Das Erbschaftssteuergesetz 1925: (Novelle vom 10. Aug. und neue Fassung vom 22. Aug. 1925). Nachträge zu der vierten Auflage des Erläuterungsbuch zum Erbschaftssteuergesetz [Reprint 2022 ed.] 9783112634783

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Das

Erbschaftssteuergefeh 1YL5 (Novelle vom 10. Mugust und neue Zassnng vom 22. August 1925)

Nachträge zu -er vierten Auflage -es Erläuterungsbuchs zum Erbschaftssteuergefeh von

0r. Z. w. R. Zimmermann

L. Ludewig

Kammerpräsident a. L.

Regierungsrat

beide in Braunschweig

1926. München, Berlin, Leipzig. Schweitzer Verlag (Nrthur Sellier).

Druck von Dr. F. P. Datterer & Cie., Freising-München

Vorrede zu den Nachträgen. Zugleich mit dem Entwurf von acht anderen Gesetzen legte der Reichs­ minister der Finanzen am 23. April 1925 den Entwurf eines Gesetzes über die Vermögen- und Erbschaftssteuer, der die Zustimmung des Reichsrats gefunden hatte, dem Reichstage zur Beschlußfassung vor. Dem Entwurf war eine ausführliche Begründung beigegeben, die unter I die Vermögensteuer, unter II die Erbschaftssteuer erläutert. Ihr ist zu entnehmen, daß die Notwendigkeit, den § 32 des Gesetzes in der Fassung der 2. Steuernotverordnung vom 19. Dezember 1923 der geänderten Ver­ mögensteuer anzupassen, den nächsten Anlaß auch zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes geben mußte. Denn da die Grundsätze des Ver­ mögensteuergesetzes, welche nach dem genannten Paragraphen für die Bewertung des Vermögens maßgebend sein sollen, nur für das Jahr 1924 galten, würde es vom 1; Januar 1925 ab zunächst ein Vermögensteuer­ gesetz, dessen Grundsätze nach § 32 Ges. für die Besteuerung des erbschafts­ steuerpflichtigen Vermögens Anwendung finden sollen, nicht geben. Da künftig die Vermögensbewertung für die Bermögensteuer nicht mehr im Bermögensteuergesetze, sondern im Reichsbewertungsgesetze — dessen Ent­ wurf gleichzeitig mit dem des Erbschastssteuergesetzes vorgelegt wurde — enthalten sein sollte, andererseits aber an dem bisherigen Grundsätze der Bewertung nach vermögeusteuerlichen Grundsätzen festgehalten werden sollte, so ergab sich die Notwendigkeit der Angleichung des § 32 an das Reichs­ bewertungsgesetz. Diese Angleichung, die der Entwurf mit einer Reihe von Abweichungen gegenüber den Bestimmungen des Entwurfs eines Reichsbewertungsgesetzes vorsah, nimmt demgemäß in der Begründung einen besonders breiten Raum ein. Im übrigen enthielt der Entwurf außer einer redaktionellen Änderung deö 8 8 des bisherigen Gesetzes die grundsätzliche Besteuerung des Gattenerwerbes in § 9, eine wesentliche Änderung des Tarifs (§ 10), eine der Tarifänderung (Herabsetzung des Höchstsatzes der Besteuerung von 70 auf 60 v. H.) angepaßte Milderung des 8 17 Abs. 2, die eingehende Darlegung der Entstehung der Steuer­ schuld in 8 18 und die Erhöhung der in § 21 Abs. 1 Nr. 10 vorgesehenen Grenze von 5000 auf 10000 RM. Der Gesetzentwurf wurde in der Sitzung des Reichstags vom 6. Mai 1925 (1. Lesung) dem 6. Ausschuß überwiesen und von diesem in den Sitzungen vom 16., 17., 20. und 22. Juni 1925 in erster Lesung, in den Sitzungen vom 18. und 21. Juli 1925 in zweiter Lesung beraten (vgl. Bericht des 6. Ausschusses Nr. 1236). Der Ausschuß nahm die vom Entwürfe vorgesehenen Änderungen der 88 8—10, 17 und 18 sowie der Ziffer 10 Abs. 1 8 21 unverändert an und nahm nur in der Fassung des 8 32 des Entwurfs eine kleine Änderung (Einfügung der Ziffer 2 a, jetzt 3

IV in Abs. 1 des 8 32, jetzt 22) sowie im Abs. 2 deS gen. § 32 vor. Weiter beschloß er die Erhöhung der Freigrenze der Nr. 1 in 8 21 Abs. 1 von 3000 M auf 5000 M, gab den Nummern 5 und 6 daselbst die jetzt Gesetz gewordene Fassung, fügte die Ziffer 20 daselbst — jetzt 8 18 Abs. 1 Nr. 20 — betr. Steuerfreiheit der Zuwendung an politische Parteien und Vereine ein und nahm die gleichfalls Gesetz gewordenen Aenderungen der 88 24, 40 und 41 (jetzt 19, 37 und 38) vor. Anträge der Vertreter der Sozialdemokratischen und Kommunistischen Partei auf Wiedereinführung der Nachlaß st euer wurden bis zur zweiten Lesung zunächst zurückgestellt, hier aber abgelehnt; schon in erster Lesung hatte der Regierungs­ vertreter (Staatssekretär Dr. Popitz) die Nachlaßsteuer als Kontrollsteuer neben der Bermögensteuer für entbehrlich und die Veranlagung in unerwünschter Weise erschwerend erklärt. Zahlreiche andere Abänderungs­ anträge zum Entwurf teilten dieses Schicksal, so Anträge genannter Parteien auf Erhöhung der Steuersätze des 8 10 und ein Antrag deS Vertreters der Kommunisten, die Steuer nur in 2 Klassen (Ehegatten, Kinder — Enkel, Geschwister, Eltern) zu erheben, falls Erben dieser Art aber nicht vorhanden seien, den ganzen Nachlaß grundsätzlich einzuziehen. Im Plenum deS Reichstages wurde der Entwurf in zweiter Lesung am 30 und 31. Juli 1925 (Sitzung 107 und 108) und in dritter Lesung am 7. August 1925 (Sitzung 114) beraten und in beiden Lesungen in der Fassung deS Ausschusses unter Ablehnung aller gestellter AbänderungSanträge angenommen. DaS «Gesetz über Vermögens- und Erbschaftssteuer" ist am 10. August 1925 vollzogen und in der am 15. August 1925 ausgegebenen Nr. 39 des ReichSgesetzblattes Teil I (S. 237 ff.) verkündet. Auf Grund der ihm durch Artikel II 8 2 dieses Gesetzes verliehenen Befugnis hat der Reichsminister der Finanzen den Wortlaut des Gefetzes, wie er sich aus den eingetretenen Änderungen ergibt, neu gefaßt und unter fortlaufender Paragraphen­ folge am 22. August 1925 im Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 43 vom 4. September 1925 (Seite 320 ff.) bekannt gemacht. Die getroffenen Änderungen waren zum Teil im Hinblick auf die Änderung des BermögensteuergesetzeS geboten, aber auch im übrigen wird ihnen die Zustimmung nicht versagt werden können. Namentlich bringt die Aufstellung des Tarifs im 8 10 eine wünschenswerte Vereinfachung und die eingehende Darstellung der Entstehung der Steuerschuld im 8 14 die willkommene Klärung der bislang umstrittenen Materie. Im Hinblick auf die Erklärung in der Begründung des Regierungsentwurfs zu II 3 (S. 14), daß das Erbschaftssteuergesetz in der neuen Fassung für längere Zeit unverändert bleiben wird, kann die begründete Hoffnung ausgesprochen werden, daß die Erbschaftssteuergesetzgebung endlich auf dem erwünschten Ruhepunkte angelangt sein wird.

Nachtrag 1 (Umstellung der Gefetzesparagrapheu). Die bisherige Numerierung der einzelnen Paragraphen des EStG. 1922, welche in dem Kommentar die Grundlage bildet, hat durch die neue Fassung des EStG. 1925, welche nach Maßgabe der gesetzlichen Er­ mächtigung von dem Reichsminister der Finanzen ausgearbeitet und durch die Bekanntmachung desselben vom 22. August 1925 (RGBl. 1925 I S. 320) veröffentlicht wurde, eine nicht unerhebliche Umgestalt u n g in folgender Weise erfahren: Die §§ 1—10 sind in den Ziffern die gleichen geblieben; § 11 fällt fort; die HH 12, 13 sind jetzt §§ 23, 24 geworden; § 14 schon früher (2. Steuernotverordnung) aufgehoben. Die §§ 15 bis 17 erscheinen jetzt unter den Ziffern 11—13; dec § 18 ist in die jetzigen §§ 14 und 15 zerteilt; die ZZ 19, 20 schließen sich unter den Ziffern 16, 17 an; die §§ 21, 22, 23 sind in dem jetzigen § 18 zusammengefaßt; die §§ 24, 25 folgen als §§ 19, 20. Im über­ einstimmender Reihe find die §§ 26—30 unter die Ziffern 25—29 ge­ setzt, also um einen Platz vorgerückt; die §§ 31, 32 sind um zehn Platze vorgeschoben und stehen jetzt als §§ 21, 22 anläßlich letzterer Umstellungen mußten die §§ 33—45 wiederum um drei Plätze in der neuen Fassung vorrücken, wo sie jetzt in gleichbleibender Reihenfolge als §§ 30—42 er­ scheinen. Die §§ 46 (schon infolge der Dritten Steuernotveropdnung aufgehoben) und 47 (durch die Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes ersetzt) sind fortgelassen; die beiden Schlußparagraphen 48, 49 zeigen jetzt die Ziffern 43, 44. Anschließend ist noch hervorzuheben, daß nach dem Erlaß des Reichsfinanzministers vom 22. Sep­ tember 1925 III erb. 1400 unter Ziffer 2 das Erbschaftssteuer­ gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1925 offiziell als Erbschaftssteuergesetz 1925 zu bezeichnen ist.

Nachtrag 2 (Schrifttum). Hinsichtlich des Schrifttums (berücksichtigt bis zum April des Jahres 1926) ist auf folgende weitere Erscheinungen hinzuweisen: Kommentare bzw. Textausgaben mit Erläuterun­ gen: Berolzheimer, Vermögensteuergesetz vom 10. August 125, Erb!-schaftssteuergesetz vom 22. August 1925, München 1926; Brönner, Die Reichsfinanzgesetze 1925, Berlin 1925; Finger, Erbschaftssteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1925, Berlin 1925; Schachian, Erbschaftssteuergesetz in neuester Fassung vom 22. August 1925, Berlin 1925. Allgemein: Dr. Adolf Asch, Der Erbe. Berlin 1925; Brönner, Das neue Vermögens- und Erbschaftssteuergesetz einschließlich des Reichs­ bewertungsgesetzes. DU. I S. 123; von Collas, Entwurf des Erb­ schaftssteuergesetzes, StdL. IV S. 93; Eisold, Erbschaftssteuer Verbst.XVI Sp. 379; Marcus, Die Neuregelung der Erbschaftssteuer, StdL. IV S. 220, DStZ. XIV Sp. 786; Martin, Das Gesetz zur Änderung der

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Nachtrag 2 (Schrifttums).

Vermögens- und Erbschaftssteuer, ZStFr. VI S. 207; Meyer, Erb­ schaftssteuer DIZ. XXX Sp. 1390; Mirre, Entwurf eines Gesetzes über Vermögens- und Erbschaftssteuer, DStBl. VIII Sp. 199; Stölzle, Zur Reform des Erbschastssteuergesetzes, AStR. VIII Sp. 1, Sp. 119; Dr. Carl Walther, Wie stelle ich Ehefrau und Kinder sicher? Verbst. XVII SP. 166; Dr. Wolfbauer, Das Erbschaftssteuergesetz vom 22. August 1925, MRVJ. IX S. 15; Wurzel, Die Änderung des Erbschaftssteuergefetzes, DStBl. VIII Sp. 520; DVR. XVII S. 129; StA. XXVIII S. 347. Zu § 2: Stölzle, Zur Auslegung des § 2 Abs. 3 des Erbschafts­ steuergesetzes, NStR. VI S. 53; A. Karger, Steuerlich zweckmäßige Testamente und Schenkungen, Berlin 1925; Kern, §. 2 Abs. 3 EStG, und §§ 144, 146 RAO., DVR. XVII S. 65, 83. Zu 88 2—4: Schmauser, Die Entstehung der Erbschaftssteuerschuld nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes, DStZ. XIV Sp. 163, 245. Zu 8 3: Kloß, Gemischte Schenkung, Verhältnis zwischen Schenkungs- und Grunderwerbsteuerschuld, StdL. IV S. 74; Kloß, Guts­ überlassungsvertrag als gemischte Schenkung, StdL. IV S. 73; Brönner, Zur Übertragung von Betriebsvermögen an Angehörige, DU. I S. 623; Stölzle, Entstehung der Steuerschuld, Steuerschuldner und Steuer­ haftung, NStR. VI S. 255, StA. XXVIII S. 146; 179, 202; Stölzle, Bäuerliche Gutsübergaben und Erbschaftssteuer, IW. LXIII S. 1897; Wurzel, Einige grundsätzliche Bemerkungen zu Guts Überlassungsverträ­ gen, DVR. VXII S. 179. — Zu 8 3 Anm. 41. Gerhard Albrecht, Aus­ steuer und Ausstattung in privatrechtlicher und steuerlicher Hinsicht, DVR. XVIII S. 38. Zu 8 5: Klaus Seith, Die fortgesetzte westfälische Gütergemein­ schaft im Erbschaftssteuerrecht, DStBl. VIII Sp. 732. 8u § 7: Stölzle, Vorerbschaft und Nacherbschaft nach dem neuen EStG. v. 10. August 1925, IW. LIV S. 2091; Goletz, Nacherb­ einsetzungen und gemeinschaftliches Testament im neuen Erbschaftssteuer­ gesetz, ZStFr. VII S. 20. Z u 8 8: Wurzel, Vermeidung von Doppelbesteuerungen; Aus­ nahmen zu 8 8 Abs. 1 EStG. DVR. XVI S. 136, XVII S. 7, 63, 152. Zu 89: Berolzheimer, Wann sind Schenkungen an Ehegatten steuer­ pflichtig? ZStFr. VI S. 166; Josef, Schenkungen unter Ehegatten, DR. XXVIII Sp. 541; Karger, Welche praktischen Folgen ergeben sich aus der neuen Regelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer kinderloser Ehegatten? DStZ. XIV Sp. 808; Neuberg, Schenkungs- und Erbschaftssteuern des Ehegatten und der Abkömmlinge, Verbst. XVI Sp. 156; Ludewig, Zur Bestimmung der Steuerklasse bei der Bewidmung von Familienstiftun­ gen, AStR. VIII Sp. 283. Z u 8 13 b e z. 21: Deiter, Zwei Entscheidungen aus dem Erb­ schaftssteuerrecht, StdL. IV S. 224; Knitter, Zur Auslegung des § 13 EStG. 1925, DVR. XVII S. 182. Z u 8 20: Goletz, Die steuerliche Behandlung des Pflichtteils im EStG. 1923, ZStFr. VI S. 21. Zu 88 21, 22 bzw. 8 9: Josef Marcus, Die Vergünstigungen für Ehegatten und Kinder im neuen Erbschaftssteuergesetze, DStZ. XV Sp. 19, StdL. V S. 23. Zu 8 22: Talmon-Gros, Befreiungen und Vergünstigungen nach EStG. 1925, DVR. XVII S. 194.

Nachtrag 3 (Rechtsprechung).

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Z u § 28: Marcus, Erbschein oder Generalvollmacht über den Tod hinaus, StdL- IV S. 65. Zu 8 32: Albrecht, Sind immaterielle Werte bei der Erbschafts­ steuer zu berücksichtigen? StA. XXVIII S. 211; Deiter, Die Berücksichti­ gung von Papiermarkschulden bei der Erbschafts- und SchenkungssteuerVeranlagung, StdL. IV S.130, V S. 36; Johnson, Ist die landwirtDastliche Rentenbankschuld von steuerpflichtigen Erbschaften und Schen­ kungen abzuziehen? DStZ. XIV Sp. 167, Talmon-Gros. Zur Grund­ stücksbewertung bei der Erbschaftssteuer DVR. XVII S. 26: Robert Wetzler, Erbschaftssteuer und Aufwertung, StA. XXIX S. 16; E. Zimmer­ mann, Berücksichtigung von der Aufwertung unterliegender Forderungen und Schulden bei zwischen dem 1. Juli 1923 und 31. Dezember 1924 angefallenen Erbschaften und Schenkungen, DStBl. IX Sp. 139. Zu §40: Josef Marcus, Stundung der Erbschaftssteuer, DStZ. XV Sp.122. Die Zahlen der Paragraphen entsprechen der früheren Numeri^ rung, wie sie der Kommentar berücksichtigt.

Nachtrag 3 (Rechtsprechung).

1. Zu 8 2 (Nr. 1 Anm. 14): Beschl. RFH. 10. Oktober 1924, Sl. 15, 57 = StA. 1925, 55 — StW. 1925, 107 betr. Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs — (Anm. 19): URFH. 27. März 1925, Sl. 16, 95 betr. Vergleich über Pflichtteil. 2. Zu 8 3 (Nr. 1, Anm. 14): GRFH. 21. Oktober 1924, Sl. 15, 73 = StW. 1925, 110 und URFH. 12. März 1925, Sl. 16, 146 = StW. 1925, 84.7 betr. frei­ willige Aufwertung. — (Anm. 16): URFH. 30. Januar 1925, StW. 1925, 846 betr. nachträglich übernommene Vergütung für zunächst un­ entgeltliche Leistungen. — Ms. 4 (Anm. 39) RFH. 16. Juli 1925 u. 19. Dezember 1925, DVR. XVIII S. 14, 30, Gutsüberlassung als Schen­ kung (Abs. 5, Anm. 42): URFH. 13. Mai 1925, Sl. 16, 236 = DVR. Jg. 17, 123 = StW. 1925, 2007 u. URFH. 17. Oktober 1923, DVR. 16. Jg., S. 15 — (Anm. 47) URFH. 27. Mai 1925, IW. 1925, 2165 = StW. 1925, 2006 betr. Beweislast. 3. Zu 8 7 (Anm. 14): URFH. 29. Oktober 1924, Sl. 14, 350 = DVR. Jg. 17, 124, betr. Umdeutung eines Nichtbrauchs in befreite Vormundschaft. 4. Zu 8 8 (Anm. 8): Beschl. RFH. 18. Februar 1925, Sl. 15, 343 betr. Wohnsitz eines Ausländsdeutschen, dessen Frau und Kinder im Ausland wohnen. — (Anm. 24): URFH. 1. Oktober 1924, Sl. 14, 217, betr. Einbringung von Grundstücken bei Gründung einer offenen Handelsgesellschaft. 5. Zu 8 S (Anm. 18): URFH. 23. Oktober 1925, Sl. 17, 234, betr. Fortdauer der Schwägerschaft nach Auflösung der Ehe. 6. Zu 8 13 = 8 24 tu F. (Anm. 2): URFH. 13. Mai 1925, Sl. 16, 236 betr. Dienstleistungen einer verheirateten Tochter. (Können unter § 13 fallen!) URFH. 13. Nov. 1925, DVR. XVIII, 14, Gelegentliche Dienstleistungen.

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Nachtrag 4 zu §§ 1—7.

7. Au 8 18 = § 14 tt- K. (Anrn. 11): URFH. 13. Mai 1925, Sl. 16, S. 233 = StW. 1925, 2006 betr. Entstehen der Steuerschuld im Falle des § 37. — (Anrn. 19): URG. 17. März 1924, ERGZS. 108, 122 betv. Ausführung einer Schenkung des Mannes an die Frau gemäß § 930 BGB. — (Anrn. 20) URFH'. 13. März 1925, Sl. 16, 144 = StA. 1925, 255 = DStZ.. Jg. 14, 563 und URFH. 28. April 1925, Sl. 16, 160 = StW. 1925, 847 = DStZ. 14, 563 betr. Ausführung von Schenkungsversprechen. 8. Au 8 22 = 8 18 n. F. (Nr. 13, Anm. 55): (Nr. 13, 14, Anm. 55): URFH. 13. Mai 1925, Sl. 16, 237 = StW. 1925, 2008- betr. Zu­ wendung eines Grundstücks. — URFH. 13. Nov. 1925, DBN. XVIII S. 29 betr. lebenslängliche Renten als Unterhaltszuwendung. — (Nr. 16 Anm. 76): URFH. 8. Januar 1924, Sl. 13, 210, betr. Kleiderverkaufs­ stelle einer Großstadt — URFH. 19. Dezember 1924, Sl. 15, 148, betr. Freibank. — URFH. 10. Oktober 1923, DBN. Jg. 16, 15, betr. Diakonissenanstalt.

9* 3« 8 31 = 8 21 n. F.

URFH. 27. März 1925, Sl. 16, 95 = StW. 1925, 2005, betr. Pflichtteilsberechnung bei vergleichsweiser Festsetzung des Anspruchs und Hinausschiebung des Zahlungstermins. — URFH. 8. Juli 1925, StW. 1925, Sp. 2008 betr. gesetzliche Aufwertung.

19. Au 8 32 = 8 22 n. F. URFH. 23. Januar 1925, StW. 1925 Sp. 277 u, 848 = DStZ. XIV, Sp. 268, betr. Bewertung von Grundstücken sowie von Hypo­ thekenschulden. — URFH. 13. Mai 1925, Sl. 16, 233 betr. Bewertung nicht aufgewerteter Papiermarkschulden, bezüglich deren am Stichtage die Aufwertungsmöglichkeit besteht. — BRFH. 10. Oktober 1924, Sl. 15, 52 = StW. 1925 Sp. 107, betr. Gültigkeit der Bewertungsver­ ordnung vom 18. Juni 1925 (RMinBl. 1923 S. 572).

Nachtrag 4 zu §§ 1—7. Die §§ 1—7, die den ersten Unterteil (Gegenstand der Erbschafts­ steuer) bilden, haben durch die Novelle vom 22. August 1925 weder eine textliche Änderung noch eine Umbezeichnung erfahren. Die nachfolgende Darstellung kann sich daher im allgemeinen auf kurze Nachträge der neuesten Rechtsprechung beschränken. 1. Au 8 2 (Anm. 14 Komm.): Die „Geltendmachung" des Pflichtteilsanspruchs setzt jedenfalls dessen Erfüllung nicht voraus (Beschl. RFH. 10. Oktober 1924, Sl. 15, 57 = StW. 1925 Sp. 107 = StA. 1925 S. 55). Anm. 19 daselbst: Ein zwischen dem Erben und den Pflichtteils­ berechtigten abgeschlossener Vergleich ist für den Wert des Anfalls maß­ gebend (URFH. 27. März 1925, Sl. 16, 95). Anm. 42, 49, 54: Die auf die Entstehung der Steuerschuld be­ züglichen Ausführungen sind durch die abweichenden Regelungen in § 14 Abs. 1 Z. le—g Novelle überholt. 2. Au 8 3 (Anm. 14 Komm.): Nach GRFH. vom 21. Oktober 1924, Sl. 15, 73 = StW. 1925 Sp. 110) stellt die ohne Gegenleistung des Gläubigers erfolgende Auf­ wertung einer Schuld über den in der 3. Steuernotverordnung (Auf-

Nachtrag 5 (zu § 8).

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Wertungsgesetz) für die Aufwertung von Bermögensanlagen festgesetzten Betrag hinaus bis zur Grenze des GoldmarLbetrages keine Schenkung dar, weil dem Gläubiger nichts angefallen ist, was ihm nicht schon gebührte. Das Versprechen der Aufwertung über den gesetz­ lich festgelegten Betrag hinaus stellt nicht die Begründung einer neuen Schuld, sondern lediglich die Inaussichtstellung der Erfüllung einer bestehenden, wenn auch natürlichen Schuld dar. Die „Freigebig­ keit" wird durch das Handeln einer, wenn auch nicht einklagbaren, Verpflichtung ausgeschlossen. — Erfolgt aber die Aufwertung über den ursprünglichen Goldmarkbetrag hinaus, und wird sie vom Schuldner bewußt und freiwillig aus seinem Vermögen vorgenommen, so liegt Schenkung vor (URFH. 12. März 1925, Sl. 16, 146 = StW. 1925 SP. 847). Anm. 16 das.: Die nachträglich übernommene Vergütung von zu­ nächst unentgeltlich bewirkten Leistungen ist keine Schenkung (URFH. 30. Januar 1925, StW. 1925 S. 846). — Im entschiedenen Falle fühlte sich der Ehemann durch seine Bereicherung aus dem Frauengut bedrückt und suchte nach rechtlichem ^Ausgleich). Anm. 42 das.: Die nach § 3 Abs. 5 EStG, eintretende Steuer­ freiheit erstreckt sich nicht auf ein Grundstück, das unter Festsetzung eines Altenteils zum Zweck der Weiterbewirtschaftung enteignet wird. (URFH. 13. Mai 1925, Sl. 16, 236 = DVRG. Jg. 17, 123); ebensowenig die Zuwendung einer neu errichteten, auf 5 Jahre unkündbaren Hypothek (URFH. 17. Oktober 1923, DBR. 16. Jg. S. 15). 3. Der Text des § 4 ist im Kommentar insofern nicht richtig im Drucke wiedergegeben, als der mit „soweit die Bereicherung . . ." ein­ geleitete Nebensatz sowohl zu Ziffer la wie b hätte in Verbindung ge­ bracht werden müssen. Ziffer 1 mutz richtig lauten: 1. bei einer Zuwendung von Todes wegen: a) eine der Zuwendung beigefügte Auflage zugunsten eines Zweckes, b) eine Leistung zugunsten eines Zweckes, von der die Zuwem» düng abhängig gemacht ist, soweit die Bereicherung des Erwerbers durch die Anordnung gemindert wird; 2. . . . . 4. Zu 8 7 (Anm. 14): Hat der Erblasser seiner Ehefrau den Nießbrauch am Nachlasse zugewandt, ihr aber auch die Verwaltung und Verfügungsmacht über den Nachlaß und insbesondere über den Grundbesitz überwiesen, sie ferner sowohl den Behörden wie Dritten gegenüber von allen Ver­ pflichtungen unter Hinweis auf § 2136 BGB. befreit, so kann die Ehe­ frau als befreite Vorerbin angesehen werden (URFH. 29. Oktober 1924 Sl. 14, 350 = DVR. 17, 124).

Nachtrag 5 (zu § 8). In § 8 Ges. lautet die Ziffer II in Ws. 1 hinfort:

ll. für den Erbanfall, soweit er in inländischem landwirt­ schaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Ver­ mögen, inländischem Betriebsvermögen oder inländischem

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Nachtrag 5 (zu § 8).

Grundvermögen, in einem Nutzungsrecht an einem solchen Vermögen oder in solchen Rechten besteht, deren Über­ tragung an eine Eintragung in inländische Bücher ge­ knüpft ist, in allen anderen Fällen. (2) . . . . . . . Entstehungsgeschichte, Begründung und Bedeutung der Änderung. 1. Die Änderung war bereits in der Regierungsvorlage enthalten und ist in dieser Form Gesetz geworden. Nach der Begründung handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Änderung, die sich aus der Neu­ einteilung der Vermögensarten durch das Reichsbewertungsgesetz (RBewG.) ergibt. 2. Für die in der geänderten Ziffer II aufgeführten Vermögens­ urten sind nicht mehr wie früher die Vorschriften des Vermögenssteuer­ gesetzes maßgebend (vgl. Kommentar, Anm. 20), sondern diejenigen oes Reichsbewertungsgesetzes vom 10. August 1925 (RGBl. I S. 214), welches die entsprechenden Vorschriften des alten Vermögenssteuer­ gesetzes in teilweise geänderter Form, insbesondere in anderer Grup­ pierung übernommen hat. Eine teilweise Abweichung von den Vor­ schriften des Bewertungsgesetzes enthalten die Bestimmungen des §, 22 Erbschaftssteuerges., die, obwohl zunächst für die Wertermittlung be­ stimmt, in ihren einschlägigen Ziffern (1 und 2) aber auch für die Um­ grenzung der beschränkten Steuerpflicht im Sinne ders § 8 II angewandt werden müssen. Wenngleich die Begründung hervorhebt (Anm. 1), daß es sich nur um eine redaktionelle Änderung handele, so begründet die Notwendig­ keit der Berücksichtigung des neuen RBewG. doch auch geringfügige Ab­ weichungen in der Auffassung des „Betriebsvermögens", wie unten (Anm. 3b) zu zeigen sein wird. Im großen und ganzen ist aber die beschränkte Steuerpflicht gegenüber dem Ges. 23 unverändert geblieben, so daß auf den Kommentar, Anm. 20—26 verwiesen werden kann, so­ weit sich nicht aus dem Folgenden Anderes ergibt.

Die beschrankte Steuerpflicht im Einzelnen. 3. Während das Vermögensteuergesetz vom 8. April 1922 drei Teile des steuerpflichtigen Vermögens unterschied, nämlich Grund-, Betriebs­ und sonstiges Vermögen und das dem Betrieb der Land- und Forstwirt­ schaft oder dem Gartenbau dienende Vermögen, soweit es in Grundstücken besteht, dem Grundvermögen, im übrigen dem Betriebsvermögen zuteilte, faßt das RBewG. das gesamte landwirtschaftliche usw. Vermögen zu einer vierten Gruppe zusammen. Im einzelnen gehören: a) zum landwirtschaftlichen, for st wirtschaftlichen und gärtnerischen Vermögen alle Teile (insbesondere Grund und Boden, Gebäude, stehende und umlaufende Betriebsmittel, Neben­ betriebe und Sonderkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem land- oder forstwirtschaftlichem oder gärtnerischem Hauptzweck dient. Eingeschlossen sind selbständige Berechtigungen, sofern der mit der Berechtigung belastete Grund und Boden einem der genannten Haupt­ zwecke dient — z. B. Erbpachtrecht —, sowie auch solche Grundstücks-

Nachtrag 5 (zu § 8).

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flächen, die zwar andern als den gedachten Zwecken dienen, den wirt­ schaftlichen Hauptzweck des Betriebes aber nicht wesentlich beeinträch­ tigen. Dagegen scheiden aus: deutsche und ausländische Zahlungsmittel, Geldforderungen, Wertpapiere und Geldschulden, die zum Erwerbe der Zahlungsmittel, Geldforderungen und Wertpapiere eingegangen sind, so­ wie der Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln, namentlich Ernte­ vorräten, wobei als Normalbestand ein solcher gilt, der zur Fort­ führung des Betriebs bis zum Beginn der nächsten Ernte erforderlich ist (§§ 11, 12, 22, 23 RBewG.). b) Zum Betriebsvermögen gehören alle Teile einer wirt­ schaftlichen Einheit, die dem Betrieb eines Gewerbes oder der Aus­ übung eines nicht der reinen Kunst oder der reinen Wissenschaft gewid­ meten freien Berufes (d. i. namentlich die Tätigkeit der Anwälte, Ärzte, Architekten, Chemiker, Privatlehrer usw.), als Hauptzweck dient, soweit die Gegenstände dem Betriebsinhaber oder demjenigen gehören, der den freien Beruf ausübt. Doch soll als selbständige Ausübung des Gewerbes auch die Überlassung solcher Gegenstände an einen andern gelten, (z. B. die Verpachtung), wenn sich unter ihnen dauernd dem Be­ trieb gewidmete Gegenstände befinden, die als solche nach Art und Menge im wesentlichen zur Ausübung eines selbständigen Gewerbe­ betriebes genügen würden. Das nähere vgl. §, 26 RBewG. Gegenüber dem früheren Zustande sind als einschneidende, auch für die Anwendung des § 8 EntschRGes. wichtige Änderungen hervor­ zuheben, daß 1. auch das der Ausübung freier Berufe (außer reiner Kunst und Wissenschaft) gewidmete Vermögen — und zwar ohne Rücksicht auf den Wert (§ 22 Abs. 1 Z. 2 ErbschStGes.) — zum Betriebsvermögen ge­ gehört, daß 2. Vorräte, die ohne aus dem Betriebe zu stammen, zur WeitenVeräußerung bestimmt sind, nicht mehr ohne weiteres Betriebsvermögen sind — vgl. Kommentar Anm. 25 —, daß 3. es ohne Bedeutung ist, ob der Eigentümer des Betriebsvermö­ gens das Gewerbe selbst ausübt, oder das Vermögen Dritten zum Be­ triebe des Gewerbes überläßt. c) Zum Grundvermögen gehört der Grund und Boden ein­ schließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs, soweit er nicht zu einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, gärt­ nerischen Betrieb oder zu einem gewerblichen Betrieb gehört. Gleich­ gestellt sind selbständige Berechtigungen, soweit sie nicht einem der zu a und b genannten Vermögen, angehören — z. B. Erbbaurechte — und Gebäude, die auf fremdem Grund und Boden errichtet sind und dem Eigentümer des Grund und Bodens nicht gehören — vgl. z. B. § 95 Abs. 1 S. 2 BGB. Des näheren wird auf § 34 RBewG. und die Anm. 20 des Kommentars zu H 8 Bezug genommen. d) Das sogenannte sonstige Vermögen im Sinne des § 38 RBewG. ist nur in dem früheren Umfange (vgl. Anm. 26 des Kommentars zu § 8) der beschränkten Steuerpflicht unterworfen. 4. Aus der neueren Rechtsprechung ist nachzutragen: Zu Anm. 13: Eine Wohnung der Ehefrau und Kinder eines Ausländsdeutschen im Jnlande begründet nicht ohne weiteres auch den Wohnsitz des Ehemanns (BeschlRFH. 18. Februar 1925, Sl. 15, 343).

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Nachtrag 6 (zu § 9).

Zu Anm. 24: Sollten bei Gründung einer offenen Handelsgesell­ schaft auch Grundstücke eingebracht werden, so werden diese Grundstücke steuerrechtlich Betriebsvermögen der Gesellschaft, auch wenn bei Ab­ schluß des Gesellschaftsvertrages die Form des § 313 BGBl, nicht ge­ wahrt ist (URFH. 1. Oktober 1924, Sl. 14, 217).

Nachtrag 6 (zu § 9). Die erste wesentliche sachliche Änderung bringt die Novelle in § 9, indem sie an Stelle der bisherigen grundsätzlichen Steuerfreiheit des Gattenerwerbes dessen grundsätzliche Steuerpflicht setzt. In seiner ge­ änderten Fassung lautet der

8 9. C) Die Erbschaftssteuer wird nach dem persönlichen Verhält­ nis des Erwerbers zu dem Erblasser in folgenden 5 Klassen erhoben. I. Klasse: 1. der Ehegatte, 2. die Kinder, 3. die Personen, denen die rechtliche Stellung ehelicher Kinder zukommt, 4. die eingekindschafteten Personen, denen die rechtliche Stellung ehelicher Kinder zukommt, 5. die an Kindes Statt angenommenen Personen, 6. die Stiefkinder, 7. die vom Vater anerkannten unehelichen Kinder. Der Erwerb des Ehegatten ist steuerfrei, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld leben

a) Personen der in Abs. 1 Nr. 2 bis 5 genannten Art oder

b) Abkömmlinge von Personen der in Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Art oder c) Abkömmlinge von Personen der in Abs. 1 Nr. 5 genannten Art, sofern sich die Annahme an Kindes Statt auf die Abkömmlinge erstreckt. Die Steuerfreiheit tritt auch ein, wenn Personen der unter a bis c genannten Art im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zwar nicht mehr leben, aber im Weltkriege gefallen oder in der Zeit bis zum 31. Dezember 1922 infolge einer Kriegsverwundung oder Kriegsbeschädigung verstorben sind und der Erwerb des Ehegatten 100000 Reichsmark nicht übersteigt; die Vorschriften des § 18 Abs. 4, 5 finden entsprechende Anwendung.

Nachtrag 6 (zu § 9).

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II. Klasse: Die Abkömmlinge der zu I Abs. 1 Nr. 2 bis 7 genannten Personen, der an Kindes Statt angenommenen Personen (I Abs. L Nr. 5) jedoch nur dann, wenn sich die Annahme an Kindes Statt auf die Abkömmlinge erstreckt. Bezüglich Klasse III—V sowie der Absätze 2 und 3 ist keinerlei textliche Änderung eingetreten, so daß ein Abdruck hier unterbleiben kann. Im einzelnen ist zu bemerken:

Inhaltsübersicht. 6. Betr. Klasse II. 1. Reichstsagsverhandlungen. 7. Betr. Klasse IV (Schwägerschaft). 2. Begründung der Regierungsvor­ 8. Betr. Abs. 2 (Fall des § 3 Abs. 1 lage. 3—5. Änderungen in Klasse I. Nr. 7).

Geschichtliche Entwicklung und Begründung der Änderung. 1. Die Änderung ist in gleichem Wortlaute bereits in der Re­ gierungsvorlage enthalten gewesen und sowohl von dem 6. Aus­ schüsse als auch von dem Reichstage selbst in allen Lesungen unver­ ändert angenommen. Ein Antrag der Sozialdemokratischen Partei, den Erwerb des Ehegatten nur dann steuerfrei zu lassen, wenn die Voraus­ setzungen des Absatzes 3 der Klasse I des Entwurfes vorlägen, wurde abgelehnt. Das gleiche Schicksal traf einen Antrag der Kommunisten, der die Steuer in nur 2 Klassen (Ehegatten, eheliche und uneheliche Kinder — Enkel, Geschwister und Eltern) erhoben wissen wollte, im Falle des Nichtvorhandenseins der genannten Personen aber die „Ein­ ziehung" des gesamten Nachlasses vorschrieb. 2. Der Begründung der Regierungsvorlage sei folgendes ent­ nommen: „2. Sodann bringt der Entwurf irrt Art. II § 1 Nr. 2 — neben „der Neugruppierung der unter die Steuerklassen I, II fallenden Per­ sonen, die ohne sachliche Änderung in Anlehnung an die Fassung „des 'Gesetzes bei den Steuerklassen III, IV lediglich der besseren Über„sicht wegen vorgenommen worden ist — eine Neuregelung der Be„steuerung der Ehegatten. Diese Besteuerung war durch das Gesetz „1919 eingeführt worden. Der Ehegatte wurde damals den Kindern „gleichgestellt, also der Besteuerung im Regelfälle unterworfen. Im „Gesetz 1922 wurde diese Besteuerung wieder erheblich eingeschränkt; „§ 9 Abs. 1 I Nr. 1 Abs. 2, der heute noch gilt, erklärt den Erwerb „nur für steuerpflichtig, wenn der Altersunterschied mehr als 20 Jahre „beträgt und zugleich die Ehe noch nicht 5 Jahre bestanden hat; „Fälle dieser Art kommen nicht oft vor. Bestirnmend für diese Ein„schränkung war einmal, daß durch eine Besteuerung des Gatten­ erbes die Gefahr der Lockerung des Familien- und Sparsinns, zwei„tens die in der Geschichte und im Wesen der deutschen Ehe (... man „unde wib sin en lib) begründete persönliche und wirtschaftliche Ge„meinschaft der Ehegatten, der auch andere Steuergesetze seither „durch Zusammenrechnung des Vermögens und Einkommens der „Ehegatten, also durch Behandlung des Gattenvermögens als wirt„schaftliche Einheit, Rechnung getragen haben. Streng genommen,

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Nachtrag 6 (zu § 9).

„liegt eine Vererbung im eigentlichen Sinne nicht vor, wenn der „Erblasser neben dem überlebenden Ehegatten Deszendenz hinterläßt, „denn das Vermögen des Erblassers bleibt in diesen Fällen grund­ sätzlich seiner Familie im engeren Sinne erhalten. Diese Erwägun„gen führen indessen zur Prüfung der Frage, ob nicht die Beschrän„hing der Besteuerung des Gattenerbes rm geltenden Gesetz zu weit „geht. Das Ausland besteuert das Gattenerbe fast ausnahmslos un­ beschränkt. Sich dem anzuschließen und damit den Rechtszustand „des Gesetzes von 1919 wiederherzustellen, begegnet jedoch den oben „dargelegten Bedenken, zu denen der weitere Umstand tritt, daß in „Deutschland anders als im Ausland, das fast durchweg eine Ver„mögensteuer nicht kennt, das gemeinschaftliche Vermögen der Ehe„gatten sowohl zu deren Lebzeiten als auch nach seinem Übergang auf „den überlebenden Ehegatten in dessen Hand laufend mit der jähr­ lich zur Erhebung gelangenden Vermögensteuer erfaßt, also auch be­ reits steuerlich als Einheit behandelt wird. Eine allgemeine Be­ steuerung des Ehegatten empfiehlt sich daher nicht. Dagegen er„scheint es gerechtfertigt, dann, wenn der Erblasser bei seinem Ab­ leben keine Deszendenz hinterläßt, beim Übergang seines Vermögens „auf den überlebenden Ehegatten Erbschaftsteuer zu erheben. Denn „in diesen Fällen hat das ererbte Vermögen für den überlebenden „Ehegatten selbständige, vom Erblasser losgelöste wirtschaftliche Be„deutung. Der Kreis der Personen, an die das Vermögen des Erb­ lassers nach dem Tode des überlebenden Ehegatten fällt, gehört „nicht mehr zur Familie des Erblassers im engeren Sinne. Es han„delt sich also hier auch wirtschaftlich um eine wirkliche Vererbung „an den Überlebenden. Diesen Erwägungen trägt der Entwurf im Ar„tikel II § 1 Nr. 2 Rechnung. Der Erwerb des Ehegatten ist also „beim Nichtvorhandensein von Deszendenz steuerpflichtig (I. Klasse „Abs. 1 Nr. 1), beim Vorhandensein dagegen steuerfrei (Abs. 2 Satz 1); „aus Billigkeitserwägungen wird beim Vorliegen gewisser Voraus­ letzungen das Vorhandensein von Deszendenz unterstellt (Abs. 2 „Satz 2)/'

Klaffe I: 3. Wie die Begründung der Vorlage (vgl. oben Anm. 2 am Ans.) richtig hervorhebt, bringt die in 6 Ziffern (Nr. 2—7) erfolgte New­ gruppierung der Kinder und gleichgestellter Personen keine sachliche Änderung des bisherigen Zustandes. Es genügt deshalb, auf die bezüglichen Anmerkungen des Kommentars 7—12 zu verweisen. Eine gleiche Bezugnahme sei betreffs des Begriffs des Ehegatten auf Note 6 daselbst gestattet. Der Kern der Änderung liegt darin, daß der Erwerb des Ehegatten nur dann nicht steuerpflichtig ist, wenn die im Abs. 2 bezeichneten Abkömmlinge entweder zur Zeit des Entstehens der Steuerschuld leben — vgl. Anm. 4 — oder (unter den Voraussetzungen des Abs. 3) im Weltkriege gefallen oder als dessen Opfer bis Ende 1922 gestorben sind — Anm. 5. Die Voraussetzungen der Steuerfreiheit muß der Ehegatte zum wenigsten behaupten (Finger, Mm. 3c I d zu § 9) und das Finanzamt kann die Steuerfreiheit nicht bewilligen, wenn es auf Grund der von Amts wegen anzustellenden Ermittelungen nicht die Überzeugung gewinnt, daß die Voraussetzungen für die Befreiung vor­ liegen.

Nachtrag 6 (zu § 9).

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4. Voraussetzung der Steuerfreiheit ist also ent­ weder, daß die im nachstehend bezeichneten Verhältnis zum Erblasser stehenden Personen im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (§ 14 der Neufassung, § 18 Ges. 23) leben: a) Personen der in Klasse I nach Abs. 1 Nr. 2—5 genannten Art, also außer den Kindern auch die diesen gleichgestellten Personen, aber unter Ausschluß der Stiefkinder und der nicht legitimierten, aber sonst anerkannten unehelichen Kinder, oder b) und c) Abkömmlinge von diesen zu a) genannten Personen, Ab­ kömmlinge der an Kindes Statt angenommenen Personen jedoch nur, wenn sich die Annahme an Kindes Statt auf diese Abkömmlinge er­ streckt (vgl. Kommentar, Anm. 21 und BGB. § 1762). Zweifelhaft ist auch hier der Begriff der „Abkömmlinge" (vgl. Komm., Anm. 13). Ihn in dem gleich weiten Sinne zu nehmen, wie das für die Bestimmung der Klasse II geschehen ist (vgl. hierüber Anm. 6) vom Vater anerkannten unehelichen Kinder nicht die Steuerfreiheit des Gattenerwerbes begründen kann, diese Wirkung nicht etwa durch das Vorhandensein des von einem Kinde anerkannten unehelichen Kin­ des — also sozusagen eines anerkannten unehelichen Enkels — hervor­ gerufen werden kann. So scheidet denn die Deszendenz in Form der Stiefkinder eines anerkannten unehelichen Kindes (I. Klasse Nr. 6 und 7) für die Anwendung der Ziffern b und c des Abs. 2 Klasse I aus. Auf der andern Seite kann aber zweifelhaft erscheinen, ob zu den „Ab­ kömmlingen" außer den ehelichen Kindern, den als ehelich geltenden Kin­ dern aus nichtiger Ehe, den durch Eheschließung legitimierten Kindern — sämtlich im Verhältnis zu beiden Ehegatten —, sowie den unehelichen Kindern — im Verhältnis zur Mutter — auch die für ehelich erklärten Kinder und die iw Kl. I Nr. 4 und 5 bezeichneten Personen gehören. Da im Falle einer Ehelichkeitserklärung die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Kinde und dessen Verwandten unberührt bleiben (§ 1737 Abs 2 BGB.), so kann nicht zweifelhaft sein, daß ein für ehe­ lich erklärtes Kind im Verhältnis zu den Eltern seiner Mutter die Stellung eines Abkömmlings hat, Ein gleiches gilt aber nicht im Ver­ hältnis zu den Verwandten des Vaters (§ 1737 Abs. 1 BGB.). Da nun nach der Begründung des Entwurfes die Befreiung des Gattenerwerbes dadurch gerechtfertigt wird, daß der Erblasser bei seinem Ab­ leben Deszendenz hinterläßt, das für ehelich erklärte Kind seines Sohnes oder Enkels aber nicht zu seiner Deszendenz gehört, so wird es auch nicht zu den Abkömmlingen im Sinne unserer Vorschrift zählen können. Aus gleichem Grunde müßten dann aber auch die einaekindschafteten und die an Kindes Statt angenommenen Kinder (vgl. hier § 1763 BGB. ausscheiden. 5. L e b e n im Zeitpunkt des Entstehens Personen der in der Vornote bezeichneten Art nicht mehr, so tritt dennoch Steuer­ freiheit des Gattenerwerbes ein, wenn folgende beiden V o raussetzungen erfüllt sind: a) Personen, die zum Erblasser im vorbezeichneten Verhältnis gestanden haben, müssen im Weltkriege gefallen oder in der Zeit bis zum 31. Dezember 1922 (einschließlich dieses Tages) infolge einer Kriegs­ verwundung oder Kriegsbeschädigung gestorben sein. Stillschweigende Voraussetzung dürfte sein, daß Tod, Verwundung oder Beschädigung im

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Nachtrag 6 (zu § 9).

Dienste des deutschen oder eines bundesgenössischen Heeres erlitten sind. Zum Begriff der Kriegs Verwundung dürfte gehören, daß sie durch feindliche Einwirkung geschehen ist, während die Kriegs beschädigung auf andere Ereignisse, die aber mit dem Heeresdienst Zusam­ menhängen müssen, zurückzuführen ist und jedenfalls solange zugezogen sein kann, als der Verletzte noch einem mobilen Truppenteile angehöct hat. Die Kämpfe der baltischen Legion gehören jedenfalls nicht mehr zu denen des Weltkriegs. b) Der Erwerb des Ehegatten (auf sein sonstiges Vermögen kommt es nicht an) darf 100 000 Reichsmark nicht übersteigen. Diese Grenze ist nach den allgemeinen Berechnungsvorschriften zu ermitteln. Das ist ausdrücklich vorgeschrieben für die Anwendung des § 18 (früher 21) Absätze 4 Md 5; es müssen selbstverständlich aber auch die Vorschriften des II. Teiles über die Wertermittlung (§§ 21—24 der neuen Fassung) angewandt werden. Daneben wird auch die Anwendung des § 13 (§ 17 Ges. 1923) insofern geboten sein, als zur Feststellung jener Grenze mehrere innerhalb 10 Jahren von derselben Person anfallende Ver­ mögensvorteile in der Weise zusammengerechnet werden müssen, daß dem letzten Erwerbe die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Werte zugerechnet werden. Die Anwendung des § 18 (früher 21) Abs. 4 ergibt die getrennte Anwendung sämtlicher in § 18 vorgesehenen Befreiungsvorschxiften. (vgl. Anm. 88 zu § 22 Ges. 22 und Anm. 8 vorletzter Absatz zu § 21 Ges. 23 des Kommentars); die entsprechende Anwendung des Abs. 5 das. führt zu dem Ergebnis, daß, weun der Wert des Erwerbs des Ehegatten 100 000 RM. übersteigt, die Steuer nur aus der Hälfte des" 100 000 RM. übersteigenden Betrages entnommen werden darf (vgl. Kommentar Anm. 89 zu § 22 Ges. 23). Klaffe II. 6. Wie die Begründung der Regierungsvorlage (vgl. Anm. 2) ausdrücklich hervorhebt, bedeutet die veränderte Fassung der bezüglichen Gesetzesvorschrift keine sachliche Änderung. Es muß also daran fest­ gehalten werden, daß auch die anerkannten unehelichen Kinder (Klasse I Ziffer 7) zu den Abkömmlingen irrt Sinne der Klasse II zählen, obwohl der Begriff Abkömmlinge alsdann in einem weiteren Sinne aufzufasseu ist, wie der gleiche Begriff in Abs. 2 der Klasse I (vgl. oben Anm. 4). Auf die Ausführungen in Anm. 13 zu § 9 im Kommentar ist zu ver­ weisen. In Ergänzung dieser Ausführungen ist übrigens darauf hinzu­ weisen, daß der zur Ehelichkeitserklärung des Kindes unerläßliche Antrag des Vaters zugleich eine Anerkennung enthält, die dem Kinde gleich­ zeitig die Stellung eines anerkannten Kindes im Sinne der Kl. 1 Nr. 7 verschafft, vorausgesetzt, daß es sich tatsächlich um ein uneheliches Kind des Vaters handelt (vgl. § 1725 BGB.). Klasse IV. 7. Die im Kommentar, Anm. 18 zu 8 9 angeschnittene Frage, ob Abs. 2ldes § 1590 BGB. auch für das Steuerrecht anzuwenden sei, ist vom RFH. im Urteil vom 23. Oktober 1925 Nr. 17 S. 231 restlos be­ jaht. Hiernach sollen Schenkungen zwischen Schwiegereltern und Schwieger­ kindern auch dann nach Klasse IV versteuert werden, wenn die die Schwä­ gerschaft begründende Ehe durch Scheidung aufgelöst ist. Der § 1590

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Nachtrag 6 (zu § 9).

Abs. 2 BGB. stelle sich als Ausfluß der allgemein verbreiteten Auf­ fassung von der sittlichen Bedeutung der Ehe dar. 8. Abs. 2. In dem Kommentar ist in Anm. 26 zu § 9, S. 145 ausgeführt: „Kommen als Berechtigte nur Abkömmlinge int Sinne der Klasse II in Frage, so vollzieht sich die Besteuerung nach Klasse II; können auch Seitenverwandte begünstigt werden, so ist Klasse V zugrunde zu legen, sofern nicht Klasse III 2 oder Klasse IV 2 Platz greifen." Aus dieser Wendung ist in einem Einzelfall der Schluß gezogen, daß, falls * in der Satzung einer Stiftung zugunsten von Abkömmlingen der Vorstand ermächtigt war, u. a. in Fällen dringenden Bedarfs and) an Witwen von Abkömmlingen und andere nahe Verwandte Unter­ stützungen, insbesondere in Form von Darlehen zu geben, diese Dar­ lehen auch unter Umständen zu erlassen, im Sinne gedachter Anmerkung auch Seitenverwandte begünstigt seien und daher Klasse V zur Anwen­ dung komme. Diese streng fiskalische Auslegung dürfte dem Willen des Gesetz­ gebers kaum entsprechen. Es dürfte zu scheiden sein: 1. Ist das Recht des Stiftungsvorstandes (oder der verwaltenden Behörde) zur Bestimmung der Stipendiaten durch Klagerechte einge­ schränkt, so sind nur die durch jene Klagerechte Begünstigten im Sinne des § 9 Abs. 2 ErbschStG. „Berechtigte". Hierbei ist es ohne Bedeu­ tung, ob die Berechtigung des Stipendiaten von sicher feststellbaren Voraussetzungen abhängig gemacht ist, ob also -dem Begünstigten ein Klagerecht auf Zuwendung der Vorteile an sich selbst gegeben ist. Auch der Fall würde dahin gehören, daß der Erblasser den begünstigten Per­ sonenkreis bestimmt umgrenzt hat (z. B. seine Abkömmlinge), der Ver­ waltung der Stiftung aber völlig freie Hand in der Auswahl des Be­ günstigten innerhalb des bestimmt umgrenzten Kreises überlassen hat. Auch hier könnte durch Klage jedes Interessenten verhindert werden, daß Außenstehende begünstigt werden. Ob in solchen Fällen die Ver­ waltung der Stiftung in besonderen Einzelfällen auch Fern­ stehende begünstigen kann, dürfte den Kernpunkt nicht berühren, sofern wenigstens "der Charakter der Stiftung als Begünstigung des bestimmten Kreises gewahrt bleibt und eine Mißachtung des Willens des Erb­ lassers seitens der Verwaltung durch gerichtliches Urteil kontrollierbar bleibt. 2. Besteht auf der anderen Seite keine Beschränkung des Bestim­ mungsrechtes der Verwaltung durch Magemöglichkeiten, so ist ein be­ schränkter Kreis von Familienangehörigen auch dann nicht begünstigt, wenn der Erblasser etwa der Erwartung Ausdruck verliehen hatte, daß in erster Linie seine Abkömmlinge begünstigt werden sollten, im übrigen aber der Verwaltung freie Hand in der Auswahl des Begün­ stigten gegeben war. 3. Ein wertvoller Anhalt für die Bestimmung, der „Berechtigten" wird im allgemeinen auch daraus zu gewinnen sein, .welche Vorschriften der Erblasser für den Fortfall der zunächst Berechtigten getroffen hat. Soll in solchem Falle die Stiftung aufgehoben werden oder die Kon­ version der zuständigen Behörde überlassen bleiben (§, 87 Abs. 1 BGB.), so bleiben nur die zunächst Begünstigten „Berechtigte". Hat aber der Erblasser für diesen Fall die Begünstigung entfernterer Ange­ höriger vorgesehen, so sind diese ebenfalls „Berechtigte". Zimmermann, ErvschaftSsteuergesetz. Nachtrag.

2

Nachtrag 7 (zu Berechnung -er Steuer — 88 1°, 13, 15—17 Ges. 23, 88 10—13 -er neuen Fassung. I. § 10 hat folgende Fassung erhalten:

§ 10. C) Die Erbschaftssteuer bei Erwerben bis einschließlich Reichsmark

I

1

II

in ider Steuert lasse 1 iv III

1 v

t»om Hundeict

2 14 10000 4 6 8 16 5 2,5 7,5 10 20000 3 6 12 18 30000 9 20 40000 3,5 7 10,5 14 22 8 16 50000 4 12 24 4,5 9 13,5 18 100000 26 150000 5 10 15 20 28 16,5 22 200000 5,5 11 30 6 12 18 24 300000 32 6,5 19,5 26 13 400000 28 34 7 14 21 500000 36 7,5 15 22,5 30 600000 32 38 24 700 000 8 16 34 40 8,5 25,5 17 800000 42 36 27 18 900000 9 44 38 9,5 19 28,5 1000000 46 40 20 30 2000000 10 42 48 32 11 21 4000000 51 44 22 34 12 6000000 54 46 13 23 36 8000000 48 57 38 14 24 10000000 60 50 25 40 15 darüber (2) Der Unterschied der Steuer, die sich bei Anwendung des Abs. 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersätze bis zu 30 vom Hundert aus der Hälfte, b) bei einem Steuersätze über 30 bis 50 vom Hundert aus drei Vierteln,

Nachtrag 7 (Berechnung der Steuer) § 10.

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c) bei einem Steuersätze über 50 vom Hundert aus neunZehnteln des die Wertgrenze übersteigenden Erwerbes gedeckt werden kann. (3) Als Erwerb im Sinne der Abs. 1, 2 gilt, unbeschadet der Vorschrift des § 8 Abs. 3, die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei bleibt. 1. Der Begründung des Regierungsentwurfes sei folgendes entnommen: Die Erbschaftssteuer könne nur im Zusammenhang mit der Vermögensteuer beurteilt werden; beide Steuern zusammen ergäben eine recht hohe Belastung. Eine allgemeine Heraufsetzung erscheine nicht zweckmäßig; sie würde nur die Gefahr der Schiebungen vergrößern und außerdem der dringend notwendigen Kapitalbildung in einem für die Gesamtwirtschaft schädlichen Maße entgegenstehen. Lediglich bei großen Erwerben erscheine eine Heraufsetzung vertretbar. Die Kapitalkraft sei bisher so geschwächt gewesen, daß Erwerbe über 1 Million Reichsmark hinaus, bei welchem Betrage die bisherigen Höchstsätze von 10, 20, 30, 40 und 70 v. H. für die 5 Klassen erreicht würden, gar nicht oder kaum vorkommen. Es dürfte damit gerechnet werden, daß das bei einer gedeihlichen Entwicklung der Wirtschaft in Zukunft — das Gesetz werde in der neuen Fassung für längere Zeit unverändert bleiben — wieder anders werden würde. Deshalb werde vorgeschlagen, über die bisherigen Grenzen hinauszugehen, so daß die Steuersätze in den Klassen I—IV bei einem Erwerbe von über 10 Millionen Mark die Höchstgrenze von 15, 25, 40 und 50 v. H. (statt bisher bei Erwerben von 1 Million die Höchstgrenzen von 10, 20, 30 und 40 v. H.) erreichen sollten. In der Klasse V sei die bisherige Höchstgrenze von 70 v. H. bei Erwerben von über 1 Million Rentenmark kaum je praktisch geworden; Umgehungen aller Art seien versucht worden. Es werde daher 'vorgeschlagen, Die Sätze bei Erwerben von über 1 Million Mark in der aus dem Entwürfe er­ sichtlichen Weise bis zum Höchstbetrag von 60 v. H. (bei Erwerben über 10 Millionen RMark) zu staffeln. Ein Satz von 70 v. H. sollte, weil als überspannt anzusehen, nicht mehr erreicht werden. Der § 10 des Entwurfes wurde in den beiden Lesungen des Aus­ schusses sowie in der zweiten und dritten Lesung des Plenums unverändert angenommen. Anträge der Sozialdemokratischen und Kom­ munistischen Partei auf z. T. sehr weitgehende Erhöhung der Steuer­ sätze wurden abgelehnt, desgleichen Anträge der Bayerischen Volks-» Partei auf Ermäßigung der Steuersätze in Klasse I bei Kleinerwerben. 2. Wie die Begründung zum Entwürfe hervorhebt, war der Tarif bisher so aufgebaut, daß im § 10 Abs. 1 nur die Grundsteuersätze ge­ nannt sind und der Abs. 2 Erhöhungen des Steuersatzes vorsieht, die von der Höhe des Erwerbes abhängig gemacht sind. Nunmehr sind die Abs. 1 und 2 zusammengezogen und die einzelnen in Frage kommenden Steuersätze für jede Steuerklasse im Gesetze selbst kenntlich gemacht; das erspart die Ausrechnung des Steuersatzes in jedem einzelnen Falle. II. Die §§ 12, 13 sind aus den Vorschriften über die Berechnung der Steuer herausgenommen und ohne sachliche Änderung (gestrichen ist lediglich das Wort „steuerbaren" in Abs. 2) in den umgebildeten Teil II über die Wertermittlung als §§ 23, 24 eingegliedert. Der Text dejs § ,12 enthält aber in der Wiedergabe des Kommentars insofern einen Druckfehler, als es in Abs. 5 S. 2 statt (§ 24 Abs. 1 II, Ms. 3) heißen

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Nachtrag 8 (Steuerschuld und Steuerschuldner) § 14.

muß (§ 8 Abs. 1 II, Abs. 3). — Betreffs der Rechtsprechung vgl. Nach­ trag 3, Note 5. III. Die §§ 15—17 des Gesetzes 23 haben keinerlei Änderung er­ fahren. Da jedoch die §§ 12 und 13 als §§ 23 und 24 in den X. Teil (Wertermittlung) übernommen sind, vgl. zu II und ferner weil die §§ 11 und 14 des Gesetzes ohnehin bereits durch oie zweite Steuernotver« ordnung beseitigt waren, erscheinen die bisherigen §,§ 15—17 nunmehr als §§ 11—13 des neuen Gesetzes.

Nachtrag 8 Steuerschuld und Steuerschuldner — §§ 18—20 Ges. 20, 88 14—17 der neuen Fassung. I. Vorbemerkung: Während die §§ 19, 20 des früheren Gesetzes (jetzt §§ 16, 17) völlig unverändert geblieben sind, ist der bisherige § 18 in zwei Paragraphen, 14 und 15 zerlegt. § 14 regelt bis ins einzelne hinein die Frage der Entstehung der Steuerschuld und ersetzt demgemäß die bislang recht allgemein gehaltene Regelung dieser Frage in Abs. 1 § 18, während die bisherigen Absätze 2—8 des § 18 in völlig unver­ änderter Fassung den neuen § 15 der Novelle bilden. II. Jetziger § 14 (ehemals § 18 Abs. 1) hat folgende Fassung »er­ halten:

§ 14. C) Die Steuerschuld entsteht 1. bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers, jedoch a) für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung, unter einer Betagung der Befristung Bedachten mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses; b) für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteils­ anspruchs mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung; c) im Falle des § 2 Abs. 2 Nr. 1 mit dem Zeitpunkt der Genehmigung der Stiftung;

d) in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt der Vollziehung der Auflage oder der Erfüllung der Bedingung;

e) in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 3 mit dem Zeitpunkt der Genehmigung; f) in den Fällen des § 2 Nr. 4 mit dem Zeitpunkt des Verzichts oder der Ausschlagung;

g) im Falle des § 2 Abs. 2 Nr. 5 mit dem Zeitpunkt der Übertragung der Anwartschaft;

h) für den Erwerb des Nacherben mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge;

Nachtrag 8 (Steuerschuld und Steuerschuldner) § 14.

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2. bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung; 3. bei Zweckzuwendungen mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Verpflichtung des Beschwerten. (2) Im Falle der Aussetzung der Versteuerung nach § 34 gilt die Steuerschuld für den Erwerb des mit dem Nutzungsrechte belasteten Vermögens als mit dem Zeitpunkt des Erlöschens des Nutzungsrechts entstanden. (3) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 unter a kann das Finanzamt vor Entstehung der Steuerschuld Sicherheitsleistung aus dem Nachlaß verlangen. Inhaltsübersicht:

1. 2. 3. 4. 5. 6.

Vorbemerkung. Abs. 1 Ziffer 1, Allgemeines. Ziffer 1 *. Ziffer 1 b. Ziffer 1 c u. 1 e. Ziff. 1 d

7. 8. 9. 10. 11.

Ziffer 1 $. Ziffern lß u. 1 h. Abs. 1 Ziffern 2, 3. Abs. 2. Abs. 3.

1. Borbemerkung. Der § 14 ist in sämtlichen Sitzungen des Aus­ schusses und des Reichstagsplenum ohne Aussprache in der Fassung des Regierungsentwurfes angenommen. Der Begründung des Entwurfes ist Folgendes zu entnehmen: Nach § 18 des geltenden Gesetzes entsteht die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt des Anfalls, bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeit­ punkt der Ausführung der Zuwendung, bei Zweckzuwendungen mit dem Eintritt der Verpflichtung des Beschwerten. Mit dem Zeitpunkt des Anfalls entsteht die Steuerschuld bei einem Erwerbe von Todes wegen. Was als Erwerb von Todes wegen gilt, ist itrt § 2 des Erbschaftsteuer­ gesetzes im einzelnen aufgezählt. Es haben sich nun in der Praxis in einigen Fällen Zweifel ergeben, wann ein Erwerb als angefallen und die Steuerschuld als entstanden anzusehen ist, z. B. bei Erwerb unter aufschiebender Bedingung oder Befristung. Das wird nunmehr im § 18 (Artikel II § 1 Nr. 5 des Entwurfs) im Anschluß an die Fassung des § 2 des Erbschaftsteuergesetzes im einzelnen näher bestimmt. Es handelt sich dabei nicht so sehr um Änderungen als um Klarstellungen. Ent­ scheidendes Gewicht ist dabei im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs auf den Eintritt der wirtschaftlichen Bereicherung, nicht aber auf den Eintritt der rechtlichen Bereicherung gelegt worden. Ist z. B. jemand unter einer aufschiebenden Bedingung zum Erben eingesetzt worden, so soll die ihn treffende Erbschaftsteuerschuld nicht schon mit dem Tode des Erblassers, sondern mit dem Eintritt der Be­ dingung als entstanden gelten. Die neue Fassung des § 18 ist auch noch nach anderer Richtung von erheblicher praktischer Bedeutung (vgl. hierzu auch Artikel II § 3 Abs. 1 des Entwurfs). Dadurch, daß früher vielfach der Zeitpunkt des

22

Nachtrag 8 (Steuerschuld und Steuerschuldner) § 14

Eintritts der rechtlichen Bereicherung zugrunde gelegt, in dem vorbe­ zeichneten Beispiel also die Steuerschuld des unter einer aufschiebenden Bedingung eingesetzten Erben schon als mit dem Tode des Erblassers entstanden angesehen wurde, kamen bei etwaigem Eintritt der Bedingung für die Versteuerung die Rechtsnormen in Frage, die zur Zeit des Todes des Erblassers gegolten haben. Wenn man bedenkt, daß das Erbschaft­ steuerrecht allein seit 1919 mehrfach geändert worden ist, so kann das sehr mißliche Folgen für die Beteiligten haben. Ist z. B. ein Erblasser in der ersten Hälfte des Jahres 1922 gestorben und tritt die Bedingung, unter der er einen Erben eingesetzt hat, erst im Jahre 1925 ein, so müßte an sich der Papiermarktarif, der in der ersten Hälfte des Jahres 1922 galt, angewendet werden. Die Hausratsbefreiung, die durch das Geldentwertungsgesetz für die Klassen I und II eingeführt ist, würde noch nicht zur Anwendung kommen. Diese Beispiele ließen sich noch durch andere ergänzen. Abgesehen davon entstehen durch die Anwendung ver­ schiedener Gesetze auch für die Verwaltung große technische Schwierig­ keiten. Das erscheint ungerechtfertigt. Durch die nunmehr vorgeschlagene Fassung ist sichergestellt, daß in all diesen Fällen die jetzt geltenden Vorschriften zur Anwendung kommen. Die bisherige Regelung, die das alte Recht weitgehend noch für anwendbar erklärte, fand sich zuerst im Reichserbschaftssteuergesetze von 1906. Sie war damals besonders in der Rücksichtnahme auf die fiskalischen Belange der Länder, denen noch ein Teil der Einnahmen zufließen sollte,' begründet. Durch die Länge der seitdem verstrichenen Zeit ist die Zahl der in Betracht kommenden Fälle erheblich geringer geworden. Immerhin kann es noch Fälle geben, in denen auf Grund der früheren Bestimmungen Landeserbschaftsteuer zu erheben gewesen wäre. Um eine aus der neuen Regelung sich etwa ergebende Beeinträchtigung der Belange der Länder auszuschließen, ist im Artikel II § 3 Abs. 2 eine Bestimmung ausgenommen worden, daß in diesen Fällen die Reichserbschaftssteuer für Rechnung des betreffenden Landes erhoben werden soll. 2. Abs. 1, Ziffer 1. Wenn die Begründung (vgl. Anm. 1) hervor­ hebt, daß es sich bei der Neuregelung weniger um Änderungen als um Klarstellungen handele, so trifft das zunächst für die Allgemeinregelung der Entstehung der Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen (Abs. 1, Z. 1) zu. Grundsätzlich fällt ja bei diesen Erwerben der „Anfall" im Sinne des früheren § 18 Abs. 1 mit dem „Tode des Erblassers" (§ 14 Abs. 1 Z. 1) zusammen. Es kann deshalb auf die Ausführungen in Anm. 12 des Kommentars erwiesen werden. 3. Ziffer 1 a: Die Regelung entspricht der im Kommentar be­ züglich der früheren Gesetzgebung eingenommenen Auffassung, soweit aufschiebende Bedingung und — aufschiebende — Befristung in Frage kommen. Auffälligerweise will aber der Gesetzgeber auch die bloße Betagun g (also die Hinausschiebung nur der Fälligkeit, nicht auch des Anfalls selbst) der echten Befristung gleichstellen. Der Eintritt der Be­ dingung oder des Ereignisses ist auch dann maßgebend, wenn infolge schuldhafter Vereitelung oder Beeinträchtigung des von der Bedingung oder dem Eintritt des Termins abhängigen Rechts Schadensersatz ge­ fordert wird (§ 160 BGB.); dem Eintritt der Bedingung stehen die Fiktionen der §§ 162, 2076 BGB. gleich. Im übrigen vgl. Komm., Anm. 7.

Nachtrag 8 (Steuerschuld und Steuerschuldner) § 14.

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4. Ziffer lb. Die Regelung entspricht der im Komm. Note 13 niedergelegten Auffassung. — Vgl. auch Note 14 zu § 2. 5. Ziffer lc und le. In beiden Fällen entscheidet nicht die Erlangung des Vorteils, sondern die Genehmigung der Stiftung (§ 80 BGB.) bzw. der Zuwendung. Die Genehmigung ist ein staatsrechtlicher Hoheitsakt, der erst mit ihrer Mitteilung an die Betroffenen wirksam wird. Danach ist das Zugehen der Genehmigung entscheidend. 6. Ziffer d. Eine Änderung des früheren Zustandes liegt nicht vor (vgl. Anm. 15 des Kommentars). „Vollzogen" ist die Auflage, wenn die geschuldete Leistung vollständig — § 266 BGB. — und ohne Mängel, zur rechten Zeit — § 271 das. — und am rechten Ort — §§ 269ff. das. — bewirkt ist; die Grundsätze des Schuldverhältnisses sind jedenfalls sinngemäß anzuwenden. Betreffs „Erfüllung" der Be­ dingung vgl. §§ 162, 2076 BGB. 7. Ziffer f. Maßgebend ist also nicht der Zeitpunkt der „Ge­ währung", sondern der des Verzichts auf den Pflichtteil bzw. der Aus­ schlagung der Erbschaft. Beides sind Formalakte, die unter den irrt Ge­ setze vorgesehenen Bedingungen und Formen vollzogen sein müssen. Zu vergleichen sind die §§ 2346 ff. bzw. §§ 1943 ff. BGB. 8. Ziffer g. Entscheidend ist die Übertragung der Anwartschaft. Auch hier handelt es sich um einen Formalakt, der entweder aus §§ 2371, 2385 Abs. 1 BGB., oder aus § 2033 Abs. 1 das. zu beurteilen ist. Ziffer h. Die Bestimmung enthält nichts Neues (vgl. Komm. Anm. 11 bzw. §§ 2106 ff. BGB.). 9. Abs. 1, Ziffern 2, 3. Die Vorschriften entsprechen vollkom­ men der bisherigen Regelung (vgl. Anm. 18—23 Komm.). Zu ver­ gleichen sind die im Nachtrag 2 angeführten neuerlichen Entscheidungen des Reichsgerichts und des Reichsfinanzhofs. 10. Abs. 2. Nach § 34 der Novelle (ehemals § 37) kann der Pflichtige beim Erwerbe von Vermögen, dessen Nutzung einem andern als dem Steuerpflichtigen zusteht, die Aussetzung der Versteuerung bis zum Erlöschett des Nutzungsrechtes verlangen. Macht er von diesem Rechte Gebrauch, so soll nach § 14 Abs. 2 die Steuerpflicht für den Erwerb des belasteten Vermögens als mit dem Zeitpunkt des Erlöschens des Nutzungsrechtes entstanden sein. Diese Regelung weicht von der irrt Kom­ mentar, Anm. 11 zu § 37 niedergelegten Ansicht ab, entspricht aber der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (Sl. 8, 328 und 16, 233). Sie greift in allen Fällen Platz, in denen der Pflichtige von seinem Rechte auf Aussetzung Gebrauch gemacht hat, also auch dann, wenn das Ver­ mögen ohne Nutzung vor dem Erlöschen der letzteren vererbt ist (Anm. 9 zu § 37). Regelmäßig wird das Nutzungsrecht ein Nießbrauch irrt Sinne des BGB. sein, der übrigens durch den Ausschluß einzelner Nutzungen bei­ schränkt sein kann (BGB. § 1030 Abs. 2). Betreffs Beendigung des­ selben sind die §§ 1061—1064 (1089) und 901 BGB. zu vergleichen. 11. Abs. 3 Nach § 14 Abs. 1 Nr. la entsteht die Steuerschuld für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung, Betagung oder Befristung Bedachten mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Be­ dingung oder des Ereignisses. Hieran anknüpfend bestimmt Abs. 3, daß in solchem Falle das Finanzamt vor der Entstehung der Steuer­ schuld Sicherheitsleistung aus dem Nachlaß (nicht vom Bedachten persönlich) verlangen kann. Finger (3. Auflage, Anm. 16 zu § 14)

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Nachtrag 9 (zu § 21 Ges. 23, § 18 d. neuen Fassg.) § 18.

hält den Abs. 3 für an sich überflüssig, da schon nach § 82 Abs. 2 AO. das Finanzamt Sicherheitsleistung verlangen könne, wenn das Gesetz bei bedingten oder befristeten Verhältnissen die Steuerfestsetzung hinaus­ schiebt. Hier scheint jedoch übersehen, daß ein Hinausschieben der Be­ steuerung das zuvorige — wenigstens bedingte — Entstandensein des Steueranspruchs voraussetzt (vgl. Becker, Anm. 8 zu 8 82 AO.). Nach Abs. 1 Nr. 1 a ist aber in diesen Fällen die Steuerschuld vor dem Ein­ tritt der Bedingung oder des Termins nicht da, also auch ein Steuer­ anspruch noch nicht vorhanden. Mithin muß gefolgert werden, daß Abs. 3 nicht das dem Finanzamt ohnehin nach § 82 AO. gegebene Recht auf Sicherheitsleistung einschränkend (d. h. durch Beschränkung auf die Mittel des Nachlasses) auslege, sondern daß er erst dieses Recht selbstän­ dig schafft. Das Finanzamt kann, nicht muß, Sicherheit verlangen; die Entscheidung hat nach Recht und Billigkeit zu erfolgen (§ 6 ÄO.) und ist mit Beschwerde (§ 224 das.) anfechtbar. Das Verlangen ist an die etwa vorhandenen Repräsentanten des Nachlasses (Testamentvollstreäker, Verwalter, Pfleger), sonst an die Erben oder Erbschaftsbesitzer bzw. an die Bevollmächtigten einer dieser Personen zu richten — vgl. § 87 Abs. 2 AO., ferner K 299 Abs. 3, 4 das. Das Verlangen kann alsbald nach dem Erbfall gestellt werden. Betreffs der Art der Sicherheits­ leistung vgl. §§ 109 ff. AO. und die Stundungsordnung vom 29. Januar 1923 (RGBl. S. 75). Für den Fall des Abs. 2 § 14 enthält der § 34 S. 2 Nov. eine Sondervorschrift, die dem Finanzamt gestattet, vom Steuerpflich­ tigen Sicherheit zu verlangen. In dem Falle des Abs. 1 Nr. la—6, h kann keine Sicherheit verlangt werden, insbesondere auch nicht aus § 82 Abs. 2 AO.

Nachtrag S zu 8 2t Ges. 23, § 18 der neuen Fassung. Vorbemerkung. Der Entstehungsgeschichte des § 21 Ges. 23 (§ 22 Ges. 22) ist bereite im Kommentar in der Vorbemerkung zu §§ 21—25 unter IV (S. 283) und in der Note 1 § 21 (S. 364) aus­ führlich gedacht. Infolge der Ausrückung des vorhergehenden § 20 zum § 17 (vgl. Nachtrag 8, Vordem. I) mußte der bisherige § 21 als § 18 in die Neufassung eingestellt werden. Der Paragraph ist in einzelnen seiner Befreiungsvorschriften (Abs. 1 Nr. 1, 5, 6, 10) sachlich, in Nr. 4 redaktionell geändert. Nr. 20 ist neu eingefügt, was ein Nachrücken der früheren Ziffer 20 als Nr. 21 zur Folge haben mußte. Der besseren Übersicht halber soll der Text des durch die Novelle abgeänderten Abs. 1 nachstehend wiedergegeben werden.

§18. C) Steuerfrei bleiben

1. bei als 2. bei als

den Steuerklassen I, II ein Erwerb von nicht mehr 5000 Reichsmark; den Steuerklassen III, IV ein Erwerb von nicht mehr 2000 Reichsmark;

Nachtrag 9 (zu § 21 Ges. 23, § 18 d. neuen Fassg.) § 18.

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3. bei der Steuerklasse V ein Erwerb von nicht mehr als500 Reichsmark; 4. a) Hausrat, einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke, sofern er Personen der Steuerklassen I, II anfällt, b) Hausrat, einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke, soweit der Wert bei einem Anfall an Personen der Steuerklassen III, IV den Betrag von 5000 Reichsmark nicht übersteigt, c) andere bewegliche körperliche Gegenstände einschließlich derjenigen der in § 38 Abs. 1 Nr. 9 des Reichsbewertungs­ gesetzes genannten Art, sofern sie Personen der Steuer­ klassen I bis IV anfallen und soweit ihr Wert bei einem Anfall an Personen der Steuerklassen I, II den Betrag von insgesamt 5000 Reichsmark, bei einem Anfall an Personen der Steuerklassen III, IV den Betrag von insgesamt 2000 Reichsmark nicht übersteigt; sonstige im § 38 des Reichsbewertungsgesetzes aufgezählte bewegliche körperliche Gegenstände sowie solche, die zum landwirt­ schaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Ver­ mögen, zum Betriebsvermögen oder zum Grundvermögen gehören, sind von der Befreiung ausgenommen; 5. Kunstgegenstände und Sammlungen, die Personen der Steuer­ klassen I, II, III anfallen, sofern sie von lebenden oder seit nicht mehr als 15 Jahren verstorbenen deutschen Künstlern geschaffen sind oder sofern der Anschaffungspreis a) für den einzelnen Gegenstand nicht mehr als 10000 Mark, b) für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegen­ stände nicht mehr als 100000 Mark betragen hat. An Stelle des Anschaffungspreises tritt, wenn die Anschaffung in der Zeit vom 1. Januar 1919 bis zum 31. Dezember 1923 liegt, der gemeine Wert. Werden solche Gegenstände innerhalb 10 Jahren nach dem Erbfall veräußert und wird dabei für den einzelnen Gegenstand mehr als 2000 Reichsmark und für mehrere gleichalterige oder zu­ sammengehörige Gegenstände mehr als 10000 Reichsmark erlöst, so tritt die Steuerbefreiung außer Kraft. Kunstgegenstände und Sammlungen, die zum Betriebs­ vermögen gehören, sind von der Befreiung ausgenommen; 6. nicht zur Veräußerung bestimmte bewegliche körperliche Gegen­ stände, die geschichtlichen oder kunstgeschichtlichen oder wissen­ schaftlichen Wert haben und sich seit mindestens 20 Jahren im Besitze der Familie des Erblassers befinden, sofern sie

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Nachtrag 9 (zu § 21 Ges. 23, § 18 d. neuen Fassg.) § 18.

7. 8.

9.

10.

11.

12.

13. 14.

Personen der Steuerklassen I, II, III anfallen und nach näherer behördlicher Anweisung den Zwecken der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht werden. Werden solche Gegenstände innerhalb 10 Jahren nach dem Erbfall ver­ äußert, so tritt die Steuerbefreiung außer Kraft; ein Erwerb nach § 1969 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; die Befreiung eines Steuerpflichtigen der Steuerklassen I, II von einer Schuld gegenüber dem Erblasser, soweit durch den Anfall lediglich die Beseitigung einer Überschuldung erreicht wird; die Befreiung einer Schuld gegenüber dem Erblasser, sofern die Schuld durch Gewährung von Mitteln zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten begründet worden ist oder der Erblasser die Befreiung mit Rücksicht auf die Notlage des Schuldners angeordnet hat und diese auch durch die Zuwendung nicht beseitigt wird. Die Steuerbefreiung entfällt, soweit die Steuer aus der Hälfte einer neben der erlassenen Schuld dem Bedachten anfallenden Zuwendung gedeckt werden kann; ein Erwerb, der einem Steuerpflichtigen der Steuerklassen I, II, Eltern, Stiefeltern oder Großeltern des Erblassers anfällt, sofern der Erwerb zusammen mit dem sonstigen Vermögen des Erwerbers 10000 Reichsmark nicht übersteigt und der Erwerber infolge körperlicher oder geistiger Ge­ brechen und unter Berücksichtigung seiner bisherigen Lebens­ stellung als erwerbsunfähig anzusehen ist oder durch die Führung eines gemeinsamen Hausstandes mit erwerbs­ unfähigen oder in der Ausbildung zu einem Lebensberufc begriffenen Abkömmlingen an der Ausübung einer Erwerbs­ tätigkeit gehindert ist; ein Erwerb, der Personen anfällt, die dem Erblasser in Erwartung einer letztwilligen Zuwendung unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist; Vermögen, das Eltern, Großeltern oder entferntere Voreltern ihren Abkömmlingen durch Schenkung oder Übergabevertrag zugewandt hatten und das an diese Personen zurückfällt: der Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch; Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten;

Nachtrag 9 (zu § 21 Ges. 23, § 18 d. neuen Fassg.) § 18.

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15. Ruhegehalte und ähnliche Zuwendungeu, die ohne rechtliche Verpflichtung früheren oder jetzigen Angestellten oder Be­ diensteten gewährt werden, sowie Zuwendungen an Pensions­ oder Unterstützungskassen des eigenen Betriebs; 16. die üblichen Gelegenheitsgeschenke; 17. Anfälle an das Reich, ein Land oder eine inländische Ge­ meinde (Gemeindeverband) sowie solche Anfälle, die aus­ schließlich Zwecken des Reichs, eines Landes oder einer inländischen Gemeinde (Gemeindeverband) dienen; 18. Zuwendungen an inländische Kirchen, an inländische Stif­ tungen, Gesellschaften, Vereine oder Anstalten, die aus­ schließlich kirchliche Zwecke verfolgen, sofern ihnen die Rechte juristischer Personen zustehen, sowie Zuwendungen zu aus­ schließlich kirchlichen Zwecken innerhalb des Deutschen Reichs oder seiner Schutzgebiete oder zugunsten deutscher Reichs­ angehöriger im Ausland, sofern die Verwendung zu diesem Zwecke gesichert ist. Unter Kirchen sind alle inländischen Religionsgesellschaften, denen die Rechte juristischer Personen zustehen, unter kirch­ lichen Zwecken sind die Zwecke solcher Religionsgesellschaften zu verstehen. Den Religionsgesellschaften sind gleichgestellt inländische Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen und denen die Rechte juristischer Personen zustehen; kirchlichen Zwecken sind die Zwecke solcher Vereinigungen gleichgestellt; 19. Zuwendungen a) an solche inländische Stiftungen, Gesellschaften, Vereine oder Anstalten, die ausschließlich mildtätige oder gemein­ nützige Zwecke verfolgen, sofern ihnen die Rechte juristischer Personen zustehen, b) die ausschließlich mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken innerhalb des Deutschen Reichs oder seiner Schutzgebiete oder deutschen Reichsangehörigen im Auslande gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem bestimmten Zwecke gesichert und die Zuwendung nicht auf einzelne Familien oder bestimmte Personen beschränkt ist; 20. Zuwendungen an politische Parteien und Vereine, sofern die Verwendung der Zuwendung zu politischen Zwecken gesichert ist; 21. Zuwendungen, die der Pflege des Andenkens oder dem Seelenheile des Zuwendenden oder seiner Angehörigen dienen. Ansätze 2 bi- 4 siad unverändert geblieben.

28 1. 2. 3. 4.

Nachtrag 9 (zu Z 2t Ges. 23, § 18 d. neuen Fassg.) § 18. Inhalt sübersi cht: Geschichtliches. 5/6. Abs. 1 Nr. 5. Abs. 1 Nr 1—4, Allgemeines. 7. Abs. 1 Nr. 6, 10. Hausrat. 8. Abs. 1 Nr. 20, 21. Nr. 4, textliche Änderungen.

1. Geschichtliches. Der Regierungsentwurf enthielt von den im § 21 (18) enthaltenen Neuerungen lediglich die der Ziffer 10. Alle anderen sachlichen Änderungen sind in der zweiten Lesung des Reichstagsausschusses hinzugefügt und dann vom Plenum genehmigt. Die redaktionelle Änderung des Abs. 1 Nr. 4 ist erst bei der Neufassung des Gesetzestextes vorgenommen. Weitere Ausführungen bleiben der Besprechung der einzelnen Ziffern Vorbehalten. 2. Abs. 1 Nr. 1—4. Nach den Beschlüssen des Reichstagsaus­ schusses in zweiter Lesung ist die Freigrenze des Abs. 1 Nr. 1 für die Erwerbe bei den Steuerklassen I und II von 3000 Gold­ mark a u f 5000 Reichsmark erhöht, nachdem seitens des Re­ gierungsvertreters erklärt war, daß die Erhöhung keinen wesentlichen Bedenken begegne. Der Reichstag hat dem Beschlusse des Ausschusses zugestimmt. Ein weitgehender Antrag der Kommunistischen Partei, die Grenzen für Klasse I und II auf 20 000 bzw. 10 030 RM. zu erhöhen, an Stelle der Freigrenzen, für Klassen III—V (Ziffer 2 und 3) aber eine solche von 10 000 RM. für Erwerbe von solchen Personen einzu­ führen, die dem Erblasser in Erwartung einer letztwilligen Zuwendung unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege usw. gewährt haben, wurde abgelehnt. 3. Hausrat. In den Beratungen des Ausschusses (erste Lesung) war von den Vertretern der Kommunistischen und Sozialdemokratischem Partei angeregt, die in Ziffer 4a und b des § 21 gesetzten absoluten Freigrenzen für den Erwerb von Hausrat herabzusetzen, da zahl­ reiche Pflichtige in der Inflationszeit erhebliche Vermögensbeträge in sogenannten Sachwerten wie Hausrat u. dergl. angelegt hätten. Diesen Anregungen wurde vom Regierungsvertreter Ministerialdirektor Dr. Zarden außer mit dem Hinweis auf das im Verhältnis zum Zeit­ aufwand geringfügige finanzielle Ergebnis namentlich mit der Erklä­ rung begegnet, „daß unter den Begriff des Hausrats alles falle, was nach gemeiner Berkehrsauffassung zur Einrichtung einer Wohnung gehöre, sofern nicht für bestimmte Gegen st ände in dem § 21 Nr. 4c, 5 und 6 etwas besonderes bestimmt sei. Luxusgegenstände, .... Gegenstände aus edlem Metall, Schmucksachen, ferner Kunstgegenstände .... fielen nicht unter den Begriff des Hausrats". Diese Ausführungen wurden von Staatssekretär Dr. Popitz noch unterstrichen, indem er ausführte, „daß die Vertreter der Sozial­ demokratischen und Kommunistischen Partei den Begriff des steuer­ freien Haushalts viel weiter auslegten, als dem Gesetz entspreche. 3 m § 24 Nr. c, 5 und 6 fei d i e Gewähr gegeben, daß mit der Steuerfreiheit kein Mißbrauch getrieben werden könne". Vgl. Bericht des 6. Ausschusses Wahlperiode 24/25 Nr. 1230, 5. 14 und 15. Diese Ausführungen verdienen besondere Aufmerksamkeit, weil sie einen Rückschluß auf die Auffassung des Gesetzgebers bei Schaffung des Gesetzes 1922, das betr. der Ziffer 4a und b ja nicht geändert' ist, zulassen. Sie bringen ziemlich klar zum Ausdruck, daß

Nachtrag 9 (zu § 21 Ges. 23, § 18 d. neuen Fassg.) § 18

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die Begriffe des Hausrats auf der einen Seite und der Schmucksachen, Gegenstände aus Edelmetall, Luxus- und Kunstgegenstände auf der an­ dern Seite einander ausschließen. Dem ist entgegenzuhalten, daß unter den Begriff des Hausrats alles zu begreifen ist, was im konkreten Falle zur Einrichtung des Haushalts verwandt wird, ohne Rücksicht, ob der Zuschnitt des Haushalts ein besonders üppiger ist, ohne Rück­ sicht auch, ob die einzelnen zur Einrichtung verwandten Sachen abstrakt betrachtet als Luxus-, Schmuck- oder Kunstgegenstände aufzufassen sind. Vgl. auch Finger, Anm. 4 zu § 18. Es ist deshalb nicht bedenkenfrei, wenn der Staatssekretär glaubt, daß Teppiche, die einen Wert von 10 000 RM. hätten, stets als Kunstgegenstände — d. h. nie als Haus­ rat — zu behandeln seien, abgesehen davon, daß ein solcher Teppich als kunstgewerblicher Gegenstand nicht eigentlich als Kunst-, vielmehr als Luxusgegenstand wird angesprochen werden können. Freilich wird der Regierungserklärung dadurch die Spitze ge­ brochen, daß der Staatssekretär hervorhebt, „die Entscheidung müsse allerdings auch mit auf den einzelnen Fall abgestellt werden. Es gebe nun einmal Leute, die durch ihre Lebensstellung gezwungen seien, etwas mehr zu repräsentieren und eine etwas gediegenere Wohnung zu halten. In solchen Fällen sei es selbstverständlich nicht angängig, jeden etwas wertvollen Gegenstand aus dem Hausrat h?rauszunehmen und ihn als Kunstgegenstand oder dergl. zu behandeln. " Diese Darlegung wir) rest­ los zu billigen sein, ebenso die Zusammenfassung, „daß der gediegene Hausrat bei den Klassen I und II steuerfrei bleiben müsse, der Prunk­ hausrat einschließlich Knnstgegenständen und sonstigen Luxusgegenständen dagegen steuerpflichtig", wobei allerdings die Einschränkung zu machen ist, daß für die Einreihung in den „Prunkhaushalt" nicht die abstrakte Beschaffenheit der einzelnen Gegenstände, sondern ihre Einfügung in den Rahmen des Gesamthaushaltes maßgebend sein muß. 4. Die textlichen Änderungen der Ziffer 4 betreffen abgesehen von den Umstellungen der Wertziffern auf „Reichsmark" lediglich die notwendige Anpassung an das Reichsbewertungsgesetz. Demgemäß heißt es jetzt in Ziffer 4c statt „§ 9 Nr. 7 des Vermögensteuergesetzes" „§ 38 Abs. 1 Nr. 9 des Reichsbewertungsgesetzes" — und statt "„im § 9 des Vermögensteuergesetzes" „im § 38 des Reichs­ bewertungsgesetzes". Eine sachliche Änderung liegt nicht vor, ob­ wohl die Eingruppierung des § 38 Reichsbewertungsgesetzes — soweit sie hier überhaupt Interesse hat — von der des Vermögensteuergesetzes etwas abweicht, übrigens kann die in Anm. 16 des Kommentars zu § 22 Ges. 22 wiedergegebene Auffassung, der Hin­ weis auf § 9 sei mit den Einschränkungen betr. Anschaffungspreis und Anschaffungszeit zu verstehen, wie sie die Ziff. 7 und 8 VermStG. ergäben, für das Gesetz 1925 nicht aufrecht erhalten werden. Denn nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 der Novelle gelten in Abweichung tooti § 38 Abs. 1 Nr 8, 9, Abs. 2 des Reichsbewertungsgesetzes ge­ nannte Gegenstände ohne Rücksicht auf den Wert oder Betrag und nach § 22 Abs. 1 Nr. 5 der Novelle in Abweichung von § 38 Abs" 1 Nr. 10 des RBewGes. Kunstgegenstände und Sammlungen ohne Rücksicht auf Anschafsungszeit, Wert und Herkunft als sonstiges Vermögen. Diese zunächst für die Wertermittlung geltende Vorschrift muß naturgemäß auch für die in § 18 angeordneten Befreiungen bestimmend sein. Hier­ nach ergibt sich das Folgende:

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Nachtrag 9 (zu § 21 Ges. 23, § 18 d. neuen Fassg.) § 18.

Grundsätzlich sind alle beweglichen körperlichen Gegenstände bei einem Anfall an Angehörige der Steuerklassen I und II bis zum Wert von 5000 RM., bei einem Anfall an Angehörige der Steuerklassen III und IV bis zum Wert von 2000 RM. steuerfrei, mit dem Mehr­ werte jedoch in allen Fällen und im Gesamtwerte bei Anfälle an An­ gehörige der Klasse V steuerpflichtig. Ausnahmen bestehen jedoch: a) für Hausrat, Wäsche, Kleidungsstücke, die einer Sonderregelung nach Ziffer 4a und b und b) für Kunstgegenstände und Sammlungen, die einer Sonderregelung nach Ziffer 5 unterworfen sind: Ferner für: c) Verbriefungen von Anteilsrechten (RBewG. § 38, Abs. 1, Z 3), bares Geld deutscher Währung sowie sonstige deutsche Zahlungsmittel, fremde Geldsorten, Banknoten und Kassenscheine sowie Edelmetalle, Edelsteine und Perlen (Z. 4 das.), den Überbestand- an umlaufenden Betriebsmitteln eines land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betriebes (Z. 7 das. in Verbindung mit § 11 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 24 Abs. 1, § 25 das.), Gegenstände, die einem landwirtschaftlichen, forstwirt­ schaftlichen, gärtnerischen Betriebe oder dem Betriebe eines Gewerbes oder der Ausübung des freien Berufs zu dienen bestimmt sind, tat­ sächlich aber am Feststellungszeitpunkt einem derartigen Betriebe nicht dienen (Z. 8 das.), endlich Gegenstände des landwirtschaftlichen (§§ 11, 12 RBewGes.), forstwirtschaftlichen (§ 22 das.) oder gärtnerischen (§ 23 das.) Vermögens, des Betriebsvermögens (§ 26 das.) oder des Grund­ vermögens (§ 34 das.), indem diese Gegenstände ohne Rücksicht auf ihren Wert und ohne Rücksicht auf die Person des Anfallsberechtigten in vollem Umfange zum steuerbaren Erwerbe zählen. 5. Abs. 1, Ziffer 5. Die vom Ausschuß beschlossene Neufassung der Ziffer 5 enthält eine dreifache Änderung des früheren Zustandes: a) Die Steuerbefreiung ist auf Anfälle an Personen der Steuer­ klasse III ausgedehnt. Begründet wurde die Änderung damit, daß auch Eltern und Geschwister zur Familie im engeren Sinne gehörten. b) Die zweite alternative Voraussetzung der Steuerfreiheit (Komm., Anm. 21 b Absatz 2) ist nicht mehr ausschließlich auf den Anschaffungs­ preis gestellt. Liegt nämlich die Anschaffung in der Inflationszeit, d. h. in der Zeit vom 1. Januar 1919 bis zum 31. Dezember 1923, so tritt an die Stelle des Anschaffungspreises der gemeine Wert zur Zeit der Anschaffung; beträgt also der gemeine Wert zur Zeit der Anschaftfung für einen einzelnen Gegenstand mehr als 10 000 (Papier-)Mart oder für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände mehr als 100 000 (Papier--)Mark, so besteht keine Steuerfreiheit; mit dieser Vorschrift will der Gesetzgeber in der Zeit des Währungsverfalles vor­ genommene Vermögensanlagen in Gegenständen der in Rede stehenden Art möglichst weitgehend steuerlich erfassen. Im übrigen ist nach wie vor der Anschaffungspreis maßgebend. Der Höchstbetrag des Anschaffungspreises, bis zu dem das Gesetz Steuer­ freiheit gewährt, ist für den einzelnen Gegenstand auf 10 000 Mark, für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände auf 100000 Mark festgesetzt. Dabei ist unter „Mark" bei Anschaffungen bis zum 31. Dezember 1918 „Papiermark", bei Anschaffungen nach dem 31. De­ zember 1923 „Reichsmark" zu verstehen.

Nachtrag 9 (zu § 21 Ges. 23, § 18 d. neuen Fassg.) § 18.

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„Anschaffung" wird im gleichen Sinne zu verstehen sein, wie be­ züglich des § 1 Abs. 2 Ziffer 1 des Handelsgesetzbuches. Das Wort be­ deutet also den obligatorischen entgeltlichen Vertrag, die causa des auf die Eigentumsübertragung gerichteten dinglichen Rechtsgeschäf­ tes. Im einzelnen kommen namentlich in Frage: der .Stauf, der Tausch, die Annahme an Zahlungs Statt (§ 346 BGB.). Staub Komm. z. HGB. Anm. 34, 35 zu § 1. Besteht das Anschaffungsgeschäft in einem Kauf, so wird auch bei Anschaffungen außerhalb der Inflation auf den gemeinen Wert zurückgegriffen werden müssen. Schenkung ist keine Anschaffung (vgl. auch Komm., Anm. 15 c zu § 22). c) Neu und in Anlehnung an die bereits' bestehende entsprechende Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG. 1923 erlassen ist die Be­ stimmung, daß die Steuerbefreiung außer Kraft tritt, wenn Kunstgegen­ stände innerhalb 10 Jahren nach dem Erbfall veräußert und dabei für den einzelnen Gegenstand mehr als 2000 Reichsmark und für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände mehr als 10 000 Reichs­ mark erlöst werden. Betr. „Veräußerung" vgl. Note 23 Komm. 6. Abs. 1, Ziffer 5. Kunstgegenstände, selbst Sammlungen, kön­ nen u. U. „Hausrat" sein, vgl. oben Note 3. Dagegen erscheint ein Zusammentreffen der Befreiungsvorschrift aus Nr. 5 mit der aus Nr. 4 c nunmehr ausgeschlossen, da nach Halbsatz 2 der letzgenannten Be­ freiungsvorschrift alle sonstigen im § 38 des Reichsbewertungsgesetzes aufgezählten körperlichen Gegenstände, also auch Kunstgegenstände und Sammlungen (§ 38 Abs. 1 Nr. 10 RBewGes.) und zwar ohne Rücksicht auf Anschaffungszeit, Wert und Herkunft (§ 22 Abs. 1 Nr. 5 der No­ velle — vgl. oben Anm. 4) nicht nach Nr. 4 c Befreiung genießen können. Im übrigen sind die Ausführungen im Kommentar, Anm. 21 zu § 22 und Anm. 4 zu § 21 Ges. 23 zu vergleichen. 7. Abs. 1, Ziffer 6 10. Die Befreiungsvorschrift in N r. 6 ist in Anpassung an die Änderung in Nr. 5 ebenfalls auf Eltern und Ge­ schwister (Klasse III) ausgedehnt. Auch diese Änderung ist erst vom Aus­ schuß eingefügt, während die Ersetzung der Zahl 5000 (Goldmark) durch 10 000 (Reichsmark) in N r. 10 bereits im Negierungsentwurf vor­ gesehen war. Nach der Begründung erschien diese Änderung aus wirt­ schaftlichen Erwägungen als gerechtfertigt. 8. Abs. 1, Ziffer 20, 21 Die Befreiungsvorschrift der Nr. 20 ist neu und erst vom Reichstagsausschuß eingefügt. Hiernach sind reine Zuwendungen — nicht Mitgliederbeiträge! — an politische Parteien und Vereine, die bisher nach § 24 Abs. 2 nur bis zum Jahresgesamtbetrage von 100 Reichsmark steuerfrei blieben und darüber hinaus dem begünstigten Steuersatz von 5 v. H. unterlagen, jetzt mit Wirkung vom 1. Januar 1924 ab (§ 43 S. 2) gänzlich steuerfrei gestellt. Die Steuer­ freiheit der Mitgliederbeiträge ist in H 19 S. 2 der Novelle klargestellt. Die Befreiungsvorschrift wurde in den Ausschußverhandlungen vom Antragsteller damit begründet, daß die politischen Parteien, wie auch aus dem Reichswahlgesetz hervorgehe, ein Teil des politischen Apparats seien; an ihrem Bestehen sei die Öffentlichkeit erheblich inter­ essiert. Es sei deshalb nicht gerechtfertigt, Zuwendungen, die der wirt­ schaftlichen Erhaltung und den Zwecken der politischen Parteien dienen, einer Steuer zu unterwerfen.

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Nachtrag 10 (zu § 24 Ges. 23, § 19 d. neuen Fafsg.) § 19.

Betreffs des Begriffs „politische Vereinigungen" — die Zerlegung dieses Begriffs in politische Parteien und Vereine dient lediglich der Klarstellung — sind die Noten 3—5 zu §, 24 im Kommentar zu ver­ gleichen. Frei von der Steuer sind derartige Zuwendungen nur dann, wenn ihre Verwendung zu politischen Zwecken gesichert erscheint. Über die Sicherung vgl'. Anm. 69 zu § 22 des Kommentars. Zu scharfe Anforderungen sind nicht zu stellen. Im allgemeinen wird eine ge­ nügende Sicherung anzunehmen sein, wenn die Satzung die Verwendung der vorhandenen Mittel ooer wenigstens der betreffenden Zuwendungen zu politischen Zwecken vorschreibt und nicht begründete Zweifel bestehen, daß die Partei oder der Verein die Mittel oder Zuwendung anderweit verwendet. Der politische Zweck setzt dessen Erlaubtheit jedenfalls voraus. Der Nachweis, daß die begünstigte Vereinigung in dem Sinne politischen Zwecken dient, obliegt dem Pflichtigen. Eine Zweckbestimmung braucht der Zuwendung nicht beigefügt sein; ist es aber geschehen und soll die Zuwendung nicht politischen Zwecken dienen, so kommt Befreiung aus Ziffer 20 nicht in Frage. Durch die Einfügung der neuen Befreiungsvorschrift als Nr. 20 mußte die bisherige Nr. 20 die Nummer 21 erhalten.

Nachtrag 10 zu § 24 Ges. 23, § 19 neuer Fassung. § 24, jetzt § 19, lautet fortan:

§ 19. Beiträge an Personenvereinigungen, die nicht lediglich die Förderung ihrer Mitglieder zum Zwecke haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied in einem Kalenderjahre der Ver­ einigung geleisteten Beiträge 500 Reichsmark nicht übersteigen. Auf Beiträge an Personenvereinigungen, die ausschließlich kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sowie an politische Parteien und Vereine finden die Vorschriften des § 18 Abs. 1 Nr. 18 bis 20 Anwendung. 1. Gegenüber dem früheren Zustande ergeben sich nachstehende Änderungen: a) Tie absolute Freigrenze der Mitgliederbeiträge ist von 50 Gold­ mark auf 500 Reichsmark jährlich erhöht. b) Mit Rücksicht auf die jetzt in § 18 Nr. 20 ausgesprochene voll­ ständige Befreiung der Zuwendungen an politische Parteien und Ver­ eine begründet Satz 2 neben der bereits früher vorhandenen Befreiung der Beiträge an ausschließlich kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Personenvereinigungen auch die Befreiung der Beiträge an politische Parteien und Vereine in jeder Höhe. c) Abs. 2 mußte im Hinblick auf die Neuregelung in § 18 Nr. 20 gestrichen werden. 2. Die Änderung wurde erst vom Reichstagsausschusse beschlossen. Sie wurde wie folgt begründet: Die bisherige Freigrenze für die jährlichen Mitgliederbeiträge sei unangemessen niedrig. Die Zahl der hier in Betracht kommenden

Nachtrag 11—13.

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Personenvereinigungen sei nur gering, denn Beiträge an Vereinigungen, die lediglich die Förderung ihrer Mitglieder zum Zwecke haben, fielen überhaupt nicht unter das Gesetz und Beiträge an ausschließlich kirch­ liche, mildtätige, gemeinnützige, auch an politische Vereinigungen seien ausdrücklich steuerfrei. Unter die Vorschrift falle z. B. ein Verein zur Veranstaltung von Nennen; selbst da sei es aber im einzelnen Falle Tatfrage, ob der Perein nicht lediglich die Förderung seiner Mitglieder zum Zwecke habe. Von weitreichender fiskalischer Bedeutung sei des­ halb die Vorschrift überhaupt nicht. Es sei angebracht, die Grenze erheblich 'zu erhöhen, um Mitgliederbeiträge tunlichst ganz steuerfrei zu .stellen. 3. In dem im Kommentar wiedergegebenen Texte des § 24 in der Fassung der Zweiten Steuernotverordnung vom 19. Dezember 1923 (C) ist" in Abs. 1 letzte Zeile (S. 371) statt „§ 51" richtig zu lesen: „§ 21".

Nachtrag 11 zu § 29 Anmerkung 3. In der Anmerkung 3 zu § 29, etwa in der Mitte S. 401 Zeile 10 ff. von oben, sind die besonderen Anmeldeverpflichtungen hervor­ gehoben, welche die gewerbsmäßigen Verwahrer und Verwalter fremden Vermögens zu erfüllen haben. Versehentlich ist d.rbei nur gesagt, das; Wert­ papiere nach dem Nennwert, und nicht auch nach dem Kurswert anzu­ melden seien, wie solches nach § 20 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen (vgl. S. 581 des Kommentars) ausdrücklich vorgeschrieben. Für die bezüg­ lichen Pflichtigen sei nochmals besonders darauf hingewiesen, daß bei Wertpapieren sowohl der Nennwert wie auch der Kurswert anzugeben ist.

Nachtrag 12 zu dem früheren Teil II des Gesetzes. Aus dem früheren Teil II sind die Vorschriften über die Wertfest­ stellung §§ 31, 32 herausgenommen und mit den §§ 12, 13 aus dem I. Teil, Steuerpflicht. 3. Berechnung der Steuer, zu einem neuen Teil II über die Wertermittlung vereinigt. Der Rest des alten Teils II bildet unter der bisherigen Bezeichnung „Veranlagung und Er­ hebung" den III. Teil. § 31, jetzt § 21, ist unverändert geblieben, nur ist im Anfang statt „Ermittlung des Wertes" „Wertermittlung" gesagt; § 32, jetzt § 22, hat eine vollständig neue Fassung erhalten, vgl. Nach­ trag 14 zu § 32. Von § 12, jetzt § 23, hat der erste Absatz eine andere Fassung erhalten, das übrige ist, ebenso wie der § 13, jetzt § 24, nicht weiter berührt; vgl. Nachtrag 7 zu §§ 12, 13 unter II. Die Absonderung des neuen II. Teils ist in der Novelle selbst nicht verfiigt, sondern vom Reichsfinanzminister auf Grund seiner Ermächtigung nach Artikel II § 2 des Gesetzes vorgenommen.

Nachtrag 13 z« dem Abschnitt über Veranlagung und Erhebung. Die Vorschriften über die Veranlagung und Erhebung rangieren im EStG. 1925 als Teil III hinter denen über die Wertermittlung. Inner­ halb derselben ist der Abschnitt 3 Wertseststellung infolge seiner Ein­ gliederung in den neuen Teil II, vgl. vorgehenden Nachtrag, fortgefallen, wodurch eine Änderung der weiteren Zahlen der ohne Umwandlung verbliebenen Abschnitte herbeigeführt ist. Insgesamt beschränken sich Zimmer ma nn, LrbschaftSsteuergesetz. Nachtrag. 3

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Nachtrag 14 zu Z 32, jetzt § 22.

die Umgestaltungen auf ein sehr geringes Maß. Der Abschnitt 1, Steuererklärung, umfaßt die alten §§. 26, 27 — jetzt 25, 26 — mit dem gleichen Wortlaut wie bisher. Die Pflichten Dritter, Abschnitt 2, in den alten §§ 28, 29 und 30, regeln jetzt, vollständig die bisherige Form wah­ rend, die neuen §§ 27, 28 und 29. Die Steuerfestsetzung, früher vierter Abschnitt, ist durch den Wegfall der Wertfeststellung zum dritten auf* gerückt; die einzelnen Paragraphen desselben früher 33, 34, 35, 36, 37, 38 und 39 sind ohne wesentliche materielle Änderungen die §§ 30, 31, 32, 33 34, 35 und 36 geworden. In dem neuen § 30 ist der zweite Absatz des alten § 33 über die Verzinsung der Steuer vom Zeitpunkt der Zustellung des Steuerbescheids an, welchen die Zweite Steuer­ notverordnung aufgehoben hatte (vgl. Anm. 7 zu § 33), fortgelassen worden. Im Einklang mit sonstigem Verfahren ist im jetzigen § 32 die frühere Bezeichnung „Goldmark" durch „Reichsmark" ersetzt. Berichtigt ist zu Anfang des zweiten Satzes des jetzigen § 33 die unrichtige Formn-, lierung des § 36 „v o n dem Hundertsatze" (vgl. Anm. 6 zu § 36) in das sinnentsprechende „nach dem Hundertsatze". Dem ersten Absatz des jetzigen § 34 fehlt der zweite Satz, den der entsprechende alte § 37 enthielt: was mit dem Fortfall bezweckt ist, wird nicht näher nach­ gewiesen. Im übrigen ist der bisherige Wortlaut erhalten geblieben. — Umfassender ist in den früheren fünften, jetzigen vierten Abschnitt, über die Stundung insofern eingegriffen, als die beiden ersten Para­ graphen, früher §§ 40, 41, jetzt §§ 37, 38, vollständig neu gefaßt sind; das Nähere darüber wird in dem Nachtrag 15 zu §§40,41 erörtert werden. Die weiteren Bestimmungen der früheren §§ 42, 43, 44, jetzigen §§ 39, 40, 41 zeigen den gleichen Wortlaut wie bisher, nur ist die die Grundschuld charakterisierende Zufügung im ersten Absätze des früheren § 42, jetzigen § 39 „Den Vorschriften des § 38 (früher 42) entsprechend" jetzt im Kommentar gestellt. — Der letzte Abschnitt, früher 6, jetzt 5, über die Erstattung, welche nur einen Paragraphen, früher § 45, jetzt § 42, umfaßt, ist gänzlich in der bisherigen Form belassen worden.

Nachtrag 14 z« § 32, jetzt § 22. Die einschneidende Umgestaltung der Bewertungsgrundsätze, welche die Neufassung und vollständige Umbildung des alten § 32 zu dem neuen § 22 erbringt, soll in diesem Nachtrag 14 dem vollen Umfange nach in Eins dargelegt werden. Es findet dabei eine Abgliederung in folgende Einzelabschnitte statt: A. Wortlaut des neuen § 22. B. Vor­ läufige Anordnungen des Reichsfinanzministers vor Erlaß der Aussührungs- und Überleitungsbestimmungen. C. Die großen Grundzüge der Reichsbewertungsordnung. D. Sondervorschriften hinsichtlich der Be­ wertung für die Erbschastsbesteuerung nach den Absätzen und Ziffern des neuen § 22 geordnet.

A. Wortlaut des neuen § 22. Der neue § 22 ist folgendermaßen gefaßt: Q „Auf die Bewertung von Vermögen finden die Grundsätze des Reichsbewertungsgesetzes über die Bewertung mit folgender Maßgabe entsprechende Anwendung:

Nachtrag 14 zu § 32, jetzt § 2.

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1. § 26 Abs. 2 Nr. 3, § 46 des Reichsbewertungsgesetzes finden keine Anwendung. Anteile des Erblassers an offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften gelten nach Maßgabe des § 80 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung als Betriebsvermögen des Erblassers; entsprechendes gilt für Gegenstände oder Anteile an Gegenständen, die im Eigentum des Erblassers stehen und dem Betrieb einer Gesellschaft dienen. 2. In Abweichung von § 26 Abs. 1 Satz 3 sind Gegenstände der dort genannten Art ohne Rücksicht auf den Gesamtwert zum Betriebsvermögen zu rechnen. 3. § 38 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, 3 finden keine Anwendung. 4. In Abweichung von § 38 Abs. 1 Nr. 5, 6 unter a, 8, u, Abs. 2 gelten die dort genannten Gegenstände ohne Rücksicht auf die Dauer der Rechte, auf den Wert oder den Betrag als sonstiges Vermögen. 5. In Abweichung von § 38 Abs. 1 Nr. 10 gelten Kunstgegen­ stände und Sammlungen ohne Rücksicht auf Anschaffungs­ zeit, Wert und Herkunft als sonstiges Vermögen. 6. In Abweichung von § 39 Nr. 3, 5, 6, 9, 10, § 26 Abs. 4 gelten die dort genannten Gegenstände als sonstiges Ver­ mögen, sofern sie nicht wegen ihrer Zugehörigkeit zu land­ wirtschaftlichem, forstwirtschaftlichem oder gärtnerischem Ver­ mögen, zu Betriebsvermögen oder zu Grundvermögen diesen Vermögensarten zuzurechnen sind. 7. In Abweichung von § 40 Abs. 2 unterbleibt die Festsetzung von Steuerkurswerten für die im § 40 Abs. 1 bezeichneten Wertpapiere, Anteile und Genußscheine. 8. In Abweichung von § 43 werden Gegenstände der dort genannten Art mit dem vollen Kurswert oder Verkaufswert angesetzt. 9. In Abweichung von § 47 Abs. 1 Nr. 3 ist ein Dreimonats­ abzug nicht zulässig. Werden jedoch an den Erblasser vorausbezahlte Gehälter, Löhne und sonstige Bezüge nach­ träglich mit Ansprüchen der Erben auf Gnadengeld verrechnet, so ist der verrechnete Betrag vom Nachlaß abzuziehen. 10. In Abweichung von § 48 findet eine Zusammenrechnung von Vermögen nicht statt. (2) Für landwirtschaftliches, forstwirtschaftliches und gärt­ nerisches Vermögen sowie für Grundvermögen ist der nach den Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes auf den dem Zeitpunkt 3*

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Nachtrag U zu § 32, jetzt § 22.

des Entstehens der Steuerschuld unmittelbar vorausgehenden Fest­ stellungszeitpunkt ermittelte Einheitswert zugrunde zu legen. Hat sich in der Zeit zwischen dem Feststellungszeitpunkt und dem Zeit­ punkt des Entstehens der Steuerschuld der nach den Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes ermittelte Wert einer wirtschaftlichen Einheit infolge besonderer Umstände um mehr als den zehnten Teil oder um mehr als 20 000 Reichsmark verändert, so ist der Wert nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Entstehens der Steuer­ schuld unter entsprechender Anwendung der Grundsätze des Reichsbewertungsgesetzes festzustellen; solange die allgemeine Fest­ stellung der Einheitswerte gemäß § 5 Abs. 2 des Reichsbe­ wertungsgesetzes in Zeitabständen von je einem Jahr vorgenommen wird, kommen Wertänderungen, die auf allgemeiner Veränderung der Wirtschaftsverhältnisse beruhen, nicht in Betracht. Bildet nur ein Teil einer wirtschaftlichen Einheit den Gegenstand der Bewertung, so gilt als sein Wert der Teilbetrag des Einheitswertes, welcher der wirtschaftlichen Bedeutung des Teils für die Einheit entspricht. Die Feststellungen nach Satz 2, 3 erfolgen durch den Grundwert­ ausschuß, den Oberbewertungsausschuß und den Reichsfinanzhof unter entsprechender Anwendung der Grundsätze des Reichs­ bewertungsgesetzes. (3) Der Reichsminister der Finanzen erläßt mit Zustimmung des Reichsrats nähere Bestimmungen." B. Vorläufige Anordnungen des Aeichsfinanzministers. Die Anordnungen, welche der Reichsminister der Finanzen oorläusig vor dem Erlast der Ausführnngs- und Überleituugsbestimmungen getrof­ fen hat, sind der Hauptsache nach in Ziffer 5 des Erlasses vom 22. September 1925 III erb. 1400 enthalten und lauten wie nachsteht: „5. Bis zu dem Erlast der näheren Bestimmungen über die Bewertung des Vermögens ersuche ich, die Bearbeitung derjenigen Fälle umgehend in Angriff zu nehmen, bei denen der Anfall besteht: a) in auf Reichsmark lautenden Zahlungsmitteln, b) in Zahlungsmitteln ausländischer Währung, c) in Wertpapieren und Anleihen sowie Genußscheinen an Gesell­ schaften der im § 26 Abs. 2 Nr. 1 des Neichsbewertungsgesetzes bezeichneten Art (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung usw.), sofern für sie ein Kurswert oder Berkaufswert in Reichsmark feststellbar ist, d) in Gegenständen der im § 18 Abs. 1 Nr. 4—6 NF. genannten Art. Das gleiche gilt für Anfälle, die nach den §§ 18, 19 NF. un­ zweifelhaft steuerfrei sind (z. B. kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zuwendungen, Anfälle an das Reich, ein Land oder eine inländische Gemeinde, Beiträge und Zuwendungen an politische Vereine, sonstige

Nachtrag 14 zu § 32, jetzt § 22.

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Mitgliederbeiträge, Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen Unter­ halts oder zur Ausbildung). Bei der Bewertung der vorstehend aufgeführten Vermögen ^gegen­ stände ist wie folgt zu verfahren: a) Für auf Reichsmark lautende Zahlungsmittel ist der Nennwert maßgebend, b) Zahlungsmittel ausländischer Währung sind mit dem laufenden Kurs (Mittelkurs) an der Berliner Börse am Tage des Entstehens der Steuerschuld (§ 14 NF.) zu bewerten. c) Wertpapiere usw. sind mit dem Kurswert an der Berliner Börse oder mit dem Verkaufswerte am Tage des Entstehens der Steuer­ schuld zu bewerten. Wird ein Kurs an der Berliner Börse nicht notiert, so ist der Kurs an der Börse maßgebend, an der die Wert­ papiere vorzugsweise gehandelt werden. Bei ausländischen Wert­ papieren ohne inländischen Kurswert ist zunächst der Kurs- oder Verkaufswert im Auslande zu ermitteln und der gewonnene Wert nach Maßgabe des unter b Gesagten weiter zu behandeln. Es wird darauf hingewiesen, daß Aktien, Kuxe, sonstige Anteile und Genuß­ scheine an inländischen Gesellschaften der im § 26 Abs. 2 Nr. 1 des Reichsbewertungsgesetzes bezeichneten Art (siehe oben unter 5 c) in Abweichung von § 43 des Reichsbewertungsgesetzes mit ihrem vollen Werte anzusehen sind (§ 22 Abs. 1 Nr. 8 NF.). d) Gegenstände der im § 18 Abs. 1 Nr. 4—6 NF. genannten Art sind mit ihrem gemeinen Wert am Tage des Entstehens der Steuer­ schuld anzusetzen. Besteht der Anfall in Vermögensgegenständen der vorstehend nicht genannten Arten, insbesondere in landwirtschaftlichem, forstwirtschaft­ lichem, gärtnerischem Vermögen, in Grund- oder Betriebsvermögen, so ist zur Vermeidung von Doppelarbeit bis zum Erlaß näherer Bewertungsbestimmngen von der Veranlagung weiterhin Abstand zu neh­ men." Früheren Datums aber immerhin noch beachtenswert in den Einzelheiten sind zwei hinsichtlich der grundlegenden Vorarbeiten für die Neubewertung nach dem Reichsbewertungsgesetz erlassene umfassende Verfügungen des Reichsministers der Finanzen — der Erlaß vom 24. März 1925 III C3 1000 und der Erlaß vom 28. Juli 1925 III v. 2500, welche StdL. IV S. 146 zum Abdruck gebracht sind.

0. Die großen Grundzüge der ReichSbewertvnqSordnnng. Nach seinem grundlegenden Zweck soll das Reichsbewertungs­ gesetz auf eine einheitliche Bewertung des Vermögens, sowie der einzelnen Vermögensarten und Vermögensgegenstände hinsichtlich der Besteuerung bes Reichs, der Länder und der Gemeinden hinführen. Unter Erweiterung des früher schon zu gleichem 'Zweck, jedoch nur in beschränkter Weise durch die Reichsabgabenordnung Geregelten wird nunmehr ein vollständiges, in sich geschlossenes Bewertungssystem aufgestellt und in seinen Einzelheiten ausgebaut. Die vermittelst desselben festgelegten Werte gelten als Einheitswerte. Als Vermögen rm Sinne des Gesetzes wird, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der Schulden angesehen. Es sind vier B e r-

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Nachtrag 14 zu § 32, jetzt § 22.

mögensarten geschieden, für welche je nach ihrer Eigenart be­ sondere Bewertungsvorschriften erlassen werden: 1. Landwirtschaft­ liches, forstwirtschaftliches und gärtnerisches Ver­ mögen: 2. Betriebsvermögen; 3. Grundvermögen; 4. Sonstiges Vermögen. Gesondert angegliedert ist dazu das G es a m t v e r m ö g e n; als letzteres gilt, je nachdem es sich um un­ beschränkt Steuerpflichtige oder um beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des Gesetzes handelt, das gesamte Vermögen des Steuerpflichtigen oder nur das gesamte Jnlandsvermögen desselben. Der Einheits­ wert wird für die wirtschaftlichen Einheiten festgestellt; sofern sich ^ine solche sowohl auf das Inland wie auch auf das Ausland erstreckt, wiederum verschiedenartige Behandlung der unbeschränkt Steuerpflich­ tigen und der beschränkt Steuerpflichtigen. Weitergreifend eingehendere Vorschriften hinsichtlich der Länder und Gemeinden, welche Steuern nach dem Merkmale des Wertes einzelner Vermögensarten erheben. Die Feststellung des Einheitswerts ist nach dem Stand an einem bestimmten Zeitpunkt (Feststellungszeitpunkt) vorzunehmen. Die allgemeine Feststellung der Einheitswerte (Haupt­ feststellung) wird nach dem Stande vom Beginn des 1. Januar (Hauptfeststellungszeitpunkt) in Zeitabschnitten von je einem Jahre vorgenommen. Die außerhalb der Hauptfeststellung erforderlich werdenden Feststellungen von Einzelwerten (Neufeststellung, Nachfeststellung) sind nach dem Stand zum Zeitpunkt durchzuführen, an dem das die Neufeststellung begründende Ereignis eingetreten ist. Die Hauptfeststellung der Einheitswerte gilt für das Kalenderjahr, das mit dem Hauptfeststellungszeitpunkt beginnt (H a u p t f e st st e l l un g s zei tr a u m). Der für einen Änheitswert maßgebende Zeitraum endigt, wenn innerhalb des Hauptfeststellungszeitraums eine Neufeststellung des Ein­ heitswerts erfolgt, mit dem für die Neufeststellung maßgebenden Feststellungszeitpunkt. Die Neufeststellung und die Nachfeststellung gilt für den Feststellungszeitraum, welcher mit dem bezüglichen Feststellungszeitpunkt beginnt und mit dem nächstfolgenden Hauptfeststellungszeitpunkt endigt. Zum landwirtschaftlichen Vermögen gehören alle Teile (insbesondere Grund und Boden, Gebäude, stehende und um­ laufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen) einer wirt­ schaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb). Ausgeschlossen sind einzelne Gegen­ stände nach ihrer Eigenart; demgegenüber besonders zugelassen gewisse Berechtigungen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Für die landwirtschaftlichen Betriebe gelten die Grundsätze der Reichsabgaben­ ordnung über die Bewertung nach Ertragswerten. In ratio­ neller Weiterbildung und Festigung des Systems sind weitgehendste ein­ schneidende Einzelvorschriften getroffen, so über Festlegung nach den Sonderverhältnissen des Betriebs und der Betriebsmittel, über die Feststellung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs, über ein eigenes Verfahren für die Heraushebung von Ver­ gleichsbetrieben und den Modus für Anwendung derselben (Ertrags­ wertklassen, Rahmensätze usw.), über die Bildung, Zusammensetzung, Aufgaben, Kompetenz und Geschäftsführung eines Bewertungsbeirates usw. — Zum forstwirtschaftlichen Vermögen gehören alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem forstwirtschaft­ lichen Hauptzweck dient (forstwirtschaftlicher Betrieb). Zum gärt ne-

Nachtrag 14 zu § 32, jetzt § 22.

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rische n Vermögen gehören alle Teile einer wirtschaftlichen Ein­ heit, die dauernd einem gärtnerischen Hauptzwecke dient (gärtnerischer Betrieb). Die für den landwirtschaftlichen Betrieb verlautbarten Grund­ sätze und Einrichtungen sind insgesamt auch für den forstwirtschaftlichen und für den gärtnerischen Betrieb ausdrücklich als gültig erklärt. Ein­ zelne durch die Eigenart bedingte Modifikationen sind jedoch bei beiden Betriebsarten speziell herausgehoben. Zum Betriebsvermögen gehören alle Teile einer wirt­ schaftlichen Einheit, die dem Betrieb eines Gewerbes ooer der Ausübung eines nicht der reinen Kunst oder der reinen Wissenschaft gewidmeten Berufs als Hauptzweck dient, soweit die Gegenstände dem Betriebsinhaber oder demjenigen gehören, der den freien Beruf ausübt (gewerblicher Betrieb); als Gewerbe im Sinne des Gesetzes gelten auch der Bergbau und sonstige Ausbeutung des Grund und Bodens (Steinbrüche, Kalk­ brüche). Die Einzelvorschriften, welche zur einheitlichen grundsätzlichen Regelung der Bewertung des Betriebsvermögens erlassen sind, zeigen sich noch umfassender wie beim landwirtschaftlichen Vermögen, zumal die in Betracht zu ziehenden Verhältnisse auch kompliziertere sind. Auf die einzelnen näher einzugehen, verbietet der beschränkte Raum. Zum Grundvermögen gehört der Grund und Boden ein­ schließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs, soweit er nicht zu einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, gärt­ nerischen Betrieb oder einem gewerblichen Betrieb gehört. Als Grund­ stück im Sinne des Gesetzes gilt die wirtschaftliche Einheit oes Grund­ vermögens. Hier kennzeichnen nähere Vorschriften namentlich, was den Grundstücken gleichzuachten, die unterschiedliche Behandlung bebauter Grundstücke, je nachdem sie in ortsüblicher Weise bebaut sind bzw. ge­ werblichen Zwecken dienen oder nicht, die besondere Charakterisierung und Bewertung der als Bauland angesehenen Grundstücke usw. Hinsichtlich des Sonstigen Vermögens ist einerseits eine größere Anzahl von Gegenständen gesondert herausgehoben, welche, so­ fern sie nicht im Einzelnen zu den vorbehandelten Vermögensarten zu zählen sind, dem Sonstigen Vermögen zufallen, und andererseits sind wiederum gewisse Arten von Vermögensgegenständen namhaft gemacht, welche nicht zum Sonstigen Vermögen zu rechnen sind. In eingehenden Spezialvorschriften sind auch hier besondere Bewertungen geregelt. Eine vollkommen neue, sorgsam durchgebildete Ausgestaltung hat das Verfahren mit eigenen Feststellungsbehörden usw. erfahren, wobei die einzelnen Vermögensarten sich teils zusammengefaßt, teils einzeln von einander abheben. Wir können hierauf nur im allgemeinen Hinweisen, ohne auf die umfassenden Einzelheiten weiter einzugehen. Endlich treten Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen hinzu. Grundsätzlich und von vornherein finden die Bestimmungen der Reichsbewertungsordnung in ihrem vollen Umfange auf die Erbschafts­ steuer Anwendung. Dieses ist im Eingang des neugefaßten § 32, jetzt § 22, ausdrücklich verlautbart. Für die Bewertung von Vermögen bei der Erbschaftsbesteuerung sollen die Grundsätze der Reichs­ bewertungsordnung in erster Linie gelten. Die Bewertung von Vermögen ist hier aber im weitesten Umfange mit allen Zugehörigen zu verstehen.

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Nachtrag 14 zu § 32, jetzt § 22.

D. Sondervorschriften für die Erbschaftssteuer. Ziffer 1. Die Sondervorschrift soll es verhüten, daß Vermögen, an wel­ chem dem Erblasser eine gewisse materielle Berechtigung zufteht, unter Anwendung der allgemein formellen Bewertungsvorschriften der Erb­ schaftsbesteuerung entgeht. Die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 2 Nr. 3 des Reichsbewertungsgesetzes ist für die Erbschaftsbesteuerung ausge­ schlossen. In der fragt Nr. 3 ist bestimmt, daß alle Gegenstände, die offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften gehören, einen gewerblichen Betrieb bilden. Nach den allgemeinen Bewertungsvorschrif­ ten kommen diese Gegenstände unter die Auswirkung der aus ihnen ge­ bildeten Einheit lediglich als Betriebsvermögen der Gesellschaft in Be­ tracht, so daß etwaige finanzielle Anteilsrechte eines Erblassers steuerlich keine Berücksichtigung finden können. War ein Erblasser mit einem be­ stimmten Vermögen an einer offenen Handelsgesellschaft beteiligt, so wäre dieses Vermögen nicht zur Erbschaftssteuer heranzuziehen gewesen. Eine derartige materiell ganz ungerechtfertigte Vergünstigung durfte natürlich nicht bestehen bleiben. Die berührte Vorschrift des Reichs­ bewertungsgesetzes wurde daher ausgeschaltet und statt dessen die Be­ stimmung irrt Abs. 2 deF § 80 der Neichsabgabenordnung in Kraft gesetzt, nach welcher, sofern ein Gegenstand mehreren zur gesamten Hand gehört, die Beteiligten so zu besteuern sind, wie wenn sie nach Bruchteilen be­ rechtigt wären. In sachgemäßer Erweiterung ist bestimmt, daß ent­ sprechend auch Gegenstände oder Anteile an Gegenständen zu bewerten sind, welche im Eigentum des Erblassers stehen und dem Betrieb einer Gesellschaft dienen. In gleicher Weise ist auch der § 46 des Reichs­ bewertungsgesetzes, der sich übereinstimmend geltend macht, für oie Bewertung bei der Erbschaftssteuer beseitigt. Die Folgerichtigkeit dieser Sonderregelung wird unbedingt anzuerkennen sein. Jrgeno Zweifebfragen sind bislang nicht aufgetaucht.

Ziffer 2. Der Satz 3 des ersten Absatzes von § 26, dessen Anwendung ausgeschlossen wird, legt eine Befreiungsgrenze hinsichtlich der Gegen­ stände des Betriebsvermögens für freie und solchen gleich zu behan­ delnde Berufe fest. Soweit der Wert sämtlicher Gegenstände, die dem Angehörigen eines freien Berufs, den die Ausübung eines nicht der reinen Kunst oder der reinen Wissenschaft gewidmeten Hauptzwecks charakterisiert, oder einem diesem gleichstehenden Gewerbetreibenden (z. B. Zahntechniker) gehören und der Ausübung des freien Berufs oder Ge­ werbes dienen, insgesamt nicht den Betrag von 6000 Reichsmark über­ steigt, ist der Wert der diesen Betrag nicht übersteigenden Gegenstände nicht als Betriebsvermögen anzusehen. Diese Ausscheidung nach dem Wert und die dadurch gegebene Vergünstigung für die geringeren bezüg­ lichen Betriebe muß bei der allgemeinen Bewertung durchaus begrün­ det erscheinen. Nicht so jedoch bei der Erbschaftsbesteuerung. Mit den maßgebenden Sonderverhältnissen dieser steht die Vergünstigung im Widerspruch; dieselben verlangen eine einheitliche steuerliche Behandlung des bezüglichen Betriebsvermögen; eine Scheidung würde zum Min­ desten ohne Zweck sein, zumal die für die Erbschaftssteuer eintretenden Vergünstigungen und Befreiungen im § 18 Nr. 5 des EStG, in einer verhältnismäßig ein- und weitgehenden Weise geregelt sind. Wenn dem-

Nachtrag 14 zu § 32, jetzt § 22.

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nach die Ziffer 2 den Satz 3 des § 26 Abs. 1 für die Erbschafts- und Schenkungssteuer ausschaltet, so wird solches nur als gerechtfertigt an­ zusehen sein.

Ziffer 3. Auch hier wird eine mit der Erbschaftsbesteuerung im Gegensatz stehende Allgemeinvergünstigung ausgeschaltet. Die beiden Sätze des § 38 des Reichsb ewertungs Gesetzes lauten: „Werke der bildenden Kunst, des Schrifttums und der Tonkunst gehören nicht zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes, sofern sie im Eigentum des Urhebers selbst oder im Falle des Todes oes Urhebers im Eigentum seiner Ehefrau oder seiner Kinder stehen. Das gleiche gilt für Urheberrechte an solchen Werken und für nichtpatentierte Erfindungen, es sei denn, daß die Urheberrechte oder Erfindungen einem Dritten gegen die Verpflichtung zur einmaligen oder wiederholten Zahlung fester Beträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Ausnutzung übertragen sind." Die selbständigen Rechte, welche hier allgemein als nicht zum Vermögen gehörig unter gewissen Voraus­ setzungen charakterisiert sind, fallen für die Erbschaftsbesteuerung grund­ sätzlich unter den Nachlaß, welcher steuerlich getroffen werden soll; sie haben an ,und für sich ihren Platz unter den Aktivis dieses Nachlasses. Daraus ergab sich ohne weiteres die Notwendigkeit, die beiden Sätze des Reichsbewertungsgesetzes bezüglich der Erbschaftssteuer außer Kraft zu setzen, wie solches unter Ziffer 3 geschieht. Bedenken werden sich dagegen nicht erheben lassen. Andererseits wird sich nicht verkennen lassen, daß in der Eigenart der betreffenden selbständigen Rechte immer­ hin gewisse Momente liegen, welche auf eine Abmilderung der durch­ gängigen Besteuerung unter Umständen hinführen müssen; dem trägt das Erbschaftssteuergesetz unter seinen Befreiungen und Ermäßigungen im § 18 N. F. in ausgiebigerem Maße Rechnung. Näheres hierüber in den Ausführungen zu § 18; es sei nur Ziffer 5 dieses Paragraphen heraus­ gehoben, welche Kunstgegenstände und Sammlungen in eigener Art privilegiert.

Ziffer 4. Es ist hier eine ganze Reihe von Rechten und Gegenständen zusam­ mengefaßt, denen das Reichsbewertungsgesetz die Zugehörigkeit zum sonstigen Vermögen nur bei dem Vorhandensein gewisser Qualifikationen (Dauer, Wert, Betrag) zuspricht, für welche jedoch hinsichtlich der Erb­ schaftsbesteuerung diese Qualifikationen fallen gelassen werden sollen. Den maßgebenden Grund haben wir wiederum in dem Konflikte mit den Befreiungsvorschriften zu erblicken, in der umfassenden und selbständigen Regelung derselben für die Erbschaftssteuer im § 18 EStG. Die Be­ schränkung auf bestimmte Qualifikationen mußte für die Erbschafts­ besteuerung beseitigt werden, weil sie sich fast durchweg als bedeutungs­ voller erwies wie die bezüglich der Erbschaftssteuern zuzugestehende Steuerbefreiung oder Ermäßigung. Der Kapitalwert dec Rechte auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, welche dem Berechtigten entweder vertragsmäßig als Gegenleistung für die Hingabe von Vermögenswerten oder aus letztwilligen Verfügungen, Schenkungen oder Familienstiftungen oder vermöge hausgesetzlicher Be­ stimmungen zustehen, kommen nach Nr. 5 des § 38 Abs. 1 des Reichs­ bewertungsgesetzes allgemein als sonstiges Vermögen nur in Betracht, wenn sie auf die Lebenszeit des Berechtigten oder eines anderen, auf

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Nachtrag 14 zu § 32, jetzt § 22.

unbestimmte Zeit oder auf die Dauer von mindestens 10 Jahren festgelegt sind und der Wert der einjährigen Nutzungen oder Lei­ stungen insgesamt eintausend Reichsmark übersteigt. Die letzten beideu Qualifikationen nach Dauer und Wert sind bezüglich der Bewertung für die Erbschaftsbesteuerung nicht erforderlich; die Rentenrechte usw. gelangen uneingeschränkt für die Erbschaftssteuer zum Zuge. — An und für sich zählt das Reichsbewertungsgesetz nach Ziffer 6 Satz 1 seines § 38 Abs. 1 noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen oder Rentenversicherungen, aus denen der Be­ rechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten ist, zu dem sonstigen Vermögen. Nach der sich anschließenden Bestimmung unter a) soll dieses jedoch auf Versicherungen, deren Wert (§ 143 Abs. 4 der Reichsabgaben­ ordnung) insgesamt 5 Tausend Reichsmark nicht übersteigt, keine An­ wendung finden. Unsere Vorschrift unter Ziffer 4 beseitigt letztere Befreiungsgrenze, die mit den eigenen Befreiungen des EStG, nicht im Einklang stehen würde; es kommt mithin wiederum der angezogene § 143 Abs. 4 der Reichsabgabenordnung uneingeschränkt zum Durch­ bruch, nach welcher allgemern die bezüglichen Versicherungsansprüche mit zwei Dritteln der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge ange­ rechnet werden sollen. — übereinstimmend ist die Sachlage hinsichtlich der Bestimmung unter 8 des § 38 Abs. 1 des Reichsbewertungsgesetzes. Nach derselben gehören wiederum allgemein zu dem sonstigen Vermögen Gegenstände, die einem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, gärt­ nerischen Betrieb oder dem Betrieb eines Gewerbes oder der Ausübung eines freien Berufs zu dienen bestimmt sind, tatsächlich am Fest­ stellungszeitpunkt aber einem derartigen Betrieb nicht dienen; zugleich ist jedoch die Geltung dieser Bestimmung für den Fall ausgeschlossen, daß der Wert dieser Gegenstände insgesamt 1000 Reichsmark nicht übersteigt. Auch diese Befreiungsgrenze ist für die Erbschaftsbesteuerung gefallen, für welche allein die eigenen Bewertungsvorschriften des § 18 EStG, gültig sind. — Nur um ein Weniges abweichend tritt das Verhältnis bei den Gegenständen aus edlem Metall, Schmuckgegenstäuden, sowie sol­ chen Luxusgegenständen, die nicht zur Ausstattung der Wohnung des Steuerpflichtigen gehören, hervor. Dieselben sind nach Ziffer 9 des § 38 Abs. 1 des Reichsbewertungsgesetzes generell zum sonstigen Ver­ mögen gestellt, jedoch nur sofern der gemeine Wert für den einzelnen Gegenstand 1000 Reichsmark oder für alle Gegenstände dieser Art 10 000 Reichsmark übersteigt. Unter Beseitigung der letzteren Befrei­ ungsgrenzen durch unsere Ziffer 4 läßt die Sonderregelung für die Erbschaftsbesteuerung ausschließlich die Befreiungsvorschriften des § 18 EStG. (vgl. Abs. 1 Ziffer 4 unter c daselbst) zur Anwendung gelangen. — Endlich rechnet das Reichsbewertungsgesetz im Abs. 2 des § 38 Be­ träge an Zahlungsmitteln, Bankguthaben, sowie sonstige laufende Gut­ haben bei natürlichen Personen nur dann zum sonstigen Vermögen, wenn sie insgesamt 1000 Reichsmark übersteigen. Mit Rücksicht auf die gleichmäßige Auswirkung der eigenen Befreiungsvorschriften im § 18 EStG, mußte auch diese Befreiungsgrenze ausgeschaltet werden, wie durch unsere Ziffer 4 geschieht.

Ziffer 5. Die Nr. 10 des § 38 Abs. 1 des Reichsbewertungsgesetzes regelt in eigener und umfassender Weise die Zugehörigkeit von Künstgegen-

Nachtrag 14 zu § 32, jetzt § 22.

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ständen und Sammlungen zu dem sonstigen Vermögen, dieselbe teils von der Anschaffungszeit, teils von dem gemeinen Wert des einzelnen oder mehrerer zusammengefaßter Gegenstände und teils von den Personen der schaffenden Künstler abhängig machend. Demgegenüber hat die Erbschajtsbesteuerung nach der hier sich durchsetzenden Eigenart die bezüg­ lichen Befreiungen und Ermäßigungen — und zwar in neuer Fassung durch EStG. 1925 — anderweitig auf zum Teil anderen Unterlagen geregelt; die bezüglichen Vorschriften enthält Nr. 5 des ersten Absatzes des § 18. Beide Regelungen nebeneinander hätten unfehlbar zu nicht löslicher: Komplikationen führen müssen. Für die Erbschaftsbesteuerung war daher freier Raum durch entsprechende Ausschaltung der betreffen­ den Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes zu schaffen. Dem dient die hier zu behandelnde Ziffer 5, die sonst keiner weiteren Erklärung bedarf; die bezügliche erbschaftssteuerliche Befreiung ist oben zu § 18 erläutert; vgl. insbesondere Nachtrag 9, Ziffer 5, 6.

Ziffer 6. Zu dem bei der Erläuterung der vorgehenden Ziffern der Haupt­ sache nach zu berücksichtigenden § 38 des Reichsbewertungsgesetzes steht der nunmehr zu Ziffer 6 in Betracht kommende § 39 dieses Gesetzes insofern in einer Wechselbeziehung, als § 38 durchweg dasjenige heraus­ hebt, was allgemein zum sonstigen Vermögen gerechnet werden soll, während andererseits § 39 dasjenige aufführt, was allgemein nicht zum sonstigen Vermögen zu zählen ist. Dementsprechend läuft die Vorschrift der Ziffer 6 im großen und ganzen darauf hinaus, daß sie eine Reihe von Ansprüchen usw., welche das Reichsbewertungsgesetz in seinem § 39 ausdrücklich als allgemein nicht unter das sonstige Vermögen gehörens hinstellt, als sonstiges Vermögen für die Erbschaftsbesteuerung charaLterisiert. Durchweg kommen hier bestimmte Gegenstände, Ansprüche usw. von einer vortretenden 'Eigenart in Betracht, welche sie für eine allgemeine Besteuerung ungeeignet erscheinen läßt; die Erbschafts­ besteuerung kann jedoch an denselben grundsätzlich nicht vorbeigehen, wenn sie auch meist gewisse eigengeartete Ermäßigungen dabei eintreten läßt. Um Widersprüche und Kollisionen zu vermeiden, bedürfte es einer Sondervorschrift in dem Erbschaftssteuergesetz, welche die generelle Ord­ nung des Reichsbewertungsgesetzes ausschaltet. Dem dient Ziffer 6. Wir wollen die Einzelheiten, welche kaum einer weiteren Erläuterung bedürfen, nur kurz herausheben. Die Nr. 3 deA ß 39 des Reichsbe­ wertungsgesetzes scheidet Ansprüche auf Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden, aus dem sonstigen Vermögen aus. Die Erbschaftsbesteuerung regelt diesen Fall in eigener Art; der § 18 Abs. 1 Nr. 15 EStG, enthält die bezüglichen Vorschriften, welche nunmehr ausschließlich Platz greift. — Unter Nr. 5 des berührten § 39 werden Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände, sofern sie nicht in dem vorgehenden § 38 besonders aufgezählt sind, dem sonstigen Vermögen ebenmäßig entrückt. Auch hier weicht die Erbschaftsbesteuerung ab, indem sie die Grenzen der Steuer in eigener, ihrem Charakter entsprechender Weise ausbaut; die bezügliche Regelung gibt Nr. 4 des § 18 EStG. — Die Bestimmung der Nr. 6 des § 39 Reichsbewertungsgesetzes, nach welcher Vermögensbeträge, die für ausschließlich gemeinnützige oder Wohlfahrts­ zwecke zurückgelegt sind und deren Verwendung nach Substanz und

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Nachtrag 14 zu 8 32, jetzt § 22

Ertrag zu solchen Zwecken gesichert ist, nicht zum sonstigen Vermögen ge­ hören, steht im Widerspruch zu der besonderen Ordnung, welche das Erbschaftssteuergesetz — § 18 Nr. 19 — hinsichtlich der Zuwendungen zu gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken enthält; das Reichsbew^rtungsgesetz war demnach entsprechend auszuschalten. — Wenn auch die aus Nr. 9 des § 39 Neichsbewertungsgesetz sich ergebende Steuerfreiheit gewisser Forderungen und Ansprüche teils aus dem Reichsausgleichs­ gesetze, dem Liquidationsschädengcsetze und der Gewaltschädenverordnung in ihrer Allgemeinheit und hinsichtlich der Forderungen und An­ sprüche selbst als berechtigt anzuerkennen sein wird, so walten doch nicht die gleichen Rücksichten hinsichtlich des Übergangs der bezüglichen For­ derungen und Ansprüche von einer Person auf eine andere ob. Es muß vollauf berechtigt erscheinen, wenn die Erbschaftssteuer nach Maßgabe ihrer allgemeinen Bestimmungen über die Steuerpflicht dieselben erfaßt, wozu die Nr. 9 des § 39 Reichsbewertungsgesetzes außer Kraft gesetzt werden mußte. — Nr. 10 des § 39 Reichsbewertungsgesetzes scheidet weiter aus dem sonstigen Vermögen die von ehemals feindlichen Mäch­ ten beschlagnahmten Vermögensteile aus, die am Hauptfeststellungs­ zeitpunkt noch nicht freigegeben sind. Wie Finger, Kommentar 3. Auf­ lage S. 313, auf Grund des Berichts des 6. Ausschusses zum Erbschaftssteuergesetz 1925, Ziffer 24 angibt, solle diese Vorschrift für die Erbschaftssteuer nicht gelten, weil trotz der Verfügungsbeschränkung der Übergang derartiger Vermögensgegenstände auf den Erben eine erbliche Bereicherung desselben bedeutet, deren Wert unter Berücksichtigung der Beschränkung zu schätzen ist. — Die Ausschaltung des § 26 Abs. 4 endlich stellt sich lediglich als eine Konsequenz der drei letztbehandelten Ausschaltungen dar. Nach dem § 26 Abs. 4 sollen Gegenstände, welche nach Nr. 6, 9, 10 des § 39 Reichsbewertungsgesetzes nicht zum sonstigen Vermögen zählen, auch nicht zum Betriebsvermögen gehören. In dieser Vorschrift verkörpert sich mithin das gleiche Hemmnis, wie wir es zu den aufgeführten Nr. 6, 9, 10 im Einzelnen zu berühren hatten.

Siffer 7. Die Ziffer 7 bewegt sich lediglich in negativer Richtung. Sie schließt die Möglichkeit aus, in der Erbschastsbesteuerung auf Steuer­ kurswerte für die Bewertung zurückzugreifen, eine Möglichkeit, welche in dem angezogenen § 40 Abs. 2 des Reichsbewertungsgesetzes für die Bewertung von Wertpapieren und Aktien sowie Genußscheinen an Ge­ sellschaften der in 8 26 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Art (durchweg mit juristischer Persönlichkeit) dem Steuerfiskus gegeben ist und in den nach­ folgenden §§ 41, 42 eine nähere Ordnung "erhalten hat. Für die Erb­ schaftsbesteuerung gelten danach ausschließlich die bezüglichen regel­ mäßigen Bewertungsgrundsätze ohne die Anwendung von Steuerkursen. Volle Geltung hat dabei jedoch der Abs. 1 des § 40 des Reichs­ bewertungsgesetzes, welcher die Vorschrift des § 142 Abs. 3 der Reichs­ abgabenordnung (Gewinnabzug nach bestimmter Voraussetzung) für die Bewertung der betreffenden Wertpapiere ausschließt.

Ziffer 8. Der § 43 des Reichsbewertungsgesetzes soll eine Doppelbesteuerung ausschließeu bzw. herabmildern, welche dadurch entsteht, daß Aktien, Anteile und Genußscheine bestimmter Art der allgemeinen Besteuerung so­ wohl bei den ausgebenden Gesellschaften wie auch bei den Besitzern der

Nachtrag 14 zu § 32, jetzt § 22.

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fraglichen Papiere zur Steuer herangezogen werden, so namentlich bei der Vermögenssteuer. Er bestimmt daher, daß Aktien, Kuxe sowie Ge­ nußscheine an inländischen Gesellschaften der im § 26 Abs. 2 Nr. 1 be­ zeichneten Art (durchweg mit juristischer Persönlichkeit) beim Eigen­ tümer der Anteile oder Genußscheine nur -mit der Hälfte des fest­ gesetzten Steuerkurswerts oder ermittelten Berkaufswerts anzusetzen sind. Hinsichtlich der Erbschaftsbesteuerung greift jedoch der unter­ liegende Gesichtspunkt — Möglichkeit und Vermeidung einer Doppel­ besteuerung — nicht Platz, denn bei dieser kann nur eine steuerliche Be­ lastung des Eigentümers, nicht aber daneben eine solche der Gesellschaft in Frage kommen, welche letztere gänzlich außer Spiel bleibt. Bei dieser Sachlage entfällt jeder Grund für eine Vorschrift wie die des § 43. Letztere wurde für die Erbschaftsbesteuerung nur als eine durch nichts gerechtfertigte Begünstigung des Eigentümers bezüglichen Aktien, Kuxe, Anteile oder Genußscheine anzusehen sein. Für letzteren findet nunmehr, nachdem der § 43 des Reichsbewertungsgesetzes durch Ziffer 8 ausge­ schaltet ist, die Bewertung nach dem vollen Verkaufswert (Steuerkurs­ wert) kann nach dem vorstehend zur Ziffer 7 Ausgeführten nicht in Frage kommen) statt.

Ziffer 9. Der nur bei natürlichen Personen zur Geltung kommende Drei­ monatsabzug, wie ihn jetzt für die allgemeine Besteuerung der § 47 Abs. 1 Nr. 3 des Neichsbewertungsgesetzes regelt, charakterisiert sich als eine eigengeartete Vergünstigung' des Steuerpflichtigen bezüglich gewisser Vereinnahmungen (Gehalt, Lohn und ähnliches), welche seinem unmittelbaren Lebensunterhalt und der Erhaltung seines Lebensstandes dienen müssen. Der Abzug ist somit vollständig auf die Person des die betreffenden Vereinnahmungen Beziehenden zugeschnitten; seine innere Begründung kann sich nur durchsetzen, wenn der Vereinnahmende und der Steuerpflichtige ein und dieselbe Persönlichkeit ist. Letzteres ist in der Erbschaftsbesteuerung wiederum nicht der Fall; der Bezieher der betreffenden Vereinnahmungen ist der Erblasser, der Steuerpflichtige hinsichtlich derselben ist der Erbe; die beiden maßgebenden Qualifika­ tionen erscheinen nicht in einer und derselben Persönlichkeit vereint, sondern verteilen sich auf zwei, den Erblasser und den Erben; die stützende Unterlage fehlt. Die Erbschaftsbesteuerung bietet also für den Dreimonatsabzug keinen Raum. Die Beseitigung desselben durch unsere Ziffer 9 zeigt sich als wohl berechtigt. — Unter besonderen Umständen kann hieraus jedoch wieder bei strikter Durchführung eine Benachteiligung des Erben entstehen, die sich als nicht gerechtfertigt charakterisieren würde. Sofern nämlich die in Frage stehenden Bezüge an den Erblasser vorausbezahlt waren, müssen sie zu dem Teile, welchen der Erblasser durch seinen Tod zu erwerben gehindert war, zurückgezahlt werden und zwar aus dem Nachlaß, der in entsprechender Weise dadurch belastet wird. Aus dem gleichen Anspruch erwächst auf diese Weise eine doppelte Belastung des Erben; auf der einen Seite darf er den Dreimonatsabzug nicht machen, auf der anderen Seite hat er dasjenige, was unter den Dreimonatsabzug gefallen sein würde, als eine besondere Schuld des Nachlasses infolge der Rückzahlungspflicht des vom Erblasser nicht er­ worbenen Betrages zu berichtigen. Dem trägt der zweite Satz unserer Ziffer 9 Rechnung, indem er vorschreibt: werden an den Erblasser

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vorausbezahlte Gehälter, Löhne und sonstige Bezüge nachträglich mit Ansprüchen der Erben auf Gnadengeld verrechnet, so ist der verrechnete Betrag vom Nachlaß abzuziehen.

Ziffer 10. In der weitergehenden Durchführung des Einheitswerts für das Gesamtvermögen kommt das Reichsbewertungsgesetz unter gewissen Um­ ständen zu einer Zusammenrechnung von Vermögen, welche verschiedenen Rechtssubjekten gehören, so einmal generell bezüglich des Vermögens von Ehegatten, die nach den Vorschriften des Vermögenssteuer­ gesetzes unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd von einander getrennt leben (§ 48 Abs. 1), und ferner unter gewissen in der Sache liegen?» den Verklausulierung bezügl. des Gesamtgutes bei der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft (§ 48 Abs. 2). Für eine derartige Zusammenrechnung von Vermögen bietet aber die Erbschaftsbesteuerung nach ihrer grundsätzlichen Eigenart keinen Raum. Sie will stets nur den Erwerb (Bereicherung) des einzelnen Erwerbers und zwar getrennt für jeden einzelnen steuer­ lich ergreifen. Diese Divergenz war gesetzlich dadurch zu beseitigen, oaß die Zusammenrechnung von Vermögen für die Erbschaftsbesteuerung außer Geltung gesetzt würde, wie solches die Ziffer 10 nach ihrem alleinigen Ina­ halt durchführt. Weiterer Erläuterungen wird es dazu nicht bedürfen.

Abs. 2 des 8 22. Das Reichsbewertungsgesetz spitzt seine Sondervorschriften über den Zeitpunkt und die Art und Weise der Wertermittlung wesentlich auf die periodischen Steuern, d. i. auf diejenigen Steuern zu, bei denen sich die Besteuerung mit mehr oder weniger Gleichmäßigkeit dauernd fort­ setzt, wie speziell bei der Vermögenssteuer. Die Einheitswerte, welche die Unterlage für die Steuererhebung bilden, werden periodisch fest­ gelegt; es wird ein Stichtag gewählt und für diesen nach den tat­ sächlichen Verhältnissen die Einzelwerte ermittelt, welche sodann für die Folgezeit bis zu der Neuermittlung am nächsten Stichtage gelten. Hierauf basieren die technischen Ausdrücke H a u p t f e st st e l l u n g, Hauptfeststellungszeitpunkt, Hauptfeststellungszeitr a u m. Die Erbschaftssteuer ist aber keine periodische Steuer, sondern eine einmalige, bei der sich die Besteuerung stets unmittelbar an ein bestimmtes Ereignis angliedert. Dementsprechend schreibt das Erbschafts­ steuergesetz § 31 — § 21 neuer Fassung — vor, daß für die Wert­ ermittlung der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend sein solle; die Entstehung der Steuerschuld wird nach den Einzelheiten int § 18 — § 14 neuer Fassung — geregelt. Den bezüg­ lichen Gegensatz zwischen den beiden Gesetzen will der Abs. 2 das H 22 nach Möglichkeit überbrücken. Derselbe berührt jedoch ausschließlich das landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Vermögen sowie das. Grundvermögen. Da unter normalen Verhältnissen speziell bei ge­ festigter Währung diese Bermögensarten ihren Wert nur in geringem Maße ändern, so war hier für eine Anwendung der Einheitswerte des Reichsbewertungsgesetzes unter gewissen Einschränkungen immerhin ein geeigneter Boden; zumal zurzeit nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 oes Reichsbewertungsgesetzes die allgemeine Feststellung der Einheitswerte in Zeitabständen von je einem Jahr vorgenommen wird. .Hinsichtlich der gedachten Steuerarten bestimmt zunächst der erste Satz unseres Abs. 2, daß für die Erbschaftsbesteuerung grundsätzlich der nach den Vorschriften

Nachtrag 14 zu § 32, jetzt § 22.

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des Reichsabgabengesetzes auf den dem Zeitpunkt des Entstehens bnr Steuerschuld unmittelbar vorausgehenden Feststellungszeitpunkt ermit­ telte Einheitswert zugrunde zu legen ist. Dieser Grundsatz wiro jedoch nach Satz 2 des Absatzes allgemein eingeschränkt, um größere Unbillig­ keiten, die sich aus einer strikten Anwendung ergeben könnten, zu ver­ meiden. Sofern nämlich infolge besonderer Umstände sich in der Zeit zwischen dem Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld der nach den Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes ermittelte Wert einer wirtschaftlichen Einheit um mehr als den zehnten Teil oder um mehr als 20 000 Reichsmark verändert hat, ist der Wert nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld unter entsprechender Anwendung der Grundsätze des Reichsbewertungs­ gesetzes festzustellen. Die zugelassene Abweichung von dem eigenen erb­ schaftssteuerlichen Wertermittlungsverfahren greift mithin nur Platz, wenn der für den Feststellungszeitraum nach dem Reichsbewertungs­ gesetz ermittelte Einheitswert sich bis zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld nicht über eine gewisse Mindestgrenze hinaus verändert hat. Nach der Fassung ist anzunehmen, daß die Vorschrift nach beiden Seiten hin — Veränderung nach oben, Veränderung nach unten — wirken soll. Durch eine Zufügung zu Satz 2 ist dann aber die bewährte Einschränkung selbst noch einmal eingeschränkt. Wertveränderungen, die auf allgemeiner Veränderung der Wirtschaftsverhältnisse beruhen, sollen so lange außer Betracht bleiben, als die allgemeine Feststellung der Einheitswerte gemäß § 5 Abs. 2 Reichsbewertungsgesetzes in Zeitabständen von je einem Jahr vorgenommen wird. Für den Fall, daß es sich nur um einen Teil einer wirtschaftlichen Einheit handelt, ordnet Satz 3 unseres' Absatzes 2 die Zulässigkeit in folgender Weise an: bildet nur ein Teil einer wirtschaftlichen Einheit den Gegenstand der Bewertung, so gilt als sein Wert der Teilbetrag des Einheitswertes, welcher der wirtschaftlichen Bedeutung des Teils entspricht. Für die letztere Teilbewertung haben die Einschränkungen der Hauptvorschrift durch Satz 2 des Absatzes keine Geltung, weil jedwede Bezugnahme auf dieselben im Satz 3 fehlt und nach der ganzen kategorischen Fassung desselben nicht darauf zu schließen ist, daß der Gesetzgeber eine derartige Geltung gewollt habe. Satz 4 unseres Absatzes 2 endlich ordnet in vollkommen sachgemäßer Weise an, daß die bezüglichen Feststellungen nach Satz 2, 3 von den Stellen des Jnstanzenzuges nach dem Reichsbewertungsgesetze und unter ent­ sprechender Anwendung der Grundsätze des letzteren erfolgen sollen.

Abs. 3 des tz 22. In dem dritten und letzten Absatz des an Stelle des § 32 ge­ tretenen § 22 wird der Reichsmini st er der Finanzen in auch sonst üblicher Weise zum Erlaß näherer Bestimmungen er­ mächtigt. Dadurch, daß diese Ermächtigung in einen eigenen Absatz gestellt ist, wird verlautbart, daß sie sich auf den ganzen Paragraphen mithin auch auf die Vorschriften des ersten Absatzes und nicht etwa nur auf die des unmittelbar vorgehenden Absatzes 2 beziehen soll. Wie auch in manchen anderen Fällen ist die Ermächtigung zum Erlaß an die Z ustimmung des Reichsrates geknüpft worden. Dafür war wohl die Erwägung maßgebend, daß es unter Umständen notwendig werden könne, in den bezüglichen Erlassen weittragendere und einschneidendere Bestimmungen zu treffen, bezüglich derer aber Eile geboten.

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Nachtrag 15 zu §§ 40, 41, jetzt §§ 37, 38.

Nachtrag 15

§§ 40, 41, jetzt §§ 37, 38.

Mit Ziffer 9 der letzten des § 1 ihres Artikels II greift die No­ velle vom 10. August 1925 endlich noch in die Stundung ein, indem sie den beiden ersten Paragraphen dieses Abschnitts eine neue Fassung gibt, die jedoch mehr in formalen wie in materiellen Änderungen wurzelt. Der bisherige § 40, nunmehr § 37 EStG. 1925, hat da­ durch folgenden Wortlaut erhalten:

,,(*) Ist die sofortige Einziehung der Steuer für den Erwerb von inländischem landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Vermögen, inländischem Grundvermögen oder inlän­ dischen zum Betriebsvermögen gehörigen Grundstücken mit erheb­ lichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden, so sind ihm auf Antrag Teilzahlungen in höchstens zehn Jahresbeträgen zu bewilligen, sofern der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Bewilligung ist zurückzunehmen, wenn die Voraus­ setzungen der Stundung wegfallen. (2) Die Stundung ist in der Regel nur gegen Sicherheits­ leistung und Verzinsung zu gewähren. Als ausreichende Sicher­ heitsleistung gilt die Eintragung einer Sicherungshypothek auf die Grundstücke, sofern der Hypothek andere als die zur Zeit des Anfalls bestehenden Rechte nicht vorgehen; sind mehrere Grundstücke angefallen, so kann die Bestellung der Sicherungshypothek auf einen Teil von ihnen beschränkt werden, wenn dadurch der Steuer­ anspruch nicht gefährdet wird. Soweit die Bestellung einer Hy­ pothek an einem Grundstück in der Art zulässig ist, daß Befriedigung aus dem Grundstück lediglich im Wege der Zwangsverwaltung gesucht werden kann, genügt die Bestellung einer solchen Hypothek. (3) Zur Bewilligung von Stundung über ein Jahr ist die Zustimmung des Landesfinanzamts erforderlich." Zu diesem Paragraphen gibt der Erlaß des Reich s mini­ ster s der Finanzen, betr. Änderung des Erbschaftssteuergesetzes durch Art. II des Gesetzes über Vermögen- und Erbschaftssteuer, vom 22. September 1925 III erb. 1400 folgende Erläuterungen un­ ter I B Ziffer 13: „Die Vorschrift ist in Ansehung des § 105 Abs. 2 Reichsabgabenordnuug im wesentlichen nur neu gefaßt worden. Sachlich neu ist lediglich der Zusatz, daß die Bestellung der Sicheruugshypothet, wenn mehrere Grundstücke angefallen sind, auf einen Teil von ihnen beschränkt werden kann (Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2). Die Vorschrift sieht Teilzahlungen in h ö ch st e n s zehn Jahres­ beträgen vor. Daraus folgt, daß zehnjährige Stundung nur bewilligt werden soll, wenn nach Lage des einzelnen Falles eine kürzere Zeit­ dauer nicht genügt. Ich ersuche, dies bei der Prüfung der Stundungs­ anträge besonders zu beachten." Der vorangeführte Ministerialerlaß bezeichnet als treibende Ursache für die Fassungsänderung die Rücksichtnahme auf § 105 Abs. 2

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Nachtrag 15 zu §§ 40, 41, jetzt §§ 37, 38.

der Reichsabgabenordnung. Daß diese Ursache so besonders zwingend war, ist nicht recht einleuchtend, denn die betreffende Vor­ schrift der Reichsabgabenordnung bestand gleicherweise schon bei Erlaß EStG. 1922 zu Recht und ist entsprechend berücksichtigt worden; daß daraus sich besondere Schwierigkeiten ergeben hätten, ist nicht bekannt geworden. Nicht zu verkennen ist jedoch, daß die Anpassung an § 105 Abs. 2 eine schärfer ausgeprägte, zweifelsfreie geworden ist, worin immer­ hin eine Verbesserung zu erblicken sein dürfte. Insgesamt sind Die Ver­ änderungen, welche die Fassung gegen früher erlitten hat, nicht gerade umfassende. Der erste grundlegende Satz des Paragraphen hat eine präzisere, sachgemäß in sich gegliederte Form erhalten, welche die Ab­ sicht des Gesetzgebers deutlicher erkennen läßt; die früher nur unter dem zusammenfassenden Begriff bezeichneten Grundstücke sind nach ihren einzelnen in Betracht kommenden Arten auseinandergezogen, womit aber keine Einschränkung gegen früher getroffen ist. In dem zweiten Satz — jetzt letzter Satz des Äbs.-1 — ist die Zurücknahme der Stundungs­ bewilligung bei Fortfall der Vorbedingungen für dieselbe der Steuer­ behörde zur Pflicht gemacht (ist z u r ü ck z u u e h m e n), während sie früher in das Ermessen derselben gestellt war (kann zurückgenom­ men werden); eine nennenswerte Bedeutung wird dem kaum beizu­ messen sein. Die Vorschrift wegen der Sicherheitsleistung ist selbständig in einen eigenen Satz — erster Satz des jetzigen Abs. 2 — gestellt und nach dem Wortlaut des § 105 Abs. 2 RAÜ. gebildet; letzteren ent­ spricht es, daß jetzt die Verzinsung mit einbezogen ist, eine Verpflich­ tung, deren Bestehen auch schon für früher anzuerkennen sein wird (vgl. Kommentar § 40 Anm. 4 a. F.). Der erste Halbsatz des zweiten Satzes ist unverändert aus dem alten § 40 übernommen. Ihm schließt sich dann die im Erlaß des Reichsfinanzministers hervorgehobene Neuerung der Zulassung einer Teilverpfändung der vorhandenen Grundstücke als zweiter Halbsatz an. Gegen die Art und Weise, wie sich Diese Neuerung einführt, sind Bedenken nicht geltend zu machen; an und für sich wird man sie als eine Verbesserung anzuerkennen haben. Als Schlußsatz des zweiten neuen Absatzes ist der Schlußsatz des früheren § 40 unverändert eingestellt. In einem dritten Absatz des neuen § 37 ist die Vorschrift, daß Stundungen über ein Jahr der Zustimmung des Landesfinanzamts bedürfen, besonders verlautbart; sie entstammt dem § 105 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung. Durch die neue Fassung des alten § 40 sind die Erläuterungen, welche wir im Kommentar in den Anmerkungen zu diesem geben, im wesentlichen nicht berührt worden. Sie werden im großen und ganzen als noch jetzt zutreffend anzuerkennen sein. Zweifelhaft kann es schei­ nen, ob eine Ausdehnung der Stundung über 10 Jahre hinaus über­ haupt zulässig sein kann. Beide Fassungen des Erbschaftssteuergesetzes sprechen die Beschränkung auf 10 Jahre ganz strikt aus, obwohl sie der § 105 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung nicht kennt. Finger 3. Auflage Note 6 zu § 37 führt aus, daß Bewilligungen über 10 Jahre nicht ausgeschlossen seien, daß aber der Steuerpflichtige das Recht, sie zu verlangen, nicht habe. Wir können dem nicht beipflichten, sondern ver­ treten nach wie vor die strengere Auffassung, daß die für die Erbschafts­ besteuerung ohne jeden Vorbehalt ausgesprochene Einschränkung der Stundungsbewilligung auf höchstens 10 Jahre sowohl für den Steuer­ pflichtigen wie auch für die Steuerbehörde bindend sein müsse.

Zimmermann, Erdschastöfteuergesetz. Nachtrag.

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Nachtrag 15 zu §§ 40, 41, jetzt §§ 37, 38.

b) Mehr oder weniger anschließend an den § 40 hat durch die Ziffer 9 des § 1 der Art. II dec Novelle vom 10. August 1925 auch der § 41, dec als solcher mit den nachfolgenden §§ 42—44 in einem engeren Zusammenhang steht, die folgende neue Form erhalten, in welcher er jetzt den § 38 EStG. 1925 darstellt:

„(l) Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 ist dem Steuerpflichtigen auf Antrag zu gestatten, daß zum Zwecke der Befriedigung während eines Zeitraums von höchstens 20 Jahren jährlich ein gleicher Geldbetrag (Tilgungsrente) entrichtet und hierfür an den Grundstücken eine Grundschuld bestellt wird. § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 findet entsprechende Anwendung. (2) Die Tilgungsrente ist so zu bemessen, daß die Steuer­ schuld bei einer Verzinsung von 8 v. H. in dem vereinbarten Zeitraum getilgt wird. Als Kapital der Grundschuld ist der Steuerbetrag nebst Zinsen mit 8 v. H. einzutragen mit der Be­ stimmung, daß die Zahlung durch die während des vereinbarten Zeitraums zu entrichtende Tilgungsrente erfolgt. Der Reichs­ minister der Finanzen wird ermächtigt, den Zinssatz bei Ver­ änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend herabzusetzen. (3) Ist der Vermögenswert nach Nutzungen oder nach Leistungen berechnet, so ist die Tilgungsrente durch so viele Jahre zu ent­ richten, als dem bei der Berechnung der Steuer angenommenen Vielfachen des Wertes der einjährigen Nutzung oder Leistung entspricht. (4) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, sofern der Grundschuld andere als die zur Zeit des Entstehens der Steuerschuld bestehenden Rechte vorgehen würden. (5) Zur Bewilligung der Tilgungsrente ist die Zustimmung des Landesfinanzamts erforderlich." Der oben angezogene Erlaß des R e i ch s m i n i st e r s der Finanzen vom 22. September 1925 III erb. 1400 erläutert unter IB Ziffer 14 die Neufassung mit folgenden Worten: „Das bisher unbedingte Recht auf Stundung (bei Anfall von Grundbesitz) in der Form der Tilgungsrente ist in Anpassung an die Stundungsvoraussetzungen des § 37 NF. davon abhängig gemacht, daß die sofortige Einziehung der Steuer mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden ist und daß der Steueranspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Weiter ist der bisher im § 50 AB. auf 5 v. H. bemessen gewesene Zinssatz im Gesetze selbst (Abs. 2) auf 8 v. H. festgesetzt worden; bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann der Reichsminister der Finanzen den Zinssatz entsprechend herab­ setzen. Schließlich läßt auch hier ein Zusatz die Beschränkung der Sicher­ stellung auf einen Teil des angefallenen Grundbesitzes zu. Das oben unter Nr. 13 Abs. 2 Gesagte gilt hinsichtlich der zwanzigjährigen Til-

sil

Nachtrag 15 zu §8 40, 41, jetzt 88 37, 38.

guugsdauer entsprechend". Zu Letzterem nur kurz vorweg, daß ange­ zogene Nr. 13 oben zu § 40 abgedruckt ist. An und für sich steht der § 41 in einem gewissen Gegensatz zu dem vorbehandelten 8 40. Letzterer enthält ausschließlich und insgesamt die Bestimmungen über die einfache Stundung durch Teilzah­ lungen; erstere gehört zu der Gruppe von Paragraphen, welche die Vorschriften über die Stundung durch Tilgungsrente gibt, und zwar erbringt er das allgemein Grundlegende für diese Stundungs­ art. Dieses Verhältnis ist in den bezüglichen neuen 88 37, 38 beibehalten. Die Änderungen, welche der 8 41 erfahren, sind im Ganzen um­ fassendere und greifen auch mehr in das Materielle über; es bestand jedoch hier ein dringenderes Bedürfnis, weil die bisherige Fassung an manchen Mängeln und Unklarheiten krankt. Das Charakteristische der Änderung insgesamt liegt darin, daß die grundlegenden Bestimmungen über die Stundung durch Tilgungsrente mit denen der Stundung durch Teilzahlung weitergehend in Einklang gebracht sind; beide beruhen im wesentlichen jetzt auf den gleichen Unterlagen, welche des weiteren sich enger an den § 105 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung anschließen. Dadurch, daß dieses in seiner Abgrenzung durch die Fassung schärfer zum Ausdruck gebracht ist, hat unbedingt das ganze Verhältnis der beiden Stundungsarten sowohl in sich wie zu einander eine nicht zu unterschätzende Besserung erfahren. — Den Schwerpunkt hinsichtlich der Einklangsbestrebungen erblicken wir sogleich in dem Anfang des ersten Absatzes des jetzigen § 38. Die allgemeine Zulässigkeit der Stun­ dung durch Tilgungsrente wird unter die Voraussetzungen des 8 37 Abs. 1 gestellt und damit unter die gleichen wie die Stundung durch Teilzahlungen. Während früher die Stundung durch Tilgungsrente nur allgemein auf Grundstücke gestellt war, sehen wir jetzt die einzelnen Grundstücks- oder Grundvermögensarten, für welche sie zu bewilligen steht, besonders herausgehoben und gleichzeitig in Übereinstimmung mit der Stundung durch Teilzahlung gebracht. Diese von vornherein gegebene Klärung ist gewiß als eine vorteilhafte anzuerkennen. Materiell wird der Unterschied allerdings kaum besonders hervortreten, da das Grund­ vermögen, bezüglich dessen eine Stundung überhaupt stattfinden kann, mehr oder weniger vollzählig aufgeführt ist; speziell ausländische Grund­ stücke werden hier sowieso ausscheiden, weil bezüglich ihrer die nicht zu umgehende Inanspruchnahme der deutschen Gründbuchregelung ver­ sagen muß. Mit der Annahme der Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 ist dann gleichzeitig auch für die Stundung durch Tilgungsrente die Be­ willigung davon abhängig gemacht, daß die sofortige Einziehung der Steuer für den Steuerpflichtigen mit erheblichen Härten verbünden fein muß. Gegenüber dem unbedingten Recht auf Stundung, welches der Steuerpflichtige bislang hinsichtlich der Stundung durch Tilgungs­ rente besaß, bedeutet dieses allerdings eine Einschränkung, eine Ver­ kürzung der Rechte des Steuerpflichtigen. Eine solche muß jedoch als durchaus gerechtfertigt angesehen werden und enthält mehr die Be­ seitigung eines ungerechten Standes. Es ist nicht erfindlich, weshalb ein Steuerpflichtiger mit Steuerzahlungen befristet werden solle oder gar müsse, welche' er nach seiner wirtschaftlichen Lage ohne erhebliche/ Schwierigkeiten am Fälligkeitszeitpunkt zu leisten in der Lage sein würde. Geradezu inkonsequent wäre es, wenn man bei der Stundung durch Tilgungsrente die Härteforderung fallen lassen, sie aber bei der ein-

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Nachtrag 15 zu §§ 40, 41, jetzt §§ 37, 38.

fachen Stundung auf Teilzahlung beibehalten wollte. Als Voraussetzung für die Stundungsbewilligung kommt außerdem durch die Anpassung an § 37 Abs. 1 zur Geltung, daß der bezügliche Steueranspruch ourch die Stundung nicht gefähroet wird. Hier liegt die Sache materiell ähn­ lich wie bei dem Borbehandelten. Voraussichtlich wird die Voraussetzung tatsächlich auch bereits früher zur Allwendung gebracht sein. Man wird von den Behörden nicht verlangen können, daß sie gegen besseres Wissen die Steuerinteressen gefährden. Die zu erzielende Übereinstim­ mung der beiden Stundungsarten fällt hier in gleicher Weise ins Ge­ wicht. Die an den erörterten Vordersatz sich anschließende Kennzeichnung der allgemeinen Grundsätze der Stundung durch Tilgungsrente ist un­ verändert geblieben und nach dem früheren Wortlaut in den neuen § 38 übernommen. Eingeflochten ist dabei jedoch die materielle Neue­ rung, welche zunächst hinsichtlich des § 40 getroffen war, daß bei Vor­ handensein von mehreren Grundstücken die Sicherung auch durch einen Teil derselben zulässig sein solle, so daß auch in dieser Beziehung die Übereinstimmung zwischen Stundung durch Teilzahlung und Stundung durch Tilgungsrente gewahrt ist. — Als Abs. 2 ist in den nun­ mehrigen § 38 die Vorschrift des § 50 der Ausführungsbestimmungen zum EStG. 1922 eingeschaltet, welcher die Bemessung der Tilgungsrente im Einzelnen regelt. Die bedeutungsvolle Wichtigkeit dieser Vorschrift rechtfertigt es unbedingt, daß sie nunmehr unter volle Gesetzeskraft gestellt ist. Der Wortlaut des §, 50 der Ausführuugsbestimmungen ist im wesentlichen beibehalten, eine materielle Änderung jedoch hinsichtlich der anzunehmenden Verzinsung (8% statt der früheren 5o/o) in An­ passung an den veränderten allgemeinen Wirtschaftsstand vorgenommen, wie dieselbe in dem oben angezogenen Erlaß des Reichsfinanzministers vom 22. September 1925 näher dargelegt ist. In dem neuen Schluß­ satz des Absatzes wird der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, den Zinssatz bei Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend herabzusetzen, es hat damit der Notwendigkeit, die Gesetzgebung stets in Anspruch zu nehmen, vorgebeugt werden sollen. — Die Absätze 2 und 3 des früheren § 41 sind ohne Abänderungen als Absatz 3 und 4 in den neuen § 38 übernommen, nur ist in dem letzteren Absatz statt „des Eintritts der Steuerpflicht" jetzt „des Entstehens der Steuerschuld"" gesagte, eine Änderung, die sich auf die Novelle von 1925 selbst gründet. — Einen weiteren Zusatz hat endlich der neue § 38 durch einen fünften Absatz erhalten, in welchem die Bewilligung der Tilgungsrente allgemein an die Zustimmung des Landesfinanzamts geknüpft ist. Tatsächlich ist damit eine Übereinstimmung sowohl mit den Vorschriften über die Stundung durch Teilzahlung wie mit dem § 105 Abs. 2 der Reichsabgabeno'rdnung erzielt. Bei der Stundung durch Tilgungsrente wird es sich stets um eine Stundung von mehr als einem Jahre handeln, so daß in der Bestimmung an Stelle des Zeitraums von über ein Jahr die Bezeichnung durch Tilgungsrente schlechthin treten konnte. Außerdem ist die Bewilligung einer Stundung durch Tilgungsrente stets eine Maß­ nahme von einschneidenderer Bedeutung namentlich nach finanzieller Seite hin und an und für sich auch verhältnismäßig kompliziert, so daß eine grundsätzliche Unterstellung derselben an die Zustimmung der höheren Instanz gerechtfertigt erscheinen muß. Ungeachtet der mannigfachen Änderungen und Umgestaltungen, welche wir im Vorstehenden hervorzuheben hatten, werden doch die Ausführun-

Nachtrag 16 und 17.

gen des Kommentars zu den §,§ 40, 41 und zu der Zusammenfassung der §§ 40—44 im großen und ganzen ihre Bedeutung behalten. In­ wieweit eine Modifizierung sich geltend machen muß, wird sich im ein­ zelnen stets unschwer erkennen lassen; hierauf spezieller einzugehen, ver­ bietet sich durch den beschränkten Raum.

Nachtrag 16 zu dem III. Teil — jetzt IV. Teil — Strasvorschristen, Übergangs- und Schluß Vorschriften. Der letzte Teil des Gesetzes konnte in der neuen Fassung wesentlich gekürzt werden. Besondere Strasvorschriften für Die Erb­ schaftssteuer, welche nach dem bisherigen Gesetze in dem § 46 verlautbart waren, sind nach dem EStG. 1925 nicht mehr getroffen. Der frühere § 46 war übrigens schon durch die Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (RGBl. 1924 I S. 44) aufgehoben, was speziell noch Bestätigung durch die Dritte Steuernotveroronung vom 14. Februar 1924 (RGBl. 1924 I S. 74) Artikel VIII § 56 ge­ funden hat. Es gelten mithin ausschließlich die allgemeinen Bestimmun­ gen, welche die Reichsabgabenordnung in ihrem III. Teil über Straf­ recht und Strafverfahren in den §§ 355—443 verlautbart, nebst deren etwaigen späteren gesetzlichen Ergänzungen. An diesem Stand ist durch die Novelle zum Erbschaftssteuergesetz vom 10. August 1925 nichts ge­ ändert worden. In der neuen Fassung des EStG. 1925 nach der Bekanntmachung vom 22. August 1925 mußte demnach der frühere § 46 verschwinden. Das gleiche traf bezüglich des früheren § 47 des Gesetzes zu, welcher die landesgesetzliche Kompetenz gegenüber Der Reichserbschaftsbesteuerung und die Erhebung von Steuerzuschlägen re­ gelte bzw. ausschloß. Wie schon im Kommentar in Anmerkung' 5 zu § 47 näher dargelegt, wurde diese unvollkommene Regelung durch die all­ gemeinen grundsätzlichen Bestimmungen des Gesetzes über den Finanz­ ausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanausgleichsgesetz) vom 23. Juni 1923 (RGBl. 1923 I S. 494) ersetzt, die bald Darauf durch die Dritte Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924 (RGBl. 1924 I S. 74) im Artikel V §§ 39—42 weiter ergänzt wurden. Die neue Fassung des EStG, vom 22. August 1925 hat danach den früheren § 47 beseitigt. Für den III. (jetzt IV.) Teil des Gesetzes kommen auf Diese Weise nur noch die früheren H 48, 49 — jetzt §§ 43, 44 — in Betracht, von denen der letztere unverändert geblieben ist, während der erstere die im folgenden Nachtrag 17 dargelegte Neufassung erfahren hat.

Nachtrag 17 zu § 48, jetzt § 43. Wesentlich unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der Verein­ fachung der Durchführung der Besteuerung ist der frühere Wortlaut des § 48 gänzlich fallen gelassen; die neue Fassung im § 43 lautet: i i !

„O Dieses Gesetz findet auf Erwerbe Anwendung, für welche die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 1924 entsteht. Für die Frage, wann die Steuerschuld entsteht, sind die Grundsätze des § 14 auch dann maßgebend, wenn der Erblasser vor dem 1. Januar

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Nachtrag 17 zu § 48, jetzt § 43.

1925 verstorben ist, es sei denn, daß der Erwerb bereits der Besteuerung nach den bisherigen Vorschriften unterworfen worden ist. Auf Zuwendungen und Beiträge an politische Parteien und Vereine (§ 18 Abs. 1 Nr. 20, § 19 Satz 2) finden Satz 1, 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des 31. Dezember 1924 der 31. Dezember 1923 und an Stelle des 1. Januar 1925 (2) Soweit auf Grund des Abs. 1 Reichserbschaftssteuer zu erheben ist für Erwerbe, für die unter Anwendung der bisherigen Vorschriften Erbschaftssteuer eines Landes zu erheben gewesen wäre, wird die Reichserbschaftssteuer für Rechnung dieses Landes erhoben. (3) Der Reichsminister der Finanzen erläßt mit Zustimmung des Reichsrats nähere Überleitungsbestimmungen." Das wesentlichste Charakteristikum dieser neuen Fassung des Para­ graphen liegt darin, daß die Abscheidung zwischen dem neuen und dem alten Recht nunmehr allgemein unmittelbar an die Entstehung der Steuerschuld und damit an den § 14 — früher § 18 — des Gesetzes angegliedert ist. Eine ausführliche Erklärung dazu erbringt der schon häufiger angezogene Erlaß des Reichs­ ministers der Finanzen vom 22. September 1925 III erb. 1400 in der auszugsweisen Begriindung des Artikels II des Ent­ wurfs eines Gesetzes über Vermögen- und Erbschaftssteuer unter Ziffer 3, welche wir hier im Wortlaut nach den bezüglichen zwei Absätzen einschalten: „Nach § 18 des geltenden Gesetzes entsteht die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt des Anfalls, bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung, bei Zweckzuwendungen mit dem Eintritt der Verpflichtung oes Beschwerten. Mit dem Zeitpunkt des Anfalls entsteht die Steuerschuld bei einem Erwerbe von Todes wegen. Was als Erwerb von Todes wegen gilt, ist im/ K 2 des Erbschaftssteuer­ gesetzes im einzelnen aufgezählt. Es haben sich nun in der Praxis in einigen Fällen Zweifel ergeben, wann ein Erwerb als angefallen und die Steuerschuld als entstanden anzusehen ist, z. B. bei Erwerb unter aufschiebender Bedingung oder Befristung. DaZ wird nunmehr im § 18 (Artikel II § 1 Nr. 5 des Entwurfs) — in der neuen Fassung § 14 — im Anschluß an die Fassung des § 2 des Erbschaftssteuergesetzes im einzelnen näher bestimmt. Es handelt sich dabei nicht so sehr um Än­ derungen als um Klarstellungen. Entscheidendes Gewicht ist dabei im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes auf beu Eintritt der wirtschaftlichen Bereicherung, nicht aber auf den Ein­ tritt der rechtlichen Bereicherung gelegt worden. Ist z. B. jemand unter einer aufschiebenden Bedingung zum Erben eingesetzt worden, so soll die ihn treffende Erbschaftssteüerschuld nicht schon mit dem Tode des Erb­ lassers, sondern mit dem Eintritt der Bedingung als entstanden gelten. Die neue Fassung des § 18 — jetzt § 14 — ist auch noch in anderer Richtung von erheblicher praktischer Bedeutung (vgl. hierzu auch Artikel II § 3 Abs. 1 des Entwurfs). Dadurch, daß früher viel-

Nachtrag 17 zu § 4 8, jetzt § 43.

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fach der Zeitpunkt des Eintritts der rechtlichen Bereicherung zugrunde gelegt, in dem vorbezeichneten Beispiel also die Steuerschuld' des unter einer aufschiebenden Bedingung eingesetzten Erben schon als mit dem Tode des Erblassers entstanoen angesehen wurde, kommen bei etwaigem Eintritt der Bedingung für die Versteuerung die Rechtsnormen in Frage, die zur Zeit des Todes des Erblassers gegolten haben. Wenn man bedenkt, daß das Erbschaftssteuerrecht allein seit 1919 mehrfach ge­ ändert worden ist, so kann das sehr mißliche Folgen für die Beteiligten haben. Ist z. B. ein Erblasser in der ersten Hälfte des Jahres 1922 verstorben und tritt die Bedingung, unter der er einen Erben eingesetzt hat, erst im Jahre 1925 ein, so müßte an sich der Papiermarktarif, der in der ersten Hälfte des Jahres 1922 galt, angewendet werden. Die Hausratsbefreiung, die durch das Geldentwertungsgesetz für die Klassen I und II eingeführt ist, würde noch nicht zur Abwendung kommen. Diese Beispiele ließen sich noch durch andere ergänzen. Abgesehen davon entstehen durch die Anwendung verschiedener Gesetze auch für die Ver­ waltung große technische Schwierigkeiten, Das erscheint ungerecht­ fertigt. Durch die nunmehr vorgeschlagene Fassung ist sichergestellt, daß in all diesen Fällen die jetzt geltenden Vorschriften zur Anwen-, düng kommen. Die bisherige Regelung, die das alte Recht weit­ gehend noch für anwendbar erklärte, fand sich zuerst im Reichserb­ schaftssteuergesetze von 1906. Sie war damals besonders in Rück­ sichtnahme auf die fiskalischen Belange der Länder, denen noch ein Teil der Einnahmen zufließen sollte, begründet. Durch die Länge der seitdem verstrichenen Zeit ist die Zahl der in Betracht kommenden Fälle erheblich geringer geworden. Immerhin kann es noch Fälle geben, in denen auf Grund der früheren Bestimmungen Landeserb­ schaftssteuer zu erheben gewesen wäre. Um eine aus der neuen Regelung sich etwa ergebende Beeinträchtigung der Belange der Länder auszuschließen ist im Artikel II § 3 Abs. 2 eine Bestimmung aus­ genommen worden, daß in diesen Fällen die Reichserbschaftssteuer für Rechnung des betreffenden Landes erhoben werden soll". Um nur zu dem Letzterwähnten kurz Stellung zu nehmen, sei her­ vorgehoben, daß die bezügliche zur Sicherung der Länder getroffene Be­ stimmung jetzt in dem zweiten Absatz des § 43 neuer Fassung ent­ sprechend erläutert worden ist. Soweit es im übrigen speziell dem neuen § 43 angeht, gibt der Erlaß des Reichsministers der Finanzen eine voll­ genügende Klarstellung, welche eine weitere Ergänzung nicht bedarf. Hinsichtlich des grundlegenden § 18 — jetzige Fassung § 14 — sind nähere Ausführungen oben in Nachtrag 8 gegeben, auf welche hier noch Bezug zu nehmen ist. Die Überleitungsbestimmungen, mit deren Erlaß nach dem dritten Absatz des § 43 neuer Fassung der Reichsminister der Finanzen betraut ist, waren ebenso wie die allgemeinen Ausführungsbestimmungen zu dem neuen Gesetz um Mitte April 1926, also acht Monate nach der Ver­ mögen-Erbschaftssteuergesetz vom 10. August 1925, noch nicht erschie­ nen, eine unliebsame Verzögerung, wie sie allerdings leider. Oer all­ gemeinen Üblichkeit in der Steuerverwaltung entspricht. Es ist dieses um so mehr zu bedauern, als dadurch einer sachgemäßen Durchführung der Besteuerung außerordentliche und nicht zu unterschätzende Hemm­ nisse und Schwierigkeiten bereitet werden, welche sich in allen Kreisen der Bevölkerung fühlbar machen müssen und die allgemeine Mißstimmung gegen das neue Steuerwesen nur verstärken werden.

In „Schweitzers braunen Handausgaben^ erschienen: Arbeittznachweisgeseh. grat den Ausführungsbestimmungen. Erläut. v. Oberregierungsrat Dr. G. Ziegler u. Regierungsrat M. Schlederer, München. (223 S.) 1923. geb. 3.80 — 1. Nachtrag enthaltend A. Ergänzungen zu den Erläuterungen, B. die von Mitte Januar bi- Ende Juni 1924 erlassenen Au-fBest. deS Reichs und der Länder. VI, 65 S. kart. 2.—

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vom 15. vm. 08 mit der Landesfischereiordg. v. 23. lll. 09 u. allen Bollz-Borschr. von I. Bleyer, Min.-Rat im Bayer. Justizmin. 3. Aust. (310 S.) 1925. geb. 12.-

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Versaffnngsurknude des Freistaats Bayer«.

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Weiu^esey

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Wettbewerbsgesetz

I. Schweitzer Verlag (Arthur (Settier) München, Berlin, Leipzig. Druck von Dr. §. P. Satterer 6 Cie., Freising