätere Änderungen in der Person der Liquidatoren haben diese anzumelden

(§ 76 Abs. 2 S. 3 BGB). Die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen des Vereins werden auf Anmeldung der (letzten) Liquidatoren eingetragen. b) Beteiligtenstellung im Registerverfahren 1221 Die Anmeldung ist als Eintragungsantrag Verfahrenshandlung. Sie enthält das

an das Gericht gerichtete Begehren auf Eintragung.2 1222 Beteiligt im Registerverfahren ist stets der (Vor-)Verein selbst (§ 7 Abs. 1

FamFG), die Anmeldenden handeln bei der Antragstellung für ihn.3 Dennoch gelten auch die handelnden Vorstandsmitglieder selbst (nicht jedoch die nicht mitwirkenden) als Antragsteller (§ 7 Abs. 1 FamFG) als beteiligt.4 Bedeutung hat das für die erforderlichen Bekanntgaben (Eintragungsbeschluss: § 383 Abs. 1 FamFG; Zwischenverfügung und Ablehnung: §§ 382 Abs. 3 und 4, 41 FamFG) und die Beschwerdeberechtigung (Rz. 1277). 1223 Der Notar, der die Anmeldung beurkundet oder beglaubigt hat, gilt als ermäch-

tigt, die Eintragung im Namen des zur Anmeldung Verpflichteten ausdrücklich zu beantragen (§ 378 FamFG). Das gilt bei zwingenden wie freiwillig gestellten Anträgen5 wie bei Erstanmeldung des Vereins und Anmeldung der Satzungsänderung. Der Notar ist auch ermächtigt zur Antragsrücknahme, § 24 Abs. 3 BNotO. Stellt der Notar Eintragungsantrag, so liegt ein Antrag eines Beteiligten, gestellt durch den Notar als Vertreter, vor. Daneben ist der in der Anmeldung enthaltene Eintragungsantrag des Beteiligten nicht als selbständiger Eintragungsantrag Verfahrensgrundlage. Eine Antragstellung durch den Notar ist vielmehr Übernahme der Vertretung des Beteiligten durch den Notar mit der Folge, dass der Verfahrensvertreter nunmehr für den Beteiligten das Verfahren betreibt, nicht etwa beide nebeneinander. Der Notar sollte allerdings immer klarstellen, ob er als Vertreter auftritt oder nur als Bote die Anmeldung

1 Für gerichtliche Vorstandsbestellung aber BGB-RGRK/Steffen, Rz. 2, MünchKommBGB/Reuter, Rz. 2, Soergel/Hadding, Rz. 4, alle zu § 74. 2 OLG Celle v. 28.6.1999 – 9 W 72/99, NJW-RR 2000, 702; OLG Hamm v. 20.12.2001 – 15 W 378/01, GmbHR 2002, 495 = MittBayNot 2002, 408 = NJW-RR 2002, 761; Krafka/ Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 75. 3 Heinemann, FamFG für Notare, 2009, Rz. 447. 4 Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 143. 5 Klargestellt durch Neufassung der Ermächtigungsregelung in § 378 FamFG. Zur vorherigen Rechtslage s. noch 9. Aufl., Rz. 1015 m.w.N.

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Das Vereinsregister

weitergibt. Zur Mitteilung, wenn der Notar von seinem Antragsrecht Gebrauch macht, s. Rz. 1269. c) Mehrgliedriger Vorstand Anmeldung durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl ist er- 1224 forderlich und ausreichend. Die Frage, ob nicht stets der Vorstand insgesamt anmelden müsse, oder ob das 1225 nicht wenigstens für die Erstanmeldung so zu sein hat, war lange Zeit heftig umstritten.1 Das „Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen und zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen“ soll mit der Neufassung des § 77 S. 1 BGB zum 30.9.2009 dieses jahrzehnte-, wenn nicht gar ein Jahrhundert alte Problem des Vereinsrechts im Sinne der jüngeren Auffassung geklärt haben.2 Nach ihr3 genügt es stets, wenn ein nach der Satzung allein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied oder wenn nach der Satzung gemeinschaftlich vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder in je vertretungsberechtigter Zahl anmelden. Zu einem eindeutigen Wortlaut konnte der Gesetzgeber sich allerdings nicht entschließen.4 Nur unter Rückgriff auf die Materialien erschließt sich mit der angesichts des 1226 bekannten Meinungsstreits wünschenswerten Klarheit, dass sich der Relativsatz nicht nur auf die Liquidatoren (was wegen der oben Rz. 1219 geschilderten Ungewissheit auch seinen Sinn hätte) beziehen soll. Weniger noch wird im Kontext klar, dass dieser „soweit-Satz“ nicht ein besonderes Vertretungsrecht „von Mitgliedern des Vorstands“ (also auch stets eines einzigen?) anordnet, sondern die allgemein für den jeweiligen Verein geltenden Vertretungsregeln – und zwar auch bei Erstanmeldung – angewandt wissen will. Bei diesem unklaren Wortlautbefund bleiben die bisherigen systematischen 1227 Überlegungen ausschlaggebend.5 Sie stimmen im Ergebnis mit dem nach den Materialien Gewollten überein.6 Man kann also den erklärten Willen des Gesetzgebers hier gelten lassen, auch wenn man einer subjektiven Auslegungsmethode nicht folgt.

1 S. hierzu die Darstellung und N. in der 9. Aufl., Rz. 1016 ff. 2 Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2150; Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB, Online-Edition 34 Stand 1.11.2014, § 77 Rz. 2; Palandt/Ellenberger, § 77 Rz. 1. 3 BayObLG v. 29.1.1991 – BReg.3 Z 137/90, NJW-RR 1991, 958 ff. Im Übrigen s. 9. Aufl., Rz. 1016 ff. 4 Der Bundesrat (BT-Drucks. 16/12813, S. 19 f.) hatte im Gesetzgebungsverfahren eine ausdrückliche Regelung in § 59 BGB verlangt, die inhaltlich zustimmende Bundesregierung sah sie in § 77 S. 1 BGB hinreichend klar ausgedrückt (BT-Drucks. 16/12813, S. 22 f.). 5 Zur Begründung der hier schon immer vertretenen Auffassung Stöber, Rpfleger 1967, 324 und Rpfleger 1980, 369, und 9. Aufl., Rz. 1019. S. auch BT-Drucks. 16/12813, S. 14. 6 S. insbes. die Gegenäußerung der Bundesregierung in BT-Drucks. 16/12813, S. 22, die vom Parlament unwidersprochen blieb.

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Das Vereinsregister 1228 Zwischen Erst- und Folgeanmeldungen wird anders als bei den Kapitalgesell-

schaften nicht differenziert.1 Richtigerweise war das schon bisher so2, nach dem Willen des Gesetzgebers sollte das durch die Neufassung des § 77 BGB klargestellt sein.3 1229 Fehlt eine Regelung in der Satzung, ist somit eine Mehrheit der Mitglieder des

Vorstands zur Anmeldung erforderlich und genügend. Sieht die Satzung überhaupt nur ein Vorstandsmitglied vor, meldet es allein an. Sind allerdings noch nicht so viele Vorstandsmitglieder gewählt, wie zum Erreichen einer Mehrheit ihrer satzungsmäßigen Zahl erforderlich ist, ist die Anmeldung noch nicht möglich. Fallen zwischenzeitlich zur Mehrheit erforderliche Vorstandsmitglieder weg, ist Nachmeldung der Nachrücker zu fordern.4 1230 Bei Vertretungsregelung in der Satzung muss die Anmeldung von so vielen der

mehreren Vorstandsmitglieder vorgenommen werden, wie zur gemeinsamen Vertretung zu handeln haben. Anmeldung durch nur ein Vorstandsmitglied ist ausreichend, wenn im Vereinsregister mehrere Personen als Vorstand so eingetragen (bei Erstanmeldung so einzutragen) sind, dass jeder für sich allein vertretungsberechtigt ist. 1231 Nicht zu fordern ist ein Nachweis, dass sämtliche Vorstandsämter besetzt

sind.5 Es genügt, dass die zur Vertretung berechtigende Zahl erreicht wird.6 Die Gegenansicht weist darauf hin, dass erst mit Bildung aller Organe der Verein bestehe.7 Spätestens die Neufassung der § 28 BGB seit 30.9.2009 zeigt aber, dass das Organ „Vorstand“ schon vor Wahl aller seiner Mitglieder beschlussund handlungsfähig sein kann (hierzu bereits Rz. 442, 516).8 1232 Ein ausgeschiedener Vorstand kann eine Registereintragung nicht mehr an-

melden und bei Anmeldung nicht mehr mitwirken. Der ausgeschiedene Vorstand ist daher auch nicht befugt, die Eintragung seines Ausscheidens anzumelden (s. Rz. 1347). Er kann sich jedoch an das Registergericht mit der Anregung wenden, den anmeldepflichtigen (jetzigen) Vorstand im Zwangsgeldverfahren (Rz. 1443 ff.) zur Anmeldung anzuhalten. 1233 Dass nur Mitglieder des Vorstands im Sinne des § 26 BGB zur Registeranmel-

dung berechtigt und verpflichtet sind, nicht aber auch Angehörige der sog. er1 Für letztere war der Streit entschieden mit BGH v. 11.11.1985 – II ZB 5/85, BGHZ 96, 245 ff. = AG 1986, 164 = MDR 1986, 472; BayObLG v. 29.1.1991 – BReg.3 Z 137/90, NJW-RR 1991, 958 ff.; LG Schwerin v. 19.12.1996 – 5 T 154/96, Rpfleger 1997, 264. 2 Stöber, Rpfleger 1980, 369 ff.; Kirberger, ZIP 1986, 346 ff. (349). 3 Krafka/Kühn, Registerrecht, Rz. 2150; Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB, Online-Edition 18, § 59 Rz. 2; jurisPK/Otto, § 59 Rz. 2; Palandt/Ellenberger, § 77 Rz. 1; Sauter/ Schweyer/Waldner, Rz. 433. Im Ergebnis ebenso Reuter, NZG 2009, 1368 (1372). 4 Krafka/Kühn, Registerrecht, Rz. 2149. 5 Die Checkliste von Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2158, sieht gleichfalls für den Ersteintragungsantrag keine registergerichtliche Prüfung vor, ob alle Vorstandsämter besetzt sind. 6 A.A. Knof in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Rz. 29 mit nicht zwingendem Verweis auf das Recht der GmbH. 7 Burhoff, Rz. 33; Ries/Bauer, 3. Aufl., Rz. 7.172; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 15. 8 Ebenso zur Beschlussfähigkeit des Vorstands Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 345a.

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weiterten (oder inneren) Vorstandschaft1, ergibt sich bereits aus dem allgemeinen Vertretungsrecht. Was für den Vorstand gilt, gilt in gleicher Weise für die den Liquidatoren auf- 1234 getragenen Anmeldungen. Hier ist allerdings die Gesamtvertretung durch alle Liquidatoren die gesetzliche Regel, andere Bestimmung ist möglich (Rz. 1135) und gilt dann auch für die Anmeldungen. d) Form der Anmeldung (§§ 77, 129 Abs. 1 BGB; § 40 Abs. 1 BeurkG) Die Anmeldung muss mittels öffentlich beglaubigter Erklärung bewirkt wer- 1235 den. Die Erklärung muss somit schriftlich abgefasst, die Unterschrift des (oder der) Erklärenden muss von einem Notar beglaubigt werden (§ 129 Abs. 1 BGB). In einzelnen Bundesländern bestehen daneben Beglaubigungszuständigkeiten des Ratsschreibers2, Ortsgerichtsvorstehers3, von Ortsbürgermeistern, Ortsvorstehern, Stadt- und Landkreisverwaltungen.4 Die landesrechtlichen Bestimmungen sehen dazu jeweils vor, dass Unterschriftsbeglaubigungen nur bei örtlichem Bezug vorgenommen werden, erfolgte Beglaubigungen sind aber bundesweit gültig. Die amtliche Beglaubigung durch eine Behörde zu ausschließlich internen Verwaltungszwecken („Behördenbeglaubigung“, § 65 BeurkG) ist unzureichend.5 Eine Beglaubigungszuständigkeit der Amtsgerichte besteht nicht und könnte ohne Änderung von Bundesrecht auch nicht eingeführt werden.6 In der Sache brächte die Übertragung auch keinen Gewinn.7 Der Notar beglaubigt die Unterschrift, wenn sie in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt ist (§ 40 Abs. 1 BeurkG). Die Erklärung (= der Wortlaut der Anmeldung) braucht also nicht von dem Notar abgefasst werden, sondern kann von dem Anmeldenden selbst niedergeschrieben werden. Der Entwurf des zu beglaubigenden Textes oder die vollständige Aufnahme (Beurkundung) der Anmeldung können aber auch dem Notar übertragen werden; diesem steht dann für seine Tätigkeit jedoch eine erhöhte Gebühr zu (Rz. 1475). Zur Feststellung

1 So auch BGHZ 96, 245 (247); BayObLG 1991, 71 (75); OLG Karlsruhe Justiz 1978, 140; LG Lüneburg DNotZ 1964, 691; LG Mannheim MDR 1962, 302. 2 Baden-Württemberg: Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften gem. § 32 LandesFGG v. 12.2.1975, GBl. 1975, 116, zuletzt geändert durch Gesetz v. 29.7.2010 (GBl. 555). 3 Hessen: Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften gem. § 13 Ortsgerichtsgesetz v. 2.4.1980, GVBl. I 114, zuletzt geändert durch Gesetzes v. 26.3.2010 (GVBl. I 114). 4 Rheinland-Pfalz: Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften gem. § 2 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis v. 21.7.1978, GVBl. 1978, 1. 5 OLG Zweibrücken v. 8.5.2014 – 3 W 57/13, NJW-RR 2014, 1128. 6 Die Öffnungsklausel des § 63 BeurkG ist durch die in § 62 BeurkG speziell geregelten Zuständigkeitsreste der Amtsgerichte gesperrt. 7 A.A. Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg und Saarland v. 1.2.2011, BRDrucks. 41/11 mit dem Antrag, § 62 BeurkG um eine Beglaubigungszuständigkeit der Amtsgerichte für die Unterschriftsbeglaubigung in Vereinsregistersachen zu erweitern. In Anbetracht zunehmender örtlicher Konzentration der Vereinsregister (Rz. 1210 und Anhang B.1) ist die von den Entwurfsverfassern damit angestrebte Bürgernähe nicht zu erreichen.

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Das Vereinsregister

und Bezeichnung der Beteiligten (auch mit Geburtstag) durch den Notar bei der Unterschriftsbeglaubigung s. § 25 DONot. 1236 Soweit das Landesrecht (dazu Rz. 1213) auch die elektronische Anmeldung zu-

lässt (§ 14 Abs. 4 FamFG), kann mit ihr naturgemäß keine Urschrift der unterschriftsbeglaubigten Anmeldung eingereicht werden. Es genügt die gemäß § 39a BeurkG durch den Notar elektronisch beglaubigte Abschrift einer unterschriftsbeglaubigten Privaturkunde (§ 77 S. 2 BGB).1 Der Notar beglaubigt also sowohl (nach einer Identitätsprüfung) die Unterschrift unter der Anmeldung, als auch die Übereinstimmung des Textes der Anmeldung samt beglaubigter Unterschrift mit seiner elektronischer Transformation. 1237 Eine von mehreren Vorstandsmitgliedern vorzunehmende Anmeldung muss

nicht bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Notar erklärt werden. Die Vorstandsmitglieder können die Unterschriften auch zu verschiedenen Zeiten bei dem Notar leisten. Durch Zeichnung oder Beurkundung der Anmeldung zu verschiedenen Zeiten durch mehrere Vorstandsmitglieder nacheinander entstehen Kosten jedoch mehrfach. 1238 Bei der Anmeldung kann jedes Vorstandsmitglied durch einen Bevollmächtig-

ten vertreten werden. Die Vollmacht unterliegt jedoch der Form des § 77 BGB, muss also öffentlich beglaubigt sein.2 Dem Amtsgericht kann eine (gegebenenfalls auch elektronisch) beglaubigte Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmacht eingereicht werden. Die von einem Mitglied des Vorstands erteilte Vollmacht zur Anmeldung berechtigt nur zur Vertretung des Vollmachtgebers bei der Anmeldung, ermöglicht Anmeldung (oder Mitwirkung bei der Anmeldung) daher nicht mehr, wenn der Vollmachtgeber dem Vorstand nicht mehr angehört. Weil die Verpflichtung zur Anmeldung den Mitgliedern des Vorstands für den Verein persönlich obliegt (Rz. 1219), kann die Vollmacht keine Wirksamkeit mehr erlangen (behalten), wenn mit dem Ausscheiden des Vollmachtgebers aus dem Vorstand seine Anmeldepflicht nicht mehr besteht. Die Vollmacht gilt somit, auch wenn sie von allen Mitgliedern des Vorstands erteilt worden ist, nicht über das Ausscheiden des Vollmachtgebers hinaus so lange weiter, bis sie wirksam widerrufen worden ist.3 1239 Die eingereichten Unterlagen gelangen zur Registerakte (§ 66 Abs. 2 BGB). Da

seit 30.9.2009 keine Urschriften mehr eingereicht werden, ist ihre Rückgabe entfallen.

1 Beurkundungsrechtlich wäre die Vorlage einer (elektronisch) beglaubigten Abschrift auch ohne ausdrückliche Einfügung des Satzes 2 gleichwertig möglich gewesen, § 14 Abs. 4 FamFG erweist sich hier aber wohl als enger (Terner, Vereinsrechtsreform[en]), DNotZ 2010, 5 [7]). 2 KGJ 26 A 232. 3 A.A. LG Stuttgart Betrieb 1982, 638.

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Das Vereinsregister

4. Zurücknahme und Einschränkung einer Anmeldung a) Antragsrücknahme Bestimmungen über die Zurücknahme oder Einschränkung einer Anmeldung 1240 zum Vereinsregister (§ 77 BGB) enthalten weder das BGB noch das FamFG. Als Eintragungsantrag (Rz. 1221) kann die Anmeldung jedoch nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen bis zum Vollzug der Eintragung (= Unterzeichnung im Papier-Vereinsregister oder wirksame Abspeicherung) zurückgenommen werden. Die Rücknahme bewirkt, dass die Anmeldung nicht erklärt ist, die Registereintragung also nicht mehr vollzogen werden kann. Durch die Zurücknahme der Anmeldung einer Vorstands- oder Satzungsände- 1241 rung – oder einer sonst anmeldepflichtigen (registerpflichtigen) Tatsache – wird die Verpflichtung des Vorstands zur Anmeldung (§§ 67, 71 BGB u.a.) nicht berührt. Lässt die Zurücknahme eine bestehende Anmeldepflicht erkennen, so hat das Registergericht die Wiederholung der Anmeldung im Zwangsgeldverfahren zu betreiben (§ 78 BGB). Der Notar kann als Antragsteller (Rz. 1223) seinen Eintragungsantrag gleich- 1242 falls zurücknehmen (§ 24 Abs. 3 S. 1 BNotO). Die Rücknahmeerklärung ist wirksam, wenn sie mit der Unterschrift und dem Amtssiegel des Notars versehen ist (§ 24 Abs. 3 S. 2 BNotO). b) Beschränkungen der Anmeldung Eine Anmeldung kann (von vornherein oder nachträglich) auf einen Teil der in 1243 der Versammlung jeweils gesondert (selbständig) gefassten Beschlüsse beschränkt werden (vgl. Rz. 1372). Die Beschränkung kann allerdings vom Vorstand nicht willkürlich getroffen werden, weil er damit seine Amtspflicht verletzen und das Zwangsgeldverfahren (§ 78 BGB) auslösen würde. Es kann aber sein, dass für einen Teil der Versammlungsbeschlüsse eine Anmeldepflicht nicht besteht, weil sie nichtig sind und daher vom Vorstand nicht ausgeführt werden dürfen (Rz. 864 ff.). In solchen Fällen kann durch die Beschränkung der Anmeldung nur der zweifelsfrei wirksam gefasste Teil der Versammlungsbeschlüsse zur Registereintragung gebracht werden. Beispiel: Bei Neubestellung des Vorstands sind zwei Vorstandsmitglieder wirksam gewählt worden, während die Wahl eines dritten Vorstandsmitglieds unwirksam ist. Die Anmeldung kann auf die Eintragung der beiden wirksam gewählten Vorstandsmitglieder beschränkt werden. Ist das eingetragene dritte Vorstandsmitglied nicht mehr im Amt, so muss dies jedoch mit angemeldet werden (und damit, dass dieses Amt zurzeit nicht besetzt ist).

Beschränkung der Erstanmeldung des Vereins, der Neufassung der Satzung 1244 oder von mehreren Satzungsänderungen, die in einem Beschluss gefasst wurden, durch Ausnahme einzelner Satzungsvorschriften (so wenn gegen deren Wirksamkeit Bedenken besteht), desgleichen Teilzurücknahme der Anmeldung nur hinsichtlich der Miteintragung einzelner Satzungsbestimmungen, ist

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(ebenso wie Teilvollzug, s. Rz. 1315 und 1372) nicht für zulässig zu erachten. Eine Prüfung durch das Registergericht, ob diese Beschränkung oder Teilzurücknahme der Anmeldung wirksam ist, würde die Prüfung entweder in Anwendung des § 139 BGB oder nach allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Erwägungen gebieten, ob der angemeldete verbleibende Satzungsinhalt noch geeignet ist, die Rechtsverhältnisse des Vereins sinnvoll zu ordnen (s. Rz. 58). Solche Prüfung hat aber im Registerverfahren nicht zu erfolgen. Es kann auf Zwischenverfügung dem Eintragungshindernis durch andere Satzungsgestaltung Rechnung getragen oder Klärung der Begründetheit der Beanstandung durch das Rechtsmittelgericht betrieben werden.1 c) Form 1245 Rücknahme und nachträgliche Beschränkung bedürfen nicht der für die An-

meldung vorgeschriebenen Form (also: keine öffentliche Beglaubigung, § 77 BGB), sie können in einfacher Schriftform eingereicht werden. Sie müssen jedoch von dem zur Anmeldung Befugten, also vom Vorstand erklärt sein (bei Vorstandswechsel zwischen Anmeldung und Erklärung: vom neuen Vorstand). Nimmt nur einer von mehreren Vorstandsmitgliedern seine Anmeldung zurück, so ist die Anmeldung der übrigen Vorstandsmitglieder zu vollziehen, wenn durch sie noch eine vom Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl erklärte Anmeldung (Rz. 1224) vorliegt. Liegt nach Zurücknahme der Anmeldung durch ein Vorstandsmitglied in der von den verbleibenden Vorständen erklärten Anmeldung eine Anmeldung durch den gesamten zur Vertretung berufenen Vorstand (= durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl) nicht mehr vor, so kann bereits nach Teilrücknahme die verlangte Eintragung nicht mehr vollzogen werden. Die nicht mehr vollziehbare, unvollständige Anmeldung ist dann zurückzuweisen.

5. Die Prüfungspflicht des Amtsgerichts (§§ 55–60 BGB) a) Prüfung der Anmeldung 1246 Die Prüfung des Registergerichts ist in der Regel auf die für die jeweiligen Ein-

tragungen geforderten Erklärungen und eingereichten Unterlagen beschränkt.2 Darüber hinausgehende Ermittlungen sind erst und nur dann angezeigt, wenn sich aus den vorgelegten Informationen oder sonstigen Umständen – auch Eingaben Dritter – begründete Zweifel an der materiellen Richtigkeit der Eintragung ergeben.3 Die Anmeldung wirkt insoweit als eine „Garantieerklärung“,

1 BayObLG v. 5.3.1987 – BReg.3 Z 29/87, GmbHR 1987, 391 = DNotZ 1988, 50 = NJWRR 1987, 927. 2 Soergel/Hadding, § 60 Rz. 2. 3 Reichert, Rz. 4290 ff.; Soergel/Hadding, § 60 Rz. 2.

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Das Vereinsregister

die sich aber bei sachlich begründetem, konkretem Zweifel einer Prüfung stellen muss.1 Den Verein trifft die Mitwirkungslast (§ 27 Abs. 1 FamFG).2 Das Amtsgericht prüft nach Eingang der Anmeldung

1247

– seine örtliche Zuständigkeit, – ob die Anmeldung ordnungsgemäß durch die dazu verpflichteten (oder berechtigten) Personen erfolgt ist, – die Einhaltung der Form der Anmeldung (§ 77 BGB), – ob die erforderlichen Urkunden vorgelegt sind. Es prüft sodann bei Erstanmeldung des Vereins, ob er ordnungsgemäß gegrün- 1248 det ist, somit – der Vereinszweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Rz. 62 ff.) gerichtet ist (§ 21 BGB). Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darf der Vereinszweck weder nach dem in der Satzung bezeichneten Zweck (§ 57 BGB) noch nach einer von dieser satzungsgemäßen Zweckbestimmung abweichenden tatsächlich ausgeübten oder beabsichtigten Vereinstätigkeit zum Gegenstand haben.3 Ein Verein, der lediglich nach dem Wortlaut seiner Satzung einen nichtwirtschaftlichen Zweck verfolgt, dessen Zweck in Wahrheit aber auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, darf nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.4 Dazu trifft das Gericht eigene Feststellungen. Es ist Sache der Antragsteller, diese ggfs. zu widerlegen.5 Berufsständische Organisationen können m.E. im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 26 FamFG, s. auch § 9 Abs. 2 VRV) zur Einordnung der Vereinstätigkeit in die Vereinsklassen gehört werden, auch wenn für das Vereinsregisterverfahren deren Beteiligung in § 380 FamFG nicht genannt ist. – der Vereinszweck erlaubt ist (Rz. 60, auch 1262), – die Satzung die nach §§ 57, 58 BGB notwendigen Bestimmungen enthält und der Satzungsinhalt rechtswirksam ist (Rz. 1252 ff.), – die Urschrift der Satzung von mindestens sieben Mitgliedern ordnungsgemäß (Rz. 1306) unterzeichnet ist und die Angabe des Tages der Errichtung enthält (§ 59 Abs. 3 BGB). – Nicht verlangt ist ein Nachweis, dass alle Vorstandsämter besetzt sind (zur Gegenmeinung Rz. 1231) 1 Keilbach, MittRhNotK 2000, 365, 367; zur weitergehenden Inhaltskontrolle im Prozess Fleck, Rpfleger 2009, 58. 2 KG Berlin v. 23.6.2014 – 12 W 66/12, Rpfleger 2014, 683. 3 BayObLG v. 24.2.1983 – BReg.2 Z 1/83, Rpfleger 1983, 282 mit Anm. Prelinger; BayObLG v. 6.8.1985 – BReg.2 Z 116/84, Rpfleger 1985, 495; BayObLG v. 6.4.1989 – BReg.3 Z 10/89, DNotZ 1990, 103 = MittBayNot 1989, 204 = Rpfleger 1989, 398; OLG Hamm v. 4.8.1992 – 15 W 202/92, OLGZ 1993, 24 = Rpfleger 1993, 249. 4 OLG Hamm v. 4.8.1992 – 15 W 202/92, OLGZ 1993, 24 (27) = Rpfleger 1993, 249 (250). 5 Vgl. etwa OLG Schleswig v. 18.4.2012 – 2 W 28/12, Rpfleger 2012, 693.

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Das Vereinsregister 1248a

Obwohl eine Urschrift nicht mehr verlangt wird, gehört dies nach § 60 BGB unverändert zum Prüfungsumfang und ist so zu verstehen, dass das Vorhandensein der Unterschriften aus der Abschrift nachvollziehbar zu ersehen sein muss. Es genügt also, wenn z.B. eine maschinell erstellte Abschrift die Unterschrift durch den Vermerk „gez. Kaiser“ erkennen lässt.1 – der Name des Vereins unterscheidbar ist (§ 57 Abs. 2 BGB);

1249 bei späteren Anmeldungen, ob

– die angemeldete Eintragung zulässig ist, – bei Änderung des Vereinszwecks dieser den Rz. 1248 dargestellten Erfordernissen genügt ist, – eine Satzungsänderung die vollständige Regelung der nach §§ 57, 58 BGB notwendigen Satzungsbestimmungen wahrt und gesetzesgemäß ist, – der Beschluss der Mitgliederversammlung über die angemeldete Änderung des Vorstands oder der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Bestellung der Liquidatoren sowie die Fortsetzung des Vereins nach der vorgelegten Urkunde rechtswirksam gefasst ist (Rz. 1259), – ein neu angemeldetes Mitglied des Vorstands die Wahl (Bestellung) angenommen hat (Rz. 414). 1250 Das Registergericht kann und muss zunächst von der Richtigkeit des Proto-

kolls und der gefassten Beschlüsse ausgehen.2 Erst wenn der Inhalt der vorgelegten Urkunden die nachgesuchte Eintragung nicht rechtfertigt oder Bedenken erweckt, wird das Registergericht nach dem Amtsermittlungsgrundsatz tätig.3 1251 Berechtigte Zweifel kann auslösen, wenn erst auf eine Beanstandung des Ge-

richts hin ein korrigiertes Protokoll vorgelegt wird.4 Grundsätzlich ist eine Protokollberichtigung aber möglich (Rz. 899 f.). b) Prüfung der Satzung 1252 Die Satzung prüft das Registergericht bei Erstanmeldung des Vereins darauf-

hin, ob

1 Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. 2013, Rz. 2155. 2 Zu eng daher OLG Schleswig v. 17.3.2004 – 2 W 37/04, NotBZ 2006, 327, FGPrax 2005, 82 ff., hierzu jurisPK/Otto, § 67 Rz. 5. Zutreffend OLG Düsseldorf v. 22.8.2008 – 3 Wx 182/08, Rpfleger 2008, 261 = OLG Düsseldorf v. 22.8.2008 – I-3 Wx 182/08, NotBZ 2009, 235. 3 Beispiel: Die Niederschrift lässt darauf schließen, das in der Versammlung erstmals zu der unter erleichterten Anforderungen an die Beschlussfähigkeit stehenden zweiten Versammlung geladen wurde, OLG Düsseldorf v. 30.11.2009 – 3 W 232/09, Rpfleger 2010, 271 = FGPrax 2010, 43. Zum Prüfungsumfang s. auch Ries in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 159 Rz. 12 ff. 4 OLG Schleswig v. 12.1.2005 – 2 W 308/04, NotBZ 2006, 326 = OLGR Schleswig 2005, 209 f.

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Das Vereinsregister

– sie den nach §§ 57, 58 BGB notwendigen Satzungsinhalt vollständig regelt1, – diese Satzungsbestimmungen und der zulässige weitere Satzungsinhalt rechtswirksam sind (zur Prüfung des Namens Rz. 135). Bei Anmeldung einer Satzungsänderung prüft das Registergericht den Ände- 1253 rungsbeschluss daraufhin, ob – er nach der vorgelegten Beschlussniederschrift (§ 71 Abs. 1 S. 3 BGB) wirksam gefasst ist (§ 33 Abs. 1, ggf. mit § 40 BGB; Rz. 907 ff., 1259), ggf. zusammen mit weiteren urkundlichen Nachweisen, wenn Zustimmung eines Vereinsorgans oder -mitglieds erforderlich oder andere Wirksamkeitsvoraussetzungen nachzuweisen sind (s. Rz. 911). – und er materiell gültig (rechtswirksam) ist, damit auch, ob die Satzung weiterhin den §§ 57, 58 BGB notwendigen Satzungsinhalt vollständig regelt2 und ob diese Satzungsbestimmungen und der zulässige weitere Satzungsinhalt weiterhin rechtswirksam sind.3 Es prüft ferner, ob eine neue vollständige Textfassung der Satzung eingereicht 1253a ist und ob diese den nach Vollzug des Eintragungsantrags in allen Teilen aktuellen Satzungstext wiedergibt (dazu Rz. 1368 f.). Im Rahmen der Prüfung der Rechtswirksamkeit des Satzungsinhalts oder eines 1254 Änderungsbeschlusses hat das Registergericht ein materielles Prüfungsrecht.4 Es hat sicherzustellen, dass Bestimmungen der Satzung oder der nach dem Änderungsbeschluss an ihre Stelle tretende Satzungsinhalt nicht wegen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften5 (§ 134 BGB), gegen die guten Sitten (s. Rz. 56), gegen ein Strafgesetz6 oder gegen allgemeine Grundsätze des Vereinsrechts nichtig sind.7 1 BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, MDR 2001, 1365 = NJW-RR 2002, 456 = NotBZ 2001, 424 = Rpfleger 2002, 82. 2 BayObLG v. 25.10.2000 – 3Z BR 298/00, NJW-RR 2001, 326 = Rpfleger 2001, 137. 3 BayObLG v. 27.1.1992 – BReg.3 Z 199/91, NJW-RR 1992, 802; OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273; OLG Köln v. 17.7.1992 – 2 Wx 32/92, GmbHR 1993, 164 = NJW-RR 1993, 223 und OLG Köln v. 15.8.1994 – 2 Wx 14/94, Rpfleger 1995, 163 (165). 4 BayObLG v. 5.11.1982 – BReg.3 Z 92/82, GmbHR 1983, 270 = MDR 1983, 407 = MittBayNot 1983, 24 = WM 1983, 248 (für Gesellschaftsvertrag der GmbH); OLG Köln v. 12.7.1993 – 2 Wx 20/93, NJW-RR 1994, 1547. 5 Zur Prüfungskompetenz des Amtsgerichts in solchen Fällen LG Bonn v. 29.11.1994 – 4 T 742/94, NJW-RR 1995, 1515 (1516). 6 Verbot des Vereins, wenn seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, hat nach § 3 Abs. 1 VereinsG durch die Verwaltungsbehörde zu erfolgen. Das schließt Prüfung des Amtsgerichts für Eintragung und damit bei Verstoß gegen ein Strafgesetz Ablehnung der Eintragung nicht aus; BayObLG v. 20.8.1981 – BReg.2 Z 56/81, MDR 1982, 51 = NJW 1982, 773 (Ls.) = NStZ 1982, 84 mit krit. Anm. Seebode = Rpfleger 1981, 488; Soergel/Hadding, Rz. 3, Staudinger/Habermann, Rz. 3, je zu § 60; Reichert, Rz. 169; enger LG Hamburg NJW-RR 1992, 892: Zurückweisung (gegen die Stellungnahme der Verwaltungsbehörde) nur bei evidenter Verletzung von Strafgesetzen (bei offenkundig rechtswidrigem Verhalten; Fall Meeresangelmeisterschaften). 7 BayObLG 1982, 368 (371) (für GmbH-Gesellschaftsvertrag); OLG Stuttgart v. 20.1.1984 – 8 W 243/83, MDR 1984, 496 = GmbHR 1984, 156 = Justiz 1984, 495 = MittRhNotK 1984, 148; a.A. nur LG Frankfurt DNotZ 1976, 500 = NJW 1976, 522; dazu aber Groß,

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Das Vereinsregister 1255 Die Klarstellung mehrdeutiger oder aus sonstigen Gründen missverständlicher

Satzungsbestandteile muss veranlasst werden.1 Widersprüche zwischen einzelnen Satzungsteilen, bei Satzungsänderung zwischen geänderten und stehen gebliebenen Regelungen, müssen gerügt werden, und zwar auch dann, wenn sie nur die inneren Beziehungen der Vereinsmitglieder zueinander regeln2, und auch dann, wenn die geänderte Satzung schon vor ihrer Änderung ähnliche Widersprüche aufwies. 1255a

Dass Sinn und Zweck unklarer und auch widersprüchlicher Satzungsvorschriften durch Auslegung ermittelt werden könnten (Rz. 52), steht der Beanstandung mit Zwischenverfügung nicht entgegen. Im Eintragungsverfahren, in dem noch eine Klarstellung möglich ist, muss darauf gedrungen werden, dass die Satzung eine dem Sinn der Bestimmung entsprechende klare und eindeutige Fassung erhält.3

1256 Verletzt die Satzung keine zwingenden Rechtsvorschriften und ist sie auch

nicht missverständlich4, so ist das Registergericht nicht befugt, eine Anmeldung deshalb zu beanstanden, weil es eine statutarische Bestimmung für unzweckmäßig oder bedenklich oder redaktionell überarbeitungsbedürftig hält5,

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Rpfleger 1976, 235. Zur (vergleichbaren) Prüfungspflicht des Registergerichts nach § 9c GmbHG s. auch Groß, Rpfleger 1983, 213. OLG Stuttgart v. 23.5.1980 – 8 W 193/80, Rpfleger 1980, 388; BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, MDR 2001, 1365 = NJW-RR 2002, 456 (457); a.A. mit beachtlichen Argumenten (Prüfung nur auf zwingenden Inhalt und rechtliche Wirksamkeit, nicht aber auch auf die Klarheit und Auslegungsfähigkeit einzelner Bestimmungen) OLG Köln v. 1.7.1981 – 2 Wx 31/81, GmbHR 1982, 187 = MittBayNot 1982, 40 = MittRhNotK 1981, 262 = Rpfleger 1981, 405. A.A. auch BayObLG v. 8.2.1985 – BReg.3 Z 12/85, DNotZ 1986, 50 = MDR 1985, 587 = MittBayNot 1985, 83 = Rpfleger 1985, 197: Registergericht ist nicht berechtigt, unklare oder missverständliche neue Satzungsbestandteile (eines GmbH-Gesellschaftsvertrags) zu beanstanden, die nur gesellschaftsinterne Bedeutung haben; ebenso Reichert, Rz. 160. Enger BayObLG 1992, 318 (323) (für GmbH-Satzung); mit beachtlichen Argumenten auch OLG Hamm v. 12.8.2010 – 15 W 377/09, NotBZ 2010, 413: Keine Überprüfung von Bestimmungen der Vereinssatzung, die nur interne Bedeutung haben. Ebenso Sauter/Schweyer/Waldner, 19. Aufl., Rz. 17a; Reichert, Rz. 199 f. Für diese Sichtweise spricht, dass grundsätzlich keine Behörde ohne weiteres aufgerufen (und berechtigt) ist, Individualinteressen für die betroffenen Rechtssubjekte wahrzunehmen (Fleck, Rpfleger 2009, 58 [67]). BayObLG 1992, 318 (322). Nach OLG Hamm v. 12.8.2010 – 15 W 377/09, NotBZ 2010, 413, erfolgt bei nur internen Regelungen auch keine Kontrolle auf Missverständlichkeit; ebenso Sauter/ Schweyer/Waldner, 19. Aufl., Rz. 17a; Reichert, Rz. 199 f.; Fleck, Rpfleger 2009, 58 (67). BayObLG v. 29.10.1992 – 3Z BR 38/92, GmbHR 1993, 167 = NJW-RR 1993, 494 (für GmbH-Satzung) sowie BayObLG v. 25.10.2000 – 3Z BR 298/00, NJW-RR 2001, 326; OLG Celle v. 18.10.1994 – 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273; OLG Hamm v. 13.9.1999 – 15 W 195/99, NJW-RR 2000, 42 (43); OLG Jena v. 21.9.1993 – 6 W 33/93, NJW-RR 1994, 698 (699) = OLG-NL 1994, 42; OLG Stuttgart Justiz 1980, 354 (355); OLG Köln v. 1.7.1981 – 2 Wx 31/81, GmbHR 1982, 187 = WM 1981, 1263 und OLG Köln v. 12.7.1993 – 2 Wx 20/93, NJW-RR 1994, 1547 sowie OLG Köln v. 15.8.1994 – 2 Wx 14/94, Rpfleger 1995, 163 (165); Staudinger/Habermann, Rz. 1 zu § 60. Enger OLG Köln MittRhNotK 1981, 286: Überprüfung des GmbH-Gesellschafterbeschlusses daraufhin, ob er einen Mangel aufweist, der ihn nichtig macht, nicht aber auf seine Rechtmäßig-

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oder weil die Regelung einen möglichen Konflikt nicht interessengerecht zu lösen imstande sein wird. Eine Zweckmäßigkeitskontrolle statutarischer Bestimmungen findet nicht statt;1 dies gebietet und garantiert die durch Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistete Vereinigungsfreiheit. Halten einzelne Mitglieder die zur Eintragung angemeldete Satzung oder deren Änderung an Stellen für unwirksam, die nicht zwingende Vorschriften und allein das Binnenverhältnis betreffen, sind sie auf den Prozessweg zu verweisen (Beschlussanfechtung).2 Ergibt sich ein Eintragungshindernis (wie die unzulässige Beschränkung von Mitgliedsrechten, s. Rz. 39) nicht schon aus einer einzigen Vorschrift der Satzung, sondern erst aus dem Zusammenhang mehrerer Satzungsbestimmungen, dann darf das Registergericht nicht die Änderung einer bestimmten einzelnen Vorschrift verlangen. Vielmehr ist es den Beteiligten überlassen, welche Änderungen an der Satzung vorzunehmen sind, um den Satzungsverstoß auszuräumen (Mitglieder beispielsweise an den wesentlichen Vereinsangelegenheiten angemessen zu beteiligen).3 Zum Umfang der Prüfung bei Neufassung der Satzung s. Rz. 949. Zum Zweck der Prüfung, ob der Verein ordnungsgemäß errichtet und ein- 1257 tragungsfähig ist sowie, ob eine Satzungsänderung rechtswirksam (materiell gültig) und wirksam gefasst ist, obliegt es dem Vorstand, zur Anmeldung die für die Eintragung erforderlichen Unterlagen einzureichen (Beibringungsgrundsatz). Man spricht auch von der Informationslast des anmeldenden Vorstands. Das Amtsgericht ist weder berechtigt noch verpflichtet, Eintragungsunterlagen zu beschaffen. Wenn erforderliche Urkunden nicht eingereicht werden, ist die Anmeldung zurückzuweisen. Bedenken, die sich bei Prüfung der Eintragungsunterlagen ergeben, hat das Amtsgericht von Amts wegen (§ 26 FamFG) nachzugehen (Rz. 1259). Eine Informationslast trifft den anmeldenden Vorstand für die ideelle Zielrich- 1258 tung und nichtwirtschaftliche Betätigung des Vereins, soweit neben der Satzung tatsächliche Umstände (wie die Art der künftigen Tätigkeit) bedeutsam sind.4 Zur Prüfung der Frage, ob es sich um einen (eintragungsfähigen) Idealverein oder um einen (nicht eintragungsfähigen) wirtschaftlichen Verein handelt, kann das Amtsgericht im Zweifelsfall eine Stellungnahme der für die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB zuständigen Behörde (s. Anhang B.2), der Industrie- und Handelskammer oder einer anderen geeigneten Stelle einholen (§ 9 Abs. 2 S. 2 VRV). Dieser Behörde oder Stelle teilt das Amtsgericht seine Entscheidung dann auch mit, wenn sie darum gebeten hat (§ 9 Abs. 2 S. 3 VRV, vgl. auch § 380 FamFG. Zum Beschwerderecht des berufsständischen Organs s. Rz. 1423).

1 2 3 4

keit; mit Beschlussunwirksamkeit und damit auch Prüfung bei Vereinen aber nicht vergleichbar. BayObLG 1982, 368 (373) und 1992, 318 (322); OLG Köln MittRhNotK 1981, 262, je für GmbH-Satzung. Fleck, Rpfleger 2009, 58 (67). BayObLG 1975, 435 = MittBayNot 1976, 123 = Rpfleger 1976, 56. OLG Düsseldorf v. 24.1.1996 – 3 Wx 484/95, NJW-RR 1996, 989. Röcken, Vereinssatzungen, Rz. 41.

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c) Prüfung eines Versammlungsbeschlusses 1259 Einen Beschluss der Mitgliederversammlung als Grundlage einer angemeldeten

(konstitutiven und ebenso deklaratorischen1) Eintragung hat das Amtsgericht anhand der eingereichten Urkunde zu prüfen (§ 67 Abs. 1 BGB: Abschrift des Wahlprotokolls; § 71 Abs. 1 BGB: Niederschrift des Satzungsänderungsbeschlusses in Abschrift; § 74 Abs. 2 BGB: Abschrift des Auflösungsbeschlusses; § 76 Abs. 2 BGB: Abschrift des Beschlusses über die Bestellung der Liquidatoren). Die über den Beschluss erstellte Niederschrift (Rz. 881 ff.) muss das Vorliegen der notwendigen Stimmenmehrheit ausweisen. Einen aus der Urkunde erkennbaren Nichtigkeitsgrund wie insbesondere einen Verstoß gegen die Satzung, der den Beschluss nichtig macht, hat das Amtsgericht zu beachten.2 Bedenken, die sich bei Würdigung des Inhalts der Niederschrift über den Versammlungsbeschluss ergeben, ist von Amts wegen (§ 26 FamFG) nachzugehen.3 Die Prüfung aller zur Wirksamkeit des Versammlungsbeschlusses wesentlichen Erfordernisse, die nicht als Vorgang bei Beschlussfassung beurkundet werden, bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Registerverfahrens. Danach kann und hat das Registergericht davon auszugehen, dass die Beteiligten nur solche Tatsachen und Rechtsverhältnisse anmelden, die der Rechtswirklichkeit entsprechen4, der beurkundete Beschluss sonach wirksam zustande gekommen ist. 1260 Weitergehende Untersuchungen sind daher nicht angezeigt. Nicht zu ermit-

teln ist mithin, ob die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß einberufen und bei der Abstimmung formell richtig verfahren wurde.5 Unrichtige Eintragungen hat das Registergericht jedoch zum Schutz des Rechtsverkehrs möglichst zu vermeiden.6 Wenn das Amtsgericht hinreichende Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Beschluss (auch eine Wahl) wegen unrichtiger Berufung der Versammlung oder aus anderen anhand der Niederschrift nicht nachprüfbaren Gründen nichtig ist, so hat es daher auch solchen Bedenken von Amts wegen nachzugehen.7 Dabei kann auch dem Anmeldenden aufgegeben werden, zur Prüfung erforderliche, leicht beschaffbare Nachweise vorzulegen.8 Zweifel, die solche Ermittlung erfordern, können sich aus Feststellungen in der vorgelegten Niederschrift oder aus anderen Unterlagen ergeben, die zu den Vereinsakten gelangt sind (vielfach Abdruck der Berufung mit unwirksamer Tagesordnung, die als Anlage zu der Niederschrift genommen oder sonst zu den Registerakten

1 OLG Hamm v. 10.7.2001 – 15 W 81/01, GmbHR 2001, 920 = Rpfleger 2002, 32. 2 OLG Köln v. 10.1.1983 – 2 Wx 33/82, OLGZ 1983, 269 (270) = Rpfleger 1983, 158; OLG Köln v. 4.7.1984 – 2 Wx 13/84, MDR 1984, 937 = Rpfleger 1984, 470. 3 OLG Düsseldorf v. 30.11.2009 – 3 W 232/09, Rpfleger 2010, 271 = FGPrax 2010, 43. 4 S. BayObLG 1982, 198 (202); auch BayObLG 1977, 76 (78, 79) = DNotZ 1977, 683 (684); Müller, Rpfleger 1970, 380. 5 Das wird vielfach in Anmeldungen noch ausdrücklich versichert. 6 BayObLG 1981, 266 (269); BGHZ 83, 222 = Rpfleger 1983, 382; BayObLG v. 18.9.2002 – 3Z BR 148/02, NJW-RR 2002, 1612 = Rpfleger 2003, 90 (Einberufungsmangel). 7 BayObLG 1963, 15 (17); OLG Hamm v. 8.2.1990 – 15 W 37/90, NJW-RR 1990, 532 = OLGZ 1990, 257 (259); OLG Zweibrücken v. 19.12.2001 – 3 W 272/01, Rpfleger 2002, 315 (316); Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 141. 8 Müller, Rpfleger 1970, 380; OLG Düsseldorf v. 30.11.2009 – 3 W 232/09, Rpfleger 2010, 271 = FGPrax 2010, 43.

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vorgelegt ist); in dieser Weise zu würdigen sind aber auch Hinweise und Eingaben einzelner Vereinsmitglieder. Weist ein mit der Anmeldung vorgelegter Vereinsbeschluss (§ 67 Abs. 1, § 71 1261 Abs. 1 BGB) oder eine sonstige dem Registergericht mit der Anmeldung eingereichte oder vorliegende Unterlage aus, dass einem Beschluss (einer Wahl) ein Mangel anhaftet, der allgemein Unwirksamkeit bewirkt, dann hat das Registergericht keine Ermittlungen über Gegengründe anzustellen. Es ermittelt also nicht von Amts wegen, ob aus besonderen Gründen die Unwirksamkeit entfallen sein kann (s. Rz. 867). Für den Fall der Nichteinladung einzelner Mitglieder wird mitunter eine abweichende Ansicht vertreten.1 Der Vorstand ist aber vor Ablehnung der Eintragung zu hören. Er hat für den Verein darzutun, dass und warum der Beschluss nicht auf dem Mangel (z.B. nicht auf unberechtigter Stimmabgabe, nicht auf der Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder, dazu Rz. 869, ausnahmsweise zulässige Blockwahl, dazu Rz. 845) beruht.2 Nur wenn solcher Tatsachenvortrag (er ist dem Anmeldenden durch Zwischenverfügung aufzugeben) einwandfrei zeigt, dass der Mangel belanglos sein kann, hat das Registergericht durch Amtsermittlung (§ 26 FamFG) die für seine Überzeugungsbildung notwendigen weiteren Feststellungen zu treffen. Wenn sich dann nach dem Ergebnis der Ermittlungen die Unbeachtlichkeit des Mangels nicht feststellen lässt, ist die auf dem Versammlungsbeschluss beruhende Anmeldung abzulehnen; u.U. kann das Eintragungsverfahren nach §§ 388, 21 FamFG ausgesetzt werden. Die Urkunde über einen Versammlungsbeschluss muss ausweisen, dass er sat- 1261a zungsgemäß beurkundet, d.h. insbesondere von der oder den zuständigen Personen unterzeichnet ist (§ 58 Nr. 4 BGB; dazu Rz. 882). Unterschriften haben eine Identifizierung der Unterzeichnenden zu ermöglichen (sie müssen also hinreichend lesbar zu sein). Soweit das im Protokoll nicht bereits gesondert festgestellt ist und sich auch sonst nicht ohne weiteres ergibt, muss erkennbar sein, in welcher Eigenschaft (z.B. „Protokollführer“) die Unterzeichnung verantwortlich erfolgt ist3 (Rz. 884). Originalunterschriften auf der dem Gericht vorgelegten Protokollabschrift oder deren Beglaubigung sind allenfalls erforderlich, wenn sich Zweifel an der Authentizität ergeben.4 d) Genehmigung des Vereinszwecks Für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist der Finanzbehörde der Er- 1262 werb der Rechtsfähigkeit nachzuweisen (§ 2 Nr. 1 DVLStHV). Die Anerkennungsurkunde kann daher für die Eintragung nicht verlangt werden; wird sie aber später nicht nachgebracht, so ist die Eintragung von Amts wegen zu löschen. Die Eintragung ist abzulehnen, wenn Vereinszweck die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ist und wegen eines Satzungsverstoßes gegen

1 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 176; eingeschränkt BayObLG 1988, 170 (179). 2 S. insoweit zur Amtsermittlung im Antragsverfahren allgemein Jansen, FGG, Rz. 6 zu § 12. 3 OLG Hamm v. 14.5.1996 – 15 W 476/95, NJW-RR 1997, 484. 4 KG Berlin v. 31.7.2015 – 22 W 12/15, juris.

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das Steuerberatungsgesetz oder gegen ein gesetzliches Verbot (Rz. 60) eine Anerkennung nicht zu erwarten ist. 1263 Bedarf sonst der Vereinszweck einer Genehmigung, dann kann Eintragung nur

erfolgen, wenn die Genehmigungsurkunde mit der Anmeldung vorgelegt ist. Das gilt z.B., wenn Vereinszweck eine genehmigungspflichtige Rechtsberatung1 ist, für die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (§ 1 RBerG). Ebenso für Verleihung des Prüfungsrechts an einen genossenschaftlichen Prüfungsverband (§§ 63, 63a, 63b Abs. 1 GenG). Erforderlich ist Vorlage der Genehmigung (Erlaubnis) als Eintragungsgrundlage, weil eigene Prüfung und Entscheidung dieser dem öffentlichen Recht angehörenden Frage nicht zu den Aufgaben des Vereinsregisters gehört.2

6. Eintragungsverfügung, Eintragung, Zwischenverfügung, Zurückweisung a) Ordnungsgemäße Anmeldung im Zeitpunkt der Eintragung 1264 Sämtliche Eintragungsvoraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Eintragung

(ihres Wirksamwerdens mit Unterzeichnung oder Speicherung) vorliegen.3 Bis dahin kann eine inhaltlich oder formell mangelhafte Anmeldung berichtigt und ebenso eine unvollständige Anmeldung ergänzt werden. Unterlagen, die der Anmeldung beizufügen sind (Satzung, Urkunde über die Bestellung des Vorstands oder über eine Vorstandsänderung, Versammlungsbeschluss über eine Satzungsänderung) können ebenso bis zur Eintragung vom Vorstand in der anmeldepflichtigen Zahl4 (wie Rz. 1219) nachgebracht werden5 (Zwischenverfügung zur Behebung des Hindernisses Rz. 1276). Voraussetzungen der angemeldeten Eintragung können auch erst nach der Anmeldung geschaffen werden.6 Daher kann ein Beurkundungsmangel durch (ordnungsgemäße) Unterzeichnung oder Berichtigung (Rz. 899) der Niederschrift über die Mitgliederversammlung auch noch nach der Anmeldung behoben werden. Ob ein nichtiger oder unwirksamer Mitgliederbeschluss (wirksam) wiederholt7 und bis zur Entscheidung über den Antrag nachgereicht werden kann, ist aber nicht sicher geklärt. Für zulässig zu erachten ist die Nachreichung, wenn eine Satzungs-

1 Keiner Erlaubnis bedarf es, wenn auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten gewähren (§ 7 RBerG); hierzu s. OLG Karlsruhe v. 1.6.1989 – 4 U 19/88, NJW-RR 1990, 685 m.w.N. (dieses Gericht für Verein, der den Schutz von Grundeigentum im Ausland bezweckt). 2 Vgl. hierzu BGH v. 9.11.1987 – II ZB 49/87, GmbHR 1988, 135 = MDR 1988, 475 = DNotZ 1988, 506 = NJW 1988, 1087 für Genehmigung nach § 8 Nr. 6 GmbHG. 3 OLG Hamm v. 20.12.2001 – 15 W 378/01, GmbHR 2002, 495 = MittBayNot 2002, 408 = NJW-RR 2002, 761. 4 So auch Krafka, MittBayNot 2002, 365 (367). 5 OLG Hamm v. 20.12.2001 – 15 W 378/01, GmbHR 2002, 495 = NJW-RR 2002, 761. 6 OLG Hamm v. 20.12.2001 – 15 W 378/01, GmbHR 2002, 495 = NJW-RR 2002, 761 (762). 7 So OLG Hamm v. 20.12.2001 – 15 W 378/01, GmbHR 2002, 495 = NJW-RR 2002, 761.

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änderung (konstitutive Eintragung, Rz. 1283) angemeldet ist. Weil sie erst mit Eintragung wirksam wird, kann die Beschlussgrundlage auch erst nach der Anmeldung noch (wirksam) geschaffen werden.1 Bedenken bestehen hingegen, wenn die Eintragung einer deklaratorischen Tatsache (Rz. 1284) angemeldet ist. Anmeldung einer zukünftigen Tatsache wie einer erst in Zukunft liegenden Bestellung, Abberufung oder sonstigen Änderung des Vorstands wird nicht für zulässig erachtet (Rz. 1344); das hindert auch Korrektur eines nichtigen oder unwirksamen Mitgliederbeschlusses2 (die angemeldeten Rechtsverhältnisse bestehen rechtswirksam nicht) durch neuen Beschluss nach Anmeldung. Bilden nachgereichte Eintragungsunterlagen die Grundlage (nur oder auch) für Eintragung einer anderen als der angemeldeten Tatsache, so erfordert diese Eintragung neue Anmeldung; die durch die nachgereichten Unterlagen ergänzte Anmeldung ermöglicht eine Eintragung weiterer Registertatsachen nicht (Anmeldung und Eintragungsunterlagen müssen sich decken). b) Vereinsregister in Papierform Dem Eintragungsantrag wird nicht durch Beschluss, sondern durch Vornahme 1265 der Eintragung stattgegeben (§ 382 Abs. 1 S. 1 FamFG). Die Eintragungen in das in Papierform geführte Vereinsregister erfolgen auf 1266 Grund einer Verfügung des Rechtspflegers (§ 9 Abs. 1 VRV). Diese Verfügung hat den Eintragungswortlaut festzustellen (§ 9 Abs. 1 VRV). Die Fassung des Wortlauts der Eintragung bestimmt der Rechtspfleger. Er ist an den Fassungsvorschlag eines Beteiligten nicht gebunden.3 Als innerdienstliche Anordnung (Eintragungsanweisung an den Registerführer) ist die Eintragungsverfügung nicht anfechtbar;4 unanfechtbar ist sie auch dann, wenn sie dem Anmeldenden bekannt gemacht wurde.5 Die Eintragung wird unter Angabe des Tages (§ 382 FamFG, § 3 S. 3 Nr. 5 VRV) 1267 vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle als Registerführer unterzeichnet (§ 382 FamFG, § 3 S. 4 VRV). Ausdrücklich geregelt ist die Zuständigkeit des Urkundsbeamten für Unterzeichnung der Eintragung nicht;6 die VRV wollte aber grundsätzlich „die bisherige Arbeitsteilung zwischen dem Rechtspfleger einerseits und Urkundsbeamten andererseits beibehalten“.7 Nur beim maschinell geführten Vereinsregister soll der Rechtspfleger „abweichend von § 9 Abs. 1“

1 Krafka, MittBayNot 2002, 365 (mit Einschränkung für Umwandlungsvorgänge). 2 Krafka, MittBayNot 2002, 365 (366), (für Änderung der GmbH-Geschäftsführer). 3 OLG Düsseldorf v. 2.7.1997 – 3 Wx 94/97, GmbHR 1997, 903 = NJW-RR 1998, 245 (für Handelsregister); BayObLG v. 6.4.1995 – 2Z BR 132/94, DNotZ 1996, 24 (26) (für Grundbuch). 4 OLG Hamm NJW 1963, 1554; LG Bremen v. 20.12.1991 – 2 T 712/91, Rpfleger 1992, 98; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 477 m.w.N. (auch für Handelsregister). 5 OLG Stuttgart OLGZ 1970, 419 = Rpfleger 1970, 283 und OLGZ 1974, 340 (341) sowie Rpfleger 1975, 97; LG Bremen v. 20.12.1991 – 2 T 712/91, Rpfleger 1992, 98; LG Lübeck v. 27.6.1995 – 7 T 296/95, NJW-RR 1995, 1420. 6 Ausf. dazu hier in 10. Aufl. 7 Begründung zu § 27 Abs. 1 VRV, BR-Drucks. 982/98, S. 67.

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VRV die Eintragung auch selbst vornehmen können.1 Unterzeichnet gleichwohl der Rechtspfleger eine Eintragung, so ist diese ebenso wirksam (§ 8 Abs. 5 RPflG). c) Vereinsregister in maschineller Form 1268 Es bedarf keiner Eintragungsverfügung, wenn die Eintragung von dem Rechts-

pfleger selbst vorgenommen wird (§ 27 Abs. 1 VRV). Der Rechtspfleger, bei Vornahme der (nach § 27 Abs. 2 S. 2 mit § 9 Abs. 1 VRV verfügten) Eintragung durch den Urkundsbeamten dieser, hat der Eintragung seinen Nachnamen hinzuzusetzen und beides elektronisch zu signieren (§ 382 FamFG, § 28 VRV, § 75 GBV). d) Bekanntmachung der Eintragung 1269 Die Eintragung wird den Beteiligten (Rz. 1221 f.) bekanntgemacht (§ 383 Abs. 1

FamFG). Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden (§ 883 Abs. 1 HS 2 FamFG); ratsam ist dieser Verzicht für den Verein nicht, für die einzelnen anmeldenden Vorstandsmitglieder mag er sich aus Kostengründen anbieten. Weitere Bestimmung über die Bekanntmachung trifft § 13 VRV. 1270 Hat der Notar die Eintragung beantragt (§ 378 FamFG, Rz. 1223), so wird ihm

anstelle der Vorstandsmitglieder die Eintragung mitgeteilt. Hat der Notar von seinem Antragsrecht keinen Gebrauch gemacht, sondern sich darauf beschränkt, lediglich als „Bote“ die Anmeldung dem Registergericht weiterzugeben (= vorzulegen), so bleibt die Eintragung den Anmeldenden (nicht auch dem Notar) mitzuteilen. Haben mehrere Vorstandsmitglieder angemeldet, so erhält jeder Beteiligte eine Mitteilung. Die Mitglieder eines mehrgliedrigen Vorstands, die bei der Anmeldung nicht mitgewirkt haben, werden nicht benachrichtigt. 1271 Die Ersteintragung wird außerdem veröffentlicht. Hierzu Rz. 1339.

e) Zwischenverfügung bei Beanstandungen 1272 Ist eine Anmeldung unvollständig oder steht der Eintragung ein Hindernis ent-

gegen (z.B. wenn Klarstellung von Satzungsbestimmungen erforderlich ist, s. Rz. 1255), so ist zur Behebung des Hindernisses mit Zwischenverfügung eine Frist zu setzen (§ 382 Abs. 4 FamFG; s. Rz. 1314 und 1371). Die Zwischenverfügung soll dem Eintragungsbegehren zum Erfolg verhelfen; sie darf daher nur ergehen, wenn der Mangel behebbar ist.2 Wenn die Anmeldung nicht vollziehbar ist, ist sie zurückzuweisen; es darf daher mit Zwischenverfügung nicht aufgegeben werden, die (nicht vollziehbare) Anmeldung zurückzunehmen.

1 Begründung zu § 27 Abs. 1 VRV, BR-Drucks. 982/98, S. 67. 2 BayObLG 1987, 449 (450); BayObLG 1997, 285; OLG Hamm v. 20.12.2001 – 15 W 378/01, GmbHR 2002, 495 = MittBayNot 2002, 408 = NJW-RR 2002, 761.

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Durch Beschluss entschieden wird allein über die Eintragung oder deren Zu- 1273 rückweisung. Für eine gesonderte Entscheidung über die im Rahmen des Eintragungsverfahrens vorgebrachten Einwendungen eines Beteiligten ist kein Raum.1 f) Zurückweisung Zurückzuweisen ist die Anmeldung unter Angabe der Gründe (§§ 38 Abs. 3, 1274 382 Abs. 3 FamFG), wenn sie überhaupt nicht vollziehbar ist oder ein Eintragungshindernis nicht behoben wird (§ 60 BGB). Die Zurückweisung ist sämtlichen Anmeldern und dem Verein durch Zustellung bekanntzumachen (§ 41 Abs. 1 FamFG). Steht nur einer von mehreren angemeldeten selbständigen Eintragungen (selbständig registerfähigen Tatsachen) Beispiel: Neubestellung eines Mitglieds des Vorstands und Satzungsänderung

ein Hindernis entgegen, so ist zu dessen Behebung Frist zu setzen oder der Antrag insoweit zurückzuweisen; die angemeldete weitere (selbständige) Eintragung ist mit Eintragungsverfügung anzuordnen.2). Die teilweise Zurückweisung kommt aber dann nicht in Betracht, wenn über die einzutragenden Umstände in einem einheitlichen Beschluss entschieden war, wie etwa bei der zusammengefassten Abstimmung über mehrere Satzungsänderungsanträge. Zur Meidung der Kosten eines erneuten (inhaltlich reduzierten) Antrags bleibt dem Antragsteller in diesen Fällen nur, auf Zwischenverfügung hin seinen Antrag teilweise zurückzunehmen. Rechtsbehelfe: Rz. 1276 ff. g) Aussetzung Wenn das Ergebnis der Prüfung von der Beurteilung eines streitigen Rechtsver- 1275 hältnisses abhängig ist (z.B. wenn über die Nichtigkeit eines satzungsändernden Versammlungsbeschlusses Unklarheit besteht oder wenn über die Gültigkeit einer Vorstandswahl bereits ein Rechtsstreit anhängig ist (§ 21 Abs. 1 FamFG)3), kann das Amtsgericht die Verfügung über die Anmeldung aussetzen, bis über das Verhältnis im Wege des Rechtsstreits entschieden ist. Es kann, wenn der Rechtsstreit nicht anhängig ist, einem der Beteiligten eine Frist zur Erhebung der Klage bestimmen (§ 381 FamFG). Einhaltung der Frist setzt die Erhebung einer Klage voraus, die geeignet ist, eine Klärung des streitigen Rechtsverhältnisses herbeizuführen.4 Wenn die nach § 381 S. 2 FamFG gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist, endet die Aussetzung; dann ist das Ver-

1 OLG München v. 12.8.2010 – 31 Wx 139/10, NotBZ 2010, 423. 2 BayObLG 1970, 235 (238). 3 KG v. 3.3.2014 – 12 W 73/13, Rpfleger 2014, 381 (die Klagen dürfen dabei nicht offensichtlich aussichtslos sein); BayObLG v. 27.10.1982 – BReg.2 Z 69/82, Rpfleger 1983, 74. 4 OLG Zweibrücken v. 24.10.1989 – 3 W 27/89, Rpfleger 1990, 77.

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fahren von Amts wegen fortzusetzen, somit über den Eintragungsantrag zu entscheiden.1

7. Rechtsmittel a) Zwischenverfügung 1276 Gegen eine Zwischenverfügung (Rz. 1272) findet die Beschwerde statt (§ 382

Abs. 4 S. 2 FamFG). Keine als Zwischenverfügung anfechtbare beschwerdefähige Entscheidung sind die nur formlose Beanstandung (Rz. 1314) und die nur unverbindliche Meinungsäußerung des Amtsgerichts2, insbesondere die mit der Empfehlung, einen Antrag zurückzunehmen, verbundene Wiedergabe einer Rechtsansicht3 oder die Empfehlung, eine Anmeldung zur Vermeidung ihrer Abweisung zurückzunehmen.4 Beschwerdeberechtigung: Wie nachfolgend b). b) Zurückweisung einer Anmeldung 1277 Gegen die zurückweisende Verfügung des Amtsgerichts ist die Beschwerde zu-

lässig (§§ 382 Abs. 3, 58 FamFG). Diese steht dem (Vor-)Verein selbst zu5, in dessen Namen die Anmeldung erfolgt ist. Die Beschwerdeberechtigung folgt hier aus § 59 Abs. 2 FamFG mit § 38 Abs. 1 S. 2 FamFG.6 Obwohl auch den Anmeldenden persönlich zuzustellen ist (vgl. § 41 Abs. 1 S. 2 FamFG)7, wird eine persönliche Beschwerdeberechtigung der Vorstandsmitglieder, die angemeldet haben, verneint.8 Für die Anmeldenden persönlich ist davon auszuge-

1 OLG Zweibrücken v. 24.10.1989 – 3 W 27/89, Rpfleger 1990, 77. 2 OLG Köln v. 16.3.1988 – 2 Wx 14/88, NJW 1989, 173. 3 OLG Schleswig v. 18.4.2012 – 2 W 28/12, Rpfleger 2012, 693: Stellt das Gericht einen tatsächlich wirtschaftlichen Vereinszweck fest, ist dieses Eintragungshindernis auch nicht durch Satzungsänderung auszuräumen. 4 Hierzu näher Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 473. 5 BGH v. 24.10.1988 – II ZB 7/88, AG 1989, 91 = GmbHR 1989, 25 = MDR 1989, 234 = NJW 1988, 295 (für GmbH und deren Geschäftsführer); BGH v. 16.3.1992 – II ZB 17/91, AG 1992, 227 = MDR 1992, 654 = NJW 1992, 1824 (für Aktiengesellschaft und deren Vorstand). Damit ist früher abweichende Ansicht des BayObLG (N. bei BGH v. 16.3.1992 – II ZB 17/91) und anderer Gerichte überholt. Aus neuerer Zeit etwa OLG Hamm v. 13.9.1999 – 15 W 195/99, NJW-RR 2000, 42 (43); OLG Jena v. 21.9.1993 – 6 W 33/93, NJW-RR 1994, 698 = OLG-NL 1994, 42; KG Berlin v. 26.10.2004 – 1 W 269/04, NJW-RR 2005, 339–341; KG Berlin v. 1.2.2005 – 1 W 528/01, KGR Berlin 2005, 477–479; OLG Karlsruhe MDR 2012, 173 (für Zurückweisung der Ersteintragung des Vereins). Das FamFG hat daran nichts geändert, vgl. Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 143/Rz. 2178; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 19. 6 Heinemann, FamFG für Notare, 2009, Rz. 501. 7 Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 19. 8 OLG Karlsruhe v. 17.1.2012 – 14 Wx 21/11, FGPrax 2012, 210; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2178; Reichert, 12. Aufl., Rz. 229, 235; a.A. Jurgeleit/Edenharter, Freiwillige Gerichtsbarkeit 2010, § 19 Rz. 24: Die die Anmeldung vornehmenden Personen und die Gesellschaft.

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Das Vereinsregister

hen, dass sie bei Ablehnung der Eintragung des Vereins nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt sein können (§§ 38 Abs. 1 S. 2, 59 Abs. 1, Abs. 2 FamFG).1 Ein Beschwerdewert muss nicht erreicht werden (§ 61 Abs. 1 FamFG).2 Einzelne Vereinsmitglieder können in dieser Eigenschaft keine Beschwerde ge- 1278 gen die Zwischenverfügung oder den Zurückweisungsbeschluss erheben.3 Vertreten wird der Verein im Beschwerdeverfahren durch seinen Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl (Rz. 507); dabei kann der Verein bei Einlegung der Beschwerde auch durch ein Vorstandsmitglied vertreten werden, das bei Anmeldung nicht mitgewirkt hat. Einzulegen ist die sofortige Beschwerde binnen einer Frist von einem Monat (§ 63 FamFG). Die Frist beginnt (§ 63 Abs. 3 FamFG) mit dem Zeitpunkt, in welchem die Verfügung einem der Mitglieder des Vorstands, die angemeldet haben bekannt gemacht worden ist (genügt für Bekanntmachung an den Verein, s. § 170 Abs. 3 ZPO, auch § 26 Abs. 2 S. 2 BGB). Die Beschwerde ist bei dem Registergericht einzureichen (§ 64 Abs. 1 FamFG). 1279 Es kann ihr abhelfen (§ 68 Abs. 1 FamFG)4, ansonsten entscheidet das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht (§ 119 GVG). Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof als nächste Instanz erfolgt nur auf Zulassung (§ 70 FamFG). Sofern nicht eine Änderung der Sachlage hinzutritt, ist es rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig, eine Anmeldung erneut vorzunehmen, die auf die Tatsachen der zurückgewiesenen früheren Anmeldung gestützt wird.5 c) Erfolgte Eintragung Gegen die Eintragung (auch gegen jede spätere Eintragung auf dem Register- 1280 blatt des Vereins) ist die Beschwerde ausgeschlossen (§ 383 Abs. 3 FamFG).6 Eine gegen eine Eintragung gerichtete (unzulässige) Beschwerde ist jedoch dahin umzudeuten, dass nunmehr Verfahrensziel die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens ist (Rz. 1419 ff.), damit die vollzogene Eintragung durch Amtslöschung wieder rückgängig gemacht wird.7

1 Reichert, 12. Aufl. 2010, Fn. zu Rz. 4681 m.w.N. 2 OLG Nürnberg v. 26.9.2014 – 12 W 2015/14, MDR 2014, 1400. 3 OLG Hamm Rpfleger 1976, 135; dort (für Genossenschaft) eingehend dazu, dass eine Mitgliederbeschwerde regelmäßig nicht zulässig ist; Ausnahme: wenn ein einzutragender Vereinsbeschluss ein Sonderrecht des Mitglieds beeinträchtigt. 4 Die Nichtabhilfeentscheidung erfolgt durch Beschluss, sie ist zu begründen und dem Beteiligten bekannt zu geben, § 68 Abs. 1 S. 1, 41 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 3 S. 1 FamFG, so OLG Düsseldorf v. 30.11.2009 – 3 W 232/09, Rpfleger 2010, 271 = FGPrax 2010, 43 mit Hinweis auf Keidel/Sternal, FamFG, 16. Aufl., § 68 Rz. 12. Ebenso OLG Celle v. 20.12.2010 – 20 W 17/10, Rpfleger 2011, 278. 5 KG v. 1.2.2005 – 1 W 528/01, FGPrax 2005, 477. 6 OLG München v. 12.8.2010 – 31 Wx 139/10, NotBZ 2010, 423. 7 BayObLG v. 14.1.1993 – 3Z BR 5/93, NJW-RR 1993, 698; OLG Düsseldorf v. 14.12.1998 – 3 Wx 483/98, GmbHR 1999, 236 = Rpfleger 1999, 228.

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Das Vereinsregister 1281 Durch § 383 Abs. 3 FamFG nicht ausgeschlossen ist die Fassungsbeschwerde1,

mit der auf Richtigstellung unklar gefasster Eintragungen oder fehlerhaft übernommener Angaben hingewirkt werden kann. 1282 Zu Rechtsmitteln im Amtslöschungsverfahren Rz. 1422 ff.

8. Die Wirkungen der Registereintragungen (§§ 21, 64, 68–71 BGB) a) Rechtsgestaltende und deklaratorische Eintragungen 1283 Rechtsgestaltend (konstitutiv) wirken

– die Eintragung des Vereins für den Erwerb der Rechtsfähigkeit (§ 21 BGB), – die Eintragung der Satzungsänderungen für deren Wirksamwerden (§ 71 BGB). Diese Rechtsverhältnisse (Rechtsfähigkeit, Satzungsänderung) entstehen mit der Eintragung. Die Eintragungen wirken auch dann rechtsgestaltend, wenn sie zu Unrecht erfolgt sind;2 eine unzulässige Eintragung kann nur durch Löschung nach § 395 FamFG (Rz. 1419 ff.) beseitigt werden. Bis zur Löschung hat die Eintragung im Rechtsverkehr Bestand. Zum Wirksamwerden einer Verschmelzung s. Rz. 1390. 1284 Die übrigen Eintragungen wirken nur deklaratorisch (rechtsbekundend, rechts-

bezeugend). Durch sie werden die Rechtsverhältnisse des Vereins offen gelegt. Die Rechtsverhältnisse selbst bestehen rechtswirksam unabhängig von der Eintragung.3 Wenn die Registereintragung die wahre Rechtslage nicht richtig ausweist, ist daher Letztere maßgebend. Beispiel: Der neu gewählte Vorstand ist mit der Wahl und der Annahmeerklärung in sein Amt eingesetzt. Durch die Registereintragung wird das für den Rechtsverkehr bekannt gemacht. Der Gewählte ist aber auch dann Vereinsvorstand, wenn die Eintragung unterblieben ist. Umgekehrt ist ein nicht (= unwirksam) Gewählter nicht Vereinsvorstand, auch wenn er in das Vereinsregister eingetragen worden ist.

b) Verkehrsschutz 1285 Verkehrsschutz gewährleistet das Vereinsregister nach § 68 und § 70 BGB nur

beschränkt mit negativer Publizität. Der Rechtsverkehr mit Vereinen kann deshalb mit ganz erheblicher Unsicherheit belastet sein. Angesichts der Größe und Bedeutung vieler Vereine und der Aufgaben, die sie im staatlichen und gesellschaftlichen Leben erfüllen, ist diese längst nicht mehr zeitgemäße gesetzliche Regelung befremdlich.

1 Ausf. Holzer, ZNotP 2008, 138. 2 RG 81, 206. 3 Müller, Rpfleger 1970, 376; OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 134 (für Eintragung der Vorstandsmitglieder).

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Das Vereinsregister

Schutz gewährleistet das Vereinsregister im Rechtsverkehr nach § 68 BGB in 1286 der Weise, dass die Änderung des bisherigen (tatsächlich berufen gewesenen, nicht des unrichtig eingetragenen) Vorstands einem Dritten nicht entgegengesetzt werden kann, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister nicht eingetragen und auch dem Dritten nicht bekannt war. Die nicht eingetragene Änderung des Vorstands hat somit gegenüber jedem Dritten, der sie nicht kennt (Kennenmüssen genügt nicht), keine Wirkung. Der Dritte darf unter dieser Voraussetzung darauf vertrauen, dass der bisherige Vorstand (dessen wirksame Bestellung feststehen, dessen Eintragung in das Vereinsregister aber nicht erfolgt sein muss, zur Eintragung der Beendigung des Amts eines nicht eingetragenen Vorstands vgl. Rz. 1355) noch im Amt ist1, seine Vertretungsmacht als Vorstand somit noch besteht. Beweispflichtig dafür, dass dem Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts die Änderung bekannt war, ist der Verein.2 Jedoch gewährt die Registereintragung bei Geschäftsunfähigkeit des Vorstands (Amt ist damit erloschen, Rz. 404) keinen Verkehrsschutz in die Wirksamkeit seiner (nach § 105 Abs. 1 BGB nichtigen) Willenserklärungen.3 Dann kann es dem Verein unter dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinhaftung jedoch ausnahmsweise verwehrt sein, sich auf die Nichtigkeit der Willenserklärung des Eingetragenen zu berufen.4 Ist die Änderung des Vorstands eingetragen, so braucht der Dritte sie dennoch 1287 nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt und seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht (§ 68 S. 2 BGB). Beweispflichtig dafür ist der Dritte, nicht der Verein. Fahrlässigkeit fällt dem Dritten zur Last, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 1 S. 2 BGB). Unterlassen vorheriger Registereinsicht wird regelmäßig Fahrlässigkeit begründen.5 Etwas anderes kann gelten, wenn Registereinsicht kurze Zeit vor Vornahme des Rechtsgeschäfts erfolgt ist und in der Zwischenzeit noch eine Vorstandsänderung eingetragen wurde. Die Zeitspanne kann je nach Bedeutung des Rechtsgeschäfts zu bemessen sein; bei besonders wichtigen Rechtsgeschäften wird nur Registereinsicht noch am gleichen Tag (allenfalls am Vortag) Fahrlässigkeit ausschließen. Hat der Dritte sich eine Registerbescheinigung (§ 69 BGB) vorlegen lassen, kann das nur genügen, wenn das Zeugnis ähnlich aktuell war.6 Als Dritter nach § 68 BGB gegen nicht aus dem Register zu ersehende Ände- 1288 rungen des Vorstands geschützt kann auch ein Vereinsmitglied sein. Schutz für Vereinsmitglieder besteht nach § 68 BGB ohne weiteres für Rechtsgeschäfte, bei denen sie dem Verein wie Dritte gegenüberstehen.

1 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 1 zu § 68. 2 Staudinger/Habermann, Rz. 2 zu § 68. 3 BGH v. 1.7.1991 – II ZR 292/90, AG 1991, 354 (355) = GmbHR 1991, 358 = MDR 1981, 847 = NJW 1991, 2566. 4 Dazu näher BGHZ 115, 78 (für GmbH-Geschäftsführer). 5 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 1 zu § 68. 6 JurisPK/Otto, BGB, § 68 Rz. 6. Möglicherweise ohne die Einschränkung Palandt/Ellenberger, § 68 Rz. 1; MünchKommBGB/Reuter, § 69 Rz. 2.

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Das Vereinsregister

Beispiel: Verkauf einer Sache; Vermietung eines Raums.

Grundsätzlich schützt § 68 BGB auch das Mitglied, das von einem noch eingetragenen, tatsächlich aber abgewählten Vorstand aufgenommen wird.1 Nach ihrem Schutzzweck findet die Bestimmung auch auf Rechtsgeschäfte Anwendung, die das Vereinsmitglied in dieser Eigenschaft mit seinem Verein über Ansprüche und Verpflichtungen vornimmt, die der Mitgliedschaft entspringen.2 Beispiel: Das Mitglied zahlt an einen nicht mehr amtierenden Schatzmeister den Beitrag.3

1289 Anwendung findet die Schutzbestimmung über ihren Wortlaut hinaus auf

Rechtshandlungen, die nicht Rechtsgeschäfte sind, aber direkt dem Dritten gegenüber wirken sollen.4 Ferner gilt § 68 BGB nicht nur im geschäftlichen Verkehr mit dem Verein, sondern auch zugunsten eines Prozessgegners für den Prozessverkehr. Jedenfalls für die nach der ZPO erforderlichen Zustellungen im Erkenntnisverfahren und für den Beginn der Zwangsvollstreckung ist der Prozessgegner durch § 68 BGB geschützt.5 Der Verein muss daher die Zustellungen an ein im Vereinsregister eingetragenes Vorstandsmitglied gegen sich gelten lassen, wenn die Gegenpartei, die diese Zustellung betrieben hat, nicht positiv wusste, dass das Amt des Vorstandsmitglieds bereits erloschen war.6 Die Geltung der Bestimmung auch im Prozessverkehr bedeutet nach Auffassung des Kammergerichts7 aber nicht, dass schon wegen der Prozessfähigkeit auf den Rechtsschein des Registers abgestellt werden dürfte. 1290 Für Bestimmungen der Vereinssatzung, die den Umfang der Vertretungsmacht

des Vorstands beschränken (§ 26 Abs. 1 S. 2 BGB) oder die Beschlussfassung des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Abs. 2 Satz 1 BGB regeln, hat die Registereintragung gleiche Bedeutung (§ 70 BGB). Eine Änderung dieser Rechtsverhältnisse kann einem Dritten daher (weitergehend jedoch nach S. 2 des § 68 BGB) nur entgegengehalten werden, wenn sie eingetragen ist (Wirksamkeit besteht vorher ohnedies nicht, § 71 Abs. 1 S. 1 BGB). Ebenso kann einem Dritten eine in der ursprünglichen Satzung enthaltene Bestimmung über die Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands oder seine Beschlussfassung nicht entgegengehalten werden, wenn sie nicht im Vereinsregister ein-

1 Wohl zu Recht erlegt das OLG Brandenburg v. 11.9.2012 – 11 U 80/09, juris, dem Mitgliedschaftsaspiranten dabei gesteigerte Sorgfaltspflichten auf. 2 Soergel/Hadding, Rz. 7, Staudinger/Habermann, Rz. 6, je zu § 68; a.A. MünchKommBGB/Reuter, Rz. 3 zu § 68. 3 H.M., Staudinger/Habermann, § 68 Rz. 6; Soergel/Hadding, § 68 Rz. 7; Palandt/Ellenberger, § 68 Rz. 2. A.A. MünchKommBGB/Reuter, § 68 Rz. 3. 4 Das ist nicht der Fall bei Beschlüssen der (unwirksam geladenen) Mitgliederversammlung, die erst der Umsetzung bedürfen, jurisPK-BGB/Otto, § 68 Rz. 5. 5 BGH NJW-RR 1986, 281 (282); dort auch dazu, dass § 68 BGB nicht im deliktischen Bereich gilt. 6 OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 134 m.N. 7 KG Berlin v. 9.3.2006 – 8 U 172/05, OLG-Report 2006, 615.

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Das Vereinsregister

getragen und unbekannt war (Schutz des Vertrauens auf die gesetzliche Regelung1). Für die Liquidatoren, die die rechtliche Stellung des Vorstands haben (§ 48 1291 Abs. 2 BGB), gewährleistet die Vereinsregister-Eintragung Verkehrsschutz mit negativer Publizität (§§ 68, 70 BGB) in gleicher Weise.2 Nicht geschützt ist das Vertrauen Dritter auf die Richtigkeit der Eintragung 1292 des Vorstands (eines jeden Mitglieds des mehrgliedrigen Vorstands). Niemand kann sich somit darauf verlassen, dass der Eingetragene tatsächlich Vorstand des Vereins ist.3 Wenn der Vorstand unrichtig eingetragen ist, kann sich ein Dritter im Rechtsverkehr dem Verein gegenüber daher nicht auf diese Eintragung berufen (keine positive Publizität wie im Falle des § 15 Abs. 3 HGB). Ist der Eingetragene überhaupt nicht oder nicht wirksam zum Vorstand bestellt, dann begründet auch seine Eintragung in das Vereinsregister keine Vertretungsmacht für den Verein. Das kann im Rechtsverkehr jedem Dritten auch dann entgegengehalten werden, wenn er von der Richtigkeit der Eintragung ausging; Vertrauensschutz besteht nicht (Besonderheit nur Rz. 1293). Der im Vereinsregister unrichtig als Vorstand Eingetragene, der tatsächlich nicht oder nicht wirksam zum Vorstand bestellt worden ist, handelt für den Verein stets als Vertreter ohne Vertretungsmacht.4 Die Wirksamkeit eines Vertrages hängt daher von der Genehmigung des Vereins (durch seinen wirksam bestellten Vorstand) ab (§ 177 BGB); zum einseitigen Rechtsgeschäft § 180 BGB; Haftung des Vertreters § 179 BGB. Auch eine Rechtsscheinhaftung des Vereins wird weitgehend abgelehnt. 1293 Rechtsscheinhaftung kraft Veranlassung kann in den von der Rechtsprechung entwickelten engen Grenzen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz ausgeschlossen sein. Demnach hat sich der Verein unter ganz besonderen Umständen die unrichtige Eintragung eines (überhaupt nicht oder nicht wirksam bestellten) Vorstands zurechnen zu lassen, wenn sich ein gutgläubig darauf vertrauender Dritter zu seinem Schutz darauf beruft.5 Voraussetzung ist, dass der Verein in zurechenbarer Weise, somit insbesondere auch durch ein ordnungsgemäß bestelltes, handlungsfähiges Organ, mit der unrichtigen Registereintragung die Rechtsscheingrundlage geschaffen hat oder fortbestehen lässt und der gutgläubige Dritte in seinem Verhalten sich von diesem Anschein hat bestimmen lassen.

1 Staudinger/Habermann, Rz. 1 zu § 70. 2 BGB-RGRK/Steffen, Rz. 1, Soergel/Hadding, Rz. 3, Staudinger/Habermann, Rz. 3, je zu § 76. 3 Dass er als Vorstand rechtgültig bestellt worden ist; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 429; Soergel/Hadding, Rz. 5 zu § 68. 4 Zur Vertretung des Vereins im Prozess KG v. 9.3.2006 – 8 U 172/05, KG-Report 2006, 615. 5 Nur allgemein, dass es einen Vertrauensschutz für Eintragungen in das Vereinsregister nicht gibt, Staudinger/Weick/Habermann, Rz. 21 zu § 27 und Rz. 5 zu § 68. Grundsätze der Rechtsscheinhaftung setzen aber grundlegend engere Anforderungen; sie können auch beim Verein Bedeutung erlangen.

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Das Vereinsregister

c) Einsicht in das Vereinsregister; Nachweis des Vorstands und der Vertretungsberechtigung 1294 Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amts-

gericht eingereichten Dokumente (Schriftstücke und elektronische Dokumente) ist jedem gestattet (§ 79 Abs. 1 S. 1 BGB). Gewährt wird Einsicht in das in Papierform geführte Register auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts während der Dienststunden (§ 16 VRV mit Einzelheiten). Bei der Einsicht können Aufzeichnungen (Notizen, Abschriften) angefertigt werden. Einsicht in das elektronische Register erfolgt unmittelbar über ein Datensichtgerät oder durch Einsicht in einen Ausdruck (§ 31 VRV). 1295 Von den Registereintragungen kann bei Registerführung in Papierform eine

Abschrift gefordert werden, die das Amtsgericht auf Verlangen beglaubigt (§ 79 Abs. 1 S. 2 BGB). Form der Abschriften: § 17 Abs. 1 VRV. Bei maschineller Registerführung tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die Stelle der beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck (§ 79 Abs. 1 S. 3, § 32 VRV). Abdruck wie Ausdruck sind kostenpflichtig (KV Nr. 17000/Nr. 17001 GNotKG: je Ausdruck oder Kopie 10 Euro – einfach – bzw. 20 Euro – beglaubigt bzw. amtlicher Ausdruck).1 Wiedergegeben wird der letzte Stand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen (aktueller Ausdruck), auf Antrag auch ein vollständiger Ausdruck, in dem alle Eintragungen des Registerblatts enthalten sind (chronologischer Ausdruck, § 32 Abs. 3 S. 1 VRV). Sukzessive wird mit der Umstellung auf die maschinelle Registerführung ein dezentraler elektronischer Datenabruf eingeführt (zentrales Internet-Portal der Länder: www.handelsregister.de). Die bereitgestellten Daten dürfen nur zu Informationszwecken genutzt werden2, insbesondere bei Abruf zu Werbezwecken liegt ein Missbrauch der Daten vor.3 1296 Eine (ggf. beglaubigte) Abschrift (zu dieser § 17 Abs. 2 VRV) der eingereichten

Schriftstücke bzw. sonstiger Unterlagen im Hauptband kann nur verlangt werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird (§ 13 Abs. 2, 3 FamFG, bei elektronischer Registerführung auch § 14 Abs. 5 FamFG). 1297 Der Nachweis, dass der Vorstand aus den im Vereinsregister eingetragenen Per-

sonen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis4 des Amtsgerichts über die Eintragung (Form: § 17 Abs. 3 VRV) geführt (§ 69 BGB). Diese Regelung dient der Verkehrserleichterung. Sie gilt auch für das Grundbuchverfahren. Auch Nachweis der Liquidatoren Behörden gegenüber erfolgt durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung (§ 69 mit § 48 Abs. 2 BGB).

1 Das Registergericht kann (und muss) auf eine schriftliche Anfrage nach einer Registerlöschung kostenpflichtigen Ausdruck versenden, auch wenn nur um „Auskunft“ gebeten war, AG Köln v. 28.1.2009 – VR 106/05, NZG 2009, 1317. 2 BGH v. 12.7.1989 – IVa ARZ (VZ) 9/88, BGHZ 108, 32 = GmbHR 1989, 369 = MDR 1989, 1086 = CR 1989, 984; OLG Köln NJW-RR 2001, 1255. 3 Palandt/Ellenberger, § 79 Rz. 3. 4 Es muss (ebenso wie die Notarbescheinigung, Rz. 1299) aus neuerer Zeit stammen. Ein genauer Zeitraum, für den das Zeugnis (die Notarbescheinigung) als beweiskräftig angesehen wird, ist nicht bestimmt. Zu dieser Frage Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 3637, 3638 m.N.

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Das Vereinsregister

Eine Bescheinigung darüber, dass bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung 1298 weitere Eintragungen in das Vereinsregister nicht erfolgt sind (Form: § 17 Abs. 3 VRV), hat das Amtsgericht auf Verlangen zu erteilen (§ 386 FamFG). Der Notar kann Bescheinigungen über eine Vertretungsberechtigung sowie 1299 über das Bestehen und/oder den Sitz sowie sonstige rechtserhebliche Umstände erteilen, wenn sich diese Umstände aus dem Vereinsregister ergeben (§ 21 BNotO, § 39 BeurkG), und zwar auch dann, wenn die Bescheinigung nicht für einen Beurkundungsvorgang benötigt wird. Eine Bescheinigung des Notars hat die gleiche Beweiskraft wie ein Zeugnis des Registergerichts (§ 21 Abs. 1 S. 2 BNotO).

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XXV. Ausgewählte Registeranmeldungen und Eintragungen 1. Erstanmeldung und -eintragung des Vereins a) Muster einer Anmeldung 1300 Mit dem Verein wird stets der erste Vorstand angemeldet. Zu Kostenfragen

Rz. 1466 ff.

M 38 Neueintragung mit Eintragung des ersten Vorstands An das Amtsgericht Nrnberg Betr.: Neueintragung eines Vereins in das Vereinsregister Zur Eintragung in das Vereinsregister melden wir an: a) den neu gegrndeten Verein Freunde der Grundschule an der Siedlerstraße, dessen Satzung am 3. Mrz 2004 errichtet wurde; b) als Vorstand dieses Vereins (1) den ersten Vorsitzenden Mller, Max, geb. am 17. Januar 1952, wohnh. in Nrnberg, …straße Nr. … (2) den stellvertretenden Vorsitzenden Rauch, Karl, geb. am 9. Mai 1957, wohnh. in Nrnberg, …straße Nr. … Jedes Vorstandsmitglied vertritt nach § 7 der Satzung einzeln. Der Anmeldung sind beigefgt: 1. die am 3. Mrz 2015 errichtete Satzung in Abschrift; 2. eine Abschrift der Versammlungsniederschrift vom 3.3.2015 ber die Vereinsgrndung und Vorstandsbestellung. Vereinsanschrift ist die Adresse des 1. Vorsitzenden. Max Mller

Karl Rauch

Unterschriftsbeglaubigung durch einen Notar

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

b) Eintragungsantrag Den Verein hat der Vorstand (zum mehrköpfige Vorstand oben Rz. 1224–1233) 1301 zur Eintragung anzumelden (§ 59 Abs. 1 BGB). Die Anmeldung hat als Eintragungsantrag die verlangte Eintragung zu bezeichnen, somit den einzutragenden Verein mit seinem Namen und Sitz sowie den Tag der Errichtung der (in Abschrift beizufügenden) Satzung. Üblich ist weiter Bezeichnung der Mitglieder des Vorstands und ihrer Vertretungsmacht. Zwingendes Inhaltserfordernis der Anmeldung ist das nicht.1 § 59 BGB sieht dies anders als z.B. § 37 Abs. 3 AktG, § 8 Abs. 4 GmbHG, § 11 Abs. 3 GenG nicht vor. Dem Amtsgericht werden die einzutragenden Angaben (§ 64 BGB) vielmehr mit Vorlage der Satzung und abschriftlicher Urkunde über die Bestellung des Vorstands zur Kenntnis gebracht. Können aus ihnen nicht alle erforderlichen Angaben entnommen werden (wie z.B. Wohnort oder Geburtsdatum2 eines Vertretungsberechtigten, § 3 S. 3 Nr. 3 VRV), sind sie in der Anmeldung anzugeben; auch Bezeichnung im Beglaubigungsvermerk des Notars muss dafür genügen. In Hinblick auf § 15 VRV sollte von vornherein eine ladungsfähige Anschrift des Vereins mitgeteilt werden. Die in § 3 VRV für die Registereintragung angelegte Unterscheidung von „abs- 1302 trakter“ Regelung der Vertretung einschließlich etwaiger allgemeiner Verfügungsbeschränkungen von der „konkreten“ Eintragung des einzelnen Vorstandsmitglieds mit seiner Vertretungsmacht muss wie ausgeführt nicht schon in der Anmeldung vorgezeichnet sein. Dennoch ist es zweckmäßig, wenn sich die Anmeldung bereits an der beantragten Eintragung ausrichtet. Eingetragen werden Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des Vorstandsmitglieds. Die Eintragung einer bestimmten Vorstandsfunktion („Schatzmeister“, „Erster Vorsitzender“) ist vorzunehmen, wenn sie zweckmäßig ist (§ 3 S. 3 Nr. 3 VRV). Das ist im Ausgangspunkt nur dann der Fall, wenn eine Vertretungsregelung an die Stellung im Vorstand anknüpft (s. aber sogleich Rz. 1332).3 Beispiel:

1303

M 39 Anmeldung des Vorstands a) Der Verein wird vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam. Grundstcksgeschfte, Miet- oder Leasingvertrge und Anstellungsvertrge bedrfen stets der Mitwirkung des ersten Vorsitzenden oder des Schatzmeisters

1 So auch Reichert, Rz. 147. Möglicherweise enger (wenn auch nur „sollte entsprechen“) Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2153. Folgerichtig müsste nach dieser Ansicht bei Abänderung oder Ergänzung der Satzungsbestimmung über die Vertretungsmacht der Mitglieder des Vorstands ebenso Abänderung oder Ergänzung der Anmeldung in der Form des § 77 BGB verlangt werden. Auch Krafka/Kühn lassen in Rz. 2159 aber ausnahmslos Einreichung der geänderten Satzung durch den Vorstand genügen. 2 Ist als Inhalt der Anmeldung (anders als in § 24 Abs. 1 HRV) nicht vorgeschrieben, muss sich daher aus ihr (anders als in Handelssachen, s. OLG Celle v. 28.6.1999 – 9 W 72/99, NJW-RR 2000, 702) nicht notwendig ergeben. 3 Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2164.

583

Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen b) Meier, Martin, 6.6.1966, wohnhaft in Nrnberg Nolting, Norbert, 7.7.1977, wohnhaft in Frth, Erster Vorsitzender Otto, Oswald, 8.8.1988, wohnhaft in Erlangen, Schatzmeister Pichel, Petra, 5.5.1955, wohnhaft in Kulmbach. Meier, Nolting, Otto und Pichel vertreten den Verein je zu zweit gemeinsam, bei Grundstcksgeschften, Miet- oder Leasingvertrgen und Anstellungsvertrgen vertreten nur 1. Nolting und Otto, Meier oder Pichel oder 2. Otto und Meier oder Pichel.

c) Beizufügende Unterlagen 1304 Mit der Anmeldung ist stets eine Abschrift der Satzung einzureichen. Die Ein-

führung einer gesetzlichen Mustersatzung wurde in Hinblick auf die vielfältigen Wahlmöglichkeiten zu Recht abgelehnt.1 Mit Rücksicht auf den elektronischen Rechtsverkehr wurde die bis 2009 geltende Verpflichtung zur Vorlage von Satzung und Protokollen im Original abgeschafft.2 Sobald das Landesrecht die elektronische Antragstellung erlaubt (Rz. 1213), genügt eine elektronische Abschrift. Es genügt die einfache Abschrift, auch eine (elektronische) Beglaubigung wird nicht verlangt. 1305 Der damit verbundene Authentizitätsverlust kann das öffentliche Register

schwächen, er hätte ohne wesentlichen Mehraufwand vermieden werden können.3 Erste Parallelprobleme aus dem Verzicht auf eine neutrale Beglaubigungsinstanz zeichnen sich bereits ab, und zwar hinsichtlich der Überprüfung des vom Verein nach Änderungen einzureichenden neuen Satzungstextes (Rz. 1369). 1306 Das vorgelegte Dokument muss erkennen lassen, dass die zugrunde liegende

Originalurkunde die Vorgaben der §§ 57 und 58 BGB sowie des § 59 Abs. 3 beachtet, also u.a. von wenigstens sieben Gründern unterschrieben ist (zum Prüfungsumfang des Gerichts Rz. 1248). Die Urschrift hat von mindestens sieben Vereinsmitgliedern unterzeichnet zu sein (die nicht notwendig Gründungsmitglieder sein müssen) und die Angabe des Tages der Errichtung zu enthalten (§ 59 Abs. 3 BGB). Die Unterschriften sollen die Identifizierung der Unterzeichner ermöglichen. Wird eine Kopie als Abschrift eingereicht, sollten daher die Namen und Anschriften der Unterzeichner auch in Schreibmaschinenschrift oder sonst lesbar (Druckschrift o.Ä.) angegeben sein. Soweit bei der Gründung auf eine schriftliche Satzung verzichtet wurde, was ohne weiteres zulässig ist (dazu Rz. 49)4, ist sie jetzt deklaratorisch als Urkunde niederzule-

1 Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrats (Prüfung der Einführung einer Mustersatzung), Anlage 2 zu BT-Drucks. 17/5713. 2 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I, S. 3145). 3 Terner, Vereinsrechtsreform(en), DNotZ 2010, 5–23 (8). 4 Soergel/Hadding, § 59 Rz. 4.

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gen.1 Die „Satzung“ kann aus mehreren Teilurkunden bestehen, wenn z.B. eine Spielordnung materiell mit Satzungsrang beschlossen, aber im Abdruck getrennt gehalten werden soll. Erforderlich für eine derartige Gestaltung bereits bei der Gründung ist, dass jedenfalls die Haupturkunde auf das Vorhandensein weiterer Satzungsbestimmungen hinweist. Ferner müssen die Unterschriften alle Satzungsteile decken.2 Zu den Anforderungen an den Satzungstext s. im Übrigen bereits Rz. 50. Die der Anmeldung beigefügte Satzung muss in deutscher Sprache abgefasst 1307 sein (§ 184 GVG).3 Sie darf nicht in einer Mundart gehalten sein, die nicht als allgemein verständliche deutsche Schriftsprache angesehen wird.4 Eine Besonderheit gilt für einen Verein, dessen Mitglieder Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit sind. Ihr Recht, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, wird durch § 184 GVG nicht berührt (Einigungsvertrag Anlage I Kap. III Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1r).5 Gleichfalls in (einfacher) Abschrift vorzulegen sind Urkunden über die Bestel- 1308 lung des Vorstands, d.h. zumeist das Protokolls über die Wahl in der gemäß Satzung dafür vorgesehenen Form, der Vorstand kann ausnahmsweise aber auch in der Satzung bestellt sein. Beruft ein anderes Organ als die Mitgliederversammlung den Vorstand, sind auch dessen Berechtigung hierzu und seine Zusammensetzung zu belegen.6 Das Protokoll sollte auch eine Feststellung dazu enthalten, dass die Wahl angenommen wurde (Rz. 414). Ansonsten ist darüber ein separater Nachweis beizufügen. Ein besonderes „Gründungsprotokoll“ ist darüber hinaus im Registerverfahren nicht erforderlich7, wenn auch für das weitere Vereinsleben sinnvoll (Rz. 35). Ein Nachweis, dass sämtliche Organe des Vereins besetzt sind, ist nicht vorgesehen (zur Gegenmeinung Rz. 1231). Von der Mindestzahl von sieben Mitgliedern als Unterzeichnern ist auch bei 1309 einem Dachverband nicht abzuweichen, dem (nur) andere juristische Personen als Mitglieder angehören.8 Das Registergericht hat § 56 BGB als Sollvorschrift stets zu beachten. Dabei ist allein auf die Organisation abzustellen, die zur 1 2 3 4 5 6 7 8

Spitzenberg, Rpfleger 1971, 242 ff. JurisPK/Otto, § 59 Rz. 5. LG Osnabrück Rpfleger 1965, 304 mit Anm. Schweyer. Burhoff, Rz. 22; für Plattdeutsch: Schweyer, Rpfleger 1965, 304 gegen LG Osnabrück. § 9 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sorbengesetz – SächsSorbG) v. 31.3.1999, Sächs. GVBl S. 161. BayObLG v. 20.1.1984 – BReg.2 Z 4/84, MDR 1984, 489 ff. Eichler, Rpfleger 2004, 196–202 (196). Ebenso LG Hamburg v. 27.11.1979 – 71 T 84/79, Rpfleger 1981, 198; OLG Stuttgart v. 5.4.1983 – 8 W 442/82, MDR 1983, 840 (hier: natürliche und juristische Personen als Gründungsmitglieder und mit der Besonderheit, dass allein die Zahl der natürlichen Personen maßgeblich sein soll, wenn die juristischen Personen ihrerseits von den natürlichen Personen beherrscht und repräsentiert werden); KG v. 29.5.2001 – 1 W 2657/00, Rpfleger 2001, 554 (LS) = VIZ 2002, 596 = OLG-NL 2001, 205; Eichler, Rpfleger 2004, 196; Erman/Westermann, § 56 Rz. 1; MünchKommBGB/Reuter, Rz. 2; Soergel/ Hadding, Rz. 2; Staudinger/Habermann, Rz. 2, je zu § 56; Reichert, Rz. 152; Sauter/ Schweyer/Waldner, Rz. 323; a.A. LG Mainz MDR 1978, 312 = MittRhNotK 1978, 97. Zu einem Ausnahmefall (es gibt nach Vereinszweck überhaupt nur fünf potentielle Mitglieder) OLG Hamm v. 8.4.1997 – 15 W 11/97, NJW-RR 1997, 1397.

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Eintragung ansteht, nicht auf die Mitgliederzahl ihr möglicherweise angehörender anderer Körperschaften. Der Zusammenschluss von weniger als sieben Mitgliedsvereinen zur Verfolgung gemeinsamer übergeordneter Interessen entspricht nicht den Vorstellungen, die sich mit einem rechtsfähigen Hauptverein verbinden (dazu Rz. 1191). Ihm steht nach § 56 BGB die Organisationsform des eingetragenen Vereins daher so wenig offen wie einer Personenvereinigung mit weniger als sieben Einzelmitgliedern. Für die Eintragung in das Vereinsregister stellt das Gesetz auf eine einfache und klare Abgrenzung hinsichtlich der Mitgliederzahl ab, von der keine Ausnahmen zu machen sind. 1310 Auch die Satzung eines religiösen (kirchlichen) Vereins (Rz. 42), damit auch

die Satzung der Dachorganisation religiöser Vereine, hat von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet zu sein.1 § 59 Abs. 3 BGB bezieht sich nicht auf „innerkirchliche Angelegenheiten“, für die Bindung des kirchlichen Vereins an vereinsrechtliche Vorschriften nicht besteht, sondern regelt als vereinsrechtliche (registerrechtliche) Ordnungsvorschrift die Voraussetzungen für Aufnahme des Vereins in das Vereinsregister. d) Satzungsänderung während des Eintragungsverfahrens 1311 Ist die Vereinssatzung vor der Eintragung des Vereins auf Beanstandung des

Amtsgerichts abzuändern oder zu ergänzen, so ist erforderlich – einstimmiger Beschluss aller Gründer2, wenn nach der Vereinsgründung die Zielsetzung des Vereins lediglich auf den Erwerb der Rechtsfähigkeit gerichtet, die Vereinstätigkeit noch nicht aufgenommen ist und daher auch noch kein Mitgliederwechsel stattgefunden hat (vgl. Rz. 922), – Satzungsänderungsbeschluss der Mitgliederversammlung mit 3/4 Stimmenmehrheit (§§ 32, 33 BGB; Zustimmung aller Mitglieder jedoch zur Änderung des Zwecks nach § 33 Abs. 1 S. 2 BGB), wenn nach Vereinsgründung von der Vereinigung zunächst in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins die Vereinstätigkeit bereits aufgenommen wurde3 und daher schon ein Mitgliederwechsel stattgefunden hat oder doch möglich war, oder wenn ein bisher nicht rechtsfähiger Verein Rechtsfähigkeit durch Registereintragung anstrebt (anders, jedoch nicht überzeugend, BayObLG4, das einstimmigen Beschluss der wieder aufgenommenen Gründerversammlung verlangt, an der aber nicht sämtliche Personen teilzunehmen haben, die an der ersten Gründerversammlung beteiligt waren). Für die Einberufung der Versammlung ist die Tagesordnungsangabe „Satzungsänderungen“ jedenfalls ausrei-

1 A.A. OLG Hamm v. 8.4.1997 – 15 W 11/97 NJW-RR 1997, 1397 für den Landesverband der fünf Diözesanverbände katholischer Religionslehrer in Nordrhein-Westfalen. 2 So allgemein auch LG Bonn v. 29.11.1994 – 4 T 742/94, NJW-RR 1995, 1515 (1516). 3 So Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 18; allgemein auch Reichert, Rz. 179. S. auch Priester, ZIP 1987, 280, wonach auf Satzungsänderungen vor Eintragung der Gesellschaft mbH in das Handelsregister Beschlussverfahren und Mehrheitsprinzip (§§ 53 ff. GmbHG) bereits Anwendung finden. 4 BayObLG 1972, 29 = MDR 1972, 513 = Rpfleger 1972, 132; auch Staudinger/Weick, Rz. 18 zu § 33.

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chend, wenn ergänzend darauf hingewiesen ist, dass „formelle Änderungen“ wegen Beanstandungen des Registergerichts notwendig sind.1 Die Änderung der Gründungssatzung oder Änderung der Satzung des noch 1312 nicht rechtsfähigen Vereins bedarf keiner weiteren förmlichen Anmeldung durch den Vorstand; denn anzumelden ist (s. § 59 BGB) der Verein, nicht seine Satzung. § 71 BGB (Anmeldung der Satzungsänderung eines bereits eingetragenen Vereins) findet noch keine Anwendung. Es genügt daher Einreichung der geänderten Satzung.2 Die geänderte Satzung (oder die Änderung einzelner Bestimmungen) hat jedoch wiederum von 7 Mitgliedern unterzeichnet zu sein3 und den Tag der Abänderung anzugeben (§ 59 Abs. 3 BGB). Dem Amtsgericht ist die geänderte Fassung der Satzung einzureichen (s. § 59 Abs. 2 BGB); sie ist also vom Vorstand in der anmeldepflichtigen Zahl4 (Rz. 1224 f.) dem Amtsgericht vorzulegen.5 Einsendung durch nur eines von mehreren anmeldepflichtigen Vorstandsmitgliedern oder durch einen Dritten macht m.E. die geänderte Satzungsfassung nicht zum Gegenstand der Anmeldung in dem von § 59 Abs. 2 BGB vorgesehenen Sinn. Änderungen und Ergänzungen der Vereinssatzung, die auf Beanstandung des 1313 Amtsgerichts erforderlich werden, lassen sich am einfachsten durch entsprechende Ermächtigung des Vorstands oder eines Satzungsausschusses umsetzen. Der (vorbeugende) Beschluss könnte etwa lauten:

M 40 Reparaturklausel Der Vorsitzende wird ermchtigt, nderungen und Ergnzungen der Grndungssatzung vorzunehmen, die das Amtsgericht fr die Eintragung in das Vereinsregister verlangt. Ausgenommen sind die Bestimmungen ber den Zweck des Vereins, die zur Beschlussfassung notwendigen Abstimmungsmehrheiten und den Anfall des Vereinsvermçgens bei Auflçsung.

e) Das Verfahren beim Amtsgericht Die Anmeldung eines Vereins (§ 59 Abs. 1 BGB), die den Erfordernissen nicht 1314 genügt oder mit der eine nicht zureichende Satzung vorgelegt ist, wird vom Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückgewiesen (§ 60 BGB).6 Vorweg ist jedoch durch Zwischenverfügung (Rz. 1272) Gelegenheit zu geben, eine ordnungsgemäße Anmeldung vorzulegen, eine entsprechende Ergänzung der Sat1 BayObLG 1972, 29 = MDR 1972, 513 = Rpfleger 1972, 132. 2 BayObLG 1972, 29 = MDR 1972, 513 = Rpfleger 1972, 132; so auch Reichert, Rz. 179; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 18; BayObLG (v. 28.9.1966 – 2 Z 46/66) sowie Rpfleger 1978, 143 und OLG Zweibrücken v. 12.9.2000 – 3 W 178/00, GmbHR 2000, 1204 = NJW-RR 2001, 31 = Rpfleger 2001, 34, je für GmbH-Recht. 3 LG Bonn v. 29.11.1994 – 4 T 742/94, NJW-RR 1995, 1515 (1516). 4 Für die Vorstandsmitglieder kann ein bevollmächtigter Dritter, insbesondere der Notar handeln. 5 Ebenso für GmbH-Ersteintragung BayObLG Rpfleger 1978, 143; OLG Zweibrücken v. 12.9.2000 – 3 W 178/00, GmbHR 2000, 1204 = NJW-RR 2001, 31. 6 Checkliste bei Lissner, MDR 2012, 1209.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

zung herbeizuführen1 oder ein sonstiges Eintragungshindernis zu beheben. Die Zwischenverfügung hat das (behebbare) Eintragungshindernis darzustellen, das Mittel oder den Weg zur Beseitigung des Vollzugshindernisses anzugeben2 und eine angemessene Frist zur Behebung des Hindernisses zu bestimmen.3 Eine sachliche Beanstandung zur Beseitigung eines Hindernisses nimmt der gerichtlichen Verfügung aber nicht allein deshalb den Charakter einer Zwischenverfügung, weil sie keine Frist zur Behebung des Eintragungshindernisses setzt.4 Zwischenverfügung und Zurückweisungsbeschluss sind allen Vorstandsmitgliedern, die angemeldet haben, zuzustellen (§ 41 FamFG). Wenn der Notar den Eintragungsantrag gestellt hat (Rz. 1223), müssen ihm Zwischenverfügung5 und Zurückweisungsbeschluss zugestellt werden. In einfach gelagerten Fällen (bei eindeutigem, leicht behebbarem Hindernis, bei entsprechendem Interesse des Anmeldenden an Förderung seines Anliegens) kann auch eine nur formlose Beanstandung der Anmeldung verfahrensdienlich sein; sie ist zulässig.6 1315 Teilvollzug der Erstanmeldung des Vereins kann nicht erfolgen. Wenn nur ein-

zelne Bestimmungen der Satzung unwirksam sind, die nicht zu beanstandenden Satzungsvorschriften die Rechtsverhältnisse des Vereins aber noch immer zutreffend regeln und (nach §§ 21, 57, 58 BGB) vollständig ausweisen, kann daher nicht teilweise Ablehnung der Anmeldung und Eintragung des Vereins mit den unbedenklich und sinnvoll geregelten (s. Rz. 58) Rechtsverhältnissen erfolgen. Als Teilvollzug unzulässig ist daher auch eine von der Anmeldung abweichende Eintragung der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder.7 Bedenken gegen nur einen Teil der angemeldeten Rechtsverhältnisse kann mit Abänderung der Satzung vor Eintragung (s. Rz. 1311, 922) Rechnung getragen werden. 1316 Eine Mitteilung der Anmeldung nach Zulassung an die Verwaltungsbehörde

erfolgt nicht mehr; ein Einspruchsrecht der Verwaltungsbehörde besteht nicht mehr (Aufhebung der §§ 61–63 BGB durch Art. 11 Justizmitteilungsgesetz, BGBl. 1997 I 1430 [1436]). Die Frage, ob die Satzung eines Vereins gegen das öffentliche Vereinsrecht verstößt, wird jedoch auch weiterhin vom Amtsgericht geprüft8 (Rz. 1254; Nichtigkeit bei Gesetzesverstoß, § 134 BGB). Die Verbots-

1 BayObLG 1969, 33 (35, 36) = MDR 1969, 391 = Rpfleger 1969, 130 und BayObLG 1972, 115 = NJW 1972, 1323; OLG Karlsruhe Justiz 1978, 140 (Ls.). 2 OLG Hamm v. 13.9.1999 – 15 W 195/99, NJW-RR 2000, 42. 3 Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 448. 4 MittBayNot 1993, 39 = BayObLG v. 29.10.1992 – 3Z BR 38/92, GmbHR 1993, 167 = NJW-RR 1993, 494; OLG Celle NJW-RR 1994, 1547 (1548); OLG Hamm v. 13.9.1999 – 15 W 195/99, NJW-RR 2000, 42; LG Bonn v. 6.3.2001 – 4 T 104/01, Rpfleger 2001, 432. 5 Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 454; Reichert, Rz. 175. 6 OLG Hamm v. 20.12.2001 – 15 W 378/01, GmbHR 2002, 495 = MittBayNot 2002, 408 = NJW-RR 2002, 761 (re. Sp.); Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 445. 7 BayObLG v. 7.7.1988 – BReg.3 Z 76/88, Rpfleger 1988, 472; BayObLG v. 5.3.1987 – BReg.3 Z 29/87, AG 1988, 18 = GmbHR 1987, 391 = DNotZ 1988, 50 = MittBayNot 1987, 161 = NJW-RR 1987, 927 (unter Abgrenzung und Einschränkung zu BayObLG 1969, 33) und BayObLG v. 21.5.1987 – BReg.3 Z 81/87, NJW-RR 1987, 1178. 8 Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 13/4709, S. 48.

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gründe nach Art. 9 Abs.: 2 GG haben dabei besonderes Gewicht.1 Ein (ohnedies seltener) Verstoß wird sich aber nicht schon aus dem Wortlaut der Satzung, sondern erst (nach Eintragung) mit einem von der Satzung abweichenden tatsächlichen Verhalten des Vereins ergeben. Dem Amtsgericht obliegt noch die Verpflichtung, die Eintragung der zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass es sich um einen Ausländerverein oder eine organisatorische Einrichtung eines ausländischen Vereins gemäß §§ 14 und 15 VereinsG handelt (§ 400 FamFG.). Ermittlungen muss das Amtsgericht zur Erfüllung der Mitteilungspflicht nicht anstellen.2 Eine Mitteilungspflicht für den Fall, dass Anhalt für das Vereinsverbot nach § 9 Abs. 2 GG mit § 3 VereinsG (Verstoß gegen Strafgesetze, Vereinstätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung) besteht, ist nicht vorgesehen.3 Die eingereichten Dokumente werden nach Eintragung zu den Registerakten 1317 genommen (§ 66 Abs. 2 BGB). Mit Wegfall der Verpflichtung zur Einreichung einer Satzungsurschrift4 sind die früher vorgesehene Beglaubigung der Registerabschrift und eine Eintragungsbescheinigung bei Rückgabe der Urschrift weggefallen.5 Für die Registerführung gilt § 7 VRV. Ein Sonderband (§ 7 Abs. 1 S. 2 VRV) wird für die eingereichten und daher nach § 79 BGB der unbeschränkten Einsicht unterliegenden Schriftstücke geführt (insbesondere Anmeldungen und beigefügte Schriftstücke wie Satzung, Urkunde über die Bestellung des Vorstands, Satzungsänderung) geführt. Bei elektronischer Registerführung entfällt ein zusätzliches Handblatt (§ 26 Abs. 2 VRV). f) Die Eintragung S. zunächst Rz. 1265 f. und zu Kostenfragen Rz. 1473 ff. In das Vereinsregister 1318 eingetragen wird der Verein mit – dem Namen (Rz. 1319) und dem Sitz (Rz. 1321), – dem Tag der Errichtung der Satzung (Rz. 1321) sowie mit – den Mitgliedern des Vorstands und ihrer Vertretungsmacht (Rz. 1322 ff., Rz. 1077 zur allgemeinen Vertretungsregelung). Gestaltung der Eintragung in den fünf Spalten des Registerblatts (mit Unterteilung der Spalte 3):6 § 3 VRV. Eintragungsbeispiel: Rz. 1412. 1 Das OLG Jena v. 9.4.2013 – 9 W 140/13, juris. weist allerdings auf die begrenzten eigenen Ermittlungsmöglichkeiten des Registergerichts hin. In der Regel wird es sich auf die Zuarbeit der auch für ein Vereinsverbot zuständigen Behörden stützen müssen. 2 Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 13/4709, S. 49. 3 Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 13/4709, S. 49. 4 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I 3145). 5 § 66 Abs. 2 BGB a.F., hierzu noch 9. Aufl., Rz. 1088 f. 6 Die Unterteilung der Spalte 3 des Vereinsregisters in Buchstaben a und b ist in Anlehnung an die gleiche Unterteilung des Blattmusters B des Handelsregisters erfolgt (BRDrucks. 982/98, S. 3). Unter Buchstabe a wird die allgemeine Vertretungsregelung und unter Buchstabe b werden die Vertretungsberechtigten (der Vorstand und etwaige Liquidatoren) und besondere Vertretungsbefugnisse (Rz. 1328) sowie die Änderung dieser

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen 1319 Der Name des Vereins ist in Spalte 2 unter Buchstabe a (§ 3 S. 3 Nr. 2 VRV)

nach den Regeln der deutschen Rechtschreibung übereinstimmend mit seiner vollen Bezeichnung in der Satzung (wie dort ausgeschrieben oder teilweise abgekürzt, mit Zusätzen usw.) einzutragen. Wenn die Satzung in sorbischer Sprache abgefasst ist (Rz. 1301), ist auch der Name des Vereins in dieser Sprache (oder in deutscher und in sorbischer Sprache) einzutragen. Anspruch darauf, dass der Name in einem bestimmten Schriftbild (nur mit großen Buchstaben, in Kleinschreibweise, in Sperr- oder Schrägschrift, in sonst besonderem Schriftbild) in das Vereinsregister eingetragen wird, besteht nicht.1 Das Amtsgericht kann jedoch bestimmte Schriftarten (z.B. für Namensteile nur große Buchstaben) in Übereinstimmung mit der Darstellung des Namens in der Satzung verwenden. 1320 Als Namensbestandteil ist auch der Namenszusatz „eingetragener Verein“

oder (bei entsprechender Satzungsbestimmung) „e.V.“ (§ 65 BGB, Rz. 138) in das Vereinsregister einzutragen. Diese Eintragung wird mitunter zwar für überflüssig gehalten, weil die Führung dieses Namenszusatzes gesetzliche Folge der Eintragung des Vereins ist. Der Verein ist aber in das Register mit seinem Namen so einzutragen, wie dieser geführt werden muss. Daher ist auch der Namenszusatz des § 65 BGB in das Vereinsregister aufzunehmen.2 1321 Sitz des Vereins: Rz. 146 ff. Eingetragen wird er in Spalte 2 unter Buchstabe b

(§ 3 S. 3 Nr. 2 VRV). Tag der Errichtung der Satzung, der in Spalte 4 unter Buchstabe a einzutragen ist (§ 3 S. 3 Nr. 4a VRV), ist der Tag der Vereinsgründung mit Festsetzung der Satzung (Rz. 21). Wenn die Satzung schon vor Eintragung in das Vereinsregister abgeändert wurde (Rz. 923), ist auch der Tag des Änderungsbeschlusses anzugeben. Soll ein bisher nicht eingetragener werbender Verein eingetragen werden (Rz. 190), dann ist ebenso der Tag der Errichtung (oder Neufassung) der Satzung mit dem Tag des Änderungsbeschlusses einzutragen, dabei der Tag des Beschlusses, dass Rechtsfähigkeit mit Eintragung erlangt werden soll. 1322 Die Mitglieder des Vorstands sind in Spalte 3 unter Buchstabe b mit Familien-

und Vornamen, Wohnort und Geburtsdatum einzutragen (§ 3 S. 3 Nr. 3 VRV).

Eintragungen aufgenommen. Das nach landesrechtlichen Vorschriften eingerichtet gewesene Vereinsregister hat Eintragung nur des Vorstands und der Liquidatoren in Spalte 3 vorgesehen; Spalte 4 war für Eintragung aller Rechtsverhältnisse, damit auch der Vertretungsregelungen bestimmt. Übergangsweise können für das in Papierform geführte Vereinsregister diese bisherigen Muster weiter verwendet werden (§ 39 Abs. 1 S. 1 VRV); die nachfolgend dargestellten Registereintragungen beruhen auf der Gestaltung des Registerblatts, die § 3 VRV bestimmt. 1 BayObLG 1967, 272 = GmbHR 1968, 50 = MDR 1967, 1015 = NJW 1968, 364; BayObLG Rpfleger 1971, 257 (258); KG v. 23.5.2000 – 1 W 247/99, GmbHR 2000, 1101 = MittBayNot 2001, 220 = MittRhNotK 2000, 396 = NJW-RR 2001, 173 = NotBZ 2000, 417; OLG Karlsruhe DNotZ 1970, 702 (alle für Handelsregister); a.A. LG Berlin v. 17.2.1998 – 98 T 113/97, GmbHR 1998, 692: Eintragung eines Firmenbestandteils in Großbuchstaben kann nur bei Täuschung oder mangelnder Unterscheidbarkeit versagt werden. 2 So auch Reichert, Rz. 191; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 504.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

Eintragung auch des Berufs ist nicht vorgesehen, begegnet aber nach wie vor in älteren Registerblättern. Als Familienname ist der Geburts- oder Ehename (mit vorangestelltem oder angefügtem Begleitnamen usw.) einzutragen, der im Verkehr mit Behörden zu führen ist, nicht somit ein Künstlername oder anderer Deckname (Pseudonym). Dem Familiennamen kann ein auf einen früheren Namen hinweisender Zusatz beigefügt werden („geborene“, „verwitwete“; Allgemeines Persönlichkeitsrecht). Eintragung eines Vornamens des Vorstandsmitglieds genügt; es kann aber auch Bezeichnung mit mehreren (amtlichen) Vornamen erfolgen (aber keine Unterstreichung des Rufnamens). Als ausreichend anzusehen (wenn auch nicht ratsam) ist Bezeichnung mit einer (im Verkehr gebräuchlichen) Kurzform des Vornamens1 (Sepp für Josef usw.), wenn keine Zweifel an der Identität des damit Genannten aufkommen können. Abkürzung nur noch mit dem Anfangsbuchstaben des Vornamens (J. für Josef) ist unzureichend. Ein akademischer Grad (Doktor; Doktor h.c., Diplomgrade) sind zur Bezeichnung der Person mit einzutragen, wenn er geführt wird, nicht aber gegen den Willen des Genannten (allgemeines Persönlichkeitsrecht). Eine juristische Person als Vorstand (Rz. 405) wird mit ihrer Firma (ihrem Namen) und dem Ort der Niederlassung (des Sitzes) eingetragen. Nicht (mit) eingetragen wird ihr Vertretungsorgan, durch das sie als Vorstand für den Verein handelt; es wird durch Eintragung in das für die geführte Register (die juristische Person des öffentlichen Rechts in der für sie gesetzlich bestimmten Weise) legitimiert. Die Vertretungsmacht des Vorstands (der Mitglieder des Vorstands, § 64 BGB) 1323 ist in Spalte 3 einzutragen, und zwar – unter Buchstabe a die allgemeine Vertretungsregelung (Rz. 1324 ff.), – unter Buchstabe b besondere Vertretungsbefugnisse (Rz. 1328). Als allgemeine Vertretungsregelung ist unter Buchstabe a (abstrakt) einzutra- 1324 gen, welche Vertretungsbefugnis der Vorstand nach gesetzlicher Regelung (§ 26 Abs. 2 S. 1 BGB) oder Bestimmung der Satzung (generell) hat. Einzutragen ist damit auch, dass (gesetzlich) ein Einzelvorstand allein, ein mehrgliedriger Vorstand mehrheitlich den Verein vertritt. Mit Eintragung auch der gesetzlichen Vertretungsmacht wurde der Informationsgehalt des Vereinsregisters (in Übereinstimmung mit dem Handelsregister) verbessert und auch für den ausländischen Nutzer verständlich gestaltet. Das Vereinsregister gibt damit im Einzelfall sogleich Kenntnis über die Vertretungsverhältnisse. Wer Einsicht nimmt, ist nicht auf die (im grenzüberschreitenden Verkehr zumeist aufwendige) Feststellung der gesetzlichen Bestimmungen angewiesen. Als allgemeine Regelung der Vertretungsbefugnis einzutragen ist auch die sat- 1325 zungsgemäße Bestimmung einer Alleinvertretung, die neben Gesamtvertretung durch zwei Vorstandsmitglieder (z.B. Präsident und Geschäftsführer) bei Vereinigung ihrer Ämter2 in einer Person besteht.

1 Näher dazu Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rz. 232. 2 So auch OLG Düsseldorf v. 30.6.1982 – 3 W 196/82, Rpfleger 1982, 477 mit Anm. Heinen und Sigloch.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen 1326 Einzutragen als allgemeine Vertretungsregelung ist auch eine (generelle) Be-

schränkung der Vertretungsmacht des Vorstands, somit die durch Satzung (eindeutig) bestimmte Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht mit Wirkung gegen Dritte (§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB, Rz. 454). Einzutragen sind Tatsache und Art (Umfang) der Beschränkung. Beispiel: Die Vertretungsmacht des Vorstands ist in der Weise beschränkt, dass über Grundstücke nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung verfügt werden darf.

Die gesetzliche Beschränkung des § 181 BGB (Verbot des Selbstkontrahierens; dazu Rz. 449) wird nicht eingetragen. Befreiung davon durch Satzung (nicht durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung) kann (wie bei der GmbH) eingetragen werden, und zwar die für den Vorstand allgemein gewährte Befreiung in Spalte 3a, die nur für einzelne Personen des Vorstands (somit konkret) erteilte Befreiung in Spalte 3b (Rz. 1328). 1327 Die Angabe der Vertretungsmacht erfordert, gebietet und ermöglicht nicht

auch eine negative Eintragung, etwa in der Weise, dass die Vertretungsmacht des Vorstands nicht beschränkt ist.1 Den Verein vertritt der Vorstand gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 Abs. 2 S. 1 BGB). Die Eintragung, dass der Einzelvorstand allein, ein mehrgliedriger Vorstand zusammen vertritt, stellt diese nicht beschränkte Vertretungsmacht eindeutig und klar dar. Eine weitergehende Fassung gebietet und erfordert der Publizitätszweck des Vereinsregisters nicht. 1327a

Ebenfalls wird nicht eingetragen, dass für die Abgabe einer Willenserklärung dem Verein gegenüber die Abgabe gegenüber einem Mitglied des (mehrgliedrigen) Vorstands (§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB) genügt, bzw. für die Zustellung die Zustellung an einen von ihnen (§ 170 Abs. 3 ZPO).

1328 Als besonders Vertretungsbefugnis unter Buchstabe b einzutragen ist die im

Einzelfall für in diese Spalte einzutragenden Personen als Vorstand (Mitglieder des mehrgliedrigen Vorstands) von der allgemeinen Vertretungsregelung (den Angaben unter Buchstabe a) abweichende Vertretungsbefugnis. Beispiel: Befreiung nur einzelner Personen des Vorstands von dem Verbot des Selbstkontrahierens. Nach der Begründung2 soll damit Eintragung einer besonderen Vertretungsbefugnis nach § 30 BGB oder aus anderem Grund ermöglicht sein.3

1329 Die Stellung der Vertretungsberechtigten im Vorstand wie z.B. Vorsitzender,

Stellvertretender Vorsitzender, Geschäftsführer, Schriftführer, Kassier, ist einzutragen „soweit zweckmäßig“ (§ 3 S. 3 Nr. 3 VRV). Eintragung der genauen

1 Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2169; a.A. Schwarz, NZG 2002, 1033 (1037). 2 Begründung zu § 3 VRV, BR-Drucks. 982/98, S. 36. 3 Zur Gegenauffassung vgl. noch 9. Aufl., Rz. 1080.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

Stellung im Vorstand ist daher dann möglich und zugleich erforderlich, wenn die Vertretungsregelung an bestimmte Vorstandsämter gebunden ist.1 Beispiele:

M 41 Eintragungsantrag zur Vertretungsmacht (1) Der Vorstand besteht aus drei Personen. Der Verein wird durch den ersten Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinsam vertreten. oder (2) Es vertreten zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam, darunter der erste Vorsitzende oder sein Stellvertreter.

Zu erfolgen hat demzufolge:

1330

(1) im ersten Fall Eintragung der Stellung im Vorstand als erster Vorsitzender, (2) im zweiten Fall Eintragung der Stellung im Vorstand als erster Vorsitzender oder Stellvertreter, weil sie für den Rechtsverkehr bei Ausübung der satzungsmäßig geregelten Vertretungsmacht des mehrgliedrigen Vorstands bedeutsam ist, somit der Konkretisierung der in Spalte 3 unter Buchstabe a eingetragenen allgemeinen Vertretungsregelung dient. Wenn der Vorstand nur aus einer Person besteht, vertritt diese gesetzlich den 1331 Verein allein (§ 26 Abs. 2 S. 1 BGB). Die Bezeichnung dieses gesetzlichen Vorstands durch den Verein, auch als Mitglied des Gesamtvorstands, als Erster Vorsitzender usw. erlangt damit für den Rechtsverkehr keine Bedeutung und wird nicht eingetragen. Ob die Stellung im Vorstand, damit die satzungsgemäße Bezeichnung der Äm- 1332 ter jedes Vorstandsmitglieds, auch eingetragen werden kann, wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht und jedes Vorstandsmitglied allein, mehrere (gleichberechtigt) gemeinsam oder nur alle Mitglieder des Vorstands zusammen vertreten, lassen Wortlaut des § 3 S. 3 Nr. 3 VGV und die dazu gegebene Begründung nicht erkennen. Für die Vertretung des Vereins ist eine Eintragung der Stellung im Vorstand in diesem Fall nicht erforderlich. Gleichwohl sollte sie als „zweckmäßig“ zugelassen werden.2 Mit Nennung der Ämter im Vorstand wird nachvollziehbar, ob und wieweit der Vorstand vollständig gebildet ist. Die Angabe, wer z.B. „Schriftführer“ ist, kann ohne Bedeutung für sein Vertretungsrecht, aber sehr wohl wichtig für die Entscheidung über eine ordnungsgemäße Beschlussniederschrift sein. Das ist zu unterscheiden von einer (unzulässigen) Eintragung der Verteilung der Geschäfte (Arbeitsgebiete) unter den Vorstandsmitgliedern. Die Angabe des wahrgenommenen Vorstandsamtes im Register entspricht wohl nach wie vor verbreiteter Praxis und der Verkehrs1 Begründung zu § 3 VRV, BR-Drucks. 982/98, S. 36. 2 A.A. Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2164.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

anschauung;1 Anhalt dafür, dass die VRV abweichende Bestimmung treffen wollte, gibt es nicht. 1333 Die Stellung als „Stellvertreter“ von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesell-

schaft (§ 94 AktG) oder von Geschäftsführern einer Gesellschaft mbH (§ 44 GmbHG) kann in das Handelsregister nicht eingetragen werden.2 Deren Vertretungsbefugnis kann nicht beschränkt werden (§ 82 Abs. 1 mit § 94 AktG sowie § 37 Abs. 2 S. 1 mit § 44 GmbHG). Ist ein „stellvertretender Vorsitzender“ Mitglied des Vereinsvorstands im Sinn des BGB (zur bedingten Vorstandszugehörigkeit Rz. 384 ff.), kann seine „Vertreterstellung“ im Vorstand für die Ausübung der satzungsgemäß geregelten Vertretungsmacht jedoch bedeutsam sein (Rz. 1329). 1334 Angaben zur Satzung sind in Spalte 4 unter Buchstabe a einzutragen (§ 3 S. 3

Nr. 4 Buchst. a VRV). Bei Ersteintragung ist die Rechtsform „Eingetragener Verein“ zu bezeichnen3 und das Datum der Errichtung der Satzung anzugeben (Rz. 1321). Angaben zur Rechtsfähigkeit in Spalte 4 Buchstabe b erlangen bei Ersteintragung noch keine Bedeutung, sind vielmehr erst durch Änderung der Rechtsfähigkeit bedingt. 1335 Eine Satzungsbestimmung über abweichende Regelung der Beschlussfassung

des (mehrgliedrigen) Vorstands (§ 28, § 40 BGB) regelt nichts zur Vertretung, sondern allgemein „Rechtsverhältnisse“ des Vereins. Sie ist somit mit den „Angaben zur Satzung“ in Spalte 4 unter Buchstabe a einzutragen (§ 3 S. 3 Nr. 4 Buchst. a VRV). 1336 Als Bemerkungen in Spalte 5b einzutragen sind Verweisungen auf Blattzahlen

im Registerakt. g) Bekanntmachung 1337 Die Eintragung wird den Beteiligten bekanntgemacht. S. hierzu Rz. 1268. 1338 Hat der Notar die Eintragung beantragt (§ 378 FamFG), so wird ihm anstelle

der Vorstandsmitglieder die Eintragung mitgeteilt. Hat der Notar von seinem Antragsrecht keinen Gebrauch gemacht, sondern sich darauf beschränkt, lediglich als „Bote“ die Anmeldung dem Registergericht weiterzugeben (= vorzulegen), so bleibt die Eintragung den Anmeldenden (nicht auch dem Notar) mit-

1 A.A. Schäfer, RNotZ 2005, 481 ff. 2 BayObLG v. 14.9.2001 – 3Z BR 290/01, MDR 2001, 1365 = NJW-RR 2002, 456 = NotBZ 2001, 424 = Rpfleger 2002, 82 m.N.; BayObLG v. 18.4.2001 – 3Z BR 100/01, MDR 2001, 948 = NJW-RR 2001, 1479 (1480) = Rpfleger 2001, 431 (432). Darauf stützen Krafka/ Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2167, die Ansicht, dass Eintragung eines Vermerks über die Stellung als „stellvertretendes Vorstandsmitglied“ zu unterbleiben hat. 3 Angabe auch der Rechtsform war nach vormaligen (landesrechtlichen) Registerverfügungen nicht vorgesehen. Die Änderung erklärt sich (wohl nur) mit der Gestaltung des Registerblatts in Anlehnung an das Blattmuster B des Handelsregisters.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

zuteilen. Haben mehrere Vorstandsmitglieder angemeldet, so erhält jeder Beteiligte eine Mitteilung. Die Mitglieder eines mehrgliedrigen Vorstands, die bei der Anmeldung nicht mitgewirkt haben, werden nicht benachrichtigt. h) Veröffentlichung Es erfolgt heute nur noch eine Veröffentlichung in dem von der Landesjustiz- 1339 verwaltung dafür bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem.1 Die insoweit erlassenen Bestimmungen des Landesrechts (Rz. 1213) führen zum gemeinsamen Registerportal der Länder (www.handels register.de). Die Veröffentlichung soll unverzüglich erfolgen (§ 14 VRV), ist aber nicht Wirksamkeitserfordernis der Eintragung. Die Veröffentlichung hat Namen und Sitz des Vereins und die Tatsache der Eintragung zu nennen; sie hat die Registernummer anzugeben und Gericht sowie Tag der Eintragung zu bezeichnen (§ 14 VRV). Die Namen der Vorstandsmitglieder und ihre Vertretungsmacht sowie Bestimmungen über die Beschlussfassung des Vorstands werden nicht bekannt gemacht. Für die Erlangung der Rechtsfähigkeit (sie wird bereits durch Eintragung be- 1340 gründet) haben Bekanntmachung und Veröffentlichung keine Bedeutung. Die Nichtveröffentlichung kann jedoch im Rahmen des § 68 BGB (Rz. 1285) dafür Bedeutung erlangen, ob ein Dritter gutgläubig war. Insofern kann sie auch zu Schadensersatzpflichten (§ 839 BGB) führen. Muster für die Veröffentlichung:

1341

M 42 Verçffentlichung der Eintragung In das Vereinsregister wurde am … eingetragen: VR … Freunde der Grundschule an der Siedlerstraße e.V., Sitz: Nrnberg (…straße Nr. …). Amtsgericht Nrnberg

Mitzuteilen ist die Eintragung des Vereins der (landesrechtlich) zuständigen 1342 Verwaltungsbehörde, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass es sich um einen Ausländerverein (§ 14 VereinsG, Rz. 198) oder eine organisatorische Einheit eines ausländischen Vereins (§ 15 VereinsG, Rz. 164) handelt (§ 400 FamFG).2 Grund: Die Information über die Gründung einer solchen Vereinigung soll es der Verwaltungsbehörde ermöglichen, die Mitteilungspflichten nach § 19 und § 21 der Verordnung zur Durchführung des VereinsG zu überwachen und erfor-

1 Neufassung des § 66 BGB durch das Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I, S. 3145). 2 Kritisch aus rechtspolitischer Sicht MünchKommZPO/Krafka, 2010, § 400 FamFG Rz. 1.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

derlichenfalls durchzusetzen.1 Ermittlungen zur Erfüllung der Mitteilungspflichten müssen nicht angestellt werden.2 1343 Die Prüfung, ob der Verein tatsächlich Ausländerverein oder organisatorische

Einrichtung eines ausländischen Vereins ist, obliegt der Verwaltungsbehörde.

2. Änderung des Vorstands a) Anmeldung der Vorstandsänderung (§ 67 Abs. 1 BGB) 1344 Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung in das Ver-

einsregister anzumelden (§ 67 Abs. 1 S. 1 BGB). Anzumelden ist somit – die Änderung des gesamten – eingetragenen – Vorstands, oder – die Änderung in nur einem Amt des aus mehreren – nur gesamt- oder alleinvertretungsberechtigten – Personen bestehenden Vorstands. Anzumelden ist demzufolge auch der Übergang eines frei werdenden Vorstandsamtes auf ein anderes Vorstandsmitglied oder die allgemeine satzungsgemäße Verkleinerung des Vorstands durch Wegfall eines Vorstandsmitglieds während der Amtszeit3 (s. Rz. 441). 1344a

Anzumeldende und eintragungsfähige Änderung des Vorstands ist nur die Vorstandsänderung, die bereits erfolgt ist. Ausgeschlossen sind daher die Anmeldung4 und Eintragung einer erst in Zukunft liegenden Bestellung, Abberufung oder sonstigen Änderung des Vorstands – Rechtsverhältnisse können nicht schon vor dem Zeitpunkt, von dem an sie bestehen sollen, in das Vereinsregister aufgenommen werden (s. auch Rz. 1378).

1345 Die Anmeldung hat die aus dem Vorstand ausscheidenden und die in das Ver-

einsregister neu einzutragenden Vorstandsmitglieder zu bezeichnen, letztere mit Familiennamen, Vornamen, Wohnort und Geburtsdatum. Mit diesen Angaben sind die Mitglieder des Vorstands in das Vereinsregister einzutragen (§ 3 S. 3 Nr. 3 VRV). Diese Angaben gehören daher notwendig zur Bezeichnung des Vorstands, dessen Änderung nach § 67 Abs. 1 S. 1 BGB anzumelden ist. Wenn auch die Stellung im Vorstand einzutragen ist (Rz. 1329 f.), ist auch diese in der Anmeldung anzugeben. Die aus dem Vorstand ausscheidenden und die neu dem Vorstand angehörenden Personen hat die Anmeldung selbst namentlich

1 Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des Justizmitteilungsgesetzes, BT-Drucks. 13/4709, S. 49. 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des Justizmitteilungsgesetzes, BT-Drucks. 13/4709, S. 49. 3 LG Frankenthal/Pfalz Rpfleger 1975, 354. 4 OLG Düsseldorf v. 15.12.1999 – 3 Wx 354/99, GmbHR 2000, 232 = NJW-RR 2000, 702 = Rpfleger 2000, 218 = DNotZ 2000, 529. Nach abweichender Ansicht kann die Anmeldung (des GmbH-Geschäftsführers von diesem) vor (Wirksamkeit) seiner Organbestellung unterzeichnet und vom Notar beglaubigt werden, wenn nur bei Absendung an das Registergericht alle Wirksamkeitsvoraussetzungen vorliegen; hierzu Auer, DNotZ 2000, 498; Böcker, MittRhNotK 2000, 17; Britz, MittRhNotK 2000, 197; Kallrath, DNotZ 2000, 533; Krafka, MittBayNot 2000, 365.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

(bestimmt) zu bezeichnen;1 sie hat ebenso ggf. auch deren Stellung im Vorstand anzugeben. Als Verfahrensantrag muss die Anmeldung die beantragte Eintragung inhaltlich bestimmt darstellen. Eine bloße Verweisung auf die (in Abschrift) beigefügte Urkunde, mithin nur noch Anmeldung, „dass die aus der beigefügten Urkunde2 ersichtliche Änderung des Vorstands erfolgt ist“, genügt daher nicht. Die Verpflichtung des Amtsgerichts, die Richtigkeit der angemeldeten Änderung jedenfalls daraufhin zu prüfen, ob sie durch die (in Abschrift) eingereichte Urkunde über die Vorstandsänderung zutreffend ausgewiesen ist, hat nicht zur Folge, dass das Amtsgericht festzustellen hat, was überhaupt angemeldet (beantragt) sein soll.3 Wenn die Anmeldung die einzutragende Änderung, mithin auch die Änderung der Person des Vorstands, bestimmt bezeichnet, kann sie wegen der näheren Angaben (Wohnort, Geburtsdatum und Stellung im Vorstand, wenn keine Zweifel aufkommen können auch für Vornamen) auch auf die einzureichende Urkunde Bezug nehmen (empfehlenswert ist auch das freilich nicht). Insofern ist die Anmeldung auslegungsfähig. Bei Anmeldung der Änderung des gesamten Vorstands unter Bezeichnung aller neuen Vorstandsmitglieder ist die Anmeldung daher ohne weiteres auch dahin auszulegen, dass alle bisher eingetragenen Mitglieder des Vorstands ausgeschieden sind.4 Ebenso ist die Anmeldung, dass ein mit der Stellung im Vorstand (mit seinem Vorstandsamt, z.B. stellvertretender Vorsitzender) bezeichneter Vertretungsberechtigter neu gewählt wurde, dahin auszulegen, dass das mit dem Vorstandsamt bisher eingetragene Mitglied des Vorstands ausgeschieden ist. Ist nur noch allgemein die Bestellung eines namentlich bezeichneten „weiteren“ Vorstandsmitglieds angemeldet und weist die Versammlungsniederschrift das dafür ausgeschiedene Mitglied des Vorstands „ohne weiteres“ aus, so soll mit Auslegung der Anmeldung auch von der Bezeichnung des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds abgesehen werden können.5 Das erscheint jedoch bedenklich, weil das Ausscheiden als Änderung des Vorstands anzumelden ist und die Anmeldung inhaltlich bestimmt und aus sich heraus verständlich zu sein hat. Eine Anmeldung ist selbstverständlich nur bei Änderung des im Vereinsregis- 1346 ter eingetragenen Vorstands i.S. des § 26 BGB, nicht bei Änderung des internen sog. erweiterten Vorstands (Gesamtvorstand) notwendig und möglich. Gerichtlich bestellte Vorstandsmitglieder (Rz. 524 ff.) werden von Amts wegen eingetragen (§ 67 Abs. 2 BGB). Enden mit Wegfall des Hinderungsgrundes die Befugnisse eines gerichtlich bestellten Vorstands (Rz. 543), dann ist er im Register von Amts wegen zu löschen.6 Dass sein Vorstandsamt mit gültiger Wahl (satzungsmäßiger Neubestellung) eines Vorstands beendet ist, braucht bei Anmel1 A.A. wohl LG Köln MittRhNotK 1981, 241 (zu weitgehend). 2 Sie ist nicht Bestandteil der öffentlich beglaubigten Anmeldung (§ 77 BGB), nimmt somit an deren Richtigkeitsgewähr nicht teil und könnte bei Vorlage der beglaubigten Anmeldung an das Amtsgericht beliebig zugefügt werden. 3 Notwendiger Inhalt der Anmeldung ist damit nicht, wie das LG Köln MittRhNotK 1981, 241 anzunehmen scheint, bloßer Formalismus, sondern selbstverständliches Antragserfordernis. 4 So scheint der vom LG Köln MittRhNotK 1981, 241 entschiedene Fall gelegen zu haben. 5 LG Duisburg MittRhNotK 1998, 290. 6 BayObLG 1988, 170 (177); Reichert, Rz. 1350.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

dung der Neubestellung des Gewählten daher nicht (im registertechnischen Sinn) mit angemeldet werden.1 1347 Die Anmeldung erfolgt mittels öffentlich beglaubigter Erklärung (§ 77 BGB,

Rz. 1235). Anzumelden hat der Vorstand (auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, vgl. Rz. 1438) in vertretungsberechtigter Zahl (Rz. 1224 ff.). Zur Anmeldung verpflichtet (und berechtigt) ist der Vorstand, der im Zeitpunkt der Anmeldung im Amt ist. Nach Änderung des Vorstands kann also nur der Vorstand in seiner neuen Zusammensetzung anmelden, nicht der noch eingetragene bisherige Vorstand. Ein Vorstand oder ein Mitglied des (mehrgliedrigen) Vorstands, der oder das (bereits) abberufen ist oder sein Amt schon vor der Anmeldung niedergelegt hat, kann sein Ausscheiden als Vorstand (die Änderung nach § 67 Abs. 1 S. 1 BGB) daher nicht mehr anmelden.2 Der bisherige Vorstand kann auch nicht (isoliert) nur seine eigene Löschung erreichen. Er kann beim Registergericht nur Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens (§ 78 BGB) gegen den neuen Vorstand zur Herbeiführung der Anmeldung anregen. 1347a

Die Satzung kann ausnahmsweise vorsehen, dass das Amt erst mit eigener Löschung (und/oder Eintragung des Nachfolgers) endet. In diesem Sonderfall sollten alter und (mit der juristischen Sekunde der Eintragung) neuer Vorstand vorsorglich stets gemeinsam anmelden, ansonsten kommt es ganz auf die exakte Regelung der Satzung zum Zeitpunkt des Amtswechsels an.3 Weil das Registergericht nicht richtiger Adressat einer Rücktrittserklärung ist und die Rücktrittserklärung dem Verein gegenüber nicht von einer in der Willkür des Erklärenden selbst liegenden Bedingung abhängig gemacht sein darf, kann der Vorstand nicht in der Weise Niederlegung des Amtes erklären, dass diese erst mit der von ihm selbst angemeldeten Anmeldung seines Ausscheidens aus dem Vorstand wirksam sein soll.4

1348 Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen

(§ 67 Abs. 1 S. 2 BGB). In der Regel ist das die Versammlungsniederschrift über die Vorstandswahl; sie weist zugleich die Beendigung des Amtes des ausge1 BayObLG 1988, 170 (177). 2 Allg. Ansicht; vgl. BayObLG v. 10.7.1981 – BReg.1 Z 44/81, GmbHR 1982, 214 = Rpfleger 1981, 406; OLG Frankfurt v. 31.5.1983 – 20 W 120/83, DNotZ 1983, 771 = OLGZ 1983, 385 = Rpfleger 1983, 404 und OLG Hamm v. 21.6.1988 – 15 W 81/88, GmbHR 1989, 35 = OLGZ 1988, 411 (413). A.A. nur LG Berlin v. 22.7.1992 – 98 T 25/92, Rpfleger 1993, 202 und LG Berlin, GmbHR 1998, 183 = MittRhNotK 1998, 288 (für GmbHGeschäftsführer). Diesem zustimmend Commichau, MittBayNot 1996, 17. Beiläufig unter Hinweis auf Commichau auch BGH v. 21.11.2002 – V ZB 29/02, MDR 2003, 355 = MittBayNot 2003, 235 = NJW-RR 2003, 1149 (1151 li.Sp.) = NotBZ 2003, 62 mit Anm. Lappe = RNotZ 2003, 147 = Rpfleger 2003, 266 mit Anm. Waldner. 3 Vgl. etwa BayObLG v. 10.7.1981 – BReg.1 Z 44/81, Rpfleger 1981, 406; OLG Frankfurt DNotZ 1983, 771 = OLGZ 1983, 385 = Rpfleger 1983, 404 und GmbHR 1993, 738 = NJW-RR 1994, 105; OLG Hamm OLGZ 1988, 411 (413), LG München I MittBayNot 1980, 81; LG Frankenthal v. 23.4.1996 – 1 HK T 1/96, GmbHR 1996, 939 (940) = Rpfleger 1996, 411 (412) (je für GmbH-Geschäftsführer). 4 Vgl. Gröger, Rpfleger 1976, 285 (für GmbH-Geschäftsführer). Das OLG Frankfurt v. 19.3.2015 – 20 W 327/14, juris – Rz. 37 – hält bei einer derart bedingten Amtsniederlegung hingegen die Anmeldung durch den Zurücktretenden selbst für unzulässig, erwartet dann aber eine Bestätigungserklärung des zuständigen Vereinsorgans über den Zugang der Rücktrittserklärung.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

schiedenen Vorstands (Vorstandsmitglieds) aus. Wenn die Niederschrift über eine Wahl das betreffende Vereinsamt nach den Begriffen der Satzung unrichtig bezeichnet, das Gemeinte aber unzweideutig ist, ist dies unschädlich.1 Die Abschrift braucht nicht beglaubigt zu sein. Wenn die Wahl des Vorstands in der Satzung einem besonderen Vereinsorgan (z.B. einem Kuratorium) übertragen ist, ist der Anmeldung auch die Urkunde über die Bestellung dieses Vereinsorgans in Abschrift beizufügen.2 Ist eine Versammlungsniederschrift umfangreich, so genügt Vorlage einer auszugsweisen Abschrift, die wenigstens die in Rz. 886 dargestellten notwendigen Teile der Niederschrift enthalten und ersehen lassen muss, von wem die Urschrift der Niederschrift unterschrieben ist. Die Teile der Niederschrift, die den Versammlungsverlauf zu den nicht die Vorstandswahl betreffenden Tagesordnungspunkten betreffen, brauchen in die Abschrift nicht aufgenommen werden. Haben die Vereinsmitglieder ohne Versammlung schriftlich Beschluss gefasst (Rz. 637), dann bilden die Zustimmungserklärungen aller Mitglieder die „Urkunde über die Änderung“; Abschriften dieser Erklärungen sind somit der Anmeldung beizufügen. Bei Ernennung des Vorstands durch einen Dritten ist beizufügende Urkunde das Schriftstück, in dem die Ernennung ausgesprochen ist. Der Vorstand kraft Amtes (Rz. 416) hat eine Abschrift der sein Amt ausweisenden Urkunde einzureichen. Vorlage dieser Urkunde erübrigt sich, wenn die Berufung in das Amt offenkundig ist. Die Annahme der Wahl (Bestellung) durch ein neu angemeldetes Vorstands- 1349 mitglied (dazu Rz. 414) ist noch gesondert nachzuweisen, wenn sie sich nicht bereits aus der vorgelegten Versammlungsniederschrift ergibt und auch nicht schon durch Mitwirkung des neuen Vorstandsmitglieds bei der Anmeldung belegt ist.3 Auch hierfür genügt Vorlage einer „Abschrift der Urkunde über die Änderung“ (§ 67 Abs. 1 S. 2 BGB), somit insbesondere Nachweis durch schriftliche Erklärung des neuen Vorstandsmitglieds. Wird (nur) angemeldet, dass ein Mitglied des (mehrgliedrigen) Vorstands aus- 1349a geschieden ist, nicht aber auch, dass an seine Stelle eine andere Person in den Vorstand eingetreten ist, so ist der Anmeldung die Urkunde über die Amtsbeendigung beizufügen, so z.B. die Sterbeurkunde (deren Vorlage erübrigt sich, wenn der Sterbefall offenkundig ist) oder die Niederschrift mit dem Versammlungsbeschluss über die Abberufung des Vorstandsmitglieds. Bei Amtsniederlegung ist (beizufügende) Urkunde über die Änderung die Niederschrift über die Mitgliederversammlung, in der die Amtsniederlegung beurkundet ist, oder die schriftliche Erklärung über die Amtsniederlegung (Rz. 433 ff.). Eine Urkunde darüber, dass die schriftliche Erklärung dem zuständigen Vereinsorgan zugegangen ist, ist darüber hinaus nicht gesondert einzureichen; diese Tatsache ergibt sich bereits daraus, dass sich die Urkunde im Besitz des Vorstands befindet. Ist die Amtsniederlegung nur mündlich zum Ausdruck gebracht, eine Urkunde somit nicht vorhanden, muss stattdessen gefordert werden, dass die Wirksamkeit der Amtsniederlegung in der Anmeldung durch Tatsachenvortrag (Zeit der Erklärung, Erklärungsempfänger) oder besser ein schriftliches Proto1 OLG Zweibrücken v. 4.3.2013 – 3 W 149/12, Rpfleger 2013, 537. 2 BayObLG v. 20.1.1984 – BReg.2 Z 4/84, DNotZ 1984, 485 = MDR 1984, 489 = Rpfleger 1984, 150. 3 KG v. 7.9.2010 – 1 W 198/10, juris; BayObLG 1981, 270 (277).

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

koll des Organs, das die Niederlegungserklärung entgegengenommen hat, schlüssig dargelegt wird.1 1350 Die „erneute Bestellung eines Vorstandsmitglieds“, also die Wiederwahl oder

Wiederernennung nach Ablauf der Amtszeit, ist nicht anzumelden.2 Die Neubestellung eines Vorstandsmitglieds bei Ablauf seiner nach der Satzung befristeten Amtszeit (Rz. 417 ff.) ist jedoch zu den Vereinsakten des Registergerichts formlos mitzuteilen (Anzeige durch einfaches Schreiben oder durch Übersendung einer – unbeglaubigten – Abschrift der Niederschrift über die Wahlversammlung). Diese Anzeige ermöglicht dem Registergericht die nach Amtszeitablauf notwendige, von Amts wegen (§ 26 FamFG) vorzunehmende Prüfung, ob eine erneute Bestellung des Vorstandes stattgefunden hat oder die Anmeldung eines neu bestellten Vorstands herbeizuführen ist.3 Bleibt dem Registergericht die Wiederwahl eines Vorstands unbekannt, so kann es unter Umständen die Amtslöschung des eingetragenen Vorstands herbeiführen.4 Dadurch können dem Verein Unannehmlichkeiten, Nachteile und Kosten erwachsen.

1351 M 43 Anmeldung Vorstandsnderung (Gesamtvorstand) An das Amtsgericht Nrnberg Betr.: Freunde der Grundschule an der Siedlerstraße e.V. VR …; hier: Vorstandsnderung Zur Eintragung in das Vereinsregister melden wir an: In der Mitgliederversammlung vom 1. Juni 2015 wurde der Vorstand (§ 26 BGB) wie folgt neu gewhlt: Erster Vorsitzender: Lacher, Sammy, geb. am 21. Februar 1980, wohnh. in Nrnberg, …straße Nr. … Stellvertr. Vorsitzender: Burkert, Michi, geb. am 2. Oktober 1972, wohnh. in Nrnberg, …straße Nr. … Max Mller und Karl Rauch sind damit aus dem Vorstand ausgeschieden.

1 OLG Frankfurt v. 19.3.2015 – 20 W 327/14, juris – Rz. 36, Rz. 38 – verlangt weitergehend eine schriftliche Bestätigung des Zurückgetretenen jedenfalls dann, wenn diese ohne besondere Schwierigkeit zu erhalten ist. 2 A.A. die Rechtslage bis zur Änderung des § 67 BGB durch das VereinsG v. 5.8.1964 (BGBl. I, S. 593). 3 Stöber, Rpfleger 1967, 346. 4 Stöber, Rpfleger 1967, 346; a.A.: Dem Verein ist von Amts wegen ein Notvorstand zu bestellen, der das Ausscheiden der eingetragenen Vorstandsmitglieder anmelden kann. Für ein Amtslöschungsverfahren besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis; BayObLG v. 15.12.1988 – BReg.3 Z 150/88, NJW-RR 1989, 765.

600

Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen Wir versichern, dass die Versammlung satzungsgemß unter Angabe der Tagesordnung einberufen wurde und beschlussfhig war und dass die gefassten Beschlsse ordnungsgemß zustande gekommen sind. Die Vereinsanschrift hat sich gendert; sie lautet nun …1 Abschrift der Versammlungsniederschrift vom 1. Juni 2015 ist beigefgt. Sammy Lacher

Michi Burkert

[Unterschriftsbeglaubigung durch einen Notar]

M 44 Anmeldung Vorstandsnderung (nur ein Mitglied)

1352

An das Amtsgericht Nrnberg Betr.: Freunde der Grundschule an der Siedlerstraße e.V. VR …; hier: Vorstandsnderung Zur Eintragung in das Vereinsregister melden wir an: In der Mitgliederversammlung vom 1.6.2011 wurde in den Vorstand zum ersten Vorsitzenden des Vereins neu gewhlt Stradtner, Doris geb. am 15.9.1968, wohnh. in Nrnberg, …straße … Der bisherige erste Vorsitzende Max Mller, Kaufmann in Nrnberg, ist damit aus dem Vorstand ausgeschieden. Wir versichern, dass die Versammlung ordnungsgemß unter Angabe der Tagesordnung einberufen wurde und beschlussfhig war und dass der gefasste Beschluss ordnungsgemß zustande gekommen ist. Abschrift der Versammlungsniederschrift vom 1.6.2011 ist beigefgt. Der stellvertr. Vorsitzende Karl Rauch wurde fr zwei Jahre wieder gewhlt.

b) Die Eintragung Die Eintragung erfolgt nur auf Anmeldung (§ 67 Abs. 1 BGB). Zur Herbeifüh- 1353 rung der Anmeldung im Zwangsgeldverfahren s. Rz. 1443. Die Änderungen des Vorstands werden eingetragen durch – Eintragung der neuen Vorstandsmitglieder unter einer neuen laufenden Nummer in Spalte 3 unter Buchstabe b unter (kurzer) Angabe des Änderungsgrundes (§ 3 S. 3 Nr. 3 VRV),

1 Mitteilung der ladungsfähigen Vereinsanschrift, die Erreichbarkeit des Vereins gewährleistet, sieht § 15 VRV vor.

601

Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

– Rötung der Eintragung des (der) ausgeschiedenen Mitglieds (Mitglieder) des Vorstands in Spalte 3 unter Buchstabe b und des Vermerks über die Löschung (§ 11 Abs. 1 VRV). 1354 Die Eintragung der Änderung des Vorstands wird dem Antragsteller und dem

Verein bekannt gemacht (§§ 383 Abs. 1, 7 Abs. 1, Abs. 2 FamFG). Sie wird nicht veröffentlicht. Beispiel für Registereintragung s. Rz. 1413. 1355 Die Bestellung eines Vorstands oder eines Mitglieds des mehrgliedrigen Vor-

stands (ebenso jede andere Vorstandsbestellung) ist zur Eintragung nicht mehr anzumelden und in das Vereinsregister nicht mehr einzutragen, wenn bereits Widerruf der Bestellung erfolgt oder die Amtszeit abgelaufen1 ist oder das Vorstandsamt sonst geendet hat. Frühere Rechtsverhältnisse des Vereins können nicht mehr nachträglich in das Vereinsregister aufgenommen werden. Der mit negativer Publizität begründete Verkehrsschutz (§ 68 BGB; Rz. 1285) erfordert jedoch auch in diesen Fällen die Eintragung des Ausscheidens dieses Vorstandsmitglieds.2 Eintragungsbeispiel: Aus dem Vorstand ausgeschieden ist (der im Vereinsregister nicht eingetragene) Keller Konrad, geb. am …, wohnh. in Karlsruhe.

1356 Ist noch ein Vorstand (Mitglied des Vorstands) eingetragen, dessen Amt schon

früher mit Bestellung des bereits wieder aus dem Amt ausgeschiedenen nicht eingetragenen Vorstands (Mitglied des Vorstands) erloschen ist, dann ist auch diese Änderung des Vorstands anmelde- und eintragungspflichtig (§ 67 Abs. 1 BGB). Eintragungsbeispiel: Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Kohler Karl und (der im Vereinsregister nicht eingetragene) Keller Konrad, geb. am …, wohnh. in Karlsruhe.

1357 Ein Datum der Amtsbeendigung wird (wie auch sonst bei Eintragung einer Än-

derung des Vorstands) nicht eingetragen. 1358 Das Registergericht prüft die ordnungsgemäße Wahl (dazu Rz. 1259 ff.). Es er-

lässt eine Zwischenverfügung (oder auch formlose Beanstandung) bei nicht ordnungsgemäßer Anmeldung, oder wenn der Eintragung sonst ein Hindernis entgegensteht (Rz. 1065). Wenn das Hindernis nicht behoben wird, ist die Eintragung (unter Bezeichnung der Gründe) abzulehnen. Rechtsbehelf gegen die Zwischenverfügung und auch gegen die zurückweisende Verfügung: Beschwerde (Rz. 1277 ff.). Die Beschwerde steht dem Verein als Antragsteller und dem Mitglied des Vorstands zu, das sich zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet hat.3 1 BayObLG (v. 10.10.1985, mitgeteilt) Rpfleger 1986, 295; MünchKommBGB/Reuter, Rz. 4, Staudinger/Habermann, Rz. 6, je zu § 67; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 259; a.A. Soergel/Hadding, Rz. 4 zu § 67; Reichert, Rz. 1350. 2 So auch Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 259. 3 BayObLG v. 10.11.1999 – 3Z BR 253/99, GmbHR 2000, 87 = NJW-RR 2000, 414 (für GmbH-Geschäftsführer).

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

Bis 14.12.2001 wurde die gesetzliche Vertretungsmacht nicht im Register ein- 1359 getragen (Rz. 1324).1 Das Registergericht kann nicht verlangen, dass eine bisher nicht eingetragene gesetzliche Vertretungsregelung nun noch zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet wird. Anmeldung und Eintragung der gesetzlichen Vertretungsregelung erfolgen, sobald die Satzungsbestimmung über die bisher eingetragene (abweichende) Vertretungsregelung in die gesetzliche Vertretungsregelung abgeändert wird oder wenn – neu – Liquidatoren bestellt sind (§ 76 Abs. 2 S. 2 BGB). Im Übrigen kann und hat Eintragung der gesetzlichen Vertretungsregelung in den Altfällen durch das Registergericht von Amts wegen (Art. 52 S. 2 EGHGB, entspr. Anwendung) zu erfolgen2, sobald das Registergericht – z.B. aus Anlass anderweitiger Eintragungen – von der fehlenden Eintragung Kenntnis erhält. Eine (ausdrückliche) Anmeldung ist in diesen Fällen als Anregung zur Amtseintragung zu werten. Das Vereinsregister ist vom Registergericht nicht daraufhin durchzusehen, ob stets auch die gesetzliche Vertretungsregelung eingetragen ist. Soweit im Register auch heute noch keine Vertretungsregelung eingetragen ist, ist auf die jeweilige gesetzliche Regel abzustellen. Seit 30.9.2009 gilt für solche Vereine also die Vertretung nach § 26 BGB n.F. (Mehrheitsprinzip) als eingetragen. Ergibt sich aus einem Abgleich mit der im Register eingetragenen Satzung, dass dies nicht der Vereinsverfassung entspricht, kann von Amts wegen keine Eintragung zur Vertretung erfolgen, es ist vielmehr der Vorstand zur Anmeldung anzuhalten.

3. Satzungsänderungen (§ 71 BGB) a) Anmeldung der Satzungsänderung Jede Satzungsänderung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Ver- 1360 einsregister (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Änderung ist vom Vorstand zur Eintragung anzumelden. Die Anmeldung hat als Eintragungsantrag die geänderten Satzungsbestimmungen zu bezeichnen, der geänderte Wortlaut (Inhalt) braucht nicht dargestellt werden. Es genügt mithin Anmeldung unter Benennung (schlagwortartiger Kennzeichnung)3 der geänderten Bestimmungen und Bezugnahme auf das beigefügte Protokoll über den Änderungsbeschluss. Anmeldung lediglich der „aus dem angefügten Versammlungsbeschluss (Beschlussprotokoll) ersichtlichen Änderungen“, die es dem Amtsgericht überlässt, die geänderten Satzungsbestimmungen selbst festzustellen, ist aber unzureichend.4 § 3 Nr. 4a VRV verlangt für die Eintragung die Bezeichnung des geänderten Satzungsteils auch dann, wenn es nicht um nach § 64 BGB eintragungspflichtige Umstände geht. Die Eintragung aber folgt dem Antrag.5

1 Änderung des § 64 BGB durch das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation v. 10.12.2001, BGBl. I 3422. 2 Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2170. 3 Zu großzügig (nur bei eintragungspflichtigen Umständen i.S.d. §§ 71 Abs. 2, 64 BGB) OLG Nürnberg v. 15.8.2012 – 12 W 1474/12, NotBZ 2012, 477; OLG Nürnberg v. 26.9.2014 – 12 W 2015/14, MDR 2014, 1400. 4 LG Düsseldorf MittRhNotK 1981, 173. 5 Anders OLG Nürnberg v. 15.8.2012 – 12 W 1474/12, NotBZ 2012, 477; OLG Nürnberg v. 26.9.2014 – 12 W 2015/14, MDR 2014, 1400.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen 1361 Wenn die Änderung Angaben betrifft, die nach § 64 BGB als solche in das Ver-

einsregister einzutragen sind (vgl. Rz. 1375), sind die geänderten Satzungsbestandteile in der Anmeldung schlagwortartig auch inhaltlich1 hervorzuheben (zu bezeichnen2). Es genügt dann nicht, dass bei der Anmeldung lediglich die Tatsache der Änderung dargelegt wird.3 Im Wortlaut muss die Änderung auch in diesem Fall nicht in der Anmeldung enthalten sein.4 1362 Auch bei Neufassung der Satzung (Rz. 1377) hat die Anmeldung die Abände-

rung des nach § 64 BGB in das Vereinsregister einzutragenden Satzungsinhalts konkret schlagwortartig zu bezeichnen.5 Als Bezeichnung der sonstigen geänderten Satzungsbestimmungen genügt die Anmeldung, dass die Satzung nach der beigefügten Abschrift des Änderungsbeschlusses (der beigefügten neuen Satzung) vollständig neu gefasst ist. 1363 Die Anmeldung erfolgt mittels öffentlich beglaubigter Erklärung (§ 77 BGB;

Rz. 1235). 1364 Anzumelden hat der Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl (Rz. 1225). Zur

Anmeldung verpflichtet (und berechtigt) ist der Vorstand, der nach der bei Anmeldung wirksamen Satzung im Amt ist. Die Änderung der Satzungsbestimmung über den Vorstand hat somit der nach Maßgabe der (noch) eingetragenen Satzung gebildete Vorstand anzumelden. Ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung die Satzungsbestimmung über die Zusammensetzung (= Bildung) des Vorstands geändert und anschließend bereits der nach der geänderten Satzung zu bestellende Vorstand neu gewählt worden (Rz. 917), so kann die Anmeldung nur durch Vorstandsmitglieder erfolgen, die bereits nach der alten – eingetragenen – Satzung zum Vorstand gehören6 und nach der alten Satzung ordnungsgemäß in den Vorstand gewählt sind.7 Ein neuer Vorstand kann die Satzungsänderung daher nur dann zur Eintragung anmelden, wenn er in ordnungsgemäßer Weise nach den Vorschriften der alten Satzung in den Vorstand

1 Großzügiger auch insoweit OLG Nürnberg v. 26.9.2014 – 12 W 2015/14, MDR 2014, 1400: Bezeichnung des geänderten Satzungsparagraphen nach Ziffer und Überschrift genügt. 2 BGH v. 16.2.1987 – II ZB 12/86, AG 1988, 74 = DNotZ 1988, 182 = GmbHR 1987, 423 = MDR 1988, 121 = MittBayNot 1987, 259 = MittRhNotK 1987, 264 = NJW 1987, 3191 (für GmbH); OLG Frankfurt v. 23.7.2003 – 20 W 46/03, GmbHR 2003, 1273 = Rpfleger 2003, 667 (für GmbH); Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2187. 3 OLG Düsseldorf DNotZ 1978, 564 = GmbHR 1979, 155 = OLGZ 1978, 313 = Rpfleger 1978, 253 (für GmbH) sowie MittRhNotK 1981, 172 (für GmbH); LG Düsseldorf MittRhNotK 1981, 173 (für Verein); a.A. OLG Nürnberg v. 26.9.2014 – 12 W 2015/14, MDR 2014, 1400. 4 OLG Düsseldorf v. 17.7.1992 – 3 Wx 242/92, GmbHR 1993, 169 = MittRhNotK 1992, 223. 5 BayObLG v. 22.2.1985 – BReg.3 Z 16/85, DNotZ 1986, 52 mit abl. Anm. Hoffmann = GmbHR 1985, 262 = MittBayNot 1985, 84 = MittRhNotK 1985, 107 = Rpfleger 1985, 241; OLG Hamm v. 12.7.2001 – 15 W 136/01, GmbHR 2002, 64 = NJW-RR 2002, 37 = RNotZ 2002, 55 für GmbH; s. auch OLG Schleswig DNotZ 1973, 482: Die geänderten Bestimmungen sind einzeln zu bezeichnen; für die nach § 10 GmbHG einzutragenden Angaben ist der Inhalt der Änderungen anzugeben. 6 OLG Bremen NJW 1955, 1925; LG Münster JW 1937, 3180. 7 LG Münster JW 1937, 3180.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

gewählt ist.1 Die nach der geänderten Satzung neu in den Vorstand aufgenommenen oder zum Vorstand bestellten Personen können bei der Anmeldung noch nicht mitwirken. Ist ein Vorstand in der durch die noch eingetragene Satzung maßgeblichen Zusammensetzung nicht mehr im Amt, so kann dem Verein für die Anmeldung ein Vorstand gerichtlich bestellt werden.2 Beispiel: Der mehrgliedrige Vereinsvorstand (kraft Satzung gemeinschaftlich vertretungsbefugt) besteht aus 3 Personen, nämlich dem 1. Vorsitzenden, dem stellvertr. Vorsitzenden und einem zweiten Stellvertreter. Der Verein ändert die Satzung dahin, dass der Vorstand künftig nur noch aus 2 Personen, nämlich dem 1. und 2. Vorsitzenden besteht. Ein drittes Vorstandsmitglied wurde für den ausgeschiedenen bisherigen Amtsinhaber nicht mehr gewählt. Die Anmeldung kann nach Satzungslage nur durch den bisherigen dreiköpfigen Vorstand erfolgen. Für den fehlenden 3. Vorsitzenden muss dem Verein zur Mitwirkung bei der Anmeldung ein Vorstandsmitglied gerichtlich bestellt werden.

b) Beizufügende Dokumente Der Anmeldung ist der die Änderung enthaltende Beschluss in Abschrift (ab 1365 Zulassung durch das Landesrecht – Rz. 1213 – auch als elektronisches Dokument) beizufügen (§ 71 Abs. 1 S. 3 BGB). In Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs wird seit 30.9.2009 auf Einreichung einer Urschrift verzichtet (vgl. Rz. 1304).3 Wenn die Satzung Beschlussfassung über die Satzungsänderung in einer Versammlung und Bestätigung in einer späteren Versammlung (zwingend) vorschreibt, müssen die beiden Beschlüsse vorgelegt werden.4 Haben die Mitglieder ohne Versammlung schriftlich Beschluss gefasst (Rz. 636), dann sind Änderungsbeschluss die Zustimmungserklärungen aller Mitglieder; diese sind daher der Anmeldung nach § 71 Abs. 1 S. 3 BGB abschriftlich beizufügen. Weder der Anmeldetext noch die Beschlussniederschrift müssen den Wortlaut 1366 der neu zu fassenden Bestimmungen wörtlich enthalten.5 Beispiel:6 § 9 Abs. 1 der Satzung lautet: „Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch fristgerechte Veröffentlichung in der „X-Zeitung“ und in der „Y-Zeitung“.“ Die Zeitung „X“ soll gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung herausgenommen werden, da sie nicht mehr im gesamten Vereinsgebiet erscheint. Hier genügt es, wenn die Anmeldung wie folgt gefasst ist: „Die Mitgliederversammlung hat eine Änderung von § 9 der Satzung (Ladung zur Mitgliederversammlung) beschlossen, die hiermit zur Eintragung angemeldet wird. Beigefügt

1 LG Münster JW 1937, 3180. 2 OLG Bremen NJW 1955, 1925; Eichler, Rpfleger 2004, 196 (197). 3 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I 3145). 4 BayObLG v. 19.10.1988 – BReg.1a Z 24/88, Rpfleger 1989, 97. 5 OLG Hamm v. 16.11.2010 – 15 W 214/10, juris. 6 Angelehnt an OLG Hamm v. 16.11.2010 – 15 W 214/10, juris.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen ist hierüber auszugsweise Abschrift des Protokolls der Sitzung vom 28.2.2011. Es wird versichert, dass die Versammlung ordnungsgemäß geladen war und der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist.“

1366a

Als Text in der Beschlussniederschrift genügt dann [nach Angaben zu Ort und Zeit der Versammlung, möglichst auch Feststellungen des Versammlungsleiters zur ordnungsgemäßen Einberufung]: „In § 9 Abs. 1 wird die „X-Zeitung“ gestrichen.“ Es kann im Beispiel vom Registergericht also nicht verlangt werden, im Text der Anmeldung oder im Beschlusswortlaut etwa mitzuteilen: „§ 9 Abs. 1 der Satzung lautet neu: Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch fristgerechte Veröffentlichung in der „X-Zeitung“ und in der „Y-Zeitung“.

1367 Änderungsbeschluss (Versammlungsniederschrift) und Anmeldung können

auch in einer (öffentlich beglaubigten oder notariellen) Urkunde zusammengefasst werden.1 Ein Auszug aus der Beschlussniederschrift genügt, wenn wahrheitsgemäß versichert werden kann, dass zur betreffenden Anmeldung nichts weiter im Protokoll enthalten ist. 1368 Als Lesehilfe konnte das Registergericht unter bestimmten Voraussetzungen

schon immer einen fortlaufend lesbaren Text der Satzung einfordern.2 Seit der Neufassung des § 71 Abs. 1 BGB ist die Beifügung einer Textfassung der Satzung regelmäßig gefordert. Sie hat den vollständigen Wortlaut der Satzung wiederzugeben, wie sie nach Eintragung der angemeldeten und aller früher schon eingetragenen Änderungen gelten soll. Anders als nach dem früheren § 9 Abs. 4 VRV brauchen die Änderungen nicht optisch hervorgehoben sein.3 1369 Nach der Gesetzesbegründung soll der Satzungstext aus zwei Gründen ein-

gereicht werden:4 zum einen sei dem Gericht die Prüfung der Anmeldung von Satzungsänderungen zu erleichtern; zum anderen soll ein das Register einsehender Dritter sich den geltenden Satzungstext nicht mehr mühsam aus den angemeldeten Änderungsbeschlüssen herleiten müssen. Dies spricht dafür, dass die nach neuem Recht einzureichende Satzung nicht bloß eine für den gerichtlichen Geschäftsgang hilfreiche Arbeitsunterlage ist (so die frühere „Lesefassung“ nach VRV), sondern für Gericht und Einsichtnehmende eine verlässliche Grundlage sein soll.5 Diese Funktion kann der eingereichte Text aber nicht ohne weiteres erfüllen, denn bei etwaigen Fehlern ist auf ihn kein Verlass.6 Es sei denn, das Gericht hat eine Prüfungspflicht. Eine Gewährleistungs-

1 BayObLG v. 27.7.1993 – 3Z BR 126/93, GmbHR 1994, 62 = Rpfleger 1994, 27 (für GmbH). 2 § 9 Abs. 4 a.F. Kritisch dazu noch 9. Aufl., Rz. 1123. 3 OLG Hamm v. 16.11.2010 – 15 W 214/10, juris. 4 Zum Ganzen jurisPK/Otto, § 71 Rz. 4. 5 OLG Düsseldorf v. 6.5.2010 – I-3 Wx 35/10, FGPrax 2010, 247 = RNotZ 2010, 477 m. Anm. Terner; Ries/Bauer, 3. Aufl., Rz. 7.292; anders (nach wie vor nur Lesehilfe) Krafka/Kühn, 9. Aufl., Rz. 2189. 6 S. dazu das in der 9. Aufl., Rz. 1123 dazu Gesagte.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

erklärung der Anmeldenden1 oder der einzelnen Vorstandsmitglieder kann vom Registergericht jedenfalls nicht verlangt werden und hätte auch keine stärkere Rechtswirkung als die Einreichung selbst.2 Der Satzungsabdruck muss also nicht unterschrieben sein.3 Aber auch der Notar, der die Unterschriften unter der Anmeldung beglaubigt, prüft die Richtigkeit der zusammengestellten Satzung nicht (anders als in den Fällen der § 54 GmbHG, § 181 AktG). Das Registergericht darf kann und muss daher überprüfen, ob der eingereichte Text den Anforderungen des § 71 BGB genügt.4 Ist das nicht der Fall, ist dem Verein durch Zwischenverfügung eine Korrektur aufzugeben.5 Verlassen sich Dritte auf den eingereichten (und künftig elektronisch einsehbaren) Text, ist dieser fehlerhaft und führt genau das Vertrauen auf ihn zu schadensbringenden Dispositionen, steht ausgehend von der Zielsetzung des Gesetzgebers – Dritte sollen sich die Durchsicht der einzelnen Anmeldungen ersparen können – eine Amtshaftung (§ 839 BGB) zumindest im Raum.

M 45 Satzungsnderung: Vollstndiges Anmeldungsmuster

1370

An das Amtsgericht Nrnberg Betr.: Freunde der Grundschule an der Siedlerstraße e.V. VR …; hier: Satzungsnderung Abschrift der Versammlungsniederschrift vom 28.6.2011 ist beigefgt. Es wird versichert, dass die Versammlung satzungsgemß unter Angabe der Tagesordnung einberufen wurde und beschlussfhig war und dass die gefassten Beschlsse ordnungsgemß zustande gekommen sind. Zur Eintragung in das Vereinsregister melde(n) ich (wir) an: Die Mitgliederversammlung vom 28.6.2015 hat die nderung des § 5 der Satzung (Eintritt und Austritt der Mitglieder) beschlossen. Die Mitgliederversammlung vom 28.6.2015 hat die nderung des § 1 der Satzung (Vereinsname) beschlossen. Der Name des Vereins soll knftig lauten: Freundesund Fçrderkreis der Grundschule an der Siedler- und Viatisstraße.

1 Der Vorstand erklärt die Übereinstimmung bereits konkludent mit Einreichung. Nochmalige Erklärungen, Versicherungen oder Bescheinigungen darüber hinaus sind überflüssig (Ries/Bauer, 3. Aufl., Rz. 7.291 m.w.N.). 2 OLG Düsseldorf v. 6.5.2010 – I-3 Wx 35/10, FGPrax 2010, 247. Zust. Terner, RNotZ 2010, 477. 3 OLG Hamm v. 2.8.2010 – 15 W 170/10, NJW-RR 2010, 1627 ff. = NotBZ 2010, 414 = Rpfleger 2011, 88 m. Anm. Terner. 4 OLG München v. 15.9.2011 – 31 Wx 363/11, NotBZ 2012, 60; Terner, RNotZ 2010, 477 (480); a.A. Krafka/Kühn, 9. Aufl., Rz. 2189. Offen lassend OLG Düsseldorf v. 6.5.2010 – I-3 Wx 35/10, FGPrax 2010, 247. 5 OLG Hamm v. 2.8.2010 – 15 W 170/10, NJW-RR 2010, 1627 ff. = NotBZ 2010, 414 = Rpfleger 2011, 88 m. Anm. Terner.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen Die Mitgliederversammlung vom 28.6.2015 hat die nderung des § 8 der Satzung (Mitgliedsbeitrag) und die Einfgung eines § 10a (Vertretungsmacht des Vorstands) als neue Satzungsbestimmung beschlossen. Der Vorstand kann Grundstcke nur auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung verußern und belasten. Die Mitgliederversammlung vom 28.6.2015 hat die nderung des § 14 der Satzung (Vorstand) beschlossen. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten nun gemeinsam. Zum neuen Vorstandsmitglied wurde als Schriftfhrer gewhlt: Mller, Paul, geb. am 17.6.1967, wohnh. in Gçttingen, …straße Nr. … [zur Vertretung bei dieser Anmeldung berechtigt sind die Vorstandsmitglieder nach der bisher geltenden Vertretungsregelung]. oder Die Mitgliederversammlung vom 28.6.2015 hat die Neufassung der Vereinssatzung beschlossen. Der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands fr Erwerb sowie Verußerung und Belastung von Grundstcken und fr Aufnahme von Darlehen ber 5000 Euro ist nach § … der neuen Satzung beschrnkt. Als Mitglieder des neuen Vorstands wurden gewhlt …

c) Prüfung, Zwischenverfügung, Zurückweisung 1371 Zur Prüfung der Anmeldung s. zunächst Rz. 1246 ff. Zwischenverfügung zur

Beanstandung eines Eintragungsmangels (auch Rechtsbehelf dagegen) und formlose Beanstandung: wie Rz. 1272, 1277 ff. Zurückgewiesen durch begründeten Beschluss wird die Anmeldung einer Satzungsänderung, wenn sie den gesetzlichen Erfordernissen nicht genügt (§ 71 Abs. 2, § 60 BGB). Zurückgewiesen wird auch eine Satzungsänderung, die ergibt, dass der Vereinszweck nunmehr auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Rz. 65 ff.) gerichtet ist.1 Rechtsbehelf: Beschwerde; dazu Rz. 1277 ff. 1372 Prüfungsgegenstand ist der Gesamtinhalt der Satzung – also auch der unver-

ändert gebliebene Teil.2 1373 Wenn ein Eintragungshindernis vorliegt, ist die gesamte Anmeldung mit

Zwischenverfügung zu beanstanden oder zurückzuweisen3 (vgl. außerdem Rz. 1068). Es darf nicht der Anmeldung nur teilweise stattgegeben und für ihren weitergehenden Gegenstand der Eintragungsantrag zurückgewiesen werden. Das gilt insbesondere, wenn sich der Verein im Ganzen eine neue Satzung gegeben hat und dies anmeldet. Sind dagegen gesonderte (selbständige) Beschlüsse über einzelne Satzungsänderungen gefasst worden oder liegen gar Be1 OLG Stuttgart OLGZ 1971, 465. 2 OLG Nürnberg v. 26.9.2014 – 12 W 2015/14, MDR 2014, 1400. 3 BayObLG v. 5.3.1987 – BReg.3 Z 29/87, AG 1988, 18 = GmbHR 1987, 391 = DNotZ 1988, 50 = MittBayNot 1987, 161 = NJW-RR 1987, 927 (unter Abgrenzung und Einschränkung zu BayObLG 1969, 33); s. auch bereits BayObLG 1969, 33 (38): Teilweiser Vollzug einer Satzungsbestimmung ist grundsätzlich nicht angebracht.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

schlüsse aus mehreren zeitlich aufeinander folgenden Mitgliederversammlungen zur Eintragung vor, kann ein äußerlich einheitlicher Anmeldetext auch so gemeint sein, dass selbständig vollziehbare registerfähige Tatsachen je für sich angemeldet sind (vgl. Rz. 1243 f.). d) Die Eintragung Eingetragen wird die Satzungsänderung in Spalte 4 unter Buchstabe a (§ 3 S. 3 1374 Nr. 4 Buchst. a VRV); in Spalte 5 wird unter Buchstabe b auf den satzungsändernden Beschluss (bei Neufassung auch auf die neue Satzung) durch Angabe der Blattzahl der Registerakten hingewiesen. Eintragungsbeispiele Rz. 1413. Betrifft die Satzungsänderung Gegenstände, die zu ihrer Wirksamkeit in das 1375 Vereinsregister einzutragen sind (§ 64 BGB), so muss auch der Inhalt der Änderung ausdrücklich in das Vereinsregister eingetragen werden. Das gilt für die Änderung – des Namens des Vereins; er ist in Spalte 2 unter a neu einzutragen (§ 3 S. 3 Nr. 2 VRV), – des Sitzes des Vereins; er ist in Spalte 2 unter b neu einzutragen (§ 3 S. 3 Nr. 2 VRV), – und insbesondere für Einführung oder Änderung von Bestimmungen über die Vertretungsmacht der Mitglieder des Vorstands. Eine Eintragung, die solche registerpflichtige Tatsachen nicht unmittelbar er- 1375a gibt, sondern nur zum Ausdruck bringt, dass die Satzung nach Maßgabe des über den Änderungsbeschluss aufgenommenen Protokolls geändert sei, genügt nicht1, führt also die Wirksamkeit dieser Satzungsänderung nicht herbei. In allen anderen Fällen wird die Satzungsänderung wirksam, wenn in der Ein- 1376 tragung der volle Inhalt der Änderung wiedergegeben wird.2 Solche Eintragungen sind jedoch unzweckmäßig und daher unüblich, weil sie das Register mit umfangreichem Wortlaut belasten und unübersichtlich machen. Praktisch wird daher nach der Ansicht verfahren, dass für eine wirksame Eintragung der übrigen Satzungsänderungen die allgemeine Bezeichnung des Gegenstands der Änderung ausreichend3, also unter Bezeichnung des Datums des Änderungsbeschlusses anzugeben ist, welche Satzungsbestimmung geändert worden ist.4 Die VRV (§ 3 S. 3 Nr. 4 Buchst. a) verlangt Eintragung der Änderungen daher auch nur unter Beschränkung auf die geänderten Vorschriften der Satzung und den Gegenstand ihrer Änderung.

1 BGHZ 18, 303 = DNotZ 1956, 54 = NJW 1955, 1916; OLG München MDR 1955, 160. 2 RG WarnRspr. 1933 Nr. 90 = DRZ 1933 Nr. 368 = Recht 1933 Nr. 369 = HRR 1933 Nr. 1639. 3 Vgl. BGHZ 18, 303 = DNotZ 1956, 54 = NJW 1955, 1916. 4 RG WarnRspr. 1933 Nr. 90 = DRZ 1933 Nr. 368 = Recht 1933 Nr. 369 = HRR 1933 Nr. 1639.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen 1377 Gleiches gilt bei Neufassung der Satzung.1 Auch hier sind die mit der Sat-

zungsneufassung verbundenen Änderungen, die nach § 64 BGB Inhalt der Eintragung sein müssen, unmittelbar in das Vereinsregister einzutragen. Im Übrigen ist, wenn der Verein unter Aufhebung der bisherigen Satzung sich im Ganzen eine völlig neue Satzung gegeben hat, die allgemeine Bezeichnung des Gegenstands der Änderung dahin einzutragen, dass die gesamte Satzung neu errichtet (oder neu gefasst) worden ist. Das RG2 hatte es zunächst noch offen gelassen, ob die Eintragung, die Satzung sei neu gefasst, ausreichend sei. Das wird heute jedoch nicht mehr in Zweifel gezogen. Sind nur einzelne Teile der Satzung geändert worden, während die Satzung im Übrigen unverändert geblieben ist, ist eine Aufhebung der bisherigen Satzung im Ganzen mithin nicht erfolgt, so ist mit dem Vermerk, die Satzung sei neu gefasst worden, eine Satzungsänderung allerdings nicht ausreichend in das Vereinsregister eingetragen.3 1378 Wirksamwerden mit Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 BGB)

schließt Eintragung einer Satzungsänderung unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung aus, ebenso aber Eintragung, dass die Satzungsänderung nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung erst später (zu einem bestimmten Zeitpunkt) oder auch rückwirkend in Kraft trete. Daher ist Eintragung einer nach Bestimmung der Mitgliederversammlung erst später in Kraft tretenden Satzungsänderung in das Vereinsregister vor dem damit bestimmten Änderungszeitpunkt nicht zulässig.4 Rechtsverhältnisse des Vereins können nicht schon vor dem Zeitpunkt, von dem an sie bestehen (gelten) sollen, in das Vereinsregister aufgenommen (in ihm offen gelegt) werden. Das gilt für Satzungsbestimmungen über Namen, Zweck und Sitz des Vereins, Bildung des Vorstands sowie seine Vertretungsmacht und deren Beschränkung, Ein- und Austritt der Mitglieder sowie für Mehrheitserfordernisse für Beschlussfassung gleichermaßen. 1379 Nicht ausgeschlossen ist dagegen, dass die Satzung Mitgliederrechte und

-pflichten für verschiedene Zeiträume unterschiedlich regelt. Eintragungsfähig ist daher eine mit Registereintragung nach § 71 Abs. 1 BGB wirksam werdende Satzungsänderung der Bestimmung über die Beitragspflicht dahin, dass die Mitgliedschaft noch bis 31. Dezember des laufenden Jahres nach Maßgabe der bisherigen Satzung beitragsfrei und dann ab 1. Januar des folgenden Jahres bei1 Vgl. OLG München MDR 1955, 160. 2 RG WarnRspr. 1933 Nr. 90 = DRZ 1933 Nr. 368 = Recht 1933 Nr. 369 = HRR 1933 Nr. 1639. 3 RG WarnRspr. 1933 Nr. 90 = DRZ 1933 Nr. 368 = Recht 1933 Nr. 369 = HRR 1933 Nr. 1639. 4 OLG Hamm v. 7.12.2006 – 15 W 279/06, NotBZ 2007, 260 = DNotZ 2007, 317; LG Bonn v. 4.11.1983 – 5 T 200/83, Rpfleger 1984, 192 mit abl. Anm. Ziegler, Rpfleger 1984, 320, der befristete Satzungsänderungen und deren (für Dritte eindeutig herauszustellende) Voreintragung für möglich hält, wenn die Zeit des Inkrafttretens „nicht in zu weiter Zukunft“ liegt (etwa bis zu sechs Monate). Eintragung einer Sitzverlegung (in den Bezirk eines anderen Amtsgerichts) oder auch einer völligen Neufassung der Satzung mit Änderung der Bestimmungen über Namen, Sitz und Bildung des Vorstands in der von Ziegler dargestellten Weise ist aber kaum vorstellbar. Wie hier Sauter/ Schweyer/Waldner, Rz. 139a. A.A. für aufschiebend befristete Satzungsänderung Reichert, Rz. 431; Erman/Westermann, § 71 Rz. 3.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

tragspflichtig ist (zur rückwirkenden Beitragserhöhung vgl. auch Rz. 357), oder auch, dass der Verein Ordnungsstrafbestimmungen gegen Mitglieder erst von einem bestimmten Zeitpunkt an anwendet. Für zurückliegendes Verhalten können durch Satzungsänderung Zwangsmaßnahmen nicht eingeführt werden, s. Rz. 988. Beispiel: Ausschlusstatbestand für bestimmtes Verhalten ab 1. Januar des dem Wirksamwerden der Änderung folgenden Jahres.

Die Eintragung einer Satzungsänderung wird dem Antragsteller bekannt ge- 1380 macht; sie wird nicht veröffentlicht. Veröffentlichung erfolgt auch nicht, wenn durch Änderung der Satzung Name oder Sitz des Vereins geändert werden. Eintragungsbescheinigungen werden (wie auch für die Ursprungsfassung der 1381 Satzung) nicht mehr erteilt. Mitzuteilen ist die Eintragung der Satzungsänderung der (landesrechtlich) zu- 1382 ständigen Verwaltungsbehörde, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass es sich um einen Ausländerverein (§ 14 VereinsG) oder eine organisatorische Einheit eines ausländischen Vereins (§ 15 VereinsG) handelt (§ 400 FamFG). Zu dieser Mitteilungspflicht s. Rz. 1342.

4. Sitzverlegung a) Anmeldung und Unterlagen Anzumelden ist die Sitzverlegung zur Eintragung in das Vereinsregister als Sat- 1383 zungsänderung vom Vorstand beim Gericht des bisherigen Sitzes (§ 71 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Sitzverlegung ist wie jede andere Satzungsänderung durch Beschlussabschrift zu dokumentieren. Weder das bisher zuständige Gericht und die Vereinsregisternummer noch das für den neuen Sitz zuständige Gericht müssen in der Satzung oder im Verlegungsbeschluss bezeichnet werden.1 b) Registerverfahren Das Amtsgericht hat, wenn der Sitz innerhalb seines Bezirks (bei Zuständig- 1384 keit für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte nach § 55 Abs. 2 BGB: innerhalb seines Registerbezirks) verlegt wird, nach erfolgreich durchlaufener Prüfung die Sitzverlegung als Satzungsänderung einzutragen (vgl. § 45 Abs. 3 AktG). Wird der Sitz aus dem Bezirk des für den bisherigen Sitz registerführenden 1385 Gerichts verlegt, hat das für den bisherigen Sitz zuständige Registergericht lediglich die formelle Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung zu prüfen2, somit An-

1 OLG Karlsruhe v. 16.10.2013 – 11 Wx 39/13, NZG 2014, 109. 2 OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 1395 = RNotZ 2000, 515 = Rpfleger 2000, 455 (für GmbH).

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meldung durch die dazu verpflichteten Personen sowie die Form der Anmeldung (§ 77 BGB) und die Vorlage der erforderlichen Urkunden. Es hat auch Beanstandungen in diesem Bereich zu treffen und Abhilfe zu veranlassen oder, wenn ein Mangel nicht ausgeräumt wird, die Anmeldung zurückzuweisen.1 Den weiteren Verfahrensgang gibt § 6 Abs. 1 bis 3 VRV2 vor: Nach formell ordnungsgemäßer Anmeldung hat das Amtsgericht des bisherigen Sitzes (unverzüglich) von Amts wegen die Verlegung dem Amtsgericht des neuen Sitzes mitzuteilen (§ 6 Abs. 1 S. 1 VRV). Der Mitteilung sind die Anmeldung, die Eintragungen für den bisherigen Sitz (amtlicher Ausdruck bzw. beglaubigte Vereinsregisterblattabschrift) sowie die aufbewahrten Urkunden (Vereinsregisterakten) beizufügen (§ 6 Abs. 1 S. 2 VRV). Das Amtsgericht des neuen Sitzes3 hat sodann zu prüfen, ob der Sitz ordnungsgemäß verlegt ist, somit insbesondere, ob der Beschluss der Mitgliederversammlung über die Änderung der Satzung rechtswirksam gefasst ist, und festzustellen, ob – bezogen auf den neuen Sitz – keine Namensgleichheit nach § 57 Abs. 2 BGB besteht (§ 6 Abs. 1 S. 3 VRV).4 Es hat Beanstandungen in diesem Bereich zu treffen und Abhilfe zu veranlassen oder, wenn ein Mangel nicht behoben wird, die Anmeldung zurückzuweisen. Sonst hat das Amtsgericht des neuen Sitzes die Sitzverlegung einzutragen; es hat dabei die ihm mitgeteilten Rechtsverhältnisse ohne weitere Nachprüfung in sein Vereinsregister zu übernehmen (§ 6 Abs. 1 S. 4 VRV). Die Eintragung ist zu veröffentlichen (§ 66 Abs. 1 BGB). Sie ist dem Gericht des bisherigen Sitzes mitzuteilen. Dieses hat die Sitzverlegung von Amts wegen in sein Vereinsregister einzutragen und das bisherige Registerblatt zu schließen (§ 6 Abs. 1 S. 6 VRV). Veröffentlichung erfolgt nicht mehr. 1386 Trägt (unrichtig) das bisher zuständige Registergericht die Sitzverlegung ein,

ist dies wirksam (§ 2 Abs. 3 FamFG).5 1387 Wenn zusammen mit der Sitzverlegung weitere eintragungsbedürftige Vorgänge

zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet werden, können sind sämtliche Anträge vom Registergericht des neuen Sitzes zu bearbeiten (§ 6 Abs. 2 VRV). c) Sitzverlegung in das Ausland 1388 Mit einer Sitzverlegung in das Ausland endet die (sachliche und örtliche) Zu-

ständigkeit des (deutschen) Amtsgerichts (§ 55 Abs. 1 BGB). Insbesondere die Verlegung des Sitzes in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union muss die Rechtsfähigkeit des Vereins nicht in jedem Fall berühren. Zumindest kann jeder Verein nach grenzüberschreitender Sitzverlegung

1 OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 1395 = RNotZ 2000, 515 = Rpfleger 2000, 455 (für GmbH). 2 Das Verfahren entspricht im Wesentlichen § 13h Abs. 2 HGB, § 45 Abs. 1, 2 AktG. 3 Die Zuständigkeit für Eintragung der Sitzverletzung war lange Zeit umstritten. Die Regelung der VRV entspricht der hier seit jeher vertretenen Auffassung. Ausf. N. dazu zuletzt in 8. Aufl., Rz. 1126, 1127. 4 Unter Geltung der VRV sollte auch das jetzt unbestritten sein. Zur älteren Rechtsprechung s. noch 9. Aufl., Fn. zu Rz. 1125. 5 Vgl. BayObLG v. 5.3.1996 – 3Z AR 13/96, NJW-RR 1996, 938.

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als Träger von Vermögen existent bleiben und muss nicht zwingend zu liquidieren sein (ausführlich zum Ganzen Rz. 161). Dennoch behandelt § 6 Abs. 3 VRV jede Sitzverlagerung in das Ausland als Auflösung. Das ist unproblematisch1, solange man für einen solchen Fall der „Auflösung“ (ebenso wie bei Verzicht auf die Registereintragung – dazu Rz. 178) nicht zwingend die Liquidation fordert. Vorzugswürdig, weil deutlich klarer ist, die angemeldete Satzungsänderung 1389 (Sitzverlegung) einzutragen2 und dann in Spalte 4 unter Buchst. b z.B. wie folgt die Löschung vorzunehmen:

M 46 Eintragung Sitzverlegung in das Ausland mit Lçschung Der Verein hat mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom … seinen Sitz nach … (… [Land]) verlegt. Die Zustndigkeit der Amtsgerichte der Bundesrepublik besteht damit nicht mehr. Der Verein wird deshalb infolge der grenzberschreitenden Sitzverlegung in das Hoheitsgebiet des Staates … hier gelçscht.

5. Verschmelzung durch Aufnahme eines anderen eingetragenen Vereins a) Anmeldung Die Verschmelzung durch Aufnahme eines anderen eingetragenen Vereins3 1390 (§ 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 mit § 99 Abs. 2 UmwG; Rz. 1061 ff.) ist in das Vereinsregister des übernehmenden und in das Vereinsregister des übertragenden Vereins einzutragen (§ 16 Abs. 1 S. 1 UmwG). Wirksam wird die Verschmelzung mit Eintragung in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins (§ 20 Abs. 1 UmwG; Rz. 1079). Anzumelden ist die Verschmelzung zur Eintragung in das Vereinsregister des 1391 übertragenden und in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins von dem jeweiligen Vorstand des Vereins in vertretungsberechtigter Zahl4 (§ 16 Abs. 1 S. 1 UmwG). Der Vorstand des übernehmenden Vereins ist berechtigt, (in vertretungsberechtigter Zahl) auch die Verschmelzung zur Eintragung in das

1 A.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 399. Vgl. auch noch 9. Aufl., Rz. 1130: § 6 Abs. 3 VRV ist überholt. 2 Zu eng BayObLG v. 11.2.2004 – 3Z BR 175/03, NotBZ 2004, 195 = GmbHR 2004, 490: keine Eintragung der Sitzverlegung. 3 Auf die ebenso mögliche Verschmelzung mit mehreren übertragenden anderen Vereinen ist nicht jeweils besonders hingewiesen. Die Verschmelzung eines (übertragenden) eingetragenen oder wirtschaftlichen Vereins mit einem Rechtsträger anderer Rechtsform ist nicht gesondert dargestellt. Ebenso ist das Registerverfahren für die seltenen Fälle der Verschmelzung im Wege der Neugründung sowie für Spaltung und Formwechsel im Rahmen dieses Vereinsrechtlichen Handbuchs nicht eigens behandelt. 4 So auch Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 9. Teil Abschn. E (S. 165); Reichert, Rz. 2252.

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Register des übertragenden Vereins anzumelden (§ 16 Abs. 1 S. 2 UmwG); Grund:1 Berücksichtigung des Interesses dieses Vertretungsorgans daran, dass die Verschmelzung so schnell wie möglich eingetragen und damit wirksam wird. Zu erklären haben die anmeldenden Mitglieder des (jeweiligen) Vorstands (Grund: Registersperre nach § 16 Abs. 2 UmwG), dass eine Klage gegen die Wirksamkeit eines der (beiden oder mehreren) Verschmelzungsbeschlüsse nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist (sog. Negativerklärung). Dazu mit Einzelheiten § 16 Abs. 2 UmwG. Rechtskräftige Feststellung des für die Klage zuständigen Prozessgerichts, dass die Erhebung einer Klage der Eintragung nicht entgegensteht, steht dieser Erklärung gleich; dazu mit Einzelheiten § 16 Abs. 3 UmwG. Die Frist für Erhebung der Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses beträgt einen Monat (§ 14 Abs. 1 UmwG). Die Anmeldung kann daher praktisch erst einen Monat nach der letzten Beschlussfassung erfolgen; eine Negativerklärung in einer früheren Anmeldung hebt die Registersperre nicht auf. Jede Anmeldung hat in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen (§ 77 BGB); diese Form gilt auch für die Negativerklärung, wenn sie gesondert beigebracht, insbesondere nachgebracht wird. Die Anmeldungen zu beiden Vereinsregistern können auch in einem Schriftstück zusammengefasst werden. Durch Festsetzung von Zwangsgeld (§ 78 Abs. 1 BGB) kann der Vorstand nicht zur Anmeldung angehalten werden. b) Beizufügende Dokumente 1392 Beizufügen sind jeder Anmeldung (§ 17 Abs. 1 UmwG)

– der Verschmelzungsvertrag (Rz. 1068)2 in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift, wenn bei Beschlussfassung lediglich ein Entwurf vorgelegen hat, auch dieser in Urschrift oder Abschrift (ist bereits Anlage der Versammlungsniederschriften, § 13 Abs. 3 S. 1 UmwG), – die Niederschriften der (beiden) Verschmelzungsbeschlüsse (Rz. 1071) in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift, – etwaige Zustimmungserklärungen einzelner Vereinsmitglieder (Rz. 1073 f.), – der (jeweilige) Verschmelzungsbericht (Rz. 1069) oder Verzichte in der Form des § 8 Abs. 3 UmwG in Urschrift oder Abschrift, – der (jeweilige) Prüfungsbericht (soweit erforderlich, § 100 S. 2 UmwG, Rz. 1070) in Urschrift oder Abschrift, – wenn die Verschmelzung der staatlichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde. 1392a

Der Anmeldung zum Register des übertragenden Vereins ist außerdem beizufügen (§ 17 Abs. 2 UmwG) der Rechnungsabschluss (die -unterlage; Rz. 1072; dies

1 BT-Drucks. 12/6699, S. 88. 2 Unterschriften der zuständigen Organe in vertretungsberechtigter Zahl genügen, OLG Stuttgart v. 23.5.2011 – 8 W 294/10, juris.

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für Bilanz1) für den letzten Berichtszeitraum. Dieser Rechnungsabschluss (Bilanz) muss auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt sein (§ 17 Abs. 2 S. 4 UmwG). Wenn die Vereinsregister des übernehmenden und des übertragenden Vereins 1392b beim gleichen Amtsgericht geführt werden, muss es genügen, wenn Unterlagen einer der Anmeldungen beigefügt werden; in der weiteren Anmeldung kann auf die damit eingereichten Anlagen für die Anmeldung verwiesen werden.

M 47 Anmeldung Vereinsverschmelzung

1393

An das Amtsgericht Nrnberg Betr.: Verein … VR … Zur Eintragung in das Vereinsregister melden wir an, dass der Verein verschmolzen ist als bernehmender Verein im Wege der Aufnahme durch bertragung des Vermçgens des im Vereinsregister des Amtsgerichts … unter Nr. … eingetragenen bertragenden Vereins … gegen Gewhrung von Mitgliedschaften unseres bernehmenden Vereins an die Mitglieder des bertragenden Vereins. Wir erklren gemß § 16 Abs. 2 UmwG, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit eines der beiden Verschmelzungsbeschlsse nicht erhoben worden ist. Der Anmeldung fgen wir bei: … (Anfhrung der in Rz. 1392 bezeichneten Anlagen …) Die Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister des bertragenden Vereins ist durch dessen Vorstand heute gesondert erfolgt. … (Unterschriften der Mitglieder des Vorstands des Vereins in vertretungsberechtigter Zahl)

1 Dazu Hadding und Hennrichs in FS, 1996, S. 203 (227) wie folgt: Sind nach den allgemeinen Regeln weder der übertragende noch der aufnehmende Verein zur Bilanzierung nach kaufmännischen Regeln verpflichtet, so folgt auch aus § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG nicht, dass der übertragende Verein eine besondere Schlussbilanz nach den Vorschriften über den Jahresabschluss aufzustellen habe. Es genügt vielmehr auch hier, wenn der Verein der Anmeldung zum Register seine sonstigen Rechnungsunterlagen (Einnahmen-Ausgaben-Aufzeichnung, „Anlagengitter“) beifügt. So auch Katschinski, Die Verschmelzung von Vereinen, 9. Teil Abschn. E III 2 (S. 171–177); Reichert, Rz. 2253 (mit Einschränkung), wenn der aufnehmende Verein bilanzierungspflichtig ist. § 24 UmwG kann aber nur Bedeutung erlangen, wenn eine Schlussbilanz des übertragenden Vereins vorliegt, verpflichtet somit nicht zur Erstellung einer solchen.

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c) Registerverfahren, Eintragungen und Bekanntmachungen 1394 Jedes Amtsgericht prüft für die Eintragung in sein Vereinsregister

– seine örtliche Zuständigkeit, – ob die Anmeldung ordnungsgemäß durch die dazu berechtigten Personen erfolgt ist, – die Wahrung der Form der Anmeldung (§ 77 BGB), – ob die erforderlichen Urkunden in der vorgeschriebenen Form vollständig vorgelegt sind, dann weiter, ob – die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen der beiden Vereine nach den vorgelegten Niederschriften rechtswirksam (ordnungsgemäß) gefasst sind, – der Verschmelzungsvertrag ordnungsgemäß abgeschlossen ist (Rz. 1068); wenn bei Beschlussfassung nur ein Entwurf vorgelegen hat, ist außerdem zu prüfen, ob der Inhalt des Verschmelzungsvertrags mit diesem Entwurf übereinstimmt, – die Anmeldung die Negativerklärung nach § 16 Abs. 2 UmwG enthält oder ein sie ersetzender rechtskräftiger Beschluss des für die Klage zuständigen Prozessgerichts vorgelegt ist (§ 16 Abs. 3 UmwG), – die Anlagen zur Anmeldung die nachzuweisenden Vorgänge (Zustimmungserklärungen, Verschmelzungsberichte, etwaige Prüfungen des Verschmelzungsvertrags usw.) ordnungsgemäß ausweisen. Das Amtsgericht des übertragenden Vereins prüft außerdem, ob der Rechnungsabschluss (Bilanz) für den letzten Berichtszeitraum in der Frist des § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG aufgestellt ist. 1395 Einzutragen ist die Verschmelzung zunächst in das Vereinsregister des über-

tragenden Vereins (§ 19 Abs. 1 S. 1 UmwG). Diese Eintragung ist mit dem Vermerk1 zu versehen, dass die Verschmelzung erst mit der Eintragung in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins wirksam wird (§ 19 Abs. 1 S. 2 UmwG). Die Eintragung erfolgt in Spalte 4 unter Buchstabe b (sonstige Rechtsverhältnisse, § 6 Abs. 4 VRV); in Spalte 5 unter b wird auf die Blattnummer der Vereinsakten mit dem Verschmelzungsvertrag und -beschluss hingewiesen. Beispiel für diese Eintragung (nur Spalte 4 Buchstabe b): b) Der Verein ist verschmolzen durch Aufnahme mit dem (übernehmenden) Verein … e.V. in … (Registerblatt: Amtsgericht … VR …) auf Grund des Verschmelzungsvertrags vom … und des Beschlusses seiner Mitgliederversammlung vom … sowie des Be-

1 Der Vermerk hat nur deklaratorische Bedeutung. Der sachlich richtige Vermerk kann bei verfahrensfehlerhafter Eintragung daher nicht von Amts wegen nach (den damaligen) § 142 mit § 395 FGG gelöscht werden; s. OLG Düsseldorf v. 14.12.1998 – 3 Wx 483/98, GmbHR 1999, 236 = Rpfleger 1999, 228.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen schlusses der Mitgliederversammlung des übernehmenden Vereins vom … Die Verschmelzung wird erst mit der Eintragung in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins wirksam.

Mitzuteilen ist die Eintragung

1396

– den Mitgliedern des Vorstands des Vereins, die angemeldet haben, als Antragsteller, – dem Amtsgericht, das das Vereinsregister für den übernehmenden Verein führt. Zu veröffentlichen (bekannt zu machen) ist die Eintragung ihrem ganzen Inhalt nach von Amts wegen in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem (www.handels register.de), § 19 Abs. 3 S. 1 UmwG mit § 66 Abs. 1 BGB. In den Bekanntmachungen ist auf das Gläubigerschutzrecht hinzuweisen (§ 22 1396a Abs. 1 S. 3 UmwG). Der Hinweis kann wie folgt gefasst werden:

M 48 Zusatzhinweis bei Bekanntmachung der Verschmelzung Nicht eingetragen: Den Glubigern des Vereins ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Vereinsregister nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Hçhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen kçnnen. Dieses Recht steht den Glubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfllung ihrer Forderung gefhrdet wird.

Eintragung in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins darf erst erfol- 1397 gen, nachdem die Verschmelzung im Register des übertragenden Vereins eingetragen worden ist (§ 19 Abs. 1 S. 1 UmwG). Die Eintragung erfolgt in Spalte 4 Buchstabe b (sonstige Rechtsverhältnisse); in Spalte 5 unter b wird auf die Blattnummer der Vereinsakten mit dem Verschmelzungsvertrag und -beschluss hingewiesen. Beispiel für diese Eintragung (nur Spalte 4 Buchstabe b): b) Dieser Verein ist verschmolzen im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens des (übertragenden) Vereins … e.V. in … (Registerblatt: Amtsgericht … VR …) auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom … und des Beschlusses seiner Mitgliederversammlung vom … sowie des Beschlusses der Mitgliederversammlung des übertragenden Vereins vom …

Mitzuteilen ist diese Eintragung

1398

– den Mitgliedern des Vorstands des Vereins, die angemeldet haben, als Antragsteller, – dem Amtsgericht, das das Vereinsregister für den übertragenden Verein führt (§ 19 Abs. 2 S. 1 UmwG).

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

– dem für die Grunderwerbsteuer am Sitz des erwerbenden Vereins zuständigen Finanzamt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG; § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2 und Abs. 2 S. 1 GrEStG). 1398a

Zu veröffentlichen (bekanntzumachen) ist die Eintragung ihrem ganzen Inhalt nach von Amts wegen in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem (www.handelsregis ter.de), § 19 Abs. 3 S. 1 UmwG mit § 66 Abs. 1 BGB. In den Bekanntmachungen ist auf das Gläubigerschutzrecht hinzuweisen (§ 22 Abs. 1 S. 3 UmwG; hierzu Rz. 1137).

1399 Das Amtsgericht des Sitzes des übertragenden Vereins hat in dessen Vereins-

register nach Eingang der Mitteilung über die Eintragung in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins von Amts wegen den Tag der Eintragung der Verschmelzung zu vermerken (§ 19 Abs. 2 S. 2 UmwG). Die Eintragung erfolgt in Spalte 4 (Rechtsverhältnisse). Beispiel für diese Eintragung (nur Spalte 4 Buchstabe b): b) Die Verschmelzung durch Aufnahme mit dem Verein … e.V. … wurde am … in das Vereinsregister dieses aufnehmenden Vereins (Amtsgericht … VR …) eingetragen. Hier von Amts wegen eingetragen gem. § 19 Abs. 2 S. 2 UmwG. Dieser Verein ist erloschen.1

Es wird sodann das Registerblatt geschlossen (§ 6 Abs. 4 S. 2 VRV); dafür werden sämtliche Seiten des Registerblatts rot durchkreuzt (§ 4 Abs. 1 VRV). 1400 Die Eintragung des Vermerks wird den Mitgliedern des Vorstands des Vereins

mitgeteilt. Sie wird (mit Hinweis auf das Gläubigerschutzrecht, § 22 Abs. 1 S. 3 UmwG, wie Rz. 1396) ebenfalls veröffentlicht. Diese Vorschrift entspricht dem für Handelsgesellschaften geltenden § 10 HGB; dessen Regel ist auch auf Vereine ausgedehnt;2 wie § 10 HGB Bekanntmachung der (aller) Eintragungen gebietet, deren Veröffentlichung nicht ausgeschlossen ist, erfordert die Bestimmung daher auch Bekanntmachung des Vermerks über den Tag der Eintragung der Verschmelzung des Vereins. Werden die Vereinsregister beider Vereine vom gleichen Amtsgericht geführt und die Verschmelzung gleichzeitig in das Vereinsregister des übertragenden und in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins eingetragen, so kann der Vermerk über den Tag der Eintragung der Verschmelzung in das Vereinsregister des übertragenden Vereins zusammen mit der Verschmelzung (unter einer laufenden Nummer) eingetragen werden und damit auch die Bekanntmachung (Veröffentlichung) gleichzeitig (zusammengefasst) erfolgen. 1401 Das Amtsgericht des Sitzes des übertragenden Vereins hat sodann die bei ihm

aufbewahrten Urkunden und anderen Schriftstücke (somit seine Vereinsregisterakten) dem Gericht des Sitzes des übernehmenden Vereins zur Aufbewahrung zu übersenden (§ 19 Abs. 2 S. 2 UmwG).

1 Dieser Satz ist nicht notwendig. Er ist jedoch zulässig und zweckmäßig. 2 Begründung BT-Drucks. 12/6699, S. 91.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

Eine Besonderheit für Bekanntmachung der Verschmelzung (an Stelle der Re- 1402 gistereintragung) sieht § 104 UmwG nur für die Verschmelzung eines wirtschaftlichen Vereins vor und nur für den übertragenden Verein. Er ist im Vereinsregister nicht eingetragen; ist er auch im Handelsregister nicht eingetragen, so ist seine bevorstehende Verschmelzung von seinem Vorstand durch den Bundesanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt bekannt zu machen. Da Verschmelzung eines eingetragenen Vereins (übernehmender Verein) mit einem wirtschaftlichen Verein (übertragender Verein) nicht vorgesehen ist, erlangt diese Besonderheit hier keine Bedeutung.

6. Vereinsauflösung, Liquidation und Fortsetzungsbeschluss (§ 74 BGB) a) Muster für Anmeldungen Anmeldung der Auflösung

1403

M 49 Anmeldung Liquidation des Vereins An das Amtsgericht Nrnberg Betr.: Freundes- und Fçrderkreis der Grundschule an der Siedlerstraße VR …; hier Anmeldung der Auflçsung Zur Eintragung in das Vereinsregister melde(n) ich (wir) an: Die Mitgliederversammlung vom 1.2.2015 hat die Auflçsung des Vereins beschlossen. Die Liquidation erfolgt nach § 23 der Satzung durch den letzten Vorstand; andere Personen sind nicht bestellt; als Liquidatoren werden demgemß angemeldet: 1. Stein, Stefan geb. am 26.5.1940, wohnh. in Nrnberg, …straße Nr. … 2. Fichte, Franz geb. am 3.7.1970, wohnh. in Nrnberg, …straße Nr. … 3. Heimerl, Hans geb. am 25.8.1975, wohnh. in Nrnberg, …straße Nr. … Je zwei Liquidatoren vertreten gemeinsam. Es wird versichert, dass die Versammlung satzungsgemß unter Angabe der Tagesordnung einberufen wurde und beschlussfhig war und dass der gefasste Beschluss ordnungsgemß zustande gekommen ist.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen Eine Abschrift des Auflçsungsbeschlusses ist beigefgt. Nrnberg, den 2.2.2015 (Unterschrift: Liquidatoren = Vorstnde in vertretungsberechtigter Zahl)

1404 M 50 Anmeldung Wechsel des Liquidators Die Mitgliederversammlung vom 20.3.2015 hat Hans Heimerl als Abwickler abberufen und dafr neu zum weiteren Liquidator bestellt: Schuster, Herbert geb. am 14.1.1965, wohnh. in Nrnberg, …straße Nr. … Eine Abschrift des Beschlusses vom 20.3.2015 ist beigefgt. (Unterschrift: Liquidatoren in vertretungsberechtigter Zahl)

1405 M 51 Anmeldung Fortsetzung des Vereins Die Mitgliederversammlung vom 20.4.2015 hat die Auflçsung rckgngig gemacht und dadurch den aufgelçsten Verein wieder in einen aktiven Verein zurckverwandelt. Zugleich wurden neu als Vorstandsmitglieder gewhlt: … (Unterschrift: neu gewhlter Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl, sofern das Amt bereits angetreten wurde. Sonst: Liquidatoren)

1406 Der Beschluss, auf die Eintragung zu verzichten, ist Änderung der Satzung

(Rz. 178). Anmeldung: Rz. 182. Nach Eintragung dieser Satzungsänderung ist das Registerblatt zu schließen (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VRV). b) Eintragung 1407 Wenn der Verein aufgelöst ist, sind die allgemeine Vertretungsregelung des

Vorstands und alle Vorstandsmitglieder zu röten. Einzutragen sind in Spalte 3 Buchstabe a die (anzumeldende, § 76 Abs. 2 S. 2 BGB) allgemeine Vertretungsregelung für die Liquidatoren und unter Buchstabe b die Liquidatoren (§ 3 S. 3 Nr. 3 VRV). Wenn die Liquidation durch den Vorstand erfolgt (§ 48 Abs. 1 S. 1 BGB), sind die bisherigen Vorstandsmitglieder neu in Spalte 3 unter Buchstabe b als Liquidatoren (Abwickler) einzutragen.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

7. Beendigung der Liquidation und Erlöschen des Vereins Damit nicht der Eindruck entsteht, dass ein längst beendeter Liquidationsver- 1408 ein noch fortbesteht, waren Anmeldung und Eintragung der Beendigung schon immer möglich und zweckmäßig.1 § 76 BGB in der seit 30.9.2009 geltenden Fassung sieht die Eintragung der Beendigung des Vereins nach der Liquidation nunmehr ausdrücklich vor. Sie erfolgt auf Anmeldung der – letzten – Liquidatoren. Muster für Anmeldung:

M 52 Anmeldung Beendigung Es sind alle Liquidationsgeschfte beendet. Das nach Glubigerbefriedigung verbliebene Vereinsvermçgen ist dem Anfallberechtigten ausgeantwortet. Ein Vereinsvermçgen ist nicht mehr vorhanden; unsere Ttigkeit ist endgltig beendet. Wir melden daher zur Eintragung in das Vereinsregister an: Die Liquidation ist beendet. Der Verein ist erloschen. (Unterschrift: Liquidatoren in vertretungsberechtigter Zahl)

Die Liquidation endet tatsächlich mit der Vermögensverteilung. Vom Ablauf 1409 des Sperrjahres des § 51 BGB sind Anmeldung und Eintragung, dass die Liquidation beendet und der Verein erloschen ist, nicht abhängig.2 Wenn Vereinsvermögen zur Liquidation überhaupt nicht mehr vorhanden oder dem Anfallberechtigten vor Ablauf des Sperrjahres ausgeantwortet und damit die Vertretungsmacht der Liquidatoren beendet und der Verein erloschen ist, können diese Tatsachen nicht bis zum späteren Ablauf des Sperrjahres als wirkungslos angesehen werden. Wenn demnach die Tatsache, dass der Verein erloschen ist, angemeldet wird, kann allenfalls fraglich sein, welche Anforderungen an die Nachprüfung durch das Registergericht zu stellen sind, dass die Liquidation bereits vor Ablauf des Sperrjahres auch tatsächlich beendet ist. Es können dann aber keine anderen Anforderungen3 als an die Nachprüfung sonstiger Anmeldungen gestellt werden. Es ist daher auch vor Ablauf des Sperrjahres von der Richtigkeit der Anmeldung auszugehen. Das stimmt auch mit der Lebenserfahrung überein. Bei Liquidation eines Vereins ist vielfach überhaupt kein oder nur ein geringes Vermögen vorhanden; die Verbindlichkeiten sind oft überschaubar. In diesen Fällen bereitet die Liquidation keine Schwierigkeiten; mit ihrem Auf1 N. in der 9. Aufl., Rz. 1148. 2 So auch Reichert, Rz. 2211; OLG Naumburg v. 27.5.2002 – 7 Wx 1/02, GmbHR 2002, 858 = RNotZ 2002, 462 (für GmbH). A.A. (erst nach Ablauf des Sperrjahres des § 51 BGB kann Eintragung der Beendigung der Liquidation erfolgen) LG Düsseldorf MittRhNotK 1982, 118. S. auch BayObLG v. 11.5.1982 – BReg.3 Z 39/82, GmbHR 1983, 152 = Rpfleger 1982, 429 = Betrieb 1982, 429; in diesem Fall waren jedoch noch „nicht ganz unwesentliche Barmittel“ vorhanden, die angemeldete Beendigung der Liquidation somit noch nicht erfolgt. S. auch Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 383. 3 Mitunter wird Versicherung der (anmeldenden) Liquidatoren unter (kurzer) Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse in der Anmeldung (in öffentlich beglaubigter Form) verlangt, so z.B. OLG Naumburg v. 27.5.2002 – 7 Wx 1/02, GmbHR 2002, 858 = RNotZ 2002, 462 (für GmbH).

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schub wäre keinem Beteiligten gedient. Wenn die Liquidatoren bei so überschaubaren und eindeutigen Vermögensverhältnissen des Vereins die Vermögensverteilung schon vor Ablauf des Sperrjahres beenden, erlischt auch der Verein vor Jahresablauf mit Abschluss der Liquidation. Bei gänzlicher Vermögenslosigkeit können die Liquidatoren daher Auflösung und Beendigung zugleich anmelden.1 Die das ausweisende Registereintragung gibt die Rechtslage zutreffend wieder. Dieser Eintragung steht die bloße theoretische Möglichkeit, dass später vielleicht doch noch Vereinsvermögen aufgefunden wird, so wenig entgegen wie der Eintragung des Erlöschens nach Ablauf des Sperrjahres. Auch bei so frühzeitiger Anmeldung können daher nur Anhaltspunkte, die gegen die Richtigkeit der Anmeldung sprechen, eine weitere Prüfung des Amtsgerichts erfordern (Rz. 1259).

M 53 Anmeldung Auflçsung mit sofortiger Beendigung I. Erklrungen Die Mitgliederversammlung vom 1.4.2015 hat die Auflçsung des Vereins beschlossen. Die Liquidation erfolgt nach § 23 der Satzung durch den letzten Vorstand; andere Personen sind nicht bestellt Es wird versichert, dass die Versammlung satzungsgemß unter Angabe der Tagesordnung einberufen wurde und beschlussfhig war und dass der gefasste Beschluss ordnungsgemß zustande gekommen ist. Eine Abschrift des Auflçsungsbeschlusses ist beigefgt. Der Verein hat keinerlei verteilungsfhiges Vermçgen. Liquidationsgeschfte fallen nicht mehr an. Unsere Ttigkeit ist endgltig beendet. II. Anmeldung Wir melden daher zur Eintragung in das Vereinsregister an: 1. Die Auflçsung des Vereins 2. Die Liquidatoren: 1. … 2. … 3. … Je zwei Liquidatoren vertreten gemeinsam. Sodann melden wir an: 3. Die Liquidation ist beendet. Der Verein ist erloschen. Nrnberg, 1.5.2015 (Unterschrift: Vorstnde = Liquidatoren in vertretungsberechtigter Zahl)

1 OLG Düsseldorf v. 21.8.2013 – 3 Wx 165/12, Rpfleger 2014, 25.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

Eintragung des Erlöschens des Vereins erfordert Eintragung der Auflösung (§ 74 1410 Abs. 1 S. 1 BGB). Deren Anmeldung kann im Wege der Auslegung in einer Anmeldung des Erlöschens erblickt werden, Abschrift des Auflösungsbeschlusses muss jedoch vorliegen (§ 74 Abs. 2 BGB). Eintragung der Liquidatoren (§ 76 Abs. 1 S. 1 BGB)1 erfolgt nach beendeter Liquidation nicht mehr, Eintragung des Erlöschens ist nicht erforderlich.2 Geboten ist Eintragung des Erlöschens des Vereins in Spalte 4 unter Buchstabe b (sonstige Rechtsverhältnisse; § 3 S. 3 Nr. 4 VRV). Das Registerblatt wird sodann geschlossen (§ 4 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 2 VRV). Zur Nachtragsliquidation, wenn sich nach Eintragung der Beendigung der Li- 1411 quidation noch Vereinsvermögen findet oder sonst Abwicklungsmaßnahmen erforderlich werden, s. Rz. 1154. Eine Amtslöschung der Eintragung, dass die Liquidation beendet und der Verein erloschen ist, mit dem Ziel der Wiedereintragung des Liquidationsvereins mit seinen früheren Vertretungsverhältnissen kann nicht erfolgen.3 Schließung des Registerblatts des aufgelösten Vereins, wenn Beendigung der 1412 Liquidation und Erlöschen des Vereins nicht angemeldet werden: § 4 Abs. 2 S. 3 VRV.

1 S. (für GmbH) LG Wuppertal MittRhNotK 1981, 143. 2 S. (für Personenhandelsgesellschaft) BayObLG v. 7.3.2001 – 3Z BR 68/01, GmbHR 2001, 522 = NJW-RR 2001, 1482. 3 OLG Hamm v. 8.5.2001 – 15 W 43/01, GmbHR 2001, 819 = NJW-RR 2002, 324.

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

8. Registerblatt mit Eintragungsbeispielen1 1413

Nummer der Eintragung2 1 1300, 1318 ff.

a) Name b) Sitz des Vereins 2 a) Freunde der Grundschule an der Siedlerstraße eingetragener Verein b) Nürnberg

a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis 3 a) Jedes Vorstandsmitglied vertritt einzeln. b) Erster Vorsitzender: Erster, Max, geb. am 17.1.1952, wohnh. Nürnberg Stellvertretender Vorsitzender: Rauch, Karl, geb. am 9.5.1957, wohnh. Nürnberg

1351

b) Erster Vorsitzender: Lacher, Sammy, geb. am 21.2.1980, wohnh. Nürnberg Stellvertretender Vorsitzender: Burkert, Michi, geb. am 2.10.1972, wohnh. Nürnberg Vorstand neu bestellt. Müller, Max und Rauch, Karl sind aus dem Vorstand ausgeschieden.

1352 (alternativ)

b) Erster Vorsitzender: Stradtner, Doris, geb. am 15.9.1968, wohnh. Nürnberg Erster Vorsitzender neu bestellt. Müller Max ist aus dem Vorstand ausgeschieden.

1113

1110

a) Freundes- und Förderkreis der Grundsschule an der Singerstraße

1111

a) Der Vorstand kann Grundstücke nur auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung veräußern und belasten.

1112

a) Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. b) Schriftführer: Müller, Paul, geb. am 17.6.1967, wohnh. Göttingen als (weiterer) Vorstand bestellt.

1 Eine Eintragung, die durch eine spätere Eintragung ihre Bedeutung verloren hat, und der Vermerk über ihre Löschung sind rot zu unterstreichen (§ 11 Abs. 1 VRV). Hier sind diese Rötungen nicht eingetragen. 2 Hier: Bezugnahme auf die Randziffern im Text oben mit Erläuterungen zu den jeweiligen Anmeldungen.

624

Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen

a) Satzung b) Sonstige Rechtsverhältnisse 4 a) Eingetragener Verein. Die Satzung ist am 3.3.2004 errichtet.

a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen 5 a) 26.3.2004 b) Satzung Bl. 2 ff. Unterschrift

a) 12.6.2011 Unterschrift

a) 12.6.2011 Unterschrift

a) § 5 der Satzung (Ein- und Austritt der Mitglieder) wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28.6.2011 geändert.

a) 6.7.2011 b) Ändg. Beschl. Bl. 20 Unterschrift

a) § 1 Abs. 1 der Satzung (Vereinsname) wurde durch Beschluss a) 6.7.2011 der Mitgliederversammlung vom 28.6.2011 geändert. b) Ändg. Beschl. Bl. 20 Unterschrift a) § 8 der Satzung (Mitgliedsbeitrag) wurde geändert § 10a (Vertretungsmacht des Vorstands) wurde neu in die Satzung aufgenommen. je durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28.6.2011

a) 6.7.2011 b) Ändg. Beschl. Bl. 20 Unterschrift

a) § 14 der Satzung (Vorstand) wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28.6.2011 geändert. Der Vorstand besteht nun aus drei Mitgliedern.

a) 6.7.2011 b) Ändg. Beschl. Bl. 20 Unterschrift

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Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen Nummer der Eintragung2 1

a) Name b) Sitz des Vereins 2

a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis 3

1370

a) Je 2 Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist wie folgt beschränkt: Zum Erwerb sowie zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist ein zustimmender Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Darlehen über 5000 Euro können nur mit zustimmendem Beschluss der nach § 18 der Satzung gebildeten Gesamtvorstandschaft aufgenommen werden. b) Erster Vorsitzender: Stein, Stefan, geb. am 26.5.1940, wohnh. Nürnberg Kassierer: Fichte, Franz, geb. am 3.7.1970, wohnh. Nürnberg Schriftführer: Heimerl, Hans, geb. am 25.8.1975, wohnh. Nürnberg Vorstand neu bestellt. Kohler, Karl, Huber, Oskar und Müller, Fritz sind aus dem Vorstand ausgeschieden.

1403

a) Je zwei Liquidatoren vertreten gemeinsam. b) Liquidatoren a) Stein, Stefan, geb. am 26.5.1940, wohnh. Nürnberg b) Fichte, Franz, geb. am 3.7.1970, wohnh. Nürnberg c) Heimerl, Hans, geb. am 25.8.1975, wohnh. Nürnberg

1404

b) Liquidator: Schuster, Herbert, geb. am 14.1.1965, wohnh. Nürnberg als (weiterer) Liquidator bestellt. Heimerl, Hans ist als Abwickler ausgeschieden.

1405

hier: die allgemeine Vertretungsregelung und den neuen Vorstand eintragen

1408

626

Ausgewhlte Registeranmeldungen und Eintragungen a) Satzung b) Sonstige Rechtsverhältnisse 4

a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen 5

a) Die Satzung wurde durch Beschluss der Mitgliederversamm- a) 6.7.2011 lung vom 28.6.2011 neu gefasst. b) Ändg. Beschl. Bl. 20 Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem Kassier Neue Satzung Bl. 28 und dem Schriftführer. Unterschrift

b) Der Verein ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 1.8.2011 aufgelöst.

a) 8.8.2011 b) Beschluss Bl. 80 Unterschrift

a) 29.8.2011 Unterschrift

b) Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.9.2011 rückgängig gemacht worden. Der Verein ist damit wieder in einen aktiven Verein zurückverwandelt.

a) 10.10.2011 b) Beschluss Bl. 102 Unterschrift

b) Die Liquidation ist beendet. Der Verein ist erloschen.

a) 8.10.2012 Unterschrift

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XXVI. Weitere Registerverfahren und Kosten Literatur: Bassenge, Tatsachenermittlung, Rechtsprüfung und Ermessensausübung in den registergerichtlichen Verfahren nach §§ 132 bis 144 FGG, Rpfleger 1974, 173; Böttcher, Die Beendigung des rechtsfähigen Vereins, Rpfleger 1988, 169; Bund, Beschlüsse, Verschmelzung und Anmeldungen der Vereine, JurBüro 2003, 578; Ländernotarkasse, Gründung eines Idealvereins mit Wahl des Vorstandes (Notarkostenrecht), NotBZ 2015, 340; Röcken, Gebühren im Vereinsrecht – Auswirkungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, ZStV 2014, 25; Karsten Schmidt, Zur Löschung unrechtmäßig eingetragener Vereine, JR 1987, 177; Wentzel, Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf das Vereinsregister, Rpfleger 2001, 334.

1. Prüfung der Mitgliederzahl (§ 72 BGB) 1414 Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine Beschei-

nigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen. Das Amtsgericht benötigt die Bescheinigung vor allem zur Prüfung, ob das Verlangen auf Berufung der Mitgliederversammlung von der erforderlichen Zahl der Vereinsmitglieder gestellt ist (§ 37 BGB, Rz. 655 ff.), ob Beschlüsse oder Wahlen mit einer satzungsmäßigen Mehrheit gefasst sind, ob eine Versammlung durch Anwesenheit der erforderlichen Mitgliederzahl beschlussfähig war und ob dem Verein noch 3 Mitglieder (vgl. § 73 BGB) angehören. Die Einreichung der Bescheinigung ist dem Vorstand als öffentlich-rechtliche Pflicht auferlegt. Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann das Amtsgericht im Zwangsgeldverfahren erzwingen (§ 78 BGB). 1415 Seit 30.9.2009 genügt – in Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs –

die „schriftliche“ anstelle der von der bis dahin geltenden Gesetzesfassung verlangten unterschriftlich vollzogenen Bescheinigung.1 Sie ist „Dokument“ im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 FamFG. Soll ein elektronisches Dokument eingereicht werden, ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz erforderlich (§ 130a Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO). Auch nach der Neufassung sollte es dabei bleiben, dass die Bescheinigung von Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl unterzeichnet sein muss.2 Der Begriff „Bescheinigung“ verlangt insoweit einen verantwortlichen Aussteller (anders als die bloße „Abschrift“ in § 71 BGB n.F.). Bei der elektronischen Übermittlung kann das praktisch durch Einreichung einer elektronisch beglaubigten Abschrift der originalunterschriebenen Erklärung geschehen. 1416 Die Bescheinigung muss nur die aktuelle Mitgliederzahl mitteilen. Sie braucht

nicht als Verzeichnis der Mitglieder eingereicht werden. Sie muss nicht die Namen, erst Recht nicht weitere Daten wie z.B. die Anschriften der Mitglieder angeben. Auch datenschutzrechtlich unbedenklich sollte es aber sein, wenn

1 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I, S. 3145). 2 Palandt/Ellenberger, § 72 Rz. 1; jurisPK/Otto, § 72 Rz. 4.

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Weitere Registerverfahren und Kosten

der Vorstand seiner Verpflichtung durch Vorlage eines namentlichen Mitgliederverzeichnisses nachkommt. Muster für die Erklärung:

1417

M 54 Bescheinigung aktuelle Mitgliederzahl Auf Verlangen des Amtsgerichts … vom … wird gem. § 72 BGB bescheinigt, dass dem Verein … (= Zahl) Mitglieder angehçren. oder: … wird bescheinigt, dass dem Verein die in dem angefgten Verzeichnis namentlich aufgefhrten … (= Zahl) Mitglieder angehçren.

Einstweilen frei.

1418

2. Löschung unzulässiger Eintragungen a) Anwendungsfälle Wenn eine Eintragung in das Vereinsregister bewirkt ist, obgleich sie im Zeit- 1419 punkt ihrer Vornahme wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war oder wenn sie nachträglich unzulässig geworden ist, kann das Amtsgericht sie von Amts wegen löschen (§ 395 FamFG). Der „Mangel einer wesentlichen Voraussetzung“ kann materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art sein. Er kann schon bei Eintragung vorgelegen, er kann sich aber auch nachträglich erwiesen haben. Maßgeblich ist insofern der Zeitpunkt der Löschung.1 Mängel einer Verschmelzung berühren nach Eintragung in das Vereinsregister des übernehmenden Rechtsträgers deren Bestandskraft nicht (§ 20 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 36 UmwG). Amtslöschung der Eintragung der Verschmelzung kommt daher nicht in Betracht.2 Entsprechendes gilt für Spaltung (§ 125 mit § 20 UmwG) und Formwechsel (§ 202 UmwG). Gelöscht wird

1420

– bei unzulässiger Eintragung des Vereins (§§ 21, 55 BGB) die Gesamteintragung des Vereins im Vereinsregister. Rechtsfolge: Rz. 1180, – bei unzulässiger Eintragung einer Satzungsbestimmung, wie insbesondere dann, wenn die Satzung oder einzelne ihrer Bestimmungen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) nichtig sind3, die unzulässig eingetragene Satzungsvorschrift, damit auch ein unzulässiger Vereinsname.4 Die Satzungsbestimmung über den Ver-

1 2 3 4

MünchKomm-ZPO/Krafka, § 395 FGG Rz. 7. OLG Frankfurt v. 26.5.2003 – 20 W 61/03, GmbHR 2003, 1276 = Rpfleger 2003, 512. RG 165, 140 (144); KG NJW 1962, 1917. OLG Frankfurt OLGZ 1981, 433 (434).

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Weitere Registerverfahren und Kosten

einsnamen1 ist zu löschen, wenn dieser zur Täuschung Anlass gibt (Rz. 136), dafür reicht aber nicht unbedingt, wenn er fremde Namensrechte verletzt2 oder gegen die Sollvorschrift des § 57 Abs. 2 BGB (Unterscheidung von anderen Vereinen) verstößt.3 Ein unzulässiger Vereinsname kann nicht teilweise mit der Folge gelöscht werden, dass der verbleibende Teil als Vereinsname zu gelten habe4, – bei unzulässiger Eintragung des Vorstands oder eines einzelnen Mitglieds des Vorstands der unzulässig eingetragene Vorstand5, – die sonst unzulässig erfolgte Eintragung. 1421 Als unzulässig wird die Eintragung wegen Mangels einer wesentlichen Voraus-

setzung insbesondere gelöscht, wenn – der Verein eingetragen wurde, obwohl sein satzungsmäßiger Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (vgl. §§ 21, 22 BGB).6 Ein öffentliches Interesse an der Beseitigung der Eintragung liegt stets vor7, wenn der als Idealverein in das Vereinsregister eingetragene Verein in Wirklichkeit nach seiner Satzung8 ein wirtschaftlicher Verein ist (hierzu auch Rz. 62 ff.). Seit Neufassung des § 43 Abs. 2 BGB9 gilt das auch, wenn der Zweck des Vereins nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, der Verein jedoch tatsächlich einen solchen Zweck verfolgt (Rz. 1179 f.)10, – die Unwirksamkeit der Gründung festgestellt wird11, – die Eintragung ohne Anmeldung erfolgt ist und die Anmeldung nicht nachgeholt wird, – wesentliche Eintragungsvoraussetzungen fehlen12, – ein eingetragener Beschluss (Wahl, Satzungsänderung, Auflösungsbeschluss) nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (z.B. deshalb, weil die Mit1 Die Löschung des Vereinsnamens hat nicht den Verlust der Rechtsfähigkeit zur Folge, BGH v. 9.6.1983 – I ZR 73/81, MDR 1984, 118 = NJW 1984, 668. 2 Palandt/Ellenberger, § 57 Rz. 2. 3 BayObLG 1971, 329 = NJW 1972, 957; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2256, 2259. 4 BayObLG 1971, 329 = NJW 1972, 957; OLG Karlsruhe Justiz 1982, 263. 5 OLG Hamm Rpfleger 1978, 132. 6 BayObLG 1978, 87 (89) = MDR 1978, 843 = Rpfleger 1978, 249; OLG Celle NdsRpfl 1995, 164 = NJW 1996, 1502; KG JFG 3, 259; OLG Hamm v. 4.8.1992 – 15 W 202/92, Rpfleger 1993, 249; KG v. 17.7.1992 – 1 W 6555/90, FamRZ 1993, 443 = MDR 1993, 79 = NJW-RR 1993, 187; dazu K. Schmidt, JR 1987 177 und NJW 1993, 1225; Böttcher, Rpfleger 1988, 169 (170). 7 A.A. BezG Chemnitz DtZ 1994, 158 = Rpfleger 1993, 162 mit abl. Anm. Petters. 8 Zur Auslegung der Satzung im Löschungsverfahren OLG Hamm v. 4.8.1992 – 15 W 202/92, Rpfleger 1993, 249. 9 Fassung seit 30.9.2009, Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I, S. 3145). 10 OLG Frankfurt v. 28.10.2010 – 20 W 254/10, juris Rz. 19. 11 KG OLG 36, 188. 12 KG HRR 1928 Nr. 1958.

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Weitere Registerverfahren und Kosten

gliederversammlung nicht einberufen war;1 zur Nichteinladung einzelner stimmberechtigter Mitglieder s. aber auch Rz. 869) oder eine Unwirksamkeit sonst erkennbar wird, – die Eintragung des Vorstands mit Ablauf seiner Amtszeit, wenn eine Wiederwahl nicht erfolgt ist.2 Eintragungswortlaut in diesem Fall: … ist nicht mehr Vorstand. Von Amts wegen gemäß § 395 Abs. 1 FamFG eingetragen. Keine wesentlichen Voraussetzung ist die Wahrung bloßer Sollbestimmungen (wie §§ 56, 57 Abs. 2, 58 BGB) und von Formvorschriften der Anmeldung wie § 77 BGB.3 b) Verfahren, insbesondere Ermessensausübung Zuständig ist auch hier der Rechtspfleger. Das Amtslöschungsverfahren ist 1422 nur einzuleiten, wenn die Unzulässigkeit der Eintragung nach Überprüfung aller maßgeblichen Umstände ohne vernünftige Zweifel zu bejahen4, der Mangel wesentlich (vgl. § 395 Abs. 1 FamFG) und die Löschung nach dem pflichtgemäßen Ermessen (str.)5 des Gerichts geboten ist. Letzteres ist der Fall, wenn ein schutzwürdiges Interesse Dritter oder öffentliche Interessen die Löschung nötig machen.6 Wenn die Löschung niemandem nützt, aber schwere wirtschaftliche Nachteile für den betroffenen Verein mit sich bringt, kann sie unterbleiben7, so bei einer (kleineren) „Wassergenossenschaft“, die nahezu 38 Jahre im Vereinsregister eingetragen ist, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Rechtsformverfehlung schutzwürdige Interessen der Vereinsmitglieder oder Dritter beeinträchtigt.8 In der vormals teile parallel zuständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde entsprechend ein schützenswerter „Rechtsformbesitzstand“ anerkannt.9 Zu weit geht die Auffassung des OLG Brandenburg,

1 Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2258 m.N. 2 Dazu Stöber, Rpfleger 1967, 346 f.; OLG Zweibrücken v. 18.9.2003 – 3 W 151/03, NJWRR 2004, 34 (35, 36). 3 Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2259. 4 BayObLG 1971, 329 = NJW 1972, 957; OLG Hamm MDR 1978, 575 = Rpfleger 1978, 132. 5 Für eine Ermessenausübung i.R. § 395 FamFG Leuschner, ZIP 2015, 356, 366 m.w.N., Krafka/Kühn, Rz. 2260 (allerdings mit Hinweis auf die Rechtsprechung vor Neufassung des § 43 BGB). Zu den früheren Normen §§ 159, 142 FGG (Löschung durch das Register bei anfänglicher Zweckverfehlung): BayObLG 1958, 16 (21); BayObLG v. 12.10.1979 – BReg.2 Z 37/79, Rpfleger 1980, 15; OLG Schleswig v. 13.11.1989 – 2 W 62/89, Rpfleger 1990, 303 = SchlHA 1990, 139; OLG Zweibrücken v. 18.9.2003 – 3 W 151/03, NJW-RR 2004, 34. Für eine grundsätzlich gebundene Entscheidung im Rahmen des § 43 Abs. 2 BGB a.F. (Rechtsfähigkeitsentzug durch die Behörde bei nachträglicher Zweckverfehlung) hingegen BVerwG v. 6.11.1997 – 1 C 18/95, BVerwGE 105, 313. 6 OLG Hamm MDR 1978, 575 = Rpfleger 1978, 232; KG JFG 11, 143 (148); BayObLG 1978, 87 (93); auch BayObLG 1975, 332 = Rpfleger 1975, 400 und BayObLG v. 19.6.2001 – 3Z BR 48/01, GmbHR 2001, 776 = Rpfleger 2001, 599. 7 KG Recht 1928 Nr. 1412; OLG Hamm Rpfleger 1969, 350. 8 BayObLG 1978, 87 (93). 9 Discher, S. 88 m.N.

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Weitere Registerverfahren und Kosten

wonach das das öffentliche Interesse an einer Löschung wegen Rechtsformverfehlung 18 Jahre nach – fälschlicherweise erfolgter – Eintragung zurücktritt, wenn tatsächliche Beeinträchtigungen der Interessen der Mitglieder oder von Dritten in diesem Zeitraum nicht erkennbar waren und der Verein dem Gericht bisher keinen besonderen Bearbeitungsaufwand gemacht hat.1 Richtigerweise darf es darum nicht gehen. Der Rechtsformzwang bei wirtschaftlichem Zweck dient gerade dem präventiven Schutz des Rechtsverkehrs. Die Vergangenheit ist hier allenfalls Indiz, der Arbeitsaufwand des Gerichts niemals Kriterium.2 1422a

Bei Satzungsänderung ist ein Mangel wesentlich, wenn die neue Bestimmung gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt. Das dem Amtsgericht eingeräumte Ermessen, ob ein Amtslöschungsverfahren durchzuführen ist, kann es im Einzelfall auch rechtfertigen, von der Erhebung von Beweisen abzusehen, die wenig Aussicht auf Erfolg versprechen oder (soweit der Sachverhalt bereits in gewissem Umfang aufgeklärt ist) unverhältnismäßig großen Aufwand erfordern.3

1423 Jedermann kann die Einleitung des von Amts wegen durchzuführenden Ver-

fahrens anregen (§ 24 Abs. 1 FamFG).4 § 37 Abs. 2 FamFG gilt. Wenn die Löschung Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, darf sich das Gericht nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen er sich äußern konnte (§ 37 Abs. 2 FamFG).5 Wenn eine Eintragung nicht zweifelsfrei unzulässig ist, ist ein die Löschung anregendes Vereinsmitglied (oder bei anzunehmendem rechtlichen Interesse auch ein anregender Dritter) davon zu unterrichten, wenn der Anregung nicht gefolgt wird (§ 24 Abs. 2 FamFG) und damit zur Klärung vorhandener Zweifelsfragen auf den Rechtsweg (Prozessweg) zu verweisen.6 Wenn damit über ein von dem Gericht eingeleitetes Prüfungsverfahren abschließend entschieden sein soll, ist die Beschwerde statthaft. Der BGH hat klargestellt, dass § 24 Abs. 2 FamFG (als andere Bestimmung i.S.d. § 58 FamFG) sie nicht ausschließt.7 Beschwerdeberechtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG) ist aber das Vereinsmitglied oder der Dritte nur bei einer unmittelbaren Beeinträchtigung in eigenen Rechten.8 Diese ist schlüssig vorzutragen. Eine Verletzung eigener Rechte des Mitglieds wurde angenommen, wenn das Gericht die Anregung ablehnt, eine Eintragung zu löschen, die auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederver1 OLG Brandenburg v. 4.8.2014 – 7 W 83/14, juris; OLG Brandenburg v. 8.7.2014 – 7 W 124/13, juris. Zustimmend Röcken, npoR 2015, 17, 18. 2 Zutreffend Ries/Bauer, 7.75: Es kann nicht darauf ankommen, wie „brav“ der Verein gegenüber dem Gericht ist. Anders Röcken, npoR 2015, 17 (18). 3 BayObLG 1989, 187. 4 Für ein Antragsrecht Dritter de lege ferenda Kögel, Rpfleger 2014, 569. 5 OLG Köln v. 17.3.2011 – 2 Wx 27/11, Rpfleger 2011, 443. 6 BayObLG v. 12.10.1979 – BReg.2 Z 37/79, Rpfleger 1980, 15; OLG Zweibrücken v. 18.9.2003 – 3 W 151/03, NJW-RR 2004, 34. 7 BGH v. 24.4.2012 – II ZB 8/10, Rpfleger 2012, 445 gegen OLG Düsseldorf v. 10.2.2010 – 3 Wx 11/10, FGPrax 2010, 105. Von fehlender Beschwerdefähigkeit ausgehend noch Discher, 85 f. Für eine Untätigkeitsbeschwerde in diesen Fällen Leuschner, S. 181. 8 BGH v. 24.4.2012 – II ZB 8/10, Rpfleger 2012, 445; OLG Stuttgart v. 30.1.2014 – 8 W 32/14, Rpfleger 2014, 436. Unter der Voraussetzung des § 59 Abs. 1 FamFG wird ein Beschwerderecht soweit ersichtlich allgemein angenommen, obwohl der Rechtspfleger über eine Nichtbefolgung der Anregung nicht durch Beschluss entscheidet.

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Weitere Registerverfahren und Kosten

sammlung zustande gekommen ist, den das Mitglied wegen Verstoßes gegen Gesetz oder Satzung auch mit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit anfechten könnte.1 Ebenso, wenn ein Mitglied des Vorstands geltend macht, zu Unrecht im Register gelöscht worden zu sein.2 Das Gericht ist im Amtslöschungsverfahren aber nicht zur Aufklärung verwickelter Rechtsverhältnisse verpflichtet.3 Die tatsächlichen Grundlagen der Rechtsbeeinträchtigung sind sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Beschwerde entscheidend („doppelrelevante Tatsachen“) und von dem Beschwerdeführer schlüssig vorzutragen.4 Eine Beschwerdebefugnis des einzelnen Mitglieds bei Ablehnung der Löschung 1423a wegen Rechtsformverfehlung (auch: Überschreiten des Nebenzweckprivilegs) wird in der Literatur verneint.5 Weil es bei der Vereinsklassenabgrenzung letztlich um den abstrakten Schutz des Rechtsverkehrs gehe, sind auch einzelne Gläubiger6 und auch Konkurrenten7 nicht beschwerdeberechtigt. Stets beschwerdeberechtigt ist in diesem Fall ein berufsständisches Organ i.S.d. § 380 FamFG,8 das eine Amtslöschung wegen wirtschaftlicher Haupttätigkeit anstrebt.9 Wenn die Löschung einer unzulässigen Eintragung beabsichtigt ist, hat das Ge- 1424 richt den Beteiligten von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen (§ 395 Abs. 2 S. 1 FamFG). Beteiligt ist der Verein, vertreten durch seinen Vorstand, wenn beabsichtigt ist, die Eintragung eines Vereinsorgans (Vorstand, Liquidator) zu löschen, zusätzlich (formell) dieses.10 Wird Widerspruch erhoben, so entscheidet darüber das Gericht. Beschwerde findet gegen die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens nicht 1425 statt (Rechtsbehelf ist Widerspruch). Das gilt auch dann, wenn das Verfahren durch Beschwerdeentscheidung über die Ablehnung einer Amtslöschung in Gang gesetzt war.11 Über den Widerspruch wird durch Beschluss entschieden, dieser Beschluss ist dann beschwerdefähig (§§ 395 Abs. 3, 393 Abs. 3 FamFG).

1 Vor Inkrafttreten des § 24 Abs. 2 FamFG: BayObLG 1988, 170 (174) m.w.N.; BayObLG 1989, 187 (190); OLG Zweibrücken v. 19.12.2001 – 3 W 272/01, NotBZ 2002, 343 = Rpfleger 2002, 315. Das gilt auch unter dem Regime der §§ 24 Abs. 2, 58 FamFG fort, BGH v. 24.4.2012 – II ZB 8/10, Rpfleger 2012, 445. 2 BayObLG v. 14.1.1993 – 3Z BR 5/93, NJW-RR 1993, 698; OLG Hamm DNotZ 1971, 247 = MDR 1971, 223 = OLGZ 1971, 226; OLG Zweibrücken NotBZ 2002, 343. 3 BGH v. 24.4.2012 – II ZB 8/10, Rpfleger 2012, 445. 4 BGH v. 24.4.2012 – II ZB 8/10, Rpfleger 2012, 445. 5 Zumeist wegen § 24 Abs. 2 FamFG (dazu jetzt aber BGH v. 24.4.2012 – II ZB 8/10, Rpfleger 2012, 445) bzw. davon ausgehend, dass die Vereinsklassenabgrenzung allein dem Gläubigerschutz diene (Leuschner, S. 181 f.). 6 Leuschner, S. 188. 7 OLG Stuttgart v. 30.1.2014 – 8 W 32/14, Rpfleger 2014, 436. 8 Für eine generelle Erweiterung auf Vereinsmitglieder bzw. Gläubiger des Vereins Kögel, Rpfleger 2014, 569; Discher, 277. 9 OLG Frankfurt v. 28.10.2010 – 20 W 254/10, SpuRt 2011, 125. 10 BayObLG v. 15.12.1988 – BReg.3 Z 150/88, NJW-RR 1989, 765. 11 BayObLG v. 14.1.1993 – 3Z BR 5/93, NJW-RR 1993, 698.

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In eigenen Rechten verletzt (§ 59 Abs. 1 FamFG) ist nicht ein anderer Verein.1 Die Löschung darf erst erfolgen, wenn Widerspruch nicht erhoben oder wenn die den Widerspruch zurückweisende Verfügung rechtskräftig geworden ist (§§ 395 Abs. 3, 393 Abs. 3 FamFG). Dazu ist Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist erforderlich, die durch Bekanntgabe an die Beteiligten ausgelöst wird (§§ 45, 63 Abs. 1, Abs. 3 FamFG). Beteiligt sind stets zumindest der Widerspruchsführer und der Verein. Kann eine schriftliche Bekanntgabe nicht bewirkt werden, beginnt die Frist mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass (§ 63 Abs. 3 FamFG). 1426 Die Löschung geschieht durch Eintragung eines Vermerks (§ 395 Abs. 1 S. 2

FamFG, § 11 Abs. 3 VRV) in der für Eintragung einer Änderung bestimmten Spalte, somit – in Spalte 3 unter Buchstabe a oder b bei Löschung einer Eintragung der allgemeinen Vertretungsregelung oder eines Vertretungsberechtigten, – in Spalte 4 unter Buchstabe a bei Löschung einer Angabe zur Satzung (damit auch des in Spalte 2 zu rötenden Namens oder Sitzes), insbesondere damit auch einer Satzungsänderung, – in Spalte 4 Buchstabe b bei Löschung einer Angabe zu den sonstigen Rechtsverhältnissen.

M 55 Lçschung von Amts wegen Die Eintragung der am … beschlossenen Satzungsnderung unter lfd. Nr. … wird gemß § 395 Abs. 1 FamFG von Amts wegen gelçscht.

Die Eintragung ist dem Vorstand des Vereins mitzuteilen (§ 41 Abs. 1 FamFG entspr.); öffentliche Bekanntmachung erfolgt nicht. 1427 Das Amtslöschungsverfahren erledigt sich in der Hauptsache, wenn mit Ver-

änderung der Sach- und Rechtslage der Mangel entfällt, insbesondere wenn er durch eine eingetragene Satzungsänderung ausgeräumt ist2, oder sonst nicht mehr besteht.3 Die Löschung der Eintragung ist dann nicht mehr zulässig.4 1428 Eine von Amts wegen vorzunehmende Löschung kann dazu führen, dass wei-

tere Eintragungen unrichtig werden. Das ist bei diesen zu vermerken (§ 384 Abs. 2 FamFG). 1429 Bei offensichtlichen Unrichtigkeiten (Schreibversehen) muss kein Löschungs-

verfahren durchgeführt werden, sie können nach § 12 Abs. 2 VRV korrigiert werden. 1 OLG Köln v. 15.8.1994 – 2 Wx 14/94, Rpfleger 1995, 163. 2 OLG Hamm Rpfleger 1978, 132. 3 Beispiel: Nachträgliche Bestellung (Wahl) zunächst unzutreffend eingetragener Mitglieder des Vorstands, BayObLG v. 11.5.1996 – 3Z BR 58/95, MDR 1996, 312 = DNotZ 1996, 167 = NJW-RR 1996, 991. 4 BayObLG v. 11.5.1995 – 3Z BR 58/95, MDR 1996, 312 = NJW-RR 1996, 991.

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3. Löschung des Vereins bei Absinken der Mitgliederzahl a) Entziehung der Rechtsfähigkeit durch das Amtsgericht (§ 73 BGB) Der Verein besteht fort, solange auch nur ein Mitglied an seiner Mitgliedschaft 1430 festhält (Rz. 1186). Rechtsfähig bleibt der Verein daher auch, wenn die Zahl der Mitglieder unter die für die Ersteintragung erforderliche Mindestzahl von sieben (§ 56 BGB) herabsinkt. Für einen Verein, der keine drei Mitglieder mehr hat, besteht aber kein weiteres Bedürfnis für die Eintragung im Vereinsregister und die ihm dadurch zukommende Rechtsfähigkeit. § 73 BGB sieht daher vor, dass das Amtsgericht dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen hat, wenn die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herabgesunken ist. Diese Entziehung der Rechtsfähigkeit wird auf Antrag des Vorstands aus- 1431 gesprochen. Stellt der Vorstand den Antrag nicht binnen 3 Monaten (die Frist rechnet von dem Zeitpunkt an, in dem das Gericht den Vorstand zur Antragstellung aufgefordert, er von seiner Antragspflicht nach Herabsinken der Mitgliederzahl unter drei also zuverlässig Kenntnis erlangt hat), hat das Amtsgericht dem Verein von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands (§ 37 Abs. 2 FamFG) die Rechtsfähigkeit zu entziehen. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass alsbald weitere Mitglieder zum Verein kommen werden, kann das Gericht das Verfahren zurückstellen. Der Verein kann durch Beschlussfassung über den Verzicht auf die Eintragung (Rz. 178) der Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 73 BGB entgehen. Existiert kein Vorstand, so kann das Gericht für die Anhörung und Vertretung im Verfahren auch ohne Antrag einen Notvorstand bestellen (§ 29 BGB).1 Die Beschluss (§ 401 FamFG) durch die dem Verein die Rechtsfähigkeit nach 1432 § 73 BGB entzogen wird, wird dem Vorstand zugestellt (§ 41 Abs. 1 S. 2 FamFG). Gegenüber Vorstandsmitgliedern, deren Einverständnis zu erwarten ist, genügt auch einfache Bekanntgabe. Gegen den Beschluss findet die Beschwerde statt (§ 58 FamFG). Wirksam wird der Beschluss erst mit Rechtskraft (§ 401 FamFG). Auch insofern kann, um die Beschwerdefrist in Gang zu setzen (§ 63 Abs. 3 FamFG), von Amts wegen ein Notvorstand bestellt werden, dem der Beschluss zugestellt werden kann.2 Den einzelnen Vereinsmitgliedern muss der Beschluss nicht zugestellt werden, sie sind nicht beschwerdeberechtigt.3 Die Entziehung der Rechtsfähigkeit (als Tatsache, nicht damit der zugrunde 1433 liegende Anlass) wird nach Rechtskraft der Verfügung von Amts wegen in das Vereinsregister eingetragen (§ 74 Abs. 1 BGB). Die Eintragung erfolgt in Spalte 4 unter Buchstabe b (§ 3 S. 3 Nr. 4 VRV); sie kann lauten:

1 BayObLG v. 15.12.1988 – BReg.3 Z 150/88, NJW-RR 1989, 765; BGB-RGRK/Steffen, § 73 Rz. 2; Erman/Westermann, § 73 Rz. 1; Soergel/Hadding, § 73 Rz. 5; Staudinger/ Habermann, § 73 Rz. 3; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 404; Eichler, Rpfleger 2004, 196 (202). 2 BayObLG v. 15.12.1988 – BReg 3 Z 150/88, NJW-RR 1989, 765 f.; Staudinger/Habermann, § 73 Rz. 3 m.w.N.; Soergel/Hadding, § 73 Rz. 5. 3 Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2279.

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M 56 Eintragung Entzug der Rechtsfhigkeit Dem Verein ist durch Beschluss des Amtsgerichts … vom … die Rechtsfhigkeit entzogen. Von Amts wegen gemß § 74 Abs. 1 BGB eingetragen.

1434 Das Registerblatt ist zu schließen (§ 4 Abs. 1 und 2 VRV). Die Eintragung ist

dem Vorstand des Vereins mitzuteilen (§ 41 Abs. 1 FamFG); öffentliche Bekanntmachung erfolgt nicht. Die Entscheidung nach § 73 BGB schließt nicht aus, dass der Verein ohne Liquidation als nichteingetragener Verein fortbesteht.1 Nach neuer Auffassung höchstrichterlicher Rechtsprechung2 ist auch der nicht eingetragene Verein im Ergebnis rechtsfähig, so dass er entgegen dem Wortlaut der Norm nur die Eintragung und daraus resultierende Rechtswirkungen verliert (vgl. Rz. 1499 ff.). b) Löschung des mitgliederlosen Vereins 1435 Mit dem Wegfall sämtlicher Mitglieder ist der Verein ohne Liquidation erlo-

schen, da es einen mitgliederlosen Verein nicht gibt (Rz. 1184). Ist nach den Ermittlungen des Amtsgerichts, die von Amts wegen vorzunehmen sind3 (§ 26 FamFG), sicher4 anzunehmen, dass der Verein in solcher Weise erloschen ist, so ist er auch im Vereinsregister zu löschen. Für diese Löschung kommt dem Vorhandensein von Vereinsvermögen keine Bedeutung zu, weil der Verein auch durch sein Vermögen nicht am Leben bleibt. Der Verein ist nach Wegfall der Mitglieder daher auch zu löschen, wenn er noch Vermögen hat.5 Gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Löschung mitgliederloser Vereine treten die Interessen vermeintlich noch vorhandener, aber unwirksam beigetretener Mitglieder jedenfalls dann zurück, wenn der ursprüngliche Vereinszweck von ihnen nicht mehr verfolgt wurde.6 Die Löschung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks in Spalte 4 unter Buchstabe b (§ 3 S. 3 Nr. 4 VRV). Dieser kann lauten:

1 Böttcher, Rpfleger 1988, 169 ff. (174); MünchKommBGB/Reuter, § 41 Rz. 3; Staudinger/ Weick, § 47 Rz. 2; je m.w.N.; Bayer, Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine, 1984, S. 181 ff., 220 ff. Zu einer in diesem Sinne sehr fortschrittlichen Auffassung bereits v. Tuhrs; vgl. Flume, BGB AT, Bd. 2, 4. Aufl., S. 182. 2 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97. 3 OLG Frankfurt v. 24.7.1991 – 20 W 315/90, Rpfleger 1992, 28. 4 OLG Frankfurt v. 24.7.1991 – 20 W 315/90, Rpfleger 1992, 28. 5 Sauter, Rpfleger 1954, 290; Eichler, Rpfleger 2004, 196 (202); Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 398; a.A. Vötsch, Rpfleger 1954, 290. 6 KG v. 26.2.2004 – 1 W 549/01, Rpfleger 2004, 497.

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Weitere Registerverfahren und Kosten

M 57 Eintrag Erlçschen mangels Mitgliedern Der Verein ist durch Wegfall smtlicher Mitglieder erloschen. Von Amts wegen eingetragen.

Das Registerblatt ist zu schließen (§ 4 Abs. 1 und 2 VRV). Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung erfolgen nicht. Ist in dieser Weise die Löschung des Vereins eingetragen worden und stellt sich dann heraus, dass der Verein doch noch besteht, kann der Löschungsvermerk gem. § 395 Abs. 1 FamFG von Amts wegen aufgehoben und die alte Eintragung wieder hergestellt werden.

4. Eintragungen bei einem Insolvenzverfahren (§ 75 BGB) a) Verfahrenseröffnung bzw. Masselosigkeit Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen (Rz. 1038; 1436 Wirkung Rz. 1158) wird von Amts wegen in das Vereinsregister eingetragen. Seit Neufassung des Gesetzes1 wird in gleicher Weise der Beschluss eingetragen, mit dem die Verfahrenseröffnung mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist (§ 75 Abs. 1 BGB). Kenntnis erlangt das Amtsgericht durch Mitteilung einer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses bzw. des ablehnenden Beschlusses durch die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts (§ 31 Nr. 1, Nr. 2 InsO). Die Eintragung erfolgt in Spalte 4 unter Buchstabe b (§ 3 S. 3 Nr. 4 VRV); sie kann lauten:

M 58 Eintrag Erçffnung Insolvenzverfahren Das Insolvenzverfahren ist durch Beschluss des Amtsgerichts … vom … erçffnet.

Dass diese Eintragung von Amts wegen erfolgt und Hinweis auf die gesetzliche Grundlage werden nicht angegeben (§ 10 Abs. 4 S. 4 VRV). Die Eintragung ist dem Vorstand des Vereins mitzuteilen; öffentliche Bekanntmachung erfolgt nicht. Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auch zu erfolgen, wenn 1437 bereits die Auflösung des Vereins (§ 74 Abs. 1 S. 1 BGB) eingetragen ist (Eröffnung nach Auflösung § 11 Abs. 3 InsO). Die Auflösung des Vereins als Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht gesondert eingetragen (§ 74 Abs. 1 S. 2 BGB).

1 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I 3145).

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Weitere Registerverfahren und Kosten

b) Vorstand 1438 Das Amt des Vorstands erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht.

Der Vorstand (in vertretungsberechtigter Zahl, Rz. 1225), nicht aber die Insolvenzverwalter, ist daher berechtigt und verpflichtet, Änderungen des Vorstands zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden1 (§ 67 BGB). Anmeldung und Eintragung eines Liquidators sowie auch Rötung des in Spalte 3 eingetragenen Vorstands erfolgen nicht. c) Weitere Eintragungen 1439 Für den Rechtsverkehr mit dem insolventen Verein sind weitere Tatsachen

von Bedeutung. Eintragung von Amts wegen bestimmt § 75 Abs. 1 S. 2 BGB daher auch für – die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses auf sofortige Beschwerde des Schuldners nach Rechtskraft (§ 34 Abs. 2 und 3 InsO). Die Eintragung in Spalte 4 Buchstabe b kann lauten:

M 59 Aufhebung Erçffnungsbeschluss (Insolvenz) Der Beschluss ber die Erçffnung des Insolvenzverfahrens ist aufgehoben.

– die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Eröffnungsverfahren, sofern zusätzlich dem Verein ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet ist, dass Verfügungen des Vereins nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zulässig sind (§ 21 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 InsO) und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme. Grund: Schutz des Rechtsverkehrs mit dem insolventen Verein. Der Name des vorläufigen Insolvenzverwalters wird (wie sodann der Name des Insolvenzverwalters) nicht eingetragen. Die Eintragung in Spalte 4 unter Buchstabe b (§ 3 S. 3 Nr. 4b VRV) kann daher lauten:

M 60 Eintrag vorlufige Insolvenzverwaltung Es ist ein vorlufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Verein ein allgemeines Verfgungsverbot auferlegt (und/oder: angeordnet, dass Verfgungen des Vereins nur mit Zustimmung des vorlufigen Insolvenzverwalters wirksam sind).

– die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Verein (§ 270 InsO) und deren Aufhebung (§ 272 InsO) sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Vereins (§ 277 InsO),

1 OLG Köln v. 11.7.2001 – 2 Wx 13/01, GmbHR 2001, 923 = NJW-RR 2001, 1417 = NZI 2001, 470 = RNotZ 2001, 593 = Rpfleger 2001, 552 (für GmbH-Geschäftsführer).

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Weitere Registerverfahren und Kosten

– die Einstellung (§§ 207, 211, 212 und 213 InsO) und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens, – die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans (§ 260 InsO) und die Aufhebung der Überwachung (§ 268 InsO). Kenntnis erlangt das Amtsgericht durch Mitteilung einer Ausfertigung des je- 1439a weiligen Beschlusses des Insolvenzgerichts durch dessen Geschäftsstelle (z.B. § 220 Abs. 2 S. 3, § 267 Abs. 3 S. 1 InsO). Die Eintragungen erfolgen in Spalte 4 Buchstabe b (§ 3 S. 3 Nr. 4 Buchst. b InsO). Dass die jeweilige Eintragung von Amts wegen erfolgt und ein Hinweis auf die gesetzliche Grundlage werden auch in diesen Fällen nicht angegeben (§ 10 Abs. 4 S. 4 VRV). Die Eintragung ist jeweils dem Vorstand des Vereins oder den bereits bestellten 1439b Liquidatoren mitzuteilen (§§ 384 Abs. 1, 383 Abs. 1 FamFG); öffentliche Bekanntmachung erfolgt nicht. Eintragung, dass der Verein mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach 1440 Schlussverteilung (§ 200 InsO), Einstellung mangels Masse (§ 207 Abs. 1 InsO) oder nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211 InsO) erloschen ist (Rz. 1146 ff.), ist nicht bestimmt, hat daher auch nicht zu erfolgen. Der Verein besteht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch bis zu dessen Beendigung (nicht aber darüber hinaus) rechtsfähig fort (§ 49 Abs. 2 BGB). Das wird im Register durch Eintragung der Eröffnung sowie der Einstellung oder Aufhebung des Verfahrens dargestellt. Das Vereinsregister kann daher nicht den Eindruck erwecken, dass der Verein auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch fortbestehe. Nicht vorgesehene ausdrückliche (weitere) Eintragung (von Amts wegen), dass der Verein nun erloschen sei1, schließt das aus. Geschlossen werden kann das Registerblatt nach § 4 Abs. 2 VRV. Gleiches gilt, wenn das Insolvenzverfahren auf Antrag des Vereins infolge Wegfalls des Eröffnungsgrundes (§ 212 Abs. 1 InsO) oder mit Zustimmung der Gläubiger (§ 213 InsO) eingestellt wird und die Mitgliederversammlung die Fortsetzung (§ 42 Abs. 1 S. 2 BGB) nicht beschlossen hat.2 § 75 Abs. 2 BGB n.F.3 fordert nun ausdrücklich Anmeldung und Eintragung, 1441 dass die Mitgliederversammlung des insolventen Vereins die Fortsetzung beschlossen hat (dazu Rz. 1168).4 Die Anmeldung erfolgt durch den Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl. Der Beschluss ist in Abschrift beizufügen (wie Rz. 1365). Ein Zwangsverfahren ermöglicht § 78 Abs. 1 BGB.

1 So unzutreffend aber Wentzel, Rpfleger 2001, 334 (336). 2 Auch für diesen Fall unzutreffend a.A. Wentzel, ebd., der nach angemessener Frist die Möglichkeit, über die Fortsetzung zu beschließen, als verwirkt ansieht. 3 Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer Vereinsrechtlicher Änderungen v. 24.9.2009 (BGBl. I 3145). 4 Das ergab sich bereits nach altem Recht aus § 71 Abs. 1 BGB, s. dazu noch 9. Aufl., Rz. 1181b. Das war freilich nicht unbestritten.

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Weitere Registerverfahren und Kosten 1442 Anmeldung und Eintragung (in Spalte 4 unter Buchstabe b):

M 61 Anmeldung Fortsetzung des aufgelçsten Vereins Die Mitgliederversammlung vom … hat die Fortsetzung des durch Erçffnung des Insolvenzverfahrens aufgelçsten Vereins beschlossen.

5. Das Zwangsgeldverfahren des Amtsgerichts a) Festsetzung von Zwangsgeld als Zwangsmittel (§ 78 BGB, § 378 Abs. 2 FamFG) 1443 Durch Festsetzung von Zwangsgeld kann das Amtsgericht die Mitglieder des

Vorstands zur Befolgung der folgenden Verpflichtungen anhalten (§ 78 Abs. 1 BGB): – Anmeldung der Änderung des Vorstands unter Vorlage einer Abschrift der Urkunde über die Änderung, § 67 Abs. 1 BGB, – Anmeldung der Änderung der Satzung unter Vorlage des die Änderung enthaltenen Beschlusses in Abschrift und eines aktuellen fortlaufenden Satzungstextes, § 71 Abs. 1 BGB, – Einreichung der verlangten Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder, § 72 BGB, – Anmeldung der Auflösung des Vereins, ggf. unter Vorlage des Auflösungsbeschlusses der Mitgliederversammlung, § 74 Abs. 2 BGB, – Anmeldung der Liquidatoren (ggf. unter Beifügung einer Abschrift des Bestellungsbeschlusses der Mitgliederversammlung) und der Bestimmungen, welche die Beschlussfassung der Liquidatoren abweichend von § 48 Abs. 3 BGB regeln, unter Vorlage einer Abschrift der die Bestimmungen enthaltenden Urkunde, § 76 BGB. 1444 In gleicher Weise sind die Liquidatoren zur Vornahme der ihnen nach § 76

BGB obliegenden Anmeldepflicht (spätere Änderungen der Liquidatoren oder der Bestimmungen über die abweichende Beschlussfassung) anzuhalten, § 78 Abs. 2 BGB. Ist eine juristische Person zum Liquidator bestellt, so richtet sich das Verfahren gegen die Mitglieder ihres Vertretungsorgans (Geschäftsführer der GmbH usw.; Zwangsgeld kann nur gegen eine natürliche Person angedroht und festgesetzt werden); mitbetroffen und selbst zum Einspruch sowie zur Beschwerde berechtigt ist dann aber auch die „verpflichtete“ juristische Person.1 1445 Die Anmeldung des Vereins selbst (§ 59 Abs. 1 BGB) wird durch Festsetzung

von Zwangsgeld nicht betrieben. Der Vereinsvorstand kann auch nicht unter

1 BayObLG 1987, 399 (402) m.w.N.

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Weitere Registerverfahren und Kosten

Androhung von Zwangsgeld dazu angehalten werden, einen Beschluss der Mitgliederversammlung über eine Satzungsänderung herbeizuführen.1 Das Zwangsgeldverfahren richtet sich gegen die anmeldepflichtigen Personen 1446 (§ 388 Abs. 2 FamFG), denen Zwangsgeld und Kosten persönlich auferlegt werden, nicht gegen den Verein als juristische Person und nicht gegen den Vorstand als solchen (als Vereinsorgan).2 Der Verein selbst ist daher am Verfahren zur Festsetzung von Zwangsgeld nicht beteiligt und nicht beschwerdeberechtigt.3 Beim mehrgliedrigen Vorstand trifft die Anmeldepflicht alle Vorstandsmitglieder; die Anmeldung (die Einreichung der Bescheinigung nach § 72 BGB) wird daher durch Festsetzung von Zwangsgeld gegen alle Mitglieder des Vorstands erzwungen. Die Anmeldepflicht kann aber auch noch nach Einleitung des Zwangsgeldverfahrens durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl erfüllt werden. Das Amtsgericht kann – und hat – also im Zwangsgeldverfahren gegen alle Vorstandsmitglieder vorzugehen, wenn und solange überhaupt nicht angemeldet wird; das gesamte Verfahren zur Festsetzung von Zwangsgeld endet aber schon dann, wenn die einzureichende Anmeldung vom Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl vorgenommen wird.4 Wenn von mehreren anmeldepflichtigen Vorstandsmitgliedern ein Teil seiner Pflicht zur Anmeldung genügt hat, sind nur die noch säumigen Anmeldepflichtigen im Zwangsgeldverfahren zur Anmeldung anzuhalten.5 Das Zwangsgeld beträgt für jede einzelne Maßnahme 5 Euro bis 1000 Euro 1447 (Art. 6 Abs. 1 EGStGB). Die Festsetzung von Zwangsgeld ist Zwangsmittel. Es wird zur Herbeiführung 1448 der vorzunehmenden Anmeldung (bzw. Mitgliederbescheinigung nach § 72 BGB) angedroht und festgesetzt, nicht zur nachträglichen Bestrafung einer unterlassenen Anmeldung. b) Einleitung des Zwangsgeldverfahrens (§ 388 FamFG) Das Verfahren zur Verhängung von Zwangsgeld wird vom Amtsgericht von 1449 Amts wegen eingeleitet, sobald es von einem sein Einschreiten rechtfertigenden und erfordernden Sachverhalt Kenntnis erhält (§ 388 FamFG). Von sich aus hat das Registergericht nach solchen Tatsachen nicht zu forschen. Wenn es jedoch Tatsachen erfährt, die sein Einschreiten nötig machen könnten, hat es nach § 26 FamFG von Amts wegen die zur Feststellung dieser Tatsachen erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen und geeignet erscheinende Beweise aufzunehmen. Für die Einleitung des Zwangsgeldverfahrens ist dann volle Aufklärung nicht erforderlich; glaubhafte Kenntnis des Registergerichts vom Sachverhalt genügt. Der volle Nachweis des wirklichen Sachverhalts und die end-

1 2 3 4 5

LG Hof DNotZ 1974, 609 (LS) = MittBayNot 1973, 341. OLG Jena v. 16.3.2015 – 3 W 579/14, juris; LG Lübeck SchlHA 1984, 115. KG RJA 4, 31. Stöber, Rpfleger 1967, 344. BayObLG Rpfleger 1978, 254 und 450.

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Weitere Registerverfahren und Kosten

gültige Entscheidung sind dem Einspruchsverfahren vorzubehalten.1 Rechtsfragen, von denen die zu treffende Verfügung abhängt, Beispiel: Es kommt für die Anmeldepflicht darauf an, ob die von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzungsänderung gesetzlich wirksam ist,

hat das Registergericht selbst zu prüfen und zu entscheiden.2 Zweifel daran, ob eine Satzungsänderung wirksam beschlossen ist, berechtigen deshalb nicht dazu, den Antrag (die Anregung) der Vereinsmitglieder, gegen den Vorstand ein Zwangsgeldverfahren zur Herbeiführung der Anmeldung einzuleiten, zurückzuweisen.3 Wenn die Anmeldung von der Beurteilung eines streitigen Rechtsverhältnisses abhängig ist, Beispiel: Über die Wirksamkeit der Abberufung des bisherigen und der Wahl eines neuen Vorstands besteht Streit,

kann das Amtsgericht die Verfügung aussetzen, bis über das Verhältnis im Wege des Rechtsstreits entschieden ist (§ 21 FamFG). Es kann, wenn der Rechtsstreit nicht anhängig ist, dem Beteiligten eine Frist zur Erhebung der Klage bestimmen (§ 381 FamFG). 1450 Leitet das Registergericht das Verfahren zur Verhängung von Zwangsgeld ein,

so gibt es dem anmeldepflichtigen Beteiligten (mehreren je gesondert) unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, innerhalb einer bestimmten Frist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs gegen die Verfügung zu rechtfertigen (§ 388 FamFG). Die Frist muss angemessen sein; sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden (§ 16 Abs. 2 FamFG). In der Verfügung muss das Zwangsgeld ziffernmäßig angedroht werden.4 Die als Zwangsgeld angedrohte Geldsumme bezeichnet die Obergrenze, die bei Verhängung des Zwangsgeldes nicht über-, wohl aber unterschritten werden darf.5 Das kann dadurch erkennbar gemacht werden, dass Zwangsgeld mit einem festen Geldbetrag angedroht und dieser mit den Worten „bis zu“ (oder „bis zum Höchstbetrag von … Euro“) als Obergrenze des in Aussicht genommenen Zwangsgeldes bezeichnet wird.6 Die Androhung muss jedoch zutreffend sein, mithin das tatsächlich in Aussicht genommene Zwangsgeld angeben, soweit dies vorausschauend möglich ist. Daher erfordert Androhung eines Zwangsgeldes „bis zu 1000 Euro“, dass nach dem vorausschauenden Ermessen des Gerichts bei Nichtbefolgung der Androhung Verhängung des Höchstbetrages in Betracht kommt.7 Die Verfügung wird zumeist durch Zustellung bekanntgegeben, zwingend ist das nicht mehr (§ 15 Abs. 2 FamFG). 1 2 3 4 5 6 7

Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rz. 2362 m.N. OLG Frankfurt DNotZ 1979, 620. OLG Frankfurt DNotZ 1979, 620. BGH FamRZ 1973, 622 = MDR 1974, 33 = NJW 1973, 2288. BGH NJW 1973, 2288. BGH NJW 1973, 2288. BGH NJW 1973, 2288.

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Weitere Registerverfahren und Kosten

M 62 Verfgung mit Zwangsgeldandrohung

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… (Bezeichnung der Beteiligten und der Vereinsregisterangelegenheit) Als Vorstand des Vereins wird Ihnen gem. §§ 78 BGB, 388 Abs. 2 FamFG unter Androhung eines Zwangsgeldes von … Euro aufgegeben, innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieser Verfgung die in der Mitgliederversammlung vom … erfolgte nderung des Vorstands, nmlich – das Ausscheiden des bisherigen Vorstands Hans Meyer – und Ihre Bestellung zum neuen Vorstand des Vereins gem. § 67 Abs. 1 BGB unter Vorlage einer Abschrift der Urkunde ber die nderung mittels çffentlich beglaubigter Erklrung (§ 77 BGB) zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden oder die Unterlassung mittels Einspruch gegen diese Verfgung zu rechtfertigen. Das angedrohte Zwangsgeld wird festgesetzt, wenn innerhalb der bestimmten Frist weder die bezeichnete Anmeldung eingereicht noch Einspruch gegen diese Verfgung erhoben wird. Zugleich wird dann diese Verfgung unter Androhung eines erneuten Zwangsgeldes wiederholt werden.

Die Überprüfung der Verfügung kann nur mit Einspruch verlangt werden; erst 1452 gegen dessen Verwerfung ist eine Beschwerde zulässig (§ 391 Abs. 1 FamFG). Wird die nach der Verfügung notwendige Anmeldung (oder Mitgliederbeschei- 1453 nigung) vor Fristablauf eingereicht, so ist das Verfahren erledigt. Eine Zwangsgeldfestsetzung unterbleibt dann; die Verfügung braucht auch nicht ausdrücklich aufgehoben zu werden. c) Festsetzung des Zwangsgeldes (§ 389 FamFG) Das angedrohte Zwangsgeld wird festgesetzt, wenn innerhalb der bestimmten 1454 Frist (d.h. bis zur Festsetzung des Zwangsgeldes) weder der gesetzlichen Verpflichtung genügt noch Einspruch erhoben wird. Zugleich wird die frühere Verfügung unter Androhung eines erneuten Zwangsgeldes wiederholt. In der erneuten Verfügung kann ein anderes, insbesondere also auch ein höhe- 1455 res Zwangsgeld angedroht werden. In gleicher Weise wird fortgefahren, bis der gesetzlichen Verpflichtung genügt oder Einspruch erhoben wird. Eine Höchstgrenze für die Summe der Einzelbeträge der Zwangsgelder besteht nicht. Mit der Festsetzung sind dem Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerle- 1456 gen (§ 389 Abs. 2 FamFG). Mit Vornahme der Handlung (Anmeldung oder Mitgliederbescheinigung) nach 1457 Fristablauf, aber vor Zwangsgeldfestsetzung, ist das Verfahren zur Verhängung

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Weitere Registerverfahren und Kosten

von Zwangsgeld beendet, da das Zwangsgeld nur Zwangsmittel ist. Einer Aufhebung der Verfügung über die Androhung von Zwangsgeld bedarf es dann nicht.1 d) Einspruch (§ 390 FamFG) 1458 Einspruch gegen die Verfügung kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll

des Amtsgerichts erklärt werden. Der Einspruch muss an sich nicht begründet werden; Angabe von Gründen ist empfehlenswert. 1459 Wird rechtzeitig Einspruch erhoben und ist der Einspruch ohne weiteres be-

gründet, so hebt das Gericht die Verfügung über die Androhung des Zwangsgeldes unter Benachrichtigung des Beteiligten auf. Ist der Einspruch nicht ohne weiteres begründet, so lädt das Gericht zur Erörterung der Sache den Beteiligten zu einem Termin. Wenn der Beteiligte nicht erscheint, kann nach Lage der Sache entschieden werden (§ 390 Abs. 2 FamFG). 1460 Wird der Einspruch (nach Verhandlung mit dem Beteiligten oder bei Entschei-

dung nach Lage der Sache) für begründet erachtet, so wird die erlassene Verfügung aufgehoben. Andernfalls verwirft das Gericht den Einspruch und setzt das angedrohte Zwangsgeld fest. Mit der Verwerfung des Einspruchs wird zugleich eine erneute Verfügung erlassen. Die in dieser Verfügung bestimmte Frist beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Einspruchsverwerfung. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Gericht auch bei Verwerfung des Einspruchs von der Festsetzung eines Zwangsgeldes absehen oder ein geringeres als das angedrohte Zwangsgeld festsetzen (§ 390 Abs. 6 FamFG). Darüber entscheidet das Ermessen des Gerichts. Es wird darauf ankommen, ob der Beteiligte Uneinsichtigkeit oder grobe Nachlässigkeit erkennen lässt oder ob er verständlichen Anlass hatte, eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.2 Hat der Beteiligte zur Klärung einer Rechtsfrage Wert auf eine gerichtliche Entscheidung gelegt und kann davon ausgegangen werden, dass nach Verwerfung des Einspruchs die verlangte Anmeldung erfolgen werde, so wird regelmäßig von der Festsetzung eines Zwangsgeldes abgesehen werden können.3 1461 Gegen den Beschluss, durch welchen das Zwangsgeld festgesetzt oder der Ein-

spruch verworfen wird, findet die Beschwerde statt (§ 391 FamFG). 1462 Gegen die erneute Aufforderung und Zwangsgeldandrohung findet wiederum

nur Einspruch, nicht aber Beschwerde (Erinnerung) statt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis: § 17–19 FamFG.

1 Keidel, Rpfleger 1955, 242. 2 BayObLG Rpfleger 1971, 109. 3 BayObLG Rpfleger 1971, 109.

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e) Kosten des Zwangsgeldverfahrens Ein Festbetrag von 100 Euro wird erhoben für

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– jede einzelne Festsetzung eines Zwangsgeldes (KV Nr. 13310 GNotKG), – die Verwerfung des Einspruchs gegen die Zwangsgeldfestsetzung (KV Nr. 13311 GNotKG). Ist ein Einspruch verworfen und ein Zwangsgeld festgesetzt, fallen beide Ge- 1464 bühren an. Wenn nach Festsetzung von Zwangsgeld das Verfahren zur Verhängung von Zwangsgeld wiederholt wird, entstehen jeweils neue Gebühren. Ebenso in einem weiteren Rechtszug. Keine Gebühr wird erhoben für die Androhung von Zwangsgeld, für die Anord- 1465 nung einer Beweisaufnahme und dann, wenn es nicht zur Festsetzung eines Zwangsgeldes kommt oder wenn das festgesetzte Zwangsgeld vom Beschwerdegericht wieder aufgehoben wird. Die Gebühr entfällt auch mit Aufhebung des früher festgesetzten Zwangsgeldes in der Entscheidung über den Einspruch gegen die wiederholte Verfügung. Kostenschuldner ist der Adressat der Zwangsgeldfestsetzung (§ 389 Abs. 2 FamFG), also das Vorstandsmitglied persönlich, nicht der Verein. Mehrere am Verfahren zur Verhängung von Zwangsgeld beteiligte Vorstandsmitglieder müssen gesonderte Gebühren aus den gegen den einzelnen jeweils festgesetzten Beträgen des Zwangsgeldes zahlen. Jeder einzelne mit einem Zwangsgeld Belegte haftet der Staatskasse nur für die aus dem Betrag seines Zwangsgeldes berechnete Gebühr.

6. Kosten a) Rechtsgrundlage Kosten (Gebühren und Auslagen) entstehen für

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– alle Anmeldungen beim Notar und – die einzelnen Registereintragungen bei Gericht. Für Notar und Gericht bestimmen sich die Kosten nach dem GNotKG. Dabei gilt bei dem Notar die (günstigere) Tabelle B (Anhang zu § 34 GNotKG), für Gerichtsgebühren (für die allerdings häufig Festbeträge angeordnet sind) die Tabelle A. Kosten fallen bei der ersten Eintragung des Vereins und bei allen späteren Eintragungen an. Neben den Kosten der Eintragungsverfahren und bestimmter anderer Verfahren (Rz. 1490 f.) entstehen keine Gerichtsgebühren. Insbesondere wird vom eingetragenen Verein keine laufende Gebühr (Jahresgebühr für das „Eingetragensein“; periodische Durchsicht durch den Registerführer usw.) erhoben.

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b) Gebührenbefreiungen und Ermäßigungen 1467 Für Vereine, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steu-

errechts dienen (s. Rz. 82 ff.), sehen in mehreren Bundesländern die Landesjustizkostengesetze oder eigene Gebührenbefreiungsgesetze eine (persönliche) Befreiung von Eintragungsgebühren und von den übrigen bei den Gerichten entstehenden Gebühren – zumeist aber nicht von Auslagen – vor (§ 2 Abs. 2 GNotKG). Die Voraussetzungen im Einzelnen sind unterschiedlich.1 Soweit es auf die steuerliche Anerkennung als gemeinnützig2 oder mildtätig ankommt, wird zumeist3 als Nachweis auf eine Bescheinigung des Finanzamts abgestellt (vgl. § 60a AO und dazu Rz. 1582). Schädlich ist in der Regel ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Rz. 1573–1580). In Beschwerdeverfahren wird die Befreiung erst im Kostenfestsetzungsverfahren geprüft.4 1468 Die Gebühren des Notars ermäßigen sich bei einem Geschäftswert von mehr als

25 000 Euro, wenn der Verein ausschließlich und unmittelbar mildtätige (§ 53 AO) oder kirchliche Zwecke (§ 54 AO) im Sinne des Steuerrechts (s. Rz. 82 ff.) verfolgt. Diese Voraussetzung muss durch einen Freistellungs- oder Körperschaftssteuerbescheid oder durch einen Feststellungsbescheid des Finanzamts nachgewiesen werden. Zusätzlich ist darzulegen, dass die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Rz. 1573–1580) betrifft (§ 91 Abs. 2 Nr. 3 GNotKG). Gemeinnützige Vereine im (engeren) Sinn des § 52 Abgabenordnung sind nicht begünstigt.5 Schon ein Verein, der sowohl kirchliche wie auch gemeinnützige Zwecke (nach einem der Katalogzwecke in § 52 AO) verfolgt, verliert das Privileg.6 Da die Unterscheidung der einzelnen als gemeinnützig im weiteren Sinne steuerbegünstigten Zwecke (§§ 52–54 AO) ihre steuerrechtliche Bedeutung weitgehend verloren hat, erweisen sich die Bescheinigungen für kostenrechtliche Zwecke allerdings häufig als unzuverlässig. Entgegen dem Wortlaut von § 91 Abs. 2 Nr. 2 GNotKG sollte der Notar daher auch die Satzung (die Zweckbestimmung) selbst prüfen dürfen. Die steuerliche Bescheinigung bindet ihn nicht.7

1 Einzelauflistung z.B. in Korintenberg/K. Otto, § 2 GNotKG Rz. 14–31. 2 Teilweise werden aus dem Katalog des § 52 Abs. 2 AO nur einzelne gemeinnützige Zwecke anerkannt, so in Art. 9 des Bayer. Landesjustizkostengesetzes v. 19.5.2005 (GVBl. 159): „mildtätige oder wissenschaftliche Zwecke im Sinne des Steuerrechts“ (gilt aber ohnehin nur für Geschäfte aus Anlass einer unentgeltlichen Zuwendung, damit in Bayern keine Befreiung in Registerverfahren). 3 Eigene Anerkennungserklärung in Thüringen gem. 6 Abs. 1 Nr. 5 des Thüringer Justizkostengesetzes v. 28.10.2013 (GVBl. 295). 4 OLG Frankfurt v. 19.3.2015 – 20 W 327/14, juris Rz. 46. 5 Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich, so BGH v. 19.6.2013 – V ZB 130/12, MDR 2013, 1135 = NJW 2013, 940. 6 Leipziger-GNotKG/Heinze, § 91 Rz. 38. 7 Lappe, NotBZ 2008, 148 (zur insofern nicht anderen Regelung nach KostO); LeipzigerGNotKG/Heinze, § 91 Rz. 38. Anders: Korintenberg/Hellstab, Anhang 2 zum Stichwort „Milde Stiftungen“.

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c) Geschäftswert Die Notargebühren sind Wertgebühren. Der Betrag der geschuldeten Gebühr 1469 wird nach dem für das jeweilige Verfahren bestimmten Gebührensatz und abhängig von einem Geschäftswert (§ 3 GNotKG) aus der Gebührentabelle B zum GNotKG abgelesen. Die Gerichtsgebühren in Vereinssachen sind im GNotKG weitgehend Festgebühren, Wertgebühren bestimmen sich nach Tabelle A. Eine für das Gericht geltende spezielle Geschäftswertbestimmung enthält § 67 1470 Abs. 1 Nr. 3 GNotKG. In einem Verfahren in Vereinssachen beträgt der Geschäftswert 5000 Euro. Ein höherer oder niedrigere Wert kann festgesetzt werden, wenn dieser Betrag nach den besonderen Umständen des Falls unbillig wäre (§ 67 Abs. 3 GNotKG). Die Festsetzung gilt aber ausschließlich dann, wenn das Verfahren die Ernennung oder Abberufung von Personen betrifft. Dafür kommen nur die folgenden Verfahren in Betracht: – Notbestellung (und Wiederabberufung) von Vorstandsmitgliedern oder Liquidatoren (§ 29 BGB, § 48 BGB) – Bestellung von Prüfern zur Rechnungslegungspflicht (§ 2 Abs. 3, § 12 Abs. 3 PublG),1 soweit der Verein überhaupt als Unternehmen darunter fallen kann. – eher nicht die Ermächtigung von Mitgliedern zum Einberufen der Mitgliederversammlung (ggfs. einschließlich der Anordnungen über die Führung des Vorsitzes).2 – nicht die Eintragung des Vorstands oder eines Vorstandswechsels, da dafür Festgebühren angeordnet sind. Vereinsangelegenheiten betreffen nach überwiegender Ansicht3 im Kostensinn 1471 vermögensrechtliche Angelegenheiten.4 Nach § 36 Abs. 1 GNotKG erfolgt, weil neben § 67 GNotKG keine weitere spezielle Norm besteht, die Geschäftswertbestimmung in allen weiteren Fällen nach billigem Ermessen.5 Dazu wird auf Bedeutung (auch Zweck) und Größe des Vereins, seine Vermögenslage6

1 Korintenberg/Klüsener, § 67 Rz. 11. 2 Röcken, ZStV 2014, 25, 27, Fackelmann/Heinemann/Teubel, § 67 Rz. 8; und wohl auch Leipziger-GNotKG/Zschach, § 67 Rz. 7. Anders: Diehn in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, § 67 Rz. 12; BeckOK-GNotKG/Lauktien, § 67 Rz. 6. Der zur Begründung gegebene Verweis auf Vorbem. 1.3.5 KV GNotKG trägt allerdings nicht, da nur die Gebühr betreffend. 3 Fackelmann/Heinemann, § 36 GNotKG Rz. 31; Leipziger-GNotKG/Hüttinger, § 36 Rz. 57; Leipziger Kostenspiegel, Rz. 109. Anders: Diehn in Bormann/Diehn/Sommerfeld, § 36 Rz. 46. 4 Eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit nimmt die h.A. nur an, wenn sie sich überhaupt nicht auf vermögensrechtliche Beziehungen zurückführen lässt (vgl. BeckOK-GNotKG/Soutier, § 36 Rz. 29). 5 Leipziger-GNotKG/Hüttinger, § 36 Rz. 57. 6 Diehn in Bormann/Diehn/Sommerfeld wendet auf den Verein § 36 Abs. 2 GNotKG an, sodass es auf seine allgemeinen Bedenken hinsichtlich der Vermögensberücksichtigung bei § 36 Abs. 1 GNotKG (§ 36 Rz. 13) hier nicht ankommt.

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(unter Einschluss der Höhe der Mitgliedsbeiträge) und auf die Bedeutung der Eintragung(en) abgestellt.1 Wenn sich bei Vereinsgründung die Mitglieder zu Einlagen verpflichten, steht der Wert zumeist mit deren Summe fest. Notariell beurkundet werden im Normalfall weder Vereinsgründung (Rz. 49) noch Versammlungsprotokolle. Ist das doch einmal der Fall, ist der Mindestgeschäftswert von 30 000 Euro zu beachten (§§ 97 Abs. 1, 36 Abs. 1, 107 Abs. 1 GNotKG).2 1471a

Zur Vorgängerregelung § 29, § 30 Abs. 2 KostO wurde angenommen, dass der Wert nicht regelmäßig aus einem Vomhundertsatz des Vereinsvermögens und auch nicht allgemein nach irgendwie auffindbaren Beziehungen zu Vermögenswerten zu bestimmen sei.3 Eine schematische Behandlung im erstgenannten Sinn bleibt auch nach dem neuen Recht unzulässig (das wäre kein Ermessensgebrauch). Der Wortlaut des § 36 Abs. 1 GNotKG und sein Verhältnis zu § 36 Abs. 3 GNotKG weisen hingegen darauf hin, dass ein Bezug zum Vermögenswert heute regelmäßig zu suchen ist. Anders als der früher in § 30 Abs. 2 KostO genannte Wert (3000 Euro) ist der Wert von 5000 Euro nach § 36 Abs. 3 GNotKG nur ein Hilfswert.4 Er soll nur im absoluten Ausnahmefall5 eingreifen und ist gerade kein Regelsatz.6

1472 Nur dann, wenn tatsächlich einmal keinerlei Anhaltspunkte für die Wertfin-

dung vorliegen, ist hilfsweise von einem Wert von 5000 Euro auszugehen (§ 36 Abs. 3 GNotKG).7 Der Wert kann auch dann nach der Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch für Registeranmeldungen nicht über 1 000 000 Euro angenommen werden (§ 106 GNotKG).8 1473 Stets wird z.B. eine höhere Bewertung als zum Betrag nach Abs. 3 vorzuneh-

men sein, wenn der Verein Vermögensinteressen seiner Mitglieder fördert (z.B. Berufsverbände).9 Wenn der aufgelöste Verein kein liquidationsfähiges Vermögen hat, spricht dies umgekehrt dafür, den Wert mit dem Minimum anzunehmen.10 Eine weit überdurchschnittliche Vermögenslage z.B. eines großstädtischen Sportvereins muss in Anwendung von § 36 Abs. 1 GNotKG zu einer über 5000 Euro hinausgehenden Bemessung des Geschäftswerts führen, ebenso besonders große Mitgliederzahl und überdurchschnittlich hohes Bei1 Weitere Beispiele für einen gegenüber dem Hilfswert von 5000 Euro höheren Geschäftswertansatz (Leipziger Kostenspiegel, Teil 21 Rz. 109): Größeres Vereinsvermögen; hohe Mitgliederzahl; aufgefächerte Organisationsstruktur. 2 Zur beurkundeten Vereinsgründung Ländernotarkasse, NotBZ 2015, 340. 3 BayObLG v. 13.7.1979 – BReg.3 Z 32/79, BayObLGZ 1979, 223 = MittBayNot 1979, 193 = Rpfleger 1979, 398. 4 Fackelmann/Heinemann, § 36 GNotKG Rz. 10, 18 ff.; Korintenberg/Bormann, § 36 Rz. 3, Rz. 22; Leipziger-GNotKG/Hüttinger, § 36 Rz. 14; Leipziger Kostenspiegel, Teil 21 Rz. 109. 5 Fackelmann/Heinemann, § 36 GNotKG Rz. 18. 6 So aber Röcken, ZStV 2014, 25. 7 Zum Verein: Leipziger-GNotKG/Hüttinger, § 36 Rz. 57. 8 Wegen der Mindestgebühren spielt eine Abweichung nach unten dabei praktisch keine Rolle; Korintenberg/Bormann, § 36 GNotKG Rz. 24. 9 Korintenberg/Lappe, 18. Aufl., § 80 KostO Rz. 21. 10 Zur KostO (bis 1000 Euro anstelle des damaligen Regelwertes 3000 Euro) OLG Düsseldorf v. 21.8.2013 – 3 Wx 165/12, juris.

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tragsaufkommen.1 Bei einem Verein, der 235 000 DM Beitragsaufkommen und einen Haushalt von 680 000 DM hatte, wurde unter Geltung der KostO der (damalige) zehnfache Regelwert (30 000 DM) nicht beanstandet.2 Bei sehr großen Organisationen kann auch der Höchstwert auszuschöpfen sein. Wenn der Verein – wie insbesondere Sportvereine der Profiligen – in einem wirtschaftlichen Betrieb („Nebenzweckprivileg“, Rz. 71) Betriebsvermögen hält, ist dessen Wert ein guter Anhalt für die Geschäftswertbestimmung. Allerdings zeigt etwa § 67 GNotKG, dass der Kostengesetzgeber aus gesell- 1474 schaftspolitischen Gründen die Vereine nicht ebenso stark mit Gebühren in Anspruch nehmen will wie die Wirtschaftsunternehmen der meisten anderer Rechtsformen.3 Nach dem GNotKG erfolgt die Bewertung von Unternehmen und Gesellschaftsanteilen strikt ausgehend von Aktivvermögen und Bilanz, beim Verein ist das so nicht angeordnet. Das haben auch Gericht und Notar zu beachten. In einer billigen Ermessensentscheidung können also weitere Gesichtspunkte einfließen. Eine relativ zur Bewertung anderer Gesellschaftsvermögen niedrige Festsetzung des Geschäftswertes ist vor allem bei einem (in erweitertem Sinn) gemeinnützigen Vereinszweck gerechtfertigt.4 d) Erstanmeldung und Eintragung des Vereins Es fallen als Beglaubigungsgebühr bei dem Notar an: 1. Fertigung des Anmeldetextes durch den Notar und Beglaubigung einer Unterschrift darunter. Wert (zu bestimmen nach § 36 Abs. 1 GNotKG) hier unterstellt mit 5000 Euro 0,5-Gebühr, KV Nr. 24102, 21201 Nr. 5, § 92 Abs. 2 GNotKG = 22,50 Euro, aber Mindestgebühr (folgt aus KV Nr. 24102): zuzgl. 19 % Umsatzsteuer (§ 151a UStG bzw. KV Nr. 32014 GNotKG)) zusammen Etwaige Auslagen (für Abschriften; auch Porto/Telefon) zzgl. USt kommen hinzu. Rechtstechnisch entsteht die Gebühr für die Entwurfsfertigung, die (erste) Beglaubigung durch denselben Notar ist dann gebührenfrei. Unterschreiben allerdings mehrere Anmeldende zu unterschiedlichen Zeitpunkten und muss der Notar daher mehrerer Unterschriftsbeglaubigungen vornehmen, fallen zusätzliche Beglaubigungsgebühren an (0,2 Gebühr, KV Nr. 25100 GNotKG, mind. 20 Euro). Die Entwurfsgebühr entsteht auch dann, wenn der Notar den

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30,00 Euro 5,70 Euro 35,70 Euro.

1 Anders nach altem Recht (und m.E. schon damals fraglich) BayObLG v. 13.7.1979 – BReg.3 Z 32/79, BayObLGZ 1979, 223 = MittBayNot 1979, 193 = Rpfleger 1979, 398. 2 BayObLG v. 13.7.1979 – BReg.3 Z 32/79, BayObLGZ 1979, 223 = MittBayNot 1979, 193 = Rpfleger 1979, 398. 3 Fackelmann/Heinemann/Teubel, § 68 Rz. 10. 4 Zur KostO: BayObLG 1960, 1 = Rpfleger 1960, 187; auch KG DNotZ 1941, 19 (LS).

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mitgebrachten Text der Anmeldung auftragsgemäß überprüft oder inhaltlich ergänzt. 2. Beglaubigung der Unterschrift unter dem mitgebrachten, vom Notar nicht überprüften Text der Erstanmeldung des Vereins. Wert (zu bestimmen nach § 121, § 36 Abs. 1 GNotKG) hier unterstellt mit 5000 Euro 0,2-Gebühr, KV Nr. 25100 GNotKG, Mindestgebühr (folgt aus KV Nr. 25100): 20,00 Euro zuzgl. 19 % Umsatzsteuer (§ 151a UStG bzw. KV Nr. 32014 GNotKG)) 3,80 Euro zusammen 23,80 Euro Etwaige Auslagen (für Abschriften; auch Porto/Telefon) zzgl. USt kommen hinzu. Hinzu kommt eine weitere Gebühr, wenn das Vereinsregister in elektronischer Form geführt wird und der Notar die Anmeldedaten unter Erzeugung strukturierter Daten („Extensible Markup Language“ – XML, oder vergleichbar) elektronisch an das Registergericht übergibt. Sie beträgt: – bei vorherigem Entwurf durch denselben Notar (oben 1): 0,3 Gebühr aus dem Wert der Anmeldung gemäß KV Nr. 22114 GNotKG (somit die Mindestgebühr: 15 Euro bei Wert 5000 Euro). – bei bloßer Beglaubigung (oben 2.) oder Erledigung durch einen anderen Notar: 0,6 Gebühr aus dem Wert der Anmeldung gemäß KV Nr. 22115 GNotKG (somit 27 Euro bei Wert 5000 Euro). Anders als nach altem Recht ist der Anfall dieser Gebühr nicht streitig.1 Im Bereich des Vereinsregisters ist die elektronische Einreichung aber nicht verbindlich und aktuell auch noch unüblich. Die Anmeldenden können die Unterlagen nach Beglaubigung persönlich abgeben oder postalisch dem Gericht zusenden. Die Höchstgebühr für eine Beglaubigung – ohne Entwurf oder Entwurfsprüfung – beträgt 70 Euro, die Mindestgebühr 20 Euro (KV Nr. 25100 GNotKG). 1476 Für die Ersteintragung fällt bei dem Gericht eine Festgebühr von 75 Euro an

(KV Nr. 13100 GNotKG). Damit ist das gesamte Verfahren abgegolten. Auch Zwischenverfügungen lösen keine besonderen Gebühren aus. Die Gebühr entsteht aber ungekürzt auch dann, wenn die Eintragung aus irgendeinem Grund am Ende unterbleibt. Es gibt keine eigene Zurückweisungsgebühr mehr. 1476a

Wirtschaftlich soll die im Vergleich zu Folgeeintragungen und zum Recht der KostO höhere Gebühr auch dem Ausgleich dafür dienen, dass einige spätere Eintragungen vollständig gebührenfrei sind. Dazu kommen Auslagen, auch für die elektronische Bekanntmachung (vgl. § 66 Abs. 1 BGB).

1477 Kostenschuldner für Notar wie Gericht ist als Antragsteller der Verein (§ 22

Abs. 1 GNotKG). Kommt es allerdings nicht zur Eintragung, bleibt Kostenschuldner die Vorgesellschaft, wobei deren Gesellschafter mit haften (§ 27 Nr. 3 GNotKG).2

1 Überholt daher die Ausführungen von Röcken, ZStV 2014, 25 (26). 2 Leipziger-GNotKG/Seifert, KV Nr. 13101 GNotKG Rz. 6.

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Die Anmeldung zur Neueintragung eines Vereins führt zur Eintragung des Ver- 1478 eins mit dem nach § 64 BGB notwendigen Registerinhalt (Name, Sitz, Satzung, Vorstandsmitglieder usw.). Anmeldung und Eintragung betreffen damit als einheitlichen Gegenstand den Verein und seine vollständige Neueintragung. Der Geschäftswert für die Beglaubigung der Anmeldeurkunde erhöht sich nicht etwa mit der Überlegung, dass mit dem Verein zugleich sein Vorstand zur Ersteintragung in das Vereinsregister „angemeldet“ (vgl. insoweit § 59 Abs. 2 Nr. 2 BGB) wird. Etwas anderes gilt allerdings für sämtliche nach der Ersteintragung folgenden neuen Anträge. e) Spätere Anmeldungen und Eintragungen Für die Beglaubigungsgebühr des Notars ist nicht anders als bei der Erstanmel- 1479 dung danach zu differenzieren, ob der Notar nur eine Unterschrift beglaubigt oder einen Anmeldetext zugleich prüft oder diesen selbst entwirft und dann die Unterschrift des Anmeldenden beglaubigt (wie Rz. 1475). Zu beachten ist allerdings, dass eine Urkunde häufig mehrere Anmeldungen enthält. Jede Anmeldung stellt nach Anordnung des § 111 Nr. 3 GNotKG einen besonderen Gegenstand dar. Die einzeln festzustellenden Geschäftswerte (Rz. 1471) dieser Gegenstände werden zusammengerechnet; die Beurkundungs- oder Beglaubigungsgebühr des Notars wird aus dem so festgestellten summierten Geschäftswert dann einmal erhoben. Jeweils eigene Anmeldungen sind insofern z.B. die Anmeldung einer Satzungsänderung neben einem neuen Vorstand, aber auch die gleichzeitige Anmeldung des Ausscheidens mehrerer Vorstandsmitglieder, des Eintritts mehrerer neuer Vorstandsmitglieder sowie der Abberufung und der Neubestellung von Vorstandsmitgliedern.1 Beispiele:

1480

– Angemeldet werden eine Satzungs- und eine Vorstandsänderung. Der Notar fertigt den Textentwurf und beglaubigt die Unterschriften. Wertannahme hier 5000 Euro. Zusammenrechnung, weil es sich um mehrere Anmeldungen handelt (§ 35 Abs. 1, § 111 GNotKG), daher Geschäftswert 10 000 Euro. 0,5 Entwurfsgebühr nach KV Nr. 24102, 21201 Nr. 5, § 92 Abs. 2 GNotKG = 37,50 Euro zuzgl. Umsatzsteuer. – Angemeldet werden das Ausscheiden von fünf Vorstandsmitgliedern und die Bestellung von drei neuen Vorstandsmitgliedern.2 Der Notar beglaubigt die Unterschriften unter einem mitgebrachten Text, den er nicht prüft und nicht ergänzen muss. Zusammenrechnung, Geschäftswert: 5000 × 8 = 40 000 Euro. 0,2 Beglaubigungsgebühr nach KV Nr. 25100 GNotKG = 29 Euro zzgl. Umsatzsteuer.

Nur eine Anmeldung bilden die gemeinsame Erstanmeldung von Verein und 1481 Vorstand (Rz. 1477), die Anmeldung der Auflösung und der (ersten) Liquidatoren sowie die Anmeldung von Satzungsänderungen in mehreren Einzelpunkten (z.B. bei Änderung des Vereinsnamens, des Sitzes und anderer Satzungsbestimmungen), die Anmeldung einer Neufassung der Satzung, aber auch die

1 OLG Hamm v. 19.5.2009 – 15 Wx 46/09, FGPrax 2009, 185 = RNotZ 2009, 554 (noch zu § 44 KostO). Zur vergleichbaren Frage bei Anmeldung und Abmeldung von GmbHGeschäftsführern BGH v. 21.11.2002 – V ZB 29/02, MDR 2003, 355 = NJW-RR 2003, 1149 = NotBZ 2003, 62 mit Anm. Lappe = Rpfleger 2003, 266 m.N. 2 Nach OLG Hamm v. 19.5.2009 – 15 Wx 46/09, FGPrax 2009, 185 = RNotZ 2009, 554.

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gemeinsame Anmeldung satzungsändernder Beschlüsse, die in zeitlich auseinander liegenden Versammlungen gefasst wurden. In einer Einheit mit dem Vorstandsmitglied wird stets dessen Vertretungsmacht angemeldet.1 Das gilt auch, wenn eine Beschränkung der Vertretungsmacht (§ 26 Abs. 1 S. 2 BGB) zugleich mit einem Vorstand zur Eintragung angemeldet wird. 1482 Vertreten mehrere Vorstände gemeinsam und erscheinen sie gemeinsam beim

Notar, fällt die Beglaubigungsgebühr nur einmal an. Die Vorstandsmitglieder können aber auch zeitversetzt nacheinander unterzeichnen bzw. ihre bereits geleistete Unterschrift vor dem Notar anerkennen. Sind dadurch mehrere Beglaubigungsvermerke erforderlich, sind sie gesondert zu berechnen. 1483 Bei Gericht fällt für alle späteren Eintragungen (auch Änderungen und Er-

gänzungen oder Löschungen) grundsätzlich eine Festgebühr von je 50 Euro an (KV Nr. 13101 GNotKG). Auch hier handelt es sich um eine Verfahrensgebühr (Rz. 1476) mit der Folge, dass sie etwaige Zwischenverfügungen mit abgilt, aber auch bei unterbleibender Eintragung anfällt. 1484 Es gelten folgende Besonderheiten (gesetzliche Anmerkung zu KV Nr. 13101

GNotKG): (1) Bei einer Sitzverlegung in den Bezirk eines anderen Registergerichts wird die Gebühr für eine spätere Eintragung nur durch das Gericht erhoben, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist. (2) Die Gebühr wird für mehrere Eintragungen nur einmal erhoben, wenn die Anmeldungen am selben Tag beim Registergericht eingegangen sind und denselben Verein betreffen. (3) Für die Eintragung 1. des Erlöschens des Vereins, 2. der Beendigung der Liquidation des Vereins, 3. der Fortführung als nichtrechtsfähiger Verein, 4. des Verzichts auf die Rechtsfähigkeit oder 5. der Entziehung der Rechtsfähigkeit und für die Schließung des Registerblatts wird keine Gebühr erhoben.

1485 Außerdem sind gebührenfrei:

– Die Löschung (inhaltlich unzulässiger) Eintragungen nach § 395 FamFG (Vorbem. 1.3 Abs. 2 Nr. 2 KV GNotKG). – Eintragungen aus Anlass eines Insolvenzverfahrens (Vorbem. 1.3 Abs. 2 Nr. 1 KV GNotKG). – Eintragungen nach § 7 Abs. 2 VereinsG (Auflösung und Erlöschen des Vereins, nachdem ein behördliches Verbot unanfechtbar geworden ist).

1 Leipziger-GNotKG/Heinze, § 105 Rz. 65.

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f) Umwandlungsfälle Verschmelzung durch Neugründung erfordert Anmeldung und Eintragung

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– des neuen Vereins (§ 38 Abs. 2 UmwG), – der Verschmelzung in das Vereinsregister des Sitzes des (bei mehreren: aller) übertragenden Vereins (§ 38 Abs. 1 UmwG). Es handelt sich um zwei selbständige Registerangelegenheiten. Die Neueintragung ist Ersteintragung. Die Eintragung in das Register des übertragenden Vereins ist spätere Eintragung. Verschmelzung durch Aufnahme erfordert Anmeldung und Eintragung in das 1487 Vereinsregister (§ 16 Abs. 1 UmwG) – des übernehmenden Vereins, – des (bei mehreren: aller) übertragenden Vereins. Es handelt sich um zwei selbständige Registerangelegenheiten. Die Eintragungen in die Vereinsregister beider Vereine sind spätere Eintragungen. Die Eintragung des Tages der Verschmelzung in das Register des (bei mehreren: aller) übertragenden Vereins erfolgt von Amts wegen (§ 19 Abs. 2 UmwG). Eine gesonderte Gebühr dafür ist nicht vorgesehen (Nebengeschäft). Beurkundung des Verschmelzungsvertrags (§§ 6 und 36 UmwG): 2,0 Gebühr 1488 des Notars, mindestens 120 Euro. Die Beurkundung der Verschmelzungsbeschlüsse eines jeden der Vereine ist Beurkundung eines Versammlungsbeschlusses. Dafür fällt eine weitere Gebühr von 2,0 an. g) Rechtsmittel in den Anmeldeverfahren Der erfolgreiche Rechtsmittelführer schuldet keine Gebühr (§ 25 Abs. 1 1489 GNotKG). Im Beschwerdeverfahren wird eine Gebühr von 60 Euro erhoben, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird (KV Nr. 19116 GNotKG) Das Gericht kann die Gebühr bei teilweisem Erfolg der Beschwerde um 50 % ermäßigen oder von der Erhebung ganz absehen (Anm. zu KV Nr. 19116 GNotKG). Im Rechtsbeschwerdeverfahren werden grundsätzlich 120 Euro erhoben, wenn 1489a es ohne Erfolg bleibt. Bei Rücknahme vor Endentscheidung reduziert sich die Gebühr auf 60 Euro (KV Nr. 19128, 19129 GNotKG). Auch hier gelten Ermäßigungs- und Erlassmöglichkeit bei teilweisem Erfolg. Wird eine Sprungrechtsbeschwerde abgelehnt, fallen 60 Euro an (KV Nr. 19129 GNotKG).

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Weitere Registerverfahren und Kosten

h) Andere Verfahren des Amtsgerichts 1490 Es gilt jeweils die Kostentabelle A des GNotKG für die Verfahren (grundsätz-

lich unabhängig vom Ausgang) über – die gerichtliche Bestellung von Vorstandsmitgliedern oder Liquidatoren (§ 29 BGB). Geschäftswert: 5000 Euro (§ 67 Abs. 1 Nr. 3 GNotKG). Ein höherer oder auch ermäßigter Geschäftswertansatz ist aus Billigkeitsgründen im Einzelfall möglich.1 Gebühr: 2,0 nach Vorbem. 1.3.5 (4b) mit KV Nr. 13500 GNotKG; bei Beendigung ohne Endentscheidung/durch Antragsrücknahme 0,5 Gebühr nach KV Nr. 13504 GNotKG. Kostenschuldner: Antragsteller (§ 22 Abs. 1 GNotKG). Noch nicht entschieden ist, ob für die Eintragung im Register eine Gebühr nach KV Nr. 13101 GNotKG anfällt oder ob diese spätere Eintragung als Nebengeschäft mit abgegolten ist.2 – die Ermächtigung zur Berufung der Mitgliederversammlung (§ 37 Abs. 2 BGB). Geschäftswert: nach § 36 Abs. 1 oder fest 5000 Euro nach § 67 Abs. 1 Nr. 3 GNotKG (dazu Rz. 1470); Gebühr: 2,0 nach Vorbem. 1.3.5 (4b) mit KV Nr. 13500 GNotKG; bei Beendigung ohne Endentscheidung/durch Antragsrücknahme 0,5 Gebühr nach KV Nr. 13504 GNotKG). Kostenschuldner: Antragsteller (§ 22 Abs. 1 GNotKG). – die Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins, der keine drei Mitglieder mehr hat (§ 73 BGB; § 401 FamFG). Geschäftswert: § 36 Abs. 1 GNotKG, (nur) bei fehlenden anderen Anhaltspunkten somit 5000 Euro, § 36 Abs. 3 GNotKG (Rz. 1474). Gebühr: 1,0 nach KV Nr. 13400 Nr. 3 GNotKG. Kostenschuldner: der Verein (§ 23 Nr. 7 GNotKG). – den Widerspruchs gegen eine angedrohte Löschung von Amts wegen (§ 395 FamFG). Geschäftswert: § 36 Abs. 1 GNotKG, (nur) bei fehlenden anderen Anhaltspunkten somit 5000 Euro, § 36 Abs. 3 GNotKG (Rz. 1474). Gebühr: 1,0 nach KV Nr. 13400 Nr. 1 GNotKG. Kostenschuldner: der Widerspruchsführer (§ 22 Nr. 1 GNotKG) oder nach Entscheidung des Gerichts (§ 27 Nr. 1 GNotKG). Der Ausgang des Verfahrens ist für die Höhe der Gebühr unerheblich.3 – Zu Zwangsgeldverfahren siehe bereits oben Rz. 1463 ff. 1491 Beschwerdeverfahren in den nach KV Nr. 13400 bis 13504 GNotKG berech-

neten Angelegenheiten lösen eine 3,0 Gebühr aus (KV Nr. 13610 GNotKG). Zurücknahme vor Eingang der Begründung ermäßigt auf 0,5; Beendigung ohne Endentscheidung ermäßigt im Übrigen auf 1, 0 (KV Nr. 13611, 13612 GNotKG). Der Wert wird gemäß dem Wert des Antrags des Rechtsmittelführers bestimmt, eine Obergrenze bildet grundsätzlich der der Geschäftswert des ersten Rechts-

1 Als Beispiel wird die Bestellung eines Liquidators für den Kleingartenverein mit sehr geringem Vereinsvermögen genannt, so von Leipziger-GNotKG/Zschach, § 68 Rz. 10. 2 Für Nebengeschäft BeckOK-GNotKG/Lauktien, KV Nr. 13101 Rz. 14; ohne Begründung unbewertet auch bei Röcken, ZStV 2014, 25, 28; anders Fackelmann/Heinemann, KV Nr. 13101 Rz. 18 (der das im Ergebnis aber wiederum für unverhältnismäßig ansieht). 3 Leipziger-GNotKG/Seifert, KV Nr. 13400 Rz. 5.

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Weitere Registerverfahren und Kosten

zugs (§ 61 GNotKG). Den Wert einer Beschwerde eines Konkurrenzunternehmens gegen die Ablehnung der Löschung eines angeblichen Wirtschaftsvereins von Amts wegen wurde jüngst nach billigem Ermessen mit 10 000 Euro geschätzt.1 Für die Rechtsbeschwerde in diesen Fällen gelten entspechend Gebührensätze von 4,0, 1,0 oder 2,0 (KV Nr. 13620–13622 GNotKG), bei abgelehnter Sprungsrechtsbeschwerde 1,0 (KV Nr. 13630 GNotKG). i) Registereinsicht, Abschriften, Bescheinigungen Für die Einsicht des Vereinsregisters werden Gebühren nicht erhoben (§ 1 1492 GNotKG: Kein Gebührentatbestand angeordnet). Für die Erteilung einer unbeglaubigten oder beglaubigten Abschrift sowie eines 1492a Ausdrucks oder amtlichen Ausdrucks aus dem Vereinsregister wird eine Gebühr von 10 oder 20 Euro erhoben KV Nr. 17000, Nr. 17001 GNotKG). Für eine gerichtliche Bescheinigung aus dem Register wird die Gebühr von 20 Euro erhoben (KV Nr. 17004 Nr. 2). Wird anstelle eines Ausdrucks die elektronische Übermittlung einer Datei beantragt, werden für eine unbeglaubigte Datei 5 Euro und für eine beglaubigte Datei 10 Euro erhoben (KV Nr. 17002, Nr. 17003 GNotKG). Das Registergericht kann (und muss) auf eine schriftliche Anfrage nach einer Registerlöschung einen kostenpflichtigen Ausdruck versenden, auch wenn nur um „Auskunft“ gebeten war. Es besteht kein Anspruch auf kostenfreie Auskunft über den Registerinhalt.2

1 OLG Stuttgart v. 30.1.2014 – 8 W 32/14, Rpfleger 2014, 436. 2 AG Köln v. 28.1.2009 – VR 106/05, NZG 2009, 1317.

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XXVII. Der nicht eingetragene Verein 1. Die Rechtsform des nicht eingetragenen Vereins (§§ 54, 705 ff. BGB) Literatur: Arnold, Die geplante Vereinsrechtsreform – Fortschritt oder Irrweg?, DB 2004, 2143; Ballerstedt, Mitgliedschaft und Vermögen beim eingetragenen Verein, in FS Knur, 1972, S. 1; Becker, der nicht rechtsfähige Verein als Offene Handelsgesellschaft, Diss. 1904; Bergmann, Ein Plädoyer für § 54 Satz 1 BGB, ZGR 2005, 654; Beuthien, Künftig alles klar beim eingetragenen Verein?, NZG 2005, 493; Beuthien, Setzt die Rechtsfähigkeit der GbR besondere Organisationselemente voraus?, ZIP 2011, 1589; Beuthien, Warum eigentlich keine GbR mbH? – Zum Haftungssystem der nichteingetragenen Vereinigungen, WM 2012, 1; Beuthien, Wer sind die Handelnden? Warum und wie lange müssen sie haften?, MDR 2013, 1; Discher, Die Mitgliederhaftung im Idealverein, 2013; Flume, Der nicht rechtsfähige Verein, ZHR 148 (1984) 503; Habscheid, Der nicht rechtsfähige Verein zwischen juristischer Person und Gesellschaft, AcP 155, 375; Hadding, Zu einer geplanten Änderung des Vereinsrechts, ZGR 2006, 137; Hientzsch, Die politische Partei in der Insolvenz, NVwZ 2009, 1135; Kempfler, Nicht rechtsfähige Vereine aktiv parteifähig?, NZG 2002, 411; Kempfler, Politische Parteien und Grundbuch, NJW 2000, 3763; Jung, Zur Partei- und Grundbuchfähigkeit nicht rechtsfähiger Vereine, NJW 1986, 157; Meyer, Haftungsprivilegien bei Idealverbänden ohne Rechtspersönlichkeit?, ZGR 2008, 702; Möllenkamp, Vereinsrechtsreform stutzt Nebenzweckprivileg der Vereine, DB 2004, 2737; Morlok/Schulte-Trux, Staatstragend, aber nicht grundbuchfähig?, NJW 1992, 2058; Neumann, Verbot einer islamistischen Vereinigung, Anm. zu BVerwG 14.5.2014, jurisPR-BVerwG 20/2014, Nr. 3; Oschütz, Zur Rechtsstellung der Vereinssparte, SpuRt 2008, 97; Prütting, Der nicht rechtsfähige Verein im Zivilprozess, in der Zwangsvollstreckung sowie im Grundbuch, FS Reuter, 2010, S. 263; Pulte, Dauerschuldverhältnisse mit minderjährigen Mitgliedern nicht rechtsfähiger Idealvereine, Rpfleger 1982, 262; Reffken, Die Rechts-, Partei- und Grundbuchfähigkeit politischer Parteien, NVwZ 2009, 1131; Reuter, Zur Abgrenzung von Vereins- und Gesellschaftsrecht, ZGR 1981, 364; Reuter, Die Reform des Vereinsrechts, NZG 2005, 738; Reuter, Der Verein im Verein, in FS Hopt, 2010, S. 195; Roth, Vertretungsbescheinigungen für Stiftungsorgane und Verkehrsschutz, in Non Profit Law Yearbook 2009, S. 65; Schöpflin, Der nichtrechtsfähige Verein, 2003; K. Schmidt, Die Partei- und Grundbuchunfähigkeit nicht rechtsfähiger Vereine, NJW 1984, 2249; Schulz, Die Parteifähigkeit nicht rechtsfähiger Vereine, NJW 1990, 1893; Schumann, Zur Haftung des nicht rechtsfähigen Vereins, Köln, 1956; Spilker, Nicht eingetragene Vereine und unselbständige Stiftungen als juristische Personen im Sinne des UStG, ZStV 2010, 127; Stoltenberg, Rechtsfähigkeit nicht rechtsfähiger Vereine, MDR 1989, 494; Terner, Vereinsrechtsreform(en), DNotZ 2010, 5; Terner, Vereinsrecht in der notariellen Praxis, Teil 1 (Grundlagen, Vereinsklassen), ZNotP 2009, 132.

a) Begriff und Abgrenzung 1493 Ein in das Vereinsregister nicht eingetragener Idealverein (§ 21 BGB) und ein

wirtschaftlicher Verein, dem die Rechtsfähigkeit staatlich nicht verliehen ist (§ 22 BGB), sind nach immer noch geltender Terminologie1 nicht rechtsfähig.

1 Auch in jüngerer Zeit geändertes Recht behält das bei, vgl. nur § 73 BGB i.d.F. seit 30.9.2009: Statt von Löschung im Register wird nach wie vor von Entzug der Rechtsfähigkeit gesprochen. § 54 BGB i.d.F. eines Referentenentwurfs (BMJ) v. 25.8.2004 setzt die alte Terminologie fort, ohne dass klar wird, ob damit ausdrücklich die jüngere Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der GbR für den Verein negiert werden soll (vgl.

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Der nicht eingetragene Verein

Der Verein nach § 54 BGB ist aber seit langem anerkannt als Personenverband mit körperschaftlicher Verfassung (Rz. 7). Im Zuge eines neueren Verständnisses der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann er als solcher unterdessen auch wie eine Rechtspersönlichkeit im Verkehr auftreten.1 Die bislang an dieser Stelle aus guten Gründen vertretene Auffassung2 musste aufgegeben werden, nachdem der BGH seine verfestigte Rechtsprechung ausdrücklich auf den nicht eingetragenen Verein angewandt hat.3 Für die Idealvereine (hier gleichgesetzt mit nicht wirtschaftlichen Vereinen, 1494 vgl. dazu Rz. 9) ist heute somit nach eingetragenen und nicht eingetragenen Vereinen zu differenzieren.4 Die §§ 21 und 22 BGB beschreiben nicht mehr abschließend, wie ein Verein Rechtsfähigkeit erlangen kann.5 Für wirtschaftliche Vereine fällt die Benennung eines Gegenparts zu den staatlich zugelassenen Vereinen schwerer. Richtigerweise sind sie Gesellschaft.6 Das ist in § 22 BGB angelegt: Ihre Genehmigung als wirtschaftlicher Verein ist nur möglich, wenn keine andere Rechtsform passt bzw. wenn Spezialgesetze – Rz. 107 ff. – den Verein als Rechtsform vorsehen. Es kommt also zu einer direkten Anwendung der §§ 705 ff. BGB bzw. bei Betrieb eines Handelsgewerbes gilt § 105 Abs. 1

1

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6

Hadding, ZGR 2006, 137, 144). Nach dem Stand der Diskussion könnte solches nur der Gesetzgeber unternehmen, die Rechtsprechung erscheint als festgelegt. Der BGH spricht in der Abgrenzung eines eingetragenen Vereins zu seiner als nicht eingetragener Verein konstituierten Untergliederung eindeutig von (prozessualer) „Personenverschiedenheit“, BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97. Vgl. noch 9. Aufl., Rz. 1238, 1269; s. auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rz. 246. Der BGH hatte über die aktive Parteifähigkeit zu entscheiden, lässt aber keinen Zweifel, dass der nicht eingetragene Verein auch Träger von Vermögen sein kann. Dabei spricht auch der BGH nach wie vor vom „nicht rechtsfähigen Verein“, BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942. Für nicht auf das Grundbuch übertragbar hält diese Entscheidung aber KG Berlin v. 6.1.2015 – 1 W 252/14, ZIP 2015, 168. Arnold, DB 2004, 2143, 2146; Hadding, ZGR 2006, 137 (145); K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 25 II 1a. A.A. Schöpflin, der nichtrechtsfähige Verein, 2003, S. 2015, 168. Arnold, DB 2004, 2143, 2146; Hadding, ZGR 2006, 137 (145); K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 25 II 1a. A.A. Schöpflin, der nichtrechtsfähige Verein, 2003, S. 13. Es bleibt ein unauflösbarer Widerspruch zum Text des § 54 BGB (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rz. 246). § 54 BGB hat aber durch den Verweis auf das Gesellschaftsrecht, dessen Anschauung sich gewandelt hat, nicht mehr im Wortsinn einen „nicht rechtsfähigen Verein“ zum Gegenstand. In der Literatur wird der „nichtrechtsfähige“ Verein zunehmend als rechtfähig angesprochen (etwa Bartodziej, Rz. 306). Rettungsversuche („Rechtsverkehrsfähigkeit“) finden sich nach wie vor, u.a. bei Schöpflin, der nichtrechtsfähige Verein, 2003, 83 ff. Für die Zwecke dieses Handbuchs soll der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefolgt werden. Gummert in Münchener Handbuch, 3. Aufl., § 8 Rz. 10; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 25 I 2b. (Nur) im Ergebnis ebenso Flume, BGB AT, Bd. 1/1, 1977, § 7 I, 88; Flume, ZHR 148, 503, 517; jurisPK-BGB/Bergmann, § 54 Rz. 19. A.A. wohl Hadding, ZGR 2006, 137, 157, vgl. auch Arnold, DB 2004, 2143 (2146).

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Der nicht eingetragene Verein

HGB (sehr str.).1 Im Übrigen sind die Konsequenzen der vom Bundesgerichtshof2 zur (Teil-)Rechtsfähigkeit der sog. Außen-GbR getroffenen Grundentscheidung längst nicht in allen Facetten ausgeleuchtet, geschweige denn befriedigend geklärt. 1495 Von der Gesellschaft der §§ 705 ff. BGB (GbR) unterscheidet sich der nicht

rechtsfähige Verein insbesondere3 durch – die körperschaftliche, durch Satzung geregelte Verfassung, für die insbesondere das Vorhandensein der Vereinsorgane – Vorstand, Mitgliederversammlung – wesenseigen ist,4 – die auf Dauer bestimmte Personenvereinigung, – die Unabhängigkeit vom Wechsel der Mitglieder, also die Veränderlichkeit des Mitgliederkreises (= wesentliches Merkmal des nicht rechtsfähigen Vereins).5 Daran fehlt es nicht schon dann, wenn nur ein eng begrenzter Personenkreis Mitglied werden kann, wohl aber dann, wenn die an einer Bruchteilsgemeinschaft Beteiligten automatisch und unlösbar Mitglieder des Zusammenschlusses sind6, – den Gesamtnamen. 1496 Ob sich eine Mehrheit von Personen unter Umständen zusammengefunden

hat, die den Voraussetzungen für einen Verein als körperschaftlich organisierte Personenvereinigung genügen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beantworten und im Rechtsstreit Sache der tatrichterlichen Würdigung.7 1497 Dem Verein steht wie für die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft erheblicher

Freiraum zur beliebigen Gestaltung seiner Rechtsverhältnisse im Inneren of1 Wie hier KG Berlin v. 6.1.2015 – 1 W 252/14, ZIP 2015, 168. Auf den Vorverein eines wirtschaftlichen Vereins mit Handelsgewerbe wendet auch PWW/Schöpflin, § 22 Rz. 3 selbstverständlich das Recht der offenen Handelsgesellschaft (Haftung nach § 128 HGB) an, sonst die §§ 705 ff. Das kann aber nicht nur für die Vorstufe gelten, sondern trifft auch dann zu, wenn der Vorverein keine Genehmigung nach § 22 BGB erhält. Die Diskussion ist alt: Ein nicht eingetragener Verein, der ein Handelsgewerbe i.S.d. § 1 Abs. 2 HGB betreibt, ist oHG (Becker, der nicht rechtsfähige Verein als Offene Handelsgesellschaft, Diss. Heidelberg 1904 (Nachdruck www.kessinger.net). 2 BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = MDR 2001, 459 = NJW 2001, 1056 = Rpfleger 2001, 246; BGH v. 15.1.2003 – XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043 = MDR 2003, 591; BGH v. 25.1.2008 – V ZR 63/07, NotBZ 2008, 156 = MDR 2008, 514 = NJW 2008, 1378 = Rpfleger 2008, 365; BGH v. 22.10.2010 – III ZR 295/08, MDR 2010, 167. 3 Vgl. RG 60, 94 (96); 74, 371; 82, 295; 95, 192 (193); 97, 122 (123); 113, 125 (127); 143, 212 (213); 165, 140 (143); BGHZ 13, 6 (11). 4 Zum teilweise weiteren Vereinsbegriff des Vereinsgesetzes BVerwG v. 14.5.2014 – 6 A 3/13, NVwZ 2014, 1573 m. Anm. Huber. 5 Die über 14 Jahre ständig wechselnde Besetzung eines Kammerorchesters spricht z.B. für seinen Charakter als Verein, nicht GbR, OLG Nürnberg v. 31.1.2011 – 4 U 1639/10, juris. 6 BGHZ 25, 311 (313) = NJW 1957, 1800. 7 BGH WM 1978, 115. Entgeltliche Mitgliedschaft in einem Klub für Wochenendaktivitäten allein stehender Menschen unterfällt dem Dienstvertragsrecht, OLG Frankfurt v. 1.11.1983 – 11 U 4/83, MDR 1984, 228 = NJW 1984, 180, auch LG Frankfurt NJW 1983, 396.

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Der nicht eingetragene Verein

fen. Es sind daher Vereinigungen mit sowohl körperschaftlichen als auch mit personalistischen Elementen und mit fließenden Übergängen von mehr vereinsmäßigen zu mehr gesellschaftsähnlichen Formen möglich.1 Bei solcher Mischform ist im Einzelfall und nach den verschiedenen Regelungsbereichen zu prüfen, ob Normen des Vereinsrechts oder solche des Gesellschaftsrechts besser passen. Im Zweifel ist die Binnenstruktur gewählt, die den Bedürfnissen der Organisation sowie den schützenswerten Interessen ihrer Mitglieder am besten gerecht wird.2 Die „Werbegemeinschaft“ der Gewerbetreibenden eines Gebäudekomplexes hat der BGH3 als Mischform behandelt, deren wesentliche Merkmale einem Verein entsprochen haben, die in mancher Hinsicht aber auch einer Gesellschaft ähnlich war (so hinsichtlich Vermögensgemeinschaft mit Auseinandersetzungsanspruch bei Ausscheiden, jährlicher Abrechnungsgutschrift, Nachschusspflicht für Fehlbeträge, Kündigungsbeschränkung). Im Bereich der zwingenden Bestimmungen (§ 40 BGB) klar abzulehnen ist umgekehrt eine entsprechende Anwendung der §§ 705 ff. BGB auf den eingetragenen Verein.4 Die Darstellung in diesem Abschnitt bezieht sich auf die Personenvereinigung, 1498 die vereinsrechtlichen Charakter i.S. des Rz. 1495 Gesagten hat (bzw. im Fall der Mischform allein auf deren körperschaftliche Elemente). b) Anzuwendendes Recht Für den nicht eingetragenen und nicht wirtschaftlichen5 Verein gilt jedenfalls 1499 im Ergebnis weitgehend das Vereinsrecht des BGB, soweit es nicht gerade auf die Registereintragung ankommt.6 Wesentliche Besonderheiten ergeben sich daneben aus der in § 54 S. 2 BGB angeordneten persönlichen Haftung der für diesen Verein Handelnden. Nach dem Wortlaut des § 54 S. 1 BGB finden auf den nicht rechtsfähigen Ver- 1500 ein die Vorschriften über die Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) Anwendung. Diese Regelung galt aber von Anfang an als nicht glücklich.7 Sie beruht wesentlich darauf, dass der Gesetzgeber die Bildung von Korporationen mit politischer, sozialpolitischer oder religiöser Zwecksetzung unter staatliche Kontrolle bringen oder erschweren wollte. Indem der Gesetzgeber die nicht rechtsfähigen Vereine – auch solche mit idealer Zielsetzung – dem für diese unpassenden Gesellschaftsrecht unterstellte, wollte er einen Druck auf die Korporationen ausüben, sich ins Vereinsregister eintragen zu lassen und damit eine staatliche Be-

1 BGH v. 2.4.1979 – II ZR 141/78, MDR 1980, 122 = NJW 1979, 2304; krit. dazu Reuter, ZGR 1981, 364. 2 BGH v. 2.4.1979 – II ZR 141/78, MDR 1980, 122 = NJW 1979, 2304. 3 BGH v. 2.4.1979 – II ZR 141/78, MDR 1980, 122 = NJW 1979, 2304. 4 Die Entscheidung BGH v. 17.9.2013 – II ZR 120/12, juris, bleibt an dieser Stelle leider bemerkenswert unklar. 5 Das Nebenzweckprivileg wird auch auf den Verein nach § 54 BGB angewandt, vgl. nur Meyer, ZGR 2008, 702. 6 JurisPK-BGB/Bergmann, 5. Aufl., § 54 Rz. 25. 7 Für eine Neuorientierung insoweit Bergmann, ZGR 2005, 654 m.N. der herkömmlichen Ansicht.

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obachtung möglich zu machen.1 Diese Erwartung des Gesetzgebers aus der Zeit vor 1900, er könne so auf die soziale Wirklichkeit Einfluss nehmen, hat sich aber nicht erfüllt.2 1501 Heute lässt sich aus der Verweisung des § 54 BGB auf das Gesellschaftsrecht

des BGB – auch im Hinblick auf Art. 9 Abs. 1 GG – keine scharfe Trennung mehr ableiten. Da der eingetragene Verein keine BGB-Gesellschaft, sondern eine körperschaftlich organisierte Vereinigung ist, kommt der Verweisung auf das Gesellschaftsrecht nur noch wenig Bedeutung zu.3 1502 Regelmäßig ist davon auszugehen, dass die Vorschriften des Gesellschafts-

rechts, die für den Verein nicht passen, durch die Satzung stillschweigend ausgeschlossen sind.4 Es wird daher nicht für notwendig erachtet, dass die Satzung etwa das Recht der gemeinschaftlichen Geschäftsführung und das Zustimmungserfordernis der Einstimmigkeit (vgl. § 709 BGB) jeweils gesondert ausschließt. Vielmehr ergibt sich – mangels anderer Anhaltspunkte – schon durch die Existenz des nicht rechtsfähigen Vereins und seiner Organe als gewollt, dass die Bestimmungen des eingetragenen Vereins über Befugnisse und Pflichten des Vorstands und der Mitgliederversammlung und über die Abstimmung in Versammlungen entsprechend gelten sollen. 1503 Der Verein i.S.d. § 54 BGB kann seinerseits selbständige oder unselbständige

Untergliederungen (z.B. Ortsgruppen) haben.5 1504 Der Bundesgerichtshof spricht der GbR eigene Rechtsfähigkeit zu, soweit sie

durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.6 Dass muss für den nicht eingetragenen Idealverein erst Recht gelten.7 Wenn er auch nicht wie der eingetragene Verein als juristische Person bezeichnet wird8, 1 Vgl. dazu BGHZ 42, 210 (215 f.) = NJW 1965, 29 (31) und BGHZ 50, 325 (328 f.) = NJW 1968, 1830. 2 BGHZ 42, 210 (215 f.) = NJW 1965, 29 (31). 3 BGHZ 42, 210 (215 f.) = NJW 1965, 29 (31); OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (215). 4 RG 113, 125 (135); 143, 212 (213). 5 BGH WM 1978, 115. 6 BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = MDR 2001, 459 = NJW 2001, 1056 = Rpfleger 2001, 246; BGH v. 15.1.2003 – XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043 = MDR 2003, 591; BGH v. 25.1.2008 – V ZR 63/07, NotBZ 2008, 156 = MDR 2008, 514 = NJW 2008, 1378 = Rpfleger 2008, 365; BGH v. 22.10.2010 – III ZR 295/08, MDR 2010, 167. 7 Jetzt wohl ganz h.A., vgl. nur Gummert in Münchener Handbuch, § 9 Rz. 1 m.w.N.; Palandt/Ellenberger, § 54 Rz. 2; Fischer/Helios, Rz. 8; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 294; K. Schmidt, NJW 2001, 1002. A.A. Schöpflin, Der nichtrechtsfähige Verein, 2003, 83 ff.; mit Hinweis auf den Gesetzeswortlaut auch noch hier 9. Aufl., Rz. 1238 (dazu in Fn. zu Rz. 1493). 8 BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; dazu Terner, NJW 2008, 16 und Oschütz, SpuRt 2008, 97. Einen Abgrenzungsversuch unternimmt z.B. Beuthien, ZIP 2011, 1589. Gerade das von ihm zentral angeführte Kriterium zur Abgrenzung von Juristischer Person und sonst rechtsfähigen Einheiten – Haftungszuweisung nur an eine Person – hilft bei dem nicht eingetragenen Verein nicht unbedingt weiter: Eher Juristische Person (wegen fehlender Verpflichtung der Mitglieder) oder wegen der Handelndenhaftung doch nicht?

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ist diese (Teil-)Rechtsfähigkeit1 des nicht eingetragenen Vereins sehr weitgehend zu verstehen. Er ist aktiv und passiv parteifähig vor Gericht (so – ausdrücklich anknüpfend an die Rechtsprechung2 – § 50 Abs. 2 ZPO n.F.). Der nicht rechtsfähige Verein kann Erbe sein.3 Für die Eingehung einer Wech- 1505 sel- oder Scheckverpflichtung kommt es auf die Rechtsfähigkeit ohnehin nicht an4, mit Anerkennung der Scheckfähigkeit der GbR5 dürfte die Frage auch für den Verein geklärt sein. Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens: § 11 Abs. 1 S. 2 InsO. Die Zwangsvollstreckung in das haftende Vereinsvermögen erfordert ein Urteil gegen den Verein (§ 735 ZPO).

2. Die Vereinsverfassung a) Satzung Die Verfassung des nicht eingetragenen Vereins wird – wie die des rechtsfähi- 1506 gen Vereins – durch seine Satzung und die auf ihn übertragbaren gesetzlichen Vorschriften des Vereinsrechts geregelt. S. daher zur Vereinsgründung Rz. 21 ff. und zum Satzungsinhalt Rz. 36 ff. In einzelnen Beziehungen (Rz. 1495 ff.) kann Gesellschaftsrecht des BGB gelten. Einer besonderen Form bedarf die Satzung beim nicht rechtsfähigen Verein an 1507 sich nicht. Dieser Verein kann daher auch durch mündliches Übereinkommen und damit auch durch „stillschweigendes“ Einvernehmen gegründet werden. In solchen Fällen sind aber das Zustandekommen des Vereins und vor allem der Satzungsinhalt oft nur schwer nachweisbar. Vornehmlich bei kleineren Personenvereinigungen ist die Abgrenzung des Vereins von der BGB-Gesellschaft ohnehin schwer zu treffen, so dass auch die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen schwer festzustellen sind. Es empfiehlt sich daher, auch die Satzung des nicht rechtsfähigen Vereins schriftlich niederzulegen. b) Vereinsname Vornehmlich sollte auch der Vereinsname in der Satzung schriftlich verankert 1508 werden. Es genügt, wenn die Vereinigung sich bei ihrem Auftreten nach außen tatsächlich eines die Gesamtheit der Mitglieder bezeichnenden Namens bedient („Gesamtname“).6 Missverständnisse und Unklarheiten bleiben ausgeschlossen, wenn der Vereinsname durch Satzung schriftlich niedergelegt ist.

1 Zu Recht krit. gegenüber dem vom BGH wiederholt verwandten Begriff Beuthien, ZIP 2011, 1589 (1594 f.) m.w.N. Er spricht von „strukturell anderer Rechtsfähigkeit.“ 2 BT-Drucks. 16/12813, S. 15. 3 Reichert, Rz. 5139; Gummert in Handbuch, 3. Aufl., § 10 Rz. 18, dort auch Darstellung und N. der zumeist älteren Gegenauffassungen. 4 Differenzierter Staudinger/Weick, Rz. 27 zu § 54; anders noch RG 74, 118; 78, 101; 112, 124. 5 BGH v. 15.7.1997 – XI ZR 154/96, BGHZ 136, 254 = NJW 1997, 2754 = MDR 1997, 952. 6 RG 60, 94 (99).

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Das kann insbesondere bei Geltendmachung des Namensschutzes die Beweisführung erleichtern. Denn Namensschutz (§ 12 BGB) genießt der nicht rechtsfähige Verein wie der rechtsfähige Verein (dazu Rz. 142 f.). c) Vereinszweck 1509 Vereinszweck kann nach hier vertretener Auffassung (s. bereits oben Rz. 185 f.)

nur ein idealer sein, wobei das Nebenzweckprivileg (Rz. 71) auch für den nicht eingetragenen Verein gilt. Der Verein kann sich als regionale oder sachliche Sparte eines anderen Vereins definieren und seinen Zweck darauf beschränken1, ebenso den Vereinszweck auf einen Ausschnitt der Aufgabenerfüllung einer anderen Körperschaft oder deren Ergänzung begrenzen.2 Er verliert aber den Charakter als eigenständiges Gebilde, wenn er sich völlig dem Willen der übergeordneten Einheit unterstellt (Rz. 39). d) Sitz 1510 Sitz des nicht rechtsfähigen Vereins ist der durch die Satzung bestimmte Ort

oder – wenn die Satzung schweigt – der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird (§ 24 BGB). Zur Verlegung des in der Satzung nicht geregelten Sitzes durch Verlegung der Verwaltung an einen anderen Ort bedarf es keines Satzungsänderungsbeschlusses der Mitgliederversammlung nach § 33 BGB. e) Vereinsstrafen 1511 Über ein körperschaftliches Selbstverwaltungsrecht verfügt der nicht rechts-

fähige Verein ebenso wie der eingetragene Verein. Das schließt bei Regelung durch die Satzung die Vereinsstrafgewalt ein (Rz. 967 ff.). Auch die Mitglieder eines nicht eingetragenen Vereins unterwerfen sich mit dem Vereinsbeitritt den satzungsgemäß vorgesehenen Vereinsstrafen.3 Aus wichtigem Grund (vgl. Rz. 299) kann ein Mitglied auch aus einem nicht eingetragenen Verein ohne ausdrückliche Satzungsregelung ausgeschlossen werden. Bei einem Ausschluss gelten dieselben Grundsätze wie für die sachliche Nachprüfung einer Ausschließung aus einem eingetragenen oder konzessionierten Verein durch die ordentlichen Gerichte.4 Der vom RG5 entwickelte Grundsatz, dass die Ausschließung

1 Vgl. BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942; Oschütz, SpuRt 2008, 97. 2 So wenn die Mitglieder einer im Kommunalrecht begründeten freiwilligen Feuerwehr eine Löschgruppe als Verein konstituieren, vgl. BFH v. 18.12.1996 – I R 16/96, BFHE 182, 195 = FR 1997, 385 Eine wirtschaftliche Tätigkeit anlässlich von deren Veranstaltungen (Feuerwehrfest) kann, wenn sie über gemeindliches Sondervermögen abgewickelt wird, nach landesrechtlicher Bestimmung aber auch der Gemeinde als Veranstalter zuzurechnen sein. 3 BGHZ 13, 5 (11); 21, 370 (373) = NJW 1956, 1793. 4 RG 140, 23; 147, 11; HHR 1942 Nr. 779. 5 RG 147, 11.

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eines Vereinsmitglieds in sachlicher Hinsicht nur unter dem Gesichtspunkt nachgeprüft werden kann, ob die Ausschließung eine gesetzwidrige, sittenwidrige oder offenbar unbillige Maßnahme darstellt, gilt auch beim nicht eingetragenen Verein.1

3. Die Vereinsmitglieder Mitglieder des nicht eingetragenen Idealvereins können – ebenso wie Gründer 1512 dieses Vereins – natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, damit auch eine (rechtsfähige) Stiftung des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts, und Gesellschaften des Handelsrechts, Partnerschaften sowie Europ. Wirtschaftliche Interessenvereinigungen, aber auch andere nicht eingetragene Vereine sein. Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Vereinsmitglied werden. Der Erwerb und der Verlust der Mitgliedschaft vollzieht sich wie beim eingetragenen Verein durch Ein- und Austritt (Rz. 221 ff.). Der Grundsatz der Gleichstellung und Gleichbehandlung der Mitglieder 1513 (Rz. 336) gilt auch für den nicht eingetragenen Verein. Die Beitragspflicht (Rz. 348 ff.) besteht als die aus der Mitgliedschaft folgende 1514 Zahlungsverpflichtung beim nicht eingetragenen Verein in gleicher Weise wie beim eingetragenen Verein. Die Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins sind zum Austritt berechtigt 1515 (§ 39 Abs. 1 BGB). Die Satzung kann den Austritt nur nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 BGB (dazu Rz. 277) erschweren. Unter besonderen Umständen kann nach dem Vereinszweck eine länger befristete Mitgliedschaft gewollt und zulässig sein; dann ist die Mitgliedsdauer an § 723 BGB zu messen.2 Aus der körperschaftlichen Verfassung des Vereins und einer auf Dauer ange- 1516 legten Personenverbindung folgt, dass einzelne Mitglieder beim Ausscheiden in der Regel keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen haben. Das Vereinsvermögen verbleibt vielmehr ungeschmälert den übrigen Vereinsmitgliedern.

4. Der Vorstand Als körperschaftlich organisierte Vereinigung muss der nicht eingetragene Ver- 1517 ein einen Vorstand haben. Dieser kann – insbesondere bei kleiner Personen1 BGHZ 13, 5 = LM Nr. 1 zu § 39 BGB (LS) mit Anm. Fischer = NJW 1954, 833. 2 BGH v. 2.4.1979 – II ZR 141/78, MDR 1980, 122 = NJW 1979, 2304. In einem Hinweisbeschluss v. 17.9.2013 – II ZR 120/12, juris, hält der BGH die Anwendung des § 723 anstelle § 39 BGB auch für einen eingetragenen Verein mit stark personalistischer Ausrichtung für möglich (Verein der Grundeigentümer einer Wohnsiedlung, bei der dem Verein die Verwaltung und Pflege der Gemeinschaftsflächen übertragen ist). Das LG Hamburg v. 7.3.2012 – 320 S 92/11 als Vorinstanz ging von einer Mischform zwischen GbR und eingetragenem Verein aus, für die § 723 statt § 39 BGB anzuwenden sei (angesichts § 40 BGB beides sehr fraglich).

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zahl – aber auch durch alle Mitglieder gemeinsam gebildet werden. In Ermangelung eines Registers muss trotzdem ein Mindestmaß der Erkennbarkeit der Vorstandseigenschaft bzw. der Vertretungsrechte nach außen erwartet werden.1 1518 Die Bestellung und Abberufung des Vorstands erfolgt wie beim eingetragenen

Verein durch die Mitgliederversammlung oder in der satzungsgemäß sonst vorgesehenen Weise. Zur Kündigung aus wichtigem Grund s. auch § 712 BGB. Ein fehlender Vorstand kann unten den Voraussetzungen des § 29 BGB gerichtlich bestellt werden (str.).2 Nach neuerdings vertretener Ansicht sollen die Mitglieder durch gemeinschaftliches Handeln das Vertretungsrecht aber auch anstelle des Vorstands an sich ziehen können.3 1519 Der Vorstand ist ermächtigt, den Verein4 Dritten gegenüber zu vertreten (vgl.

auch § 714 BGB). Diese Vertretungsmacht ist jedoch (durchweg) darauf beschränkt, nur das Vereinsvermögen, nicht die Mitglieder eines Idealvereins persönlich zu verpflichten (Rz. 1540). Ist die Vertretungsmacht durch Satzung geregelt, so kann sie auch gegen den Widerspruch einzelner Mitglieder ausgeübt werden.5 Ein mehrgliedriger Vorstand vertritt gemeinsam (§ 709 BGB). Hier besteht eine Abweichung von § 26 Abs. 1 BGB.6 Der Verein kann sich das dort vorgesehene Mehrheitsprinzip oder andere Vertretungsregelungen durch die Satzung zu Eigen machen (vgl. § 711 BGB). Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist auch der Vorstand des nicht eingetragenen Vereins verpflichtet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen7 (§ 42 Abs. 2 S. 1 BGB mit Haftung nach S. 2). 1520 Die Geschäftsführung des Vorstands bestimmt sich – wie beim eingetragenen

Verein – nach §§ 664–670 BGB. Der Vorstand des nicht eingetragenen Vereins untersteht deshalb ebenfalls den Weisungen der Mitgliederversammlung oder des satzungsgemäß sonst zuständigen Organs. 1521 Der Vorstand einer politischen Partei in der Rechtsform eines nicht rechtsfähi-

gen Vereins vertritt den jeweiligen Gebietsverband gerichtlich und außerge-

1 BVerwG v. 7.7.2015 – 1 B 18/15, BeckRS 2015, 49106. 2 LG Berlin NJW 1970, 1047; Habscheid, MDR 1952, 653 und MDR 1953, 728 mit eingehender Begründung; Hahn, NJW 1973, 2012; BGB-RGRK/Steffen, § 29 Rz. 1; MünchKommBGB/Reuter, § 29 Rz. 2; Soergel/Hadding, § 29 Rz. 2; Staudinger/Weick, § 29 Rz. 4; Erman/Westermann, § 54 Rz. 5; a.A. OLG Braunschweig Recht 1903 Nr. 420; Krönig, MDR 1953, 217. Für die GbR gilt § 29 BGB nicht (Selbstorganschaft), BGH v. 23.9.2014 – II ZB 4/14, NotBZ 2014, 3779 = MDR 2014, 1457. 3 Waldner, NotBZ 2015, 263–265. 4 BAG v. 19.1.2000 – 7 ABR 69/98, NZA 2001, 984; BGH v. 2.7.2007 – II ZR 111/05, MDR 2007, 1446 = NJW 2008, 69 = Rpfleger 2008, 79 = WM 2007, 1932 = ZIP 2007, 1942. 5 RG 82, 93; Staudinger/Weick, Rz. 36 zu § 54. 6 Spezifische Verhältnisse der Körperschaft sprechen weder für das eine noch für das andere Vertretungsregime, so dass nicht ohne weiteres von Geltung des erst neuerlich eingeführten Mehrheitsprinzips des § 26 BBGB ausgegangen werden kann. 7 MünchKommBGB/Reuter, Rz. 13; Soergel/Hadding, Rz. 12, je zu § 42; Uhlenbruck in FS Merz, 1992, S. 581 (594).

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richtlich gem. § 26 BGB, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft (§ 11 Abs. 3 S. 2 PartG).

5. Mitgliederversammlung Für die Abstimmung in der Mitgliederversammlung gilt auch für den nicht 1522 eingetragenen Verein das Mehrheitsprinzip. Wie beim eingetragenen Verein kommt ein Beschluss der Mitgliederversammlung des nicht rechtsfähigen Vereins durch Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu Stande (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB). Da der nicht eingetragene Verein keiner geschriebenen (oder gar eingetragenen) Satzung bedarf, kommt aber auch in Betracht, dass die von ihm vor Geltung des § 32 BGB n.F. übernommene alte gesetzliche Regelung gilt (Mehrheit der Anwesenden). Praktisch führt das wegen der herkömmlichen Auslegung des § 32 BGB a.F. zu kaum relevanten Unterschieden (Rz. 806). Durch schriftliche Zustimmung aller Mitglieder kommt ein Beschluss auch 1523 ohne Versammlung zustande (§ 32 Abs. 2 BGB). Zur Satzungsänderung ist die Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder (§ 33 Abs. 1 S. 1 BGB), zur Änderung des Zwecks des Vereins die Zustimmung aller Mitglieder (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB), zur Auflösung eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder (§ 41 S. 2 BGB) erforderlich, soweit die Satzung keine anderen Bestimmungen trifft. Auslegung der Satzung kann auch insoweit ergeben, dass es (wie §§ 32, 33, 41 BGB a.F.) auf die Zahl der erschienenen Mitglieder ankommt. Beurkundung der Beschlüsse ist aus Beweisgründen zweckmäßig, aber nicht gefordert. Zur Gültigkeit eines Vereinsbeschlusses ist auch beim nicht eingetragenen 1524 Verein ordnungsgemäße Berufung erforderlich.1 Dazu gehört die Bezeichnung des Gegenstandes der Versammlung in der Berufung.2 Berufen wird auch die Mitgliederversammlung des nicht rechtsfähigen Vereins durch den Vorstand3 oder das nach der Satzung zuständige sonstige Organ. Gelegentlich wird die Ansicht vertreten, es bedürfe keiner persönlichen Aus- 1525 übung der Mitgliederrechte.4 Dem ist jedoch nicht zu folgen. Mit der Anwendung des Vereinsrechts (Rz. 1499) gilt für den nicht rechtsfähigen Verein gleichfalls § 38 BGB. Eine Stimmrechtsübertragung ist daher nur nach Regelung in der Satzung möglich.5 Dabei gilt wie an anderer Stelle auch die Erleichterung (zugleich Erschwernis des Rechtsverkehrs), dass der nicht eingetragene Verein seine Satzung grundsätzlich auch stillschweigend ändern oder ergänzen

1 RG SeuffA 77 Nr. 33. 2 Staudinger/Weick, Rz. 42 zu § 54; BAG AP Nr. 4 zu § 54 BGB mit zust. Anm. Stahlhacke; OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (219). 3 Habscheid, MDR 1952, 653. 4 Staudinger/Weick, Rz. 40 zu § 54. 5 Für Geltung des Abspaltungsverbots bei GbR und nicht eingetragenem Verein auch Büch, EWiR 2010, 811 in Anm. zu OLG Stuttgart v. 19.3.2010 – 8 W 112/10, NotBZ 2010, 430 = Rpfleger 2010, 519 = DStR 2010, 1249.

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kann. Die Satzung kann statt der Mitgliederversammlung auch eine Delegiertenversammlung vorsehen (§ 38 BGB ist dispositiv, § 40 BGB1). 1526 Auf Minderheitenantrag kann nach § 37 Abs. 2 BGB auch zur Berufung der

Versammlung des nicht eingetragenen Vereins ermächtigt werden.2 Zuständig ist das Amtsgericht des Vereinssitzes. Eine Klage der Minderheit auf Einberufung der Versammlung ist unzulässig.3

6. Satzungsänderungen 1527 Die Satzungsänderung erfolgt auch beim nicht rechtsfähigen Verein durch Be-

schluss einer Mitgliederversammlung. Der Beschluss ist mit der DreiviertelMehrheit des § 33 Abs. 1 BGB oder der nach der Satzung erforderlichen anderen Mehrheit zu fassen. Allerdings ist Auslegungsfrage, ob eine formlose Satzung geringere Anforderungen stellt, auch Änderung des Mehrheitserfordernisses mit geringerer Mehrheit erlaubt (anders beim eingetragenen Verein). Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Satzungsänderung wird nicht in das Vereinsregister eingetragen; sie wird daher mit dem Zustandekommen des Beschlusses oder mit dem im Beschluss festgelegten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens wirksam. 1528 Eine Satzungsänderung des nicht rechtsfähigen Vereins, die nicht wirksam zu-

stande gekommen ist, kann (mit Ausnahme der Zweckänderung, § 33 BGB) auch dadurch wirksam geworden sein, dass sie von den Mitgliedern hingenommen und dem Leben des Vereins zugrunde gelegt wurde.4 Darin liegt eine stillschweigende Billigung, die hier ausreichend sein kann, weil die Satzungsänderung des nicht rechtsfähigen Vereins nicht in das Vereinsregister eingetragen wird.

7. Das Vereinsvermögen a) Grundsatz 1529 Nach heute kaum noch zu bestreitender Anschauung kann der nicht rechts-

fähige Verein Träger von Rechten sein (Rz. 1504). Er kann Vermögen halten und kann Ansprüche erwerben.5

1 OLG Frankfurt v. 19.12.1984 – 9 U 107/83, ZIP 1985, 213 (215). 2 LG Heidelberg NJW 1975, 1661; BGB-RGRK/Steffen, § 54 Rz. 5; Soergel/Hadding, § 37 Rz. 3; Staudinger/Weick, § 54 Rz. 41 zu § 54; a.A. zu § 37 Abs. 2 RG JW 1935, 3636. 3 LG Heidelberg NJW 1975, 1661. 4 BGHZ 16, 143 (150); BGHZ 23, 122 (129); 25; 311 (316). 5 S. nur Palandt/Ellenberger, § 54 Rz. 7. Anders mit Recht die langjährig herrschende, an den Gesetzestext angelehnte Auffassung: Inhaber des Vermögens eines nicht rechtsfähigen Vereins waren als Träger der Rechte und Verbindlichkeiten des Vereins die Mitglieder in ihrer gesamthänderischen Verbindung, so z.B. RG 127, 309 (311); 143, 213; die Auffassung wird nach wie vor vertreten, etwa Schauhoff/v. Randenborgh, Handbuch der Gemeinnützigkeit, Rz. 210. Obsolet, da der nicht eingetragene Verein heute (jedenfalls insoweit) als rechtsfähig angesehen werden muss. Im praktischen Ergebnis

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Ein vereinzeltes Vereinsmitglied kann über seinen Anteil am Vereinsvermögen 1530 und den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen nicht verfügen und eine Teilung nicht verlangen (vgl. § 719 BGB). Zum Vereinsvermögen gehören – die geleisteten

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Mitgliedsbeiträge1,

– die Ansprüche des Vereins auf noch zu zahlende Mitgliedsbeiträge2, – das durch die Geschäftsführung und Handlungen des Vorstands erworbene Vermögen, – Schadensersatzansprüche der Mitgliedergesamtheit, insbesondere als Ersatz für Zerstörung, Beschädigung und Entziehung eines zum Vereinsvermögen gehörenden Gegenstandes. Durch den Eintritt oder das Ausscheiden von Vereinsmitgliedern wird der Ver- 1532 ein als die auf wechselnden Mitgliederbestand gerichtete Organisation nicht berührt. Dem Wesen des Vereins entsprechend gilt daher, dass auch der Bestand des Vereinsvermögens von einem Mitgliederwechsel nicht betroffen wird. Die Bestimmung des § 738 BGB über den Auseinandersetzungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters gilt beim Verein, dessen Vermögen dem Vereinszweck dauernd erhalten bleiben soll, als stillschweigend ausgeschlossen.3 Das Vereinsvermögen steht somit immer zur Erfüllung des Vereinszwecks zur Verfügung. Sonderrechte auf das Vereinsvermögen oder dessen Nutzung müssen satzungsmäßig verankert sein und können nur in den durch § 35 BGB gesetzten Grenzen eingeführt werden. b) Grundvermögen Anfängliche Erwartungen, die hinsichtlich der Rechtsfähigkeit der GbR aus- 1533 gesprochenen Restvorbehalte4 könnten auch deren Grundbuchfähigkeit betreffen, haben sich nicht bewahrheitet.5 In Konsequenz der jüngeren Erkenntnisse zur GbR6 wird daher bei allem berechtigten Bedauern über diese Rechtspre-

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nicht anders, wenn auch auf eine Rechtsverkehrsfähigkeit abstellend, Schöpflin, Der nichtrechtsfähige Verein, 2003, S. 313 ff. RG 54, 297 (299, 300). RG 54, 297 (299, 300). RG 113, 125 (135). Im Ausgangspunkt gilt die GBR nur als teilrechtsfähig, nämlich soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten erwirbt, BGH v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = MDR 2001, 459. Aufrichtiger ist es allerdings wohl, den Verein nach § 54 als sowohl rechts- wie auch grundbuchfähig zu benennen (so etwa Bartodziej, Rz. 306). Gegen den Begriff Teilrechtsfähigkeit auch Beuthien, ZIP 2011, 1589 (1594 f.). JurisPK-BGB/Touissant, § 899a Rz. 2 m.N. BGH v. 4.12.2008 – V ZB 74/08, BGHZ 179, 102 = MDR 2009, 274–114 = NotBZ 2009, 98 = NJW 2009, 594: Eintragung der GbR (allein) mit ihrem unterscheidungsfähigen Namen. Insofern eingeholt durch § 47 GBO n.F.: Miteintragung der Gesellschafter.

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chungsentwicklung auch dem nicht eingetragenen Verein der Erwerb von Grundeigentum nicht generell verwehrt bleiben können.1 Eine mit Rücksicht auf die Verlässlichkeit des Grundbuchsystems auch von Verfechtern einer freien Körperschaftsbildung seit je gemachte Einschränkung2 scheint damit aufgegeben. Fraglich kann angesichts verfestigter Rechtsprechung nur noch sein, wie die Eintragung erfolgt und wie (soweit nach § 47 Abs. 2 GBO noch erforderlich) die im Grundbuchverfahren verlangten Nachweise (§§ 20, 29 GBO) geführt werden können. 1534 § 47 Abs. 2 GBO3 sieht seit 2009 für die GbR Eintragung der Gesellschaft und

ihrer Gesellschafter vor. Grund sind die an die Eintragung anknüpfenden Richtigkeitsvermutungen, die sich auch auf die eingetragenen Gesellschafter erstrecken (§ 899a BGB). Es spricht manches dafür, die Bestimmung auf den nicht eingetragenen Verein entsprechend anzuwenden.4 Lehnt man dies ab, könnte man dem nicht eingetragenen Verein (wie lange Zeit auch noch nach Entdeckung von deren Teilrechtsfähigkeit der GbR) die (formelle) Grundbuchfähigkeit versagen5 und die Vereinsmitglieder (materiell nach heutiger Anschauung unrichtig) als Eigentümer in das Grundbuch eintragen.6 Da § 47 GBO den Verein nicht nennt, ist anderseits auch ein Rückzug auf die zuvor er-

1 Palandt/Ellenberger, § 54 Rz. 7; Gummert in Münchener Handbuch, 3. Aufl., § 10 Rz. 36; Märkle/Alber, Der Verein in Zivil- und Steuerrecht, 12. Aufl., S. 112; Reffken, NVwZ 2009, 1131; Reichert, Rz. 5144; Sauter/Schweyer/Waldner, Rz. 623; Spilker, ZStV 2010, 127 (129); Böhringer, Rpfleger 2010, 406 (410); Schreiber/Rombach, Handbuch Immobilienrecht, 3. Aufl., S. 850; Burhoff, Rz. 789. A.A. Bamberger/Roth/ Schöpflin, § 54 Rz. 29 und nach wie vor bedeutende Teile der grundbuchrechtlichen Literatur, etwa Hügel/Holzer, GBO, 24. Edition, § 1 Rz. 54; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rz. 246, für die Grundbuchfähigkeit aber Hügel/Kral, GBO, 24. Edition, GesR Rz. 48; Hügel/Reetz, GBO, 24. Edition, § 13 Rz. 91 und seit 28. Aufl. auch Demharter, GBO, § 19 Rz. 101. 2 Aufschlussreich hierzu die Untersuchung von Vormbaum, Die Rechtsfähigkeit der Vereine im 19. Jahrhundert, (Diss. Münster) 1976, mit Hinweisen u.a. auf den Antrag Sohm (64. Sitzung der 2. Kommission am 30.11.1891) und Gierke, Beitrag zum 19. DJT Band II, S. 230. Ebenso m.N. Rosenberg, Das Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Gewerkschaftsbewegung, 1903, S. 10, S. 41. 3 Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften v. 11.8.2009, BGBl. I S. 2713. 4 Dafür u.a. jurisPK-BGB/Bergmann, § 54 Rz. 55; Gummert in Münchener Handbuch, 3. Aufl., § 10 Rz. 37; Schreiber/Rombach, Handbuch Immobilienrecht, 3. Aufl., S. 850; Hügel/Reetz, GBO, 24. Edition, § 13 Rz. 91 und Hügel/Kral, GBO, 24. Edition, GesR Rz. 48 mit Eintragungsbeispiel; Waldner, NotBZ 2015, 263–265; anders wohl Burhoff, Rz. 789: „Beifügen“ der Namen aller Mitglieder. Generell ablehnend Bamberger/Roth/ Schöpflin, § 54 Rz. 28: Eintragung der Mitglieder, nicht des Vereins als solchen; KG Berlin v. 6.1.2015 – 1 W 252/14, ZIP 2015, 168. An der Eintragung aller Mitglieder zur gesamten Hand halten fest u.a. Schöner/Stöber, 15. Aufl., Rz. 246. 5 LG Hagen v. 19.6.2006 – 3 T 291/06, Rpfleger 2007, 26; Bamberger/Roth/Schöpflin, § 54 Rz. 28. 6 Dafür z.B. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rz. 246.

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gangene Rechtsprechung1 denkbar. Danach wäre der Verein allein mit seinem Namen im Grundbuch eintragungsfähig (Rz. 1537).2 Im Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 GBO genügt für die Grundbucheintra- 1535 gung der erwerbenden GbR die Bezeichnung der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter in der Auflassungsurkunde verbunden mit deren Erklärung, dass sie die einzigen Gesellschafter sind. Weitere Nachweise über Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse werden nicht verlangt, § 29 GBO soll insofern verdrängt sein.3 Trotz dieser Grundsatzentscheidung bleiben zahlreiche weitere Probleme des Grundbuchverfahrens ungelöst.4 Der Wunsch der Praxis nach einem GbR-Register besteht daher unverändert.5 Für den Verein, der gerade nicht eingetragen sein will, kann ein Register allerdings nicht die Lösung sein. Durch die auf Wechsel der Mitgliedschaft geradezu angelegte Struktur des Vereins sind bei ihm sämtliche Probleme noch verschärft. Von den nachfolgend genannten Ausnahmen abgesehen wird man daher für den nicht eingetragenen Verein auch heute nicht über die Erkenntnis von Gierke hinauskönnen, also eines der profiliertesten Vertreter des Systems freier Körperschaftsbildung: Man darf und muss verlangen, dass „ein Verein, der die vom Staate gebotenen öffentlichen Bücher benutzen will, … auch für seine gehörige öffentliche Legitimation sorgt und deshalb seine Eintragung im [Vereins-] Register erwirkt“.6 Ein Verein, der Grundstückseigentum erwerben möchte, sollte daher vor Grundbucheintragung vorzugsweise stets die Registereintragung anstreben.7 Alternativen sind Treuhandlösungen oder Gründung einer Kapitalgesellschaft als Tochter des Vereins.8 Entsprechendes gilt für die im Grundbuch einzutragenden Rechte (Hypothek, Grundschuld, Dienstbarkeit usw.). Pointiert abgelehnt wird die Eintragung nach § 47 Abs. 2 GBO durch das Kam- 1536 mergericht.9 Die Bestimmung beruhe maßgeblich darauf, dass mit den GbRGesellschaftern alle diejenigen eingetragen sind, die gemeinschaftlich den Verein vertreten können. Bei körperschaftlicher Organisation ist das gerade nicht 1 BGH v. 4.12.2008 – V ZB 74/08, BGHZ 179, 102 ff. = MDR 2009, 274 = NotBZ 2009, 98 = NJW 2009, 594: Eintragung der GbR (allein) mit ihrem unterscheidungsfähigen Namen. So (vor Änderung des § 47 GBO) auch Staudinger/Weick, 2005, § 54 Rz. 80. 2 Ablehnend auch dazu KG Berlin v. 6.1.2015 – 1 W 252/14, ZIP 2015, 168 (zu der Entscheidung sogleich nochmals); Hügel/Kral, GBO, 24. Edition, GesR Rz. 48. 3 BGH v. 28.4.2011 – V ZB 194/10, ZIP 2011, 1003 im Anschluss an Reymann, ZNotP 2011, 84 (103 ff.) und gegen eine – bei erheblichen Abweichungen im Einzelnen – hinsichtlich der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 29 GBO bislang einhellige OLGRechtsprechung (hierzu Bestelmeyer, ZfIR 2011, 395 [404] m.N.). 4 Problemabriss zu den unterschiedlichen Konstellationen z.B. bei Hügel/Otto, GBO, 24. Edition, § 29 Rz. 111. 5 Heckschen, EWiR 2011, 347. 6 Gierke, Beitrag zum 19. DJT Band II, S. 230, zit. nach Vormbaum, Die Rechtsfähigkeit der Vereine im 19. Jahrhundert, 1976, S. 151. Vgl. auch Gierke, Der Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs und das Deutsche Recht, 1889, S. 144 ff. und Rosenberg, Das Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Gewerkschaftsbewegung, 1903, S. 10. 7 So bereits die Quintessenz der 9. Aufl., Rz. 1269. 8 Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl. 2010, § 13 Rz. 91 m.w.N. 9 KG Berlin v. 6.1.2015 – 1 W 252/14, ZIP 2015, 168 m. abl.Anm. Waldner, NotBZ 2015, 263–265.

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der Fall. Aber auch wenn sich die Eintragung entsprechend § 47 Abs. 2 GBO durchsetzen sollte, bleibt von ihr (vielleicht bis auf kleinste, insbesondere Familienvereine) dringend abzuraten. Unabhängig davon, welche Anforderungen die Rechtsprechung für die dabei erforderlichen Nachweise im Einzelnen noch festlegen mag, ist doch jeder Mitgliederwechsel im Grundbuch einzutragen.1 Der Verein, der die (vermeintlichen) Beschwernisse einer Registereintragung gerade scheut, muss sich dann einem noch viel intensiveren (Grundbuch-)Registerverkehr stellen. Nur in einer der Mischformen von Verein und GbR ist überhaupt denkbar, dass alle Mitglieder gemeinsam den Verein vertreten (s. Rz. 1497).2 Diese – für den Verein ganz untypische – Gleichstellung von Gesellschafterstellung und Vertretungsmacht ist maßgebliche Voraussetzung für die durch den BGH eröffnete Nachweiserleichterung.3 1537 Für eine Eintragung (nur) des Vereins (nur) unter seinem Namen spricht im

praktischen Ergebnis, dass dadurch ein fortlaufenden Eintragungszwang bei Mitgliederwechsel vermieden bleibt. Zwar wurde § 47 Abs. 2 GBO gerade geschaffen, um mannigfache andere Probleme aus der Entdeckung der Rechtsfähigkeit der GbR zu lösen.4 Diese treffen auf den nichteingetragenen Verein aber nicht unbedingt zu. Anders als bei der GbR sind Existenz, Identitäts- und Vertretungsnachweis des Vereins nicht auf Verlässlichkeit des Gesellschafterbestands angewiesen. Zum Nachweis wirksamer Vertretung ist nicht die Vollständigkeit der Gesellschafter, sondern die Vorstandseigenschaft zu belegen. Behelfslösungen zum Nachweis der Vorstandsstellung bei nicht in einem Register eingetragenen, nämlich altrechtlichen juristischen Personen des privaten Rechts (Art. 83, 164 EGBGB) sind dem Grundbuchverkehr durchaus bekannt. Dabei erfolgt der Nachweis der Vorstandseigenschaft als „denkbar zuverlässigste Nachweisform“ durch die notarielle Niederschrift über die Wahlversammlung5, es kann aber auch eine Beglaubigung der Unterschriften derjenigen Versammlungsteilnehmer genügen, die nach der (ihrerseits beurkundeten) Satzung das Protokoll zu fertigen haben (s. Rz. 881 ff.).6 Diese Nachweisformen scheinen auf den nicht eingetragenen Verein grundsätzlich übertragbar.7 Er muss aber stets auch seine Existenz (und gegebenenfalls Identität mit im Grundbuch schon eingetragenen Gebilden) nachweisen, was nur bei 1 Vollmachtslösungen (wie von der Publikums-KG bekannt) erleichtern die Abwicklung, ändern aber nichts am permanenten Aktualisierungsbedarf im Grundbuch. 2 Anders Waldner, NotBZ 2015, 263–265: Wenigstens im Wege einer Satzungsdurchbrechung könnten sämtliche Mitglieder gemeinsam das Vertretungsrecht an sich ziehen. 3 BGH v. 28.4.2011 – V ZB 194/10, ZIP 2011, 1003. 4 Wegen § 47 Abs. 2 GBO hält das KG Berlin v. 6.1.2015 – 1 W 252/14, ZIP 2015, 168 allerdings den Lückenschluss durch eine rechtsanaloge Anwendung der § 24 Abs. 1 HGB, § 161 Abs. 2 HGB, § 7 Abs. 2 PartGG und § 15 Abs. 1b GBV (Eintragung nur mit dem Namen) für bei dem nichteingetragenen Verein gesperrt. 5 OLG München v. 30.10.2009 – 34 Wx 56/09, juris, für den Vorstand einer fränkischen Waldkorporation. Für einen Nachweis der Stellung eines Alpmeisters (gesetzlicher Vertreter einer altrechtlichen Alpgenossenschaft) vorzugsweise durch notarielle Beurkundung der Wahlversammlung auch BayObLG v. 17.1.1991 – BReg 2 Z 98/90. 6 OLG München v. 30.10.2009 – 34 Wx 56/09, juris, in ausdrücklicher Anlehnung an § 26 Abs. 3 WEG. 7 Im Interesse der Teilnahme privatrechtlicher Stiftungen am Grundbuchverkehr werden allgemein auch für diese Nachweiserleichterungen geübt, s. dazu z.B. Werner,

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notarieller Beurkundung schon der Gründungsversammlung gelingen kann. Außerdem ist die geltende Vertretungsregelung der Satzung nachzuweisen (ausdrückliche Bestätigung in der ohnehin beurkundeten Wahlversammlung genügt). Erscheint auf dieser Grundlage eine Grundbucheintragung des Vereins möglich, bleibt der potentielle Erwerber bei späterer Veräußerung durch den Verein doch ungeschützt. § 899a BGB n.F. gilt nicht für die gesetzliche Vertretung des verkaufenden Vereins. Bereits seit längerem werden die politischen Parteien (wegen Art. 21 GG, § 3 1538 PartG) als grundbuchfähig angesehen, auch wenn sie nicht im Vereinsregister eingetragen sind.1 Für den Landesverbänden nachgeordnete Gebietsverbände (z.B. Kreis- oder Ortsverein) wurde das aber bisher auch anders entschieden.2 Infolge der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins (und seiner organisatorisch hinreichend selbständigen Untergliederungen) kommt es auch hier nur noch auf die Nachweisfragen an. Existenz und Identität einer Partei sind aus den tatsächlichen Verhältnissen erkennbar, ohne dass es eines sichernden Publizitätsaktes etwa in Form einer Registereintragung bedürfte.3 Auch die Vorstandseigenschaft dürfte zumeist durch Presseveröffentlichungen etc. offenkundig sein (§ 29 Abs. 1 Satz 2 GBO). Jedenfalls wird das Grundbuchrecht nicht stärkeren Nachweis fordern können als das öffentliche Wahlrecht (vgl. etwa § 18 Abs. 2 BWahlG) für den Nachweis ordnungsgemäßer Vertretung der Parteien und Wahlvereinigungen bei Einreichung von Vorschlagslisten. Eine Vereinigung kommunaler Träger hat keine vergleichbare Publizität.4

8. Haftung für Vereinsschulden a) Haftung des Vereins Das Vereinsvermögen haftet für alle Verbindlichkeiten des nicht rechtsfähigen 1539 Vereins. Es haftet für Ansprüche, die der Verein aus Rechtsgeschäften schuldet und für die vom Verein aus unerlaubten Handlungen seiner Organe (dazu Rz. 1545) geschuldeten Forderungen.

1

2 3 4

MDR 2011, 639; Reymann, ZNotP 2011, 84 (96 f.) sowie ausf. Roth, Non Profit Law Yearbook 2009, S. 65. LG Berlin v. 13.11.2002 – 86 T 628/02, Rpfleger 2003, 291; OLG Zweibrücken v. 17.9.1999 – 3 W 138/99, NJW-RR 2000, 749; Reffken, NVwZ 2009, 1131; ablehnend Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rz. 247; Hügel/Holzer, GBO, 24. Edition, § 1 Rz. 57. OLG Celle v. 28.1.2004 – 4 W 12/04, NJW 2004, 1743. K. Schmidt, NJW 1984, 2249; LG Berlin v. 13.11.2002 – 86 T 628/02, Rpfleger 2003, 291. KG Berlin v. 6.1.2015 – 1 W 252/14, ZIP 2015, 168.

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b) Haftung der Mitglieder eines Idealvereins 1540 Bei Anwendung des § 714 BGB (s. § 54 S. 1 BGB) würde der Vorstand des nicht

eingetragenen Vereins auch die Vereinsmitglieder Dritten gegenüber vertreten und persönlich verpflichten. Der Umfang dieser Vertretungsmacht des Vorstands kann durch die Mitglieder aber beschränkt werden. Insbesondere kann der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands auch insoweit verbindlich eingeschränkt werden, als es sich um die persönliche Haftung aus den Geschäften des Vorstands für den Verein mit einem Dritten handelt. Der Ausschluss der persönlichen Haftung der Mitglieder des nicht eingetragenen Idealvereins und damit die Beschränkung der Haftung der Vereinsmitglieder auf das Vereinsvermögen durch Satzungsbestimmung sind stets zulässig und wirksam.1 Es empfiehlt sich, diese Beschränkungen für Handlungen des Vorstands auf das Vereinsvermögen satzungsgemäß zu verankern. Aus der körperschaftlichen Struktur wird aber auch sonst geschlossen, dass eine persönliche Haftung der Vereinsmitglieder beim Idealverein nicht in Betracht kommt.2 Dies entspricht der Erwartung des Rechtsverkehrs.3

M 63 Haftungsregel in der Satzung eines nicht eingetragenen Vereins4 Der Verein haftet nur mit seinem Vermçgen, die Mitglieder haften nur in Hçhe der in dieser Satzung bestimmten Beitrge. Der Vorstand, dessen Vertretungsrecht insofern beschrnkt ist5, ist verpflichtet, diese Haftungsbeschrnkung zum Inhalt aller fr den Verein abzuschließenden Vertrge zu machen.

1541 Auf das Vereinsvermögen ist die Haftung aus der Mitgliedschaft auch für Ver-

bindlichkeiten beschränkt, die aus deliktischer Haftung (Haftung aus unerlaubter Handlung, vgl. Rz. 592) bestehen.6 Für Verschulden (einschl. Fahrlässigkeit) des Vorstands haftet der nicht eingetragene Verein aber nicht nach § 31 BGB, sondern nach § 278 BGB7 und nach § 831 BGB.8 § 277 und § 708 BGB finden (als durch die Satzung zumindest stillschweigend ausgeschlossen) keine Anwendung.9 Der Handelnde haftet persönlich deliktisch wie bei einem eingetragenen Verein (Rz. 610), aber wohl ohne den Schutz des § 31a BGB. 1 RG 63, 62 (65); Faber, BWNotZ 1980, 81 (82); Staudinger/Weick, Rz. 51 zu § 54; zur Haftung auch Soergel/Hadding, Rz. 24 zu § 54. 2 BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265. 3 BGH v. 2.4.1979 – II ZR 141/78, MDR 1980, 122 = NJW 1979, 2304 (2306); RG 63, 62 sowie Beuthien, JZ 2003, 969 und Beuthin, WM 2012, 1 (2). Letztlich ergibt sich das heute schon aus dem Verständnis des nicht eingetragenen Vereins als eigenem Rechtsträger, s. jurisPK-BGB/Bergmann, 5. Aufl., § 54 Rz. 63. Krit. zu diesem Ergebnis Meyer, ZGR 2008, 702 (719 f.9. 4 Angelehnt an Krauß in Kersten/Bühling, § 122 M 6. 5 § 26 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend. 6 Vgl. aber auch RG 143, 212 (215 f.): Die Haftung der Vereinsmitglieder für die Vereinsschulden ist nicht ohne weiteres auf das Vereinsvermögen beschränkt. 7 RG 143, 212 (214 f.). 8 OLG Schleswig SchlHA 1953, 200; Faber, BWNotZ 1980, 81 (82). 9 RG 143, 212 (214 f.).

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Die Mitglieder des Idealvereins haften somit im praktischen Ergebnis nicht 1542 mit ihrem privaten Vermögen für Vereinsschulden.1 Eine ganz wesentliche Ausnahme – und gewissermaßen die Begründung dafür, weshalb die Mitglieder als solche aus der Haftung entlassen bleiben können2 – birgt jedoch § 54 S. 2 BGB für die persönliche Haftung des für den Verein Handelnden (dazu Rz. 1545). c) Haftung der Mitglieder eines wirtschaftlichen Vereins Beim nicht eingetragenen „Verein“ (Rz. 1494) mit wirtschaftlichem Zweck 1543 (Rz. 63 ff.), der keine Konzession erlangt hat, haften neben dem Vereinsvermögen stets auch alle Mitglieder persönlich, und zwar für den rechtsgeschäftlichen ebenso wie für den deliktischen Bereich.3 Es gilt § 128 HGB (direkt oder analog). Diese Haftung kann nur für Rechtsgeschäfte durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Vertragspartner ausgeschlossen werden (Beispiel für eine Satzungsregelung Rz. 1540).4 Wirtschaftliche Tätigkeit soll zum Schutz der Gläubiger eben nur in den dafür vorgesehenen Rechtsformen stattfinden, eine Haftungsbeschränkung nicht durch deren Umgehung erreicht werden.5 Solange eine Haftungsbefreiung nicht durch Eintragung oder Genehmigung verdient wurde, haftet grundsätzlich jedes Mitglied eines wirtschaftlichen nicht eingetragenen Verbandes unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen (unabhängig davon, ob es sich um einen nicht eingetragenen Verein oder um eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts handelt).6 Überschreiten des Nebenzweckprivilegs (Rz. 69–72) genügt zur Begründung dieser Durchgriffshaftung (anders beim eingetragenen Verein, s. Rz. 1183).7 Die Mitglieder haften untereinander und mit dem Verein als Gesamtschuldner (§ 427 BGB). d) Haftung der Mitglieder eines Vorvereins S. dazu Rz. 32.

1544

1 BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265. Bedenkenswert hiergegen Meyer, ZGR 2008, 702, 719 f.: Gläubigerschutzaspekte müssen unabhängig vom Vereinszweck gelten, zumal das Nebenzweckprivileg in seiner Ausformung durch die Rechtsprechung („ADAC-Urteil“, BGHZ 85, 84) den nicht wirtschaftlichen sehr weit von einem ideellen Vereinszweck entfernt hat. Das Ergebnis der ganz h.M. führt auch zu Wertungswidersprüchen gegenüber der GbR (Meyer, ZGR 2008, 702 [719 f.]). 2 Beuthien, WM 2012, 1 (6). Ausf. zu den Schutzgründen der Handelndenhaftung auch Beuthien, MDR 2013, 1. 3 Staudinger/Weick, 2005, § 54 Rz. 55. 4 Soergel/Hadding, Rz. 25, Staudinger/Weick, Rz. 54, je zu § 54. 5 Flume, ZHR 148, 503, 517. 6 Der BGH (v. 18.12.2000 – II ZR 385/98, BGHZ 146, 190) wendet § 128 HGB auf die GbR entsprechend an. Für den nicht eingetragenen wirtschaftlichen Verein kann (unmittelbar oder gleichfalls über § 54 BGB entsprechend) nichts anderes gelten, s. hierzu jurisPK-BGB/Bergmann, 5. Aufl., § 54 Rz. 64. 7 Zur Erklärung dieser Unterscheidung überzeugend Reuter, NZG 2008, 650 (653).

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e) Haftung des Handelnden (Vorstands usw.) 1545 Wer für einen nicht eingetragenen und nicht konzessionierten Verein handelt,

haftet aus einem Rechtsgeschäft persönlich, das im Namen des Vereins Dritten gegenüber vorgenommen wird1 (§ 54 S. 2 BGB). Der Handelnde haftet unabhängig davon, ob er Vorstandsmitglied oder ob er überhaupt Vereinsmitglied ist, und auch unabhängig davon, ob er zur Vertretung des Vereins berechtigt gewesen ist.2 Handelnder mit der Haftungsfolge des § 54 S. 2 BGB ist – jedenfalls beim Idealverein – aber nicht, wer einem Geschäft als Vereinsmitglied oder auch als Vorstandsmitglied lediglich im Innenverhältnis des Vereins zugestimmt hat.3 Für den Verein handelt auch, wer „im Namen des Vorstands“ handelt.4 Dritter, dem der Handelnde haftet, kann auch ein Vereinsmitglied sein.5 Das gilt aber nur beim so genannten Drittgeschäft.6 Das Rechtsgeschäft muss ohne unmittelbaren Bezug zur mitgliedschaftsrechtlichen Beziehung zu dem Verein und Stellung des Mitglieds im Verein abgeschlossen worden sein.7 1546 Mehrere Handelnde haften als Gesamtschuldner persönlich (§ 54 S. 2 Halbs. 2

BGB). 1547 Die Haftung des Handelnden steht neben der Haftung des Vereins mit seinem

Vermögen. Sie umfasst nicht nur den Erfüllungsanspruch, sondern auch alle in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche einschließlich des Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsabschluss.8 Sie endet nicht mit Austritt aus dem Verein.9 1548 Eine weitergehende Regelung, nach der der Gesamtvorstand oder auch nur das

allein geschäftsführende Vorstandsmitglied allgemein für die vertraglichen Verpflichtungen des Vereins haften würde, gibt es nicht.10 Auch die Haftungs-

1 Keine Haftung des (handelnden) Vorstandsmitglieds für die (Gerichts-)Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Klage gegen Vereinsverbot), weil Gerichtskosten nicht auf ein Rechtsgeschäft zurückzuführen, sondern durch Prozesshandlungen verursacht sind, BVerwG NVwZ-RR 2000, 60; a.A. vordem VGH Baden-Württemberg JurBüro 1999, 205. 2 BGH NJW 1957, 1186 = LM Nr. 11 zu § 31 BGB; BGH NJW-RR 2003, 1265; RG 82, 296 f. Anders für den vollmachtlosen Vertreter und bei angemaßter Organstellung Beuthien, MDR 2013, 1 (8f) – Anwendung allein des § 179 Abs. 1 BGB. 3 BGH NJW 1957, 1186. 4 RG 82, 294 (297); BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265. Enger Beuthien, MDR 2013, 1. 5 So auch Soergel/Hadding, § 54 Rz. 27; Erman/Westermann, § 54 Rz. 14; letztlich offen gelassen von BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265 = ZIP 2003, 2023; vgl. auch MünchKommBGB/Reuter, § 54 Rz. 59. 6 BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265. 7 Reichert, Rz. 2516. 8 BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265. Eingehend zur weiteren Diskussion einer Ausdehnung auf gesetzliche Verbindlichkeiten Erman/ Westermann, BGB, 14. Aufl., Rz. 14a. 9 AG Charlottenburg v. 10.10.2011 – 213 C 98/11, Grundeigentum 2013, 126. 10 BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265.

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bestimmung des § 54 S. 2 BGB ist kein zwingendes Recht; sie kann daher im Einzelfall gegenüber dem Vertragspartner vertraglich ausgeschlossen werden.1 Ein stillschweigender Ausschluss ist aber nicht ohne weiteres zu unterstellen.2 Deshalb haftet, wer als Obmann einer selbständigen, aber nicht eingetragenen Vereinsabteilung für diese Bestellungen aufgibt.3 Zu vermeiden ist das, indem der Gesamtverein den Abteilungsobmann zum besonderen Vertreter (§ 30 BGB) bestellt. Insbesondere hängt die Haftung des Handelnden nicht davon ab, ob er in die sich aus seinem Tun kraft Gesetzes ergebenden Verpflichtungen positiv einwilligt.4 Die zuvor begründete Haftung des nach § 54 S. 2 BGB Verpflichteten bleibt be- 1549 stehen, auch wenn der Verein später Rechtsfähigkeit erlangt.5 Wenn bei Vornahme des Rechtsgeschäfts der Verein Rechtsfähigkeit anstrebt, die satzungsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen hat und es zur Erlangung der Rechtsfähigkeit nur noch der Registereintragung bedarf (auch wenn Anmeldung zum Vereinsregister noch nicht erfolgt ist), müssen jedoch die für das Erlöschen der Haftung des für eine Vor-GmbH und ebenso für den Vorverein Handelnden geltenden Grundsätze zur Anwendung kommen6 (hierzu Rz. 32). Die Haftung des Handelnden endet nur, wenn dem Gläubiger diese Rechtsverhältnisse des Vereins bekannt waren. Er erhält dann mit dem rechtsfähigen Verein den Schuldner, mit dem er von Anfang an das Rechtsgeschäft abschließen wollte. Der Anspruch gegen den nach § 54 S. 2 BGB persönlich Haftenden verjährt in der gleichen Zeit, in der er im Verhältnis zum vertretenden nicht rechtsfähigen Verein verjähren würde.7 Für die deliktische Haftung gilt § 31 BGB. Unabhängig von § 54 S. 2 BGB kann 1550 der für den Verein Auftretende auch durch deliktisches Handeln originär haftpflichtig werden und neben diesem haften (wie Rz. 610). Für einen nicht eingetragenen Idealverein mag man die Haftungserleichterungen nach § 31a und § 31b BGB (Rz. 617–625) gelten lassen, weil sie vereinsfremden Dritten gegenüber nicht unmittelbar wirken.8 Allerdings wird schon durch den Verlust eigener Regressmöglichkeiten des Vereins dessen Haftungsmasse zulasten weiterer Gläubiger geschmälert.9 Aus denselben Gründen, die oben für die Haftung seiner Mitglieder angeführt wurden (Rz. 1543), sollte die Haftungserleichterung

1 BGH v. 30.6.2003 – II ZR 153/02, MDR 2003, 1241 = NJW-RR 2003, 1265; Staudinger/ Weick, Rz. 6 zu § 54. 2 RG 82, 294 (299); Staudinger/Weick, Rz. 61; MünchKommBGB/Reuter, Rz. 67, je zu § 54; a.A. Soergel/Hadding, Rz. 30, je zu § 54. 3 BGH v. 5.2.2013 – VIII ZR 276/12, NZG 2013, 672 (Hinweisbeschluss zu AG Moers v. 27.3.2012 – 563 C 237/11 bzw. LG Kleve v. 20.7.2012 – 5 S 50/12, juris). 4 RG 82, 294 (298). 5 OLG Düsseldorf v. 10.2.1984 – 22 U 177/83, MDR 1984, 489 = VersR 1984, 1093 (Ls.). 6 S. OLG Düsseldorf v. 10.2.1984 – 22 U 177/83, MDR 1984, 489. 7 LG Frankfurt Betrieb 1976, 2058; Staudinger/Weick, Rz. 62 zu § 54. 8 Bamberger/Roth/Schöpflin, 35. Online-Edition 2014, § 31a Rz. 2; MünchKommBGB/ Reuter, § 31a Rz. 3. 9 Schöpflin, Rpfleger 2010, 349 (353).

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deshalb wenigstens zugunsten der Organe bzw. Mitglieder eines nicht eingetragenen und nicht konzessionierten wirtschaftlichen Vereins keine Anwendung finden.1 f) Politische Partei und Fraktionen 1551 Bei der politischen Partei in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins

wird § 54 S. 2 BGB nicht angewandt (§ 37 PartG). Die persönliche Haftung des Handelnden aus einem Rechtsgeschäft ist damit ausgeschlossen. Für Parlaments- und Ratsfraktionen gilt § 37 PartG entsprechend.2 Die nach einer Gemeinderatswahl in NRW gegründete Fraktion wird wegen des Grundsatzes der Diskontinuität nicht als Rechtsnachfolgerin der gleichnamigen Rechtsvorgängerin angesehen und haftet im Zweifel nicht für deren Verbindlichkeiten.3 Für die Fraktionen der Landtage und den deutschen Bundestag sehen Landesbestimmungen bzw. § 54 Abs. 7 Abgeordnetengesetz

9. Rechtsstreite, Insolvenzverfahren (§ 50 Abs. 2, §§ 171, 735 ZPO) 1552 Der nicht eingetragene Verein i.S.d. § 54 BGB kann – unter seinem Namen –

klagen und verklagt werden. Im Rechtsstreit wird er wie ein eingetragener Verein behandelt (§ 50 Abs. 2 ZPO n.F.). Wie der rechtsfähige Verein wird auch der nicht eingetragene Verein im Prozess durch seinen Vorstand vertreten;4 an ihn erfolgen die Zustellungen für den Verein (§ 170 Abs. 1 ZPO), bei mehreren Vorstandsmitgliedern genügt die Zustellung an einen von ihnen (§ 170 Abs. 3 ZPO). Wenn in einem Vereinsverbotsverfahren schon streitig ist, ob es sich überhaupt um einen Verein handelt, vertreten diejenigen gemeinschaftlich, an die sich eine Verbotsverfügung als Repräsentanten richtet.5 Der Verein kann Mahnbescheide erwirken und Gegner eines solchen sein. 1553 Die Zwangsvollstreckung kann mit dem gegen den Verein ergangenen Urteil

in das Vermögen des nicht eingetragenen und nicht konzessionierten Vereins (§ 735 ZPO), nicht aber in das Privatvermögen der einzelnen Mitglieder durchgeführt werden.6 Die Mitglieder können – ihre Haftung vorausgesetzt – nur auf Grund eines gegen sie gerichteten Titels persönlich belangt werden.7

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Bamberger/Roth/Schöpflin, 35. Online-Edition, § 31a Rz. 2. LAG Hamm v. 12.12.2002 – 1 (11) Sa 1813/01, NZA-RR 2003, 487. LG Bonn v. 7.12.2011 – 2 O 248/11, juris. RG 57, 90 (92). BVerwG v. 14.5.2014 – 6 A 3/13, NVwZ 2014, 1573. RG 143, 212 (216); Zöller/Stöber, § 735 ZPO Rz. 1. RG 143, 212 (216).

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Für die Aktivlegitimation einer politischen Partei enthält § 3 PartG eine Son- 1554 derregelung. Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Das Gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt. Eine Gewerkschaft ist im Zivilprozess seit jeher allgemein aktiv parteifähig.1 In arbeitsgerichtlichen Verfahren sind Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände – ohne Rücksicht auf die Rechtsfähigkeit – stets parteifähig (§ 10 ArbGG). Das Insolvenzverfahren findet über das Vermögen des nicht rechtsfähigen Ver- 1555 eins wie über das Vermögen des rechtsfähigen Vereins statt (§ 11 Abs. 1 S. 2 InsO).2 Verschmelzungsfähig nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes ist 1556 der Verein i.S.d. § 54 BGB nicht (Rz. 1064). Zusammenführung durch Fusion (Rz. 1113) kann erfolgen.

10. Auflösung und Beendigung Auflösung und Beendigung des nicht rechtsfähigen Vereins erfolgen nach den 1557 gleichen Grundsätzen wie beim eingetragenen Verein (Rz. 1116 ff.). Nach Auflösung hat (wenn nicht das Vereinsvermögen an den Fiskus fällt) eine 1558 Liquidation gem. § 47 ff. BGB stattzufinden3, nach anderer Ansicht soll in Ansehung des Vereinsvermögens unter den Vereinsmitgliedern im Zeitpunkt der Auflösung eine Auseinandersetzung erfolgen (§§ 730 ff. BGB). Diese kann durch die Satzung jedoch ausgeschlossen werden.

M 64 Satzungsklausel Vereinsvermçgen bei Auflçsung

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Bei Auflçsung des Vereins haben die Mitglieder keinen Anspruch auf das Vereinsvermçgen. Nach Befriedigung der Glubiger fllt das Vereinsvermçgen an … Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand nach Maßgabe der §§ 47 ff. BGB.

1 BGHZ 50, 325 = NJW 1968, 1830 = Rpfleger 1968, 319; auch BGHZ 109, 15 (17); dazu Zöller/Vollkommer, § 50 ZPO Rz. 23a und 39. 2 Zur Insolvenz einer als nicht eingetragener Verein konstituierten politischen Partei Hientzsch, NVwZ 2009, 1135. 3 BGHZ 50, 325 = NJW 1968, 1830; MünchKommBGB/Reuter, Rz. 77, Soergel/Hadding, Rz. 9, Staudinger/Weick, Rz. 84, je zu § 54; Reichert, Rz. 2528; Habscheid, AcP 155, 411.

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Der nicht eingetragene Verein

11. Wann ist die Eintragung in das Vereinsregister anzustreben? 1560 Heute besteht zwischen dem eingetragenen Verein und dem nicht eingetrage-

nen Idealverein kein großer Unterschied mehr.1 Vor allem kann die Satzung des Vereins so gestaltet werden, dass auch für ihn auch ohne Eintragung nahezu alle Vorschriften des BGB über das Vereinsrecht gelten. Es ergeben sich jedoch stets folgende wesentliche Unterschiede: – Vorstandsmitglieder oder sonst für den Verein handelnde Personen haften aus jedem Rechtsgeschäft, das für den Verein einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, persönlich (Rz. 1545). – Bei wirtschaftlichem Zweck (wichtig z.B. bei Überschreiten des Nebenzweckprivilegs, es erweist sich also entgegen der Erwartung der Mitglieder ein wirtschaftlicher Zweck) haften alle Vereinsmitglieder für die Schulden des Vereins persönlich. Eine Eintragung schließt hingegen den Durchgriff auch bei Rechtsformverfehlung bis zu ihrer etwaigen Löschung weitgehend aus (Rz. 1183). – Der nicht rechtsfähige Verein kann nur erschwert, aufgrund verfahrensrechtlicher Hemmnisse (§ 29 GBO, dazu Rz. 1534) möglicherweise auch gar nicht als Eigentümer oder Gläubiger in das Grundbuch eingetragen werden. Selbst wenn er als Inhaber dinglicher Rechte eingetragen ist, erfordert (bei Geltung des § 47 Abs. 2 GBO n.F., sehr str.) jeder Mitgliederwechsel klarstellende Berichtigung des Grundbuchs. – Organe des Vereins können ihre Vertretungsbefugnis und die Rechtsverhältnisse des Vereins nicht durch Vorlage einer Vereinsregisterblattabschrift ausweisen. Dadurch können dem Verein im Rechtsverkehr (z.B. bei Errichtung eines Bankkontos, besonders auch im Grundbuchverkehr) Schwierigkeiten erwachsen. – Die Vereinssatzung wird nicht in das Vereinsregister eingetragen, sie kann grundsätzlich auch formlos (mündlich) geändert werden. Daraus resultieren erhebliche Nachweisprobleme, in welcher Fassung die Satzung aktuell gilt. Soweit das Registergericht Grundinhalte der Satzung im Eintragungsverfahren prüft (Rz. 1371 f.), findet dies beim nicht eingetragenen Verein nicht statt. So können unzulässige Bestimmungen Eingang in die Satzung finden oder andere Satzungsfehler entstehen, die zu Unklarheiten, Erschwernissen oder allgemein zu Schwierigkeiten für den Verein führen. 1561

Diese Unterschiede zeigen zugleich, in welchen Fällen für einen Verein Erlangung der Rechtsfähigkeit erstrebenswert ist. Die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister (ggf. staatliche Verleihung, § 22 BGB) wird ein Verein vor allem dann erstreben, wenn für ihn die aus der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person zukommenden Vorteile eine Bedeutung erlangen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verein Grundstücke oder Grund-

1 Das LG Neuruppin v. 9.12.2014 – 5 O 199/14, juris, leugnet sogar jede Bedeutung der Eintragung für Dritte, die an Vereinsleistungen interessiert sind.

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Der nicht eingetragene Verein

stücksrechte erwerben möchte. Ebenso sollte ein Verein zum Schutze seiner Organe, insbesondere der Vorstandsmitglieder, die Rechtsfähigkeit erwerben, wenn die Vereinstätigkeit und die für den Verein zu schließenden Geschäfte ein solches Ausmaß annehmen, dass die persönliche Haftung des Handelnden für die Organe des Vereins zu einer unerwünschten, insbesondere unüberschaubaren Gefährdung werden kann. Bei wirtschaftlichem Vereinszweck ist, wenn die Konzession nach § 22 BGB nicht erreicht werden kann, stets Eintragung in einer der haftungsbeschränkten Gesellschaftsformen (Kapitalgesellschaften, Genossenschaft) anzustreben, wenn allein aus der Mitgliedschaft nicht gehaftet werden soll (findet sich wenigstens ein Vollhafter, auch Kommanditgesellschaft, KG a.A.). Allgemein wird der Verein außerdem die Eintragung anstreben, wenn sich für ihn die Notwendigkeit ergibt, seine Rechtsverhältnisse und die Vertretungsbefugnis seiner Organe im Rechtsverkehr zuverlässig auszuweisen.

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XXVIII. Steuerrechtliche Hinweise Literatur: Handbücher: Brinkmeier, Vereinsbesteuerung. Steuervorteile durch Gemeinnützigkeit, 2008; Dauber, Vereinsbesteuerung kompakt, 5. Aufl. 2009; Fischer/Helios, Die Vereinsbesteuerung in der Praxis, 2008; Hamdan, Finanzielle Zuwendungen an den Vorstand, MDR 2015, 374; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl. 2014; Märkle/Alber, Der Verein im Zivil- und Steuerrecht, 12. Aufl. 2008, S. 129–490; Sauer/Luger, Vereine und Steuern, 6. Aufl. 2010; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl. 2010; Schleder (Bearb. Myßen/Feierabend/Kerst/Emser), Steuerrecht der Vereine, 11. Aufl. 2015. Grundlegend: Hüttemann, Die Neuregelung des Spendenrechts, NJW 2000, 638; Sauer, Das Vereinsförderungsgesetz, NJW 1990, 1028. Aufsätze aus jüngerer Zeit: Alvermann, Die Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeiträgen, Non Profit Yearbook 2008, 55; Alvermann, Umsatzsteuer auf Vereinsbeiträge?, SpuRt 2011, 108; Augsten/Höreth/Franke, Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, ZErb 2007, 163; Bartmuß, Zur Gemeinnützigkeit von Forschungsvereinen, ZStV 2010, 109; Bartmuß/Pauls, Zur steuerlichen Behandlung von Vereinsbeiträgen, ZStV 2013, 8, 46, 121; v. Bechtholsheim, Sponsoringeinnahmen gemeinnütziger Einrichtungen, NJOZ 2009, 2550; Becker, Der Wegfall des gemeinnützigkeitsrechtlichen Status – Eine Bestandsaufnahme und Hilfestellung für die Praxis, DStR 2010, 953; Bender, Die Nebenberuflichkeit nach § 3 Nr. 26 und § 3 Nr. 26a EStG, DStR 2015, 2257–2262; Brete/ Thomsen, Praxisrelevante Hinweise für Amateurfußballvereine zum Gemeinnützigkeitsrecht, SpuRt 2008 11; Dehesselles, Das Ende des Zweckbetriebs?, DStR 2012, 2309; Eggers, Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Vereine, DStR 2007, 1752; Emser, Änderung der Voraussetzungen für eine steuerliche Anerkennung sog „Aufwandsspenden“, DStR 2015, 1960; Fischer, Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts, jurisPR-SteuerR 12/2013 Nr. 1; Gotthardt/Schütze, Die umsatzsteuerliche Behandlung von Vereinsmitgliedsbeiträgen in Deutschland, NZG 2010, 1406; Hamdan, Finanzielle Zuwendungen an den Vorstand, MDR 2015, 374; Hüttemann, Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und seine Auswirkungen auf das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, DB 2007, 2053; Hüttemann, Die Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts – Inhalt, Kritik und verbleibende Desiderate, Non Profit Law Yearbook 2007, 231; Hüttemann, Der neue Anwendungserlass zum Abschnitt „steuerbegünstigte Zwecke“ Der Betrieb 2012, 250; Hüttemann, Steuerliche Gemeinnützigkeit und politische Betätigung, DB 2015, 821; Jochum, Die Besteuerung gemeinnütziger Einrichtungen in Europa, npoR 2012, 177; Kindler, Möglichkeiten und Grenzen der Umwandlung eines gemeinnützigen Vereins in einen „steuerpflichtigen Gewerbebetrieb“, FR 2011, 411; Kirchhain, Neue Verwaltungsrichtlinien für NPOs, DStR 2014, 289; Kolbe, Die ertragsteuerliche Behandlung von Auslagenersatz, Aufwandsersatz und Vergütungen an Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins, DStR 2009, 2465; Krebbers, Stärkt das Ehrenamtsstärkungsgesetz das Ehrenamt? Steuerliche Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Zuwendungsrecht, BB 2013, 2071; Die ertragsteuerliche Lassmann, Gefährdung der Gemeinnützigkeit – auch ein Fall für den Staatsanwalt?, ZStV 2010, 141; Lüdecke, Finanzierung gemeinnütziger Sportvereine durch Verwertung von Rechten gemeinsam mit unternehmerischen Wirtschaftspartnern, SpuRt 2007, 45 und 94; Nacke, Neuregelung des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts, DStZ 2008 S. 445; Pauli, Die Ehrenamtspauschale als Vergütung für Mitglieder von Vereinsvorständen, ZStV 2011, 8; Pauls/Eismann, Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach dem JStG 2009 nur bei örtlicher Übernahme der Mustersatzung?, ZStV 2010, 120; Reuter, Das Verhältnis der Vereinsklassenabgrenzung zu den Grenzen wirtschaftlicher Betätigung nach Gemeinnützigkeitsrecht, NZG 2008, 881; Röcken, Entwicklung des Vereinsrechts, MDR 2014, 879; Sachse, Die Satzung auf dem Prüfstand – das neue Feststellungsverfahren, ZStV 2014, 106; Schauhoff/Kirchhain, Was bringt der neue AO-Anwendungserlass für gemeinnützige Körperschaften? DStR 2012, 261; Schütz/Runte, Das Ehrenamtsstärkungs-

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Steuerrechtliche Hinweise gesetz – neue Impulse für den Non-Profit-Bereich? DStR 2013, 1261; Schütz/Zydowitz, Voraussetzungen für die Vergütung von Organen gemeinnütziger Körperschaften, npoR 2010, 37; Spilker, Nicht eingetragene Vereine und unselbständige Stiftungen als juristische Personen im Sinne des UStG, ZStV 2010, 127; Spitaler/Schröder, Neuerungen bei der zeitnahen Mittelverwendung und Rücklagenbildung (2 Teile), DStR 2014, 2144, 2194; Steiner, Die „sportliche Veranstaltung“ im Umsatzsteuerrecht, SpuRt 2011, 144–146; Strachwitz, Was ist gemeinnützig? Überlegungen zu einer Novellierung des § 52 AO, npoR 2014, 306; Tiedtke/Möllmann, Reform des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts, NJW 2007, 3321; Ullrich, Praxisfragen der gesetzlichen Mustersatzung für gemeinnützige Körperschaften, DStR 2009, 2471; Volland, Auswirkungen des Ehrenamtsstärkungsgesetzes auf Stiftungen und (andere) gemeinnützige Organisationen ZEV 2013, 320; Wäger, Sportvereine in der Umsatzsteuer, DStR 2014, 1517; Weitemeyer/Kamp, Zulässigkeit politischer Betätigung durch Gemeinnützige, ZRP 2015, 72.

1. Steuervergünstigungen für Vereine a) Ausgangspunkt Das Steuerrecht für Vereine ist längst ein Sondergebiet. Dazu können hier nur 1562 erste Hinweise gegeben werden, im Übrigen sei auf die umfangreiche, oben ausschnittsweise mitgeteilte Spezialliteratur verwiesen. Die wesentlichen nachfolgend behandelten Normen und Erlasse sind im Anhang C abgedruckt. Ein einheitliches Gesetz über die Steuerpflicht der Vereine besteht nicht. Maß- 1563 gebend sind die Einzelsteuergesetze. In ihnen sind für rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine vielfach Steuervergünstigungen angeordnet, vornehmlich dann, wenn der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt. Solche Vereine sind von der Steuerpflicht größtenteils freigestellt. Wenn ein Einzelsteuergesetz Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung für einen Verein vorsieht wie z.B. § 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG), § 4 Umsatzsteuergesetz (UStG), § 13 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), wird sie nur gewährt, wenn der Verein die in den §§ 51–68 der Abgabenordnung (= AO) geregelten Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt. Die grundsätzlich anerkennungsfähigen Zwecke und Anforderungen an die Satzungsgestaltung steuerbegünstigter Vereine sind mit dem Zweck des Vereins bereits in Abschn. V. dieses Bandes (Rz. 83 ff.) dargestellt. b) Besteuerung der gemeinnützigen Körperschaft (i.w.S.) Für die steuerliche Begünstigung genügt es nicht, dass sich aus der Satzung 1564 ergibt, welchen Zweck der Verein verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO1 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden soll. Vielmehr muss auch die tatsächliche Geschäftsführung diesen Satzungsbestimmungen entsprechen (§§ 59 a.E., 63 AO). Nur in

1 Auszugsweiser Abdruck der Abgabenordnung mit Anwendungserlass in Anhang C 8/9.

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Steuerrechtliche Hinweise

begrenztem Umfang ist den steuerbegünstigten Körperschaften ein nicht unmittelbar begünstigter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erlaubt. Für die Besteuerung sind vier Tätigkeitsbereiche zu unterscheiden: 1565

Tätigkeit für steuerbegüns- Vermögenstigten Zweck Verwaltung

§ 51 AO Gemeinnützig (§ 52 AO) Mildtätig (§ 53 AO) Kirchlich (§ 54 AO) Einzelheiten: §§ 55–61, 63 AO (Rz. 83 ff., 1566)

§ 14 AO Kein „wirtschaftlicher“ Geschäftsbetrieb (Rz. 1572

Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (§ 14 AO) – darf nicht zum Haupt- oder Nebenzweck werden (sonst generell Wegfall der Begünstigung, Rz. 1576) Zweckbetrieb

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb allgemein (= ohne 3)

§§ 65–68 AO Förderung des steuerbegünstigten Zwecks, daher steuerunschädlicher Geschäftsbetrieb (§ 64 Abs. 1 AO) (Rz. 1573 ff.)

(Nach Aufteilung:) Keine Steuervergünstigung. Besonderheit: Bei Einnahmen unter 45 000 Euro jährlich keine Körperschaftund Gewerbesteuer (§ 64 Abs. 3 AO) (Rz. 1577 ff.)

c) Mittelverwendung 1566 Mittel des Vereins sind ausschließlich und unmittelbar für den begünstigten

Zweck zu verwenden. Der Begriff bezeichnet nicht nur Einkünfte im technischen Sinn (Beiträge, Mieteinnahmen, Gewinne1 aus Betrieben), sondern auch Spenden. Nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden dürfen als Mittel i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO auch der Gewinn aus Zweckbetrieben und grundsätzlich2 auch aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb3 (§ 64 Abs. 2 AO) sowie ein Überschuss aus der Vermögensverwaltung (AEAO Nr. 2 zu § 55). Ein Verstoß führt zum Verlust der Steuerbefreiung. § 56 AO verlangt die ausschließliche Verfolgung des steuerbegünstigten und satzungsmäßigen Zwecks. Ausnahmen (= steuerlich unschädliche Betätigungen) sieht § 58 AO vor. Unmittelbarkeit (§ 57 AO) liegt nur vor, wenn der Verein seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst oder unter den weiteren Voraussetzungen durch Hilfspersonen (AEAO Nr. 2 zu § 57) verwirklicht. Auch insoweit enthält § 58 AO Ausnahmen. Ein Verstoß der tatsächlichen Geschäftsführung gegen die Vermögensbindung führt zur Nachversteuerung (§ 63 Abs. 2 AO). Die Geschäftsführung verstößt auch bei missbräuchlicher Ausstellung steuerlicher Zuwendungsbestätigungen (Gefälligkeitsbescheinigungen) gegen den förderungswürdigen Zweck. Nachweis ist zu führen durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben (§§ 140 ff. AO).

1 Zum Gewinn gemeinnütziger Unternehmen Kirchhain, DB 2014, 1831. 2 Im wirtschaftlichen Betrieb können die kaufmännisch üblichen Rücklagen (§ 272 HGB) gebildet werden, nur der ausgeschüttete Gewinn unterliegt der zeitnahen Mittelverwendungspflicht, vgl. Spitaler/Schröder, DStR 2014, 2144 (2145). 3 BFH 186, 546 = NJW 1999, 312 (LS).

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Zulässige Nebenzwecke (§ 58 AO) verfolgen insbesondere:

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– Fördervereine und Spendensammelvereine (§ 58 Nr. 1 AO). Wesentlich: Die Beschaffung der Mittel für andere muss satzungsgemäß Vereinszweck sein.1 Bei einem Verein zur Förderung der Denkmalspflege kann Unmittelbarkeit auch dann gegeben sein, wenn sich seine Tätigkeit auf die Vergabe von Zuschüssen für die Pflege von Objekten fremder Eigentümer beschränkt.2 Die folgenden Vereinstätigkeiten sind (auch) ohne Satzungsregelung steuerlich 1568 unschädlich: – Zuwendung an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft (§ 58 Nr. 2 AO): Die zuwendende Körperschaft muss die Berechtigung der Empfängerin prüfen, eine Spendenbescheinigung ist aber nicht erforderlich.3 Es darf nur ein Teil des im Veranlagungszeitraums eingesetzten Vermögens zugewendet werden (AEAO zu § 58 Nr. 2).4 – Ausstattung einer anderen, zweckkongruenten Körperschaft mit einem Anfangsvermögen („Endowment“) nach näherer Maßgabe des § 58 Nr. 3 AO.5 – Zurverfügungstellen von Arbeitskräften (§ 58 Nr. 4 AO) oder Räumen (§ 58 Nr. 5 AO) an bestimmte andere Personen für deren steuerbegünstigte Zwecke. Das darf aber nicht entgeltlich erfolgen und kann nicht überwiegender Vereinszweck sein.6 Steuerlich unschädlich ist es auch, wenn nicht nur Arbeitskräfte, sondern zugleich auch Arbeitsmittel (z.B. Krankenwagen) zur Verfügung gestellt werden. Räume sind auch Sportstätten, Sportanlagen und Freibäder. – Die Mittel des Vereins sind grundsätzlich zeitnah zu verwenden. Die Ver- 1569 wendung ist im Allgemeinen noch als zeitnah anzusehen, wenn die in einem Geschäftsjahr eingenommenen Mittel im Laufe der zwei auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahre tatsächlich für die satzungsmäßigen Ziele verwendet werden (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Als Verwendung in diesem Sinn möglich sind auch die zweckgebundene Rück- 1569a lagenbildung und beschränkt auch die Bildung einer freien Rücklage (Einzelheiten: § 62 AO). Es geht dabei jeweils um die Ansammlung von Liquidität.7 Bei Zweckerreichung oder Erledigung freiwerdende Mittel sind in der Zweijahresfrist zu verwenden. Das gilt auch für den Veräußerungserlös aus vormals zweckgebundenen Vermögensgegenständen.

1 Zu der Frage, wieweit die Zielsetzungen von Förderverein und Zielverein übereinstimmen müssen, BFH v. 25.6.2014 – I R 41/12, DB 2015, 521; FG Wiesbaden v. 26.4.2012 – 4 K 2239/09, DStRE 2013, 434. 2 OFD Köln Vfg. v. 23.2.1984, Betrieb 1984, 1440. 3 Fischer/Helios, Vereinsbesteuerung in der Praxis, 2008, Rz. 223. 4 Kritisch zum Anwendungserlass an dieser Stelle Hüttemann, DB 2014, 442, 444 (Abgrenzung zu § 58 Nr. 1 AO). 5 Ausf. Kirchhain, DStR 2014, 289 (290); Volland, ZEV 2013, 320 (321). 6 Fischer/Helios, Vereinsbesteuerung in der Praxis, 2008, Rz. 225. 7 Ausf. Spitaler/Schäfer, DStR 2014, 2144 (2145 ff.); Kirchhain, DStR 2014, 289 (294 f.); Hüttemann, DB 2014, 442 (446 f.); Volland, ZEV 2013, 320 (322).

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Steuerrechtliche Hinweise 1569b

Bestimmte Zuwendungen, die ausdrücklich zur Ausstattung des Vermögens bestimmt sind, Sachspenden zum Vermögen und vor allem Erbschaften kann der Verein unbegrenzt dem Vermögen zuführen (§ 62 Abs. 3 AO). Die Aufzeichnung des Rücklagenbestandes, der jährlichen Zuführungen und der jährlichen Entnahmen aus der jeweiligen Rücklage hat getrennt von den laufenden Mitteln zu erfolgen.1

1570 – Für gesellige Zusammenkünfte darf der Verein nur in untergeordnetem Um-

fang Mittel aufwenden (§ 58 Abs. 1 Nr. 7 AO). Derartige Veranstaltungen sind abzugrenzen von Zweckbetrieben (Rz. 1573): so z.B., wenn ein Verein der Wohlfahrtspflege gesellige Veranstaltungen für alte Menschen durchführt2, und anderseits vom steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Rz. 1577), so z.B. bei Erhebung von Eintrittsgeldern. – Sportler dürfen im Rahmen des § 67a Abs. 1 AO aus Mitteln des zweckgebundenen Vereinsvermögens bezahlt werden, im Fall des § 67a Abs. 3 darüber hinaus. Die Förderung des Amateursports muss aber stets Hauptzweck bleiben. 1571 Verwendung der Vereinsmittel für den satzungsmäßigen Zweck ist auch Er-

stattung eines nachgewiesenen Aufwands (Rz. 486) an Mitglieder (Porto- und Telefonkostenerstattung, km-Geld usw.). Der Verein kann auch Mitglieder als Arbeitnehmer beschäftigen und ihnen Vergütung zahlen, z.B. Übungsleitern, Hilfskräften bei Vereinsveranstaltungen; die Entgelte müssen jedoch angemessen und üblich sein. 1571a

Ohne Grundlage in der Satzung darf an den Vorstand keine Vergütung gezahlt werden3 (zivilrechtlich nunmehr: § 27 Abs. 3 S. 2, dazu Rz. 490). Das gilt auch für Tätigkeitsvergütungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26a EStG. Ein gemeinnütziger Verein darf also steuerunschädlich nur dann eine Vorstandsvergütung bis 720 Euro jährlich gewähren, wenn dies auch in der Satzung gestattet ist. Mitglieder können steuerunschädlich für besondere Leistungen bei Jubiläen oder bei einem Familienereignis angemessen geehrt werden (Geschenke bei Jubiläen, Zuwendungen, auch als Bewirtung, bei Vereinsfeiern). Die Verwendung der Mittel kann gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstoßen, wenn sie nicht überwiegend für satzungsmäßige steuerbegünstigte Zwecke, sondern zur Deckung der Verwaltungskosten und für die Spendenwerbung durch einen Verein ausgegeben wird, auch wenn er sich weitgehend

1 Zur Mittelverwendungsrechnung Spitaler/Schäfer, DStR 2014, 2144 (2149 f.), nochmals DStR 2014, 2194 ff. 2 Fischer/Helios, Vereinsbesteuerung in der Praxis, 2008, Rz. 249. 3 BFH v. 8.8.2001 – I B 40/01, DStRE 2001, 1301 = BFH/NV 2001, 1536. S. auch AEAO Nr. 23 zu § 55 mit Hinweis für den Übergangszeitraum 14.10.2009 bis 31.12.2010. Aus dem hinausgeschobenen Inkrafttreten des § 27 Abs. 3 S. 2 BGB erst zum 1.1.2015 (Art. 12 Abs. 3 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 28.3.2013, BGBl. I. S. 556) wird allerdings gefolgert, dass der Gesetzgeber eine abweichende Praxis bis 31.12.2104 nicht sanktioniert wissen will, so Reuter npoR 2013, 41; ebenso Kirchhain, DStR 2014, 289, 295. Dennoch wurde der Anwendungserlass insoweit nicht aktualisiert (krit. dazu Hüttemann, DB 2014, 442 [443]).

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durch Geldspenden finanziert.1 Gesetzlich ist eine Obergrenze für die Verwaltungskosten und die Aufwendungen für Spendenwerbung aber nicht festgelegt. Abgestellt wird darauf, ob nach den Umständen des Einzelfalls das Ausgabeverhalten des Vereins angemessen, somit wirtschaftlich sinnvoll ist und dazu beiträgt, einen möglichst hohen Anteil der Mittel unmittelbar und effektiv dem steuerbegünstigten Zweck zuzuführen.2 Großzügiger kann zu urteilen sein, wenn der Verein sich noch in der Ausbauphase befindet, in der er unvermeidbar einen sehr hohen Anteil der Mittel für die Verwaltung und die Spendenwerbung verwenden muss.3 Zu Einzelheiten auch AEAO Nr. 17 ff. zu § 55. d) Vermögensverwaltung In § 62 AO (vgl. auch §§ 14 S. 3 und 64 AO) kommt zum Ausdruck, dass die 1572 Verwaltung des eigenen Vermögens nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot verstößt.4 Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, z.B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird (§ 14 S. 3 AO). Einnahmen aus der Verpachtung der Vereinsgaststätte an einen Dritten sind also unschädlich. Einnahme aus Vermögensverwaltung kann es auch sein, wenn Werbeflächen in Vereinsanlagen oder der Anzeigenteil der Vereinszeitung an einen Generalübernehmer verpachtet werden.5 Vermietung und Verpachtung eigenen Grundbesitzes des Vereins im Rahmen der Vermögensverwaltung wird nicht dadurch Teil eines (einheitlichen) wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, dass daneben auch der Kirche gehörender Grundbesitz verwaltet wird6 (§ 54 Abs. 2 AO). Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist (regelmäßig) Vermögensverwaltung (§ 14 S. 3 AO).7 Gegenbeispiele (also wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, evtl. aber unschädlich als Zweckbetrieb): Sportverein unterhält Vereinsgaststätte, wirbt für ein Wirtschaftsunternehmen8 oder verkauft Sportartikel, vermietet das Vereinsgrundstück an eine von ihm selbst beherrschte GmbH;9 Anlegerclub hält Aktien nicht als Vermögensanlage, sondern schichtet wie ein Wertpapierhandelsunternehmen planmäßig ständig um;10 Verein beteiligt sich an gewerblich tätiger Per-

1 BFH v. 23.9.1998 – I B 82/98, BFHE 186, 433 = FR 1998, 1033 m. Anm. Kempermann = NJW 1999, 310. 2 BFH v. 23.9.1998 – I B 82/98, BFHE 186, 433 = FR 1998, 1033 m. Anm. Kempermann = NJW 1999, 310. 3 BFH v. 23.9.1998 – I B 82/98, BFHE 186, 433 = FR 1998, 1033 m. Anm. Kempermann = NJW 1999, 310. 4 BFH v. 23.10.1991 – I R 19/91, BStBl. 1992 II 62 = BB 1992, 842 = Betrieb 1992, 186. 5 Zur schwierigen Abgrenzung von Sponsorenzahlungen BFH v. 7.11.2007 – I R 42/06, BFHE 219, 558 = FR 2008, 638 = DStR 2008, 505. 6 BFH BB 1961, 2181. 7 Zu Ausnahmen s. jedoch BFH BStBl. 1971 II 753 = Betrieb 1971, 2143; AEAO Nr. 3 zu § 64. Zur Betriebsaufspaltung BFH v. 25.8.2010 – I R 97/09, GmbHR 2011, 263. 8 S. auch zur Werbung auf Internet-Seiten des Vereins Erlass des Bayer. Finanzministers v. 11.2.2000 – 33 S 183-12/14, 59 239, DStR 2000, 594. 9 BFH v. 25.8.2010 – I R 97/09, GmbHR 2011, 263. 10 BFH v. 30.7.2003 – X R 7/99, BStBl. II 2004, 408 = DStR 2004, 598.

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sonengesellschaft;1 Verein vermietet Gelände nicht dauerhaft, sondern ständig wechselnd z.B. an Vereinsmitglieder zur privaten Nutzung.2 e) Zweckbetrieb 1573 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach § 14 AO eine selbständige nachhal-

tige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgehen. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Nachhaltig ist die Tätigkeit, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist3 (AEAO Nr. 2 zu § 64). 1574 Wenn eine wirtschaftliche Betätigung der unmittelbaren4 Verwirklichung der

gemeinnützigen Satzungszwecke dient und die wirtschaftliche Betätigung für die Zweckverwirklichung unentbehrlich ist, dann ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nach § 65 AO als so genannter Zweckbetrieb steuerbegünstigt. Einkünfte und Vermögen des Zweckbetriebs bleiben steuerfrei; seine Umsätze unterliegen nur dem ermäßigten Steuersatz. Steuerfrei sind z.B. die Einnahmen aus dem Verkauf einer Vereinszeitschrift, die zu den Vereinsaktivitäten einlädt. Der Verein darf dazu nicht mehr als unbedingt notwendig in Wettbewerb5 mit anderen Steuerpflichtigen treten.6 Die Begünstigung entfällt, wenn z.B. bei der grundsätzlich begünstigten Altkleidersammlung die Verkaufstätigkeit in den Vordergrund rückt.7 Das von einem Verein zur Förderung umweltschonenden Verhaltens betriebene Car-Sharing ist kein Zweckbetrieb.8 In §§ 66 bis 68 AO sind diverse Tätigkeiten benannt, die der Gesetzgeber als Zweckbetrieb eingeordnet wissen will. Das betrifft z.B. Krankentransporte im Rettungswagen9, Krankenhäuser, Kindergärten sowie kulturelle Einrichtungen (Museen, Theater) und einzelne kulturelle Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine (Konzerte und Ausstellungen), aber auch Lotterien. Als kulturelle Veranstaltung wird es auch angesehen, wenn der Verein in Erfüllung seines Satzungszwecks im Rahmen einer Veranstaltung einer anderen Person oder Körperschaft eine kulturelle Darbietung erbringt. Die Veranstaltung, bei der die kulturelle Darbietung präsentiert wird, braucht keine steuerbegünstigte Veranstaltung zu sein.10 Einnahmen aus Werbung und dem Verkauf von Speisen 1 BFH v. 27.3.2001 – I R 78/99, BStBl. II 2001, 449 = FR 2001, 836 m. Anm. Pezzer; DB 2001, 1231. 2 Burhoff, Rz. 480. Anders, wenn dadurch zeitweiser Leerstand der durch den Verein selbst genutzten Räume vermieden wird: Fischer/Helios, Vereinsbesteuerung in der Praxis, Rz. 370 mit Verweis auf BFH v. 17.12.1954 – I 182/55, DB 1958, 241. 3 BFH BStBl. 1986 II 88 = Betrieb 1986, 1370 mit Einzelheiten. 4 Zu Kooperationen vgl. BFH v. 27.11.2013 – I R 17/12, DStR 2014, 944; Wackerbeck, ZStV 2014, 218. 5 Potentieller Wettbewerb genügt, s. AEAO Nr. 4 zu § 65 u. die dort zit. Rechtsprechung. 6 BFH v. 13.6.2012 – I R 71/11, juris. 7 BFH v. 26.2.1979 – I R 149/90, BFHE 167, 147 = NJW 1992, 3319. 8 BFH v. 12.6.2008 – V R 33/05, BFHE 221, 536 = UR 2008, 706 = DStR 2008, 1688. 9 AEAO Nr. 6 zu § 66. 10 Hierzu AEAO Nr. 12 zu § 68 mit folgendem Beispiel: Ein steuerbegünstigter Musikverein, der der Förderung der volkstümlichen Musik dient, bietet gegen Entgelt im Festzelt einer Brauerei ein volkstümliches Musikkonzert dar. Der Auftritt des Musikvereins gehört als kulturelle Veranstaltung zum Zweckbetrieb.

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und Getränken sind aber auch dann von der Begünstigung ausgenommen, wenn sie im Rahmen einer im Übrigen als Zweckbetrieb anerkannten Veranstaltung erfolgen (vgl. §§ 67a Abs. 1 S. 2, 68 Nr. 7 AO). Ein einheitlicher Eintrittspreis ist (erforderlichenfalls im Wege der Schätzung) in einen Entgeltanteil für den Besuch der Veranstaltung und für die Bewirtungsleistungen aufzuteilen. Verkaufsstätten von Werkstätten behinderter Menschen (§ 136 SGB IX) sind nur Zweckbetrieb, soweit durch solche hergestellte Produkte verkauft werden (Einzelheiten in AEAO Nr. 5 zu § 68). Zu Integrationsprojekten (§ 132 SGB IX) siehe AEAO Nr. 6 u. 7 zu § 68. Selbstversorgungseinrichtungen (§ 68 Nr. 2 AO) dürfen nicht planmäßig Überkapazitäten aufbauen (AEAO Nr. 4 zu § 68). Besonderheiten gelten für Sportveranstaltungen (§ 67a AO). Übersteigen die 1575 Einnahmen eines Sportvereins aus seinen sportlichen Veranstaltungen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt nicht 35 000 Euro im Jahr, werden sie im Ganzen als Zweckbetrieb behandelt. Als „Veranstaltung“ eines Sportvereins bezeichnet § 67a Abs. 3 AO für alle Sportarten die einzelnen Wettbewerbe, die in engem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang durchgeführt werden, bei einer Mannschaftssportart somit nicht die gesamte Meisterschaftsrunde, sondern jedes einzelne Meisterschaftsspiel (AEAO Nr. 24 zu § 67a; dort auch zur Beurteilung eines Turniers). Wird die Grenze überschritten, gelten sie als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.1 Der Verein kann (mindestens auf 5 Jahre) auf diese Regelung verzichten, dann sind nur Amateursportveranstaltungen2 (genauer bestimmt in § 67a Abs. 3 AO) Zweckbetrieb. Für steuerbegünstigte Bereiche gebundene Mittel (Beiträge, Spenden) dürfen für den bezahlten Sport nicht verwendet werden, wohl aber darf solche Bezahlung aus dem wirtschaftlichen Betriebsvermögen oder direkt durch Dritte bezahlt werden (§ 67a Abs. 3 S. 3 AO). Schwarzgeldzahlungen können zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.3 Die entgeltliche Übertragung des Rechts zur Nutzung von Werbeflächen in Sportstätten sowie von Lautsprecheranlagen an Werbeunternehmer ist (regelmäßig) steuerfreie Vermögensverwaltung (§ 14 S. 3 AO); die entgeltliche Übertragung des Rechts zur Nutzung von Werbeflächen auf der Sportkleidung und auf Sportgeräten ist stets steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (AEAO Nr. 9 zu § 67a mit Einzelheiten). Die Unterhaltung von Klub-Häusern, Kantinen, Vereinsheimen oder Vereinsgaststätten sind keine „sportliche Veranstaltungen“, auch wenn diese Einrichtungen ihr Angebot nur an Mitglieder richten (AEAO Nr. 10 zu § 67a vgl. aber zur Vermietung von Sportstätten dort Nr. 11). Zu den unterschiedlichen Angeboten von Schwimmvereinen s. AEAO Nr. 13 zu § 57a.

1 Zu diversen Besonderheiten der Begünstigung von Sportveranstaltungen sieh z.B. Brete/Thomsen, SpuRt 2008, 11. 2 Einen pauschalierten, steuerunschädlichen Aufwandsersatz an Amateursportler des eigenen Vereins sieht der AEAO Nr. 32 zu § 67a vor. Er gilt nicht für Zahlungen an Sportler anderer Vereine. 3 BFH v. 27.9.2001 – V R 17/99, BFHE 197, 314 = UR 2002, 138 = DB 2002, 305.

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f) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 1576 Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs steht der Gemein-

nützigkeit einer Körperschaft entgegen, wenn sie in der Gesamtschau zum Selbstzweck wird und in diesem Sinne neben die Verfolgung des gemeinnützigen Zwecks der Körperschaft tritt.1 Sie ist mithin aus der Sicht des Gemeinnützigkeitsrechts nur dann unschädlich, wenn sie um des gemeinnützigen Zwecks willen erfolgt, indem sie z.B. der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der gemeinnützigen Aufgabe dient. Auf die Höhe der Gewinne kommt nicht an, wenn sie nur für den ideellen Zweck verwendet werden.2 Zum Sonderfall des reinen Mittelbeschaffungsvereins s. AEAO Nr. 1 zu § 56. Ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dagegen nicht dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet, sondern ein davon losgelöster Zweck oder gar der Hauptzweck der Betätigung der Körperschaft, so scheitert deren Gemeinnützigkeit an § 56 AO. Die Körperschaft ist dann insgesamt steuerpflichtig.3 Als eingetragener Verein kann ein Verein mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb als Hauptzweck nicht bestehen (Löschung nach §§ 395 FamFG, 22 BGB).4 1577 Ansonsten kann die Betätigung der Körperschaft ertragsteuerrechtlich in einen

steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden. Wenn der (insgesamt untergeordnete) wirtschaftliche Geschäftsbetrieb die Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung nicht (auch nicht als Zweckbetrieb) erfüllt, folgt hieraus unmittelbar nur, dass speziell die Einkünfte aus dieser Tätigkeit nicht von der Körperschaftsteuer befreit sind. Die auf diese Weise tätige Einrichtung kann im Übrigen gleichwohl z.B. nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreit sein.5 Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf dazu nicht als eigenständiger Zweck neben den begünstigten Zweck treten, dann wäre das Ausschließlichkeitsgebot (§ 56 AO) verletzt.6 1578 Die Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben unter-

liegen der Körperschafts- und der Gewerbesteuer. Allerdings zahlt ein begünstigter Verein keine derartigen Steuern, wenn seine Einnahmen einen Jahresbetrag von (derzeit) 45 000 Euro nicht übersteigen. Als Vereinfachungsmaßnahme soll die Besteuerungsgrenze bewirken, dass die weitaus überwiegende Zahl der Vereine mit nicht hohen Bruttoeinnahmen ihre Überschüsse aus wirtschaftlichen Betätigungen (auch geselligen Veranstaltungen) für Besteuerungszwecke nicht zu ermitteln brauchen.

1 BFH v. 4.4.2007 – I R 76/05, BFHE 217, 1 = FR 2007, 963 = DStR 2007, 1121. 2 Teilweise anders die mit dem AEAO 2012 aufgegebene „Geprägetheorie“. Zu verbleibenden Unsicherheiten Hüttemann, Der Betrieb 2012, 250 (251). 3 BFH v. 20.12.1978 – I R 21/76, BFHE 127, 360 = BStBl. II 1979, 496; BFH v. 28.11.1990 – I R 38/86, BFH/NV 1992, 90 und jetzt auch AEAO Nr. 1 zu § 56. 4 Deutlich jetzt BFH v. 15.1.2015 – I R 48/13, DStR 2015, 821: Bürgerlich-rechtlich kann der eingetragene Verein nur bestehen, wenn der ideelle Zweck im Vordergrund steht. Er hat daher immer (auch) eine außersteuerliche Sphäre. 5 BFH v. 7.8.2002 – I R 84/01, BFHE 200, 191 = FR 2003, 294 = GmbHR 2003, 366. 6 BFH v. 4.4.2007 – I R 76/05, BFHE 217, 1 = FR 2007, 963 = DStR 2007, 1121; vgl. auch AEAO Nr. 1 zu § 56.

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Bei der Ermittlung der Besteuerungsgrenze wird eine vereinnahmte Umsatz- 1579 steuer mitgezählt. Verschiedene Geschäftsbetriebe werden zusammengerechnet, Einnahmen der Zweckbetriebe und des ideellen Sektors (z.B. Mitgliedsbeiträge, Rz. 1585) zählen nicht dazu. Es handelt sich um eine Freigrenze, d.h. schon die geringfügigste Überschreitung führt zur vollen Steuerpflicht. Zur Berechnung der Steuer ist der Überschuss aus Einnahmen und Ausgaben festzustellen. Bilanzen sind nur bei großen Vereinen aufzustellen. Für die Frage, ob die Grenzen für die Buchführungspflicht überschritten sind, kommt es auf die Werte (Einnahmen, Überschuss, Vermögen) dem Gesamtbetrieb an. Verluste aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben dürfen jedenfalls nicht 1580 auf längere Zeit aus steuerbefreiten Mitteln gedeckt werden (Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit). Verrechnung der Überschüsse und der Verluste aus mehreren steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben des Vereins untereinander ist dagegen möglich (§ 64 Abs. 2 AO).1 Der Grundsatz des § 55 AO, dass Überschüsse aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben für die gemeinnützigen Vereinszwecke verwendet werden müssen, bezieht sich damit nicht auf jeden einzelnen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Das hat auch zur Folge, dass nur die steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe insgesamt zumindest kostendeckend arbeiten müssen, weil ein Ausgleich von Verlusten aus den für gemeinnützige Zwecke gebundenen Mitteln (Beiträge, Spenden, Vereinsvermögen usw.) nicht zulässig ist. Das so genannte Aufteilungsverbot hat der Bundesfinanzhof auch an dieser Stelle2 aufgeweicht.3 Nach diesem Grundsatz konnten Aufwendungen, die durch den außersteuerlichen Bereich mitveranlasst sind, für den steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb insgesamt nicht berücksichtigt werden. Jetzt kommt eine Aufteilung in Betracht, es müssen aber objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge dargelegt sein. Wichtig ist das insbesondere für die Gemeinkosten des Vereins. Auch Schätzung ist möglich.4 Beispiel:

1581

S. AEAO Nr. 19 zu § 64.

g) Anerkennung der Steuerbegünstigung Erst seit 2013 kennt die Abgabenordnung mit § 60a ein eigenes Verfahren zur 1582 Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit.5

1 Zum Ausgleich von Verlusten s. auch BMF-Schreiben v. 19.10.1998, BStBl. I, S. 1423 = NJW 1999, 771. 2 Vgl. zur Aufteilung privat und beruflicher veranlasster Reisekosten BFH NJW 2010, 891 = DStR 2010, 101. 3 BFH v. 15.1.2015 – I R 48/13, DStR 2015, 821. 4 BFH v. 15.1.2015 – I R 48/13, DStR 2015, 821. 5 Ehrenamtsstärkungsgesetz v. 21.3.2013 (BGBl. I S. 556) mit Wirkung v. 29.3.2013. Zur Neuregelung Hüttemann, DB 2014, 442; Schütz/Runte, DStR 2013, 1261; Sachse, ZStV 2014, 106.

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Bis dahin wurden lediglich vorläufige Bescheinigungen erteilt, die das Finanzamt im nachfolgenden Verfahren nicht binden konnten.1 1582a

Die Feststellung, dass die Satzung die Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO (Rz. 83 ff.) einhält, ergeht auf Antrag (frühestens nach Beschluss der Satzung; bei Aufnahme körperschaftsteuerpflichtiger Tätigkeiten bereits vor Registereintragung) oder als deren Annex spätestens mit der Veranlagung zur Körperschaftsteuer. Sie ist bindend für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die Körperschaft erbringen. Spendenbescheinigungen darf der Verein allerdings nicht mehr ausstellen, wenn kein Freistellungsbescheid vorliegt und der letzte Feststellungsbescheid älter als drei Jahre oder die Anlagen zum Körperschaftsteuerbescheid älter als 5 Jahre sind (AEAO Nr. 3 zu § 63 AO).2 Überprüft werden vorrangig die Bestimmungen der Satzung.3 Nach Verwaltungsauffassung sind aber auch Erkenntnisse des Finanzamts zu berücksichtigen, die es im Zeitpunkt der Entscheidung hat und die darauf hinweisen, dass die tatsächliche Geschäftsführung nicht § 51 AO entsprechen wird (AEAO Nr. 2 zu § 60a AO).4 Spätere Änderungen der Satzung erlauben die Aufhebung des Feststellungsbescheids mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Änderung. Das gilt aber nur, wenn gemeinnützigkeitsrechtlich relevante Bestimmungen betroffen sind. Der Verein kann vorsorglich auch solche Änderungen zur erneuten Feststellung vorlegen, dann wird die ältere Feststellung aber nicht aufgehoben.

1582b

Stellt das Finanzamt nach Bekanntgabe einer Feststellung nach § 60a AO, eines Freistellungsbescheids oder einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid fest, dass auf Grund der tatsächlichen Geschäftsführung der Körperschaft die Steuerbegünstigung voraussichtlich nicht gewährt werden kann, kann eine Steuerfestsetzung (ggf. mit 0 Euro) erfolgen (AEAO Nr. 4 zu § 63 AO). Dies kann durch einen Vorauszahlungsbescheid oder einen Körperschaftsteuerbescheid geschehen, in dem jeweils von der vollen Steuerpflicht ausgegangen wird. Dies hat zur Folge, dass die Körperschaft nicht mehr berechtigt ist, Zuwendungsbestätigungen auszustellen (Haftungsfolge nach § 10b Abs. 4 EStG).

1583 Das Finanzamt sieht erfahrungsgemäß schon einen Satzungsentwurf sowie

den Entwurf einer in Aussicht genommenen einschlägigen Satzungsänderung auf den steuerlichen Inhalt unverbindlich durch. Es empfiehlt sich dringend, durch Rückfrage beim Finanzamt Satzungsunstimmigkeiten schon vor Beschlussfassung durch die Gründungs- oder Mitgliederversammlung auszuräumen.5 Wird die förmliche Feststellung abgelehnt und hatte der Verein seine Tätigkeit nach außen schon aufgenommen (Mittel verwendet), kann die Steu1 Die Verwaltung gewährte aber Vertrauensschutz. Dieser gilt in Altfällen fort nach AEAO Nr. 4 zu § 59 AO. 2 Darüber hinaus hält Sachse, ZStV 2014, 106 (107) eine jährliche Überprüfung für möglich. Eine feste Gültigkeitsdauer enthält der Feststellungsbescheid anders als die frühere vorläufige Bescheinigung nicht. 3 Weil es zur Satzung (solange sie nicht geändert wird) keine neuen Erkenntnisse geben kann, ergeht die Feststellung regelmäßig ohne den Vorbehalt der Nachprüfung. 4 Kritisch dazu Hüttemann, DB 2014, 442 (445). 5 Gilt auch im neuen Verfahren nach § 60a AO: Schütz/Runte, DStR 2013, 1261.

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erbegünstigung erst im nächsten Veranlagungszeitraum aufgrund einer nach Satzungsänderung ergangenen Feststellung in Anspruch genommen werden.1 Satzung und tatsächliche Geschäftsführung müssen die steuerbegünstigenden 1584 Erfordernisse erfüllen – für die Körperschaft- und Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungsoder Erhebungszeitraums (vom Beginn bis zum Ende dieses Zeitraums), – für die Grundsteuer zum Jahresbeginn, – für die Umsatzsteuer am Ende des Voranmeldungszeitraums, – für die Erbschaftsteuer im Zeitpunkt der Zuwendung.

2. Der Mitgliedsbeitrag im Steuerrecht a) Körperschaftssteuer Mitgliedsbeiträge rechnen nicht zu dem zu versteuernden Einkommen, nach 1585 dem von (rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen2) Vereinen Körperschaftsteuer erhoben wird (§ 8 Abs. 5 KStG). Das gilt unabhängig von einer Gemeinnützigkeit des Vereins. „Echte“3 Mitgliedsbeiträge bleiben bei der Ermittlung des Einkommens von unbeschränkt (§ 1 KStG) oder nur beschränkt (§ 2 KStG) körperschaftsteuerpflichtigen Vereinen außer Betracht. Freigestellt sind aber nur Beiträge, die auf Grund der Satzung von den Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhoben werden. Dazu gehören laufende Beitragszahlungen und einmalige Leistungen (z.B. eine Aufnahmegebühr), wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: – die Satzung bestimmt Art und Höhe der Mitgliedsbeiträge, – die Satzung sieht einen bestimmten Berechnungsmaßstab vor, – die Satzung bezeichnet ein Organ, das die Beiträge der Höhe nach erkennbar festsetzt.4 (Sonder-)Entgelte der Mitglieder für Leistungen des Vereins, insbesondere für 1585a die Wahrnehmung besonderer geschäftlicher Interessen der Mitglieder, zählen nicht dazu.5 Nicht steuerfrei ist daher der Mitgliedsbeitrag bei einem Verein zur Hilfeleistung in Steuersachen.6 Dient ein Verein auch der wirtschaftlichen Förderung der Einzelmitglieder, so 1586 sind die Beiträge keine Mitgliederbeiträge i.S. von § 8 Abs. 5 KStG, sondern pauschalierte Gegenleistungen für die Förderung, und zwar auch dann, wenn

1 Sachse, ZStV 2014, 106. 2 BFHE 182, 195 („Tag der offenen Tür“ einer Freiwilligen Feuerwehr). 3 Zum Begriff FG München v. 19.7.2010 – 7 K 472/08, EFG 2010, 1921, s. aber für die Umsatzsteuer auch FG München v. 26.11.2009 – 14 K 4217/06, juris. 4 RFH RStBl 1940, 611 und 1941, 69. 5 BFH 110, 405 = BStBl. 1974 II 60. 6 BFH 110, 405 = BStBl. 1974 II 60.

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der Verein keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausübt (Abschn. 38 Abs. 3 S. 1 KStR). In diesem Fall sind die Mitgliederbeiträge im Wege der Schätzung in einen steuerfreien Teil (reine Mitgliederbeiträge) und in einen steuerpflichtigen Teil (pauschalierte Gegenleistung) aufzuteilen1 (Abschn. 38 Abs. 3 S. 2 KStR). Ausgaben des Vereins, die mit den eigenen Beitragseinnahmen und den daneben erhobenen besonderen Entgelten in unmittelbarem Zusammenhang stehen, sind gleichfalls anteilig zu verrechnen (Abschn. 39 Abs. 1 Nr. 2 KStR). Dies gilt für Mitgliederbeiträge der – Haus- und Grundeigentümervereine sowie Mietervereine. Sie enthalten in der Regel Entgelte für die Gewährung besonderer wirtschaftlicher Vorteile, z.B. für Rechtsberatung und Prozessvertretung. Die Abgrenzung der steuerfreien Mitgliederbeiträge von den steuerpflichtigen Beträgen regelt Abschn. 39 Abs. 1 KStR näher; – Obst- und Gartenbauvereine (Abschn. 40 Abs. 1 KStR); – Tierzuchtverbände oder Vatertierhaltungsvereine, die nicht steuerbegünstigt (somit in vollem Umfang steuerpflichtig) sind (Abschn. 40 Abs. 3 KStR mit Einzelheiten für Abgrenzung). Verbände und Vereine der Pelztierzüchter zählen nicht hierher (Abschn. 40 Abs. 4 KStR); – Vereine zur Förderung des Fremdenverkehrs (hierzu mit Einzelheiten Abschn. 40 Nr. 5 KStR). 1586a

Die pauschalierten Entgelte für Vereinsleistungen können im Einzelfall abweichend von den Sätzen der KStR festzulegen sein. Sie stellen Pauschalsätze für steuerpflichtige Einnahmen dar, sodass Ausgaben von ihnen abzuziehen sind.

1586b

Die von den Kleingärtner- und Siedlervereinen erhobenen Beiträge enthalten in der Regel keine Entgelte für die Gewährung besonderer wirtschaftlicher Vorteile. Mitgliederbeiträge solcher Vereine werden durchweg ungeprüft als Mitgliederbeiträge im Sinne von § 8 Abs. 6 KStG angesehen (Abschn. 40 Abs. 2 KStR). b) Umsatzsteuer

1587 Mitgliedsbeiträge, die ein Verein erhebt, um seine satzungsgemäße Vereins-

tätigkeit verfolgen zu können, sind nach herkömmlicher Ansicht umsatzsteuerlich keine Entgelte für bestimmte Gegenleistungen. Sie begründen keine unternehmerische Tätigkeit und keinen für ein Unternehmen notwendigen Leistungsaustausch (§ 1 UStG). Für die Steuerbarkeit in der Umsatzsteuer kommt es allein auf diesen an, nicht auf einen steuerbegünstigten Vereinszweck.2 Die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder eines

1 BFH 57, 553 = BStBl. 1953 III 212; BFH 60, 32 = BStBl. 1955 III 12 (Getreidebörse); BFH BStBl. 1955 III 271; BFH 82, 132 = BStBl. 1965 III 294; BFH 86, 639 = BStBl. 1966 III 632 (Warenzeichenverband). FG München v. 19.7.2010 – 7 K 472/08, EFG 2010, 1921 („Netzwerk für Frauen in IT-Berufen“). 2 Wäger, DStR 2014, 1517.

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Vereins ist keine der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeit.1 Das gilt bei dem eingetragenen Verein auch dann, wenn die Verfolgung der Vereinsziele mittelbar einem wirtschaftlichen Interesse des Mitglieds dient,2 nicht jedoch für wirtschaftliche Vereine.3 In Wahrnehmung der durch Mitgliedsbeiträge ermöglichten Vereinstätigkeit sind Vereine daher nicht Unternehmer. Sobald Mitgliedsbeiträge jedoch (auch) Entgelte für Leistungen des Vereins enthalten, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, mithin als pauschalierte Gegenleistungen erhoben werden („unechte Beiträge“), sind sie als Unternehmensentgelt umsatzsteuerpflichtig.4 Beispiele: Beitragszahlungen der Mitglieder eines Lohnsteuerhilfevereins5 als Entgelt für die Dienste der Interessenvereinigung; Umlagen, die eine Werbegemeinschaft für Werbemaßnahmen gestaffelt nach Laden- und Verkaufsflächen zur Unkostendeckung erhebt. Umsatzsteuerpflichtig ist die entgeltliche Werbung für einzelne Mitglieder, die gesondert abgerechnet wird (durch getrennte Zeitungsanzeigen usw.). Zu den Mitgliedsbeiträgen s. Abschn. 4 UStR.

Ungeachtet der Rechtsform des Leistungserbringers können aufgrund von Mit- 1587a gliedsbeiträgen erbrachte Vereinsleistungen nach Auffassung der Rechtsprechung aber auch der Umsatzsteuer unterliegen, selbst wenn die Beiträge als solche ganz unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme von Leistungen erhoben werden.6 Auf die Abgrenzung zwischen „echten“ und „unechten Beiträgen“ kommt es danach nicht mehr an.7 Steuerbefreit sind Teilnahmegebühren bei Sportveranstaltungen eines gemein- 1587b nützigen Vereins (§ 4 Nr. 22b UStG).8 Der BFH lässt es darüber hinaus zu, dass sich gemeinnützige Sportvereine unmittelbar auf die weitgehende Umsatzsteuerbefreiung aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie (RL 2006/112/EG des Rates v. 28.11.2006) berufen.9 Insbesondere hinsichtlich

1 BFH v. 24.9.2014 – V R 54/13, DStR 2015, 425. Das gilt ebenso europarechtlich: EuGH v. 12.2.2009 – C-515/07, DStR 2009, 369 Rz. 34. 2 BFH v. 24.9.2014 – V R 54/13, DStR 2015, 425. 3 BFH v. 18.6.2009, V R 77/07, BFHE 226, 187. 4 So die Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge in einem Golf-Club, BFH v. 11.10.2007 – V R 69/06, BFHE 219, 287 = UR 2008, 153 = UR 2008, 186 m. Anm. Stadie. EuGH v. 21.3.2002 – C-174/00, DStRE 2002, 642 Rz. 40 ff. 5 Zur Grenzen der Beitragsbemessung BFH v. 26.10.2010 – VII R 23/09, BFHE 231, 473 = BStBl. II 2011, 188. 6 EuGH v. 21.3.2002 – C-174/00, EuGHE I 2002, 3293 ff. = DStRE 2002, 642 Rz. 40 ff.; dazu Sender/Weilbach/Weilbach, BB 2003, 2597. 7 FG München v. 26.11.2009 – 14 K 4217/06, DStRE 2011, 625; Gotthardt/Schütze, NZG 2010, 1406 (1408); Wäger, DStR 2014, 1517 (1519). 8 Die bloße Bereitstellung von Sportgeräten genügt dafür nicht, BFH v. 9.8.2007 – V R 27/04, BFHE 217, 314; wohl auch nicht ein Einzeltraining (Wäger, DStR 2014, 1517 [1519] m.N.). Ausf. zum Begriff der „sportlichen Veranstaltung“ Steiner, SpuRt 2011, 144–146. 9 BFH v. 3.4.2008 – V R 74/07, DStR 2008, 1481; BFH v. 2.3.2011 – XI R 21/09, BFHE 233, 269.

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der Überlassung von Vereinsanlagen ist sie deutlich großzügiger als das nationale Recht. Bis zur Überführung der Richtlinie in nationales Recht (oder einer Änderung der Verwaltungspraxis) kann sich nach Ansicht der Literatur hier für den Verein – der aus dem bei Umsatzsteuerpflicht eröffneten Vorsteuerabzug ja auch Vorteile hat – eine Wahlmöglichkeit eröffnen.1 Der BFH schränkt die Vorteile aus dieser Wahl ein.2 Soweit es zur Umsatzbesteuerung kommt, gilt für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (anders: Zweckbetrieb) eines Sportvereins der Regelsteuersatz und keine unionsrechtliche Befreiung oder Ermäßigung (etwa Vermögensverwaltung).3 Bei Leistungen zu unangemessen niedrigen Entgelten kann eine Mindestbemessungsgrundlage (in der Regel die tatsächlichen Kosten) zum Ansatz kommen (§ 10 Abs. 5 UStG). Zahlung Dritter (Zuschüsse) können als Drittentgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG mitzuversteuern sein, wenn die Mitgliedsbeiträge allein nicht kostendeckend für die dem Mitglied zur Verfügung gestellten Leistungen ist.4 Unmittelbar aus Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie) steuerbefreit können auch die von den Mitgliedern eines Vereins erbrachten Pflegedienstleistungen sein. Der BFG anerkennt insoweit ein hohes Gemeinwohlinteresse an der Erbringung steuerfreier Pflegeleistungen.5 1587c

Ein in das Vereinsregister als nichtwirtschaftlicher Verein eingetragener Verein, der nicht als gemeinnützig anerkannt ist, kann im Sinne des europäischen Mehrwertsteuerrechts sowohl unternehmerische (wirtschaftliche) Zwecke als auch nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Zwecke verfolgen.6 Allein aus der Anerkennung als gemeinnützig ergibt sich umgekehrt aber auch nicht, dass der Verein nicht auch im Sinn des Umsatzsteuerrechts wirtschaftlich tätig ist.7 Bei sowohl wirtschaftlicher wie nicht wirtschaftlicher Betätigung des Vereins lässt der BGH unter der Voraussetzung des § 162 Abs. 2 AO eine Schätzung des zum Vorsteuerabzug berechtigenden Anteils durch das Finanzamt nach Umsatzanteilen unter Einrechnung zweckgebundener Zuschüsse und der Mitgliedsbeiträge zu.8

1587d

Mitbewerber, die steuerpflichtig Leistungen erbringen, die denjenigen eines zu Unrecht steuerbefreiten Vereins gleichen, können diesen Fehler im Wege der

1 „Rosinenpicken“, so Alvermann, SpuRt 2011, 108; vgl. auch Bartmuß/Pauls, ZStV 2013, 121 (126) und Gotthardt/Schütze, NZG 2010, 1406 (1409). Das FG München DStRE 2011, 625 hingegen wendet die Richtlinie auch gegen den Willen des Vereins an – wohl zutreffend. 2 BFH v. 24.9.2014 – V R 54/13, DStR 2015, 425. 3 BFH v. 20.3.2014 – V R 4/13, DStR 2014, 1539 mit Anm. Heu. 4 BFH v. 20.3.2014 – V R 4/13, DStR 2014, 1539 mit Anm. Heu. 5 BFH v. 18.8.2015 – V R 13/14, juris. 6 FG München v. 18.9.2013 – 3 K 2796/11, DStRE 2014, 1383; BFH v. 24.9.2014 – V R 54/13, DStR 2015, 425. 7 BFH v. 24.9.2014 – V R 54/13, DStR 2015, 425. 8 BFH v. 24.9.2014 – V R 54/13, DStR 2015, 425. Kritisch zu den vom BFH akzeptierten Schätzgrundlagen wegen der quotalen Berücksichtigung auch echter Zuschüsse bzw. des Dokumentationsaufwands Küffner/Fietz, DStR 2015, 428.

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sog. Konkurrentenklage geltend machen.1 Vorbereitend steht grds. eine Auskunftsklage zur Verfügung.2 c) Beitragszahlungen als Betriebsausgaben und Werbungskosten Mitgliedsbeiträge zu einem Verein (auch Aufnahmegebühren und Mitglieder- 1588 umlagen) sind bei Veranlagung des Vereinsmitglieds zur Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) abziehbar – als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG zur Feststellung des Gewinns für Besteuerung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit sowie Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 1 Nrn. 1–3, Abs. 2 Nr. 1 EStG). Entsprechendes gilt für Ermittlung des Einkommens zur Bemessung der Körperschaftsteuer (§§ 7, 8 Abs. 1 KStG). Mitgliedsbeiträge sind aber nur dann Betriebsausgaben, wenn sie objektiv mit dem Betrieb (der Tätigkeit) zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind. Das trifft zu für Beitragszahlungen an einen Verein, der als „Berufsverband ohne öffentlich-rechtlichen Charakter“ nach § 5 Abs. 1 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist, wenn seine Ziele geeignet sind, den Betrieb der Beitragszahlenden zu erhalten und zu fördern.3 – als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 EStG zur Erstellung des Überschusses für Besteuerung der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 mit § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) und anderer Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1, 2 EStG), wenn Beitragszahlung an einen Berufsstand oder sonstigen Berufsverband erfolgt, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Entsprechendes gilt für den Freibetrag bei Lohnsteuerabzug. Mitgliedsbeiträge können überdies als Ausgaben zur Vereinsförderung nach § 10b EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG absetzbar sein. Mitgliedsbeiträge an politische Parteien s. Rz. 1606.

3. Zahlungen an im Verein Tätige a) Lohnsteuerpflicht und Haftung des Arbeitgebers Als Arbeitgeber hat ein Verein von gezahltem Arbeitslohn Lohnsteuer (ggf. 1589 auch Kirchenlohnsteuer) für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten (§ 38 Abs. 1 u. 3 EStG) und an das Betriebsstättenfinanz-

1 Vgl. FG Münster v. 7.12.2010 – 15 K 3614/07 U, DStR 2011, 172 (Transport von Blutkonserven zu ermäßigtem Steuersatz) und ausf. Bartmuß/Pauls, ZStV 2013, 121 (125). 2 BFH v. 26.1.2012 – VII R 4/11, BFHE 236, 481; ausf. Bartmuß/Pauls, ZStV 2013, 121 (125 f.). 3 BFH v. 18.9.1984 – VIII R 324/82, BStBl. 1985 II, 92 = FR 1985, 82 = NJW 1985, 1976; BFH v. 7.6.1988 – VIII R 76/85, FR 1989, 50 = BB 1989, 50 = Betrieb 1989, 155; Stehe, Betrieb 1982, 1485 (1489).

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amt abzuführen (§ 41a EStG). Für Lohnsteuer, die einzubehalten und abzuführen ist, haftet der Verein als Arbeitgeber (§ 42d EStG). b) Arbeitgeber- und Arbeitnehmereigenschaft 1590 Arbeitnehmer sind alle Personen, die der Verein in einem privaten Dienstver-

hältnis angestellt hat oder beschäftigt und die daraus Arbeitslohn beziehen (§ 1 Abs. 1 LStDV). Ein Dienstverhältnis liegt immer vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber (Verein) seine Arbeitskraft schuldet (§ 1 Abs. 2 LStDV). Bezeichnung und vertragliche Form des Beschäftigungsverhältnisses sind nicht von Bedeutung. Für die rechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit kommt es nicht auf die Benennung der Geldleistung, sondern nur auf den mit ihr verfolgten Zweck an. Ein Dienstverhältnis kommt auch durch nur vorübergehende oder zeitweilige entgeltliche Beschäftigung eines Arbeitnehmers zustande, besteht mithin auch bei Aushilfs- und Nebentätigkeit. Beispiel: Arbeitnehmer sind oder können mithin sein: ein angestellter Geschäftsführer, andere Vereinsangestellte, Beschäftigte in Wirtschaftsbetrieben, Vereinsheimen, -kantinen, -gaststätten usw., Hausmeister, Platzwart, Platzkassierer, Trainer, Übungsleiter, auch (gegen Entgelt arbeitende)1 Sportler.

1590a

Eine weisungsgebundene Eingliederung i.S. eines Arbeitsverhältnisses ist z.B. bei einem Fußballspieler („Vertragsamateur“)2 gegeben, wenn sich dieser gegenüber dem Sportverein zur Erbringung fußballsportlicher Tätigkeiten nach Weisungen des Vereins verpflichtet, typischerweise gegen Zahlung eines Arbeitsentgelts (§ 14 SGB IV). Keine Beschäftigung begründen lediglich mitgliedschaftliche Bindungen zwischen Sportler und Sportverein.3 Eine Beschäftigung liegt nach dieser Rechtsprechung des BSG nicht schon deshalb vor, weil Spielorte vorgegeben sind und die Fußballspieler die Anordnungen des Trainers zu befolgen haben. Diese Umstände sind typisch für Mitglieder einer Fußballmannschaft, unabhängig davon, ob sie in einem Beschäftigungs- oder lediglich in einem Mitgliedschaftsverhältnis zum Verein stehen. Das gilt selbst dann, wenn der Trainer befugt ist, nicht genehmigte Abwesenheiten zu sanktionieren. Es kommt darauf an, ob Zahlungen (im vom BSG entschiedenen Fall 350 DM monatlich) eine wirtschaftliche Gegenleistung für die fußballerischen Tätigkeiten sind. Materielle Anreize zur Förderung der sportlichen Leistungsbereitschaft und zur Erreichung sportlicher Erfolge lassen nicht zwingend auf ein Arbeitsentgelt schließen.4 Aus Zahlungen Dritter haftet der Verein nur dann für die Abführung der Lohnsteuer (§ 42d, § 38 Abs. 1, Abs. 3 EStG), wenn

1 BAG v. 10.5.1990 – 5 AZR 607/89, DStR 1991, 290. 2 Ausf. zum Ganzen LSG Celle v. 12.11.2013 – L 4 KR 383/13, juris. Die Entscheidung bespricht Richter, DStR 2014, 135 (1838). 3 BSG v. 27.10.2009 – B 2 U 26/08, SpuRt 2010, 172. 4 BSG v. 27.10.2009 – B 2 U 26/08, SpuRt 2010, 172; LSG Celle v. 12.11.2013 – L 4 KR 383/13, juris.

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sich die entgoltenen Leistungen als aus dem Arbeitsverhältnis zum Verein geschuldet und in dessen Interesse erbracht darstellen.1 c) Fehlende Arbeitnehmereigenschaft, Aufwandsentschädigung Hilfeleistungen und Gefälligkeiten, die Vereinsmitglieder (aber auch Dritte) 1591 nicht zu Erwerbszwecken gelegentlich erbringen (z.B. zur Vorbereitung einer Sportveranstaltung oder eines Vereinsfestes, Reparatur eines Sportgegenstandes, aber auch Mitarbeit bei Erstellung einer Sportstätte), begründen kein Dienstverhältnis (s. bereits Rz. 589b). Ebenso besteht bei unentgeltlicher Übernahme eines Vereinsamtes (Vorsitzender, Vorstand, Kassierer, Schriftführer, Abteilungsleiter) kein steuerliches Dienstverhältnis. Die zu beurteilenden Verpflichtungen dürfen nicht allein im Rahmen der Mitgliedschaft zu einem privatrechtlichen Verein in Erfüllung mitgliedschaftlicher Vereinspflichten ausgeübt werden.2 Wenn der Verein solchen Personen Aufwendungsersatz leistet (Fahrt- und Reisekostenersatz, Vergütung für Verpflegungsmehraufwendung, Porto- und Telefonkostenersatz), erstattet er tatsächlich entstandene Unkosten (zum Anspruch darauf Rz. 486), zahlt aber keinen Arbeitslohn. Zahlung der Ersatzbeträge für Unkosten begründet für den Verein daher nicht die Stellung eines Arbeitgebers. Nach diesen Grundsätzen ist längst nicht jeder Vertragsamateur Arbeitnehmer.3 Zahlungen, die als Aufwandsentschädigung bezeichnet werden, in Wirklich- 1592 keit jedoch den Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung abgelten oder Entschädigung für Verdienstausfall darstellen, sind Arbeitsentgelt. Als Arbeitslohn aus einer Dienstleistung für den Verein sind solche Bezüge steuerpflichtig und sie unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Für die Abgrenzung des echten Aufwandersatzes von pauschaliertem Entgelt für Dienstleistung bietet die steuerliche Behandlung der Reisekostenvergütungen, die an Arbeitnehmer der Privatwirtschaft gezahlt werden, einen Anhalt. Danach sind Reisekostenpauschalen Unkostenersatz jedenfalls bis zur Höhe der steuerlichen Werbungskosten. Steuerfreie Auslagenerstattung sind jedenfalls bei Auswärtstätigkeit (also nicht: Weg von der Wohnung zum Verein): – als Fahrtkosten die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel in nachgewiesener Höhe (Fahrpreis einschl. etwaiger Zuschläge) oder Kraftwagenkosten, bei diesen ein nach Fahrtkostenanteil bestimmter Teilbetrag der jährlichen Gesamtkosten oder ein ermittelter Kilometersatz ohne Einzelnachweis der tatsächlich ermittelten Gesamtkosten ein pauschaler Kilometersatz, der je Fahrtkilometer nicht überschreiten darf – bei einem Kraftwagen 0,30 Euro, – bei einem Motorrad oder einem Motorroller 0,13 Euro,

1 FG Münster v. 25.3.2015 – 7 K 3010/12 L (Entgelte für Länderspieleinsätze). Az. des Revisionsverfahrens: VI R 26/15. 2 BSG v. 27.10.2009 – B 2 U 26/08, SpuRt 2010, 172. 3 BFH v. 23.10.1992 – VI R 59/91, SpuRt 1996, 207. Ausf. und übergreifend zur Einordnung der arbeitsgerichtlichen, sozialgerichtlichen und der Finanzrechtsprechung LSG Celle v. 12.11.2013 – L 4 KR 383/13, juris.

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– bei einem Moped oder Mofa 0,08 Euro, – bei einem Fahrrad 0,05 Euro, – bei Mitnahme für jede weitere Person 0,02 Euro (bei Kraftwagen) bzw. 0,01 Euro (bei Motorrad oder Motorroller). – als Verpflegungsmehraufwendungen bei Inlandsreisen pauschal (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 EStG, R 9.6 LStR) für jeden Kalendertag – bei einer Abwesenheit von 24 Stunden 24 Euro, – bei einer Abwesenheit von weniger als 24 Stunden, aber mindestens 14 Stunden 12 Euro, – bei einer Abwesenheit von weniger als 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden 6 Euro. – Übernachtungskosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen (ohne Frühstück § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG, R 9.4 bis R 9.8 LStR 2008), als Pauschbetrag dafür 20 Euro für jede Übernachtung, – Nebenkosten (Kosten der Gepäckbeförderung, Parkplatzgebühr, Telefonkosten, Straßenbahn- oder Taxikosten) in nachgewiesener oder glaubhaft gemachter Höhe R 9.4 bis R 9.8 LStR 2008. Weitere Einzelheiten: § 3 Nr. 16, Nr. 50 EStG. 1592a

Die echte Aufwandsentschädigung ist kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt.1

1593 Wer Leistungen innerhalb einer von ihm selbständig ausgeübten beruflichen

oder gewerblichen Tätigkeit gegen Entgelt ausführt, ist nicht Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 3 LStDV). Beispiel: Pächter des Sportheims.

Selbständig kann auch eine Nebentätigkeit oder Aushilfstätigkeit ausgeübt werden. Dazu R 19.2 LStR 2008. d) Ehrenamtliche Tätigkeit 1594 Mit § 3 Nr. 26a EStG besteht seit 20072 ein erwerbsteuerlicher Freibetrag für

Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit für eine gemeinnützige Organisation. Die Tätigkeit muss im Dienst oder Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder gemeinnützigen Körperschaft3 erfolgen. Der Freibetrag von 720 Euro im Kalenderjahr gilt grundsätzlich für alle Tätigkeiten im gemein-

1 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 16 der Sozialversicherungsentgeltverordnung i.d.F. ab 1.1.2016 (vorher und inhaltlich ebenso: § 14 Abs. 1 S. 3 SGB IV). 2 Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements v. 10.10.2007, BGBl. 2007 I S. 2332, mit Rückwirkung v. 1.1.2007. 3 Nicht: Parteien, Gewerkschaften.

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nützigen Bereich. Er gilt also für den satzungsmäßig bezahlten Vorstand ebenso wie für Reinigungskräfte, Platzwarte oder Schiedsrichter im Amateursport.1 Die Tätigkeit kann in einem Zweckbetrieb des gemeinnützigen Auftraggebers (Arbeitgebers) ausgeübt werden. Nicht begünstigt ist aber die Tätigkeit des bezahlten (Amateur-)Sportlers.2 Als nebenberuflich gilt eine Tätigkeit, die auf das Kalenderjahr bezogen nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit im Vollerwerb in Anspruch nimmt.3 Auf die tatsächliche Ausübung eines Hauptberufs daneben kommt es nicht an.4 Auf Entgelte, die als Aufwandsentschädigung oder nach § 3 Nr. 26 oder § 3 Nr. 26a EStG steuerfrei sind, fallen auch keine Sozialabgaben5 an.6 Der Betrag kann nicht auf andere Einkunftsarten angerechnet werden. Wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit auch der Übungsleiterfreibetrag (Rz. 1596) oder Steuerfreiheit einer steuerfreien Aufwandspauschale für Zahlungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 EStG) gewährt wird oder gewährt werden könnte, kann der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG nicht in Anspruch genommen werden. Der Freibetrag wird als Jahresbetrag nur einmal gewährt, auch wenn mehrere berechtigte Tätigkeiten ausgeübt werden. Er wird nicht zeitanteilig aufgeteilt. Ein lohnsteuerpflichtiger Arbeitnehmer muss aber dem Arbeitgeber eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass die Steuerbefreiung im betreffenden Kalenderjahr nicht bereits in einem anderen Dienst- oder Auftragsverhältnis berücksichtigt worden ist. Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben kann der ehrenamtlich Tätige nur ansetzen, wenn Einnahmen und Ausgaben aus der betreffenden Tätigkeit den Freibetrag übersteigen.7 Zum Erhalt der Gemeinnützigkeit muss auch eine Vergütung an Vorstandsmitglieder in Höhe der Steuerpauschale in der Satzung begründet sein (Rz. 1571). Tatsächlich entstandene Aufwendungen können daneben steuerfrei erstattet 1594a werden. Neben einem Einzelnachweis kommt dafür grundsätzlich auch die pauschale Abgeltung in Betracht. Als Aufwendungsersatz anerkannt wird die

1 BMF-Schreiben zu § 3 Nr. 26a und 26b EStG v. 21.11.2014 – IV C 4, Betrieb 2015, 27. 2 BMF-Schreiben zu § 3 Nr. 26a und 26b EStG v. 21.11.2014 – IV C 4, Betrieb 2015, 27. 3 BMF-Schreiben zu § 3 Nr. 26a und 26b EStG v. 21.11.2014 – IV C 4, Betrieb 2015, 27. Kritisch hierzu Bender, DStR 2015, 2257–2262 (2260): Ehrenamtlichen ist schwer zu vermitteln, weshalb ihr aus Altruismus besonders hoher Zeiteinsatz mit Steuern und Abgaben bestraft wird, selbst wenn ihre Einkünfte daraus unter dem Freibetrag bleiben. 4 Wer keine sonstigen Einkünfte hat, kann zusätzlich auch die Freigrenze des § 22 Nr. 3 EStG nutzen. Der hier maßgebliche Betrag der Einkünfte errechnet sich nach Ansatz des Freibetrags aus § 3 Nr. 26a EStG. 5 Zu diesen ausf. Plagemann/Plagemann/Hesse, NJW 2015, 439. 6 Die insoweit bislang maßgebliche Bestimmung § 14 Abs. 1 S. 3 SGB IV ist mit Wirkung vom 1.1.2016 aufgehoben (Gesetz vom 15.4.2015, BGBl I 2015, S. 583). Sie wurde aber inhaltsgleich in die Sozialversicherungsentgeltverordnung aufgenommen. § 1 Abs. 1 S. 1 der Verordnung vom 21.12.2006 (BGBl. I 2006, S. 3385) lautet ab 1.1.2016: „Dem Arbeitsentgelt sind nicht zuzurechnen: … Nr. 16. steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nummer 26 und 26a des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen.“ 7 Wer sonst keine Erwerbseinkünfte hat, kann aber die volle Arbeitnehmerpauschale nutzen, dazu ausdrücklich BMF-Schreiben zu § 3 Nr. 26a und 26b EStG v. 21.11.2014 – IV C 4, Betrieb 2015, 27.

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Pauschale aber nur, wenn sie die tatsächlichen Aufwendungen offensichtlich nicht übersteigt. Sie darf auch nicht anteilig eine Abgeltung von Arbeits- und Zeitaufwand enthalten.1 Ist die Pauschale nach diesen Vorgaben kein Aufwendungsersatz, muss sie als Vergütung berücksichtigt werden und dazu auch die vereinsrechtlichen Voraussetzungen (Rz. 486 ff.) erfüllen. 1595 Auslagenersatz und angemessene Entschädigung für selbständige ehrenamtli-

che Tätigkeit können nach § 4 Nr. 26b UStG von der Umsatzsteuer befreit sein.2 Der materielle Begriff der Ehrenamtlichkeit setzt das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens und die fehlende Hauptberuflichkeit des jeweils Tätigen sowie dessen Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung voraus. In einem Vertrag, Gremienbeschluss oder in der Satzung muss festgehalten sein, wie viele Stunden der Ehrenamtliche durchschnittlich pro Woche oder Monat tätig ist. Aus der Höhe der Pauschale und dem voraussichtlichen Zeitaufwand muss sich ergeben, dass nicht mehr als 50 Euro pro Stunde bzw. 17 500 Euro pro Jahr gezahlt werden.3 Es ist nicht erforderlich, dass die Einrichtung gemeinnützige Zwecke verfolgt.4 e) Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher usw. 1596 Ein nebenberuflich5 tätiger Übungsleiter (z.B. Trainer, Dirigent), Ausbilder, Er-

zieher, Betreuer oder eine Person mit einer vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeit sowie wer nebenberuflich künstlerisch oder in der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen tätig ist, kann Vergütungen für die genannten Tätigkeiten bis zur Höhe von derzeit 2400 Euro im Kalenderjahrsteuerfrei erhalten (§ 3 Nr. 26 EStG).6 Die Steuerbefreiung wird auch für eine Tätigkeit in einem Zweckbetrieb gewährt. 1597 Auf den einmaligen Jahresbetrag begrenzt sind auch Einnahmen in einem Jahr

für eine in mehreren Jahren ausgeübte Tätigkeit.7 Einnahmen oberhalb der Grenze sind je nach Tätigkeit als Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus nicht selbständiger Arbeit zu versteuern. Der einmalige Jahresbetrag gilt auch für Einnahmen aus mehreren nebenberuflichen Tätigkeiten, z.B. Tätigkeit für verschiedene gemeinnützige Organisationen. Auf Entgelte, die nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sind, fallen keine Sozialabgaben an (wie Rz. 1594).

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BMF-Schreiben v. 21.11.2014 – im Anhang C 13. BFH v. 25.1.2011 – V B 144/09, juris. BMF-Schreiben v. 29.8.2014 – IV D 3-S7185/09/10001-04, 2014/0762143. BFH v. 4.5.1994 – XI R 86/92, BFHE 174, 573 = UR 1994, 469 = BB 1994, 773; BFH v. 25.1.2011 – V B 144/09, juris. 5 Zu den Fallstricken insoweit: Bender, DStR 2015, 2257–2262. 6 Zum Abzug von den Freibetrag überschießenden Betriebs- oder Werbungskosten FG Brandenburg, Urteil v. 5.12.2007 – 7 K 3121/05, EFG 2008, 1535. 7 BFH 154, 81 = BStBl. 1988 II 890; BFH BStBl. 1990 III 686 = BB 1990, 1548.

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4. Spendenabzug bei Zuwendungen an Vereine Nach § 10b EStG sind Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur För- 1598 derung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO (dazu Rz. 82 ff.) in bestimmten Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Abzugsfähig sind bis zu 20 vom Hundert des Gesamtbetrags der Einkünfte des Steuerpflichtigen oder 4 Promille der Umsatzzahl zuzüglich Lohn- und Gehaltssumme. Der Empfänger muss eine juristische Person oder Dienststelle im Bereich der 1599 EU oder eine nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft sein (außerdem Körperschaften in EU-Staaten gem. § 10b Abs. 1 Nr. 3 EStG). Voraussetzung für die steuerliche Abziehbarkeit ist die Vorlage einer förmlichen, Zuwendungs- bzw. Spendenbestätigung (Muster im Anhang D). Ausstellen darf sie ein Verein nur, wenn seine Gemeinnützigkeit (vorläufig) festgestellt ist.1 In Ausnahmen (Spenden zur Linderung der Not in Katastrophenfällen oder bei einer 200 Euro nicht übersteigenden Spende) kann unter bestimmten Voraussetzungen als Nachweis ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts als Spendennachweis genügen. Abzugsfähige Zuwendungen sind Spenden und Mitgliedsbeiträge. Spenden 1600 können Geld- und Sachwertzuwendungen sein (Zuwendung von Wirtschaftsgütern, § 10b Abs. 3, S. 1 EStG, § 9 Abs. 2 S. 2 KStG). Eine abzugsfähige Spende liegt nicht vor, wenn aus Anlass des Beitritts zu einem Verein ein Darlehen geleistet und zugleich auf dessen Rückzahlung verzichtet wurde.2 Ebenso, wenn es sich tatsächlich mangels Freiwilligkeit nicht um eine Spende handelt, sondern um eine versteckte Aufnahmegebühr.3 Nicht abzugsfähig sind Leistungen ohne Wertabgabe aus dem geldwerten Vermögen des Zuwendenden (z.B. unentgeltliche Dienst- oder Arbeitsleistungen) und Nutzungen (z.B. Überlassung eines Grundstücks, auch eines Saales oder Platzes zur unentgeltlichen Nutzung) und nicht Leistungen auf Grund gegenseitiger Verträge (z.B. Schulgeld, das Eltern an den Trägerverein einer Privatschule zahlen4). Ausgeschlossen vom Spendenabzug sind die einem Steuerpflichtigen in einem Strafverfahren, insbesondere bei Strafaussetzung zur Bewährung, auferlegte Geldleistung5 sowie der als Auflage für Einstellung des Verfahrens gezahlte Geldbetrag (§ 153a

1 Zur Neuregelung des Feststellungsverfahrens durch § 60a AO und mögliche Probleme vor Eintragung des Vereins Schütz/Runte, DStR 2013, 1261. 2 FG Düsseldorf v. 19.4.1994 – 16 K 293/09, EFG 1995 S. 710 (Golfclub). 3 BFH v. 2.8.2006 – XI R 6/03, BFHE 214, 378 = FR 2007, 145 = NJW 2007, 145. 4 BFH 67, 165 = BStBl. 1958 III 335; BFH 70, 621 = BStBl. 1960 III 231; BFH v. 25.8.1987 – IX R 24/85, FR 1987, 622 = FamRZ 1988, 163 = BB 1988, 42 = Betrieb 1987, 2616 = BStBl. 1987 II 850. Es ist auch nicht teilweise als Spende abziehbar, BFH BB 1988, 42 = Betrieb 1987, 2616 = BStBl. 1987 II (50; Erlass des FinMin. NRW v. 22.6.1988, Betrieb 1988, 1355. Einzelheiten über die Behandlung der Mitgliedsbeiträge und sonstigen Zuwendungen an Schulvereine (Privatschulen) im Erlass des FinMin. Niedersachsen v. 15.2.1990 – S 2223-20-352, Betrieb 1990, 763. Zur Spendenfähigkeit von Elternleistungen an gemeinnützige Schulvereine (Schulen in freier Trägerschaft) außerdem BMFSchreiben v. 4.1.1991, Betrieb 1991, 256 = BStBl. 1992 I 266. 5 BFH 79, 277 = BStBl. 1964 III 333.

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Abs. 1 Nr. 2 StPO).1 Bei den Mitgliedsbeiträgen kommt es auch nach den jüngsten Reformen nach wie vor auf den Vereinszweck an: Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die den Sport (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 21 AO), kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 22 AO) oder Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 23 AO fördern, sind nicht abzugsfähig. 1601 Eine Geldspende kann auch der Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen ge-

genüber dem Verein sein, wenn er zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigt ist.2 Vorausgesetzt ist jedoch, dass zunächst ein echter Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen entstanden ist, aber auf die Erstattung verzichtet worden ist (§ 10b Abs. 3 S. 5 EStG) und dass der Anspruch nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden ist (§ 10b Abs. 3 S. 6 EStG). Bei der Beurteilung, ob die Entschädigung ernsthaft vereinbart ist, kann es auch auf deren Höhe im Verhältnis zu Vermögen und Einnahmen des Vereins ankommen.3 Die Aufwendungen müssen fremdnützig sein, d.h. sie dürfen nicht (auch) der Wahrnehmung eigener Mitgliederrechte geschuldet sein.4 Beispiele: Anerkennungsfähig: Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen, die ein Übungsleiter oder Bootsobmann der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft für die Fahrten von der Wohnung zu den Freibädern und Hallenbädern verlangen kann.5 Nicht anerkennungsfähig: Verzicht auf Kostenerstattung durch ein Mitglied (oder dessen Eltern) zur Teilnahme (als aktiver Sportler oder als Zuschauer) an einem Wettkampf oder Training, und zwar auch dann, wenn in Fahrgemeinschaft andere Mitglieder mittransportiert werden.6

1601a

Grundsätzliche Überlegungen hat das FG München wie folgt zusammengefasst: „Bei der Beurteilung des Verzichts auf die Erstattung von Aufwendungen ist zu berücksichtigen, dass es die Beteiligten in der Hand haben, ob sie unentgeltlich, ob sie entgeltlich oder ob sie unentgeltlich, aber zumindest gegen Ersatz ihrer Aufwendungen tätig werden wollen. Dabei werden die Beteiligten auch Überlegungen anstellen, wie die Situation für alle Beteiligten am günstigsten gestaltet werden kann. Bietet das Steuergesetz bestimmte Wege, so können diese Wege von den Steuerpflichtigen beschritten werden, ohne dass ihnen missbräuchliches Verhalten vorgehalten werden kann. Im Rahmen des Spendenabzugs sieht § 10b Abs. 3 Satz 4 EStG die Möglichkeit des Verzichts auf einen Aufwendungsersatzanspruch ausdrücklich vor. Es ist daher prinzipiell nicht zu beanstanden, wenn die Steuerpflichtigen diese Gestaltung wählen. Allerdings ist im Hinblick auf die gleich gelagerten Interessen von Spender und Empfänger in Fällen dieser Art darauf zu achten, dass die Beteiligten ernst1 BFH v. 19.12.1990 – X R 40/86, FR 1991, 201 = BB 1991, 601 = Betrieb 1991, 996 = BStBl. 1991 II 234 = NJW 1991, 1320. 2 Näher zur steuerlichen Anerkennung so genannter Aufwandsspenden s. BMF-Schreiben v. 7.6.1999, BStBl. I 591 = NJW 2000, 195. Aktualisierung mit BMF-Schreiben v. 25.11.2014 (IV C 4 S 223/07/0010:005), ZStV 2015, 46; dazu Emser, DStR 2015, 1960. 3 FG Berlin-Brandenburg v. 4.3.2014 – 6 K 9244/11, DStRE 2014, 1480. 4 FG Berlin-Brandenburg v. 4.3.2014 – 6 K 9244/11, DStRE 2014, 1480. 5 BFH 125, 170 = BB 1978, 1045. 6 FG Berlin-Brandenburg v. 4.3.2014 – 6 K 9244/11, DStRE 2014, 1480.

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Steuerrechtliche Hinweise

lich gewollte, klare, eindeutige und widerspruchsfreie Abmachungen getroffen haben und dass die einzelnen Verträge und Willenserklärungen ihrem Inhalt entsprechend durchgeführt worden sind; die Vereinbarungen müssen insoweit einem „Fremdvergleich“ standhalten.“1 Bei der Körperschaftsteuer ist als Besonderheit zu berücksichtigen, dass steuer- 1602 pflichtig der Verein (die Körperschaft), nicht sein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist. Die Zuwendung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs an „seinen“ Verein ist deshalb keine Ausgabe, die einer anderen Rechtspersönlichkeit geleistet wird, sondern Gewinnverwendung. Die Einkünfte des Vereins aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darf eine solche Vermögensumschichtung daher nicht mindern; eine solche Ausgabe ist steuerlich nicht abzugsfähig (Abschn. 42 Abs. 8 KStR). Spenden, die gemeinnützige Vereine aus ihrem der Besteuerung unterliegenden Einkommen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben anderen zuwenden, die als Empfänger die Voraussetzungen des § 48 EStDV (Rz. 1599) erfüllen, die insbesondere Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind, sind auch abziehbar, wenn die Empfänger der Spenden gleichartige gemeinnützige Zwecke wie die Spenderin verfolgen (Abschn. 42 Abs. 9 KStR). Als Zuwendungsempfänger haben (berechtigte) Vereine (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG; 1603 § 49 Nr. 2 EStDV) die Vereinnahmung der Spenden (Zuwendungen) und ihre zweckentsprechende Verwendung ordnungsgemäß aufzuzeichnen; sie haben ein Doppel der Zuwendungsbestätigung aufzubewahren (§ 50 Abs. 4 EStDV). Aus den Aufzeichnungen muss sich bei Sachzuwendungen2 und beim Verzicht auf Erstattung von Aufwand auch die Grundlage für den vom Empfänger bestätigten Wert der Zuwendung ergeben (§ 50 Abs. 4 S. 2 EStDV). Unrichtig ist eine Spendenbestätigung z.B. dann, wenn sie Zuwendungen zu 1604 Unrecht als solche ausweist.3 Als Aussteller haftet grundsätzlich der Verein für den mit 30 % des zugewendeten Betrages geschätzten Steuerausfall (§ 10b Abs. 4 Satz 2, Satz 3 EStG).4 Auch wenn Bescheinigungen vorsätzlich oder grob fahrlässig für ein falsches Kalenderjahr ausgestellt wurden, liegt ein wesentlicher Fehler vor, der Grundlage für eine Haftungsinanspruchnahme gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG i.V.m. § 191 Abs. 1 AO sein kann.5 Das früher sehr gebräuchliche Durchlaufspendenverfahren gilt nach wie vor 1604a als zulässig6, findet aber nur mehr wenig Anwendung. S. hierzu zuletzt ausführlich in 7. Aufl., Rz. 1426. Zuwendungen an nicht steuerbegünstige Vereine unterliegen grundsätzlich 1605 der Schenkungsteuer. Sie kann auch anfallen, wenn außerordentliche, nicht

1 FG München v. 7.7.2009 – 6 K 3583/07, juris. 2 Zu Bewertungsrisiken Müller/Tolksdorf, DStR 2015, 2116. 3 BFH v. 12.8.1999 – XI R 65/98, BFHE 190, 144 = NJW 2000, 1063 (verdecktes Schulgeld). 4 Der Unterzeichner persönlich haftet nur im Ausnahmefall, vgl. BFH v. 24.4.2002 – XI R 123/96, BFHE 199, 162 = FR 2002, 1195 m. Anm. Starke = NVwZ 2003, 378. S. auch Schießl, SpuRt 2004, 53; Müller/Tolksdorf, DStR 2015, 2116. 5 FG München v. 7.7.2009 – 6 K 3583/07, juris. 6 Hüttemann, NJW 2000, 638 (639) unter Hinweis auf BR-Drucks. 418/99, S. 10.

703

Steuerrechtliche Hinweise

satzungsgemäße Mitgliederleistungen erbracht werden, ohne dass ihnen eine Gegenleistung des Vereins gegenübersteht.1

5. Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien und Wählervereinigungen 1606 Bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien (§ 2 PartG) und ein-

getragene oder nicht rechtsfähige Vereine ohne Parteicharakter mit dem ausschließlichen Zweck, an Wahlen mit eigenen Wahlvorschlägen teilzunehmen (unabhängige Wählervereinigungen; Einzelheiten § 34g S. 1 EStG) vermindert sich die tarifliche Einkommensteuer nach § 34g EStG. Die Ermäßigung beträgt 50 v.H. der Ausgaben, höchstens jeweils 825 Euro für Ausgaben an politische Parteien und an Vereine ohne Parteicharakter, bei Zusammenveranlagung von Ehegatten höchstens jeweils 1650 Euro. Zahlungsnachweis für Mitgliedsbeiträge an politische Parteien: Bareinzahlungsbelege, Buchungsbestätigungen oder Beitragsquittungen (§ 50 Abs. 3 EStDV). Vgl. auch Muster für Zuwendungen an Wählervereinigungen in Anhang D. 1607 Soweit eine Steuerermäßigung nach § 34g EStG nicht gewährt wird (wenn die

Zuwendungen die nach § 34g EStG berücksichtigungsfähigen Ausgaben übersteigen), können Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien (§ 2 PartG) bei Veranlagung zur Einkommensteuer als Sonderausgaben bis zur Höhe von (weiteren) insgesamt 1650 Euro, im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Höhe von (weiteren) 3300 Euro im Kalenderjahr abgezogen werden (§ 10b Abs. 2 EStG). 1608 Das Körperschaftsteuergesetz sieht einen Abzug von Mitgliedsbeiträgen (weil

Mitglieder nur natürliche Personen sein können, § 2 Abs. 1 S. 2 PartG) und Spenden an politische Parteien und Wählervereinigungen (wegen verfassungsrechtlicher Bedenken2) nicht vor.

1 Problem des Sponsoring, s. BFH v. 15.3.2007 – II R 5/04, FR 2007, 851 = BB 2007, 1087 mit Anm. Mückl = ZEV 2007, 285 mit Anm. Viskorf. 2 BVerfG 85, 264 = NJW 1992, 2545.

704

Anhang A. Satzungsbeispiele 1. Beispiel einer Vereinssatzung1 Die Stichworte am Rand des Satzungswortlauts bezeichnen den nach §§ 57, 58 (vgl. Rz. 45 ff.) erforderlichen Satzungsinhalt. Zum weiteren Satzungsinhalt bei einem Verein mit gemeinnützigem, mildtätigem oder kirchlichem Zweck s. Rz. 104 und Anhang A.2. Name

§ 1 Name und Sitz

Rz. 122 ff.

(1) Der Verein fhrt den Namen „Concordia“.

Rz. 137

(2) Er fhrt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekrzten Form „e.V.“

Sitz Rz. 146 ff. Zweck

§ 2 Sitz Der Verein hat seinen Sitz in Nrnberg. § 3 Zweck des Vereins

Rz. 59 ff.

Zweck des Vereins ist die Pflege des Gesangs und der Geselligkeit.

Rz. 59

Der Verein erfllt seine Aufgabe durch Abhaltung von Gesangstunden und -veranstaltungen sowie durch Veranstaltung von Gesellschaftsabenden und gemeinschaftlichen Ausflgen.

§ 4 Vereinsttigkeit

Eintragung Rz. 165 Eintritt der Mitglieder Rz. 193 ff.

§ 5 Eintragung in das Vereinsregister Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. § 6 Eintritt der Mitglieder (1) Mitglied des Vereins kann jede voll geschftsfhige natrliche Person werden. (2) Juristische Personen, nicht rechtsfhige Vereine, Handelsgesellschaften und andere Personenvereinigungen (auch BGB-Gesellschaften), werden nicht als Mitglieder aufgenommen. (3) Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. (4) Die Beitrittserklrung ist schriftlich vorzulegen. (5) ber die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushndigung einer schriftlichen Aufnahmeerklrung wirksam. (6) Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. (7) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

1 Die Textziffern neben dem Satzungswortlaut verweisen auf die Darstellung in diesem Band.

705

1

Anhang Austritt der Mitglieder Rz. 268 ff.

§ 7 Austritt der Mitglieder (1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. (2) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kndigungsfrist von vier Wochen nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres zulssig. (3) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklren. Zur Einhaltung der Kndigungsfrist (Absatz 2) ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklrung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich. § 8 Ausschluss der Mitglieder

Rz. 285 ff.

(1) Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss. (2) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulssig. (3) ber den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung. (4) Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. (5) Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der ber den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. (6) Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. (7) Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzglich eingeschrieben bekannt gemacht werden. § 9 Streichung der Mitgliedschaft

Rz. 309

(1) Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus. (2) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit 6 fortlaufenden Monatsbeitrgen im Rckstand ist und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein. (3) In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. (4) Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurckkommt. (5) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.

Mitgliedsbeitrag Rz. 348 ff.

§ 10 Mitgliedsbeitrag (1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. (2) Seine Hçhe bestimmt die Mitgliederversammlung. (3) Der Beitrag ist monatlich im Voraus zu zahlen und fr den Eintrittsmonat voll zu entrichten. (4) Eine Aufnahmegebhr wird nicht erhoben.

706

Satzungsbeispiele § 11 Organe des Vereins Organe des Vereins sind a) der Vorstand (§ 12 und § 13 der Satzung) b) die Mitgliederversammlung (§§ 14 bis 18 der Satzung). Bildung des Vorstands Rz. 373 ff.

§ 12 Vorstand (1) Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem Schriftfhrer und dem Kassier. (2) Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam. (3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemßen Bestellung des nchsten Vorstands im Amt. (4) Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. (5) Verschiedene Vorstandsmter kçnnen nicht in einer Person vereinigt werden. § 13 Beschrnkung der Vertretungsmacht des Vorstands

Rz. 453

Voraussetzungen der Berufung der Mitgliederversammlung Rz. 640 ff.

Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschrnkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfgungen ber Grundstcke (und grundstcksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 5000 (m.W.: fnftausend) Euro in einer Summe die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist. § 14 Berufung der Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens b) jhrlich einmal, mçglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres c) bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen 3 Monaten. (2) In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der nach Abs. 1 Buchst. b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine (schriftliche) Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung ber die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.

Form der Berufung Rz. 674 ff.

§ 15 Form der Berufung (1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 14 Kalendertagen zu berufen. Einladung mit unsignierter E-Mail gengt bei solchen Mitgliedern, die ihre E-Mailadresse ausdrcklich zu diesem Zweck mitgeteilt haben. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift bzw die mitgeteilte E-Mailadresse. (2) Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (= die Tagesordnung) bezeichnen.

707

Anhang § 16 Beschlussfhigkeit Rz. 785 ff.

(1) Beschlussfhig ist jede ordnungsgemß berufene Mitgliederversammlung. (2) Zur Beschlussfassung ber die Auflçsung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich. (3) Ist eine zur Beschlussfassung ber die Auflçsung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfhig, so ist unverzglich eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Fr diese Versammlung gilt eine auf 7 Kalendertage verkrzte Ladungsfrist. Die weitere Versammlung hat sptestens 1 Monat nach der beschlussunfhigen Versammlung zu erfolgen. (4) Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfhigkeit (Absatz 5) zu enthalten.

Rz. 696

(5) Die neue Versammlung ist ohne Rcksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfhig. § 17 Beschlussfassung

Rz. 794, 800 ff.

(1) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen. (2) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (3) Zu einem Beschluss, der eine nderung der Satzung enthlt, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. (4) Zur nderung des Zwecks des Vereins (§ 3 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. (5) Zur Beschlussfassung ber die Auflçsung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier Fnfteln der abgegeben Stimmen erforderlich. (6) Enthaltungen werden bei offener Abstimmung ausdrcklich abgefragt, bei schriftlicher Abstimmung gelten nur unvernderte oder ausdrcklich als Stimmenthaltung gekennzeichnete Stimmzettel als Enthaltung. Diese Stimmen werden bei der Feststellung der Mehrheit mitgezhlt. Ungltige Stimmen gelten dagegen als nicht abgegeben.

Beurkundung der Beschlüsse Rz. 881 ff.

§ 18 Beurkundung der Versammlungsbeschlsse (1) ber die in der Versammlung gefassten Beschlsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. (2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende ttig waren, unterzeichnet nur der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. (3) Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen. § 19 Keine Umwandlung

Rz. 1061 ff.

Der Verein kann sich an einer Umwandlung durch Verschmelzung oder Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung) nicht beteiligen; ein Wechsel der Rechtsform nach dem Umwandlungsgesetz ist ebenso ausgeschlossen. Alternativ z.B.: Der Beschluss, durch den einer Verschmelzung zugestimmt oder eine Aufspaltung oder ein Rechtsformwechsel beschlos-

708

Satzungsbeispiele sen wird, bedarf der fr eine Zwecknderung des Vereins erforderlichen Mehrheit. § 20 Auflçsung des Vereins Rz. 1116 ff.

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 17 Abs. 5 der Satzung) aufgelçst werden. (2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 11 der Satzung). (3) Das Vereinsvermçgen fllt an den bayerischen Sngerbund e.V., falls dieser nicht mehr besteht an die Stadt Nrnberg.

Rz. 1304

Nrnberg, den …

7 Unterschriften

2. Pflichtinhalte zur steuerlichen Anerkennung bei Gemeinnützigkeit Hinweis: Die Satzung eines gemeinnützigen Vereins muss nach § 60 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO – Abdruck im Anhang C.8) die Regelungen enthalten, die sich aus der unten wiedergegebenen Mustersatzung ergeben. Der BFH sieht das sehr formal, so etwa auch für die Vorgabe des § 61 AO, heute § 5 der Mustersatzung, wonach der Vermögensanfall bei „Aufhebung“ der Körperschaft geregelt sein muss – ein Begriff, der dem bürgerlich-rechtlichen Vereinsrecht unbekannt ist.1 Zur Erläuterung der Musterbestimmungen s. Rz. 106. Anlage 1 zu § 60 AO Mustersatzung fr Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des çffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Grnden notwendige Bestimmungen)2 §1 Der – Die – … (Kçrperschaft) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar3 – gemeinntzige – mildttige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Kçrperschaft ist … (z.B. die Fçrderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des çffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Untersttzung hilfsbedrftiger Personen). Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch … (z.B. Durchfhrung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsauftrgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekmpfung des Drogenmissbrauchs, des Lrms, Fçrderung sportlicher bungen und Leistungen).

1 BFH v. 23.7.2009 – V R 20/08, DStR 2009, 2047. An dieser Stelle ist die Finanzverwaltung großzügiger. Nr. 2d des AEAO zu § 60: § 5 der Mustersatzung kann in Satzungen von Vereinen ohne die Formulierung „Aufhebung“ verwendet werden. 2 Derselbe Aufbau und dieselbe Reihenfolge der Bestimmungen wie in der Mustersatzung werden nicht verlangt (Nr. 2 Satz 3 des AEAO zu § 60). 3 Ausnahmen beim Mittelbeschaffungsverein, dazu Rz. 1576 und Nr. 2a des AEAO zu § 60.

709

2

Anhang §2 Die Kçrperschaft ist selbstlos ttig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. §3 Mittel der Kçrperschaft drfen nur fr die satzungsmßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Kçrperschaft. §4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Kçrperschaft fremd sind, oder durch unverhltnismßig hohe Vergtungen begnstigt werden. §5 Bei Auflçsung oder Aufhebung der Kçrperschaft oder bei Wegfall steuerbegnstigter Zwecke fllt das Vermçgen der Kçrperschaft 1. an – den – die – das – … (Bezeichnung einer juristischen Person des çffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegnstigten Kçrperschaft), – der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich fr gemeinntzige, mildttige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat oder 2. an eine juristische Person des çffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegnstigte Kçrperschaft zwecks Verwendung fr … (Angabe eines bestimmten gemeinntzigen, mildttigen oder kirchlichen Zwecks, z.B. Fçrderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Untersttzung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen … bedrftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in …). Weitere Hinweise: Bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei den von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verwalteten unselbständigen Stiftungen und bei geistlichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen) ist folgende Bestimmung aufzunehmen: § 3 Abs. 2: Der – die – das … erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als – seine – ihre – eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner – ihrer – geleisteten Sacheinlagen zurück. Bei Stiftungen ist diese Bestimmung nur erforderlich, wenn die Satzung dem Stifter einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt. Fehlt die Regelung, wird das eingebrachte Vermögen wie das übrige Vermögen behandelt. Bei Kapitalgesellschaften sind folgende ergänzende Bestimmungen in die Satzung aufzunehmen: 1. § 3 Abs. 1 Satz 2: „Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten.“ 2. § 3 Abs. 2: „Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.“ 3. § 5: „Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, …“. § 3 Abs. 2 und der Satzteil „soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt,“ in § 5 sind nur erforderlich, wenn die Satzung einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt.

710

B. Zuständige Gerichte und Behörden 1. Eingetragener Verein Die örtliche Zuständigkeit des Registergerichts bestimmt sich nach dem satzungsmäßigen Sitz des Vereins (Rz. 146). Verfügungen des örtlich unzuständigen Gerichts sind wirksam.1 Auf Grundlage von § 23d GVG (früher § 55 Abs. 2 BGB a.F.) ist die Zuständigkeit für mehrere Amtsgerichtsbezirke mittlerweile in den meisten Bundesländern einem oder mehreren zentralen Registergerichten zugewiesen. Diese werden nach dem Stand Mai 2015 nachfolgend dargestellt. Weitere Zentralisierungen und eine technische Aufgabenverlagerung auf externe Stellen für die elektronische Registerführung erlaubt § 387 Abs. 5 FamFG (früher § 55a Abs. 6 BGB). Die Zentralisierung, auch z.B. die Zuständigkeit des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg für ganz Berlin, ändert nicht Vereinssitz und Gerichtsstand.2 Bundesland

Regelung

Registergerichte

Rechtsgrundlage

BadenWürttemberg

Zuständigkeitskonzentration auf die Amtsgerichte Freiburg im Breisgau, Mannheim, Stuttgart und Ulm.

Das Registergericht Ulm wird zuständig für die Landgerichtsbezirke Ellwangen, Ravensburg, Ulm und den Bezirk des AG Sigmaringen.

§ 6a (Zuständigkeitsverordnung Justiz – ZuVOJu) v. 20.11.1998 (GBl. S. 680), zuletzt geändert durch VO vom 13.3.2015 (GBl. S. 184).

Das Amtsgericht Stuttgart wird zuständig für die Landgerichtsbezirke Heilbronn, Rottweil, Stuttgart und Tübingen, ferner Hechingen (mit Ausnahme AG Sigmaringen). Das Registergericht Mannheim wird zuständig für die Landgerichtsbezirke BadenBaden, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Mosbach. Das Registergericht Freiburg im Breisgau wird zuständig sein für die Landgerichtsbezirke Freiburg, Konstanz und Waldshut-Tiengen. Bayern

Die Führung der Vereinsregister ist den Amtsgerichten übertragen, die gemäß § 376 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 374 Nr. 1 FamFG und § 9 der Zuständigkeitsverordnung für die Führung der Handelsregister zuständig sind.

Die bisherigen Zuständigkeiten (grundsätzlich alle Amtsgerichte) werden zeitversetzt abgelöst (Zeitpunkte nach Art. 2 der VO vom 22.9.2014, GBl. S. 490, bzw. VO vom 13.5.2015, GBl. S. 184). Die tatsächliche Übergabe von den bis dahin zuständigen Amtsgerichten ist im Zeitraum 2014 bis 2015 geplant.

Grds alle Amtsgerichte am Sitz eines Landgerichts (§ 376 FamFG).

§§ 11 Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz – GZVJu) i.d.F. 1.7.2012, zuletzt geändert durch VO Das sind: Amberg, Ansbach, vom 10.12.2014 (GVBl. Aschaffenburg, Augsburg, S. 575). Bamberg, Bayreuth, Coburg, Deggendorf, Hof, Ingolstadt, Kempten, Landshut, Memmingen, München, Nürnberg-Fürth, Passau, Regensburg, Schweinfurt, Traunstein, Weiden i. d. Opf., Würzburg.

1 BayObLG München v. 5.3.1996 – 3Z AR 13/96, NJW-RR 1996, 938 f. 2 KG Berlin v. 11.10.2007 – 2 AR 41/07, OLGReport 2008, 310 ff.

711

3

Anhang Bundesland

Regelung

Registergerichte

Rechtsgrundlage

Abweichend davon ist die Führung des Handelsregisters übertragen – für die Amtsgerichtsbezirke Erding und Freising dem Amtsgericht München, – für die Amtsgerichtsbezirke Erlangen, Fürth und Neustadt a.d. Aisch dem Amtsgericht Fürth, – für den Amtsgerichtsbezirk Straubing dem Amtsgericht Straubing. Berlin

Zentrale Zuständigkeit des AG Charlottenburg für den Bezirk des Kammergerichts

Brandenburg

Die Amtsgerichte am Sitz der Landgerichte führen das Vereinsregister für den gesamten Landgerichtsbezirk.

Bremen

Dem Amtsgericht Bremen AG Bremen werden für die Amtsgerichtsbezirke BremenBlumenthal und Bremerhaven zugewiesen:

AG Cottbus, Frankfurt/ Oder, Neuruppin und Potsdam

… 2. die Vereinsregistersachen

§ 6 Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten (Zuweisungsverordnung – ZuwV) v. 8.5.2008, zuletzt geändert mit VO v. 30.11.2012 (GVBl. S. 415). § 4 Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeitskonzentrationen (Gerichtszuständigkeitsverordnung – GerZV) v. 2.9.2014 (GVBl.II/14, [Nr. 62]) § 1 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit in Registersachen und das zentrale Vollstreckungsgericht v. 1.10.2012 (Brem.GBl. S. 429), Geltung seit 1.1.2013.

Hamburg

AG Hamburg für alle Amtsgerichtsbezirke in Hamburg

§ 1 Nr. 11 Verordnung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg in Zivil- und Handelssachen sowie für die Erledigung inländischer Rechtshilfeersuchen v. 1.9.1987 (HmbGVBl. 1987, S. 172), zuletzt geändert durch VO v. 14.8.2012 (HmbGVBl. S. 404)

Hessen

(1) Die Führung des Vereinsregisters wird über den eigenen Bezirk hinaus 1. im Bezirk des Landgerichts Darmstadt a) dem Amtsgericht Darmstadt für die Bezirke der Amtsgerichte Bensheim, Dieburg, Fürth, Groß-Gerau, Lampertheim, Michelstadt und Rüsselsheim, b) dem Amtsgericht Offenbach am Main für die Bezirke der Amtsgerichte Langen (Hessen) und Seligenstadt,

§ 31 Justizzuständigkeitsverordnung (JuZuV) v. 3.6.2013 (GVBl. S. 386), zuletzt geändert durch VO vom 3.11.2014 (GVBl. S. 266)

712

Zustndige Gerichte und Behçrden Bundesland

Regelung

Registergerichte

Rechtsgrundlage

2. im Bezirk des Landgerichts Fulda dem Amtsgericht Fulda für den Bezirk des Amtsgerichts Hünfeld, 3. im Bezirk des Landgerichts Gießen a) dem Amtsgericht Gießen für den Bezirk des Amtsgerichts Alsfeld, b) dem Amtsgericht Friedberg (Hessen) für den Bezirk des Amtsgerichts Büdingen, 4. dem Amtsgericht Hanau für den gesamten Bezirk des Landgerichts Hanau, 5. im Bezirk des Landgerichts Kassel dem Amtsgericht Fritzlar für den Bezirk des Amtsgerichts Melsungen, 6. im Bezirk des Landgerichts Limburg an der Lahn a) dem Amtsgericht Limburg an der Lahn für den Bezirk des Amtsgerichts Weilburg, b) dem Amtsgericht Wetzlar für den Bezirk des Amtsgerichts Dillenburg, 7. dem Amtsgericht Marburg für den gesamten Bezirk des Landgerichts Marburg, 8. dem Amtsgericht Wiesbaden für den gesamten Bezirk des Landgerichts Wiesbaden zugewiesen. (2) Das Vereinsregister einschließlich des zu seiner Führung erforderlichen Verzeichnisses wird in maschineller Form als automatisierte Datei geführt. (3) Die Daten des bei einem Amtsgericht geführten Registers werden auch allen anderen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich gemacht. (4) Zuständige Stelle für die Durchführung des automatisierten Abrufverfahrens aus dem maschinell geführten Vereinsregister ist abweichend von § 79 Abs. 5 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Mecklenburg-Vorpommern

Alle Amtsgerichte

§ 377 FamFG

Niedersachsen

Aurich

Aurich, Emden, Leer (Ostfriesland), Norden, Wittmund

Braunschweig

Bad Gandersheim, Braunschweig, Clausthal-Zellerfeld, Goslar, Helmstedt, Salzgitter, Seesen, Wolfenbüttel, Wolfsburg

Göttingen

Duderstadt, Einbeck, Göttingen, Hann. Münden, Herzberg am Harz, Northeim, Osterode am Harz

Hannover

Burgwedel, Hameln, Hannover, Neustadt am Rübenberge, Springe, Wennigsen (Deister)

§ 16 VO zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVOJustiz) v. 18.12.2009 (GVBl. S. 506), berichtigt am 1.7.2010 (GVBl. S. 283).

713

Anhang Bundesland

Regelung

Registergerichte

Hildesheim

Alfeld (Leine), Burgdorf, Elze, Gifhorn, Hildesheim, Holzminden, Lehrte, Peine

Lüneburg

Celle, Dannenberg (Elbe), Lüneburg, Soltau, Uelzen, Winsen (Luhe)

Oldenburg (Oldenburg)

Brake (Unterweser), Cloppenburg, Delmenhorst, Jever, Nordenham, Oldenburg (Oldenburg), Varel, Vechta, Westerstede, Wildeshausen, Wilhelmshaven

Osnabrück

Bad Iburg, Bersenbrück, Lingen (Ems), Meppen, Nordhorn, Osnabrück, Papenburg

Stadthagen

Bückeburg, Rinteln, Stadthagen

Tostedt

Bremervörde, Buxtehude, Cuxhaven, Langen, Otterndorf, Stade, Tostedt, Zeven

Walsrode

Achim, Diepholz, Nienburg (Weser), Osterholz-Scharmbeck, Rotenburg (Wümme), Stolzenau, Sulingen, Syke, Verden (Aller), Walsrode.

Nordrhein- Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf Westfalen Landgerichtsbezirk Düsseldorf Amtsgericht Düsseldorf für die Amtsgerichtsbezirke Düsseldorf, Langenfeld (Rhld.) und Ratingen Amtsgericht Neuss für den Amtsgerichtsbezirk Neuss Landgerichtsbezirk Duisburg Amtsgericht Duisburg für die Amtsgerichtsbezirke Dinslaken, Duisburg, Duisburg-Hamborn, Duisburg-Ruhrort, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Wesel Landgerichtsbezirk Kleve Amtsgericht Kleve für die Amtsgerichtsbezirke Emmerich am Rhein, Geldern, Kleve, Moers und Rheinberg Landgerichtsbezirk Krefeld Amtsgericht Krefeld für die Amtsgerichtsbezirke Kempen, Krefeld und Nettetal Landgerichtsbezirk Mönchengladbach Amtsgericht Mönchengladbach für die Amtsgerichtsbezirke Erkelenz, Grevenbroich, Mönchengladbach, Mönchengladbach-Rheydt und Viersen

714

Rechtsgrundlage

§ 1 und Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die elektronische Registerführung und die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen in Registersachen (Registerverordnung Amtsgerichte – RegisterVO) v. 8.5.2013 (GV S. 248)

Zustndige Gerichte und Behçrden Bundesland

Regelung

Registergerichte

Rechtsgrundlage

Landgerichtsbezirk Wuppertal Amtsgericht Wuppertal für die Amtsgerichtsbezirke Mettmann, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal Oberlandesgerichtsbezirk Hamm Landgerichtsbezirk Arnsberg dem Amtsgericht Arnsberg für die Amtsgerichtsbezirke Arnsberg, Brilon, Marsberg, Medebach, Menden (Sauerland), Meschede, Schmallenberg, Soest, Warstein und Werl Landgerichtsbezirk Bielefeld dem Amtsgericht Bielefeld für den Amtsgerichtsbezirk Bielefeld dem Amtsgericht Gütersloh für die Amtsgerichtsbezirke Gütersloh, Halle (Westf.) und Rheda-Wiedenbrück dem Amtsgericht Bad Oeynhausen für die Amtsgerichtsbezirke Bad Oeynhausen, Bünde, Herford, Lübbecke, Minden und Rahden Landgerichtsbezirk Bochum dem Amtsgericht Bochum für die Amtsgerichtsbezirke Bochum, Herne, HerneWanne und Witten Amtsgericht Recklinghausen für den Amtsgerichtsbezirk Recklinghausen Landgerichtsbezirk Detmold Amtsgericht Lemgo für die Amtsgerichtsbezirke Blomberg, Detmold und Lemgo Landgerichtsbezirk Dortmund Amtsgericht Dortmund für die Amtsgerichtsbezirke Castrop-Rauxel, Dortmund und Lünen Amtsgericht Hamm für die Amtsgerichtsbezirke Hamm, Kamen und Unna Landgerichtsbezirk Essen Amtsgericht Essen für die Amtsgerichtsbezirke Essen, Essen-Borbeck, Essen-Steele und Hattingen Amtsgericht Gelsenkirchen für die Amtsgerichtsbezirke Bottrop, Dorsten, Gelsenkirchen, Gelsenkirchen-Buer Gladbeck und Marl Landgerichtsbezirk Hagen Amtsgericht Hagen für die Amtsgerichtsbezirke Hagen, Schwelm, Schwerte und Wetter Amtsgericht Iserlohn für die Amtsgerichtsbezirke Altena, Iserlohn, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Plettenberg

715

Anhang Bundesland

Regelung

Registergerichte

Rechtsgrundlage

Landgerichtsbezirk Münster Amtsgericht Coesfeld für die Amtsgerichtsbezirke Ahaus, Bocholt, Borken, Coesfeld, Dülmen, Gronau (Westf.) und Lüdinghausen Amtsgericht Münster für die Amtsgerichtsbezirke Ahlen, Beckum, Münster und Warendorf Amtsgericht Steinfurt für die Amtsgerichtsbezirke Ibbenbüren, Rheine, Steinfurt und Tecklenburg Landgerichtsbezirk Paderborn Amtsgericht Paderborn für die Amtsgerichtsbezirke Brakel, Delbrück, Höxter, Lippstadt, Paderborn und Warburg Landgerichtsbezirk Siegen Amtsgericht Siegen für die Amtsgerichtsbezirke Bad Berleburg, Lennestadt, Olpe und Siegen Oberlandesgerichtsbezirk Köln Landgerichtsbezirk Aachen Amtsgericht Aachen für die Amtsgerichtsbezirke Aachen, Eschweiler, Geilenkirchen, Heinsberg und Monschau Amtsgericht Düren für die Amtsgerichtsbezirke Düren, Jülich und Schleiden Landgerichtsbezirk Bonn Amtsgericht Bonn für die Amtsgerichtsbezirke Bonn, Euskirchen und Rheinbach Amtsgericht Siegburg für die Amtsgerichtsbezirke Königswinter, Siegburg und Waldbröl Landgerichtsbezirk Köln Amtsgericht Köln für die Amtsgerichtsbezirke Bergheim, Bergisch Gladbach, Brühl, Gummersbach, Kerpen, Köln, Leverkusen, Wermelskirchen und Wipperfürth Rheinland- (2) Die Vereinsregistersachen werden folgenden AmtsPfalz gerichten zugewiesen: 1. im Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach dem Amtsgericht Bad Kreuznach für die Bezirke der Amtsgerichte Bad Kreuznach, Bad Sobernheim, Idar-Oberstein und Simmern/Hunsrück, 2. im Landgerichtsbezirk Koblenz a) dem Amtsgericht Koblenz für die Bezirke der Amtsgerichte Andernach, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Cochem, Koblenz, Lahnstein, Mayen, Sankt Goar und Sinzig, b) dem Amtsgericht Montabaur für die Bezirke der Amtsgerichte Altenkirchen (Westerwald), Betzdorf, Diez, Linz am Rhein, Montabaur, Neuwied und Westerburg,

716

§ 3 Abs. 2 VO über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 22.11.1985 (GVBl. S. 267), zuletzt geändert durch VO v. 6.3.2012 (GVBl. S. 117)

Zustndige Gerichte und Behçrden Bundesland

Regelung

Registergerichte

Rechtsgrundlage

3. im Landgerichtsbezirk Mainz dem Amtsgericht Mainz für die Bezirke der Amtsgerichte Alzey, Bingen am Rhein, Mainz und Worms, 4. im Landgerichtsbezirk Trier dem Amtsgericht Wittlich für die Bezirke der Amtsgerichte Bernkastel-Kues, Bitburg, Daun, Hermeskeil, Prüm, Saarburg, Trier und Wittlich, 5. im Landgerichtsbezirk Frankenthal (Pfalz) dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein für die Bezirke der Amtsgerichte Bad Dürkheim, Frankenthal (Pfalz), Grünstadt, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße und Speyer, 6. im Landgerichtsbezirk Kaiserslautern dem Amtsgericht Kaiserslautern für die Bezirke der Amtsgerichte Kaiserslautern, Kusel und Rockenhausen, 7. im Landgerichtsbezirk Landau in der Pfalz dem Amtsgericht Landau in der Pfalz für die Bezirke der Amtsgerichte Germersheim, Kandel und Landau in der Pfalz, 8. im Landgerichtsbezirk Zweibrücken dem Amtsgericht Zweibrücken für die Bezirke der Amtsgerichte Landstuhl, Pirmasens und Zweibrücken. Saarland

Jedes Amtsgericht

§ 377 FamFG

Sachsen

Für die Führung des Vereins-, Handels-, des Partnerschafts- und des Genossenschaftsregisters sowie der unternehmensrechtlichen Verfahren nach § 375 Nr. 1, 3 bis 14 und 16 FamFG in der jeweils geltenden Fassung sind zuständig: 1. das Amtsgericht Chemnitz für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau; 2. das Amtsgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz; 3. das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig.

§ 9 Sächsische Justizorganisationsverordnung – SächsJOrgVO) v. 14.12.2007 (SächsGVBl. S. 600), zuletzt geändert durch VO v. 11.7.2014 (GVBl. S. 410)

SachsenAnhalt

Für die Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters sowie der unternehmensrechtlichen Verfahren nach § 375 Nrn. 1, 3 bis 16 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Amtsgericht Stendal zuständig.

§ 14 Grundbuch- und Register-Verordnung (GBRegVO) v. 13.12.2004, zuletzt geändert durch VO v. 25.8.2011 (GVBl. LSA S. 645)

SchleswigHolstein

Für die Führung des Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregisters ist zuständig 1. im Bezirk des Landgerichts Kiel das Amtsgericht Kiel, 2. im Bezirk des Landgerichts Flensburg das Amtsgericht Flensburg, 3. im Bezirk des Landgerichts Lübeck das Amtsgericht Lübeck, 4. im Bezirk des Landgerichts Itzehoe das Amtsgericht Pinneberg.

§ 1 Landesverordnung über die Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters (Registerverordnung – RegVO) v. 3.8.2009 (GVBl. S. 565)

Thüringen

Jedes Amtsgericht

§ 377 FamFG

717

Anhang

2. Wirtschaftlicher Verein 4

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden für – Verleihung der Rechtsfähigkeit bei wirtschaftlichem Verein (§ 22 S. 2 BGB), – Genehmigung der Satzungsänderung bei wirtschaftlichem Verein (§ 33 Abs. 2 BGB), – Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 44 BGB, – Mitteilungen über Ausländervereine nach § 400 FamFG sind nachfolgend dargestellt. Besonderheiten sind vielfach noch bestimmt für – Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und – Erzeugergemeinschaften nach dem MarktStrG. Bundesland

§ 22 S. 2 BGB Verleihung der Rechtsfähigkeit

§ 33 Abs. 2 BGB Genehmigung der Satzungsänderung

BadenWürttemberg

Regierungspräsidium.

Regierungspräsidium

Besonderheit für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

§ 44 BGB Entziehung der Rechtsfähigkeit

Weitere Hinweise

Rechtsgrundlage

Bekanntmachung von Verleihung und Entziehung im Staatsanzeiger.

§§ 1–3 Ausführungsgesetz zum BGB (AGBGB) vom 26.11.1974 (GBl 498), zuletzt geändert durch G v 10.2.2015 (GBl. S. 89, 94)

Mitteilungen nach § 400 FamFG an die untere Verwaltungsbehörde Die Aufsichtsbehörde ist zuständig, eine Bescheinigung über die Vertretungsberechtigung einer juristischen Person auszustellen, sofern sich die Vertretungsberechtigung nicht aus einem öffentlichen Register ergibt. Aufsichtsbehörde ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, bei Vereinen die Verleihungsbehörde.

718

Zustndige Gerichte und Behçrden § 44 BGB Entziehung der Rechtsfähigkeit

Bundesland

§ 22 S. 2 BGB Verleihung der Rechtsfähigkeit

§ 33 Abs. 2 BGB Genehmigung der Satzungsänderung

Bayern

Regierung von Schwaben, soweit nichts anderes bestimmt ist

Die für Verlei- Kreisverwalhung der tungsbehörde Rechtsfähigkeit zuständige Behörde (mit Ausnahmen)

Weitere Hinweise

Rechtsgrundlage

Art. 1 AGBGB ist gegenstandslos.

Art. 1, Art. 2 Ausführungsgesetz zum BGB (AGBGB) (BayRS 400-1-3) i.d.F. vom 24.12.2002 (GVBl 975), zuletzt geändert durch G v. 22.7.2014 (GVBl. S. 286)

Regelungen über altrechtliche Vereine in Art. 3, 4

§ 4 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (AZG) i.d.F. vom 22.7.1996 (GVBl 302, 472), zuletzt geänd. durch G v. Auch Zuständig16.5.2014 (GVBl. keit für die ErteiS. 122) mit Nr. 3 lung von VertreAbs. 12 des Zutungsbescheiniständigkeitskatagungen logs sowie Geschäftsverteilung des Senats vom 12.4.2012 Abschn. VIII Nr. 19

Berlin

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Abschn. VI Nr. 6 (§ 43 Abs. 1 BGB) des Geschäftsverteilungsplans ist gegenstandslos

Brandenburg

Ministerium des Innern

Das Ministerium des Inneren führt eine Liste der nach § 22 anerkannten Vereine, in die jedermann einsehen darf (§ 4 AGBGB). Bekanntmachungen im Amtsblatt. Vertretungsbescheinigungen nach § 5.

Ausnahme: § 8 AGBGB: Erzeugergemeinschaften nach dem MarktstrG und forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse nach dem Bundeswaldgesetz: das für Land- und Forstwirtschaft zuständige Ministerium.

§§ 1, 7 Ausführungsgesetz zum BGB (AGBGB) v. 28.7.2000 (GVBl I 114), zuletzt geändert durch G. v. 10.7.2014 (GVBl I/14 Nr. 35)

§ 10: Verlegt ein Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht, seinen Sitz in ein anderes Bundesland oder aus einem anderen Bundesland in das Land Brandenburg, so führt dies zum Verlust der Rechtsfähig-

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Anhang Bundesland

§ 22 S. 2 BGB Verleihung der Rechtsfähigkeit

§ 33 Abs. 2 BGB Genehmigung der Satzungsänderung

§ 44 BGB Entziehung der Rechtsfähigkeit

Weitere Hinweise

Rechtsgrundlage

keit. Verlegt ein konzessionierter altrechtlicher Verein mit Zustimmung der zuständigen Verleihungsbehörden seinen Sitz aus einem anderen Bundesland in das Land Brandenburg, so bleibt die Rechtsfähigkeit unberührt. Bremen

Senator für Inneres und Sport

Hamburg

Die Behörde für Justiz und Gleichstellung

Regelungen über altrechtliche Vereine in § 5 AGBGB v. 1.7.1958

Ziffer II der Anordnung zur Durchführung des BGB und des Hamb. AGBGB vom 23.6.1970 (Amtl. Anz. 1073 = BS 0-400-1) zuletzt geändert durch Artikel 73 der Anordnung vom 20.9.2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2165)

Hessen

Magistrat in kreisfreien Städten und in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern, im Übrigen der Kreisausschuss

Wirksamwerden der Konzession mit Bekanntmachung im Staatsanzeiger (§ 2 AGBGB). Jedermann hat Einsichtsrecht in Satzung und Akten

§ 2 Ausführungsgesetz zum BGB (AGBGB) vom 18.12.1984 (GVBl I 344) mit Änderung vom 17.12.1998 (GVBl I 562) zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 13.12.2012 (GVBl. I S. 622)

720

§ 2 Ausführungsgesetz zum BGB vom 18.7.1899 (Slg. BremR Nr. 400-a-1), zuletzt geändert durch Art. 1 AGBGBÄndG vom 1.9.2009 (GBl. S. 314) und G v. 28.2.2012 (GBl. S. 96).

Zustndige Gerichte und Behçrden § 33 Abs. 2 BGB Genehmigung der Satzungsänderung

Bundesland

§ 22 S. 2 BGB Verleihung der Rechtsfähigkeit

Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister

Niedersachsen

Landkreise und kreisfreie Städte

§ 44 BGB Entziehung der Rechtsfähigkeit

Weitere Hinweise

§ 1 Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Gebiet des bürgerlichen Vereinsrechts vom 26.4.1991 (GVBl 148), zuletzt geändert durch Gesetz v. 25.10.2005 (GVOBl. S. 535)

Ausnahme: Zuständig für die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und ihren Vereinigungen ist das für Landwirtschaft zuständige Ministerium Mecklenburg-Vorpommern (AmtsBl. M-V 2005 S. 127)

§ 1 Ausführungsgesetz zum BGB (AGBGB) vom 4.3.1971 (GVBl 73), zuletzt geänd. durch G. v. 17.3.2011 (GVBl. S. 89)

Ausnahme für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

Nordrhein- Bezirksregierung, soweit die Zuständigkeit Westfalen nicht besonders geregelt ist

Rheinland- Aufsichts- und DienstleistungsPfalz direktion

Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung (Auftragsangelegenheit)

Rechtsgrundlage

§ 1 Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Vereinswesens vom 28.4.1970 (GVBl 325, zuletzt geänd. durch VO v. 9.7.2013 (GV S. 455) Regelungen über altrechtliche Vereine in § 25 AGBGB. § 2 der VO (re Sp.) ist gegenstandslos

§§ 1, 3 Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem BGB auf den Gebieten des Vereinsrechts und der Vollziehung von Auflagen v. 20.12.1976 (GVBl 319 = BS 400-2) zuletzt geänd. d. G.v. 12.10.1999 (GVBl. S. 325)

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz gibt ausf. Hinweise zur Konzessionierung von Dorfgemeinschaftsläden und Erzeugerorganisationen auf http://www.add.rlp.de/Kommunale-und-hoheitliche-Aufgaben,-Soziales/Ordnungswe sen,-Hoheitsangelegenheiten/Wirtschaftliche-Vereine/(Abruf. 2.3.2015)

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Anhang § 33 Abs. 2 BGB Genehmigung der Satzungsänderung

§ 44 BGB Entziehung der Rechtsfähigkeit

Bundesland

§ 22 S. 2 BGB Verleihung der Rechtsfähigkeit

Saarland

Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten.

Sachsen

Landesdirektion Sachsen. Die Befugnisse der für die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB an forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse zuständigen Behörde bleiben unberührt

SachsenAnhalt

Landesverwaltungsamt

SchleswigHolstein

Innenminister

Thüringen

722

Ausnahme für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Das für das öffentliche Vereinswesen zuständige Ministerium (= Inneres)

Weitere Hinweise

Rechtsgrundlage

§§ 1, 2 AGJusG v. 5.2.1997 (Abl 1997, 258) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.1.2015 (Amtsbl. I S. 193). Bekanntmachung im Amtsblatt Aufgaben der Regierungspräsidien werden heute von den Landesdirektionen wahrgenommen.

§ 55 Justizgesetz (SächsJG) vom 24.11.2000 (GVBl 482), zuletzt geändert 9.7.2014 (GVBl. S. 405)

Beschluss der Landesregierung zur Bestimmung zuständiger Behörden auf dem Gebiet des Bürgerlichen Vereinsrechts vom 11.2.1992 (MBl LSA 1992, S. 182) Zuletzt geändert durch Beschluss vom 19.7.2005 (MBl. LSA 2005, S. 450) Landräte und Bürgermeister der kreisfreien Städte Ausnahme: wie links

Wie links, kann die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung auf eine nachgeordnete Behörde übertragen

§§ 1, 2 Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach den §§ 22, 33, 43, 61 und 71 des BGB vom 17.12.1971 (GVOBl 480 = GS Schl.H 401-0-1), zuletzt geändert mit LVO v. 4.4.2013 (GVOBl. S. 143) §§ 1, 2 Ausführungsgesetz zum BGB (AGBGB) vom 3.12.2002 (GVBl 424), zuletzt geändert durch G v. 25.11.2004 (GVBl. S. 853)

C. Gesetzestexte und Steuervorschriften 1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug1 5

Titel 2 Juristische Personen Untertitel 1 Vereine Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. § 22 Wirtschaftlicher Verein 1Ein

Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. 2Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat. § 23 (weggefallen)2 § 24 Sitz Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. § 25 Verfassung Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt. § 26 Vorstand und Vertretung 1Der

Verein muss einen Vorstand haben. 2Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich (1) und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 3Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. (2) 1Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. 2Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands. § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. (2) 1Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. 2Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist ins-

1 In der Fassung der Bekanntmachung vom 2.1.2002. Zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.6.2015 (BGBl. I, S. 1042). 2 Siehe Art. 229 EGBGB (Anhang C.2) und Fußnote dazu.

723

Anhang besondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. (3) Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung. 3Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig. § 28 Beschlussfassung des Vorstands Bei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34. § 29 Notbestellung durch Amtsgericht Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. § 30 Besondere Vertreter 1Durch

die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. 2Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. § 31 Haftung des Vereins für Organe Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. § 31a Haftung von Vorstandsmitgliedern 1Sind

(1) Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 2Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. 3Ist streitig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast. (2) 1Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. § 31b Haftung von Vereinsmitgliedern 1Sind

Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder erhalten sie für ihre (1) Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 2§ 31a Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) 1Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von

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Brgerliches Gesetzbuch der Verbindlichkeit verlangen. 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung 1Die

Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder ei(1) nem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. 2Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. 3Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. § 33 Satzungsänderung 1Zu

einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von (1) drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. 2Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. (2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. § 34 Ausschluss vom Stimmrecht Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. § 35 Sonderrechte Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden. § 36 Berufung der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit (1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. (2) 1Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen. 2Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. 3Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden. § 38 Mitgliedschaft 1Die

Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. 2Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden. § 39 Austritt aus dem Verein (1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

725

Anhang (2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen. § 40 Nachgiebige Vorschriften 1Die

Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. 2Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden. § 41 Auflösung des Vereins 1Der

Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. 2Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt. § 42 Insolvenz 1Der

Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft (1) des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst. 2Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben, so kann die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließen. 3Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nicht rechtsfähiger Verein fortbesteht; auch in diesem Falle kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 die Fortsetzung als rechtsfähiger Verein beschlossen werden. (2) 1Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. 2Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt. § 44 Zuständigkeit und Verfahren Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat. § 45 Anfall des Vereinsvermögens (1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. (2) 1Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. 2Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. (3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hatte.

726

Brgerliches Gesetzbuch § 46 Anfall an den Fiskus 1Fällt

das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. 2Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden. § 47 Liquidation Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist. § 48 Liquidatoren 1Die

Liquidation erfolgt durch den Vorstand. 2Zu Liquidatoren können auch andere (1) Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstands geltenden Vorschriften maßgebend. (2) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt. (3) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so sind sie nur gemeinschaftlich zur Vertretung befugt und können Beschlüsse nur einstimmig fassen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. § 49 Aufgaben der Liquidatoren (1) 1Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechtigten auszuantworten. 2Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. 3Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind. (2) Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert. § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation 1Die

Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Li(1) quidatoren öffentlich bekannt zu machen. 2In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. 3Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt. 4Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt. (2) Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern. § 50a Bekanntmachungsblatt Hat ein Verein in der Satzung kein Blatt für Bekanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte Bekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu veröffentlichen, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. § 51 Sperrjahr Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden.

727

Anhang § 52 Sicherung für Gläubiger (1) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. (2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. § 54 Nicht rechtsfähige Vereine 1Auf

Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. 2Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. Kapitel 2 Eingetragene Vereine § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung Die Eintragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. § 55a Elektronisches Vereinsregister (1) 1Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. 2Hierbei muss gewährleistet sein, dass 1. die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten, insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher aufbewahrt werden, 2. die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können, 3. die nach der Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung gebotenen Maßnahmen getroffen werden. 3Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) 1Das maschinell geführte Vereinsregister tritt für eine Seite des Registers an die Stelle des bisherigen Registers, sobald die Eintragungen dieser Seite in den für die Vereinsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen und als Vereinsregister freigegeben worden sind. 2Die entsprechenden Seiten des bisherigen Vereinsregisters sind mit einem Schließungsvermerk zu versehen. (3) 1Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Registereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann. 2Durch eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind. 3Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.

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Brgerliches Gesetzbuch § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt. § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung (1) Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll. (2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden. § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind, 3. über die Bildung des Vorstands, 4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse. § 59 Anmeldung zur Eintragung (1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden. (2) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen. (3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten. § 60 Zurückweisung der Anmeldung Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen. §§ 61 bis 63 (weggefallen) § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben. § 65 Namenszusatz Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein“. § 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten (1) Das Amtsgericht hat die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister durch Veröffentlichung in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bekannt zu machen. (2) Die mit der Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt. § 67 Änderung des Vorstands (1) 1Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. 2Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen.

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Anhang (2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen. § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister 1Wird

zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. 2Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht. § 69 Nachweis des Vereinsvorstands Der Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt. § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Absatz 2 Satz 1 regeln. § 71 Änderungen der Satzung 1Änderungen

der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Ver(1) einsregister. 2Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. 3Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. 4In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen. (2) Die Vorschriften der §§ 60, 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen. § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen. § 74 Auflösung (1) Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. (2) 1Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. 2Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. (3) (weggefallen) § 75 Eintragungen bei Insolvenz 1Die

Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Eröffnung (1) des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die

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Brgerliches Gesetzbuch Auflösung des Vereins nach § 42 Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen. 2Von Amts wegen sind auch einzutragen 1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, 2. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme, 3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners, 4. die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und 5. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung. (2) 1Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 42 Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat der Vorstand die Fortsetzung zur Eintragung anzumelden. 2Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses beizufügen. § 76 Eintragungen bei Liquidation (1) 1Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. 2Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation. (2) 1Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen. 2Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben. 3Änderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht sowie die Beendigung des Vereins sind von den Liquidatoren anzumelden. 4Der Anmeldung der durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Bestellungsbeschlusses, der Anmeldung der Vertretungsmacht, die abweichend von § 48 Absatz 3 bestimmt wurde, ist eine Abschrift der diese Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen. (3) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts wegen. § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen 1Die

Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. 2Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden. § 78 Festsetzung von Zwangsgeld (1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. (2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten werden. § 79 Einsicht in das Vereinsregister 1Die

Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht ein(1) gereichten Dokumente ist jedem gestattet. 2Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. 3Wird das Vereinsregister maschinell geführt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck.

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Anhang (2) 1Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Daten aus maschinell geführten Vereinsregistern durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass 1. der Abruf von Daten die zulässige Einsicht nach Absatz 1 nicht überschreitet und 2. die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann. 2Die Länder können für das Verfahren ein länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen.

(3) 1Der Nutzer ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zu Informationszwecken verwenden darf. 2Die zuständige Stelle hat (z.B. durch Stichproben) zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die nach Satz 1 zulässige Einsicht überschritten oder übermittelte Daten missbraucht werden. (4) 1Die zuständige Stelle kann einen Nutzer, der die Funktionsfähigkeit der Abrufeinrichtung gefährdet, die nach Absatz 3 Satz 1 zulässige Einsicht überschreitet oder übermittelte Daten missbraucht, von der Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch. (5) 1Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. 2Örtlich zuständig ist die Landesjustizverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. 3Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. 4Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. 5Die Länder können auch die Übertragung der Zuständigkeit auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.

2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) – Auszug1 6

Artikel 82 Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über die Verfassung solcher Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht. Artikel 83 Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Waldgenossenschaften. Artikel 85 Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle des § 45 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Vermögen des aufgelösten Vereins an Stelle des Fiskus einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts anfällt. Artikel 86 1Vorschriften,

die den Erwerb von Rechten durch Ausländer oder durch juristische Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung nicht im Bundesgebiet haben (ausländische juristische Personen), beschränken oder von einer Genehmigung abhängig machen, finden vom 30. Juli 1998 an keine Anwendung mehr. 2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Erwerb von Rechten durch Ausländer oder ausländische juristische Personen zu beschränken und von der Erteilung einer Genehmigung abhängig zu machen, wenn Deutsche und inländische juristische Personen in dem betreffenden Staat 1 In der Fassung der Bekanntmachung v. 21.9.1994 (BGBl. I, S. 2494, ber. 1997 I S. 1061), zuletzt geändert durch Artikel 179 der Verordnung v. 31.8.2015 (BGBl. I, S. 1474).

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Einfhrungsgesetz zum Brgerlichen Gesetzbuch in dem Erwerb von Rechten eingeschränkt werden und außenpolitische Gründe, insbesondere das Retorsionsrecht, dies erfordern. 3Satz 2 gilt nicht für Ausländer und ausländische juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Artikel 144 Die Landesgesetze können bestimmen, daß das Jugendamt die Beistandschaft mit Zustimmung des Elternteils auf einen rechtsfähigen Verein übertragen kann, dem dazu eine Erlaubnis nach § 54 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erteilt worden ist. Artikel 163 Auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden juristischen Personen finden von dieser Zeit an die Vorschriften der §§ 25 bis 53 und 85 bis 89 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung, soweit sich nicht aus den Artikeln 164 bis 166 ein anderes ergibt. Artikel 164 1In

Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Realgemeinden und ähnlichen Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, an Mühlen, Brauhäusern und ähnlichen Anlagen berechtigt sind. 2Es macht keinen Unterschied, ob die Realgemeinden oder sonstigen Verbände juristische Personen sind oder nicht und ob die Berechtigung der Mitglieder an Grundbesitz geknüpft ist oder nicht. Artikel 165 In Kraft bleiben die Vorschriften der bayerischen Gesetze, betreffend die privatrechtliche Stellung der Vereine sowie der Erwerbs- und Wirtschaftsgesellschaften, vom 29. April 1869 in Ansehung derjenigen Vereine und registrierten Gesellschaften, welche auf Grund dieser Gesetze zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen. Artikel 166 In Kraft bleiben die Vorschriften des sächsischen Gesetzes vom 15. Juni 1868, betreffend die juristischen Personen, in Ansehung derjenigen Personenvereine, welche zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erlangt haben. Artikel 229 § 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen 1Ausländische Vereine und Stiftungen, denen vor dem 30. September 2009 die Rechtsfähigkeit im Inland verliehen wurde, bleiben rechtsfähig. 2Auf die Vereine sind § 33 Absatz 2 und § 44 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 29. September 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden.1

1 § 23 Ausländischer Verein (bis 30.9.2009): Einem Verein, der seinen Sitz nicht in einem Bundesstaate hat, kann in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch Beschluss des Bundesrates verliehen werden. § 33 Satzungsänderung (bis 30.9.2009): (1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. (2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Sat-

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Anhang Artikel 231 § 2 Vereine (1) 1Rechtsfähige Vereinigungen, die nach dem Gesetz über Vereinigungen – Vereinigungsgesetz – vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 10 S. 75), geändert durch das Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 470, Nr. 39 S. 546), vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden sind, bestehen fort.1 (2) 1Auf sie sind ab dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts die §§ 21 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (3) 1Die in Absatz 1 genannten Vereinigungen führen ab dem Wirksamwerden des Beitritts die Bezeichnung „eingetragener Verein“. (4) 1Auf nicht rechtsfähige Vereinigungen im Sinn des Gesetzes über Vereinigungen – Vereinigungsgesetz – vom 21. Februar 1990 findet ab dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts § 54 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. § 4 Haftung juristischer Personen für ihre Organe Die §§ 31 und 89 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur auf solche Handlungen anzuwenden, die am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts oder danach begangen werden.

3. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) – Auszug2 7

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien 1Die

(1) Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 2Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. (2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verant-

zung staatliche Genehmigung oder, falls die Verleihung durch den Bundesrat erfolgt ist, die Genehmigung des Bundesrates erforderlich. § 44 Zuständigkeit und Verfahren: (1) Die Zuständigkeit und das Verfahren bestimmen sich in den Fällen des § 43 nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat. (2) Beruht die Rechtsfähigkeit auf Verleihung durch den Bundesrat, so erfolgt die Entziehung durch Beschluss des Bundesrats. 1 § 22 Vereinigungsgesetz: (1) Vereinigungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf Grund staatlicher Anerkennung oder des Erlasses von Rechtsvorschriften rechtsfähig sind, haben sich bei dem für den Sitz der Vereinigung zuständigen Kreisgericht innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes registrieren zu lassen. Die Bestimmung des § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Soweit sich Vereinigungen bis zum Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist nicht registrieren lassen, erlischt deren Rechtsfähigkeit. (3) Das Ministerium für Innere Angelegenheiten sowie die Räte der Bezirke und Kreise übergeben die Unterlagen über staatlich anerkannte Vereinigungen innerhalb von 6 Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die zuständigen Kreisgerichte. 2 In der Fassung der Bekanntmachung vom 31.1.1994 (BGBl. I, S. 149), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23.8.2011 (BGBl. I, S. 1748).

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Parteiengesetz wortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen. (3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder. (4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben. § 2 Begriff der Partei (1) 1Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. 2Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein. (2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. (3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn 1. ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder 2. ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet. § 3 Aktiv- und Passivlegitimation 1Die

Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. 2Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt. § 4 Name 1Der

Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei (1) deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. 2In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden. (2) 1Gebietsverbände führen den Namen der Partei unter Zusatz ihrer Organisationsstellung. 2Der Zusatz für Gebietsverbände ist nur an nachfolgender Stelle zulässig. 3In der allgemeinen Werbung und in der Wahlwerbung kann der Zusatz weggelassen werden. (3) 1Gebietsverbände, die aus der Partei ausscheiden, verlieren das Recht, den Namen der Partei weiterzuführen. 2Ein neu gewählter Name darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. 3Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen. § 5 Gleichbehandlung 1Wenn

ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt (1) oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. 2Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. 3Die Bedeutung der Parteien bemißt sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener

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Anhang Wahlen zu Volksvertretungen. 4Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muß der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein. (2) Für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit einer Wahl gilt Absatz 1 während der Dauer des Wahlkampfes nur für Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben. (3) Öffentliche Leistungen nach Absatz 1 können an bestimmte sachliche, von allen Parteien zu erfüllende Voraussetzungen gebunden werden. (4) Der Vierte Abschnitt bleibt unberührt. Zweiter Abschnitt Innere Ordnung § 6 Satzung und Programm 1Die

Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. 2Die (1) Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält. (2) Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über 1. Namen sowie Kurzbezeichnung, sofern eine solche verwandt wird, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei, 2. Aufnahme und Austritt der Mitglieder, 3. Rechte und Pflichten der Mitglieder, 4. zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihren Ausschluß (§ 10 Abs. 3 bis 5), 5. zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände, 6. allgemeine Gliederung der Partei, 7. Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der übrigen Organe, 8. der Beschlußfassung durch die Mitglieder- und Vertreterversammlungen nach § 9 vorbehaltene Angelegenheiten, 9. Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Mitglieder- und Vertreterversammlungen sowie Beurkundung der Beschlüsse, 10. Gebietsverbände und Organe, die zur Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen befugt sind, soweit hierüber keine gesetzlichen Vorschriften bestehen, 11. eine Urabstimmung der Mitglieder und das Verfahren, wenn der Parteitag die Auflösung der Partei oder des Gebietsverbandes oder die Verschmelzung mit anderen Parteien nach § 9 Abs. 3 beschlossen hat. Der Beschluß gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben, 12. Form und Inhalt einer Finanzordnung, die den Vorschriften des Fünften Abschnittes dieses Gesetzes genügt. (3) 1Der Vorstand hat dem Bundeswahlleiter 1. Satzung und Programm der Partei, 2. Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen, 3. Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes

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Parteiengesetz mitzuteilen. 2Änderungen zu Satz 1 Nr. 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres anzuzeigen. 3Die Unterlagen können beim Bundeswahlleiter von jedermann eingesehen werden. 4Abschriften dieser Unterlagen sind auf Anforderung gebührenfrei zu erteilen. (4) Bei Parteien, deren Organisation sich auf das Gebiet eines Landes beschränkt (Landesparteien), gelten die in diesem Gesetz für die Partei getroffenen Regelungen für den Landesverband. § 7 Gliederung 1Die

Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. 2Größe und Umfang der Gebietsver(1) bände werden durch die Satzung festgelegt. 3Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. 4Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. 5Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig. (2) Soweit in einer Partei Landesverbände nicht bestehen, gelten die in diesem Gesetz für Landesverbände getroffenen Regelungen für die der Partei folgenden nächstniedrigen Gebietsverbände. § 8 Organe (1) 1Mitgliederversammlung und Vorstand sind notwendige Organe der Partei und der Gebietsverbände. 2Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß in den überörtlichen Verbänden an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung tritt, deren Mitglieder für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der nachgeordneten Verbände gewählt werden. 3Landesparteien ohne Gebietsverbände (§ 7 Abs. 1 Satz 4) können die Mitgliederversammlung durch eine Vertreterversammlung ersetzen, wenn sie mehr als 250 Mitglieder haben. 4Vertreterversammlungen können auch für Ortsverbände von mehr als 250 Mitgliedern oder mit großer räumlicher Ausdehnung gebildet werden. (2) 1Die Satzung kann weitere der Willensbildung des jeweiligen Gebietsverbandes dienende Einrichtungen (Organe) vorsehen. 2Sie sind in der Satzung ausdrücklich als solche zu bezeichnen. § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) (1) 1Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. 2Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung „Parteitag“, bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung „Hauptversammlung“; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. 3Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen. (2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein. (3) Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien. (4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die

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Anhang Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist. (5) 1Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß. 2Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen. § 10 Rechte der Mitglieder (1) 1Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. 2Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. 3Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig. 4Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein. (2) 1Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht. 2Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat. 3Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. (3) 1In der Satzung sind Bestimmungen zu treffen über 1. die zulässigen Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder, 2. die Gründe, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen, 3. die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen anordnen können. 2Im

Falle der Enthebung von Parteiämtern oder der Aberkennung der Fähigkeit zu ihrer Bekleidung ist der Beschluß zu begründen. (4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. (5) 1Über den Ausschluß entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht. 2Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. 3Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. 4In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. § 11 Vorstand (1) 1Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. 2Er muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. (2) 1Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. 2Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen. 3Vorsitzender und Schatzmeister einer Partei dürfen nicht in einer der Partei nahestehenden politischen Stiftung vergleichbare Funktionen ausüben. (3) 1Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. 2Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft. (4) 1Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte kann aus der Mitte des Vorstandes ein geschäftsführender Vorstand (Präsidium) gebildet werden. 2Seine Mitglieder können auch vom Vorstand gewählt oder durch die Satzung bestimmt werden.

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Parteiengesetz § 12 Allgemeine Parteiausschüsse (1) Die Mitglieder von allgemeinen Parteiausschüssen und ähnlichen Einrichtungen, die nach der Satzung umfassende Zuständigkeiten für die Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer Fragen der Partei besitzen, können auch von nachgeordneten Gebietsverbänden gewählt werden. (2) 1Der Vorstand und Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einem solchen Organ kraft Satzung angehören. 2Der Anteil der nicht gewählten Mitglieder darf ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl des Organs nicht übersteigen; er kann um weitere Mitglieder mit nur beratender Stimme erhöht werden, muß jedoch auch dann noch unter der Hälfte der Gesamtmitgliederzahl des Organs liegen. (3) Das Amt der gewählten Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe dauert höchstens zwei Jahre. § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen 1Die

Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. 2Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen. 3Die Satzung kann bestimmen, daß die restliche Zahl der Vertreter, höchstens die Hälfte der Gesamtzahl, nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen erzielten Wählerstimmen auf die Gebietsverbände aufgeschlüsselt wird. 4Die Ausübung des Stimmrechts kann von der Erfüllung der Beitragspflicht des Gebietsverbandes abhängig gemacht werden. § 14 Parteischiedsgerichte 1Zur

Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebiets(1) verbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden. 2Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame Schiedsgerichte gebildet werden. (2) 1Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden für höchstens vier Jahre gewählt. 2Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. 3Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. (3) Die Satzung kann vorsehen, daß die Schiedsgerichte allgemein oder im Einzelfall mit Beisitzern besetzt werden, die von den Streitteilen paritätisch benannt werden. (4) Für die Tätigkeit des Schiedsgerichts ist eine Schiedsgerichtsordnung zu erlassen, die den Beteiligten rechtliches Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit gewährleistet. § 15 Willensbildung in den Organen (1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist. (2) 1Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. 2Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. (3) 1Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. 2In den Versammlungen höherer Gebietsverbände ist mindestens den Vertretern der Gebietsverbände der beiden nächstniedrigen Stufen ein Antragsrecht einzuräumen. 3Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an Beschlüsse anderer Organe unzulässig.

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Anhang § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände 1Die

Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amts(1) enthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. 2In der Satzung ist zu bestimmen, 1. aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind, 2. welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie treffen können. (2) 1Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. 2Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird. (3) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zuzulassen. Dritter Abschnitt Aufstellung von Wahlbewerbern § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern 1Die

Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. 2Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien. Vierter Abschnitt Staatliche Finanzierung (…) Fünfter Abschnitt Rechenschaftslegung § 25 Spenden 1Parteien

(1) sind berechtigt, Spenden anzunehmen. 2Bis zu einem Betrag von 1000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. 3Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. 4Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt. (2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind: 1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen; 2. Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung); 3. Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass a) diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen, b) es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die Bundesrepu-

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FamFG blik Deutschland angrenzen und in denen Angehörige ihrer Volkszugehörigkeit leben oder c) es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1000 Euro handelt; 4. Spenden von Berufsverbänden, die diesen mit der Maßgabe zugewandt wurden, sie an eine politische Partei weiterzuleiten; 5. Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt; 6. Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt; 7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden; 8. Spenden, die von einem Dritten gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt eingeworben werden, das 25 vom Hundert des Wertes der eingeworbenen Spende übersteigt. (3) 1Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. 2Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. 3Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache. (4) Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. Achter Abschnitt Schlußbestimmungen § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

4. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) – Auszug1 8

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 7 Beteiligte (1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter. (2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen: 1. diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird, 2. diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.

1 V. 17.12.2008 (BGBl. I, S. 2586), zuletzt geändert durch Artikel 159 der Verordnung. v. 31.8.2015 (BGBl. I, S. 1474).

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Anhang (3) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist. (4) 1Diejenigen, die auf ihren Antrag als Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen sind oder hinzugezogen werden können, sind von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, soweit sie dem Gericht bekannt sind. 2Sie sind über ihr Antragsrecht zu belehren. (5) 1Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Hinzuziehung gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 nicht entspricht. 2Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. (6) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter. § 8 Beteiligtenfähigkeit Beteiligtenfähig sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. Vereinigungen, Personengruppen und Einrichtungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. Behörden. § 9 Verfahrensfähigkeit (3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände. (4) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem Verschulden eines Beteiligten gleich. § 10 Bevollmächtigte (1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben. (2) 1Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. 2Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, vertretungsbefugt nur 1. Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen; 2. volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und die Beteiligten, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht; 3. Notare. (3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Verfahrenshandlungen, die ein nicht vertretungsbefugter Bevollmächtigter bis zu seiner Zurückweisung vorgenommen hat, und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

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FamFG (4) 1Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Verfahren über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen und im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. 2Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. 3Für die Beiordnung eines Notanwaltes gelten die §§ 78b und 78c der Zivilprozessordnung entsprechend. (5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. § 11 Verfahrensvollmacht 1Die

Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. 3Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. 4Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder Notar auftritt. 5Im Übrigen gelten die §§ 81 bis 87 und 89 der Zivilprozessordnung entsprechend. § 13 Akteneinsicht (1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen. (2) 1Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. 2Die Einsicht ist zu versagen, wenn ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt. (3) 1Soweit Akteneinsicht gewährt wird, können die Berechtigten sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. 2Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (4) 1Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten Behörde kann das Gericht die Akten in die Amts- oder Geschäftsräume überlassen. 2Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in die Amts- oder Geschäftsräume besteht nicht. 3Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar. (5) 1Werden die Gerichtsakten elektronisch geführt, gilt § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. 2Der elektronische Zugriff nach § 299 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung kann auch dem Notar oder der beteiligten Behörde gestattet werden. (6) Die Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt. (7) Über die Akteneinsicht entscheidet das Gericht, bei Kollegialgerichten der Vorsitzende. § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (1) Dokumente, deren Inhalt eine Termins- oder Fristbestimmung enthält oder den Lauf einer Frist auslöst, sind den Beteiligten bekannt zu geben. (2) 1Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. 2Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn nicht der Betei-

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Anhang ligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. (3) Ist eine Bekanntgabe nicht geboten, können Dokumente den Beteiligten formlos mitgeteilt werden. Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtsweg § 24 Anregung des Verfahrens (1) Soweit Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden können, kann die Einleitung eines Verfahrens angeregt werden. (2) Folgt das Gericht der Anregung nach Absatz 1 nicht, hat es denjenigen, der die Einleitung angeregt hat, darüber zu unterrichten, soweit ein berechtigtes Interesse an der Unterrichtung ersichtlich ist. § 26 Ermittlung von Amts wegen Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. § 27 Mitwirkung der Beteiligten (1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. § 28 Verfahrensleitung (1) 1Das Gericht hat darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten sich rechtzeitig über alle erheblichen Tatsachen erklären und ungenügende tatsächliche Angaben ergänzen. 2Es hat die Beteiligten auf einen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen, wenn es ihn anders beurteilt als die Beteiligten und seine Entscheidung darauf stützen will. (2) In Antragsverfahren hat das Gericht auch darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt und sachdienliche Anträge gestellt werden. (3) Hinweise nach dieser Vorschrift hat das Gericht so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. (4) 1Über Termine und persönliche Anhörungen hat das Gericht einen Vermerk zu fertigen; für die Niederschrift des Vermerks kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle hinzugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Vermerks, in Anbetracht der Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist. 2In den Vermerk sind die wesentlichen Vorgänge des Termins und der persönlichen Anhörung aufzunehmen. 3Über den Versuch einer gütlichen Einigung vor einem Güterichter nach § 36 Absatz 5 wird ein Vermerk nur angefertigt, wenn alle Beteiligten sich einverstanden erklären. 4Die Herstellung durch Aufzeichnung auf Datenträger in der Form des § 14 Abs. 3 ist möglich. § 29 Beweiserhebung 1Das

Gericht erhebt die erforderlichen Beweise in geeigneter Form. 2Es ist hierbei an (1) das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden. (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit und das Recht zur Zeugnisverweigerung gelten für die Befragung von Auskunftspersonen entsprechend. (3) Das Gericht hat die Ergebnisse der Beweiserhebung aktenkundig zu machen.

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FamFG Abschnitt 3 Beschluss § 38 Entscheidung durch Beschluss 1Das

(1) Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). 2Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden. (2) Der Beschluss enthält 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten; 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; 3. die Beschlussformel. (3) 1Der Beschluss ist zu begründen. 2Er ist zu unterschreiben. 3Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken. (4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit 1. die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist, 2. gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder 3. der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben. § 39 Rechtsbehelfsbelehrung Jeder Beschluss hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Über die Sprungrechtsbeschwerde muss nicht belehrt werden. § 40 Wirksamwerden (1) Der Beschluss wird wirksam mit Bekanntgabe an den Beteiligten, für den er seinem wesentlichen Inhalt nach bestimmt ist. (2) 1Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, wird erst mit Rechtskraft wirksam. 2Dies ist mit der Entscheidung auszusprechen. (3) 1Ein Beschluss, durch den auf Antrag die Ermächtigung oder die Zustimmung eines anderen zu einem Rechtsgeschäft ersetzt oder die Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung des Ehegatten oder Lebenspartners, Geschäfte mit Wirkung für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner zu besorgen (§ 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), aufgehoben wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam. 2Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. 3Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam. § 41 Bekanntgabe des Beschlusses (1) 1Der Beschluss ist den Beteiligten bekannt zu geben. 2Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. (2) 1Anwesenden kann der Beschluss auch durch Verlesen der Beschlussformel bekannt gegeben werden. 2Dies ist in den Akten zu vermerken. 3In diesem Fall ist die Begründung

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Anhang des Beschlusses unverzüglich nachzuholen. 4Der Beschluss ist im Fall des Satzes 1 auch schriftlich bekannt zu geben. (3) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, ist auch demjenigen, für den das Rechtsgeschäft genehmigt wird, bekannt zu geben. § 42 Berichtigung des Beschlusses (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss sind jederzeit vom Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) 1Der Beschluss, der die Berichtigung ausspricht, wird auf dem berichtigten Beschluss und auf den Ausfertigungen vermerkt. 2Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 14 Abs. 3, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Beschluss untrennbar zu verbinden. (3) 1Der Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, ist nicht anfechtbar. 2Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. § 43 Ergänzung des Beschlusses (1) Wenn ein Antrag, der nach den Verfahrensakten von einem Beteiligten gestellt wurde, ganz oder teilweise übergangen oder die Kostenentscheidung unterblieben ist, ist auf Antrag der Beschluss nachträglich zu ergänzen. (2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses beginnt, beantragt werden. § 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 1Auf

die Rüge eines durch eine Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfah(1) ren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine andere Abänderungsmöglichkeit nicht gegeben ist und 2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 2Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

(2) 1Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung an diesen Beteiligten kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Die Rüge ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. 4Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen. (3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (4) 1Ist die Rüge nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, ist sie als unzulässig zu verwerfen. 2Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. 3Die Entscheidung ergeht durch nicht anfechtbaren Beschluss. 4Der Beschluss soll kurz begründet werden. (5) Ist die Rüge begründet, hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist.

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FamFG Abschnitt 5 Rechtsmittel Unterabschnitt 1 Beschwerde § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde (1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind. § 59 Beschwerdeberechtigte (1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. (2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu. (3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes. § 60 Beschwerderecht Minderjähriger 1Ein

Kind, für das die elterliche Sorge besteht, oder ein unter Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das Beschwerderecht ausüben. 2Das Gleiche gilt in sonstigen Angelegenheiten, in denen das Kind oder der Mündel vor einer Entscheidung des Gerichts gehört werden soll. 3Dies gilt nicht für Personen, die geschäftsunfähig sind oder bei Erlass der Entscheidung das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben. § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. (2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. (3) 1Das Gericht des ersten Rechtszugs lässt die Beschwerde zu, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts erfordert und 2. der Beteiligte durch den Beschluss mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist. 2Das

Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden. § 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

(1) Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. (2) Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel vor, wenn 1. schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen oder 2. eine Wiederholung konkret zu erwarten ist.

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Anhang § 63 Beschwerdefrist (1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen folgende Entscheidungen richtet: 1. Endentscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung oder 2. Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung eines Rechtsgeschäfts. (3) 1Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. 2Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. § 64 Einlegung der Beschwerde 1Die

Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten werden soll. (1)

2Anträge

(2) 1Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. 2Die Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist in Ehesachen und in Familienstreitsachen ausgeschlossen. 3Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. 4Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. (3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist. § 65 Beschwerdebegründung (1) Die Beschwerde soll begründet werden. (2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen. (3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. § 66 Anschlussbeschwerde 1Ein

Beteiligter kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist; die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Beschwerdeanschlussschrift bei dem Beschwerdegericht. 2Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird. § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde (1) Die Beschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hierauf nach Bekanntgabe des Beschlusses durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat. (2) Die Anschlussbeschwerde ist unzulässig, wenn der Anschlussbeschwerdeführer hierauf nach Einlegung des Hauptrechtsmittels durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat. (3) Der gegenüber einem anderen Beteiligten erklärte Verzicht hat die Unzulässigkeit der Beschwerde nur dann zur Folge, wenn dieser sich darauf beruft.

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FamFG (4) Der Beschwerdeführer kann die Beschwerde bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Erklärung gegenüber dem Gericht zurücknehmen. § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens 1Hält

das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, (1) hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet. (2) 1Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. (3) 1Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. 2Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. (4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist. § 69 Beschwerdeentscheidung (1) 1Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. 2Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. 3Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt. 4Das Gericht des ersten Rechtszugs hat die rechtliche Beurteilung, die das Beschwerdegericht der Aufhebung zugrunde gelegt hat, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist zu begründen. (3) Für die Beschwerdeentscheidung gelten im Übrigen die Vorschriften über den Beschluss im ersten Rechtszug entsprechend. Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde 1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) 1Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. 2Das

Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

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Anhang § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde 1Die

Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen (1) Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. 2Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und 2. die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde. 3Die

Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. 4Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.

(2) 1Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. 2Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. 3§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten: 1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge); 2. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt; b) soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. (4) Die Rechtsbeschwerde- und die Begründungsschrift sind den anderen Beteiligten bekannt zu geben. § 72 Gründe der Rechtsbeschwerde 1Die

Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Ent(1) scheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. 2Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. (3) Die §§ 547, 556 und 560 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. § 73 Anschlussrechtsbeschwerde 1Ein

Beteiligter kann sich bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Bekanntgabe der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen einer Anschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. 2Die Anschlussrechtsbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen und zu unterschreiben. 3Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen, als unzulässig verworfen oder nach § 74a Abs. 1 zurückgewiesen wird. § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde 1Das

Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statt(1) haft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

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FamFG (2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. (3) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. 3Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. 4Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. (5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. (6) 1Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. 2Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. 3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen. § 74a Zurückweisungsbeschluss (1) Das Rechtsbeschwerdegericht weist die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung oder Erörterung im Termin zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorliegen und die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat. (2) Das Rechtsbeschwerdegericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Beteiligten auf die beabsichtigte Zurückweisung der Rechtsbeschwerde und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Rechtsbeschwerdeführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Der Beschluss nach Absatz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Absatz 2 enthalten sind. § 75 Sprungrechtsbeschwerde (1) 1Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse, die ohne Zulassung der Beschwerde unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Beschwerdeinstanz unmittelbar die Rechtsbeschwerde (Sprungrechtsbeschwerde) statt, wenn 1. die Beteiligten in die Übergehung der Beschwerdeinstanz einwilligen und 2. das Rechtsbeschwerdegericht die Sprungrechtsbeschwerde zulässt. 2Der Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde und die Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Beschwerde.

(2) Die Sprungrechtsbeschwerde ist in der in § 63 bestimmten Frist einzulegen. Für das weitere Verfahren gilt § 566 Abs. 2 bis 8 der Zivilprozessordnung entsprechend.

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Anhang Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren Abschnitt 1 Begriffsbestimmung § 374 Registersachen Registersachen sind 1. Handelsregistersachen, 2. Genossenschaftsregistersachen, 3. Partnerschaftsregistersachen, 4. Vereinsregistersachen, 5. Güterrechtsregistersachen. Abschnitt 2 Zuständigkeit § 377 Örtliche Zuständigkeit1 (1) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die Niederlassung des Einzelkaufmanns, der Sitz der Gesellschaft, des Versicherungsvereins, der Genossenschaft, der Partnerschaft oder des Vereins befindet, soweit sich aus den entsprechenden Gesetzen nichts anderes ergibt. Abschnitt 3 Registersachen Unterabschnitt 1 Verfahren § 378 Antragsrecht der Notare 1Für

(1) Erklärungen gegenüber dem Register, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2 vertretungsberechtigt sind. 2Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen und Verfügungen des Registers. (2) Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, gilt dieser als ermächtigt, im Namen des zur Anmeldung Berechtigten die Eintragung zu beantragen. § 379 Mitteilungspflichten der Behörden (1) Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Polizei- und Gemeindebehörden sowie die Notare haben die ihnen amtlich zur Kenntnis gelangenden Fälle einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handels-, Genossenschafts-, Vereinsoder Partnerschaftsregister dem Registergericht mitzuteilen. (2) 1Die Finanzbehörden haben den Registergerichten Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse von Kaufleuten oder Unternehmen, insbesondere auf dem Gebiet der Gewerbeund Umsatzsteuer, zu erteilen, soweit diese Auskunft zur Verhütung unrichtiger Eintragungen im Handels- oder Partnerschaftsregister sowie zur Berichtigung, Vervollständigung oder Löschung von Eintragungen im Register benötigt wird. 2Die Auskünfte unterliegen nicht der Akteneinsicht (§ 13). 1 Zu abweichenden Regelungen in den Ländern siehe die Übersicht oben in Teil B 1. Rz. 3 des Anhangs.

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FamFG § 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht (1) Die Registergerichte werden bei der Vermeidung unrichtiger Eintragungen, der Berichtigung und Vervollständigung des Handels- und Partnerschaftsregisters, der Löschung von Eintragungen in diesen Registern und beim Einschreiten gegen unzulässigen Firmengebrauch oder unzulässigen Gebrauch eines Partnerschaftsnamens von 1. den Organen des Handelsstandes, 2. den Organen des Handwerksstandes, soweit es sich um die Eintragung von Handwerkern handelt, 3. den Organen des land- und forstwirtschaftlichen Berufsstandes, soweit es sich um die Eintragung von Land- oder Forstwirten handelt, 4. den berufsständischen Organen der freien Berufe, soweit es sich um die Eintragung von Angehörigen dieser Berufe handelt, (berufsständische Organe) unterstützt. (2) 1Das Gericht kann in zweifelhaften Fällen die berufsständischen Organe anhören, soweit dies zur Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen sowie zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen in das Register erforderlich ist. 2Auf ihren Antrag sind die berufsständischen Organe als Beteiligte hinzuzuziehen. (3) In Genossenschaftsregistersachen beschränkt sich die Anhörung nach Absatz 2 auf die Frage der Zulässigkeit des Firmengebrauchs. (4) Soweit die berufsständischen Organe angehört wurden, ist ihnen die Entscheidung des Gerichts bekannt zu geben. (5) Gegen einen Beschluss steht den berufsständischen Organen die Beschwerde zu. § 381 Aussetzung des Verfahrens 1Das

Registergericht kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 vorliegen, das Verfahren auch aussetzen, wenn ein Rechtsstreit nicht anhängig ist. 2Es hat in diesem Fall einem der Beteiligten eine Frist zur Erhebung der Klage zu bestimmen. § 382 Entscheidung über Eintragungsanträge 1Das

Registergericht gibt einem Eintragungsantrag durch die Eintragung in das Regis(1) ter statt. 2Die Eintragung wird mit ihrem Vollzug im Register wirksam. (2) Die Eintragung soll den Tag, an welchem sie vollzogen worden ist, angeben; sie ist mit der Unterschrift oder der elektronischen Signatur des zuständigen Richters oder Beamten zu versehen. (3) Die einen Eintragungsantrag ablehnende Entscheidung ergeht durch Beschluss. (4) 1Ist eine Anmeldung zur Eintragung in die in § 374 Nr. 1 bis 4 genannten Register unvollständig oder steht der Eintragung ein anderes durch den Antragsteller behebbares Hindernis entgegen, hat das Registergericht dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Beseitigung des Hindernisses zu bestimmen. 2Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar. § 383 Mitteilung; Anfechtbarkeit (1) Die Eintragung ist den Beteiligten formlos mitzuteilen; auf die Mitteilung kann verzichtet werden. (2) Die Vorschriften über die Veröffentlichung von Eintragungen in das Register bleiben unberührt. (3) Die Eintragung ist nicht anfechtbar.

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Anhang § 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen (1) Auf Eintragungen von Amts wegen sind § 382 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie § 383 entsprechend anwendbar. (2) Führt eine von Amts wegen einzutragende Tatsache zur Unrichtigkeit anderer in diesem Registerblatt eingetragener Tatsachen, ist dies von Amts wegen in geeigneter Weise kenntlich zu machen. § 385 Einsicht in die Register Die Einsicht in die in § 374 genannten Register sowie die zum jeweiligen Register eingereichten Dokumente bestimmt sich nach den besonderen registerrechtlichen Vorschriften sowie den auf Grund von § 387 erlassenen Rechtsverordnungen. § 386 Bescheinigungen Das Registergericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass bezüglich des Gegenstands einer Eintragung weitere Eintragungen in das Register nicht vorhanden sind oder dass eine bestimmte Eintragung in das Register nicht erfolgt ist. § 387 Ermächtigungen 1Die

Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, (1) dass die Daten des bei einem Gericht geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregisters auch bei anderen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 3Mehrere Länder können auch vereinbaren, dass die bei den Gerichten eines Landes geführten Registerdaten auch bei den Amtsgerichten des anderen Landes zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind. (2) 1Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters, die Übermittlung der Daten an das Unternehmensregister und die Aktenführung in Beschwerdeverfahren, die Einsicht in das Register, die Einzelheiten der elektronischen Übermittlung nach § 9 des Handelsgesetzbuchs und das Verfahren bei Anmeldungen, Eintragungen und Bekanntmachungen zu treffen. 2Dabei kann auch vorgeschrieben werden, dass das Geburtsdatum von in das Register einzutragenden Personen zur Eintragung anzumelden sowie die Anschrift der einzutragenden Unternehmen und Zweigniederlassungen bei dem Gericht einzureichen ist; soweit in der Rechtsverordnung solche Angaben vorgeschrieben werden, ist § 14 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (3) 1Durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 können auch die näheren Bestimmungen über die Mitwirkung der in § 380 bezeichneten Organe im Verfahren vor den Registergerichten getroffen werden. 2Dabei kann insbesondere auch bestimmt werden, dass diesen Organen laufend oder in regelmäßigen Abständen die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Handels- oder Partnerschaftsregister und den zu diesen Registern eingereichten Dokumenten mitgeteilt werden. 3Die mitzuteilenden Daten sind in der Rechtsverordnung festzulegen. 4Die Empfänger dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt worden sind. (4) Des Weiteren können durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 nähere Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Vereinsregisters, insbesondere über das Verfahren bei Anmeldungen, Eintragungen und Bekanntmachungen sowie über die Einsicht in das Register, und über die Aktenführung im Beschwerdeverfahren erlassen werden. (5) Die elektronische Datenverarbeitung zur Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregisters kann im Auftrag des zuständigen Gerichts auf den

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FamFG Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder auf den Anlagen eines Dritten vorgenommen werden, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der Registersachen sichergestellt ist. Unterabschnitt 2 Zwangsgeldverfahren § 388 Androhung (1) Sobald das Registergericht von einem Sachverhalt, der sein Einschreiten nach den §§ 14, 37a Abs. 4 und § 125a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, den §§ 407 und 408 des Aktiengesetzes, § 79 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 316 des Umwandlungsgesetzes oder § 12 des EWIV-Ausführungsgesetzes rechtfertigt, glaubhafte Kenntnis erhält, hat es dem Beteiligten unter Androhung eines Zwangsgelds aufzugeben, innerhalb einer bestimmten Frist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs zu rechtfertigen. (2) In gleicher Weise kann das Registergericht gegen die Mitglieder des Vorstands eines Vereins oder dessen Liquidatoren vorgehen, um sie zur Befolgung der in § 78 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Vorschriften anzuhalten. § 389 Festsetzung (1) Wird innerhalb der bestimmten Frist weder der gesetzlichen Verpflichtung genügt noch Einspruch erhoben, ist das angedrohte Zwangsgeld durch Beschluss festzusetzen und zugleich die Aufforderung nach § 388 unter Androhung eines erneuten Zwangsgelds zu wiederholen. (2) Mit der Festsetzung des Zwangsgelds sind dem Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (3) In gleicher Weise ist fortzufahren, bis der gesetzlichen Verpflichtung genügt oder Einspruch erhoben wird. § 390 Verfahren bei Einspruch (1) Wird rechtzeitig Einspruch erhoben, soll das Gericht, wenn sich der Einspruch nicht ohne weiteres als begründet erweist, den Beteiligten zur Erörterung der Sache zu einem Termin laden. (2) Das Gericht kann, auch wenn der Beteiligte zum Termin nicht erscheint, in der Sache entscheiden. (3) Wird der Einspruch für begründet erachtet, ist die getroffene Entscheidung aufzuheben. (4) 1Andernfalls hat das Gericht den Einspruch durch Beschluss zu verwerfen und das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen. 2Das Gericht kann, wenn die Umstände es rechtfertigen, von der Festsetzung eines Zwangsgelds absehen oder ein geringeres als das angedrohte Zwangsgeld festsetzen. (5) 1Im Fall der Verwerfung des Einspruchs hat das Gericht zugleich eine erneute Aufforderung nach § 388 zu erlassen. 2Die in dieser Entscheidung bestimmte Frist beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verwerfung des Einspruchs. (6) Wird im Fall des § 389 gegen die wiederholte Androhung Einspruch erhoben und dieser für begründet erachtet, kann das Gericht, wenn die Umstände es rechtfertigen, zugleich ein früher festgesetztes Zwangsgeld aufheben oder an dessen Stelle ein geringeres Zwangsgeld festsetzen.

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Anhang § 391 Beschwerde (1) Der Beschluss, durch den das Zwangsgeld festgesetzt oder der Einspruch verworfen wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar. (2) Ist das Zwangsgeld nach § 389 festgesetzt, kann die Beschwerde nicht darauf gestützt werden, dass die Androhung des Zwangsgelds nicht gerechtfertigt gewesen sei. § 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch (1) Soll nach § 37 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs gegen eine Person eingeschritten werden, die eine ihr nicht zustehende Firma gebraucht, sind die §§ 388 bis 391 anzuwenden, wobei 1. dem Beteiligten unter Androhung eines Ordnungsgelds aufgegeben wird, sich des Gebrauchs der Firma zu enthalten oder binnen einer bestimmten Frist den Gebrauch der Firma mittels Einspruchs zu rechtfertigen; 2. das Ordnungsgeld festgesetzt wird, falls kein Einspruch erhoben oder der erhobene Einspruch rechtskräftig verworfen ist und der Beteiligte nach der Bekanntmachung des Beschlusses diesem zuwidergehandelt hat. (2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des unbefugten Gebrauchs des Namens einer Partnerschaft. Unterabschnitt 3 Löschungs- und Auflösungsverfahren § 393 Löschung einer Firma 1Das

Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts (1) wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen. 2Das Gericht hat den eingetragenen Inhaber der Firma oder dessen Rechtsnachfolger von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. (2) Sind die bezeichneten Personen oder deren Aufenthalt nicht bekannt, erfolgt die Benachrichtigung und die Bestimmung der Frist durch Bekanntmachung in dem für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 10 des Handelsgesetzbuchs. (3) 1Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Einleitung des Löschungsverfahrens nicht entspricht oder Widerspruch gegen die Löschung erhoben wird. 2Der Beschluss ist mit der Beschwerde anfechtbar. (4) Mit der Zurückweisung eines Widerspruchs sind dem Beteiligten zugleich die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen, soweit dies nicht unbillig ist. (5) Die Löschung darf nur erfolgen, wenn kein Widerspruch erhoben oder wenn der den Widerspruch zurückweisende Beschluss rechtskräftig geworden ist. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Löschung des Namens einer Partnerschaft eingetragen werden soll. § 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften 1Eine

Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit be(1) schränkter Haftung oder Genossenschaft, die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzbehörde oder der berufsständischen Organe gelöscht werden. 2Sie ist von Amts wegen zu löschen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft durchgeführt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft noch Vermögen besitzt.

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FamFG (2) 1Das Gericht hat die Absicht der Löschung den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft oder Genossenschaft, soweit solche vorhanden sind und ihre Person und ihr inländischer Aufenthalt bekannt ist, bekannt zu machen und ihnen zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung des Widerspruchs zu bestimmen. 2Auch wenn eine Pflicht zur Bekanntmachung und Fristbestimmung nach Satz 1 nicht besteht, kann das Gericht anordnen, dass die Bekanntmachung und die Bestimmung der Frist durch Bekanntmachung in dem für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Handelsregister bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 10 des Handelsgesetzbuchs erfolgt; in diesem Fall ist jeder zur Erhebung des Widerspruchs berechtigt, der an der Unterlassung der Löschung ein berechtigtes Interesse hat. 3Vor der Löschung sind die in § 380 bezeichneten Organe, im Fall einer Genossenschaft der Prüfungsverband, zu hören. (3) Für das weitere Verfahren gilt § 393 Abs. 3 bis 5 entsprechend. (4) 1Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden auf offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, bei denen keiner der persönlich haftenden Gesellschafter eine natürliche Person ist. 2Eine solche Gesellschaft kann jedoch nur gelöscht werden, wenn die für die Vermögenslosigkeit geforderten Voraussetzungen sowohl bei der Gesellschaft als auch bei den persönlich haftenden Gesellschaftern vorliegen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der eine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter ist. § 395 Löschung unzulässiger Eintragungen (1) 1Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe löschen. 2Die Löschung geschieht durch Eintragung eines Vermerks. (2) 1Das Gericht hat den Beteiligten von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. 2§ 394 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. (3) Für das weitere Verfahren gilt § 393 Abs. 3 bis 5 entsprechend. Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister § 400 Mitteilungspflichten Das Gericht hat die Eintragung eines Vereins oder einer Satzungsänderung der zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass es sich um einen Ausländerverein oder eine organisatorische Einrichtung eines ausländischen Vereins nach den §§ 14 und 15 des Vereinsgesetzes handelt. § 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit Der Beschluss, durch den einem Verein nach § 73 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit entzogen wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam.

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Anhang

5. Vereinsregisterverordnung (VRV)1 9

Abschnitt 1 Zuständigkeit, Einrichtung des Vereinsregisters § 1 Zuständigkeit (1) Jedes Amtsgericht führt für seinen Bezirk ein Vereinsregister, soweit nicht die Landesjustizverwaltung gemäß § 23d des Gerichtsverfassungsgesetzes die Führung des Vereinsregisters für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem Amtsgericht zugewiesen hat. (2) Zu dem Vereinsregister wird ein alphabetisches Verzeichnis der Namen der Vereine geführt, die im Register eingetragen sind (Namensverzeichnis). (3) Wird die Zuständigkeit des Amtsgerichts durch die Landesjustizverwaltung geändert, gibt das bisher zuständige Amtsgericht das Vereinsregister einschließlich der geschlossenen Registerblätter, das dazu geführte Namensverzeichnis und die Registerakten an das künftig zuständige Amtsgericht ab. (4) Für die Erledigung der Geschäfte des Registergerichts ist der Rechtspfleger zuständig, soweit nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder dieser Verordnung der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist. § 2 Aufbau des Vereinsregisters (1) Das Vereinsregister wird in Karteiform geführt. Es enthält für jeden dort einzutragenden Verein ein Registerblatt, das aus einem oder mehreren Blättern besteht. Die Registerblätter erhalten fortlaufende Nummern. Wenn ein Amtsgericht das Register für mehrere Amtsgerichtsbezirke führt, können auf Anordnung der Landesjustizverwaltung die fortlaufenden Nummern für einzelne Amtsgerichtsbezirke je gesondert geführt werden. In diesem Fall sind die fortlaufenden Nummern der jeweiligen Amtsgerichtsbezirke durch den Zusatz eines Ortskennzeichens unterscheidbar zu halten. Nähere Anordnungen hierüber trifft die Landesjustizverwaltung. Die Blätter eines Registerblatts sind durchzunumerieren; auf die Benutzung der Rückseite eines Registerblattes ist auf seiner Vorderseite hinzuweisen. (2) Das Registerblatt wird in Papierform geführt, soweit nicht durch Rechtsverordnung nach § 55a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die maschinelle Führung als automatisierte Datei angeordnet wird. (3) (weggefallen) § 3 Gestaltung und Benutzung des Registerblatts Das Registerblatt hat fünf Spalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Muster in der Anlage 1 zu dieser Verordnung. Es sind einzutragen: 1. in Spalte 1: die laufende Nummer der Eintragung; 2. in Spalte 2: unter Buchstabe a der Name und unter Buchstabe b der Sitz; 3. in Spalte 3: unter Buchstabe a die allgemeine Vertretungsregelung und unter Buchstabe b die Vertretungsberechtigten (der Vorstand und etwaige Liquidatoren) mit Namen, Vornamen, Wohnort, Geburtsdatum und, soweit zweckmäßig, auch die Stellung im Vorstand sowie besondere Vertretungsbefugnisse sowie die Änderung dieser Eintragungen unter kurzer Angabe des Grundes;

1 V. 10.2.1999 (BGBl. I, S. 147), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes v. 24.9.2009 (BGBl. I, S. 3145).

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Vereinsregisterverordnung 4. in Spalte 4: a) unter Buchstabe a Angaben zur Satzung, namentlich die Rechtsform, das Datum der Errichtung der Satzung, ihre Änderungen unter Beschränkung auf die geänderten Vorschriften der Satzung und den Gegenstand ihrer Änderung, und b) unter Buchstabe b Angaben zu den sonstigen Rechtsverhältnissen, namentlich aa) Umwandlungen, bb) der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit und die Entziehung der Rechtsfähigkeit, cc) der Beschluss, durch den die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung eines Insolvenzverfahrens, die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder Treuhänders unter den Voraussetzungen des § 75 Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Aufhebung dieser Maßnahme, die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner, deren Aufhebung und die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners sowie die Überwachung der Erfüllung des Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung, dd) die Auflösung und die Fortsetzung, ee) die Beendigung des Vereins nach der Liquidation und ff)

das Erlöschen;

5. in Spalte 5: unter Buchstabe a das Datum einer Eintragung und unter Buchstabe b zum Verständnis der Eintragung notwendige Bemerkungen. Eintragungen in den Spalten 1 bis 4 sind in Spalte 5 zu unterschreiben. § 4 Schließung des Registerblatts (1) Ist das Registerblatt zu schließen, so sind sämtliche Seiten des Registerblatts rot zu durchkreuzen. (2) Das Registerblatt ist insbesondere zu schließen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Gegenstandslos sind alle Eintragungen eines Registerblatts namentlich, wenn 1. der Verein wegen Wegfalls sämtlicher Mitglieder oder durch bestandskräftiges Verbot erloschen und das Erlöschen eingetragen ist, 2. die Beendigung der Liquidation des Vereins, die Fortführung als nichtrechtsfähiger Verein oder der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit eingetragen worden ist. Das Registerblatt eines aufgelösten Vereins kann geschlossen werden, wenn seit mindestens 1 Jahr von der Eintragung der Auflösung an keine weitere Eintragung erfolgt und eine schriftliche Anfrage des Registergerichts bei dem Verein unbeantwortet geblieben ist. (3) Ist ein Registerblatt zu Unrecht geschlossen worden, so wird die Schließung rückgängig gemacht. (4) Die geschlossenen Registerblätter können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung elektronisch aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Daten innerhalb angemessener Zeit lesbar gemacht werden können. Sie können bei einer anderen Stelle aufbewahrt werden, wenn sie elektronisch auch beim Registergericht abrufbar sind. § 5 Neufassung des Registerblatts (1) Ist ein Registerblatt unübersichtlich geworden, so sind die noch gültigen Eintragungen unter Beibehaltung der bisherigen Blattnummer auf ein neues Registerblatt zu übertragen

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Anhang (Neufassung). Dabei kann auch von dem ursprünglichen Text der Eintragung abgewichen werden, soweit der Inhalt der Eintragung dadurch nicht verändert wird. Abweichend von Satz 1 können auch nicht mehr gültige Eintragungen übertragen werden, soweit dies im Einzelfall dazu dient, die Nachvollziehung von Eintragungen zu erleichtern. Auf dem neu gefaßten Registerblatt ist die Neufassung unter Angabe des Datums zu vermerken. Nach der Eintragung der noch gültigen Eintragungen auf dem neuen Blatt wird das bisherige Registerblatt geschlossen. (2) Das Registerblatt kann neu gefaßt werden, wenn es durch die Neufassung wesentlich vereinfacht wird. (3) Eine Benachrichtigung der Beteiligten von der Neufassung ist nicht notwendig. Bestehen Zweifel über die Art oder den Umfang der Neufassung, so sind die Beteiligten vorher zu hören. § 6 Sitzverlegung und Umwandlung von Vereinen (1) Wird der Sitz eines Vereins aus dem Bezirk des Registergerichts des bisherigen Sitzes verlegt, so hat dieses unverzüglich von Amts wegen die Verlegung dem Gericht des neuen Sitzes mitzuteilen. Der Mitteilung sind die Eintragungen für den bisherigen Sitz sowie die Registerakten beizufügen. Das Gericht des neuen Sitzes hat zu prüfen, ob der Sitz ordnungsgemäß verlegt und § 57 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beachtet ist. Ist dies der Fall, so hat es die Verlegung einzutragen und dabei die ihm mitgeteilten Eintragungen ohne weitere Nachprüfung in sein Vereinsregister zu übernehmen. Die Eintragung ist dem Gericht des bisherigen Sitzes mitzuteilen. Nach Eingang dieser Mitteilung trägt das Gericht des bisherigen Sitzes die Sitzverlegung ein und schließt das bisherige Registerblatt. Auf dem bisherigen Registerblatt ist in der Spalte 5 unter „Bemerkungen“ auf das Registerblatt des neuen Registergerichts zu verweisen und umgekehrt. (2) Sind mit der Sitzverlegung weitere Eintragungen vorzunehmen, ist das Gericht des neuen Sitzes auch für die Vornahme dieser Eintragungen zuständig. (3) Die Verlegung des Vereinssitzes in das Ausland ist in den Spalten 2 und 4 des bestehenden Registerblatts als Auflösung einzutragen. (4) Die Umwandlung (Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel) von Vereinen ist in Spalte 4 unter Buchstabe b des Registerblatts aller beteiligten Vereine einzutragen. Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme wird nach der Eintragung des Tages der Verschmelzung in das Registerblatt eines aufgenommenen Vereins dieses Registerblatt geschlossen. Dies gilt entsprechend bei einer Aufspaltung oder einem Formwechsel. Bei einer Verschmelzung durch Neugründung werden nach der Eintragung des Tages der Verschmelzung in die Registerblätter der beteiligten Vereine diese Registerblätter geschlossen. Für die aus der Verschmelzung oder Spaltung entstandenen Vereine sind neue Registerblätter anzulegen. Auf den Registerblättern der übertragenden oder formwechselnden Vereine ist in der Spalte 4 unter „b) Sonstige Rechtsverhältnisse“ auf das Registerblatt der übernehmenden, neu gegründeten Vereine oder Rechtsträger neuer Rechtsform zu verweisen und umgekehrt. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend, wenn Vereine in andere Rechtsträger aufgenommen werden oder aus ihnen andere Rechtsträger entstehen sollen. § 7 Registerakten, Handblatt (1) Für jedes Registerblatt wird eine Registerakte geführt. Die zum Vereinsregister eingereichten Dokumente können für jedes Registerblatt in einem besonderen Aktenband zusammengefaßt werden. (2) Werden Urkunden, die zum Register einzureichen waren, zurückgegeben, so wird eine beglaubigte Abschrift zurückbehalten. Wird ein Dokument aus anderen Akten des Amtsgerichts für die Führung des Registers gebraucht, so ist eine beglaubigte Abschrift zu den Registerakten zu nehmen. In den Abschriften können die Teile des Dokuments, die für die Führung des Vereinsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden. Im Zweifel

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Vereinsregisterverordnung bestimmt der Rechtspfleger den Umfang der Abschrift, sonst der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. (3) Für jedes Registerblatt des Vereinsregisters ist ein dem Inhalt des Registers wörtlich entsprechendes Handblatt zu führen; es ist unter dem Deckel des letzten Bandes der Registerakten zu verwahren und in einen Umschlag zu heften, wenn ein Bedürfnis hierfür besteht. § 8 Führung des Namensverzeichnisses Das Namensverzeichnis kann elektronisch geführt werden. Im Übrigen richtet sich die Führung des Namensverzeichnisses nach den Vorschriften über die Aktenführung. Abschnitt 2 Führung des Vereinsregisters § 9 Eintragungsverfügung (1) Die Eintragung erfolgt auf Grund einer Eintragungsverfügung, die den Wortlaut der Eintragung feststellt. (2) Das Registergericht hat dafür Sorge zu tragen, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen in das Register erfolgen. Ist zweifelhaft, ob der Zweck eines angemeldeten Vereins auf einen nichtwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann das Registergericht im Wege der Amtshilfe eine Stellungnahme der nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuständigen Stelle und der Industrie- und Handelskammer oder einer anderen geeigneten Stelle einholen. Das Registergericht teilt seine Entscheidung dieser Stelle mit, wenn sie darum gebeten hat. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) § 10 Form der Eintragungen (1) Die Eintragungen sind deutlich und in der Regel ohne Abkürzung herzustellen. In dem Register darf nichts radiert oder unleserlich gemacht werden. (2) Jede Eintragung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen und mittels eines alle Spalten des Registerblatts durchschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen. Werden mehrere Eintragungen gleichzeitig vorgenommen, so erhalten sie nur eine laufende Nummer. (3) Bei jeder Eintragung ist der Tag der Eintragung anzugeben. Der Tag der Eintragung und ihre Stelle im Register sind in den Registerakten bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken. (4) Erfolgt eine Eintragung auf Grund einer rechtskräftigen oder vollstreckbaren Entscheidung des Prozeßgerichts, so ist dies bei der Eintragung im Register unter Angabe des Prozessgerichts, des Datums und des Aktenzeichens der Entscheidung zu vermerken. Eine Aufhebung der Entscheidung ist in dieselbe Spalte des Registers einzutragen. Hat in sonstigen Fällen eine Eintragung von Amts wegen zu erfolgen, so muß sie den Hinweis auf die gesetzliche Grundlage und den Vermerk „Von Amts wegen eingetragen“ enthalten. Dies gilt nicht für die Eintragung der Vermerke über den Beschluss, durch den die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, die Eröffnung, die Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens, die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung, die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung sowie die sonstigen in § 75 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Vermerke.

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Anhang § 11 Änderung und Löschung von Eintragungen (1) Änderungen des Inhalts einer Eintragung sowie Löschungen sind unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen. Eine Eintragung, die durch eine spätere Eintragung ihre Bedeutung verloren hat, ist rot zu unterstreichen. Die rote Unterstreichung kann dadurch ersetzt werden, daß über der ersten und unter der letzten Zeile der Eintragung oder des Vermerks ein waagerechter roter Strich gezogen wird und beide Striche durch einen von oben links nach unten rechts verlaufenden roten Schrägstrich verbunden werden; erstreckt sich eine Eintragung oder ein Vermerk auf mehr als eine Seite, so ist auf jeder Seite entsprechend zu verfahren. Mit der Eintragung selbst ist auch der Vermerk über ihre Löschung rot zu unterstreichen. (2) Ein Teil einer Eintragung darf nur rot unterstrichen oder durchkreuzt werden, wenn die Verständlichkeit der Eintragung und des aktuellen Ausdrucks nach § 32 Abs. 3 nicht beeinträchtigt wird. (3) Soll eine Eintragung von Amts wegen gelöscht werden, weil sie mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war, so erfolgt die Löschung durch Eintragung des Vermerks „Von Amts wegen gelöscht“. § 12 Berichtigung von Eintragungen (1) Bei noch nicht unterschriebenen Eintragungen können Schreibfehler, die den Sinn der Eintragung nicht verändern, dadurch berichtigt werden, daß die fehlerhaften Worte, Buchstaben oder Zeichen durchgestrichen und, soweit erforderlich, in richtiger Schreibweise wiederholt werden. Die Berichtigung kann entweder unmittelbar bei der Streichung oder unter Verwendung von Einschaltezeichen an geeigneter Stelle außerhalb des Eintragungstextes erfolgen. Die unrichtig geschriebenen Worte, Buchstaben oder Zeichen müssen lesbar bleiben. (2) Sonstige Schreibversehen und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einer Eintragung vorkommen, sind an oder neben dieser Eintragung zu berichtigen. In Spalte 5 unter Buchstabe b ist ein Berichtigungsvermerk einzutragen. Berichtigungen können auch in Form einer neuen Eintragung vorgenommen werden. (3) Die Berichtigung wird von der für die Eintragung zuständigen Person angeordnet. Eine Berichtigung nach Absatz 2 ist den Beteiligten bekanntzugeben. (4) Eine versehentliche rote Unterstreichung ist dadurch zu beseitigen, daß der rote Strich durch kleine schwarze Striche durchkreuzt wird. § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (1) Für die Bekanntgabe der Eintragung an die Beteiligten sollen Vordrucke verwendet werden. Die Benachrichtigungen zur Bekanntgabe der Eintragung sind zu unterschreiben. In geeigneten Fällen ist darauf hinzuweisen, dass auf die Bekanntgabe der Eintragung verzichtet werden kann. (2) Werden die Benachrichtigungen nach Absatz 1 maschinell erstellt, brauchen sie nicht unterschrieben werden. Anstelle der Unterschrift ist der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam“ anzubringen. § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung Die Veröffentlichung der Eintragung des Vereins ist unverzüglich zu veranlassen. In ihr sollen Name und Sitz des Vereins und die Registernummer angegeben werden. In den Veröffentlichungen ist das Gericht und der Tag der Eintragung zu bezeichnen, einer Unterschrift bedarf es nicht. § 13 Abs. 2 gilt entsprechend. Erfolgen mehrere Veröffentlichungen desselben Gerichts gleichzeitig, so sind sie möglichst zusammenzufassen.

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Vereinsregisterverordnung § 15 Erreichbarkeit des Vereins Bei der Benachrichtigung über die erstmalige Eintragung in das Register, bei der Eintragung nach § 6 Abs. 1 und in anderen Fällen, in denen dies zweckmäßig ist, um die Erreichbarkeit des Vereins sicherzustellen, kann das Registergericht den Verein auffordern, die Änderung der ladungsfähigen Vereinsanschrift unverzüglich mitzuteilen. § 16 Einsicht in das Vereinsregister Das Register, die von dem Verein zum Register eingereichten Dokumente und das Namensverzeichnis sind in der Geschäftsstelle des Registergerichts während der Dienststunden zur Einsicht vorzulegen. Werden die vom Verein zum Register eingereichten Dokumente oder geschlossene Registerblätter elektronisch aufbewahrt, wird die Einsicht nach § 31 Satz 2 gewährt. Dasselbe gilt für die Einsicht in ein elektronisch geführtes Namensverzeichnis. § 17 Abschriften, Bescheinigungen und Zeugnisse (1) Einfache Abschriften sind mit dem Vermerk: „Gefertigt am …“ abzuschließen. Der Vermerk ist nicht zu unterzeichnen. Die Beglaubigung einer Abschrift geschieht durch einen unter die Abschrift zu setzenden Vermerk, der die Übereinstimmung mit der Hauptschrift bezeugt. Der Beglaubigungsvermerk muß Ort und Tag der Ausstellung enthalten, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen sein. (2) Wird eine beglaubigte Abschrift von einem zum Register eingereichten Dokument beantragt, so ist in dem Beglaubigungsvermerk ersichtlich zu machen, ob das Dokument eine Urschrift, eine Wiedergabe auf einem Bildträger oder anderen Datenträger nach § 55a Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 30. September 2009 geltenden Fassung, eine Ausfertigung oder eine einfache oder beglaubigte Abschrift ist. Ist das Dokument eine beglaubigte Abschrift, eine Ausfertigung oder eine Wiedergabe nach Satz 1, so ist der Ausfertigungsvermerk, der Beglaubigungsvermerk oder der Vermerk nach § 55a Absatz 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 30. September 2009 geltenden Fassung in die beglaubigte Abschrift aufzunehmen. Auch Durchstreichungen, Änderungen, Einschaltungen, Radierungen oder andere Mängel des Dokuments sollen in dem Vermerk angegeben werden. (3) Ausfertigungen der Bescheinigungen und Zeugnisse sind unter Angabe des Ortes und Tages zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel oder Stempel zu versehen. Abschnitt 3 Besondere Vorschriften für das maschinell geführte Vereinsregister Unterabschnitt 1 Einrichtung des maschinell geführten Vereinsregisters § 18 Grundsatz Wird das Vereinsregister auf Grund einer Bestimmung nach § 55a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, sind die Vorschriften der Abschnitte 1 und 2 entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. § 19 Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters Bei dem maschinell geführten Vereinsregister ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Registerblatts (§ 2 Abs. 1 Satz 2) das Vereinsregister. Die Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1 kann durch Verfügung der nach Landesrecht zuständigen Stelle geändert werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die Abrufbarkeit der Daten sicher-

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Anhang zustellen oder zu verbessern, und die Daten dabei nicht verändert werden. Die Verfügung kann auch in allgemeiner Form und vor Eintritt eines Änderungsfalls getroffen werden. § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (1) Hinsichtlich der Anforderungen an die für das maschinell geführte Vereinsregister verwendeten Anlagen und Programme, deren Sicherung sowie der Sicherung der Daten gelten die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung entsprechend. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mit den in den anderen Ländern eingesetzten Systemen verbunden werden können. § 21 Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters Der Inhalt des maschinell geführten Vereinsregisters muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken entsprechend § 3 und dem Muster der Anlage 1 zu dieser Verordnung sichtbar gemacht werden können. Kopfzeile und Spaltenüberschrift müssen beim Abruf der Registerdaten auf dem Bildschirm oder in einem Ausdruck stets sichtbar sein; eine Einteilung in Blätter (§ 2 Abs. 1 Satz 2) ist nicht erforderlich. Der letzte Stand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen (aktueller Registerinhalt) darf statt in spaltenweiser Wiedergabe auch als fortlaufender Text nach dem Muster in Anlage 2 zu dieser Verordnung sichtbar gemacht werden. Unterabschnitt 2 Anlegung des maschinell geführten Registerblatts § 22 (weggefallen) § 23 Anlegung des maschinell geführten Registerblattes durch Umschreibung Ein bisher in Papierform geführtes Registerblatt ist für die maschinelle Führung umzuschreiben. Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, dass für Registerblätter, die von anderen Registergerichten übernommen werden, bestimmte Nummern vergeben werden. Es können nicht mehr gültige Eintragungen übertragen werden, soweit dies im Einzelfall dazu dient, die Nachvollziehung von Eintragungen zu erleichtern. Der Tag der ersten Eintragung des Vereins in das Vereinsregister ist in dem maschinell geführten Registerblatt in Spalte 5 unter Buchstabe b zu vermerken. § 24 (weggefallen) § 25 Freigabe des maschinell geführten Registerblatts (1) Das nach § 23 angelegte maschinell geführte Registerblatt tritt mit seiner Freigabe an die Stelle des in Papierform geführten Registerblatts. Die Freigabe erfolgt, wenn die Vollständigkeit und Richtigkeit der Übertragung des angelegten maschinell geführten Registerblatts und seine Abrufbarkeit aus dem Datenspeicher gesichert sind. (2) In der Wiedergabe des Registerblatts auf dem Bildschirm oder bei Ausdrucken soll folgender Freigabevermerk erscheinen: „Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblatts getreten. Freigegeben am/zum … Name(n).“ (3) Die Umschreibung des Registerblattes einschließlich seiner Freigabe kann ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen werden.

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Vereinsregisterverordnung Unterabschnitt 3 Maschinelle Führung des Vereinsregisters § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (1) Nach Anlegung des maschinell geführten Vereinsregisters werden die Registerakten nach § 7 Absatz 1 und 2 weitergeführt. Ein Namensverzeichnis und Handblätter werden zu dem maschinell geführten Vereinsregister nicht geführt. Das Namensverzeichnis und die Handblätter zu dem in Papierform geführten Register werden geschlossen. (2) Die Handblätter können ausgesondert und vernichtet werden. Wird das Handblatt bei den Registerakten verwahrt, ist es deutlich als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Registers zu kennzeichnen. § 27 Eintragung in das maschinell geführte Vereinsregister (1) Einer Eintragungsverfügung bedarf es nicht, wenn die Eintragungen in das maschinell geführte Vereinsregister von dem Rechtspfleger selbst vorgenommen werden. (2) Bei der Überprüfung nach § 55a Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll die Eintragung auch auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit, Verständlichkeit und auf ihre Übereinstimmung mit der Eintragungsverfügung durchgesehen werden. § 28 Elektronische Registersignatur Bei dem maschinell geführten Vereinsregister soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Eintragung zuständige Person der Eintragung ihren Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch signiert. Im übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend. § 29 Rötungen Bei dem maschinell geführten Vereinsregister können Eintragungen oder Vermerke, die rot zu unterstreichen oder rot zu durchkreuzen sind, statt durch Rötung auch auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden. Eine versehentlich vorgenommene Rötung oder Kenntlichmachung nach Satz 1 ist zu löschen oder auf andere eindeutige Weise zu beseitigen. Die Löschung oder sonstige Beseitigung ist zu vermerken. § 30 Behandlung der nach Neufassung geschlossenen Registerblätter Wird ein maschinell geführtes Registerblatt nach einer Neufassung entsprechend den §§ 4 und 5 geschlossen, soll es, als geschlossen erkennbar, weiterhin lesbar und auch in Form von Ausdrucken wiedergabefähig bleiben. Unterabschnitt 4 Einsicht in das maschinell geführte Vereinsregister § 31 Einsicht in das maschinell geführte Vereinsregister Die Einsicht in das maschinell geführte Vereinsregister ist über ein Datensichtgerät oder durch Einsicht in einen aktuellen oder chronologischen Ausdruck zu gewähren. Dem Einsichtnehmenden kann gestattet werden, das Registerblatt selbst am Datensichtgerät einzusehen, wenn sichergestellt ist, dass er die zulässige Einsicht nicht überschreitet und Veränderungen am Inhalt des Vereinsregisters nicht vorgenommen werden können. Für die Einsicht in die vom Verein eingereichten Dokumente, die elektronisch aufbewahrt werden, in ein elektronisch geführtes Namensverzeichnis oder elektronisch aufbewahrte geschlossene Registerblätter gilt Satz 1 entsprechend. § 32 Ausdrucke (1) Ausdrucke aus dem maschinell geführten Vereinsregister sind mit der Aufschrift „Ausdruck“ oder „Amtlicher Ausdruck“, dem Datum der letzten Eintragung und dem

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Anhang Datum des Abrufs der Daten aus dem Vereinsregister zu versehen. Sie sind nicht zu unterschreiben. (2) Der amtliche Ausdruck ist darüber hinaus mit Ort und Tag der Ausstellung, dem Vermerk, daß der Ausdruck den Inhalt des Vereinsregisters bezeugt, sowie dem Namen des erstellenden Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und mit einem Dienstsiegel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt sein oder aufgedruckt werden; in beiden Fällen muß unter der Aufschrift „Amtlicher Ausdruck“ der Vermerk „Dieser Ausdruck wird nicht unterschrieben und gilt als beglaubigte Abschrift.“ aufgedruckt sein oder werden. (3) Auf Antrag ist anstelle eines Ausdrucks, der ausschließlich den letzten Stand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen wiedergibt (aktueller Ausdruck), ein vollständiger Ausdruck zu erteilen, in dem alle Eintragungen enthalten sind (chronologischer Ausdruck). Aktuelle Ausdrucke können statt in spaltenweiser Wiedergabe auch als fortlaufender Text erstellt werden. (4) Ausdrucke und amtliche Ausdrucke können dem Antragsteller auch elektronisch übermittelt werden. Unterabschnitt 5 Automatisierter Abruf von Daten § 33 Umfang des automatisierten Datenabrufs Umfang und Voraussetzungen des Abrufs im automatisierten Verfahren richten sich nach § 79 Abs. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Fertigung von Abdrucken ist zulässig. Abdrucke stehen den Ausdrucken (§ 32) nicht gleich. § 34 (weggefallen) § 35 (weggefallen) § 36 Abrufprotokollierung (1) Die Rechtmäßigkeit der Abrufe durch einzelne Nutzer prüft das Gericht nur, wenn es dazu nach den konkreten Umständen Anlaß hat. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe, für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Erhebung der Kosten für die Abrufe durch die Justizverwaltung protokolliert das Registergericht alle Abrufe. Das Registergericht hält das Protokoll für Stichprobenverfahren durch die aufsichtsführenden Stellen bereit. Das Protokoll muß jeweils das Gericht, die Nummer des Registerblatts, die abrufende Person oder Stelle, deren Geschäfts- oder Aktenzeichen, den Zeitpunkt des Abrufs und die für die Durchführung des Abrufs verwendeten Daten ausweisen. (2) Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Zwecke verwendet werden. Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Mißbrauch zu schützen. (3) Nach Ablauf des auf die Erstellung der Protokolle nächstfolgenden Kalenderjahres werden die nach Absatz 1 Satz 2 gefertigten Protokolle vernichtet. Protokolle, die im Rahmen eines Stichprobenverfahrens den aufsichtsführenden Stellen zur Verfügung gestellt wurden, sind dort spätestens ein Jahr nach ihrem Eingang zu vernichten, sofern sie nicht für weitere bereits eingeleitete Prüfungen benötigt werden. Unterabschnitt 6 Schlußbestimmungen § 37 Datenverarbeitung im Auftrag (1) Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 5 gelten für die Verarbeitung von Vereinsregisterdaten im Auftrag des zuständigen Gerichts (§ 387 Abs. 1 und 5 des Gesetzes über

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Vereinsregisterverordnung das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sinngemäß. Hierbei soll sichergestellt sein, daß Eintragungen in das maschinell geführte Vereinsregister und der Abruf von Daten hieraus nur erfolgen, wenn dies von dem zuständigen Gericht verfügt worden oder sonst zulässig ist. (2) Die Verarbeitung von Registerdaten im Auftrag des zuständigen Gerichts ist auf Anlagen, die nicht im Eigentum des Auftragnehmers stehen, nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Daten dem uneingeschränkten Zugriff des Gerichts unterliegen und der Eigentümer der Anlage keinen Zugang zu den Daten hat. § 38 Ersatzregister (1) Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Vereinsregister vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung der nach Landesrecht zuständigen Stelle Eintragungen ohne Vergabe einer neuen Nummer in einem Ersatzregister in Papierform vorgenommen werden, sofern hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Sie sollen in das maschinell geführte Vereinsregister übernommen werden, sobald dies wieder möglich ist. Auf die erneute Übernahme sind die Vorschriften über die Anlegung des maschinell geführten Registerblatts sinngemäß anzuwenden. (2) Bestimmt die Landesregierung oder die von ihr ermächtigte Landesjustizverwaltung durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 55a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, daß ein maschinell geführtes Vereinsregister wieder in Papierform geführt wird, weil die Voraussetzungen nach § 55a Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht nur vorübergehend entfallen sind und in absehbarer Zeit nicht wieder hergestellt werden können, so sind die betroffenen maschinell geführten Registerblätter im Wege der Umschreibung oder der Neufassung auf Registerblätter in Papierform zu übertragen. (3) Für die Einrichtung und Führung der Ersatzregister nach Absatz 1 und der wieder in Papierform umgeschriebenen Registerblätter nach Absatz 2 gelten die Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2. § 39 Übergangsregelung Für das in Papierform geführte Vereinsregister können die bisher zulässigen Muster weiterverwendet werden. Wird ein Registerblatt neu gefaßt, ist für das neu gefaßte Registerblatt das in § 2 und der Anlage 1 zu dieser Verordnung vorgesehene Muster zu verwenden. In diesem Falle erhalten die Beteiligten eine Eintragungsnachricht. Anlage 1 (zu § 2 Satz 2)1 Vereinsregister des Amtsgerichts Nummer der Eintragung

a) Name b) Sitz

1

2

Nummer des Vereins: VR a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis 3

a) Satzung b) Sonstige Rechtsverhältnisse

4

a) Tag der b) Eintragung Bemerkungen

5

1 BGBl. I, 1999, 154.

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Anhang Anlage 2 (zu § 21 Satz 3)1 Vereinsregister des Amtsgerichts

Wiedergabe des aktuellen Registerinhalts

Nummer des Vereins: VR

1. Anzahl der bisherigen Eintragungen 2. a) Name b) Sitz 3. a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis 4. a) Satzung b) Sonstige Rechtsverhältnisse 5. Tag der letzten Eintragung

6. Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)2 10

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mißbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. § 2 Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder. Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen § 3 Verbot 1Ein

Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt (1) werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). 2Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung 1. des Vereinsvermögens, 2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und 3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, 1 BGBl. I, 1999, 154. 2 V. 5.8.1964 (BGBl. I, S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz v. 1.4.2015 (BGBl. I, S. 434).

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Vereinsgesetz zu verbinden. (2) 1Verbotsbehörde ist 1. die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken; 2. der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. 2Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zuständig ist. 3Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit den Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.

(3) 1Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). 2Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind. (4) 1Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. 2Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. 3Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. (5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn 1. ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht, 2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und 3. nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden. § 4 Ermittlungen (1) 1Die Verbotsbehörde kann für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen. 2Ermittlungsersuchen des Bundesministers des Innern sind an die zuständige oberste Landesbehörde zu richten. (2) 1Hält die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine richterliche Vernehmung von Zeugen, eine Beschlagnahme von Beweismitteln oder eine Durchsuchung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlung vorzunehmen ist. 2Die richterlichen Anordnungen oder Maßnahmen trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts. (3) Für die richterliche Vernehmung von Zeugen gilt § 98 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. (4) 1Für die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. 2Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß eine Durchsuchung zur Auffindung solcher Beweismittel führen werde, so kann die Durchsuchung der Räume

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Anhang des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins angeordnet werden. 3Bei anderen Personen ist die Durchsuchung nur zur Beschlagnahme bestimmter Beweismittel und nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, daß sich die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befindet. 4Die §§ 104, 105 Abs. 2 bis 4, §§ 106 bis 110 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. (5) 1Bei Gefahr im Verzug kann auch die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine Beschlagnahme, mit Ausnahme der Beschlagnahme nach § 99 der Strafprozeßordnung, oder eine Durchsuchung anordnen. 2Die Vorschriften des Absatzes 4 sowie § 98 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. § 5 Vollzug des Verbots (1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbehörde selbst oder den von ihr gemäß § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Behörden vollzogen. (2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschließendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen. § 6 Anfechtung des Verbotsvollzugs (1) Wird eine Maßnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es für die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtmäßig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtmäßigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis über das Verbot unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung. § 7 Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register (1) Ist das Verbot unanfechtbar geworden, so ist sein verfügender Teil nochmals unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs. 4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. (2) Ist der Verein oder eine Teilorganisation in ein öffentliches Register eingetragen, so sind auf Anzeige der Verbotsbehörde einzutragendie Beschlagnahme des Vereinsvermögens und ihre Aufhebung, die Bestellung und Abberufung von Verwaltern (§ 10 Abs. 3), die Auflösung des Vereins, nachdem das Verbot unanfechtbar geworden ist, unddas Erlöschen des Vereins. § 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. (2) 1Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsmäßigen Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verfügung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, daß sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. 2Die §§ 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. 3Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung. 4Die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen Maßnahmen berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft.

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Vereinsgesetz § 9 Kennzeichenverbot 1Kennzeichen

des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Ver(1) bots nicht mehr 1. öffentlich, in einer Versammlung oder 2. in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, verwendet werden. 2Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke. (2) 1Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 2Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen, die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilenden Vereinen verwendet werden. (4) Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verfügung nach § 8 Abs. 2 Satz 1. Dritter Abschnitt Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine § 10 Vermögensbeschlagnahme 1Die

Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. die gegen das Veräußerungsverbot verstoßen, sind nichtig, es sei denn, daß der andere Teil weder wußte noch wissen mußte, daß der Gegenstand, auf den sich das Rechtsgeschäft bezieht, der Beschlagnahme unterliegt. 3Die Beschlagnahme erfaßt auch die Gegenstände, die der Verein einem Dritten zu treuen Händen übertragen hat oder die ein Dritter als Treuhänder für den Verein erworben hat. 4In den Fällen des Satzes 3 sind die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechend anzuwenden. (1)

2Rechtsgeschäfte,

(2) 1Auf Grund der Beschlagnahme können Sachen im Gewahrsam des Vereins und auf Grund besonderer Anordnung Sachen im Gewahrsam Dritter sichergestellt werden. 2Soweit es der Zweck der Sicherstellung erfordert, dürfen auch Räume betreten sowie verschlossene Türen und Behältnisse geöffnet werden. 3Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist ohne vorherige Androhung oder Fristsetzung zulässig, wenn sonst die Sicherstellung gefährdet wäre. 4Werden von der Beschlagnahme Gegenstände im Sinne des § 99 der Strafprozeßordnung erfaßt, gelten für die Sicherstellung die §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 der Strafprozeßordnung entsprechend. 5Maßnahmen nach Satz 4 und die Durchsuchung von Wohnungen ordnet nur das Verwaltungsgericht an, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. 6Anordnungen nach Satz 5 trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts. (3) 1Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. 2Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde. (4) 1Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, Auskunft über den Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens zu geben. 2Auf Verlangen der Verbotsbehörde haben sie ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen und zu beeiden. 3Der Eid ist mit dem in § 260 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Inhalt auf Ersuchen der Verbotsbehörde vor dem für den Wohnsitz des Eidespflichtigen zuständigen Amtsgericht zu leisten. (5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft.

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Anhang § 11 Vermögenseinziehung 1Die

Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2) wird im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 zugunsten des (1) Landes, im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 2 zugunsten des Bundes angeordnet. 2Die Einziehung erfaßt auch die Gegenstände, auf die sich nach § 10 Abs. 1 Satz 3 die Beschlagnahme erstreckt, mit Ausnahme der vom Verein einem Dritten zur Sicherung übertragenen Gegenstände. (2) 1Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsanordnung erwirbt der Einziehungsbegünstigte das Vereinsvermögen und die nach Absatz 1 Satz 2 eingezogenen Gegenstände als besondere Vermögensmasse. 2Gegenstände, die einer Teilorganisation in der Rechtsform eines Vereins, einer Gesellschaft oder einer Stiftung gehört haben, bilden eine eigene Vermögensmasse. 3Der Verein und die von der Einziehung betroffenen Teilorganisationen erlöschen. 4Ihre Rechtsverhältnisse sind im Einziehungsverfahren abzuwickeln. (3) 1Der Bundesminister des Innern als Verbotsbehörde kann mit der Durchführung der Einziehung und mit der Abwicklung (§ 13) das Bundesverwaltungsamt oder eine andere Bundesbehörde beauftragen (Einziehungsbehörde). 2§ 10 Abs. 3 gilt entsprechend. 3Die Beauftragung ist im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs. 4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. (4) 1Die Verbotsbehörde kann von der Einziehung absehen, wenn keine Gefahr besteht, daß Vermögenswerte des Vereins von neuem zur Förderung von Handlungen oder Bestrebungen der in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Art verwendet werden oder daß die Vermögensauseinandersetzung dazu mißbraucht wird, den organisatorischen Zusammenhalt des Vereins aufrechtzuerhalten, ferner, soweit es sich um Gegenstände von unerheblichem Wert handelt. 2Die Verbotsbehörde kann die Liquidatoren bestellen. 3§ 12 Abs. 1 Satz 1 gilt sinngemäß für den Anspruch auf den Liquidationserlös. § 12 Einziehung von Gegenständen Dritter (1) 1Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn 1. sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen, oder 2. sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern. 2Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.

(2) Sachen Dritter werden eingezogen, wenn der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind. (3) 1Rechte Dritter an den nach § 11 Abs. 1 oder nach § 12 Abs. 1 oder 2 eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen. 2Sie werden eingezogen, wenn sie unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen begründet oder erworben worden sind. (4) 1Die nach den Absätzen 1 bis 3 eingezogenen Gegenstände gehen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsverfügung auf den Einziehungsbegünstigten über. 2Nicht vererbliche Rechte erlöschen. (5) 1Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor Erlaß des Verbots in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurden, Gegenstände des Vereinsvermögens beiseite zu schaffen, sind dem Einziehungsbegünstigten gegenüber unwirksam. 2Ist zugunsten eines Vereinsmitglieds oder einer Person, die ihm im Sinne des

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Vereinsgesetz § 138 Abs. 1 der Insolvenzordnung nahesteht, verfügt worden, so wird vermutet, daß diesen die in Satz 1 bezeichnete Absicht bekannt war. § 13 Abwicklung 1Die

Gläubiger, die ihre Forderungen innerhalb der von der Verbotsbehörde oder Ein(1) ziehungsbehörde gesetzten Ausschlußfrist angemeldet haben, sind aus der besonderen Vermögensmasse zu befriedigen. 2Die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären, ist, soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, erst zulässig, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens (§ 11 Abs. 1) eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben hat. 3Forderungen, die innerhalb der Ausschlußfrist nicht angemeldet werden, erlöschen. (2) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde anordnen, daß ein nach § 11 Abs. 1 Satz 2 eintretender Rechtsverlust unterbleibt, oder von der Einziehung nach § 12 absehen. (3) 1Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche gegen die besondere Vermögensmasse aus, so findet auf Antrag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde ein Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse statt. 2§ 12 bleibt unberührt. 3Die von der Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) ab entstandenen Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozeßkosten sowie die Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten. 4Der Insolvenzverwalter wird auf Vorschlag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde vom Insolvenzgericht bestellt und entlassen. 5Die §§ 57, 67 bis 73, 101 der Insolvenzordnung sind nicht anzuwenden. (4) Das nach Befriedigung der gegen die besondere Vermögensmasse gerichteten Ansprüche verbleibende Vermögen und die nach § 12 eingezogenen Gegenstände sind vom Einziehungsbegünstigten für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Vierter Abschnitt Sondervorschriften § 14 Ausländervereine (1) 1Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können über die in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 verboten werden. 2Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten nicht als Ausländervereine. 3§ 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle des Absatzes 2 zulässig sind. (2) Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit 1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet, 2. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft, 3. Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets fördert, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind, 4. Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll oder 5. Vereinigungen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.

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Anhang (3) 1Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann. 2Im übrigen bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unberührt. § 15 Ausländische Vereine 1Für

Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tä(1) tigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt § 14 entsprechend. 2Zuständig für das Verbot ist der Bundesminister des Innern. (2) Ausländische Vereine und die einem ausländischen Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, können nur aus den in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen verboten oder in ein Verbot einbezogen werden. § 16 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen 1Verbote

nach § 3 Abs. 1 oder Verfügungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 gegen Vereinigungen, (1) die den Schutz des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 2072) genießen, werden erst wirksam, wenn das Gericht ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hat. 2§ 3 Abs. 4 und § 8 Abs. 2 Satz 3 und 4 sind nicht anzuwenden. (2) 1Die Verbotsbehörde legt dem nach § 48 Abs. 2 und 3, § 50 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuständigen Gericht ihre schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgefaßte und begründete Entscheidung vor. 2Das Gericht stellt sie der Vereinigung und ihren darin benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 3 Abs. 3 Satz 2) zu. 3Beteiligt am Verfahren sind die Verbotsbehörde, die Vereinigung und ihre in der Entscheidung benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie die nach § 63 Nr. 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung Beteiligten. (3) Versagt das Gericht die Bestätigung, so hebt es in dem Urteil zugleich das Verbot oder die Verfügung auf. (4) 1Auf Antrag der Verbotsbehörde kann das Gericht die nötigen einstweiligen Anordnungen treffen, insbesondere die Beschlagnahme des Vereinsvermögens verfügen. 2Betätigungsverbote und Beschlagnahmeanordnungen hat das Gericht entsprechend § 3 Abs. 4 Satz 2 bekanntzumachen. § 17 Wirtschaftsvereinigungen Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften, Genossenschaften, Europäische Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden, 1. wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, oder 2. wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder 3. wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder

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Vereinsgesetz 4. wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe verboten wurde. § 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten 1Verbote

von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs. 2Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich. Fünfter Abschnitt Schlußbestimmungen § 19 Rechtsverordnungen Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Bestimmungen über den Vollzug des Verbotes, insbesondere die Durchführung der Auflösung eines Vereins, die Durchführung und Aufhebung der Beschlagnahme sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens während der Beschlagnahme erlassen, 2. Bestimmungen über das Verfahren der Einziehung, die Ausschlußfrist (§ 13 Abs. 1 Satz 1), die vorzeitige Befriedigung von Gläubigern (§ 13 Abs. 1 Satz 2), die Anwendung des § 13 Abs. 2 oder die Berichtigung des Grundbuchs treffen und das Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse in Anpassung an die besonderen Gegebenheiten bei der Einziehung näher regeln, 3. nähere Vorschriften über die Verwendung des eingezogenen Vermögens treffen, 4. Ausländervereine und ausländische Vereine einer Anmelde- und Auskunftspflicht unterwerfen, Vorschriften über Inhalt, Form und Verfahren der Anmeldung erlassen und die Auskunftspflicht näher regeln. § 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote 1Wer

im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tä(1) tigkeit 1. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt, 2. den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt, 3. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art unterstützt, 4. einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 oder § 18 Satz 2 zuwiderhandelt oder 5. Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. 2In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 entsprechend.

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Anhang (2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn 1. bei Beteiligten die Schuld gering oder deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist oder 2. der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei oder des Vereins zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft. (3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 5 bezieht, können eingezogen werden. § 21 Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer nach § 19 Nr. 4 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark geahndet werden. §§ 22 bis 29 (Änderungsvorschriften) § 30 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften (1) Es werden aufgehoben 1. das Vereinsgesetz vom 19. April 1908 (Reichsgesetzbl. S. 151) in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1916 (Reichsgesetzbl. S. 635), 2. das Gesetz betreffend das Vereinswesen vom 11. Dezember 1899 (Reichsgesetzbl. S. 699), 3. die Verordnung des Reichspräsidenten zur Erhaltung des inneren Friedens vom 19. Dezember 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 548), 4. Artikel 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. die Abschnitte I und III des saarländischen Gesetzes Nr. 458 über das Vereinswesen (Vereinsgesetz) vom 8. Juli 1955 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1030), soweit sie sich nicht auf politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes beziehen. (2) Unberührt bleiben 1. § 39 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, 2. die §§ 43 und 44 des Bürgerlichen Gesetzbuches, 3. § 62 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §§ 288 bis 293 des Aktiengesetzes, § 81 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, § 304 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 38 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen, 4. § 13 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269) und 5. die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen getroffenen Sonderregelungen über Ausländervereine und ausländische Vereine. § 31 Übergangsregelungen (1) Auf vereinsrechtliche Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind, sind die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden. (2) Die §§ 8, 9 und 20 dieses Gesetzes sowie § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes sind auch anzuwenden, wenn ein Verein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verboten worden ist.

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VereinsGDV (3) Unanfechtbar verboten im Sinne des § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes ist ein Verein auch dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht oder das oberste Verwaltungsgericht eines Landes unanfechtbar festgestellt hat, daß er nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist. (4) 1Rechtshängige Verfahren nach § 129a Abs. 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 739) sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet. 2Gerichtskosten werden nicht erhoben; jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten. § 32 Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. § 33 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft.

7. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsGDV)1 11

§ 1 Bekanntgabe des Verbots an Teilorganisationen (1) Nach Erlaß eines Vereinsverbots geben die für seinen Vollzug zuständigen Landesbehörden (Vollzugsbehörden) das Verbot sämtlichen im Bereich des Landes bestehenden Teilorganisationen des verbotenen Vereins bekannt. (2) Bei der Bekanntgabe ist darauf hinzuweisen, daß 1. das Verbot dem Verein zugestellt und im Bundesanzeiger sowie im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes veröffentlicht worden oder nach § 16 des Vereinsgesetzes wirksam geworden ist, 2. eine Zuwiderhandlung gegen das Verbot nach § 20 des Vereinsgesetzes mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird, sofern die Tat nicht nach den §§ 49b, 90a, 90b, 96a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches, jeweils allein oder in Verbindung mit § 94 des Strafgesetzbuchs mit schwererer Strafe bedroht ist.2 § 2 Registereintragung (1) Nach Eintritt der Vollziehbarkeit ist die Beschlagnahme in das Grundbuch, das Schiffsregister und das Schiffsbauregister einzutragen 1. bei den Grundstücken, eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, als deren Eigentümer der Verein oder eine Teilorganisation eingetragen ist, 2. bei den für den Verein oder eine Teilorganisation eingetragenen Rechten an Grundstücken, eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken oder an eingetragenen Rechten, 3. bei den nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes von der Beschlagnahme erfaßten Grundstücken, eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken sowie eingetragenen Rechten Dritter. (2) Die Eintragung erfolgt auf Ersuchen der Verbotsbehörde, der Vollzugsbehörde oder der Einziehungsbehörde. Sie erfolgt ferner auf Antrag des Verwalters (§ 10 Abs. 3 des Vereins1 V. 28.7.1966 (BGBl. I, S. 457), zuletzt geändert durch Gesetz v. 22.8.2002 (BGBl. I, S. 3390). 2 Textfassung hinsichtlich der genannten Strafe und der Normen des StGB veraltet.

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Anhang gesetzes); einer Bewilligung des von der Eintragung Betroffenen bedarf es nicht. Die Eintragung ist gebührenfrei. (3) Für die Löschung der Eintragung gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Zu einer Eintragung nach den Absätzen 1 bis 3 bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, braucht der Brief nicht vorgelegt zu werden. § 3 Sicherstellung von Sachen Sachen und Sachgesamtheiten werden dadurch sichergestellt, daß die Vollzugsbehörde sie in Gewahrsam nimmt. Läßt die Eigenart der sicherzustellenden Sachen dies nicht zu, ist die Sicherstellung durch Anbringung von Siegelmarken oder auf andere Weise kenntlich zu machen. Die Sicherstellung soll dem Gewahrsamsinhaber angezeigt werden. § 4 Sicherstellung von Sachen im Gewahrsam Dritter Von der Beschlagnahme erfaßte Sachen des Vereinsvermögens1 im Gewahrsam Dritter können nur auf Grund einer besonderen Anordnung der Vollzugsbehörde nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes (Sicherstellungsbescheid) sichergestellt werden. Der Sicherstellungsbescheid ist schriftlich abzufassen und dem Gewahrsamsinhaber zuzustellen. In der schriftlichen Begründung ist auf das Vereinsverbot und auf die Beschlagnahme des Vereinsvermögens hinzuweisen sowie darzulegen, daß die sichergestellte Sache zum Vereinsvermögen gehört. § 5 Aufhebung der Sicherstellung Die Sicherstellung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Die Sicherstellung von Sachen, die im Gewahrsam des Vereins gestanden, ihm aber nicht gehört haben, ist aufzuheben, wenn die Sachen nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Beschlagnahme nach § 12 Abs. 2 des Vereinsgesetzes eingezogen wurden. Die Frist endet nicht vor Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils in einem Rechtsstreit über das Eigentum. § 6 Beschlagnahme von Rechten (1) Die Vollzugsbehörde setzt die Schuldner des Vereins sowie die Gläubiger und Schuldner der nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes von der Beschlagnahme erfaßten Forderungen von der Beschlagnahme in Kenntnis. Gleichzeitig verbietet sie den Schuldnern, an den Verein oder an den Gläubiger zu leisten, und den Gläubigern, über die Forderung zu verfügen. (2) Für die Beschlagnahme anderer Vermögensrechte gilt Absatz 1 entsprechend. § 7 Beendigung der Beschlagnahme (1) Mit dem Eintritt der Rechtskraft des das Vereinsverbot aufhebenden Urteils endet auch die Beschlagnahme des Vereinsvermögens. (2) Die Verbotsbehörde hat die Beschlagnahme aufzuheben, wenn von einer Einziehung des Vereinsvermögens endgültig abgesehen worden ist oder wenn seit der Beschlagnahme sechs Monate vergangen sind, ohne daß die Einziehung des Vereinsvermögens angeordnet wurde. (3) Die Verbotsbehörde hat einzelne Gegenstände von der Beschlagnahme auszunehmen, auf die § 13 Abs. 2 des Vereinsgesetzes angewandt wurde.

1 Textfassung veraltet seit Änderung des § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG (nicht nur Vereinsvermögen).

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VereinsGDV § 8 Bestellung und Abberufung von Verwaltern (1) Zum Verwalter ist eine geschäftskundige, vom Verein unabhängige Person zu bestellen. Für Teile des Vereinsvermögens, die eigene Vermögensmassen bilden, kann die Verbotsbehörde besondere Verwalter bestellen; jeder Verwalter ist in seiner Geschäftsführung selbständig. (2) Dem Verwalter ist eine Bestellungsurkunde auszuhändigen, die er bei Beendigung seines Amtes der Verbotsbehörde zurückzugeben hat. Eine Bestellung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Wird der Verwalter nur für einen Teil des Vereinsvermögens bestellt, ist dieser in der Urkunde zu bezeichnen. (3) Das Amt des Verwalters erlischt mit der Beendigung der Beschlagnahme des Vereinsvermögens, mit dem Erwerb des Vereinsvermögens durch den Einziehungsbegünstigten (§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes) oder mit der Abberufung durch die Verbotsbehörde. Die Abberufung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen erfolgen. § 9 Rechte und Pflichten des Verwalters (1) Der Verwalter hat das beschlagnahmte Vermögen in Besitz zu nehmen und unbeschadet der Weisungsbefugnis der Verbotsbehörde alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um den wirtschaftlichen Wert des Vereinsvermögens zu erhalten. Er ist befugt, über Gegenstände des Vereinsvermögens zu verfügen und Verbindlichkeiten für den Verein einzugehen. (2) Der Verwalter ist der Verbotsbehörde gegenüber verpflichtet, folgende Handlungen nur mit ihrer Zustimmung vorzunehmen: 1. Weiterführung eines zum beschlagnahmten Vermögen gehörenden Geschäftsbetriebs, 2. Herausgabe und Veräußerung beschlagnahmter Gegenstände, 3. Anerkennung oder Erfüllung von Ansprüchen Dritter gegen den Verein. (3) Der Verwalter hat nach der Übernahme seines Amtes unverzüglich ein Verzeichnis der von der Beschlagnahme betroffenen Gegenstände und, wenn zu dem beschlagnahmten Vermögen ein Geschäftsbetrieb gehört, eine Bilanz aufzustellen und der Verbotsbehörde vorzulegen. (4) Der Verwalter nimmt als Partei kraft Amtes die Interessen des beschlagnahmten Vermögens in gerichtlichen Verfahren wahr. Im anhängigen gerichtlichen Verfahren geht die Befugnis zur Prozeßführung mit der Beschlagnahme auf den Verwalter über. Die §§ 241, 246 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. § 10 Vergütung des Verwalters (1) Der Verwalter kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung beanspruchen. (2) Für die Berechnung der Höhe der Vergütung ist § 3 der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats vom 25. Mai 1960 (BGBl. I, S. 329)1 anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Teilungsmasse das beschlagnahmte, dem Verwalter unterstellte Aktivvermögen tritt, die Vomhundertsätze jeweils um zwei Drittel vermindert werden und der Mindestsatz 150 Deutsche Mark beträgt. (3) Von den Sätzen des Absatzes 2 kann die Verbotsbehörde im Einzelfall nach oben oder unten abweichen, wenn die Vergütung nach den Regelsätzen wegen der Besonderheit des Falls, insbesondere wegen der Dauer oder des Umfangs der Tätigkeit des Verwalters, nicht angemessen erscheint.

1 Die Verordnung ist aufgehoben. Vgl. jetzt die InsVV v. 19.8.1998 (BGBl. I S. 2205), zuletzt geändert 15.7.2013 (BGBl. I S. 2379).

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Anhang (4) Mit der Vergütung sind die allgemeinen Geschäftsunkosten des Verwalters abgegolten. Daneben kann der Verwalter den Ersatz notwendiger Auslagen verlangen. (5) Vergütung und Auslagen werden auf Antrag des Verwalters von der Verbotsbehörde festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt für Vergütung und Auslagen gesondert. In dem Antrag sind die Auslagen einzeln anzuführen und zu belegen. Der Verwalter kann die Zahlung eines angemessenen Vorschusses verlangen, wenn seine Tätigkeit zwei Monate gedauert hat und nicht zu erwarten ist, daß sie innerhalb eines weiteren Monats beendet sein wird. (6) Vermag der Verwalter die Vergütung oder den Ersatz der Auslagen nicht aus dem beschlagnahmten Vermögen zu erlangen, richtet sich sein Anspruch im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Vereinsgesetzes gegen das Land, im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes gegen den Bund. § 11 Von der Einziehungsbehörde bestellte Verwalter Ein von der Einziehungsbehörde bestellter Verwalter (§ 11 Abs. 3 Satz 2 des Vereinsgesetzes) ist unbeschadet der Weisungsbefugnis der Einziehungsbehörde berechtigt, alle zur Durchführung der Einziehung und Abwicklung notwendigen Handlungen vorzunehmen, soweit diese nicht nach den §§ 11 bis 13 des Vereinsgesetzes der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde vorbehalten sind. Die §§ 8, 9 Abs. 1, 3, 4 und § 10 gelten entsprechend. § 12 Verwaltung durch die Vollzugsbehörde Ist kein Verwalter bestellt, hat die Vollzugsbehörde das beschlagnahmte Vermögen zu verwalten. Sie hat das beschlagnahmte Vermögen in Besitz zu nehmen und alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um den wirtschaftlichen Wert des Vereinsvermögens zu erhalten. § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. § 13 Mitteilung des Rechtsübergangs Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde setzt von dem nach § 11 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erfolgten Rechtsübergang in Kenntnis 1. die Schuldner des Vereins, 2. die Eigentümer von Sachen, die nach § 11 Abs. 2 des Vereinsgesetzes von der Einziehung erfaßt werden, 3. die Gläubiger und die Schuldner von Forderungen, die nach § 11 Abs. 2 des Vereinsgesetzes von der Einziehung erfaßt werden, 4. die Inhaber sonstiger Rechte, die nach § 11 Abs. 2 des Vereinsgesetzes von der Einziehung erfaßt werden. § 14 Einziehungsverfügung Einziehungsverfügungen nach § 12 des Vereinsgesetzes sind schriftlich abzufassen und dem Inhaber des eingezogenen Gegenstands zuzustellen. Sie müssen den Gegenstand der Einziehung und dessen Inhaber bezeichnen. In der schriftlichen Begründung ist auf das Vereinsverbot und den Grund der Einziehung hinzuweisen. § 15 Anmeldung von Forderungen (1) Sind das Verbot und die Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 des Vereinsgesetzes) unanfechtbar geworden, fordert die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde die Gläubiger des Vereins durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger auf, 1. ihre Forderungen bis zum Ablauf eines bestimmten Tages schriftlich unter Angabe des Betrages und des Grundes bei der auffordernden Behörde anzumelden,

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VereinsGDV 2. ein im Falle des Konkurses beanspruchtes Vorrecht1 anzugeben, soweit dieses Voraussetzung für eine vorzeitige Befriedigung nach § 16 Abs. 1 ist, 3. nach Möglichkeit urkundliche Beweisstücke oder Abschriften hiervon beizufügen. (2) In der Aufforderung weist die Behörde darauf hin, daß Forderungen, die innerhalb der Ausschlußfrist nach Absatz 1 Nr. 1 nicht angemeldet werden, nach § 13 Abs. 1 Satz 3 des Vereinsgesetzes erlöschen. (3) Die Ausschlußfrist nach Absatz 1 Nr. 1 muß mindestens drei Wochen betragen. Die Behörde soll die Aufforderung rechtzeitig vor dem Ablauf der Ausschlußfrist in den amtlichen Mitteilungsblättern der Länder nachrichtlich veröffentlichen. § 16 Vorzeitige Befriedigung von Forderungen (1) Forderungen, für die ein Vorrecht nach § 61 Nr. 1 der Konkursordnung bestehen würde, wenn im Zeitpunkt der Beschlagnahme des Vereinsvermögens der Konkurs über das Vermögen eröffnet worden wäre, können bei der Abwicklung nach § 13 Abs. 1 des Vereinsgesetzes vorzeitig befriedigt werden, wenn gesichert erscheint, daß alle derartigen Forderungen und alle Forderungen, die im Falle des Konkurses Massenansprüche im Sinne der §§ 58, 59 der Konkursordnung wären, in voller Höhe befriedigt werden können.2 (2) Andere Forderungen, die im Falle des Konkurses Konkursforderungen wären, können abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 2 des Vereinsgesetzes auch dann vorzeitig befriedigt werden, wenn mit Sicherheit zu erwarten ist, daß die Verwertung des eingezogenen Vermögens eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben wird. § 17 Härtefälle (1) Eine unbillige Härte im Sinne des § 13 Abs. 2 des Vereinsgesetzes liegt insbesondere vor, wenn das Interesse des Betroffenen an der Aufrechterhaltung des bestehenden Zustands das öffentliche Interesse an der Einziehung erheblich übersteigt. (2) Die Anordnung, daß ein nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des Vereinsgesetzes eintretender Rechtsverlust unterbleibt oder von der Einziehung nach § 12 des Vereinsgesetzes abgesehen wird, ergeht durch schriftlichen Bescheid an den Betroffenen. Ergeht die Anordnung nach Eintritt des Rechtsverlustes oder nach erfolgter Einziehung, so hebt sie diese auf. § 18 Berichtigung des Grundbuchs, des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters (1) Werden durch eine wirksam gewordene Einziehung nach § 11 oder § 12 des Vereinsgesetzes Grundstücke oder Rechte erfaßt, die für den Verein, eine vom Verbot erfaßte Teilorganisation desselben oder den in § 12 des Vereinsgesetzes bezeichneten Dritten im Grundbuch eingetragen sind, ersucht die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde das Grundbuchamt um Berichtigung des Grundbuchs. Der Eintragung für den Verein, die Teilorganisation oder den Dritten steht es gleich, wenn ein Fall des § 39 Abs. 2 oder des § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorliegt. Die §§ 41 bis 43 der Grundbuchordnung bleiben unberührt. (2) Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, kann die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde, solange die Berichtigung des Grundbuchs nach Absatz 1 nicht erfolgt ist, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs ersuchen; der Widerspruch hat die Wirkung eines nach § 899 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragenen Widerspruchs. Der Brief braucht nicht vorgelegt zu werden. Für die Löschung des Widerspruchs gelten diese Vorschriften entsprechend.

1 Textfassung überholt, die InsO kennt kein derartiges Vorrecht mehr. 2 Textfassung überholt. Die Insolvenzordnung kennt kein Äquivalent zum früheren § 61 Nr. 1 KO.

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Anhang (3) Absatz 1 gilt für die Berichtigung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des § 39 Abs. 2 und des § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung § 46 der Schiffsregisterordnung in der Fassung vom 26. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 359) tritt. § 19 Anmeldepflicht für Ausländervereine (1) Ausländervereine, die ihren Sitz im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes haben, sind innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Gründung bei der für ihren Sitz zuständigen Behörde anzumelden. Zur Anmeldung verpflichtet sind der Vorstand oder, wenn der Verein keinen Vorstand hat, die zur Vertretung berechtigten Mitglieder. Ausländervereine, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehen, haben die Anmeldung innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen. (2) Die Anmeldung hat zu enthalten 1. die Satzung oder, wenn der Verein keine Satzung hat, Angaben über Name, Sitz und Zweck des Vereins, 2. Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder oder der zur Vertretung berechtigten Personen, 3. Angaben, in welchen Ländern der Verein Teilorganisationen hat. Die zur Anmeldung verpflichteten Personen haben der zuständigen Behörde jede Änderung der in Satz 1 genannten Angaben sowie die Auflösung des Vereins innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. (3) Ausländervereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind zur Anmeldung nur verpflichtet, wenn sie von der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde dazu aufgefordert werden. (4) Anmeldungen und Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind in deutscher Sprache zu erstatten. Die Behörde erteilt hierüber eine Bescheinigung, für die keine Gebühren und Auslagen erhoben werden. § 20 Auskunftspflicht für Ausländervereine (1) Ausländervereine mit Sitz im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes haben der nach § 19 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Behörde auf Verlangen Auskunft zu geben 1. über ihre Tätigkeit; 2. wenn sie sich politisch betätigen, a) über Namen und Anschrift ihrer Mitglieder, b) über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel. (2) Die Auskunftspflicht obliegt den in § 19 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Personen. § 21 Anmelde- und Auskunftspflicht ausländischer Vereine (1) Für ausländische Vereine, die im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes organisatorische Einrichtungen gründen oder unterhalten, gelten die §§ 19, 20 entsprechend. Die Anmelde- und Auskunftspflicht obliegt auch den Personen, die diese organisatorischen Einrichtungen leiten. Zuständig sind die Behörden der Länder, in denen sich organisatorische Einrichtungen des Vereins befinden. Besteht in einem Land der organisatorische Schwerpunkt, ist nur die Behörde dieses Landes zuständig. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Ausländervereine, die ihren Sitz in Deutschland, jedoch außerhalb des Geltungsbereichs des Vereinsgesetzes haben.

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Abgabenordnung § 22 Mitteilung an das Bundesverwaltungsamt Die zuständigen Behörden teilen die Angaben, die sie auf Grund der §§ 19 bis 21 erhalten, dem Bundesverwaltungsamt mit. § 23 Zuwiderhandlungen gegen Anmelde- und Auskunftspflichten Ordnungswidrig im Sinne des § 21 des Vereinsgesetzes handelt, wer den Anmelde- oder Auskunftspflichten nach den §§ 19 bis 21 zuwiderhandelt.

8. Abgabenordnung (AO) – Auszug1 12

Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 1Ein

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. 2Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. 3Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird. Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke § 51 Allgemeines 1Gewährt

(1) das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. 2Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen. 3Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht als selbstständige Steuersubjekte. (2) Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuervergünstigung voraus, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder die Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann. (3) 1Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. 2Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. 3Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit. § 52 Gemeinnützige Zwecke (1) 1Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu

1 In der Fassung der Bekanntmachung v. 1.10.2002 (BGBl. I, S. 3866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes v. 28.7.2015, BGBl. I, S. 1400.

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Anhang fördern. 2Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. 3Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt. (2) 1Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen: 1. die Förderung von Wissenschaft und Forschung; 2. die Förderung der Religion; 3. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen; 4. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe; 5. die Förderung von Kunst und Kultur; 6. die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege; 7. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe; 8. die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes; 9. die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten; 10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste; 11. die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr; 12. die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung; 13. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens; 14. die Förderung des Tierschutzes; 15. die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit; 16. die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz; 17. die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene; 18. die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern; 19. die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie; 20. die Förderung der Kriminalprävention; 21. die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport); 22. die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde; 23. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Sol-

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Abgabenordnung daten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports; 24. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind; 25. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke. 2Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig erklärt werden. 3Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist.

§ 53 Mildtätige Zwecke Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, 1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder 2.

1deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. 2Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. 3Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. 4Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind

a) Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und b) andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge aller Haushaltsangehörigen. 5Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. 6Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des Wohngeldgesetzes, bei Empfängern von Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. 7Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung des Sozialleistungsträgers führen. 8Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen im vorstehenden Sinne unterstützt werden; für den Bescheid über den Nachweisverzicht gilt § 60a Absatz 3 bis 5 entsprechend. § 54 Kirchliche Zwecke (1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. (2) Zu diesen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung, Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehäusern, die Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen, Kirchenbeamten und Kirchendiener, die Al-

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Anhang ters- und Behindertenversorgung für diese Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen. § 55 Selbstlosigkeit (1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: 1.

1Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. 3Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.

2. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten. 3. Die Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. 4.

1Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). 2Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.

5.

1Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. 2Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. 3Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nr. 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind. (3) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, dass bei Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermögen zum Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt. § 56 Ausschließlichkeit Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt. § 57 Unmittelbarkeit 1Eine

Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen (1) Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. 2Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständen des Falls, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist.

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Abgabenordnung (2) Eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst sind, wird einer Körperschaft, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, gleichgestellt. § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass 1. eine Körperschaft Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts beschafft; die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts setzt voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist, 2. eine Körperschaft ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet, 3. 1eine Körperschaft ihre Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben aus der Vermögensverwaltung, ihre Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise und darüber hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet. 2Die aus den Vermögenserträgen zu verwirklichenden steuerbegünstigten Zwecke müssen den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken der zuwendenden Körperschaft entsprechen. 3Die nach dieser Nummer zugewandten Mittel und deren Erträge dürfen nicht für weitere Mittelweitergaben im Sinne des ersten Satzes verwendet werden, 4. eine Körperschaft ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellt, 5. eine Körperschaft ihr gehörende Räume einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Nutzung zu steuerbegünstigten Zwecken überlässt, 6. eine Stiftung einen Teil, jedoch höchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren, 7. eine Körperschaft gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind, 8. ein Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert, 9. eine von einer Gebietskörperschaft errichtete Stiftung zur Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke Zuschüsse an Wirtschaftsunternehmen vergibt, 10. 1eine Körperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften im Jahr des Zuflusses verwendet. 2Dieser Erwerb mindert die Höhe der Rücklage nach § 62 Absatz 1 Nummer 3. § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.

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Anhang § 60 Anforderungen an die Satzung1 (1) 1Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. 2Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten. (2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen. § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen2 (1) 1Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 wird gesondert festgestellt. 2Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die Körperschaft erbringen, bindend. (2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt 1. auf Antrag der Körperschaft oder 2. von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist. (3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden. (4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. (5) 1Materielle Fehler im Feststellungsbescheid über die Satzungsmäßigkeit können mit Wirkung ab dem Kalenderjahr beseitigt werden, das auf die Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung folgt. 2§ 176 gilt entsprechend, außer es sind Kalenderjahre zu ändern, die nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes beginnen. § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung (1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist. (2) weggefallen (3) 1Wird die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert, dass sie den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. 2§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmung über die Vermögensbindung entstanden sind.

1 Seit Ergänzung des § 60 AO im Jahressteuergesetz 2009 (Art. 10 Nr. 5 des Gesetzes v. 19.12.2008, BGBl. I, S. 2794) sind die im Erlass zu § 60 in Bezug genommenen Musterformulierungen als Anlage zu § 60 Teil der Abgabenordnung und damit verbindlich. Siehe dazu Abdruck der Anlage mit weiteren Hinweisen im Hauptteil bei Rz. 106. 2 Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes v. 21.3.2013, BGBl I, 556 mWv. 29.3.2013.

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Abgabenordnung § 62 Rücklagen und Vermögensbildung1 (1) Körperschaften können ihre Mittel ganz oder teilweise 1. einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen; 2.

1einer Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern zuführen, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind (Rücklage für Wiederbeschaffung). 2Die Höhe der Zuführung bemisst sich nach der Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung eines zu ersetzenden Wirtschaftsguts. 3Die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung sind nachzuweisen;

3.

1der freien Rücklage zuführen, jedoch höchstens ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 Prozent der sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel. 2Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden;

4. einer Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften zuführen, wobei die Höhe dieser Rücklage die Höhe der Rücklage nach Nummer 3 mindert. (2) 1Die Bildung von Rücklagen nach Absatz 1 hat innerhalb der Frist des § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 zu erfolgen. 2Rücklagen nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sind unverzüglich aufzulösen, sobald der Grund für die Rücklagenbildung entfallen ist. 3Die freigewordenen Mittel sind innerhalb der Frist nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 zu verwenden. (3) Die folgenden Mittelzuführungen unterliegen nicht der zeitnahen Mittelverwendung nach § 55 Absatz 1 Nummer 5: 1. Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat; 2. Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass diese zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind; 3. Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden; 4. Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören. (4) Eine Stiftung kann im Jahr ihrer Errichtung und in den drei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 14 ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen. § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält. (2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3. (3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.

1 IdF des Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes v. 21.3.2013, BGBl. I, 556 mWv. 1.1.2014.

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Anhang (4) Hat die Körperschaft ohne Vorliegen der Voraussetzungen Mittel angesammelt, kann das Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen. 2Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet. (5)1 1Körperschaften im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes dürfen Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Absatz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nur ausstellen, wenn 1. das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder 2. die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1 nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde. 2Die

Frist ist taggenau zu berechnen. § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist. (2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt. (3) Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 35 000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. (4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbständige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach Absatz 3 gilt als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42. (5) Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle, die der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, können in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden. (6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden: 1. Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet, 2. Totalisatorbetriebe, 3. Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste. § 65 Zweckbetrieb Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn 1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen, 2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und 1 Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b des Gesetzes v. 21.3.2013, BGBl. I, 556 mWv. 29.3.2013.

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Abgabenordnung 3. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. § 66 Wohlfahrtspflege (1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient. (2) 1Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. 2Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken. (3) 1Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. 2Für Krankenhäuser gilt § 67. § 67 Krankenhäuser (1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden. (2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach Absatz 1 berechnet wird. § 67a Sportliche Veranstaltungen 1Sportliche

Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein Zweckbetrieb, wenn die Ein(1) nahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 45 000 Euro im Jahr nicht übersteigen. 2Der Verkauf von Speisen und Getränken sowie die Werbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen. (2) 1Der Sportverein kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheids erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet. 2Die Erklärung bindet den Sportverein für mindestens fünf Veranlagungszeiträume. (3) 1Wird auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet, sind sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins ein Zweckbetrieb, wenn 1. kein Sportler des Vereins teilnimmt, der für seine sportliche Betätigung oder für die Benutzung seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder seiner sportlichen Betätigung zu Werbezwecken von dem Verein oder einem Dritten über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält und 2. kein anderer Sportler teilnimmt, der für die Teilnahme an der Veranstaltung von dem Verein oder einem Dritten im Zusammenwirken mit dem Verein über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält. 2Andere sportliche Veranstaltungen sind ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. 3Dieser schließt die Steuervergünstigung nicht aus, wenn die Vergütungen oder andere Vorteile ausschließlich aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die nicht Zweckbetriebe sind, oder von Dritten geleistet werden.

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Anhang § 68 Einzelne Zweckbetriebe Zweckbetriebe sind auch: 1. a) Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dienen (§ 66 Abs. 3), b) Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Schullandheime und Jugendherbergen, 2. a) landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, die der Selbstversorgung von Körperschaften dienen und dadurch die sachgemäße Ernährung und ausreichende Versorgung von Anstaltsangehörigen sichern, b) andere Einrichtungen, die für die Selbstversorgung von Körperschaften erforderlich sind, wie Tischlereien, Schlossereien, wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen dieser Einrichtungen an Außenstehende dem Wert nach 20 Prozent der gesamten Lieferungen und sonstigen Leistungen des Betriebs – einschließlich der an die Körperschaften selbst bewirkten – nicht übersteigen, 3. a) Werkstätten für behinderte Menschen, die nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch förderungsfähig sind und Personen Arbeitsplätze bieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, b) Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, in denen behinderte Menschen aufgrund ärztlicher Indikationen außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses zum Träger der Therapieeinrichtung mit dem Ziel behandelt werden, körperliche oder psychische Grundfunktionen zum Zwecke der Wiedereingliederung in das Alltagsleben wiederherzustellen oder die besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten auszubilden, zu fördern und zu trainieren, die für eine Teilnahme am Arbeitsleben erforderlich sind, und c) Integrationsprojekte im Sinne des § 132 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn mindestens 40 Prozent der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 132 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind, 4. Einrichtungen, die zur Durchführung der Blindenfürsorge und zur Durchführung der Fürsorge für Körperbehinderte unterhalten werden, 5. Einrichtungen über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder sonstige betreute Wohnformen, 6. von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, wenn der Reinertrag unmittelbar und ausschließlich zur Förderung mildtätiger, kirchlicher oder gemeinnütziger Zwecke verwendet wird, 7. kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater, und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen; dazu gehört nicht der Verkauf von Speisen und Getränken, 8. Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen; dies gilt auch, soweit die Einrichtungen den Teilnehmern dieser Veranstaltungen selbst Beherbergung und Beköstigung gewähren, 9. Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert. Der Wissenschaft und Forschung dient auch die Auftragsforschung. Nicht zum Zweckbetrieb gehören Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschränken, die Übernahme von Projektträgerschaften sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung

9. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)1 13

AEAO zu § 51 – Allgemeines: Zu § 51 Abs. 1: 1. Unter Körperschaften i.S.d. § 51, für die eine Steuervergünstigung in Betracht kommen kann, sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i.S.d. KStG zu verstehen. Dazu gehören auch die juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG), nicht aber die juristischen Personen des öffentlichen Rechts als solche. 2. Regionale Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Ortsverbände) von Großvereinen sind als nichtrechtsfähige Vereine (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG) selbständige Steuersubjekte im Sinne des Körperschaftsteuerrechts, wenn sie a) über eigene satzungsmäßige Organe (Vorstand, Mitgliederversammlung) verfügen und über diese auf Dauer nach außen im eigenen Namen auftreten und b) eine eigene Kassenführung haben. Die selbständigen regionalen Untergliederungen können nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie eine eigene Satzung haben, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht. Zweck, Aufgaben und Organisation der Untergliederungen können sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben. 3. Über die Befreiung von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG wegen Förderung steuerbegünstigter Zwecke ist stets für einen bestimmten Veranlagungszeitraum zu entscheiden (Grundsatz der Abschnittsbesteuerung). Eine Körperschaft kann nur dann nach dieser Vorschrift von der Körperschaftsteuer befreit werden, wenn sie in dem zu beurteilenden Veranlagungszeitraum alle Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung erfüllt. Die spätere Erfüllung einer der Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung kann nicht auf frühere, abgelaufene Veranlagungszeiträume zurückwirken. 4. Wird eine bisher steuerpflichtige Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit, ist eine Schlussbesteuerung nach § 13 KStG durchzuführen. 5. Für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft reichen Betätigungen aus, mit denen die Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke nur vorbereitet wird. Die Tätigkeiten müssen ernsthaft auf die Erfüllung eines steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecks gerichtet sein. Die bloße Absicht, zu einem ungewissen Zeitpunkt einen der Satzungszwecke zu verwirklichen, genügt nicht (BFH-Urteil vom 23.7.2003 – I R 29/02, BStBl. II, S. 930). 6. Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird (BFH-Urteil vom 16.5.2007 – I R 14/06, BStBl. II, S. 808). Zu § 51 Abs. 2: 7. Verwirklicht die Körperschaft ihre förderungswürdigen Zwecke nur außerhalb von Deutschland, setzt die Steuerbegünstigung – neben den sonstigen Voraussetzungen der §§ 51 ff. – zusätzlich den so genannten Inlandsbezug nach § 51 Abs. 2 i.d.F. des Jahres1 I.d.F. der Bekanntmachung v. 31.1.2014 (BStBl. I, S. 290) zuletzt geändert durch BMFSchreiben v. 14.1.2015 – IV A 3 - S0062/14/10009 = Dok 2014/1129272. Achtung: Seit Ergänzung des § 60 AO im Jahressteuergesetz 2009 (Art. 10 Nr. 5 des Gesetzes v. 19.12.2008, BGBl. I, S. 2794) sind die vormals im Erlass zu § 60 in Bezug genommenen Musterformulierungen als Anlage zu § 60 Teil der Abgabenordnung und damit verbindlich. S. dazu Abdruck der Anlage mit weiteren Hinweisen im Hauptteil bei Rz. 104 ff.

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Anhang steuergesetzes 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) voraus. Dieser liegt zum einen vor, wenn natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, gefördert werden. Auf die Staatsangehörigkeit der natürlichen Personen kommt es dabei nicht an. Falls durch die Tätigkeit im Ausland keine im Inland lebenden Personen gefördert werden, ist ein Inlandsbezug gegeben, wenn die Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zur Verbesserung des Ansehens Deutschlands im Ausland beitragen kann. Dabei bedarf es keiner spürbaren oder messbaren Auswirkung auf das Ansehen Deutschlands im Ausland. Bei im Inland ansässigen Körperschaften ist der mögliche Beitrag zum Ansehen Deutschlands im Ausland – ohne besonderen Nachweis – bereits dadurch erfüllt, dass sie sich personell, finanziell, planend, schöpferisch oder anderweitig an der Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Ausland beteiligen (Indizwirkung). Der Feststellung der positiven Kenntnis aller im Ausland Begünstigten oder aller Mitwirkenden von der Beteiligung deutscher Organisationen bedarf es dabei nicht. Ausländische Körperschaften können den Inlandsbezug ebenfalls erfüllen, beispielsweise indem sie ihre steuerbegünstigten Zwecke zum Teil auch in Deutschland verwirklichen oder – soweit sie nur im Ausland tätig sind – auch im Inland lebende natürliche Personen fördern, selbst wenn die Personen sich zu diesem Zweck im Ausland aufhalten. Bei der Tatbestandsalternative des möglichen Ansehensbeitrags zugunsten Deutschlands entfällt zwar bei ausländischen Körperschaften die Indizwirkung, die Erfüllung dieser Tatbestandsalternative durch ausländische Einrichtungen ist aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der nach § 51 Abs. 2 bei Auslandsaktivitäten zusätzlich geforderte Inlandsbezug wirkt sich nicht auf die Auslegung der weiteren, für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit notwendigen Voraussetzungen aus. Deren Vorliegen ist weiterhin unabhängig von der Frage, ob die Tätigkeit im In- oder Ausland ausgeübt wird, zu prüfen. Der Inlandsbezug hat somit insbesondere keine Auswirkung auf Inhalt und Umfang der in den §§ 52 bis 53 beschriebenen förderungswürdigen Zwecke. Daher können beispielsweise kirchliche Zwecke weiterhin nur zugunsten inländischer Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, verfolgt werden; andererseits kann die Förderung der Religion nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wie bisher auch im Ausland erfolgen; auch kann wie bisher z.B. eine hilflose Person im Ausland unterstützt werden (§ 53 Nr. 1). Mit der Prüfung des Inlandsbezugs selbst ist keine zusätzliche inhaltliche Prüfung der Tätigkeit der Körperschaft verbunden. Das heißt, es ist weder ein weiteres Mal zu ermitteln, ob die Körperschaft gemeinnützige oder mildtätige Zwecke i.S.d. §§ 52 und 53 fördert, noch kommt es darauf an, ob die Tätigkeit mit den im Ausland geltenden Wertvorstellungen übereinstimmt und somit nach ausländischen Maßstäben ein Beitrag zum Ansehen Deutschlands geleistet werden kann. Falls die Verfolgung der in den §§ 52 und 53 genannten förderungswürdigen Zwecke zu bejahen ist, ist daher davon auszugehen, dass eine solche Tätigkeit dem Ansehen Deutschlands im Ausland nicht entgegensteht. Der Inlandsbezug wird für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ab Veranlagungszeitraum 2009 vorausgesetzt. Zu § 51 Abs. 3: 8. Der Ausschluss so genannter extremistischer Körperschaften von der Steuerbegünstigung ist nunmehr in § 51 Abs. 3 gesetzlich geregelt. 9. Die Ergänzung des § 51 soll klarstellen, dass eine Körperschaft nur dann als steuerbegünstigt behandelt werden kann, wenn sie weder nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) verfolgt noch dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt. § 4 BVerfSchG ist im Zusammenhang mit § 3 BVerfSchG zu lesen, der die Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes festlegt. Die Aufgabe besteht in der

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung Sammlung und Auswertung von Informationen über die in § 3 Abs. 1 BVerfSchG erwähnten verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die § 4 BVerfSchG zum Teil definiert. So beinhaltet § 4 BVerfSchG im ersten Absatz eine Legaldefinition von Bestrebungen a) gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes b) gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes c) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Im zweiten Absatz des § 4 BVerfSchG werden die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgeführt. Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 ist eine Steuervergünstigung auch ausgeschlossen, wenn die Körperschaft dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt. Diese Regelung nimmt Bezug auf § 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG, der wiederum auf Artikel 9 Abs. 2 Grundgesetz (gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Bestrebungen) sowie Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz (Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker) verweist. 10. Die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 2 gilt in allen offenen Fällen. Der Tatbestand des § 51 Abs. 3 Satz 2 ist nur bei solchen Organisationen erfüllt, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft werden (BFH-Urteil vom 11.4.2012 – I R 11/11, BStBl 2013 II, S. 146). Hat das Finanzamt die Körperschaft bisher als steuerbegünstigt behandelt und wird später ein Verfassungsschutzbericht veröffentlicht, in dem die Körperschaft als extremistisch aufgeführt wird, kommt ggf. eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 in Betracht. 11. Bei Organisationen, die nicht unter § 51 Abs. 3 Satz 2 fallen, ist eine Prüfung nach § 51 Abs. 3 Satz 1 vorzunehmen (vgl. Nr. 9 des AEAO zu § 51). Insbesondere eine Erwähnung als „Verdachtsfall“ oder eine nur beiläufige Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, aber auch sonstige Erkenntnisse bieten im Einzelfall Anlass zu weitergehenden Ermittlungen der Finanzbehörde, z.B. auch durch Nachfragen bei den Verfassungsschutzbehörden. 12. Die Finanzbehörden sind befugt und verpflichtet, den Verfassungsschutzbehörden Tatsachen i.S.d. § 51 Abs. 3 Satz 3 unabhängig davon mitzuteilen, welchen Besteuerungszeitraum diese Tatsachen betreffen. AEAO zu § 52 – Gemeinnützige Zwecke: 1. Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, dass ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt (§ 52 Abs. 1 Satz 1). Dies ist nicht gegeben, wenn der Kreis der geförderten Personen infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann (§ 52 Abs. 1 Satz 2). Hierzu gilt Folgendes: 1.1 Allgemeines Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt (insbesondere Sportvereine und Vereine, die in § 52 Abs. 2 Nr. 23 genannte Freizeitbetätigungen fördern), fördert nicht die Allgemeinheit, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge (einschließlich Mitgliedsumlagen) klein hält. Bei einem Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, ist eine Förderung der Allgemeinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 anzunehmen, wenn a) die Mitgliedsbeiträge und Mitgliedsumlagen zusammen im Durchschnitt 1023 Euro je Mitglied und Jahr und b) die Aufnahmegebühren für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1534 Euro nicht übersteigen.

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Anhang 1.2 Investitionsumlage Es ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit eines Vereins, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, wenn der Verein neben den o.a. Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträgen (einschließlich sonstiger Mitgliedsumlagen) zusätzlich eine Investitionsumlage nach folgender Maßgabe erhebt: Die Investitionsumlage darf höchstens 5113 Euro innerhalb von 10 Jahren je Mitglied betragen. Die Mitglieder müssen die Möglichkeit haben, die Zahlung der Umlage auf bis zu 10 Jahresraten zu verteilen. Die Umlage darf nur für die Finanzierung konkreter Investitionsvorhaben verlangt werden. Unschädlich ist neben der zeitnahen Verwendung der Mittel für Investitionen auch die Ansparung für künftige Investitionsvorhaben im Rahmen von nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO zulässigen Rücklagen und die Verwendung für die Tilgung von Darlehen, die für die Finanzierung von Investitionen aufgenommen worden sind. Die Erhebung von Investitionsumlagen kann auf neu eintretende Mitglieder (und ggf. nachzahlende Jugendliche, vgl. Nr. 1.3.1.2 des AEAO zu § 52) beschränkt werden. Investitionsumlagen sind keine steuerlich abziehbaren Spenden. 1.3 Durchschnittsberechnung Der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag und die durchschnittliche Aufnahmegebühr sind aus dem Verhältnis der zu berücksichtigenden Leistungen der Mitglieder zu der Zahl der zu berücksichtigenden Mitglieder zu errechnen. 1.3.1 Zu berücksichtigende Leistungen der Mitglieder 1.3.1.1 Grundsatz Zu den maßgeblichen Aufnahmegebühren bzw. Mitgliedsbeiträgen gehören alle Geldund geldwerten Leistungen, die ein Bürger aufwenden muss, um in den Verein aufgenommen zu werden bzw. in ihm verbleiben zu können. Umlagen, die von den Mitgliedern erhoben werden, sind mit Ausnahme zulässiger Investitionsumlagen (vgl. Nr. 1.2 des AEAO zu § 52) bei der Berechnung der durchschnittlichen Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge zu berücksichtigen. 1.3.1.2 Sonderentgelte und Nachzahlungen So genannte Spielgeldvorauszahlungen, die im Zusammenhang mit der Aufnahme in den Verein zu entrichten sind, gehören zu den maßgeblichen Aufnahmegebühren. Sonderumlagen und Zusatzentgelte, die Mitglieder z.B. unter der Bezeichnung Jahresplatzbenutzungsgebühren zahlen müssen, sind bei der Durchschnittsberechnung als zusätzliche Mitgliedsbeiträge zu berücksichtigen. Wenn jugendliche Mitglieder, die zunächst zu günstigeren Konditionen in den Verein aufgenommen worden sind, bei Erreichen einer Altersgrenze Aufnahmegebühren nach zu entrichten haben, sind diese im Jahr der Zahlung bei der Berechnung der durchschnittlichen Aufnahmegebühr zu erfassen. 1.3.1.3 Auswärtige Mitglieder Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren, die auswärtige Mitglieder an andere gleichartige Vereine entrichten, sind nicht in die Durchschnittsberechnungen einzubeziehen. Dies gilt auch dann, wenn die Mitgliedschaft in dem anderen Verein Voraussetzung für die Aufnahme als auswärtiges Mitglied oder die Spielberechtigung in der vereinseigenen Sportanlage ist. 1.3.1.4 Juristische Personen und Firmen Leistungen, die juristische Personen und Firmen in anderer Rechtsform für die Erlangung und den Erhalt der eigenen Mitgliedschaft in einem Verein aufwenden (so genannte Fir-

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung menmitgliedschaften), sind bei den Durchschnittsberechnungen nicht zu berücksichtigen (vgl. Nr. 1.3.2 des AEAO zu § 52). 1.3.1.5 Darlehen Darlehen, die Mitglieder dem Verein im Zusammenhang mit ihrer Aufnahme in den Verein gewähren, sind nicht als zusätzliche Aufnahmegebühren zu erfassen. Wird das Darlehen zinslos oder zu einem günstigeren Zinssatz, als er auf dem Kapitalmarkt üblich ist, gewährt, ist der jährliche Zinsverzicht als zusätzlicher Mitgliedsbeitrag zu berücksichtigen. Dabei kann typisierend ein üblicher Zinssatz von 5,5 v.H. angenommen werden (BFH-Urteil vom 13.11.1996 – I R 152/93, BStBl 1998 II, S. 711). Als zusätzlicher Mitgliedsbeitrag sind demnach pro Jahr bei einem zinslosen Darlehen 5,5 v.H. des Darlehensbetrags und bei einem zinsgünstigen Darlehen der Betrag, den der Verein weniger als bei einer Verzinsung mit 5,5 v.H. zu zahlen hat, anzusetzen. Diese Grundsätze gelten auch, wenn Mitgliedsbeiträge oder Mitgliedsumlagen (einschließlich Investitionsumlagen) als Darlehen geleistet werden. 1.3.1.6 Beteiligung an Gesellschaften Kosten für den zur Erlangung der Spielberechtigung notwendigen Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft, die neben dem Verein besteht und die die Sportanlagen errichtet oder betreibt, sind mit Ausnahme des Agios nicht als zusätzliche Aufnahmegebühren zu erfassen. Ein Sportverein kann aber mangels Unmittelbarkeit dann nicht als gemeinnützig behandelt werden, wenn die Mitglieder die Sportanlagen des Vereins nur bei Erwerb einer Nutzungsberechtigung von einer neben dem Verein bestehenden Gesellschaft nutzen dürfen. 1.3.1.7 Spenden Wenn Bürger im Zusammenhang mit der Aufnahme in einen Sportverein als Spenden bezeichnete Zahlungen an den Verein leisten, ist zu prüfen, ob es sich dabei um freiwillige unentgeltliche Zuwendungen, d.h. um Spenden, oder um Sonderzahlungen handelt, zu deren Leistung die neu eintretenden Mitglieder verpflichtet sind. Sonderzahlungen sind in die Berechnung der durchschnittlichen Aufnahmegebühr einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn kein durch die Satzung oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegter Rechtsanspruch des Vereins besteht, die Aufnahme in den Verein aber faktisch von der Leistung einer Sonderzahlung abhängt. Eine faktische Verpflichtung ist regelmäßig anzunehmen, wenn mehr als 75 v.H. der neu eingetretenen Mitglieder neben der Aufnahmegebühr eine gleich oder ähnlich hohe Sonderzahlung leisten. Dabei bleiben passive oder fördernde, jugendliche und auswärtige Mitglieder sowie Firmenmitgliedschaften außer Betracht. Für die Beurteilung der Frage, ob die Sonderzahlungen der neu aufgenommenen Mitglieder gleich oder ähnlich hoch sind, sind die von dem Mitglied innerhalb von drei Jahren nach seinem Aufnahmeantrag oder, wenn zwischen dem Aufnahmeantrag und der Aufnahme in den Verein ein ungewöhnlich langer Zeitraum liegt, nach seiner Aufnahme geleisteten Sonderzahlungen, soweit es sich dabei nicht um von allen Mitgliedern erhobene Umlagen handelt, zusammenzurechnen. Die 75 v.H.-Grenze ist eine widerlegbare Vermutung für das Vorliegen von Pflichtzahlungen. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls. Sonderzahlungen sind deshalb auch dann als zusätzliche Aufnahmegebühren zu behandeln, wenn sie zwar von weniger als 75 v.H. der neu eingetretenen Mitglieder geleistet werden, diese Mitglieder aber nach den Umständen des Einzelfalls zu den Zahlungen nachweisbar verpflichtet sind. Die vorstehenden Grundsätze einschließlich der 75 v.H.-Grenze gelten für die Abgrenzung zwischen echten Spenden und Mitgliedsumlagen entsprechend. Pflichtzahlungen

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Anhang sind in diesem Fall in die Berechnung des durchschnittlichen Mitgliedsbeitrags einzubeziehen. Nicht bei der Durchschnittsberechnung der Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge zu berücksichtigen sind Pflichteinzahlungen in eine zulässige Investitionsumlage (vgl. Nr. 1.2). Für Leistungen, bei denen es sich um Pflichtzahlungen (z.B. Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge, Ablösezahlungen für Arbeitsleistungen und Umlagen einschließlich Investitionsumlagen) handelt, dürfen keine Zuwendungsbestätigungen i.S.d. § 50 EStDV ausgestellt werden. Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 13.12.1978 – I R 39/78 – BStBl 1979 II, S. 482, 488 sind nicht anzuwenden, soweit sie mit den vorgenannten Grundsätzen nicht übereinstimmen. 1.3.2 Zu berücksichtigende Mitglieder Bei der Berechnung des durchschnittlichen Mitgliedsbeitrags ist als Divisor die Zahl der Personen anzusetzen, die im Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) Mitglieder des Vereins waren. Dabei sind auch die Mitglieder zu berücksichtigen, die im Laufe des Jahres aus dem Verein ausgetreten oder in ihn aufgenommen worden sind. Voraussetzung ist, dass eine Dauermitgliedschaft bestanden hat bzw. die Mitgliedschaft auf Dauer angelegt ist. Divisor bei der Berechnung der durchschnittlichen Aufnahmegebühr ist die Zahl der Personen, die in dem Veranlagungszeitraum auf Dauer neu in den Verein aufgenommen worden sind. Bei den Berechnungen sind grundsätzlich auch die fördernden oder passiven, jugendlichen und auswärtigen Mitglieder zu berücksichtigen. Unter auswärtigen Mitgliedern sind regelmäßig Mitglieder zu verstehen, die ihren Wohnsitz außerhalb des Einzugsgebiets des Vereins haben und/oder bereits ordentliches Mitglied in einem gleichartigen anderen Sportverein sind und die deshalb keine oder geringere Mitgliedsbeiträge oder Aufnahmegebühren zu zahlen haben. Nicht zu erfassen sind juristische Personen oder Firmen in anderer Rechtsform sowie die natürlichen Personen, die infolge der Mitgliedschaft dieser Organisationen Zugang zu dem Verein haben. Die nicht aktiven Mitglieder sind nicht zu berücksichtigen, wenn der Verein ihre Einbeziehung in die Durchschnittsberechnung missbräuchlich ausnutzt. Dies ist z.B. anzunehmen, wenn die Zahl der nicht aktiven Mitglieder ungewöhnlich hoch ist oder festgestellt wird, dass im Hinblick auf die Durchschnittsberechnung gezielt nicht aktive Mitglieder beitragsfrei oder gegen geringe Beiträge aufgenommen worden sind. Entsprechendes gilt für die Einbeziehung auswärtiger Mitglieder in die Durchschnittsberechnung. 2. Bei § 52 Abs. 2 handelt es sich grundsätzlich um eine abschließende Aufzählung gemeinnütziger Zwecke. Die Allgemeinheit kann allerdings auch durch die Verfolgung von Zwecken, die hinsichtlich der Merkmale, die ihre steuerrechtliche Förderung rechtfertigen, mit den in § 52 Abs. 2 aufgeführten Zwecken identisch sind, gefördert werden. 2.1 Jugendliche i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 4 bzw. des § 68 Nr. 1 Buchstabe b sind alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. 2.2 Die Förderung von Kunst und Kultur umfasst die Bereiche der Musik, der Literatur, der darstellenden und bildenden Kunst und schließt die Förderung von kulturellen Einrichtungen, wie Theater und Museen, sowie von kulturellen Veranstaltungen, wie Konzerte und Kunstausstellungen, ein. Zur Förderung von Kunst und Kultur gehört auch die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten. Kulturwerte sind Gegenstände von künstlerischer und sonstiger kultureller Bedeutung, Kunstsammlungen und künstlerische Nachlässe, Bibliotheken, Archive sowie andere vergleichbare Einrichtungen. 2.3 Die Förderung der Denkmalpflege bezieht sich auf die Erhaltung und Wiederherstellung von Bau- und Bodendenkmälern, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften anerkannt sind. Die Anerkennung ist durch eine Bescheinigung der zuständigen Stelle nachzuweisen.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung 2.4 Zur Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer gehört auch die Errichtung von Ehrenmalen und Gedenkstätten. Zur Förderung der Tier- bzw. Pflanzenzucht gehört auch die Förderung der Erhaltung vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen und Nutzpflanzen. Die Förderung des Einsatzes für nationale Minderheiten im Sinne des durch Deutschland ratifizierten Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung des Einsatzes für die gemäß der von Deutschland ratifizierten Charta der Regional- und Minderheitensprachen geschützten Sprachen sind – je nach Betätigung im Einzelnen – Förderung von Kunst und Kultur, Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde oder Förderung des traditionellen Brauchtums. Bei den nach der Charta geschützten Sprachen handelt es sich um die Regionalsprache Niederdeutsch sowie die Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch, Sorbisch und das Romanes der deutschen Sinti und Roma. 2.5 Unter dem Begriff „bürgerschaftliches Engagement“ versteht man eine freiwillige, nicht auf das Erzielen eines persönlichen materiellen Gewinns gerichtete, auf die Förderung der Allgemeinheit hin orientierte, kooperative Tätigkeit. Die Anerkennung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke dient der Hervorhebung der Bedeutung, die ehrenamtlicher Einsatz für unsere Gesellschaft hat. Eine Erweiterung der gemeinnützigen Zwecke ist damit nicht verbunden. 2.6 Durch § 52 Abs. 2 Satz 2 wird die Möglichkeit eröffnet, Zwecke auch dann als gemeinnützig anzuerkennen, wenn diese nicht unter den Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 fallen. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit solcher gesellschaftlicher Zwecke wird bundeseinheitlich abgestimmt. 3. Internetvereine können wegen Förderung der Volksbildung als gemeinnützig anerkannt werden, sofern ihr Zweck nicht der Förderung der (privat betriebenen) Datenkommunikation durch Zurverfügungstellung von Zugängen zu Kommunikationsnetzwerken sowie durch den Aufbau, die Förderung und den Unterhalt entsprechender Netze zur privaten und geschäftlichen Nutzung durch die Mitglieder oder andere Personen dient. Freiwilligenagenturen können regelmäßig wegen der Förderung der Bildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7) als gemeinnützig behandelt werden, weil das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in der Aus- und Weiterbildung der Freiwilligen liegt (BMF-Schreiben vom 15.9.2003, BStBl. I, S. 446). 4. Bei Körperschaften, die Privatschulen betreiben oder unterstützen, ist zwischen Ersatzschulen und Ergänzungsschulen zu unterscheiden. Die Förderung der Allgemeinheit ist bei Ersatzschulen stets anzunehmen, weil die zuständigen Landesbehörden die Errichtung und den Betrieb einer Ersatzschule nur dann genehmigen dürfen, wenn eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG und die Privatschulgesetze der Länder). Bei Ergänzungsschulen kann eine Förderung der Allgemeinheit dann angenommen werden, wenn in der Satzung der Körperschaft festgelegt ist, dass bei mindestens 25 v.H. der Schüler keine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern i.S.d. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG und der Privatschulgesetze der Länder vorgenommen werden darf. 5. Nachbarschaftshilfevereine, Tauschringe und ähnliche Körperschaften, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z.B. kleinere Reparaturen, Hausputz, Kochen, Kinderbetreuung, Nachhilfeunterricht, häusliche Pflege) sind grundsätzlich nicht gemeinnützig, weil regelmäßig durch die gegenseitige Unterstützung in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder gefördert werden und damit gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit (§ 55 Abs. 1) verstoßen wird. Solche Körperschaften können jedoch gemeinnützig sein, wenn sich ihre Tätigkeit darauf beschränkt, alte und hilfsbedürftige Menschen in Verrichtungen des täglichen Lebens zu unterstützen und damit die Altenhilfe gefördert bzw. mildtätige Zwecke (§ 53) verfolgt werden. Soweit sich der Zweck der Körperschaften zusätzlich auf die Erteilung von Nachhilfeunterricht und Kinderbetreuung erstreckt, können sie auch we-

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Anhang gen Förderung der Jugendhilfe anerkannt werden. Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit solcher Körperschaften ist, dass die aktiven Mitglieder ihre Dienstleistungen als Hilfspersonen der Körperschaft (§ 57 Abs. 1 Satz 2) ausüben. Vereine, deren Zweck die Förderung esoterischer Heilslehren ist, z.B. Reiki-Vereine, können nicht wegen Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens oder der öffentlichen Gesundheitspflege als gemeinnützig anerkannt werden. 6. Ein wesentliches Element des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21) ist die körperliche Ertüchtigung. Motorsport fällt unter den Begriff des Sports (BFH-Urteil vom 29.10.1997 – I R 13/97, BStBl 1998 II, S. 9), ebenso Ballonfahren. Dagegen sind Skat (BFH-Urteil vom 17.2.2000 – I R 108, 109/98, BFH/NV S. 1071), Bridge, Gospiel, Gotcha, Paintball und Tipp-Kick kein Sport i.S.d. Gemeinnützigkeitsrechts. Dies gilt auch für Amateurfunk, Modellflug und Hundesport, die jedoch eigenständige gemeinnützige Zwecke sind (§ 52 Abs. 2 Nr. 23). Schützenvereine können auch dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Satzung neben dem Schießsport (als Hauptzweck) auch das Schützenbrauchtum (vgl. Nr. 11) fördern. Die Durchführung von volksfestartigen Schützenfesten ist kein gemeinnütziger Zweck. 7. Die Förderung des bezahlten Sports ist kein gemeinnütziger Zweck, weil dadurch eigenwirtschaftliche Zwecke der bezahlten Sportler gefördert werden. Sie ist aber unter bestimmten Voraussetzungen unschädlich für die Gemeinnützigkeit eines Sportvereins (s. §§ 58 Nr. 9 und 67a). 8. Eine steuerbegünstigte allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens ist nur dann gegeben, wenn sich die Körperschaft umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien befasst und diese objektiv und neutral würdigt. Ist hingegen Zweck der Körperschaft die politische Bildung, der es auf der Grundlage der Normen und Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Demokratie um die Schaffung und Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins geht, liegt Volksbildung vor. Diese muss nicht nur in theoretischer Unterweisung bestehen, sie kann auch durch den Aufruf zu konkreter Handlung ergänzt werden. Keine politische Bildung ist demgegenüber die einseitige Agitation, die unkritische Indoktrination oder die parteipolitisch motivierte Einflussnahme (BFH-Urteil vom 23.9.1999 – XI R 63/98, BStBl 2000 II, S. 200). 9. Die Förderung von Freizeitaktivitäten außerhalb des Bereichs des Sports ist nur dann als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen, wenn die Freizeitaktivitäten hinsichtlich der Merkmale, die ihre steuerrechtliche Förderung rechtfertigen, mit den im Katalog des § 52 Abs. 2 Nr. 23 genannten Freizeitgestaltungen identisch sind. Es reicht nicht aus, dass die Freizeitgestaltung sinnvoll und einer der in § 52 Abs. 2 Nr. 23 genannten ähnlich ist (BFH-Urteil vom 14.9.1994 – I R 153/93, BStBl 1995 II, S. 499). Die Förderung des Baus und Betriebs von Schiffs-, Auto-, Eisenbahn- und Drachenflugmodellen ist identisch im vorstehenden Sinne mit der Förderung des Modellflugs, die Förderung des CB-Funkens mit der Förderung des Amateurfunkens. Diese Zwecke sind deshalb als gemeinnützig anzuerkennen. Nicht identisch im vorstehenden Sinne mit den in § 52 Abs. 2 Nr. 23 genannten Freizeitaktivitäten und deshalb nicht als eigenständige gemeinnützige Zwecke anzuerkennen sind z.B. die Förderung des Amateurfilmens und -fotografierens, des Kochens, von Brett- und Kartenspielen und des Sammelns von Gegenständen, wie Briefmarken, Münzen und Autogrammkarten, sowie die Tätigkeit von Reise- und Touristik-, Sauna-, Geselligkeits-, Kosmetik-, und Oldtimer-Vereinen. Bei Vereinen, die das Amateurfilmen und -fotografieren fördern, und bei Oldtimer-Vereinen kann aber eine Steuerbegünstigung wegen der Förderung von Kunst oder (technischer) Kultur in Betracht kommen. 10. Obst- und Gartenbauvereine fördern i.d.R. die Pflanzenzucht i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 23. Die Förderung der Bonsaikunst ist Pflanzenzucht, die Förderung der Aquarien- und Terrarienkunde ist Tierzucht i.S.d. Vorschrift. 11. Historische Schützenbruderschaften können wegen der Förderung der Brauchtumspflege (vgl. Nr. 6), Freizeitwinzervereine wegen der Förderung der Heimatpflege, die Teil

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung der Brauchtumspflege ist, als gemeinnützig behandelt werden. Dies gilt auch für Junggesellen- und Burschenvereine, die das traditionelle Brauchtum einer bestimmten Region fördern, z.B. durch das Setzen von Maibäumen (Maiclubs). Die besondere Nennung des traditionellen Brauchtums als gemeinnütziger Zweck in § 52 Abs. 2 Nr. 23 bedeutet jedoch keine allgemeine Ausweitung des Brauchtumsbegriffs i.S.d. Gemeinnützigkeitsrechts. Studentische Verbindungen, z.B. Burschenschaften, ähnliche Vereinigungen, z.B. Landjugendvereine, Country- und Westernvereine und Vereine, deren Hauptzweck die Veranstaltung von örtlichen Volksfesten (z.B. Kirmes, Kärwa, Schützenfest) ist, sind deshalb i.d.R. nach wie vor nicht gemeinnützig. 12. Bei Tier- und Pflanzenzuchtvereinen, Freizeitwinzervereinen sowie Junggesellenoder Burschenvereinen ist besonders auf die Selbstlosigkeit (§ 55) und die Ausschließlichkeit (§ 56) zu achten. Eine Körperschaft ist z.B. nicht selbstlos tätig, wenn sie in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke ihrer Mitglieder fördert. Sie verstößt z.B. gegen das Gebot der Ausschließlichkeit, wenn die Durchführung von Festveranstaltungen (z.B. Winzerfest, Maiball) Satzungszweck ist. Bei der Prüfung der tatsächlichen Geschäftsführung von Freizeitwinzer, Junggesellen- und Burschenvereinen ist außerdem besonders darauf zu achten, dass die Förderung der Geselligkeit nicht im Vordergrund der Vereinstätigkeit steht. 13. Soldaten- und Reservistenvereine verfolgen i.d.R. gemeinnützige Zwecke i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 23, wenn sie aktive und ehemalige Wehrdienstleistende, Zeit- und Berufssoldaten betreuen, z.B. über mit dem Soldatsein zusammenhängende Fragen beraten, Möglichkeiten zu sinnvoller Freizeitgestaltung bieten oder beim Übergang in das Zivilleben helfen. Die Pflege der Tradition durch Soldaten- und Reservistenvereine ist weder steuerbegünstigte Brauchtumspflege noch Betreuung von Soldaten und Reservisten i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 23. Die Förderung der Kameradschaft kann neben einem steuerbegünstigten Zweck als Vereinszweck genannt werden, wenn sich aus der Satzung ergibt, dass damit lediglich eine Verbundenheit der Vereinsmitglieder angestrebt wird, die aus der gemeinnützigen Vereinstätigkeit folgt (BFH-Urteil vom 11.3.1999 – V R 57, 58/96, BStBl. II, S. 331). 14. Einrichtungen, die mit ihrer Tätigkeit auf die Erholung arbeitender Menschen ausgerichtet sind (z.B. der Betrieb von Freizeiteinrichtungen wie Campingplätze oder Bootsverleihe), können nicht als gemeinnützig anerkannt werden, es sei denn, dass das Gewähren von Erholung einem besonders schutzwürdigen Personenkreis (z.B. Kranken oder der Jugend) zugute kommt oder in einer bestimmten Art und Weise (z.B. auf sportlicher Grundlage) vorgenommen wird (BFH-Urteile vom 22.11.1972 – I R 21/71, BStBl 1973 II, S. 251, und vom 30.9.1981 – III R 2/80, BStBl 1982 II, S. 148). Wegen Erholungsheimen wird auf § 68 Nr. 1 Buchstabe a hingewiesen. 15. Politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien u. dergl.) zählen grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken i.S.d. § 52. Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung schließt jedoch die Gemeinnützigkeit nicht aus (BFH-Urteil vom 29.8.1984 – I R 203/81, BStBl. II, S. 844). Eine politische Tätigkeit ist danach unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn eine gemeinnützige Tätigkeit nach den Verhältnissen im Einzelfall zwangsläufig mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist und die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und die staatliche Willensbildung gegenüber der Förderung des gemeinnützigen Zwecks weit in den Hintergrund tritt. Eine Körperschaft fördert deshalb auch dann ausschließlich ihren steuerbegünstigten Zweck, wenn sie gelegentlich zu tagespolitischen Themen im Rahmen ihres Satzungszwecks Stellung nimmt. Entscheidend ist, dass die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft ist oder wird, sondern der Vermittlung der steuerbegünstigten Ziele der Körperschaft dient (BFH-Urteil vom 23.11.1988 – I R 11/88, BStBl 1989 II, S. 391).

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Anhang Dagegen ist die Gemeinnützigkeit zu versagen, wenn ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt. AEAO zu § 53 – Mildtätige Zwecke: 1. Der Begriff „mildtätige Zwecke“ umfasst auch die Unterstützung von Personen, die wegen ihres seelischen Zustands hilfsbedürftig sind. Das hat beispielsweise für die Telefonseelsorge Bedeutung. 2. Völlige Unentgeltlichkeit der mildtätigen Zuwendung wird nicht verlangt. Die mildtätige Zuwendung darf nur nicht des Entgelts wegen erfolgen. 3. Eine Körperschaft, zu deren Satzungszwecken die Unterstützung von hilfsbedürftigen Verwandten der Mitglieder, Gesellschafter, Genossen oder Stifter gehört, kann nicht als steuerbegünstigt anerkannt werden. Bei einer derartigen Körperschaft steht nicht die Förderung mildtätiger Zwecke, sondern die Förderung der Verwandtschaft im Vordergrund. Ihre Tätigkeit ist deshalb nicht, wie es § 53 verlangt, auf die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen gerichtet. Dem steht bei Stiftungen § 58 Nr. 5 nicht entgegen. Diese Vorschrift ist lediglich eine Ausnahme von dem Gebot der Selbstlosigkeit (§ 55), begründet aber keinen eigenständigen gemeinnützigen Zweck. Bei der tatsächlichen Geschäftsführung ist die Unterstützung von hilfsbedürftigen Angehörigen grundsätzlich nicht schädlich für die Steuerbegünstigung. Die Verwandtschaft darf jedoch kein Kriterium für die Förderleistungen der Körperschaft sein. 4. Hilfen nach § 53 Nr. 1 (Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind) dürfen ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Unterstützungsbedürftigkeit gewährt werden. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit i.S.d. § 53 Nr. 1 kommt es nicht darauf an, dass die Hilfsbedürftigkeit dauernd oder für längere Zeit besteht. Hilfeleistungen wie beispielsweise „Essen auf Rädern“ können daher steuerbegünstigt durchgeführt werden. Bei Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, kann körperliche Hilfsbedürftigkeit ohne weitere Nachprüfung angenommen werden. 5. § 53 Nr. 2 AO legt die Grenzen der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit fest. Danach können ohne Verlust der Steuerbegünstigung Personen unterstützt werden, deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden das Fünffache des Regelsatzes der Sozialhilfe i.S.d. § 28 SGB XII (jeweilige Regelbedarfsstufe) nicht übersteigen. Etwaige Mehrbedarfszuschläge zum Regelsatz sind nicht zu berücksichtigen. Leistungen für die Unterkunft werden nicht gesondert berücksichtigt. Für die Begriffe „Einkünfte“ und „Bezüge“ sind die Ausführungen R 33a.1 EStR maßgeblich. 6. Zu den Bezügen i.S.d. § 53 Nr. 2 AO zählen neben den Einkünften i.S.d. § 2 Abs. 1 EStG auch alle anderen für die Bestreitung des Unterhalts bestimmten oder geeigneten Bezüge aller Haushaltsangehörigen. Hierunter fallen auch solche Einnahmen, die im Rahmen der steuerlichen Einkunftsermittlung nicht erfasst werden, also sowohl nicht steuerbare als auch für steuerfrei erklärte Einnahmen (BFH-Urteil vom 2.8.1974 – VI R 148/71, BStBl 1975 II, S. 139). Gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen sind bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit von unverheirateten minderjährigen Schwangeren und minderjährigen Müttern, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreuen und die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils angehören, sind die Bezüge und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht zu berücksichtigen. Bei allen Schwangeren oder Müttern, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreuen – einschließlich der volljährigen, verheirateten und nicht bei ihren Eltern lebenden Frauen – bleiben ihre Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades unberücksichtigt. 7. Bei Renten zählt der über den von § 53 Nr. 2 Buchstabe a erfassten Anteil hinausgehende Teil der Rente zu den Bezügen i.S.d. § 53 Nr. 2 Buchstabe b.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung 8. Bei der Feststellung der Bezüge i.S.d. § 53 Nr. 2 Buchstabe b sind aus Vereinfachungsgründen insgesamt 180 Euro im Kalenderjahr abzuziehen, wenn nicht höhere Aufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den entsprechenden Einnahmen stehen, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. 9. Als Vermögen, das zur nachhaltigen Verbesserung des Unterhalts ausreicht und dessen Verwendung für den Unterhalt zugemutet werden kann (§ 53 Nr. 2 Satz 2), ist in der Regel ein Vermögen mit einem gemeinen Wert (Verkehrswert) von mehr als 15 500 Euro anzusehen. Dabei bleiben außer Ansatz: – Vermögensgegenstände, deren Veräußerung offensichtlich eine Verschleuderung bedeuten würde oder die einen besonderen Wert, z.B. Erinnerungswert, für die unterstützte Person haben oder zu seinem Hausrat gehören – ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII, das die unterstützte Person allein oder zusammen mit Angehörigen, denen es nach dem Tod der unterstützten Person weiter als Wohnraum dienen soll, bewohnt. – Die Grenze bezieht sich auch bei einem Mehrpersonenhaushalt auf jede unterstützte Person. H 33a.1 (Geringes Vermögen – „Schonvermögen“) EStH gilt entsprechend 10. Erbringt eine Körperschaft ihre Leistungen an wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen, muss sie an Hand ihrer Unterlagen nachweisen können, dass die Höhe der Einkünfte und Bezüge sowie das Vermögen der unterstützten Personen die Grenzen des § 53 Nr. 2 nicht übersteigen. Eine Erklärung, in der von der unterstützten Person nur das Unterschreiten der Grenzen des § 53 Nr. 2 mitgeteilt wird, reicht allein nicht aus. Eine Berechnung der maßgeblichen Einkünfte und Bezüge sowie eine Berechnung des Vermögens sind stets beizufügen. 11. Auf diesen Nachweis ist zu verzichten, wenn die Leistungsempfänger Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, WoGG, § 27a BVG oder nach § 6a BKKG beziehen. Bei Beantragung dieser Sozialleistungen prüft die zuständige Sozialbehörde sowohl die Vermögens- als auch die Einkommensverhältnisse der antragstellenden Personen. Verfügen sie über ausreichend finanzielle Mittel (Einkommen oder einzusetzendes Vermögen), dann werden die beantragten Leistungen nicht bewilligt. Es ist also ausreichend, wenn Empfänger der in § 53 Nr. 2 Satz 6 AO benannten Leistungen ihren für den Empfangszeitraum maßgeblichen Leistungsbescheid oder eine Bescheinigung des Sozialleistungsträgers über den Leistungsbezug bei der Körperschaft einreichen. Die Körperschaft hat eine Ablichtung des Bescheids oder der Bestätigung aufzubewahren. Es ist also ausreichend, wenn Empfänger von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII ihren für den Empfangszeitraum maßgeblichen Leistungsbescheid oder eine Bescheinigung des Sozialleistungsträgers über den Leistungsbezug bei der Körperschaft einreichen. Die Körperschaft hat eine Ablichtung des Bescheids oder der Bestätigung aufzubewahren. 12. Beantragt eine Körperschaft die Befreiung von der Nachweispflicht nach § 53 Nr. 2 Satz 8 AO, muss sie nachweisen, dass aufgrund ihrer besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen unterstützt werden. Auf die Nachweisführung kann verzichtet werden, wenn aufgrund der Art der Unterstützungsleistungen typischerweise davon auszugehen ist, dass nur bedürftige Menschen unterstützt werden. Hierbei sind die besonderen Gegebenheiten vor Ort sowie Inhalte und Bewerbungen des konkreten Leistungsangebotes zu berücksichtigen. Im Regelfall müssen Kleiderkammern, Suppenküchen, Obdachlosenasyle und die sogenannten Tafeln keine Nachweise erbringen. Dagegen reicht die pauschale Behauptung, dass die Leistungen sowieso nur von Hilfebedürftigen in Anspruch genommen werden, nicht aus. Werden z.B. bei einem Sozialkaufhaus Leistungen an jeden erbracht, der sie in Anspruch nehmen möchte, dann kommt eine Befreiung nicht in Betracht.

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Anhang Der Bescheid über den Nachweisverzicht kann befristet ergehen oder mit anderen Nebenbestimmungen (§ 120 AO) versehen werden. Treten Änderungen im rechtlichen oder tatsächlichen Bereich ein, dann gelten die Absätze 3 bis 5 des § 60a AO entsprechend. Dies gilt auch bei materiell-rechtlich fehlerhaften Bescheiden (vgl. Nrn. 6 bis 8 des AEAO zu § 60a). AEAO zu § 54 – Kirchliche Zwecke: Ein kirchlicher Zweck liegt nur vor, wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts zu fördern. Bei Religionsgemeinschaften, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, kann wegen Förderung der Religion eine Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft in Betracht kommen. AEAO zu § 55 – Selbstlosigkeit: Zu § 55 Abs. 1 Nr. 1: 1. Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Ist die Tätigkeit einer Körperschaft in erster Linie auf Mehrung ihres eigenen Vermögens gerichtet, so handelt sie nicht selbstlos. Eine Körperschaft verfolgt z.B. in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, wenn sie ausschließlich durch Darlehen ihrer Gründungsmitglieder finanziert ist und dieses Fremdkapital satzungsgemäß tilgen und verzinsen muss (BFH-Urteile vom 13.12.1978 – I R 39/78, BStBl 1979 II, S. 482, vom 26.4.1989 – I R 209/85, BStBl. II, S. 670, und vom 28.6.1989 – I R 86/85, BStBl 1990 II, S. 550). 2. Nach § 55 Abs. 1 AO dürfen sämtliche Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden (Ausnahmen siehe § 58 AO). Auch der Gewinn aus dem Zweckbetrieb und aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 Abs. 2 AO) sowie der Überschuss aus der Vermögensverwaltung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Dies schließt die Bildung von Rücklagen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und im Bereich der Vermögensverwaltung nicht aus. 3. Es ist grundsätzlich nicht zulässig, Mittel des ideellen Bereichs (insbesondere Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Rücklagen), Gewinne aus Zweckbetrieben, Erträge aus der Vermögensverwaltung und das entsprechende Vermögen für einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu verwenden, z.B. zum Ausgleich eines Verlustes. Für das Vorliegen eines Verlustes ist das Ergebnis des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 64 Abs. 2) maßgeblich. Eine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für den Ausgleich des Verlustes eines einzelnen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs liegt deshalb nicht vor, soweit der Verlust bereits im Entstehungsjahr mit Gewinnen anderer steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe verrechnet werden kann. Verbleibt danach ein Verlust, ist keine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für dessen Ausgleich anzunehmen, wenn dem ideellen Bereich in den sechs vorangegangenen Jahren Gewinne des einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in mindestens gleicher Höhe zugeführt worden sind. Insoweit ist der Verlustausgleich im Entstehungsjahr als Rückgabe früherer, durch das Gemeinnützigkeitsrecht vorgeschriebener Gewinnabführungen anzusehen. 4. Ein nach ertragsteuerlichen Grundsätzen ermittelter Verlust eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn er ausschließlich durch die Berücksichtigung von anteiligen Abschreibungen auf gemischt genutzte Wirtschaftsgüter entstanden ist und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: – Das Wirtschaftsgut wurde für den ideellen Bereich angeschafft oder hergestellt und wird nur zur besseren Kapazitätsauslastung und Mittelbeschaffung teil- oder zeitweise für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb genutzt. Die Körperschaft darf nicht schon im Hinblick auf eine zeit- oder teilweise Nutzung für den steuer-

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung pflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ein größeres Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt haben, als es für die ideelle Tätigkeit notwendig war. – Die Körperschaft verlangt für die Leistungen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs marktübliche Preise. – Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb bildet keinen eigenständigen Sektor eines Gebäudes (z.B. Gaststättenbetrieb in einer Sporthalle). Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Berücksichtigung anderer gemischter Aufwendungen (z.B. zeitweiser Einsatz von Personal des ideellen Bereichs in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb) bei der gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung von Verlusten. 5. Der Ausgleich des Verlustes eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit Mitteln des ideellen Bereichs ist außerdem unschädlich für die Steuerbegünstigung, wenn – der Verlust auf einer Fehlkalkulation beruht, – die Körperschaft innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, dem ideellen Tätigkeitsbereich wieder Mittel in entsprechender Höhe zuführt und – die zugeführten Mittel nicht aus Zweckbetrieben, aus dem Bereich der steuerbegünstigten Vermögensverwaltung, aus Beiträgen oder aus anderen Zuwendungen, die zur Förderung der steuerbegünstigten Zwecke der Körperschaft bestimmt sind, stammen (BFH-Urteil vom 13.11.1996 – I R 152/93, BStBl 1998 II, S. 711). Die Zuführungen zu dem ideellen Bereich können demnach aus dem Gewinn des (einheitlichen) steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, der in dem Wirtschaftsjahr nach der Entstehung des Verlustes erzielt wird, geleistet werden. Außerdem dürfen für den Ausgleich des Verlustes Umlagen und Zuschüsse, die dafür bestimmt sind, verwendet werden. Derartige Zuwendungen sind jedoch keine steuerbegünstigten Spenden. 6. Eine für die Steuerbegünstigung schädliche Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs liegt auch dann nicht vor, wenn dem Betrieb die erforderlichen Mittel durch die Aufnahme eines betrieblichen Darlehens zugeführt werden oder bereits in dem Betrieb verwendete ideelle Mittel mittels eines Darlehens, das dem Betrieb zugeordnet wird, innerhalb der Frist von 12 Monaten nach dem Ende des Verlustentstehungsjahres an den ideellen Bereich der Körperschaft zurück gegeben werden. Voraussetzung für die Unschädlichkeit ist, dass Tilgung und Zinsen für das Darlehen ausschließlich aus Mitteln des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geleistet werden. Die Belastung von Vermögen des ideellen Bereichs mit einer Sicherheit für ein betriebliches Darlehen (z.B. Grundschuld auf einer Sporthalle) führt grundsätzlich zu keiner anderen Beurteilung. Die Eintragung einer Grundschuld bedeutet noch keine Verwendung des belasteten Vermögens für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. 7. Steuerbegünstigte Körperschaften unterhalten steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe regelmäßig nur, um dadurch zusätzliche Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke zu beschaffen. Es kann deshalb unterstellt werden, dass etwaige Verluste bei Betrieben, die schon längere Zeit bestehen, auf einer Fehlkalkulation beruhen. Bei dem Aufbau eines neuen Betriebs ist eine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs für den Ausgleich von Verlusten auch dann unschädlich für die Steuerbegünstigung, wenn mit Anlaufverlusten zu rechnen war. Auch in diesem Fall muss die Körperschaft aber i.d.R. innerhalb von drei Jahren nach dem Ende des Entstehungsjahres des Verlustes dem ideellen Bereich wieder Mittel, die gemeinnützigkeitsunschädlich dafür verwendet werden dürfen, zuführen. 8. Die Regelungen in Nrn. 4 bis 8 gelten entsprechend für die Vermögensverwaltung.

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Anhang 9. Mitglieder dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Annehmlichkeiten handelt, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind. 10. Keine Zuwendung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 liegt vor, wenn der Leistung der Körperschaft eine Gegenleistung des Empfängers gegenübersteht (z.B. bei Kauf-, Dienst- und Werkverträgen) und die Werte von Leistung und Gegenleistung nach wirtschaftlichen Grundsätzen gegeneinander abgewogen sind. 11. Ist einer Körperschaft zugewendetes Vermögen mit vor der Übertragung wirksam begründeten Ansprüchen (z.B. Nießbrauch, Grund- oder Rentenschulden, Vermächtnisse aufgrund testamentarischer Bestimmungen des Zuwendenden) belastet, deren Erfüllung durch die Körperschaft keine nach wirtschaftlichen Grundsätzen abgewogene Gegenleistung für die Übertragung des Vermögens darstellt, mindern die Ansprüche das übertragene Vermögen bereits im Zeitpunkt des Übergangs. Wirtschaftlich betrachtet wird der Körperschaft nur das nach der Erfüllung der Ansprüche verbleibende Vermögen zugewendet. Die Erfüllung der Ansprüche aus dem zugewendeten Vermögen ist deshalb keine Zuwendung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1. Dies gilt auch, wenn die Körperschaft die Ansprüche aus ihrem anderen zulässigen Vermögen einschließlich der Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO erfüllt. 12. Soweit die vorhandenen flüssigen Vermögensmittel nicht für die Erfüllung der Ansprüche ausreichen, darf die Körperschaft dafür auch Erträge verwenden. Ihr müssen jedoch ausreichende Mittel für die Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke verbleiben. Diese Voraussetzung ist als erfüllt anzusehen, wenn für die Erfüllung der Verbindlichkeiten höchstens ein Drittel des Einkommens der Körperschaft verwendet wird. Die Ein-Drittel-Grenze umfasst bei Rentenverpflichtungen nicht nur die über den Barwert hinausgehenden, sondern die gesamten Zahlungen. Sie bezieht sich auf den Veranlagungszeitraum. 13. § 58 Nr. 5 enthält eine Ausnahmeregelung zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 für Stiftungen. Diese ist nur anzuwenden, wenn eine Stiftung Leistungen erbringt, die dem Grunde nach gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 verstoßen, also z.B. freiwillige Zuwendungen an den in § 58 Nr. 5 genannten Personenkreis leistet oder für die Erfüllung von Ansprüchen dieses Personenkreises aus der Übertragung von Vermögen nicht das belastete oder anderes zulässiges Vermögen, sondern Erträge einsetzt. Im Unterschied zu anderen Körperschaften kann eine Stiftung unter den Voraussetzungen des § 58 Nr. 5 auch dann einen Teil ihres Einkommens für die Erfüllung solcher Ansprüche verwenden, wenn ihr dafür ausreichende flüssige Vermögensmittel zur Verfügung stehen. Der Grundsatz, dass der wesentliche Teil des Einkommens für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke verbleiben muss, gilt aber auch für Stiftungen. Daraus folgt, dass eine Stiftung insgesamt höchstens ein Drittel ihres Einkommens für unter § 58 Nr. 5 fallende Leistungen und für die Erfüllung von anderen durch die Übertragung von belastetem Vermögen begründeten Ansprüchen verwenden darf. 14. Die Vergabe von Darlehen aus Mitteln, die zeitnah für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden sind, ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn die Körperschaft damit selbst unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwirklicht. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die Körperschaft im Rahmen ihrer jeweiligen steuerbegünstigten Zwecke Darlehen im Zusammenhang mit einer Schuldnerberatung zur Ablösung von Bankschulden, Darlehen an Nachwuchskünstler für die Anschaffung von Instrumenten oder Stipendien für eine wissenschaftliche Ausbildung teilweise als Darlehen vergibt. Voraussetzung ist, dass sich die Darlehensvergabe von einer gewerbsmäßigen Kreditvergabe dadurch unterscheidet, dass sie zu günstigeren Bedingungen erfolgt als zu den allgemeinen Bedingungen am Kapitalmarkt (z.B. Zinslosigkeit, Zinsverbilligung). Die Vergabe von Darlehen aus zeitnah für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwendenden Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften ist im Rahmen des § 58 Nrn. 1 und 2 zulässig (mittelbare Zweckverwirklichung), wenn die andere Körperschaft die dar-

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung lehensweise erhaltenen Mittel unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke innerhalb der für eine zeitnahe Mittelverwendung vorgeschriebenen Frist verwendet. Darlehen, die zur unmittelbaren Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke vergeben werden, sind im Rechnungswesen entsprechend kenntlich zu machen. Es muss sichergestellt und für die Finanzbehörde nachprüfbar sein, dass die Rückflüsse, d.h. Tilgung und Zinsen, wieder zeitnah für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden. 15. Aus Mitteln, die nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen (Vermögen einschließlich der zulässigen Zuführungen und der zulässig gebildeten Rücklagen), darf die Körperschaft Darlehen nach folgender Maßgabe vergeben: Die Zinsen müssen sich in dem auf dem Kapitalmarkt üblichen Rahmen halten, es sei denn, der Verzicht auf die üblichen Zinsen ist eine nach den Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts und der Satzung der Körperschaft zulässige Zuwendung (z.B. Darlehen an eine ebenfalls steuerbegünstigte Mitgliedsorganisation oder eine hilfsbedürftige Person). Bei Darlehen an Arbeitnehmer aus dem Vermögen kann der (teilweise) Verzicht auf eine übliche Verzinsung als Bestandteil des Arbeitslohns angesehen werden, wenn dieser insgesamt, also einschließlich des Zinsvorteils, angemessen ist und der Zinsverzicht auch von der Körperschaft als Arbeitslohn behandelt wird (z.B. Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen). Maßnahmen, für die eine Rücklage nach § 58 Nr. 6 gebildet worden ist, dürfen sich durch die Gewährung von Darlehen nicht verzögern. 16. Die Vergabe von Darlehen ist als solche kein steuerbegünstigter Zweck. Sie darf deshalb nicht Satzungszweck einer steuerbegünstigten Körperschaft sein. Es ist jedoch unschädlich für die Steuerbegünstigung, wenn die Vergabe von zinsgünstigen oder zinslosen Darlehen nicht als Zweck, sondern als Mittel zur Verwirklichung des steuerbegünstigten Zwecks in der Satzung der Körperschaft aufgeführt ist. 17. Eine Körperschaft kann nicht als steuerbegünstigt behandelt werden, wenn ihre Ausgaben für die allgemeine Verwaltung einschließlich der Werbung um Spenden einen angemessenen Rahmen übersteigen (§ 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 3). Dieser Rahmen ist in jedem Fall überschritten, wenn eine Körperschaft, die sich weitgehend durch Geldspenden finanziert, diese – nach einer Aufbauphase – überwiegend zur Bestreitung von Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung statt für die Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet (BFH-Beschluss vom 23.9.1998 – I B 82/98, BStBl 2000 II, S. 320). Die Verwaltungsausgaben einschließlich Spendenwerbung sind bei der Ermittlung der Anteile ins Verhältnis zu den gesamten vereinnahmten Mitteln (Spenden, Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse, Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben usw.) zu setzen. Für die Frage der Angemessenheit der Verwaltungsausgaben kommt es entscheidend auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Eine für die Steuerbegünstigung schädliche Mittelverwendung kann deshalb auch schon dann vorliegen, wenn der prozentuale Anteil der Verwaltungsausgaben einschließlich der Spendenwerbung deutlich geringer als 50 v.H. ist. 18. Während der Gründungs- oder Aufbauphase einer Körperschaft kann auch eine überwiegende Verwendung der Mittel für Verwaltungsausgaben und Spendenwerbung unschädlich für die Steuerbegünstigung sein. Die Dauer der Gründungs- oder Aufbauphase, während der dies möglich ist, hängt von den Verhältnissen des Einzelfalls ab. Der in dem BFH-Beschluss vom 23.9.1998 – I B 82/98, BStBl 2000 II, S. 320 zugestandene Zeitraum von vier Jahren für die Aufbauphase, in der höhere anteilige Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung zulässig sind, ist durch die Besonderheiten des entschiedenen Falles begründet (insbesondere zweite Aufbauphase nach Aberkennung der Steuerbegünstigung). Er ist deshalb als Obergrenze zu verstehen. I.d.R. ist von einer kürzeren Aufbauphase auszugehen.

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Anhang 19. Die Steuerbegünstigung ist auch dann zu versagen, wenn das Verhältnis der Verwaltungsausgaben zu den Ausgaben für die steuerbegünstigten Zwecke zwar insgesamt nicht zu beanstanden, eine einzelne Verwaltungsausgabe (z.B. das Gehalt des Geschäftsführers oder der Aufwand für die Mitglieder- und Spendenwerbung) aber nicht angemessen ist (§ 55 Abs. 1 Nr. 3). 20. Bei den Kosten für die Beschäftigung eines Geschäftsführers handelt es sich grundsätzlich um Verwaltungsausgaben. Eine Zuordnung dieser Kosten zu der steuerbegünstigten Tätigkeit ist nur insoweit möglich, als der Geschäftsführer unmittelbar bei steuerbegünstigten Projekten mitarbeitet. Entsprechendes gilt für die Zuordnung von Reisekosten. 21. Eine Unternehmergesellschaft im Sinne des § 5a Abs. 1 GmbHG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 (BGBl. I S. 2026) ist nach § 5a Abs. 3 GmbHG i.d.F. des MoMiG gesetzlich verpflichtet, von ihrem um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuss bis zum Erreichen des Stammkapitals von 25 000 Euro mindestens 25 % in eine gesetzliche Rücklage einzustellen. Mit der Bildung dieser Rücklage verstößt die Unternehmergesellschaft grundsätzlich nicht gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Zu § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 4: 22. Die in § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 genannten Sacheinlagen sind Einlagen i.S.d. Handelsrechts, für die dem Mitglied Gesellschaftsrechte eingeräumt worden sind. Insoweit sind also nur Kapitalgesellschaften, nicht aber Vereine angesprochen. Unentgeltlich zur Verfügung gestellte Vermögensgegenstände, für die keine Gesellschaftsrechte eingeräumt sind (Leihgaben, Sachspenden) fallen nicht unter § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 4. Soweit Kapitalanteile und Sacheinlagen von der Vermögensbindung ausgenommen werden, kann von dem Gesellschafter nicht die Spendenbegünstigung des § 10b EStG (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) in Anspruch genommen werden. Eingezahlte Kapitalanteile i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 und 4 liegen nicht vor, soweit für die Kapitalerhöhung Gesellschaftsmittel verwendet wurden (z.B. nach § 57c GmbHG). Zu § 55 Abs. 1 Nr. 3: 23. Bei Vorstandsmitgliedern von Vereinen sind Tätigkeitsvergütungen gemeinnützigkeitsrechtlich nur zulässig, wenn eine entsprechende Satzungsregelung besteht. Zu Einzelheiten bei Zahlungen an den Vorstand steuerbegünstigter Vereine siehe BMF-Schreiben vom 14.10.2009 – IV C 4-S 2121/07/0010, BStBl. I, S. 1318. Diese Regelung gilt für Stiftungen entsprechend. Zu § 55 Abs. 1 Nr. 4: 24. Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme der Selbstlosigkeit bildet der Grundsatz der Vermögensbindung für steuerbegünstigte Zwecke im Falle der Beendigung des Bestehens der Körperschaft oder des Wegfalles des bisherigen Zwecks (§ 55 Abs. 1 Nr. 4). Hiermit soll verhindert werden, dass gemeinnützigkeitsrechtlich gebundenes Vermögen später zu nicht begünstigten Zwecken verwendet wird. Die satzungsmäßigen Anforderungen an die Vermögensbindung sind in § 61 AO geregelt. 25. Eine Körperschaft ist nur dann steuerbegünstigt i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, wenn sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. Als Empfänger des Vermögens der Körperschaft kommen neben inländischen Körperschaften auch die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG aufgeführten Körperschaften in Betracht. Zu § 55 Abs. 1 Nr. 5: 26. Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung satzungsmäßigen Zwecken dienen (z.B. Bau eines Altenheims, Kauf von Sportgeräten oder medizinischen Geräten). Die Bildung von Rücklagen ist nur unter den Voraussetzungen des § 58 Nrn. 6 und 7 zulässig. Davon unberührt bleiben Rücklagen in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Rücklagen im Bereich der Vermögensverwaltung (vgl. Nr. 3). Die Verwendung von Mitteln, die zeitnah für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden sind, für die Ausstattung einer Körperschaft mit Vermögen ist ein Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, es sei denn, die Mittel werden von der empfangenden Körperschaft zeitnah für satzungsmäßige Zwecke verwendet, z.B. für die Errichtung eines Altenheims. 27. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Am Ende des Kalender- oder Wirtschaftsjahres noch vorhandene Mittel müssen in der Bilanz oder Vermögensaufstellung der Körperschaft zulässigerweise dem Vermögen oder einer zulässigen Rücklage zugeordnet oder als im zurückliegenden Jahr zugeflossene Mittel, die in den folgenden zwei Jahren für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden sind, ausgewiesen sein. Soweit Mittel nicht schon im Jahr des Zuflusses für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet oder zulässigerweise dem Vermögen zugeführt werden, ist ihre zeitnahe Verwendung nachzuweisen, zweckmäßigerweise durch eine Nebenrechnung (Mittelverwendungsrechnung). 28. Nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung unterliegt das Vermögen der Körperschaften, auch soweit es durch Umschichtungen innerhalb des Bereichs der Vermögensverwaltung entstanden ist (z.B. Verkauf eines zum Vermögen gehörenden Grundstücks einschließlich des den Buchwert übersteigenden Teils des Preises). Außerdem kann eine Körperschaft die in § 62 Abs. 3 und 4 AO bezeichneten Mittel ohne für die Gemeinnützigkeit schädliche Folgen ihrem Vermögen zuführen. Werden Vermögensgegenstände veräußert, die satzungsmäßigen Zwecken dienen und aus zeitnah zu verwendenden Mitteln angeschafft worden sind, sind die Veräußerungserlöse zeitnah i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu verwenden. Werden derartige Vermögensgegenstände in den Bereich der Vermögensverwaltung oder in den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb überführt, lebt die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung in Höhe des Verkehrswerts dieser Vermögensgegenstände wieder auf. 29. Die Verlängerung der Mittelverwendungsfrist um ein weiteres Jahr durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.3.2013 (BGBl. I S. 556) gilt für alle Mittel der Körperschaft, die nach dem 31.12.2011 vereinnahmt wurden. Zu § 55 Abs. 2: 30. Wertsteigerungen bleiben für steuerbegünstigte Zwecke gebunden. Bei der Rückgabe des Wirtschaftsguts selbst hat der Empfänger die Differenz in Geld auszugleichen. Zu § 55 Abs. 3: 31. Die Regelung, nach der sich die Vermögensbindung nicht auf die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen erstreckt, gilt bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben sinngemäß (§ 55 Abs. 3 erster Halbsatz AO). Es ist also zulässig, das Stiftungskapital und die Zustiftungen von der Vermögensbindung auszunehmen und im Falle des Erlöschens der Stiftung an den Stifter oder seine Erben zurückfallen zu lassen. Für solche Stiftungen und Zustiftungen kann aber vom Stifter nicht die Spendenvergünstigung nach § 10b EStG (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) in Anspruch genommen werden. 32. Die Vorschrift des § 55 Abs. 3 zweiter Halbsatz AO, die sich nur auf Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts bezieht, berücksichtigt die Regelung im EStG, wonach die Entnahme eines Wirtschaftsgutes mit dem Buchwert angesetzt werden kann, wenn das Wirtschaftsgut den in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG genannten Körperschaften

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Anhang unentgeltlich überlassen wird. Dies hat zur Folge, dass der Zuwendende bei der Aufhebung der Stiftung nicht den gemeinen Wert der Zuwendung, sondern nur den dem ursprünglichen Buchwert entsprechenden Betrag zurückerhält. Stille Reserven und Wertsteigerungen bleiben hiernach für steuerbegünstigte Zwecke gebunden. Bei Rückgabe des Wirtschaftsgutes selbst hat der Empfänger die Differenz in Geld auszugleichen. AEAO zu § 56 – Ausschließlichkeit: 1. Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 besagt, dass eine Körperschaft nicht steuerbegünstigt ist, wenn sie neben ihrer steuerbegünstigten Zielsetzung weitere Zwecke verfolgt und diese Zwecke nicht steuerbegünstigt sind. Im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die Nicht-Zweckbetriebe sind, folgt daraus, dass deren Unterhaltung der Steuerbegünstigung einer Körperschaft entgegensteht, wenn sie in der Gesamtschau zum Selbstzweck wird und in diesem Sinne neben die Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks der Körperschaft tritt. Die Vermögensverwaltung sowie die Unterhaltung eines Nicht-Zweckbetriebs sind aus der Sicht des Gemeinnützigkeitsrechts nur dann unschädlich, wenn sie um des steuerbegünstigten Zwecks willen erfolgen, indem sie z.B. der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der steuerbegünstigten Aufgabe dienen. Ist die Vermögensverwaltung bzw. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dagegen nicht dem steuerbegünstigten Zweck untergeordnet, sondern ein davon losgelöster Zweck oder gar Hauptzweck der Betätigung der Körperschaft, so scheitert deren Steuerbegünstigung an § 56. In einem solchen Fall kann die Betätigung der Körperschaft nicht in einen steuerfreien und in einen steuerpflichtigen Teil aufgeteilt werden; vielmehr ist dann die Körperschaft insgesamt als steuerpflichtig zu behandeln. Bei steuerbegünstigten Körperschaften, insbesondere Mittelbeschaffungskörperschaften, die sich im Rahmen ihrer tatsächlichen Geschäftsführung an die in ihrer Satzung enthaltene Pflicht zur Verwendung sämtlicher Mittel für die satzungsmäßigen Zwecke halten, ist das Ausschließlichkeitsgebot selbst dann als erfüllt anzusehen, wenn sie sich vollständig aus Mitteln eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder aus der Vermögensverwaltung finanzieren. Auf das BFH-Urteil vom 4.4.2007 – I R 76/05, BStBl. II, S. 631, wird hingewiesen. 2. Eine Körperschaft darf mehrere steuerbegünstigte Zwecke nebeneinander verfolgen, ohne dass dadurch die Ausschließlichkeit verletzt wird. Die verwirklichten steuerbegünstigten Zwecke müssen jedoch sämtlich satzungsmäßige Zwecke sein. Will demnach eine Körperschaft steuerbegünstigte Zwecke, die nicht in die Satzung aufgenommen sind, fördern, so ist eine Satzungsänderung erforderlich, die den Erfordernissen des § 60 entsprechen muss. AEAO zu § 57 – Unmittelbarkeit: 1. Die Vorschrift stellt in Absatz 1 klar, dass die Körperschaft die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklichen muss, damit Unmittelbarkeit gegeben ist (wegen der Ausnahmen Hinweis auf § 58 AO). 2. Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfüllt, wenn sich die steuerbegünstigte Körperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfür ist es erforderlich, dass nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist, d.h. die Hilfsperson nach den Weisungen der Körperschaft einen konkreten Auftrag ausführt. Hilfsperson kann eine natürliche Person, Personenvereinigung oder juristische Person sein. Die Körperschaft hat durch Vorlage entsprechender Vereinbarungen nachzuweisen, dass sie den Inhalt und den Umfang der Tätigkeit der Hilfsperson im Innenverhältnis bestimmen kann. Die Tätigkeit der Hilfsperson muss den Satzungsbestimmungen der Körperschaft entsprechen. Diese hat nachzuweisen, dass sie die Hilfsperson überwacht. Die weisungsgemäße Verwendung der Mittel ist von ihr sicherzustellen.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung Die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nur über eine Hilfsperson das Merkmal der Unmittelbarkeit erfüllt (§ 57 Abs. 1 Satz 2 AO), ist unabhängig davon zu gewähren, wie die Hilfsperson gemeinnützigkeitsrechtlich behandelt wird. Die Steuerbegünstigung einer Hilfsperson ist nicht ausgeschlossen, wenn die Körperschaft mit ihrer Hilfspersonentätigkeit nicht nur die steuerbegünstigte Tätigkeit einer anderen Körperschaft unterstützt, sondern zugleich eigene steuerbegünstigte Satzungszwecke verfolgt. Keine Hilfspersonentätigkeit, sondern eine eigene unmittelbare Tätigkeit, liegt auch dann vor, wenn der auftraggebenden Person dadurch nicht nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AO die Gemeinnützigkeit vermittelt wird, z.B. Tätigkeiten im Auftrag von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Hoheitsbereich), voll steuerpflichtigen Körperschaften oder natürlichen Personen. 3. Ein Zusammenschluss i.S.d. § 57 Abs. 2 AO ist gegeben, wenn die Einrichtung ausschließlich allgemeine, aus der Tätigkeit und Aufgabenstellung der Mitgliederkörperschaften erwachsene Interessen wahrnimmt. Nach § 57 Abs. 2 AO wird eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst sind, einer Körperschaft gleichgestellt, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Voraussetzung ist, dass jede der zusammengefassten Körperschaften sämtliche Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung erfüllt. Verfolgt eine solche Körperschaft selbst unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke, ist die bloße Mitgliedschaft einer nicht steuerbegünstigten Organisation für die Steuerbegünstigung unschädlich. Die Körperschaft darf die nicht steuerbegünstigte Organisation aber nicht mit Rat und Tat fördern (z.B. Zuweisung von Mitteln, Rechtsberatung). AEAO zu § 58 – Steuerlich unschädliche Betätigungen: Zu § 58 Nr. 1: 1. Diese Ausnahmeregelung ermöglicht es, Körperschaften als steuerbegünstigt anzuerkennen, die andere Körperschaften fördern und dafür Spenden sammeln oder auf andere Art Mittel beschaffen (Mittelbeschaffungskörperschaften). Die Beschaffung von Mitteln muss als Satzungszweck festgelegt sein. Ein steuerbegünstigter Zweck, für den Mittel beschafft werden sollen, muss in der Satzung angegeben sein. Es ist nicht erforderlich, die Körperschaften, für die Mittel beschafft werden sollen, in der Satzung aufzuführen. Die Körperschaft, für die Mittel beschafft werden, muss nur dann selbst steuerbegünstigt sein, wenn sie eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts ist. Werden Mittel für nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften beschafft, muss die Verwendung der Mittel für die steuerbegünstigten Zwecke ausreichend nachgewiesen werden. Zu § 58 Nr. 2: 2. Die Vorschrift stellt in Absatz 1 klar, dass die Körperschaft die steuerbegünstigten Die teilweise (nicht überwiegende) Weitergabe eigener Mittel (auch Sachmittel) ist unschädlich. Für die Ermittlung der maximal zulässigen Höhe der Mittelweitergabe ist das Nettovermögen (Vermögenswerte abzüglich Verbindlichkeiten) der Körperschaft im jeweiligen Veranlagungszeitraum maßgebend. Auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum zeitnah zu verwendenden Mittel kommt es nicht an. Als Mittelempfänger kommen in Betracht: – inländische steuerbegünstigte Körperschaften – die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG aufgeführten Körperschaften – juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ausschüttungen und sonstige Zuwendungen einer steuerbegünstigten Körperschaft sind unschädlich, wenn die Gesellschafter oder Mitglieder als Begünstigte ausschließlich

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Anhang steuerbegünstigte Körperschaften sind. Entsprechendes gilt für Ausschüttungen und sonstige Zuwendungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwenden. Die Verwendung der zugewendeten Mittel hat i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu erfolgen. Wird dagegen verstoßen, liegt eine Mittelfehlverwendung bei der Empfängerkörperschaft vor. Nicht zeitnah zu verwendende Mittel der Geberkörperschaft (z.B. freie Rücklage) unterliegen jedoch auch bei der Empfängerkörperschaft nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Zu § 58 Nr. 3: 3. Die Weitergabe der Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (einschließlich Zweckbetriebe), der Überschüsse aus der Vermögensverwaltung sowie höchstens 15 % der sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel zur Vermögensausstattung einer anderen Körperschaft ist unschädlich. Maßgebend für die Ermittlung dieser Grenzen sind die Verhältnisse des vorangegangenen Kalender- oder Wirtschaftsjahres. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: – Bei der Empfängerkörperschaft handelt es sich um eine steuerbegünstigte Körperschaft oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts. – Die aus den Vermögenserträgen zu verwirklichenden steuerbegünstigten Zwecke der Empfängerkörperschaft müssen übereinstimmen mit den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken der gebenden Körperschaft. Der mit den weitergegebenen Mitteln verfolgte Zweck muss sowohl von der Geber- als auch von der Empfängerkörperschaft gefördert werden. Beide Körperschaften können daneben aber auch noch weitere Zwecke fördern. – Die zugewandten Mittel und deren Erträge dürfen nicht für weitere Mittelweitergaben nach § 58 Nr. 3 AO zur Vermögensausstattung verwendet werden. – Die zugewandten Mittel und Erträge unterliegen bei der Empfängerkörperschaft der steuerbegünstigten Mittelverwendungspflicht. Erfolgt eine Verwendung für andere Zwecke, liegt eine Mittelfehlverwendung bei der Empfängerkörperschaft vor. In diesem Sinne ist auch die Vermögensausstattung einer steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft (z.B. gGmbH), die denselben steuerbegünstigten Zweck verfolgt, durch die Hingabe von Kapital bei Neugründung oder im Rahmen einer Kapitalerhöhung erlaubt, nicht aber der Erwerb von Anteilen an einer bereits bestehenden Körperschaft. Zu § 58 Nr. 4: 4. Eine steuerlich unschädliche Betätigung liegt auch dann vor, wenn nicht nur Arbeitskräfte, sondern zugleich Arbeitsmittel (z.B. Krankenwagen) zur Verfügung gestellt werden. Zu § 58 Nr. 5: 5. Zu den „Räumen“ i.S.d. Nr. 5 gehören beispielsweise auch Sportstätten, Sportanlagen und Freibäder. Zu § 58 Nr. 6: 6. Eine Stiftung darf einen Teil ihres Einkommens – höchstens ein Drittel – dazu verwenden, die Gräber des Stifters und seiner nächsten Angehörigen zu pflegen und deren Andenken zu ehren. In diesem Rahmen ist auch gestattet, dem Stifter und seinen nächsten Angehörigen Unterhalt zu gewähren.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung Unter Einkommen ist die Summe der Einkünfte aus den einzelnen Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG zu verstehen, unabhängig davon, ob die Einkünfte steuerpflichtig sind oder nicht. Positive und negative Einkünfte sind zu saldieren. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen des EStG sind dabei mit Ausnahme der des § 15a EStG unbeachtlich. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind von den Einnahmen die damit zusammenhängenden Aufwendungen einschließlich der Abschreibungsbeträge abzuziehen. Zur steuerrechtlichen Beurteilung von Ausgaben für die Erfüllung von Verbindlichkeiten, die durch die Übertragung von belastetem Vermögen begründet worden sind, wird auf die Nrn. 12 bis 14 zu § 55 hingewiesen. 7. Der Begriff des nächsten Angehörigen ist enger als der Begriff des Angehörigen nach § 15. Er umfasst: – Ehegatten und Lebenspartner, – Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel (auch falls durch Adoption verbunden), – Geschwister, – Pflegeeltern, Pflegekinder. 8. Unterhalt, Grabpflege und Ehrung des Andenkens müssen sich in angemessenem Rahmen halten. Damit ist neben der relativen Grenze von einem Drittel des Einkommens eine gewisse absolute Grenze festgelegt. Maßstab für die Angemessenheit des Unterhalts ist der Lebensstandard des Zuwendungsempfängers. Leistungen mit Ausschüttungscharakter, z.B. in Höhe eines Prozentsatzes der Erträge, sind unzulässig. 9. § 58 Nr. 6 enthält lediglich eine Ausnahmeregelung zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 für Stiftungen (vgl. zu § 55, Nr. 14), begründet jedoch keinen eigenständigen steuerbegünstigten Zweck. Eine Stiftung, zu deren Satzungszwecken die Unterstützung von hilfsbedürftigen Verwandten des Stifters gehört, kann daher nicht unter Hinweis auf § 58 Nr. 6 als steuerbegünstigt behandelt werden. Zu § 58 Nr. 7: 10. Gesellige Zusammenkünfte, die im Vergleich zur steuerbegünstigten Tätigkeit nicht von untergeordneter Bedeutung sind, schließen die Steuervergünstigung aus. Zu § 58 Nr. 9: 11. Diese Ausnahmeregelung ermöglicht es den ausschließlich von einer oder mehreren Gebietskörperschaften errichteten rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Stiftungen, die Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke mittelbar durch Zuschüsse an Wirtschaftsunternehmen zu verwirklichen. Diese mittelbare Zweckverwirklichung muss in der Satzung festgelegt sein. Die Verwendung der Zuschüsse für steuerbegünstigte Satzungszwecke muss nachgewiesen werden. Zu § 58 Nr. 10: 12. Die Verwendung von Mitteln zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften schließt die Steuervergünstigungen nicht aus (§ 58 Nr. 10 AO). Die Herkunft der Mittel ist dabei ohne Bedeutung. § 58 Nr. 10 AO ist nicht auf den erstmaligen Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften anzuwenden. Hierfür können u.a. freie Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO eingesetzt werden. Die Höchstgrenze für die Zuführung zu der freien Rücklage vermindert sich um den Betrag, den die Körperschaft zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung anKapitalgesellschaften ausgibt oder bereitstellt. Übersteigt der für die Erhaltung der Beteiligungsquote verwendete oder bereitgestellte Betrag die Höchstgrenze, ist auch in den Folgejahren eine Zuführung zu der freien Rücklage erst wieder möglich, wenn die für eine freie Rücklage verwendbaren Mittel insgesamt die für die Erhaltung der Beteiligungsquote verwendeten oder bereitgestellten Mittel übersteigen. Beispiel: Die Körperschaft erzielt im Jahr 01 folgende Überschüsse bzw. vereinnahmt

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Anhang folgende Mittel i.S.d.m § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO: Überschuss Vermögensverwaltung: 21 000 Euro Mittel i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO: 30 000 Euro Im Jahr 01 werden 2500 Euro für den Erwerb von Anteilen zum Erhalt der prozentualen Beteiligung eingesetzt. Ermittlung der freien Rücklage im Jahr 01 unter Beachtung des § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO Freie Rücklage Überschuss Vermögensverwaltung 21 000 Euro 7000 Euro Mittel i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO 30 000 Euro 3000 Euro Gesamt 10 000 Euro Der Höchstbetrag für die freie Rücklage im Jahr 01 i.H.v. 10 000 Euro ist um die Mittel zu kürzen, die für den Erwerb der Anteile zum Erhalt der prozentualen Beteiligung eingesetzt wurden. Im Jahr 01 kann eine freie Rücklage demnach nur in Höhe von 7500 Euro gebildet werden. Zu § 58 Nr. 2 bis 10: 13. Die in § 58 Nrn. 2 bis 8 AO genannten Ausnahmetatbestände können auch ohne entsprechende Satzungsbestimmung verwirklicht werden. Entgeltliche Tätigkeiten nach § 58 Nrn. 4, 5 oder 7 AO begründen einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder Vermögensverwaltung (z.B. Raumüberlassung). Bei den Regelungen des § 58 Nrn. 6 und 9 AO kommt es jeweils nicht auf die Bezeichnung der Körperschaft als Stiftung, sondern auf die tatsächliche Rechtsform an. Dabei ist es unmaßgeblich, ob es sich um eine rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Stiftung handelt. AEAO zu § 59 – Voraussetzung der Steuervergünstigung: 1. Die Vorschrift bestimmt u.a., dass die Steuervergünstigung nur gewährt wird, wenn ein steuerbegünstigter Zweck (§§ 52 bis 54), die Selbstlosigkeit (§ 55) und die ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung (§§ 56, 57) durch die Körperschaft aus der Satzung direkt hervorgehen. Eine weitere satzungsmäßige Voraussetzung in diesem Sinn ist die in § 61 geforderte Vermögensbindung. Das Unterhalten wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe (§ 14 Sätze 1 und 2 und § 64), die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, und die Vermögensverwaltung (§ 14 Satz 3) dürfen nicht Satzungszweck sein. Die Erlaubnis zur Unterhaltung eines Nichtzweckbetriebs und die Vermögensverwaltung in der Satzung können zulässig sein (BFH-Urteil vom 18.12.2002 – I R 15/02, BStBl 2003 II, S. 384). Bei Körperschaften, die ausschließlich Mittel für andere Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts beschaffen (§ 58 Nr. 1), kann in der Satzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichtet werden. 2. Bei mehreren Betrieben gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist für jeden Betrieb gewerblicher Art eine eigene Satzung erforderlich. 3. Ein besonderes Anerkennungsverfahren ist im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht nicht vorgesehen. Ob eine Körperschaft steuerbegünstigt ist, entscheidet das Finanzamt im Veranlagungsverfahren durch Steuerbescheid (ggf. Freistellungsbescheid). Die Steuerbefreiung soll spätestens alle drei Jahre überprüft werden. Dabei hat das Finanzamt von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer wesentlich sind. Eine Körperschaft, bei der nach dem Ergebnis dieser Prüfung die gesetzlichen Voraussetzungen für die steuerliche Behandlung als steuerbegünstigte Körperschaft vorliegen, muss deshalb auch als solche behandelt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist oder nicht. Ein Verzicht auf die Behandlung als steuerbegünstigte Körperschaft ist somit für das Steuerrecht unbeachtlich. 4. Wird bei einer Körperschaft, die bereits nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreit war oder eine vorläufige Bescheinigung erhalten hat, im Rahmen der Veranlagung festgestellt, dass die Satzung nicht den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, dürfen aus Vertrauensschutzgründen hieraus keine nachteiligen Folgerungen für die Vergangenheit gezogen werden. Die Körperschaft ist trotz der fehlerhaften Satzung für abgelaufene Veranlagungszeiträume und für das Kalenderjahr, in dem die Satzung beanstandet wird, als steuerbegünstigt zu behandeln. Dies gilt nicht, wenn bei der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts verstoßen wurde.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung Die Vertreter der Körperschaft sind aufzufordern, die zu beanstandenden Teile der Satzung so zu ändern, dass die Körperschaft die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung erfüllt. Hierfür ist eine angemessene Frist zu setzen. Vereinen soll dabei in der Regel eine Beschlussfassung in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ermöglicht werden. Wird die Satzung innerhalb der gesetzten Frist entsprechend den Vorgaben des Finanzamts geändert, ist die Steuervergünstigung für das der Beanstandung der Satzung folgende Kalenderjahr auch dann anzuerkennen, wenn zu Beginn des Kalenderjahres noch keine ausreichende Satzung vorgelegen hat. Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht, wenn die Körperschaft die Satzung geändert hat und eine geänderte Satzungsvorschrift zu beanstanden ist. In diesen Fällen fehlt es an einer Grundlage für die Gewährung von Vertrauensschutz. AEAO zu § 60 – Anforderungen an die Satzung: 1. Die Satzung muss so präzise gefasst sein, dass aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung vorliegen (formelle Satzungsmäßigkeit). Die bloße Bezugnahme auf Satzungen oder andere Regelungen Dritter genügt nicht (BFH-Urteil vom 19.4.1989 – I R 3/88, BStBl II, S. 595). 2. Die Satzung muss die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthalten, soweit sie für die jeweilige Körperschaft im Einzelfall einschlägig sind. Unter anderem sind in folgenden Fällen Abweichungen vom Wortlaut der Mustersatzung möglich: a) Bei Mittelbeschaffungskörperschaften (§ 58 Nr. 1 AO) kann entgegen § 1 der Mustersatzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichtet werden (vgl. Nr. 1 des AEAO zu § 59). b) Insbesondere bei Stiftungen ist der in § 3 der Mustersatzung verwendete Begriff „Mitglieder“ durch eine andere geeignete Formulierung zu ersetzen (vgl. § 55 Abs. 3 AO). c) Körperschaften, deren Gesellschafter oder Mitglieder steuerbegünstigte Körperschaften sind und/oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, die die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwenden, können auf die Regelung in § 3 Satz 2 der Mustersatzung verzichten. d) § 5 der Mustersatzung kann in Satzungen von Vereinen ohne die Formulierung „Aufhebung“ verwendet werden. Derselbe Aufbau und dieselbe Reihenfolge der Bestimmungen wie in der Mustersatzung werden nicht verlangt. 3. Die Bestimmung, dass die Satzung die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthalten muss(§ 60 Abs. 1 Satz 2 AO), gilt für Körperschaften, die nach dem 31.12.2008 gegründet werden oder die ihre Satzung mit Wirkung nach diesem Zeitpunkt ändern. Die Satzung einer Körperschaft, die bereits vor dem 1.1.2009 bestanden hat, braucht nicht allein zur Anpassung an die Festlegungen in der Mustersatzung geändert zu werden. 4. Eine Satzung braucht nicht allein deswegen geändert zu werden, weil in ihr auf Vorschriften des StAnpG oder der GemV verwiesen oder das Wort „selbstlos“ nicht verwandt wird. 5. Ordensgemeinschaften haben eine den Ordensstatuten entsprechende zusätzliche Erklärung nach dem Muster der Anlage zu Nr. 5 des AEAO zu § 60 abzugeben, die die zuständigen Organe der Orden bindet. 6. Die tatsächliche Geschäftsführung (vgl. § 63 AO) muss mit der Satzung übereinstimmen. 7. Die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Anerkennung der Steuerbegünstigung müssen

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Anhang – bei der Körperschaftsteuer vom Beginn bis zum Ende des Veranlagungszeitraums, – bei der Gewerbesteuer vom Beginn bis zum Ende des Erhebungszeitraums, – bei der Grundsteuer zum Beginn des Kalenderjahres, für das über die Steuerpflicht zu entscheiden ist (§ 9 Abs. 2 GrStG), – bei der Umsatzsteuer zu den sich aus § 13 Abs. 1 UStG ergebenden Zeitpunkten, – bei der Erbschaftsteuer zu den sich aus § 9 ErbStG ergebenden Zeitpunkten erfüllt sein. 8. Wird bei Neugründungsfällen die Feststellung nach § 60a AO abgelehnt und wird im gleichen Veranlagungszeitraum eine Satzung vorgelegt, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen genügt, kann die Steuerbegünstigung erst ab dem darauffolgenden Veranlagungszeitraum gewährt werden. Dies gilt nicht, wenn die Körperschaft in der Zwischenzeit keine nach außen gerichteten Tätigkeiten entfaltet und keine Mittelverwendung stattgefunden hat. Bei Körperschaften, die bereits vor Beginn des laufenden Veranlagungszeitraums existierten und erstmaligdie Steuerbegünstigung oder die Feststellung nach § 60a AO beantragen, kann die Steuerbegünstigung erst ab dem darauffolgenden Veranlagungszeitraum gewährt werden. AEAO zu § 60a – Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen: 1. Das Verfahren nach § 60a AO löst die sogenannte vorläufige Bescheinigung ab. Die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (§§ 179 ff. AO) hat nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) zu erfolgen. Zu § 60a Abs. 1 AO: 2. Hält die Satzung einer Körperschaft die satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO ein, wird dies durch einen Bescheid gesondert festgestellt. Diese Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die Körperschaft erbringen, bindend. Die Voraussetzungen für die Feststellungen nach § 60a AO liegen auch dann vor, wenn die Körperschaft bereits vor dem 1.1.2009 bestand und daher eine Anpassung an die Mustersatzung (Anlage 1 zu § 60 AO) bisher nicht vornehmen musste (Art. 97 § 1f EGAO, siehe auch Nr. 3 des AEAO zu § 60). Liegen im Zeitpunkt der Entscheidung über die gesonderte Feststellung bereits Erkenntnisse vor, dass die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft den Anforderungen des § 51 AO nicht entsprechen wird, ist die Feststellung nach § 60a Abs. 1 AO abzulehnen. 3. Das Verfahren nach § 60a AO ist ein Annexverfahren zur Körperschaftsteuerveranlagung. Eine Feststellung nach § 60a AO ist für Körperschaften ausgeschlossen, die weder unbeschränkt i.S.d. § 1KStG noch beschränkt i.S.d. § 2 KStG steuerpflichtig sind. 4. Die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen kann bereits vor einer Registereintragung oder einer Anerkennung/Genehmigung der Körperschaft erfolgen, sofern zu diesem Zeitpunkt bereits eine Körperschaftsteuerpflicht besteht. Eine Feststellung darf erst nach einem wirksamen Organbeschluss, beispielsweise über die Satzung erfolgen. Zu § 60a Abs. 2 AO: 5. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Körperschaft oder von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist. Zu § 60a Abs. 3 AO: 6. Werden die Vorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert, dann entfällt die Bindungswirkung des Feststellungsbescheids ab diesem Zeitpunkt.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung Zu § 60a Abs. 4 AO: 7. Treten bei den Verhältnissen, die für die Feststellung erheblich waren, Änderungen ein, so ist diese Feststellung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Für die Feststellung erheblich sind alle Bestimmungen, die für das Vorliegen der formellen Voraussetzungen gem. §§ 51, 59, 60 und 61 AO von Bedeutung sind (gemeinnützigkeitsrechtliche Bestimmungen). Dies sind beispielsweise: -Änderungen der Zwecke -Anpassung an die Mustersatzung -Änderung der Vermögensbindung. Ändert eine Körperschaft gemeinnützigkeitsrechtlich relevante Bestimmungen ihrer Satzung, so ist die bisherige Feststellung mit Datum des Inkrafttretens der Satzungsänderung aufzuheben. Zivilrechtliche Änderungen ohne steuerliche Relevanz sind unerheblich. Wird auf Antrag der Körperschaft bei steuerlich nicht relevanten Satzungsänderungen eine Feststellung vorgenommen, scheidet eine Aufhebung der vorherigen Feststellung aus. Zu § 60a Abs. 5 AO 8. Beruht die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen auf einem materiellen Fehler, kann sie mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden. Die Feststellung wird dann ab dem Jahr aufgehoben, das auf die Bekanntgabe der Aufhebungsentscheidung folgt. Stellt sich also beispielsweise im Mai des Jahres 01 heraus, dass der Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen ein materieller Fehler zu Grunde liegt, und ergeht der Bescheid zur Aufhebung der Feststellung nach § 60a AO im August 01, tritt die Aufhebung zum 1. Januar 02 in Kraft. Die Regelung des § 176 AO ist dabei entsprechend anzuwenden. Dies gilt allerdings nicht für die Kalenderjahre, die nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes beginnen. AEAO zu § 61 – Satzungsmäßige Vermögensbindung: 1. Die Vorschrift stellt klar, dass die zu den Voraussetzungen der Selbstlosigkeit zählende Bindung des Vermögens für steuerbegünstigte Zwecke vor allem im Falle der Auflösung der Körperschaft aus der Satzung genau hervorgehen muss (Mustersatzung, § 5). Als Empfänger des Vermögens kommen in Betracht: – inländische steuerbegünstigte Körperschaften, – die in § 5 Abs. 2 Nummer 2 KStG aufgeführten Körperschaften, – juristische Personen des öffentlichen Rechts. 2. Wird die satzungsmäßige Vermögensbindung aufgehoben, gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. Die Regelung greift auch ein, wenn die Bestimmung über die Vermögensbindung erst zu einem Zeitpunkt geändert wird, in dem die Körperschaft nicht mehr als steuerbegünstigt anerkannt ist. Die entsprechenden steuerlichen Folgerungen sind durch Steuerfestsetzung rückwirkend zu ziehen. 3. Bei Verstößen gegen den Grundsatz der Vermögensbindung bildet die Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff.) keine Grenze. Vielmehr können nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auch Steuerbescheide noch geändert werden, die Steuern betreffen, die innerhalb von zehn Jahren vor der erstmaligen Verletzung der Vermögensbindungsregelung entstanden sind. Es kann demnach auch dann noch zugegriffen werden, wenn zwischen dem steuerfreien Bezug der Erträge und dem Wegfall der Steuerbegünstigung ein Zeitraum von mehr als fünf Jahren liegt, selbst wenn in der Zwischenzeit keine Erträge mehr zugeflossen sind. Beispiel: Eine gemeinnützige Körperschaft hat in den Jahren 01 bis 11 steuerfreie Einnahmen aus einem Zweckbetrieb bezogen und diese teils für gemeinnützige Zwecke ausgegeben und zum Teil in eine Rücklage eingestellt. Eine in 11 vollzogene Satzungsänderung sieht jetzt vor, dass bei Auflösung des Vereins das Vermögen an die Mitglieder ausgekehrt wird. In diesem Fall muss das Finanzamt für die Veranlagungszeiträume 01 ff. Steuerbescheide er-

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Anhang lassen, welche die Nachversteuerung aller genannten Einnahmen vorsehen, wobei es unerheblich ist, ob die Einnahmen noch im Vereinsvermögen vorhanden sind. 4. Verstöße gegen § 55 Abs. 1 bis 3 begründen die Möglichkeit einer Nachversteuerung im Rahmen der Festsetzungsfrist. 5. Die Nachversteuerung gemäß § 61 Abs. 3 greift nicht nur bei gemeinnützigkeitsschädlichen Änderungen satzungsrechtlicher Bestimmungen über die Vermögensbindung ein, sondern erfasst auch die Fälle, in denen die tatsächliche Geschäftsführung gegen die von § 61 geforderte Vermögensbindung verstößt (§ 63 Abs. 2). Beispiel: Eine gemeinnützige Körperschaft verwendet bei ihrer Auflösung oder bei Aufgabe ihres begünstigten Satzungszweckes ihr Vermögen entgegen der Vermögensbindungsbestimmung in der Satzung nicht für begünstigte Zwecke. 6. Verstöße der tatsächlichen Geschäftsführung gegen § 55 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 können so schwerwiegend sein, dass sie einer Verwendung des gesamten Vermögens für satzungsfremde Zwecke gleichkommen. Auch in diesen Fällen ist eine Nachversteuerung nach § 61 Abs. 3 möglich (vgl. auch BFH-Urteil vom 12.10.2010 – I R 59/09, BStBl II 2012, S. 226). 7. Bei der nachträglichen Besteuerung ist so zu verfahren, als ob die Körperschaft von Anfang an uneingeschränkt steuerpflichtig gewesen wäre. § 13 Abs. 3 KStG ist nicht anwendbar. AEAO zu § 62 – Rücklagen und Vermögensbildung: 1. Im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb können Rücklagen durch Zuführung des Gewinns gebildet werden. Die Rücklagen müssen bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet sein (entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 4 KStG). Es muss ein konkreter Anlass gegeben sein, der auch aus objektiver unternehmerischer Sicht die Bildung der Rücklage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb rechtfertigt (z.B. eine geplante Betriebsverlegung, Werkserneuerung oder Kapazitätsausweitung). Eine fast vollständige Zuführung des Gewinns zu einer Rücklage im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist nur dann unschädlich für die Steuerbegünstigung, wenn die Körperschaft nachweist, dass die betriebliche Mittelverwendung zur Sicherung ihrer Existenz geboten war (BFH-Urteil vom 15.7.1998 – I R 156/94, BStBl 2002 II, S. 162). Im Bereich der Vermögensverwaltung können Rücklagen durch Zuführung der Überschüsse aus der Vermögensverwaltung nur für die Durchführung konkreter Reparaturoder Erhaltungsmaßnahmen an Vermögensgegenständen i.S.d. § 21 EStG gebildet werden. Die Maßnahmen, für deren Durchführung die Rücklage gebildet wird, müssen notwendig sein, um den ordnungsgemäßen Zustand des Vermögensgegenstandes zu erhalten oder wiederherzustellen, und in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden können (z.B. geplante Erneuerung eines undichten Daches). Zu § 62 Abs. 1 AO: 2. Die Bildung einer Rücklage kann nicht damit begründet werden, dass die Überlegungen zur Verwendung der Mittel noch nicht abgeschlossen sind. Zu § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO: 3. Bei der Bildung der Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO kommt es nicht auf die Herkunft der Mittel an. Der Rücklage dürfen also auch zeitnah zu verwendende Mittel wie z.B. Spenden zugeführt werden. 4. Voraussetzung für die Bildung einer Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO ist in jedem Fall, dass diese erforderlich ist, um die steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft nachhaltig erfüllen zu können. Das Bestreben, ganz allgemein die Leis-

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung tungsfähigkeit der Körperschaft zu erhalten, reicht für eine steuerlich unschädliche Rücklagenbildung nach dieser Vorschrift nicht aus (hierfür können nur freie Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO gebildet werden, vgl. Nrn. 13 bis 17 des AEAO zu § 62). Vielmehr müssen die Mittel für bestimmte – die steuerbegünstigten Satzungszwecke verwirklichende – Vorhaben angesammelt werden, für deren Durchführung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen. Besteht noch keine konkrete Zeitvorstellung, ist eine Rücklagenbildung dann zulässig, wenn die Durchführung des Vorhabens glaubhaft und bei den finanziellen Verhältnissen der steuerbegünstigten Körperschaft in einem angemessenen Zeitraum möglich ist. Die Bildung von Rücklagen für periodisch wiederkehrende Ausgaben (z.B. Löhne, Gehälter, Mieten) in Höhe des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitperiode zur Sicherstellung der Liquidität ist zulässig (so genannte Betriebsmittelrücklage). Ebenfalls unschädlich ist die vorsorgliche Bildung einer Rücklage zur Bezahlung von Steuern außerhalb eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, solange Unklarheit darüber besteht, ob die Körperschaft insoweit in Anspruch genommen wird. Eine beabsichtigte Vermögensausstattung nach § 58 Nr. 3 AO rechtfertigt keine Rücklagenbildung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO. 5. Die Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO kann unabhängig von dem Vorhandensein und der Höhe einer Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO (freie Rücklage) gebildet werden. Zu § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO: 6. Eine Wiederbeschaffungsrücklage für Fahrzeuge und andere Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, ist nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO zulässig. Eine Wiederbeschaffungsabsicht liegt nur vor, wenn tatsächlich eine Neuanschaffung des einzelnen Wirtschaftsguts geplant und in einem angemessenen Zeitraum möglich ist. Im Regelfall ist als Nachweis für die Wiederbeschaffungsabsicht ausreichend, dass die Rücklage gebildet wurde. Diese Nachweiserleichterung gilt nicht für Immobilien. Reicht die Zuführung von Mitteln in Höhe der Abschreibungen für eine beabsichtigte Wiederbeschaffung nicht aus, dann können auch höhere Mittel der Rücklage zugeführt werden. Der Nachweis darüber ist durch die Körperschaft zu erbringen. 7. Die Regelungen in den vorstehenden Textziffern zu § 62 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO gelten auch für Mittelbeschaffungskörperschaften i.S.d. § 58 Nr. 1 AO (BFH-Urteil vom 13.9.1989 – I R 19/85, BStBl 1990 II, S. 28). Voraussetzung ist jedoch, dass die Rücklagenbildung dem Zweck der Beschaffung von Mitteln für die steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft entspricht. Diese Voraussetzung ist z.B. erfüllt, wenn die Mittelbeschaffungskörperschaft wegen zeitlicher Verzögerung der von ihr zu finanzierenden steuerbegünstigten Maßnahmen angehalten ist, die beschafften Mittel zunächst zu thesaurieren. 8. Unterhält eine steuerbegünstigte Körperschaft einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so können dessen Erträge der Rücklage erst nach Versteuerung zugeführt werden. Zu § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO: 9. Der freien Rücklage (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 AO) darf jährlich höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Ausgaben aus der Vermögensverwaltung zugeführt werden. Unter Ausgaben sind Aufwendungen zu verstehen, die dem Grunde nach Werbungskosten sind. 10. Darüber hinaus kann die Körperschaft höchstens 10 % ihrer sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführen. Mittel i.S.d. Vorschrift sind die Überschüsse bzw. Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Zweckbetrieben sowie die Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich. Bei Anwendung der Regelungen des § 64 Abs. 5 und 6 AO können in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Rücklage statt der geschätzten bzw. pauschal ermittelten Gewinne die tatsächlichen Gewinne einbezogen werden. Verluste aus Zweckbetrieben sind mit entsprechenden Überschüssen zu verrechnen; darüber hinaus gehende

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Anhang Verluste mindern die Bemessungsgrundlage nicht. Das gilt entsprechend für Verluste aus dem einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Ein Überschuss aus der Vermögensverwaltung ist unabhängig davon, inwieweit er in eine Rücklage eingestellt wurde – nicht in die Bemessungsgrundlage für die Zuführung aus den sonstigen zeitnah zu verwendenden Mitteln einzubeziehen. Ein Verlust aus der Vermögensverwaltung mindert die Bemessungsgrundlage nicht. 11. Wird der jährliche Höchstbetrag der Mittel, die in die freie Rücklage hätten eingestellt werden können, in einem Jahr nicht ausgeschöpft, können Mittel in Höhe des nicht ausgeschöpften Betrages zusätzlich in den beiden Folgejahren in die freie Rücklage eingestellt werden. Eine Körperschaft hätte im Jahr 01 beispielsweise 30 000 Euro in die freie Rücklage einstellen können. Tatsächlich stellte sie aber nur 25 000 Euro ein. In den nächsten beiden Jahren kann die Körperschaft zusätzlich zu dem für das jeweilige Jahr zulässigen Betrag nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO noch weitere 5000 Euro in die freie Rücklage des jeweiligen Jahres einstellen. Die Körperschaft kann diesen Betrag auf beide Jahre aufteilen (02: 3000 Euro, 03: 2000 Euro) oder den ganzen Betrag (entweder 02 oder 03) in die Rücklage einstellen. Die steuerbegünstigte Körperschaft muss die freie Rücklage während der Dauer ihres Bestehens nicht auflösen. Die in die Rücklage eingestellten Mittel können auch dem Vermögen zugeführt werden. Zu § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO: 12. Die Ansammlung von Mitteln zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften ist zulässig (§ 62 Abs. 1 Nr. 4 AO). Die Herkunft der Mittel ist dabei ohne Bedeutung. § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO ist nicht auf den erstmaligen Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften anzuwenden. Hierfür können u.a. freie Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO eingesetzt werden. 13. Die Höchstgrenze für die Zuführung zu der freien Rücklage mindert sich um den Betrag, den die Körperschaft zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften ausgibt oder in die Rücklage einstellt. Übersteigt der für die Erhaltung der Beteiligungsquote verwendete oder in eine Rücklage eingestellte Betrag die Höchstgrenze, ist auch in den Folgejahren eine Zuführung zu der freien Rücklage erst wieder möglich, wenn die für eine freie Rücklage verwendbaren Mittel insgesamt die für die Erhaltung der Beteiligungsquote verwendeten oder in die Rücklage eingestellten Mittel übersteigen. Die Zuführung von Mitteln zu Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AO berührt die Höchstgrenze für die Bildung freier Rücklagen dagegen nicht. Beispiel: Beispiel für eine Rücklagenbildung nach § 62 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 AO: [VZ 01] Spenden Einnahmen aus Vermögensverwaltung Ausgaben in der Vermögensverwaltung

10 000 Euro 12 000 Euro 9 000 Euro

Gewinne aus – Zweckbetrieben – steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben R 10 % von (10 000 Euro + 2500 Euro + 3000 Euro) R 1/3 von (12 000 Euro – 9000 Euro) =

2500 Euro 3000 Euro 1550 Euro 1000 Euro

Potenzial zur Rücklagenbildung nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO

2550 Euro

Tatsächliche Rücklagenbildung im VZ 01: nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO: nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO: Überhang nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 im Verhältnis zu Nr. 3 AO:

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3000 Euro 0 Euro 450 Euro

Anwendungserlass zur Abgabenordnung [VZ 02] Spenden Einnahmen aus Vermögensverwaltung Ausgaben in der Vermögensverwaltung

20 000 Euro 16 000 Euro 10 000 Euro

Gewinne aus – Zweckbetrieben – steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben R 10 % von (20 000 Euro + 1000 Euro + 5000 Euro) = R 1/3 von (16 000 Euro – 10 000 Euro) = abzgl. Überhang nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 im Verhältnis zu Nr. 3 AO

1000 Euro 5000 Euro 2600 Euro 2000 Euro 450 Euro

Potenzial zur Rücklagenbildung nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO

4150 Euro

Tatsächliche Rücklagenbildung im VZ 02: nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO: nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO:

1000 Euro 3150 Euro

Zu § 62 Abs. 2 AO: 14. Rücklagen sind in der Frist des § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 AO zu bilden. Nur tatsächlich vorhandene Mittel können in eine Rücklage eingestellt werden. Ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage vorliegen, hat die steuerbegünstigte Körperschaft dem zuständigen Finanzamt im Einzelnen darzulegen. Weiterhin muss sie die Rücklagen nach § 62 Abs. 1 AO in ihrer Rechnungslegung – ggf. in einer Nebenrechnung – gesondert ausweisen, damit eine Kontrolle jederzeit und ohne besonderen Aufwand möglich ist (BFHUrteil vom 20.12.1978, I R 21/76, BStBl 1979 II S. 496). Entfällt der Grund für die Bildung einer Rücklage nach § 62 Absatz 1 Nrn. 1, 2 und 4 AO, so ist diese unverzüglich aufzulösen. Die dadurch freigewordenen Mittel sind innerhalb der Frist des § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 AO zu verwenden. Die freigewordenen Mittel können auch in die Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 AO eingestellt werden. Bei diesen Mitteln handelt es sich nicht um sonstige nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zeitnah zu verwendende Mittel (§§ 58 Nr. 3, 62 Abs. 1 Nr. 3 AO). 15. Vorstehende Grundsätze gelten für Rücklagen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und für Rücklagen im Bereich der Vermögensverwaltung entsprechend. Zu § 62 Abs. 3 AO: 16. Die in § 62 Abs. 3 AO genannten Zuwendungen können dem Vermögen zugeführt werden. Die Aufzählung ist abschließend. Unter Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören, sind Wirtschaftsgüter zu verstehen, die ihrer Art nach von der Körperschaft im ideellen Bereich, im Rahmen der Vermögensverwaltung oder im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb genutzt werden können. Werden Mittel nach dieser Vorschrift dem Vermögen zugeführt, sind sie aus der Bemessungsgrundlage für Zuführungen von sonstigen zeitnah zu verwendenden Mitteln nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO herauszurechnen. Zu § 62 Abs. 4 AO: 17. Stiftungen dürfen im Jahr ihrer Errichtung und in den drei folgenden Kalenderjahren Überschüsse und Gewinne aus der Vermögensverwaltung, aus Zweckbetrieb und aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen. Für sonstige Mittel, z.B. Zuwendungen und Zuschüsse, gilt diese Regelung dagegen nicht. Liegen in einem Kalenderjahr positive und negative Ergebnisse aus der Vermögensverwaltung, aus den Zweckbetrieben und dem einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vor, ist eine Zuführung zum Vermögen auf den positiven Betrag begrenzt, der nach der Verrechnung der Ergebnisse verbleibt.

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Anhang AEAO zu § 63 – Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung: 1. Den Nachweis, dass die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, hat die Körperschaft durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen (insbesondere Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, Tätigkeitsbericht, Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen) zu führen. Die Vorschriften der AO über die Führung von Büchern und Aufzeichnungen (§§ 140 ff.) sind zu beachten. Die Vorschriften des Handelsrechts einschließlich der entsprechenden Buchführungsvorschriften gelten nur, sofern sich dies aus der Rechtsform der Körperschaft oder aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt. Bei der Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland besteht eine erhöhte Nachweispflicht (§ 90 Abs. 2). 2. Hat das Finanzamt eine Frist nach § 63 Abs. 4 AO gesetzt, gilt die tatsächliche Geschäftsführung als ordnungsgemäß, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der gesetzten Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet. 3. Die tatsächliche Geschäftsführung umfasst auch die Ausstellung steuerlicher Zuwendungsbestätigungen. Zuwendungsbestätigungen dürfen nur dann ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 63 Abs. 5 AO vorliegen. Die Erlaubnis wird an die Erteilung eines Feststellungsbescheids nach § 60a Abs. 1 AO, eines Freistellungsbescheids oder eine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid geknüpft. Ist der Bescheid nach § 60a AO älter als drei Jahre oder ist der Freistellungsbescheid – beziehungsweise sind die Anlagen zum Körperschaftsteuerbescheid älter als fünf Jahre, darf die Körperschaft keine Zuwendungsbestätigungen mehr ausstellen. Bei Missbräuchen auf diesem Gebiet, z.B. durch die Ausstellung von Gefälligkeitsbestätigungen, ist die Steuerbegünstigung zu versagen. 4. Liegen neuere Erkenntnisse nach Bekanntgabe einer Feststellung nach § 60a AO, eines Freistellungsbescheids oder einer Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid vor, dass auf Grund der tatsächlichen Geschäftsführung der Körperschaft die Steuerbegünstigung voraussichtlich nicht gewährt werden kann, kann eine Steuerfestsetzung (ggf. mit 0 Euro) erfolgen. Dies kann durch einen Vorauszahlungsbescheid oder einen Körperschaftsteuerbescheid geschehen, in dem jeweils von der vollen Steuerpflicht ausgegangen wird. Dies hat zur Folge, dass die Körperschaft nicht mehr berechtigt ist, Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Die Körperschaft ist auf eine mögliche Haftungsinanspruchnahme nach § 10b Abs. 4 EStG hinzuweisen. 5. Die tatsächliche Geschäftsführung muss sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung halten, da die Rechtsordnung als selbstverständlich das gesetzestreue Verhalten aller Rechtsunterworfenen voraussetzt. Als Verstoß gegen die Rechtsordnung, der die Steuerbegünstigung ausschließt, kommt auch eine Steuerverkürzung in Betracht (BFHUrteil vom 27.9.2001 – V R 17/99, BStBl 2002 II, S. 169). Die verfassungsmäßige Ordnung wird schon durch die Nichtbefolgung von polizeilichen Anordnungen durchbrochen (BFH-Urteil vom 29.8.1984 – I R 215/81, BStBl 1985 II, S. 106). Gewaltfreier Widerstand, z.B. Sitzblockaden, gegen geplante Maßnahmen des Staates verstößt grundsätzlich nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung (vgl. BVerfG-Beschluss vom 10.1.1995 – 1 BvR 718/89, 1 BvR 719/89, 1 BvR 722/89, 1 BvR 723/89, BVerfGE 92, S. 1 bis 25). AEAO zu § 64 – Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe: Zu § 64 Abs. 1: 1. Als Gesetz, das die Steuervergünstigung teilweise, nämlich für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 Sätze 1 und 2), ausschließt, ist das jeweilige Steuergesetz zu verstehen, also § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 UStG, § 3 Abs. 1 Nr. 3b GrStG i.V.m. A 12 Abs. 4 GrStR. 2. Wegen des Begriffs „Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb“ wird auf § 14 hingewiesen. Zum Begriff der „Nachhaltigkeit“ bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben siehe BFH-Urteil vom 21.8.1985 – I R 60/80 – BStBl 1986 II, S. 88. Danach ist eine Tätigkeit grundsätzlich nachhaltig, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist. Es genügt, wenn bei der Tätig-

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung keit der allgemeine Wille besteht, gleichartige oder ähnliche Handlungen bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen. Wiederholte Tätigkeiten liegen auch vor, wenn der Grund zum Tätigwerden auf einem einmaligen Entschluss beruht, die Erledigung aber mehrere (Einzel-)Tätigkeiten erfordert. Die Einnahmen aus der Verpachtung eines vorher selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs unterliegen solange der Körperschaft- und Gewerbesteuer, bis die Körperschaft die Betriebsaufgabe erklärt (BFH-Urteil vom 4.4.2007 – I R 55/06, BStBl. II, S. 725). 3. Ob eine an einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft beteiligte steuerbegünstigte Körperschaft gewerbliche Einkünfte bezieht, wird im gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid der Personengesellschaft bindend festgestellt (BFH-Urteil vom 27.7.1988 – I R 113/84, BStBl 1989 II, S. 134). Ob ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder ein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO) vorliegt, ist dagegen bei der Körperschaftsteuerveranlagung der steuerbegünstigten Körperschaft zu entscheiden. Die Beteiligung einer gemeinnützigen Körperschaft an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft stellt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar (BFH-Urteil vom 25.5.2011 – I R 60/10, BStBl 2012 II, S. 858). Die Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich Vermögensverwaltung (§ 14 Satz 3 AO). Sie stellt jedoch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, wenn mit ihr tatsächlich ein entscheidender Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft ausgeübt wird oder ein Fall der Betriebsaufspaltung vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 30.6.1971 – I R 57/70, BStBl II S. 753; H 15.7 (4) bis H 15.7 (6) EStH 2011). Besteht die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die selbst ausschließlich der Vermögensverwaltung dient, so liegt auch bei Einflussnahme auf die Geschäftsführung kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor (vgl. R 16 Abs. 5 KStR). Dies gilt auch bei Beteiligung an einer steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft. Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung sind nicht anzuwenden, wenn sowohl das Betriebs- als auch das Besitzunternehmen steuerbegünstigt sind. Dies gilt aber nur insoweit, als die überlassenen wesentlichen Betriebsgrundlagen bei dem Betriebsunternehmen nicht in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt werden. 4. Bei der Ermittlung des Gewinns aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind die Betriebsausgaben zu berücksichtigen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dazu gehören Ausgaben, die dem Betrieb unmittelbar zuzuordnen sind, weil sie ohne den Betrieb nicht oder zumindest nicht in dieser Höhe angefallen wären. 5. Bei so genannten gemischt veranlassten Kosten, die sowohl durch die steuerfreie als auch durch die steuerpflichtige Tätigkeit veranlasst sind, scheidet eine Berücksichtigung als Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs grundsätzlich aus, wenn sie ihren primären Anlass im steuerfreien Bereich haben. Werden z.B. Werbemaßnahmen bei sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen durchgeführt, sind die Veranstaltungskosten, soweit sie auch ohne die Werbung entstanden wären, keine Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „Werbung“ (BFH-Urteil vom 27.3.1991 – I R 31/89, BStBl 1992 II, S. 103; zur pauschalen Gewinnermittlung bei Werbung im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben vgl. Nrn. 28 ff.). 6. Unabhängig von ihrer primären Veranlassung ist eine anteilige Berücksichtigung von gemischt veranlassten Aufwendungen (einschließlich Absetzung für Abnutzung) als Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs dann zulässig, wenn ein objektiver Maßstab für die Aufteilung der Aufwendungen (z.B. nach zeitlichen Gesichtspunkten) auf den ideellen Bereich einschließlich der Zweckbetriebe und den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb besteht. Danach ist z.B. bei der Gewinnermittlung für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „Greenfee“ von steuerbegünstigten Golfvereinen – abweichend von den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 27.3.1991 – I R 31/89, BStBl 1992 II, S. 103 – wegen der Abgrenzbarkeit nach objektiven Maßstäben (z.B. im Verhältnis der Nutzung der Golfanlage durch vereinsfremde Spieler zu den Golf spielenden Vereinsmitgliedern im Kalenderjahr) trotz primärer Veranlassung durch den ideellen Bereich des Golfvereins ein antei-

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Anhang liger Betriebsausgabenabzug der Aufwendungen (z.B. für Golfplatz- und Personalkosten) zulässig. Bei gemeinnützigen Musikvereinen sind Aufwendungen, die zu einem Teil mit Auftritten ihrer Musikgruppen bei eigenen steuerpflichtigen Festveranstaltungen zusammenhängen, anteilig als Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs abzuziehen. Derartige Aufwendungen sind z.B. Kosten für Notenmaterial, Uniformen und Verstärkeranlagen, die sowohl bei Auftritten, die unentgeltlich erfolgen oder Zweckbetriebe sind, als auch bei Auftritten im Rahmen eines eigenen steuerpflichtigen Betriebs eingesetzt werden. Als Maßstab für die Aufteilung kommt die Zahl der Stunden, die einschließlich der Proben auf die jeweiligen Bereiche entfallen, in Betracht. Auch die Personal- und Sachkosten für die allgemeine Verwaltung können grundsätzlich im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb abgezogen werden, soweit sie bei einer Aufteilung nach objektiven Maßstäben teilweise darauf entfallen. Bei Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von Vereinsheimen gibt es i.d.R. keinen objektiven Aufteilungsmaßstab. 7. Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Leistungen eines Sponsors beruhen häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Empfänger der Leistungen (Sponsoring-Vertrag), in dem Art und Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfängers geregelt sind. 8. Die im Zusammenhang mit dem Sponsoring erhaltenen Leistungen können bei einer steuerbegünstigten Körperschaft steuerfreie Einnahmen im ideellen Bereich, steuerfreie Einnahmen aus der Vermögensverwaltung oder Einnahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sein. Die steuerliche Behandlung der Leistungen beim Empfänger hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie die entsprechenden Aufwendungen beim leistenden Unternehmen behandelt werden. Für die Abgrenzung gelten die allgemeinen Grundsätze. 9. Danach liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft dem Sponsor nur die Nutzung ihres Namens zu Werbezwecken in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an die Körperschaft hinweist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt auch dann nicht vor, wenn der Empfänger der Leistungen z.B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hinweist. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung, erfolgen. Entsprechende Sponsoringeinnahmen sind nicht als Einnahmen aus der Vermögensverwaltung anzusehen. Eine Zuführung zur freien Rücklage nach § 58 Nr. 7 Buchstabe a ist daher lediglich i.H.v. 10 v.H. der Einnahmen, nicht aber i.H.v. einem Drittel des daraus erzielten Überschusses möglich. 10. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt dagegen vor, wenn die Körperschaft an den Werbemaßnahmen mitwirkt. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Körperschaft dem Sponsor das Recht einräumt, in einem von ihr herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Veranstaltungen der Körperschaft deren Mitglieder über diese Themen zu informieren und dafür zu werben (vgl. BFH-Urteil vom 7.11.2007 – I R 42/06, BStBl 2008 II, S. 949). Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kann kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) sein. Soweit Sponsoringeinnahmen unmittelbar in einem aus anderen Gründen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb anfallen, sind sie diesem zuzurechnen. Zu § 64 Abs. 2: 11. Die Regelung, dass bei steuerbegünstigten Körperschaften mehrere steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe als ein Betrieb zu behandeln sind, gilt auch für die Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens der Körperschaft und für die Beurteilung der

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1. Für die Frage, ob die Grenzen für die Buchführungspflicht überschritten sind, kommt es also auf die Werte (Einnahmen, Überschuss) des Gesamtbetriebs an. 12. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 3 gilt auch für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Das bedeutet u.a., dass Verluste und Gewinnminderungen in den einzelnen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nicht durch Zuwendungen an Mitglieder oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen entstanden sein dürfen. 13. Bei einer Körperschaft, die mehrere steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhält, ist für die Frage, ob gemeinnützigkeitsschädliche Verluste vorliegen, nicht auf das Ergebnis des einzelnen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, sondern auf das zusammengefasste Ergebnis aller steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe abzustellen. Danach ist die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft gefährdet, wenn die steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe insgesamt Verluste erwirtschaften (vgl. zu § 55, Nrn. 4 ff.). In den Fällen des § 64 Abs. 5 und 6 ist nicht der geschätzte bzw. pauschal ermittelte Gewinn, sondern das Ergebnis zu berücksichtigen, das sich bei einer Ermittlung nach den allgemeinen Regelungen ergeben würde (vgl. Nrn. 4 bis 6). Zu § 64 Abs. 3: 14. Die Höhe der Einnahmen aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben bestimmt sich nach den Grundsätzen der steuerlichen Gewinnermittlung. Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln, kommt es deshalb nicht auf den Zufluss i.S.d. § 11 EStG an, so dass auch Forderungszugänge als Einnahmen zu erfassen sind. Bei anderen steuerbegünstigten Körperschaften sind die im Kalenderjahr zugeflossenen Einnahmen (§ 11 EStG) maßgeblich. Ob die Einnahmen die Besteuerungsgrenze übersteigen, ist für jedes Jahr gesondert zu prüfen. Nicht leistungsbezogene Einnahmen sind nicht den für die Besteuerungsgrenze maßgeblichen Einnahmen zuzurechnen (vgl. Nr. 16). 15. Zu den Einnahmen i.S.d. § 64 Abs. 3 gehören leistungsbezogene Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus dem laufenden Geschäft, wie Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken. Dazu zählen auch erhaltene Anzahlungen. 16. Zu den leistungsbezogenen Einnahmen i.S.d. Nr. 15 gehören z.B. nicht a) der Erlös aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs; b) Betriebskostenzuschüsse sowie Zuschüsse für die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs; c) Investitionszulagen; d) der Zufluss von Darlehen; e) Entnahmen i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG; f) die Auflösung von Rücklagen; g) erstattete Betriebsausgaben, z.B. Umsatzsteuer; h) Versicherungsleistungen mit Ausnahme des Ersatzes von leistungsbezogenen Einnahmen. 17. Ist eine steuerbegünstigte Körperschaft an einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft beteiligt, sind für die Beurteilung, ob die Besteuerungsgrenze überschritten wird, die anteiligen (Brutto-)Einnahmen aus der Beteiligung – nicht aber der Gewinnanteil – maßgeblich. Bei Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft sind die Bezüge i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG und die Erlöse aus der Veräußerung von Anteilen i.S.d. § 8b Abs. 2 KStG als Einnahmen i.S.d. § 64 Abs. 3 zu erfassen, wenn die Betei-

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Anhang ligung einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellt (vgl. Nr. 3) oder in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehalten wird. 18. In den Fällen des § 64 Abs. 5 und 6 sind für die Prüfung, ob die Besteuerungsgrenze i.S.d. § 64 Abs. 3 überschritten wird, die tatsächlichen Einnahmen anzusetzen. 19. Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen, die nach § 67a Abs. 1 Satz 1 oder – bei einer Option – nach § 67a Abs. 3 AO kein Zweckbetrieb sind, gehören zu den Einnahmen i.S.d. § 64 Abs. 3. Beispiel: Ein Sportverein, der auf die Anwendung des § 67a Abs. 1 Satz 1 (Zweckbetriebsgrenze) verzichtet hat, erzielt im Jahr 01 folgende Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben: Sportliche Veranstaltungen, an denen kein bezahlter Sportler teilgenommen hat: Sportliche Veranstaltungen, an denen bezahlte Sportler des Vereins teilgenommen haben Verkauf von Speisen und Getränken:

40 000 Euro 20 000 Euro 5 000 Euro

Die Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, betragen 25 000 Euro (20 000 Euro + 5000 Euro). Die Besteuerungsgrenze von 35 000 Euro wird nicht überschritten. 20. Eine wirtschaftliche Betätigung verliert durch das Unterschreiten der Besteuerungsgrenze nicht den Charakter des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Das bedeutet, dass kein Beginn einer teilweisen Steuerbefreiung i.S.d. § 13 Abs. 5 KStG vorliegt und dementsprechend keine Schlussbesteuerung durchzuführen ist, wenn Körperschaft- und Gewerbesteuer wegen § 64 Abs. 3 nicht mehr erhoben werden. 21. Bei Körperschaften mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr sind für die Frage, ob die Besteuerungsgrenze überschritten wird, die in dem Wirtschaftsjahr erzielten Einnahmen maßgeblich. 22. Der allgemeine Grundsatz des Gemeinnützigkeitsrechts, dass für die steuerbegünstigten Zwecke gebundene Mittel nicht für den Ausgleich von Verlusten aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben verwendet werden dürfen, wird durch § 64 Abs. 3 nicht aufgehoben. Unter diesem Gesichtspunkt braucht jedoch bei Unterschreiten der Besteuerungsgrenze der Frage der Mittelverwendung nicht nachgegangen zu werden, wenn bei überschlägiger Prüfung der Aufzeichnungen erkennbar ist, dass in dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 Abs. 2) keine Verluste entstanden sind. 23. Verluste und Gewinne aus Jahren, in denen die maßgeblichen Einnahmen die Besteuerungsgrenze nicht übersteigen, bleiben bei dem Verlustabzug (§ 10d EStG) außer Ansatz. Ein rück- und vortragbarer Verlust kann danach nur in Jahren entstehen, in denen die Einnahmen die Besteuerungsgrenze übersteigen. Dieser Verlust wird nicht für Jahre verbraucht, in denen die Einnahmen die Besteuerungsgrenze von 35 000 Euro nicht übersteigen. Zu § 64 Abs. 4: 24. § 64 Abs. 4 gilt nicht für regionale Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Ortsverbände) steuerbegünstigter Körperschaften. Zu § 64 Abs. 5: 25. § 64 Abs. 5 gilt nur für Altmaterialsammlungen (Sammlung und Verwertung von Lumpen, Altpapier, Schrott). Die Regelung gilt nicht für den Einzelverkauf gebrauchter Sachen (Gebrauchtwarenhandel). Basare und ähnliche Einrichtungen sind deshalb nicht begünstigt (vgl. BFH-Urteil vom 11.2.2009 – I R 73/08, BStBl. II, S. 516).

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung 26. § 64 Abs. 5 ist nur anzuwenden, wenn die Körperschaft dies beantragt (Wahlrecht). 27. Der branchenübliche Reingewinn ist bei der Verwertung von Altpapier mit 5 v.H. und bei der Verwertung von u.a. Altmaterial mit 20 v.H. der Einnahmen anzusetzen. Zu § 64 Abs. 6: 28. Bei den genannten steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist der Besteuerung auf Antrag der Körperschaft ein Gewinn von 15 v.H. der Einnahmen zugrunde zu legen. Der Antrag gilt jeweils für alle gleichartigen Tätigkeiten in dem betreffenden Veranlagungszeitraum. Er entfaltet keine Bindungswirkung für folgende Veranlagungszeiträume. 29. Nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 kann der Gewinn aus Werbemaßnahmen pauschal ermittelt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfinden. Beispiele für derartige Werbemaßnahmen sind die Trikot- oder Bandenwerbung bei Sportveranstaltungen, die ein Zweckbetrieb sind, oder die aktive Werbung in Programmheften oder auf Plakaten bei kulturellen Veranstaltungen. Dies gilt auch für Sponsoring i.S.v. Nr. 10. 30. Soweit Werbeeinnahmen nicht im Zusammenhang mit der ideellen steuerbegünstigten Tätigkeit oder einem Zweckbetrieb erzielt werden, z.B. Werbemaßnahmen bei einem Vereinsfest oder bei sportlichen Veranstaltungen, die wegen Überschreitens der Zweckbetriebsgrenze des § 67a Abs. 1 oder wegen des Einsatzes bezahlter Sportler ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sind, ist § 64 Abs. 6 nicht anzuwenden. 31. Nach § 64 Abs. 6 Nr. 2 kann auch der Gewinn aus dem Totalisatorbetrieb der Pferderennvereine mit 15 v.H. der Einnahmen angesetzt werden. Die maßgeblichen Einnahmen ermitteln sich wie folgt: Wetteinnahmen abzgl. Rennwettsteuer (Totalisatorsteuer) abzgl. Auszahlungen an die Wetter. Zu § 64 Abs. 5 und 6: 32. Wird in den Fällen des § 64 Abs. 5 oder 6 kein Antrag auf Schätzung des Überschusses oder auf pauschale Gewinnermittlung gestellt, ist der Gewinn nach den allgemeinen Regeln durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und der Betriebsausgaben zu ermitteln (vgl. Nrn. 4 bis 6). 33. Wird der Überschuss nach § 64 Abs. 5 geschätzt oder nach § 64 Abs. 6 pauschal ermittelt, sind dadurch auch die damit zusammenhängenden tatsächlichen Aufwendungen der Körperschaft abgegolten; sie können nicht zusätzlich abgezogen werden. 34. Wird der Überschuss nach § 64 Abs. 5 geschätzt oder nach § 64 Abs. 6 pauschal ermittelt, muss die Körperschaft die mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben gesondert aufzeichnen. Die genaue Höhe der Einnahmen wird zur Ermittlung des Gewinns nach § 64 Abs. 5 bzw. 6 benötigt. Die mit diesen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zusammenhängenden Ausgaben dürfen das Ergebnis der anderen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe nicht mindern. 35. Die in den Bruttoeinnahmen ggf. enthaltene Umsatzsteuer gehört nicht zu den maßgeblichen Einnahmen i.S.d. § 64 Abs. 5 und 6. AEAO zu § 65 – Zweckbetrieb: 1. Der Zweckbetrieb ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.v. § 14. Jedoch wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich dem begünstigten Bereich der Körperschaft zugerechnet.

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Anhang 2. Ein Zweckbetrieb muss tatsächlich und unmittelbar satzungsmäßige Zwecke der Körperschaft verwirklichen, die ihn betreibt. Es genügt nicht, wenn er begünstigte Zwecke verfolgt, die nicht satzungsmäßige Zwecke der ihn tragenden Körperschaft sind. Ebenso wenig genügt es, wenn er der Verwirklichung begünstigter Zwecke nur mittelbar dient, z.B. durch Abführung seiner Erträge (BFH-Urteil vom 21.8.1985 – I R 60/80, BStBl 1986 II, S. 88). Ein Zweckbetrieb muss deshalb in seiner Gesamtrichtung mit den ihn begründenden Tätigkeiten und nicht nur mit den durch ihn erzielten Einnahmen den steuerbegünstigten Zwecken dienen (BFH-Urteil vom 26.4.1995 – I R 35/93, BStBl. II, S. 767). 3. Weitere Voraussetzung eines Zweckbetriebes ist, dass die Zwecke der Körperschaft nur durch ihn erreicht werden können. Die Körperschaft muss den Zweckbetrieb zur Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke unbedingt und unmittelbar benötigen. Dies ist zum Beispiel nicht der Fall beim Betrieb einer Beschaffungsstelle (zentraler Ein- und Verkauf von Ausrüstungsgegenständen, Auftragsbeschaffung, etc.), da dieser weder unentbehrlich noch das einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks ist. 4. Der Wettbewerb eines Zweckbetriebes zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art muss auf das zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbare Maß begrenzt sein. Wettbewerb i.S.d. § 65 Nr. 3 setzt nicht voraus, dass die Körperschaft auf einem Gebiet tätig ist, in der sie tatsächlich in Konkurrenz zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art tritt. Der Sinn und Zweck des § 65 Nr. 3 liegt in einem umfänglichen Schutz des Wettbewerbs, der auch den potentiellen Wettbewerb umfasst (vgl. BFH-Urteile vom 27.10.1993 – I R 60/91, BStBl 1994 II, S. 573 und vom 29.1.2009 – V R 46/06, BStBl. II, S. 560). Ein Zweckbetrieb ist daher – entgegen dem BFHUrteil vom 30.3.2000 – V R 30/99, BStBl. II, S. 705 – bereits dann nicht gegeben, wenn ein Wettbewerb mit steuerpflichtigen Unternehmen lediglich möglich wäre, ohne dass es auf die tatsächliche Wettbewerbssituation vor Ort ankommt. Unschädlich ist dagegen der uneingeschränkte Wettbewerb zwischen Zweckbetrieben, die demselben steuerbegünstigten Zweck dienen und ihn in der gleichen oder in ähnlicher Form verwirklichen. AEAO zu § 66 – Wohlfahrtspflege: 1. Die Bestimmung enthält eine Sonderregelung für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die sich mit der Wohlfahrtspflege befassen. 2. Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeführt werden. Damit ist keine Einschränkung gegenüber den Voraussetzungen der Selbstlosigkeit gegeben, wie sie in § 55 bestimmt sind. 3. Die Tätigkeit muss auf die Sorge für notleidende oder gefährdete Menschen gerichtet sein. Notleidend bzw. gefährdet sind Menschen, die eine oder beide der in § 53 Nrn. 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllen. Es ist nicht erforderlich, dass die gesamte Tätigkeit auf die Förderung notleidender bzw. gefährdeter Menschen gerichtet ist. Es genügt, wenn zwei Drittel der Leistungen einer Einrichtung notleidenden bzw. gefährdeten Menschen zugute kommen. Auf das Zahlenverhältnis von gefährdeten bzw. notleidenden und übrigen geförderten Menschen kommt es nicht an. 4. Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege liegt regelmäßig vor bei häuslichen Pflegeleistungen durch eine steuerbegünstigte Körperschaft im Rahmen des Siebten oder Elften Buches Sozialgesetzbuch, des Bundessozialhilfegesetzes oder des Bundesversorgungsgesetzes. 5. Die Belieferung von Studentinnen und Studenten mit Speisen und Getränken in Mensa- und Cafeteria-Betrieben von Studentenwerken ist als Zweckbetrieb zu beurteilen. Der Verkauf von alkoholischen Getränken, Tabakwaren und sonstigen Handelswaren darf jedoch nicht mehr als 5 % des Gesamtumsatzes ausmachen. Auch bei anderen steuerbegünstigten Körperschaften kann entsprechend der Beurteilung bei den Studentenwerken der Betrieb einer Cafeteria für Studierende auf dem Campus ein Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege sein. Entsprechendes gilt für die Grundversorgung von Schülerinnen und Schülern mit Speisen und Getränken an Schulen.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung 6. Der Krankentransport von Personen, für die während der Fahrt eine fachliche Betreuung bzw. der Einsatz besonderer Einrichtungen eines Krankentransport- oder Rettungswagens erforderlich ist oder möglicherweise notwendig wird, ist als Zweckbetrieb zu beurteilen. Die steuerbegünstigten Körperschaften üben ihren Rettungsdienst und Krankentransport entgegen der Annahme des BFH in seinem Beschluss vom 18.9.2007 – I R 30/06; BStBl 2009 II, S. 126 – regelmäßig nicht des Erwerbs wegen und zur Beschaffung zusätzlicher Mittel aus, sondern verfolgen damit ihren satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zweck der Sorge für Not leidende oder gefährdete Menschen. Sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt, können deshalb auch Leistungen wie der Krankentransport und der Rettungsdienst, die Wohlfahrtsverbände zu denselben Bedingungen wie private gewerbliche Unternehmen anbieten, begünstigte Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sein. Dagegen erfüllt die bloße Beförderung von Personen, für die der Arzt eine Krankenfahrt (Beförderung in Pkw’s, Taxen oder Mietwagen) verordnet hat, nicht die Kriterien nach § 66 Abs. 2. 7. Werden die Leistungen unter gleichen Bedingungen sowohl gegenüber hilfebedürftigen als auch nicht hilfebedürftigen Personen erbracht, ist ein einheitlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb „Einrichtung der Wohlfahrtspflege“ anzunehmen. Dieser ist als Zweckbetrieb zu behandeln, wenn die 2/3-Grenze des § 66 AO erfüllt wird. Die Einhaltung dieser Tatbestandsvoraussetzung ist nachzuweisen. Bei Kleiderkammern, Suppenküchen, Obdachlosenasylen und den sogenannten Tafeln kann auf den Nachweis der 2/3-Grenze verzichtet werden, wenn ein Bescheid nach § 53 Nr. 2 Satz 8 AO vorliegt. 8. Gesellige Veranstaltungen sind als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu behandeln. Veranstaltungen, bei denen zwar auch die Geselligkeit gepflegt wird, die aber in erster Linie zur Betreuung behinderter Personen durchgeführt werden, können unter den Voraussetzungen der §§ 65, 66 Zweckbetrieb sein. 9. Unter § 68 ist eine Reihe von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege beispielhaft aufgezählt. AEAO zu § 67 – Krankenhäuser (…) AEAO zu § 67a – Sportliche Veranstaltungen: Allgemeines 1. Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins die Zweckbetriebsgrenze von 45 000 Euro im Jahr nicht übersteigen (§ 67a Abs. 1 Satz 1). Übersteigen die Einnahmen die Zweckbetriebsgrenze von 45 000 Euro, liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Der Verein kann auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze verzichten (§ 67a Abs. 2). Die steuerliche Behandlung seiner sportlichen Veranstaltungen richtet sich dann nach § 67a Abs. 3. 2. Unter Sportvereinen i.S.d. Vorschrift sind alle gemeinnützigen Körperschaften zu verstehen, bei denen die Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21) Satzungszweck ist; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesem Satzungszweck entsprechen (§ 59). § 67a gilt also z.B. auch für Sportverbände. Sie gilt auch für Sportvereine, die Fußballveranstaltungen unter Einsatz ihrer Lizenzspieler nach der „Lizenzordnung Spieler“ der Organisation „Die Liga-Fußballverband e.V. – Ligaverband“ durchführen. 3. Als sportliche Veranstaltung ist die organisatorische Maßnahme eines Sportvereins anzusehen, die es aktiven Sportlern (die nicht Mitglieder des Vereins zu sein brauchen) ermöglicht, Sport zu treiben (BFH-Urteil vom 25.7.1996 – V R 7/95, BStBl 1997 II, S. 154). Eine sportliche Veranstaltung liegt auch dann vor, wenn ein Sportverein in Erfüllung seiner Satzungszwecke im Rahmen einer Veranstaltung einer anderen Person oder Körper-

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Anhang schaft eine sportliche Darbietung erbringt. Die Veranstaltung, bei der die sportliche Darbietung präsentiert wird, braucht keine steuerbegünstigte Veranstaltung zu sein (BFH-Urteil vom 4.5.1994 – XI R 109/90, BStBl. II, S. 886). 4. Sportreisen sind als sportliche Veranstaltungen anzusehen, wenn die sportliche Betätigung wesentlicher und notwendiger Bestandteil der Reise ist (z.B. Reise zum Wettkampfort). Reisen, bei denen die Erholung der Teilnehmer im Vordergrund steht (Touristikreisen), zählen dagegen nicht zu den sportlichen Veranstaltungen, selbst wenn anlässlich der Reise auch Sport getrieben wird. 5. Die Ausbildung und Fortbildung in sportlichen Fertigkeiten gehört zu den typischen und wesentlichen Tätigkeiten eines Sportvereins. Sportkurse und Sportlehrgänge für Mitglieder und Nichtmitglieder von Sportvereinen (Sportunterricht) sind daher als „sportliche Veranstaltungen“ zu beurteilen. Es ist unschädlich für die Zweckbetriebseigenschaft, dass der Verein mit dem Sportunterricht in Konkurrenz zu gewerblichen Sportlehrern (z.B. Reitlehrer, Skilehrer, Tennislehrer, Schwimmlehrer) tritt, weil § 67a als die speziellere Vorschrift dem § 65 vorgeht. Die Beurteilung des Sportunterrichts als sportliche Veranstaltung hängt nicht davon ab, ob der Unterricht durch Beiträge, Sonderbeiträge oder Sonderentgelte abgegolten wird. 6. Der Verkauf von Speisen und Getränken – auch an Wettkampfteilnehmer, Schiedsrichter, Kampfrichter, Sanitäter usw. – und die Werbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen. Diese Tätigkeiten sind gesonderte steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Nach § 64 Abs. 2 ist es jedoch möglich, Überschüsse aus diesen Betrieben mit Verlusten aus sportlichen Veranstaltungen, die steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind, zu verrechnen. 7. Wird für den Besuch einer sportlichen Veranstaltung, die Zweckbetrieb ist, mit Bewirtung ein einheitlicher Eintrittspreis bezahlt, so ist dieser – ggf. im Wege der Schätzung – in einen Entgeltsanteil für den Besuch der sportlichen Veranstaltung und in einen Entgeltsanteil für die Bewirtungsleistungen aufzuteilen. 8. Zur Zulässigkeit einer pauschalen Gewinnermittlung beim steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „Werbung“ wird auf Nrn. 28 bis 35 zu § 64 hingewiesen. 9. Die entgeltliche Übertragung des Rechts zur Nutzung von Werbeflächen in vereinseigenen oder gemieteten Sportstätten (z.B. an der Bande) sowie von Lautsprecheranlagen an Werbeunternehmer ist als steuerfreie Vermögensverwaltung (§ 14 Satz 3) zu beurteilen. Voraussetzung ist jedoch, dass dem Pächter (Werbeunternehmer) ein angemessener Gewinn verbleibt. Es ist ohne Bedeutung, ob die sportlichen Veranstaltungen, bei denen der Werbeunternehmer das erworbene Recht nutzt, Zweckbetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sind. Die entgeltliche Übertragung des Rechts zur Nutzung von Werbeflächen auf der Sportkleidung (z.B. auf Trikots, Sportschuhen, Helmen) und auf Sportgeräten ist stets als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu behandeln. 10. Die Unterhaltung von Club-Häusern, Kantinen, Vereinsheimen oder Vereinsgaststätten ist keine „sportliche Veranstaltung“, auch wenn diese Einrichtungen ihr Angebot nur an Mitglieder richten. 11. Bei Vermietung von Sportstätten einschließlich der Betriebsvorrichtungen für sportliche Zwecke ist zwischen der Vermietung auf längere Dauer und der Vermietung auf kurze Dauer (z.B. stundenweise Vermietung, auch wenn die Stunden für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegt werden) zu unterscheiden. Zur Vermietung öffentlicher Schwimmbäder an Schwimmvereine und zur Nutzung durch Schulen für den Schwimmunterricht siehe Nr. 13 zu § 67a. 12. Die Vermietung auf längere Dauer ist dem Bereich der steuerfreien Vermögensverwaltung zuzuordnen, so dass sich die Frage der Behandlung als „sportliche Veranstaltung“ i.S.d. § 67a dort nicht stellt. Die Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auf kurze Dauer schafft lediglich die Voraussetzungen für sportliche Veranstaltungen. Sie

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung ist jedoch selbst keine „sportliche Veranstaltung“, sondern ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eigener Art. Dieser ist als Zweckbetrieb i.S.d. § 65 anzusehen, wenn es sich bei den Mietern um Mitglieder des Vereins handelt. Bei der Vermietung auf kurze Dauer an Nichtmitglieder tritt der Verein dagegen in größerem Umfang in Wettbewerb zu nicht begünstigten Vermietern, als es bei Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3). Diese Art der Vermietung ist deshalb als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu behandeln. Indizien für eine Mitgliedschaft, die lediglich darauf gerichtet ist die Nutzung der Sportstätten und Betriebsvorrichtungen eines Vereins zu ermöglichen, sind: – die Zeit der Mitgliedschaft, – die Höhe der Beiträge, die die Mitglieder zu entrichten haben, oder auch – zivilrechtlich eingeschränkte Rechte der Mitglieder. Für die Zuordnung der entgeltlichen Überlassung der Sportstätten und Betriebsvorrichtungen an ein Gastmitglied zum Zweckbetrieb ist es daher nicht zu beanstanden, wenn die Gastmitgliedschaft wie eine Vollmitgliedschaft ausgestaltet ist und diese nicht nur für einen kurzen Zeitraum eingegangen wird. Dagegen ist die entgeltliche Überlassung der Sportstätten und Betriebsvorrichtungen an ein Gastmitglied dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen, wenn das Gastmitglied per Satzung nur eingeschränkte Rechte eingeräumt bekommt oder die Mitgliedschaft lediglich für einen kurzen Zeitraum (weniger als sechs Monate) eingegangen wird. 13. Durch den Betrieb eines öffentlichen Schwimmbades werden gemeinnützige Zwecke (öffentliche Gesundheitspflege und Sport) unabhängig davon gefördert, ob das Schwimmbad von einem Verein oder von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Betrieb gewerblicher Art unterhalten wird. Die verschiedenen Tätigkeiten eines gemeinnützigen Schwimmvereins sind wie folgt zu beurteilen: a) Schulschwimmen Die Vermietung des Schwimmbads auf längere Dauer an die Träger der Schulen ist als Vermögensverwaltung anzusehen. Eine Vermietung auf längere Dauer ist in Anlehnung an Abschnitt 4.12.3 Absatz 2 UStAE bei stundenweiser Nutzungsmöglichkeit des Schwimmbads durch die Schulen anzunehmen, wenn die Nutzung mehr als ein Schulhalbjahr (mindestens sechs Monate) erfolgt. Unselbständige Nebenleistungen des Vereins, wie Reinigung des Schwimmbads, gehören mit zur Vermögensverwaltung. b) Vereinsschwimmen Das Vereinsschwimmen und die Durchführung von Schwimmkursen sind nach Maßgabe des § 67a Zweckbetriebe (sportliche Veranstaltungen). Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Teilnehmer an den Schwimmkursen Mitglieder des Vereins oder Vereinsfremde sind. c) Jedermannschwimmen Das Jedermannschwimmen ist insgesamt als Zweckbetrieb i.S.d. § 65 anzusehen, wenn die nicht unmittelbar dem Schwimmen dienenden Angebote (zum Beispiel Sauna, Solarium) von untergeordneter Bedeutung sind. Schwimmbäder, die danach als Zweckbetriebe begünstigt sind, stehen in keinem schädlichen Wettbewerb zu steuerpflichtigen Schwimmbädern (§ 65 Nr. 3), weil sie i.d.R. anders strukturiert sind (so genannte Spaßbäder) und sich ihre Angebote erheblich von dem im Wesentlichen auf das Schwimmen begrenzten Angebot der Vereinsschwimmbäder unterscheiden. 14. Werden im Zusammenhang mit der Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auch bewegliche Gegenstände, z.B. Tennisschläger oder Golfschläger überlassen, stellt die entgeltliche Überlassung dieser Gegenstände ein Hilfsgeschäft dar, das das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt (BFH-Urteil vom 30.3.2000 – V R 30/99, BStBl. II, S. 705). Bei der alleinigen Überlassung von Sportgeräten, z.B. eines Flugzeugs,

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Anhang bestimmt sich die Zweckbetriebseigenschaft danach, ob die Sportgeräte Mitgliedern oder Nichtmitgliedern des Vereins überlassen werden. 15. § 3 Nr. 26 EStG gilt nicht für Einnahmen, die ein nebenberuflicher Übungsleiter etc. für eine Tätigkeit in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „sportliche Veranstaltungen“ erhält. 16. Werden sportliche Veranstaltungen, die im vorangegangenen Veranlagungszeitraum Zweckbetrieb waren, zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder umgekehrt, ist grundsätzlich § 13 Abs. 5 KStG anzuwenden. Zu § 67a Abs. 1 17. Bei der Anwendung der Zweckbetriebsgrenze von 45 000 Euro sind alle Einnahmen der Veranstaltungen zusammenzurechnen, die in dem maßgeblichen Jahr nach den Regelungen der Nrn. 1 bis 15 als sportliche Veranstaltungen anzusehen sind. Zu diesen Einnahmen gehören insbesondere Eintrittsgelder, Startgelder, Zahlungen für die Übertragung sportlicher Veranstaltungen in Rundfunk und Fernsehen, Lehrgangsgebühren und Ablösezahlungen. Zum allgemeinen Einnahmebegriff wird auf die Nrn. 15 und 16 zu § 64 hingewiesen. 18. Die Bezahlung von Sportlern in einem Zweckbetrieb i.S.d. § 67a Abs. 1 Satz 1 ist zulässig (§ 58 Nr. 9). Dabei ist die Herkunft der Mittel, mit denen die Sportler bezahlt werden, ohne Bedeutung. 19. Die Zahlung von Ablösesummen ist in einem Zweckbetrieb i.S.d. § 67a Abs. 1 Satz 1 uneingeschränkt zulässig. 20. Bei Spielgemeinschaften von Sportvereinen ist – unabhängig von der Qualifizierung der Einkünfte im Feststellungsbescheid für die Gemeinschaft – bei der Körperschaftsteuerveranlagung der beteiligten Sportvereine zu entscheiden, ob ein Zweckbetrieb oder ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegeben ist. Dabei ist für die Beurteilung der Frage, ob die Zweckbetriebsgrenze des § 67a Abs. 1 Satz 1 überschritten wird, die Höhe der anteiligen Einnahmen (nicht des anteiligen Gewinns) maßgeblich. Zu § 67a Abs. 2 21. Ein Verzicht auf die Anwendung des § 67a Abs. 1 Satz 1 ist auch dann möglich, wenn die Einnahmen aus den sportlichen Veranstaltungen die Zweckbetriebsgrenze von 35 000 Euro nicht übersteigen. 22. Die Option nach § 67a Abs. 2 kann bis zur Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheids widerrufen werden. Die Regelungen in Abschnitt 247 Abs. 2 und 6 UStR sind entsprechend anzuwenden. Der Widerruf ist – auch nach Ablauf der Bindungsfrist – nur mit Wirkung ab dem Beginn eines Kalender- oder Wirtschaftsjahres zulässig. Zu § 67a Abs. 3 23. Verzichtet ein Sportverein gemäß § 67a Abs. 2 auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze (§ 67a Abs. 1 Satz 1), sind sportliche Veranstaltungen ein Zweckbetrieb, wenn an ihnen kein bezahlter Sportler des Vereins teilnimmt und der Verein keinen vereinsfremden Sportler selbst oder im Zusammenwirken mit einem Dritten bezahlt. Auf die Höhe der Einnahmen oder Überschüsse dieser sportlichen Veranstaltungen kommt es bei Anwendung des § 67a Abs. 3 nicht an. Sportliche Veranstaltungen, an denen ein oder mehrere Sportler teilnehmen, die nach § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 als bezahlte Sportler anzusehen sind, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Es kommt nach dem Gesetz nicht darauf an, ob ein Verein eine Veranstaltung von vornherein als steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb angesehen oder ob er – aus welchen Gründen auch immer – zunächst irrtümlich einen Zweckbetrieb angenommen hat. 24. Unter Veranstaltungen i.S.d. § 67a Abs. 3 sind bei allen Sportarten grundsätzlich die einzelnen Wettbewerbe zu verstehen, die in engem zeitlichen und örtlichen Zusam-

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung menhang durchgeführt werden. Bei einer Mannschaftssportart ist also nicht die gesamte Meisterschaftsrunde, sondern jedes einzelne Meisterschaftsspiel die zu beurteilende sportliche Veranstaltung. Bei einem Turnier hängt es von der Gestaltung im Einzelfall ab, ob das gesamte Turnier oder jedes einzelne Spiel als eine sportliche Veranstaltung anzusehen ist. Dabei ist von wesentlicher Bedeutung, ob für jedes Spiel gesondert Eintritt erhoben wird und ob die Einnahmen und Ausgaben für jedes Spiel gesondert ermittelt werden. 25. Sportkurse und Sportlehrgänge für Mitglieder und Nichtmitglieder von Sportvereinen sind bei Anwendung des § 67a Abs. 3 als Zweckbetrieb zu behandeln, wenn kein Sportler als Auszubildender teilnimmt, der wegen seiner Betätigung in dieser Sportart als bezahlter Sportler i.S.d. § 67a Abs. 3 anzusehen ist. Die Bezahlung von Ausbildern berührt die Zweckbetriebseigenschaft nicht. 26. Ist ein Sportler in einem Kalenderjahr als bezahlter Sportler anzusehen, sind alle in dem Kalenderjahr durchgeführten sportlichen Veranstaltungen des Vereins, an denen der Sportler teilnimmt, ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ist das abweichende Wirtschaftsjahr zugrunde zu legen. Es kommt nicht darauf an, ob der Sportler die Merkmale des bezahlten Sportlers erst nach Beendigung der sportlichen Veranstaltung erfüllt. Die Teilnahme unbezahlter Sportler an einer Veranstaltung, an der auch bezahlte Sportler teilnehmen, hat keinen Einfluss auf die Behandlung der Veranstaltung als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. 27. Die Vergütungen oder anderen Vorteile müssen in vollem Umfang aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder von Dritten geleistet werden (§ 67a Abs. 3 Satz 3). Eine Aufteilung der Vergütungen ist nicht zulässig. Es ist also z.B. steuerlich nicht zulässig, Vergütungen an bezahlte Sportler bis zu 400 Euro im Monat als Ausgaben des steuerbegünstigten Bereichs und nur die 400 Euro übersteigenden Vergütungen als Ausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „sportliche Veranstaltungen“ zu behandeln. 28. Auch die anderen Kosten müssen aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „sportliche Veranstaltungen“, anderen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder von Dritten geleistet werden. Dies gilt auch dann, wenn an der Veranstaltung neben bezahlten Sportlern auch unbezahlte Sportler teilnehmen. Die Kosten eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „sportliche Veranstaltungen“ sind also nicht danach aufzuteilen, ob sie auf bezahlte oder auf unbezahlte Sportler entfallen. Etwaiger Aufwandsersatz an unbezahlte Sportler für die Teilnahme an einer Veranstaltung mit bezahlten Sportlern ist als eine Ausgabe dieser Veranstaltung zu behandeln. Aus Vereinfachungsgründen ist es aber nicht zu beanstanden, wenn die Aufwandspauschale (vgl. Nr. 32) an unbezahlte Sportler nicht als Betriebsausgabe des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs behandelt, sondern aus Mitteln des ideellen Bereichs abgedeckt wird. 29. Trainingskosten (z.B. Vergütungen an Trainer), die sowohl unbezahlte als auch bezahlte Sportler betreffen, sind nach den im Einzelfall gegebenen Abgrenzungsmöglichkeiten aufzuteilen. Als solche kommen beispielsweise in Betracht der jeweilige Zeitaufwand oder – bei gleichzeitigem Training unbezahlter und bezahlter Sportler – die Zahl der trainierten Sportler oder Mannschaften. Soweit eine Abgrenzung anders nicht möglich ist, sind die auf das Training unbezahlter und bezahlter Sportler entfallenden Kosten im Wege der Schätzung zu ermitteln. 30. Werden bezahlte und unbezahlte Sportler einer Mannschaft gleichzeitig für eine Veranstaltung trainiert, die als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu beurteilen ist, sind die gesamten Trainingskosten dafür Ausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Die Vereinfachungsregelung in Nr. 28 letzter Satz gilt entsprechend.

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Anhang 31. Sportler des Vereins i.S.d. § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sind nicht nur die (aktiven) Mitglieder des Vereins, sondern alle Sportler, die für den Verein auftreten, z.B. in einer Mannschaft des Vereins mitwirken. Für Verbände gilt Nr. 38. 32. Zahlungen an einen Sportler des Vereins bis zu insgesamt 400 Euro je Monat im Jahresdurchschnitt sind für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft der sportlichen Veranstaltungen – nicht aber bei der Besteuerung des Sportlers – ohne Einzelnachweis als Aufwandsentschädigung anzusehen. Werden höhere Aufwendungen erstattet, sind die gesamten Aufwendungen im Einzelnen nachzuweisen. Dabei muss es sich um Aufwendungen persönlicher oder sachlicher Art handeln, die dem Grunde nach Werbungskosten oder Betriebsausgaben sein können. Die Regelung gilt für alle Sportarten. 33. Die Regelung über die Unschädlichkeit pauschaler Aufwandsentschädigungen bis zu 400 Euro je Monat im Jahresdurchschnitt gilt nur für Sportler des Vereins, nicht aber für Zahlungen an andere Sportler. Einem anderen Sportler, der in einem Jahr nur an einer Veranstaltung des Vereins teilnimmt, kann also nicht ein Betrag bis zu 4800 Euro als pauschaler Aufwandsersatz dafür gezahlt werden. Vielmehr führt in den Fällen des § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 jede Zahlung an einen Sportler, die über eine Erstattung des tatsächlichen Aufwands hinausgeht, zum Verlust der Zweckbetriebseigenschaft der Veranstaltung. 34. Zuwendungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe, Frankfurt, und vergleichbarer Einrichtungen der Sporthilfe an Spitzensportler sind i.d.R. als Ersatz von besonderen Aufwendungen der Spitzensportler für ihren Sport anzusehen. Sie sind deshalb nicht auf die zulässige Aufwandspauschale von 400 Euro je Monat im Jahresdurchschnitt anzurechnen. Weisen Sportler die tatsächlichen Aufwendungen nach, so muss sich der Nachweis auch auf die Aufwendungen erstrecken, die den Zuwendungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe und vergleichbarer Einrichtungen gegenüber stehen. 35. Bei der Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft einer Sportveranstaltung nach § 67a Abs. 3 ist nicht zu unterscheiden, ob Vergütungen oder andere Vorteile an einen Sportler für die Teilnahme an sich oder für die erfolgreiche Teilnahme gewährt werden. Entscheidend ist, dass der Sportler aufgrund seiner Teilnahme Vorteile hat, die er ohne seine Teilnahme nicht erhalten hätte. Auch die Zahlung eines Preisgeldes, das über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht, begründet demnach einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. 36. Bei einem so genannten Spielertrainer ist zu unterscheiden, ob er für die Trainertätigkeit oder für die Ausübung des Sports Vergütungen erhält. Wird er nur für die Trainertätigkeit bezahlt oder erhält er für die Tätigkeit als Spieler nicht mehr als den Ersatz seiner Aufwendungen (vgl. Nr. 32), ist seine Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen unschädlich für die Zweckbetriebseigenschaft. 37. Unbezahlte Sportler werden wegen der Teilnahme an Veranstaltungen mit bezahlten Sportlern nicht selbst zu bezahlten Sportlern. Die Ausbildung dieser Sportler gehört nach wie vor zu der steuerbegünstigten Tätigkeit eines Sportvereins, es sei denn, sie werden zusammen mit bezahlten Sportlern für eine Veranstaltung trainiert, die ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist (vgl. Nr. 30). 38. Sportler, die einem bestimmten Sportverein angehören und die nicht selbst unmittelbar Mitglieder eines Sportverbandes sind, werden bei der Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft von Veranstaltungen des Verbandes als andere Sportler i.S.d. § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 angesehen. Zahlungen der Vereine an Sportler im Zusammenhang mit sportlichen Veranstaltungen der Verbände (z.B. Länderwettkämpfe) sind in diesen Fällen als „Zahlungen von Dritten im Zusammenwirken mit dem Verein“ (hier: Verband) zu behandeln. 39. Ablösezahlungen, die einem steuerbegünstigten Sportverein für die Freigabe von Sportlern zufließen, beeinträchtigen seine Gemeinnützigkeit nicht. Die erhaltenen Beträge zählen zu den Einnahmen aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbe-

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung trieb „sportliche Veranstaltungen“, wenn der den Verein wechselnde Sportler in den letzten zwölf Monaten vor seiner Freigabe bezahlter Sportler i.S.d. § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 war. Ansonsten gehören sie zu den Einnahmen aus dem Zweckbetrieb „sportliche Veranstaltungen“. 40. Zahlungen eines steuerbegünstigten Sportvereins an einen anderen (abgebenden) Verein für die Übernahme eines Sportlers sind unschädlich für die Gemeinnützigkeit des zahlenden Vereins, wenn sie aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben für die Übernahme eines Sportlers gezahlt werden, der beim aufnehmenden Verein in den ersten zwölf Monaten nach dem Vereinswechsel als bezahlter Sportler i.S.d. § 67a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 anzusehen ist. Zahlungen für einen Sportler, der beim aufnehmenden Verein nicht als bezahlter Sportler anzusehen ist, sind bei Anwendung des § 67a Abs. 3 nur dann unschädlich für die Gemeinnützigkeit des zahlenden Vereins, wenn lediglich die Ausbildungskosten für den Verein wechselnden Sportler erstattet werden. Eine derartige Kostenerstattung kann bei Zahlungen bis zur Höhe von 2557 Euro je Sportler ohne weiteres angenommen werden. Bei höheren Kostenerstattungen sind sämtliche Ausbildungskosten im Einzelfall nachzuweisen. Die Zahlungen mindern nicht den Überschuss des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „sportliche Veranstaltungen“. Zur steuerlichen Behandlung von Ablösezahlungen bei Anwendung der Zweckbetriebsgrenze des § 67a Abs. 1 Satz 1 vgl. Nrn. 17 und 19. AEAO zu § 68 – Einzelne Zweckbetriebe: Allgemeines 1. § 68 enthält einen gesetzlichen Katalog einzelner Zweckbetriebe und geht als spezielle Norm der Regelung des § 65 vor (BFH-Urteil vom 4.6.2003 – I R 25/02, BStBl 2004 II, S. 660). Die beispielhafte Aufzählung von Betrieben, die ihrer Art nach Zweckbetriebe sein können, gibt wichtige Anhaltspunkte für die Auslegung der Begriffe Zweckbetrieb (§ 65) im Allgemeinen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (§ 66) im Besonderen. Zu § 68 Nr. 1: 2. Wegen der Begriffe „Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime“ Hinweis auf § 1 des Heimgesetzes. Eine für die Allgemeinheit zugängliche Cafeteria ist ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Soweit eine steuerbegünstigte Körperschaft Leistungen im Rahmen der häuslichen Pflege erbringt, liegt i.d.R. ein Zweckbetrieb nach § 66 vor (vgl. zu § 66, Nr. 4). 3. Bei Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheimen sowie bei Schullandheimen und Jugendherbergen müssen die geförderten Personen die Voraussetzungen nach § 53 nicht erfüllen. Jugendherbergen verlieren ihre Zweckbetriebseigenschaft nicht, wenn außerhalb ihres satzungsmäßigen Zwecks der Umfang der Beherbergung alleinreisender Erwachsener 10 v.H. der Gesamtbeherbergungen nicht übersteigt (BFH-Urteil vom 18.1.1995 – V R 139-142/92, BStBl. II, S. 446). Zu § 68 Nr. 2: 4. Von § 68 Nr. 2 Buchstabe b werden nur solche Selbstversorgungseinrichtungen umfasst, die den darin genannten Handwerksbetrieben vergleichbar sind. Werden auch Leistungen gegenüber Außenstehenden erbracht, sind nur solche Einrichtungen der steuerbegünstigten Körperschaft begünstigt, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Außenstehende erbringen, nicht aber solche, die über Jahre hinweg Leistungen an Außenstehende ausführen und hierfür auch personell entsprechend ausgestattet sind (vgl. BFH-Urteil vom 29.1.2009 – V R 46/06, BStBl. II, S. 560 und BMF-Schreiben vom 12.4.2011 – IV C 4-S 0187/09/10005:001, BStBl. I S. 538). Außenstehende im Sinne dieser Regelung sind auch Arbeitnehmer der Körperschaft. Bei Lieferungen und Leistungen an Außenstehende tritt die Körperschaft mit Dritten in Leistungsbeziehung. Solange der Umfang dieser Geschäfte an Dritte, hierzu gehören auch

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Anhang Leistungsempfänger, die selbst eine steuerbegünstigte Körperschaft i.S.d. § 68 Nr. 2 sind (BFH-Urteil vom 18.10.1990 – V R 35/85, BStBl 1991 II, S. 157), nicht mehr als 20 v.H. der gesamten Lieferungen und Leistungen der begünstigten Körperschaft ausmachen, bleibt die Zweckbetriebseigenschaft erhalten. Zu § 68 Nr. 3: 5. Der Begriff „Werkstatt für behinderte Menschen“ bestimmt sich nach § 136 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX). Werkstätten für behinderte Menschen bedürfen der förmlichen Anerkennung. Anerkennungsbehörde ist die Bundesagentur für Arbeit, die im Einvernehmen mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe über die Anerkennung einer Einrichtung als Werkstatt für behinderte Menschen durch Anerkennungsbescheid entscheidet (§ 142 SGB IX) Läden oder Verkaufsstellen von Werkstätten für behinderte Menschen sind grundsätzlich als Zweckbetriebe zu behandeln, wenn dort Produkte verkauft werden, die von der – den Laden oder die Verkaufsstelle betreibenden – Werkstatt für behinderte Menschen oder einer anderen Werkstatt für behinderte Menschen i.S.d. § 68 Nr. 3a hergestellt worden sind. Werden von dem Laden oder der Verkaufsstelle der Werkstatt für behinderte Menschen auch zugekaufte Waren, die nicht von ihr oder von anderen Werkstätten für behinderte Menschen hergestellt worden sind, weiterverkauft, liegt insoweit ein gesonderter steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Zu den Zweckbetrieben gehören auch die von den Trägern der Werkstätten für behinderte Menschen betriebenen Kantinen, weil die besondere Situation der behinderten Menschen auch während der Mahlzeiten eine Betreuung erfordert. 6. (Integrationsunternehmen) oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern i.S.d. § 73 Abs. 3 SGB IX geführte Betriebe (Integrationsbetriebe) oder Abteilungen (Integrationsabteilungen) zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund von Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände voraussichtlich auf besondere Schwierigkeiten stößt. Während Integrationsprojekte i.S.d. § 132 SGB IX mindestens 25 % und höchstens 50 % besonders betroffene schwerbehinderte Menschen beschäftigen sollen, um sozialrechtlich als Integrationsprojekt anerkannt werden zu können, bedarf es für die steuerliche Eignung als Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 3 Buchstabe c AO einer Beschäftigungsquote von mindestens 40 % dieser Personengruppe. Für Integrationsprojekte wird anders als bei Werkstätten für behinderte Menschen kein förmliches Anerkennungsverfahren durchgeführt. Als Nachweis für die Eigenschaft als Integrationsprojekt dient der Bescheid des zuständigen Integrationsamtes über erbrachte Leistungen nach § 134 SGB IX (Leistungsbescheid). Zusätzlich ist für die steuerliche Beurteilung als Integrationsprojekt nach § 68 Nr. 3 Buchstabe c AO eine Beschäftigungsquote von mindestens 40 % der o.g. Personengruppe nachzuweisen. Die Beschäftigungsquote wird nach den Grundsätzen des § 75 SGB IX berechnet. Es werden also grundsätzlich nur die Beschäftigten des Integrationsprojektes berücksichtigt, die auf Arbeitsplätzen i.S.d. § 73 SGB IX beschäftigt sind (siehe § 75 Abs. 1 SGB IX). Teilzeitbeschäftigte, die mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 18 Stunden beschäftigt sind, sind damit nicht berücksichtigungsfähig, es sei denn, die (geringere) Teilzeitbeschäftigung ist auf Grund der Art und Schwere der Behinderung notwendig (§ 75 Abs. 2 Satz 3 SGB IX). Ein über diese Grenze hinausgehend Teilzeitbeschäftigter wird voll angerechnet. Verfügt ein Integrationsprojekt über wenigstens 20 Arbeitsplätze und ist damit beschäftigungspflichtig (vgl. § 71 Abs. 1 SGB IX), kann das Vorliegen der Voraussetzungen der 40 %-Quote über die Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX geführt werden. 7. Zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für (schwer-)behinderte Menschen schaffen Handelsbetriebe, die als wohnortnahe Einzelhandelsgeschäfte beispielsweise mit einem Lebensmittelvollsortiment und entsprechendem Einsatz von Fachpersonal betrieben werden. Mit dieser Beschäftigungsform soll behinderten Menschen eine Möglichkeit zur Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen geboten werden.

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Anwendungserlass zur Abgabenordnung Handelsbetriebe, die keine Läden oder Verkaufsstellen von Werkstätten für behinderte Menschen i.S.d. Nr. 5 des AEAO zu § 68 darstellen, können als Integrationsprojekt (vgl. Nr. 6) oder als zusätzlicher Arbeitsbereich, zusätzlicher Betriebsteil oder zusätzliche Betriebsstätte einer (anerkannten) Werkstatt für behinderte Menschen gegründet werden. Im letzteren Fall muss die Werkstatt für behinderte Menschen bei den Anerkennungsbehörden (§ 142 SGB IX) die Erweiterung der anerkannten Werkstatt um den zusätzlichen Arbeitsbereich, den Betriebsteil oder die zusätzliche Betriebsstätte „Handelsbetrieb“ anzeigen und um deren Einbeziehung in die Anerkennung nach § 142 SGB IX ersuchen. Die Anerkennungsbehörden prüfen, ob die anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen auch mit einer solchen Erweiterung insgesamt noch die Anerkennungsvoraussetzungen als Werkstatt für behinderte Menschen nach § 142 SGB IX erfüllt. Handelsbetriebe, die von den Sozialbehörden als Integrationsprojekte gefördert werden, stellen grundsätzlich einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 3 Buchstabe c dar, wenn die Beschäftigungsquote von 40 % der Personengruppe erreicht ist. Die von den Sozialbehörden vorgenommene sozialrechtliche Einordnung dieser Handelsbetriebe als Teil einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 68 Nr. 3 Buchstabe a) oder als Integrationsprojekt (§ 68 Nr. 3 Buchstabe c) soll von der zuständigen Finanzbehörde regelmäßig übernommen werden. Dem zuständigen Finanzamt obliegt aber die abschließende rechtsverbindliche Entscheidung im Einzelfall. Dabei kommt den Bescheiden der Sozialbehörden (Anerkennungsbescheid nach § 142 SGB IX bzw. Bescheid über erbrachte Leistungen nach § 134 SGB IX) grundsätzlich Tatbestandswirkung zu. Die Bescheide stellen aber keine Grundlagenbescheide i.S.v. § 171 Abs. 10 dar. 8. Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, die der Eingliederung von behinderten Menschen dienen, sind besondere Einrichtungen, in denen eine Behandlung von behinderten Menschen aufgrund ärztlicher Indikationen erfolgt. Während eine Beschäftigungstherapie ganz allgemein das Ziel hat, körperliche oder psychische Grundfunktionen zum Zwecke der Wiedereingliederung in das Alltagsleben wiederherzustellen, zielt die Arbeitstherapie darauf ab, die besonderen Fähigkeiten und Fertigkeiten auszubilden, zu fördern und zu trainieren, die für eine Teilnahme am Arbeitsleben erforderlich sind. Beschäftigungs- und Arbeitstherapie sind vom medizinischen Behandlungszweck geprägt und erfolgen regelmäßig außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses zum Träger der Therapieeinrichtung. Ob eine entsprechende Einrichtung vorliegt, ergibt sich aufgrund der Vereinbarungen über Art und Umfang der Heilbehandlung und Rehabilitation zwischen dem Träger der Einrichtung und den Leistungsträgern. Zu § 68 Nr. 4: 9. Begünstigte Einrichtungen sind insbesondere Werkstätten, die zur Fürsorge von blinden und körperbehinderten Menschen unterhalten werden. Zu § 68 Nr. 6: 10. Lotterien und Ausspielungen sind ein Zweckbetrieb, wenn sie von den zuständigen Behörden genehmigt sind oder nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen wegen des geringen Umfangs der Ausspielung oder Lotterieveranstaltung per Verwaltungserlass pauschal als genehmigt gelten. Die sachlichen Voraussetzungen und die Zuständigkeit für die Genehmigung bestimmen sich nach den lotterierechtlichen Verordnungen der Länder. Der Gesetzeswortlaut lässt es offen, in welchem Umfang solche Lotterien veranstaltet werden dürfen. Da eine besondere Einschränkung fehlt, ist auch eine umfangreiche Tätigkeit so lange unschädlich, als die allgemein durch das Gesetz gezogenen Grenzen nicht überschritten werden und die Körperschaft durch den Umfang der Lotterieveranstaltungen nicht ihr Gepräge als begünstigte Einrichtung verliert. 11. Zur Ermittlung des Reinertrags dürfen den Einnahmen aus der Lotterieveranstaltung oder Ausspielung nur die unmittelbar damit zusammenhängenden Ausgaben gegenübergestellt werden. Führt eine steuerbegünstigte Körperschaft eine Lotterieveranstaltung durch, die nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz nicht genehmigungsfähig ist, z.B. eine

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Anhang Ausspielung anlässlich einer geselligen Veranstaltung, handelt es sich insoweit nicht um einen Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 6. Zu § 68 Nr. 7: 12. Wegen der Breite des Spektrums, die die Förderung von Kunst und Kultur umfasst, ist die im Gesetz enthaltene Aufzählung der kulturellen Einrichtungen nicht abschließend. 13. Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen i.S.d. § 68 Nr. 7 können nur vorliegen, wenn die Förderung der Kultur Satzungszweck der Körperschaft ist. Sie sind stets als Zweckbetrieb zu behandeln. Das BFH-Urteil vom 4.5.1994 – XI R 109/90, BStBl. II, S. 886 zu sportlichen Darbietungen eines Sportvereins (vgl. zu § 67a, Nr. 3) gilt für kulturelle Darbietungen entsprechend. Demnach liegt auch dann eine kulturelle Veranstaltung der Körperschaft vor, wenn diese eine Darbietung kultureller Art im Rahmen einer Veranstaltung präsentiert, die nicht von der Körperschaft selbst organisiert wird und die ihrerseits keine kulturelle Veranstaltung i.S.d. § 68 Nr. 7 darstellt. Wenn z.B. ein steuerbegünstigter Musikverein, der der Förderung der volkstümlichen Musik dient, gegen Entgelt im Festzelt einer Brauerei ein volkstümliches Musikkonzert darbietet, gehört der Auftritt des Musikvereins als kulturelle Veranstaltung zum Zweckbetrieb. 14. Der Verkauf von Speisen und Getränken und die Werbung bei kulturellen Veranstaltungen gehören nicht zu dem Zweckbetrieb. Diese Tätigkeiten sind gesonderte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Wird für den Besuch einer kulturellen Veranstaltung mit Bewirtung ein einheitliches Entgelt entrichtet, so ist dieses – ggf. im Wege der Schätzung – in einen Entgeltsanteil für den Besuch der Veranstaltung (Zweckbetrieb) und für die Bewirtungsleistungen (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) aufzuteilen. Zu § 68 Nr. 9: 15. Auf das BMF-Schreiben vom 22.9.1999 (BStBl. I, S. 944) wird verwiesen. Abweichend von Tz. I.5 letzter Satz des genannten BMF-Schreibens kann bei einer Forschungseinrichtung, auf die § 68 Nr. 9 anzuwenden ist, deren Träger die Finanzierungsvoraussetzungen der Vorschrift jedoch nicht erfüllt, nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass sie in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 4.4.2007 – I R 76/05, BStBl. II, S. 631 ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob sich die Auftragsforschung von der steuerbegünstigten Tätigkeit trennen lässt. Ist in diesem Fall die Auftragsforschung von untergeordneter Bedeutung, kann der Träger der Einrichtung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gleichwohl steuerbefreit sein und die Auftragsforschung lediglich einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64) darstellen. Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG geht nur dann verloren, wenn die Auftragsforschung als eigenständiger Zweck neben die Eigenforschung (Grundlagenforschung) tritt und somit gegen das Gebot der Ausschließlichkeit des § 56 verstoßen wird. AEAO zu § 87a – Elektronische Kommunikation: 1. Zugangseröffnung Die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Finanzbehörden und an die Steuerpflichtigen ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet (§ 87a Abs. 1 Satz 1 AO). Die Zugangseröffnung kann durch ausdrückliche Erklärung oder konkludent sowie generell oder nur für bestimmte Fälle erfolgen. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung besteht weder für die Steuerpflichtigen noch für die Finanzbehörden ein Zwang zur Übermittlung elektronischer Dokumente. Wegen der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungsdaten Hinweis auf § 150 Abs. 1 Satz 2 AO und die StDÜV. Bei natürlichen oder juristischen Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben und die auf einem im Verkehr mit der Finanzbehörde verwendeten Briefkopf, in einer Steuererklärung oder in einem Antrag an die Seite 3.

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Einkommensteuergesetz Finanzbehörde ihre E-Mail-Adresse angegeben oder sich per E-Mail an die Finanzbehörde gewandt haben, kann i.d.R. davon ausgegangen werden, dass sie damit konkludent ihre Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente erklärt haben. Bei Steuerpflichtigen, die keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben (z.B. Arbeitnehmer, Rentner), ist dagegen derzeit nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen, aber nicht formgebundenen Einverständniserklärung von einer Zugangseröffnung i.S.d. § 87a Abs. 1 Satz 1 AO auszugehen. 2. Zugang elektronischer Dokumente Ein elektronisches Dokument ist zugegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung es in für den Empfänger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat (§ 87a Abs. 1 Satz 2 AO). Ob und wann der Empfänger das bearbeitbare Dokument tatsächlich zur Kenntnis nimmt, ist für den Zeitpunkt des Zugangs unbeachtlich. Zur widerlegbaren Vermutung des Tags des Zugangs elektronischer Verwaltungsakte vgl. § 122 Abs. 2a AO und § 123 Sätze 2 und 3 AO. Ein für den Empfänger nicht bearbeitbares Dokument ist nicht i.S.d. § 87a Abs. 1 Satz 2 AO zugegangen und löst somit noch keine Rechtsfolgen (z.B. die Wahrung einer Antrags- oder Rechtsbehelfsfrist oder das Wirksamwerden eines Verwaltungsakts) aus. Zum Verfahren nach Übermittlung eines nicht bearbeitbaren elektronischen Dokuments vgl. § 87a Abs. 2 AO. 3. Elektronisch signierte Dokumente Soweit durch Gesetz die Schriftform vorgeschrieben ist, kann dieser Form grundsätzlich auch durch Übermittlung in elektronischer Form entsprochen werden. Hierbei muss das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur i.S.d. § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes (BStBl 2001 I, S. 351) versehen sein (§ 87a Abs. 3 und 4 AO). § 87a Abs. 3 AO gilt auch, wenn eine eigenhändige Unterschrift gesetzlich vorgeschrieben ist. In diesem Fall ist das Dokument von derjenigen Person elektronisch zu signieren, die zur eigenhändigen Unterschrift verpflichtet ist, bzw. in den Fällen des § 150 Abs. 3 AO von der bevollmächtigten Person. Elektronische Dokumente, die mit einem Wahlnamen signiert worden sind, dem die Funktion des bürgerlichen Namens zukommt, sind von den Finanzbehörden nicht unter Berufung auf § 87a Abs. 3 Satz 3 AO zurückzuweisen. Kein Fall des § 87a Abs. 3 und 4 AO liegt vor, wenn das Gesetz neben der Schriftform auch die elektronische Übermittlung zulässt (z.B. durch die Formulierung „schriftlich oder elektronisch“) oder zur elektronischen Übermittlung verpflichtet.“

10. Einkommensteuergesetz (EStG) – Auszug 14

§3 Steuerfrei sind (…) 26.1

Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger,

1 § 3 Nr. 26 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1a des Gesetzes v. 21.3.2013 (BGBl. I, 556).

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Anhang mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 2400 Euro im Jahr.2Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen; 26a.1 Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro im Jahr.2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26b gewährt wird.3Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen; 26b.2 Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit sie zusammen mit den steuerfreien Einnahmen im Sinne der Nummer 26 den Freibetrag nach Nummer 26 Satz 1 nicht überschreiten. Nummer 26 Satz 2 gilt entsprechend; § 10b Steuerbegünstigte Zwecke3 1Zuwendungen

(1) (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung können insgesamt bis zu 1. 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2. 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abgezogen werden.2Voraussetzung für den Abzug ist, dass diese Zuwendungen 1. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder 2. an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder 3. an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,

1 § 3 Nr. 26a Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1b des Gesetzes v. 21.3.2013 (BGBl. I, 556). 2 § 3 Nr. 26b eingefügt durch Art. 1 Nr. 4b des Gesetzes v. 8.12.2010 (BGBl. I, 1768). 3 Fassung des § 10b nach Änderung durch Art. 2 Nr. 10 des Gesetzes v. 26.6.2013 (BGBl. I, 1809).

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Einkommensteuergesetz geleistet werden.3Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden.4Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes.5Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes.6Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers im Sinne von Satz 2 Nummer 1 nur im Ausland verwirklicht, ist für den Sonderausgabenabzug Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann.7Abziehbar sind auch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 8 Nummer 2 handelt, auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden.8Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die 1. den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung), 2. kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, 3. die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung) oder 4. Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung fördern.9Abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach Satz 1 überschreiten oder die den um die Beträge nach § 10 Absatz 3 und 4, § 10c und § 10d verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigen, sind im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abzuziehen.10§ 10d Absatz 4 gilt entsprechend. (1a) 1Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 6 erfüllt, können auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Millionen Euro, zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach Absatz 1 Satz 1 abgezogen werden.2Nicht abzugsfähig nach Satz 1 sind Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung.3Der besondere Abzugsbetrag nach Satz 1 bezieht sich auf den gesamten Zehnjahreszeitraum und kann der Höhe nach innerhalb dieses Zeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden.4§ 10d Absatz 4 gilt entsprechend. (2) 1Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind bis zur Höhe von insgesamt 1650 Euro und im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Höhe von insgesamt 3300 Euro im Kalenderjahr abzugsfähig.2Sie können nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als für sie nicht eine Steuerermäßigung nach § 34g gewährt worden ist. (3) 1Als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen.2Ist das Wirtschaftsgut unmittelbar vor seiner Zuwendung einem Betriebsvermögen entnommen worden, so bemisst sich die Zuwendungshöhe nach dem Wert, der bei der Entnahme angesetzt wurde und nach der Umsatzsteuer, die auf die Entnahme entfällt.3Ansonsten bestimmt sich die Höhe der Zuwendung nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts, wenn dessen Veräußerung im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfüllen würde.4In allen übrigen Fällen dürfen bei der Ermittlung der Zuwendungshöhe die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur überschritten werden, soweit eine Ge-

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Anhang winnrealisierung stattgefunden hat.5Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, können nur abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist.6Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein. (4) 1Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.2Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer.3Diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen.4In den Fällen des Satzes 2 zweite Alternative (Veranlasserhaftung) ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handelnden natürlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind.5Die Festsetzungsfrist für Haftungsansprüche nach Satz 2 läuft nicht ab, solange die Festsetzungsfrist für von dem Empfänger der Zuwendung geschuldete Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum nicht abgelaufen ist, in dem die unrichtige Bestätigung ausgestellt worden ist oder veranlasst wurde, dass die Zuwendung nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet worden ist; § 191 Absatz 5 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden § 34g1 1Die

(1) tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen mit Ausnahme des § 34 f. Absatz 3, ermäßigt sich bei Zuwendungen an 1. politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes und 2. Vereine ohne Parteiencharakter, wenn a) der Zweck des Vereins ausschließlich darauf gerichtet ist, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und b) der Verein auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der jeweils letzten Wahl wenigstens ein Mandat errungen oder der zuständigen Wahlbehörde oder dem zuständigen Wahlorgan angezeigt hat, dass er mit eigenen Wahlvorschlägen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene an der jeweils nächsten Wahl teilnehmen will. 2Nimmt der Verein an der jeweils nächsten Wahl nicht teil, wird die Ermäßigung nur für die bis zum Wahltag an ihn geleisteten Beiträge und Spenden gewährt. 3Die Ermäßigung für Beiträge und Spenden an den Verein wird erst wieder gewährt, wenn er sich mit eigenen Wahlvorschlägen an einer Wahl beteiligt hat. 4Die Ermäßigung wird in diesem Fall nur für Beiträge und Spenden gewährt, die nach Beginn des Jahres, in dem die Wahl stattfindet, geleistet werden. 4Die Ermäßigung beträgt 50 Prozent der Ausgaben, höchstens jeweils 825 Euro für Ausgaben nach den Nummern 1 und 2, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten höchstens jeweils 1650 Euro. 5§ 10b Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

1 I.d.F. der Bekanntmachung v. 8.10.2009 (BGBl. I, S. 3366).

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Einkommensteuer-Durchfhrungsverordnung 2000

11. Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000) – Auszug1 § 50 Zuwendungsnachweis2

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1Zuwendungen

(1) im Sinne der §§ 10b und 34g des Gesetzes dürfen nur abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Empfänger unter Berücksichtigung des § 63 Absatz 5 der Abgabenordnung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat.2Dies gilt nicht für Zuwendungen an nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 3 des Gesetzes. (1a) 1Der Zuwendende kann den Zuwendungsempfänger bevollmächtigen, die Zuwendungsbestätigung der Finanzbehörde nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln.2Der Zuwendende hat dem Zuwendungsempfänger zu diesem Zweck seine Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen.3Die Vollmacht kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.4Der Datensatz ist bis zum 28. Februar des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Zuwendung geleistet worden ist, an die Finanzbehörde zu übermitteln.5Der Zuwendungsempfänger hat dem Zuwendenden die nach Satz 1 übermittelten Daten elektronisch oder auf dessen Wunsch als Ausdruck zur Verfügung zu stellen; in beiden Fällen ist darauf hinzuweisen, dass die Daten der Finanzbehörde übermittelt worden sind. (2) 1Als Nachweis genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wenn 1. die Zuwendung zur Hilfe in Katastrophenfällen: a) innerhalb eines Zeitraums, den die obersten Finanzbehörden der Länder im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bestimmen, auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt worden ist oder b) bis zur Einrichtung des Sonderkontos auf ein anderes Konto der genannten Zuwendungsempfänger geleistet wird.2Wird die Zuwendung über ein als Treuhandkonto geführtes Konto eines Dritten auf eines der genannten Sonderkonten geleistet, genügt als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des Zuwendenden zusammen mit einer Kopie des Barzahlungsbelegs oder der Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des Dritten; 2. die Zuwendung 200 Euro nicht übersteigt und a) der Empfänger eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle ist oder b) der Empfänger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes ist, wenn der steuerbegünstigte Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, und die Angaben über die Freistellung des Empfängers von der Körperschaftsteuer auf einem von ihm hergestellten Beleg aufgedruckt sind und darauf angegeben ist, ob es sich bei der Zuwendung um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt oder

1 I.d.F. der Bekanntmachung v. 10.5.2000 (BGBl. I, S. 717). Vgl. auch Hinweise im Anhang D. 2 Fassung der Änderungen durch Art. 3 des Gesetzes v. 21.3.2013 (BGBl. I, S. I 556).

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Anhang c) der Empfänger eine politische Partei im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes ist und bei Spenden der Verwendungszweck auf dem vom Empfänger hergestellten Beleg aufgedruckt ist. 3Aus der Buchungsbestätigung müssen Name und Kontonummer oder ein sonstiges Identifizierungsmerkmal des Auftraggebers und des Empfängers, der Betrag, der Buchungstag sowie die tatsächliche Durchführung der Zahlung ersichtlich sein.4In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b hat der Zuwendende zusätzlich den vom Zuwendungsempfänger hergestellten Beleg vorzulegen.

(2a) Bei Zuwendungen zur Hilfe in Katastrophenfällen innerhalb eines Zeitraums, den die obersten Finanzbehörden der Länder im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bestimmen, die über ein Konto eines Dritten an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, eine inländische öffentliche Dienststelle oder eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse geleistet werden, genügt als Nachweis die auf den jeweiligen Spender ausgestellte Zuwendungsbestätigung des Zuwendungsempfängers, wenn das Konto des Dritten als Treuhandkonto geführt wurde, die Spenden von dort an den Zuwendungsempfänger weitergeleitet wurden und diesem eine Liste mit den einzelnen Spendern und ihrem jeweiligen Anteil an der Spendensumme übergeben wurde. (3) Als Nachweis für die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes genügt die Vorlage von Bareinzahlungsbelegen, Buchungsbestätigungen oder Beitragsquittungen. (4) 1Eine in § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichnete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse hat die Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung ordnungsgemäß aufzuzeichnen und ein Doppel der Zuwendungsbestätigung aufzubewahren.2Bei Sachzuwendungen und beim Verzicht auf die Erstattung von Aufwand müssen sich aus den Aufzeichnungen auch die Grundlagen für den vom Empfänger bestätigten Wert der Zuwendung ergeben.

12. Einkommensteuer-Richtlinien1 16

R 10b.1 EStR 2005 – R 10b.1 Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i.S.d. § 10b Abs. 1 und 1a EStG Begünstigte Ausgaben (1) 1Mitgliedsbeiträge, sonstige Mitgliedsumlagen und Aufnahmegebühren sind nicht abziehbar, wenn die diese Beträge erhebende Einrichtung Zwecke bzw. auch Zwecke verfolgt, die in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG genannt sind. 2Zuwendungen, die mit der Auflage geleistet werden, sie an eine bestimmte natürliche Person weiterzugeben, sind nicht abziehbar. 3Zuwendungen können nur dann abgezogen werden, wenn der Zuwendende endgültig wirtschaftlich belastet ist. 4Bei Sachzuwendungen aus einem Betriebsvermögen darf zuzüglich zu dem Entnahmewert i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG auch die bei der Entnahme angefallene Umsatzsteuer abgezogen werden. Durchlaufspenden (2) 1Das Durchlaufspendenverfahren ist keine Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen. 2Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Gebietskörperschaften sind, und ihre Dienststellen sowie inländische kirchliche juristi-

1 Verwaltungsvorschrift nach Art. 108 Abs. 7 GG. Bekanntmachung v. 16.12.2005 (BStBl. I Sondernummer 1) i.d.F. der EStÄR 2012 v. 25.3.2013 (BStBl. I, S. 276).

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Einkommensteuer-Richtlinien sche Personen des öffentlichen Rechts können jedoch ihnen zugewendete Spenden – nicht aber Mitgliedsbeiträge, sonstige Mitgliedsumlagen und Aufnahmegebühren – an Zuwendungsempfänger i.S.d. § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG weiterleiten. 3Die Durchlaufstelle muss die tatsächliche Verfügungsmacht über die Spendenmittel erhalten. 4Dies geschieht in der Regel (anders insbesondere bei Sachspenden) durch Buchung auf deren Konto. 5Die Durchlaufstelle muss die Vereinnahmung der Spenden und ihre Verwendung (Weiterleitung) getrennt und unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorschriften nachweisen. 6Vor der Weiterleitung der Spenden an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse muss sie prüfen, ob die Zuwendungsempfängerin wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG anerkannt oder vorläufig anerkannt worden ist und ob die Verwendung der Spenden für diese Zwecke sichergestellt ist.7Die Zuwendungsbestätigung darf nur von der Durchlaufstelle ausgestellt werden. Nachweis der Zuwendungen (3) 1Zuwendungen nach den §§ 10b und 34g EStG sind grundsätzlich durch eine vom Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erstellte Zuwendungsbestätigung nachzuweisen. 2Die Zuwendungsbestätigung kann auch von einer durch Auftrag zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigten Person unterschrieben werden. Maschinell erstellte Zuwendungsbestätigung (4) 1Als Nachweis reicht eine maschinell erstellte Zuwendungsbestätigung ohne eigenhändige Unterschrift einer zeichnungsberechtigten Person aus, wenn der Zuwendungsempfänger die Nutzung eines entsprechenden Verfahrens dem zuständigen Finanzamt angezeigt hat. 2Mit der Anzeige ist zu bestätigen, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind und eingehalten werden: 1. die Zuwendungsbestätigungen entsprechen dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck, 2. die Zuwendungsbestätigungen enthalten die Angabe über die Anzeige an das Finanzamt, 3. eine rechtsverbindliche Unterschrift wird beim Druckvorgang als Faksimile eingeblendet oder es wird beim Druckvorgang eine solche Unterschrift in eingescannter Form verwendet, 4. das Verfahren ist gegen unbefugten Eingriff gesichert, 5. das Buchen der Zahlungen in der Finanzbuchhaltung und das Erstellen der Zuwendungsbestätigungen sind miteinander verbunden und die Summen können abgestimmt werden, und 6. Aufbau und Ablauf des bei der Zuwendungsbestätigung angewandten maschinellen Verfahrens sind für die Finanzbehörden innerhalb angemessener Zeit prüfbar (analog § 145 AO); dies setzt eine Dokumentation voraus, die den Anforderungen der Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme genügt. 3Die

Regelung gilt nicht für Sach- und Aufwandsspenden.

Prüfungen (5) 1Ist der Empfänger einer Zuwendung eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, eine inländische öffentliche Dienststelle oder ein inländischer amtlich anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen, kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass die Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. 2Das gilt auch dann, wenn der Verwendungszweck im Ausland verwirklicht wird.

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Anhang

13. BMF-Schreiben: Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Anwendungsschreiben zu § 3 Nummer 26a und 26b EStG1 17 1. Begünstigte Tätigkeiten i.S.d. § 3 Nummer 26a EStG § 3 Nummer 26a EStG sieht im Gegensatz zu § 3 Nummer 26 EStG keine Begrenzung auf bestimmte Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich vor. Begünstigt sind z.B. die Tätigkeiten der Mitglieder des Vorstands, des Kassierers, der Bürokräfte, des Reinigungspersonals, des Platzwartes, des Aufsichtspersonals oder des Schiedsrichters im Amateurbereich. Die Tätigkeit der Amateursportler ist nicht begünstigt. Eine Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft muss für deren ideellen Bereich einschließlich ihrer Zweckbetriebe ausgeübt werden. Tätigkeiten in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und bei der Verwaltung des Vermögens sind nicht begünstigt. 2. Nebenberuflichkeit Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Es können deshalb auch solche Personen nebenberuflich tätig sein, die im steuerrechtlichen Sinne keinen Hauptberuf ausüben, z.B. Hausfrauen, Vermieter, Studenten, Rentner oder Arbeitslose. Übt ein Steuerpflichtiger mehrere verschiedenartige Tätigkeiten i.S.d. § 3 Nummer 26 oder 26a EStG aus, ist die Nebenberuflichkeit für jede Tätigkeit getrennt zu beurteilen. Mehrere gleichartige Tätigkeiten sind zusammenzufassen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberufs darstellen, z.B. Erledigung der Buchführung oder Aufzeichnungen von jeweils weniger als dem dritten Teil des Pensums einer Bürokraft für mehrere gemeinnützige Körperschaften. Eine Tätigkeit wird nicht nebenberuflich ausgeübt, wenn sie als Teil der Haupttätigkeit anzusehen ist. Dies ist auch bei formaler Trennung von haupt- und nebenberuflicher selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit für denselben Arbeitgeber anzunehmen, wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen wie die Haupttätigkeit ausgeübt wird oder der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis faktisch oder rechtlich obliegende Nebenpflicht erfüllt. 3. Auftraggeber/Arbeitgeber Der Freibetrag wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer der in § 3 Nummer 26a EStG genannten Personen erfolgt. Als juristische Personen des öffentlichen Rechts kommen beispielsweise in Betracht Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Rechtsanwaltskammern, Steuerberaterkammern, Wirtschaftsprüferkammern, Ärztekammern, Universitäten oder die Träger der Sozialversicherung. Zu den Einrichtungen i.S.d. § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) gehören Körperschaften, Personenvereinigungen, Stiftungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Nicht zu den begünstigten Einrichtungen gehören beispielsweise Berufsverbände (Arbeitgeberverband, Gewerkschaft) oder Parteien. Fehlt es an einem begünstigten Auftraggeber/Arbeitgeber, kann der Freibetrag nicht in Anspruch genommen werden.

1 IV C 4 – S 2121/07/0010; Dok 2014/0847902 v. 21.11.2014. Das Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben v. 25.11.2008, BStBl I, S. 985 und v. 14.10.2009, BStBl I, S. 1318.

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BMF-Schreiben: Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Ttigkeit 4. Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke Die Begriffe der gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke ergeben sich aus den §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung (AO). Eine Tätigkeit dient auch dann der selbstlosen Förderung begünstigter Zwecke, wenn sie diesen Zwecken nur mittelbar zugutekommt. Wird die Tätigkeit im Rahmen der Erfüllung der Satzungszwecke einer juristischen Person ausgeübt, die wegen Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke steuerbegünstigt ist, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Tätigkeit ebenfalls der Förderung dieser steuerbegünstigten Zwecke dient. Dies gilt auch dann, wenn die nebenberufliche Tätigkeit in einem so genannten Zweckbetrieb i.S.d. §§ 65 bis 68 AO ausgeübt wird, z.B. als nebenberuflicher Kartenverkäufer in einem Museum, Theater oder Opernhaus nach § 68 Nummer 7 AO. Der Förderung begünstigter Zwecke kann auch eine Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts dienen, z.B. nebenberufliche Aufsichtstätigkeit in einem Schwimmbad, nebenberuflicher Kirchenvorstand. Dem steht nicht entgegen, dass die Tätigkeit in den Hoheitsbereich der juristischen Person des öffentlichen Rechts fallen kann. 5. Nach § 3 Nummer 12, 26 oder 26b EStG begünstigte Tätigkeiten Der Freibetrag nach § 3 Nummer 26a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12 EStG (Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen) gewährt wird oder eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 26 EStG (sog. Übungsleiterfreibetrag) gewährt wird oder gewährt werden könnte. Die Tätigkeit der Versichertenältesten fällt unter die schlichte Hoheitsverwaltung, so dass die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nummer 12 Satz 2 EStG anwendbar ist. Für eine andere Tätigkeit, die neben einer nach § 3 Nummer 12 oder 26 EStG begünstigten Tätigkeit bei einer anderen oder derselben Körperschaft ausgeübt wird, kann die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 26a EStG nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird (s. dazu 2.) und die Tätigkeiten voneinander trennbar sind, gesondert vergütet werden und die dazu getroffenen Vereinbarungen eindeutig sind und durchgeführt werden. Einsatz- und Bereitschaftsdienstzeiten der Rettungssanitäter und Ersthelfer sind als einheitliche Tätigkeit zu behandeln, die insgesamt nach § 3 Nummer 26 EStG begünstigt sein kann und für die deshalb auch nicht teilweise die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 26a EStG gewährt wird. Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB an ehrenamtlich tätige Betreuer (§ 1896 Absatz 1 Satz 1, § 1908i Absatz 1 BGB), Vormünder (§ 1773 Absatz 1 Satz 1 BGB) und Pfleger (§§ 1909 ff., 1915 Absatz 1 Satz 1 BGB) fallen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 ausschließlich unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 26b EStG. Eine Anwendung des § 3 Nummer 26a EStG ist ausgeschlossen (§ 3 Nummer 26a Satz 2 EStG). 6. Verschiedenartige Tätigkeiten Erzielt der Steuerpflichtige Einnahmen, die teils für eine Tätigkeit, die unter § 3 Nummer 26a EStG fällt, und teils für eine andere Tätigkeit, die nicht unter § 3 Nummer 12, 26 oder 26a EStG fällt, gezahlt werden, ist lediglich für den entsprechenden Anteil nach § 3 Nummer 26a EStG der Freibetrag zu gewähren. Die Steuerfreiheit von Bezügen nach anderen Vorschriften, z.B. nach § 3 Nummer 13, 16 EStG, bleibt unberührt; wenn auf bestimmte Bezüge sowohl § 3 Nummer 26a EStG als auch andere Steuerbefreiungsvorschriften anwendbar sind, sind die Vorschriften in der Reihenfolge anzuwenden, die für den Steuerpflichtigen am günstigsten ist.

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Anhang 7. Höchstbetrag Der Freibetrag nach § 3 Nummer 26a EStG ist ein Jahresbetrag. Dieser wird auch dann nur einmal gewährt, wenn mehrere begünstigte Tätigkeiten ausgeübt werden. Er ist nicht zeitanteilig aufzuteilen, wenn die begünstigte Tätigkeit lediglich wenige Monate ausgeübt wird. Die Steuerbefreiung ist auch bei Ehegatten oder Lebenspartnern stets personenbezogen vorzunehmen. Auch bei der Zusammenveranlagung kann der Freibetrag demnach von jedem Ehegatten oder Lebenspartner bis zur Höhe der Einnahmen, höchstens 720 Euro, die er für eine eigene begünstigte Tätigkeit erhält, in Anspruch genommen werden. Eine Übertragung des nicht ausgeschöpften Teils des Freibetrags eines Ehegatten oder Lebenspartners auf höhere Einnahmen des anderen Ehegatten oder Lebenspartners aus der begünstigten nebenberuflichen Tätigkeit ist nicht zulässig. 8. Ehrenamtlicher Vorstand Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an den Vorstand ist nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist (vgl. auch § 27 Absatz 3 Satz 2 BGB in der Fassung des Ehrenamtsstärkungsgesetzes). Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit. Die regelmäßig in den Satzungen enthaltene Aussage: „Es darf keine Person … durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden“ (vgl. Anlage 1 zu § 60 AO; dort § 4 der Mustersatzung) ist keine satzungsmäßige Zulassung von Tätigkeitsvergütungen an Vorstandsmitglieder. Eine Vergütung ist auch dann anzunehmen, wenn sie nach der Auszahlung an den Verein zurückgespendet oder durch Verzicht auf die Auszahlung eines entstandenen Vergütungsanspruchs an den Verein gespendet wird. Der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (z.B. Büromaterial, Telefon- und Fahrtkosten) ist auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung zulässig. Der Einzelnachweis der Aufwendungen ist nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt werden soll. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 AO). Falls ein gemeinnütziger Verein bis zum 31. Dezember 2010 ohne ausdrückliche Erlaubnis dafür in seiner Satzung bereits Tätigkeitsvergütungen gezahlt hat, sind daraus unter den folgenden Voraussetzungen keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen Folgerungen zu ziehen: 1. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch gewesen sein (§ 55 Absatz 1 Nummer 3 AO). 2. Die Mitgliederversammlung hat bis zum 31. Dezember 2010 eine Satzungsänderung beschlossen, die Tätigkeitsvergütungen zulässt. An die Stelle einer Satzungsänderung kann ein Beschluss des Vorstands treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten. 9. Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug Ein Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nummer 26a EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ist nur dann möglich, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag übersteigen. In Arbeitnehmerfällen ist in jedem Falle der Arbeitnehmer-Pauschbetrag anzusetzen, soweit er nicht bei anderen Dienstverhältnissen verbraucht ist.

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Kçrperschaftsteuergesetz Beispiel: Ein Student, der keine anderen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, arbeitet nebenberuflich im Dienst der Stadt als Tierpfleger bei deren als gemeinnützig anerkanntem Tierheim. Dafür erhält er insgesamt 1200 Euro im Jahr. Von den Einnahmen sind der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 Euro (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a EStG) und der Freibetrag nach § 3 Nummer 26a EStG bis zur Höhe der verbliebenen Einnahmen (200 Euro) abzuziehen. Die Einkünfte aus der nebenberuflichen Tätigkeit betragen 0 Euro. 10. Freigrenze des § 22 Nummer 3 EStG Gehören die Einnahmen des Steuerpflichtigen aus seiner nebenberuflichen Tätigkeit zu den sonstigen Einkünften (§ 22 Nummer 3 EStG), sind diese nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. Der Freibetrag nach § 3 Nummer 26a EStG ist bei der Prüfung ob diese Freigrenze überschritten ist, zu berücksichtigen. Beispiel: Ein nebenberuflicher ehrenamtlicher Schiedsrichter im Amateurbereich erhält insgesamt 900 Euro. Nach Abzug des Freibetrags nach § 3 Nummer 26a EStG betragen die Einkünfte 180 Euro. Sie sind nicht einkommensteuerpflichtig, weil sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben (§ 22 Nummer 3 Satz 2 EStG). 11. Lohnsteuerverfahren Beim Lohnsteuerabzug ist eine zeitanteilige Aufteilung des Freibetrags nicht erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn feststeht, dass das Dienstverhältnis nicht bis zum Ende des Kalenderjahres besteht. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber jedoch schriftlich zu bestätigen, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 26a EStG nicht bereits in einem anderen Dienst- oder Auftragsverhältnis berücksichtigt worden ist oder berücksichtigt wird. Diese Erklärung ist zum Lohnkonto zu nehmen. 12. Rückspende Die Rückspende einer steuerfrei ausgezahlten Aufwandsentschädigung oder Vergütung an die steuerbegünstigte Körperschaft ist grundsätzlich zulässig. Für den Spendenabzug sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 7. Juni 1999 (BStBl I S. 591) zur Anerkennung sog. Aufwandsspenden an gemeinnützige Vereine zu beachten.

14. Körperschaftsteuergesetz (KStG) – Auszug1 18

§ 5 Befreiungen (1) Von der Körperschaftsteuer sind befreit (…) 7. politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes und ihre Gebietsverbände sowie kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände.2Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, so ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen; (…) 1 I.d.F. der Bekanntmachung v. 15.10.2002 (BGBl. I, S. 4144), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 Nr. 5d des Gesetzes v. 1.4.2015 (BGBl. I, S. 434).

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Anhang 9. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. Satz 2 gilt nicht für selbstbewirtschaftete Forstbetriebe; 10. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, soweit sie a) Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern auf Grund eines Mietvertrags oder auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags zum Gebrauch überlassen; den Wohnungen stehen Räume in Wohnheimen im Sinne des § 15 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gleich; b) im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des Buchstabens a Gemeinschaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen herstellen oder erwerben und sie betreiben, wenn sie überwiegend für Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch die Genossenschaft oder den Verein notwendig ist. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen; (…) 14. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, soweit sich ihr Geschäftsbetrieb beschränkt a) auf die gemeinschaftliche Benutzung land- und forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstände, b) auf Leistungen im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen für die Produktion land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Betriebe der Mitglieder, wenn die Leistungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegen; dazu gehören auch Leistungen zur Erstellung und Unterhaltung von Betriebsvorrichtungen, Wirtschaftswegen und Bodenverbesserungen, c) auf die Bearbeitung oder die Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, wenn die Bearbeitung oder die Verwertung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt, oder d) auf die Beratung für die Produktion oder Verwertung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse der Betriebe der Mitglieder. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen. Bei Genossenschaften und Vereinen, deren Geschäftsbetrieb sich überwiegend auf die Durchführung von Milchqualitäts- und Milchleistungsprüfungen oder auf die Tierbesamung beschränkt, bleiben die auf diese Tätigkeiten gerichteten Zweckgeschäfte mit Nichtmitgliedern bei der Berechnung der 10-Prozentgrenze außer Ansatz; (2) Die Befreiungen nach Absatz 1 und nach anderen Gesetzen als dem Körperschaftsteuergesetz gelten nicht 1. für inländische Einkünfte, die dem Steuerabzug vollständig oder teilweise unterliegen; Entsprechendes gilt für die in § 32 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz genannten Einkünfte, 2. für beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 2 Nr. 1, es sei denn, es handelt sich um Steuerpflichtige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 9, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 328 S. 40), in der jewei-

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Umsatzsteuergesetz ligen Fassung Anwendung findet, gegründete Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder des Artikels 34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet, und mit diesen Staaten ein Amtshilfeabkommen besteht, 3. soweit § 38 Abs. 2 anzuwenden ist. § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften Vom Einkommen der steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ist ein Freibetrag von 5000 Euro, höchstens jedoch in Höhe des Einkommens, abzuziehen. Satz 1 gilt nicht 1. für Körperschaften und Personenvereinigungen, deren Leistungen bei den Empfängern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes gehören, 2. für Vereine im Sinne des § 25. § 25 Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben (1) Vom Einkommen der steuerpflichtigen Genossenschaften sowie der steuerpflichtigen Vereine, deren Tätigkeit sich auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft beschränkt, ist ein Freibetrag in Höhe von 15 000 Euro, höchstens jedoch in Höhe des Einkommens, im Veranlagungszeitraum der Gründung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen abzuziehen. Voraussetzung ist, dass 1. die Mitglieder der Genossenschaft oder dem Verein Flächen zur Nutzung oder für die Bewirtschaftung der Flächen erforderliche Gebäude überlassen und 2. a) bei Genossenschaften das Verhältnis der Summe der Werte der Geschäftsanteile des einzelnen Mitglieds zu der Summe der Werte aller Geschäftsanteile, b) bei Vereinen das Verhältnis des Werts des Anteils an dem Vereinsvermögen, der im Fall der Auflösung des Vereins an das einzelne Mitglied fallen würde, zu dem Wert des Vereinsvermögens nicht wesentlich von dem Verhältnis abweicht, in dem der Wert der von dem einzelnen Mitglied zur Nutzung überlassenen Flächen und Gebäude zu dem Wert der insgesamt zur Nutzung überlassenen Flächen und Gebäude steht. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für steuerpflichtige Genossenschaften sowie für steuerpflichtige Vereine, die eine gemeinschaftliche Tierhaltung im Sinne des § 51a des Bewertungsgesetzes betreiben.

15. Umsatzsteuergesetz (UStG) – Auszug1 19

§ 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 18. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn

1 I.d.F. der Bekanntmachung v. 21.2.2005 (BGBl. I, S. 386), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes v. 22.12.2014 (BGBl. I, S. 2417).

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Anhang a) diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, b) die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung begünstigten Personenkreis zugute kommen und c) die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben. Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese Unternehmer den Personen, die bei den Leistungen nach Satz 1 tätig sind, als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren; 18a. die Leistungen zwischen den selbständigen Gliederungen einer politischen Partei, soweit diese Leistungen im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben gegen Kostenerstattung ausgeführt werden; 20. a) die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. 2Das Gleiche gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfüllen. 3Steuerfrei sind auch die Umsätze von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen an Einrichtungen im Sinne der Sätze 1 und 2, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass deren künstlerische Leistungen diesen Einrichtungen unmittelbar dienen. 4Museen im Sinne dieser Vorschrift sind wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen, b) die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchstabe a bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden, 21. a) die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, aa) wenn sie als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder bb) wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, b) die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer aa) an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder bb) an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des Buchstabens a erfüllen; 22. a) die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden,

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Umsatzsteuergesetz b) andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von den in Buchstabe a genannten Unternehmern durchgeführt werden, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht; 23. die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und der üblichen Naturalleistungen durch Einrichtungen, wenn sie überwiegend Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke oder für Zwecke der Säuglingspflege bei sich aufnehmen, soweit die Leistungen an die Jugendlichen oder an die bei ihrer Erziehung, Ausbildung, Fortbildung oder Pflege tätigen Personen ausgeführt werden. 2Jugendliche im Sinne dieser Vorschrift sind alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. 3Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese Unternehmer den Personen, die bei den Leistungen nach Satz 1 tätig sind, als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit eine Leistung der Jugendhilfe des Achten Buches Sozialgesetzbuch erbracht wird; 24. die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e.V., einschließlich der diesem Verband angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen, soweit die Leistungen den Satzungszwecken unmittelbar dienen oder Personen, die bei diesen Leistungen tätig sind, Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewährt werden. 2Das Gleiche gilt für die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufgaben unter denselben Voraussetzungen erfüllen; 25. Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und die Inobhutnahme nach § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. 2Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind a) von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, b) Einrichtungen, soweit sie aa) für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte Erlaubnis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedürfen, bb) Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen nach Buchstabe a vergütet wurden oder cc) Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 23 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignet sind. 3Steuerfrei

sind auch

a) die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn die Darbietungen von den von der Jugendhilfe begünstigten Personen selbst erbracht oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden und diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den in Satz 1 bezeichneten Leistungen stehen, b) die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die diese Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach Satz 1 tätigen Personen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren, c) Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 des

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Anhang Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt worden sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1835 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergütet werden; 26. die ehrenamtliche Tätigkeit, a) wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder b) wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht; 27. a) die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für die in Nummer 14 Buchstabe b, in den Nummern 16, 18, 21, 22 Buchstabe a sowie in den Nummern 23 und 25 genannten Tätigkeiten und für Zwecke geistigen Beistands, (…) § 12 Steuersätze (…) (2) Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze: 8. a) die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). 2Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. 3Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht, b) die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden …

16. Umsatzsteuer-Anwendungserlass1 – Auszug 20 4.22.1. Veranstaltung wissenschaftlicher und belehrender Art (3) 1Begünstigt sind nach § 4 Nr. 22a UStG nur Leistungen, die von den im Gesetz genannten Unternehmern erbracht werden und in Vorträgen, Kursen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art bestehen. 2Es handelt sich hierbei um eine abschließende Aufzählung, die nicht im Auslegungswege erweitert werden kann. 3Vergleichbare Tätigkeiten der bei den begünstigten Unternehmern tätigen externen Dozenten fallen nicht hierunter (vgl. BFH-Beschluss vom 12.5.2005, V B 146/03, BStBl II S. 714). 4Sie können unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei sein (vgl. Abschnitt 4.21.3). 5Beherbergung und Beköstigung sind grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei (vgl. BFH-Urteil vom 7.10.2010, V R 12/10, BStBl 2011 II S. 303). (4) 1Zu den in § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG bezeichneten Veranstaltungen belehrender Art gehört auf dem Gebiet des Sports die Erteilung von Sportunterricht, z.B. die Erteilung 1 Fassung v. 1.10.2010 (BStBl I, S. 846), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben v. 18.11.2014.

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Umsatzsteuer-Anwendungserlass von Schwimm-, Tennis-, Reit-, Segel- und Skiunterricht. 2Tanzkurse stellen nur dann Sportunterricht dar, wenn die Teilnehmer das Tanzen als Tanzsportler in erster Linie als Wettkampf zwischen Paaren bzw. Formationen im Rahmen des Vereins- bzw. Leistungssports betreiben (vgl. BFH-Urteil vom 27.4.2006, V R 53/04, BStBl 2007 II S. 16). 3Der Sportunterricht ist steuerfrei, soweit er von einem Sportverein im Rahmen eines Zweckbetriebes im Sinne des § 67a AO durchgeführt wird. 4Ein bestimmter Stunden- und Stoffplan sowie eine von den Teilnehmern abzulegende Prüfung sind nicht erforderlich. 5Die Steuerbefreiung gilt unabhängig davon, ob der Sportunterricht Mitgliedern des Vereins oder anderen Personen erteilt wird. 4.22.2. Andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen (1) Als andere kulturelle Veranstaltungen (§ 4 Nr. 22b UStG) kommen z.B. Musikwettbewerbe und Trachtenfeste in Betracht. (2) 1Eine sportliche Veranstaltung ist die organisatorische Maßnahme einer begünstigten Einrichtung, die es aktiven Sportlern erlaubt, Sport zu treiben. 2Eine bestimmte Organisationsform oder -struktur ist für die Veranstaltung nicht notwendig (vgl. BFH-Urteil vom 25.7.1996, V R 7/95, BStBl 1997 II S. 154). 3Es ist auch nicht erforderlich, dass Publikum teilnimmt oder ausschließlich Mitglieder sich betätigen. 4Deshalb können schon das bloße Training, Sportkurse und Sportlehrgänge eine sportliche Veranstaltung sein. 5Eine sportliche Veranstaltung liegt auch vor, wenn ein Sportverein im Rahmen einer anderen Veranstaltung eine sportliche Darbietung präsentiert. 6Die andere Veranstaltung braucht nicht notwendigerweise die sportliche Veranstaltung eines Sportvereins zu sein (BFH-Urteil vom 4.5.1994, XI R 109/90, BStBl II S. 886). (3) 1Sportreisen sind als sportliche Veranstaltung anzusehen, wenn die sportliche Betätigung wesentlicher und notwendiger Bestandteil der Reise ist (z.B. Reise zum Wettkampfort). 2Reisen, bei denen die Erholung der Teilnehmer im Vordergrund steht (Touristikreisen), zählen dagegen nicht zu den sportlichen Veranstaltungen, selbst wenn anlässlich der Reise auch Sport getrieben wird. (4) 1Eine sportliche Veranstaltung ist nicht gegeben, wenn sich die organisatorische Maßnahme auf Sonderleistungen für einzelne Personen beschränkt. 2Dies liegt vor, wenn die Maßnahme nur eine Nutzungsüberlassung von Sportgegenständen bzw. -anlagen oder bloße konkrete Dienstleistungen, wie z.B. die Beförderung zum Ort der sportlichen Betätigung oder ein spezielles Training für einzelne Sportler zum Gegenstand hat (BFH-Urteil vom 25.7.1996, V R 7/95, BStBl 1997 II S. 154). 3Auch die Genehmigung von Wettkampfveranstaltungen oder von Trikotwerbung sowie die Ausstellung oder Verlängerung von Sportausweisen durch einen Sportverband sind keine sportlichen Veranstaltungen im Sinne des § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG; wegen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes vgl. Abschnitt 12.9 Abs. 4 Nr. 1. 4Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt einer Stadt ist ebenfalls keine sportliche Veranstaltung nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG (BFH-Urteil vom 5.8.2010 – V R 54/09, BStBl 2011 II, S. 191). (5) 1Teilnehmergebühren sind Entgelte, die gezahlt werden, um an den Veranstaltungen aktiv teilnehmen zu können, z.B. Startgelder und Meldegelder. 2Soweit das Entgelt für die Veranstaltung in Eintrittsgeldern der Zuschauer besteht, ist die Befreiungsvorschrift nicht anzuwenden. 4.26.1. Ehrenamtliche Tätigkeit (1) 1Unter ehrenamtlicher Tätigkeit (§ 4 Nr. 26 UStG) ist die Mitwirkung natürlicher Personen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu verstehen, die auf Grund behördlicher Bestellung außerhalb eines haupt- oder nebenamtlichen Dienstverhältnisses stattfindet und für die lediglich eine Entschädigung besonderer Art gezahlt wird (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1987 – X R 7/82, BStBl 1988 II, S. 384). 2Hierzu rechnen neben den in einem Gesetz ausdrücklich als solche genannten Tätigkeiten auch die, die man im allgemeinen

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Anhang Sprachgebrauch herkömmlicher Weise als ehrenamtlich bezeichnet oder die dem materiellen Begriffsinhalt der Ehrenamtlichkeit entsprechen (vgl. BFH-Urteil vom 14.5.2008 – XI R 70/07, BStBl II, S. 912). 3Nach dem materiellen Begriffsinhalt kommt es insbesondere auf das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens, die fehlende Hauptberuflichkeit und den Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung an. 4Danach kann auch die Tätigkeit eines Ratsmitgliedes im Aufsichtsrat einer kommunalen Eigengesellschaft (BFH-Urteil vom 4.5.1994 – XI R 86/92, BStBl II S. 773) eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne der Befreiungsvorschrift sein. 5Zur Tätigkeit eines Mitglieds im Aufsichtsrat einer Genossenschaft vgl. BFH-Urteil vom 20.8.2009 – V R 32/08, BStBl 2010 II, S. 88. 6Liegt ein eigennütziges Erwerbsstreben oder eine Hauptberuflichkeit vor bzw. wird der Einsatz nicht für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung erbracht, kann unabhängig von der Höhe der Entschädigung nicht von einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden. 7Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitaufwand der Tätigkeit auf eine hauptberufliche Teilzeit- oder sogar Vollzeitbeschäftigung hindeutet. 8Ein Entgelt, das nicht lediglich im Sinne einer Entschädigung für Zeitversäumnis oder eines Verdienstausfalls gezahlt wird, sondern sich an der Qualifikation des Tätigen und seiner Leistung orientiert, steht dem Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit entgegen. (2) 1Die ehrenamtlichen Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts fallen nur dann unter § 4 Nr. 26 Buchstabe a UStG, wenn sie für deren nichtunternehmerischen Bereich ausgeführt werden. 2Es muss sich also um die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit für den öffentlich-rechtlichen Bereich handeln. 3Wird die ehrenamtliche Tätigkeit für den Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgeübt, kann sie deshalb nur unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 26 Buchstabe b UStG steuerfrei belassen werden (BFH-Urteil vom 4.4.1974 – V R 70/73, BStBl II, S. 528). (3) (…) (4) 1Geht in Fällen des § 4 Nr. 26 Buchstabe b UStG das Entgelt über einen Auslagenersatz und eine angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis hinaus, besteht in vollem Umfang Steuerpflicht. 2Was als angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis anzusehen ist, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls beurteilt werden; dabei ist eine Entschädigung in Höhe bis zu 50 Euro je Tätigkeitsstunde regelmäßig als angemessen anzusehen, sofern die Vergütung für die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten im Sinne des § 4 Nr. 26 Buchstabe b UStG den Betrag von 17 500 Euro im Jahr nicht übersteigt. 3Zur Ermittlung der Grenze von 17 500 Euro ist auf die tatsächliche Höhe der Aufwandsentschädigung im Vorjahr sowie die voraussichtliche Höhe der Aufwandsentschädigung im laufenden Jahr abzustellen. 4Ein (echter) Auslagenersatz, der für die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen der ehrenamtlichen Tätigkeit vergütet wird, bleibt bei der Berechnung der Betragsgrenzen unberücksichtigt. 5Als Auslagenersatz im Sinne des Satzes 4 werden beispielsweise auch ein Fahrtkostenersatz nach den pauschalen Kilometersätzen oder auch Verpflegungsmehraufwendungen anerkannt, sofern sie lohnsteuerlich ihrer Höhe nach als Reisekosten angesetzt werden könnten (vgl. R 9.4 Abs. 1 LStR). (5) 1Eine vom tatsächlichen Zeitaufwand unabhängige z.B. laufend gezahlte pauschale bzw. monatliche oder jährlich laufend gezahlte pauschale Vergütung sowie ein gesondert gezahltes Urlaubs-, Weihnachts- bzw. Krankheitsgeld stehen dem Charakter einer Entschädigung für Zeitversäumnis entgegen und führen zur Nichtanwendbarkeit der Befreiungsvorschrift mit der Folge, dass sämtliche für diese Tätigkeit gezahlten Vergütungen – auch soweit sie daneben in Auslagenersatz oder einer Entschädigung für Zeitaufwand bestehen – der Umsatzsteuer unterliegen. 2Dies gilt für eine pauschal gezahlte Aufwandsentschädigung nicht, wenn der Vertrag, die Satzung oder der Beschluss eines laut Satzung hierzu befugten Gremiums zwar eine Pauschale vorsieht, aber zugleich festgehalten ist, dass der ehrenamtlich Tätige durchschnittlich eine bestimmte Anzahl an Stunden pro Woche/Monat/Jahr für die fremdnützig bestimmte Einrichtung tätig ist und die in Absatz 4 genannten Betragsgrenzen nicht überschritten werden. 3Der tatsächliche Zeitaufwand ist glaubhaft zu machen. 4Aus Vereinfachungsgründen kann die Steuerbefreiung auch ohne weitere Prüfung gewährt werden, wenn der Jahresgesamtbetrag der Entschädi-

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Umsatzsteuer-Anwendungserlass gungen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht übersteigt. 5In diesen Fällen bedarf es lediglich der Angabe der Tätigkeiten und zur Höhe der dabei enthaltenen Entschädigungen. Beispiel 1: 1Ein

ehrenamtlich Tätiger, der für seine Ehrenamtstätigkeit (1 Stunde/Woche) eine pauschale Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 120 Euro monatlich und zusätzlich für eine weitere ehrenamtliche Tätigkeit (ca. 20 Stunden/Jahr) eine jährliche Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 500 Euro erhält, kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchstabe b UStG – auch ohne zusätzliche Nachweise – in Anspruch nehmen, da der Jahresgesamtbetrag seiner Entschädigungen (1940 Euro) den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht übersteigt. 2Ein daneben gezahlter Auslagenersatz für tatsächlich entstandene Aufwendungen bleibt bei der Berechnung der Betragsgrenzen unberücksichtigt. Beispiel 2: 1Ein ehrenamtlich Tätiger, der für seine ehrenamtliche Tätigkeit (7 Stunden/Woche) eine pauschale monatliche Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 1200 Euro erhält und in acht Wochen im Jahr seine Tätigkeit auf Grund Urlaub/Krankheit nicht ausübt, hat einen durchschnittlichen Stundensatz in Höhe von rund 46 Euro (44 Wochen je 7 Stunden, Gesamtvergütung 14 400 Euro). 2Eine weitere ehrenamtliche Tätigkeit wird durch ihn nicht ausgeübt. 3Die Steuerbefreiung kann gewährt werden, da die Vergütung nicht mehr als 50 Euro je Tätigkeitsstunde beträgt und die Grenze von 17 500 Euro nicht übersteigt.

12.9. Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG) Allgemeines (1) 1Begünstigt nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG sind die Leistungen der Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 AO verfolgen. 2Die abgabenrechtlichen Vorschriften gelten auch für Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. 3Es ist nicht erforderlich, dass der gesamte unternehmerische Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gemeinnützigen Zwecken dient. 4Wenn bereits für andere Steuern (vgl. z.B. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) darüber entschieden ist, ob und gegebenenfalls in welchen Bereichen das Unternehmen steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, ist von dieser Entscheidung im Allgemeinen auch für Zwecke der Umsatzsteuer auszugehen. 5Ist diese Frage für andere Steuern nicht entschieden worden, sind die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG besonders zu prüfen. 6Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG kommt nicht nur für entgeltliche Leistungen der begünstigten Körperschaften in Betracht, sondern auch für unentgeltliche Wertabgaben an den eigenen nichtunternehmerischen Bereich, wenn diese aus Tätigkeitsbereichen erfolgen, die nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a Sätze 2 und 3 UStG einer Besteuerung mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegen (vgl. Abschnitt 3.2 Abs. 2 Satz 3). Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb (3) 1Die Steuerermäßigung gilt nicht für die Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. 2Der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist in § 14 AO bestimmt. 3Nach § 64 AO bleibt die Steuervergünstigung für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb jedoch bestehen, soweit es sich um einen Zweckbetrieb im Sinne der §§ 65 bis 68 AO handelt. 4Für die Annahme eines Zweckbetriebs ist nach § 65 AO vor allem erforderlich, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu den nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten darf, als es bei der Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist. 5Liegt nach den §§ 66 bis 68 AO ein Zweckbetrieb vor, müssen

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Anhang die allgemeinen Voraussetzungen des § 65 AO für die Annahme eines Zweckbetriebs nicht erfüllt sein (vgl. BFH-Urteile vom 18.1.1995, V R 139–142/92, BStBl II S. 446, und vom 25.7.1996, V R 7/95, BStBl 1997 II S. 154). 6Ist nach den Grundsätzen des § 14 AO lediglich Vermögensverwaltung gegeben, wird die Steuerermäßigung ebenfalls nicht ausgeschlossen. (4) Folgende Regelungen zur Abgrenzung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Zweckbetrieben sind zu beachten: 1. 1Die Tätigkeit der Landessportbünde im Rahmen der Verleihung des Deutschen Sportabzeichens und des Deutschen Jugendsportabzeichens stellt einen Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO dar. 2Entsprechendes gilt bei gemeinnützigen Sportverbänden für die Genehmigung von Wettkampfveranstaltungen der Sportvereine, die Genehmigung von Trikotwerbung sowie für die Ausstellung oder Verlängerung von Sportausweisen für Sportler. 2. Die Herstellung und Veräußerung von Erzeugnissen, die in der 2. Stufe der Blutfraktionierung gewonnen werden – Plasmaderivate wie Albumin, Globulin, Gerinnungsfaktoren –, durch die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes sind ein nicht begünstigter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§§ 14 und 64 Abs. 6 Nr. 3 AO). 3. 1Krankenfahrten, die von gemeinnützigen und mildtätigen Organisationen ausgeführt werden, erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 AO und finden deshalb nicht im Rahmen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege statt. 2Die Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO scheidet aus Wettbewerbsgründen aus, so dass die Krankenfahrten als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne der §§ 64 und 14 AO zu behandeln sind. 3Krankenfahrten sind Fahrten von Patienten, für die ein Arzt die Beförderung in einem Personenkraftwagen, Mietwagen oder Taxi verordnet hat. 4Zur Steuerbefreiung vgl. Abschnitte 4.17.2 und 4.18.1 Abs. 12. 4. 1Bei den Werkstätten für behinderte Menschen umfasst der Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 3 Buchstabe a AO) auch den eigentlichen Werkstattbereich. 2Im Werkstattbereich werden in der Regel keine nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfreien Umsätze ausgeführt. 3Die steuerpflichtigen Umsätze unterliegen nach Maßgabe der Absätze 8 bis 15 dem ermäßigten Steuersatz. 4Die den Werkstätten für behinderte Menschen in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge, die auf Leistungen entfallen, die andere Unternehmer für den Werkstattbetrieb ausgeführt haben, können deshalb nach § 15 Abs. 1 UStG in vollem Umfang als Vorsteuern abgezogen werden. 5Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil entfällt. 6Das gilt insbesondere auch insoweit, als Investitionen für den Werkstattbereich – z.B. Neubau oder Umbau, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen oder Maschinen – vorgenommen werden. 5. 1Als Zweckbetrieb werden nach § 68 Nr. 6 AO die von den zuständigen Behörden genehmigten Lotterien und Ausspielungen steuerbegünstigter Körperschaften anerkannt, wenn der Reinertrag unmittelbar und ausschließlich zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke verwendet wird. 2Eine nachhaltige Tätigkeit im Sinne des § 14 AO und des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG liegt auch dann vor, wenn Lotterien oder Ausspielungen jedes Jahr nur einmal veranstaltet werden. 3Deshalb ist auch in diesen Fällen grundsätzlich ein Zweckbetrieb gegeben, für dessen Umsätze der ermäßigte Steuersatz in Betracht kommt. 4Soweit öffentliche Lotterien und Ausspielungen von steuerbegünstigten Körperschaften der Lotteriesteuer unterliegen (vgl. §§ 17 und 18 RennwLottG), sind die daraus erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG steuerfrei. 6. 1Mensa- und Cafeteria-Betriebe, die von gemeinnützigen Studentenwerken unterhalten werden, die einem Wohlfahrtsverband angeschlossen sind, werden als Zweckbetriebe angesehen. 2Speisen- und Getränkeumsätze, die in diesen Betrieben an Nichtstudierende ausgeführt werden, unterliegen deshalb nach Maßgabe der Absätze 8 bis 15 dem ermäßigten Steuersatz. 3Nichtstudierender ist, wer nach dem jeweiligen Landesstudentenwerks- bzw. Landeshochschulgesetz nicht unter den begünstigten Per-

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Umsatzsteuer-Anwendungserlass sonenkreis des Studentenwerks fällt, insbesondere Hochschulbedienstete, z.B. Hochschullehrer, wissenschaftliche Räte, Assistenten und Schreibkräfte sowie Studentenwerksbedienstete und Gäste. 4Dies gilt z.B. auch für die Umsätze von alkoholischen Flüssigkeiten, sofern diese das Warenangebot des Mensa- und Cafeteria-Betriebs ergänzen und lediglich einen geringen Teil des Gesamtumsatzes ausmachen. 5Als geringer Anteil am Gesamtumsatz wird es angesehen, wenn diese Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 5 % des Gesamtumsatzes betragen haben. 6Wegen der Steuerbefreiung für die Umsätze in Mensa- und Cafeteria-Betrieben vgl. Abschnitt 4.18.1 Abs. 9. 7. 1Die kurzfristige Vermietung von Wohnräumen und Schlafräumen an Nichtstudierende durch ein Studentenwerk … 8. Die entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen „Carsharing“-Verein an seine Mitglieder ist kein Zweckbetrieb (vgl. BFH-Urteil vom 12.6.2008, V R 33/05, BStBl 2009 II S. 221). 9. Die nicht nur gelegentliche Erbringung von Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen für einem Verein angeschlossene Mitgliedsvereine stellt keinen Zweckbetrieb dar (vgl. BFH-Urteil vom 29.1.2009, V R 46/06, BStBl II S. 560). 10. Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahn- und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Namen und für Rechnung einer Stadt ist kein begünstigter Zweckbetrieb (vgl. BFH-Urteil vom 5.8.2010, V R 54/09, BStBl 2011 II S. 191). (5) 1Nach § 68 Nr. 7 AO sind kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen einer steuerbegünstigten Körperschaft unabhängig von einer Umsatz- oder Einkommensgrenze als Zweckbetrieb zu behandeln. 2Die Umsätze von Speisen und Getränken sowie die Werbung gehören nicht zum Zweckbetrieb. (6) 1Nach § 67a Abs. 1 AO sind sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer 45 000 Euro1 im Jahr nicht übersteigen. 2Das gilt unabhängig davon, ob bezahlte Sportler im Sinne des § 67a Abs. 3 AO teilnehmen oder nicht. 3Die Umsätze von Speisen und Getränken sowie die Werbung anlässlich einer sportlichen Veranstaltung gehören nicht zum Zweckbetrieb. 4Ein nach § 67a Abs. 2 und 3 AO körperschaftsteuerrechtlich wirksamer Verzicht auf die Anwendung des § 67a Abs. 1 Satz 1 AO gilt auch für Zwecke der Umsatzsteuer. 5Wegen weiterer Einzelheiten zur Behandlung sportlicher Veranstaltungen vgl. AEAO zu § 67a. (7) 1Eine steuerbegünstigte sportliche oder kulturelle Veranstaltung im Sinne der §§ 67a, 68 Nr. 7 AO kann auch dann vorliegen, wenn ein Sport- oder Kulturverein in Erfüllung seiner Satzungszwecke im Rahmen einer Veranstaltung einer anderen Person oder Körperschaft eine sportliche oder kulturelle Darbietung erbringt. 2Die Veranstaltung, bei der die sportliche oder kulturelle Darbietung präsentiert wird, braucht keine steuerbegünstigte Veranstaltung zu sein (vgl. BFH-Urteil vom 4.5.1994 – XI R 109/90, BStBl II, S. 886). Ermäßigter Steuersatz bei Leistungen der Zweckbetriebe steuerbegünstigter Körperschaften (8) 1Die umsatzsteuerliche Begünstigung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG kann auch dann gewährt werden, wenn sich die Auswirkungen auf den Wettbewerb, die von den Umsätzen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgehen, nicht auf das zur Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks unvermeidbare Maß beschränken. 2Voraussetzung ist jedoch, dass sich ein derartiger Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung als ein Zweckbetrieb darstellt, mit dem erkennbar darauf abgezielt wird, die satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen. 3Die Anwendung 1 Auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Tag nach der Veröffentlichung des BMF-Schreibens v. 10.12.2014 im Bundessteuerblatt Teil I ausgeführt werden (vorher: 35 000 Euro).

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Anhang der Steuerermäßigungsvorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG kann daher nicht lediglich von einer gesetzlichen Zugehörigkeitsfiktion zum begünstigten Bereich einer Körperschaft abhängig gemacht werden. 4Vielmehr ist es erforderlich, dass auch die ausgeführten Leistungen von ihrer tatsächlichen Ausgestaltung her und in ihrer Gesamtrichtung dazu bestimmt sind, den in der Satzung bezeichneten steuerbegünstigten Zweck der Körperschaft selbst zu verwirklichen. 5Insoweit gilt allein der Betrieb eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs selbst nicht als steuerbegünstigter Zweck. 6Die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a Satz 3 UStG zielt darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen durch die Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes auf den unionsrechtlich zulässigen Umfang zu beschränken und dadurch missbräuchlichen Gestaltungen zu begegnen: 7Nur soweit die Körperschaft mit den Leistungen ihrer in §§ 66 bis 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht, kommt der ermäßigte Steuersatz uneingeschränkt zur Anwendung. 8Für die übrigen Umsätze gilt dies nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden (vgl. BFH-Urteil vom 5.8.2010 – V R 54/09, BStBl 2011 II, S. 191); ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, unterliegen die übrigen Leistungen des Zweckbetriebs dem allgemeinen Steuersatz. Zweckbetriebe, die nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dienen (9) 1Nach § 65 AO als Zweckbetriebe anerkannte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gewährleisten bereits, dass sie auch hinsichtlich der Umsätze, mit deren Ausführung selbst sie ausnahmsweise nicht auch ihre satzungsmäßigen Zwecke verwirklichen, zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als es zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist und sie damit nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dienen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden. 2Der ermäßigte Steuersatz ist daher auf Zweckbetriebe nach § 65 AO uneingeschränkt anwendbar. 3Gleiches gilt für folgende, als Zweckbetriebe anerkannte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe: 1. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege im Sinne des § 66 AO, denn diese dürfen nach Abs. 2 dieser Vorschrift nicht des Erwerbs wegen ausgeübt werden; 2. in § 68 Nr. 1 Buchstabe a AO aufgeführte Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime oder Mahlzeitendienste, denn diese müssen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen gegenüber den in § 53 AO genannten Personen erbringen (§ 66 Abs. 3 AO), um Zweckbetrieb sein zu können; 3. Selbstversorgungseinrichtungen nach § 68 Nr. 2 AO, denn diese dürfen höchstens 20 % ihrer Leistungen an Außenstehende erbringen, um als Zweckbetrieb anerkannt zu werden. Leistungen, mit deren Ausführung selbst lediglich steuerbegünstigte Zwecke verwirklicht werden (10) 1Auch die satzungsmäßig erbrachten Leistungen der folgenden als Katalog-Zweckbetriebe anerkannten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unterliegen, sofern sie nicht bereits unter eine Steuerbefreiungsvorschrift fallen, weiterhin dem ermäßigten Steuersatz, weil mit ihrer Ausführung selbst die steuerbegünstigten Zwecke der Körperschaft unmittelbar verwirklicht werden: 1.

1Krankenhäuser. 2Umsätze auf dem Gebiet der Heilbehandlung sind Leistungen, mit deren Ausführung selbst der steuerbegünstigte Zweck eines in § 67 AO bezeichneten Zweckbetriebs verwirklicht wird;

2.

1Sportvereine. 2Die

z.B. als Eintrittsgeld für die von den Vereinen durchgeführten sportlichen Veranstaltungen erhobenen Beträge sind Entgelte für Leistungen, mit deren Aus-

860

Umsatzsteuer-Anwendungserlass führung selbst die steuerbegünstigten Zwecke eines in § 67a AO bezeichneten Zweckbetriebs verwirklicht werden. 3Dies gilt nicht, wenn die Besteuerungsgrenze des § 67a Abs. 1 AO überschritten wurde und im Falle des Verzichts auf deren Anwendung hinsichtlich der in § 67a Abs. 3 Satz 2 AO genannten Veranstaltungen; 3.

1Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studenten- oder Schullandheime. 2Mit der Ausführung der Betreuungs- oder Beherbergungsumsätze selbst werden die steuerbegünstigten Zwecke der in § 68 Nr. 1 Buchstabe b AO bezeichneten Zweckbetriebe verwirklicht;

4.

1Einrichtungen

5.

1Einrichtungen zur Durchführung der Blindenfürsorge, der Fürsorge für Körperbehinderte, der Fürsorgeerziehung und der freiwilligen Erziehungshilfe. 2Mit der Ausführung der gegenüber diesem Personenkreis erbrachten Leistungen auf dem Gebiet der Fürsorge selbst werden die steuerbegünstigten Zwecke der in § 68 Nr. 4 und 5 AO bezeichneten Zweckbetriebe verwirklicht;

6.

1Kulturelle

für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie. 2Mit der Ausführung der auf Grund ärztlicher Indikation außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses erbrachten Therapie-, Ausbildungs- oder Förderungsleistungen selbst wird der steuerbegünstigte Zweck eines in § 68 Nr. 3 Buchstabe b AO bezeichneten Zweckbetriebs verwirklicht;

Einrichtungen, wie Museen, Theater, Konzerte und Kunstausstellungen. z.B. als Eintrittsgeld erhobenen Beträge sind Entgelt für Leistungen, mit deren Ausführung selbst die steuerbegünstigten Zwecke eines in § 68 Nr. 7 AO bezeichneten Zweckbetriebs verwirklicht werden; 2Die

7.

1Volkshochschulen

u.ä. Einrichtungen. 2Mit der Durchführung von Lehrveranstaltungen selbst werden die steuerbegünstigten Zwecke der in § 68 Nr. 8 AO bezeichneten Zweckbetriebe verwirklicht; soweit dabei den Teilnehmern Beherbergungs- oder Beköstigungsleistungen erbracht werden, vgl. BFH-Urteil vom 8.3.2012 – V R 14/11, BStBl II, S. 630, sowie die Ausführungen in Absatz 11;

8.

1Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanzieren. 2Mit der Ausführung von Forschungsumsätzen selbst werden die steuerbegünstigten Zwecke der in § 68 Nr. 9 AO bezeichneten Forschungseinrichtungen verwirklicht. 3Dies gilt auch für die Auftragsforschung. 4Die Steuerermäßigung kann nicht in Anspruch genommen werden für Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschränken, für die Übernahme von Projekttätigkeiten sowie für wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug.

2Sofern besondere Ausgestaltungsformen gemeinnütziger Zwecke nach den allgemeinen abgabenrechtlichen Regelungen ebenfalls bestimmten Katalogzweckbetrieben zugeordnet werden, besteht kein Anlass, hiervon umsatzsteuerrechtlich abzuweichen. 3So werden beispielsweise mit Leistungen wie „Betreutes Wohnen“, „Hausnotrufleistungen“, „Betreute Krankentransporte“ selbst die in § 66 AO bezeichneten steuerbegünstigten Zwecke verwirklicht. 4Werden derartige Leistungen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die nach §§ 66 oder 68 Nr. 1 AO als Zweckbetrieb anerkannt sind, satzungsmäßig ausgeführt, fallen auch sie in den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes. 5Hinsichtlich der übrigen Umsätze der genannten Zweckbetriebe gelten die Ausführungen in Absatz 11.

Leistungen, mit deren Ausführung selbst nicht steuerbegünstigte Zwecke verwirklicht werden (11) 1Vorbehaltlich der Regelungen der Absätze 12 bis 14 unterliegen von Zweckbetrieben ausgeführte Leistungen, mit deren Ausführung selbst nicht steuerbegünstigte Zwecke verwirklicht werden, nur dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Zweckbetrieb insgesamt nicht in erster Linie der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden. 2Einnah-

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Anhang men aus derartigen Umsätzen werden zusätzlich erzielt, wenn die Umsätze nicht lediglich Hilfsumsätze (Abschnitt 19.3 Abs. 2 Sätze 4 und 5) sind (zusätzliche Einnahmen). 3Ein Zweckbetrieb dient in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen, wenn mehr als 50 % seiner gesamten steuerpflichtigen Umsätze durch derartige (zusätzliche und wettbewerbsrelevante) Leistungen erzielt werden. 4Leistungen sind dann nicht wettbewerbsrelevant, wenn sie auch bei allen anderen Unternehmern dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (z.B. die Lieferungen von Speisen oder seit dem 1.1.2010 Beherbergungsleistungen). 5Umsatzsteuerfreie Umsätze sowie umsatzsteuerrechtlich als nicht steuerbare Zuschüsse zu beurteilende Zuwendungen sind – unabhängig von einer ertragsteuerrechtlichen Beurteilung als Betriebseinnahmen – keine zusätzlichen Einnahmen im Sinne des Satzes 3. 6Aus Vereinfachungsgründen kann davon ausgegangen werden, dass ein Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dient, wenn der Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 3 UStG des Zweckbetriebs die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO insgesamt nicht übersteigt. 7Da sich bei Leistungen gegenüber in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmen kein Wettbewerbsvorteil ergibt, ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Umsätze bei der betragsmäßigen Prüfung unberücksichtigt bleiben. Einzelfälle (12) 1Bei Werkstätten für behinderte Menschen … (13) 1Integrationsprojekte im Sinne von § 132 Abs. 1 SGB IX … (14) 1Behördlich genehmigte Lotterien und Ausspielungen … (15) 1Für die Anwendung der Absätze 8 ff. ist das Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall maßgebend. 2Bei der Prüfung der betragsmäßigen Nichtaufgriffsgrenzen sowie bei der Gegenüberstellung der zusätzlichen Einnahmen zu den übrigen Einnahmen ist dabei auf die Verhältnisse des abgelaufenen Kalenderjahres sowie auf die voraussichtlichen Verhältnisse des laufenden Kalenderjahres abzustellen.

17. Sozialgesetzbuch VII – gesetzliche Unfallversicherung – Auszug1 21

§ 2 Versicherung kraft Gesetzes (1) Kraft Gesetzes sind versichert 1. Beschäftigte, 9. Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind, 10. Personen, die a) für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, b) für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-recht-

1 I.d.F. v. 7.8.1996, BGBl. I, S. 1254, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes v. 17.7.2015, BGBl. I, S. 1368.

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Sozialgesetzbuch VII – gesetzliche Unfallversicherung lichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, (1a) 1Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. 2Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. 3Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. 4Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. (2) 1Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. 2Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden. § 3 Versicherung kraft Satzung (1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf 4. ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte, § 6 Freiwillige Versicherung (1)

1Auf

schriftlichen Antrag können sich versichern

3. gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen, 4. Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbständigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, 5. Personen, die ehrenamtlich für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen. 2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 kann auch die Organisation, für die die Ehrenamtsträger tätig sind, oder ein Verband, in dem die Organisation Mitglied ist, den Antrag stellen; eine namentliche Bezeichnung der Versicherten ist in diesen Fällen nicht erforderlich. 3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 und 5 gilt Satz 2 entsprechend.

(2) 1Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. 2Die Versicherung erlischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschuß binnen zwei Monaten nach Fälligkeit nicht gezahlt worden ist. 3Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis der rückständige Beitrag oder Beitragsvorschuß entrichtet worden ist.

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Anhang

D. Muster für Zuwendungsbestätigungen mit Hinweisen des BMF 22 Zum Nachweis der Zuwendungen bei Steuerveranlagung verlangt § 50 Abs. 1 EStDV Zuwendungsbestätigung mit amtlich vorgeschriebenem Vordruck. Die Vordrucke sind zuletzt mit BMF-Schreiben vom 7.11.2013 (IV C 4 – S 2223/07/0018 als Dok 2013/0239390 = BStBl I 2013, 1333) veröffentlicht worden. Die nachfolgend abgedruckten Muster sind inhaltsgleich; lediglich Layoutdetails sind abweichend gestaltet. Nach Auffassung des BMF gilt für die Verwendung der Muster: 1. Die in der Anlage beigefügten Muster für Zuwendungsbestätigungen sind verbindliche Muster (vgl. § 50 Absatz 1 EStDV). Die Zuwendungsbestätigungen können weiterhin vom jeweiligen Zuwendungsempfänger anhand dieser Muster selbst hergestellt werden. In einer auf einen bestimmten Zuwendungsempfänger zugeschnittenen Zuwendungsbestätigung müssen nur die Angaben aus den veröffentlichten Mustern übernommen werden, die im Einzelfall einschlägig sind. Die in den Mustern vorgesehenen Hinweise zu den haftungsrechtlichen Folgen der Ausstellung einer unrichtigen Zuwendungsbestätigung und zur steuerlichen Anerkennung der Zuwendungsbestätigung sind stets in die Zuwendungsbestätigungen zu übernehmen. 2. Die Wortwahl und die Reihenfolge der vorgegebenen Textpassagen in den Mustern sind beizubehalten, Umformulierungen sind unzulässig. Auf der Zuwendungsbestätigung dürfen weder Danksagungen an den Zuwendenden noch Werbung für die Ziele der begünstigten Einrichtung angebracht werden. Entsprechende Texte sind jedoch auf der Rückseite zulässig. Die Zuwendungsbestätigung darf die Größe einer DIN A 4-Seite nicht überschreiten. 3. Gegen optische Hervorhebungen von Textpassagen beispielsweise durch Einrahmungen und/oder vorangestellte Ankreuzkästchen bestehen keine Bedenken. Ebenso ist es zulässig, den Namen des Zuwendenden und dessen Adresse so untereinander anzuordnen, dass die gleichzeitige Nutzung als Anschriftenfeld möglich ist. Fortlaufende alphanumerische Zeichen mit einer oder mehreren Reihen, die zur Identifizierung der Zuwendungsbestätigung geeignet sind, können vergeben werden; die Verwendung eines Briefpapiers mit einem Logo, Emblem oder Wasserzeichen der Einrichtung ist zulässig. 4. Es bestehen keine Bedenken, wenn der Zuwendungsempfänger in seinen Zuwendungsbestätigungen alle ihn betreffenden steuerbegünstigten Zwecke nennt. Aus steuerlichen Gründen bedarf es keiner Kenntlichmachung, für welchen konkreten steuerbegünstigten Zweck die Zuwendung erfolgt bzw. verwendet wird. 5. Der zugewendete Betrag ist sowohl in Ziffern als auch in Buchstaben zu benennen. Für die Benennung in Buchstaben ist es nicht zwingend erforderlich, dass der zugewendete Betrag in einem Wort genannt wird; ausreichend ist die Buchstabenbenennung der jeweiligen Ziffern. So kann z.B. ein Betrag in Höhe von 1322 Euro als „eintausenddreihundertzweiundzwanzig“ oder „eins-drei-zwei-zwei“ bezeichnet werden. In diesen Fällen sind allerdings die Leerräume vor der Nennung der ersten Ziffer und hinter der letzten Ziffer in geeigneter Weise (z.B. durch „X“) zu entwerten. 6. Handelt es sich um eine Sachspende, so sind in die Zuwendungsbestätigung genaue Angaben über den zugewendeten Gegenstand aufzunehmen (z.B. Alter, Zustand, historischer Kaufpreis, usw.). Für die Sachspende zutreffende Sätze sind in den entsprechenden Mustern anzukreuzen. Sachspende aus dem Betriebsvermögen: Stammt die Sachzuwendung nach den Angaben des Zuwendenden aus dessen Betriebsvermögen, bemisst sich die Zuwendungshöhe nach dem Wert, der bei der Entnahme angesetzt wurde und nach der Umsatzsteuer, die auf die Entnahme entfällt (§ 10b Absatz 3 Satz 2 EStG). In diesen Fällen braucht der Zuwendungsempfänger keine zusätzlichen Unterlagen in seine Buchführung aufzunehmen,

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Muster fr Zuwendungsbesttigungen ebenso sind Angaben über die Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, nicht erforderlich. Der Entnahmewert ist grundsätzlich der Teilwert. Der Entnahmewert kann auch der Buchwert sein, wenn das Wirtschaftsgut unmittelbar nach der Entnahme für steuerbegünstigte Zwecke gespendet wird (sog. Buchwertprivileg § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 und 5 EStG). Sachspende aus dem Privatvermögen: Handelt es sich um eine Sachspende aus dem Privatvermögen des Zuwendenden, ist der gemeine Wert des gespendeten Wirtschaftsguts maßgebend, wenn dessen Veräußerung im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfüllen würde (§ 10b Absatz 3 Satz 3 EStG). Ansonsten sind die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Wert der Zuwendung auszuweisen. Dies gilt insbesondere bei Veräußerungstatbeständen, die unter § 17 oder § 23 EStG fallen (z.B. Zuwendung einer mindestens 1 %igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (§ 17 EStG), einer Immobilie, die sich weniger als zehn Jahre im Eigentum des Spenders befindet (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG), eines anderen Wirtschaftsguts im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG mit einer Eigentumsdauer von nicht mehr als einem Jahr). Der Zuwendungsempfänger hat anzugeben, welche Unterlagen er zur Ermittlung des angesetzten Wertes herangezogen hat. In Betracht kommt in diesem Zusammenhang z.B. ein Gutachten über den aktuellen Wert der zugewendeten Sache oder der sich aus der ursprünglichen Rechnung ergebende historische Kaufpreis unter Berücksichtigung einer Absetzung für Abnutzung. Diese Unterlagen hat der Zuwendungsempfänger zusammen mit der Zuwendungsbestätigung in seine Buchführung aufzunehmen. 7. Die Zeile: „Es handelt sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen Ja l Nein l“ ist stets in die Zuwendungsbestätigungen über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge zu übernehmen und entsprechend anzukreuzen. Dies gilt auch für Sammelbestätigungen und in den Fällen, in denen ein Zuwendungsempfänger grundsätzlich keine Zuwendungsbestätigungen für die Erstattung von Aufwendungen ausstellt. 8. Werden Zuwendungen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts von dieser an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts weitergeleitet und werden von diesen die steuerbegünstigten Zwecke verwirklicht, so hat der „Erstempfänger“ die in den amtlichen Vordrucken enthaltene Bestätigung wie folgt zu fassen: Die Zuwendung wird entsprechend den Angaben des Zuwendenden an [Name des Letztempfängers verbunden mit dem Hinweis auf dessen öffentlich-rechtliche Organisationsform] weitergeleitet. 9. Erfolgt der Nachweis in Form der Sammelbestätigung, so ist der bescheinigte Gesamtbetrag auf der zugehörigen Anlage in sämtliche Einzelzuwendungen aufzuschlüsseln. Es bestehen keine Bedenken, auf der Anlage zur Sammelbestätigung entweder den Namen des Zuwendenden oder ein fortlaufendes alphanumerisches Zeichen anzubringen, um eine sichere Identifikation zu gewährleisten. 10. Für maschinell erstellte Zuwendungsbestätigungen ist R 10b.1 Absatz 4 EStR zu beachten. 11. Nach § 50 Absatz 4 EStDV hat die steuerbegünstigte Körperschaft ein Doppel der Zuwendungsbestätigung aufzubewahren. Es ist in diesem Zusammenhang zulässig, das Doppel in elektronischer Form zu speichern. Die Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (BMF-Schreiben vom 7. November 1995, BStBl I Seite 738) sind zu beachten. 12. Für Zuwendungen nach dem 31. Dezember 1999 ist das Durchlaufspendenverfahren keine zwingende Voraussetzung mehr für die steuerliche Begünstigung von Spenden. Seit

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Anhang 1. Januar 2000 sind alle steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG zum unmittelbaren Empfang und zur Bestätigung von Zuwendungen berechtigt. Dennoch dürfen juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Dienststellen auch weiterhin als Durchlaufstelle auftreten und Zuwendungsbestätigungen ausstellen (vgl. R 10b.1 Absatz 2 EStR). Sie unterliegen dann aber auch – wie bisher – der Haftung nach § 10b Absatz 4 EStG. Dach- und Spitzenorganisationen können für die ihnen angeschlossenen Vereine dagegen nicht mehr als Durchlaufstelle fungieren. 13. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 (BGBl. I Seite 556) wurde mit § 60a AO die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen eingeführt. Nach § 60a AO wird die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gesondert vom Finanzamt festgestellt. Dieses Verfahren löst die so genannte vorläufige Bescheinigung ab. Übergangsweise bleiben die bislang ausgestellten vorläufigen Bescheinigungen weiterhin gültig und die betroffenen Körperschaften sind übergangsweise weiterhin zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen berechtigt. Diese Körperschaften haben in ihren Zuwendungsbestätigungen anzugeben, dass sie durch vorläufige Bescheinigung den steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt worden sind. Die Bestätigung ist wie folgt zu fassen: Wir sind wegen Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks/der begünstigten Zwecke) durch vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes (Name), StNr. (Angabe) vom (Datum) ab (Datum) als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt. Außerdem sind die Hinweise zu den haftungsrechtlichen Folgen der Ausstellung einer unrichtigen Zuwendungsbestätigung und zur steuerlichen Anerkennung der Zuwendungsbestätigung folgendermaßen zu fassen: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer (§ 10b Absatz 4 EStG, § 9 Absatz 3 KStG, § 9 Nummer 5 GewStG). Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994, BStBl I Seite 884). In Fällen, in denen juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Stiftungen des öffentlichen Rechts Zuwendungen an Körperschaften im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG weiterleiten, ist ebenfalls anzugeben, ob die Empfängerkörperschaft durch vorläufige Bescheinigung als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt worden ist. Diese Angabe ist hierbei in den Zuwendungsbestätigungen folgendermaßen zu fassen: entsprechend den Angaben des Zuwendenden an (Name) weitergeleitet, die/der vom Finanzamt (Name) StNr. (Angabe) mit vorläufiger Bescheinigung (gültig ab: Datum) vom (Datum) als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt ist. Die Hinweise zu den haftungsrechtlichen Folgen der Ausstellung einer unrichtigen Zuwendungsbestätigung und zur steuerlichen Anerkennung der Zuwendungsbestätigung sind dann folgendermaßen zu fassen: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer (§ 10b Absatz 4 EStG, § 9 Absatz 3 KStG, § 9 Nummer 5 GewStG). Nur in den Fällen der Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG: Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt. 14. Ist der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse bisher weder ein Freistellungsbescheid noch eine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt worden und sieht der Feststellungsbescheid nach § 60a AO die Steuerbefreiung erst für den nächsten Veranlagungszeitraum vor (§ 60 Absatz 2 AO), sind Zuwendungen erst ab die-

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Muster fr Zuwendungsbesttigungen sem Zeitpunkt nach § 10b EStG abziehbar. Zuwendungen, die vor Beginn der Steuerbefreiung nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG erfolgen, sind steuerlich nicht nach § 10b EStG begünstigt, da die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse in diesem Zeitraum nicht die Voraussetzungen des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 EStG erfüllt. Zuwendungsbestätigungen, die für Zeiträume vor der Steuerbefreiung ausgestellt werden, sind daher unrichtig und können – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10b Absatz 4 EStG – eine Haftung des Ausstellers auslösen. 15. Die neuen Muster für Zuwendungsbestätigungen werden als ausfüllbare Formulare unter https://www.formulare-bfinv.de zur Verfügung stehen. 16. Für den Abzug steuerbegünstigter Zuwendungen an nicht im Inland ansässige Empfänger wird auf das BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 – IV C 4 - S 2223/07/0005:008, 2011/0381377, (BStBl I Seite 559) hingewiesen. Das BMF-Schreiben enthält insgesamt 18 Vordrucke, von denen die für den Verein wichtigsten nachfolgend abgedruckt sind1: 1: Muster für Geldzuwendungen an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts 2: Muster für Sachzuwendungen an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts 3: Muster für Geldzuwendungen/Mitgliedsbeitrag an eine steuerbegünstigte Einrichtung 4: Muster für Sachzuwendungen an eine steuerbegünstigte Einrichtung 5: Muster für Geldzuwendungen/Mitgliedsbeitrag an eine Partei 6: Muster für Sachzuwendungen an eine Partei 7: Muster für Geldzuwendungen/Mitgliedsbeitrag an eine unabhängige Wählervereinigung 8: Muster für Sachzuwendungen an eine unabhängige Wählervereinigung 9: Muster für Geldzuwendungen an eine inländische Stiftung des öffentlichen Rechts 10: Muster für Sachzuwendungen an eine inländische Stiftung des öffentlichen Rechts 11: Muster für Geldzuwendungen an eine inländische Stiftung des privaten Rechts 12: Muster für Sachzuwendungen an eine inländische Stiftung des privaten Rechts 13: Sammelbestätigung für Geldzuwendungen an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts 14: Sammelbestätigung für Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge an eine steuerbegünstigte Einrichtung 15: Sammelbestätigung für Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge an eine Partei 16: Sammelbestätigung für Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge an eine unabhängige Wählervereinigung 17: Sammelbestätigung für Geldzuwendungen an eine inländische Stiftung des öffentlichen Rechts 18: Sammelbestätigung für Geldzuwendungen an eine inländische Stiftung des privaten Rechts

1 Zu den nachfolgend nicht abgedruckten Mustern s. http://www.formulare-bfinv.de.

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Anhang

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Sachregister Die Zahlen verweisen auf die Randnummern. Bei aufeinanderfolgenden Absätzen („fortfolgende“ – f., ff.) ist nur die erste Randnummer bezeichnet. Abberufung des Vorstands 426, 544, 702 Abfallbeseitigungsverband 80 Abgeschlossene Geschäftsvorfälle – Auskunft 342 Abkömmlinge – Satzungsregelung einer vererblichen Mitgliedschaft 24 Abkürzung – Namensschutz 141 Ablehnung der Aufnahme 240 Abmahnung – Rückstand 303 Abmahnverein 80 Abrechnungsstelle 80 Absage der Mitgliederversammlung 653 Abschriften – Kosten 1492 Absendung der Austrittserklärung 278, 284 Absolute Mehrheit 817 Abspaltung (UmwG) 1095 Abspaltung (Vereinsmehrheit) 321 Abspaltungsverbot 340 Abstimmung – Akklamation 794 – Änderungsantrag 757 – Anfechtung 828 – Antragsreihenfolge 757 – Auszählungsverfahren 796 – Bedingung 803 – Besondere Mehrheitserfordernisse 815 – Blockabstimmung 758 – en bloc 820 – Enthaltung 833 – Enthaltungen 809, 883 – Geheime 794 – Gesamtabstimmung 757 – Handheben 794 – Kombinierte Abstimmung 818 – Kumulation 845 – Losentscheid 845 – Mehrheitsermittlung 807 – Offene Wahl 841 – Probe 793 – Stichentscheid 816 – Stimmenkonzentration 845 – Taktisches Wahlverhalten 844 – Umlaufverfahren 819 – Ungültige Stimmen 811, 820 – Verkündungsfehler 763 – Wahlmathematik 817

– Wahlverfahren 844 – Wiederholung 762 Abstimmungsfehler 720, 862 – Ergebnisverkündung 763 Abteilung – Beitrag 352 ADAC 73, 260, 267 Aerobic 94 AfA 1569 Akademie 128 Akademischer Grad – Eintragung des Vorstands 1322 Akklamation 794, 795 Aktiengesellschaft – Vereinsgründung 23 Aktive Mitglieder 205 Aktive Parteifähigkeit 13 Aktivvertretung – Mehrgliedriger Vorstand 506 Alleinvertretungsbefugnis 396, 1325 Allgemeine Vertretungsregelung 1324 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 267 Ältestenrat 993 Altmitglieder – bei Satzungsänderung 939, 1193 Altrechtliche Korporation 4, 6 – Umwandlung 1111 – Vertretungsnachweis 1537 Altruismus 85 Amateursport 94 Amtlicher Ausdruck 1295 Amtsbezeichnung 393 Amtsdauer – Vorstand 417 Amtshaftung – Richtigkeit des Satzungstextes im Register 1369 Amtsniederlegung 433 Amtsverfahren 1218 Änderungsantrag 757 Anerkennung 173 Anfallberechtigter 1124, 1129, 1152 Anfechtung – Gründung 27 – Stimmabgabe 828 Angestellte des Vereins 66, 374, 580, 585, 589a–g Angestellter Geschäftsführer 374, 589a Anmeldung – Einschränkung 1243

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Sachregister – Elektronisches Verfahren 1214, 1236 – Form 1235 – Kosten 1475 ff. – Rücknahme 1240, 1476 – Teilvollzug 1315 Annahme der Wahl 315, 413 – Nachweis 1349 Anonymer Kunde 78 Anscheinsvollmacht 399, 446 Anschlagtafel – Ladung 674 Anstalt 128 Anstellungsvertrag 497 – Erledigungsklausel 499 Antennenverein 80 Anträge zur Mitgliederversammlung 710 Antragsbegründung 732 Anwaltskosten – Schiedsverfahren 1004 Apostolische Kirche 44 Arbeitgeberpflichten 375 Arbeitgeberverband 79 – Austritt 277 Arbeitskräfteleihe 1568 Arbeitsleistung als Vereinsbeitrag 349, 589b Arbeitsvertrag 589c Ärzteverein 79 Auflösung – Anmeldung 1403, 1479 – Beschlussmehrheit 815 – Termin 1121 Aufmerksamkeiten 220 Aufnahme – Verschmelzung durch 1063 – Zustimmungsrecht Dritter 227 Aufnahmeanspruch 257, 267 Aufnahmebeitrag 356 Aufnahmebeschluss 222 Aufnahmebeschränkung 196, 255, 267 Aufnahmeentscheidung 255 Aufnahmeerklärung 227 Aufnahmegebühren 238 Aufnahmesperre 255 Aufnahmeverfahren 226, 234 Aufnahmevertrag 222 Aufschiebende Wirkung – Rechtsmittel 297 Aufsichtsrat 552, 568, 648 Auftragsforschung 93 Auftreten am Markt 78 Aufwandsersatz 486, 1142, 1571, 1592 – Vorschuss 490 Ausbilderfreibetrag 1596 Ausdruck 1295 – Kosten 1492

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Ausgliederung 1096 Aushändigung der Satzung 239, 342 Auskehr des Vermögens 1129, 1148 Auskunftsanspruch 342, 481, 902–903 Auslagerung von Vereinsabteilungen 73 Ausland – Sitzverlegung 1188 Ausländer – Vorstand 400 Ausländerbehörde 1316, 1342, 1381 Ausländerverein 198 Ausländische Vereine 164 Auslegung – Satzung 52 Ausschließlichkeit der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke 1566 Ausschluss – Aus satzungsmäßig definiertem Grund 299 – Begründung 293 – Eines Vorstandsmitglieds 288, 441 – Interne Rechtsmittel 297 – Kündigung aus wichtigem Grund 298 – Mildere Mittel 294 – Mitgliedergruppe 286 – Rechtsmittel 297 – Vereinsmitglied 285 – Verschulden 300 – Zuständigkeit 287 Ausschluss auf Zeit 294, 1007 Ausschlussantrag 291, 703 Ausschlussorgan – Zusammensetzung 290 Ausschlussverfahren 290 – Stimmrechtsverbot 292 Außergerichtliche Vertretung 377 Außerordentliche Mitgliedschaft 205 Außerordentliche Versammlung 635, 676 Austritt – Außerordentlicher 279 – Einschreibebrief 274 – Form 272 – Frist 269, 276 – Nachweis 271 – Schlüssiges Handeln 273 – Wichtiger Grund 279 – Zurücknahme 275 Austrittsrecht 2, 57, 232, 268 Ausübung der Mitgliederrechte 203 Auszählung 796 Auszeichnung 218, 1571 Bagatellkosten 342 Bankauszüge 485 Bau von Wohnungen 79 Bauarbeiten 66 Beamtenverband 79

Sachregister Bedingung – Annahme der Wahl 415 – Beitritt 231 – Mitgliedschaft im Vorstand 415a – Stimmabgabe 803 – Vereinsausschluss 295 Befreiung von § 181 BGB 449 Beglaubigung 1235 – Kosten 1471 Behindertensport 79 Behinderungsverbot – Allgemeine Gleichbehandlung 260 Behörde – Vereinsgründung 23 Behörde (Konzession) – Zuständigkeit 176, Anhang B.2 Behördenvertreter – Handeln im Verein 860 Beibringungsgrundsatz 1257 Beitrag 89, 223 – Dienstleistung 354 – Einkommensstaffel 360 – Einzug 362–364 – Erhebungsverfahren 352 – Erhöhung 357, 705 – Fälligkeit 362 – Gespaltener B. 361 – Mahnung 365 – Nach Austritt 283 – Politische Partei 372 – Steuerliche Behandlung 1585 – Umsatzschlüssel 361 – Verjährung 371 – Zahlung durch Dritte 368 – Zusammengesetzter B. 361 Beitragserhöhung – Außerordentliches Kündigungsrecht 357 – Rückwirkung 357 Beitragsfreiheit 358 Beitragspflicht 348, 1170 – Beendigung 283 Beitragsquittung 712 Beitragsrückstand 824 – Abmahnung 303 – Stimmrecht 367 Beitragsstaffeln 360 Beitritt 222 – Ablehnung 241 – Anfechtung 27, 242 Beitrittserklärung 227, 229 – Bedingung 231 Beitrittsverfahren 226, 234 Bekanntmachung – Eintragung 1268, 1338, 1354, 1379, 1396, 1398, 1400 Bekenntnisfreiheit 42

Beklagtenfähigkeit 13 Beleidigung durch Namensgebung 124 Benutzungsrechte 202 Bereitstellung von Internetanschlüssen 78 Berichtigung der Niederschrift 899 Berufssport 71 Berufsständische Organe 65, 1258 Berufsverband 79 Berufsvereinigung 259 Berufung durch Dritte 39 Bescheinigung der Mitgliederzahl 1414 Beschluss – Nochmalige Beschlussfassung 879 – Verkündung 761 Beschlussfähigkeit – Mitgliederversammlung 787 – Vorstand 516 Beschlussgegenstände – Ankündigung 698 Beschlussmangel – Fehlerkausaliät 863 Beschlussmängel – Geltendmachung 862, 873 Beschränkung von Rechten nach Kündigung 282 Beschwerdeverfahren – Kosten 1488 Besetzung aller Vorstandsämter 373, 1229, 1231 Besondere Vertretungsbefugnis 1328 Besonderer Vertreter 376, 568 – Vereinsregister 577 – Vertretungsmacht 575 Beteiligte – Registerverfahren 1221 Betreuung – Stimmrecht 851 – Vereinsbeitritt 248 – Vereinsgründung 25 Betriebliche Unterstützungseinrichtung 39 Beurkundung der Satzung 49 Bevollmächtigung – Beitritt 230 Beweiskraft – Versammlungsniederschrift 897 Bewirtungskosten 220, 1571 Bezirkspartei 19 BGB – Verein vor Inkrafttreten 6 BGB-Gesellschaft s. GbR Billard 94 Binnenmarkt – Wirtschaftliche Tätigkeit 78 Blockabstimmung 758 – Stimmrechtsausschluss 820

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Sachregister Blockwahl 845 Bootsverleih 98 Bote – Ladung 674 Brandenburg 6 Brauchtumspflege 97 Bruchteilsgemeinschaft 24 Buchgemeinschaft 78 Buchhaltung 474 Buchhandlung 76 Bundesligen 71 Bundeswaldgesetz 112 Bundeszentrale 128 Bürgen 237 Campingplatz 98 Car-Sharing 79, 1574 Chronologischer Ausdruck 1295 D&O Versicherung 615, 623, 630 Dachverband 1190, 1309 – Gründung 22 – Nebenzweck 70 – Satzung 51 Darlehen – Vererbung 334 Darlehensgewährung 349 Dart 94 Datenabruf 1295 Datenschutz 342, 379, 552, 562 DDR (Vereinigungsgesetz) 6 Debatte – Schluss der 733, 756 Definition des Vereins – Öffentliches Recht 8 – Zivilrecht 7 Deklaratorische Eintragung 1284 Delegiertenversammlung 766, 866, 1119 Deliktischer Schutz der Mitgliedschaft 326 Demokratisches Staatswesen 95 Deutscher Verwaltungssitz 162 Dienstbezeichnung 393 Dispositives Recht 38 Disziplinarausschuss 552 Doktortitel – Eintragung des Vorstands 1322 Dopingkontrolle 975 Doppelsitz 149 Dorfladen 80, 175 Dringlichkeit – Vorstandsbestellung 527 Dringlichkeitsantrag 744 Drittgläubigerrechte 334 Drohung – Vereinsgründung 27 Duldungsvollmacht 399, 446

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Durchgriffshaftung 63 – Nicht eingetragener Verein 1543 – Rechtsformverfehlung 186 Durchlaufspende 1604 Dynamische Verweisung 51 Ehrenamt 378, 486, 589 d–e, 1142, 1571, 1594 – Haftung 617 – Mindestlohn 589e – Unfallversicherungsschutz 607 Ehrenausschuss 993 Ehrenmitglied 205, 214, 970 Ehrenordnung 960 Ehrenurkunde 215 Ehrung 214 – Widerruf 219 Eigenhaftung eines Organmitglieds 610 Einberufung – Mitgliederversammlung 640, 674 Einberufungsfrist 687 Einberufungsmangel 685, 690, 869 Einberufungsverlangen 662 Einfache Mehrheit 817 Eingangsbestätigung – Austrittsschreiben 274 Eingetragener Verein 11 – Namenszusatz 137 Einheitsbeitrag 352 Einigung der Gründer 21 Einkaufszentrale 80 Einpersonenvorstand 409 Einsicht – Register 1294 – Vereinsunterlagen 342, 902 Einspruch – Beitritt 241 Einstweilige Verfügung bei Beschlussmangel 877 Eintragung – auf Anmeldung 1217 – Aussetzung 1275 – Beanstandungen 1272 – Besonderer Vertreter 577 – Beteiligung 1258 – Verzicht 177 – von Amts wegen 1218 – Zurückweisung 1274 Eintragungsbescheinigung 1317 Eintragungskosten 1471 Eintragungsverfügung 1265 Eintritt s. Beitritt Eintrittswille 229 Einwilligungsvorbehalt 404 Einzelfirma 24 – Vereinsgründung 24

Sachregister Einzelmitglieder in der Verbandsorganisation 15, 251 Einzelwahl 831 Einzugsermächtigung – Beitrag 363 Elektronische Form 636, 683, 1236 – Ladung 683 – Zustimmung zum Vorstandshandeln 519 Elektronisches Vereinsregister 1211, 1267, 1295, 1415 E-Mail 636, 683 – Ladung 683 Emblem 143 Empfangseinrichtung – Voraussetzung elektronischer Ladung 683 Empfangsvertreter 458 Endowment 1569 Entfernen von der Abstimmung 813 Entgeltgrenze 621 Enthaltung 637, 807, 833, 883 Entlastung 493 – des Vorstands bei Weisung 492 Erbengemeinschaft 24 – Vereinsgründung 24 Erbschaft 1569 Ergänzung des Vorstands 702 Ergänzungsantrag 757 Erholungseinrichtung 98 Erkrankung des Vorstands 524 Erledigungsklausel – Anstellungsvertrag des Vorstands 499 Erlöschen der Mitgliedschaft 312 Ermahnung 990 Ernsthaftigkeit der Gründung 22 Eröffnungsbeschluss im Insolvenzverfahren 1439 Erreichbarkeit des Vereins 153 Ersatzdelegierter 776 Ersatzmitglied – Vorstand 391, 415a Erschwerung des Austritts 269 Erstanmeldung – Prüfumfang 1248 Erweiterter Vorstand 376, 547 Erzeugergemeinschaft 80, 107 Europäische Union, Staatsangehörige 198 Eventualversammlung 696, 789 Evidenz – Missbrauch der Vertretungsmacht 451 Existenzschutz 263 Extremistische Zielsetzungen 60, 95 Fabrikantenverband 79 Facebook-Gruppe 21 Fachgruppe 1190

Fähigkeit zur Vereinsgründung 23 Fakultative Organe des Vereins 550 Fälligkeit – Mitgliedsbeitrag 362 Falschbeurkundung 901 Fälschung der Unterschrift 596 Fans, randalierende 976a Fehlerhaft bestellter Vorstand 652 Fehlerhafter Beschluss – Fehlerkausaliät 863 Feldenkrais 94 Ferienzeit – Mitgliederversammlung 694 Fernmündliche Ladung 681 Feststellung – Beschlussmangel 875 Firmensportverein 240 Fiskus 1126 Fitnesstraining 94 FKK 98 Folgeanmeldungen 1228 Folgeversammlung 789 Fördermitglieder 205 Förderpflicht 203, 336 Förderung der Allgemeinheit 88 Förderung der Religion 102 Forderungsinkasso 81 Förderverein 787, 1567 Formloser Austritt 273 Formwechsel – Umwandlungsgesetz 1106 Forschungsverein 93 Forstbetriebsgemeinschaften 112 Forstwirtschaftliche Vereinigungen 113 Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse 111 Fortbestand nach Insolvenz 1168 Freistellungsanspruch 615, 625 Freistellungsbescheid 1582 Freizeitpark 98 Fremdenverkehr 90 Fremdorganschaft 714 Friedhofskultur 93 Fristablauf – Vorstandsamt 418 Fusion von Vereinen 1112 Fußball-Bundesliga 71 Garagenverein 80 Garagenverein (DDR) 6 Gast in der Mitgliederversammlung 719, 778 GbR – Abgrenzung vom Verein 11, 1495 – Teilrechtsfähigkeit 1504 Gebietskörperschaft – Vereinsgründung 23

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Sachregister Geborene Mitglieder 232 Gebühren 1466 ff. Gefährdungshaftung 603 Gefälligkeit 604 Gefangenenverein 81 Gefriergemeinschaft 80 Geheime Abstimmung 794 Geldwerte Leistungen 67 GEMA 175 Gemeindetafel – Ladung 674 Gemeinnütziger Zweck 82 Gemeinnützigkeit – Verlust 1566 Gemeinnützigkeit (Mustersatzung) 106 Gemeinnützigkeitsbescheinigung 1582 Gemeinnützigkeitsrecht 83 Gemischter Vereinszweck 72 Genehmigter Verein 11 Genehmigung – Niederschrift 896 – Vereinszweck 1262 Genehmigung des Vorstandshandelns 509 Generaldirektion 554 Generalvollmacht 588 Genossenschaft 62, 67 Genossenschaftlicher Prüfungsverband 79, 115 Geprägetheorie 106, 1577 Gericht – Beanstandungen 707 – Einberufung Mitgliederversammlung 663 – Kosten 1466 – Materielles Prüfungsrecht 1254 – Örtliche Zuständigkeiten Anhang B.1. – Prüfung Erstanmeldung 1248 – Vorstandsbestellung 444, 524 – Zuständigkeit Anhang B.1 Gerichtliche Überprüfung – Vereinsstrafverfahren 1009 Gerichtliche Vertretung 377 Gerichtsstand 1033 Gesamtabstimmung 757 Gesamt-Listenwahl 839 Gesamtnamen 7 Gesamtschuldner 613, 622, 625 Gesamtverein 1201 Gesamtvertretung 506 Gesamtwahl 836 Geschäftsbetrieb 9, 66 Geschäftsfähigkeit – Vereinsgründung 25 Geschäftsführer – Bestellung 581 – Vertretung 582

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Geschäftsführungsorgan 374 Geschäftskreis – Besonderer Vertreter 573 Geschäftsordnung 958 – Beitritt 246 – Mischordnung 960 – Vorstand 515 Geschäftsunfähigkeit – Vorstand 441 Geschäftswert 1474 Geschäftszeit – Mitgliederversammlung 694 Geselliger Verein 90, 262, 1570 Gesellige Zusammenkunft 1570 Gesellschaft bürgerlichen Rechts s. GbR Gesetzliche Vorstandspflichten 375 Gesetzlicher Vertreter 247, 848, 851 Gestaffelte Mitgliederrechte 204, 337 Getränkeverkauf 1574 Getrennte Wahlgänge 414 Gewährleistungserklärung – Satzungstext 1369 Gewaltfreier Widerstand 92 Gewerblicher Unternehmer 477 Gewerkschaft 277 – Austritt 277 Gewerkschaftsbeitritt 247 Gewinnerzielung 68 Gewohnheitsrecht 53 Glaubensfreiheit 42 Gläubigeraufforderung 1148 Gläubigermehrheit 24 Gläubigerrecht des Mitglieds – Vererbung 334 Gleichbehandlungsgrundsatz 37, 196, 204, 336 Glückwunsch 220 GmbH – Vereinsgründung 23 Großprojekte 91 Großverein 15 Grundbuchfähigkeit – Nicht eingetragener Verein 1533 – Politische Partei 20 Gründer des Vereins 21 Gründervereinigung 28, 30 Grundfreiheiten – Vereinssatzung 56 Grundrechte – Vereinssatzung 16, 56 Grundstücksgeschäfte – Vertretungsmacht 463 Gründung – Änderungen 31 – Aufgabe der Gründungsabsicht 34 – Betreute 25 – Gründerfähigkeit 23

Sachregister – Gründerzahl 22 – Gründungsakt 21 – Mängel 27 – Minderjährige 25 – Mitgliederwechsel 31 Gründungsmitglieder 1306 Gründungsprotokoll 35, 1308 Gründungssatzung 165 Gründungsvorstand 26 Grundvermögen s. Grundbuchfähigkeit 1533 Gruppenausschluss 286 Gruppenunterstützungskasse 79 Gute Sitten 60 – Mitgliederwerbung 194 – Verletzung 37 Gütegemeinschaft 75 Gütererzeugung 68 Gütezeichen 75 Hafenfest 79 Haftpflichtversicherung 615 Haftung – Ehrenamt 617–625 – Eigenhaftung eines Organmitglieds 610 – Freistellungsanspruch 615 – Gesamtschuldnerausgleich 613–615, 625 – Insolvenzantragspflicht 1041 – Leitungsfunktion 617 – Nicht eingetragener Idealverein 1539 – Organ 596 – Persönliche 610 – Rechtsformmissbrauch 596 – Rechtsformverfehlung 186 – Repräsentant 599 – Ressortverteilung 616, 627 f. – Steuer 626 f. – Unterlassen 604 – Verkehrssicherungspflicht 604, 607 – Vertreter 599 – Vorverein 32 – Wettkampf 611 – Wirtschaftlicher Verein 1543 Haftungserleichterung im Ehrenamt 617–625 Haftungsmasse – Vereinsvermögen 592 Haftungsvertreter 571, 596 Haftungszuweisung 592–607 Handblatt 1317 Handelndenhaftung – Nicht eingetragener Verein 1545 Handelsgesellschaft 24 – Vereinsmitgliedschaft 250

Handelsgewerbe 11, 1494 Handheben – Abstimmung 794 Hauptausschuss 548 Hauptverein 1191 – Vereinsstrafe 973 Hauptzweck des Vereins 69 Haus- und Grundbesitzerverein 79 Haushaltsordnung 960 Hausrecht 727 Haustürgeschäft 223 Heimatpflege 90 Heimordnung 960 Hilfsbedürftige 100 Hilfsgeschäfte 67 Hochdeutsch 49 Hochschule 128 Höchstzahl – Vorstandsmitglieder 381 Hundesport 98 Hüttenbetrieb 76 i.L. (Namenszusatz) 1143 Idealverein 9, 62 Immobiliengeschäfte 80 Inanspruchnahme von Sportanlagen 343 Industrie- und Handelskammer – Beteiligung 65, 1258 Informationsanspruch des Mitglieds 342 Informationslast – Registerverfahren 1258 Informationspflicht 467 Inhaltskontrolle – Satzung 56 Initiativantrag 744 Inkompatibilität 401 Innere Angelegenheiten eines religiösen Vereins 44 Innere Vereinsautonomie 37 Innerer Markt 67 In-Sich-Geschäft 449, 511 Insolvenz – Nicht eingetragener Verein 1552 – Registereintragungen 1436 Insolvenzantrag 473, 1039 Insolvenzgründe 1038 Insolvenzverfahren 1158 Insolvenzverwalter 1161 Inspire Art 148 Integrationsprojekte 1574 Interesselosigkeit 1184 Interessenverband 79 Interimsvorstand 390 Internationales Privatrecht 148 Internet-Portal 1295 Internet-Preisvergleich 80

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Sachregister Internet-Verein 78, 93 Internet-Versammlung 638 Irreführungsverbot 127 Jahreszahl 128 Jubiläum 220 Jugendhilfe 93, 116 Jugendliche 93, 205, 247 – Stimmrecht 328, 847–850 – Vereinsbeitritt 247 – Vereinsgründung 25 – Versammlungsteilnahme 695, 847–850 – Vorstand 400 Juristische Person – im Vorstand 400 – Stimmrecht 328, 853–859 – Vereinsmitgliedschaft 250 – Vertreter 718, 853 Kameradschaft 97 Kantine 76 Kanzelverkündung – Ladung 674 Kapitalanlageverein 78, 80 Karneval 97 Kassenführung 474 Kassenprüfer 474, 560 – Auskunftsrecht 342 Kausalität – Nichtiger Beschluss 863 Kernbereich – Vereinsfreiheit 3 Kirchenbauverein 102 Kirchenvermögen 103 Kirchlicher Verein s. religiöser Verein Kirchlicher Zweck 82 Klagefähigkeit 13, 15 Klarstellung der Satzung 1255 Kleingärtner 96, 99 Kleintierzucht 96 Kletterhalle 79 Koalitionsfreiheit 3 Kolping-Werk 186 Kombinierte Abstimmung 818 Kommanditgesellschaft – Vereinsgründung 23 Kommissarische Amtsführung 382, 390 Kommunale Aufgaben 68 Kompetenz-Kompetenz 632 Kompromisswahl 817 Konstitutive Eintragung 1283 Kontrollorgan 552 Konvent 634 Konzession 11, 33, 173, 190 – Verzicht 183 Kooperative 67 Kooptation 412

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Körperschaftliche Organisation 7 Korporationen alten Rechts 4 Kostenermäßigung 1466 ff. Kostenermäßigung 1467 f. Krankentransport 1574 Kreditkartenverein 79 Kreditreform 79 Kumulation 845 Kündigung durch das Mitglied s. Austritt 269 Kündigungsfrist – Unzumutbarkeit 280 Kündigungsrecht – Bei Beitragserhöhung 357 Kuratorium 14 Ladung – Entbehrlichkeit 676 – Telefon 681 – Unbestimmheit der Form 679 – Zusätzlicher Verständigungsweg 680 Landesarbeitsgemeinschaft 131 Landesfiskus 1126 Landespartei 19 Landesrecht 5 Landesring 130 Landkreis 24 Landwirtschaftsverein 79 Lastschrift 363 Laufende Geschäftsvorfälle – Auskunft 342 Laufendes Klageverfahren – Ruhen der Mitgliedschaft 305 Leichte Fahrlässigkeit 611 Lesbarkeit – Satzungstext 1306 Lesehilfe – Fortlaufender Satzungstext 1368 Liegewiese 98 Liquidation 1129, 1139 – Eintragung der Beendigung 1408 Liquidationsverein 1116 Liquidator – Bestellung durch das Gericht 545, 1133, 1291 – Registerverfahren 1234 – Vertretungsrechte 1135 Listenwahl 839 Lizenzspieler 71, 976 Lohnsteuerhilfeverein 78, 117 Lohnsteuerpflicht 1589 Löschung des Namens 136 Löschung von Amts wegen 60, 1416 – Anregung 1423 – Verfahrenseinleitung 1422 – Widerspruch 1425 Löschungsverfahren 60

Sachregister Löschungsvermerk 1426 Losentscheid 816, 845 Lotteriesparen 80 Loyalitätspflicht 336 Mahnung – Beitrag 365 Mahnverein 79, 81 Mahnverfahren – Beitrag 366 Makler 80 Markenschutz 15 Marktstrukturgesetz 107 Maschinelle Registerführung s. elektronisches Vereinregister Massenorganisation 15 Materielle Satzungsprüfung 1254 Mecklenburg-Vorpommern 6 Mehrfachstimmrecht 861 Mehrfachvertetung 449 Mehrgliedriger Vorstand s. Vorstand Mehrheit – Einfache 817 Mehrheitsprinzip 1522 – Vorstand 506 Meinungsbildung im mehrgliedrigen Vorstand 500 Meinungsunterschiede im Vorstand 512, 522 Meinungsverschiedenheiten – Austrittsgrund 280 Mieterverein 79 Mildtätiger Zweck 82 Minderheit – Einberufung Mitgliederversammlung 655 Minderheitenrechte 1526 – Delegierte 770 Minderheitenschutz 57 Mindestlohn 589d–g Minderjährige s. Jugendliche Mindestinhalt – Satzung 45 Mindestzahl – Vorstandsmitglieder 381 Mischverein 199 Missbrauch der Vertretungsmacht 451 Mitglieder – Eignung zur Mitgliedschaft 195 – Geeignete Rechtsformen 195 – Juristische Personen als 195 – Personenmehrheiten als 195 Mitgliederauswahl 197, 237, 257, 267 Mitgliederbestand 7 Mitgliedergleichbehandlung s. Gleichbehandlungsgrundsatz

Mitgliederklassen/Mitgliedergruppen 24, 204, 337 Mitgliederkreis – Einschränkung 196 – Förderung der Allgemeinheit 89 Mitgliederliste 342 Mitgliederloser Verein 1435 Mitgliederpflichten 202 Mitgliederrechte – Ausübung 203 Mitgliederversammlung – Anträge 710 – Aufgaben 629 – Auflösung 765 – Begriff 629 – Beschlussfähigkeit 787 – Delegierte 766 – Einberufung 640 – Einberufungsfrist 687 – Einberufungsmangel 685, 690 – Eventualversammlung 696, 789 – Ferienzeit 694 – Form der Einberufung 674 – Gäste 719, 778 – Geschäftszeit 694 – Hausrecht 727 – Leitung 722 – Online-Chat 638 – Ort 692 – Rednerliste 732, 756 – Tagesordnung 658, 698, 740 – Teilnehmer 712 – Unterbrechung 731 – Vertagung 731 – Vertretung 328 – Zeitpunkt 694 – Zur Unzeit 694 Mitgliederwechsel – Gründungsstadium 31 Mitgliederwerbung 3, 194 Mitgliederzahl 193, 1184, 1414, 1430 Mitgliederzeitschrift 344 Mitgliedsbeitrag s. Beitrag Mitgliedschaft – „Automatisches“ Erlöschen 312 – Beendigung juristischer Personen und Handelsgesellschaften 318 – Ehrenmitglieder 214 – Geborene Mitglieder 232 – Handelsgesellschaften 250 – Insolvenz 1164 – Juristische Personen als 250 – Mitgliedergruppen 205 – Persönliche Ausübung 328, 1525 – Persönliche Voraussetzungen 196, 237, 264

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Sachregister – Ruhen 294, 302 – Streichung 309 – Verband 251 – Verschmelzung 1080 – Versterben 317, 330 – Vererblichstellung 24 Mitgliedschaftsrechte 201, 203 Mitgliedschaftstypische Leistungen 67 Mitgliedskarte 239 Mitgliedsverein (Vereinsverband) 1190 Mittelbare Ziele 75 Mittelbeschaffung 80 Mittelbeschaffungsverein 1576 Mittelverwendung 1569 Mitverwaltungspflicht 347 Mitverwaltungsrecht 202, 283, 340 Modellflug 98 Monopolverein 259 Mündliche Wahlabstimmung 841 Muskelaufbau 94 Muster (hier nur größere Gesamtmuster) – Anmeldung Satzungsänderung 1371 – Auflösung 1403 – Berufung Mitgliederversammlung 654 – Einberufungsverlangen 662 – Erläuterte Vereinssatzung Anhang A.1. – Ermächtigung 666 – Gemeinnützigkeitsbestimmungen 106, Anhang A.2. – Schiedsgericht 1060 – Vereinsanmeldung 1300 – Vereinsgründung 35 – Versammlungsniederschrift 895 – Zwangsgeldandrohung 1451 Mustersatzung (Gemeinnützigkeit) 106 Nachbarschaftsladen 80, 175 Nachbesetzung – Vorstand 390, 415a, 444 Nachfolgeregelung 333 Nachschuss auf Vereinsschulden 350 Nachtragsliquidation 1154 – Nachrücker im Vorstand 390, 415a Nachtstunde – Mitgliederversammlung 695 Nachversteuerung 1566 – Nachwahl 443 Nahe Angehörige – Abstimmung 822 Name des Vereins s. Vereinsname Namensänderung 935 Namensbestandteil 128 Namensschutz 140 – Altrechtlicher Verein 6 – Untergliederung 142 Namenszusatz 44, 137, 1143 Naturschutzverband 119

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Nebenordnung 912 Nebenzweckprivileg 69 Negative Publizität 389, 1285 Negative Vereinsfreiheit 268 Negatives Schuldanerkenntnis 493 Netzanschlussverein 78 Neue Bundesländer 6 Neufassung der Satzung 941 – Anmeldung 1362 Neugründung – Verschmelzung durch 1085 Neuwahl 432 Nicht eingetragener Idealverein 11, 1493 – Grundvermögen 1533 – Haftung 1539 – Insolvenz 1552 – Satzung 54 – Vereinsvermögen 1529 Nicht genehmigter Verein 11 Nicht konzessionierter Verein 11 Nicht rechtsfähiger Verein 10 Nichtigkeit – Beschluss 862 – Satzung 58 Nichtmitglied – Beitragszahlung 368 Niederlassungsfreiheit 159 Niederlegung des Amtes s. Rücktritt Niederschrift – Abschrift 903 – Berichtigung 899 – Einsicht 902 – Falschbeurkundung 901 – Mitgliederversammlung 881, 1261 – Schriftführer 1332 – Vereinsgründung 35 Nochmalige Beschlussfassung 879 Nominierungsrichtlinien 52, 976b Nordic Walking 94 Normentheorie 55 Notar 1223, 1235, 1242, 1299 – Kosten 1466 ff. Notfalldienst 80 Notlage 100 Notwendige Organe 14 Notwendiges Vereinsorgan 633 Objektive Methode – Auslegung der Satzung 52 Offene Handelsgesellschaft 11, 62 Offene Rechtsformverfehlung 1179 Offene Wahl 841 Öffentliche Bäder 68 Öffentliche Beglaubigung 1235 Öffentliches Interesse 1421 Öffentliches Recht 8 Öffentliches Vereinsrecht 1316

Sachregister Online-Versammlung 638 Ordnung – der Mitgliederversammlung 731 Ordnungsstrafgewalt 968 Organe des Vereins 14 Organisationshoheit 37 Organisationsmangel 604 Organisationsvertrag 55 Organschaftsrechte 202 Ort der Mitgliederversammlung 692 Ortsbürgermeister 1235 Ortsgericht 1235 Ortsverband 19 Ortsvereinsleiter 572 Ortsverwaltung 1190 Paintball 81, 94 Partei s. Politische Partei Parteiengesetz 16 Parteifähigkeit 13 – Politische Partei 20 Parteischiedsgericht 1031 Partnerschaft 24 Passive Mitglieder 205 Passive Parteifähigkeit 13 Passives Wahlrecht s. Wählbarkeit Passivvertretung 458 Paten 237 Pechstein-Entscheidung 977 Personenverband – Rechtsfähigkeit 12 Personenvereinigung 7 Persönliche Amtsführung 468 Persönliche Ausübung der Mitgliedschaft 328, 1525 Persönliche Erklärungen 732, 754 Pflanzenzucht 96 Pflichten aus der Mitgliedschaft 202 Pilates 94 Platzgelder 355 Platzordnung 960 Platzverbot 990 Politische Gemeinde – Namensgleichheit 134 – Vereinssitz 150 Politische Partei 16, 95 – Aktivlegitimation 1554 – Aufnahme 253 – Aufnahmeanspruch 266 – Austritt 271 – Beitrag 372, 1606 – Buchführung 479 – Erlöschen der Mitgliedschaft 316 – Handelndenhaftung 1551 – Liquidation 1157 – Mitgliederversammlung 784 – Mitgliedschaft 243

– – – –

Name 145 Sonderumlage 372 Spenden 372, 1606 Streichung von der Mitgliederliste 311 – Umwandlungsgesetz 1110 – Vereinsstrafe 1029 – Vermögen 19 – Verzicht auf die Eintragung 184 – Vorstand 546, 1521 Positive Publizität 389 Postalische Adresse 153 Posten im Vorstand s. Vorstandsressorts 383 Präferenzwahl 817 Prämien 334 Präsidium 548 Präventive Kontrolle 60 Preisgeld 334 Preisvergleich 80 Privates Verhalten außerhalb des Vereins – als Ausschlussgrund 299 Privatisierung 68 Privileg 63 Probeabstimmung 793 Probemitglieder 205, 208 Probezeit 208, 237 Profisport 94, 1570 Prokurist 575, 858–859 Protokollbuch 893 Prüfungsverband 79 Qualifizierte Mehrheit 817 Querschnittsaufgabe 86 Quotenschaden 1042 Rabattsparverein 79 Randalierer 976a Rathausparteien 17 Ratsschreiber 1235 Raucherkneipe 59 Rauchverbot 736 Raumvermietung 1568 Rechenschaftsbericht 474 Rechnungslegung 342 Rechnungsprüfer s. Kassenprüfer 560 Rechtsbehelf – Erfolgte Eintragung 1280 – Kosten 1489, 1491 – Löschung von Amts wegen 1425 – Zurückweisung Anmeldung 1276 – Zwangsgeldverfahren 1458 Rechtsbezeugende Eintragung 1284 Rechtsfähigkeit 10, 12, 62 – Politische Partei 20 – Verzicht 177 Rechtsformmissbrauch 591

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Sachregister Rechtsformverfehlung 185, 1175, 1179, 1183 – Nicht eingetragener Verein 1543 Rechtsformwechsel s. Formwechsel (UmwG) Rechtsformwechsel (Umwandlung innerhalb der Vereinsklassen) 168 Rechtsgeschäfte mit Dritten 67 Rechtsgeschäftstheorie 55 Rechtsgestaltende Eintragung 1283 Rechtsgrundlagen 4 Rechtsgrundlagen des Vereins 4 Rechtsmissbrauch 591 Rechtsmittelfrist – Vereinsausschluss 1022 Rechtspfleger 1210, 1422 Rechtsscheinhaftung 1293 Redaktionelle Änderungen der Satzung 929, 947 Redebeiträge – Diffamierende 899 – Niederschrift 889 Rederecht 713 Redezeit 732 Rednerliste 733, 756 Regionale Vereine 132 Regionales Monopol 261 Regionalverband 718 Regionalzeitung – Ladung 674 Register – Beteiligte 1221 – Kosten 1466 ff. Registerakte 1216, 1317 Registerbescheinigung 1287, 1297 Registerblatt – Spalten 1318 Registereinsicht 1294 Registereintragung s. Eintragung Registergericht s. Gericht Regress gegen den Vorstand 496 Reisebüro 76 Reisedienst 79 Relative Mehrheit 817 Relevanz des Beschlussmangels 863 Religionsgemeinschaften 42 Religiöse Leistungen 77 Religiöser Verein 42 – Auflösung 1120 – Eintritt 228, 233 – Geborene Mitglieder 233 – Gründungsunterschriften 1310 – Rechtsformverfehlung 1181 – Zustimmungsrechte Dritter 454 Repräsentanten 41 – Haftung 599 Reservistenverband 97

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Ressorts im Vorstand 465, 1329 – Haftung 616 Restvermögen 1154 Restvorstand 390, 442 Reuegeld 990 Revisoren s. Kassenprüfer 342 Richterliche Kontrolle s. Staatskontrolle Risikozurechnung 615 Rotes Kreuz 143 Rückenfitness 94 Rücklagen 1569 Rückstand – Beitrag 303 Rücktritt 433 – Vorstand 384 Rückwirkende Beitragserhöhung 357 Rückwirkungsverbot 988 Rufname – Eintragung des Vorstands 1322 Ruhen der Mitgliedschaft 294, 302 – Laufendes Klageverfahren 305 Sachsen 6 Sachsen-Anhalt 6 Salsa 94 Sammlung – Politische Partei 372 Satzung – Aushändigungsanspruch 342 – Auslegung 52 – Beurkundung 49 – Gewohnheitsrecht 53 – Grundrechte 56 – Gründung 165 – Inhaltskontrolle 56 – Klarstellung 1255 – Lücken 53 – Mindestinhalt 45 – Nicht eingetragener Idealverein 1507 – Nicht eingetragener Verein 54 – Nichtigkeit 58 – Originalurkunde 1306 – Teile 50 – Teilnichtigkeit 58 – Unechte Bestandteile 36 – Vereinsobservanz 53 – Vereinsverfassung 47 – Verweisung 51 – Willensmängel 55 Satzungsänderung 706, 904 – Ankündigung 699, 706–709 – Anmeldung 1360 – Eintragung 1374 – Erforderliche Mehrheit 815 – Fortlaufender Satzungstext 1369 – Gründungsstadium 31, 1311 – Neufassung 941

Sachregister – Nicht eingetragener Idealverein 1523, 1527 – Passives Wahlrecht 402 – Richtigkeitsgewähr des Satzungstextes 1369 – Textredaktion 929, 947 Satzungsausschuss 552 Satzungsautonomie 37 Satzungsbestandteile 36, 50 Satzungsdurchbrechung 402, 450, 951 Satzungstext – Gewährleistungserklärung 1369 – Richtigkeitsgewähr 1369 Satzungstext zur Anmeldung 1368 Satzungsurkunde 49 – Sonderordnungen 50 Satzungswidrige Beschlüsse 345 Saunaverein 79 Schadensersatz s. Haftung Schädigungsverbot 196 Schiedsausschuss 993 Schiedsgericht 993, 1049 Schiedsorgan 567 Schiedsrichterliches Verfahren 1047 Schiedsvereinbarung 978 Schießsportliche Vereine 121 Schluss der Debatte 733, 756 Schluss der Versammlung 764 Schreibversehen 1429 Schriftführer 1332 Schrifttype – Vereinsname 1319 Schulverein 79 Schutz vor Übermacht 57 Schwarze Männer 81 Schwimmverein 1575 Scientology 77 Scrutinalwahl 817 Selbstergänzungsrecht 391, 412 Selbstlosigkeit 9, 85 Selbstverwaltung 3 SEPA-Einzugsverfahren 363 Sittenverstoß 37 Sitz 1510 Sitz des Vereins s. Vereinssitz Sitzblockaden 92 Sitzverlegung 155, 936 – Anmeldung 1383 – Ausland 1188, 1388 – Gerichtszuständigkeit 1385 Skat 86 Solidarbeitrag 360 Sonderbeiträge 349, 355 – Anlage auf Sonderkonten 351 Sonderbelastung einzelner Mitglieder 336 Sonderberechtigung 213

Sonderfonds – Sonderbeiträge 351 Sonderleistungen 355 Sonderordnungen 50, 957 Sonderpflichten 211 Sonderrecht 24, 209, 399 – Abänderung 815 – Einschränkung 212 Sonderverwaltung 39 Sorbische Sprache 1307 Sozialabgaben – Haftung 626 Sozialmächtiger Verein 259 Sozialversicherungsrechtliche Pflichten 375 Spalten des Vereinsregisterblatts 1318 Spaltung 1093 Spaltungsplan 1103 Spartenvorstand 554 Speisenverkauf 1574 Spende 89 – Politische Partei 372 Spendenbescheinigung 1599 Spendensammelverein 1567 Spendenwerbung 1571 Sperrfrist 1409 Sperrjahr 1150 Spezialvollmacht 716 Spielerlaubnis 976 Spitzenorganisation 1191 Sport 94 Sportartikelverkauf 1572 Sportveranstaltungen 1575 Sportverband – Regionales Monopol 261 Staatliche Anerkennung (DDR) 6 Staatliche Planung 91 Staatskontrolle 37, 57 Stadionbesucher 976a Stadtgemeinde 24 Staffelbeitrag 352 Standardtanz 94 Ständige Übung 53 Statische Verweisung 51 Statuarische Organe des Vereins 550 Statuarischer Sitz 146 Stellvertreter – Vorstand 381, 390, 393 Sterbekasse 80 Steuerzahlung – Haftung 626 Stichentscheid 816 Stichwortartige Tagesordnung 701 Stiftung 129, 1106, 1112 – Vereinsgründung 24 Stimmanfechtung 828

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Sachregister Stimmengleichheit 816 Stimmhäufung 845 Stimmkarte 795, 833 Stimmrecht – Beitragsrückstand 367 – Beitragszahlung 367 – Gruppenbildung 24 – Nach Austritt 283 – Sonderrecht 24 Stimmrechtsausschluss 820 – Bei Blockabstimmung 820 – Entscheidung über den eigenen Ausschluss 292 – Nahe Angehörige 822 – Treuhänder 820 Stimmrechtsbündelung 24, 801 Stimmrechtsübertragung 825 Stimmrechtsvertreter 715 Stimmzettel – Zusammengefasste Wahl 842 Straforgan 567 Straßenfest 79 Streichung von der Mitgliederliste 309 Strikte Blockwahl 845 Subtraktionsmethode 797 Subventionierter Verein 264 Suspendierung des Mitglieds 287 Tagesordnung 698, 740 – Anträge zum Sitzungsverlauf 732, 753 – Bedeutung 740 – Ergänzung 658 – Nochmalige Abstimmung 762 Tagespresse – Ladung 674, 678 Tai Chi 94 Tango 94 Tanzen 94 Tarifvertragsparteien 15 Taschengeldparagraph 247 Tauchen 94 Täuschende Bezeichnung 15 Tauschring 80 Taxizentrale 80 Teilerklärungen – der Vorstandsmitglieder 509 Teilhaberecht 202 Teilnahmerecht 207 – Mitgliederversammlung 712 Teilnichtigkeit – Satzung 58 Teilnichtigkeit der Satzung 58 Teilrechtsfähigkeit 1504 Teilvollzug der Registeranmeldung 1315 Telefonische Ladung 681 Telefonkonferenz 638 Tendenzschutz 263

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Textform 636, 683 Textteile – Satzung 51 Thüringen 6 Tiefkühltruhe 80 Tierzucht 96 Time-Sharing 80 Tischfußball 94 Tod des Vereinsmitglieds 317 Tonbandaufnahme – Niederschrift 737, 891 Tradition – Altrechtlicher Verein 6 Traditionspflege 97 Trainerstunden 343 Transfer (Berufssport) 56 Trendsportarten 94 Treuepflicht 203, 336 Treuhänder – Stimmrechtsausschluss 820 Turnierbridge 87 Typologie der Vereine 9, 64 Typwechsel 168, 180, 187, 190 Übergangsrecht (DDR) 6 Übermachtskontrolle 57 Übernehmender Rechtsträger 1093 Überschreiten der Vertetungsmacht 446 Überschuldung 1038 Übertragung – Sonderrecht 213 Überwachungspflicht 467 Überzählige Vorstandsmitglieder 381 Übungsleiterfreibetrag 1596 Ultra-vires-Lehre 448 Umlagen 89, 350 – Unzumutbarkeit 350 Umlaufverfahren 520, 819 Umwandlung s. Fusion, Spaltung, Verschmelzung Umwandlung innerhalb der Vereinsklassen 168, 180, 187, 190 Umwandlungsbeschluss – Mehrheit 815 Umweltgutachter 120 Umweltschutz 93 Umzug des Mitglieds 281 Unbekannte Gläubiger 1150 Unbillige Behinderung – Verbot 260 Unerlaubte Handlung 601, 614 Unfallversicherung – Ehrenamtliche Tätigkeit 607 Ungültige Stimmen 811, 820 Universität 128 Unklare Vertretungsregelung 388 Unlautere Werbung 194

Sachregister Unmittelbarkeit der Mittelverwendung 1566 Unterbrechung der Mitgliederversammlung 731 Untergliederung 15, 73 Unterhaltung 90 Unternehmerische Tätigkeit 67 Unterscheidbarkeit 133 Unterschrift 46, 455, 456a, 558, 596, 682, 883, 898, 900, 1235, 1248a, 1261, 1306, 1415 Unterschriftsfälschung 596 Unzulässiger Beschluss – Keine Ausführung durch den Vorstand 492 Unzumutbarkeit eine Umlage 350 Urabstimmung 784 Urkundsperson – Versammlungsniederschrift 883, 1261 Urschrift – Satzung 1306 Verband 15 – Mitgliedschaft 251 Verbilligung 68 Verbrauchervertrag 223 Verdeckte Rechtsformverfehlung 1179 Verdeckte Vergütungen 489 Verein – Abgrenzung zur GbR 1495 – Öffentliches Recht 8 – Zivilrecht 7 Vereinigungsfreiheit 1, 254 Vereinigungsgesetz (DDR) 6 Vereinsautonomie 3, 37 – Religiöse Vereine 43 Vereinsenblem 143 Vereinsfreiheit – Austrittsrecht 268 Vereinsgaststätte 1572 Vereinshaus 79 Vereinsklassen 9, 62, 74 Vereinsklassen (Wechsel) 168, 180, 187, 190 Vereinslokal – Anschlagtafel 674, 681 Vereinsminderheit s. Minderheit Vereinsname 122, 1508 – @-Zeichen 124 – Abkürzung 141 – beleidigender 124 – Eintragung 1319 – Geographischer Zusatz 132 – Irreführungsverbot 127 – Jahreszahl 128 – Kurzform 125 – Löschung 136

– Namensbildung 124 – Namensschutz 140 – Namenswahrheit 126 – Namenszusatz 137 – Partei 145 – Politische Gemeinde 134 – Religiöser Verein 44 – Schrifttype 1319 – Untergliederung 142 – Unterscheidbarkeit 133 – Verband 15 – Verfahren bei Unzulässigkeit 135 Vereinsobservanz 53 Vereinsorgane 14 Vereinsräume 66 Vereinsregister s. Gericht, Eintragung Vereinsregisterverordnung 1211 Vereinssitz 146 – Änderung 155 – Doppelsitz 149 – Internationales Privatrecht 148 – Politische Gemeinde 150 – Rechtsmissbrauch 154 – Rechtssitz 147 – Satzungssitz 146 – Tatsächlicher Sitz 146 – Verwaltungssitz 146 Vereinsstrafe 968, 1511 – Ausschluss 301 – Ordentlicher Rechtsweg 1009 – Schiedsgericht 1049 – Vereinsverband 973 – Vertragliche Vereinbarung 975 Vereinstätigkeit 59 Vereinstradition – Altrechtlicher Verein 6 – Vereinsübung 53 Vereinsverband 1190 Vereinsverbot 164, 1178 Vereinsverfassung 36 Vereinsvermögen 66 – Ausschüttungen 344 – Nicht eingetragener Idealverein 1529 Vereinszeitung 682 Vereinszweck 8, 59, 1509 – Änderung 924 – Beugung durch die Vereinsmehrheit 322 – Gemeinnützigkeit 82, 86 – Genehmigung 1262 – als Grenze der Vertretungsmacht 448 – Kirchlich 82, 102 – Mildtätigkeit 82, 100 Vererbung – Gläubigerrecht 334 – Mitgliedschaft 24, 317, 330 – Sonderrecht 24, 213

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Sachregister Verfahrensbevollmächtigter 329 Verfassung 36 Verfassungsmäßig berufener Vertreter 597 Verfassungsmäßige Ordnung 1, 60 Verfassungswidrige Betätigungen 60, 95 Vergütung 486, 541, 589d–g Vergütungsvereinbarung 378, 589g Verhinderung des Vorstands 384 Verjährung – Beitrag 371 Verkaufsstätten (Werkstätten behinderter Menschen) 1574 Verkehrssicherungspflicht 604 Verkehrsverein 80 Verkündung von Beschlüssen 761 Verlegung der Mitgliederversammlung 653 Verleihung 33 Verlustverrechnung 1580 Vermittlertätigkeit 68, 79 Vermögensanfall 1124 Vermögensbindung 1566 – Verschmelzung 1066 Vermögensopfer – Aufwandsersatz 488 Vermögensrechte der Mitglieder 202, 284, 344 Vermögensverwaltung 472, 1572 Veröffentlichung – Registereintragung 1339, 1354, 1379, 1396, 1398 Verpflichtungsgrenze – Vertretungsmacht 501 Versammlungsfreiheit 5 Versammlungsleiter – Ersatz 723 – Hilfspersonen 727 Versammlungsleitung 722 Versammlungsort 692 Versammlungsrecht 5 Versammlungsunterbrechung 731 Verschiebung der Austrittsfolgen 276 Verschiedenes – Tagesordnungspunkt 705 Verschmelzung – Anmeldung 1390 – Aufnahme 1063 – Neugründung 1085 Verschmelzungsbericht 1069 Verschmelzungsbeschluss 1071, 1089 Verschmelzungsvertrag 1068 Verschulden – Vereinsausschluss 301 Versicherungsverein a.G. 174 Versilberung 1129, 1146 Vertagung 731

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Vertragsspieler 589b – Abteilung 71 – Arbeitsverhältnis 589b Vertrauensfrage 424 Vertrauensverhältnis 267 Vertreter – Vorverein 32 Vertretung – Besonderer Vertreter 568 – Generalbevollmächtigter 588 – Geschäftsführer 582 – Juristische Personen 718, 853 – Öffentliche Körperschaften als Vereinsmitglied 860 – Stimmrecht 715 – Teilerklärungen 509 – Vorstandsbevollmächtigte 585 – Vorverein 32 Vertretung in der Mitgliederversammlung 328 Vertretungsmacht – Eintragung 1323 – Evidente Überschreitung 451 – Grundstücksgeschäfte 463 – Missbrauch 451 – Rechtsschein 399, 446 – Überschreitung 446 – Vereinszweck als Grenze 448 – Verpflichtungshöchstgrenze 501 – Vorstand 445 Vertretungsorgan 373 Vertretungsregelung – Folgen unklarer Regelung 388 Verwandte 100 Verwechslungsgefahr 393 Verweisung Verweisung im Satzungstext 51 Verzicht 493 Verzicht auf die Eintragung 177 Vetorecht 210 VG Wort 175 Videokonferenz 638 Virtuelle Versammlung 638 Völkerverständigung 93 Volksbildung 93 Vollmacht – Stimmrecht 825 Vorbesprechung 29 Vorformulierte Bedingung 56 Vorgesellschaft 32 Vor-GmbH 32 Vorschlagsliste 839 Vorschuss 490 Vorstand 28, 31, 202, 400, 585 – Abberufung 426 – Alleinvertretungsbefugnis 396 – Amtsaufgabe 433

Sachregister – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Amtsbeginn 417 Anmeldung 1344 Annahme der Bestellung 413 Anstellungsverhältnis 497 Arbeitgeberfunktion 375 Aufwandsersatz 486 Ausländer 400 Ausschluss aus dem Verein 441 Bedingung 415a Berater 610 Berufung durch Dritte 410 Beschluss als Voraussetzung des Vertreterhandelns 500 Beschlussfähigkeit 516 Bestellung 400 Bestellung durch das Gericht 444, 524 Bestellungsfehler 652 Bindung an Weisungen 457 Doktortitel 1322 Ehrenvorsitz 214 Eintragung 1322, 1353 Ende der Amtszeit 418 Entlastung 493 Ersatzmitglieder 390, 415a Familienstand 1322 Gesamtvertretungsprinzip 506 Geschäftsfähigkeit 400 Geschäftsordnung 515 Geschäftsunfähigkeit 441 Gründung 26 Haftung 32, 465, 610, 627 Handlungsfähigkeit 508 Inkompatibilität 401 Juristische Person als 400, 405 Kooptation 391, 412 Mehrgliedriger Vorstand 380 Mehrheitsprinzip 506 Meinungsbildung 500 Nach Amtsende 650 Nachbesetzung 444 Nachrücker 390, 415a, 442 Nachwahl 443 Neuwahl 432, 443 Personalunion 383 Personenhandelsgesellschaft als 406 Persönliche Amtsführung 468 Politische Partei 546 Regressansprüche 496 Ressortverantwortung 465, 1329 Rücktritt 384 Rufname 1322 Satzungsbestimmung 392 Selbstergänzungsrecht 391, 412 Stellvertreter 390, 393 Vergütung 486, 541 Verhinderungsfall 384

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Vertrauensfrage 424 Vertretung 32 Vertretungsmacht 373, 445 Wählbarkeitsvoraussetzungen 400, 440 Wahlgänge 414 Wegfall während der Amtszeit 382 Weisungen 460, 470 Widersprüchliche Erklärungen gegenüber Dritten 512, 522 – Zahl 380, 381, 389 Vorstand auf Lebenszeit 210 Vorstandsposten s. Vorstandsressorts Vorstandsressorts – Neuschaffung 409 – Wechsel 391 Vorverein – Vertreter 32 Waffengesetz 121 Wahl – Enthaltung 833 – Kumulation 845 – Losentscheid 845 – Offene Abstimmung 841 – Satzungsdurchbrechung 402 – Taktische Abstimmung 844 Wählbarkeit 341, 440 – Nach Satzungsänderung 402 Wählervereinigung 17 Wahlmathematik 817 Wahlverfahren 844 Wahlvorschläge 830, 839 Wahlvorstand 725 Wahrnehmung der Mitgliederrechte 328 Waldkorporation – Vertretung 1537 Waldwirtschaftsgemeinschaften 113 Warenkreditverein 79 Wassergenossenschaft 80 Wechselnder Mitgliederbestand 193 Wegzug aus Deutschland 161 Weisungen 457, 460, 470 – Entlastung des Vorstands 492 Weltladen 80, 175 Werbeeinnahmen 1575 Werbegemeinschaft 80, 1497 Werkanlagen des Vereins 343 Werkskantine 79 Werkstätten behinderter Menschen 1574 Wertrechte 202, 284 Wettbewerbsrechtliche Verbände 15 Wettkampf 94 Wettkampfteilnahme – Haftung 611 Widerspruch – Lastschrifteinzug 363

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Sachregister – Löschung von Amts wegen 1425 Widersprüchliche Erklärungen mehrerer Vorstände 512, 522 Wiederholungsabstimmung 878–880 Wiederholungswahlgang 846 Wiederbeschaffungsrücklage 1569 Wiederwahl 1350 Willensbildung im Verein 40 Willensmängel – Gründung 27 Willkürkontrolle 204 Willkürverbot s. Gleichbehandlungsgrundsatz Wirtschaftliche Tätigkeit – Auslagerung 73 – Binnenmarkt 78 Wirtschaftliche Vorteile 68 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 66, 1421 Wirtschaftlicher Verein 9, 62 – Behördenzuständigkeiten Anhang B.2. – Haftung bei fehlender Konzession 1543 – Konzession 173 Wirtschaftplan 475 Wirtschaftskammer 128 Wissensvertreter 458 Wochenmarkt 80 Wohnsitz – Wählbarkeit 403 Wohnungsvermittlung 81 Worterteilung 751 Yoga 94 Zahl – Vereinsgründer 22 Zahl der Mitglieder s. Mitgliederzahl 193

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Zahlungsklage – Beitrag 365 Zahlungsunfähigkeit 1038 Zauberkunst 86 Zeitung – Ladung 674 ZGB (DDR) 6 Zufällige Kenntnis der Tagesordnung 700 Zulassung zu Vereinsangeboten 336 Zulassungsbeschränkung (Mitgliedschaft) 196, 255 Zurücknahme der Austrittserklärung 275 Zurückweisung – Eintragung 1274 Zusammengefasste Wahl – Stimmzettel 842 Zuständigkeit – Behörden Anhang B.2. – Gerichte Anhang B.1. Zustellungen an den Verein 377, 1289 Zuzug nach Deutschland 158 Zwangsgeld 1414, 1443 – Verfahrenskosten 1463 f. Zweck des Vereins s. Vereinszweck Zweckänderung 924 – Erforderliche Mehrheit 815 Zweckbetrieb 71, 76 Zweckbindung 1569 Zweckmäßigkeitskontrolle 1256 Zweckverfehlung 1175 Zweigstellenleiter 572 Zweiköpfiger Vorstand 506 Zweiter Vorsitzender 385, 390 Zwischenfragen 752 Zwischenverfügung 1272, 1314, 1358