Erbschaftsteuergesetz: Fassung vom 22. August 1925 mit Anmerkungen [4. Aufl., Reprint 2021] 9783112448403, 9783112448397

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Erbschaftsteuergeseh Fassung vom 22. August 1925

mit Anmerkungen.

Von

Br. Herbert Schachian, Rechtsanwalt und Notar in Berlin.

Vierte Auflage.

Berlin und Leipzig 1926

Walter

d e

Gruyter & C o.

vormals G. I. Göschen'sche Verlagshandlung / Z. Guttentag, Verlags­ buchhandlung / Georg Reimer / Karl I. Trübner / Veit & Comp.

Vorwort zur ersten Auflage. Das Erbschaftsteuergesetz hat durch die Zweite Steuer-Not­

verordnung vom 19. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1205 ff.) Artikel III in zahlreichen Punkten eine Änderung erfahren. Der Zweck der Zweiten Steuer-Notverordnung, die Reichssteuern auf

Goldbasis zu stellen, brachte bei der Erbschaftsteuer ebenso wie bei den übrigen Reichssteuern auch in materieller Hinsicht eine Überprüfung und Änderungen des Gesetzes mit sich. Nachdem das Erbschaftsteuergesetz vom 10. September 1919 (RGBl, S. 1543) auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes vom 20. Juli/7. August 1922 (RGBl. I S. 610, 695) geändert und neu gefaßt worden ist, hat es weitere Abänderungen erfahren

durch das Gesetz über die Berücksichtigung der Geldentwertung in den Steuergesetzen vom 20. März 1923 (RGBl. I S. 198) und durch die Verordnung über die Besteuerung von ausländischen Vermögen und Einkommen

S. 145).

vom 16. Februar 1923 (RGBl. 1

Eine amtliche Neuredaktion des Textes des Erbschaft­

steuergesetzes ist weder nach Maßgabe der letztgenannten Vor­

schriften noch

auf

der

Grundlage

verordnung vom 19. Dezember 1923 erwarten.

der

Zweiten

Steuer-Not­

erfolgt, noch steht sie zu

Ein unabweisbares Bedürfnis der Praxis besteht daher,

den zurzeit gellenden Text des Erbschaftsteuergesetzes zu redigieren und wiederzugeben.

gabe.

Diesem Bedürfnis dient die vorliegende Aus­

Eine amtliche Tabelle zur Berechnung der Erbschaftsteuer

nach dem neuen Goldtarif ist dem Text vorangestellt. Anmerkungen, unter möglichst vollständiger Berücksichtigung auch amtlich nicht

Borwort.

4

veröffentlichter Entscheidungen des Reichsfinanzhofs, sollen die An­

wendung des

Knappe Faffung, Be­

Gesetzes erleichtern helfen.

schränkung auf das Wesentliche, aber Hervorhebung systematischer

Fragen entspricht dem Zweck der Ausgabe. Es bestand ursprünglich die Absicht, den im gleichen Verlage

erschienenen umfangreichen Kommentar des Verfaffers zum Erbschaststeuergesetz

in zweiter

Auflage erscheinen zu laffm.

Die

spmnghafte Entwickelung der Steuergesetzgebung zwingt, diesen

Plan vorerst zu vertagen.

Herr Geh. Zustizrat Dr. Eugen Fuchs,

welcher den Erbschaftsteuerkommentar des

Verfaffers bei seinem

Erscheinen mit Worten gütiger Anerkennung begrüßt hat (Zur. Woch. 1921 S. 1057), gab die Anregung, für die Bedürfniffe

der Praxis zunächst bett geltenden Text des Erbschaftsteuergesetzes

zusammenzustellen und knapp zu erläutern.

Nachdem in den letzten

Wochen Eugen Fuchs der deutschen Rechtswissenschaft durch den Tod entrissen ist, möge dem Andenken des verehrten Lehrers und Freundes dieses Buch gewidmet sein.

Für die wertvolle Unterstützung, welche Herr Ministerial-

amtmann

Wurzel vom Reichsfinanzministerium bei der

Her­

stellung der Ausgabe gewährt hat, spricht der Verfasser auch an dieser Stelle seinen besten Dank aus.

Berlin, im Zanuar 1924.

Der Verfasser.

Vorwort zur vierten Auflage. Eine Neuauflage erweist sich als notwendig, weil die dritte

Auflage ein Zahr nach ihrem Erscheinen erschöpft ist.

Seither

sind die Bestimmungen zur Durchführung der Wertermittlung und

ihres Verfahrens bei der Erbschaftsteuer sowie die Überleitungs­

verordnung zum Erbschaftsteuergesetz, beide vom 28. Zuni 1926 (RGBl. I S. 361), erläutert durch einen Runderlaß des Reichs­ ministers der Finanzen vom 14. Zuli 1926 — in erb 1200 —, erschienen.

Sie sind an den entsprechenden Stellen im Rahmen

der Ausgabe hineingearbeitet worden.

Ebenso sind die inzwischen

ergangenen Entscheidungen des Reichsfinanzhofes mit möglichster Vollständigkeit nachgetragen. Das Buch konnte sich auch bei dieser Auflage der wertvollen

Unterstützung

von Herrn Ministerialamtmann

Wurzel

vom

Reichsfinanzministerium erfreuen, für welche der Verfasser noch­

mals dankt.

Berlin, im September 1926.

Der Verfasser.

6

Abkürzungen. AO

Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 (RGBl. S. 1993).

DVR

Deutsche Verkehrssteuer-Rundschau (z. B. DVR. 14 211 = 14. Jahrg. S. 211).

ErbSt

Erbschaftsteuer.

ErbStDB. . . . Bestimmungen zur Durchführung der Wertermittlung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftsteuer für Erwerbe, bei denen die Steuerschuld zwischen dem 1. Januar 1925 und dem 31. Dezember 1926 ent. steht, vom 28. Juni 1926 (RGBl. I S. 361). ErbStÜV Verordnung zur Überleitung des Erbschaftsteuerrechts vom 28. Juni 1926 (RGBl. I S. 361). FA Finanzamt. Jb Jahrbuch des Steuerrechts von Dr. Koppe, Berlin. IW

Juristische Wochenschrift.

K

Schachian, Kommentar zum Erbschaftsteuergesetz. (Vereinigung wissenschaftlicher Verleger, 1921.) Landesfinanzamt.

LFA Mirre RBewG

RFBl RFH

RFM RGBl

Mirre, Erbschaftsteuergesetz. 2. Auflage. 1923. Reichsbewertungsgesetz vom 10. August 1925 (RGBl. I S. 214). Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung. Entscheidung des Reichsfinanzhofs (z. B. RFH. 7 35 ---- Band 7 S. 35 der Amtlichen Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des RFH.). Reichsminister der Finanzen. Reichsgesetzblatt.

RMBl

Reichsministerialblatt.

RStBl RZBl

Reichssteuerblatt. Zentralblatt für das Deutsche Reich (jetzt RMBl.).

StuW

Steuer und Wirtschaft (z. B. StuW. L 406 --- 2. Jahrg. Spalte 406).

Inhaltsverzeichnis. Erbschaftsteuertarif............................................................

I. Teil. 1. 2. 3. 4. 5.

8

Steuerpflicht.

Gegenstand der Erbschaftsteuer. §§ 1 bis 7.................. 9 Persönliche Steuerpflicht. §§ 8, 9....................................... 19 Berechnung der Steuer. §§ 10 bis 13.............................24 Steuerschuld und Steuerschuldner. §§ 14 bis 17 ... 26 Befreiungen und Ermäßigungen. §§ 18 bis 20 ... . 31

II. Teil.

Wertermittlung.

88 21 bis 24.................................................................................42

III. Teil. 1. 2. 3. 4. 5.

Veranlagung und Erhebung.

Steuererklärung. §§ 25, 26.............................................. 51 Pflichten Dritter. §§ 27 bis 29....................................... 53 Steuerfestsetzung. §8 30 bis 36...........................................54 Stundung. 37 bis 41..................................................... 57 Erstattung. 8 42................................................................... 60

IV. Teil.

Übergangs- und Schlvßvorfchriftea.

§8 43, 44 .................................................................................

60

Sachregister.......................................................................... 62

8

Erbschaststeuertarif. (Bergl. § 10.)

Artfall bis einschl. Reichsmark

Steuerklasse I

1

II vom

1

III

1

IV

1

V

Hund e r t

10000 20000 30000 40000 50 000

.... .... .... .... ....

2 2,5 3 3,5 4

4 5 6 7 8

6 7,5 9 10,5 12

8 10 12 14 16

14 16 18 20 22

100 000 150000 200000 300000 400 000

.... .... .... .... ....

4,5 5 5,5 6 6,5

9 10 11 12 13

13,5 15 16,5 18 19,5

18 20 22 24 26

24 26 28 30 32

500000 600000 700 000 800 000 900 000

.... ... . ... . ....

7 7,5 8 8,5 9

14 15 16 17 18

21 22,5 24 25,5 27

28 30 32 34 36

34 36 38 40 42

1000 000 2 000 000 4000 000 6 000 000 8 000 000

.... .... .... .... ....

9,5 10 11 12 13

19 20 21 22 23

28,5 30 32 34 36

38 40 42 44 46

44 46 48 51 54

10000000 ....

14

24

38

48

57

darüber.................

15

25

40

50

60

Erbschaststeuergeseh. Vom 22. August 1925.

(RGBl. I S. 320.)

I. Teil.

Steuerpfltcht. 1. Gegenstand der Erbschaftstener. § 1.

(1) Der Erbschaftsteuer unterliegen 1. der Erwerb von Todes wegen?)2) 2. Schenkungen unter Lebenden?)3) 3. Zweckzuwendungen?) 4) (2) Soweit nichts Besonderes bestimmt ist?) gelten die Vor­ schriften dieses Gesetzes über den Erwerb von Todes wegen auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen?) die Vor­ schriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden.

1. § 1 zählt die Gegenstände der im Gesetz enthaltenen Besteuerung auf. Die Besteuerung des Erwerbes von Todes wegen Betrifft die eigent­ liche Erdschaftsteuer. Sie ist die Erbanfallsteuer des Erbschaftsteuergesetzes vom 10. Sept. 1919 8 1 Nr. 2 und nunmehr die einzige Erbschaftsteuer im engeren Sinne. Die Nachlaßsteuer jenes Gesetzes (§ 1 Nr. 1 Ges. 1919) ist seit der Novelle vom 20. Juli/7. Aug. 1922 (RGBl.I S. 695) weggefallen. Die Steuer auf freigebige Zuwendungen unter Lebenden nach Nr. 2 § 1, die frühere Schenkungsteuer, ist eine antizipierte Erbschaftsteuer, sie betrifft frei­ gebige Zuwendungen unter Lebenden, weil solche Zuwendungen wirtschaftlich das Entstehen einer Erbschaftsteuer sonst verhindern würden. Die Besteue­ rung der Zweckzuwendungen betrifft Vorgänge, welche systematisch teils unter die Erwerbe von Todes wegen, teils unter die freigebigen Zuwendungen unter Lebenden zu rechnen sind; es handelt sich um Zuwendungen zur Berwirklichung eines Zwecks durch eine Mittelsperson (Beschwerten) als Korrelat

10

I. Teil.

Steuerpflicht.

eines dem Beschwerten zukommenden Erwerbes von Todes wegen oder einer solchen freigebigen Zuwendung unter Lebenden. Die gesetzlichen Be­ griffsbestimmungen der zu Nr. 1 bis 3 in 8 1 aufgezählten Vorgänge finden sich erschöpfend in den folgenden §§ 2 bis 4 Ges. und sind bei diesen erläutert. Wo im Ges. Begriffe des bürgerlichen Rechts für die Frage der Steuer­ pflicht verwertet werden, ist ihre Bedeutung und Tragweite nach den Vor­ schriften des BGB. zu beurteilen, soweit nicht das Erb StG. selbst Abweichendes bestimmt (RFH. 28. Febr. 1923 — VIA 13/23 —, StuW. 2 574). — Bei ernstlich gemeintem Vergleich der Beteiligten, unter Umständen auch solchem zur Auslegung zweifelhafter Gesetzesvorschriften (RFH. 1 24), ist die durch ihn herbeigeführte Rechtslage zu berücksichtigen (RFH. 1 1 und 1 28; Vergleich über Pflichtteil RFH. 16 95); verttagliche Änderung un­ bestrittener erbrechtlicher Verhältnisse ist kein die Steuerbehörde bindender Vergleich (RFH. 6 341).

2. s. §2.

—

3. f. 8 3.

— 4. s. 8 4.

5. z. B. 8 12 Satz 2 und 8 14 Ms. 1 Nr. 2 und 3. 6. Gilt nicht für erbschaftsteuerrechtliche Besttmmungen außerhalb des Ges., z. B. die Vergünstigung für die Sparprämienanleihe nach der Bekanntm. vom November 1919 (RFH. 5 2), s. Anm. 45 zu 8 18.

§ 2. (1) Als Erwerb von Todes wegen gilt

1. der Erwerb durch Erbanfall?) durch Vermächtnis?) (§§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder aus Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs,'?») 2. der Erwerb aus Grund einer Nachfolge in ein Hausgut, Lehen, Mdeikommitz oder Stammgut oder in ein sonstiges gebundenes Vermögens) 3. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (8 2301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürger­ lichen Rechtes Anwendung findend)

4. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar ge­ macht wird?) (2) Als vom Erblasser zugewendet gilt auch 1. der Übergang von Vermögen auf eine vom Erblasser an­ geordnete Stiftung;6)

1. Gegenstand -er Erbschaftsteuer.

§ L

11

2. was jemand infolge Vollziehung einer vom Erblasser an­ geordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer vom Erb­ lasser gesetzten Bedingung erwirbt, es sei denn, -atz eine ein­ heitliche Zweckzuwendung7) vorliegt r 3. was jemand dadurch erlangt, datz bei Genehmigung einer Zuwendung des Erblassers Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden4. was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird5. was als Entgelt für die Übertragung der Anwartschaft eines Nacherben gewährt wird/) (8) Das Erlöschen von Leibrenten und anderen von dem Leben einer Person abhängigen Lasten gilt nicht als Erwerb von Todes wegen/) 1. Erbanfall ist grundsätzlich nach § 1942 BGB. der Übergang der Erb­ schaft auf den berufenen Erben, unbeschadet seines Rechts, sie auszuschlagen; gleichgültig ist für die Besteuerung, ob für den Erwerb deutsches bürgerliches Recht, Landesrecht oder ausländisches Recht maßgebend ist (RFH. 31. Mai 1922 — VI A 79/21 —, StuW.l 733, und 25. Okt. 1922/10. Jan. 1923 — VIA 199/22 —, StuW. 2 312).

2. Absicht der Bereicherung nicht Erfordernis des Vermächtnisses (z. B. Vermächtnis, ein Grundstück zu bestimmtem Preise zu übernehmen; steuer­ pflichtige Bereicherung: Unterschied zwischen Wert und Gegenleistung) (RFH. 29. März 1922 — VIA 49/22 — StuW. 1 624). — Papiermarkvermächtnisse sind mit dem von den Beteiligten vereinbarten Aufwertungs­ betrag zu berücksichtigen (RFH. 18 291). — 2 a. Geltendmachung - ernst­ liches Verlangen auf Auszahlung (RFH. 15 52). 3. s. hierzu § 6 imb § 9 Abs. 2. — 4. z. B. Voraus (§ 1932 BGB.). 5. z. B. Lebensversicherung. — Versichern sich zwei gemeinsam derart, daß überlebender die Versicherungssumme erhält, dann hatte dieser schon zu Lebzeiten des anderen einen unentziehbaren Anspruch, die obigen Vor­ aussetzungen sind also nicht gegeben (RFH. 17. Okt. 1923 — VIA 70/23 —, StuW. 2, 1046). — Lebensversicherung zugunsten der mit dem Erblasser in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau gehört nicht zum Gesamtgut, sondern ist besonderer Erwerb im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 der Witwe (RFH. 19. Sept. 1923 —VIA 55/23—, StuW. 2 1046). 6. Bezüge aus einer Stiftung, auch einer Familienstiftung, sind stet 7

s. § 4.

12

I. Teil.

Steuerpflicht.

8. Die Zwischenvererbung einer Anwartschaft ist nicht steuerpflichtig, § 23 Abs. 3; vergl. auch § 7 Abs. 2. 9. d. h. des bisher Belasteten von fetten des weggefallenen Berech­ tigten. Nicht berührt wird Anwendung von § 145 Abs. 3 AO., der Steuer­ nachforderung im Steuerfall nach dem, der die Rente oder Last angeordnet hatte, ermöglicht.

§ 3.

(1) Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes? 2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden,x) so­ weit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden be­ reichert wird;2)8) 3. was infolge Vollziehung einer von dem Schenker angeord­ neten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechts­ geschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne ent­ sprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, dab eine einheitliche Zweckzuwendung 4) vorliegt? 4. was jemand dadurch erlangt, dab bei Genehmigung einer Schenkung Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden?

5. was als Abfindung für einen Erbverzicht (88 2346, 2352 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gewährt wird?5) 6. was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rücksicht auf die an­ geordnete Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt? 7. der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungs­ geschäfts unter Lebenden?8)^) 8. eine freigebige Zuwendung bei Auflösung eines Fideikom­ misses oder anderweitiger Aufhebung der Bindung von Vermögen?7) 9. was bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird.7) (2) Im Falle des Abs. 1 Nr. 6 ist der Versteuerung auf Antrag das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. (3) Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden können, werden bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vor­ liegt,8) nicht berücksichtigt. (4) Die Steuerpflicht einer Schenkung wird nicht dadurch ausgeschlossen, datz sie zur Belohnung8) oder unter einer Auf-

1. Gegenstand der Erbschaftsteuer.

§ 3.

13

läge") gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrags ge­ kleidet wird. (5) Ausstattungen,") die Abkömmlingen zur Einrichtung eines den Bermögensverhältnissen und der Lebensstellung der Be­ teiligten angemessenen Haushalts12) gewährt werden, gelten nicht als Schenkung, sofern zur Zeit der Zuwendung ein Anlab zur Ausstattung gegeben ist und der Zweck der Zuwendung innerhalb zweier Jahre erfüllt wird. Ausstattungen, die über das angegebene Mab binausgehen, sind insoweit steuer­ pflichtig. 1. Die freigebige Zuwendung ist der weitere Begriff, dem sich die in Nr. 1 genannte Schenkung des bürgerlichen Rechts einordnet, indem letztere den Schenkungswillen (Empfangswillen) des Bereicherten voraussetzt. Be­ steuert wird die Bereicherung durch freigebige Zuwendungen unter Lebenden. Begrifflich s. K. Borbem. § 40. — Freigebig = freiwillig und unentgeltlich. Zuwendung — jede erlaubte Handlung, durch die jemand einem anderen absichtlich einen Bermögensvorteil verschafft (RFH. 9 9, 12 59, 15 78, 18 294; auch RFH. 23. März 1926 — VeA 211/25 —, RStBl. S. 184); wegen unerlaubter Handlung s. RFH. 3 173. 2. Keine Bereicherungsabsicht, keine Einigung über Unentgeltlicheit erforderlich. — Bereicherung muß eine endgültige, materielle und nicht bloß formelle sein; fiduziarische Ecgenturnsübertragung keine Schenkung (RFH. 6 22). — Daß Schenker im Endziel eine eigene Bermögensvermehrung anstrebt, steht der Annahme einer Schenkung nicht entgegen (RFH. 12. Juli 1922 — VIA 149/22 —, StuW. 1 988); Beweggründe sind für die Frage, ob freigebige Zuwendung vorliegt, unerheblich (RFH. 23. März 1926 — VeA 77/26 —). — Erfüllung gesetzlicher oder vertrag­ licher Verpflichtung, satzungsgemäße Berteilung von Sttftungserträgnissen und dergl. entbehrt der Freigebigkeit (RFH. 8. März 1922 — VIA 49/21 —, IW. 1066). — Erfüllung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs keine Schenkung (RFH. 21. Juni 1922 — VIA 101/22 —, DBR. 14 211). — Bei Prüfung der Unentgeltlichkeit sind alle (nicht bloß die beurkundeten) Gegenleistungen in Betracht zu ziehen; Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung rechtferttgt nicht ohne weiteres Annahme eines sog. ge­ mischten Geschäfts (RFH. 7 192); zum Begriff der gemischten Schenkungen: RFH. 27. Mai 1925 — VeA 89/25 —, IW. 54 2165; RFH. 19. Dez. 1925 — VeA 308/25 —, RStBl. 1926 S. 126; RFH. 23. März 1926 — VeA 211/25 —, RStBl. S. 184; RFH. 18 294 (auch 16 22). — Übertrags- (Altenteils-) Vertrag kann gemischte Schenkung sein (RFH. 16 22). — Bei Abwägung des Werts von Leistung und Gegenleistung ist die subjektive Wertschätzung des Leistenden maßgebend (RFH. 31. Jan. 1923

14

I. Teil.

Steuerpflicht.

— VIA 7/23 —, StuW. 2 406). — Überweisung eines Teils der Gegenleistung in Gutsüberlassungsvertrag an Geschwister des Gutsübernehmers spricht für die Absicht des Gutsüberlassers, dem Übernehmer einen Bermögensvorteil zu verschaffen (so in RFH. 23. April 1926 —VeA 229/26). — Borwegnahme des Erbgangs ist unter gewöhnlichen Umständen regelmäßig als Schenkung im Sinne des Erb StG. zu behandeln (so in RFH. 23. März 1926 — VeA 77/26 —). — Uber Hypothekenübernahme bei Grundstücksschenkung RFH. 3 303. — Erbausschlagung zugunsten eines bestimmten Anderen kann Schen­ kung sein (RFH. 16. Januar 1925 — VeA 41/24 DBR. 17 53). — Vereinbarung ehelicher Gütergemeinschaft ist regelmäßig dann keine Schenkung, wenn sie zur Zeit der Eheschließung erfolgt; wenn sie dagegen erst mit Rücksicht auf die beim Ableben eines Ehegatten ent­ stehenden Verhältnisse erfolgt, können nur besondere Umstände die An­ nahme einer Schenkung ausschließen (RFH. 0 9). — Zinszahlungen auf erst versprochenes Kapital sind selbständige Schenkungen (RFH. 9 31). — Schenkungen in Rechtsakten zu Gesellschaftsgründungen und Kapital­ erhöhungen s. RFH. 16. März 1922 — VI A 32/22 —, IW. 946; RFH. U 112; regelmäßig keine Schenkungen vorliegend; Schenkung von offener Handelsgesellschaft ist als einheitliche Schenkung zu behandeln, § 80 Abs. 2 AO. steht nicht entgegen (RFH. 27. Sept. 1921 — VIA 184/21—, IW. 1924 S. 1202); — offene Handelsgesellschaft als Beschenkte s. RFH. 7 192 und 11 112; Aufnahme in offene Handelsgesellschaft ohne Gegen­ leistung s. RFH. 12 57. — Übereignung an Treuhänder s. RFH. 6 62, durch Treuhänder 1 197. — Beiträge an Vereine, die nicht lediglich die Förde­ rung ihrer Mitglieder bezwecken, sind grundsätzlich freigebige Zuwendungen (RFH. 31. Jan. 1923 — VIA 6/23—, StuW. 2 407); Vergünstigung: § 19. — Freiwillige Aufwertung bis 100 % des ursprünglichen Goldwerts der Forderung keine Schenkung (RFH. IS 72); Aufwertung über 100 % tarnt Schenkung sein (RFH. 16 144 und 19 10). — Aufwertung früherer Schen­ kungen neue Schenkung (so in RFH. 26. Jan. 1926 — VeA 337/25 —, RStBl. S. 126/27; RFH. 20. Mai 1926 — Ve A 203/26 —). — Nichtigkeit des Schenkungsvertrags (wegen Unsittlichkeit, infolge Anfechtung wegen Irrtums usw.) beseitigt die Steuerpflicht mindestens solange nicht, als die Wirkung des Vertrags nicht rückgängig gemacht, also das Zugewendete zurück­ gegeben ist (RFH. 3 173, 8 140, 10 241, 12 229, 13 26).

3. Beweispflichtig für das Borliegen von Schenkung im Einzelfall ist die Steuerbehörde (RFH. 7 192). 4. s. § 4.

ü. Zu versteuern ist der Substanzwert des Herausgegevenen (nicht mehr nur die kapitalisierte Nutzung, wie RFH. 19 153 zu einem Fall nach Erb StG. 1919 entschieden).

1. Gegenstand der Erbschaftsteuer.

§ S.

15

6* Errichtung durch Fideikornmißauflösungsbehörde fällt nicht hierunter (RFH. 6 292). — Wesentliche Änderung der Satzung einer bestehenden Familienstiftung kann Schenkung oder Neuerrichtung sein (RFH. 18. Ott. 1922 — VI A 205/22 —, StuW. 1 1146 — und 15. Nov. 1922 — VIA 135/21 —, StuW. 2 148). 7. s. hierzu § 9 Abs. 2. 8. s. oben Anm. 2.

v. Voraussetzung, daß nicht nachträgliche Bewilligung oder Erhöhung eines Entgelts für geleistete Dienste, also Anspruchs erfüllung vorliegt (RFH. 18. Nov. 1921 — IaA 90/21, DBR. 14 36; 30.Jan. 1925 — IIA1082/24 —, StuW. 4 846). — Das Fehlen einer Abrede zwischen Hofbesitzer und Hof­ anwärter über die Vergütung von Diensten des letzteren schließt Annahme eines entgeltlichen später abzuschließenden Vertrags über diese Dienste und ihre Gegenleistung nicht aus (RFH. 12 55). Zu beachten ist aber die Ver­ pflichtung zu unentgeltlichen Diensten nach § 1617 BGB. (RFH. 12 320). — S. auch K. Anm. 7 § 40.

10. s. hierzu § 28 Abs. 8.

11. Ausstattung ist, auch wenn unter den Voraussetzungen des § 1624 BGB. gegeben, grundsätzlich freigebige Zuwendung (RFH- 9. Juni 1921 — IaA 59/21 —, IW. 1922 S. 333; RFH. 6 347). Sie ist nur steuerfrei, soweit sie den Erfordernissen des Abs. 5 Satz 1 genügt. Auch Hingabe von Geld, Wertpapieren usw. zur Beschaffung einer Ausstattung gilt als A. — Zuwendung, die nur teilweise zu Ausstattungszwecken bestimmt ist: RFH. 1. März 1922 —VIA 212/21 —, IW. S. 1626). — Aussteuer an Tochter nach § 1620 BGB. ist niemals freigebige Zuwendung, da hierzu Rechtspflicht besteht (vergl. RFH. 9 222). 12. Angemessen ist, was unter Zugrundelegung der verständigen An­ schauung aller gerecht und billig Denkenden, nicht bloß der Standesgenossen der Beteiligten, als zur Lebensführung in dem Bevölkerungskreise, dem der Empfänger angehört, unter den herrschenden allgemeinen wirtschaftlichen Zeitverhältnissen als ausreichend gelten muß (RFH. 8 60 und v. 27. Jan. 1922 — IaA 205/21, Jb. 1922 S. 285 Nr. 64). — Es muß ein äußerer objektiver Anlaß zur Ausstattung gegeben sein. — Ms zur Haushaltseinrichtung ge­ geben gilt unter Umständen auch Betrag zur Erweiterung und Erhaltung des Haushalts in bestimmten Grenzen (RFH. 9 222); nicht zur Begrün­ dung einer Lebensstellung, zum Gutsankauf, als Zuschuß zu laufenden Kosten der Haushaltsführung und dergl. Zuwendung eines Grundstücks zum Zwecke der Weiterbewirtschaftung, um die Lebensführung der Beteiligten sicher­ zustellen, keine steuerfreie Ausstattung (RFH. 16 236). — Bei Zuwendung an Schwiegersohn spricht Vermutung für Zuwendung an die verheiratete Tochter (RFH. 4 125).

16

I. Teil.

Steuerpflicht.

§ 4. Als Zweckzuwendung x) gilt 1. bei einer Zuwendung von Todes wegen a) eine der Zuwendung beigefügte Auflage zugunsten eines Zweckes?) b) eine Leistung zugunsten eines Zweckes, von der die Zu­ wendung abhängig gemacht ist,8) soweit die Bereicherung des Erwerbers durch die Anordnung gemindert wird; 2. bei einer freigebigen Zuwendung unter Lebenden a) eine der Zuwendung beigefügte Auflage zugunsten eines Zweckes 2) oder eine Leistung zugunsten eines Zweckes, von der die Zuwendung oder ein gegenseitiger Vertrag abhängig gemacht ist,8) b) eine in einem entgeltlichen Vertrage vereinbarte Leistung zugunsten eines Zweckes?) sofern das Entgelt nicht der Umsatzsteuer unterliegt?) 1. Der verselbständigt gedachte Zweck ist als bedacht anzusehen. Der Beschwerte ist wirtschaftlich nur Ausführender des Zwecke-, indem er den Willen des Zuwendenden im Rahmen des Zweckes konkretisiert und zur Ausführung bringt. Eigentlicher Empfänger der Bereicherung ist derjenige, an den der Beschwerte in Erfüllung des Zweckes eine Zuteilung vornimmt. Steuerrechtlich jedoch wird wegen des vorwiegenden Eharakters des Zweckes dieser als verselbständigt gedacht, und er genießt deshalb in gewissen Fällen steuerlich eine privilegierte Behandlung, und zwar gllt als Erwerb die Ver­ pflichtung des Beschwerten. Ein solcher ist als Mittelsperson schon deshalb unentbehrlich, weil nach bürgerlichem Recht formell niemand ohne Erben verstirbt, so daß der Erbe in Fällen der Zweckzuwendung von Todes wegen alsdann die Rolle als Mittelsperson übernimmt zwecks Ausführung des vom Erblasser gesetzten Zweckes, letzterer meist in der bürgerlich-rechtlichen Form der Auflage ausgedrückt (K. Anm. 3 § 36), vergl. insbes. § 18 Nr. 19 b, § 23 Abs. 8. Zuwendung (Anm. 1 zu § 3) muß vorliegen, nicht bloße Absonderung eines Bermögensteils, über den der Hingebende direkt oder indirekt Ver­ fügung behält; zivilrechtlich gültige Bermögensübertragung nicht nötig, Einräumung von Rechten zur Erfüllung des Zwecks und Übergabe des Betrags an Beschwerten genügt, „unselbständige Stiftung" (RFH. 26. Sept. 1922 — VIA 170/22 —, 12. Mai 1923 — VIA 19 und 43/23 —, StuW. 2 695; RFH. 7 177 und 10 240). Gegenüber bloßer Geschäftsbesorgung durch Mittels-

1. Gegenstand der Erbschaftsteuer.

§§ 5«

17

Person erfordert Zweckzuwendung regelmäßig längere Verwaltungstätigkeit (RFH. 11 257). — Keine Zweckzuwendung, wenn die Zweckbestimmung bereits besteht und nur die Verwaltung in andere Hände übergeht (RFH. 11 201, auch RFH. 31. Ian. 1923 — VIA 2/23 —, StuW. 2 404); auch nicht, wenn Gesellschaft zu Ehren ihres Direktors ein besonderes Konto in ihren Büchern einrichtet, für das der Direktor lediglich den Verwendungszweck zu bestimmen hat (RFH. 24. Oktober 1923 — VIA 66/23 —, DBR. 16 33). — Zuwendung an iuristische Person zugunsten nur eines Teils der von ihr verfolgten Zwecke ist steuerrechtlich als Zweckzuwendung, nicht als Schenkung an die Rechtsperson zu behandeln (RFH. 1 20). — Zuwendung an nicht rechtsfähigen Verein ist Zweckzuwendung — Auflage an die Mitglieder, den Betrag zu gedachtem Zweck zu verwenden (RFH. 1 57 und 7 324). 2. z. B. Zuwendung an die Stadt zur Verwendung für Arme. — Auflage der Verwendung der Zuwendung für bestimmte Personen steht der Annahme einer einheitlichen Zweckzuwendung nicht entgegen, wenn mit der Zuwendung längere Verwaltungstätigkeit verbunden (RFH. 11 257). S. z. B. Errichtung eines Aussichtsturms durch eine Stadtgemeinde, da N. für diesen Fall eine Zuwendung (ohne Zweckbestimmung) gibt oder mit der Stadt einen Grundstüüstaufch vornimmt.

4. z. B. Vertrag des Zuwendenden N. mit Gebirgsverein B., wonach N. sich zur Zahlung von 20 000 JC, B. sich zur Ausbesserung eines Weges ver­ pflichtet (RFH. 16. März 1922 — VIA 136/21 —, StuW. 1 624). 5. z. B. Zahlung von 20 000 JK> an einen Bauunternehmer mit dem Auftrag, einen Weg anzulegen; keine Zweckzuwendung, da die Ausführung reine Geschäftsbesorgung für den Auftraggeber und diese in der Regel umsatz­ steuerpflichtig ist (vgl. auch RFH. 21. Febr. 1923—VIA 12/23 —, StuW. 2 573).

§ 5.

(1) Im Falle der Fortsetzung der ehelichen Gütergemeinschaft (§§ 1483 ff., 1557 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 200 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch)x) wird der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut?) so be­ handelt, wie wenn er ausschließlich den anteilsberechtigten Ab­ kömmlingen angefallen wäre. (2) Im Falle des Todes eines anteilsberechtigten Abkömm­ lings gehört dessen Anteil am Gesamtgut zu seinem Nachlaß?) Als Erwerber des Anteils gelten diejenigen, denen der An­ teil nach § 1490 Satz 2, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zufällt.

1. Hinweis auf Art.200 EG.BGB.bedeutet, daß nicht nur dem Institut der

fortgesetzten

Gütergemeinschaft

vollkommen

Schachian, Erbschaftsteuergesetz. 4. Ausl.

gleiche

landesrechtliche

2

18

I. Teil.

Steuerpflicht.

Verhältnisse dem § 5 unterliegen; Fortsetzung der schaft ist (Z4 AO.) als Fortwirkung des ehelichen Güterrechtliche Rechtsfolgen sind den erbrechtlichen diesen wirtschaftlich gleichstehen (RFH. 5. April StuW. 1 623).

ehelichen Gütergemein­ Güterrechts auszulegen. gleichzustellen, wenn sie 1922 — VIA3/22—,

2. Zum Gesamtgut gehört nicht eine Lebensversicherung, die Erb­ lasser zugunsten des überlebenden Ehegatten abgeschlossen hatte (RFH. 19. Sept. 1923 — VIA 55/23 —, StuW. 2 1046). 3. Im Gegensatz zum § 1490 Satz 1 BGB. (RFH.lv 112). — Der in der fortgesetzten Gütergemeinschaft lebende Elternteil ist nach § 85 AO. ver­ pflichtet, Auskünfte über den Anteil eines Abkömmlings am Gesamtgut zu geben (RFH. 11 62).

§ K-

Der Erwerber auf Grund einer Nachfolge in ein Hausgut, Lehen, Fideikommitz oder Stammgut oder in ein sonstiges ge­ bundenes Vermögen wird als Nießbraucher behandelt?) 1. s. hierzu § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 9 Abs. 2. — Bei allmählicher Auf­ lösung eines Fideikommisses auch der Inhaber, in dessen Hand das Ver­ mögen frei wird (RFH. 6 292 s309]).

§ 7.

(1) Der Vorerbe gilt als Erbe?) (2) Beim Eintritt des Falles der Nacherbfolge haben die­ jenigen, auf die das Vermögen übergeht?) den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag 8) ist der Ver­ steuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. (3) Tritt der Fall der Nacherbfolge nicht durch den Tod des Vorerben ein?) so gilt die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als aufschiebend bedingter Anfall?) In diesem Falle ist dem Nacherben die vom Vorerben entrichtete Steuer abzüglich desjenigen Steuerbetrags anzurechnen, welcher der tatsächlichen Bereicherung 6) des Vorerben entspricht. (4) Nachvermächtnisse und beim Tode des Beschwerten fällige Vermächtnisse stehen den Nacherbschaften gleich. (s) Wenn bei einem bäuerlichen Anerbengute zunächst eine ungeteilte Erbengemeinschaft eintritt, so gilt als Erwerb für die einzelnen Erben der Erbanfall mit der Maßgabe, daß es so

2. Persönliche Steuerpflicht.

§ 6-8.

19

angesehen wird, als wenn die Erbauseinandersetzung zugleich mit diesem stattgefunden hätte. 1. Der Borerbe wird also als Erblasser betrachtet in seinem Verhältnis zum Nacherben. Die Erbfolge wird sonach zweimal versteuert, einmal beim Tode des ursprünglichen Erblassers nach dem Verhältnisse vom Vorerben zu jenem und noch einmal beim Tode des Borerben nach dem Verhältnis des Nacherben zu ihm; Ausnahme von dieser Regel der Fall des Abs. 3 (vergl. Anm. 4). Dem Nacherben ist nachgelassen, auf Antrag seiner Besteuerung sein Verhältnis zum ursprünglichen Erblasser zugrunde zu legen (vergl. Anm. 3). 2. Zwischenvererbung der Anwartschaft bleibt unberücksichtigt (§ 23 Abs. 3); wegen Veräußerung der Anwartschaft f. § 2 Abs. 2 Nr. 5; der Er­ werber ist hier der, auf den „das Vermögen übergeht". Vorzeitige Heraus­ gabe der Vorerbschaft ist Schenkung (vergl. § 3 Abs. 1 Nr. 6). 3. Der Antrag bedarf keiner Begründung, und es ist ihm stets stattzugeben. Ohne Antrag darf das Verhältnis zum Erblasser nicht zugrunde gelegt werden. Eine Zurücknahme des Antrags nur mit Zustimmung des FA. zulässig, solange dieses nach der AO. 8 73 ff. berechtigt ist, seine Ent­ scheidung mit Zustimmung des Steuerpflichtigen zu ändern (a. M. Mirre, S. 41 Anm. 3, der den Antrag für nicht zurücknehmbar erklärt).

4. z. B. bei Wiederverheiratung, Erreichung eines bestimmten Lebens­ alters. 5. Aber erst beim Eintritt der Nacherbfolge; vorerst ist nach Abs. 1 Vorerbe als Substanzerbe zu besteuern und Nacherbe unberücksichtigt zu lassen. Beim Eintritt der Nacherbfolge wird in diesem Falle also nach dem ursprünglichen Erblasser neu versteuert. 6. Bei gewöhnlicher Vocerbschaft regelmäßig kapitalisierter Nießbrauch, bei befreiter Borerbschaft häufig auch Substanzverbrauch, letzteres insbesondere bei Einsetzung des Nacherben auf den Überrest: vergl. BGB. §§ 2136, 2137.

2. Persönliche Steuerpflicht. § 8.

(i) Die Steuerpflicht tritt ein I. für den gesamten Erbanfall?) wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes 2) oder der Erwerber zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht8) ein Inländer ist. Als Inländer gelten

1. Deutsche?) es sei denn, datz sie sich seit länger als 2 Jahren dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne einen Wohnsitz 6) im Jnlande zu haben. Diese Aus2*

I. Teil.

20

Steuerpflicht.

nähme findet keine Anwendung auf Reichs- oder Staats­ beamte und Militärpersonen, die im Ausland ihren dienst­ lichen Wohnsitz 6) haben. Wahlkonsuln gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift,2. Ausländer,«) die im Inland einen Wohnsitz«) oder in Ermangelung eines solchen ihren dauernden Aufenthalt7) haben,3. juristische Personen des öffentlichen und des bürgerlichen Rechtes, alle Berggewerkschaften, nichtrechtsfähige Per­ sonenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen, sofern sie den Sitz oder den Ort der Leitung im Jnlande haben,II. für den Erbanfall, soweit er in inländischem landwirtschaft­ lichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Vermögen, inländischem Betriebsvermögen oder inländischem Grund­ vermögen, in einem Nutzungsrecht an einem solchen Vermögen oder in solchen Rechten besteht, deren Wertragung an eine Eintragung in inländische Bücher geknüpft ist/) in allen anderen Fällen?)

(2) Soweit die Steuerpflicht im Auslande befindliche Grund­ stücke, Sachen, Forderungen gegen ausländische Schuldner oder Rechte, deren Übertragung an eine Eintragung in ausländische Bücher geknüpft ist, betrifft, ist auf Antrag die von dem aus­ ländischen Staate aus Anlatz des Erbfalls erhobene Steuer bei Berechnung der Erbschaftsteuer als Nachlabverbindlichkeit ab­ zuziehen. Inwieweit statt dessen bei Gewährung der Gegenseitig­ keit eine Anrechnung der ausländischen Steuer auf die inländische Steuer erfolgt, bestimmt der Reichsminister der Finanzen.") (3) Ist im Falle des Abs. 11 ein Teil des Vermögens der in­ ländischen Besteuerung auf Grund von Staatsverträgen ent­ zogen,") so ist die Steuer nach dem Steuersätze zu erbeben, der dem ganzen Erwerb entspricht.") 1. 3. 4. 5.

bergt hierzu § 1 Abs. 2. — 2. Bei Verschollenen s. § 81 Abs. 5 AO. § 14. Reichs-und Staatsangehörigkeitsges. v. 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583). § 62 AO.

6. Ausländer sind alle Personen, die nicht im Sinne von 11 Deutsche sind, also auch Staatenlose sind Ausländer.

2. Persönliche Steuerpflicht.

§ 9.

21

7. § 63 AO. — 8. z. B. Hypotheken. S. Bon einem ausländischen, im Auslande wohnenden Erblasser an einen Erben, der ebenfalls nicht Inländer nach Abs. 1 I ist, vererbte inländische Bankguthaben z. V. sind steuerfrei.

10. Entscheidung im Einzelfall auf besonderen Antrag: RFM. 30. Aug. 1922 — III V 6592 —.

11. Zurzeit bestehen Doppelbesteuerungsverträge hinsichtlich der ErbSt.: mit der Tschechoslowakei v. 18.März 1922/21. April 1923 (RGBl. 1923 II S. 69, 224); mit Deutsch-Österreich v. 28. Mai 1922/ 21. April 1923 (RGBl. 1923 II S. 69, 224); mit Ungarn v. 26. Nov. 1923/ 29. Juni 1925 (RGBl. II 641); nut Griechenland (über Besteuerung des beweglichen Nachlaßvermögens) v. 1. Dez. 1910 / 18. Nov. 1910 (RGBl. 1912 S. 173), wieder in Kraft gesetzt durch Bek. v. 6. Febr. 1921 (RGBl. S. 149) und BO. v. 12. Juli 1923 (RGBl. I S. 634); gegenüber Danzig gilt BO. v. 19. Nov. 1923 (RGBl. II S. 427). — Gegenüber dem Saargebiet sind die FA. auf Grund des § 108 AO. ermächtigt, soweit als Erblasser, Schenker oder Erwerber Deutsche, die lediglich im Saargebiet Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, in Betracht kommen, die Steuer wie bei Aus­ ländern zu berechnen und saarländische Grundstücke unberücksichtigt zu lassen (RFM. 14. Mai 1921 — III a 2602 —). 12. Ausnahme von § 10 Abs. 3.

§ 9. (i) Die Erbschaftsteuer wird nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zu dem Erblassers in folgenden 5 Klassen erhoben: I. Klasse: 1. Der Ehegatte, 2. die Kinder, 3. die Personen, denen die rechtliche Stellung ehelicher Kinder zukommt, 4. die eingekindschafteten Personen,2) denen die recht­ liche Stellung ehelicher Kinder zukommt, 5. die an Kindes Statt angenommenen Personen, 6. die Stiefkinder, 7. die vom Vater anerkannten unehelichen Kinder. Der Erwerb des Ehegatten ist steuerfrei, wenn im Zeit­ punkt des Entstehens der Steuerschuld leben a) Personen der in Abs. 1 Nr. 2 bis 5 genannten Art oder

22

I. Teil.

Steuerpflicht.

b) Abkömmlinge von Personen der in Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Art oder c) Abkömmlinge von Personen der in Abs. 1 Nr. 5 ge­ nannten Art, sofern sich die Annahme an Kindes Statt auf die Abkömmlinge erstreckt. Die Steuerfreiheit tritt auch ein, wenn Personen der unter a bis c genannten Art im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zwar nicht mehr leben, aber im Weltkriege ge­ fallen oder in der Zeit bis zum 31. Dezember 1922 infolge einer Kriegsverwundung oder Kriegsdienstbeschädigung ver­ storben sind und der Erwerb des Ehegatten 100000 Reichs­ mark nicht übersteigt- die Vorschriften des § 18 Abs. 4, 5 finden entsprechende Anwendung.

II. Klasse: Die Abkömmlinge der zu I Abs. 1 Nr. 2 bis 7 genannten Personen, b) der an Kindes Statt angenommenen Personen (I Abs. 1 Nr. 5), jedoch nur dann, wenn sich die Annahme an Kindes ^Statt auf die Abkömmlinge erstreckt. III. Klasse:

1. Die Eltern und Stiefeltern, 2. die voll- und halbbürtigen Geschwister.

IV. Klasse:

1. Die Grobeltern und die entfernteren Voreltern, 2. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern, 3. die Schwiegereltern, 4. die Schwiegerkinder/) V. Klasse: Alle übrigen Erwerber6) und die Zweckzuwendungen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist?) (2) Im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 2 gilt als Erblasser, in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 8 und 9 als Schenker der zuletzt Be­ rechtigte,^) in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 7 ist der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen, sofern die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien gemacht ist?)

2. Persönliche Steuerpsticht.

§ 9.

23

(3) Im Falle des § 2269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und soweit der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden ist, sind die mit dem verstorbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben anzusehen/) so­ weit sein Vermögen beim Tode des überlebenden Ehegatten noch vorhanden ist."') 1. Die Begriffe der Verwandtschaft, Schwägerfchaft und ehelichen Abstammung im Ges. richten sich ausschließlich nach bürgerlichem Recht (RFH. 28. Febr. 1923 — VIA 13/23 —, StuW. 2 368). — Bei Schenkung seitens eines in Errungenfchaftsgemeinschaft Lebenden an Kind spricht Ver­ mutung für Schenkung von beiden Eheleuten (RFH. 11 320).

2. Einkindschaftung — landesrechtlich zugelafsene vertragliche Gleich­ stellung der Kinder erster und zweiter Ehe; seit 1. Jan. 1900 keine neue Ein­ kindschaftung zulässig. 3. Auch uneheliche Abkömmlinge anerkannter unehelicher Kinder, wenn die Abkömmlinge von ihrem Vater anerkannt sind.

4. Bei Zuwendung an Schwiegersohn spricht Vermutung für Absicht einer Zuwendung an die verheiratete Tochter (RFH. 4 125). — Schwäger­ schaftsverhältnis wird durch Ehescheidung nicht berührt (RFH. 17 231). 5. Auch offene Handelsgesellschaft (RFH. 7 192); über Zuwendungen an Gesellschaften s. insbes. RFH. 11 112. 6. z. B. § 18 Abs. 1 Nr. 17, 18, 19 b. 7. Vererbte sich die Bezugsberechtigung nicht fort, sondern wurden die Erträgnisse der aufgehobenen Stiftung unter bestimmten Voraussetzungen jährlich verteilt, so ist als „Zuletztberechtigter" nicht der letzte Revenuen­ empfänger, sondern lediglich die Stiftung selbst anzufehen (RFH. 3. Mai 1922 — VIA 77/22 —, StuW. 1 734); also Steuersatz der Klasse V.

8. z. B. bei Berechtigung der Kinder und weiteren Abkömmlinge Steuersatz der Klasse II, bei Berechtigung der „Abkömmlinge von Geschwistern" (allgemein) Steuersatz der Klasse V. v. d. h. es ist ihr Berwandtschaftsverhältnis zum erstverstorbenen Ehe­ gatten der Besteuerung zugrunde zu legen; Stichtag für die Entstehung der Steuerschuld und damit für die Bewertung (§§ 14, 21) bleibt für ihren Erwerb der Todestag des zuletzt verstorbenen Ehegatten (§ 1 Erb St ÜB.). 10. Surrogation wird zuzulassen fein. Reicht der vorhandene Nachlaß des Erstverstorbenen zur Deckung der Erbansprüche der mit diesem Ver­ wandten nicht aus, so ist er anteilig zu verteilen, der ungedeckt bleibende Teil des Anspruchs aber als Anfall vom überlebenden zu versteuern. Ge­ meinsames Vermächtnis einer bestimmten Sache gilt von dem, dem sie gehörte, angefallen.

24

I. Teil. Steuerpflicht.

3. Berechnung der Steuer. § io. (i) Die Erbschaftsteuer beträgt*) bei Erwerben bis einschließlich

I

vom

Reichsmark

10000 .... 20 000 .... 30000 . . . . 40 000 .... 50000 .... 100000 .... 150000 .... 200000 .... 300000 .... 400000 .... 500 000 ... . 600000 .... 700 000 ... . 800 000 ... . 900000 .... 1000 000 .... 2000 000 .... 4000000 .... 6 000000 .... 8 000 000 .... 10000000 .... darüber..............

in der Steuerklasse | II | III | IV |

2 2,5 3 3,5 4 4,5 5 5,5 6 6,5 7 7,5 8 8,5 9 9,5 10 11 12 13 14 15

4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25

V

Hundert

6 7,5 9 10,5 12 13,5 15 16,5 18 19,5 21 22,5 24 25,5 27 28,5 30 32 34 36 38 40

8 10 12 14 16 18 20 22. . 24 26 28 30 32 34 36 38 40 42 44 46 48 50

14 16 18 20 22 24 26 28 30 32 34 36 38 40 42 44 46 48 51 54 57 60

(2) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei AnWendung des Abs. 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersätze bis zu 30 vom Hundert aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 bis zu 50 vom Hundert aus drei Vierteln, c) bei einem Steuersatz über 50 vom Hundert aus neun Zehnteln

3. Berechnung der Steuer.

§§ 10—12.

25

des die Wertgrenze übersteigenden Erwerbes gedeckt werden kann?) (3) Als Erwerb im Sinne der Abs. 1, 2 gilt, unbeschadet der Vorschrift des § 8 Abs. 3, die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei bleibt?) 1. Erbschaftsteuertarif auch vor § 1 abgedruckt. 2. Danach sind z. B. bei einem Anfall von 100100 RM. an einen Sohn nicht 5 v. H. von 100100 RM., sondern nur 4,5 v. H. von 100 000 RM. + — RM. zu erheben.

3. Es bleibt also z. B. steuerfreier Hausrat auf die Höhe des Steuer­ satzes ohne Einfluß. — Hinsichtlich der Bereicherung s. §§ 22, 23.

§ 11. Erfüllt der Erbe eine wegen Formmangels nichtige Ver­ fügung von Todes wegen?) so ist nm2) die Steuer zu erbeben, die bei Gültigkeit der Verfügung des Erblassers zu entrichten gewesen wäre. 1. Auch nur mündliche Erklärungen des Erblassers, vorausgesetzt, daß der Erblasser mit der Erklärung eine letztwillige Verfügung treffen und nicht nur einen Wunsch oder die bloße Absicht, später ein Testament zu errichten, äußern wollte (RFH. 21. Juni 1922 — VIA 192/21 —, StuW. 1 988, und 5. Juli 1922 — VIA 150/22 —, StuW. 1 988). Erfüllung gilt als Anfall vom Erblasser, Zeitpunkt der Leistung ist nicht entscheidend (RFH. 2. Mai 1923 — VIA 39/23 —, StuW. 2 694).

2. Sonach § 11 nur anzuwenden, wenn sich dadurch weniger an Steuer ergibt (RFH. 15. Jan. 1926 — Ve A 248/25 —, StuW. 5 347).

§ 12.

Hat der Erblasser die Entrichtung der von dem Erwerber geschuldeten Steuer einem anderen auferlegt?) so sind die Steuern 2) so zu berechnen, wie wenn die Auflage nicht erfolgt wäre. Dies gilt nicht für Schenkungen, bei denen der Schenker die Zahlung der Steuer übernimmt?) 1. Sog. Vermächtnis der Erb St., -. B. es soll die Steuer für einzelne oder alle Erwerber von einem Erben oder aus dem Nachlaß gezahlt werden.

2. Nämlich die Steuer für den Vermächtnisnehmer und die Steuer für den (oder die) Erben.

26

I. Teil.

Steuerpflicht.

3, Es ist alsdann also die Gesamtbereicherung zu errechnen, die nach Abzug der von ihr zu berechnenden Steuer den Nennbetrag der Zuwendung Das geschieht im Regelfall nach der Formel--------- —, wobei z der 100 — p Nennbetrag der Zuwendung, p der anzuwendende Steuersatz ist. tBesondere Berechnung ist erforderlich, wenn die Grenze einer Steuerstufe (§ 10 Abs. 1) überschritten wird, wegen § 10 Abs. 2J

ergibt.

§ 13. (1) Mehrere innerhalb 10 Jahren *) von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden in der Weise zusammen­ gerechnet, dah dem letzten Erwerbe die früheren Erwerbe 2) nach ihrem früheren Werte zugerechnet werden und von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abgezogen wird, welche für die früheren Erwerbe zur Zeit des letzten zu erheben ge­ wesen wäre. (2) Die durch jeden weiteren Erwerb veranlage Steuer darf nicht mehr betragen als 60 vom Hundert dieses Erwerbes.

1. 2.

Seit dem 1. Juli 1923 frühestens (§ 2 ErbStüV.).

Ob auch die nach besonderer Vorschrift des Ges. steuerfrei gebliebenen, ist für einzelne im § 18 genannte, nicht zahlenmäßig oder sonst in der Höhe eingeschränkte steuerfreie Erwerbe zweifelhaft. Trotz des Wortes „Erwerb" wohl auch auf Zweckzuwendungen auszudehnen, wenn — abgesehen von der Person des Beschwerten — die wesentlichen Bestimmungen der einzelnen Zuwendungen des Spenders die gleichen sind.

4. Steuerschuld und Steuerschuldner. § 14. (i) Die Steuerschuld entsteht 1. bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers?) jedoch a) für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung, unter einer Betagung oder Befristung Bedachten mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignissesb) für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteils­ anspruchs mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung,-

4. Steuerschuld und Steuerschuldner.

§§

13, 14.

27

c) im Falle des § 2 Ms. 2 Nr. 1 mit dem Zeitpunkt der Ge­ nehmigung der Stiftung,d) in den Fällen des § 2 Ms. 2 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt

e)

f) g) h)

der Vollziehung der Auflage oder der Erfüllung der Be­ dingung ; in den Fällen des § 2 Ms. 2 Nr. 3 mit dem Zeitpunkt der Genehmigung,in den Fällen des § 2 Ms. 2 Nr. 4 mit dem Zeitpunkt des Verzichts oder der Ausschlagung,im Falle des § 2 Ms. 2 Nr. 5 mit dem Zeitpunkt der Übertragung der Anwartschaft,für den Erwerb des Nacherben mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge,'2)

2. bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung,-°) 3. bei Zweckzuwendungen mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Verpflichtung des Beschwerten/) (2) Im Falle der Aussetzung der Versteuerung nach § 34 gilt die Steuerschuld für den Erwerb des mit dem Nutzungsrechte belasteten Vermögens als mit dem Zeitpunkt des Erlöschens des Nutzungsrechts entstanden.

(3) In den Fällen des Ms. 1 Nr. 1 unter a kann das Finanz­ amt vor Entstehung der Steuerschuld Sicherheitsleistung aus dem Nachlatz verlangen?) 1. Steuerstichtag ist also in allen nicht unter a bis h genannten Fällen der Todestag des Erblassers. — Bei Todeserklärungen gilt als Todestag der Tag der Rechtskraft des Ausschlußurteils (§ 81 Abs. 5 AO.); hierzu RFM. 11. März 1921 — III a 6526/20 —, Jb. 1921 S. 381. — Auch bei späterem Antritt der Erbschaft (z. B. infolge Nachlaßverwaltung) gilt Todes­ tag als Tag des Anfalls (RFH. 4 30). 2. Es ist also in allen Fällen, in denen der Eintritt der wirtschaftlichen Bereicherung noch von einem besonderen, dem Tode des Erblassers nach­ folgenden Rechtsvorqang abhängig ist, der Zeitpunkt dieses Vorgangs als für die Entstehung der Steuerschuld maßgebend erklärt worden; mithin ist Stichtag für den Erwerb auf Grund einer Nacherbfolge, einer aufschiebenden Bedingung, Befristung, Betagung der Zeitpunkt des Eintritts der Nach­ erbfolge, der Bedingung oder des Ereignisses, für den Erwerb aus einem

28

I. Teil. Steuerpflicht.

Pflichtteilsanspruch hingegen der Zeitpunkt der Geltendmachung des An­ spruchs (Geltendmachung — ernstliches Verlangen auf Auszahlung: RFH. 15 52), für Erwerb auf Grund einer Auflage der Zeitpunkt ihrer Vollziehung usw. Entsprechend ist auch für die Veranlagung eines Erwerbs, dessen Ver­ steuerung nach § 34 wegen Belastung mit einem Nutzungsrecht zunächst aus­ gesetzt war, der Zeitpunkt des Erlöschens des Nutzungsrechts als Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld festgesetzt worden, weil die volle wirtschaft­ liche Bereicherung des Substanzerwerbers erst mit diesem Zeitpunkt als eingetreten erscheint. — In allen in § 14 Abs. 1 unter a bis h genannten Fällen ist der Versteuerung gemäß § 21 der Erwerb nach seinem Umfang und seinem. Wert zu dem genannten besonderen Zeitpunkt zugrunde zu legen.

3. Schenkung ist grundsätzlich erst mit der Ausführung steuerpflichtig, nicht schon das obligatorische Schenkungsversprechen. Ausnahmsweise ist die Schenkung schon mit der Erteilung eines (u. U. sogar ungültigen) Versprechens als ausgeführt anzusehen, wenn durch die Begründung der Forderung ein auf die Dauer berechneter Zustand herbeigeführt werden soll; zivilrechtliche Erfüllung alsdann nicht erforderlich (RFH. 10 240 und 26. Sept. 1923 — VIA 65/23 —, RStBl. S. 401); hiernach Ausführung anzunehmen: bei Umwandlung der Forderung aus dem Schenkungs­ versprechen in eine Darlehnsforderung (RFH. 9 276), bei Einräumung eines Geschästsguthabens mit Eintragung in die Geschäftsbücher, Aufnahme in die Handelsbilanz oder ausdrücklicher Umwandlung in klagbare Forde­ rung: wirksam mit Mitteilung hiervon an den Bedachten (RFH. 16 144; RFH. 26. Jan. 1926 — Ve A 337/25 —, RStBl. S. 126); bei Eintragung einer Hypothek (RFH. 10. April 1922 — VIA 163/21 —, DVR. 15 81); bei Begründung eines Rentenstammrechts (RFH. 4 243 und 8 63); bei Übergang der wirtschaftlichen Herrschaft über ein Grundstück (RFH. 11. März 1921 — IaA 9/21 —, 15. Juli 1921 — IaA 54/21 —, RStBl. S. 363, und 10. Mai 1922 — VIA 190/21 —; auch 5 197), spätestens bei der Auf­ lassung (RFH. 16 160). Nachträgliche Vereinbarung, daß Eintragung im Grundbuch und Übergabe unterbleiben, beseitigt nicht die einmal entstandene Steuerpflicht (RFH. 13. Mai 1925 — Ve A 81/25 —, DVR. 17 142). — Für Stiftungen unter Lebenden und sonstige genehmigungspflichtige Zuwendungen gilt grundsätzlich Tag der Zustellung der Genehmigungs­ urkunde als Tag der Ausführung (RFH. 1 16; 12. April 1921 — I a A 7/21 —, StuW. 1 263, und 18. Febr. 1921 — IaA 35/20 —, DVR. 13 76); bei vorheriger Übergabe des Vermögens an einen Vertreter der zukünftigen Rechtsperson gilt Zuwendung schon vor Genehmigung vollzogen (RFH. 10 240). — Bei gemischter Schenkung gilt Zuwendung erst mit der Über­ gabe oder Übereignung (Auflassung) des Zugewendeten als ausgeführt (RFH. 12 34). Maßgebend für das Vorliegen gemischter Schenkung nicht

4. Steuerschuld und Steuerschuldner.

§ 15.

29

das objektive Wertverhältnis der beiderseitigen Leistungen, sondern der Vertragszweck (bergt, oben Anrn. 2 zu 8 3, K. S. 179 ff.).

4. Also nicht Zeitpunkt der Erfüllung des gedachten Zwecks, sondern schon Todestag des Erblassers oder Tag der Ausführung der der Zweck­ zuwendung zugrunde liegenden Schenkung (s. Annr. 1 und 2 zu 8 4). 5. Ergänzung zu 8 82 Abs. 2 AO., der die Forderung der Sicherheits­ leistung ganz allgemein unter bestimmten Voraussetzungen zuläßt. § 15.

(1) Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker und bei einer der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte. (2) Im Falle des § 5 sind die Abkömmlinge im Verhältnis der auf sie entfallenden Anteile, der überlebende Ehegatte für den gesamten Steuerbetrag Steuerschuldner. (3) Neben den in Abs. 1, 2 Genannten haftet der Nachlaß sowie jeder Erbe 2) in Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen für die Steuer der am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldner?)

(4) Der Vorerbe hat die durch die Vorerbschaft veranlaßte4) Steuer aus den Mitteln der Vorerbschaft zu entrichten?) (s) Haben Erben, gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte der Erben, Erbschaftsbesitzer (§ 2018 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter den Nachlaß oder Teile desselben vor der Berichtigung oder Sicherstellung der Steuer anderen ausgeantwortet, so haften diese in Höhe des aus der Erbschaft Empfangenen persönlich für die Steuer, es sei denn, daß sie zur Zeit der Ausantwortung in gutem Glauben sind. Sie sind nicht in gutem Glauben, wenn ihnen bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, daß die Steuer weder entrichtet noch sichergestellt ist. (e) Versicherungsunternehmungen?) die vor Berichtigung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Ver­ sicherungssumme oder Leibrente in das Ausland zahlen oder ausländischen Berechtigten zur Verfügung stellen?) haften in Höhe des ausgeantworteten Betrags für die Steuer. Das gleiche gilt für Personen, in deren Gewahrsam sich Vermögen*) des Erblassers befindet, soweit sie das Vermögen vorsätzlich oder fahrlässig vor Berichtigung oder Sicherstellung der Steuer

30

I. Teil. Steuerpflicht.

in das Ausland bringen oder ausländischen Berechtigten zur Verfügung stellen?) (7) Ob und inwieweit die Finanzämter in Fällen des Abs. 6 Erleichterung gewähren können, bestimmt der Reichsminister der Finanzen. °) 1. s. § 4. 2. Jeder Erbe, also auch der nicht steuerpflichtige; aber nicht der Ver­ mächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigte. 3. s. auch §§ 79, 84 ff., 90, 93 ff. AO. 4. Also auch die Steuer, welche ein Vorerbe, der neben der Vor­ erbschaftsmasse noch freies Vermögen erbt, infolge der durch die Vorerb­ schaft veranlaßten Erhöhung des Gefamtanfalls nach § 10 Abs. 1 in erhöhtem Hundertsatz zu zahlen hat. ü. Mußvorschrift, um bei der Feststellung der Höhe des Anfalls an den Nacherben die vom Vorerben entrichtete Steuer ohne weitere Erörterungen abziehen zu können. 6. Auch Berufsverbände, die Lebens-(Sterbegeld-) oder Leibrenten­ versicherung betreiben, nicht Ortskrankenkassen (RFM. 2. Juli 1920 — III a 2914 —). 7. Zahlung ins Ausland oder Zurverfügungstellung an ausländische Gläubiger: RFH. 8 338; dort Erörterung der Frage, wann eine Ver­ sicherung als im Inland abgeschlossen gilt. 8. Auch Barguthaben (RFH. 3 246). Gewahrsam bedeutet körperliche Ge­ walt, zu unterscheiden von der Verwaltung als rechtlicher Dispositionsbefugnis. v. Ermächtigung der Finanzämter, bei Versicherungssummen und verwahrten Vermögen bis zu 100 Gold mark die Haftung nicht geltend zu machen: RFM. 17. Nov. 1923—III012905—(RStBl. S. 441). Wegen des Begriffs der Zahlung ins Ausland: RFM. 7. Juni 1923 — IIIC 6947 — (RStBl. S. 210). — Ermächtigung der Finanzämter, die Zahlung von Ver­ sicherungssummen usw. ins Saargebiet bis zu 90 v. H. ihres Betrags zu gestatten: RFM. 28. März 1922 (RStBl. S. 148).

§ 16. (1) Bei einem Erwerb im Sinne des 8 2 Abs. 1 Nr. 2 ist der Erwerber mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde befugt, den Betrag der Steuer dem gebundenen Vermögen zu entnehmen und zu diesem Zwecke über die zu dem Vermögen gehörenden Gegenstände zu verfügen. (2) Durch die Vorschrift des Abs. 1 wird die Befugnis des Inhabers nicht berührt, auf Grund solcher gesetzlicher, haus­ gesetzlicher oder stiftungsmätziger Vorschriften, welche die Ber-

5. Befreiungen und Ermäßigungen.

§§ 16—18.

31

sügung unter anderen Voraussetzungen Anlassen, über das ge­ bundene Vermögen zu verfügen. (3) Fehlt eine Aufsichtsbehörde oder ist ungewib, welche Be­ hörde zur Aufsicht berufen ist, so gilt als Aufsichtsbehörde im Sinne des Ms. 1 das Oberlandesgericht, in dessen Bezirke das gebundene Vermögen sich seinem Hauptbestande nach befindet. Ist die Genehmigung von einem Oberlandesgericht erteilt, so kann nicht geltend gemacht werden, dab das Oberlandesgericht für die Genehmigung nicht zuständig gewesen wäre. Die Landeszentralbehörde kann bestimmen, dab an Stelle des Oberlandes­ gerichts eine andere Behörde tritt.

§ 17. Die Verjährung des Steueranspruchs beginnt nicht vor dem Tode des Schenkers, bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Erfüllung der Verpflichtung?) 1. Im übrigen s. §§ 120 ff. AO.; Verjährungsfrist 5, bei Hinterziehung 10 Jahre.

5. Befreiungen und Ermähigungen. § 18. (1) Steuerfrei bleiben

1. bei den Steuerklassen I, II ein Erwerb von nicht mehr als 5 000 Reichsmark;

2. bei den Steuerklassen III, IV ein Erwerb von nicht mehr als 2 000 Reichsmark,- *) 3. bei der Steuerklasse V ein Erwerb von nicht mehr als 500 Reichsmark,- *) 4?) a) Hausrat, einschlieblich Wäsche und Kleidungsstücke, sofern er Personen der Steuerklassen I, II anfällt, b) Hausrat, einschlieblich Wäsche und Kleidungsstücke, soweit") der Wert bei einem Anfall an Personen der Steuer­ klassen III, IV den Betrag von 5 000 Reichsmark nicht übersteigt, c) andere bewegliche körperliche Gegenstände, einschlieblich derjenigen der in § 38 Abs. 1 Nr. 9 des Reichsbewertungs­ gesetzes genannten Art?) sofern sie Personen der Steuer­ klassen I bis IV anfallen und soweit8) ihr Wert bei einem Anfall an Personen der Steuerklassen I, II den Betrag

32

I. Teil.

Steuerpflicht.

von insgesamt 5 000 Reichsmark, bei einem Anfall an Personen der Steuerklassen HI, IV den Betrag von insgesamt 2 000 Reichsmark nicht übersteigt- sonstige im § 38 des Reichsbewertungsgesetzes aufgezählte bewegliche körperliche Gegenstände 6) sowie solche, die zum land­ wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Ver­ mögen?) zum Betriebsvermögen 7) oder zum Grundver­ mögens gehören, sind von der Befreiung ausgenommen -

5.2) Kunstgegenstände und Sammlungen, die Personen der Steuerklassen I, II, III anfallen, sofern sie von lebenden oder seit nicht mehr als 15 Jahren verstorbenen deutschen Künstlern geschaffen sind oder sofern der Anschaffungspreis a) für den einzelnen Gegenstand nicht mehr als 10 000 Mark?) b) für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegen­ stände nicht mehr als 100 000 Mark ®) betragen hat. An Stelle des Anschaffungspreises tritt, wenn die Anschaffung in der Zeit vom 1. Januar 1919 bis zum 31. Dezember 1923 liegt, der gemeine Wert?2) Werden solche Gegenstände innerhalb 10 Jahren nach dem Erbfall veräußert und wird dabei für den einzelnen Gegenstand mehr als 2 000 Reichsmark und für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände mehr als 10 000 Reichs­ mark erlöst, so tritt die Steuerbefreiung außer Kraft. Kunstgegenstände und Sammlungen, die zum Betriebs­ vermögen 7) gehören, sind von der Befreiung ausgenommen 6?) nicht zur Veräußerung bestimmte bewegliche körperliche Gegenstände, die geschichtlichen oder kunstgeschichtlichen oder wissenschaftlichen Wert haben und sich seit mindestens 20 Jahren im Besitze der Familie des Erblassers befinden, sofern sie Personen der Steuerklassen I, II, III anfallen und nach näherer behördlicher Anweisung den Zwecken der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht werden. Werden solche Gegenstände innerhalb 10 Jahren nach dem Erbfall veräußert, so tritt die Steuerbefreiung außer Kraft 7. ein Erwerb nach § 1969 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-") 8. die Befreiung eines Steuerpflichtigen der Steuerklassen I, II von einer Schuld gegenüber dem Erblasser, soweit durch den Anfall lediglich die Beseitigung 12) einer Überschuldung erreicht wird?2)

5. Befreiungen und Ermäßigungen.

33

§ 18.

9. die Befreiung von einer Schuld gegenüber dem Erblasser, sofern die Schuld durch Gewährung von Mitteln zum Zwecke -es angemessenen Unterhalts") oder zur Ausbildung16) des Bedachten begründet worden ist oder der Erblasser die Befreiung mit Rücksicht auf die Notlage ") des Schuldners ungeordnet hat und diese auch durch die Zuwendung nicht beseitigt wird. Die Steuerbefreiung entfällt, soweit die Steuer aus der Hälfte einer neben der erlassenen Schuld dem Bedachten anfallenden Zuwendung gedeckt werden kann; 10. ein Erwerb, der einem Steuerpflichtigen der Steuerklassen I, II, Eltern, Stiefeltern oder Grobeltern des Erblassers anfällt, sofern der Erwerb zusammen mit dem sonstigen Vermögen des Erwerbers 10 000 Reichsmark nicht übersteigt und der Erwerber infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen und unter Berücksichtigung seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfähig anzusehen ist oder durch die Führung eines gemeinsamen Hausstandes mit erwerbsunfähigen oder in der Ausbildung zu einem Lebensberufe begriffenen Ab­ kömmlingen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ge­ hindert ist;17) 11. ein Erwerb, der Personen anfällt, die dem Erblasser in Er­ wartung einer letztwilligen Zuwendung18) unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweita) das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist;19) 12. Vermögen, das Eltern, Grobeltern oder entferntere Vor­ eltern ihren Abkömmlingen durch Schenkung oder Übergabe­ vertrag zugewandt hatten und das an diese Personen zurück­ fällt; 20) 13. der Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch;22) 14. Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts22) oder zur Ausbildung22) des Bedachten; 15. Ruhegehalte24) und ähnliche Zuwendungen,22) die ohne rechtliche Verpflichtung früheren oder jetzigen Angestellten oder Bediensteten gewährt werden, sowie Zuwendungen an Pensions- oder Unterstützungskassen des eigenen Betriebs;26) 16. die üblichen Gelegenbeitsgeschenke;27) 17. Anfälle 28) an das Reich, ein Land oder eine inländische Gemeinde (Gemeindeverband) sowie solche Anfälle, -ie Schachian, Erblchaftsteuergesetz. 4. Aufl.

3

34

I. Teil. Steuerpfticht.

ausschliehlich Zwecken des Reichs, eines Landes oder einer inländischen Gemeinde (Gemeindeverband) dienen-38)80) 18. Zuwendungen an inländische Kirchen,") an inländische Stiftungen, Gesellschaften, Vereine oder Anstalten, die ausschliehlich kirchliche Zwecke verfolgen,83) sofern ihnen die Rechte juristischer Personen zustehen, sowie Zuwendungen zu ausschliehlich kirchlichen ZweckenS3)84) innerhalb des Deutschen Reichs oder seiner Schutzgebiete oder zugunsten deutscher Reichsangehöriger im Ausland,") sofern die Ver­ wendung zu diesem Zwecke gesichert ist.33) Unter Kirchen sind alle inländischen Religionsgesellschaften, denen die Rechte juristischer Personen zustehen, unter kirch­ lichen Zwecken sind die Zwecke solcher Religionsgesellschaften zu verstehen. Den Religionsgesellschaften sind gleichgestellt inländische Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen und denen die Rechte juristischer Personen zustehen- kirchlichen Zwecken sind die Zwecke solcher Vereinigungen gleichgestellt 19. Zuwendungen a) an solche inländische Stiftungen, Gesellschaften, Vereine oder Anstalten, die ausschliehlich mildtätige oder gemein­ nützige Zwecke verfolgen, sofern ihnen die Rechte juristischer Personen zustehen,33) b) die ausschliehlich mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken innerhalb des Deutschen Reichs oder seiner Schutzgebiete oder deutschen Reichsangehörigen im Auslande gewidmet sind,") sofern die Verwendung zu dem bestimmten Zwecke gesichert88) und die Zuwendung nicht auf einzelne Familien oder bestimmte Personen beschränkt ist-88) 20. Zuwendungen an politische Parteien und Vereine, sofern die Verwendung der Zuwendung zu politischen Zwecken gesichert ist-48) 21. Zuwendungen, die der Pflege des Andenkens oder dem Seelenheile des Zuwendenden oder seiner Angehörigen dienen.")

(2) Angemessen im Sinne des Abs. 1 Nr. 14 ist eine den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung des Bedachten entsprechende Zuwendung.43) Eine dieses Mab übersteigende Zuwendung ist in vollem Umfang steuerpflichtig.

5. Befreiungen und Ermäßigungen.

§ 18.

35

(3) Steuerbefreiung kann zugunsten ausländischer Kirchen,Stiftungen, Gesellschaften, Vereine oder Anstalten der im Abs. 1 Nr. 18,19 bezeichneten Art sowie zugunsten solcher Zuwendungen, die den im Ms. 1 Nr. 18, 19 bezeichneten Zwecken im Auslande zu dienen bestimmt sind, zugestanden werden, sofern der aus­ ländische Staat Gegenseitigkeit gewährt. Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft der Reichs­ minister der Finanzen. (4) Jede Befreiungsvorschrift ist für sich anzuwenden.") (s) Übersteigt der Wert des Erwerbes einen der im Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Beträge oder der Wert des Erwerbes zusammen mit dem sonstigen Vermögen des Erwerbers den im Abs. 1 Nr. 10 genannten Betrag, so wird die Steuer nur insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte des die Wertgrenze übersteigenden Betrags gedeckt werden kann.")45)

1. Steuerklassen: § 9. — Anfälle, welche die angegebenen Werte über­ steigen, sind in voller Höhe steuerpflichtig (s. aber Abs. 5). — Die nach Nr. 4 besonders befreiten Gegenstände sind bei Anwendung der Nrn. 1 bis 3 nicht mit zu berücksichtigen (RFH. 11 333). 2. Die Befreiung nach den Nrn. 4 bis 6 wird auch auf Erwerb von Nieß­ brauch an den darin genannten Gegenständen zu erstrecken sein (so RFM. zu entsprechenden Vorschriften des ErbStG. 1919).

3. „soweit" bedeutet, daß der angegebene Betrag stets, also auch dann steuerfrei bleibt, wenn die Zuwendung im Einzelfall höher ist. 4. also auch Gegenstände aus Edelmetall, Schmuck-und Luxusgegenstände. 6. z. B. Wertpapiere, Bargeld, fremde Geldsorten, Edelmetalle, Edel­ steine, Perlen. 6. s. §§ 11 ff. RBewG. - 7. f. §§ 26 ff. RBewG. 8. s. §§ 34 ff. RBewG. v. Je nach dem Zeitpunkt der Anschaffung: alte Mark („Papiermark"), Goldmark, Reichsmark. 10. z. Z. der Anschaffung.

11. Recht des „Dreißigsten". — 12. Ganze oder teilweise Beseitigung. 13. Eine ausdrückliche Zweckbestimmung seitens des Erblassers (Schenkers) nicht erforderlich (vergl. RFH. bei Anm. 16). 14. s. Anm. 22.

15. Alternative-, nicht kumulatives Merkmal. Daher auch Angemessen­ heit der Ausbildung keine Voraussetzung der Befreiung; s. auch Anm. 23.

16. Unschädlich, wenn daneben noch andere Motive (etwa Belobnung von Diensten) bestimmend sind. „Notlage" — nicht vorübergehende Geldver3»

36

I. Teil.

Steuerpflicht.

legenheit, sondern wirtschaftlicher Notstand, Zwangslage, ans der sich Schuldner bei seinen Einkommens- und Bermögensverhältnissen nicht ohne fremde Hilfe befreien kann (RFH. 18. Mai 1921 — IaA 20/21 —, StuW. 1 260; s. auch Anm. 13).

17. „Erwerbsunfähigkeit" — Unfähigkeit, einem berufsmäßigen Er­ werbe nachzugehen; die körperliche Fähigkeit, den Haushalt zu führen, schließt Erwerbsunfähigkeit nicht aus (RFH. 6 31). Beträchtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit ist dieser gleichzuachten; Notlage ist nicht Voraussetzung für die Steuerbefreiung (RFH. 8 296). — Befreiung nicht ausgeschlossen, wenn die gebrechliche Person noch im Kindesalter (RFH. 3 223).

18. Unschädlich, wenn daneben noch andere Gründe (etwa Hoffnung auf Eheschließung) für die Leistungen des Erwerbers maßgebend waren (RFH. 27. Jan. 1922 — IaA 213/21 —, StuW. 1 479).

19. „Angemessenes Entgelt" ----- Betrag, den der Erblasser angemessener­ weise als Gegenleistung innerhalb der Dienstzeit gezahlt hätte; Geldentwertung bleibt außer Betracht (RFH. 11. März 1921 - la A 17/21 —, IW. S. 12642, kaum zutreffend). — Befreiung findet auch auf juristische Personen und auch dann Anwendung, wenn Beerbung durch den Verpflegenden durch Erbver­ trag gesichert war (RFH. 11 208). 20. Nur der Elternteil, der geschenkt hat, genießt die Befreiung (RGZ. 94 236). 21. d. h. nicht geltend gemachten (s. § 2 Abs. 1 Nr. 1). Verzicht auf geltend gemachten P. ist freigebige Zuwendung nach § 3 Nr. 2. 22. Erfüllung gesetzl. Unterhaltspflicht (§§ 1601 ff. BGB.) ist keine Zuwendung (Anm. 2 zu 8 3). Was aber über die laufende Unterstützung hinausgeht, ist freigebige Zuwendung, es sei denn, daß besondere Gründe die Sicherstellung des Unterhaltsanspruchs rechtfertigen und den Willen der Freigebigkeit beim Zuwendenden als ausgeschlossen erscheinen lassen. Es muß danach Anlaß zur Zuwendung und zu der Art der Zuwendung vor­ liegen und diese unmittelbar und ausschließlich zum Unterhalt verwendet werden (RFH. 3 223, 7 30 und v. 31. Mai 1922 — VIA 126/22 —, StuW. 1 738). Bedürftigkeit des Bedachten nicht erforderlich. „Angemessen" be­ deutet aber hier, daß Bedachter selbst nicht in der wirtschaftlichen Lage ist, sich selbst angemessen zu unterhalten (RFH. 8 129); im übrigen über den Begriff der Angemessenheit in § 18 Abs. 2 und RFH. 8 60 (s. Anm. 12 zu § 3). — Es sind danach nicht steuerfrei: Kapitalzuwendungen, von denen nur die Zinsen zum Unterhalt dienen sollen (RFH. 27. Jan. 1922 — IaA 158/21 —, D VR. 14 79) oder die den Bedachten in eine wirtschaftlich günstigere Lage versetzen, ihm selbständige Lebensstellung, wirtschaftliche Unabhängigkeit, Erschließung einer Einnahmequelle ermöglichen sollen (RFH. 7 30 und v. 27. Sept. 1921 — IaA 97/21 — und 13. Jan. 1922 — IaA 175/21 —,

5. Befreiungen und Ermäßigungen.

§ 18.

37

DVR. 14 79); auch nicht, wenn zur Erfüllung der Unterhaltspflicht die Ge­ währung einer Vierteljahrs- oder Monatsrente genügt hätte (RFH. 13. Jan. 1922 — IaA 175/21 —, DVR. 14 79) oder wenn Grund für die Zuwendung nur die Besorgnis ist, daß (bei volljährigen, selbständigen Kindern) durch Heranziehung des eigenen Vermögens dieses in wenigen Jahren verbraucht werde (RFH. 8 60; letzteres m. E. Frage des Einzelfalles; häufig doch als Unterhalt angemessen bei entsprechenden Verhältnissen). — Zuwendung einer lebenslänglichen Rente kann u. U. steuerfreie Unterhaltszuwendung sein(RFH. 13. Nov. 1925—VeA 106/25 —, DVR. 1829, gegenRFH.3.Mai 1922 — VIA 24/22 —, StuW. 1 738, und 11. April 1923 — VIA 26/23 —, DVR. 15 131). — Verpflichtung eines Sohnes, aus den Erträgen eines geschenkten Kapitals seinen Unterhalt selbst zu bestreiten, ist keine geldwerte Gegenleistung; Verpflichtung wegen § 1614 BGB. wertlos (RFH. 24. Mai 1922 — VIA 87/22 —, DVR. 15 97). — Zuschüsse an einen Vater zur Ausbildung seiner Kinder können dem angemessenen Unterhalt des Vaters dienen (RFH. 10. Mai 1922 — VIA 82/22 —); Zahlung eines Betrages zur Deckung von Ubersiedlungskosten kann, wenn. Einkommens- und Ver­ mögensverhältnisse des Bedachten und seines Ehegatten es rechtfertigen, als zum angemessenen Unterhalt gegeben angesehen werden (RFH. 7. März 1923 — VIA14/23 —, DVR. 15 131). — Bei beurkundeten Zuwendungen braucht Zweckbestimmung nicht angegeben zu sein; die Gesamtumstände des Falles sind für die Anwendung der Vorschrift maßgebend (RFH. 9 31). — Unter die Befreiung fallen nur Zuwendungen, die unmittelbar dem Be­ dachten zugute kommen, nicht solche über eine Stiftung, Personen­ vereinigung oder dergl. (RFH. 25. Okt. 1922 — VIA 199/21 —); auch Zweck­ zuwendungen zugunsten eines unbestimmten Personenkreises (RFH. 22. April 1921 — IaA 38/21 —, StuW. 1 261) sind keine Unterhaltszuwendungen, wohl aber kann Nr. 19 d § 18 anwendbar sein. Ausnahmen (nach § 108 Abs. 1 AO. zugestanden) für Zuwendungen von Lebensmitteln, Kohlen und dergl., auch Geld zur Beschaffung von solchen, an Klöster und Anstalten: RFM. 15. Aug. 1921 — III V 5069 — (Jb. 1921 S. 376 zu e). 23. Für Zuwendungen zur Ausbildung gelten im wesentlichen dieselben Grundsätze wie für Unterhaltszuwendungen (abgesehen von dem Erfordernis der „Angemessenheit"); vergl. oben Anm. 15. Befreiung ist nicht gegeben, wenn die A. auch ohne die Zuwendung sichergestellt ist (RFH. 9 197). Be­ freiung auch für einmalige Kapitalzuwendungen, auch für solche, die die Ausbildung des Bedachten für spätere Zeit sicherstellen sollen; es muß jedoch Anlaß dazu vorliegen (RFH. 9. Febr. 1922 — VIA 186/21—, StuW. 1 480). Dieser ist nicht anzuerkennen, wo die A. auch ohne die Zuwendung sicher^ gestellt ist, z. B. durch die Vermögensverhältnisse der Eltern bedachter un­ mündiger Kinder (RFH. 3 223 und 9 197); Befreiung für Kapitalzuwen­ dungen auch nicht gegeben, wenn die Ausbildung mit Zuwendung des Zins-

38

I. Teil.

Steuerpflicht.

genusses des Kapitals zu erreichen war (RFH. 26. März 1921—IaA 30/20—, zweifelhaft). — über die Behandlung einer einheitlichen Zuwendung zum Unterhalt und zur Ausbildung: RFH. 8 129. — Auch für Ausbildungs­ zuwendungen ist Erfordernis unmittelbare Zuwendung an den, dessen A. gefördert werden soll (RFH. 12. April 1921 — IaA 7/21 —, StuW. 1 263).

24. Anlaß zur Gewährung von Ruhegehalt muß gegeben sein, z. B. lange Dienstzeit, wenn in absehbarer Zeit damit zu rechnen ist, daß Bedachter seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit nicht ausreichend wird bestreiten können, weil etwa wegen hohen Alters oder Kränklichkeit des Bedachten oder des Dienstherrn mit Aufhören des Arbeitsverdienstes zu rechnen und dem Bedachten das Aufsuchen anderen Dienstes dann nicht mehr zuzumuten ist (RFH. 20. Sept. 1922 — VIA 156/22 —, StuW. 1 1147).

25. Unterstützungen, Vergütung von Krankheitskosten und dergl. Es muß der Stamm der Zuwendung zum Verbrauch an Stelle eines Ruhe­ gehalts bestimmt sein, nicht bloß der Ertrag der Zuwendung: RFH. 13. Mai 1925 — VeA 89/25 — StuW. 4 2008. 26. Erfüllung vertraglich, etwa laut Gründungsstatut, übernommener Verpflichtung zur Zahlung von Zuschüssen an Pensionskassen und dergl. ist keine Zuwendung (Anm. 2 zu 8 3); ebenso nicht bloße Absonderung eines Bermögensteils und dessen weitere Verwaltung durch den Betriebsinhaber (RFH. 7 177). — Rechtsfähigkeit der Kassen wird nicht gefordert, Zweck­ zuwendung (Errichtung „unselbständiger Stiftung") genügt, aber wirkliche Zweckzuwendung (vergl. § 4) vorausgesetzt (RFH. 21. Juni 1922 — VIA 146/22 —, IW. S. 1623 23). — Keine Steuerfreiheit bei Zuwendung einer Firma an einen von ihr und anderen Firmen errichteten Pensionsverein (RFH. 14. Febr. 1923 — VIA 11/23 —, RStBl. S. 400). — „des eigenen Betriebs", also nicht z. B. bei Zuwendung eines Aktionärs oder Werk­ direktors an die Arbeiterkasse des Gesellschaftsunternehmens; ausreichend aber wohl, falls Aktionär den wesentlichen Teil des Aktienkapitals besitzt (zweifelhaft nach dem Wortlaut des Gesetzes). 27. „üblich"—ein Geschenk, das sich im Rahmen dessen hält, was bei Gelegenheiten der in Betracht stehenden Art in den Kreisen der Be­ teiligten hingegeben zu werden pflegt (RFH. 14. Juni 1922 — VIA 60/22 —, DBR. 14 211. — Der reine Geldwert der Zuwendung ist nicht entscheidend, sondern das Gesamtbild des Falles; bei ungewöhnlichem Reichtum des Schenkers können deshalb noch nicht auch ungewöhnlich hohe Zuwendungen als üblich gelten (RFH. 18 110). — „Gelegenheit": z. B. Hochzeits-, Jubiläums-, Weihnachtsgeschenk. — Kein übliches G.: Zuwendung an Sohn, um ihm Vergünstigungen beim Wareneinkauf zu sichern (RFH. 20. Sept. 1922 — VIA 148/22 —, DVR. 14 229). — Auch Zweckzuwen­ dungen können als übliche G. angesehen werden (RFH. 12 39).

5. Befreiungen und Ermäßigungen.

§ 18.

39

28. Auch im &alle gesetzlicher Erbfolge des Fiskus (8 1936 BGB.), daher hier „Anfälle".

29. „Gemeinde" — politische Gemeinde. — Obwohl für Zweckzu­ wendungen Sicherung der Verwendung zu dem Zweck nicht vorgeschrieben (vergl. dagegen Nr. 18 Abs. 1 a. E. und Nr. 19 b a. E.), wird sie ähnlich wie dort zu verlangen sein; s. Anm. 35. 30. Entscheidung über die Voraussetzungen der Befreiung im Beranlagungs- (Rechtsmittel-) Verfahren wie bei Nr. 18, 19.

31. Auch die zu ihrer Vertretung berufenen hohen Stellen, wie bischöfliche Stühle usw. — Zuwendung an Kirche zu einem bestimmten, ihr auch obliegenden Zweck fz. B. zur Waisenpflege] ist Zweckzuwendung und daher nach dem 2. Teil des Abs.1 der Vorschrift zu beurteilen (RFH. 1 20). 32. Zum Begriff „kirchlich" s. VO. zur Durchführung des KörpStG. v. 17. Mai 1926 (RGBl. I S. 244) § 13. — Klöster (Ordensgenossenschaften­ können hierunter fallen, wenn sie ausschließlich seelsorglich tätig sind; wenn nicht, kann (soweit nicht nur Selbstheiligung ihr Zweck ist) Mildtätigkeit oder Gemeinnützigkeit (Nr. 19) in Frage kommen. — Diakomssenanstalten sind nicht ausschließlich kirchlich (RFH. 10. Okt. 1923 — VIA 69/23 —, DVR. 16 15). 33. „Kirchliche Zwecke": s. die bei Anm. 32 zit. VO. — Zuwendung zur Besoldung von Lehrern und Beamten jüdischer Kultusgemeinden fällt hierunter (RFH. 18. Okt. 1922 — VIA 54/22 —, StuW. 2 81). — Zu­ wendungen zum sog. Peterspfennig werden (im Billigkeitswege) steuerfrei behandelt: RFM. 13. Dez. 1920 — Illa 7447 —. 34. Zum Begriff der Zweckzuwendung s. zu § 4. — Zweckbestimmung muß, um Befreiung zu bewirken, vom Erblasser angeordnet sein; tatsächliche Verwendung zu begünstigtem Zweck genügt nicht (RFH. 1 10). 35. „An die Sicherung der Verwendung sind nicht zu große Anforde­ rungen zu stellen" (Mirre S. 134 Anm. 46). Formale Kriterien deshalb zu vermeiden, im Einzelfalle Anpassung an die gegebenen Verhältnisse ohne besondere Pflicht der Steuerbehörde zur Nachprüfung der Verwendung einer Zuwendung auf weitere Zeit hinaus. Sinn der Vorschrift ist, ohne Engherzigkeit zu prüfen, ob die Verwendung der Zuwendung nach ihren Zwecken und gemäß ihrem sonstigen Inhalt sicher zu erwarten steht. Hat der Erblasser die Ausführung dadurch sichergestellt, daß er einen inländischen Testamentsvollstrecker mit der Ausführung betraut hat, so genügt dies; ebenso wenn der Erblasser den mit der Zweckzuwendung Beschwerten offenbar mit Rücksicht darauf ausgesucht hat, daß er nach seiner Persönlichkeit die bestimmungsgemäße Ausführung gewährleistet, so wird das hinreichend sein (z. B. angesehener Verein lRFH. 1 57], Treuhandgesellschaft, Bank, Notar, Rechtsanwalt, auch angesehener Kaufmann als Testamentsvollstrecker oder Beschwerter). Vergl. K. Anm. 4 c, e § 35.

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I. Teil.

Steuerpflicht.

36. über den Begriff der Mildtätigkeit und Gemeinnützigkeit s. die bei Anm. 32 zit. BO. §§ 5 bis 12, 16, 17. Für die ErbSt. ist aus­ schließliche Verfolgung mildtätiger und gemeinnütziger Zwecke er­ forderlich. — Nicht mildtätig (gemeinnützig): Familienstiftungen, well unmittelbarer Nutzen für die Allgemeinheit mangelt (RFH. 17. Mai 1922 — VI A 116/22 —, DBR. 15 29, und 14. Febr. 1923 — VI A 224/22 —, StuW. 2 405); ferner nicht Vereine, die infolge strenger Aufnahme­ bedingungen einen auf bestimmte Personen beschränkten Kreis darstellen und deren Mittel lediglich den Mitgliedern und ihren Angehörigen zugute kommen (RFH. 31. Mai 1922 — VIA 188/21, IW.