Handbuch für Vereine bei Ausstellung, Berathung oder Aenderung der Verreins: Satzung auf Grund der §§ 21 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Mit erläuternden Anmerkungen, einer sachlichen Einleitung, sowie einem Satzungsentwurf versehen und herausgegebe [Reprint 2021 ed.] 9783112603727, 9783112603710

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In 3. I- Heines Verlag in Berlin W. 57 ist ferner erschienen:

Wie leitet man * * + > eine Versammlung? Lin nützliches und nothwendiges Büchlein! Wer hat nicht schon wahrgenommen, daß selbst der geübteste Leiter einer Versammlung oder einer Sitzung nur zu oft über seine Pflichten im Unklaren ist, und daß auch der beredteste von einer energischen Opposition leicht eingeschüchtert wird? — Diesem Mangel' hilft das neue Büchlein aö. Ks bildet einen praktischen Rat­ geber in allen Aragen des parlamentarischen Taktes, ein Wademecum der parlamentarischen Sitten. Wicht für Parlamentarier ist es bestimmt, sondern vielmehr für die Worsthenden aller Körperschaften und Vereine; es wird deshalb kein Aeiter und auch kein Mitglied irgend einer Körper­ schaft oder eines Vereins — gleichviel ob Krieger-, Beamten-, Werkmeister-, Wahl-, Stenographen-, Mehrer-, Hurn-, Sport­ vereine etc. oder Magistrats-Kollegien, Kandels- nnd Hewervekamwern, Aufstchtsrathe, Krankenkassen, Schulkommisstonen etc. etc. - das nützliche Büchlein aus die Dauer entbehren können.

Ureis 1 Mark.

Handbuch für Vereine bei

Ausstellung, Berathung oder Aenderung der

Werreins-Scrhung aus Grund der 88 21 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

-----------------»-----------------

Mit erläuternden Anmerkungen, einer fachlichen Einleitung sowie einem Sahungsrntwurs versehen und hrrausgegrbrn

von

Paul Behrens.

»erlitt 1899.

I. I. Heines Verlag.

Vorwort. Das am 1. Januar 1900 in Kraft tretende Bürgerliche Ge­

setzbuch bringt auf dem Gebiete des Vereinswesens Rechtsverhält-

niffe, welche ihrem Werthe nach für alle Vereinsmitglieder, namentlich aber für die Vorstandsmitglieder der bestehenden Vereine

von Wichtigkeit sind. Von Wichtigkeit ist namentlich diejenige Gesetzesbestimmung, wonach nur die gerichtlich eingetragenen Vereine Rechts­

fähigkeit erhalten. Mit wenigen Ausnahmen werden

wohl die Vereine das

Verlangen haben, nach Einführuug des Bürgerlichen Gesetzbuchs

als juristische Person bestehen zu wollen.

Es dürfte sich daher empfehlen, in bcn zur Zeit bestehenden Vereinen schon längere Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetz­

buchs über diese Materie Besprechungen abzuhalten, damit vor­

zunehmende Satzungs- (Statuten-) Aenderungen bereits vor dem 1. Januar 1900 ihre Erledigung gefunden haben. Solche Besprechungen und die hieraus sich ergebenden Be­

schlußfassungen stoßen aber oft mtf Schwierigkeiten und nehmen viel Zeit in Anspruch; diese Umstände lassen es daher angebracht erscheinen, mit einer Disposition hierzu nicht zu säumen.

Um hierzu eine Anregung zu geben, hat der Verfasser die hierauf bezughabenden Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs

wiedergegeben, dieselben durch Anmerkungen erläutert und glaubt

in Verbindung mit einer nur sachlich gehaltenen Einleitung einen

Ueberblick über die nicht

unbedeutende Materie

ermöglicht zu

VI haben.

Bei der gebräiißten Zusammenstellung des Büchleins wird

es nicht ansbleiben,

daß bei

der unendlichen Fülle von vor­

kommenden Nebenumständen verschiedene Erläuterungen und An­ merkungen

noch

eingeschaltet werden können.

Um solche vor­

kommenden Mängel später abstellen zu sönnen, bittet der Ver­

fasser durch hochgeneigte Mittheilung solcher Anstände ihn freund-

lichst unterstützen yi wollen.

Heiligenstadt, im Januar 1899.

Inhaltsverzeichniß. Seite 1. Einleitung 2. Auszug auS dem Bürgerlichen Gesetzbuch bezüglich der §§ 21

bis 79,

betreffend Vereine, mit Anmerkungen, welche enthalten:

21—54 die allgemeinen Vorschriften für Vereine und 55—79

die besonderen Vorschriften für eingetragene Vereine, und zwar, § 211 § 22 >die Entstehung rechtsfähiger Vereine § 23 J

4

§ 24 den Sitz des Vereins

6

§ 25................................................

................................................

6

8 26

§ 27 die Vorschriften

§ 28 § 29 § 30 § 31)

über

den

Vorstand und die sonstigen Vertreter des Vereins .

7-15

§ 32

die Vorschriften über die Ver-

§ 33

saffung des Verein-.

§ 34

§ 35

die Mitgliederversammlung

15-19

§ 36

§ 37 § 38 die rechtliche Stellung der § 39 / Mitglieder.........................

19

§ 40 die Vorschriften des Gesetzes,

wodurch die Satzung geändert werden kann........................

20

§ 411 die Vorschriften über Auslösung des Vereins und den

/'L J Verlust der Rechtsfähigkeit........................................................... 20—22

VIII Seite I die Vorschriften über daS Schicksal deS Bereinsvermögens, bis^ ^lls der Verein aufgelöst wird oder die Rechtsfähigkeit ver8 53

ttert, und die in solchem Falle, sofern das Bernrögen nicht

Ian den Fiskus fällt, stattfindende Liquidatton

.

.

.

22-27

§ 54 die Vorschriften über die rechtliche Stellung eines Vereins,

welcher nicht rechtsfähig ist....................................................... § o5) bis > die besonderen Vorschriften für eingetragene Vereine § 79 J

.

27

28-38

3. Schlußwort...................................................................................................... 38 4. Anhang, enthaltend einen (Entwurf zu einer VeLeinssahung

.

40

1. Einleitung. Durch das Bürgerliche Gesetzbuch werden die Vereine ihrem Zwecke und Charakter nach gesondert und wird das privatrechtliche Verhältniß derselben geordnet. Gesondert werden dieselben, in: 1. Vereine, deren Zwecke auf wirthschaftliche Ge­ schäftsbetriebe gerichtet sind und 2. Vereine, deren Zwecke nicht auf wirthschaftliche Geschäftsbetriebe gerichtet sind. Erstere erlangen in Ermangelung besonderer reichs­ gesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Letztere können durch Eintragung in das Ver­ einsregister Rechtsfähigkeit erlangen und führen alsdann, zum Unterschied zu den nicht eingetragenen Vereinen, welche keine Rechtsfähigkeit haben, die Be­ nennung: „eingetragener Verein." Das öffentliche Vereinsrecht wird hierdurch nicht be­ rührt und gehören hierzu auch die Vorschriften, welche die Beaufsichtigung der Vereine im öffentlichen Interesse betreffen. Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über die Verfassung solcher Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht. Unberührt bleiben auch die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen eine Religionsgesellschaft oder eine geistliche Gesellschaft Rechtsfähigkeit nur im Wege der Gesetzgebung erlangen kann.

2 Unberührt bleiben ferner alle landeSgesetzlichm Borschristm über solche Vereine, welche bat der Landesgesetz­ gebung durch daS Gnführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetz­ buch allgemein vorbehaltenen Rechtsgebieten mtgehörrn. Insbesondere gehören hierzu die Gesetze über Jagd- und Fischereirechte, über Wasserrechte, über Deich- und Sielrechte, über Bergrechte, über Versicherungsrechte und die landesgesetzlichen Vorschriften über Waldgenossenschaften. Scheidet man nun die vorgenanntm und solche Vereine aus, deren Zwecke auf wirthschastliche Geschäftsbetriebe ge­ richtet sind, so unterliegen der Gesetzgebung im Bürgalichen Gcsetzbuche nur noch diejenigen Vereine, welche ideale oder gesellige Zwecke verfolgen. Daß dies an Zahl aber die meisten Vereine sind, steht {'a genügend fest; cs dürfte daher wohl angebracht sein, für liefe Mehrzahl der Vereine eine derartige Besprechung einzuleiten und festzulegen. Mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben auch diejenigen Vereine, welche als juristische Person z. Zt. schon bestehen, ihre Satzung lBereinsstatut) den Vor­ schriften der 83 25 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend zu ändern, oder sie verlieren ihre Rechts­ fähigkeit. Hierbei sei namentlich darauf hingewiesen, daß die Vor­ schriften über das Erlöschen der Rechtsfähigkeit, über das Liquidationsverfahren und über den Verbleib des Vereins­ vermögens bei Auflösung eines Vereins, oder bei Entziehung der Rechtsfähigkeit, mit der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Rechtskraft erhallen. Die Artikel des Einführungsgesetzes hierzu lauten: Artikel 163.

Auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden juristischen Personen finden von dieser Zeit an die Vor­ schriften der §§ 25 bis 53, 85 bis 89 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung, soweit sich nicht aus den Artikeln 164 biS 166 ein Anderes ergiebt. Artikel 164.

In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die zur Zeit des JnkraftrelenS des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Real-

gemtinben und ähnlichen Verbände, deren Mitglieder als solche zu

Nutzungen

an

land-

und forstwirthschastlichen

Grundstücken,

Mühlen, Brauhäusem und ähnlichen Anlagen berechtigt sind.

an

ES

macht keinen Unterschied, ob die Realgemeinden oder sonstigen Ver­

bände juristische Personen sind oder nickit und ob die Berechtigung

der Mitglieder an Grundbesitz geknüpft ist oder nicht. Artikel 165.

In Kraft bleiben die Vorschriften der bayerischen Gesetze, be­

treffend die privatrcchtliche Stellung der Vereine sowie der ErwcrbSund WirthschastSgesrllschaften,

vom 29. April 1869 in Ansehung

derjenigen Vereine und rcgistrirten Gesellschaften, welche auf Gmnd dieser Gesetze zur Zeit deS Inkrafttretens

des Bügrrlichen Gesetz­

buchs bestehen. Artikel 166.

In Kraft bleiben die Vorschriften deS sächsischen Gesetzes vom

15. Juni 1868, betreffend die juristischen Personen in Ansehung derjenigen Personenverrine, welche zur Zeit des Inkrafttretens deS

Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in

das Genoffenschastsregistcr erlangt haben.

Wegen der Sonderung der Vereine bleibt vorerst festzustellen, was man überhaupt unter den Ausdruck „wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb" für Vereine zu verstehen hat. Er läßt sich im Allgemeinen hierzu die Erklämng geben, daß der Sprachgebrauch schon ergiebt, was unter einem wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb zu verstehen ist; so z. B. Consumverein, Verein zur Hebung der Preise für Mühlen­ produkte, u. s. w. Ein solcher Betrieb liegt eben vor, wenn oie Produktion oder der Umsatz wirthschaftlicher Güter ge­ schäftsmäßig betrieben wird. Es ist hierzu mithin erforderlich, daß der Zweck eines Vereins nur derjenige ist, einen rein wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb zu verfolgen, oder ein Verein wenigstens einen solchen Betrieb als Hauptzweck verfolgt; ob mit oder ohne Gewinn für den Verein, bleibt hierbei gleich. Ist der Zweck eines Vereins ein anderer, als ein wirthschastlicher Geschäftsbetrieb, und wird ein solcher nur neben­ bei als Mittel zur Erreichung seiner wirklichen idealen oder (geselligen Zwecke mitbetrieben, so z. B. Sterbe- und Unter« tützungSkassen, Lesezirkel u. s. w., so greift die Bezeichnung

4 „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" nicht Platz. Hierin liegt also ein Unterschied zur Sonderung der Vereine in „mit" oder „ohne" wirthschastlichen Geschäftsbetrieb. Nunmehr bleibt für diejenigen Vereine, welche einen wirthschastlichen Geschäftsbetrieb nicht als Zweck habm, fest­ zustellen, was man unter „Rechtsfähigkeit" versteht und welche Bedeutung die Benennung „eingetragener Verein" hat, um hieraus die privatrechtlichen Verhältnisse der ein­ getragenen, rechtsfähigen Vereine, kennen zu lernen. Die Erläuterung ist nöthig, um darüber Klarheit zu schaffen, ob ein Verein, welcher keine wirthschastlichen Zwecke verfolgt, sich in „das Vereinsregister" eintragen läßt, und hierdurch Rechtsfähigkeit erlangt, oder ob er besser thut, dies zu unterlassen. Diese, für jeden Verein, welcher ideale oder gesellige Zwecke verfolgt, wichtige Frage soll dadurch erledigt werden, daß die hierauf bezughabenden Paragraphen wiedergegeben und durch Anmerkungen erläutert werden. Rach Durchgehung der gesammten hierzu erlassenen Gesetzesparagraphen und Bestimmungen wird es nicht schwer fallen, einen festen Anhalt und klaren Ueberblick zu erhalten und wird es alsdann möglich sein, durch ein kurzes Schluß­ wort alle wesentlichen Unterschiede, Vortheile und Nachtheile darlegen zu können. Bemerkt sei noch, daß auch solche Vereine, welche politische, socialpolitische oder religiöse Zwecke verfolgen, durch Eintragung in das Vereinsregister erst Rechtsfähigkeit erlangen. Das Recht der Vereine, Rechtsfähigkeit zu erlangen, wird jedoch durch die Vorschrift beschränkt, daß den Ver­ waltungsbehörden ein Einspruchsrecht gegen die Eintragung in das Vereinsregister zusteht.

2.

AnSzug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, bezüglich der §§ 21 bis 79, betreffend Vereine. 1. Allgemeine Vorschriften.

§ 21. Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirthschast­ lichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit

4 „wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" nicht Platz. Hierin liegt also ein Unterschied zur Sonderung der Vereine in „mit" oder „ohne" wirthschastlichen Geschäftsbetrieb. Nunmehr bleibt für diejenigen Vereine, welche einen wirthschastlichen Geschäftsbetrieb nicht als Zweck habm, fest­ zustellen, was man unter „Rechtsfähigkeit" versteht und welche Bedeutung die Benennung „eingetragener Verein" hat, um hieraus die privatrechtlichen Verhältnisse der ein­ getragenen, rechtsfähigen Vereine, kennen zu lernen. Die Erläuterung ist nöthig, um darüber Klarheit zu schaffen, ob ein Verein, welcher keine wirthschastlichen Zwecke verfolgt, sich in „das Vereinsregister" eintragen läßt, und hierdurch Rechtsfähigkeit erlangt, oder ob er besser thut, dies zu unterlassen. Diese, für jeden Verein, welcher ideale oder gesellige Zwecke verfolgt, wichtige Frage soll dadurch erledigt werden, daß die hierauf bezughabenden Paragraphen wiedergegeben und durch Anmerkungen erläutert werden. Rach Durchgehung der gesammten hierzu erlassenen Gesetzesparagraphen und Bestimmungen wird es nicht schwer fallen, einen festen Anhalt und klaren Ueberblick zu erhalten und wird es alsdann möglich sein, durch ein kurzes Schluß­ wort alle wesentlichen Unterschiede, Vortheile und Nachtheile darlegen zu können. Bemerkt sei noch, daß auch solche Vereine, welche politische, socialpolitische oder religiöse Zwecke verfolgen, durch Eintragung in das Vereinsregister erst Rechtsfähigkeit erlangen. Das Recht der Vereine, Rechtsfähigkeit zu erlangen, wird jedoch durch die Vorschrift beschränkt, daß den Ver­ waltungsbehörden ein Einspruchsrecht gegen die Eintragung in das Vereinsregister zusteht.

2.

AnSzug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, bezüglich der §§ 21 bis 79, betreffend Vereine. 1. Allgemeine Vorschriften.

§ 21. Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirthschast­ lichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit

durch Eintragung in das Vcreinsregister des zuständigen Amtsgerichts. Anmerkung:

Durch diese Bestimmung und durch den Inhalt deS

§ 22 werden die Vereine in zwei für sich bestehende Klaffen

getheilt.

Zu der einen Klaffe gehören diejenigen Vereine, deren Zwecke nicht auf wirthschaftliche Geschäftsbetriebe

gerichtet sind,

zu

der

anderen

Klaffe diejenigen Vereine, deren Zwecke auf wirthschaftliche Geschäftsbetriebe gerichtet sind.

Die Bedeutung der Worte „wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb" ist

schon in der Einleitung klar gelegt. In die Klaffe der Vereine ohne wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb

gehören somit alle Vereine, welche ideale oder gesellige Zwecke ver­ folgen, so z. B. Musikvereine, Theatervereine, Turnvereine, Vergnügungs­

vereine, Gesangvereine, Militärvereine,

Vereine

besonderer Gewerke

oder Beamtenklaffen, Jünglingsvereine u. s. w.

Es kann nun vorkommen, daß die genaue Grenze zwischen einem wirthschaftlichen und einem nicht wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb da­ durch schwer sestgestellt werden kann,

weil ein Verein neben seinen

Hauptzweck noch andere Zwecke verfolgt.

In einem solchen Falle ist

für die Klassifikation der Hauptzweck des Vereins stets maßgebend. Zuständig

für die Eintragung des Vereins

in das Vereins­

register ist dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sih hat.

Siehe ferner die Anmerkung zu § 24.

§22.

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung be« sonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundes­ staate zu, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hat. Anmerkung: Der Begriff wirthlchastlicher Geschäftsbetrieb ist schon erläutert. Zu den reichSgesctzlichen Bestimmungen gehören unter anderen

daS Gesetz, betreffend die Gesellschajten mit beschränkter Haftung und daS Gesetz, betreffmd Erwerbs- und WirthschastSgenoffenschasten.

An welchem Ort der Verein seinen Sitz hat und somit auch dm Bundesstaat, bestimmt § 24.

6 Welche Behörde über die Verleihung zu entscheiden Hal, Bestimmen die Gesetze desjenigen Bundesstaats, welcher die Verleihung ertheilt.

§ 23.

Einem Vereine, der feinen Sitz nicht in einem Bundes­ staate hat, kann in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch Beschluß des Bundesraths verliehen werden. Amorrbmg: Dies find also Vereine, welche für Deutsche im AuS-

lande bestehen.

§•24.

Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung ge­ führt wird. Anmerkung:

Der Sitz deS

Vereins und

der Ort

waltung liegen in den meisten Fällen zusammen.

juristischen Person gleich dem Wohnsitze

seiner Ver­

Da der Sitz einer

einer natürlichen Person ist,

können nur bei Ausnahmen hierzu Bedenken entstehen. Sollen derartige Ausnahmen stattfinden, so z. B., daß die Ver­ waltung deS Vereins, da die Mitglieder an verschiedenm Orten wohnen,

beliebig verlegt werden kann,

der Ort jedoch, an welchem der Verein

seinen Sitz als juristische Person haben will, dieses ausdrücklich

durch die Satzung

festgesetzt' wird, so muß

(das VereinS-Statut) bestimmt

werden. Unter Verwaltung ist nicht allein die Vermögensverwaltung deS

Vereins zu verstehen, sondem die Besorguug der gesammten Geschäfte. ES kann z. B. vorkommen, daß daS Vermögen deS Vereins an

einem

ganz anderen Ott verwaltet wird, als wo der Verein seinen

Hauptzweck verfolgt und somit hier, da die Verwaltung hier liegt, seinen

wirklichen Sitz als juristische Person hat.

§ 25.

Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, so­ weit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.

yinnttfiiiij : Soll ein rechtsfähiger Verein entstehen, so ist eS auch

erforderlich, daß diejenigen Personen, welche den Verein bilden wollen, eine schriftliche Vereinbarung treffen, in welcher die wesentlichen Punkte

der Vereinbarung festgelegt werden. somit

Die schriftliche Vereinbarung wird

eine Verfassung in Form der Satzung.

Eine

solche Verein­

barung steht einem Vertrage gleich, auf welchen die allgemeinen Grundsätze über Rechtsgeschäfte und Verträge Anwendung finden.

Da der § 26 ausdrücklich umschreibt, daß der Verein einen Vor­ stand haben muß, welcher ihn vertritt, und zu einer solchen Ernennung

Ausführungsbestimmungen zu der Versaflung erforderlich werden, so ist auch dargethan, daß ein jeder rechtsfähige Verein eine Satzung haben muß.

Bei Festsetzung der Satzung wolle man, neben der Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen, auch noch darauf achten,

daß

Verein für die Stellvertretung und für die Ernennung

sich der

seiner Vor­

standsmitglieder soweit sichert, daß nicht auf Antrag eines Betheiligten

von

hat.

dem zuständigen Amtsgericht eine

solche Ernennung zu erfolgen

Siehe auch § 29.

§ 26. Der Verein muß einen Vorstand haben. kann aus mehreren Personen bestehen.

Der Vorstand

Der Vorstand ver­

tritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; Stellung eines gesetzlichen Bertteters.

er hat die

Der Umfang seiner

Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. Anmerkung: Der Vorstand hat hiernach unbeschränkte Vollmacht, den Verein für alle Fälle als gesetzlicher Vertreter zu vertreten. Verein hastet

—

falls hierüber in der Satzung

stimmungen getroffen sind — für jeden Schaden, welcher Handlung deS Vorstandes entsteht.

Durch

die Satzung

kann

Der

nicht andere Be­

durch eine

Siehe auch § 31.

die Vertretungsmacht des Vorstandes

dahin beschränkt werden, sich innerhalb gewißer Grenzen zu halten, oder

zu besonderen Handlungen

und Vornahmen

von Rechtsgeschäften erst

die Mitgliedewersammlung zu befragen und einen Beschluß des Vereins für solche Fälle einzuholen. Ueberfchreitet der Vorstand alsdann

seine Besugniß und nimmt

er Rechtsgeschäfte vor, wozu er nicht berechtigt war, so finden die Vor­ schriften der §§ 177 biS 180 deS B. G. B. Anwendung.

8 Diese lauten:

8 er­ schließt Jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines Anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages für und gegen den vertretenen von deffen Genehmigung ab. Fordert der andere Theil den vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmiguug wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

8 U8. Bis zur Genehmigung des Vertrages ist der andere Theil zum widerrufe berechtigt, es sei denn, daß er den Mangel der Der* tretungsmacht bet dem Abschlüsse des Vertrages gekannt hat. Der widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden.

§ 179wer als Vertreter einen Vertrag geschloffen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Theile nach deffen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersätze ve^flichtet, wenn der vertretene die Genehmigung des Vertrages verweigert. Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht ge­ kannt, so ist er nur zum Ersätze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Theil dadurch erleidet, daß er auf die Ver­ tretungsmacht vertrant, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Theil an der Wirksamkeit des Ver­ trages hat. Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Theil den Mangel der Vertretungsmacht kannte, oder kennen mußte. Der Vertreter hastet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit be­ schränkt war, es sei denn, daß er mit Zustimmung seines gesetz­ lichen Vertreters gehandelt hat.

8 180. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne vertretungsmacbt unzulässig, ßat jedoch derjenige, weitem gegen­ über ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, daß der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so finden die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit bessern Einverständnisse vorgenommen wird.

Mit dem Ausdruck „Vorstand" ist wohl nicht zu verstehen, daß

bei einem größeren Verein sämmtliche in den Vorstand gewählten Mit­ glieder

die

gesetzlich

rechtsgültige Vertretung des

Vereins

erlangen,

sondern es ist hiermit wohl nur der wirklich leitende Theil, z. B. „der Direktor oder Leiter" oder „der geschästssührende Vorstand" gemeint. alle Zweifel hierüber aus denr Wege zu schaffen, ist es zu

Um

in

empfehlen, Person

der Satzung

dahin

Bestimmungen

zu treffen,

die Geichästsführung auszuführen berechtigt

sein soll —

welche oder

welche Personen die Geschäftsführung auch wirklich auSzuführen berechtigt

sein sollen.

Siehe hierzu iroch Anmerkttng zu § 30.

§ 27. Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluß der Mtgliederversammlung. Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des

Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Wider­ ruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, daß ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt;

ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die hu den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670

entsprechende Anwendung. Anmerkung: Die Vereinsangelegenheilen werden nach § 32 durch die Beschlußfaßung in der Versammlung geordnet.

Bei der Beschluß­

fassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, also — so­

fern nicht durch die Satzung ein Anderes bestimmt ist — auch bei der Bestellung des Vorstandes.

DieS

ist

ja auch

die Geschäftsführung,

welche

in

den meisten

Fällen Platz greifen wird. Da Bestellung

der § 40 andere Bestimmungen

des Vorstandes

auch

anderweit

hierüber zuläßt, erfolgen,

z

B.

kann die

durch ein

besonderes Organ des Vereins oder durch weniger Stimmenzahl; solche

Ausnahmen müssen aber in der Satzung vorgesehen sein. Die Widerruflichkeit der Bestellung des Vorstandes entspricht dem

im § 168 des B. G. B. für die Vollmacht ausgesprochenen Grundsätze und steht demjenigen zu, der die Bestellung vollzogen hat.

10 § 168 lautet: Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer ErLrtheilung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse. Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhält­ nisses widerruflich, sofern sich nicht ans diesem ein Anderes er» giebt. Auf die Erklärung des wioermfs findet die Vorschrift des § 167 Abs. i entsprechende Anwendung. Unter anderen Bestimmungen kann auch in der Satzung der Aus­ schluß des Widerrufs ausgesprochen werden; letzteres jedoch nur mit der Beschränkung, daß der Widermf zulässig bleibt, wenn wichtige Gründe hierzu vorliegen. WaS unter wichtigen Grund zu verstehen ist, dürfte in jedem einzelnen Falle nach den obwaltenden Umständen zu be­ urtheilen fein. Bei Zahlung einer Vergütung hängt der Widermf nicht von dieser Zahlung ab. Ob die Zahlung in einem solchen Falle unbeschadet weiter erfolgen oder aushören soll, dürfte sich empfehlen durch den Inhalt der Satzung zu bestimmen. Die Geschästsfühmng erfolgt, soweit nach § 40 in der Satzung nichts Anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften der §§ 664 bis 670 des B. G. B., welche lauten: § 66^.

Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausfühmng des Auf­ trages nicht einem Dritten übertragen. Ist die Uebertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der Uebertragung zur Last fallendes verschulden zu vertreten. Für das verschulden eines Gehülfen ist er nach § 278 verantwortlich. Der Anspruch auf Ausfühmng des Auftrags ist im Zweifel nicht übertragbar. § 665.

Der Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebcrs abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß der Auftraggeber bei Kenntniß der Sachlage die Ab­ weichung billigen würde. Der Beauftragte hat vor der Ab­ weichung dem Auftraggeber Anzeige zu machen und dessen Ent­ schließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist. § 666.

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforder­ lichen Nachrichten zu geben, ans verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu ertheilen und nach der Ausfühmng des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

8 667. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber Alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhalt und was er aus der (Sc-

fchästsbeforgung erlangt, herauszugeben.

§ 668. verwendet der Beauftragte Geld für sich, das er dem Auf­ traggeber herauszngeben oder für ihn zu verwenden hat, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.

8 669. Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen AufWendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf verlangen Vorschuß zu leisten.

8 670. Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auf­ trages Aufwendungen, die er den Umstünden nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersätze verpflichtet. Um allen Eventualitäten aus dem Wege zu gehen dürfte von

Vortheil sein, die Geschästsführung unter mehreren Personen zu theilen und diese Theilung in der Satzung bestimmt zum Ausdruck zu bringen.

Mit solcher Maßnahme ist alsdann für jede einzelne Person ein bestimmter Auftrag und eine sestbegrenzte Vollmacht ertheilt.

8 28. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so erfolgt die Beschlußfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32, 34. Ist eine Willenserklärung dem Vereine gegenüber ab­ zugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied« des Vorstandes. AttUterfuttg * Der Inhalt des § 28 entspricht den Vorschriften der §§ 709 und 710 deS B. G. B., welche lauten:

8 709. Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesell­ schaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Hat nach dem Gesellschastsvertrage die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen.

12 8 z io. Ist in dem Gesellschastsvertrage die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschloffen. Ist die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern übertragen, so finden die Vorschriften des §