Grundbuchordnung für das Deutsche Reich vom 24. März 1897: Unter besonderer Berücksichtigung der bayer. Ausführungsbestimmungen [Reprint 2020 ed.] 9783112352267, 9783112352250

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Meikels

Grundbuchordnung für das Deutsche Reich vom 24. März 1897 unter besonderer Berücksichtigung der bayer. Ausführung-bestimmungen

Dritte, neubearbeitete Auflage von

Dr. Wilhelm Hmhof NotariatSaffeffor in München

19 3 2 München, Berlin und Leipzig I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Druck von Dr. F. P. Datterer 8c Ete., Freistng-MÜnchen^

Vorwort zur ersten Auflage. Keines der aus Anlaß des BGB. erlassenen Reichsgesetze räumt der Landes­ gesetzgebung einen so großen Spielraum ein wie die Grundbuchordnung. Mit einer bloßen Kommentierung des Reichsrechts kommt daher die Praxis nicht aus. Auch eine gesonderte Darstellung des Reichsrechts und des Landesrechts, wie es sonst üblich ist, erweist sich nicht als zweckmäßig; denn in vielen Fällen erhält das Reichsrecht durch die Landesgesetzgebung erst seinen eigentlichen Inhalt; in anderen Fällen kann, was durch das Reichsgesetz zugelassen ist, nach dem Landesrecht verboten sein. Den täglichen Bedürfnissen der bayerischen Praxis genügt nur ein Kommen­ tar, der eine einheitliche Darstellung des in Bayern aus Grund der reichs- und landesrechtlichen Normen geltenden Grundbuchrechts bietet; den Versuch einer solchen Darstellung unternimmt der vorliegende Kommentar. Bei der Erläuterung der einzelnen reichsrechtlichen Vorschriften ist jeweils darauf hingewiesen, inwieweit sie durch die landesrechtlichen Vorschriften ergänzt oder ausgeschlossen werden. Literatur und Rechtsprechung wurde im weitgehendsten Maße berücksichtigt und zu den Streitfragen Stellung genommen.

München, im Januar 1908.

G. Mettel.

Vorwort zur zweiten Auflage. Seit dem Erscheinen der ersten Auflage ist die grundbuchrechtliche Recht­ sprechung und Literatur ziemlich angewachsen. Dies machte nicht nur die voll­ ständige Umarbeitung einzelner Stellen notwendig, sondern hatte auch eine Er­ weiterung des Umfangs des Buches zur Folge. Dagegen sind Plan und Anlage die gleichen geblieben, wie bei der ersten Auflage; denn die Tatsache, daß bei einem Buche, dessen Verbreitung im wesentlichen auf Bayern beschränkt ist, nach nicht allzu langer Zeit eine neue Auflage erforderlich wurde, beweist, daß die Ziele, die ich mir gesteckt hatte, Anerkennung gefunden haben.

München, im Juli 1912.

G. Mettel.

Vorwort zur ersten Auflage. Keines der aus Anlaß des BGB. erlassenen Reichsgesetze räumt der Landes­ gesetzgebung einen so großen Spielraum ein wie die Grundbuchordnung. Mit einer bloßen Kommentierung des Reichsrechts kommt daher die Praxis nicht aus. Auch eine gesonderte Darstellung des Reichsrechts und des Landesrechts, wie es sonst üblich ist, erweist sich nicht als zweckmäßig; denn in vielen Fällen erhält das Reichsrecht durch die Landesgesetzgebung erst seinen eigentlichen Inhalt; in anderen Fällen kann, was durch das Reichsgesetz zugelassen ist, nach dem Landesrecht verboten sein. Den täglichen Bedürfnissen der bayerischen Praxis genügt nur ein Kommen­ tar, der eine einheitliche Darstellung des in Bayern aus Grund der reichs- und landesrechtlichen Normen geltenden Grundbuchrechts bietet; den Versuch einer solchen Darstellung unternimmt der vorliegende Kommentar. Bei der Erläuterung der einzelnen reichsrechtlichen Vorschriften ist jeweils darauf hingewiesen, inwieweit sie durch die landesrechtlichen Vorschriften ergänzt oder ausgeschlossen werden. Literatur und Rechtsprechung wurde im weitgehendsten Maße berücksichtigt und zu den Streitfragen Stellung genommen.

München, im Januar 1908.

G. Mettel.

Vorwort zur zweiten Auflage. Seit dem Erscheinen der ersten Auflage ist die grundbuchrechtliche Recht­ sprechung und Literatur ziemlich angewachsen. Dies machte nicht nur die voll­ ständige Umarbeitung einzelner Stellen notwendig, sondern hatte auch eine Er­ weiterung des Umfangs des Buches zur Folge. Dagegen sind Plan und Anlage die gleichen geblieben, wie bei der ersten Auflage; denn die Tatsache, daß bei einem Buche, dessen Verbreitung im wesentlichen auf Bayern beschränkt ist, nach nicht allzu langer Zeit eine neue Auflage erforderlich wurde, beweist, daß die Ziele, die ich mir gesteckt hatte, Anerkennung gefunden haben.

München, im Juli 1912.

G. Mettel.

Borwort zur dritten Auflage. Die Länge der Zeit, die seit der 2. Auflage verstrichen ist, und die zahlreichen Neuerungen, die die Gesetzgebung der letzten Zeit auch auf dem Gebiet des Grundbuchrechtes gebracht hat, haben eine durchgreifende Überarbeitung des Buches notwendig gemacht. Das Recht der Aufwertung wurde in den Haupt­ zügen ausgenommen, soweit es in das formelle Grundbuchrecht eingreift und in den nächsten Jahren noch für die Grundbuchämter eine Rolle spielen wird. Das materielle Recht ist in den wichtigsten Einzelfragen (namentlich in den Vor­ bemerkungen vor § 13 und vor § 18) kurz berücksichtigt, um eine rasche Orien­ tierung über die wichtigsten Probleme und über den Stand der Rechtsprechung zu ermöglichen, was bei Benützung des Buches in der Praxis oft von Wert sein dürfte. Im übrigen wurde an der bewährten Anlage des Buches nichts geändert und auch weiterhin das bayerische Landesrecht ausgiebig berücksichtigt und in die Darstellung der reichsrechtlichen Normen eingearbeitet. Die bis Ende Februar 1932 veröffentlichte Rechtsprechung ist verwertet. Das Erscheinen der Sammlung der bayerischen Vorschriften in der Neuen Folge des Justizministerialblatts konnte leider nicht mehr abgewartet werden. Möge das Buch auch in seiner neuen Auflage sich die alte Beliebtheit be­ wahren und für die bayerische Praxis wie auch für die Rechtsstudierenden ein brauchbares Hilfsmittel sein.

München, int März 1932.

Dr. Imhof.

Inhaltsübersicht. Borwort.....................................................................................................................................

III

Verzeichnis der Abkürzungen......................................................................................

VI

Literaturverzeichnis...........................................................................................................

Nachträge und Berichtigungen

.................................................................................

X XII

Grundbuchordnung für das Deutsche Reich vom 24. März 1897

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften (§§ 1—12).................................................. Zweiter Abschnitt: Eintragungen in das Grundbuch (§§ 13—55)............................. Dritter Abschnitt: Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (§§ 56—70) . . . Vierter Abschnitt: Beschwerde (§§ 71—81).................................................................. Fünfter Abschnitt: Schlußbestimmungen (§§ 82—102)..............................................

1 116 539 578 610

Anhang. 1. Ausführungsgesetz zu der Grundbuchordnung und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 9. Juni 1899 (Auszug) . 2. Gesetz zur Ausführung des § 22 des Reichsgesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 9. Juli 1931 ............................................................................... 3. Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 5. September 1919................................................................................................... 4. Bekanntmachung über Ansiedlung vom 5. September 1919............................. 5. Vollzugsbestimmungen zum Reichsheimstättengesetz vom 30. August 1921 . . 6. Muster zur Dienstanweisung...................................................................................

Sachregister

...................................................................................................................

634 368

640 641 642 645

657

Verzeichnis der Abkürzungen. (Bei Entscheidungensammlungen, die aus mehreren Abteilungen [A, B usw.) bestehen, ist, wenn nichts anderes angegeben ist, die Abteilung A gemeint.) A. a. A. a. a. O. AbmG. Abt. abw. a. E. AG. AG. z. GBBerG.

— = — = = = = — =

allg. a. M. AnfG. AnlBek.

= = = =

AnlOPf.

=

Anm. ArchZivPr. AB. ABO. auf Gr. AufwFällG.

= = = = = =

AufwG. AufwNov.

= =

AufwRspr.

=

AusfBest. AusfB. BadRpr. BauO. BayNotB. BayNotZ.

= =

BayObLG. BayObLG. alt

BayZ. BeamtG. Beil. Bek. Beschl. bestr. Bew. BezO.

Anmerkung. am Anfang. am angegebenen Ort. Abmarkungsgesetz vom 30. Juni 1900. Abteilung. abweichend. am Ende. Ausführungsgesetz, Amtsgericht, Aktiengesellschaft. bayerisches Gesetz zur Ausführung des § 22 des Reichsgesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 9. Juli 1931. allgemein. anderer Meinung. Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879. Bekanntmachung des Staatsministeriums der Justiz vom 1. Oktober 1898, betr. die Vorbereitung der Anlegung des Grundbuchs in den Landesteilen rechts des Rheins (Geschäftsanweisung für die Anlegungsbeamten). (JMBl.507). Grundbuchanlegungsordnung für die Pfalz vom 15. September 1902 (JMBl. 745). Anmerkung. Archiv für die zivilistische Praxis. Ausführungsvorschriften. Allerhöchste Verordnung. auf Grund. Gesetz über die Fälligkeit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken vom 18. Juli 1930. Aufwertungsgesetz vom 16. Juli 1925. Gesetz über die Verzinsung aufgewerteter Hypotheken und ihre Umwandlung in Grundschulden sowie über Borzugsrenten vom 9. Juli 1927. Rechtsprechung in Aufwertungssachen, herausgegeben von Ring und Harmening (seit 1926). Ausführungsbestimmungen. Badrsche S^chtspraxrs.

= Bauordnung vom 17. Februar 1901. = Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins (seit 1924). = Zeitschrift für das Notariat, für die freiwillige Gerichtsbarkeit und das Grund­ buchwesen in Bayern (bis 1922). = Bayerisches Oberstes Landesgericht; (unter Angabe von Band und Seite) Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen (seit 1901). = Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen, ältere Folge. = Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern. = bayerisches Beamtengesetz vom 16. August 1908. = Beilage. = Bekanntmachung. = Beschluß. = bestritten. = Bewilligung. = Bezirksordnung vom 17. Oktober 1927.

Abkürzungsverzeichnis, BGB. BGBl. Bolze"' BRatsbek. BuschsZ. BBBl. DA.

= = = = = = =

DA. Pf.

—

Denkschr. DIZ. DNotB. DRZ. DurchfBest. DurchfBO. DBR. EG. Eigtr. Eintr. EinKBew. Entsch. Entschl. ErbbRBO. ErbbRBek.

= = = = = = = = = = = = = = =

FassFFK. FGG.

= = =

FischG. FK. FKAufhG. FlmberG.

= = = =

FMBek., FinMinBek. FMBl. FME., FinMinEntschl. Fußn. G. GBA. GBBerG. GBO. GBuch GemAbgabenG. GemO. Gen. GenG. Ges. GEStG. GewO. GG. Gl. GmbH. GmbHG. GrdstG. GRRegister GruchotsBeitr. GStKataster Gütergem. GütZertrG.

VII

Bürgerliches Gesetzbuch. Bundesgesetzblatt. Die Praxis des Reichsgerichts in Zivilsachen, von A. Bolze. Bundesratsbekanntmachung. Zeitschrift für den deutschen Zivilprozeß, begründet von Busch. Bayerische Berwaltungsblätter. Dienstanweisung für die Grundbuchämter in den Landesteilen rechts des Rheins vom 27. Februar 1905 (JMBl. 63). Justizministerialbekanntmachung vom 17. Juli 1900 (JMBl. 1048), die Führung des Grundbuchs in der Pfalz betr. Denkschrift zum Entwurf einer Grundbuchordnung. Deutsche Juristenzeitung. Zeitschrift des Deutschen Notarvereins. Deutsche Richter-Zeitung. Durchführungsbestimmungen. Durchführungsverordnung. Deutsche Berkehrssteuerrundschau. Einführungsgesetz. Eigentümer. Eintragung. Eintragungsbewilligung. Entscheidung. Entschließung. Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919. Justizministerialbekanntmachung, die Eintragung von Erbbaurechten betreffend, vom 10. Juli 1920 (JMBl. 171). Fassung. Familienfideikommiß. Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898. Fischereigesetz vom 15. August 1908. Fideikommiß. Gesetz über die Aufhebung der Familienfideikommisse vom28. März/14. Junil919. Flurbereinigungsgesetz vom 5. August 1922 i. d. Fass, vom 11. Februar 1932 (GBBl. 73).

= Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen. = Finanzministerialblatt.

= = = = — — = = = = = = = = = = = = = = = = = =

Entschließung des Staatsministeriums der Finanzen. Fußnote. Gesetz, Gericht. Grundbuchamt. Gesetz über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930. Grundbuchordnung. Grundbuch. bayerisches Gemeindeabgabengesetz vom 31. Juli 1931. Gemeindeordnung vom 17. Oktober 1927. Genehmigung. Gesetz, betr. die Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossenschaften vom 20. Mai 1898. Gesetz. Grunderwerbsteuergesetz vom 11. März 1927. Reichsgewerbeordnung. Gütergemeinschaft. Gläubiger. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Hastung vom 20. April 1892. Grundsteuergesetz vom 4. November 1910. Güterrechtsregister. Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts, begründet von Gruchot. Grundsteuerkataster. Gütergemeinschaft. bayerisches Gesetz über die Güterzertrümmerung vom 13. August 1910.

VIII

Abkürzungsverzeichnis.

GBBl. GBG. HessRspr. HGB. HRR.

= = = = =

HypHhpG. HypGNov.

= = =

i. d. Fass. JndBelG. i. S. 33®.

= = = =

JFGErg.

=

= JheringsJ. JMB-, JMBek. = = JMBI. JME., JMEntschl.^ = JR. = IW. = KG. KGJ. = KirchengemO. = KMBl. — KO. = = KommG. = KreisO. — LG. = LZ. MABl. = = MA.DA.

ME. Mot. NachlG. NachlO.

= = = =

NotG.

=

NotGescbO.

offHG. OLG.

= — = =

PlNr. RAO. RAbgO. RBahnG.

= = = =

RBeamtG. Recht RegBl. Reichsanz. RelGesSteuerG. RFH.

= = = --= = =

RG.

RGBl.

=

Gesetz- und Verordnungsblatt. Gerichtsverfassüngsgesetz. Hessische Rechtsprechung. Handelsgesetzbuch. Höchstrichterliche Rechtsprechung, Bereinigte Entscheidungs-Sammlung, Beilage zur Juristischen Rundschau. Hypothek. bayerisches Hypothekengesetz vom 1. Juni 1822. bayerisches Gesetz, Änderungen des Hypothekengesetzes betreffend, vom 20. Dezember 1903. in der Fassung. Gesetz über die Jndustriebelastung vom 30. August 1924. im Sinne. Ring, Jahrbuch für Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts (seit 1924, Fortsetzung von KGJ. und RIA.). Ring, Entscheidungen des Kammergerichts in Miet- und Pachtschutz-, Kostenund Strafsachen. Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts. Justizministerialbekanntmachung. Justizministerialblatt. Justizministerialentschließung. Juristische Rundschau. Juristische Wochenschrift. Kammergericht. Johow, Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts (fortgesetzt in JFG.). Kirchengemeindeordnung vom 24. September 1912. Kultusministerialblatt. Konkursordnung. Kommanditgesellschaft. Kreisordnung vom 17. Oktober 1927. Landgericht. Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht. Ministerialblatt der bayerischen inneren Verwaltung. Dienstanweisung für die Messungsämter vom 6. November 1918 (FMBl. 225, JMBl. 1919, 94). Ministerialentschließung. Motive zur Grundbuchordnung. Gesetz über das Nachlaßwesen vom 9. August 1902; Nachlaßgericht. Nachlaßordnung, Bekanntmachung vom 20. März 1903, das Nachlaßwesen betr. (JMBl. 111). bayerisches Notariatsgesetz vom 9. Juni 1899 i. d. Fass, vom 21. März 1930 (GVBl. 65). Geschäftsordnung für die Notariate vom 30. Oktober 1913 (JMBl. 231). oben. offene Handelsgesellschaft. Oberlandesgericht (unter Angabe von Band und Seite) Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts (bis 1927). Plannummer. Rechtsanwaltsordnung. Reichsabgabenordnung in der Fassung vom 22. Mai 1931. Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft vom 30. August 1924 i. d. Fass, vom 13. März 1930 (RGBl. II 369). Reichsbeamtengesetz. Das Recht, Rundschau für den deutschen Juristenstand. Regierungsblatt. Reichsanzeiger. Religionsgesellschaftliches Steuergesetz in der Fassung vom 1. August 1923. Reichsfinanzhos; (unter Angabe von Band und Seite) Sammlung von Ent­ scheidungen des Reichsfinanzhofs. Reichsgesetz; Reichsgericht; (unter Angabe von Band und Seite) Entscheidun­ gen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Reichsgesetzblatt.

Abkürzungsverzeichnis.

RGes. RGewO. RGRK. RGSt. RHeimstG. RIA. RKnappschG. RMBl. rrh. RSiedlG. RBersO. RVersorgG. S.

= = = = = =

SeusfA. SeussBl. StAnz. StGB. StGde. StPO, teiln?. TB. u. u. U. ü. llG. unentsch. UnschG. VerfUrk. VerglO. BGH.

-= = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = =

VO. Vollstr. VollzBek. BollzVO. Borm. WarnRspr.

= = == = = =.

Weber Widerspr. WO. ZBlFG.

= = — =

ZPO. ZBG. ZwAbtrG.

= = =

Zwangsvollstr.

=

IX

Reichsgesetz. Reichsgewerbeordnung. Kommentar der Reichsgerichtsräte (s. Literaturverzeichnis!). Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. Reichsheimstättengesetz vom 10. Mai 1920. Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, zusammengestellt im Reichsjustizamte (fortgesetzt in JFG.). Reichsknappschaftsgesetz vom 1. Juli 1926. Reichsministerialblatt. rechtsrheinisch. Reichssiedlungsgesetz vom 11. August 1919. Reichsversicherungsordnung in der Fassung vom 15. Juli 1924. Reichsversorgungsgesetz in der Fassung vom 22. Dezember 1927. Seite. siehe. Seusferts Archiv. Seusferts Blätter für Rechtsanwendung. Bayerischer Staatsanzeiger. Sttafgesetzbuch. Steuergemeinde. Strafprozeßordnung. teilweise. Testamentsvollstrecker. unten. unter Umständen. über. bayerisches Gesetz, llbergangsvorschriften zum BGB. bett., vom 9. Juni 1899. unentschieden. bayerisches Gesetz, das Unschädlichkeitszeugnis betreffend, vom 15. Juni 1898, bayerische Versassungsurkunde vom 14. August 1919. Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927. Berwaltungsgerichtshof; (unter Angabe von Band und Seite) Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Berwaltungsgerichtshofs. Verordnung. Vollstteckung. Bottzugsbekanntmachung. Vollzugsverordnung. Vormerkung. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete des Zivilrechts, so« weit sie nicht in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts abgedruckt ist, herausgegeben von Warneyer. Gesetz- und Verordnungssammlung von Weber. Widerspruch. Wechselordnung. Zenttalblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit und Notariate, sowie Zwangsversteigerung. Zivilprozeßordnung. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Gesetz, die Zwangsabttetung von Grundeigentum für öffentliche Zwecke betr., vom 17. November 1837. Zwangsvollstreckung.

Literaturverzeichnis. AchiHes-St. — Achilles und Strecker, Die Grundbuchordnung nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen. Arnheim — Arnheim, Kommentar zur Grundbuchordnung, 2. Auflage. Becher Landeszivilr. — Becher, Das rechtsrheinisch-bayerische Landeszivilrecht und Landeszivilprozeßrecht. Becher Mat. = Becher, Die gesamten Materialien zu den das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Nebengesetze betreffenden bayerischen Gesetzen und Verordnungen nebst den einschlägigen Ministerialerlassen. Best = Best, Das Grundbuch- und Hypothekenrecht der neuen bürgerlichen Gesetzgebung für das Deutsche Reich. Biermann = Biermann, Kommentar zum Sachenrecht des BGB., 3. Auflage. Bleyer = Bleyer, Das bayerische Fischereigesetz, 3. Auflage 1925. Böhm = Böhm, Das materielle und formelle Reichsgrundbuchrecht. Böhm-Klein = Böhm und Klein, Das Bayer. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899. Brachvogel-Fr. — Brachvogel und Frydrychowicz, Handbuch des Grundbuchrechts. Brand = Brand und Schnitzler, Die Grundbuchsachen in der gerichtlichen Praxis, 5. Auflage 1931. Dernburg -- Dernburg, Das bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens. Dritter Band: Sachenrecht. Förster — Förster, Handbuch des formellen Grundbuchrechts. Fuchs — Fuchs, Grundbuchrecht, Band 1: Materielles Grundbuchrecht. Güthe-Tr. — Güthes Grundbuchordnung für das Deutsche Reich und die preußischen Ausführungs­ bestimmungen, 5. Auflage bearbeitet und herausgegeben von Triebel, 1929. Gütl-Henle = Gütl, Das Hypothekengesetz für das Königreich Bayern, 5. Auflage neubearbeitet von v. Henle, 1904. Haberstumpf-Barthelmeß-Schäler = Haberstumpf und Barthelmeß, Das bayerische Nachlaß­ wesen, 3. Auflage von Schäler, 1931. Henle-Dandl = Henle und Dandl, Die Anlegung des Grundbuchs in den Landesteilen rechts des Rheins, 2. Auflage 1902. Henle-Habel — Henle und Habel, Das Ausführungsgesetz zur Zivilprozeß- und Konkursordnung. Henle-Schmitt = Henle und Schmitt, Das Grundbuchwesen in Bayern. Handausgabe mit Erläuterungen. Henle-Sch n.-Manglkammer^ Henle und Schneider, Die bayerischen Ausführungs-Gesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche, 3. Auflage von Manglkammer, 1931. Hofmann — Hofmann, Das Recht der Religionsgesellschaften in Bayern, Nachtrag zum Handbuch der inneren Verwaltung von Dr. von Henle, 2. Auslage 1929. Jaeckel-Güthe — Jaeckel-Güthe, Kommentar zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 6. Auflage 1929. Jaeger = Jaeger, Kommentar zur Konkursordnung, 5. Auflage 1916. Keidel — Keidel, Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 3. Auflage 1926. Klee-Hechtel = Klee und Hechte!, Ergänzungsband zu Dyrosfs erläuterter Ausgabe des Bayerischen Berwaltungsgerichtsgesetzes. Kretzschmar = Kretzschmar, Einführung in das Grundbuchrecht. Kretzschmar Sachenr. — Kretzschmar, Kommentar zum Sachenrecht. Krieger = Krieger, Die Grundbuchbereinigung. Laforet = Laforet, Das Zwangsabtretungsgesetz. Maenner — Maenner, DaS Recht der Grundstücke nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Grund­ buchordnung, 2. Auflage 1906. Meikel, BayerAusfG. = Meikel, Bayerische Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche, zur Zivilprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, 2. Auflage 1902. Melchior = Melchior, Grundbuchordnung. Meisner — Meisner, Das in Bayern geltende Nachbarrecht, 3. Auflage 1923. Michaelis — Michaelis, Die beiden Auswertungsnovellen vom 18. Juli 1930.

Literaturverzeichnis.

XI

Mügel AufwG. = Mügel, Das gesamte Aufwertungsrecht, 5. Auflage 1927. Mügel GBBerG. — Mügel, Kommentar zu den neuen Aufwertungsgesetzen vom 18. Juli 1930. Nadler AuswNov. = Nadler, Die Auswertungsnovelle nebst Nachttag zur 3. Auflage der Grundbuchund Auswertungsfragen, 1928. Oberneck = Oberneck, Das Reichsgrundbuchrecht unter Berücksichtigung der Aussührungsbestimmungen sämtlicher Bundesstaaten, insbesondere derjenigen Preußens, 4. Auflage. PHiller = Philler, Grundbuchordnung. Planck = Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz, 4. Auflage. Predari -- Predari, Die Grundbuchordnung, 2. Auflage. Quassowski AuswG. = Quassowski, Auswertungsgesetz mit Durchführungsverordnungen, 5. Aufläge 1927. Quassowski GBBerG. = Quassowski, Tie neuen Aufwertungsgesetze, 1930. Quassowski ErgBd. = Ergänzungsband zu dem vorgenannten Kommentar, 1931. Reinhard, Einfluß der neuen Gesetzgbg. = Reinhard, Einfluß der neuen Gesetzgebung auf die Zwangsversteigerung und Zwan^verwaltung, 3. Auflage 1927. RGRK. = Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, erläutert von Reichsgerichtsräten, 6. Aufl. 1928. Ricks = Ricks, Die Grundbuchpraxis, 8. Auslage 1929. Roedel ---- Roedel, Das bayerische Kirchenrecht. Roth-Becher = Roth, Bayerisches Zivilrecht, 2. Auflage von Becher. Schlegelberger = Schlegelberger, Die Gesetze über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­ barkeit für das Reich und Preußen, 3. Auflage 1927. Schlegelberger-Harmening AufwG. = Schlegelberger und Harmening, Das Auswertungsgesetz nebst dem Ergänzungsgesetz vom 9. Juli 1927 und den Durchführungsbestimmungen des Reichs und der Länder, 5. Auflage 1927. Schlegelberger-Harmening GBBerG. = Schlegelberger und Harmening, Die Aufwertungsschlußgesetze, 3. Auflage 1931. Schneider ---- Schneider, Das Gesetz über das Liegenschaftsrecht in der Pfalz vom 1. Juni 1898 und die Verordnung vom 28. August 1898, 2. Auflage 1903. Schroeder = Schroeder, Grundbuchentscheidungen, Band 1 bis 7. Staub — Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 12. u. 13. Auflage, bearbeitet von Koenige, Pinner, Bondi, 1926. Staud. = I. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetz, 9. Auflage 1925—1931. Stein-Jonas = Kommentar zur Zivilprozeßordnung, begründet von Gaupp, fortgeführt von Stein, jetzt von Jonas, 14. Auflage 1929. Steiner — Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, erläutert von Steiner, 4. Auflage 1929. Steinert = Steinert, Das Bayerische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Turnau-F. ---- Turnau und Förster, Das Liegenschaftsrecht nach den Deutschen Reichsgesetzen und den Preußischen Ausführungsbestimmungen; 1. Band: Das Sachenrecht, 2. Band: Die Grund­ buchordnung, 3. Auflage. Willenbücher = Willenbücher, Das Liegenschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Reichs­ grundbuchordnung.

Nachträge und Berichtigungen. Zu S. 133 Zeile 7 von unten: Bgl. auch RG. 134, 221: Die Bestellung einer zweiten Höchstbetragshyp. für die Ansprüche, die nicht schon durch eine Höchstbetragshyp. mit gerin­ gerem Betrag gesichert sind, sichert den Gl. nur wegen des Mehrbetrags seiner Gesamtforde­ rung, nicht auch zugleich bedingt wegen des Ausfalles, den er bei der älteren Höchstbetrags­ hyp. erleidet. Zu S. 135 Zeile 1 von oben: Ein dingl. Zusammenhang zwischen der Grundschuld u. der persönl. Forderung, deren Sicherung die wirtschaftl. Veranlassung u. den Rechtsgrund der Grundschuldbestellung bildet, darf nicht zum Inhalt der Grundschuldeintragung gemacht werden. Deshalb ist nicht eintragungsfähig eine Bestimmung, wonach dem Eigtr. eine Ein­ rede gegen die Grundschuld insoweit zustehen solle, als sie nicht valutiert sei, oder eine Be­ stimmung, daß Zahlungen, die der Schuldner dem Gl. leistet, keinen Übergang der Grund­ schuld auf den Eigtr. bewirken sollen (KG. in DNotB. 1932, 190, 191). Zu S. 137 Zeile 18 von oben: Bgl. auch RG. 123, 169: Eine Hyp., die als Briefhyp. bestellt wurde u. über die ein Brief erteilt ist, die aber im Grundbuch versehentlich als Sicherungshyp. bezeichnet ist, besteht als Sicherungshyp. Zu S. 151 Zeile 1 von oben: Zu der Genehmigung des Hauptversorgungsamtes vgl. auch Lösch in BayNotB. 1932, 26. Zu S. 151 Zeile 6 von oben: Ter Beschluß des Reichsgerichts V B 23/31 v. 21. Nov. 1931 ist abgedruckt in RG. 134, 181. Zu S. 164 Zeile 7 von oben: Ebenso KG. in AufwRspr. 6, 525. Zu S. 164 Zeile 12 von oben: Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Berichti­ gungsantrags ist nicht befristet (KG. in AufwRspr. 6, 525). Zu S. 183 Zeile 6 von unten: Vgl. auch BayObLG. in BayZ. 1932, 82. Zu S. 184 Zeile 3 von oben: Ebenso KG. in AufwRspr. 6, 503; Krieger 44; Quassowski ErgBd. 8 3 A. 2. Zu S. 252 Zeile 10 von oben: Die Bestimmungen über die Ablösung der Ge­ bäudeentschuldungssteuer sind geändert durch die BO. des Reichspräsidenten v. 6. Febr. 1932 (RGBl. I 60); ferner erging hiezu die DurchfBO. v. 11. Febr. 1932 (RGBl. I 67); vgl. auch Harmening in DNotB. 1932, 156. Nach der Neufassung des § 3 des Zweiten Teils Kap. I der BO. v. 8. Dez. 1931 kann die Ablösungshyp. an erster Rangstelle nicht nur zugunsten bestimmter Unternehmen, sondern zugunsten eines beliebigen Gl. eingetragen werden, über das Borbeleihungsrecht des Gl. einer an erster Rangstelle eingetragenen Hyp. oder Grundschuld (nicht aber Rentenschuld oder Reallast) vgl. § 3 Abs. 4 a. a. O., Harmening a.a.O. 159. Die Richtigkeit der vom Eigtr. nach § 3 Abs. 3,4 a. a. O. vorzulegenden Be­ scheinigungen hat das GBA. nicht nachzuprüfen. Der EintrAntrag des Eigtr. bedarf, wenn nicht schon in der EintrBew. die Eintr. an erster Rangstelle bewilligt ist, der Form des § 29. Die Ablösungshyp. ist im GBuch (u. gegebenenfalls int HypBrief) als „Ablösungshypothek gemäß Teil II Kapitel I 8 3 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 8. Dezember 1931" zu bezeichnen (8 3 Abs. 5 a. a. O.). Der Vorlegung der Briefe über die zurücktretenden Rechte u. einer Eintr. der Rangänderung bei den zurücktretenden Rechten bedarf es nicht (Har­ mening a. a. O. 163). Ein Verzicht des Eigtr. auf die Befugnis, die Ablösungshyp. an erster Rangstelle eintragen zu lassen, ist ausgeschlossen (8 3 Abs. 1 Satz 2 a. a. O.). Zn S. 331 Zeile 6 von unten unter a): als bela stete Rechte statt belastende Rechte. Zu S. 341 Zeile 13 von unten: Vgl. auch KG. in DNotB. 1932, 113: Die namentliche Bezeichnung der Person des Zahlenden (u. gegebenenfalls die Angabe des Zeitpunkts der Zahlung) kann das GBA. nicht unterschiedlos in jedem Falle verlangen, sondern nur, wenn nach Lage der Sache diese Angaben zur Behebung von Zweifeln über die Person des Ver­ fügungsberechtigten erforderlich sind. Zu S. 343 Anm. c): Zur Löschung eines Rechtes, bei dem eine Vormerkung zur Siche­ rung des Anspruchs auf Übertragung des Rechts eingetragen ist, ist auch die Zustimmung des Bormerkungsberechtigten erforderlich (KG. in DNotB. 1932, 115). Zu S. 465 Anm. 8: über eine weitere Ausnahme bez. der Hyp. zur Ablösung der Ge­ bäudeentschuldungssteuer s. o. den Nachtrag zu S. 252. Zu S. 487 Anm. 10: über einen weiteren Fall einer Rangbestimmung kraft Gesetzes, die der Eintr. nicht bedarf (Hyp. zur Ablösung der Gebäudeentschuldungssteuer) s. o. den Nachtrag zu S. 252.

Grundbuchordnung vom 24. März 1897

in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898. (RGBl. 1898, 754.)

Erster Abschnitt.

Allgemeine Borschriften. §1. Die Grundbücher werden von den Grundbuchämtern geführt. Die Einrichtung der Bücher bestimmt sich nach den Anordnungen der Landesjustizverwaltung, soweit sie nicht in diesem Gesetze geregelt ist. 1. Allgem. Bedeutung des § 1. Das Liegenschaftsrecht des BGB. beruht — im Gegen­ satz zu dem bayer. Hypothekenrecht — auf dem Grundbuchsystem, d. h. auf dem Grund­ satz, daß die Bestands-, Eigentums- u. Belastungsverhältnisse des Grundbesitzes in öffentl. Büchern, den Grundbüchern, nachgewiesen werden; insbes. wird das Eigentum um seiner selbst willen eingetragen, nicht nur — wie im Hypothekenbuch — der einzutragenden Be­ lastungen (Hypotheken) wegen. Die Führung der hienach erforderlichen Bücher (Grundbücher) überträgt § 1 be­ sonderen Behörden, die in den einzelnen Ländern bei dem Inkrafttreten des neuen G.Buchrechtes errichtet werden mußten. Diese Behörden sind die Grundbuchämter; sie haben neben der Führung der GBücher auch die sonstigen den GBuchämtem nach dem BGB. u. den dazu ergangenen Nebengesetzen obliegenden Geschäfte zu besorgen. Die Organisation u. die Regelung der Zuständigkeit der GBuchämter sowie anderer allgem. Fragen blieb der Landesgesetzgebung überlassen; auch die Einrichtung der GBücher ist in der GBO. nur soweit geregelt, als es zur sachgemäßen Durchführung der Bestimmungen des BGB. u. im Interesse einer einheitl. Rechtsanwendung erforderlich war, u. im übr. Aufgabe der Landesjustizverwaltungen (Mot. z. GBO. 20ff., 26ff.; Mot. z. bayer. AG. z. GBO.). 2. Die GrundbuchSnrter; sachliche Zuständigkeit.

Gern. Art. 1 AG. z. GBO. sind in Bayern für die Verrichtungen des GBA. die Amtsgerichte auftänbig1) (ausschließliche sachliche Zuständigkeit). x) So auch in den übrigen Ländern, außer in Baden u. Württemberg u. teilweise in Mecklen­ burg (Oberneck 1, 131). In Baden ist in der Regel für jede Gemeinde, welche einen GBuchbezirk bildet, ein staatliches GBA. mit dem Sitze in dieser Gemeinde errichtet. GBuchbeamte sind die Notare, ein jeder für die ihm nach der Geschäftsverteilung zugewiesenen Gemeinden. Für diejenigen Städte, in denen -ein Amtsgericht den Sitz hat, können die Geschäfte des GBuchbeamten dem Amtsrichter über» Meikel-Jmhof, Grundbuchordnung. 3. Aufl.

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2

Erster Abschnitt.

a) Diese Verrichtungen sind teils in der GBO. u. im BGB., teils in anderen Reichsu. Landesgesetzen geregelt. Es gehören hiezu außer der Führung des GBuchs selbst u. den mit der Erledigung von EintrAnträgen zusammenhängenden Geschäften (g. B. Führung des Tagebuchs, Sammlung der GBuchanlagen, Benachrichtigung der Beteiligten, Er­ teilung von Hypothekenbriefen, Abschriften usw.) auch die Entgegennahme u. Beurkun­ dung von Erklämngen, wie der Aufhebung eines Rechts, der Zustimmung des Eigtr., der Auflassung usw. (§§ 873 Abs. 2, 876, 877, 880, 925 BGB ), auch der Erklärung des Vorkaufsberechtigten u. deren Mitteilung nach Art. 3 Ws. 3 GüterzertrG. v. 13. Aug. 1910 GVBl. 627). b) Das Amtsgericht ist die für die Verrichtungen des GBA. zuständige Behörde, nicht nur der einzelne nach der Geschäftsverteilung mit diesen Verrichtungen betraute Amts­ richter (f. u. A. 3a); es ist in allen Fällen für die Verrichtungen des GBA. zuständig, also auch dann, wenn ein Grundstück in Frage steht, das zu einem Famllienfideikommisse gehört oder im Ägentume des Staates oder eines Mitgliedes des ehem. König!. Hauses steht lHenle-Tandl S. 45, 183; Henle-Schmitt A. 2 zu Art. 1 AG.; Meikel bayer. AusfG. S. 410; Becher Mat. VI S. 49ff.; vgl. §§ 301 ff. DA.); wegen des früheren Rechtes vgl. §§ 87, 122, 123, 131 HypG.). § 24 DA. schreibt zwar nur für Ausferttgungen vor, daß dem Namen des Amtsgerichts der Beisatz „Gmndbuchamt" beigefügt werden soll. Wie sich aber aus den Musterbeispielen ergibt, hat sich das GBA. dieses Zusatzes auch sonst zu bedienen; bloß bei GBucheinttagungen unterschreibt der GBuchbeamte nur mit seinem Namen (f. § 45). Das Fehlen des Beisatzes „Gmndbuchamt" in Beschlüssen, Hypothekenbriefen usw. ist unschädlich (Güthe-Tr. A. 3; Amheim A. 1; Predari A. 4).

c) Dadurch, daß die Amtsgerichte zu GBuchämtem erllärt sind, ist das GBuchwesen zu einer den ordentl. Gerichten übertragenen Angelegenheit der freiwilligen Gerichts­ barkeit geworden (Güthe-Tr. A.34; Henle-Schmitt A. 2 zu Art. 1 AG.; vgl. auch du Chesne in ZBlFG. 11,1). Mein hieraus folgt die Anwendbarkeit der Vorschriften des FGG. nicht ohne weiteres; denn die allgem. Vorschriften dieses Gesetzes finden nur auf diejenigen An­ gelegenheiten Anwendung, die „durch Reichsgesetz" den Gerichten übertragen sind (§ 1 FGG ), eine Voraussetzung, die für GBuchsachen nicht zutrifft (RG. 55, 275; OLG. 9,145; SeuffA. 60 Nr. 23); nur die Bestimmungen des 10. Abschnittes („gerichtl. u. notarielle Urkunden", §§ 167ff.) gelten für alle gerichtl. Urkunden, also auch für die der GBuchämter. Jedoch sind in Bayern durch Art. 8 AG. z. GBO. die Vorschriften der §§ 2, 5 bis 10, 13, 14, 16 bis 18,34 u. des § 199 Abs. 2 Satz 2 des FGG. als in GBuchsachen, soweit nicht reichsgesetzl. Vorschriften bestehen, entspr. anwendbar erklärt^). 3. Als Grundbuchbeamte kommen in Bettacht:

a) der Amtsrichter (GBuchbeamter im engeren Sinne), b) der Grundbuchkommissär, c) der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, soweit er für GBuchsachen zuständig ist. a) der Amtsrichter (§§ 3ff. DA.). tragen werden. In Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern kann das GBA. als Gemeinde­ amt errichtet werden; in diesem Falle wird der GBuchbeamte vom Gemeinderat lStadtrat) ernannt. In Württemberg besteht in jeder Gemeinde ein GBA. als staatliche Behörde; für mehrere Gemeinden kann ein GBA. bestellt werden. DaS GBA. wird von dem Bezirksnotar verwaltet, zu dessen Bezirke der GBuchamtsbezirk gehört. In den Städten, in denen ein Amtsgericht seinen Sitz hat, können die Geschäfte des GBA. dem Amtsgericht übertragen werden. In Mecklenburg (-Schwerin u. -Sttelitz) sind regelmäßig die Amtsgerichte GBuchämter; Ausnahmen bestehen für ritterschastl. Landgüter u. a.

-) Zu § 2 s. u. A. 61; § 5 s. A. 5; § 6 s. A. 4; § 7 s. A. 5; § 8 s. A. 6c, d; §9f. A. 6c; § 10 s. A. 6b; § 13 s. A. 6e; § 14 s. A. 6f; § 16 s. A. 6g; § 17 s. A. 6i; § 18 s. A. 6h; § 34 [. § 11 GBO.; § 199 Abs. 2 s. u. A. 5.

Allgemeine Vorschriften. § 1.

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a) Tie Geschäfte des GBA. werden von dem Amtsrichter als dem eigentl. GBuchbeamten geführt u. von ihm selbständig als Einzelrichter unter eigener Verantwortlichkeit erledigt (Art. 18 AG. z. GVG., § 3 TA.); über seine Haftung s. § 12 GBO. Bei den mit mehreren Amtsrichtern besetzten Amtsgerichten werden die Geschäfte des GBA. einem oder mehreren Amtsrichtern (GBuchbeamten) durch den Vorstand des Amtsgerichts je auf die Tauer eines Geschäftsjahrs zugeteilt (Art. 17 AG. z. GVG.). Tie Verteilung der Geschäfte unter mehrere GBuchbeamte soll in der Weise erfolgen, daß jedem GBuchbeamten bestimmte GBuchbezirke zugewiesen werden (§ 4 TA.). Die Geschäftsverteilung ist aber nur eine innerdienstliche Maßnahme, die die Zuständigkeit der einzelnen Amtsrichter zu allen Ver­ richtungen, die dem betr. GBA. (Amtsgericht) obliegen, nicht berührt (s. auch Henle-Schmitt A. 2 zu Art. 1 AG. u. unten ß); anders in Preußen, wo gem. Art. 4 preuß. AG. z. GBO. die Zuständigkeit für bestimmte Geschäfte auf die das GBuch für das betr. Grundstück führen­ den Beamten beschränkt ist (s. Güthe-Tr. A. 10, 31). Tie Richter der Auswertungsstellen sind zugleich als GBuchbeamte zu bestellen mit der Befugnis, die zur Äntr. in das GBuch erforderlichen EintrBewilligungen oder andere zur Eintr. in das GBuch erforderlichen Erklärungen entgegenzunehmen u. zu beurkunden, soweit diese Erklärungen im Zusammenhang mit Erklärungen über die Aufwertung von Hyp. usw. abgegeben werden. Auch die Vormundschaftsrichter können als GBuchbeamte mit der Befugnis bestellt werden, Erllärungen, die die Aufwertung von Rechten für Minder­ jährige betreffen oder mit ihr im Zusammenhang stehen, zu beurkunden (§ 15 der daher. VollzVO. z. AufwG. v. 30. März 1926, GVBl. 277). ß) Für die Vertretung des GBuchbeamten im Falle seiner Verhinderung gelten die Vorschriften der Art. 19, 20, 21 AG. z. GVG., für die Bestimmung des zuständigen Gerichts im Falle der rechtl. u. tatsächl. Verhinderung des zuständigen GBA. die Vorschriften der Art. 10, 21 AG. z. GVG. u. des § 5 Abs. 1 Satz 3 FGG. (vgl. Art. 8 AG. z. GBO., § 5 DA ). Da sich nach Art. 19 AG. z. GVG. mehrere Amtsrichter desselben Gerichts gegenseitig vertreten, ist es gleichgültig, ob der Amtsrichter, der in Vertretung handelt, durch die Ge­ schäftsverteilung hierzu bestimmt ist oder nicht. Es kann also jeder Amtsrichter desselben Gerichts — nicht etwa bloß jeder GBuchrichter — mit voller rechtl. Wirksamkeit alle vor­ kommenden GBuchgeschäfte behandeln (§ 7 DA.; Henle-Schmitt a. a. O.). Nach Art. 20 AG. z. GVG. wird die Stellvertretung in gewissen Fällen vom Prä­ sidium des Landgerichts geregelt. Die von ihm nach Art. 20 Abs. 1 a. a. O. angeordnete ständige Stellvertretung erstreckt sich aber nicht auf den Fall rechtl. Verhinderung (Art. 21 AG. z. GVG.), z. B. wenn der einzige Amtsrichter des Gerichts von der Ausübung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. In einem solchen Falle erfolgt die Bestimmung des zuständigen GBA. durch das ihm im Jnstanzenzuge vorgeordnete Gericht. Das gleiche gilt, wenn das zuständige GBA. in einem einzelnen Falle an der Ausübung seines Amtes tat­ sächlich verhindert ist u. entweder ein Fall des Art. 20 AG. z. GVG. nicht vorliegt oder die dort vorgesehene Stellvertretung versagt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 FGG.). b) der Grundbuchkommifsär (§ 9 TA.). Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 AG. z. GBO. i. d. Fass, der Gesetze v. 2. Febr. 1921 (GVBl. 29) u. v. 20. Tez. 1929 (GVBl. 167) kann das Staatsministerium der Justiz auch einen zum Richteramt befähigten Rechtskundigen mit beit Obliegenheiten des GBuchbeamten betrauen. Der GBuchkommissür hat in Ansehung der Führung des GBuchs u. der sonstigen Ver­ richtungen des GBA. die nämlichen Befugnisse u. Pflichten wie der GBuchbeamte, insbes. hat er die ihm übertragenen Geschäfte selbständig u. in eigener Verantwortlichkeit wahr­ zunehmen; wegen seiner Haftung bei schuldhafter Amtspflichtverletzung s. § 12 GBO. Die den GBuchbeamten betreffenden Vorschriften finden auf ihn enflpr. Anwendung. Er ist vor Beginn seiner Tätigkeit zu beeidigen (§ 9 TA.). Die Rechtsgültigkeit der Handlungen eines GBuchkommissärs hängt nicht davon ab, 1*

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Erster Abschnitt.

daß er tatsächlich die Voraussetzungen erfüllt hat, welche zum Richteramt befähigen; es genügt, daß der Betreffende durch das Staatsministerium der Justiz mit den Obliegen­ heiten des GBuchbeamten betraut wurde. Der GBuchkommissär kann, wenn das GBA. in verschiedene Bezirke geteilt ist, jeden GBuchbeamten des GBuchamtsbezirks vertreten u. auch von jedem Amtsrichter vertreten werden. Vgl. auch Henle-Schmitt A. 1,6 zu Art. 2 AG. c) der Urkundsbeamter (§ 10 DA.). Dem GBuchbeamten können nach Bedarf ein oder mehrere Beamte der Geschäftsstelle beigegeben werden. Diese sind aber nur insoweit GBuchbeamte, als sie zur „selbständigen" Erledigung von Verrichtungen des GBA. zuständig sind. Bei sonstigen Verrichtungen sind sie nur Gehilfen des GBuchrichters, die unter dessen Aufsicht u. Verantwortlichkeit tätig werden; dies gilt insbes. für die Mitwirkung bei Eintragungen in das GBuch (s. §§ 10 Abs. 2, 235, 242, 243 Abs. 3, 244 DA.). Zur selbständigen Erledigung in eigener Verantwortung, wobei für die Haftung § 12 GBO. gilt, können chnen übertragen werden: a) gern. § 10 DA., wenn sie den Eid als Urkundsbeamter geleistet haben u. als stell­ vertretende Urkundsbeamte bestellt sind (§§ 4, 6 VO. v. 6. Sept. 1879, GBBl. 1110), durch den Gerichtsvorstand: die Beurkundung des Eingangsvermerkes (vgl. Art. 3 Abs. 1 AG. z. GBO.), die Auf­ nahme eines Prowkolls über die Einlegung einer Beschwerde oder einer weiteren Be­ schwerde (vgl. Art. 3 Abs. 2 AG. z. GBO.), die Führung des Tagebuchs, die Aufnahme eines Vermerks zu den Men bei mündl. Anträgen auf Erteilung oder Beglaubigung von Ab­ schriften, Auszügen usw. (§ 16 Abs. 4 DA.), die Ausführung einfacher Zustellungen (§§ 104 Abs. 2, 109 Abs. 3 DA.), die Führung der jährl. Nachweisung über die Belastung der Gmndstücke (§ 586 Abs. 3 DA.)-). ß) gern. Art. 2 Abs. 1 Satz 2 AG. z. GBO. i. d. Fass, der Gesetze v. 2. Febr. 1921 (GBBl. 29) u. v. 20. Dez. 1929 (GBBl. 167) u. des § 51 Abs. 2 der VO. v. 30. Okt. 1931 (GBBl. 309), § 1 der JMBek. über die Geschäftsvereinfachung bei den Justizbehörden v. 21. Dez. 1929 (JMBl. 94) i. d. Fass, des § 7 der JMBek. v. 6. Sept. 1930 (JMBl. 143) als Rechtspflegern durch den Gerichtsvorstand auf Gr. Ermächtigung des Präsidenten des Oberlandesgerichts:

1. die Aufnahme von grundbuchamtl. Protokollen aller Art, insbes. die Beurkundung der der Form des § 29 GBO. bedürfenden Erllärungen, u. die Entgegennahme der Auflassung; 2. die Beurkundung des Eingangsvermerks, die Führung des Tagebuchs, des Per­ sonen- u. Sachregisters, des Umschreibverzeichnisses u. der Belastungsnachweisung ohne Beschränkung; 3. die Gestattung der Einsicht in das GBuch u. in die GBuchanlagen sowie die Er­ teilung von Auszügen, Abschriften u. Ausschlüssen aus dem GBuch u. den Anlagen; ferner die Beglaubigung von Auszügen u. Abschriften aus dem GBuch u. die Be­ glaubigung der zur Aufbewahrung bei den GBuchanlagen bestimmten Abschriften; 4. die Eintragungen im GBuch, die durch Änderungen im Bestand oder in der Be­ schreibung der Grundstücke ohne Wechsel im Eigentum veranlaßt sind (Vermessungen im eigenen Besitz einschließlich der dadurch veranlaßten Eintragungen in den Ab­ teilungen); x) Wegen der Änderung der Bezeichnung „Gerichtsschreiber" usw. s. Reichsges. v. 9. Juli 1927 (RGBl. I 175) mit BO. v. 30. Nov. 1927 (RGBl. I 334), bayer. Ges. v. 19. Dez. 1927 (GBBl. 359) mit JMBek. v. 24. Dez. 1927 (JMBl. 82). *) Vgl. über die Nachweisung der Belastungen der Grundstücke, die sich auch auf wertbeständige Hyp. usw. zu erstrecken hat §§ 586ff. DA., ferner die JMBek.en v. 12. Sept. 1923 (JMBl. 49), v. 23. Febr. 1925 (JMBl. 28) u. v. 5. Juni 1925 (JMBl. 50).

Allgemeine Vorschriften. $ 1.

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5. die Richtigstellung von Eintragungen durch Einschreibung von Namens-, Standesu. Firmenänderungen; 6. die Löschung von Rechten, wenn die Löschungsbew. vom eingetragenen Berechtigten persönlich abgegeben ist; 7. die Eintragung u. Löschung von Rechten auf Ersuchen einer Behörde mit Ausnahme der Ersuchen des Flurbereinigungsamts; 8. die Eintragung der Erbfolge, Nacherbfolge u. Testamentsvollstreckung auf Gr. Erb­ scheins, des neuen Gläubigers nach § 37 GBO. u. der fortges. Gütergem. auf Gr. Zeugnisses des NachlaßG. u. des Güterstandes auf Gr. Ehevertrags; 8a. die Eintragung des Aufwertungsbetrags einer nicht gelöschten HyP.-, Grund- oder Rentenschuld, wenn der Aufwertungsbetrag im EintrAntrage ziffernmäßig be­ zeichnet ist u. die Eintr. dem Antrag völlig entspricht; 9. die Übertragung von GBuchblättem, u. zwar in den Fällen, in denen sie ohne Zusammenhang mit dem Vollzug eines EintrAntrags vorgenommen wird (§§ 463ff. DA.) auf Anordnung des Richters, soweit sie im Vollzug der nach Ziff. 4 bis 8 übertragenen Verrichtungen erforderlich wird, auch ohne solche Anordnung; 10. das Anfertigen u. Unterschreiben der HyP.-, Grundschuld- u. Rentenschuldbriefe u. der auf ihnen später anzubringenden Vermerke; 11. die Verfügung u. der Vollzug der vorgeschriebenen Mtteilungen. Die Verfügungen, die ein Urkundsbeamter auf Gr. der Ermächtigung trifft, hat er in der Urschrift u. in der Ausfertigung mit dem Zusatz „als Rechtspfleger" zu unterzeichnen, z. B. AG. Neuburg — Grundbuchamt: Huber, Obersekretär als Rechtspfleger. Eintragungen im GBuch dagegen unterzeichnet auch der Rechtspfleger lediglich mit dem Namen ohne weiteren Zusatz (§ 5 Vereinfachungsbek.; vgl. § 45 91. 4a). Der GBuchrichter ist nicht gehindert, im einzelnen Falle ein dem Rechtspfleger über­ tragenes Geschäft ganz oder tellweise selbst zu erledigen, u. kann die Men jederzeit prüfen (§ 4 Abs. 1,3 Vereinfachungsbek.). Auch hat der Rechtspfleger, wenn sich bei der Bearbeitung rechll. Zweifel oder Schwierigkeiten ergeben oder wenn er von einer ihm bekannten Stellung­ nahme des GBuchrichters abweichen will, diesem die Sache vorzulegen. Dies gilt auch dann, wenn einer der Fälle vorliegt, in denen das Geschäft nach § 2 Abs. 2 der Vereinfachungsbek. (f. u. y) vom GBuchrichter selbst zu erledigen ist (§ 4 Abs. 2 Vereinfachungsbek.). Über die

den Beteiligten gegen die Entscheidung des Rechtspflegers zustehenden Einwendungen s. § 71 A. 8. y) Durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts können im Falle des Bedürfnisses die Verrichtungen des GBA. einem Urkundsbeamten als Rechtspfleger über den Rahmen der unter ß bezeichneten Geschäfte hinaus übertragen werden; es können demnach auch alle Geschäfte des GBA., abgesehen von der Verhängung von Ordnungsstrafen, dem Ur­ kundsbeamten zugewiesen werden (§ 2 Abs. 1 der Vereinfachungsbek. i. d. Fass, der JMBek. ti. 4. Nov. 1931, StAnz. Nr. 257). Wenn nicht besondere Umstände die Übertragung aller Geschäfte auf den Urkunds­ beamten rechtfertigen, sollen jedoch folgende Geschäfte stets durch den Richter erledigt werden (ihre Vomahme durch den Rechtspfleger macht sie aber nicht unwirksam): 1. die Entscheidung auf EintrAntrage auf Gr. des AufwG. mit Ausnahme der oben ß unter Nr. 8a bezeichneten Geschäfte u. die Entscheidung über die Löschungen von Amts wegen auf Gr. der §§ 2, 6, 16, 21 GBBerG.^); 2. die Entscheidung Über die Anträge auf Eintr. des Ersatzrechtes nach § 4 GBBerG.; 3. die Entscheidung auf einen EintrAntrag oder ein EintrErsuchen, wenn bereits ein *) § 11 der JMBek. v. 7. April 1931 (StAnz. Nr. 80) ist durch obige Bestimmung stillschweigend aufgehoben. Der Vollzug der genannten Löschungen kann auch im Regelfall dem Rechtspfleger übertragen werden.

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Erster Abschnitt.

oder mehrere unerledigte EinttÄnträge oder EintrErsuchen vorliegen, durch die das gleiche Recht betroffen wird; 4. die Eintr. einer Vormerkung u. eines Widerspruchs nach § 18 Abs. 2 GBO. u. die Eintr. eines Widerspruchs u. die Löschung nach § 54 GBO.; 5. die Entscheidung auf EinttÄnträge, wenn derjenige, dessen Recht von der Eintr. betroffen wird, nicht im GBuch eingetragen ist, es sei denn, daß er Erbe des einge­ tragenen Berechttgten u. die Rechtsnachfolge durch Erbschein nachgewiesen ist; 6. die Entscheidung auf einen vom Vorerben gestellten Antrag mit Ausnahme der G.Buchberichtigung durch Eintr. des Vorerben u. der Nacherbfolge; 7. die Eintragungen, die eine Heimstätte, ein Erbbaurecht oder ein Stockwerkseigentum betreffen. Weitere Ausnahmen kann der Präsident des Oberlandesgerichts nach seinem Ermessen verfügen (§ 2 Abs. 2, 3 a. a. O.). Soweit hienach Ausnahmen nicht bestehen, ist der Rechtspfleger zu den Verrichtungen des GBA. unbeschränkt zuständig; er kann insbes. im Gegensatz zu den unter ß aufgezählten Fällen Anträge ablehnen u. zur Beseitigung von EintrHindernissen Fristen setzen (§ 2 Ws. 4 a. a. O.). Bez. des Rechts des GBuchrichters zur Menprüfung u. persönl. Vomahme eines über­ tragenen Geschäfts u. der Pflicht des Rechtspflegers zur Vorlage einer Sache an den GBuchrichter in bestimmten Fällen gilt das oben ß Gesagte auch hier. Wegen der Einwendungen gegen die Entscheidung des Rechtspflegers s. § 71 A. 8. .). Auch die dem formellen GBuchrecht angehörenden Vorschriften über die auf Anttag zu bewirkenden Eintragungen finden keine Anwendung, insbes. § 40 (derjenige, gegen den die Vormerkung oder der Widersprach sich richten, braucht nicht als Berechttgter eingetragen zu sein; Arnheim A. 48; Predari §40 21 3 c), dann § 28 (Bezeichnung des Grundstücks, An­ gabe des Geldbettags in Reichswährung), § 48 (Angabe der Bruchteile oder des Gemein­ schaftsverhältnisses) u. § 42 (Vorlage des HypBriefs). Die Eintt. einer Vormerkung (eines Widerspruchs) ist dagegen insoweit ausgeschlossen als der Umfang des einzuttagenden Rechts nach Haupt- oder Nebensache nicht zweifellos feststeht (RIA. 12, 67; Güthe-Tr. 2t. 46; st. M. OLG. Karlsrahe in DNotV. 1927, 336 bez. einer Hyp. mit einem nach dem Reichsbankdiskont sich richtenden Zinssatz ohne Angabe eines Höchstsatzes) oder die Vormerkung mit einem (materiell-rechtlich) unzulässigen Inhalt eingetragen werden müßte, wenn z. B. die Angabe des Berechttgten fehlt oder die Eintt. einer beschr. persönl. Dienstbarkeit zugunsten einer bestimmten Person u. deren Erben beanttagt ist oder wenn bei einer Höchstbettagshyp. ein Zinssatz eingetrogen werden soll. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn lediglich nicht einttagungsfähige Nebenbestimmungen eines sonst einttagungsfähigen Rechts in Frage stehen. Vgl. auch oben 21. 4 a ß. In den Fällen, in denen hienach eine Vormerkung unzulässig ist, ist es zweckmäßig, auch keine Zwischen­ verfügung zu erlassen (vgl. RIA. 12, 67). Ist dies aber geschehen, so ist, wenn ein zweiter dasselbe Recht betreffenber Anttag durch Eintt. erledigt werden soll, der erste Anttag unter Aufhebung der Zwischenverfügung endgülttg zurückzuweisen (vgl. o. A. 6 b/?). ö) Form der Eintragung. Ein Beispiel für die Eintt. einer Vormerkung bietet die DA. in Muster XXII Abt. III Nr. 6: „Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Kaufmanns Franz Kummer in W. auf Abttetung der Hyp. Nr. 2/II usw.". Nach Güthe-Tr. A. 46 Abs. 7 u. Oberneck 2, 639 hätte die Eintt. zu lauten: „Vormerkung zur Sicherung der Eintt. der Abttetung der Hyp. usw.", weil die Vormerkung nicht zur Sicherung eines schuldrechtl. Anspruchs dient (s. o. ß). Ter Rang ist nur zu vermerken, wenn ein Rangverhältnis zwischen den endgültigen Eintragungen bestehen kann (KGJ. 38, 262). Wo für die endgülttge Eintt. die Bezugnahme auf die EintrBew. zulässig ist, ist sie auch für die vorläufige Eintt. durch Vormerkung gern. § 18 Abs. 2 gestattet (Arnheim A. 49; Güthe-Tr. A. 46 Abs. 7). Beim Widersprach ist eine Bezugnahme ausgeschlossen (vgl. § 393 DA.). In welche Abteilung die Vormerkung oder der Widerspruch einzuttagen ist, bemißt sich nach den allgem. Vorschriften, richtet sich also nach dem Rechte, das durch die Vormerkung gesichert werden soll oder auf das sich der Widersprach bezieht (s. §§ 293 Ziff. 10,365 Ziff. 25, 26, 392 Ziff. 5, 401 Ziff. 13, 14 DA.). c) Die Wirkung der Eintt. der Vormerkung oder des Widerspruchs. a) Die Eintt. bewirkt keine Sperre des GBuchs. Sie gilt vielmehr als Erledigung des Anttags i. S. des § 17 (§ 18 Ws. 2 Satz 1 Halbs. 2). Durch die Eintt. werden daher gerade weitere Eintragungen ermöglicht. Doch darf nicht außer Acht gelassen werden, daß die Eintr. nur eine vorläufige, keine endgülttge ist. Dies ist besonders von Bedeutung dann, wenn eine spätere Eintt. erfolgen soll, deren Zulässigkeit von der vorgemerkten Eintt. abhängig ist. Steht daher z. B. der beantragten Eintt. der Abttetung einer Hyp. Don A an 8 ein Hindernis

Eintragungen in das Grundbuch. § 18.

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entgegen u. ist, weil 8 die Eintr. der weiteren Abtretung an C beantragt hat, eine Vormerkung zugunsten des ersten Antragstellers eingetragen, so darf, wenn C die Hyp. auf D überträgt, der zweite Antrag ebenfalls nur durch Eintr. einer Vormerkung erledigt werden. Aus der vorläufigen Natur der Vormerkung u. des Mderspmchs ergibt sich weiter, daß, soweit Eintr. zu einem Rechts erwerb erforderlich ist, dieser durch die Eintr. der Vormerkung (des Mderspmchs) noch nicht eintritt. Deshalb verliert die Vormerkung (der Widerspmch) ihre Wirkung, wenn vor der endgültigen Gntr. über das Vermögen des von der zuerst­ beantragten Gntr. Betroffenen der Konkurs eröffnet wird; soweit es sich um eine rechtsgeschäfü. Eintr. handelt, greift § 878 BGB. Platz; eine Zwangseintr. dagegen wird nach § 14 Abs. 1 KO. unzulässig; § 24 KO. findet auf die Vormerkung nach § 18 keine Anwendung (RIA. 10, 231; Güthe-Tr. A. 47; Predari A. 8; Ricks 391). Die Vormerkung verliert ihre Wirkung weiter mit der Eintr. des Rechts, das durch sie gesichert ist; dies gilt auch dann, wenn das Recht nicht den Rang der Vormerkung erhält (OLG. 25, 388). ß) Der ösfentl. Glaube des GBuchs (§ 892 BGB.) erstreckt sich auch auf die Bormerttmg u. den Widerspmch nach § 18 Abs. 2. Wer daher das Eigentum am Gmndstück nach der Eintr. der Vormerkung (des Mderspmchs) erwirbt, muß diese gegen sich gelten lassen, auch wenn er im übrigen als redlicher Erwerber erscheint; gegenüber bereits beantragten Eintragungen versagt der gute Glaube (RG. 62, 377; BayObLG. 21, 184; Staub. § 892 91IV 2 a £; § 888 91. V).

d) Die später beantragte Eintragung ist erst nach Eintr. der Vormerkung oder des Mder­ spmchs, jedoch im unmittelbaren Anschluß an diese zu vollziehen. Dabei ist § 46 Ms. 2 zu be­ achten, insbes. ist, wenn beide Einttagungen in verschiedenen Mtellungen vorzunehmen sind, im GBuch zu vermerken, daß die später beanttagte Eintt. der Vormerkung (dem Widerspmch) im Range nachsteht (§ 65 Satz 5, 6 DA.). e) Beschwerde gegen die Eintt. der Vormerkung u. des Mderspmchs ist nicht zulässig (Amheim § 7191.18; Predari § 7191.14; duChesne in ZBlFG. 12,278; a.M. OLG.7,376; Güthe-Tr. § 7191.9); denn diese Eintt. ist nur eine vom Gesetz vorgeschriebene zwangsläufige Folge der Zwischenverfügung; gegen diese selbst aber ist Beschwerde gegeben. 8. Löschung von Vormerkung u. Widerspruch.

a) Sie erfolgt von Amts wegen: a) wenn der früher gestellte Anttag zurückgewiesen wird (§ 18 Abs. 2 Satz 2). Jedoch wird der Beschluß erst mit der Bekanntmachung wirksam u. wird gegenstandslos, wenn das Hindemis vorher, wenn auch nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt wird (OLG. 1,482). Wird der abweisende Beschluß vom Beschwerdegericht aufgehoben u. ist die Vormerkung bereits gelöscht, so erhält die Eintt. ihren Rang erst nach der später beantragten Eintt. Ist die Löschung versehentlich unterblieben, so wird die nachttägl. Löschung nicht dadurch gehindert, daß der durch die Vormerkung gesicherte frühere Anttag durch eine Entscheidung des Beschwerdegettchts für begründet erklärt worden ist (OLG. 42, 159). ß) oder wenn der früher gestellte Anttag zurückgenommen wird; denn Vormerkung u. Widerspmch werden durch die Antragszurücknahme gegenstandslos (Güthe-Tr. A. 49; a. M. Ricks 392, der Bewilligung aller Betroffenen für erforderlich hält). y) oder wenn die später beantragte Eintt. wieder gelöscht wird (Güthe-Tr. 91. 50). Denn auch hier werden Vormerkung u. Widerspruch gegenstandslos, weil ihre Aufgabe (Wahrung des Ranges gegenüber später beantragten Eintragungen) entfällt, ö) Dagegen werden Vormerkung u. Widerspruch nicht gelöscht, wenn die früher be­ antragte Eintt. endgültig vorgenommen wird; s. u. A. 9 b. b) Form der Löschung. Die Löschungseintt. lautet: „Die Vormerkung Nr. 6 wird von Amts wegen gelöscht lt. Beschlusses von heute". Vgl. im übr. §§ 390, 395, 290 DA.

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Zweit« Abschnitt.

9. Die endgültige Vornahme der zuerst beantragten Eintragung. a) Wird das Hindernis behoben, so erfolgt die endgülttge Eintr. ohne weiteres. Eine Zustimmung des späteren Antragstellers gern. § 888 BGB. ist in keinem Falle erforderlich (RG. 62, 373; 110, 207; BayObLG. 21,184; 30,438; KGJ. 53,109). Ein anderes als das vorgemerkte Recht kann nicht an dessen Stelle eingetragen werden. Unzulässig ist auch die Umschreibung der Vormerkung nach § 18 Abs. 2 in eine solche nach § 895 ZPO. (Güthe-Tr. A. 51 a. E.). Bei der Eintr. ist nach den für die Eintr. des Rechts geltenden allgemeinen Vorschriften zu verfahren; es ist nicht Mässig, die zur Eintr. des Rechts erforderlichen Angaben durch Bezugnahme auf die Vormerkung zu ersetzen. Bei der Eintr. ist auf die die Vormerkung oder den Widersprach enthaltende Eintr. hinzuweisen (§ 66 Satz 2 DA.; f. § 25 91. 7aß). b) Durch die endgültige Eintr. wird die Vormerkung (bet Widerspruch) gegen­ standslos; sie verlieren ihre Mrkung auch dann, wenn die endgülttge Eintr. den Rang der Vormerkung nicht erhalten kann (OLG. 25, 388). Nachdem die Vormerkung u. der Wider­ spruch in die endgülttge Eintt. nur umgeschrieben werden (RG. in ZBlFG. 11, 746), werden sie nicht gelöscht. Es ist jedoch bei ihnen auf die endgülttge Eintt. hinzuweisen (s. §§ 391, 396, 440, 442, 445 DA.). c) Das Schicksal der später beantragten Eintr. kann sich verschieden gestalten. Stehen die beiden ©nkagungen nur in einem Rangverhältnis zueinander (z. B- verschie­ dene Rechte an dem nämlichen Grundstück), so erhält durch die endgülttge Vornahme der zuerst beantragten Eintt. diese auf Gr. der Vormerkung den Rang vor der später beantragten. Irgendeine weitere Eintt. in das GBuch ist nicht erforderlich. Schließen sich dagegen die beiden Einttagungen gegenseitig aus (z. B. wenn beide Anttäge die Eigentumsumschreibung betreffen oder wenn der erste die Auflassung u. der zweite die Eintt. einer Zwangshyp. gegen den Veräußerer zum Gegenstand hat), so ist gleichzeittg mit der endgültigen Vornahme der zuerst beanttagten Eintt. die entgegenstehende zweite Eintr. von Amts wegen zu löschen; die Zustimmung des aus der zweiten Eintt. Berechttgten oder von sonst zustimmungsberechttgten Dritten ist nicht erforderlich, da die Eintt. nur unter dem sich aus der Vormerkung ergebenden Vorbehalt erfolgt ist (RG. 55, 340; 62, 373; 110, 207; BayObLG- 30, 438; OLG. 42, 158; JFG. 2, 445; 6, 270; Predari A. 11; Güthe-Tr. A. 51; Oberneck 1, 269; Stand. § 888 91. V; a. SR. Arnheim A. 52). War die Zwischenverfügung wegen Fehlens einer Genehmigung erlassen worden, so muß eine später beantragte Zwangs- oder ArresthyP. dem früheren Anttag auf Eigentumsumschreibung auch dann weichen, wenn § 184 Abs. 2 BGB. an sich zu einem anderen Ergebnis führen würde (JFG. 6, 270). Ist die Löschung unterblieben, so muß sie nachgeholt werden, auch wenn die Vormerkung inzwischen, was unzulässig ist (s. o. 9t. 9 b), gelöscht worden ist, es sei denn, daß inzwischen auf Gr. der späteren Eintt. ein gutgläubiger Rechtserwerb stattgefunden hat (OLG. 42, 157). Eine Ausnahme besteht nur hinsichll. eines gegen den Veräußerer gerichteten Zwangsversteigerungsvermerks, der nach Eintt. der Vormerkung zur Siche­ rung eines auf Eigentumsumschreibung gerichteten Anttags eingetragen wurde; dieser darf nicht gelöscht werden, da die Beschlagnahme mit dem Eingang des Ersuchens des BollstreckungsG. um Eintt. des Vermerks wirksam wird (§ 22 Abs. 1 Satz 2 ZBG.; OLG. 43, 179; Ricks 391).

10. Verletzung des § 18. a) § 18 Abs. 1 stellt die Behandlung eines unbegründeten Anttags in das Ermessen des GBuchrichters;Beschwerdein dieser Richtung ist möglich, s. o. A. 5 c; 6 c. Ein Schadensersatz­ anspruch gern. § 12 wird meist nicht in Frage kommen, weil die Einreichung eines mangelhaften Anttags überwiegendes Verschulden darstellen wird (Güthe-Tr. A. 16; vgl. auch OLG. 28,744). b) Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 ist zwingenden Inhalts. Wird bei der Bomahme der später beanttagten Eintt. die Eintt. der Vormerkung oder des Widerspmchs zugunsten

Eintragungen in das Grundbuch. § 19.

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der zuerst beantragten Eintr. unterlassen, so hat der erste Antragsteller kein Beschwerderecht, da die zweite Eintr. bereits den Vorrang erhalten hat, der ihr durch eine nachträgl. Eintr. der Vormerkung (des Widerspruchs) nicht mehr genommen werden könnte (Güthe-Tr. A. 48). Auch die Nachholung von Amts wegen ist aus diesem Grunde unzulässig (OLG. 3, 305; 6,261; 7,379). Es verbleibt daher nur der Schadensersatzanspruch gegen den Staat gern. § 12. Über die Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Sinti, der Vormerkung u. des Wider­ spruchs nach Abs. 2 s. o. A. 7 e.

81». Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

1. Allgemeines. Das Liegenschastsrecht des BGB. u. der GBL. ist auf der Grundlage des Konsensprinzips u. des Eintragungsprinzips ausgebaut; diesen unterliegen grundsätzl. alle sachenrechtl. Geschäfte, deren Gegenstand ein Grundstück oder ein Recht an einem solchen ist. Nicht hierunter fallen die Versügungsbeschränkungen; sie werden ohne Einigung u. ohne Eintragung begründet, geändert u. aufgehoben u. finden nur zum Zwecke der Be­ richtigung Aufnahme in das GBuch (s. Vordem. 5 vor § 13). Tas Konsensprinzip wiederum hat eine materielle u. eine formelle Bedeutung.

a) Tas materielle (im BGB. geregelte) Grundstücksrecht wird von dem materiellen Koufensprinzip (Grundsatz des dingl. Vertrags) beherrscht. Es hat seinen Ausdruck Hauptsächl. in § 873 BGB. gefunden, der zur Übertragung des Eigentumes an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung u. Belastung eines solchen Rechts neben der Eintragung im GBuch die Einigung des Berechtigten und des an­ deren Teils über den Eintritt der Rechtsänderung grundsätzlich vorschreibt. Seine Vorschrift findet auch Anwendung auf Änderungen des Inhalts eines Rechts an einem Grundstück (§ 877 BGB ), auf die nachträgl. Rangänderung (§ 880 Abs. 2 BGB ), die nachträgl. Erteilung oder Ausschließung eines HypBriefs (§ 1116 Abs. 2, 3 BGB ), sowie dann, wenn an die Stelle der Forderung, für welche eine Hyp. besteht, eine andere Forderung gesetzt werden soll (§ 1180 Abs. 2 BGB.). b) Mr ausnahmsweise genügt in den Fällen der §§ 875 (Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstücke), 928 (Aufgabe des Eigentums an einem Grundstücke), 1072, 1064, 1255,1273 (Aufhebung des Nießbrauchs oder Pfandrechts an einem Rechte an einem Grund­ stücke), 1132 Abs. 2 (Verteilung der Gesamthyp. auf die einzelnen Gmndstücke), 1168 Abs. 2 (Verzicht auf die Hyp.), 1188 Abs. 1 (Bestellung einer Hyp. für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber), 1195 (Bestellung einer Jnhabergrundschuld), 1196 Abs. 1 (Bestellung einer Eigentümergrundschuld) neben der Eintr. in das GBuch statt der vertragsmäßigen Einigung die einseitige, dem GBA. oder einem anderen gegenüber abzu­ gebende Erklärung des Berechtigten. Femer bedarf es nach materiellem Recht keiner Einigung, sondem nur der einseitigen Erklärung („Bewilligung") des Berechtigten in den Fällen der Vormerkung u. des Wider­ spruchs (§§ 885, 899 BGB.; vgl. Güche-Tr. A. 20; s. im übt. § 25 A. 3aa). c) Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Rechtsänderung (Rechts­ erwerb) eintritt. Die Einigung bzw. einseitige Erklärung des Berechtigten einerseits u. die Eintr. der Rechtsänderung andererseits sind jedoch zwei einander völlig gleichwertige*) Er*) Sie bilden aber einen einheitl. Rechtsakt u. können nur zusammen das dingl. Recht be­ gründen, so daß dieses bei Richtigkeit der Einigung oder der Eintr. nicht entstehen kann (RG. 70,356; KGJ. 61, 144; RGRK. § 873 A. 10). Auf Gr. der Einigung allein kann auch trotz ihrer Vertragsnatur nicht auf Herbeiführung der Rechtsänderung geklagt weiden, da sie keine schuldrechtl. Ver­ pflichtung bewirkt, sondern selbst Leistung