Grundbuchordnung für das Deutsche Reich vom 24. März 1897: Unter besonderer Berücksichtigung des bayerischen Ausführungsgesetzes und der einschlägigen Vollzugsvorschriften [Reprint 2020 ed.] 9783112351246, 9783112351239

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Grundbuchordnung für das Deutsche Reich vom 24. März 1897

i unter besonderer Berücksichtigung des bayerischen Aussührungsgesetzes und der

einschlägigen Bollzugsvorschnfteu

erläutert von

Georg Mcikel, Kgl. II. Staatsanwalt in München.

München 1908. I. Schweitzer Verlag (Arthnr Sellier-.

Druck von C. Brügel & Sohn, Ansbach-

Vorwort. Keines der aus Anlaß des BGB. erlassenen Reichsgesetze räumt der Wandesgesetzgebung einen so großen Spielraum ein wie die Grundbuchmrdnung. Mit einer bloßen Kommentierung des Reichsrechts kommt dmher die Praxis nicht aus. Auch eine gesonderte Darstellung des ReichSrkechts und des Landesrechts, wie es sonst üblich ist, erweist sich nicht als zweckmäßig; denn in vielen Fällen erhält das Reichsrecht durch die Wandesgesetzgebung erst seinen eigentlichen Inhalt; in anderen Fällen kiann, was durch das Reichsgesetz zugelassen ist, nach dem Landesrecht vierboten sein. Den täglichen Bedürfnissen der bayerischen Praxis genügt nur ein Komnnentar, der eine einheitliche Darstellung des in Bayern auf Grund der reichsrrechtlichen und der landesrechtlichen Normen geltenden Grundbuchs bietet; d»en Versuch einer solchen Darstellung unternimmt der vorliegende Komnnentar. Bei der Erläuterung der einzelnen reichsrechtlichen Vorschriften isst jeweils darauf hingewiesen, inwieweit sie durch die landesrechtlichen Worschriften ergänzt oder ausgeschlossen werden. Literatur und Recht­ ssprechung wurde im weitgehendsten Maße berücksichtigt und zu den Streitfragen Stellung genommen. Zu meinem großen Bedauern konnten die einzelnen Lieferungen niicht so rasch erscheinen, wie ich es gewünscht hätte, da Berufsgeschäfte hläufig meine ganze Zeit in Anspruch nahmen; ich bitte Hierwegen um gültige Nachsicht.

München, im Januar 1908.

G. Mettel.

Znhaltziiberficht. Seite

Grundbuchordnung für das Deutsche Reich vom 24. März 1897 ..................... Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften (§§ 1—12).......................... Zweiter Abschnitt: Eintragungen in das Grundbuch (§§ 13-55) . . Dritter Abschnitt: Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (§§ 56—70)................................................................................. 349 Vierter Abschnitt: Beschwerde (§§ 71-81)............................................... Fünfter Abschnitt: Schlußbestimmungen (§§ 82—102).......................... Anhang. 1, Ausführungsgesetz zu der Grundbuchordnung und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 9. Juni 1899 ............................................................................................. 2. Muster ........................... . Alphabetisches Register........................................................................................

1 1 116

380 405

432 441 474

Abkürzungen. Achilles-Strecker — Achilles und Strecker, die Grundbuchordnung nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen. AG. — Ausführungsgesetz; wenn ohne Zusatz sind die bayerischen Ausführungsgesetze gemeint. Aul. B. = Bekanntmachung des Staatsministeriums der Justiz vom 1. Oktober 1898, betr. die Vorbereitung der Anlegung des Grundbuchs in den Landesteilen rechts des Rheins (Geschäftsanweisung für die Anlegungsbeamten). Aul. B. Pf. — Bekanntmachung des Staatsministeriums der Justiz vom 14. Sep­ tember 1898, die Grundbuchanlegung für die Pfalz betr. Anl. BO. Pf. — Allerh. Verordnung, betr. die Anlegung des Grundbuchs in der Pfalz vom 28. August 1898. Ausf. B. — Dienstanweisung für die Grundbuchämter in den Landesteilen rechts deK Rheins vom 27. Februar 1905.*) ABO. = Allerhöchste Verordnung. BayNotZ. — Zeitschrift für das Notariat und für die freiwillige Rechtspflege der Gerichte in Bayern. BayObLG. = Bayerisches Oberstes Landesgericht. BayZfR. — Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern, herausgegeben von Th. von dev Pfordten. Becher LaudesZR. — Becher, Bayerisches Landeszivilrecht und Zivilprozeßrecht. Becher Mat. — Becher, die gesamten Materialien zu den das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Nebengesetze betreffenden bayerischen Gesetzen und Verordnungen nebst den einschlägigen Ministerialerlassen. Best — Best, .das deutsche Grundbuch- und Hypothekenrecht der neuen bürgerlichen Gesetzgebung für das Deutsche Reich. Bl. f. RA. = Dr. I. A. Seufferts Blätter für Rechtsanwendung. Böhm — Böhm, das materielle und formelle Reichsgrundbuchrecht. Böhm-Klein — Böhm und Klein, das Bayer. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899. Brachvogel-Frydrychowicz—BrachvogelundFrydrychowicz, Handbuch des Grundbuchrechts. Brand = Brand, Die Grundbuchsachen in der gerichtlichen Praxis. Busch = Zeitschrift für den deutschen Zivilprozeß. Begr. von Busch. D. = Denkschrift zum Entwurf einer Grundbuchordnung. Dernburg = Dernburg, Das bürgerliche Recht des Deutschen Reiches und Preußens. Dritter Band: Sachenrecht. 3. Aufl. DIZ. — Deutsche Juristenzeitung. EFG. — Entscheidungen in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts. Zusammengestellt vom Reichsjustizamte. CG. — Einführungsgesetz. ♦) Hiefür hat sich jetzt die Abkürzung „D.A." eingebürgert.

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Abkürzungen.

Eutsch. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. FGG. — Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898. Förster — Förster, Handbuch des formellen Grundbuchrechts. Fuchs — Fuchs, Grundbuchrecht. Bd. I Materielles Grundbuchrecht. Fuchs-Arnheim — Fuchs, Grundvuchrecht Bd. II Formelles Grundbuchrecht, in Ver­ bindung mit Arnheim herausgegeben. GLnßle — Gänßle, Das Grund- und Hypothekenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. GBO. = Die Grundbuchordnung für das Deutsche Reich. Geb. G. = Gebührengesetz. Gruchot — Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts. Begr. von Gruchot. Güthe — Güthe, die Grundbuchordnung für das Deutsche Reich und die preußischen Ausführungsbestimmungen. Gütl-Henle — Gütl-Henle, Bayerisches Hypothekengesetz. GBBl. = Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt. GBG. — Reichsgerichtsverfassungsgesetz. Haberstnmpf-Barthelmeß — Dr. A. Haberstumpf-R. Barthelmeß, Bayerisches Gesetz vom 9. August 1902, betr. das Nachlaßwesen nebst der Nachlaßordnung vom 20. März 1905 und den einschlägigen Nebenbestimmungen. Henle Anl. — Henle, Die Anlegung des Grundbuchs in den Landesteilen rechts des Rheins.

Henle-Schneider — Henle und Schneider, die Bayerischen Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche. HGB. — Handelsgesetzbuch. Jastrow — Jastrow, Formularbuch und Notariatsrecht. 14. Aust. JMBek. — Justizministerialbekanntmachung. JMBl. — Justizministerialblatt. JME. = Justizministerialentschließung. IW. — Juristische Wochenschrift. KG. — Kammergericht. Kaisenberg Not.G. — Kaisenberg, Kommentar zum bayerischen Notariatsgesetze vom 9. Juni 1899, nach dessen Tode fortgesührt von Dr. W. Dennler. Kaisenberg, Unschädl.G. — Kaisenberg, Ges. betr. das Unschädlichkeitszeugnis. KO. — Konkursordnung. Kretzschmar — Kretzschmar, Einführung in das Grundbuchrecht. Maenner — Maenner, das Recht der Grundstücke nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Grundbuchordnung. 2. Aust. Meikel Ausf.G. — Meikel, Bayerische Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche, zur Zivilprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz. 2. Aust. Melchior — Melchior, Grundbuchordnung. Meyerhoff — Meyerhoff, Corpus Juris Civilis für das Deutsche Reich und Preußen. Mot. — Motive zur Grundbuchordnung. Oberneck = Oberneck, Das Reichsgrundbuchrecht unter Berücksichtigung der Aus­ führungsbestimmungen sämtlicher Bundesstaaten, insbesondere derjenigen Preußens. 3. Auflage. OLT. — Oberlandesgericht. Pauwels = Pauwels, Grundbuchordnung. von der Pfordten AG. z. GBO. — Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung, Zwangs­ versteigerung und Zwangsverwaltung, erläutert von Th. von der Pfordten. Philler = Philler, Grundbuchordnung.

Abkürzungen.

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Planck, = Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. 3. Aufl. Predari = Predari, Grundbuchordnung. Ranck = Rauck, Berggesetz. Recht — Das Recht, Rundschau für den deutschen Juristenstand, herausgegeben von H. Th. Soergel. RG. — Reichsgericht. RGBl. = Reichsgesetzblatt. ROLG. — Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, herausgegeben vom Mugdan und Falkmann. Roth-Becher = Roth, Bayerisches Civilrecht, bearbeitet von H. Becher. S. A. — Seufferts Archiv. Sammt. — Sammlung der Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts^ neue Folge. Schneider = Schneider, des Liegenschaftsrecht in der Pfalz. 2. Aufl. Simeon — Simeon, Reichsgrundbuchordnung. 2. Aufl. Staudinger — I. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze. 2. und. 3./4. Aufl. Steiner = Steiner, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, vom 24. März 1897. Turnan-Förster — Turnau und Förster, Das Liegenschaftsrecht nach den Deutscheu Reichsgesetzen und den preußischen Aussührungsbestimmungen. I. Bd. DaK Sachenrecht. II. Band. Die Grundbuchordnung. 2. Auflage. Weder — Weber Gesetz- und Berordnungssammlung. Willeudücher — Willenbücher, das Liegenschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs unddie Reichsgrundbuchordnung. WO. — Wechselordnung. ZBlFG. — Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit und das Notariat herausge­ geben von Dr. Lobe. ZPO. = Zivilprozeßordnung. ZBG. = Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom. 24. März 1897.

Grund!mchord«ims vom 24. März 1897

ta irrt

der Keka««tmach««g vom SV. Mai 1898. (RGBl. 1898 ®. 754 ff.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung Äes Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Er st er Abschnitt.

AUgemeiue Uorschrifte«. 8 1. Die Grundbücher werden von den Grundbuchämtern geführt. Die Einrichtung der Bücher bestimmt sich nach den Anordnungen der Wandesjustizverwaltung, soweit sie nicht in diesem Gesetze geregelt ist. 1. Die Vorschrift des Abs. 1 stellt die Voraussetzung klar, daß in den einzelnen Wundesstaaten bei dem Inkrafttreten des neuen Grundbuchrechtes für die Führung der Grundbücher Behörden errichtet sein müssen. Diese Behörden sind die Grundbuchämter inn Sinne der neuen Gesetzgebung; sie haben neben der Führung der Grundbücher amch die sonstigen den Grundbuchämtern nach dem BGB. und den dazu ergangenen Mebengesetzen obliegenden Geschäfte zu besorgen. Die Organisation und die Regelung deer Zuständigkeit der Grundbuchämter sowie anderer allgemeiner Fragen blieb der L^andesgesetzgebung überlassen (Mot. z. GBO., Mot. z. BayAG. z. GBO.). Für Bayern kommen folgende Bestimmungen in Betracht:

2.

Grundbuchämter:

Art. 1 AG. z. GBO.: Für die Verrichtungen des Grundbuchamts sind die Amtsgerichte zuständig. *) Wie auch in den übrigen Bundesstaaten, außer in Baden und Württemberg lOberneck S. 112). In Baden wird für jede Gemeinde, welche einen Grundbuchbezirk bildet, wenn siee ein Gemeindehaus oder sonstige geeignete Kanzleiräume besitzt, ein staatliches Girundbuchamt mit dem Sitze in dieser Gemeinde errichtet; anderenfalls wird die Grundbmchführung für die Gemeinde von dem Justizministerium dem Grundbuchamt einer amderen Gemeinde des nämlichen Amtsgerichtsbezirks oder Notariatsdistrikts übertragen. Girundbuchbeamte sind die No tare, ein jeder für die ihm nach der Geschäftsverteilung zmgewiesenen Gemeinden. Für diejenigen Städte, in welchem ein Amtsgericht den Sitz Meikel, Grundbuchordnung. 1

2

Erster Abschnitt.

a) Unter den Verrichtungen des Grundbuchamts ist nicht nur die Führung des Grundbuchs, sondern sind alle Verrichtungen zu verstehen, die dem Grundbuchamt zugewiesen sind, wie z. B. die Entgegennahme von Erllärungen, die Erteilung von Hypothekenbriefen, die Herstellung von Teilhypothekenbriefen, die Benachrichtigung der Beteiligten u. dgl. (§ 1 AusfB. u. § 1 AusfB. Pf.). Das Amtsgericht ist in allen Fällen für die Verrichtungen des Grundbuchamtes zuständig, also auch dann, wenn ein Grundstück in Frage steht, das zu einem Familien­ fideikommisse gehört oder im Eigentume eines Mitgliedes des Königlichen Hauses steht. (Henle Anl. S. 45; Meikel AG. S. 410; wegen des bisherigen Rechtes vgl. 88 87, 131 HypG.) b) Dadurch, daß die Amtsgerichte zu Grundbuchämtern erklärt sind, ist das Grundbuchwesen zu einer den ordentlichen Gerichten übertragenerr Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit geworden. Allein hieraus folgt die Anwendbarkeit der Vorschriften des FGG. nicht ohne weiteres; denn die allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes finden nur auf diejenigen Angelegenheiten Anwendung, welche „durch Reichs­ gesetz" den Gerichten übertragen sind (8 1 FGG ), eine Voraussetzung, die für Grund­ buchsachen nicht zutrifft;T) nur die Bestimmungen des 10. Abschnittes („gerichtliche und notarielle Urkunden", 88 167 ff.) gelten für alle gerichtlichen Urkunden, also auch für die von den Amtsgerichten in ihrer Eigenschaft als Grundbuchämter aufgenommenen Urkunden. Jedoch sind in Bay ern durch Art. 8 AG. z. GBO. verschiedene allgemeine Vorschriften des FGG. für entsprechend anwendbar erttärt. Art. 8 AG. z. GBO.: die Vorschriften der 88 2, 5 bis 10, 13, 14, 16 bis 18, 34 und des 8 IW Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden in Grundbuchsachen, soweit nicht reichsgesetzliche Vorschriften bestehen, entsprechende Anwendung.^) 3. Als Grundbuchbeamte kommen in Betracht: a) der Amtsrichter (Grundbuchbeamter im engeren Sinne). b) der durch das Staatsministerium der Justiz mit den Obliegenheiten eines Grundbuchbeamten Betraute (Grundbuchkommiffär). c) der Gerichtsschreiber, soweit er zuständig ist. a) der Amtsrichter.

«) Die Geschäfte des Grllndbuchamts werdeil von dem Amtsrichter (Grund­ buchbeamten) geführt. Der Grundbllchbeamte erledigt die ihm obliegenden Geschäfte selbständig als Einzelrichter unter eigener Verantwortlichkeit (Art. 18 AG. z. GVG., 8 3 AusfB.). Bei den mit mehreren Amtsrichtern besetzten Amtsgerichten werden

hat, können durch Anordnung des Justizministeriums die Geschäfte des Grundbuch­ beamten dem Amtsrichter übertragen werden. In Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern kann durch Gemeindebeschluß mit Genehmigung der Ministerien der Justiz und des Innern das Grundbuchamt als Gemeindeamt errichtet werden; in diesem Falle wird der Grundbuchbeamte vom Gemeinderat (Stadtrat) ernannt. In Württemberg besteht in jeder Gemeinde ein Grundbuchamt als staat­ liche Behörde; für mehrere Gemeinden kann e i n Grundbuchamt bestellt werden. Das Grundbuchamt wird von demjenigen Bezirksnotar verwaltet, zu dessen Bezirke der Grundbuchamtsbezirk gehört. T) Mot. d. AG. z. GBO.; Achilles-Strecker S. 142; RG. vom 6. August 1903 (Entjch. i. ZS. Bd. 55 S. 275); OLG. Hamburg vom 8. Juni 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 145); Kassel vom 9. September 1904 (S. A. Bd. 60 Nr. 23). 2) zu 8 2 s. Anm. 61; 8 5 s. Anm. 5; 8 6 s. Anm. 4; 8^ s- Anm. 5; 6 8 f. Sinnt. 6c, d; 8 9 f- Anm. 6c; 8 10 s. Anm. 6b; 8 13 s. Anm. 6e; § 14 s. Sinnt. 65.; 8 16 s. Sinnt. 6g; 8 17 s. Sinnt. 6i; 8 18 s Sinin. 6h; 8 34 s. 8 H GBO.; 8 199 Abs. 2, s. Sinnt. 5.

die Geschäfte des Grundbuchamts einem oder mehreren Amtsrichtern (Grundbuch­ beamten) durch den Vorstand des Amtsgerichts je auf die Dauer eines Geschäftsjahrs zugeteilt (Art. 17 AG. z. GVG.). Die Verteilung der Geschäfte unter mehrere Grund­ buchbeamte soll in der Weise erfolgen, daß jedem Grundbuchbeamten bestimmte Grund­ buchbezirke zugewiesen werden. Dabei ist dafür zu sorgen, daß Anträge, von denen Grundstücke betroffen werden, die in den Geschäftsbezirken verschiedener Grundbuch­ beamten desselben Grundbuchamts liegen, in ihrem ganzen Umfange von einem Grund­ buchbeamten erledigt werden (§ 4 AusfB.). Nach Art. 17 Abs. 2 AG. z. GVG. ist das Präsidium des Landgerichts befugt, im Falle wahrgenommenen Bedürfnisses Änderungen der vom Vorstande des Amts­

gerichts vorgenommenen Geschäftsverteilung anzuordnen. ß) Für die Vertretung des Grundbuchbeamten int Falle seiner Verhinderung gelten die Vorschriften der Art. 19, 20, 21 AG. z. GVG., für die Bestimmung des zu­ ständigen Gerichts im Falle der rechtlichen oder tatsächlichen Verhinderung des zu­ ständigen Grundbuchamts die Vorschriften der Art. 10, 21 AG. z. GVG. und des § 5 Abs. 1 Satz 2 FGG. (vgl. Art. 8 AG. z. GBO., § 5 AusfB ). Nach Art. 19 AG. z. GVG. vertreten sich mehrere Amtsrichter desselben Ge­ richts gegenseitig. Dabei ist es gleichgültig, ob der Amtsrichter, der in Vertrettmg handelt, durch die Geschäftsverteilung hierzu bestimmt ist oder nicht. Daher kann jeder Amtsrichter desselben Gerichts — nicht etwa bloß jeder Grundbuchrichter — mit voller rechtlicher Wirksamkeit alle vorkommenden Grundbuchgeschäfte behandeln, ohne Rücksicht darauf, ob ihm diese durch die Geschäftsverteilung übertragen sind oder nicht.l) Nach Art. 20 AG. z. GVG. wird für diejenigen Amtsgerichte, an welchen nur ein Richter angestellt ist, von dem Präsidium des Landgerichts ein Richter eines benachbarten Amtsgerichts oder ein Mitglied des Landgerichts ständig mit der Stell­ vertretung des Amtsrichters beauftragt und die Stellvertretung im Amtsblatte des Kreises veröffentlicht. Wird in einzelnen Fällen die Anordnung einer weiteren Stell­ vertretung an einem Amtsgerichte nötig, so beauftragt das Präsidium des Landgerichts einen Richter eines benachbarten Amtsgerichts oder ein Mitglied des Landgerichts mit der Vertretung. In beiden Fällen vertritt der mit der Vertretung Betraute den Anrtsrichter auch in seiner Eigenschaft als Grundbuchbeamter. Die im Art. 20 angeordnete ständige Stellvertretung erstreckt sich nicht auf den Fall rechtlicher Verhinderung des an sich zuständigen Gerichts (Art. 21 AG. z. GVG.), z. B. wenn der einzige Amtsrichter des Gerichts von der Ausübung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. In einem solchen Falle rechtlicher Verhinde­ rung erfolgt die Bestimmung des zuständigen Grundbuchamts durch das ihm int Jnstanzenzuge vorgeordnete Gericht. Das Gleiche gilt, wenn das zuständige Grundbuch­ amt in einem einzelnen Falle an der Ausübung seines Amtes tatsächlich verhindert ist und entweder ein Fall des Art. 20 AG. z. GVG. nicht vorliegt oder die dort vor­ gesehene Stellvertretung versagt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 FGG.). b) der Grundbuchkommiffär. Art. Ä AG. z. GBO.: Mit den Obliegenheiten des Grundbuchbeamten kann das Staatsministerium der Justiz ausnahmsweise einen zum Richteramt befähigten Rechtskundigen betrauen. Jedem Grundbuchkommissär ist, bevor er seine dienstliche Tätigkeit beginnt, unter Hinweis auf den von ihm bereits geleisteten Gerichtsschreibereid (Art. 61 AG. z. GVG., § 29 BO. vom 4. Juli 1899 GVBl. S. 367) der int § 9 Abs. 2 AusfB.

vorgeschriebene Eid abzunehmen. *) § 7 AusfB., ebenso Fuchs-Arnheim II § 1 Anm. 9.

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Erster Abschnitt.

Der Grundbuchkommissär hat in Ansehung der Führung des Grundbuchs und der sonstigen Verrichtungen des Grundbuchamts die nämlichen Befugnisse und Pflichten wie der Grundbuchbeamte. Die den Grundbuchbeamten betreffenden Vorschriften finden daher auf ihn entsprechende Anwendung. Die Rechtsgültigkeit der Handlungen eines Grundbuchkommissärs hängt nicht davon ab, daß der betreffende Rechtskundige tatsächlich die Voraussetzungen erfüllt hat, welche zum Richteramt befähigen, oder davon, daß ein Ausnahmefall im Sinne des Art. 2 AG. z. GBO. vorliegt; es genügt, daß der Betreffende durch das Staats­ ministerium der Justiz mit den Obliegenheiten des Grundbuchbeamten betraut wurde. Da der Grundbuchkommissär mit den Obliegenheiten des Grundbuchamts betraut wird, so kann er, wenn das Grundbuchamt in verschiedene Bezirke geteilt ist, jeden Grund­ buchbeamten des Grundbuchamtsbezirks vertreten und auch von jedem Amtsrichter vertreten werden. c) der Gerichtsschreiber (§ 10 AusfB.). Dem Grundbuchbeamten können Aach Maßgabe des Bedürfnisses ein oder mehrere Gerichtsschreibereibedienstete beigegeben werden. Ein solcher Gerichtsschreiberei­ bediensteter ist nur insoweit Grundbuchbeamter, als er zur „selbständigen" Erledigung von Verrichtungen des Grundbuchamts zuständig ist. Zur selbständigen Erledigung voll Verrichtungen des Grundbuchamts, z. B. zur Entgegennahme und Beurkundung von Erklärungen und Anträgen, zur Gestattung der Grundbucheinsicht u. dgl. ist er im allgemeinen nicht befugt. Ausnahmen bestehen in Ansehung der Beurkundung des Eingangsvermerkes (vgl. Art. 3 Abs. 1 AG. z. GBO.), der Aufnahme eines Protokolls über die Einlegung einer Beschwerde oder einer weiteren Beschwerde (vgl. Art. 3 Abs. 2 AG. z. GBO ), der Führung des Tagebuchs, der Aufnahme eines Vermerks zu den Akten bei mündlichen Anträgen, welche die Erteilung oder Beglaubigung einer Abschrift eines Grundbuchblatts oder eines Auszugs aus dem Grundbuchblatte, ferner die Erteilung einer Abschrift oder einer Ausfertigung einer bei der Grundbuchanlage verwahrten Urkunde oder eines Protokolls zum Gegenstände haben (§ 16 Abs. 4 AusfB ), der Ausführung einfacher Zustellungen (§ 104, Abs. 2, § 109 Abs. 3 AusfB.), der Führung der jährlichen Nachweisung über die Belastung der Grundstücke (§ 586 Abs. 3 AusfB.) Diese Geschäfte können dem Bediensteten der Gerichtsschreiberei zur selbständigen Erledigung unter eigener Verantwortlichkeit übertragen werden, wenn er den Gerichts­ schreibereid geleistet hat und als stellvertretender Gerichtsschreiber bestellt ist (§§ 4, 6 VO. vom 6. September 1879 GVBl. S. 1110). d) Dienstaufsicht. Für die Dienstaufsicht über die Grundbuchbeamten sind die für die Dienstaufsicht über die Amtsrichter bezw. Gerichtsschreiber bestehenden allgemeinen Vorschriften (vgl. insbes. Art. 69 ff. AG. z. GVG.) maßgebend, für die Dienstaufsicht über die Grundbuch­ kommissäre die Vorschriften, die bezüglich der bei den Amtsgerichten verwendeten geprüften Rechtspraktikanten gelten (§ 11 AusfB.). Dagegen sind nicht Grundbuchbeamte a) der die Dienstaufsicht führende Vorstands des Amtsgerichts als solcher. Selbstverständlich ist er aber, wie jeder Amtsrichter, Grundbuchbeamter, soweit er in Vertretung des Grundbuchbeamten tätig wird; b) die Richter der Beschwerdeinstanz^). *) Oberneck I S. 143; Willenbücher § 12 Anm 2. 2) Turnau-Förster II § 12 Anm. 2; Fuchs-Arnheim II § 12 Anm. 4; AchillesStrecker § 12 Anm. 2a; Willenbücher § 12 Anm. 2; Melchior § 12 Anm. III; jetzt

4 . Der Grundbuchbeamte ist von der Ausübung seines Amtes aus­ geschloffen (§ 6 AusfB.)

a) in Sachen, in denen er selbst beteiligt ist oder in denen er zu einem Be­ teiligten im Verhältnisse eines Mitberechtigten oder Mitverpflichteten steht; b)

in Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht:

c) in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;

d) in Sachen, in denen er als Vertreter eines Beteiligten bestellt oder als gesehlicher Vertreter eines Beteiligten aufzutreten berechtigt ist.

Der Grlmdbuchbeamte soll sich ferner, wenn er sich im einzelnen Falle für befangen erachtet, der Ausübung seines Amtes enthalten. Die Ablehnung eines Grundbuchbeamten ist ausgeschlossen (Art. 8 AG. z. GBO.; § 6 FGG.); jeder Be­ teiligte kann aber den Grundbuchbeamten auf das Vorhandensein eines Ausschließungs­ grundes aufmerksam machen. Liegt ein Ausschließungsgrund oder ein sonstiger Grund, sich der Ausübung des Amtes zu enthalten, vor, so hat der Grundbuchbeamte den Antrag unverzüglich an seinen Stellvertreter zur weiteren Behandlung abzugeben. Wegen der Vornahme von Amtshandlungen durch einen ausgeschlossenen Grund­ buchbeamten vgl. § 10 GBO. 5

Die örtliche Zuständigkeit des Grundbuchamts erstreckt sich (8 2 AusfB.):

a) auf alle Grundstücke, die im Bezirke des Amtsgerichts (im Grundbuch­ amtsbezirke) liegen (Art. 4 AG. z. GBO.). b) auf die Grundstücke eines anderen Amtsgerichtsbezirks, die einem im Be­ zirke des Grundbuchamts liegenden Grundstück als Bestandteil zugeschrieben sind, solange die Zuschreibung aufrecht erhalten bleibt (Art. 6 AG. z. GBO.). c) auf die in dem Bezirke eines anderen Amtsgerichts liegenden Teile eines Grundstücks, wenn die Zuständigkeit des Grundbuchamts zur Führung des Grundbuchs für das ganze Grundstück von dem im Jnstanzenzuge zunächst höheren Gerichte bestimmt ist (Art. 5 AG. z. GBO.). d) auf die mit einem Grundstücke des Grundbuchamtsbezirkes vereinigten Grundstücke, die im Bezirk eines anderen Amtsgerichts liegen, wenn die Zuständigkeit des Grundbuchamts zur Führung des Grundbuchs für das Grundstück von dem im Jnstanzenzuge zunächst höheren Gerichte bestimmt ist (Art. 5 AG. z. GBO.).

e) auf die Bergwerke, die im Bezirke des Grundbuchamts betrieben werden oder, wenn sie nicht im Betriebe sind, im Bezirke des Grundbuchamts ihren Fundpunkt haben, und zwar auch dann, wenn das Feld sich in die Bezirke anderer Amtsgerichte erstreckt, ferner auf die Bergwerke, die im Bezirke eines anderen Amtsgerichts betrieben werden, oder ihren Fundpunkt haben, wenn die Führung des Grundbuchs für diese Bergwerke dem Grundbuchamte von dem Staatsministerium der Justiz übertragen ist (Art. 7 AG. z. GBO). Zur Entscheidung über den Antrag auf Zuschreibung eines in dem Bezirke eines «anderen Amtsgerichts liegenden Grundstücks und zur Eintragung der Zuschreibung ist Idas Grundbuchamt zuständig, in dessen Bezirke das Hauptgrundstück liegt; zur Ent­ scheidung über den Antrag auf Vereinigung von Grundstücken, die in den Bezirken ver.auch Oberneck S. 143; a. M. Predari § 12 Anm. 3; Dernburg III § 35 Anm. 1; Nöldecke in Gruchot Bd. 42 S. 825.

Erster Abschnitt.

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schiedener Amtsgerichte liegen, und zur Eintragung der Bereinigung ist das von dem höheren Gerichte bestimmte Grundbuchamt zuständig. Die Zuständigkeit des Grundbuchamts, in dessen Bezirke das Grundstück oder Bergwerk liegt, ist in Ansehung eines Grundstücks oder Bergwerks solange aus­ geschloffen, als in den Fällen des Abs. 1 lit. b—e, ferner Abs. 2 ein anderes Grund­ buchamt zuständig ist. Besteht Streit oder Ungewißheit darüber, welches von mehreren Grundbuch­ ämtern örtlich zuständig ist, so wird das zuständige Grundbuchamt durch das im Jnstanzenzuge zunächst höhere Gericht bestimmt (Art. 8 AG. z. GBO.; § 5 FGG). Das im Jnstanzenzuge zunächst höhere Gericht ist, wenn die Amtsgerichtsbezirke zu dem nämlichen Landgerichtsbezirke gehören, das Landgericht, wenn sie zu ver­ schiedenen Landgerichtsbezirken desselben Oberlandesgerichtsbezirks gehören, das Ober­ landesgericht, wenn sie zu verschiedenen Landgerichtsbezirken verschiedener Oberlandes­ gerichtsbezirke gehören, das Oberste Landesgericht. Jedoch sind gerichtliche Handlungen, und zwar sowohl Erklärungen, die vor oder gegenüber dem Grundbuchamte abgegeben werden, als auch Eintragungen in das Grundbuch nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie von einem örtlich unzuständigen Gerichte vorgenommen wurden (Art. 8 AG. z. GBO.; § 7 FGG.; Mot. z. AG. z. GBO.).

6. Verfahren in Grundbuchsachen im allgemeinen. Für den Dienst der Grundbuchämter finden die all­ über die Geschäftszeit bei den Amtsgerichten Anwendung

a) Geschäftszeit.

gemeinen Vorschriften (§ 12 AusfB.).

b) Gerichtsferien. Auf das Verfahren in Grundbuchsachen sind die Gerichts­ ferien ohne Einfluß (Art. 8 AG. z. GBO.; § 10 FGG.; § 13 AusfB.). Die allgemeine Vorschrift des § 8 AusfB., daß der Grundbuchbeamte alle Geschäfte des Grundbuch­ amts rasch zu erledigen habe, gilt daher auch für die Zeit der Gerichtsferien. c) Gerichtssprache. Auf das Verfahren vor dem Grundbuchamte finden die Vorschriften der §§ 186—193 GVG. über die Gerichtssprache mit der Maßgabe Anwendung, daß es der Zuziehung eines Dolmetschers nicht bedarf, tvemi der Richter der Sprache, in der sich die beteiligten Personen erklären, mächtig ist, und daß die Beeidigung des Dolmetschers nicht erforderlich ist, wenn die beteiligten Personen darauf verzichten. Die Vorschriften des § 6 FGG. (s. Anm. 4) über die Ausschließung von der Ausübung des Amtes finden auf den Dolmetscher entsprechende Allwendung (Art. 8 AG. z. GBO., §§ 8, 9 FGG.). Urkunden, die nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, sollen zurückgewiesen werden, wenn nicht mit der Urkunde eine von einer Behörde oder einem gerichtlich bestellten Dolmetscher beglaubigte Übersetzung vorgelegt wird (§ 14 AusfB.).

d) Die Aufrechterhaltung der Ordnung bei den Verhandlungen vor dem Grundbuchamte sSitzungspolizei) obliegt dem Grundbuchbeamten. Die Vorschriften der §§ 178—185 GVG. finden entsprechende Anwendung (Art. 8 AG. z. GBO.; § 8 FGG ). Die Verhandlungen vor dem Grundbuchamte sind nicht öffentlich (§ 15 AusfB.). e) Die Beteiligten können vor dem Grundbuchamte mit Beiständen er­ scheinen. Sie können sich auch durch Bevollmächtigte vertreten lassen (Art. 8 AG. z. GBO.; § 13 FGG.). Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es in Grundbuch­ sachen nur bei der schriftlichen Einreichung der weiteren Beschwerde (§ 80 Abs. 1 Satz 2 GBO ). Im übrigen besteht in Grundbuchsachen kein Anwaltszwang (§ 20 AusfB.). f) Auf die Bewilligung des Armenrechts in Grundbuchsachen finden die Vorschriften der §§ 114—127 ZPO. und die Vorschriften der §§ 34—36 der Rechts-

Allgemeine Vorschriften (§ 1).

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anwaltsordnung entsprechende Anwendung (Art. 8 AG. z. GBO.; § 14 FGG.; § 21 AusfB.). g) Soweit die Verfügungen und Beschlüffe des Grundbuchamts einer Begründung bedürfen, ist diese kurz und bündig zu fassen (§ 22 AusfB.). Von den Beschlüssen und Verfügungen sind unverbindliche bloße Meinungsäußerungen des Grundbuchbeamten zu unterscheiden *). Eine bestimmte Form ist für die Entscheidungen des Grundbuchamts nicht vorgeschrieben*2). Allein die Rechtssicherheit erfordert, daß die Entscheidung in allen Fällen schriftlich niedergelegt werde. Die Urschrift der Verfügungen und Beschlüsse soll, soweit sie nicht eine in einer Eintragung bestehende Entscheidung, z. B. die Zurückweisung eines Antrags, die Bestimmung einer Frist zur Hebung von Hindernissen (§ 18 GBO.), ferner die Ein­ forderung eines Hypothekenbriefs, eines Grundschuldbriefs oder eines Rentenschuldbriefs (§ 62 GBO.; Art. 19 AG. z. GBO.) oder eine sonstige mit dem Rechtsmittel der Beschwerde anfechtbare Entscheidung zum Gegenstände haben, zu den Grundbuchanlagen gebracht werden. Das gleiche gilt für die von Amts wegen erlassenen Anordnungen, Verfügungen und Beschlüsse des Grundbuchamts, die eine Eintragung in das Grund­ buch zur Folge haben, z. B. für die Anordnung, daß ein Grundbuchblatt umzulegen, ein Widerspruch oder eine Vormerkung nach § 18 Abs. 2 oder nach § 54 Abs. 1 Satz 1 GBO. einzutragen oder eine Eintragung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GBO. zu löschen sei. Verfügungen und Anordnungen, die einen anderen als den im vorstehenden Absätze bezeichneten Inhalt haben, können in Urschrift an die Beteiligten hinaus­ gegeben werden; ihr wesentlicher Inhalt ist aber zu den Grundbuchanlagen kurz zu vermerkerr. Die Beschlüsse und die Verfügungen des Grundbuchamts, die nicht durch eine Eintragung in das Grundbuch ihre Erledigung finden, werden mit der Bekannt­ machung an denjenigen, für den sie ihrem Inhalte nach bestimmt sind, wirksam (Art. 8 AG. z. GBO., § 16 Abs. 1 FGG., § 23 AusfB.). Die Bekanntmachung erfolgt entweder zu Protokoll des Grundbuchamts oder durch Zustellung einer Ausfertigung des Beschlusses oder der Verfügung. Soweit die Urschrift an die Beteiligten hinausgegeben werden darf, genügt die Zustellung der Urschrift. Die Bekanntmachung an die Partei ist auch tmmt zulässig, wenn sie durch einen Bevollmächtigten vertreten ist3)4 Wird die Verfügung, der Beschluß oder die Anordnung im unmittelbaren Anschluß an die Beurkundung einer Erklärung oder eines Antrags erlassen, so soll sie in das Protokoll ausgenommen und den Beteiligten sofort bekanntgemacht werden. Die Eröffnung zu Protokoll ist auch dann zulässig, wenn mit der Bekanntmachung der Lauf einer Frist beginnt^). Die Tatsache, daß die Verfügung, der Beschluß oder die Anordnung den Beteiligten bekannt gemacht wurde, ist im Protokolle festzustellen. Auf Verlangen ist den Beteiligten eine Ausfertigung der in das Protokoll auf­ genommenen Verfügung zu erteilen (§ 22 AusfB.). Die Zustellung erfolgt von Amts wegen; sie ist von dem Grundbuchbeamten bei der Erlassung der Verfügung oder des Beschlusses schriftlich anzuordnen. Für die Ausführung der Zustellung gelten die Vorschriften der §§ 104 ff. AusfB. Die Ausfertigungen des Grundbuchamts geschehen unter dem Namen des ’) 2) 3) 4)

KG. vom 9. Dezember 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 349). OLG. Braunschweig vom 28. Juni 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 348). KG. vom 21. Oktober 1901 (EFGG. Bd. 2 S. 210; ROLG. Bd. 4 S. 3). KG. vom 18. Februar 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 437; EFGG. Bd. 2 S. 53).

8

Erster Abschnitt.

Amtsgerichts in der für dieses vorgeschriebenen Form. Dem Namen des Amtsgerichts soll der Beisah „Grundbuchamt" beigefügt werden. Die Ausfertigungen werden von dem Grundbuchbeamten unterschrieben (Art. 22 AG. z. GVG., § 24 AusfB.). Wegen der Siegelung der zur Hinausgabe an die Beteiligten bestimmten Ausfertigungen vgl. § 25 AusfB.

h) Änderung von Beschlüssen nnd Verfügungen. Erachtet der Grundbuchbeamte einen von ihm erlassenen, nicht in einer Ein­ tragung bestehenden Beschluß oder eine Verfügung nachträglich für ungerechtfertigt, so ist er zur Änderung berechtigt; soweit ein Beschluß oder eine Verfügung nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, darf die Änderung nur auf Antrag erfolgen (Art. 8 AG. z. GBO.; § 18 Abs. 1 FGG.; § 26 AusfB.). Für die Änderung von Eintragungen im Grundbuch gelten besondere Vor­

schriften (vgl. § 54 GBO.). i) Für die Berechnung von Fristen gelten die Vorschriften der §§ 186 bis 193 BGB. Eine Frist, deren Ende auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt, endigt mit dem Ablaufe des nächstfolgenden Werktags (Art. 8 AG. z. GBO.; § 17 FGG.; § 27 AusfB.). k) Bei dem Grundbuchamte soll ein Terminskalender geführt werden. In diesem sind alle Termine, in denen eine Verfügung zu treffen (vgl. insbes. § 18 Abs. 1 GBO.) oder dem Grundbuchbeamten eine Vorlage zu machen ist, zu ver­ merken (§ 28 AusfB.). 1) Die Grundbuchämter haben sich gegenseitig Rechtshilfel)2zu leisten (Art. 8 AG. z. GBO., § 2 FGG., § 29 AusfB.). Von Rechtshilfe kann nur da gesprochen werden, wo infolge der terri­ torialen Abgrenzung der Gerichtsbezirke ein Gericht genötigt ist, zur Herbeiführung richterlicher oder der richterlichen Mitwirkung bedürfender Handlungen, welche in einem fremden Bezirke vorzunehmen sind, die Hilfe anderer Gerichte in Anspruch zu nehmens. Die Verpflichtung der Grundbuchämter, sich gegenseitig Rechtshilfe zu gewähren, ist aber nicht dahin zu verstehen, daß Grundbuchämter durch ein Ersuchen um Rechtshilfe veranlaßt werden können, Prozeduren einzuleiten, deren Einleitung dem ersuchten Gerichte nicht zusteht, vielmehr von einem bei dem Gerichte zu stellenden Partei antrage abhängig ist3). So haben z. B. die Unterlagen für Eintragungen in das Grundbuch die Parteien selbst beizubringen. Der Grundbuchrichter hat lediglich die in dieser Hinsicht erfolgenden Erklärungen und Anträge der Parteien entgegenzunehmen, aber er ist nicht verpflichtet, die Leitung des Verfahrens selbst in die Hand zu nehmen und die Anträge und Erklärungen aus eigener Initiative oder auch auf Antrag eines Beteiligten in der Weise zu bewirken, daß er die Interessenten dieserhalb LU einem Termin vorlädt. Besteht aber für ihn selbst diese Pflicht nicht, so kann er uuch um eine derartige Maßnahme ein anderes Gericht, mag dieses auch zur Entgegen­ nahme der Erklärung an sich zuständig sein, nicht mit der Wirkung ersuchen, daß das

*) Meikel in BayZfR. Bd. 1 S. 185 ff. 2) OLG. Rostock vom 28. Mai 1903 (ROLG. Bd. 6 S. 497); Jena vom 28. März 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 194), vom 3. Mai 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 261 f.); Königsberg vom 15. Mai 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 1). 3) OLG. Hamm vom 15. Dezember 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 236); Karlsruhe vom 5. Dezember 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 219); OLG. Dresden vom 30. September 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 498); a. M. OLG. Celle vom 15. November 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 220).

ersuchte Gericht verpflichtet wäre, dem Ersuchen Folge zu geben. Selbstverständlich ist der ersuchte Grundbuchbeamte aber nicht gehindert, einem solchen „dienstfreundlichen Ersuchen" Folge zu leistens. Die durch Art. 8 AG. z. GBO., § 2 FGG. statuierte Verpflichtung der Grund­ buchämter ist zunächst auf bayerische Grundbuchämter beschränkt. Ob diese auch verpflichtet sind, nicht bayerischen Grundbuchämtern Rechtshilfe zu leisten, ferner ob nicht bayerische Behörden verpflichtet sind, bayerischen Grundbuchämtern Rechtshilfe zu leisten, bestimmt sich nach den bestehenden Staatsverträgen?) In Betracht kommen hier die zwischen Bayern und Württembergs) und zwischen Bayern und Badens be­ stehenden Verträge und ferner das Abkommen zur Regelung von Fragen des internatiorlalen Privatrechts vom 14. November 18965), das für Belgien, Frankreich, Luxem­ burg, Portugal, die Niederlande, Schweden und Norwegen, die Schweiz, Deutschland, die Österreichisch-Ungarische Monarchie und Dänemark gilt. Soweit solche Verträge nicht bestehen, besteht auch keine Verpflichtung zur Leistung der Rechtshilfe. Es ist aber klar, daß ein geordneter Grundbuchverkehr in Deutschland nicht möglich sein wird, wenn die Behörden der einzelnen Bundesstaaten einander nicht Rechtshilfe leisten. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, daß die Grundbuchämter der einzelnen Bundesstaaten, sofern sie örtlich zuständig sind und die Handlung nach dem Rechte des ersuchten Grund­ buchamts nicht verboten ist, einander dienstfreundliche Unterstützllng gewähren, auch wenn ein Staatsvertrag eine Verpflichtung zur Rechtshilfeleistung nicht ausspricht. Wird ein solches dienstfreundliches Ersuchen abgelehnt, so kann nur ein Einschreiten der Jilstizverwaltung, in Bayern des Justizministeriums, in Frage kommen. In denjenigen Fällen, in welchen eine Verpflichtung zur Rechtshilfeleistung be­ steht, entscheidet, wenn das Ersuchen um Rechtshilfe abgelehnt oder wenn ihm der Vorschrift des § 159 Abs. 2 GVG. zuwider stattgegeben wird, das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirke das ersuchte Gericht gehört. Die Entscheidung erfolgt auf Antrag der Beteiligten oder des ersuchenden Gerichts ohne mündliche Verhandlung. Die Be­ schwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist ausgeschlossen, da weder für das Reichsgericht6) noch für das oberste Landesgericht7) eine Zuständigkeit begründet ist. Wegen der Kosten der Rechtshilfe vgl. Bek. vom 16. April 1901, die auf Ersuchen der Behörde eines anderen Bundesstaates erfolgende Einziehung von Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Grundbuchsachen (JMBl. S. 319) und die Bek. vom 11. Januar 1905, die Kosten der Rechtshilfe unter den Be­ hörden verschiedener Bundesstaaten betr. (JMBl. S. 8ff). Diese Vorschriften finden aber nur Anwendung, wenn „Rechtshilfe", nicht auch dann, wenn bloß dienstfreund­ liche Ullterstützung gewährt wird. m) Mitwirkung der Gemeindebehörden. Wird der Grundbuchbeamte von Amts wegen tätig, um die Eintragungen im Grundbuche mit den tatsächlichen ^Verhältnissen und mit der Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen oder um ein . Die Vorschrift des Art. 26 AG. z. GVG. findet auch dann Anwenduntg, wenn der Grundöllchbeamte zur Zeit der Erhebung der Klage die Beamteneigenichafft verloren hat. c) Gesetzliche Vertreterin des Fiskus ist diejenige Regienlug, Kammer der Finanzen/) in deren Bezirke das Amtsgericht seinen Sih hat, dem der Grund­ buchbeamte im Zeitpunkte der Verletzung der Amtspflicht angehört; ihr ist daher diie Klage zu zustellein d) Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den K. Fiskms findet ohne Einmischung der Gerichte auf dem Verwaltungsweg unter Verantwortlich­ keit der zuständigen Verwaltllngsbehörden und Minister statt. Die Unzulänglichkeit der für die einschlägigen Dienstzlveige bestimmten Gelder dient nicht zur Rechtfertigung einer Verzögerung (Art. 9 AG. z. ZPO ). 7. Das Recht des Staates oder der Körperschaft, von dem Beanlten Ersatz zu verlangen, bleibt llnberührt. Die GBO. selbst gewährt kein Regreßrecht;

maßgebend ist daher das einschlägige Larrdesrecht. Für Bayern kommen die Bestimmungen des Art. 60 Abs. 4 AG. z. BGB. zur Anwendung: „Der Beantte hat dem Staate . . . den Schaden zu ersetzen, der dem Staate aus der Verletzung der Amtspflicht entsteht. Die Vorschrifteir des 8 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkte beginnt, in dem die Ersatzpflicht des Staates . . . dein Beschädigten gegenüber anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist." Bei der Beratuilg des Gesetzes herrschte Übereinstimmung darüber, daß die Vorschrift des Art. 60 ') Bonschab in Bl. f. RA. Bd. 60 S. 385. 2) Rutz in Bl. f. RA. Bd. 61 S. 145; Böhm, Komm. z. AG. z. ZPO. Art. 2 Anm. 4; Henle-Habel Anm. 4; Neumiller, Komm. z. ZPO. § 148 Anm; BayLbLG. vom 21. Mai 1901 (Samml. Bd. 2 S. 343); BayZfR. 1905 S. 325. 3) BayObLG. vom 21 Mai 1901 (Samml. Bd. 2 S. 347); Neumiller Komm. z. ZPO. § 148 Anm. 4) AB. vom 17. Dez. 1825, die Formation, den Wirkungskreis und den Geschäfts­ kreis der obersten Verwaltungsstellen in den Kreisen betr. §S 87, 88, 120 (RegBl. 1049, Weber Bd. 2 S. 279); AB. vom 27. Nov. 1825, die Auflösung der Generalfis?alate betr. §§ 4, 6 (RegBl 921; Weber Bd. 2 S. 455); AB. vom 9. Dez. 1825 die Formation der Ministerien betr. § 92 (RegBl. 977; Weber Bd. 2 S. 273).

Abs. 4 auch auf Grundbuchbeamte Anwendung finde.x) Dagegen besteht kein Regreß­ recht des Staates, wenn der Beamte für den Schaden deshalb nicht verantwortlich ist, weil er sich im Zustande der Bewußtlosigkeit oder in einem seine freie Willens­ bestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit be­ funden hat; denn die Vorschrift des Art. 60 Abs. 4 ist im Art. 61 AG. z. BGB. nicht für entsprechend anwendbar erkärt. Voraussetzung des Rückgriffsrechtes des Staates ist nicht, daß er den Ge­ schädigten schadlos gehalten hat oder daß auch nur seine Entschädigungspflicht rechts­ kräftig festgestellt ist?) Allein solange der Staat nicht selbst Schadensersatz geleistet hat, kann er auch von dem Beamten nicht Bezahlung, sondern lediglich Befreiung von seiner Haftung verlangen. Das in dem Rechtstreite zwischen dem Staat und dem Geschädigten ergangene Urteil ist nicht dem Beamten gegenüber wirksam (§ 325 ZPO ). Gegen den Anspruch des Beamten auf Gehalt oder Pension kann der Ersatzanspruch des Staates unbeschränkt aufgerechnet werden (Art. 12 AG. z. BGB ). Seinem Umfange nach wird die Regretzpflicht des Beamten gegenüber dein Staate dadurch begrenzt, daß der Beamte dem Staate nicht auf mehr haftet, als er dem Geschädigten haften würde. Selbstverständlich wirkt ein zwischen dem Staat und dem Geschädigten abgeschlossener Vergleich auch zu Gunsten des Beamten (§ 423 BGB ). Ob der Beamte auch die dem Staate in dem Rechtsstreite mit dem Ge­ schädigten entstandenen Prozeßkosten zu erstatten hat, hängt von der Lage des ein­ zelnen Falles ab. Der Beamte hat sie nicht zu ersetzen, wenn der Rechtsstreit des­ wegen entstanden ist, weil der Staat seine Verpflichtung bestritten, der Beamte sie aber anerkannt hat. Auch der Beamte ist nur gegen Abtretung der Ansprüche, die dem Staat gegen Dritte zustehen, ersatzpflichtig (§ 255 BGB ). Sind für den durch die Verletzung der Amtspflicht verursachten Schadeir Mehrere verantwortlich, z. B. Amtsrichter und Gerichtsschreiber, so haften sie dem Staar für den Ersatz als Gesanrtschuldner (§ 840 BGB ); im Verhältnisse nach innen konlnit § 426 BGB. zur Anwendung. Fiir die Regreßklage des Staates gegen den Beamten gelten hinsichtlich der Zuständigkeit keine besonderen Normen. Macht aber der Staat von seiner Aufrechnllngsbefugnis Gebrauch, so bleibt dem Beamten, der sich für nicht regreßpflichtig hält, nichts ilbrig, als gegen den Staat Klage zu stellen. In diesem Falle macht der Beainte, selbst wenn der Klageantrag auf Feststellung des Nichtbestehens der Regreß­ pflicht oder, wie es auch heißt, auf Entbindung von der Haftung geht, geltend, daß die Aufrechnilng zu Unrecht erfolgt sei und daß ihm deshalb der Anspruch auf den vollen Gehalt noch zustebe. Aus diesem Grunde ist das Landgericht ohne Rücksicht auf Streit­ wert ausschließlich zuständig (Art. 26 Nr. 1 AG. z. GVG.). 8. Zeitliche Geltung. Die Vorschrift des § 12 GBO. findet nur dann

Anwendung, wenn die Verfehlung des Beamten in die Zeit nach der Anlegung des Grundbuchs fällt. Auf die früher vorgekommenen Versehen findet das bisherige Recht — also in Bayern, wenn die Verfehlung nach dem Inkrafttreten des BGB. begangen wurde, Art. 60, 61 AG. z. BGB. — selbst dann Anwendung, wenn erst nach der An­ legung des Grundbuchs der Schaden entstanden oder das Versehen entdeckt worden ist?) Becher Mat. Abt. IV, V Bd. I S. 973; Abt. VI -S. 173, 175, 176, 180. 2) a. M. Fuchs-Arnheim Anm. 21b. 3) Turnau-Förster Anm. III; Fuchs Arnheim Anm. 16; Achilles Strecker Anm. 8; Habicht Einwirkung des BGB. auf zuvor entstandene Rechtsverhältnisse, 2. Ausl. S. 273 Anm. 1.

Zweiter Abschnitt.

Eintragungen in das Grundbuch. Vorbemerkungen.

1. Der zweite Abschnitt handelt von den Eintragungen in das Grundbuch, und zwar die §§ 13—44 GBO. von den formellen Voraussetzungen der Eintragungen, die 88 45—53 von dem Inhalt der Eintragungen, § 54 von der Berichtigung unrichtiger oder unzulässiger Eintragungen und £ 55 von der Bekanntmachung der erfolgten Ein­ tragung an die Beteiligten. 2. Unter Eintragungen im weiteren Sinne versteht man alle Ein­

schreibungen in das Grundbuch ohne Rücksicht auf ihre Veranlassung oder ihren Zweck. Eintragung im engeren Sinne ist jede in das Grundbuch aufgenommene Angabe über die Rechtsverhältnisse eines Grundstücks. Bestritten ist, ob auch für die im ersten Abschnitte erwähnten Eintragungen die Vorschriften des zweiten Abschnittes An­ wendung finden. Diese Frage ist bejahen; jedoch ist zu beachten, daß das Gesetz vielfach ein anderes vorschreibt, so z. B. bezüglich der Bezeichnung des Grundstücks, bezüglich der Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblatts u. s. w. Die Eintragungen im engeren Sinne zerfallen in endgültige und in vorläufige Eintragungen. a) Die endgültigen Eintragungen bezwecken, entweder eine Rechtsänderung herbeizuführen (z. B. § 873 BGB.) oder den Inhalt des Grundbuchs mit der wirk­ lichen Rechtslage in Einklang zu bringen. Auch die Löschungen gehören zu den Eintragungen. b) Die vorläufigen Eintragungen zerfallen in die Vormerülngen und die Widersprüche. 3. Allgemeine Voraussetzungen. Die Vornahme einer Eintragung setzt, abgesehen von den allgemeinen Erfordernissen der Rechtswirksamkeit der zur Ein­ tragung erforderlichen Erklärungen, Verträge und Anträge voraus (§ 119 AusfB.', a) daß der Gegenstand der beabsichtigten Eintragung sich zur Eintragung in das Grundbuch eignet. Überflüssige Eintragungen sind zu vermeiden. b) daß ein Eintragungsantrag vorliegt, sofern nicht ausnahmsweise die Vornahme einer Eintragung ohne Antrag zulässig ist (§ 13 GBO ), c) daß derjenige, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird, als 'Be­ rechtigter eingetragen ist und die beantragte Eintragung bewilligt, sofern richt ausnahmstveise die Eintragung ohne die Bewilligung des Berechtigten und ohne dessen vorgängige Eintragung zulässig ist (§§ 19, 40 GBO.), d) daß die Erklärungen und sonstigen Nachweise in der vorgeschriebmen Form beigebracht werden (§ 29 GBO.), e) daß die Entrichtung oder Hinterlegung der Gebühren nachgewiesen ist; dieses Nachweises bedarf es, sofern den Notaren die Mitwirkung bei der Erhetung

von Gebühren übertragen ist, nicht, wenn die Eintragung auf Grund einer von einem bayerischen Notar errichteten oder beglaubigten Urkunde beantragt wird (Art. 289 GebG.).

4 Die Eintragungsfähigkeit. Nur solche Angaben dürfen in das Grundbuch eingetragen werden, die sich nach den Vorschriften des materiellen oder formellen Grundbuchrechtes zur Eintragung eignen. Der Zweck einer übersichtlichen Führung des Grundbuchs verlangt, datz das Grundbuch von unzulässigen oder überflüssigen Eintragungen freige­ halten werde. a) Zur Eintragung in das Grundbuch sind, abgesehen von den zur Bezeich­ nung der Grundstücke dienenden Angaben, insbesondere geeignet: der Erwerb oder die Begründung, ferner die Übertragung, die Belastung oder die Aufhebung eines dinglichen Rechtes an einem Grundstück oder eines Rechtes an einem solchen Rechte (88 873, 875 BGB.); die Änderung des Inhalts oder des Ranges solcher Rechte (88 877, 881 BGB ); die Verfügungsbeschränkungen, die den Eigentümer oder einen Berechtigten in der Verfügllng über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zu Gunsten einer bestimmten Person beschränken (8 892 Abs. 1 Satz 2 BGB.); die zur Sicherung des Ranges eintragungsfähiger Rechte und zum Schutze gegen die Wirkungen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs dienenden Vormerkungen und Widersprüche (88 883, 899, 1139 BGB., 88 18, 23, 24, 54, 76 GBO.). «) Als eintragungsfähige Rechte an Grundstücken kommen in Be­ tracht das Eigentum, das Erbbaurecht, die Dienstbarkeiten (Grunddienstbarkeiten, Nießbrauch, beschrärrkte persönliche Dienstbarkeiten), das Vorkaufsrecht, die Reallasten, die Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden. Neben diesen Rechten sind der Eintragung fähig der Nießbrauch und das Pfandrecht, mit dem ein in das Grundbuch eülgetrageries Recht belastet ist, ferner das Bergwerkseigentum, die Fischereirechte, die Realgewerbeberechtigungen, die Nutzungsrechte, für die nach Landesrecht die sich auf Grilndstücke beziehenden Vorschriften gelten, und alle sonstigen nach Art. 184 EG. z. BGB. mit dem aus den bisherigen Gesetzen sich ergebenden Inhalt und Range aufrecht erhaltenen Rechte an Grundstücken und an den Grundstücken gleichstehenden Rechten, sodann die besondere Eigenschaft eines Grundstücks, die in seiner Zugehörigkeit zu dem Familiengut einer standesherrlichen Familie oder zu einem Familienfideikommiß oder zu einem Lehen oder zu einem landwirtschaftlichen Erbgut besteht (8 121 AusfB ). Verfügungsbeschränkungen. Die Beschränkung des Eigentümers oder eines Berechtigten in der Verfügung über ein Recht an einem Grundstück ist eintragungsfähig, wenn sie entweder auf einer gesetzlichenBestimmung beruht, die nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, z. B. die Be­ schränkung des Gemeinschuldners in der Verfügung über das zur Konkursmasse ge­ hörende Vermögen (88 6, 113 KO.), die aus der Anordnung der Nachlaßverwaltung oder der Ernennung eines Testamentsvollstreckers sich ergebende Berfügungsbeschränkung des Erben (88 1984, 2211 BGB ), die Berfügungsbeschränkungen nach 8 90 Abs. 2 Ges. über die privaten Bersicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901') oder wenn sie von dem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit an geordnet ist, z. B. das von dem Konkursgericht an den Schuldner erlassene allgemeine Veräußerungsverbot (88 106, 113 KO.), das in einer einstweiligen Verfügung erlassene Beräußerungs-, Belastungs- oder Verpfändungs­ verbot (8 938 Abs. 2 ZPO ).

') OLG. Hamburg vom 29. Jan. 1904 (SeusfA. Bd. 60 S. 99 Nr. 53).

118

Zweiter Abschnitt.

b) UnzrrlSsstg ist dagegen eine Eintragung, «) wenn das einzutragende Recht nicht zu den vom BGB. oder den Landes­ gesetzen anerkannten dinglichen Rechten gehört, so die vom Grundstücks­ eigentümer einem Dritten eingeräumte ausschließliche, vererbliche und veräußerliche Befugnis, das Grundstück behufs Gewinnung von nicht verleihbaren Mineralien zu benutzens) die Verpflichtungen und Beschränkungen, die sich schon aus den allgemeinen Vorschriften des Nachbarrechts ergeben;'^) Reallasten, soweit die Landesgesetze deren Begründung untersagen oder einschränkend) die Eintragung eines Vorbehalts des veräußernden Eigentümers auf den Schatz.^) ß) wenn die beantragte Eintragung gegen den zlvingenden Jnbalt des von ihr betroffenen Rechtes verstößt, z. B. die Eintragung Üner V o r m e r k u n g zur Sicherung einer Vormerkmig oder die Eintragung eines Wider­ spruchs gegen eine Vormerkung oder einen Widerspruchs) die Eiutragung einer Grunddien st barkeit, wenn das herrschende und das dienende Grundstück dem­ selben Eigentümer gehören;-) die Eintragung des Verbots eines Konkurrenzgeschäües^) oder der Verpflichtung, daß auf einem Grundstücke nur ein bestimmtes Bier ausgeschenkt werde/) oder der Verpflichtung zu positivem Tun''); die Eintragung einer Dienstbarkeit als Grunddienstbarkeit, wenn es an einen: herrschenden Grundstücke fehlt ;10) die Eintragung einer beschränktell persönlichen Dienstbarkeit für ein; be­ stimmte Person und deren Erben;") die Eintragung eines Nießbrauchsrechts, wenn es mit den charakteristischen Merkmalen der Antichrese ausgestattet ist;12 die Eintragung von Reallasten, wenn nicht Leistungen an den Berechtigten in Frage kommen (Verpflichtung zur Gebäudeversicherung, zum Wiederaufbau zerstörter Gebäude, Unterhaltung und Reinigung einer Straße),*1^) oder wenn nur die Vornahme einer einmaligen Handlung in Frage kommt (Verpflichtung z::m Ausbau einer Straße und zur Herstellung der Kanalisation und Wasserleitung)/^) die Eintragung eines von v?rne-

KG. vom 18. April 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 120). 2) KG. vom 11. Sept. 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 380), wegen der Überbau- und Notwegrente vgl. Anm. S. 120. 3) Art. 113 ff. EG. z. BGB.; Art. 85 f. AG. z. BGB.; vgl auch BayObLG. vom 1. Mai 1903 (Sammt. Bd. 4 S. 313). 4) KG. vom 21. Mai 1902 (EFG. Bd. 3 S. 136; ZBlFG. Bd. 3 S. 353; ROLG. Bd. 6 S. 265). 5) KG. vom 19. Nov. 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 59). «) KG. vom 24. Sept. 1900 (EFG. Bd. 1 S. 167, ROLG. Bd. 1 S. 427); RG. vom 26. Jan. 1901 (Entsch. Bd. 47 S. 202; EFG. Bd. 5 S. 73; DIZ. 1901 S. 237, IW. 1901 S. 101; Recht 1905 Nr. 942; ZBlFG. Bd. 2 S. 31 Nr. 17; SA. Bd. 56 Nr. 151); a. M. Cohen in DIZ. 1901 S. 23; Schlomka in ZBlFG. Bd. 3 S. 521. 7) OLG. Hamburg vom 8. April 1904 (ROLG. Bd. 10 S. 117); dageger mit Recht KG. vom 23. Aug. 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 316); BayObLG. 20. Juni 1903 (Recht 1903 Nr. 2160); KG. vom 2. Mai 1904 (ROLG. Bd. 10 S. 118); StaudngerKober § 1018 Anm. II b. 8) KG. vom 16. Juni 1902 (EFG. Bd. 3 S. 148; Recht 1902 S. 554; ZAFG. Bd. 3 S. 363; ROLG. Bd. 5 S. 154). 9) KG. vom 12. März 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 426); BayOLG. vom 7. Febr. 1902 (Sammt. Bd. 3 S. 129). 10) OLG. Braunschweig vom 4. April 1904 (ZBlFG. Bd. 4 S. 36). “) KG. vom 20. März 1903 (ROLG. Bd. 10 S. 117). 12) KG. vom 15. Dez. 1902 (EFG. Bd. 4 S. 214; ROLG. Bd. 6 S. 266). 13) KG. vom 22. Dez. 1902 (ROLG. Bd. 7 S. 32); vom 11. Mai 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 126). 14) RG. vom 19. April 1904 (Entsch. Bd. 57 S. 331); dies gilt auch für Dienst­ barkeiten: KG. vom 6. Juli 1903 (ROLG. Bd. 9 S. 307).

Eintragungen in das Grundbuch (Vorbemerkungen).

119

herein bestimmten Kaufpreises beim Vorkaufsrecht;') die Eintragung zweier Hypo­ theken für dieselbe Forderung auf dem nämlichen Grundstückes) die Eintragung einer Hypothek für eine nach dem Willen der Beteiligten nicht realisierbare Forderung;**) die Eintragung der Klausel, daß der jeweilige Eigentümer verpflichtet sei, die Ver­ sicherung der Gebäude fortgesetzt durch Einsendung der Police nachzuweisen und dem Gläubiger den Zutritt zur Besichtigung des Grundstücks zu gewähren;^) die Eintragung einer Hypothek auf dem bisherigen oder hinzuerworbenen Anteil eines Miteigentümers") oder auf dein Anteil eines Gesamthänders;") bei einer Buchhypothek die Eintragimg der Klausel, cs solle dem Gläubiger jederzeit freistehen, die Aufhebung der Aus­ schließung der Erteilung des Hypothekenbriefs zuin Grundbuch im eigenen Namen zu bewilligen;') die Eintragung der Klausel: bei Fälligkeit habe der Hypothekengläubiger gegen Empfang des Betrages die Forderung an einen vom Eigentümer zu benennenden Dritten abzutreten;") die Eintragung einer unzulässigen Beschränkung des Kündigungs­ rechtes des Eigentiimers;") die Eintragung des Vorrangs einer Hypothek vor einer dem Eigentümer eventuell zufallenden Eigentümerhypothek;'") die Eintragung der Ver­ pflichtung des Eigentüniers zur Löschung einer Hypothek ohne die Bedingung der Entstehung der Eigentümerhypothek;") bei einer Höchstbetragshypothek die Eintragung des Vermerkes, daß sich der Eigentümer in Ansehung der Hypothek der sofortigen Zwangsvollstreckung untertvorfen habe und die Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein solle;") die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Rechtes auf Eintragung einer Zwangshypothek;'") die Ein­ tragung einer Zwangshypothek für künftig fällig werdende Leistungen;") die Ein­ tragung eines amortisierbaren Darlehens als R e n t e n s ch u l d."') /) wenn sie obligatorische Ansprüche betrifft, ohne daß die Voraus­ setzungen für die Eintragung einer Vormerkung vorliegen,'") z. B. Miete oder Pacht­ verhältnisse,") den Verzicht auf künftige Schadensersatz Vergütung;'") die Ver­ pflichtung des Käufers, bis zu einem gewissen Zeitpunkte ein Wohnhaus zu erbauen, die Entwäsierung des Grundstücks zu besorge», das an der Chaussee liegende Terrain ') OLG. Dresden vom 5. Juli 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 69); KG. vom 3. Okt. 1904 (ROLG. Bd. 10 S. 119); vgl. aber KG- vom. 3 Nov. 1902 «ROLG. Bd. 6 S. 263). ») OLG. Colmar vom 26. Febr. 1903 (ROLG. Bd. 6 S. 478). 3) KG. vom 29. Okt. 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 9); Bl. f. RA. Bd. 66 S. 5. 4) KG. vom 23. Febr. 1905 (DIZ. 1905 S. 964). *) Sammi. Bd. 2 S. 122; Bd 3 S. 272; Recht 1904 S. 19 Nr. 50, S. 88 Nr. 17; EFG. Bd. 3 S. 104; Bd. 4 S- 39; ROLG. Bd. 4 S. 482; Bd. 10 S. 416; DIZ. 1902 S 323. °) EFG. Bd. 1 S. 29; Bd. 3 S. 43; Bd. 4 S- 61; Recht 1904 S. 641; DIZ. 1900 S 186; ROLG. Bd. 2 S. 27. ’) KG. vorn 10. Dez. 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 322). ") KG. vom 17. Sept. 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 424). ’) KG. vorn 17. März 1902 (ROLG. Bd. 4 S. 315). *") ZBlFG. Bd. 1 S. 884 Nr. 587. ") KG. vom 19. Jan. 1905 (ROLG. Bd. 10 S. 425). ") s. § 16 Anm. 4a Abs. 3. ”) KG. vom 25. März 1901 (EFG. Bd. 2 S. 93). “) KG. vom 11. Juli 1903 (EFG. Bd. 4 S. 44; ZBlFG. Bd. 4 S. 551). '") KG. vom 9. Juli 1900 (ROLG. Bd 1 S. 101); wohl aber soweit nicht landeSrechtliche Vorschriften entgegenstehen (z. B. Art. 85 AG. z. BGB ), als Reallast: KG. vom 15. April 1901 (ROLG. Bd. 2 S. 495). '«) RG. vom 24. März 1905 (Entsch. Bd. 60 S. 317). ") RG. 8. Apr. 1903 (IW. 1903 Beil. S. 70). ’«) KG. vom 13. Mai 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 96); vom 11. März 1901 (ROLGBd. 3 S. 291); vom 18. März 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 68); BayObLG. vom 24. Juli 1903 (Recht 1903 Nr. 2267).

120

Zweiter Abschnitt.

in Pacht zu nehmen und es wieder herauszugeben, das Grundstück nur in einer ge­ wissen Entfernung von der Straße zu bebauen und den unbebauten Teil dem 8erkäufer zur Verbreiterung der Straße gegen Rückerstattung des Kaufpreises zwückzuübertragen; doch ist in den beiden letzten Fällen die Eintragung zulässig, wenn die Begründung nicht blos einer persönlicher Verpflichtung, sondern einer Grunddimstbarkeit bezw. eines dinglichen Vorkaufsrechts gewollt ist1) Unzulässig ist ferner die Ei^rtragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung einer ein­ getragenen Vormerkung, falls sich der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch mit dem Eigentum in einer Person vereinigt; denn die Vorschrift des § 1179 BGB. gilt nur für Hypothekell, Grundschulden und Rentenschulden, nicht aber für awere Rechte oder Vormerkungen.2) Dagegen kann die Verpflichtung des Eigentümers, eine Hypothek, falls sie ihm zufällt, dem Gläubiger für eine andere Fordenmg zu besttllen vorgemerkt werden?) Endlich ist auch die Eintragung einer Vormerkung zur Sche­ rung des Anspruches aus der Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligimg unzulässig?) 0 wenn das einzutragende dingliche Recht kraft Gesetzes von der Ein­ tragung ausgeschlossen ist; so das kraft Gesetzes entstandene Recht auf die Rente für den Überbau oder den Notweg und die durch Urteil festgesetzte Höhe

der Rente; dagegen werden der Verzicht auf die Rente und die vertragsmäßige Fest­ setzung der Höhe der Rente eingetragen (§§ 914, 917 BGB., § 123 Nr. 1 AusiB.). Ferner sind nicht eintragungsfähig die öffentlichen Lasten eines Grundstücks 10 Nr. 3 ZVG.; Art. 122 AG. z. BGB., 8 123 Nr. 6 AusfB.), selbst wenn sie durch Vertrag übernommen werden. -^) Hierher gehören insbesondere die Grundsteuer, die Haussteuer, die Kreis-, Distrikts- und Gemeindenmlagen, welche von der Grund- und der Haussteuer berechnet werden, die Brandversicherungsbeiträge (Art. 72, 75 BrandversG.) die Hagelversicherungsbeiträge (Art. 4 HagelversG.), die Beiträge zur landund forstwirtschaftlichen Krankenversicherung «Art. 12 AG. z. Krankenversicherungsges.), die Beiträge zu geuossenschaftlichen Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen (Art. 13, 14 Ges. vom 28. Mai 1852 über die Bewässerungs- und Entwüsserungsunternehmungen zum Zwecke der Bodenkultur, Art. 9 Nr. 3 Ges. vom 21. Apr. 1884 über die Lalldeskulturrentenanstalt), bei einem landwirtschaftlichen Grllndstücke die Beiträge, welche flir die öffelltliche Versicherung des zum Zubehör gehörenden Viehes zu ent­ richten sind, bei einem mit Gebäuden versehenen Grundstücke die Kamilüehrerlöhne (Art. 23 AG. z. GBO ), bei einem Bergwerk die von dem Werksbesitzer zu leistenden Beiträge zu der Knappschaftskasse und einer nach den Vorschriften des Berggesetzes errichteten Krankenkasse (Art. 38 AG. z. GBO ). Auch Leistlmgen, welche sür die Be­ nützung o) von Gemeindeanstaltell (Kanalisation, Unrathabfuhr, Wasserleitung ’), elek­ trischer Leitungen 8)) sind hierher zu rechnen, vorausgesetzt, daß es sich um eine Ver­ anstaltung haildelt, die mit der Benutzung des Grundstücks im Zusammeuhang steht

J) KG. vom 17. Sept. 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 489); KG. vom 22. Dez. 1902 (ROLG. Bd. 7 S. 32). 2) KG. vom 1. Dez. 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 123). 3) BayObLG. vom 17. April 1902 (ZBlFG. Bd. 3 S. 24); KG. von 22 Sept. 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 150). 4) KG. vom 25. Sept. 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 422); RG. vom 9. Mai 1905 (Entsch. Bd. 60 S. 423); a. M. Staudinger-Kober § 883 Anm. II, 1 g. 5) KG. vom 11. Juni 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 203); vom 29. Mai 19)1 (ROLG. Bd. 3 S. 398). 6) Nicht: Einrichtung (BayObLG. vom 16. Febr. 1901, Samml. Bd. 2 S. 889). 7) BayObLG. vom 16. Febr. 1901 (Samml. Bd. 2 S. 889). 8) a. M. OLG. Zweibrücken vom 6. Dez. 1904 (BayZfR. 1905 S. 13?).

Eintragungen in das Grundbuch (Vorbemerkungen; § 13).

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und daß in der statutarischen Bestimmung, durch welche die Leistung auferlegt wird, die Leistungspflicht mit dem Eigentum an dem Grundstück in Verbindung gebracht, der jeweilige Eigentümer als Schuldner bezeichnet ist?) e) wenn das einzutragende Rechtsverhältnis rechtlich unmöglich ist, wie z. B. die Eintragung einer Hypothek an dem Anteil, der einem Miterben bei der Auseinandersetzung zufättt, -) weil es hier an einem zu belastenden Objekte fehlt. 0 wenn die Eintragung lediglich zum Ausdruck brächte, was ohnehin kraft Gesetzes Rechtens ist (überflüssige Eintragungen), so z. B. die Eintragung von Kosten, für die das Grundstück ohnedies haftet/) ferner die Eintragung eines Ver­ merks, dem Hypothekengläubiger solle für seine jeweiligen Ansprüche der Vorrang vor dem Teile der Hypothek zustehen, welcher aus irgend einen: Grunde dem Eigentümer, dem Schuldner, dem Bürgen oder einem Dritten zufalle.4)5 6Das Gleiche gilt bei einer Darlehenshypothek von dem Vermerk, daß das Darlehen tatsächlich gegeben worden sei?)

§ 13. Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Der Zeitpunkt, in welchem ein Antrag bei dem Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Anträge genau vermerkt werden. Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung be­ troffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll.

1. In der Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 1 hat das Antragsprinzip feinen Ausdruck gefunden. Das Offizialprinzip, das für die Angelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbarkeit gilt (§ 12 FGG.), findet auf Griludbuchsachen feine Anwen­ dung. ") Die Mot. begründen dies damit, daß bei Eintragilngen das Privatinteresse der Beteiligten im Vordergründe steht und deshalb die Eintragung ihnen nicht auf­ gedrängt werden darf, sondern von ihnen begehrt Werder: nurß (s. auch Denkschr.). Die Regel des § 13 gilt insbesondere auch danu, wenn die Eintragllng auf Ersuchen einer Behörde stattfinden kann (§ 39 GBO). Ist z. B. der Grund­ buchbeamte gleichzeitig Konkurs- oder Vollstreckungsbeainter, so darf er die Eintragllng des Konkurs- oder Beschlagnahmevermerks nicht ohi:e weiteres vornehmen, sondert: er hat in seiner Eigenschaft als Konkurs- oder Vollstreckungsrichter das Grulldbuchamt um die Eintragung zu ersuchen und erst auf Grund dieses Ersuchens die Eintragung vorzunehnleil.7? 4) Bcgr. z. Art. 122 AG. z. BGB. S. 59, Becher Mat. Abt. IV, V Bd. 1 S. 125, Henle-Schneider, BayAG. S. 192; Böhm-Klein S. 186; Meikel, BayAG. S. 298 Anm. 2, Steiner 38; BayObLG. vom 16. Febr. 1901 (Sammi. Bd. 2 S. 889). 2) LG. Hamburg vom 3. Mai 1902 (ZBlFG. Bd. 3 S. 834); vgl. auch KG. vom 5. Juni 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 354). 3) KG. vom 11. Juni 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 201). 4) KG. vom 29. Okt. 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 46); KG. vom 6. Juni 1904 (ROLG. Bd. 8 S. 318; Recht 1905 Nr. 210); die Vorschrift des § 448 Abs. 3 AusfB. steht hiermit nicht in Widerspruch, da diese Vorschrift die Angabe des Rangverhältnisses bei der Grundbuchberichtigung zum Gegenstände hat. 5) KG. vom 2. Aug. 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 388). 6) KG. vom 8. Okt. 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 382) und vom 2. Nov. 1903 (Recht 1904 Nr. 1577); jedoch ist der Grundbuchrichter nicht gehindert, um sich die erforder­ liche Aufklärung zu verschaffen, von den Beteiligten Auskünfte zu verlangen oder selbst diese Auskünfte an zuständiger Stelle einzuholen (KG. vom 14. April 1902; ROLG. Bd. 5 S. 5). 7) Steiner, Komm. z. ZVG. § 19 Anm. 2.

L. Durch die Vorschrift, daß eine Eintragung nur auf Antrag erfolgt, ist nicht ausgeschlossen, daß der Grundbuchbeamte in bestimmten Fällen von Amts wegen tätig wird. Eine Tätigkeit von Amts wegen ist insbesondere veranlaßt (§ 130 AnsfB.): a) zum Zwecke der Erhaltung voller Übereinstimmung der auf die Bezeich­ nung und Beschreibung der Grundstücke im Titel der Grundbnchblätter bezüglichen Eintragungen mit den Eintragungen im Sachregister und Grundsteuerkataster (vgl. § 3), b) in den Fällen, in denen dem Grundbuchbeamten Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß in Ansehung eines eingetragenen Rechtes die Eintragung hu Grund­ buche nicht oder nicht mehr richtig ist, außer wenn die Abtretung einer Briefhypothek, einer Briefgrundschuld oder einer Briefrentenschuld nicht in das Grundbuch eingetragen ist. In diesen Fällen darf jedoch die Berichtigung nicht ohne weiteres vorgenommen werden, sondern die Tätigkeit, die der Grundbuchbeamte von Amts wegen zu ent­ wickeln hat, besteht hauptsächlich darin, daß er, soweit die Vornahme der die Berich­ tigung enthaltenden Eintragung von einer Antragstellung abhängt, darauf hinwirkt, daß der Antrag gestellt wird. Zu diesem Zwecke soll er die Beteiligten darüber auf­ klären, welche Folgen für sie entstehen können, wenn sie die Berichtigung nicht herbei­ führen. Er soll Hierwegen je nach Lage der Sache in mülldliche oder schriftliche Ver­ handlungen mit den Beteiligten treten. Eine Ladung vor das Grundbuchamt soll nur erfolgen, wenn dies zur Erreichung des beabsichtigten Zweckes dringend geboten ist nnb wenn die Beteiligten hierdurch nicht unnötig beschwert tverden. Ein Zwang zum Erscheinen darf nicht geübt werden. Wichtige Anhaltsplinkte dafür, daß Ände­ rungen eingetreten sind, durch die eine (Eintragung im Grundbuch unrichtig geworden ist, geben dem Grundbuchbeamten die Mitteilungen des Rentamts über die ohne vor­ herige Gintragung in das Grundbuch erfolgten Untschreibungen im Grundsteuerkataster. Von einem Vorgehen von Amts wegen darf hier nur dann abgesehen werden, wenn sichere Aussicht dafür besteht, daß die Beteiligten selbst demnächst die zilr Berichtigung erforderlichen Anträge stellen werden oder wenn bei einer Mehrheit von Erben im Grundsteuerkataster auf die Erbengemeinschaft umgeschrieben worden ist. Wirkliche Ausnahmen von dem Antragsprinzip bestehen nur, soweit das Gesetz ein anderes vorschreibt. Fälle dieser Art sind') (§ 131 AnsfB): a) die Eintragung eines Widerspruchs oder einer Vormerkung nach 8 18 Abs. 2 Satz 1 GBO. und die Löschmtg des Widerspruchs oder der Vormerkung nach 8 18 Abs. 2 Satz 2 GBO.; b) die Eintragung eines Widerspruchs gegen eine unter Verletzung einer gesetzlichen Vorschrift vorgenommene Eintragung und die Löschung einer nach ihrem Inhalte unzulässigen Eintragung (§ 54 GBO.); c) die Löschung einer auf Anordnung des Beschwerdegerichts eingetragenen Vormerkung oder eines Widerspruchs int Falle der Zurücknahme oder der Zltrückweisnng der Beschwerde (§ 76 Abs. 2 GBO.); d) die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Löschung eines zeitlich be­ schränkten Rechtes (§ 23 Abs. 1, § 24 GBO.); e) die Anlegung von Grundbnchblättern für nicht eingetragene buchungs­ pflichtige Grundstücke (vgl. § 3 Sinnt. 7c S. 36). In anderen Fällen schreibt das Gesetz vor, daß int Zusammenhänge mit einer auf Antrag vorzunehmenden Eintragung bestimmte Vermerke von Amts wegen einzu­ tragen oder neue Blätter anzulegen sind (§ 132 AnsfB ). Fälle dieser Art sind: x) Bgl. Bruck, Ofsizialeintragungeu in das Grundbuch in Preußen ZBlFG. Bd. 1 S. 641.

Eintragungen in das Grundbuch (§ 13).

123

a) für ein Erbbaurecht, ein Fischereirecht, eine Realgewerbeberechtigurrg oder Nutzungsrecht, für das nach Landesrecht die sich auf Grundstücke beziehenden Vor­ schriften gelten, ist von Amts wegen ein Grundbuchblatt anzulegen, wenn das Recht veräutzert oder belastet werden soll; die Anlegung des Blattes für das Erbbaurecht oder das Nlltzungsrecht ist ans dem Blatte des Grundstücks von Amts wegen zu ver­ merken (vgl. 8 7 S. 86); b) die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GBO. eingetragenen Vermerke sind im Falle einer Änderung oder Aufhebung des vernrerkten Rechtes von Amts wegen zil berichtigen

(vgl. 8 8 Anm. 9 S. 91 f ); c) der Rang gleichzeitig beantragter und in derselben Abteilung vollzogerrer Eintragungen und der Rang nicht gleichzeitig beantragter Eintragungen, die an dem nämlichen Tage in verschiedenen Abteilungen vollzogen werden, ist im Grundbuche von Amts wegen zu vermerken (8 46 GBO ); ) der Widerspruch ist einzutragen, sobald der Grundbuchbeamte den Fehler bemerkt?) Wegen des Einflusses späterer Eintragungen vgl. oben Anm. 5 a - S. 342. /) Inhalt des Widerspruchs. Bei der Eintragung eines Widerspruchs nach § 54 GBO. ist, wie ibei der Eintragung jedes Widerspruchs die Person, zu deren Gunsten der Widersprulch eingetragen wird, die Eintragung, gegen welche er sich richtet und der Berichtigungsanspruch zu bezeichnen (§ 393 AusfB.)?) Ferner soll in die für die Anmerkungen bestimmte dritten Spalten der Vermerk „Widerspruch!" einge­ schrieben und auf die Eintragung, gegen die der Widerspruch sich richtet, hin­ gewiesen werden, z. B. „Widerspruch zu Abt. I Nr. 3/III" oder „Widerspruch! zu

*) KG. vom 6. Juni 1904 (ROLG. 9 S. 344; Recht 1904 S. 607 Nr. 2664); vom 5. Okt. 1905 lROLG. Bd. 12 S. 162, 165); vom 11. Jan. 1906 (EFG. Bd. 7 S. 69; Recht 1906 S. 711 Nr. 1737; ZBlFG. Bd. 7 S. 111); vom 10. Mai 1906 (Recht 1906 S. 1147 Nr. 2734). 2) 8 75 Abs. 1 AusfB.: „sobald er den Fehler bemerkt." ’) KG. vom 26. Nov. 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 176); vom 6. Juni 1904 «ROLG. Bd. 9 S. 344; Recht 1904 S. 607 Nr. 2664); vom 28. Juni 1906 (Recht 1906 S. 1381 Nr. 3339). ‘) KG. vom 28. Juni 1906 (Recht 1906 S. 1381 Nr. 3340). 5) Vgl. RG. vom 15. März 1905 (Entsch. Bd. 60 S. 284). «) § 75 AusfB. ’) KG. vom 18. Mai 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 109).

Titel Nr. 3 Abt. I Nr. 3/111". Umgekehrt ist bei der Eintragung, gegen die der Widerspruch sich richtet, auf die Eintragung, die den Widerspruch zum Gegenstände hat, zu verweisen, z. B. „Widerspruch s. Abt. II 5" (§ 394 AusfB.). ie im § 57 GBO. vorgeschriebenen Angaben über das Grundstück ent­ halte; solche Bestimmungen sind im § 485 AusfB. enthalten. 8. De« Hypothekenbrief soll die Nummer des Grundbuchblatts angeben. Nach 8 485 Albs. II Nr. 1 AusfB. ist in den Hypothekenbrief die Stelle des Grund­ buchs — Stewergemeinde, Band, Blatt, Abteilung und laufende Nummer, also nicht nur Band und Seite — aufzumehmen, an der die Hypothek eingetragen ist. halten.

3. Ferner soll der Hypothekenbrief einen Auszug aus dem Grundbuch ent­ In den Auszug si'ollen ausgenommen werden:

») die Bezeichinung des Grundstücks nach dem Inhalt des Grund­ buchs und nach § 485 Ab's. II Nr. 4 AusfB. auch eine Beschreibung desselben, also Plannummer, Klulturcart und Benennung, Mchenbezeichnung. b) dieBezeich nung des Eigentümers, und zwar des eingetragenen Eigentümers, auch wenn dem Grundbuchamt bekannt ist, daß derselbe gestorben ist oder daß das Grundstück sumst den Eigentümer gewechselt hat?)

c) der Inhalt der dieHypothek betreffenden Eintragungen, und zwar der vollständig«, unverkürztes Inhalt. Hierzu gehört auch das Datum der Eintragung,') dagegen nicht die Unterschrift des Grundbuchbeamten?) In Betracht kommen jedoch nur solche Eintragungen, welche die Hypothek betreffen. Pfandrechte sind z. B. für die RechtsgestalMng des Hypothekrechts ohne Bedeutung und sind daher in den Hypothekenbrief nicht aufzunehmen.

") Guthe Anin. 9. 2) § 485 Abs. II Nr. 3 AusfB.; KG. vom 14. März 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 345 Recht 1904 S. 418 Mr. 71). 3) § 485 Abs. II Nr. 2 AusfB. 4) Güt he Sinnt. 4 a; Turnau-Förster Sinnt. B 1.

352

Dritter Abschnitt.

Wenn auch nicht die Aufnahme des Wortlauts der Eintragungen vorgeschrieberr ist1)2 3und 4 5 wenn auch die bloße Angabe des Inhalts genügt, so muß der Auszug doch sämtliche die Hypothek betreffenden Eintragungen enthalten. Wenn daher z. B. ein Brief erst nachträglich erteilt wird, so dürfte ein inhaltlich zusammenfassender Vermerk unter Weglassung unerheblich gewordener Eintragungen, z. B. von Zwischenabtretungen oder von geänderten Zins- und Kündigungsbedingungen nicht zulässig sein?) Ist der Hypothek der Vorrang vor einer ihr vorgehenden Eintragung eingeräumt, so ist der Vorrang im Hypothekenbrief zu vermerken?) Soweit zur Ergänzung einer Eintragung auf eine Urkunde Bezug ge­ nommen ist, ist auch der Inhalt dieser Urkunde aufzunehmen?) Von dieser Regel gibt es zwei Ausnahmen. Die Aufnahme des Inhalts der Urkunde unterbleibt, wenn die Urkunde oder ein öffentlich beglaubigter Auszug aus der Urkunde nach $ 58 Abs. 2 GBO. mit dem Hypothekenbriefe verbunden wird; ebenso unterbleibt, wenn gemäß § 1115 Abs. 2 BGB. bei der Eintragung einer Hypothek für ein Dar­ lehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich be­ kannt gemacht worden ist, zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden Nebenleistungen auf die Satzung Bezug genommen ist, die Aufnahme des Inhalts der Satzung; wohl aber bedarf es der Bezugnahme auf dieselbe auch im Auszug.

ä) die kurze Bezeichnung des Inhalts der Eintragungen, welche der Hypothek im Range vorgehen oder gleichstehen und zwar aller Eintragungen, auch Verfügungsbeschränkungen, Vormerkungen, Widersprüche, soweit sie von Einfluß auf die Wirksamkeit der Hypothek sein können?) Es sollen zunächst die int Range vorgehenden, dann die im Range gleichstehenden Eintragungen in der zweiten und dritten Abteilung6)7 angegeben 89 werden; die Bezeichnung des In­ halts der Eintragungen soll die kurze Bezeichnung des Rechtes, bei Reallasten, Hypo­ theken llnd Grundschulden die Angabe des Betrags, für den das Grundstück haftet, ferner die Angabe des Zinssatzes, wenn dieser fünf vom Hundert übersteigt?) ent­ halten (§ 485 Abs. 2 Nr. 6 AusfB.).

Eintragungen, die zu der Hypothek in keinem Rangverhältnis stehen?) bleiben außer Betracht; ebenso gelöschte Eintragungen. Ist nur ein Bruch­ teil des Grundstückes mit einer Hypothek belastet, so sind auch sämtliche dieser Hypothek vorausgehenden oder im Range gleichstehenden Eintragungen anzugeben, auch wenn sie sich auf einen anderen Bruchteil oder auf das ganze Grundstück beziehen?)

Sind keine im Range vorgehenden oder gleichstehenden Eintragungen vorhanden, so genügt eine Bestätigung dieses Inhalts; ein Negativzeugnis dahin, daß an

T) Güthe Anm. 4a; Willenbücher Anm. 4b; Predari Anm. 1 b. 2) anscheinend ebenso KG. vom 14. März 1904 (EFG. Bd. 4 S. 117; ROLGBd. 9 S. 345; ZBlFG. Bd. 5 S. 114; Recht 1904 S. 418 Nr. 71); Predari Anm. 1 b; a. M. Güthe Anm. 4 a. 3) KG. vom 14. März 1904 (EFG. Bd. 4 S. 117; ROLG. Bd. 9 S. 345; ZBlFG. Bd. 5 S. 114; Recht 1904 S. 418 Nr. 71); Predari Anm. lb; Güthe Anm. 5; a. M. Fechner im Recht 1904 S. 599. 4) Predari Anm. lb. 5) Predari Anm. 2b/. «) Güthe Anm. 11. 7) Güthe Anm. 10; Willenbücher Anm. 4 c. 8) Vgl. § 46 Anm. 6 S. 306. 9) KG. vom 18. Mai 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 198; Recht 1903 S. 507 Nr. 2594); Güthe Anm. 12; a. M. Predari Anm. 2 b/.

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe (§§ 57, 58).

353

dem Taxe der Eintragung der Hypothek eine weitere Eintragung nicht erfolgt sei, kann niät verlangt werden.') e) Die Vorschriften des § 485 Abs. 2 Nr. 7 AusfB-, daß der Hypotheken­ brief auy das Datum der Tage der Erteilung^) und f) die Bezeichnung des Grundbuchamts enthalten solle, beruht auf tem Vorbehalt des § 97 GBO. 4. Nachträgliche Ergänzung des Anszugs. Voraussetzung hiefür ist, a) daß sich der Inhalt des Grundbuchs ändert. Gleichgültig ist,, ob Hierdirch die Rechtsstellung des Gläubigers verbessert wird oder nicht; jedoch kommen nur solche Eintragungen in Frage, die, wenn sie schon zur Zeit der Ausstellurg des Briefes eingetragen gewesen wären, in den Auszug hätten ausgenommen werden Men. Daß eine Ergänzung des Auszugs auch dann verlangt werden kann, wenn eine Eintragung aus Versehen nicht berücksichtigt wurde, also wenn der Aus­ zug ton Anfang an unvollständig war, ist selbstverständlich; eine solche Ergänzung kann jederzeit von Amts wegen vorgenommen werden. Mindert sich der Betrag der Hypothek, z. B. infolge der Teilabtreting oder der Teillöschung, so ist der unter der Überschrift in Ziffern angegebene Betrar r$t zu durchstreichen und der neue Betrag unter Voransetzung des Wortes „jetzt" neten oder unter den durchstrichenen Ziffern zu vermerken. Der Vermerk ist von dem Grundbuchbeamten zu unterzeichnen (§ 499 AusfB ). b) daß die Ergänzung beantragt wird. Erfolgt eine Eintragung bei der Hypothek selbst, so ist ein entsprechender Vermerk von Amts wegen aufzunehmea (§ 62 Abs. 1 GBO.). Hat die Eintragung eine Änderung der Plannummer,

der Mchmangabe oder der Benennung und Kulturart des Grundstücks zum Gegen­ stände, so soll der Grundbuchbeamte, auch wenn er nach § 55 GBO. dazu an sich nicht verpflichtet wäre, den Besitzer des Hypothekenbriefes von der Eintragung benachrichügen und ihm die Stellung des Antrags auf Ergänzung des Briefes anheim?eben. Dies gilt insbesondere auch für die Fälle, in denen die Eintragung der lnderung zum Zwecke der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grund­

steuerkataster und dem Grundbuche — auf Antrag oder von Amts wegen — erfolgt. In gleicher Weise soll der Grundbuchbeamte im Falle der Übertragung des Grund­ buchblatts verfahren (§ 493 AusfB.). Eine Form ist für den Antrag nicht vorgeschrieben?) Legitimiert zur Stellung des Antrags ist jeder Besitzer des Briefes; die Vorschriften des § 13 Abs. 2 GBO. finden hier keine Anwendung?)

8 58. Ist eine Urkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbriefe ver­ bunden werden. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so genügt es, wenn ein öffentlich beglaubigter Auszug aus der Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden wird. *) KG. vom 9. Dez. 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 323; Recht 1902 S. 295 Nr. 1469); Güthe Anm. 12. a) § 485 Abs. 2 Nr. 7 AusfB. 8) Güthe Anm. 14. 4) Güthe Anm. 14; Böhm Anm. II; a. M. Achilles-Strecker Anm. 4. Meitel, Grundbuchordnung. 23

354

Dritter Abschnitt.

In den Fällen des Abs. 1 unterbleibt die im § 57 Abs. 2 Nr. 3

vorgesehene Aufnahme des Inhalts der Urkunde in den Hypothekenbrief. Zum Nachweise, daß eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, genügt eine darauf gerichtete Erklärung des Eigentümers.

1» § 58 GBO. trifft besondere Vorschriften für den Fall, daß über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, eine Urkunde ausge­ stellt ist. Gemeint sind bloß solche Urkunden, welche über die der Hypothek zu Grunde liegende persönliche Forderung, z. B. über eine Darlehens-, Kaufpreisforderung, über die Forderung aus einem Schenkungsversprechen, einer Bürgschaftserklärung, einem Vermächtnis u. s. w. errichtet wurde. Ist der Inhalt der Forderung nachträglich geändert worden, so bilden die Urkunde über die ursprüngliche Forderung und die Urkunde, welche die Abänderungen enthält, ein zusammengehörendes Ganzes; sie beide sind daher mit dem Hypothekenbriefe zu verbindend) Ist gemäß § 1180 BGB. an Stelle der Forderung, für welche die Hypothek ursprünglich bestand, eine andere Forde­ rung gesetzt und über diese eine Urkunde errichtet worden, so ist die letztere Ur­ kunde allein nlaßgebend (vgl. § 65 GBO.). Nicht notwendig ist, daß der Eigentümer des belasteten Grllndstücks der Schuldner ist; § 58 findet auch dann Anwendllng, wenn die Hypothek für eine fremde Schuld bestellt ist. Auf andere Urkunden findet die Vorschrift keine Anwendung. Sie gilt daher nicht für Urkunden, welche sich auf die Hypothek als auf das dingliche Recht beziehen, z. B. auf eine Urkunde über eine Verpflichtung zur Hypothekbestellung oder die Eintragungsbewilligung, die Urkunde über die Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstückes u. s. w., ferner nicht für Urkunden, welche den Inhalt der hypothekarisch gesicherten Forderung unberührt lassen, z. B. Vollmachten, Erbscheine, Abtretungs-/) Verpfändungserklärungen, Pfändungsbeschlüsse/) u. s. w. Besondere Formerfordernisse sind im § 58 GBO. für die Schuldmkunde nicht aufgestellt; insbesondere werden öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkilnden nicht vorausgesetzt?)

2. Maßgebend ist derjenige Zeitpunkt, in dem der Hypotheken­ brief erteilt Wird. Die Vorschrift des § 58 GBO. findet daher nicht bloß dann Anwendung, wenn die Schuldurkurrde entweder vor der Erteilung der Eintragungs­ bewilligung oder wenigstens gleichzeitig mit ihr ausgestellt wurde, sondern auch dann wenn die Urkunde nachträglich, ja selbst rioch nach der Eintragung der Hypothek aus­ gestellt wurde. Ebenso findet umgekehrt § 58 GBO. keine Anwendung, wenn

KG. vom 18. Mai 1905 (NOLG. Bd. 11 S. 3; EFG. Bd. 6 S. 75; ZBlFG. Bd. 6 S. 317; Recht 1905 S. 575). Nach Güthe Anm. 3 ist es auch zulässig, die Änderung in den nach § 62 GBO. auf den Brief zu setzenden Vermerk aufzunehmen, ohne daß dann auch die Abänderungsurkunde mit ihm verbunden wird. Jedenfalls aber sind beide Urkunden mit dem Briefe dann zu verbinden, wenn die Forderung vor der Ausstellung des Briefes geändert wird. 2) KG. vom 17. Nov 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 206; EFG. Bd. 3 S. 207; Recht 1903 S. 149 Nr. 728); Güthe Anm. 3. 3) KG. vom 17. November 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 206; EFG. Bd. 3 S. 207; Recht 1903 S. 149 Nr. 728); Güthe Anm. 3; Willenbücher Anm. 1; Predari Anm. 2. 4) KG. vom 28. Juni 1906 (EFG. Bd. 7 S. 271; Recht 1907 S. 343 Nr. 704; ZBlFG. Bd. 7 S. 604 Nr. 490). 5) Güthe Anm. 4; Predari Anm. 2.

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe (§ 58).

35h

zwar ursprünglich eine Schuldurkunde ausgestellt war, wenn dieselbe aber nachträglich Don den Beteiligten aufgehoben wurde oder wenn sie zu Berlllst gegangen ist.T) 3. Zum Nachweis, daß eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, genügt

eine daraus gerichtete Erklärung des Eigentümers. a) Auf die Erklärung findet die Formvorschrift des § 29 GBB. keine An­ wendung. ?) Freilich wird der Grundbuchrichter, wenn ihm eine formlose Erklärung vorgelegt wird, den Nachweis verlangell müssen, daß die Erklärung auch wirklich vom Eigentümer herrührt. Wird die Eintragung einer Briefhypothek zu Protokoll des Grundbuchamts bewilligt und erklärt der Eigentümer oder sein Vertreter, daß eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, so hat der Grundbuchbeamte diese Erklärung in das Protokoll aufzunehmen (§ 200 AusfB ). b) Die Erklärung des Eigentümers genügt. Ein anderweitiger Nachweis wird daher durch die Vorschrift des Abs. 3 nicht ausgeschlossen. Wird der Nachweis, daß eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, nicht erbracht, so darf der Grundbuchbeamre von der Annahme ausgehen, daß eine Schuldurkunde ausgestellt ist. Die Erkürung des Eigentümers ist aber für den Grundbuchrichter nicht bindend. Ist ihm daher die Unrichtigkeit der Erklärung bekannt, so kann er trotz der Erklärung die Erteilung des Briefes verweigernd) 4. Wird der Nachweis, daß eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, nicht erbracht, und die Schuldurkunde auch nicht vorgelegt, so muß der Grundbuchbeamte die Erteilung des Hypothekenbriefs ablehnend) Dagegen ist der Grundbuchbeamte nicht berechtigt, auch die Eintragung der Hypothek abzulehnen;6*) * denn * * * die Vorlegung der Schuldurkunde wird lediglich für die Erteilung des Hypothekenbriefs, nicht aber für die Eintragung der Hypothek vorausgesetzt. § 18 GBO. findet daher keine Anlvendung; jedoch steht nichts im Wege, daß der Grundbuchrichter denjenigell, der die Erteilung eines Hypothekenbriefs beantragt, zur Vorlegung der Urkunde über die der Hypothek zu Grunde liegende Forderung oder eines öffentlich beglaubigten Auszugs aus der Urkunde auffordert; auch die Setzung einer Frist ist nicht unzulässig. Ein Zwang zur Vorlegung der Schuldurkunde kann nicht geübt werden.

5.

Die Urkunde soll mit dem Briefe verbunden werden. a) Die Urkunde, d. h. in erster Linie die Urschrift der Urkunde, soll

mit dem Briefe verbunden werden. Der Urschrift steht aber eine öffentlich be­ glaubigte Abschrift vollständig gleicht) Ist die Urschrift zu Verlust gegangen und bloß noch eine unbeglaubigte Abschrift der Schuldurkunde vorhanden, so ist deren Verbindung mit dem Hypothekenbrief unzulässig. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, wie z. B. wenn in einem Testament ein Vermächtnis, für das Hypothek bestellt werden soll, angeordnet ist, so genügt es, wenn ein öffentlich beglaubigter Auszug aus der Urkunde mit dem Hypothekenbrief verbunden wird.

0 vom 16. Juli 1901 (EFG. Bd. 2 S. 196; Recht 1901 S. 537 Nr. 2170; ROLG. Bd. 3 S. 363). 2) Turnau - Förster Anm. 11; Achilles-Strecker Anm. 2; Fuchs-Arnheim § 29 Anm. 6; Böhm Anm. III; Güthe § 29 Anm. 5; Willenbücher Anm. 6; Oberneck S. 737; Predari Anm. 4; a M. Denkschr., §§ 147, 486 AusfB.; Förster S. 204. «) KG. vom 16. Juli 1901 (EFG. Bd. 2 S. 196; ROLG. Bd. 3 S. 363; Recht 1901 S. 537 Nr. 2170); Güthe Anm. 9; Predari Anm. 4; vgl. jedoch unten Anm. 7. 4) Vgl. jedoch Anm. 7 a. E. 6) § 486 AusfB.; Fuchs-Arnheim § 18 Anm. 6; Willenbücher Anm. 1; a. M. Güthe Anm. 13: Predari Anm. 4. ®) Predari Anm. 3.

Dritter Abschnitt.

356

b) Die Verbindung der Schuldurkunde mit dem Hypothekenbrief geschieht durch Schnur und Siegel (§ 498 AusfB.). 6. Inhalt des Hypothekenbriefs. Im Falle der Verbindung des Briefs mit der Urkunde oder einer öffentlich beglaubigten Abschrift derselben oder mit einem öffentlich beglaubigten Auszug aus der Urkunde unterbleibt die im § 57 Abs. 2 Nr. 3 vorgesehene Aufnahme des In­ halts der Urkunde in den Hypothekenbrief, da dies lediglich eine zwecklose Wieder­ holung wäre. 7. Die Vorschrift des § 58 GBO. ist eine Ordnungsvorschrift.') Erteilt

daher der Grundbuchrichter den Hypothekenbrief, ohne ihn mit der Schuldurkunde zu verbinden, so ist der Brief gleichwohl gültig. Das Gleiche gilt, wenn die Verbindung nachträglich grundlos, z. B. infolge Versehens, durch Beschädigung rc. gelöst wird; doch kann hier die Wiederverbindung verlangt werden. Ein Verzicht auf die Verbindung ist unzulässig. Wohl aber wird der Grund­ buchrichter von der Befolgung der Ordnungsvorschrift dann absehen dürfen, wenn die Vorlegung der Urkunde mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein würdet) § 59. Über

eine

Gesamthypothek

soll

nur

ein

Hypothekenbrief

erteilt

werden. Sind die belasteten Grundstücke in den Bezirken verschiedener Grund­

buchämter belegen, so soll jedes Amt für die Grundstücke seines Bezirkes einen

besonderen Brief

erteilen;

die

Briefe sind

miteinander zu

ver­

binden. 1. § 59 trifft Vorschriften über die Erteilung von Gesamthypotheken-

Die Vorschrift bezieht sich aber nur auf den Fall, daß der Brief von vornherein über eine Gesamthypothek zu erteilen ist3) Den Fall des nachträg­ lichen Eintritts einer Gesamthastung behandelt § 63 GBO. 2. Bei der Erteilung von Gesamthypothekenbriefen hat man zu unterscheiden, ob die belasteten Grundstücke in dem nämlichen Grundbuchanrtsbezirke oder in ver­ schiedenen Grundbuchamtsbezirken liegen. a) Gehören diq belasteten Grundstücke zu dem nämlichen Grundbuchamtsbezirke, so soll über die Gesamthypothek nur ein Hypothekenbrief erteilt werden, auch wenn die Grundstücke in dem Grundbuche verschiedener Grundbuch­ bezirke desselben Amtsgerichts eingetragen sind. Der Hypothekenbrief ist, wenn nach der Geschästsverteilung die beteiligten Grundbuchbezirke verschiedenen Grundbuch­ beamten desselben Grundbuchamts zugeteilt sind, nur von einem Grundbuchbeamten zu unterzeichnen (§ 488 Abs. 1 AusfB.). b) Wenn die belasteten Grundstücke in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte liegen, so soll jedes Grundbuchamt für' die Grundstücke seines Bezirkes einen besonderen Brief erteilen, in dem die Mitbelastung der in dem anderen Bezirke liegenden Grundstücke ersichtlich gemacht ist. Diese Hypothekenbriefe sind miteinander briefcn.

*) KG. vom 18. Juli 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 82; Recht 1902 S. 128 Nr. 572); Güthe Anm. 13; Willenbücher Anm. 5. 2) Willenbücher Anm. 5; Turnau-Förster Anm. 3; vgl. auch § 48 Anm. 2 letzter Absatz, S. 318. 8) Denkschr., Willenbücher Anm. 1; Predari Anm 1.

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriese (§§ 59, 60).

357

zu verbinden; die Verbindung geschieht durch Schnur und Siegel. Die Verbindung hat, wenn im Antrag eines der beteiligten Grundbuchämter darum ersucht wird, dieses Grundbuchamt, anderenfalls das zuerst angegangene Grundbuchamt vorzunehmen. Dem Grundbuchamte, welchem die Vornahme der Verbindung obliegt, sind die von den anderen beteiligten Grundbuchämtern erteilten Briefe nach den Vorschriften des § 279 AusfB.') zu übersenden (§ 488 Abs. 2, § 498 AusfB.).

3. Die Vorschriften des § 59 GBO. sind trotz ihres Wortlautes Ordnungs­ vorschriften ; ihre Verletzung ist daher auf die Gültigkeit des Briefes ohne Einfluß. 4. Wird ein Grundstück aus der Gcsamthaftung entlassen, so ist dies auf dem Brief zu vermerken (§ 62 GBO ). Sind mehrere Briefe mitein­ ander verbunden, so ist der Brief, auf den sich die Löschung bezieht, von den anderen Briesen zu trennen und unbrauchbar zu machen. Im Fall der Berteilung der Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke findet § 64 GBO. Anwendung.

8 60.

Der Hypothekenbrief ist dem Eigentümer des Grundstücks, im Falle der nachträglichen Erteilung dem Gläubiger auszuhändigen. Auf eine abweichende Bestimmung des Eigentümers oder des Gläu­ bigers findet die Vorschrift des § 29 Satz 1 entsprechende Anwendung. 1. Nach § 1117 BGB. erwirbt der Gläubiger eine Briefhhpothek erst, wenn ihm der Brief von dem Eigentümer des Grundstücks übergeben wird. Die Übergabe des Briesses kann durch die Vereinbarung ersetzt werden, daß der Gläubiger berechtigt sein fett, sich bett Brief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lasten. § 60 GBO. bestimmt, an wen das Grundbuchamt den Hypothekenbrief

auszuhandigen hat.

Dabei hat § 60 nur den Fall im Auge, daß ein Hypotheken­

brief erst gebildet wird. Wenn der Brief gemäß §§42, 62 GBO. vorgelegt wird, so ist er demjenigen zurückzugeben, der ihn vorgelegt hat; eine abweichende Vereinbarung ist jedoch vom Grundbuchrichter zu beachten.

8. Wird die Hypothek von Anfang an als Briefhypothek konstituiert, so ist der Brief dem Eigentümer auszuhändigen.

Dies gilt selbst dann, wenn der

Gläubiger nachweist, daß er die Hypothekvaluta ausbezahlt hat^) oder wenn die Ein­ tragung einer Briefhypothek auf Grund eines den Eigentümer hierzu verurteilenden Erkenntnisses erfolgt;3*)4 * jedoch * kann der Anspruch des eingetragenen Gläubigers darauf, daß ihm der Eigentümer die Hypothek verschaffe, durch Vormerkung gesichert werden.3) Der Nachweis, daß der als Hypothekengläubiger Eingetragene mangels Über­ gabe des Briefes die Hypothek nicht erworben habe, daß also in diesem Punkte das Grundbuch unrichtig sei, kann nicht darauf gegründet werden, daß dem Grund­ stückseigentümer der Brief nach § 60 GBO. ausgehändigt worden ist.6) 3. Wird der Brief erst nachträglich gebildet, wird also eine Buchhypothek in eine Briefhypothek umgewandelt, so ist der Brief dem Gläubiger auszuhändigen.

Weist der Eigentümer vor der Aushändigung des Briefes nach, daß er die Hypothek

*) *) 3) 4) 6)

S. § 49 Alim. 3d S. 326 f. RG. vom 29. Sept. 1906 (IW. 1907 ®. 714). KG. vom 7. Jan. 1901 (ROLG. Bd. 2 S. 276; Recht 1901 S. 284 Nr. 1026). KG. vom 5. Ott. 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 367). KG. vom 10. Juni 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 362).

358

Dritter Abschnitt.

erworben hat, so ist der Brief ihm auszuhändigen, da nicht mehr der eingetragene Gläubiger, sondern er der Gläubiger ist. Ist die Hypothek gleich nach der Umwand­ lung abgetreten worden, so ist der Brief dem bisherigen Gläubiger auszuhändigen, wenn nicht eine andere Bestimmung getroffen wird?)

4. Abweichende Bestimmung. a) Bestimmungsberechtigt ist der Eigentümer oder der Gläubiger, dem ohne die Bestimmung der Brief ausgehändigt werden müßte. Der Eigentümer kann bestimmen, daß der Brief dem Gläubiger oder einem Dritten, der Gläubiger kann bestimmen, daß der Brief dem Eigentümer oder einem Dritten ausgehändigt wird. Der Notar, der gemäß § 15 GBO. zur Stellung des Eintragungsantrags ermächtigt ist, ist damit allein noch nicht ermächtigt, eine von den gesetzlichen Vorschriften ab­ weichende Bestimmung zu treffen; er bedarf hierzu einer besonderen Vollmacht. b) Für die abweichende Bestimmung gelten die Formvorschriften des § 29 Satz 1 GBO.; die Bestimmung muß daher entweder vor dem Grundbuchamt zu Protokoll erklärt oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Ist sie in dem Eintragungsantrag enthalten, so gelten für diesen die Formvorschrifteu des § 29 GBO. Ebenso finden diese Vorschriften auch auf die Vollmacht zur Erklärllng einer abweichenden Bestimmllng Anwendimg; dies ist zwar nicht aus­ drücklich vorgeschriebeu, ergibt sich aber aus der Natur der Sache?) c) Die gleichen Formvorschriften gelten auch für den Widerruf der Be­ stimmung. Widerrufsberechtigt ist derjenige, der die abweichende Bestinlmung ge­ troffen hat. Haben beide Teile gemeinschaftlich die Bestimmung getroffen, so ist, da immer nur einer bestimmungsberechtigt ist, ein einseitiger Widerruf nur danu zu beachten, wenn er von dem Bestimmungsberechtigten ausgeht. Ist der Widerruf vereinbarungsgemäß ausgeschlossen/) so hat das Grundbuchamt den Widerruf gleichwohl zu beachten; der andere Teil hat gegen den Widerrufenden lediglich ein Klagerecht, nicht aber ein Beschwerderecht gegen das Grundbuchamt, welches den Brief zurück­ behält. 4)

5 Will der, sei es kraft Gesetzes oder kraft abweichender Bestimmung Emp­ fangsberechtigte den Brief nicht persönlich in Empfang nehmen, sondern ersucht er um Zusendung des Briefes, so unterliegt dieses Ersuchen nicht der Formvorschnft des § 29 GBO. Das Gleiche gilt für die Vollmacht znr Empfangnahme des Briefes; es genügt eine mündliche oder schriftliche Vollmacht, wenn nur ihre Erteilung dem Grundbuchamt nachgewiesen wird?)

Dem Notar darf der Hypothekenbrief nur dann ausgehändigt werden, wenn er zur Empfangnahme besonders ermächtigt ist. Aus der Vorschrift des § 15 GBO., die lediglich für Eintragungsanträge nach § 13 GBO. gilt, folgt eine solche Legiti­ mation nicht. Eine besondere Form ist für die Vollmacht des Notars ebenfalls nicht vorgeschrieben?) OLG. Dresden vom 9. Juli 1904 (ZBlFG. Bd. 5 S. 724); Güthe Anm. 3. 2) Güthe Anm. 6; Achilles-Strecker S. 237. 3) Vgl. RG. vom 29. Juni 1906 (Recht 1907 S. 1138 Nr. 2745) 4) Güthe Anm. 7, Martinius in Gruchot Bd. 44 S. 386: Predari Anm. 3; a. M. Turnau-Förster Anm. 6, Achilles-Strecker Anm. 1 c; KG. vom 8. Juni 1903 (ROLG. Bd 8 S. 139). 5) KG. vom 25. Mai 1905 (EFG. Bd. 6 S. 78; Recht 1905 S. 575; ZBlFG. Bd. 6 S. 320); Predari Anm. 5; Güthe Anm. 8; a. M. Turnau-Förster Anm. 3. 6) KG vom 25. Mai 1905 (EFG. Bd. 6 S. 78; Recht 1905 S. 575; ZBlFG. Bd. 6 S. 320).

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe (§§ 60, 61).

359

6. Bei der Pfändung einer Briefhypothek kann der Pfandgläubiger von dem Grundbuchamte als dem Besitzer des Brieses dessen Aushändigung nur dann verlangen, wenn der Brief bereits gebildet ist und wenn die Hypothek dem Hypotheken­ gläubiger (Pfandschuldner) zusteht. Das ist aber nur der Fall, wenn der Hypotheken­ gläubiger mit dem Grundstückseigentümer vereinbart hat, daß der Gläubiger berechttgt sein soll, sich den Brief von dem Grundbuchamte aushändigen zu lassen, weil hier der Gläubiger mit der Eintragung die Hypothek und das Eigentum am Briefe mit seiner Herstellung erwirbt. Hat aber der Eigentümer in der Eintragungs­ bewilligung den Gläubiger nur ermächtigt, sich den Brief aushändigen zu lassen, dann hat mit diesem einseitigen, jederzeit zurücknehmbaren Antrag der Gläubiger noch kein Recht auf den Brief nnd damit auf die Hypothek erworben; die Pfändung ist daher

gegenstandslos.') 7. Die Vorschriften des § 60 GBO. sind lediglich Ordnungsvorschriften. Ihre Verletzung ist daher auf die Gültigkeit sowohl der Eintragung als auch des Hypothekenbriefs ohne Einfluß. Selbstverständlich haftet aber der Staat, bezw. der Grundbuchbeamte für allen Schaden, der aus einer Verletzung des § 60 entsteht. Hat der Grundbuchbeamte den Brief einem anderen als dem Empfangsberechtigten herausgegeben, so ist er berechtigt, ihn von demselben — gegebenenfalls auch unter Anwendung von Zwangsmitteln gemäß Art. 20 AG. z. GBO. -) — zurückzufordern.

8 61.

Ein Teilhypothekenbrief kann von dem Grundbuchamt, einem Gericht oder kMem Notar hergestellt werden. Der Teilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Teilhypotheken­ brief sowie eine beglaubigte Abschrift der im § 56 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Teilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen, sowie mit Unterschrift und Siegel versehen sein. Er soll außerdem eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Ver­ merke enthalten!. Eine mit dem bisherigen Briefe verbundene Schuld­ urkunde soll int beglaubigter Abschrift mit dem Teilhypothekenbriefe ver­ bunden werden. Die Herstellung des Teilhypothekenbriefs foll auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden. 1. Die Voraussetzungen für die Herstellung von Tcilhypothekenbriefcn gehören ebenso wie die Voraussetzungen für die Herstellung von Hypothekenbriefen über­ haupt,dem materiellen Rechte an. 81152BGB. bestimmt: „ImFalle einer Tellung der Forderung kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschloffen ist, für jeden Teil ein Teilhypothekenbrief hergestellt werden; die Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks ist nicht erforderlich. Der Teilhypothekenbrief tritt für den Teil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes". Die Her-

') KG. vom 9. Aug. 1905 (ROLG. Bd. 11 S. 111; Pos. MSchr. 1905 S. 186); OLG. Dresden vom 4. August 1906 (Sächs. Arch. 1906 S. 249); Panwel GBO. Note 10 zu § 60. 2) s. 8 62 Anm. 6 S. 364; ebenso Guthe Anm. 10.

360

Dritter Abschnitt.

stellung eines Teilhypothekenbriefs ist daher nicht unbedingt notwendig, wenn die Forde­ rung geteilt wird, sondern es kann sich der Gläubiger auch damit begnügen, die Teilung auf dem Hypothekenbrief von dem Grundbuchamt vermerken zu lassen. Im einzelnen wird vorausgesetzt: a) Teilung der Forderung. In der Regel wird eine Teilung der Forde­ rung dadurch herbeigeführt, daß an die Stelle eines Berechtigten mehrere Berechtigte treten, z. B. infolge Teilabtretung, infolge Pfändung eines Teiles der Forderung, infolge Bestellung eines Nießbrauchs an einem Teile der Forderung, infolge Erbaus­ einandersetzung usw. Dagegen hat der Eintritt eines Gesamthandsverhältnisses (Gesellschaft, Gütergemeinschaft, Erbengemeinschaft) die Teilung der Forderung nicht zur Folget) Aber auch ohne daß eine Änderung in der Person des Berechtigten

eintritt, kann eine Teilung der Forderung gegeben sein, z. B. wenn für einen Teil der Forderung andere Zins- oder Zahlungsbestimmungen oder ein anderes Rangverbältnis vereinbart mirt).*2) Auch im Falle einer Abtretung des Zinsgenuß­ rechts dürfte eine Teilung der Forderimg anzunehmen und die Bildung eines Teil­ hypothekenbriefes über das Zins- oder sonstige Nebenrecht für zulässig zu erachten fein.3)4 * 6 Von einer Teilung der Forderung kann dagegen keine Rede sein, wenn bei der Teilung des belasteten Grulldstücks der Betrag der Forderung, für welche die Hypo­ thek bestellt ist, in der Weise auf die eilizelnen Grundstücke verteilt wird, daß jedes Grundstück nur für den ungeteilten Betrag haftet/) ferner wenn ein Teil derselben erlischt, während der Rest bestehen bleibt/') z. B. wenn der persönlich haftende Eigen­ tümer einen Teil der Forderung bezahlt, ferner wenn der Gläubiger, obwohl er Gläubiger der ganzen Forderung bleibt, auf die Hypothek teilweise verzichtet oder wenn ein Teil der Hypothek in eine Grundschuld umgewandelt wird oder endlich wenn ein Teil der Forderung gemäß § 1180 BGB. durch eine andere ersetzt wird. b) das Vorhandensein eines Stammbriefes. Wenn daher ein Teil einer Buchhypothek in eine Briefhypothek umgewandelt wird, so ist der auszustellende Hypothekenbrief kein Teilhypothekenbrief, sondern ein gewöhnlicher Hypothekenbrief, dessen Herstellung gemäß §§ 56 - 58 GBO. zu erfolgen 2 Die Herstellung des Teilhypothekenbriefes erfolgt nur auf Antrag, nicht von Amts wegen; ebensowenig kann ein Zwang zur Herstellung des Teilhypotheken­ briefs geübt werden. Der Antrag bedarf nicht der im § 29 GBO. vorgeschriebenen Form. Antragsberechtigt ist sowohl der bisherige Gläubiger, von dessen Hypo­ thek ein Teil abgetrennt wird, als auch der neue Gläubiger, der diesen Teil er-

RG. vom 25. Okt. 1902 (Entsch. Bd. 52 S. 361); Melchior Anm. XI 1; Güthe Anm. 3; Predari Anm. 1. 2) KG. vom 7. März 1904 (EFG. Bd. 4 S. 170; ROLG. Bd. 9 S. 347; Recht 1904 S. 417 Nr. 68); Kretzschmar § 1151 BGB. Anm. 2; Staudinger § 1151 BGB. Anm. 3; Güthe § 61 Anm. 4. 3) Oberneck S. 804; Lurnau-Fvrster Anm. 3; Güthe Anm. 12; Männer § 71 Anm. 12; Predari Anm 3; vgl. auch KG. vom 12. Okt. 1905 (ROLG. Bd. 12 S. 286); abw. vom 25. Mai 1905 und 11. Januar 1906 (ROLG. Bd. 12 S. 130). 4) KG. vom 7. März 1904 (EFG. Bd. 4 S. 170; ROLG. Bd. 9 S. 347; Recht 1904 S. 417 Nr. 68). 6) Güthe Anm. 5; a. M. Predari Anm. 1, 7. Wegen Bildung von Teilhypotheken­ briefen, wenn die Erben, unter denen sich der Grundstückseigentümer und Schuldner befindet, unter sich die Forderung geteilt haben, vgl. KG. vom 8. Juni 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 157). 6) Staudinger-Kober Anm. 1 b, Planck Anm. 5, Biermann Anm. 3 und Kretzsch­ mar Anm. 2 zu § 1152 BGB; Achilles-Strecker Anm. 1 a; Güthe Anm. 11; Predari Anm. 2; LG. Zwickau vom 23. Febr. 1900 (ZBlFG. Bd. 1 S. 972).

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe (§ 61).

361

wirbt. Während aber der Antrag des bisherigen Gläubigers genügt, darf dem Antrag des neuen Gläubigers nur dann stattgegeben werden, wenn der bisherige Gläubiger zusttmmt?) Der Zustimmung des bisherigen Gläubigers bedarf es in den Fällen nicht, in denen ihn das Gesetz für verpflichtet erklärt, den Brief zur Herstellung eines Teilhypothekenbrieft vorzulegen(§§ 1145, 1150, 1167, 1168 BGB.). Die Zustimmung ist an eine befördere Form nicht gebunden3*)4 2; 5sie 6 kann deshalb auch darin erblickt werden, daß der bisherige Gläubiger den Hypothekenbrief zum Zweck der Bildung des Teilhypothekenbriefs vorlegt. Soll von einem Teilhypothekenbrief ein weiterer Teilhypothekenbrief gebildet werden, so ist die Zustimmung der Gläubiger der übrigen Teilhypotheken nicht erforderlich. Der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf es in keinem Falle (§ 1152 BGB.). 3* Zuständig zur Herstellung des Teilhypothekenbriefes ist a) das Grundbuchamt, und zwar dasjenige Grundbuchamt, das den Stammhypochekenbrief erteilt hat; b) ein Gericht oder ein Notar. Nach Art. 21 daher. AG. z. GBO.^) sind zur Herstellung von Teilhypothekenbriefen die bayerischen Gerichte nur als Grund­ buch äm ter zuständig (Anm. a); die Zuständigkeit der Amtsgerichte, insoweit sie nicht als Grundbuchämter tätig sind, ist daher ausgeschlossen. Insoweit dagegen, wie z. B. in Preußen und Sachsen, die Zuständigkeit der Gerichte nicht eingeschränkt ist, sind die dortigen Gerichte zur Herstellung von Teilhypothekenbriefen selbst dann befugt, wenn bayerische Hypotheken in Frage kommen.^) Was die Zuständigkeit der Notare an­ langt, so ist jeder deutsche Notar zu Herstellung eines Teilhypothekenbriefs zuständig. c) die deutschen Reichskousuln (§§ 16, 17 Ges. vom 8. Nov. 1867). 4. Die Erfordernisse des Teilhypothekcnbriefs sind im Abs. 2 auf-

geführt.

a) Die wesentlichen Erfordernisse sind in Satz 1 aufgeführt. Der Teil­ hypothekenbrief muß daher a) die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief enthalten; diese Bezeichmrng ist nach 8 487 AusfB. in die Überschrift aufzunehmen, ß) sowie eine beglaubigte Abschrift der im g 56 Satz 2 GBO. vor gesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten; /) den Teilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, angeben. Die Bildung eines Teilhypothekenbriefs und deshalb auch die Eintragung der Teilhypothek ist daher nur dann zulässig, wenn die Teile genau bestimmt sind.3) Nach dem bayer. Muster XXVI7)8 ist der Teilbetrag mit in die Überschrift aufzunehmen, z. B. „Baye­

rischer Teilhypothekenbrief über 5000 Mk ". (T) mit Unterschrift und Siegel versehen sein.3) Nach § 487 AusfB. schließt der Teilhypothekenbrief mit dem Datum des Tages seiner Ausstellung, der Bezeich-

0 Güthe Anm. 15. 2) Güthe Anm. 15. 3) Güthe Anm. 15. 4) Oberneck S. 794 und Jastrow Formularbuch Bd. II Nr. 102 Anm. 2 nehmen an, daß diese Bestimmung mit dem Reichsrecht in Widerspruch steht; dagegen mit Recht Predari Anm. 5. 5) Turnau-Förster Anm. 4; Jastrow, Formularbuch Bd. 2 S. 169; Güthe Anm. 19; Predari Anm. 5; a. M. Oberneck S. 798 6) KG. vom 19. April 1902 (EFG. Bd. 3 S. 107, ROLG. Bd. 4 S. 486; Recht 1902 S. 396 Nr. 1885). 7) § 487 AusfB. 8) vgl. § 56 Anm. 4e S. 350.

Dritter Abschnitt.

362

nung des Grundbuchamts und der Unterschrift des Grundbuchbeamten.

Die Angabe des Datums und des Grundbuchamts sind aber wie bei dem Stammhypothekenbrief, so auch bei dem Teilhypothekenbrief, nicht wesentliche Erfordernisse. Wird der Teilhypothekenbrief von einem Notar hergestellt, so tritt natürlich an die Stelle der Bezeichnung des Grundbuchamts die Bezeichnung des Notariats. b) Die nicht wesentlichen Erforderniffe sind im Satz 2 aufgezählt. Der Teilhypothekenbrief soll außer den wesentlichen Erfordernissen enthalten «) eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefs. Stimmen diese Airgaben mit dem Inhalt des Grundbuchs nicht überein, so sind dieselben gleichwohl so abzuschreiben, wie sie lauten.l)2 3Eine vorherige Berichtigung wäre nur auf Antrag des bisherigen Gläubigers zulässig^), /?) eine beglaubigte Abschrift der auf dem bisherigen Brief befind­ lichen Vermerke, z. B. Abtretungs-,^ Löschungs-, Rangänderungsvermerke, Vermerke über die Eintragung eines Widerspruchs u. dgl., /) Nach dem Muster XXVI4)* ist 678 im Anschlusse an die vorerwähnten Angaben die Teilung der Hypothek oder die Teilabtretung in bem Briefe zu vermerken; z. B. „Von der Forderung zu zwölftausend Mark sind fünftausend Mark — MOO Mk. — nebst den Zinsen seit dem 1. Dezember 1906 mit dem Range vor dem Reste der Forderung an den Händler Isidor Stein in Oberhausen abgetreten. Die Abtretung wurde heute in das Grundbuch eingetragen. Über die abgetretenen fünftausend Mark ist dieser Teilhypothekenbrief hergestellt." Die Notwendigkeit des Eintragungs­ vermerkes ergibt sich nicht aus § 61, sondern ans § 62 Abs. 1 GBO.:^) ebenso ist die Angabe des Rangverhältnisses zwischen dem Teil und dem Rechte erforderlich?) Ein Vermerk des Inhalts, daß der Vermerk über die Herstellung des Teilhypotheken­ briefs auf den Stammbrief gesetzt ist, ist weder im § 61 GBO. noch nach dem daher. Muster vorgeschrieben (anders nach dem Preuß. Formular).

5. Die Verbindung der Schuldurkunde mit dem Teilhypotheken­ briefe. Von der mit dem bisherigen Briefe verbundenen Schuldurkunde ist eine beglaubigte Abschrift zu fertigen und diese beglaubigte Abschrift als selbständige Ur­ kunde mit dem Teilhypothekenbrief zu verbinden, und zwar ebenso wie die Schuld­ urkunde mit dem Stammbrief mittels Schnur und Siegel?) Es darf also die be­ glaubigte Abschrift des bisherigen Briefes nicht auch die Abschrift der Zchuldurkimde mit umfassen. Nur die Abschrift der Schuldurkunde wird angeheftet; dagegen werden Abtretungs- und Verpfändungserklärungen, die ja auch mit dem Stammbrief nicht ver­ bunden werden, mit dem Teilbrief weder in Urschrift noch in Abschrift verbunden?) 6. Die

Herstellung

Briefe vermerkt werden.

des

Teilhypothekellbriefs soll

auf dem bisherigen

Die Vorschrift ist lediglich eine Ordnungsvorschrift.

T) Guthe Anm. 28. 2) Güthe Anm. 28; a. M. Kelsch im Recht 1902 S. 232. 3) aber nicht den Vermerk über die Teilung oder über die Teilabtretung der Hypothek (§ 487 AusfB.). 0 § 487 AusfB. °) Güthe Anm. 31. 6) Güthe Anm. 30. 7) KG. vom 13 Mai 1901 (EFG. Bd. 2 S. 41; ROLG. Bd. 2 S. 496; Recht 1901 S. 463 Nr. 1822). 8) vgl. KG. vom 28. Juni 1906 (EFG. Bd. 7 S. 271; Recht 1907 S. 343 Nr. 704; ZBlFG. Bd. 7 S. 604 Nr. 490); Predari Anm. 6.

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe (§§ 61, 62).

363

a) Zuständig für die Eintragung des Vermerks auf dem Stammbries ist diejenige Behörde, welche den Teilhypothekenbrief herstellt?) b) Rach dem bader. Muster XXV lautet der Vermerk: „Von der Forde­ rung zll zwölftarlsend Mark sind fünftausend Mark — 5000 Mk. — nebst den Zinsen seit den: 1. Dezember 1906 mit dem Range vor dem Reste der Forderung an den Händler Isidor Stein in Oberhausen abgetreten worden. Die Abtretung wurde heute in das Grundbuch eingetragen. Über die abgetretenen fünftausend Mark wurde heute ein Teilhypothekenbrief hergestellt." Ferner ist gemäß § 499 AusfB. der unter der Überschrift in Ziffern an­

gegebene Betrag rot zu durchstreichen und der neue Betrag unter Voransetzung des Wortes „jetzt" neben oder unter die durchstrichenen Ziffern zu setzen; der Vermerk ist von dein Grundbuchbeamten zu unterzeichnen.

§ 62.

Eintragungen, die bei der Hypothek erfolgen, sind von dem Grund­ buchamt auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken; der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel zu versehen. In den Fällen des § 54 Abs. 1 hat das Grundbuchamt den Be­ sitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten. In gleicher Weise hat es, wenn in den Fällen des § 42 Abs. 1 Satz 2 und des § 54 Abs. 2 der Brief nicht vorgelegt ist, zu verfahren, um nachträglich den Widerspruch auf dem Briefe zu vermerken. i . N'.ach 8 62 GBO. sind Eintragungen, die bei der Hypothek er­ folgen, vorn beut Grundbuchamt auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken. Dies gilt bezüglich aller Eintragungen, die nach der Herstellung des Briefs bei der Hypothek erfolgen, aber auch nur bezüglich solcher Eintragungen, die bei der Hypothek er­ folgen.-) Darüber,, welche Eintragungen hierher gehören, vgl. § 42 Anm. 3,4 S. 204. Bestritten ist, ob K 62 GBO. auch im Falle gänzlicher Löschung der Hypothek An­ wendung findet. Saß im ZBlFG. Bd. 6 S. 831 (Dgl. auch Recht 1906 S. 844 Nr. 62) bestreitet die Anwendbarkeit, da in diesem Falle ausschließlich § 69 GBO. Anwendung finde, hiergegen Güthe Anm. 2; Predari Anm. 1. Wird bei bi er Eintragung der Verpfändung einer Hypothek auf die Eintragungsbetvilligung Wezug genommen, so ist die Berpfändnngserklärung nicht mit dem Hypothekenbriefe zm verbinden, sondern die Verpfändung auf dem Briefe zu vermerken?) Keine Eintrcagnngen im Sinne des §§ 42, 62 GBO. sind die Vermerke der Mitbelastung aus Grund des § 49 GBO/).

2 Die Einttragung ist auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken oder, wenn dieser nicht mehr genügenden Raum bietet, auf einem mit dem Briefe durch *) Güthe Amm. 34. 3) Wegen bete Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung vgl. außew § 42 Anm. 4 Fußnote 10 S. 294 KG. vom 6. Sept. 1905 (EFG. Bd. 6 S. 164, Rechst 1906 S. 208 Nr. 399); wegen der Eintragung des VerpfändungsVermerks KG. vom 28. Juni 1906 (EFG. Bd. 7 S. 271; Recht 1907 S. 343 Nr. 704; ZBlFG. Bd. 7 S. (604 Nr. 490). 3) KG. vom 23 Juni 1906 (ROLG. Bd. 14 S. 66; ZBlFG. Bd. 7 ®. 606). 4) § 42 Anim. 4 S. 295 Fußnote 4, 5; § 49 Anm. 3 e ©. 327; ferner KG. vom 21. März 1907 (EMG. Bd. 8 S. 272; ZBlFG. Bd. 8 S. 294 Nr. 336; Recht 1907 S. 1349 Nr. 3433).

Dritter Abschnitt.

364

Schnur und Siegel verbundenen Bogen (§ 491 AusfB ). Wird in der Eintragung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen, so ist eine solche Bezugnahme auch in dem Vermerk zulässig?) Mindert sich der Betrag der Hypothek, z. B. infolge der Teilab­ tretung oder Teillöschung, so ist der unter der Überschrift in Ziffern angegebene

Betrag rot zu durchstreichen und der neue Betrag unter Boransetzung des Wortes „jetzt" neben oder unter den durchstrichenen Ziffern zu setzen. Der Vermerk ist von dem Grundbuchbeamten zu unterzeichnen (§ 499 AusfB.).

3* Zuständig, und zwar ausschließlich zuständig, ist das Grundbuchamt. Die Eintragung des Verinerks hat von Amts wegen zu erfolgen; eines besonderen hierauf gerichteten Antrags bedarf es nicht.

4. Die Vorschrift des § 62 GBO. ist trotz ihres Wortlauts eine Ordnungs­ vorschrift. Ihre Nichtbefolgung macht daher weder den Brief noch die Eintra­ gung ungültig.^)

5. Der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel zu versehen; durch § 491 AusfB. ist auch dessen Datierung vorgeschrieben.

6. Danrit der Vermerk auf den Hypothekenbrief gesetzt werden kann, muß der Brief dem Grmldbuchamt vorgelegt werden. Deshalb schreibt § 42 GBO. als Regel vor, daß bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, eine Eintragung nur erfolgen soll, ivenn der Brief vorgelegt wird. Wenn das Grundbuchamt die Hinausgabe eines zur Eintragung eines Ergänzungsvermerks vorgelegten Brieses verweigert, so ist gegen diesen Bescheid weder die Beschwerde im Aufsichtswege noch ein klagbarer Anspruch gegen das Grundbuchamt oder den Fiskus, sondern lediglich die Beschwerde gemäß §§ 71 ff. GBO. gegeben. Für die Vorlegung des Briefs haben die Beteiligten selbst Sorge zu tragen; sind sie hierzu außer Stande, so ist das Grundbuchamt regelmäßig weder berechtigt noch verpflichtet, den Besitzer des Briefs zur Vorlegung anzuhalten?) Es sind aber Fälle möglich, in denen eine Eintragung erfolgt, ohne daß der Brief vorgelegt wird. Hier sind folgende Möglichkeiten gegeben: a) Entweder ist eine Eintragung entgegen der Vorschrift des § 42 GBO. er­ folgt oder das Grundbuchamt hat aus Versehen es unterlassen, die Eintragung auf dem Brief zil vermerken; b) oder es liegt einer der Fälle des § 54 Abs, 1 und 2, § 42 Abs. 1 Satz 2 GBO., oder der Fälle des Art. 19 AG. z. GBO.?) Art. 12 Abs. 2 Nr. 6 Ges. die Landeskultur­ rentenanstalt betr., Art. 41 Ges. die Flurbereinigung betr., Art. 38 Abs. 2, Art 65 Abs. 2 Bergges., oder Art. 22 Abs. 3 Ges. die Fortsetzung der Grundentlastung betr., in der Fassung des Ges. vom 10. Aug. 1904 vor. In all °) diesen Fällen hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vor­ legung anzuhalten und kann dieselbe durch Ordnungsstrafen erzwingen (Art. 20 AG. z. GBO.). Auf das Ordnungsstrafverfahren finden die Vorschriften des § 33 FGG. Anwendung (Art. 129 AG. z. BGB.). Hiernach darf die Strafe nur nach vor-

0 2) 3) 4) 5) 6)

KG. vom 28. Juni 1906 (EFG. Bd. 7 S. 271; Recht 1907 S. 343 Nr. 704). Güthe Anm. 16. KG. vom 11. Juli 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 286). KG. vom 6. Sept. 1905 (EFG. Bd. 6 S. 164; Recht 1906 S. 208 Nr. 399). s. 8 42 Anm 8 S. 296. Güthe Anm. 11; Predari Anm. 3.

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe (§§ 62, 63).

365

heriger Androhung festgesetzt werden; die einzelne Strafe darf den Betrag von 300 Mk. nicht, übersteigen. Die Beschwerde gegen die Strafverfügung hat aufschiebende Wirkung (§ 24 Abs. 1 FGG.). Erachtet das Grundbuchamt die Strafverfügung nachträglich für ungerechtfertigt, so kann es sie aufheben (§ 18 FGG.). Zu anderen Zwangsmaß­ regeln ist das Grundbuchamt nicht befugt') (§ 492 Abs. III AusfB.). Ferner kann das Grundbuchamt den Vermerk nachträglich auch dann auf den Brief setzen, wenn dieser aus anderer Veranlassung eingereicht wird?)

7. Zurückzugeben ist der Brief in jedem Falle dem, der ihn vorgelegt hat,

oder dem von diesem bestimmten Empfangsberechtigten?)

§ 63.

Wird nach der Erteilung eines Hypothekenbriefs mit der Hypothek noch ein anderes, in dem Bezirke desselben Grundbuchamts belegenes Grundstück belastet, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes über die Gesamthypothek beantragt wird, die Mitbelastung auf dem bis­ herigen Briefe zu vermerken und zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstücks nach § 57 zu ergänzen. 1. § 63 GBO. behandelt den Fall der nachträgliche»

Mitbelastung

eines GrnndMcks und setzt voraus, a) daß ein Hypothekenbrief erteilt ist. Gleichgültig ist, ob der Hypotheken­ brief eine Einzelhypothek oder eine Gesamthypothek betrifft. Ist ein Hypothekenbrief noch nicht erteilt, so kommt nicht § 63, sondern § 59 zur Anwendung.

b) daß mit der Hypothek, über die der Brief erteilt ist, nachträglich noch rin anderes, im Bezirke desselben Grnndbnchamts belegenes Grundstück be­ lastet wird. Wenn nicht ein anderes Grundstück in Frage kommt, sondern wenn eine Gesamthypothek bloß dadurch entsteht, daß das bisher belastete Grundstück ge­ teilt wird, so findet nicht § 63, sondern § 57 Nr- 3 GBO. Anwendung, d. h. die Änderung in der grundbuchmäßigen Bezeichnung des Grundstücks ist auf Antrag auf dem Hypothekenbrief zu vermerken?) Ebenso ist nicht § 63, sondern § 59 GBO. ein­ schlägig, wenn das nachträglich belastete Grundstück nicht in dem Bezirke desselben Grundbuchamts, wie das mit der Hypothek bereits belastete Grundstück liegt; hier hat also das Grundbuchamt, das bei der Ausstellung des bisherigen Briefes nicht be­ teiligt war, einen besonderen Brief zu erteilen, der mit dem bisherigen Briefe zu ver­ binden ist. War die Hypothek schon bisher eine Gesamthypothek, so ist nicht er­ forderlich, daß sämtliche Grundstücke in demselben Grundbuchamtsbezirke liegen, sondern es genügt, wenn das nachträglich belastete Grundstück und eines der bisher belasteten Grundstücke in dem nämlichen Grundbuchamtsbezirke liegen.

*) Rr. 24). 2) ’) *) S. 272; Anm. 3;

anders für Preußen: vgl. KG. vom 16. März 1903 (Senff. Arch. Bd. 60 OLG. Dresden vom 1. Febr. 1905 (ROLG. Bd. 12 S. 168); Predari Anm. 4. Predari Anm. 4. s. auch § 62 Anm. 2 S. 363, ferner KG. vom 21. März 1907 (EFG. Bd. 8 ZBlFG. Bd. 8 S. 294 Nr. 336; Recht 1907 S. 1349 Nr. 4433); Predari a. M. Güthe Anm. 7.

Dritter Abschnitt.

366 S. Verfahren.

a) Der Gläubiger kann an Stelle des bisherigen Briefes die Ertellung eines neuen Briefes über die Gesamthypothek beantragen. Die Erteilung des neuen Brieses erfolgt gemäß § 59 GBO.; mit dem bisherigen Brief ist gemäß § 69 GBO. zu verfahren. Hierzu wird stets ein Antrag des Gläubigers erfordert. b) Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, so hat das Grundbuchamt, und zwar von Amts wegen, die Mitbelastung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken und in den Vermerk die im § 57 GBO. vorgeschriebenen Angaben (Stelle des Grundbuchs, an der die Hypothek eingetragen ist, — Bezeichmmg und Beschreibung des Grundstücks nach dem Inhalte des Grundbuchs — Bezeichnung des Eigentümers — kurze Bezeichnung des Inhalts der Eintragungen, die der Hypothek an dem nachträglich belasteten Grundstücke im Range vorgehen oder gleichstehen) aufzunehmen. Der Vermerk hat etwa zu lauten (vgl. Muster XXVII): „Vorstehende Hypothek ist heute auch im Grundbuch der Steuergemeinde Oberhallsen Bd. 2 Bl. 101 Abteilung III Nr. 1/1 an dem Grundstücke Pl.-Nr. 817 Waldung am Schloßberg zu 5,117 ha eingetragen worden. Als Eigentümer der Pl.-Nr. 817 sind eingetragen: Hauser Martin, Bauer in Waslingen und dessen Frau Hauser Anna, geb. Huber, Mteigentümer je zur Hälfte. Der Hypothek vorgehende oder gleichstehende Rechte an Pl.-Nr. 817 sind nicht eingetragen. Waslingen, den 1. Mai 1906. K. Amtsgericht Waslingen Grundbuchamt Siegel.^ Altinger."

8 64.

Im Falle der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu erteilen. 1. § 64 behandelt den Fall der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke und setzt voraus: a) das Borhandensein einer Gesamthypothek; doch findet § 64 auch dann Anwendung, Wern: das mit einer Einzelhypothek belastete Grundstück geteilt und die Hypothek auf die neugebildeten Grundstücke verteilt wird?) b) daß über diese Hypothek ein Brief erteilt ist. Dieser Brief muß vor­ gelegt werden; andernfalls ist die Eintragung der Verteilung in das Grundbuch ab­ zulehnen. War die Hypothek bisher eine Buchhypothek, so ist, wenn die auf die einzelnen Grundstücke verteilten Hypotheken in Briefhypotheken umgewandelt werden, zwar auch für jedes Grundstück ein Brief zu erteilen; dies ergibt sich aber nicht aus § 64, sondern aus § 56 f. GBO.'). c) daß die Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke verteilt wird. In Betracht kommen die Fälle «) des 8 1133 Abs. 2 BGB.: „Der Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke in der Weise zu verteilen, daß jedes Grundstück nur für den zugeteilten Betrag haftet. Auf die Verteilung finden die

T) KG. vom 7. März 1904 (EFG. Bd. 4 S. 170; ROLG. Bd. 9 S. 347; Recht 1904 S. 607 Nr. 2666); Güthe Anm. 3; Predari Anm. 2. 2) Bgl. auch § 66 Anm. 1.

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriese (§§ 63, 64, 65).

367

Vorschriften der §§ 875, 876, 878 BGB. entsprechende Anwendung." Die Eintragung -er Berteilung erfolgt auf Grund einer Berteilungserklärung nebst Eintragungs­ bewilligung des Gläubigers. Ist die Hypothek mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist seine Zustimmung erforderlich; der Zustimmung des Eigentümers bedarf es nicht. ß) des § 1172 BGB.: „Eine Gesamthypothek steht in den Fällen des § 1163 BGB. (d. h. wenn die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Ent­ stehung gelangt oder erlischt, ferner bis zur Übergabe des Briefs an den Gläubiger)

den Eigentümenr der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu. Jeder Eigentümer kann, sofern nicht ein Anderes vereinbart ist, verlangen, daß die Hypothek an seinem Grundstück aus den Teilbetrag, der dem Verhältnisse des Wertes seines Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht, nach § 1132 Abs. 2 beschränkt und in dieser Beschränkung ihm zugeteilt wird." Zur Eintragung der Beschränkung der Teilhypothek auf eines der Grundstücke ist die Erklärung und Eintragungs­ bewilligung der Eigentümer sämtlicher Grundstücke, sowie die Zustimmung Dritter erforderlich, mit deren Recht die Hypothek belastet ist. Selbstverständlich müssen auch -ie Voraussetzungen des § 1163 BGB. in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen werden. r) des § 1175 BGB.: „Verzichtet der Gläubiger auf die Gesamthypothek, so fällt sie den Eigentümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu; die Vor­ schriften -es § 1172 Abs. 2 finden Anwendung. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek an einem der Grundstücke, so erlischt die Hypothek an diesem. Das Gleiche gilt, wenm der Gläubiger nach § 1170 (d. h. im Wege des Aufgebotsverfahrens) mit seinem Rechte ausgeschlossen wird." Für die formellen Voraussetzungen der EintkägUNg frer Beschränkung der Hypothek auf eines der Grundstücke gelten die in der

vorigen Atnnl. niedergelegten Ausführungen.

2. Verfahren. a) Für jedes Grundstück ist ein neuer Brief zu erteilen, und zwar von Amts wegen (§ 495 AusfB.). b) Mit dem bisherigen Brief ist gemäß § 69 GBO. zu verfahren. Wird, jedoch die Hypothek nicht auf sämtliche Grundstücke verteilt, so ist der neue Brief nur für die Grundstücke zu erteilen, auf welche die Hypothek verteilt wird; für die übrigen Grundstücke, sofern es deren mindestens zwei sind, wird der bisherige Brief als Ge­ samthypothekenbrief weitergeführt; in diesem Fall ist auf demselben gemäß § 62 GBO. das Erlöschen der Mithaft der ausgeschiedenen Grundstücke und die Löschung des ihnen zugeteilten Betrags zu vermerken?) c) Die neuen Briefe sind im Falle des § 1132 BGB. dem berechtigten Gläubiger, in den Fällen der §§ 1172, 1175 BGB. den berechtigten Eigentümern, und zwar einem jeden der für sein Grundstück erteilte Brief auszuhändigen?) Besteht die Hypothek an einzelnen Grundstücken als Gesamthypothek weiter, so ist der bis­ herige Gesamthypothekenbrief den Eigentümern dieser Grundstücke auszuhändigen.

§ 65.

Tritt nach § 1177 Abs. 1 oder nach § 1198 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs eine Grundschuld oder eine Rentenschuld an die Stelle der Hypothek, *) Güthe Anm. 8, 9. 2) Willenbücher Anm. 1.

Dritter Abschnitt.

368

so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird, die Eintragung der Rechtsänderung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken und eine mit dem Briefe verbundene Schuldurkunde abzutrennen. Das Gleiche gilt, wenn nach § 1180 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Stelle der Forderung, für welche eine Hypothek besteht, eine andere Forderung gesetzt wird. !♦ Anwendungsgebiet des § 65.

§ 65 kommt zur Anwendung:

a) wenn sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person ver­

einigt,

ohne daß dem Eigentümer auch die Forderung zu steht (§ 1177 Abs. 1 BGB.). Dabei wird aber vorausgesetzt, daß die Hypothek eine Briefhypothek ist. Verwandelt sich eine Buch Hypothek in eine Grundschuld, so ist auch die Grundschuld eine Buchgrundschuld. *) Steht dem Eigentümer auch die Forderung zu (8 1177 Abs. 2 BGB), so bestimmen sich zwar seine Rechte aus der Hypothek, so lange die Vereini­ gung besteht, nach den für eine Grundschuld des Eigentümers geltenden Vorschriften^ aber die Umwandelung in eine Grundschuld tritt nicht ein und die Anwendbarkeit des § 65 GBO. ist ausgeschlossen. Wenn auch die Umwandelung in den Fällen des § 1177 Abs. 1 BGB. kraft Gesetzes eintritt, so setzt § 65 GBO. doch voraus, daß die Rechtsänderung in das Grundbuch eingetragen ist. Ist die Umwandelung der Hypothek in eine Grundschuld nur zum Teil ein­ getreten, z. B. infolge teilweiser Befriedigung durch den persönlich haftenden Eigen­ tümer, so findet § 65 GBO. ebenfalls keine Anwendung; in einem solchen Fall ist, insoweit die Umwandelung eingetreten ist, ein Grundschuldbrief,2) nicht etwa ein Teilgrundschuldbrief/) zu bilden; die Erteilung dieses Briefes erfolgt von Amts wegen. Selbstverständlich ist die Eintragung der Rechtsänderung gemäß § 62 Abs. 1 GBO. auch auf dem bisherigen Brief zu vermerken; aber dieser Brief kann nicht zugleich als Grundschllldbrief fungieren, wie es § 65 GBO. voraussetzt.

b) wenn eine Hypothek in eine Grundschuld umgewandelt

wird

(8 1198 BGB.). Der einzige Unterschied von dem in Anm. a behandelten Fall besteht darin, daß dort die Umwandelung kraft Gesetzes, hier kraft Rechtsgeschäftes eintritt. Aus diesem Grunde gelten die Ausführungen in Anm. a, insbesondere auch bezüglich einer bloß teilweisen Umwandelung auch für die Fälle des § 1198 BGB.

c) wenn an die Stelle der Forderung, für welche die Hypothek be­ steht, eine andere Forderung gesetzt wird (§ 1180 BGB.). Auch hier wird die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch vorausgesetzt. Wird nur an die Stelle eines Teiles der Forderung eine andere Forderung gesetzt, so findet § 65 dann Anwendung, wenn die neue Forderung demselben Gläu­ biger zusteht. Ist dies nicht der Fall, so ist über die neue Forderung von Amts wegen ein selbständiger Brief zu bildend) die Eintragung der Rechtsänderung ist gemäß § 62 ') KG. vom 27. März Nr. 338). 8) Turnau-Förster Anm. Achilles-Strecker S. 310, 569. 8) Güthe Anm. 3; 4) Güthe Anm. 5;

1907 (EFG. Bd. 8 S. 252; ZBlFG. Bd. 8 S. 301 Ale; Güthe Anm. 3; Willenbücher Anm. 2; a. M. a. M. Willenbücher Anm. 2; Predari Anm. 2. Willenbücher Anm. 2; Predari Anm. 2c.

Hypotheken-, Grundschuld-. Rentenschuldbriefe (§§ 65, 66).

369

GBO. aus dem bisherigen Briefe zu vermerken; Güthe Anm. 5 erklärt letzteres für unzulässig; allein ihm ist nur soviel zuzugeben, daß der Vermerk auf dem bisherigen Brief die Erteibrng eines neuen Briefes nicht zu ersetzen vermag; dagegen würde ber bisherige Brief unrichtig, wenn die Rechtsänderllng nicht gemäß § 62 GBO. vermerkt würde. S. Verfahren: a) Es wird ein neuer Brief erteilt. Die Erteilung erfolgt nur auf An­ Im übrigen kommen die Vorschriften des §§ 68, 69 GBO. zur Anwendung. b) Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, so ist, und zwar von AmtS wegen, die Eintragung der Rechtsänderung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken; nicht vorgeschrieben ist, daß die Überschrift „Hypothekenbrief" aus­ gestrichen und durch die Überschrift „Grundschuldbrief" ersetzt wird?) Eine mit dem Briefe verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und demjenigen, der den Brief überreicht hat, zurückzugeben (§ 69 Satz 2 GBO.). Endlich ist im Falle des § 1180 BGB. an Stelle der bisherigen Schuldurkunde eine für die andere Forderung bestehende Schuldurkunde mit dem Briefe zu verbinden?)

trag.

§66.

Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Range unmittelbar auf einander folgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigentümers über die mehreren Hy­ potheken eiin Hypothekenbrief in der Weise zu erteilen, daß der Brief die sämtlichsn Hypotheken umfaßt. 1. Die Regel ist, daß für jede Hypothek ein Hypothekenbrief erteilt wird. K 66 GBO. gestattet unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise die Erteilung eines gemeinschaftliche» Hypothekenbriefes für mehrere Hypotheken. Vorausgesetzt wird: a) daß mehrere Hypotheken in Frage kommen. Die Erteilung eines ge­ meinschaftlichen Briefes für eine Hypothek und eine Grundschuld oder eine Rentcnschüld wäre daher unzulässig. Dagegen wird dadurch, daß eine der Hypotheken aus einer Grund- oder Rentenschuld in eine Hypothek umgewandelt ist, die Erteilung eines gemeinschaftlichen Briefes nicht ausgeschlossen Gleichgültig ist, ob die mehreren Hy­ potheken sämtlich Einzelhypotheken oder Gesamthypotheken sind; dagegen kann für eine Einzel- und eine Gesamthypothek ein gemeinschaftlicher Brief nicht erteilt werden.") Unzulässig ist die Erteilung eines gemeinschaftlichen Hypothekenbriefes über eine Teilhypothek und andere Hypotheken.") Ist eine Hypothek, die zeitweise geteilt war und sich in verschiedenen Händen befunden hatte, nunmehr wieder in der Hand eines Gläubigers vereinigt, so *) Güthe Anm. 10; Turnau-Förster Anm. B, Achilles-Strecker Anm. 3. 2) § 496 AusfB.; Turnau-Förster Anm. A 2; Güthe Anm. 11; Fuchs § 1180 Anm. 6c; Willenbücher Anm. 1; a. M. Achilles-Strecker Anm. 3. ") Gükhe Anm. 4; Brachvogel-Frydrychowicz Anm. 3; a. M. Oberneck S. 755; Predari Anm. 2 a. ") KG. vom 20. März 1900 (EFG. Bd. 1 S. 15; ROLG. Bd. 1 S. 326 Fuß­ note) ; Turnau-Förster Anm. B 1; Güthe Anm. 3; Willenbücher Anm. 1; Predari Anm. 5; a. M. Achilles-Strecker Anm. 2. Meitel, Grundbuchordnung. 24

370

Dritter Abschnitt.

sind nicht mehrere Hypotheken vorhanden, sondern die Teilhypotheken sind wieder eine einheitliche Hypothek geworden;') es kann daher auch für sie kein gemeinschaft­ licher Hypothekenbrief erteilt werden. Dagegen steht nichts im Wege, über eine solche Hypothek zusammen mit anderen Hypotheken desselben Gläubigers einen gemeinschaft­ lichen Hypothekenbrief auszustellen?) Nach Predari Anm. 5 kann der gemeinschaftlrche Hypothekenbrief auch ein Teilbrief sein, sofern er an die Stelle mehrerer Teilbriefe tritt, also sofern ein Gläubiger mehrere Teilhypotheken an demselben Grundstück in seiner Land vereinigt. Güthe Anm. 3 hält ein solches Verfahren zwar nicht für unzu­ lässig, aber nicht für empfehlenswert Jedenfalls wäre auf einen solchen Fall § 66 nicht unmittelbar, sondern höchstens entsprechend anwendbar. Hiemit ist aber nicht der Fall zu verwechseln, daß ein Teil einer Buchhypothek in eine Briefhypothek ver­ wandelt wurde; denn hier ist der Hypothekenbrief Stammbrief; über eine solche Briefhypothek karm daher zusammen mit anderen Briefhypotheken ein gemeinschaft­ licher Brief erteilt werden?) b) daß die mehreren Hypotheken Briefhypotheken sind. Es geht nicht an, über eine Briefhypothek und eine Buchhypothek einen gemeinschaftlichen Hypotheken­

brief zu erteilen. Es genügt, daß die Hypotheken Briefhypotheken sind, daß also für dieselben die Erteilullg des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist; daß die Briefe bereits erteilt sind, wird nicht erfordert. c) daß mit den mehreren Hypotheken dasselbe Grundstück, bezw. bei Ge­ samthypotheken dieselben Grundstücke belastet sind. Liegen bei Gesamthypotheken die Grundstücke in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter, so ist für jeden Bezirk ein gemeinschaftlicher Sonderbrief zu erteilen; diese Sonderbriefe werden gemäß § 59 Äbs. 2 GBO. miteinander verbunden?) d) daß die Hypotheken gleichen Rang haben oder im Range unmittelbar auf einander folgen. Gleichgültig ist, ob noch andere Rechte im Rang vorgehen,

gleichstehen oder nachfolgen. Nicht erforderlich ist, daß dieses Rangverhältnis von Anfang an bestand; es genügt, daß dasselbe im Augenblick der Erteilung des gemeinschaftlichen 5)ypothekenbriefs besteht. Ist z. B. ein Grundstück mit den Hypotheken a, b und c belastet, so kann für die Hypotheken a und c ein gemeinschaftlicher Hypothekenbrief erteilt werden, wenn der Hypothek c nachträglich der Rang der Hypothek b eingeräumt wurde (§ 880 BGB.). Zweifelhaft ist, ob die Voraussetzungen des § 66 auch dann vorliegen, wenn einer Hypothek ein vorbehaltener Rang eingeräumt wurde und wenn sich der Vorbehalt nicht auf alle ihr im Rang vorgedenden Rechte bezieht6*) * * s (§ 881 BGB.); z. B- bei der Hypothek a hat sich der Eigentümer das Recht der Rangeinräumung Vorbehalten; bei der Hypothek b wurde ein Vorbehalt nicht getroffen; der Hypothek c wurde der vorbehaltene Rang eingeräumt; es dürfte zulässig sein, sowohl für die Hypotheken a und b, als auch a und c als auch b und c einen gemein­ schaftlichen Brief zu erteilen, wenn die übrigen Voraussetzungm des § 66 GBO. vor­ liegen ; denn a und b folgen einander unmittelbar im Range; das Gleiche gilt auch für c und a; aber auch für b und c dürfte die Sachlage keine andere sein, da b gegen-

i) Meikel in Bl. f. RA. Bd. 72 S. 371. *0 KG. vam 27. April 1903 (EFG. Bd. 3 S. 260; ROLL Bd. 6 S. 492; ZBlFG. Bd. 4 S. 160; Recht 1904 1904 S. 648 Nr. 2667); Güthe Ann. 3; Predari Anm. 5. s) Predari Anm. 5. 4) Güthe Anm. 4; Predari Anm. 1. 6) a. M. Güthe Anm. 5.

Hypotheken», Grunoschuld-, Rentenschuldbriefe (§ 66).

371

über der Rangvorbehalt nicht wirksam ist. Aber auch solange von der vorbehaltenen Befugnis der Rangeinräumung kein Gebrauch gemacht ist, dürfte die Erteilung eines gemeinschaftlichen Briefes nicht unzulässig fein.1) e) daß der Gläubiger die Erteilung des gemeinschaftlichen Briefs beantragt. Dem Antrag des Gläubigers muß stattgegeben werden, und zwar auch dann, wen» er für die Hypotheken bereits selbständige Hypothekenbriefe besitzt. In letzterem Fall ist jedoch der herzustellende gemeinschaftliche Hypothekenbrief zugleich ein neuer Hypo­ thekenbrief im Sinne der §§ 67 ff. GBO., der an die Stelle der bisherigen Briefe tritt; dem Antrag ist daher nur dann stattzugeben, wenn die bisherigen Briefe vorgelegt werden?) Für den Autrag ist eine besondere Form nicht vorgeschrieben.') f) daß der Eigentümer zustimmt. Diese Zustimmung bedarf der Form des § 29 GBO. nicht; *) nur muß eben dem Grundbuchamt nachgewiesen werden, daß die Zustimmungserklärung vom Eigentümer herrührt. 8. Verfahren. ») Der gemeinschaftliche Hypothekenbrief ist in der Weise zu erteilen, daß der Brief die sämtlichen Hypotheken umfaßt. Derselbe ist unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage des Grundbuchs zu erteilen. Vermerke, welche für die gegen­ wärtige Gültigkeit der Hypothek bedeutungslos sind, insbesondere ältere Abtretungen u. dgl. sind wegzulassen. Soweit dazu die wörtliche Wiedergabe der noch geltenden Eintragungsvermerke nicht genügt, muß sich das Grundbuchamt der Aufgabe unter­ ziehen, auf Grund der Eintragungsvermerke den gegenwärttgen Rechtszustand festzu­

stellen.') In tzer Überschrift des gemeinschaftlichen Briefes sind die Beträge der Hypothekenfforderungen unter Voransetzung arabischer Ziffern untereinander anzuführen (§ 489 W.. 2 AussB., vgl. Muster XXVIII). Sch uldurkunden, die über die Hypotheken vorhanden sind, sind gemäß §58 GBL. mit dem neuen Briefe zu verbinden. War über die eine oder andere Hypothek bereits ein Brief erteilt, so hat der neue Brief die Angabe zu enthalten, daß er an die Stelle des bis­ herigen Brieses tritt (§ 68 Abs. 1 GBO.). b) Die bisherigen Briefe sind unbrauchbar zu machen; mit ihnen verbun­ dene Schuldurkunden sind abzutrenneu und mit dem neuen Briefe zu verbinden (§ 69 GBO ); die Erteilung des neuen Briefes ist im Grundbuche zu vermerken (§ 68

Abs. 3 GBO.). 3. Die

Kriefgemeinschaft kann wieder aufgehoben werde« und

zwar entweder auf Antrag des Gläubigers oder, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines gemeinschaftlichen Briefes wegfallen, von Amts wegen. Enffallen diese Voraussetzungen nur bezüglich einer Hypothek, so kann bezüglich der übrigen Hypo­ theken der gemeinschaftliche Brief bestehen bleiben.') Wird für die Hypothek, in An-

*) Güthe Anm. 5; a M. Predari Anm. 2c. -) KG. vom 9. August 1906 (EFG. Bd. 8 S. 56, Recht 1907 S. 729 Nr. 1594). ') Güthe § 29 Anm. 7; a M. Oberneck S, 734 Nr. 7. 4) Achilles-Strecker Anm. 2; Fuchs-Arnheim § 29 Anm. 6; Güthe § 29 Anm. 6; a. M. Turnau-Förster Anm. 2; Böhm Anm. III; Oberneck S. 734 Nr. 7; Willenbücher Anm. 2. 6) KG. vom 27. April 1903 (EFG. Bd. 3 S. 260, ROLG. Bd. 6 S. 492, ZBlFG. Bd. 4 S. 16»; Recht 1903 S. 398 Nr. 2104); vom 9. August 1906 (EFG. Bd. 8 S. 56; Recht 1907 S. 729 Nr. 1594). «) Güthe Anm. 22.

372

Dritter Abschnitt.

sehung deren die Voraussetzungen weggefallen find, ein neuer Hypothekenbrief erteilt, so ist dies ein neuer Hypothekenbrief im Sinn der 88 67 ff. GBO., nicht etwa ein Teilhypothckenbrief. *)

§ 67.

Einem Antrag des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der §§ 1162r 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Ausschlußurteil vorgelegt wird. 1. Die Vorschriften der 88 67 ff. GBO. regeln die Erteilung eines neuen Briefs, und zwar bestimmt 8 67 die Voraussetzungen, 88 68, 69 treffen Vor­ schriften über das Verfahren. 2. Die Erteilung des neuen Briefes erfolgt nur auf Antrag.

Ausnahms­

weise ist ein neuer Brief vonAmts wegen zu erteilen im Falle der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke (§ 64 GBO.), ferner wenn die Voraussetzungen des § 65 GBO. nur in Ansehung eines Teils der Forderung gegeben sind (8 65 Anm. la S. 368), endlich wenn bestimmte Voraussetzungen für die Er­ teilung eines gemeinschaftlichen Briefes weggefallen sind (8 66 Anm. 3 S. 371).

3. Erfordert wird ein Antrag des Berechtigten. Dies ist regelmäßig der eingetragene Gläubiger. Ist die Hypothek außerhalb des Grundbuchs auf einen Anderen übergegangen, so hat dieser den Übergang der Hypothek auf ihn gemäß § 1155 BGB. dem Grundbuchamt nachzuweisen. Sind mehrere berechtigt, so muffen alle Berechtigten gemeinschaftlich den Antrag stellen, sofern nicht der eine Gemeinschafter, z. B. kraft Eherechts, allein verfügungsberechtigt ist?) Sind Teilbriefe hergestellt, so genügt der Antrag des Teilhypothekengläubigers; die Zustimmung des Inhabers des Stammbriefs ist zur Herstellung eines neuen Teilhypothekenbriefs nicht erforderlich?) Die Zustimmung des Eigentümers ist in keinem Falle erforderlich?) Formvorschriften bestehen für den Antrag nichts) wird er bei dem Grundbuch» amt mündlich gestellt, so ist ein Protokoll hierüber aufzunehmen.

4. Dem Antrag ist nur dann stattzugeben, wenn der bisherige Brief vorgelegt wird. In Betracht kommen nur Hypothekenbriefe im Sinne des BGB. Da die bayerisch-rechtliche Hypothek mit dem Zeitpunkt, in dem das Grund­ buch als angelegt anzusehen ist, sich in eine Buchhhpothek im Sinne des BGB. bei* wandelt, so ist hier die Erteilung eines neuen Briefs unzulässig.^) Die Vorlegung des bisherigen Briefs genügt; dem Antrag auf Erteilung eines neuen Briefs ist daher auch dann stattzugeben, wenn die mit dem bisherigen Briefe verbundene Schuldurkunde nicht vorgelegt wird oder nicht vorgelegt werden kann?)

5. An Stelle der Vorlegung des bisherigen Briefs genügt die Vorlegung des Ausschlußurteils, Güthe Anm. 13; a. M. Achilles-Strecker Anm. 2. 2) Predari Anm. 3. 8) Güthe Anm. 7. 4) 8 497 AusfB.; Predari Anm. 2. 6) Predari Anm. 3. ®) Wegen altpreußischrechtlicher Hypotheken vgl. KG. vom 25. Mai 1906 (ROL6Bd. 14 S. 115). 7) Predari Anm. 4; vgl. auch KG. vom 25. Mai 1903 (ROLG. Bd. 14 S. 119*

Hypotheken», Grundschuld-, Rentenschuldbriefe (§§ 66, 67, 68).

373

a) wenn der Brief im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt wurde, weil der Hypothekmbrief abhanden gekommen oder vernichtet ist (§ 1162 BGB.). Im einzelnen Fall kann es zweifelhaft sein, ob ein Hypothekenbrief als vernichtet oder bloß als stark beschädigt anzusehen ist. Läßt sich die Identität des vorgelegten Briefs mit dem erteilten Brief noch feststellen, so muß die Vorlegung dieses Briefes genügen; andernfalls ist die Erteilung eines neuen Briefes abzulehnen, wenn nicht das Aus­ schlußurteil vorgelegt toirb.1) b) wen« der Hypothekengläubiger im Weg des Aufgebotsverfahrens mit

seinem Rechte ansgeschlofsen wurde (§§ 1170, 1171 BGB ).

Ist derjenige, welcher das Ausschlußurteil erwirkt hat, im Grundbuch nicht als Berechtigter eingetragen, so ist zwar die Erteilung eines neuen Briefes auf seinen Antrag hin zulässig; jedoch darf der neue Brief dann nicht auf den Namen des Antragstellers, sondern nur auf den Namen des eingetragenen Gläubigers ausge­ stellt werden, sofern nicht gleichzeitig die Berichtigung des Grundbuchs beantragt wird. ’)

6. Zuständig

für die Erteilung des neuen Briefes ist ausschließlich

das

tSrundbuchamt?)

§ 68.

Wird ein neuer Brief erteilt, so hat er die Angabe zu enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt. Vermerke, die nach den §§ 1140, 1145, 1157 des Bürgerlichen Ge­ setzbuchs für das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuche zu vermerken. 1. Die Vorschrift des § 68 bezieht sich nicht bloß auf den Fall des § 67, sondern auch auf alle Fälle der Brieferucucrung, also auch der §§ 63 bis 66 GBO., insoweit hier die Erteilung eines neuen Briefs in Betracht kommt/)

2.

Inhalt des neuen Briefes. a) Der neue Brief wird als selbständiger Brief, nicht als Abschrift des

bisherigen Briefs nach dem gegenwärtigen Stande des Grundbuchs unter Weglastung der bedeutungslos gewordenen Eintragungen erteilt/) Soweit dazu die wörlliche Wiedergabe der noch geltenden Eintragungsvermerke nicht genügt, muß sich der Grundbuchbeamte der Aufgabe unterziehen, auf Grund der Eintragungsvermerke den gegenwärtigen Rechtszustand festzustellen. b) Der neue Brief hat die Angabe zu enthalten, daß er an bie Stelle bes bisherigen Briefes tritt. Diese Angabe ist am Schlüße bes neuen Briefs vor bem Datum unb bet Unterschrift zu vermerken/)

*) Turnau-Förster Anm 3 a. ’) OLG. Rostock vom 21. Dez. 1906 (EFG. Bb. 8 S. 158; Recht 1907 S. 924 Rr. 2239). 8) Prebari Anm 5. ‘) KG. vom 27. April 1903 (EFG. Bb. 3 S. 260; ROLG. Bb. 6 S. 492; ZBlFG. Bb. 4 S. 160; Recht 1903 S. 398 Nr. 2104); vom 9. August 1906 (EFG. Bb. 8 S. 56; Recht 1907 S. 729 Nr. 1594; ZBIFG. Bb. 7 S. 793); Prebari Anm. 1. «) § 497 AusfB.; KG. vom 27. April 1903 (EFG. Bb. 3 S. 260; ROLG. Bb. 6 S. 493; ZBlFG. Bb. 4 S. 160; Recht 1903 S. 398 Nr. 2104); vom 9. August 1906 (EFG. Bb. 8 S- 56; Recht 1907 S. 729 Nr. 1594; ZBlFG. Bb. 7 S. 793); Prebari Anm. 1, 2; Güthe Anm. 5. ') § 497 AussB.

374

Dritter Abschnitt.

c) Vermerke, die nach den §§ 1140, 1145, 1157 BGB. für das Rechtsver­ hältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. «) § 1140 BGB.: „Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 892, 893 BGB. (d. h. auf den öffentlichen Glauben des Grund­ buchs) ausgeschloffen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, steht einen: im Grundbuch eingetragenen Widersprüche gleich."

/-) 8 1145 BGB.: „Befriedigt der Eigentümer den Gläubiger nur teilweise, so kann er die Aushändigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zun: Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grund­ buchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs für den Eigen­ tümer der zuständigen Behörde oder einen: zuständigen Notar vorzulegen. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in den: Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger be­ friedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach 8 1118 haftet, findet die Vorschrift keine Anwendung." Insoweit Abs. 2 die Vorschrift des Abs. 1 für nicht anwendbar erklärt, braucht der Grundb::chrichter Vermerke über Bezahlung von Zinsen, anderen Nebenleistungen oder Kosten nicht zu berücksichtigen. y) 8 1157 BGB.: „Eine Einrede, die dem Eigentümer aus Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläubiger entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der 88 892, 894 bis 899, 1140 BGB. gelten auch für diese Einrede."

Vernlerke, die andere Tatsachen als die Unrichtigkeit des Grundbuchs, die teilweise Befriedigung des Gläubigers und Einreden gegen die Hypothek betreffen, sind auf den neuen Brief nicht zu übertragen, ebensowenig Vermerke, die ihre R echt sw irkung wi e der verloren ha ben. Auf welche Art letzteres geschehen kann, ist im Gesetz nicht bestimmt. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben; ein Durchstreichen des Vermerks genügt. Der Grundbuchrichter hat jedoch in solchen Fällen zu prüfen, ob die Beseitigung von dem Eigentümer erfolgt ist; können seine Bedenken nicht zerstört werden, so bedarf es der Erklärung des Eigentümers entweder zu Protokoll des Grundbuchamts oder in öffentlich beglaubigter Form?) In anderen Fällen kann sich die Gegenstandslosigkeit des Vermerks, z. B. durch Eintragung der dem quittierten Betrag entsprechenden Teillöschung in das Grundbuch, von selbst ergeben?)

Nicht vorausgesetzt wird, daß der Vermerk öffentlich beurkundet oder wenigstens öffentlich beglaubigt ist. Auch privatschriftliche Vermerke sind zu übertragen?)

Ist der Vermerk unleserlich geworden, so kann natürlich eine Übertragung nicht

erfolgen. Es dürfte zulässig sein, daß das Grundbuchamt die Beteiligten vorlädt, um entweder den Wortlaut des Vermerks festzustellen oder um wenigstens dem Eigen­ tümer Gelegenheit zu geben, den Gläubiger anzuhallen, einen neuen Vermerk auf den

x) Ähnlich Staudinger-Kober § 1140 Anm. 5. § 497 Abs. 2 AusfB. 3) Predari Anm. 4; Güthe Anm. 9.

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe (§§ 68, 69).

375

neuen Brief zu setzen. Irr jedeni Falle. nrirD dem Eigentümer von der Nichtüber­ tragung Nachricht zu geben sein?) 3. Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuche von Amts wegen zu vermerken.

Die Eintragung ist außer dem Gläubiger auch dem Eigentümer

bekannt zu machen (§ 55 GBO ). 4. Die Vorschriften des § 68 GBO. sind trotz ihres Wortlautes Ordnungsvor­ schriften.

Ihre Nichtbeachtung macht daher den neuen Brief, wenn dieser den Vor­

schriften des § 56 GBO. oder des § 61 Abs. 2 GBO. entspricht, nicht unwirksam?)

§ 69.

Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen. Das Gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuld­ brief erteilt wird. Eine mit dem bisherigen Briefe verbundene Schuld­ urkunde ist abzutrennen und, soferne sie nicht mit denr neuen Hypotheken­ briefe zu verbinden ist, zurückzugeben. 1. §69 GBO. schreibt die Unbrauchbarmachung des bisherigen Briefes

in folgenden Fällen vor: a) wenn eine Hypothek gelöscht wird. Vorausgesetzt wird, daß die ganze Hypothek gelöscht wird, über die der Brief erteilt ist?) Dies kann auch eine Teilhhpothek sein. Das Gleiche gilt, wenn für jedes der Grundstücke, die mit einer Gesamthypothek belastet sind, ein besonderer Brief gebildet ist, weil sie in beii Be­ zirken verschiedener Grundbuchämter belegen sind (§ 59 Abs. 2 GBO.) und die Hypothek auf einem dieser Grmrdstücke gelöscht wird. Dagegen trifft § 69 nicht zu a) im Falle der Teillöschung/) A) wenn für eine Gesamthypothek ein einheitlicher Brief erteilt ist (§§ 59, 63 GBO.) und die Hypothek nur einem der belasteten Grundstücke gelöscht wird?) /) wenn eine von mehreren Hypotheken, für die ein gemeinschaftlicher Hypothekenbrief erteilt ist, (§ 66 GBO.) gelöscht wird.") In diesen Fällen ist die Löschung auf dem Brief zu vermerken (§ 62 Abs. 1 GBO.) und der Brief zurückzugeben. b) wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschloffen wird. Hierher gehört sowohl der Fall, daß bei einer Verkehrs­ hypothek die Erteilung des Briefs nachträglich ausgeschlossen wird (§ 1116 Abs. 2 BGB ), als auch der Fall, daß eine Berkehrsbriefhypothek in eine Sicherungshypothek umgewandelt wird (§ 1186 BGB). Auch dann ist der Brief unbrauchbar zu machen, wenn über eine Buchhypothek aus Versehen ein Brief erteilt wurde?) dies ergibt sich zwar nicht aus § 69, ist aber selbstverständlich.

l) 2) 3) 4) 5) 6) 7)

So mit Recht Güthe Anm. 9; Predari Anm. 4. Güthe Anm. 13. Saß im ZBlFG. Bd. 6 S. 831. Predari Anm. 3; Güthe Anm. 3 Güthe Anm. 3; Predari Anm. 2. Güthe Anm. 3; Predari Anm. 2. Predari S. 229; Güthe Anm. 4.

Dritter Abschnitt.

376

c) wenn au Stelle des bisherige« Hypothekenbriefes ein nener Hypothekenbrief oder ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief er­ teilt wird. d) Nach § 127 ZVG. ist der Brief, der über eine infolge der Zwangs­ versteigerung erloschene Hypothek vorgelegt wird, unbrauchbar zu machen. Die Un­ brauchbarmachung erfolgt aber hier nicht durch das Grundbuchamt, sondern durch das Vollstreckungsgericht. Tie Unbrauchbarinachung gilt nur für den Brief, nicht auch für die damit ver­ bundene Schuldurkunde (Anm. 2) und das Ausschlußurteil, das an Stelle des Briefes vorgelegt wird. Letzteres ist zurückzugeben; ein Vermerk wird nicht darauf gesetzt?) Tie Art der Unbrauchbarmachung zu bestimmen, ist Sache der Landesgesetzgebnng. Nach § 500 AusfB. erfolgt die Unbrauchbarmachung durch Ver­ nichtung. 2. Die mit dem Briefe verbundene Schuldurkunde ist in den in Anm. 1 aufgezählten Fällen von dem rlnbrauchbar zu machenden Brief abzntrennen und ent­ weder mit dem neuen Briefe zu verbinden oder zurückzugebetl. a) Mit dem neuen Brief zn verbinden ist die Schuldurknnde dann, wenn der neue Brief ein Hypothekenbrief ist. Die Vorschrift findet daher keine Anwendung, wenn entweder ein nener Brief überhaupt nicht hergestellt wird, z. B. im Fall der Löschung oder im Falle der Umwandelung der Briefhypothek in eine Buchhypothek, oder wenn der neue Brief keinen Hypothekenbrief, sondern ein Grundschuld- oder Rentenschuldbrief ist oder endlich wenn an die Stelle der Forderung, für die die Hypothek bisher bestanden hat, eine andere Forderung gesetzt tourbe (§ 1180 BGB., § 65 Abs. 2 GBO.). Auch dann ist die Verbindung zu unterlassen, wenn die Schuld­ urkunde, z. B. infolge Beschädigung, nicht mehr geeignet ist, als Urkunde zu dienen. Ob die Verbindung schon dann zu unterlassen ist, wenn die Urkunde sehr beschmutzt oder mit Tinte begossen ist2), dürfte zweifelhaft sein. b) Die Rückgabe der Schuldurkunde erfolgt in allen Fällen, in denen nicht ihre Verbindung mit dem neuen Briefe zu erfolgen hat. Die Schuldurkunde ist demjenigerr zurückzugegeben, der sie eingereicht hat, so­ fern nicht dieser die Rückgabe an einen Anderen beantragt?)

§ 70.

Die Vorschriften der §§ 56 bis 69 finden auf den Grundschuldbrief und den Rentenschuldbrief entsprechende Anwendung. Der Rentenschuld­ brief muß auch die Ablösungssumme angeben. Ist eine für den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld oder Rentenschuld in Teile zerlegt, so ist über jeden Teil ein besonderer Brief herzustellen. 1. § 70 erklärt die Vorschriften der §§ 56—69 auf den Elrundschuldbrief und den Rentenschuldbrief

für entsprechend anwendbar.

Die entsprechende

Anwendbarkeit führt z« folgende» Ergebnisse«: a) wesentliche Erfordernisse: § 56: „Der Grundschuldbrief und der Rentenschuldbrief werden von dem Grundbuchamt erteilt. Er muß die Bezeichnung

*) Güthe Sinnt. 9; a. M Böhm Anm. II. s) Güthe Anm 14. 3) Predari Anm. 6; a. M. Achilles-Strecker Anm. 4; Güthe Anm. 15.

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe (§§ 69, 70).

377

als Grundschuldtrief oder Rentenschuldbrief enthalten, den Geldbetrag der Grund­ schuld oder der Rente und das belastete Grundstück bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel versehen sein." Der Rentenschuldbrief muß auch die Ablösungssumme angeben (§ 70 Ms. 1 Satz 2 GBO.). Auch diese Angabe ist ein wesentliches Er­

fordernis. Nach §501 Abs. 2 AusfB. ist in der Üb erschrift eines Rentenschuld­

briefs der Betrag der einzelnen Jahresleistung unb1) der Betrag der Ablösungs­

summe anzugeben b) mchr wesentliche Erfordernisse: § 57: „Der Grundschuldbrief und der Rentenschuldbrief soll die Nummer des Grundbuchblatts angeben und einen Auszug aus dem Grundbuch enthalten. In den AMug sollen aufgenomnren werden: 1. die Bezeichnung des Grundstücks nach dem Inhalte des Grundbuchs; 2. die Bezeichnung des Eigentümers: 3. der Inhalt der die Grundschuld oder Rentenschuld betreffenden Eintragungell und, sowei: zur Ergänzung einer Eintragung auf eine Urkunde Bezug ge­ nommen ist, auch der Inhalt dieser Urkunde; im Falles des § 1115 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs braucht der Inhalt der Satzung nicht ausge­ nommen zu werden; 4. die kurze Bezeichnung des Inhalts der Eintragungen, welche der Grundschuld oder der Rcntenschuld im Range Vorgehen oder gleichstehen. Der Allszug ist auf Antrag zu ergänzen, wenn sich der Inhalt des Grllndbuchs ändert." c) § 58 ist unanwendbar, weil für Grundschulden und Rentenschulden eine persönliHe ForderLNg nicht in Frage kommt. d) § 59: „Über eine Gesamtgrurrdschuld oder eine Gesamtreutenschuld

soll nur ein Grundschuldbrief oder Rentenschuldbrief erteilt werden. Sind die belasteten Grundstücke in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegen, so soll jedes Amt für die Grundstücke seines Bezirkes einen besonderen Brief erteilen; die Briefe sind miteinander zu verbinden." e) § 60: „Der Grundschuldbrief und der Rentenschuldbrief ist dem Eigen­ tümer des Grundstücks, im Falle der nachträglichen Erteilung dem Gläubiger auszuhändigeu.

Auf eine abweichende Bestimmung des Eigentümers oder des Gläubigers findet die Vorschrift des § 29 Satz 1 entsprechende Anwendung." f) § 61: „Ein Teilgrundschuldbries oder ein Teilrentenschuldbrief kann von dem Grundbuchamt, einem Gerichtes oder einem Notar hergestellt werden. Der Teilgrundschuldbrief oder der Teilrentenschuldbrief muß die Bezeichnung als Teilgrundschuldbrief oder Teilrentenschuldbrief sowie eine beglaubigte Abschrift der im § 56 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefs enthalten, den Teil­ betrag der Grundschuld oder der Jahresrente und Ablösungssumme der Rentenschuld, auf den er sich bezieht, bezeichnen, sowie mit Unterschrift und Siegel versehen sein. Er soll außerdem eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angabell des bisherigen Briefs und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten.

*) Predari Anm. la; Güthe Anm. 3. 2) Staudinger-Kober § 1192 Anm. I b; Güthe Anm. 3; Predari Anm. 1 b; a. M. Turnau-Förster Anm. A 1, der diese Bestimmung für nicht anwendbar hält. 3) In Bayern lediglich vom Amtsgericht als Grundbuchamt (Art. 21 AG. z. GBO.; vgl. § 61 Anm. 3 S. 361).

378

Dritter Abschnitt.

Die Herstellung des Teilgrundschuldbriefes oder des Teilrentenschuldbriefes soll auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden." § 61 Abs. 2 Satz 3 ist aus demselben Grunde, wie § 58 nicht anwendbar. Ferner gehört § 70 Abs. 2 hierher: „Ist eine für den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld oder Rentenschuld in Teile zerlegt, so ist über jeden Teil ein besonderer Brief herzustellen." Diese Vorschrift gilt, gleichviel, ob die Teilung schon von vorne herein oder erst nachträglich erfolgt ist1) Als Besonderheit ist für diese Fälle hervorzuheben, daß die Unterschrift des Grundbuchbeamten durch mechanische Vervielfältigung erfolgen darf') (§ 1195 Satz 2, § 793 Abs. 2 Satz 2 BGB). Bei der Erteilung des Briefes sind die Vorschriften über das Erfordernis der staatlichen Genehmigung (§§ 795, 1195 BGB.) zu beachten. ^) g) § 62: „Eintragungen, die bei der Grundschuld oder bei.der Renten­ schuld erfolgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem Briefe zu vermerken; der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel zu versehen. In den Fällerl des 8 54 Abs. 1 hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten. In gleicher Weise hat es, wenn in den Fällen des § 42 Abs. 1 Satz 24) und des 8 54 Abs. 2 der Brief nicht vorgelegt wird, zu verfahren, um nachträglich den Widerspruch auf dem Briefe zu vermerken." h) 8 63: „Wird nach der Erteilllng eines Grundschuldbriefs oder eines Rentenschuldbriefs mit der Grundschuld oder Rentenschuld noch ein anderes, in dem Bezirke desselben Grundbuchamts belegenes Grundstück belastet, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes über die Gesamtgrundschuld oder die Gesamtrenten­ schuld beailtragt wird, die Mitbelastung aus dem bisherigen Briefe zu vermerken und zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstücks nach § 57 zu ergänzen." i) § 64: „Im Falle der Berteilung einer Gesamtgrundschuld oder einer Gesamtrentenschuld auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu erteilen." k) § 65: „Trittnach 88 H98, 1303 BGB. eine Hypothek oder eine Rentenschuld an die Stelle der Grundschuld oder eine Hypothek oder Grund­ schuld an die Stelle einer Rentenschuld, so ist, sofern nicht die Erteilung eines

neuen Briefes beantragt wird, die Eintragung der Rechtsänderung auf dem bis­ herigen Briefe zu vermerken." Die übrigen Vorschriften sind nicht anwendbar, weil sie sich auf eine persönliche Forderung beziehen. Dagegen ist hinzuzufügen: „Tritt eine Hypothek, für die die Erteilung des Briefes nicht ausgeschlossen ist, an die Stelle einer Grundschulo oder Rentenschuld, so ist mit dem Briefe eine über die Forderung, für welche die Hypothek besteht, ausgestellte Urkunde zu verbinden."") 1) Gemeinschaftlicher Brief. § 66: „Stehen einem Gläubiger mehrere Grundschulden oder mehrere Rentenschulden °) zu, die gleichen Rang haben oder im Range unmittelbar auf einander folgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustim­ mung des Eigentümers über die mehreren Grundschulden oder die mehreren Renten-

*) Güthe Anm. 3; Predari Anm. 2. 2) Denkschr.; Güthe Anm. 3; Staudinger - Kober § 1195 Anm. 4 a; Predari Anm. 2. 8) EFG. Bd. 1 S. 37; ROLG. Bd. 1 S. 104; Seuff. Arch. Bd. 56 S. 49; RGE. Bd. 59 S. 381; IW. 1905 S. 139; Staudinger-Kober § 1195 Anm. 2 a. 4) Vgl. aber § 43 GBO» 5) Turnau-Förster § 65 Anm. A 2; Güthe § 70 Anm. 3. 6) Nicht aber: eine Grundschuld und eine Rentenschuld.

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe (§ 70).

37»

schulden ein Bries in der Weise zu erteilen, daß der Brief die sämtlichen Grund­ schulden oder die sämtlichen Rentenschulden umfaßt." m) § 67: „Einem Antrag des Berechtigten auf Erteilung eiueS neue» Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Ausschlußurteil vorgelegt wird." n) § 68: „Wird ein neuer Brief erteilt, so hat er den Vermerk zu enthMen, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt. Vermerke, die nach den §§ 1140, 1145, 1157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuche zu vermerken." o) § 69: „Wird eine Grundschuld oder eine Rentenschuld gelöscht, so ist der Bries unbrauchbar zu mache«; das Gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über die Grundschuld oder die Rentenschuld nachträglich ausgeschloffen oder an Stelle des bisherigen Grundschuldbriefes ein neuer Grundschuldbrief oder ein Rentenschuld­ brief oder ein Hypothekenbrief oder an Stelle des bisherigen Rentenschuldbriefs ein neuer Rentenschuldbrief oder ein Hypothekenbrief oder ein Grundschuldbrief erteilt wird."

Satz 2 ist mangels einer persönlichen Forderung unanwendbar. 2. Die Frage, ob die Ausstellung von Zinsscheine« «nd vo« Erneue­ rungsscheinen durch den Eigentümer oder durch das Grundbuchamt zu erfolgen habe, ist bestritten. Die Ansicht, daß sie durch den Eigentümer zu erfolgen habe, dürste die richtigere sein, da ihre Ausstellung durch das Grundbuchamt in der GBO. nicht geregelt ist.') *) So Güthe Anm. 4; Willenbücher Anm. 2; a. M. Staudinger-Kober § 1195 Anm. 2 e; Planck § 1195 Anm. 11; Predari S. 588 und § 70 Anm. 2.

Vierter Abschnitt.

Beschwerde. 8 7L

Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechts­ mittel der Beschwerde statt. Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 54 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. 1» § 71 handelt von der Zulässtgkeit der Beschwerde

(„findet

statt").

Ob die an sich zulässige Beschwerde begründet ist, hängt von der Richtigkeit der getroffenen Entscheidung ab. 2. Die Beschwerde findet statt gegen Entscheidungen des Grund­

buchamts. a) Über die Form dieser Entscheidungen besteht eine ausdrückliche Vor­

schrift nichts) In der Regel wird ja die Entscheidung schriftlich ergehen; aber auch mündliche Entscheidungen sind rechtswirksam und daher mit der Beschwerde anfechtbar. Nur muß in letzterem Falle feststehen, daß eine Entscheidung erlassen wurde und welchen Inhalt dieselbe hattet) b) Immer muß eine Entscheidung des Grundbuchamts vorliegen. Ob sich dieselbe äußerlich als Beschluß oder als Verfügung oder als Anordnung bezeichnet oder ob sie überhaupt keine Bezeichnung trägt, ist belanglos. Unter einer Entscheidung ist eine in der Sache getroffene Willens­ äußerung des Grundbuchamts^) zu verstehen. Bloß vorläufige, unver­ bindliche Meinungsäußerungen des Grundbuchamts sind der Beschwerde nicht zugänglich/) z. B. wenn der Grundbuchbeamte erklärt, daß er die Auftastung

Bgl. 8 1 Anm. 6 g Note 2 S. 7; OLG. Braunschweig vom 28. Juni 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 348; Recht 1902 S. 295 Nr 1462); KG. vom 13. Juni 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 350; Recht 1904 S. 608 Nr. 2668); Predari Anm. 4; Gülhe Anm. 8. 2) OLG. Colmar vom 26. Juni 1901 (CFG. Bd. 2 S. 151); OLG. Braunschweig vom 28. Juni 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 348; Recht 1902 S. 295 Nr. 1462). 3) Du Chesne in BayZfR. 1906 S. 421: „eine die Rechtsverhältnisse der Be­ teiligten unmittelbar regelnde Anordnung." KG. vom 29. Nov. 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 225); vom 14. Okt. 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 341; Recht 1902 S. 295 Nr. 1470); vom 9. Dez 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 349); vom 13. Juni 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 350); OLG. Braunschwelg vom 28. Juni 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 348; Recht 1902 S. 295 S. 1462); vgl. auch KG. vom 2. Febr. 1904