Entwurf eines Verwaltungsgerichtsgesetzes: zur Vereinheitlichung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Sozialgerichtsgesetzes [1 ed.] 9783428418695, 9783428018697

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Entwurf eines Verwaltungsgerichtsgesetzes

Schriftenreihe der Hochschule Speyer Band 40

Entwurf eines

Verwaltungsgerichtsgesetzes zur Vereinheitliclmng der Verwaltungagerichtsordnung der Finanzgerichteordnung und des Sozialgerichtsgeaetzes

DUN C K ER & H UM BL 0 T I B ER LI N

Alle Rechte vorbehalten & Humblot, Berlln 41 Gedruckt 1969 bei Alb. Sayffaerth, Berlln 61 Prtnted in Germany

© 1969 Duncker

Vorwort Die Vorgeschichte dieses Entwurfs reicht bis zu dem Vortrag zurück, den ich am 17. Oktober 1958 auf der gemeinsamen Jahrestagung der Verwaltungsgerichtspräsidenten und Landessozialgerichtspräsidenten in Bremen über die Vereinheitlichung der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensordnungen gehalten habe (DVBI. 1958 S. 691 ff.). Damals hatte ich vorgeschlagen, nach Verabschiedung der Verwaltungsgerichtsordnung und der Finanzgerichtsordnung sofort an die Prüfung der Vereinheitlichung der drei verwaltungsgerichtlichen Verfahrensordnungen heranzugehen und eine Sachverständigenkommission für die wissenschaftlichen Vorarbeiten zum Erlaß eines einheitlichen Verwaltungsgerichtsgesetzes zusammenzurufen. Zunächst konnte dieser Vorschlag schon deshalb nicht weiterverfolgt werden, weil die Verabschiedung der Finanzgerichtsordnung noch sieben Jahre auf sich warten ließ. Aber auch nach dem lokrafttreten der Finanzgerichtsordnung am 1. Januar 1966 fand er in den zuständigen Ministerien des Bundes keinen Widerhall. Deshalb mußte nach einem anderen Weg gesucht werden, die 1958 begonnene Diskussion über die Vereinheitlichung der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensordnungen neu zu beleben. So faßte ich im Herbst 1966 den Entschluß, die Möglichkeit einer Vereinheitlichung der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensordnungen noch einmal zu prüfen und gegebenenfalls das Ergebnis dieser Prüfung in einem einheitlichen Verwaltungsgerichtsgesetz zusammenzufassen. Dazu habe ich zunächst im Wintersemester 1966/67 an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ein Seminar durchgeführt, das Grundfragen des Verwaltungsprozeßrechts gewidmet war und in dem durch rechtsvergleichende Untersuchungen zur Verwaltungsgerichtsordnung, zum Sozialgerichtsgesetz und zur Finanzgerichtsordnung festgestellt werden sollte, ob sich eine Vereinheitlichung der drei Verwaltungsgerichtsordnungen in einem für alle drei Gerichtsbarkeiten und gerichtlichen Verfahrensordnungen einheitlichen Verwaltungsgerichtsgesetz durchführen ließe. Das Ergebnis dieser Untersuchungen war positiv, so daß ich mich entschloß, die Arbeiten an dem Entwurf eines einheitlichen Verwaltungsgerichtsgesetzes in Angriff zu nehmen. Durch das Entgegenkommen von Herrn Oberverwaltungsgerichtspräsidenten

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Vorwort

Dr. Meyer-Hentschel, Koblenz, konnte ich für diese Arbeit Herrn Verwaltungsgerichtsrat Arno Steidel, Neustadt a. d. W., gewinnen, der für ein Jahr an das Forschungsinstitut der Hochschule abgeordnet wurde und nach Beendigung dieser Abordnung noch mehrere Monate neben seiner richterlichen Tätigkeit an dem Entwurf mitgearbeitet hat. Während dieser Zeit lag das Schwergewicht der Arbeit bei Herrn Verwaltungsgerichtsrat Steidel, der den Text des einheitlichen V:~rwal­ tungsgerichtsgesetzes und die Begründung zu den meisten einzelnen Vorschriften entworfen hat. Seine Entwürfe sind in regelmäßigen, unter meiner Leitung stattfindenden Sitzungen unter Mitwirkung des Referenten am Forschungsinstitut der Hochschule, Herrn Regierungsrat Dr. Dr. Klaus König, und meines damaligen Assistenten, Herrn Regierungsassessor Dr. Kiaus-Aibrecht Seiimann, beraten und überarbeitet worden. An die Stelle von Herrn Regierungsassessor Dr. Seiimann, der auch noch nach Beendigung seiner Tätigkeit in Speyer den Entwurf entscheidend mitgestaltet hat, ist seit dem 1. Februar 1968 Herr Assessor Dr. Hans-Werner Laubinger M. C. L., an die Stelle von Herrn Verwaltungsgerichtsrat Steidei seit dem 1. März 1968 Herr Regierungsassessor Jörg Rüggeberg getreten. Dieser hat die noch fehlende Begründung zu einzelnen Gesetzesvorschriften beigesteuert, die Schlußredaktion des Manuskripts besorgt und die Drucklegung des Werkes überwacht. Den Entwurf der allgemeinen Begründung hat Herr Regierungsassessor Dr. Seilmann ausgearbeitet. Um die im Forschungsinstitut entwickelten Vorstellungen über wichtige und schwierige Fragen des Entwurfs an den in der Praxis gewonnenen Erfahrungen zu überprüfen, habe ich im Sommersemester 1967 ein zweites Seminar über Grundfragen des Verwaltungsprozeßrechts veranstaltet, zu dem ich eine Reihe hervorragender Sachkenner aus der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit als Referenten eingeladen hatte. In diesem Seminar haben referiert: aus der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit Herr Bundesrichter Dr. Heinrich vom Bundesverwaltungsgericht in Berlin und Herr Präsident Dr. M. Seilmann vom Verwaltungsgericht Oldenburg; aus der Sozialgerichtsbarkeit Herr Bundesrichter Dr. Dapprich vom Bundessozialgericht in Kassel; für die Finanzgerichtsbarkeit Herr Senatspräsident a. D. Professor Dr. Tipke, Köln. Ferner haben sich an diesem Seminar Herr Rechtsanwalt Dr. Hoppe aus Münster1 und Herr Oberbundesanwalt Dr. Neis aus 1 Die Regelung der Vertretung vor den oberen Bundesgerichten bei einer Vereinheitlichung der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensordnungen, DVBl. 1968 s. 161 ft.

Vorwort

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Berlin1 mit Vorträgen über Einzelprobleme beteiligt. Eine schriftliche Stellungnahme hat der durch Krankheit an seinem mündlichen Vortrag verhinderte Herr Landessozialgerichtspräsident, Professor Dr. Wannagat aus Darmstadt, abgegeben. An den Seminarsitzungen, in denen die vorstehend angeführten Referenten gesprochen haben, haben ferner zahlreiche Richter der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit erster und zweiter Instanz aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, des Sozialgerichts Speyer und des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, Vertreter der Landesanwaltschaft beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, der Vertreter des öffentlichen Interesses im Lande Rheinland-Pfalz und interessierte Rechtsanwälte teilgenommen. Bei einzelnen Sitzungen waren Herr Ministerialrat Dr. Baumann vom Bundesministerium des Innern, Herr Ministerialrat Ziemer vom Bundesministerium der Finanzen und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, Herr Rechtsanwalt Dr. Brangsch, zugegen. Die sich an die Referate anschließenden Diskussionen mit diesen Gästen haben wesentlich dazu beigetragen, umstrittene Fragen zu klären und die Bedeutung der ins Auge gefaßten Lösungen für die Praxis deutlich zu machen. Ich bin daher den Referenten dieses Seminars und allen Gästen für ihre Beiträge zur Klärurig und Lösung der diskutierten Probleme zu besonderem Dank verpflichtet. Diesen Dank schulde ich auch den Herren Bundesrichtern Dr. Korbmacher und Dr. SendZer vom Bundesverwaltungsgericht, die sich zu der ersten Fassung des Entwurfs schrütlich geäußert haben.

Der Entwurf verfolgt nicht das Ziel einer durchgreifenden Reform des geltenden Verwaltungsprozeßrechts, wie es in der Verwaltungsgerichtsordnung, im Sozialgerichtsgesetz und in der Finanzgerichtsordnung niedergelegt ist. Eine solche Reform würde so viele grundsätzliche und schwierige Probleme aufwerfen, daß mit ihrer Verwirklichung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen wäre. Der Entwurf beschränkt sich vielmehr darauf, die drei Gerichtsordnungen der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit zu einem einheitlichen Verwaltungsgerichtsgesetz zusammenzufassen, in dem die Verfassung und das Verfahren dieser drei Gerichtsbarkeiten durch grundsätzlich für alle drei Gerichtsbarkeiten gemeinsam geltende Vorschriften geregelt sind. Deshalb entsprechen die in dem Entwurf getroffenen Entscheidungen zu rechtspolitisch umstrittenen Fragen nicht immer den von mir persönlich 1 Die Aufgaben der Bundesanwaltschaft beim Bundesverwaltungsgericht, DVBl. 1968 S. 229 ff.; Die Arbeitsweise der Bundesanwaltschaft beim Bundesverwaltungsgericht, DVBl. 1968 S. 861 ff.

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Vorwort

vertretenen Auffassungen (z. B. hinsichtlich des Instanzenzuges in der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit). Die hier vorgeschlagene Gesetzesvereinheitlichung würde den praktischen Vorteil haben, daß Rechtsuchende und Anwälte nicht mehr darauf angewiesen sind, für jede der drei Gerichtsbarkeiten eine besondere Verfahrensordnung zu Rate zu ziehen. Die Ersetzung von drei Verfahrensordnungen durch ein Gesetz würde ferner die Handhabung des Verfahrensrechts der drei Gerichtsbarkeiten erheblich vereinfachen und erleichtern. Darüber hinaus würde die Vereinheitlichung durch ein Gesetz die wissenschaftliche Durchdringung und die didaktische Aufschließung des Prozeßrechts der drei Gerichtsbarkeiten weiter fördern, wie der Vorgang der bundeseinheitlichen Verwaltungsgerichtsordnung gegenüber dem früheren Rechtszustand eindrucksvoll bewiesen hat. Es ist nicht selbstverständlich, daß aus dem Bereich der Rechtswissenschaft ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. In neuerer Zeit befaßt sich die Jurisprudenz allerdings in zunehmendem Maße mit rechtspolitischen Fragen. So will auch der vorliegende Entwurf einen Beitrag der Wissenschaft zu einem wichtigen Problem der Rechtspolitik darstellen. Hierdurch sollen alle an der Vereinheitlichung der drei Verwaltungsgerichtsordnungen interessierten Stellen angeregt werden, mit Nachdruck auf eine amtliche Gesetzesinitiative hinzuwirken. Nachdem sich die Präsidenten der obersten Bundes- und Landesgerichte der drei öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten am 16. Mai d. J. auf ihrer Tagung in Bremen und der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins am 24. Mai d. J. auf seiner Tagung in Berlin grundsätzlich für ein solches Gesetz ausgesprochen haben, ist zu hoffen, daß diesem Entwurf der Einfluß auf die rechtspolitische Gestaltung nicht versagt bleibt. Am Schluß möchte ich allen, die sich um die Ausarbeitung dieses Entwurfs verdient gemacht haben, in erster Linie meinen Mitarbeitern an der Hochschule Speyer, herzlich dafür danken, daß sie sich um die Herstellung eines theoretisch befriedigenden und praktisch brauchbaren Gesetzentwurfs bemüht haben. Dieser Entwurf ist das gemeinsame Werk aller dieser Mitarbeiter; ich begrüße es deshalb, daß er im Schrifttum als "Speyerer Entwurf" bezeichnet wird8• In den Dank an die Mitarbeiter sind auch alle Schreibkräfte der Hochschule, die an der Herstellung des druckreifen Textes beteiligt gewesen sind, einzubeziehen, insbesondere Frau M. Listing, die die Hauptlast dieser Arbeit getragen hat. 3 Rohwer-Kahlmann, Der Speyerer Entwurf, SGb 1968 S. 269; vgl. ferner die redaktionellen Mitteilungen in DOK 1968 S. 479 ff. und Zeitschrift für Sozialreform 1968 s. 404.

Vorwort

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Herrn Ministerialrat a. D. Dr. Johannes Broermann ist, wie schon bei früheren Gelegenheiten, für seine verlegerische Unterstützung herzlich zu danken. Speyer, den 15. Dezember 1968 Carl Hermann UZe

Inhaltsverzeichnis Gesetzestext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Begründung des Entwurfs Einzelbegründungen

Zu Teil I -

................................

1 79

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113

Gerichtsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115

1. Abschnitt: Gerichte . . . . . ......... ... ......................... .. .. 115 2. Abschnitt: Richter .... . .......................... . ..... . . ..... . . 144 3. Abschnitt: Ehrenamtliche Richter ............................ . ... 149 4. Abschnitt: Vertreter des öffentlichen Interesses .......... . . . . .. .. 186 5. Abschnitt: Gerichtsverwaltung ............................. . ... . 189 6. Abschnitt: Rechtsweg und Zuständigkeit ...... . ................... 191 Zu Teil I I - Verfahren

........................ .. .................... 227

7. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 8. Abschnitt: Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 9. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug .... . .. . ...... .. . . . .. ... 313 10. Abschnitt: Urteile und andere Entscheidungen ................... . 375 11. Abschnitt: Einstweilige Anordnung ..................... ... ...... 408 Zu Teil I I I - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens ........ 411 12. Abschnitt: Berufung . . .. .. ... . ............ . . . ........ . ... .. . . ... 411 13. Abschnitt: Revision . ...................... . . .. ............ . ... . .. 428 14. Abschnitt: Beschwerde

.......................................... 456

15. Abschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens ...................... 465 Zu Teil IV - Kosten und Vollstreckung . ......... .. . ..... . ...... . ...... 470 16. Abschnitt: Kosten . .. . ..... . .................. . ... . ........ . ...... 470 17. Abschnitt: Vollstreckung

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XII

Inhaltsverzeichnis

Zu Teil V- Schluß- und Übergangsvorschriften . ................. . ... 510 18. Abschnitt: Schluß- und Übergangsvorschriften für die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit .. ....... ............. .. . ... 510 19. Abschnitt: Schluß- und Übergangsvorschriften für die Finanzgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516 20. Abschnitt: Schluß- und Übergangsvorschriften für die Sozialgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519 21. Abschnitt: Gemeinsame Schluß- und Übergangsvorschriften ... . .. 522 Vergleidlende Gegenüberstellung der bisherigen Bestimmungen der VwGO, der FGO und des SGG mit denen des Entwurfs . . . . . . . . . . . . 529

Abkürzungen a.A.

a.a.O. Abs. Abschn. a.F. amtl. Anh. Anm. AnwBl. AO ArbGG AVAVG bad.-württ. Baumbach/Lauterbach

bayer. BayVBl. BayVGH BB Bd. Berufsgen. BFH BGB BGBl. BGH BGHZ BRRG BSG BStBl. BT-Drucks. BVerfG BVerwG BVerwGG Dapprich

anderer Ansicht am angegebenen Ort Absatz Abschnitt alte Fassung amtlich Anhang Anmerkung Anwaltsblatt Reichsabgabenordnung Arbeitsgerichtsgesetz Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung baden-württembergisch Zivilprozeßordnung, Kommentar, 29. Aufl., München-Berlin 1966 bayerisch Bayerische Verwaltungsblätter Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Der Betriebsberater Band Die Berufsgenossenschaft (Zeitschrift) Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Beamtenrechtsrahmengesetz Bundessozialgericht Bundessteuerblatt Bundestagsdrucksache Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht Das sozialgerichtliche Verfahren, Köln-Berlin 1959

Xtv ders. d.h. Diss. DJT DOV DOK DRiZ DVBl. E

Entsch.OVG EVwVerfG 1963 Eyermann/Fröhler ff.

FG FGO FR Fußn. FVG GG Görg/Müller

Gr.Sen. GVG GVOBl. Hofmann/Schroeter

h.R. Hübschmann!Hepp/Spitaler i. d. F.

JuS i. V.

JW JZ Klinger Koehler

LSG Mellwitz

Abkürzungen derselbe das heißt Dissertation Verhandlungen des Deutschen Juristentages Die öffentliche Verwaltung Die Ortskrankenkasse Deutsche Richterzeitung Deutsches Verwaltungsblatt Entwurf, bzw. bei Entscheidungszitaten: Amtliche Entscheidungssammlung Entscheidungssammlung des OVG Berlin Musterentwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 4. Aufl., München-BerUn 1965 folgende Finanzgericht Finanzgerichtsordnung Finanz-Rundschau Fußnote Finanzverwaltungsgesetz Grundgesetz Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Neuwied-Berlin 1966 Großer Senat Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz- und Verordnungsblatt Sozialgerichtsgesetz, Handkommentar, 2. Aufl., Berlin-Frankfurt 1957 herrschende Rechtsprechung Kommentar zur Reichsabgabenordnung, Finanzgerichtsordnung und den Nebengesetzen, 1.-5. Aufl., Köln 1951/68 in der Fassung Juristische Schulung in Verbindung Juristische Wochenschrift Juristenzeitung Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl., Göttingen 1964 Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Berlin-Frankfurt a. M. 1960 Landessozialgericht Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, München-Berlin 1956/58

Abkürzungen MDR MiesbachlAnkenbrank

NJW n.F. nordrh.-westf. Nr. OVG PeterstSautter/WottJ

Randn. RdA Redeker/v, Oertzen

RGBI. rhld.-pf. Rohwer-Kahhnann

RVO s.

s.

schl.-holst. Schmidt-Räntsch Schralt Schunck/De Cterck

SG SGb SGG SGO SozR Sp. Stein/J onas/Schönke/Pohle

StuW Tipke/Kruse

Ule, VwGO Ute, Verwaltungsprozeßrecht

v.

XV

Monatsschrift für Deutsches Recht Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 4. Aufl., Frankfurt a. M. 1967 Neue Juristische Wochenschrift = neue Fassung nordrhein-westfälisch Nummer Oberverwaltungsgericht Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl., Stuttgart 1966 Randnote Recht der Arbeit Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2. Aufl., Stuttgart 1965 Reichsgesetzblatt rheinland-pfä1zisch Aufbau und Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, Kommentar, 4. Aufl., Bad Godesberg 1967 Reichsversicherungsordnung siehe Seite schleswig-holsteinisch Deutsches Richtergesetz, Kommentar, München-Berlin 1962 Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, Berlin 1961 Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2. Aufl., Siegburg 1967 Sozialgericht Sozialgerichtsbarkeit (Zeitschrift) Sozialgerichtsgesetz Sozialgerichtsordnung Sozia'lrechtliche Entscheidungen, herausausgegeben von den Richtern des Bundessozialgerichts Spalte Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 18. Aufl., Tübingen 1953 ff. Steuer und Wirtschaft Reichsabgabenordnung, Kommentar, 3. Aufl., Köln 1965/68 Verwaltungsgerichtsbarkeit, Kommentar, 2. Aufl., Köln-Berlin 1962 Verwaltungsprozeßrecht, Ein Studienbuch, 4. Aufl., München-Berlin 1966 vom

XVI

VerwArch. VerwRspr. VG VGG VGH vgl.

vo

VVDStRL VwGO Wieczorek

ZfS Ziemer/Birkholz

ZPO ZZP

Abkürzungen Verwaltungsarchiv Verwaltungsrechtsprechung Verwaltungsgericht Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit. (für Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden) Verwaltungsgerichtshof vergleiche Verordnung Veröffentlichungen der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer Verwaltungsgerichtsordnung Zivilprozeßordnung und Nebengesetze, Kommentar, Berlin 1957/59 Zentralblatt für Sozialversicherung Finanzgerichtsordnung, Kommentar, München-BerUn 1966 Zivilprozeßordnung Zeitschrift für Zivilprozeß

Gesetzeste xt

Teil I

Gerichtsverfassung 1. Abschnitt

Gerichte § 1 Unabhängigkeit der Gerichte

Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit werden durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt. § 2 Gerichte

(1) Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit sind 1. in den Ländern die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht, 2. im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit dem Sitz in Berlin. (2) Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind 1. in den Ländern die Finanzgerichte und das Oberfinanzgericht, 2. im Bund der Bundesfinanzhof mit dem Sitz in München. (3) Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind 1. in den Ländern die Sozialgerichte und das Landessozialgericht, 2. im Bund das Bundessozialgericht mit dem Sitz in Kassel. § 3 Gerichtsorganisation

(1) Durch Gesetz werden angeordnet 1. die Errichtung und Aufhebung eines der in § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 genannten Gerichte, 2. die Verlegung eines Gerichtssitzes, 3. Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke, 4. die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Verwaltungsgericht, ein Finanzgericht oder ein Sozialgericht für die Bezirke mehrerer solcher Gerichte,

Teil I: Gerichtsverfassung

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5. die Errichtung einzelner Kammern (§ 4 Abs. 2) oder einzelner Senate (§ 11 Abs. 2) an anderen Orten, 6. der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschrüten richten soll. (2) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Verwaltungsgerichts, Finanzgerichts oder Sozialgerichts oder gemeinsamer Kammern eines solchen Gerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren; dies ·gilt für das Oberverwaltungsgericht, das Oberfinanzgericht und das Landessozialgericht sinngemäß. § 4 Zusammensetzung des Verwaltungs-, des Finanz- und des Sozial-

gerichts

(1) Das Verwaltungsgericht, das Finanzgericht und das Sozialgericht bestehen aus dem Präsidenten und aus den Direktoren und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei diesen Gerichten werden Kammern gebildet. (3) Die Kammern entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Vorbescheiden (§ 100) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. § 5 Kammerbesetzung beim Sozialgericht

Für die Besetzung der Kammern des Sozialgerichts mit ehrenamtlichen Richtern gilt folgendes: 1. In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung und für Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung gehört je ein ehrenamtlicher Richter dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber an. Sind für Angelegenheiten einzelner Zweige der Sozialversicherung eigene Kammern gebildet, so sollen die ehrenamtlichen Richter dieser Kammern an dem jeweiligen Versicherungszweig beteiligt sein. 2. In den Kammern für Angelegenheiten des Kassenarztrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Kassenärzte (Kassenzahnärzte) mit. In Angelegenheiten der Kassenärzte (Kassenzahnärzte) wirken als ehrenamtliche Richter nur Kassenärzte (Kassenzahnärzte) mit. 3. In den Kammern für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der mit der

1. Abschnitt: Gerichte

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Kriegsopferversorgung vertrauten Personen und der Versorgungsberechtigten mit; dabei sind Hinterbliebene in angemessener Zahl zu beteiligen. § 6 Kammern für besondere Sachgebiete

(1) Beim Verwaltungsgericht sollen Sozialhilfesachen und Angelegenheiten auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge nach §§ 25 bis 27 des Bundesversorgungsgesetzes in einer Kammer zusammengefaßt werden. (2) Beim Finanzgericht sind Zoll-, Verbrauchsteuer- und Finanzmonopolsachen in besonderen Kammern zusammenzufassen. (3) Beim Sozialgericht sind Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sowie der Kriegsopferversorgung zu bilden. Für Angelegenheiten des Kassenarztrechts (§ 51 Abs. 2) sind eigene Kammern zu bilden. Bei Bedarf sind auch für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau eigene Kammern zu bilden. § 7 Vertretung des Präsidenten Den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, des Finanzgerichts und des Sozialgerichts vertritt bei Verhinderung, wenn kein Direktor als ständiger Vertreter (Vizepräsident) bestellt ist, der dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter der dem Lebensalter nach älteste Direktor oder Richter. § 8 Präsidium

(1) Das Präsidium des Verwaltungsgerichts, des Finanzgerichts und des Sozialgerichts besteht aus dem Präsidenten, den Direktoren und den beiden dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter dem Lebensalter nach ältesten Richtern. (2) Sind bei dem Gericht zu Beginn des Geschäftsjahres mehr als zehn Direktoren angestellt, so gilt § 64 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß. (3) Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. § 9 Vorsitz in den Kammern; Geschäftsverteilung auf die Kammern

(1) Den Vorsitz in den Kammern führen der Präsident und die Direktoren. Vor Beginn des Geschäftsjahres bestimmt der Präsident die

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Teil I: Gerichtsverfassung

Kammer, der er sich anschließt. Über die Verteilung des Vorsitzes in den übrigen Kammern entscheiden der Präsident und die Direktoren mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. (2) Das Präsidium verteilt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer die Geschäfte auf die Kammern und bestimmt deren ständige Mitglieder sowie für den Fall ihrer Verhinderung die regelmäßigen Vertreter. Jeder Richter kann zum Mitglied mehrerer Kammern bestimmt werden. (3) Die Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 können im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung einer Kammer oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Gerichts nötig wird. § 10 Geschäftsverteilung in den Kammern

(1) Innerhalb der Kammer verteilt der Vorsitzende die Geschäfte auf die einzelnen Richter. (2) Der Vorsitzende bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken; diese Anordnung kann nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Kammer nötig wird. § 11 Zusammensetzung des Oberverwaltungs-, des Oberfinanz- und

des Landessozialgerichts

(1) Das Oberverwaltungsgericht, das Oberfinanzgericht und das Landessozialgericht bestehen aus dem Präsidenten und aus den Senatspräsidenten und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei diesen Gerichten werden Senate gebildet. (3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts und des Oberfinanzgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen zwei auch ehrenamtliche Richter sein können. Die Senate des Landessozialgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern; § 4 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß. (4) Im übrigen gelten§§ 5 bis 10 sinngemäß.

1. Abschnitt: Gerichte

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§ 12 Zusammensetzung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs und des Bundessozialgerichts

(1) Das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof und das Bundessozialg€richt bestehen aus dem Präsidenten und aus den Senatspräsidenten und weiteren Bundesrichtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei diesen Gerichten werden Senate gebildet. (3) Die Senate des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern. Die Senate des Bundessozialgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern; § 4 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß. (4) Im übrigen gelten §§ 5 bis 10 sinngemäß. § 13 Großer Senat bei dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesfinanzhof und dem Bundessozialgericht

(1) Bei dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesfinanzhof und dem Bundessozialgericht wird ein Großer Senat gebildet, der aus dem Präsidenten und sechs Richtern besteht; bei Entscheidungen des Großen Senats des Bundessozialgerichts wirken vier ehrenamtliche Richter mit. (2) Bei dem Großen Senat des Bundessozialgerichts müssen je zwei Richter Senaten für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung sowie der Kriegsopferversorgung angehören. Als ehrenamtliche Richter sind aus der Zahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Bundessozialgericht vom Präsidium durch das Los auszuwählen 1. für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung sowie in Angelegenheiten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung je vier Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber, 2. für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung je vier Vertreter der mit der Kriegsopferversorgung vertrauten Personen und der Versorgungsberechtigten. (3) Die Richter und die ehrenamtlichen Richter sowie ihre Vertreter werden durch das Präsidium für zwei Geschäftsjahre bestellt. In den Fällen des Absatzes 4 kann jeder beteiligte Senat, in den Fällen des Absatzes 5 der erkennende Senat einen weiteren Richter zu den Sitzungen des Großen Senats entsenden; die entsandten Richter sind abstimmungsberechtigt. Den Vorsitz im Großen Senat führt der Präsident, bei Verhinderung sein Vertreter. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Teil I: Gerichtsverfassung

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(4) Will in einer Rechtsfrage ein Senat von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen, so entscheidet der Große Senat. (5) Der erkennende Senat kann in einer grundsätzlichen Rechtsfrage die Entscheidung des Großen Senats herbeiführen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es erfordern. (6) Der Große Senat entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung über die Rechtsfrage. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend. § 14 Großer Senat bzw. Vereinigte Senate bei dem Oberverwaltungs-,

dem Oberfinanz- und dem Landessozialgericht

(1) Die Vorschriften des § 13 gelten für das Oberverwaltungsgericht, das Oberfinanzgericht und das Landessozialgericht sinngemäß, soweit diese Gerichte über eine Frage des Landesrechts endgültig entscheiden. (2) Besteht das Gericht nur aus zwei Senaten, so treten an die Stelle des Großen Senats die Vereinigten Senate. § 15 Geschäftsstelle

Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt. § 16 Rechts- und Amtshilfe

(1) Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe. (2) Absatz 1 gilt für die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit sinngemäß.

2. Abschnitt

Richter § 17 Richter auf Lebenszeit

(1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 18 und § 19 Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Richter des Sozialgerichts werden nach Beratung mit einem Ausschuß ernannt, der für den Bezirk des Landessozialgerichts von

3. Abschnitt: Ehrenamtliche Richter

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der zuständigen obersten Landesbehörde zu errichten ist. Dem Ausschuß sollen in angemessenem Verhältnis Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber, der Versorgungsberechtigten und der mit der Kriegsopferversorgung vertrauten Personen sowie der Sozialgerichtsbarkeit angehören. (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs

und des Bundessozialgerichts müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.

§ 18 Richter im Nebenamt

Bei anderen Gerichten als dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesfinanzhof und dem Bundessozialgericht können ordentliche Professoren des Rechts für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamtes, zu Richtern im Nebenamt ernannt werden. § 19 Richter auf Probe; Richter kraft Auftrags

Bei den Verwaltungsgerichten, den Finanzgerichten und den Sozialgerichten können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 20 Mitwirkungsbeschränkung

Richter im Nebenamt, Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen. Von diesen Richtern darf nicht mehr als einer in einer Kammer (Senat) mitwirken.

3. Abschnitt

Ehrenamtliche Richter § 21 Rechtsstellung des ehrenamtlichen Richters (1) Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mündlichen Verhand-

lung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

(2) Der ehrenamtliche Richter führt bei den Sozialgerichten die Amtsbezeichnung "Sozialrichter".

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Teil 1: Gerichtsverfassung

§ 22 Allgemeine Voraussetzungen für die Berufung

Der ehrenamtlictle Richter muß Deutscher sein. Er soll das dreißigste Lebensjahr vollendet und während des letzten Jahres vor seiner Wahl seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks gehabt haben. § 23 Besondere Voraussetzungen für die Berufung beim Sozialgericht

Für die Berufung zum ehrenamtlichen Richter bei dem Sozialgericht gelten folgende Besonderheiten: 1. Ehrenamtliche Richter in den Kammern für Angelegenheiten der

Sozialversicherung und für Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung können nur Versicherte und Arbeitgeber sein.

2. Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Versicherten kann auch sein, wer arbeitslos ist oder Rente aus eigener Versicherung bezieht. 3. Ehrenamtliche Richter aus Kreisen der Arbeitgeber können sein a) Personen, die regelmäßig mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen; ist ein Arbeitgeber zugleich Versicherter oder bezieht er eine Rente aus eigener Versicherung, so begründet die Beschäftigung einer Hausgehilfin oder Hausangestellten nicht die Arbeitgebereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift; b) bei Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind; c) Beamte und Angestellte des Bundes nach näherer Anordnung der zuständigen obersten Bundesbehörde und Beamte und Angestellte der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände nach näherer Anordnung der zuständigen obersten Landesbehörde; d) leitende Angestellte in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit, wenn ihnen Generalvollmacht oder Prokura erteilt ist oder wenn sie berechtigt sind, im Betrieb Arbeitnehmer selbständig einzustellen und zu entlassen. 4. Bei Sozialgerichten, in deren Bezirk wesentliche Teile der Bevölkerung in der Seeschiffahrt beschäftigt sind, können ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten auch befahrene Schiffahrtskundige sein, die nicht Reeder, Reedereileiter (Korrespondentreeder, §§ 492 bis 499 des Handelsgesetzbuchs) oder Bevollmächtigte sind.

3. Abschnitt: Ehrenamtliche Richter

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§ 24 Ausschluß vom Amt

(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen 1. Personen, die die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter durch strafgerichtliche Verurteilung verloren haben oder wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind, 2. Personen, gegen die Anklage wegen eines Verbrechens oder Vergehens erhoben ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, 3. Personen, die durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind, 4. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen. (2) In der Finanzgerichtsbarkeit sind vom Amt des ehrenamtlichen Richters auch Personen ausgeschlossen, die innerhalb der letzten zehn Jahre wegen eines Steuer- oder Monopolvergehens mit Ausnahme eines Steuervergehens nach § 413 der Reichsabgabenordnung verurteilt worden sind. § 25 Hinderungsgründe für die Berufung

(1) Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden 1. Mitglieder des Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, 2. Richter, 3. Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit sowie berufsmäßige Angehörige und Angehörige auf Zeit des Zivilschutzkorps, 4. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen. (2) In der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit können zu ehrenamtlichen Richtern auch nicht berufen werden Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind. (3) In der Finanzgerichtsbarkeit können zu ehrenamtlichen Richtern auch nicht berufen werden 1. Beamte und Angestellte der Steuerverwaltung des Bundes und der Länder, 2. Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater sind.

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Teil I: Gerichtsverfassung

(4) In der Sozialgerichtsbarkeit können zu ehrenamtlichen Richtern auch nicht berufen werden 1. Mitglieder der Vorstände von Trägern und Verbänden der Sozialversicherung, der Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 2. in Kammern, die über Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsgebiet entscheiden, Bedienstete der Träger und Verbände der Sozialversicherung, der Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und der Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Dies gilt nicht für Geschäftsführer und deren Stellvertreter bei den Trägern und Verbänden der Krankenversicherung sowie den Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen, soweit sie zu ehrenamtlichen Richtern in Kammern für Angelegenheiten des Kassenarztrechts berufen werden. § 26 Beschränkung auf ein Richteramt

Der ehrenamtliche Richter kann nicht gleichzeitig ehrenamtlicher Richter bei einem höheren Gericht der gleichen Gerichtsbarkeit sein. § 27 Ablehnungsgründe für die Berufung; Befreiung von der Ober-

nahme des Amtes

(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ab-

lehnen 1. Geistliche und Religionsdiener, 2. ehrenamtliche Richter, 3. Personen, die acht Jahre lang in der gleichen Gerichtsbarkeit als ehrenamtlicher Richter tätig gewesen sind, 4. Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen, 5. Apothekenleiter, die kein pharmazeutisches Personal beschäftigen, 6. Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben.

(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der

Übernahme des Amtes befreit werden.

§ 28 Entbindung vom Amt (1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn

er 1. nach §§ 22 bis 25 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann oder

3. Abschnitt: Ehrenamtliche Richter

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2. seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder 3. einen Ablehnungsgrund nach § 27 Abs. 1 geltend macht oder 4. die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt oder 5. seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung im Gerichtsbezirk aufgibt. (2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amtes entbunden werden. (3) Die Entscheidung trifft ein Senat des Oberverwaltungsgerichts, des Oberfinanzgerichts oder des Landessozialgerichts in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 auf Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, des Finanzgerichts oder des Sozialgerichts, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 und des Absatzes 2 auf Antrag des ehrenamtlichen Richters. Die Entscheidung ergeht nach Anhörung des ehrenamtlichen Richters durch Beschluß. Dieser ist unanfechtbar. (4) Absatz 3 gilt sinngemäß in den Fällen des§ 27 Abs. 2. (5) Auf Antrag des ehrenamtlichen Richters ist die Entscheidung nach Absatz 3 von dem Senat aufzuheben, wenn Anklage nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 erhoben war und der Angeschuldigte rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist.

§29 Wahl Die ehrenamtlichen Richter werden für jedes Verwaltungsgericht, Finanzgericht und Sozialgericht auf vier Jahre durch einen Wahlausschuß nach Vorschlagslisten gewählt. § 30 Wahlausschuß

(1) Bei jedem Verwaltungsgericht, Finanzgericht und Sozialgericht wird ein Ausschuß zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt. (2) Der Ausschuß besteht aus dem Präsidenten des Gerichts als Vorsitzendem, einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauensleuten als Beisitzern, die die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtlicher Richter erfüllen müssen. Die Vertrauensleute, ferner sieben Vertreter werden auf vier Jahre aus den Einwohnern des Gerichtsbezirks vom Landtag oder von einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuß oder nach Maßgabe eines Landesgesetzes gewählt. (3) In den Fällen des § 3 Abs. 2 richten sich die Zuständigkeit der Landesregierung für die Bestellung des Verwaltungsbeamten sowie die Zuständigkeit des Landes für die Wahl der Vertrauensleute nach

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Teil I: Gerichtsverfassung

dem Sitz des Gerichts. Die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß jedes beteiligte Land einen Verwaltungsbeamten und mindestens zwei Vertrauensleute bestellt. (4) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, ein Verwaltungsbeamter und drei Vertrauensleute anwesend sind. § 31 Bestimmung der Anzahl der ehrenamtlichen Richter

Die für jedes Verwaltungsgericht, Finanzgericht und Sozialgericht erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern wird durch den Präsidenten so bestimmt, daß voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird. § 32 Vorschlagsliste

(1) In der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit stellen die Kreise und kreisfreien Städte in jedem vierten Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf. Der Aussehuß bestimmt für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Anzahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Hierbei ist die doppelte Anzahl der nach § 31 erforderlichen ehrenamtlichen Richter zugrunde zu legen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt erforderlich. Die Vorschlagslisten sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und den Beruf des Vorgeschlagenen enthalten; sie sind dem Präsidenten des zuständigen Verwaltungsgerichts zuzusenden. (2) Für die Finanzgerichtsbarkeit gilt Absatz 1 sinngemäß. Vor der Aufstellung der Vorschlagslisten sollen die Berufsvertretungen gehört werden. (3) In der Sozialgerichtsbarkeit gilt für die Aufstellung der Vorschlagslisten folgendes: 1. Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung und für Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung mitwirken, werden von den Gewerkschaften und von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- und berufspolitischer Zwecksetzung sowie von Vereinigungen von Arbeitgebern und den in § 23 Nr. 3 c bezeichneten obersten Bundes- und Landesbehörden aufgestellt. 2. Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten des Kassenarztrechts mitwirken,

3. Abschnitt: Ehrenamtliche Richter

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werden bezirklieh von den Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und von den Zusammenschlüssen der Krankenkassen aufgestellt. 3. Die Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung mitwirken, werden für die mit der Kriegsopferversorgung vertrauten Personen von den Landesversorgungsämtern und für die Versorgungsberechtigten von den im Gerichtsbezirk vertretenen Vereinigungen der Kriegsopfer aufgestellt. Der Ausschuß bestimmt für jede Vereinigung und Behörde, die Vorschlagslisten aufstellen, die Anzahl der Personen, die in die Liste aufzunehmen sind; Absatz 1 Sätze 3 und 5 gelten sinngemäß. § 33 Wahlverfahren (1) Der Ausschuß wählt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit

von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern.

(2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen Richter

im Amt.

§ 34 Bildung eines Ausschusses der ehrenamtlichen Richter beim

Sozialgericht

(1) Bei jedem Sozialgericht wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Er besteht aus sechs Mitgliedern, die von den ehrenamtlichen Richtern aus ihrer Mitte gewählt werden. Der Ausschuß tagt unter der Leitung des Präsidenten. (2) Der Ausschuß ist vor der Bildung von Kammern, vor der Geschäftsverteilung, vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern und vor der Aufstellung der Listen über die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen mündlich oder schriftlich zu hören. Er kann dem Präsidenten und den die Verwaltung und Dienstaufsicht führenden Stellen Wünsche der ehrenamtlichen Richter übermitteln. § 35 Sitzungsteilnahme; Vertretung

(1) Das Präsidium des Venvaltungsgerichts, des Finanzgerichts und des Sozialgerichts bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres durch Aufstellung einer Liste die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind. Für jede Kammer ist eine Liste aufzustellen, die mindestens zwölf Namen enthalten muß.

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Teil I: Gerichtsverfassung

(2) Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste ehrenamtlicher Richter aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in seiner Nähe wohnen. § 36 Vereidigung

(1) Der ehrenamtliche Richter ist bei seiner ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung zu vereidigen. Die Vereidigung gilt für die Amtszeit. (2) Der Vorsitzende richtet an den zu Vereidigenden die Worte: "Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben." In der Finanzgerichtsbarkeit fügt der Vorsitzende die Worte an: "und das Steuergeheimnis zu wahren." (3) Der ehrenamtliche Richter leistet den Eid, indem er die Worte spricht: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." (4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. (5) Ist ein ehrenamtlicher Richter Mitglied einer Religionsgemeinschaft, der das Gesetz den Gebrauch gewisser Beteuerungsformeln statt des Eides gestattet, so wird eine Erklärung unter der Beteuerungsformel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleichgeachtet. (6) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (7) Über die Vereidigung wird eine Niederschrift aufgenommen. In der Finanzgerichtsbarkeit ist dem ehrenamtlichen Richter ein Abdruck der Eidesformel mit dem Wortlaut der §§ 22, 412 der Reichsabgabenordnung auszuhändigen. § 37 Entschädigung

Der ehrenamtliche Richter und der Vertrauensmann (§ 30) erhalten eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter. § 38 Ordnungsstrafen

(1) Ein ehrenamtlicher Richter, der sich ohne genügende Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann zu einer Ordnungsstrafe in Geld und in die verursachten Kosten verurteilt werden. (2) Die Verurteilung spricht der Vorsitzende aus. Bei nachträglicher Entschuldigung kann er sie ganz oder zum Teil aufheben.

3. Abschnitt: Ehrenamtliche Richter

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§ 39 Ehrenamtliche Richter bei höheren Gerichten

§§ 21 bis 38 gelten für die ehrenamtlichen Richter bei dem Landessozialgericht und dem Bundessozialgericht und, wenn die Landesgesetzgebung bestimmt hat, daß bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Oberfinanzgericht ehrenamtliche Richter mitwirken, auch für diese ehrenamtlichen Richter sinngemäß, soweit sich aus §§ 40 bis 42 nichts Abweichendes ergibt. § 40 Anfechtung der Ordnungsstrafen des Vorsitzenden des Oberverwaltungs-, des Oberfinanz- und des Landessozialgerichts

Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden eines Senats des Oberverwaltungsgerichts, des Oberfinanzgerichts und des Landessozialgerichts nach § 38 kann die Entscheidung des vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmten Senats beantragt werden. § 41 Amtsbezeichnung des ehrenamtlichen Richters am Landessozial-

und am Bundessozialgericht

Der ehrenamtliche Richter führt bei den Landessozialgerichten die Amtsbezeichnung "Landessozialrichter" und bei dem Bundessoziaigericht die Amtsbezeichnung "Bundessozialrichter". § 42 Besondere Regelungen für den ehrenamtlichen Richter bei dem

Bundessozialgericht

(1) Für das Amt des ehrenamtlichen Richters bei dem Bundessoziaigericht gelten folgende Besonderheiten: 1. Der ehrenamtliche Richter muß das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben. 2. § 24 Abs. 1 Nr. 4 gilt mit der Maßgabe, daß es auf das Wahlrecht zum Bundestag ankommt. 3. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden nach § 38 kann die Entscheidung des vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmten Senats beantragt werden. (2) Der Wahlausschuß beim Bundessozialgericht besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzendem, einem von der Bundesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauensleuten als Beisitzern, die die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtlicher Richter bei dem Bundessozialgericht erfüllen müssen. Die Vertrauensleute, ferner sieben Vertreter werden auf vier Jahre vom Bundestag oder von einem durch ihn bestimmten Bundestagsausschuß gewählt. 2 Speyer 40

Teil I: Gerichtsverfassung

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(3) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter bei dem Bundessozialgericht werden aufgestellt a) für die ehrenamtlichen Richter, die in den Senaten für Angelegenheiten des Kassenarztrechts mitwirken, von den Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und gemeinsam von den Zusammenschlüssen der Krankenkassen, die sich über das Bundesgebiet erstrecken, b) für die ehrenamtlichen Richter, die in den Senaten für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung mitwirken, von den obersten Verwaltungsbehörden der Länder und denjenigen Vereinigungen von Kriegsopfern, die sich über das Bundesgebiet erstrecken und eine entsprechende Mitgliederzahl aufweisen.

4. Abschnitt

Vertreter des öffentlichen Interesses § 43 Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht

(1) Bei dem Bundesverwaltungsgericht wird ein Oberbundesanwalt bestellt. Dieser kann sich zur Wahrung des öffentlichen Interesses an jedem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen; dies gilt nicht für Verfahren vor den Disziplinarsenaten und Wehrdienstsenaten. Er ist an die Weisungen der Bundesregierung gebunden. (2) Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Oberbundesanwalt Gelegenheit zur Äußerung. § 44 Vertreter des öffentlichen Interesses beim Oberverwaltungsgericht

und beim Verwaltungsgericht

(1) Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht kann nach Maßgabe einer Rechtsverordnung der Landesregierung ein Vertreter des öffentlichen Interesses bestimmt werden. (2) § 43 Abs. 2 gilt sinngemäß. § 45 Vertretung des Landes durch den Vertreter des öffentlichen

Interesses

Dem nach § 44 zu bestimmenden Vertreter des öffentlichen Interesses kann allgemein oder für bestimmte Fälle die Vertretung des Landes oder von Landesbehörden übertragen werden.

6. Abschnitt: Rechtsweg und Zuständigkeit

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§ 46 Befähigung zum Vertreter des öffentlichen Interesses

(1) Der Oberbundesanwalt sowie der Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. (2) Für den Vertt-·~ter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht steht dieser Befähigung die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst gleich, wenn sie nach mindestens dreijährigem Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dreijähriger Ausbildung im öffentlichen Dienst durch Ablegen der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen erlangt worden ist. Bei Kriegsteilnehmern gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn sie den für sie geltenden besonderen Vorschriften genügt haben.

5. Abschnitt

Gerichtsverwaltung § 47 Dienstaufsicht

(1) Der Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus. (2) Übergeordnete Dienstaufsichtsbehörde für das Verwaltungsgericht, das Finanzgericht und das Sozialgericht ist der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, des Oberfinanzgerichts und des Landessozialgerichts. § 48 Übertragung anderer Aufgaben

Dem Gericht dürfen keine Verwaltungsgeschäfte außerhalb der Gerichtsverwaltung übertragen werden.

6. Abschnitt

Rechtsweg und Zuständigkeit § 49 Allgemeiner Verwaltungsrechtsweg

(1) Der allgemeine Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit für die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz ein anderer Rechtsweg ausdrücklich eröffnet ist. Für öffentlich-rechtliche Strei-

Teil I: Gerichtsverfassung

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tigkeiten auf dem Gebiete des Landesrechts kann ein anderer Rechtsweg auch durch Landesrecht eröffnet werden. (2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts bleiben unberührt. § 50 Finanzrechtsweg

(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben 1. in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden, 2. in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung zu vollziehen sind und soweit nicht ein anderer Rechtsweg ausdrücklich eröffnet ist, 3. in den berufsrechtlichen Streitigkeiten über Rechtsverhältnisse, die durch den Zweiten Teil des Steuerberatungsgesetzes vom 16. August 1961 (BGBL I S. 1301) geregelt sind, sowie in öffentlichrechtlichen Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Hilfeleistung in Steuersachen, soweit nicht ein anderer Rechtsweg ausdrücklich eröffnet ist, 4. in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist. (2) Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind alle mit der Verwaltung der Abgaben oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden und der Finanzbehörden des Landes Berlin zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich. § 51 Sozialrechtsweg

(1) Der Sozialrechtsweg ist in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der übrigen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeits-

6. Abschnitt: Rechtsweg und Zuständigkeit

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vermittlung und Arbeitslosenversicherung sowie der Kriegsopferversorgung gegeben. (2) Angelegenheiten der Sozialversicherung sind auch die Angelegenheiten, die auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht) im Rechtsweg zu entscheiden sind. Zu den Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung gehören nicht Maßnahmen auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge nach §§ 25 bis 27 des Bundesversorgungsgesetzes. (3) Der Sozialrechtsweg ist in anderen als den in Absatz 1 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gegeben, soweit er für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz eröffnet ist. § 52 Bindungswirkung und Rechtswegentscheidung

(1) Die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit entscheiden über die Zulässigkeit des zu ihnen beschrittenen Rechtsweges. Hat ein Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit den Rechtsweg zuvor rechtskräftig für unzulässig erklärt, so kann ein anderes Gericht in derselben Sache seine Gerichtsbarkeit nicht deshalb verneinen, weil es den Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit für gegeben hält. (2) Hat ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder ein Gericht der Arbeits-, Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit den zu ihm beschrittenen Rechtsweg zuvor rechtskräftig für zulässig oder unzulässig erklärt, so sind die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit an diese Entscheidung gebunden. (3) Absätze 1 und 2 gelten im finanzgerichtlichen und im sozialgerichtlichten Verfahren sinngemäß. § 53 Rechtswegverweisung

(1) Hält ein Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit oder der Sozialgerichtsbarkeit den zu ihm beschrittenen Rechtsweg nicht für gegeben, so verweist es in dem Urteil, in dem es den Rechtsweg für unzulässig erklärt, zugleich auf Antrag des Klägers die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges, zu dem es den Rechtsweg für gegeben hält. Der Kläger kann den Antrag auf Verweisung nur bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung stellen, auf die das Urteil ergeht. (2) Mit der Rechtskraft des Urteils gilt die Rechtshängigkeit der Sache bei dem im Urteil bezeichneten Gericht als begründet. Soll durch die Erhebung der Klage eine Frist gewahrt werden, so tritt diese Wirkung bereits in dem Zeitpunkt ein, in dem die Klage erhoben

Teil I: Gerichtsverfassung

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ist. Das gleiche gilt in Ansehung der Wirkungen, die durch andere als verfahrensrechtliche Vorschriften an die Rechtshängigkeit geknüpft werden. (3) Das Gericht, das den zu ihm beschrittenen Rechtsweg nicht für gegeben hält, kann, wenn sich der Beklagte mit dem Verweisungsantrag des Klägers einverstanden erklärt, die Sache durch Beschluß verweisen. §54 Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage

(1) Durch Klage kann die Aufhebung, in Fällen des § 138 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsaktes (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung (Leistungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein. (3) Verwaltet eine Finanzbehörde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise für andere Abgabenberechtigte, so können diese im finanzgerichtlichen Verfahren in den Fällen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden würde. § 55 Feststellungsklage (1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nicht-

bestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Im sozialgerichtlichen Verfahren kann auch die Feststellung begehrt werden, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist. (3) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt wird. § 56 Klagehäufung

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

6. Abschnitt: Rechtsweg und Zuständigkeit

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§57 Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungs-, des Finanz- und des Sozialgerichts Das Verwaltungsgericht, das Finanzgericht und das Sozialgericht entscheidet im ersten Rechtszug, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. § 58 Abstrakte Normenkontrolle

Die Landesgesetzgebung kann bestimmen, daß das Oberverwaltungsgericht, das Oberfinanzgericht oder das Landessozialgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit einer landesrechtlichen Verordnung oder einer anderen im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift entscheidet, soweit nicht gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift durch ein Verfassungsgericht nachprüfbar ist. Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die durch die Anwendung der Vorschrift einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, sowie jede Behörde stellen. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Wenn die Gültigkeit der Vorschrift verneint wird, ist die Entscheidung allgemein verbindlich und ebenso zu veröffentlichen, wie die Vorschrift bekanntgemacht worden ist. § 59 Sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über Klagen gegen die von einer obersten Landesbehörde nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen. (2) Das Oberverwaltungsgericht Berlin entscheidet im ersten Rechtszug über Klagen gegen die vom Senat von Berlin getroffenen Feststellungen nach§ 5 Abs. 2 des Vereinsgesetzes. § 60 Zuständigkeit des Oberverwaltungs-, des Oberfinanz- und des

Landessozialgerichts als Rechtsmittelgericht

Das Oberverwaltungsgericht, das Oberfinanzgericht und das Landessozialgericht entscheiden über das Rechtsmittel 1. der Berufung gegen Urteile, 2. der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Finanzgerichts oder des Sozialgerichts, 3. der Revision gegen Urteile nach§ 173. § 61 Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über

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Teil I: Gerichtsverfassung

1. öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern, soweit es sich um Angelegenheiten des § 49 handelt, 2. Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen, 3. Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, 4. Klagen gegen den Bund, denen dienstrechtliche Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen, 5. Klagen nach § 10 a des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, 6. Klagen nach § 8 Abs. 2 des Patentgesetzes.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 die Sache nach Anhörung der Beteiligten an das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk sich der Sitz der Bundesregierung befindet, wenn die Sache nicht von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung ist. (3) Hält das Bundesverwaltungsgericht nach Absatz 1 Nr. 1 eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. § 62 Aussetzung bei Verfahren über Vereinsverbote

(1) Ist gemäß § 5 Abs. 3 des Vereinsgesetzes das Verbot des Gesamtvereins an Stelle des Verbots eines Teilvereins zu vollziehen, so ist ein Verfahren über eine Klage dieses Teilvereins gegen das ihm gegenüber erlassene Verbot bis zum Erlaß der Entscheidung über eine Klage gegen das Verbot des Gesamtvereins auszusetzen. (2) Wird eine vom Senat von Berlin getroffene Feststellung nach § 5 Abs. 2 des Vereinsgesetzes mit der Begründung angefochten, das Verbot oder die Verfügung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes sei nicht rechtmäßig, so hat das Oberverwaltungsgericht das Verfahren bis zum Erlaß der Entscheidung über eine Klage gegen das Verbot oder die Verfügung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes auszusetzen. § 16 Abs. 4 des Vereinsgesetzes bleibt unberührt. (3) Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bindet in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Oberverwaltungsgerichte. (4) Das Bundesverwaltungsgericht unterrichtet die Oberverwaltungsgerichte über die Klage eines Vereins nach§ 61 Abs. 1 Nr. 2.

6. Abschnitt: •Rechtsweg und Zuständigkeit

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§ 63 Sachliche Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über 1. Klagen wegen erstinstanzlieber Verwaltungsakte des Bundesministers der Finanzen auf dem Gebiete der Eingangsabgaben, 2. Klagen wegen verbindlicher Zolltarifauskünfte, 3. Klagen wegen der Bescheide, durch die auf Grund eines Verbrauchsteuergesetzes oder des Gesetzes über das Branntweinmonopol ein Kontingentfuß oder ein Kontingent für einen Betrieb festgesetzt wird, 4. Klagen wegen monopolrechtlicher Verwaltungsakte der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Monopolverwaltung für Branntwein bei der Oberfinanzdirektion Berlin oder ihrer Aufsichtsbehörden. § 64 Sachliche Zuständigkeit des Bundessozialgerichts

(1) Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen verschiedenen Ländern, soweit es sich um Angelegenheiten des § 51 handelt. (2) Hält das Bundessozialgericht nach Absatz 1 eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. § 65 Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs und des Bundessozialgerichts als Rechtsmittelgericht

Das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof und das Bundessozialgericht entscheiden über das Rechtsmittel 1. der Revision gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts, des Oberfinanzgerichts oder des Landessozialgerichts nach §§ 159 und 160,

2. der Revision gegen Urteile des Verwaltungsgerichts, des Finanzgerichts oder des Sozialgerichts nach§§ 161 und 162, 3. der Beschwerde nach § 121 Abs. 3, § 152 Abs. 2 und § 159 Abs. 3. § 66 Allgemeine örtliche Zuständigkeit in der allgemeinen Verwal-

tungs- und in der Finanzgerichtsbarkeit bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen

(1) Im verwaltungsgerichtlichen und im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen das Gericht örtlich

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Teil 1: Gerichtsverfassung

zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder von der ein Verwaltungsakt begehrt wird. (2) Ist der Verwaltungsakt von einer Behörde erlassen oder wird er von einer Behörde begehrt, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Gerichtsbezirke erstreckt, so ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat, und im finanzgerichtlichen Verfahren das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz, seine Geschäftsleitung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (3) Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt Absatz 2 nicht, wenn eine Bundesbehörde, eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt abgelehnt oder unterlassen hat. (4) Befindet sich der Sitz einer Behörde außerhalb ihres Bezirks, so richtet sich im finanzgerichtlichen Verfahren die Zuständigkeit abweichend von Absatz 1 nach der Lage des Bezirks. § 67 Besondere örtliche Zuständigkeit in der allgemeinen Verwaltungsund in der Finanzgerichtsbarkeit

(1) Für Streitigkeiten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt. (2) Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist für alle Klagen der Beamten, Soldaten, Angehörigen des Zivilschutzkorps, Ruhestandsbeamten, Soldaten im Ruhestand, Angehörigen des Zivilschutzkorps im Ruhestand, früheren Beamten, Soldaten und Angehörigen des Zivilschutzkorps und der Hinterbliebenen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis oder dem Dienstverhältnis im Zivilschutzkorps das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen sinngemäß. (3) Für Streitigkeiten in finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Zöllen, Verbrauchsteuern und Monopolabgaben das Gericht örtlich zustän-

6. Abschnitt: Rechtsweg und Zuständigkeit

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dig, in dessen Bezirk ein Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Abgabe knüpft. § 68 Urtliche Zuständigkeit in der Sozialgerichtsbarkeit

Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt für die örtliche Zuständigkeit folgendes: 1. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat; steht er in einem Beschäftigungsverhältnis, so kann er auch vor dem für den Beschäftigungsort zuständigen Gericht klagen. Klagt eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung ein Land, so ist der Sitz, Wohnsitz oder Aufenthalt des Beklagten maßgebend, wenn dieser eine natürliche Person oder eine juristische Person des Privatrechts ist. 2. Ist die erstmalige Bewilligung einer Hinterbliebenenrente streitig, so ist der Wohnsitz oder in Ermangelung dessen der Aufenthalt der Witwe oder des Witwers maßgebend. Ist eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die jüngste Waise im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder in Ermangelung dessen ihren Aufenthalt hat; sind nur Eltern oder Großeltern vorhanden, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Eltern oder Großeltern ihren Wohnsitz oder in Ermangelung dessen ihren Aufenthalt haben. Bei verschiedenem Wohnsitz oder Aufenthalt der Eltern- oder Großelternteile ist der im Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegene Wohnsitz oder Aufenthalt des anspruchsberechtigten Ehemannes oder geschiedenen Mannes maßgebend. 3. In Angelegenheiten des Kassenarztrechts ist, wenn es sich um Fragen der Zulassung handelt, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Kassenarztstelle liegt, im übrigen das Gericht, in dessen Bezirk die Kassenärztliche Vereinigung ihren Sitz hat. 4. In Angelegenheiten, die die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane betreffen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsträger oder der Verband den Sitz hat. § 69 Urtlic:he Zuständigkeit; Hilfsgerichtsstand

Soweit sich aus den §§ 66 bis 68 nichts anderes ergibt, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

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Teil li: Verfahren

§ 70 Bestimmung des zuständigen Gerichts

(1) Das zuständige Gericht wird durch das nächsthöhere Gericht bestimmt, 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist, 2. wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist, 3. wenn der Gerichtsstand sich nach §§ 66 bis 69 richtet und verschiedene Gerichte in Betracht kommen, 4. wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben, 5. wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. (2) Wenn eine örtliche Zuständigkeit nach §§ 66 bis 69 nicht gegeben ist, bestimmt das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof oder das Bundessozialgericht das zuständige Gericht. (3) Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht kann das Gericht anrufen, das nach Absatz 1 oder 2 das zuständige Gericht zu bestimmen hat. Das angerufene Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Teil li

Verfahren 7. Abschnitt

Allgemeine Verfahrensvorschriften § 71 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozeßordnung sinngemäß. Gerichtspersonen können auch abgelehnt werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für die geschäftliche Tätigkeit eines Beteiligten zu besorgen ist.

7. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften

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(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter oder ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. (3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozeßordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung oder dem Vorstand einer Körperschaft oder Anstalt angehört, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden. § 72 Öffentlichkeit, Sitzungspolizei usw.

(1) §§ 169, 172 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung gelten sinngemäß. (2) Die Öffentlichkeit kann auch ausgeschlossen werden, wenn die Offenlegung der gesundheitlichen oder Familienverhältnisse für einen Beteiligten von erheblichem Nachteil wäre. (3) Im finanzgerichtlichen Verfahren ist die Öffentlichkeit zum Schutze des Steuergeheimnisses auch auszuschließen, wenn ein Beteiligter, der nicht Finanzbehörde ist, es beantragt. (4) Bei der Abstimmung und Beratung dürfen auch die zu ihrer weiteren Ausbildung bei dem Gericht beschäftigten Personen zugegen sein, soweit sie die Befähigung zum Richteramt besitzen und soweit der Vorsitzende ihre Anwesenheit gestattet. § 73 Zustellungen

(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. (2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. (3) Wer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Geschieht dies nicht, so gilt eine Sendung mit der Aufgabe zur Post als zugestellt, selbst wenn sie als unhesteilbar zurückkommt. § 74 Fristen

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe. (2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

Teil 11: Verfahren § 75 Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist. Im finanzgerichtlichen Verfahren gilt das nicht für Verwaltungsakte, für die eine schriftliche Erteilung nicht vorgeschrieben ist. (2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe im Sinne des § 74 Abs. 1 zulässig, es sei denn. daß die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 76 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt sinngemäß. § 76 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. (3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. (4) Über die Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. (5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar. § 77 Beteiligtenfähigkeit

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1. natürliche und juristische Personen, 2. Vereinigungen und andere Gebilde, insbesondere Vermögensmassen, soweit sie Träger von Rechten oder Pflichten sein können, 3. Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,

7. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften

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4. im sozialgerichtlichen Verfahren der Berufungsausschuß (§ 368 b Abs. 6 Reichsversicherungsordnung) und das Schiedsamt (§ 368 i Abs. 1 Reichsversicherungsordnung). § 78 Prozeßfähigkeit

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen, 2. die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. (2) Für natürliche Personen, die nicht zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig sind, für juristische Personen und für Beteiligte im Sinne des § 77 Nr. 2, 3 und 4 handeln ihre gesetzlichen Vertreter, Vorstände oder besonders Beauftragte. (3) §§ 53 bis 56 der Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß. § 79 Bestellung eines besonderen Prozeßvertreters (1) Einem nicht prozeßfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter

kann der Vorsitzende bis zum Eintritt eines Vormunds oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen.

(2) Die Bestellung eines besonderen Vertreters ist auch zulässig, wenn der Aufenthaltsort eines Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters vom Sitz des Gerichts weit entfernt ist und der Beteiligte oder gesetzliche Vertreter zustimmt. § 80 Beteiligte

Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, 3. der Beigeladene, 4. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Oberbundesanwalt oder der Vertreter des öffentlichen Interesses, falls er von seiner Beteiligungsbefugnis Gebrauch macht. § 81 Streitgenossenschaft

Die Vorschriften der §§59 bis 63 der Zivilprozeßordnung über die Streitgenossenschaft sind sinngemäß anzuwenden.

82

Teil II: Verfahren

§ 82 Beiladung

(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist der Steuerpflichtige vor der Beiladung zu hören, wenn er am Verfahren beteiligt ist. (2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung). Ergibt sich im sozialgerichtlichen Verfahren, daß bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger oder in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt, so sind sie beizuladen. (3) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. (4) Die Beiladung ist unanfechtbar. Im finanzgerichtlichen Verfahren kann der Steuerpflichtige die Beiladung anfechten, wenn er am Verfahren beteiligt ist. (5) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine Beiladung nach Absatz 2 vorliegt. (6) Im sozialgerichtlichen Verfahren kann ein Versicherungsträger oder in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung ein Land nach Beiladung verurteilt werden. § 83 Prozeßvertretung

(1) Die Beteiligten können sich vor Gericht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistandes bedienen. Durch Beschluß kann angeordnet werden, daß ein Bevollmächtigter bestellt oder ein Beistand hinzugezogen werden muß. (2) Bevollmächtigte und Beistände, denen die Fähigkeit zum geeigneten schrütlichen oder mündlichen Vortrag fehlt, können zurückgewiesen werden; dies gilt nicht für Rechtsanwälte und alle übrigen Personen, die nach § 84 als Prozeßbevollmächtigte auftreten können, sowie im finanzgerichtlichen Verfahren für die in § 107 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung genannten Personen. Bevollmächtigte

8. Abschnitt: Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen

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und Beistände, die geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen, ohne dazu befugt zu sein, sind zurückzuweisen. (3) Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. § 84 Prozeßvertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bun-

desfinanzhof und dem Bundessozialgericht

Vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesfinanzhof und dem Bundessozialgericht muß sich jeder Beteiligte durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Revision sowie der Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung und der Beschwerde in den Fällen des § 121 Abs. 3 und des § 152 Abs. 2. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

8.

Ab.~chnitt

Besondere Vorschriften für Anfechtungs· und Verpflichtungsklagen § 85 Verwaltungsvorverfahren

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. (2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes abgelehnt worden ist. § 86 Ausschluß des Vorverfahrens

(1) Ein Vorverfahren findet nicht statt, wenn ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt oder wenn 1. der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, 2. ein Dritter durch einen Widerspruchsbescheid erstmalig beschwert wird. (2) Im finanzgerichtlichen Verfahren findet ein Vorverfahren ferner nicht statt 3 Speyer 40

Teil II: Verfahren

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1. bei

Verwaltungsakten der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin, 2. bei Entscheidungen des Zulassungsausschusses der Oberfinanzdirektionen in Angelegenheiten des Steuerberatungsgesetzes, 3. bei der Anordnung eines Sicherungsverfahrens. (3) Im sozialgerichtlichen Verfahren findet ein Vorverfahren ferner nicht statt, wenn ein Land oder ein Versicherungsträger klagen will. § 87 Widerspruch

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs. § 88 Widerspruchsform und -frist

(1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt. Abweichende Vorschriften über die Dauer der Widerspruchsirist bleiben unberührt. (2) Im finanzgerichtlichen Vorverfahren wird die Frist auch gewahrt, wenn der Widerspruch, der sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermeßbetrages richtet, bei der zur Erteilung des Steuerbescheides zuständigen Stelle eingelegt wird. (3) Im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird die Frist auch gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 3 ist der Widerspruch unverzüglich der zuständigen Stelle zuzuleiten. (5) §§ 75 und 76 Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß. § 89 Verfahren der Widerspruchsbehörde

(1) Soweit die Vorschriften dieses Abschnittes nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Vorverfahren die Regeln des Verwaltungsverfahrensrechts. (2) Im finanzgerichtlichen Vorverfahren gelten im übrigen die §§ 82, 83 Abs. 1 Satz 1 und 112 dieses Gesetzes und die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über das Besteuerungsverfahren sinngemäß.

8. Abschnitt: Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen

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§ 90 Abhilfeentscheidung

Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten. § 91 Widerspruchsbescheid

(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchs.bescheid. Diesen erläßt 1. die nächsthöhere Behörde, 2. wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, 3. in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird. (2) Im sozialgerichtlichen Vorverfahren erläßt den Widerspruchsbescheid 1. in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle, 2. in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die vom Verwaltungsrat bestimmte Stelle. (3) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakterlassen hat. (4) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzu::;tellen. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt. § 92 Frist für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Ist nach § 86 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntg~be des Verwaltungsaktes erhoben werden. (2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes abgelehnt worden ist. (3) Die Frist beträgt bei Zustellung oder Bekanntgabe außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes drei Monate.

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Teil II: Verfahren

§ 93 Untätigkeitsklage

(1) Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 85 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes erhoben werden, es sei denn, daß wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache als erledigt anzusehen. (2) Die Klage nach Absatz 1 kann nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit der Stellung des Antrages auf Vornahme eines Verwaltungsaktes erhoben werden. Dies gilt nicht, wenn die Klageerhebung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls unterblieben ist; § 76 Abs. 2 gilt sinngemäß. § 94 Gegenstand der Anfechtungsklage

(1) Gegenstand der Anfechtungsklage ist 1. der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, ·2. der Widerspruchsbescheid, wenn ein Dritter durch ihn erstmalig beschwert wird. (2) Der Widerspruchsbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht.§ 97 Abs. 2 gilt sinngemäß. § 95 Aufschiebende Wirkung

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Dies gilt auch bei rechtsgestaltenden Verwaltungsakten. (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten sowie bei Steuermeßbescheiden und Feststellungsbescheiden (§§ 212 a, 213 Reichsabgabenordnung),

8. Abschnitt: Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen

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2. bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, 3. in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen, 4. in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft. (4) Nach Einlegung des Widerspruchs kann die Widerspruchsbehörde in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. (5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. l bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen; Absatz 4 Satz 3 gilt sinngemäß. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden. (6) Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 können jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Soweit durch sie den Anträgen entsprochen ist, sind sie unanfechtbar. (7) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden. Gegen seine Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden.

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Teil II: Verfahren

9. Abschnitt

Verfahren im ersten Rechtszug § 96 Klageerhebung

(1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich zu erheben. Bei dem Verwaltungsgericht, dem Finanzgericht und dem Sozialgericht kann sie auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. (2) Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.§ 104 Abs. 2 gilt sinngemäß. § 97 Klagegegner

(1) Die Klage ist zu richten 1. gegen den Bund, das Land, den Gemeindeverband, die Gemeinde oder die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, deren Behörde den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde, 2. sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat, 3. im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidungen des Berufungsausschusses (§ 368 b Reichsversicherungsordnung) und des Schiedsamtes (§ 368 i Reichsversicherungsordnung) gegen diese. (2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der einen Dritten erstmalig beschwert (§ 86 Abs. 1 Nr. 2), so ist insoweit Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde. (3) Für die Feststellungsklage gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß. § 98 Notwendiger Inhalt der Klage

(1) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. (2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht in vollem Umfange, so hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern.

9. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug

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§ 99 Verweisung bei Unzuständigkeit des Gerichts

(1) Hält sich das Gericht für örtlich oder sachlich unzuständig, so hat es sich, wenn das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluß für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. (2) Der Beschluß ist unanfechtbar. Er ist für das in ihm bezeichnete Gericht bindend; dies gilt nicht für die Verweisung an ein höheres Gericht. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen. § 100 Vorbescheid

(1) Erweist sich die Klage als unzulässig oder als offenbar unbegründet, so kann das Gericht die Klage bis zur Anberaumung der mündlichen Verhandlung durch einen Vorbescheid mit Gründen abweisen. (2) Die Beteiligten können binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids mündliche Verhandlung beantragen. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen; sonst wirkt er als Urteil. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über die zulässigen Rechtsbehelfe zu belehren. § 101 Klagezustellung

Der Vorsitzende verfügt die Zustellung der Klage an den Beklagten. Zugleich mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich zu äußern; § 96 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Hierfür kann eine Frist gesetzt werden. § 102 Untersuchungsmaxime

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden. (3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

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Teil II: Verfahren

§ 103 Besondere Mitwirkungspflichten im finanzgerichtlichen Ver-

fahren

(1) Im finanzgerichtlichen Verfahren haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. Können sie nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben, so haben sie Schriftstücke und Geschäftsbücher, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. (2) Auf Verlangen haben die Beteiligten die Richtigkeit ihrer Steuererklärung nachzuweisen. Wo ihre Angaben zu Zweifeln Anlaß geben, haben sie sie zu ergänzen, den Sachverhalt aufzuklären und ihre Behauptungen, soweit ihnen dies nach den Umständen zugemutet werden kann, zu beweisen, zum Beispiel den Verbleib von Vermögen, das sie früher besessen haben. Sie haben Aufzeichnungen, Bücher und Geschäftspapiere sowie Urkunden, die für die Festsetzung der Steuer von Bedeutung sind, auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. (3) Beteiligte, die Handelsbücher im Sinne des Handelsgesetzbuchs führen, haben auf Verlangen eine Abschrift ihrerunverkürzten Bilanzen mit Erläuterungen einzureichen. Wenn sie nach ihrer Buchführung eine Gewinn- und Verlustrechnung aufstellen, ist auch diese beizufügen. (4) Die Beteiligten haben dem Gericht zum Zwecke der Vornahme nötiger Abschätzungen innerhalb der üblichen Geschäfts- oder Arbeitsstunden das Betreten von Grundstücken und Räumen zu gestatten und ihm jede Auskunft und Nachweisung zu erteilen, deren es bedarf. Die Beteiligten haben auf Verlangen Wertsachen vorzulegen und Einsicht in die Behältnisse zu gewähren oder zu verschaffen, in denen sie die Wertsachen aufbewahren. § 104 Vorbereitende Schriftsätze

(1) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Den Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. (2) Den Schriftsätzen sind die Urkunden, auf die Bezug genommen wird, in Urschrift oder in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

9. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug

41

(3) Hat die Behörde den Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so hat sie dem Gericht eine Abschrift dieses Verwaltungsaktes zu übersenden. § 105 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmender Richter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. Er ist berechtigt, die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits zu laden und einen Vergleich entgegenzunehmen. Im übrigen gilt § 272 b Abs. 2, 3 und 4 Sätze 1 und 2 der Zivilprozeßordnung sinngemäß. § 106 Widerklage

(1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln zusammenhängt. (2) Bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ist die Widerklage ausgeschlossen. (3) Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Widerklage auch ausgeschlossen, wenn in den Fällen des § 67 Abs. 1 für die Klage wegen des Gegenanspruchs ein anderes Gericht zuständig ist. § 107 Rechtshängigkeit

(1) Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. (2) Wenn die Streitsache schon bei einem Gericht der allgemeinen Verwaltungs-, der Finanz-, der Sozial- oder der Arbeitsgerichtsbarkeit oder bei einem ordentlichen Gericht rechtshängig ist, so ist eine neue Klage während der Rechtshängigkeit unzulässig. (3) Die Zuständigkeit des Gerichts und die Zulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtsweges werden durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nach Eintritt der Rechtshängigkeit nicht berührt;§ 3 Abs. 1 Nr. 6 bleibt unberührt. § 108 Klageänderung

(1) Eine Anderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält; § 109 bleibt unberührt.

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Teil II: Verfahren

(2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen haben. (3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen ist, kann nicht selbständig angefochten werden. § 109 Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts

Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so wird auf Antrag des Klägers auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. § 110 Klagerücknahme

(1) Der Kläger kann seine Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines Vorbescheides setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses am Verfahren beteiligt ist, auch seine Einwilligung voraus. (2) Wird die Klage zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht in ihm die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Zurücknahme geltend gemacht, so gilt § 76 Abs. 3 sinngemäß. § 111 Verbindung mehrerer Verfahren

(1) Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in einem Verfahren zusammengefaßte Klagegegenstände in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden. (2) Ist die Klage von jemandem erhoben, der wegen dieses Klagegegenstandes nach § 82 Abs. 2 zu einem anderen Verfahren beizuladen wäre, so wird die notwendige Beiladung des Klägers dadurch ersetzt, daß die beiden Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und einheitlicher Entscheidung verbunden werden. § 112 Aussetzung der Verhandlung

(1) Wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab-

9. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug hängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen ist. (2) Wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer strafbaren Handlung ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluß ist, kann das Gericht die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen. § 113 Persönliches Erscheinen

(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. Für den Fall des Ausbleibens kann es mit Ausnahme der Haftstrafe die gleichen Strafen wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluß die angedrohte Strafe fest. Androhung und Festsetzung der Strafe können wiederholt werden. (2) Handelt es sich um eine juristische Person oder um einen Beteiligten nach § 77 Nr. 2 bis 4, so ist die Strafe dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen. (3) Das Gericht kann einer beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mündlichen Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist. § 114 Beweiserhebung

(1) Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder durch Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen. § 115 Benaehrichtigung der Beteiligten

Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

Teil II: Verfahren

§ 116 Verfahren bei der Beweisaufnahme

(1) Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 363, 365 bis 377, 380 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (2) § 380 der Zivilprozeßordnung gilt sinngemäß auch in den Fällen der §§ 103 Abs. 2 und 120 Abs. 2 für die Erzwingung der Vorlage von Urkunden. § 117 Vereidigung

Zeugen und Sachverständige werden nur vereidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens oder im Interesse der Wahrheitsfindung für notwendig erachtet. § 118 Besonderheiten der Beweiserhebung im sozialgerichtlichen Verfahren

(1) Im sozialgerichtlichen Verfahren muß auf Antrag des Versicherten, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt. (2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist. § 119 Zeugnisverweigerung im finanzgerichtlichen Verfahren

(1) Im finanzgerichtlichen Verfahren gelten für das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses §§ 175 bis 178 der Reichsabgabenordnung sinngemäß. (2) Angehörige sind vor der Anhörung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. Angehörige im Sinne dieser Vorschrift sind: 1. der Verlobte, 2. der Ehegatte, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, 3. Verwandte in gerader Linie und Verwandte zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie, und zwar auch, wenn die Verwandtschaft auf einer unehelichen Geburt beruht, 4. Verschwägerte in gerader Linie und Verschwägerte zweiten Grades in der Seitenlinie. Das gilt auch,

9. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug

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a) wenn die Ehe, die die Schwägerschaft begründet hat, nicht mehr besteht (für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist), b) wenn die Schwägerschaft auf einer unehelichen Geburt beruht, 5. durch Annahme an Kindes Statt in gerader Linie Verbundene, 6. Pflegeeltern und Pflegekinder. § 120 Besondere Pflichten der Zeugen im finanzgerichtlichen Verfahren

(1) Im finanzgerichtlichen Verfahren haben Zeugen, die nicht aus dem Gedächtnis aussagen können, Schriftstücke und Geschäftsbücher, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. (2) Auf Verlangen des Gerichts haben Zeugen diejenigen Urkunden und Schriftstücke einschließlich der einschlagenden Stellen ihrer Geschäftsbücher zur Einsicht vorzulegen, die sich auf bestimmt zu bezeichnende Rechtsvorgänge beziehen. Unter den gleichen Voraussetzungen haben sie Wertsachen vorzulegen, die sie für den Steuerpflichtigen verwahren, lind Einsicht in verschlossene Behältnisse zu gewähren, die sie dem Steuerpflichtigen überlassen haben. Sie können die Vorlegung oder die Gewährung der Einsicht verweigern, soweit sie das Zeugnis über die Vorgänge verweigern könnten. § 121 Aktenvorlage und Auskunftserteilung

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften verpflichtet. (2) Wenn das Bekanntwerden des Inhalts von Urkunden oder Akten oder von Auskünften dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten und die Erteilung der Auskünfte verweigern. (3) Auf Antrag eines Beteiligten entscheidet das Gericht der Hauptsache durch Beschluß, ob glaubhaft gemacht ist, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verweigerung vorliegen. Die oberste Aufsichtsbehörde ist zu diesem Verfahren beizuladen. Der Beschluß kann selbständig mit der Beschwerde angefochten werden. Über die Beschwerde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, das Bundessozialgericht oder der Bundesfinanzhof, wenn das Oberverwaltungsgericht, das Landessozialgericht oder das Oberfinanzgericht erstmalig mit der Sache befaßt war.

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Teil II: Verfahren

§ 122 Akteneinsicht

(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschrüten erteilen lassen. (2) Im sozialgerichtlichen Verfahren kann der Vorsitzende aus besonderen Gründen die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von Auszügen und Abschriften versagen oder beschränken. (3) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung, ferner die Schriftstücke, die Abstimmungen oder Ordnungsstrafen des Gerichts betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt. § 123 Grundsatz der mündlichen Verhandlung

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden. (3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 124 Ladung der Beteiligten

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundessozialgericht oder dem Bundesfinanzhof von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen. (2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. (3) Das Gericht kann Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist. § 125 Gang der Verhandlung

(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. (2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

9. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug

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§ 126 Erörterung der Streitsadle

(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. (2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht. (3) Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen. § 127 Scllriftführer; Verhandlungsniederscllrift

(1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schrütführers abgesehen, dann besorgt ein Richter die Niederschrift. (2) Die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung, vor allem die endgültige Fassung der von den Beteiligten gestellten Anträge, sind in einer Niederschrift aufzunehmen. Die Beteiligten können beantragen, daß bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in die Niederschrift aufgenommen werden. Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorganges oder der Äußerung nicht ankommt. Dieser Beschluß ist unanfechtbar; er ist in die Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrüt ist von dem Vorsitzenden oder vernehmenden Richter und vom Schrütführer zu unterzeichnen. (3) Die Niederschrift über die Aussage eines Zeugen, Sachverständigen oder Beteiligten ist diesem vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. In der Niederschrüt ist zu vermerken, daß dies geschehen und die Niederschrift genehmigt ist oder welche Einwendungen erhoben sind. Bei Vernehmung außerhalb der mündlichen Verhandlung soll der Vernommene seine Aussage auch unterschreiben. § 128 Vergleich

Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zur Niederschrift des Gerichts oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können.

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Teil II: Verfahren

10. Abschnitt

Urteile und andere Entscheidungen § 129 Entscheidung durch Urteil

Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden. § 130 Freie Beweiswürdigung; Entscheidungsgrundsätze

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und auf Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. § 131 Besonderheiten der Bildung der Entscheidungsgrundlage im

finanzgerichtlichen Verfahren

(1) Wenn im finanzgerichtlichen Verfahren der Steuerpflichtige beantragt, daß Schulden oder andere Lasten (zum Beispiel Nießbrauchslasten oder Rentenlasten) bei der Feststellung des Vermögens oder der der Erbschaftssteuer unterliegenden Bereicherung abgesetzt werden, so kann das Gericht verlangen, daß der Steuerpflichtige die Gläubiger genau bezeichnet. (2) Wenn der Steuerpflichtige beantragt, daß Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei der Feststellung des Einkommens abgesetzt werden, so kann das Gericht verlangen, daß der Steuerpflichtige die Empfänger genau bezeichnet. (3) Soweit der Steuerpflichtige die vom Gericht verlangten Angaben nicht macht, werden die beantragten Absetzungen nicht vorgenommen. § 132

Im finanzgerichtlichen Verfahren haben Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 162 der Reichsabgabenordnung entsprechen, die Vermutung ordnungsgemäßer Führung für sich und sind, wenn nach den Umständen des Falles kein Anlaß ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden, der Entscheidung zugrunde zu legen.

10. Abschnitt: Urteile und andere Entscheidungen

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§ 133

(1) Soweit im finanzgerichtlichen Verfahren das Gericht die Besteuerungsgrundlagen (einschließlich solcher Besteuerungsgrundlagen, für die eine gesonderte Feststellung nicht vorgeschrieben ist) nicht ermitteln oder berechnen kann, hat es sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides Statt verweigert. Das gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen unvollständig oder formell oder sachlich unrichtig sind. (3) Ist der Steuerpflichtige von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit und gibt er eine Steuererklärung nicht ab, so können die Besteuerungsgrundlagen in der gleichen Höhe wie die des Vorjahres geschätzt werden. § 134 Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage

Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. § 135 Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs

Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden. Das Gericht kann, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, anordnen, daß über den Betrag zu verhandeln ist. § 136 Teilurteil

Ist nur ein Teil des Streitgegenstandes zur Entscheidung reif, so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen. § 137 Erkennende Richter

Das Urteil kann nur von den Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben. § 138 Aufhebung angefochtener Verwaltungsakte

(1) Soweit der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den 4 Speyer 40

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Teil II: Verfahren Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Behörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung in Geld oder anderen vertretbaren Sachen oder eine Feststellung, so kann das Gericht die Leistung in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. (3) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsaktes eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig. § 139 Verpflichtung zum Erlaß von Verwaltungsakten

Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Behörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. § 140 Nachprüfung des Ermessens

Soweit die Behörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. § 141 Widerspruchsbescheid als Klagegegenstand

§§ 138 und 140 gelten sinngemäß, wenn nach § 94 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Widerspruchsbescheid Gegenstand der Anfechtungsklage ist. § 142 Bekanntgabe des Urteils

(1) Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem

10. Abschnitt: Urteile und andere Entscheidungen

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sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Bei der Verkündung ist der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgründe mitzuteilen, wenn Beteiligte anwesend sind. Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen. {2) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt. § 143 Urteilsform

{1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. {2) Das Urteil enthält 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, 3. die Urteilsformel, 4. den Tatbestand, 5. die Entscheidungsgründe, 6. die Rechtsmittelbelehrung. § 144 Abfassung des Urteils

{1) Das Urteil ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht. (2) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übergeben. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übergeben; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben. {3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Fall des§ 142 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.

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Teil II: Verfahren

§ 145 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen. (2) Über die Berichtigung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. § 146 Tatbestandsberichtigung (1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der Beschluß ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. § 147 Urteilsergänzung

(1) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. (2) Die Entscheidung muß binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand. § 148 Rechtskraft

Rechtskräftige Urteile binden die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger so weit, als über den Streitgegenstand entschieden worden ist. § 149 Beschlüsse und Vorbescheide

(1) Für Beschlüsse und Vorbescheide gelten § 130 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 145 bis 147 sinngemäß. (2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über ein Rechtsmittel entscheiden. Beschlüsse über Verweigerung des Armenrechts (§ 195) und die Anordnung nach § 95 sind stets zu begründen.

12. Abschnitt: Berufung ·

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11. Abschnitt

Einstweilige Anordnung § 150 Einstweilige Anordnung

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. (2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht.§ 95 Abs. 7 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung sinngemäß. (4) Gegen die einstweilige Anordnung kann Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden. §§ 924, 925 der Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß. (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Fälle des§ 95.

Teil 111

Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens 12. Abschnitt

Berufung § 151 Einlegung der Berufung

(1) Gegen Endurteile des Verwaltungsgerichts, des Finanzgerichts oder des Sozialgerichts einschließlich der Teilurteile nach § 136 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 134 und 135 steht den Beteiligten die

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Teil III: Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

Berufung an das Oberverwaltungsgericht, das Oberfinanzgericht oder das Landessozialgericht (Berufungsgericht) zu. (2) Die Berufung ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Berufungsgericht eingeht. (3) Die Berufungsschrift muß das angefochtene Urteil bezeichnen und einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. § 152 Berufungsverfahren

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils li sinngemäß, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. (2) Das Berufungsgericht hat zu prüfen, ob die Berufung statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen; vorher sind die Beteiligten zu hören. Gegen den Beschluß ist die Beschwerde zuzulassen, wenn gegen ein Urteil gleichen Inhalts die Revision zuzulassen wäre. Die Vorschriften über den Vorbescheid gelten in diesem Falle nicht. § 153 Zurücknahme der Berufung

(1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach Ergehen eines Vorbescheides setzt die Einwilligung des Berufungsbeklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses am Verfahren beteiligt ist, auch seine Einwilligung voraus. (2) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. Das Gericht entscheidet durch Beschluß über die Kostenfolge. § 154 Anschlußberufung

Der Berufungsbeklagte und die anderen Beteiligten können sich auch im Laufe der mündlichen Verhandlung, selbst wenn sie auf die Berufung verzichtet haben, der Berufung anschließen. Wird die Anschlußberufung erst nach Ablauf der Berufungsfrist eingelegt oder hatte der Beteiligte auf die Berufung verzichtet, so wird die Anschlußberufung unwirksam, wenn die Berufung zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

12. Abschnitt: Berufung

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§ 155 Grenzen der Nachprüfung und Entscheidung

(1) Das Berufungsgericht prüft den Streitfall innerhalb des Berufungsantrages im gleichen Umfange wie das Verwaltungsgericht, das Finanzgericht oder das Sozialgericht. Es berücksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel. (2) Das angefochtene Urteil darf nur soweit geändert werden, als eine Änderung beantragt ist. § 156 Zurückverweisung

(1) Das Berufungsgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Verwaltungsgericht, das Finanzgericht oder das Sozialgericht zurückverweisen, wenn 1. dieses noch nicht in der Sache selbst entschieden hat, 2. das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet, 3. neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind. (2) Das Verwaltungsgericht, das Finanzgericht oder das Sozialgericht ist an die rechtliche Beurteilung der Berufungsentscheidung gebunden. § 157 Beschränkung der Berufung

(1) Für besondere Rechtsgebiete kann durch Bundesgesetz die Berufung von einer besonderen Zulassung abhängig gemacht werden. Soweit die Berufung nicht durch Bundesgesetz beschränkt ist, kann sie auch durch Landesgesetz für einzelne Rechtsgebiete des Landesrechts beschränkt werden. Die Beschränkung der Berufung ist nur einmal für die Dauer von höchstens fünf Jahren zulässig. (2) In den Fällen des Absatzes 1 ist die Berufung nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. das Urteil von einer Entscheidung eines höheren Gerichts der gleichen Gerichtsbarkeit abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. (3) Die Nichtzulassung der Berufung kann selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Urteil mit der Berufung angefochten werden soll. Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechts-

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Teil III: Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens sache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet das Berufungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß bedarf keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird; in diesem Falle sind dem Beschwerdeführer vorher die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder die Begründetheit seiner Beschwerde mit dem Hinweis mitzuteilen, daß er sich innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung äußern könne. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Berufungsgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung des Beschwerdebescheides der Lauf der Berufungsfrist. § 158 Beschränkung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren (1) Betrifft die Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren 1. Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen für einen Zeitraum bis zu dreizehn Wochen (drei Monaten), 2. in Angelegenheiten der Unfallversicherung a) Anträge, die wegen Versäumnis der Ausschlußfrist (§ 1546 der Reichsversicherungsordnung) abgelehnt wurden, es sei denn, daß die Ausnahmefälle des § 1547 der Reichsversicherungsordnung geltend gemacht werden, b) Beginn oder Ende der Rente oder nur die Rente für bereits abgelaufene Zeiträume, c) vorläufige Renten (§ 1585 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung), d) den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder die Neufeststellung von Dauerrenten wegen Änderung der Verhältnisse, es sei denn, daß die Schwerbeschädigteneigenschaft oder die Gewährung der Rente davon abhängt oder die Änderung durch ein neu hinzugetretenes Leiden verursacht worden

ist,

3. in Angelegenheiten der Rentenversicherung Beginn oder Ende der Rente oder nur die Rente für bereits abgelaufene Zeiträume, 4. in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe Beginn oder Höhe der Leistung, 5. in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung a) Anträge, die wegen Fristversäumnis abgelehnt wurden, es sei denn, daß die Ausnahmefälle des § 57 des Bundesversorgungsgesetzes geltend gemacht werden,

13. Abschnitt: Revision

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b) Beginn oder Ende der Versorgung oder nur die Versorgung für bereits abgelaufene Zeiträume, c) den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder die Neufestsetzung der Versorgungsbezüge wegen Änderung der Verhältnisse, es sei denn, daß die Schwerbeschädigteneigenschaft oder die Gewährung der Grundrente davon abhängt, d) die Höhe der Ausgleichsrente, 6. Ersatz oder Erstattungsstreitigkeiten zwischen Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder Streitigkeiten wegen Rückerstattung von Leistungen, wenn der Beschwerdewert fünfhundert Deutsche Mark nicht übersteigt, oder Streitigkeiten wegen Rückerstattung von Beiträgen, wenn der Beschwerdewert fünfzig Deutsche Mark nicht übersteigt, so steht die Berufung den Beteiligten nur zu, wenn sie im Urteil zugelassen ist. (2) Für das Verfahren über die Zulassung gilt§ 157 Abs. 2 bis 4.

13. Abschnitt

Revision § 159 Zulassung der Revision

(1) Gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts, eines Oberfinanzgerichts oder eines Landessozialgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof oder das Bundessozialgericht (Revisionsgericht) zu. Sie kann vorbehaltlich des § 160 nur eingelegt werden, wenn sie von dem Gericht, dessen Urteil angefochten werden soll, zugelassen worden ist. (2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. das Urteil von einer Entscheidung des Revisionsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann. (3) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde

innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten

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Teil III: Rechtsmitte1 und Wiederaufnahme des Verfahrens werden. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten werden soll. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Revisionsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. (5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet das Revisionsgericht durch Beschluß. Der Beschluß bedarf keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird; in diesem Falle sind dem Beschwerdeführer vorher die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder die Begründetheit seiner Beschwerde mit dem Hinweis mitzuteilen, daß er sich innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung äußern könne. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung des Beschwerdebescheides der Lauf der Revisionsfrist. § 160 Zulassungsfreie Revision wegen Verfahrensmängel

Einer Zulassung zur Einlegung der Revision bedarf es nicht, wenn als wesentliche Mängel des Verfahrens gerügt werden, daß 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 4. das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, 5. die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. § 161 Sprungrevision

(1) Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts, eines Finanzgerichts oder eines Sozialgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof oder das Bundessozialgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Rechtsmittelgegner zustimmt und wenn sie vom Verwaltungsgericht, vom Finanzgericht oder vom Sozialgericht im Urteil oder auf besonderen Antrag, der der Revisionsschrift beizufügen ist,

13. Abschnitt: Revision

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durch Beschluß zugelassen wird. Die schriftliche Zustimmung ist der Revisionsschrift beizufügen. (2) Lehnt das Verwaltungsgericht, das Finanzgericht oder das Sozialgericht den besonderen Antrag auf Zulassung der Revision ab, so wird die Revision als Berufung behandelt, außer wenn innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses auf das Rechtsmittel verzichtet wird. Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar. (3) Die Revision nach Absatz 1 kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden. Sie ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des§ 159 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. (4) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Verwaltungsgericht, das Finanzgericht oder das Sozialgericht die Revision zugelassen hat. § 162 Revision bei Ausschluß der Berufung

Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts, eines Finanzgerichts oder eines Sozialgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof oder das Bundessozialgericht zu, wenn durch Bundesgesetz die Berufung ausgeschlossen ist. Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn sie von dem Verwaltungsgericht, dem Finanzgericht oder dem Sozialgericht zugelassen worden ist oder eine der Voraussetzungen des § 160 vorliegt. Für die Zulassung gilt § 159 Abs. 2 bis 5 sinngemäß. § 163 Ausschluß der Revision bei einstweiligen Anordnungen

Gegen Urteile nach § 150 Abs. 4 ist die Revision nicht zulässig. § 164 Zulässige Revisionsgründe

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. (2) Das Revisionsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, daß in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind. (3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 159 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Revisionsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

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Teil III: Rechtsmitte1 und Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 165 Absolute Revisionsgründe

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. § 166 Revisionseinlegung; Revisionsbegründung

(1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision (§ 159 Abs. 5 oder § 162) schriftlich einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Frist für die Revisionsbegründung kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag durch den Vorsitzenden verlängert werden. (2) Die Revision muß das angefochtene Urteil angeben. Die Revisionsbegründung oder die Revision müssen einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. (3) Das Gericht, bei dem die Revision eingelegt oder die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben worden ist, legt die Revisions- oder Beschwerdeschrift dem Revisionsgericht mit den Akten vor. § 167 Zurücknahme der Revision

(1) Die Revision kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung und bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung setzt die Einwilligung des Revisionsbeklagten und, wenn der Oberbundesanwalt am Verfahren beteiligt ist, auch seine Einwilligung voraus.

13. Abschnitt: Revision

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(2) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. Das Gericht entscheidet durch Beschluß über die Kostenfolge. § 168 Revisionsverfahren

Für die Revision gelten die Vorschriften über die Berufung sinngemäß, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 169 Unzulässigkeit der Klageänderung und der Beiladung

Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. § 109 bleibt unberührt. § 170 Prüfung der Zulässigkeit der Revision

Das Revisionsgericht prüft, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision unzulässig. § 171 Entscheidung über die Revision

(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft das Revisionsgericht sie durch Beschluß. (2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Revisionsgericht sie zurück. (3) Ist die Revision begründet, so kann das Revisionsgericht 1. in der Sache selbst entscheiden oder 2. das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. (4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen. (5) Verweist das Revisionsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 161 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht, das Oberfinanzgericht oder das Landessoziaigericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. Für das Verfahren vor diesem Gericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung anhängig geworden wäre. (6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

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Teil III: Rechtsmitte1 und Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 172 Zurückverweisung bei Ersetzung oder Änderung des angefoch-

tenen Verwaltungsaktes

Ist während des Revisionsverfahrens ein neuer oder geänderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden (§§ 109, 169, Satz 2), so kann das Revisionsgericht das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht, dessen Urteil angefochten worden ist, zurückverweisen. § 173 Revision an das Oberverwaltungsgericht, das Oberfinanzgericht oder das Landessozialgericht

Soweit für Landesrecht nach § 157 die Berufung beschränkt wird, kann die Landesgesetzgebung die Revision an das Oberverwaltungsgericht, das Oberfinanzgericht oder das Landessozialgericht zulassen und bestimmen, daß die Vorschriften für das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesfinanzhof oder dem Bundessozialgericht sinngemäß gelten.

14. Abschnitt

Beschwerde § 174 Statthaftigkeit der Beschwerde; Beschwerdesumme

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Finanzgerichts oder des Sozialgerichts, die nicht Urteile oder Vorbescheide sind, und gegen Entscheidungen des Vorsitzenden dieses Gerichts steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht, das Oberfinanzgericht oder das Landessozialgericht (Beschwerdegericht) zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. (2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden. (3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung oder der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes fünfzig Deutsche Mark nicht übersteigt.

14. Abschnitt: Beschwerde

63

§ 175 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

(1) Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht, beim Finanzgericht oder beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrüt des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 84 Satz 2 bleibt unberührt. (2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht. § 176 Abhilfe oder Vorlage

(1) Hält das Verwaltungsgericht, das Finanzgericht oder das Sozialgericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. (2) Das Verwaltungsgericht, das Finanzgericht oder das Sozialgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde in Kenntnis setzen. § 177 Aufschiebende Wirkung der Beschwerde

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung einer Strafe zum Gegenstand hat. Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist. (2) §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt. § 178 Beschwerdeentscheidung

Über die Beschwerde entscheidet das Beschwerdegericht durch Beschluß. § 179 Beschwerde an die obersten Bundesgerichte

Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, des Oberfinanzgerichts oder des Landessozialgerichts können vorbehaltlich des § 121 Abs. 3, des § 152 Abs. 2 und des § 159 Abs. 3 nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof oder das Bundessozialgericht angefochten werden. Für das Beschwerdeverfahren nach § 152 Abs. 2 gelten §§ 164 bis 169 sinngemäß; über die Beschwerde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof oder das Bundessozialgericht durch Beschluß.

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Teil III: Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 180 Rechtsbehelf gegen die Entscheidungen des beauftragten oder

ersuchten Richters und des Urkundsbeamten

Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann im Verfahren eines jeden Rechtszuges die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. §§ 175 bis 177 gelten sinngemäß.

15. Abschnitt

Wiederaufnahme des Verfahrens § 181 Wiederaufnahmeverfahren

(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung wiederaufgenommen werden. (2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch dem Oberbundesanwalt zu. § 182 Besonderheiten des Wiederaufnahmeverfahrens in der Sozial-

gerichtsbarkeit

(1) Im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Wiederaufnahme auch zulässig, wenn 1. mehrere Versicherungsträger denselben Anspruch endgültig anerkannt haben oder wegen desselben Anspruchs rechtskräftig zur Leistung verurteilt worden sind, 2. ein oder mehrere Versicherungsträger denselben Anspruch endgültig abgelehnt haben oder wegen desselben Anspruchs rechtskräftig von der Leistungspflicht befreit worden sind, weil ein anderer Versicherungsträger leistungspflichtig sei, der seine Leistung bereits endgültig abgelehnt hat oder von ihr rechtskräftig befreit worden ist. (2) Das gleiche gilt im Verhältnis zwischen Versicherungsträgern und einem Land, wenn streitig ist, ob eine Leistung aus der Sozialversicherung oder Kriegsopferversorgung zu gewähren ist. (3) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist bei einem der gemäß § 181 für die Wiederaufnahme zuständigen Gerichte zu stellen. Dieses verständigt die an dem Wiederaufnahmeverfah-

15. Abschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens

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ren Beteiligten und die Gerichte, die über den Anspruch entschieden haben. Es gibt die Sache zur Entscheidung an das gemeinsam nächsthöhere Gericht ab. (4) Das zur Entscheidung berufene Gericht bestimmt unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide oder richterlichen Entscheidungen den Leistungspflichtigen. (5) Für die Durchführung des Verfahrens nach Absatz 4 gelten im übrigen die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens sinngemäß. § 183

Will im sozialgerichtlichen Verfahren das Gericht die Klage gegen einen Versicherungsträger abweisen, weil es einen anderen Versicherungsträger für leistungspflichtig hält, obwohl dieser bereits den Anspruch endgültig abgelehnt hat oder in einem früheren Verfahren rechtskräftig befreit worden ist, so verständigt es den anderen Versicherungsträger und das Gericht, das über den Anspruch rechtskräftig entschieden hat, und gibt die Sache zur Entscheidung an das gemeinsam nächsthöhere Gericht ab. Im übrigen gilt § 182 Abs. 2, 4 und 5. § 184 (1) Hat das Bundessozialgericht oder ein Landessozialgericht die Lei-

stungspflicht eines Versicherungsträgers rechtkräftig verneint, weil ein anderer Versicherungsträger verpflichtet sei, so kann der Anspruch gegen den anderen Versicherungsträger nicht abgelehnt werden, weil der im früheren Verfahren befreite Versicherungsträger leistungspflichtig sei.

(2) Das gleiche gilt im Verhältnis zwischen einem Versicherungsträger und einem Land, wenn die Leistungspflicht der Kriegsopferversorgung streitig ist.

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Teil IV: Kosten und Vollstreckung

Teil IV

Kosten und Vollstreckung 16. Abschnitt

Kosten § 185 Kostenerstattungspflicht

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat. (4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind. (5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung sinngemäß. Kann das streitige Rechtsverhältnis den kostenpflichtigen Personen gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten ihnen als Gesamtschuldner auferlegt werden. § 186 Kostenverteilung

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. (2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen. (3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last. (4) Wird ein Rechtsstreit nach den §§ 43, 99 an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde.

16. Abschnitt: Kosten

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§ 187 Verschulden eines Beteiligten

Einem Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obgesiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen. Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden. § 188 Sofortiges Anerkenntnis

Hat der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem Kläger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. § 189 Vergleich

(1) Wird der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. (2) Im sozialgerichtlichen Verfahren findet ein Ausgleich der Gerichtskosten nicht statt. § 190 Kostenentscheidung

Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden. § 191 Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

(1) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. (2) Erledigt sich der Rechtsstreit dadurch, daß dem Antrag des Klägers durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes entsprochen wird, so sind die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen. Das gleiche gilt im Falle des § 93 Abs. 1 Satz 4. (3) In den Fällen des § 93 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. § 192 Anfechtung der Kostenentscheidung

(1) Die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt ist vorbehaltlich des Absatzes 2 unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

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Teil IV: Kosten und Vollstreckung

(2) Im Falle des § 188 kann die Entscheidung über den Kostenpunkt selbständig mit der Beschwerde angefochten werden. § 193 Erstattungsfähige Kosten (1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die

zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Im sozialgerichtlichen Verfahren sind Gerichtskosten nicht erstattungsfähig. (3) Die Aufwendungen von Behörden sind nicht zu erstatten. Dies gilt nicht für die Aufwendungen zur Prozeßvertretung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesfinanzhof und dem Bundessozialgericht. (4) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes für das Vorverfahren für notwendig erklärt. (5) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gerinsordnungen -Das Verfahren im ersten Rechtszug - , Diss. Göttingen 1968). Nun ist es an der Zeit, die Arbeit des Gesetzgebers durch die Vorlage eines Entwurfs einer einheitlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrensordnung anzuregen und vorzubereiten. 2. Will man die Verfahrensordnungen der drei Verwaltungsgerichtsbarkeiten vereinheitlichen, so muß man sich zunächst mit der Frage befassen, wie sich die Verwaltungs-, die Sozial- und die Finanzgerichtsbarkeit zu drei getrennten Gerichtsbarkeiten mit eigenen Verfahrensordnungen entwickelt haben und welches die Gründe hierfür gewesen sind. Der folgende historische Rückblick kann sich darauf beschränken, die Entstehungsgeschichte der drei Gerichtsbarkeiten in ihren Grundzügen darzustellen. a) Eine selbständige, von Justiz und Verwaltung getrennte Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in Deutschland in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstanden. Der 1863 in Baden geschaffene Verwaltungsgerichthof war in diesem Sinne das erste deutsche Verwaltungsgericht. Die danach in den deutschen Ländern errichteten Verwaltungsgerichte waren von den ordentlichen Gerichten und in der letzten lnstanz, wie beispielsweise das Preußische Oberverwaltungsgericht, auch von der Verwaltung getrennt. In den unteren Instanzen waren sie allerdings in Preußen und in den meisten Einzelstaaten mit den Verwaltungsbehörden organisatorisch und personell verbunden, wie z. B. in Preußen die Kreis- und Bezirksausschüsse; der Gedanke dPr politischen Selbstverwaltung sollte sc auch für den gerichtlichen Rechtsschutz verwirklicht werden. Diese Verwaltungsgeric~te wawn deshalb überwiegend mit Laien besetzt. Die Verwaltungsbeamten, die in diesen Gerichten mitwirkten, waren zwar bei ihrer rechtsprechenc.ien Tätigkeit nicht weisungsgebunden und nur dem Gesetz unterworfen, besaßen jedoch nicht die persönlichen Garantien der richterlichen Unabhängigkeit. Lediglich den Richtern der letzten Instanz war in demselben Maße wie den Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit die .richterliche Unabhängigkeit gewährleistet. Die geschilderte Verbindung zwischen Verwaltungsgerichten und Verwaltungsbehörden bestand nicht in einigen süddeutschen Ländern (auch nicht in Österreich), die eine nul' einstufige Verwaltungsgerichtsbarkeit schufen. Die Verwaltungsgerichte gewährten in Preußen, Bayern und in den meisten anderen Ländern Verwaltungsrechtsschutz nach dem Enumerationsprinzip, d. h. Maßnahmen der Verwaltungsbehörden konnten nur in den ausdrücklich durch Gesetz vorgesehenen Fällen vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden; lediglich für die Anfechtung polizeilicher Verfügungen bestand eine partielle GeneralklauseL In 6"

84

Allgemeine Begründung

Österreich, Württemberg und in wenigen anderen Ländern galt hingegen die Generalklausel, wonach es verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen jede Maßnahme einer Verwaltungsbehörde gab. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 ließ den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz, wie er sich in der Zeit der konstitutionellen Monarchie entwickelt hatte, im Grundsätzlichen unverändert. Gemäß Art. 107 WRV mußten zwar im Reich und in den Ländern nach Maßgabe der Gesetzte Verwaltungsgerichte zum Schutz des Einzelnen gegen Anordnungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden bestehen. Die Verfassung schwieg aber zu der Frage, ob diese Gerirhte von der Verwaltung getrennte, selbständige Rechtspflegeeinrichtungen sein mußten oder mit ihr verbunden sein durften. Der Nationalsozialismus beseitigte die Verwaltungsgerichtsbarkeit als solche nicht. Er baute sie jedoch schrittweise ab. Bezeichnend ist hierfür, daß im Jahre 1939 die Zulässigkeit des Verwaltungsstreitverfahrens von der Zulassung durch die Behörde abhängig gemacht wurde. Durch die Errichtung des "Reichsverwaltungsgerichts" im Jahre 1943 wurden nur schon bestehende Verwaltungsgerichte und Spruchstellen, wie beispielsweise das Preußische Oberverwaltungsgericht, der Reichsdienststrafhof, das Reichswirtschaftsgericht und die Oberste Spruchstelle für Umlegungen, organisatorisch zusammengefaßt. Nach Beendigung der nationalsozialistischen Herrschaft schlossen die Besatzungsmächte zunächst die noch bestehenden Verwaltungsgerichte. Aber bereits im Jahre 1945 wurde damit begonnen, die Verwaltungsgerichte wieder zu eröffnen und eine gesetzliche Regelung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu schaffen, die rechtsstaatliehen Grundsätzen entsprach. In der Zeit von 1946 bis 1951 wurden dann in den Ländern der drei westdeutschen Besatzungszonen und in Berlin entsprechende Gesetze und Verordnungen erlassen. Im September 1952 erging das Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht, mit dessen Erlaß der Bundesgesetzgeber den ihm durch Art. 96 Abs. 1 GG a. F. erteilten Auftrag erfüllte, ein oberes Bundesgericht für die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit zu schaffen. Die Neuordnung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes wurde abgeschlossen durch den Erlaß der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. 1.1960, die alle bisherigen Regelungen ablöste und eine einheitliche Verwaltungsgerichtsbarkeit für die BundesrepublikDeutschlandund Berlin schuf. Nach der VwGO gilt- wie allgemein seit 1946- für den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz eine GeneralklauseL (Zur Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland siehe im einzelnen die Begründung zum Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung, Allgemeiner Teil, BT-Drucks. III/55 S. 24; Menger DÖV 1963 S. 726 und UZe, Verwaltungsprozeßrecht, 4. Aufl., S. 2 f. und VwGO, 2. Aufl., Einl. I und II mit weiteren Nachweisen.)

Allgemeine Begründung

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b) Die Anfänge der Sozialgerichtsbarkeit fallen mit der Schaffung der Sozialversicherung im ausgehenden 19. Jahrhundert zusammen. Die Schiedsgerichte und das Reichsversicherungsamt, die durch das Unfallversicherungsgesetz von 1884 errichtet wurden, waren die ersten besonderen gerichtsähnlichen Spruchkörper, die sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten zu entscheiden hatten. Diese Schiedsgerichte wurden für jeden Bezirk einer Berufsgenossenschaft gebildet und bestanden aus einem Staatsbeamten als ständigem Vorsitzenden und aus je zwei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitner.mer. Sie hatten über die "Berufung" gegen Entschädigungsansprüche ablehnende Bescheide der zuständigen Versicherungsbehörden zu befinden. Gegen die Entscheidung der Schiedsgerichte gab es den Rekurs an das Reichsversicherungsamt. Dieses bestand einschließlich seines Vorsitzenden (Präsidenten) aus mindestens drei ständigen und acht nichtständigen Mitgliedern; die nichtständigen Mitglieder wurden zur Hälfte vom Bundesrat aus seiner Mitte und zur Hälfte als Vertreter der versicherten Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber gewählt. Anders als die Schiedsgerichte hatte das Reichsversicherungsamt neben seiner rechtsprechenden Tätigkeit aber auch Verwaltungs- und Rechtsetzungsaufgaben wahrzunehmen. Zu den Schiedsgerichten in der Unfallversicherung kamen im Jahre 1889 die Schiedsgerichte in der Invaliditätsund Altersversicherung hinzu. Aus diesen beiden Gruppen von Schiedsgerichten sind dann im Jahre 1901 die Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung entstanden. Das Krankenversicherungsgesetz von 1883, das als erstes im Rahmen der neuen Sozialversicherungsgesetzgebung ergangen war, hatte demgegenüber keine besonderen Gerichte oder gerichtsähnlichen Spruchkörper für die Entscheidung von Streitigkeiten geschaffen, die sich aus diesem Gesetz ergaben. Nach seinem § 58 hatte vielmehr über Streitigkeiten, die Beiträge oder Leistungen aufgrund des Gesetzes betrafen, in erster Instanz die Aufsichtsbehörde zu befinden, gegen deren Entscheidung dann "die Berufung auf den Rechtsweg mitte1st Erhebung der Klage" gegeben war, was Klage vor den Zivilgerichten bedeutete; dagegen waren die Streitigkeiten über sog. Erstattungsansprüche (z. B. der Armenverbände gegenüber einem Versicherungsträger) oder über die Überleitung von Entschädigungsansprüchen gegen Dritte im "Verwaltungsstreitverfahren", d. h. von den Verwaltungsgerichten zu entscheiden. Wenn der Gesetzgeber damals für bestimmte Streitigkeiten aus der Krankenversicherung den Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnete, so läßt sich dies damit erklären, daß diese Versicherungsansprüche zu jener Zeit noch weitgehend als privatrechtliche Ansprüche betrachtet wurden (so Ule 42. DJT Bd. II Teil E S. 15 und Martin Seilmann NJW 1957 S. 1091 f.). Die Reichsversicher ungsordnung von 1911 faßte die drei Versicherungszweige zusammen. Bei der Schaffung der - nun auch für die

86

Allgemeine Begründung

krankenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten zuständigen - neuen Rechtsprechungsorgane baute sie auf den für die Unfall- und Invalidenversicherung bestehenden Rechtspflegeeinrichtungen auf. An die Stelle der Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung traten die Oberversicherungsämter. In der Krankenversicherung begann der Rechtsweg mit der Klage des Versicherten beim Versicherungsamt, gegen dessen Entscheidung die Berufung an das Oberversicherungsamt zulässig war. Das Reichsversicherungsamt blieb als Rekurs- und Revisionsinstanz bestehen. Seit 1922 waren die Oberversicherungsämter und das Reichsversicherungsamt auch für die im Jahre 1911 geschaffene Angestelltenversicherung zuständig, nachdem für diesen Versicherungszweig zunächst ein besonderer Rechtsweg mit Schiedsgerichten und Oberschiedsgerichten bestanden hatte. Für die 1923 durch Reichsgesetz vereinheitlichte knappschaftliehe Versicherung wurden besondere Knappschaftsoberversicherungsämter und beim Reichsversicherungsamt besondere Knappschaftssenate als Rechtsprechungsorgane gebildet. In der 1927 eingeführten Arbeitslosenversicherung gab es zunächst als Rechtsschutzorgane bei Ansprüchen der Versicherten die im wesentlichen der Verwaltung eingegliederten Spruchausschüsse beim Arbeitsamt und als Berufungsinstanz die Spruchkammern beim Landesarbeitsamt. Letztere hatten Streitsachen, in denen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden waren, dem Reichsversicherungsamt vorzulegen. Im Jahre 1929 wurden dann ciie Rechtspflegeeinrichtungen in diesem Versicherungszweig stärker mit dene11 nach der Reichsversicherungsordnung verbunden, indem als Berufungsinstanz Spruchkammern für Arbeitslosenversicherung beim Oberversicherungsamt geschaffen wurden, die unter denselben Voraussetzungen wie bisher die Sachen an die Spruchsenate für die Arbeitslosenversicherung beim Reichsversicherungsamt abzugeben hatten. Bei Streitigkeiten in der Kriegsopferversorgung waren seit 1919 in erster Instanz die bei den Oberversicherungsämtern errichteten Militärversorgungsgerichte und in zweiter und letzter Instanz das beim Reichsversicherungsamt gebildete Reichsmilitärversorgungsgericht zuständig, nachdem bis dahin der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben war, sofern die entsprechenden Gesetze überhaupt Ansprüche auf Versorgung vorsahen. Das Reichsmilitärversorgungsgericht, dessen ständige Mitglieder dem Reichsversicherungsamt angehörten, wurde im Jahre 1922 vom Reichsversicherungsamt organisatorisch getrennt, in Reichsversorgungsgericht umbenannt - die Militärversorgungsgerichte hießen nun dementsprechend Versorgungsgerichte - und war seitdem nur noch insofern mit dem Reichsversicherungsamt verbunden, als der Präsident des Reichsversicherungs{lmtes ~lei~zeitig der Präsident des Reichsversorgungsgerichts war.

Allgemeine Begründung

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Die Versicherungsämter waren Abteilungen der unteren Verwaltungsbehörden der Länder. Die Oberversicherungsämter wurden für den Bereich der höheren Landesbehörden entweder als organisatorisch selbständige Behörden gebildet oder aber an höhere Reichs- oder Landesbehörden angegliedert. Das Reichsversicherungsamt war organisatorisch selbständig. Diese Versicherungsbehörden hatten außer Rechtsprechungs- auch Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen. In allen drei Instanzen wirkten neben den beamteten Mitgliedern Versicherte und Arbeitgeber als gewählte ehrenamtliche Beisitzer mit. Die beamteten Mitglieder waren zwar bei der Rechtsprechung nicht an Weisungen gebunden, vielfach aber noch in der Behörde, der die Versicherungsbehörde angehörte oder angegliedert war, mit weisungsgebundenen Funktionen betraut und konnten auf verschiedene Weise ihre Mitgliedschaft in der Versicherungsbehörde verlieren. Auch das selbständige Reichsversicherungsamt, das bei der Rechtsprechung nicht weisungsgebunden war, hatte weisungsgebundene Funktionen zu erfüllen. Seine hauptamtlichen Mitglieder bes::~ßen zumindest nicht ausdrücklich die persönlichen Garantien der richterlichen Unabhängigkeit. Die Versicherungsbehörden, insbesondere die Versicherungsämter und die Oberversicherungsämter, nahmen demnach in der staatlichen Organisation eine ähnliche Stellung ein wie z. B. in Preußen die Verwaltungsgerichte der Unter- und Mittelinstanz, die Kreis- und Bezirksausschüsse, und wiesen auch eine vergleichbare Verfassung aui (so Joseph Schneider in: Sozialpolitik, Arbeits- und Sozialrecht [Festschrift für Friedrich Sitzler] S. 329, 332, und ihm zustimmend Walter Bogs DVBl. 1964 S. 1 f.). Sie waren vor allem wie diese Verwaltungsgerichte zwar von der Justiz getrennt, jedoch mit der Verwaltung organisatorisch und personell verbunden. Die Gründe für diese Entwicklung der Rechtspflegeeinrichtungen für versicherungsrechtliche Streitigkeiten sind rechtssystematischer und rechtspolitischer Natur. Soweit man die Versicherungsansprüche nicht wie in der Krankenversicherung allgemein dem Privatrecht zurechnete und deshalb Rechtsstreitigkeiten über solche Ansprüche in die Zuständigkeit der Zivilgerichte verwies, wurde das Recht der Sozialversicherung ursprünglich dem Arbeitsrecht zugeordnet. Hierin ist ein Grund dafür zu suchen, daß man für die Entscheidung der versicherungsrechtlichen Streitigkeiten besondere Schiedsgerichte nach dem Vorbild ähnlicher Schiedsgerichte im Gewerberecht schuf; diese mit der Preuß. Gewerbeordnung von 1845 eingeführten und später in die Reichsgewerbeordnung übernommenen Schiedsgerichte für Streitigkeiten der Innungsmitglieder mit ihren Gesellen und Lehrlingen bzw. der Gewerbetreibenden mit ihren Meistern entschieden ebenfalls unter Mitwirkung von Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Beisitzern und werden als die Vorläufer der heu-

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Allgemeine Begründung

tigen Arbeitsgerichte betrachtet (siehe hierzu Martin Sellmann NJW 1957 S. 1091 f., und ihm zustimmend Walter Bogs DVBl 1964 S. 1 f.). Die paritätische Besetzung der Spruchkörper mit bestimmten Interessenvertretern mag ein anderer, rechtspolitischer Grund für die Einrichtung besonderer Schiedsgerichte gewesen sein. Eine solche Beteiligung von Vertretern der sozialen Gruppen, die von der Sozialversicherung betroffen wurden, gab es bei den Zivilgerichten und den Verwaltungsgerichten nicht. Die Ausgestaltung der Schiedsgerichte entsprach deshalb dem Gedanken der Selbstverwaltung, der die Sozialversicherung beherrschte (so Martin Sellmann a. a. 0. und Walter Bogs a. a . 0.). Der Nationalsozialismus schaffte die für die Sozialversicherung und die Kriegsopferversorgung bestehenden Rechtsprechungsorgane als solche nicht ab. Ihre Verfassung und ihr Verfahren wurden jedoch geändert und die ursprünglich zulässigen Rechtsbehelfe schrittweise eingeschränkt oder überhaupt abgebaut. Nach Kriegsende schlossen die Besatzungsmächte das Reichsversicherungsamt, ließen jedoch die Versicherungsämter und Oberversicherungsämter bestehen; lediglich in Berlin wurden diese durch neue Instanzen und einen neuen Rechtszug ersetzt. Die Länder Bayern und Württemberg-Baden errichteten Landesversicherungsämter, die die Aufgaben des Reichsversicherungsamtes übernahmen. In der französischen Besatzungszone wurde zwar ein Hauptversicherungsamt geschaffen, das jedoch nicht tätig wurde. Die Spruchkammern in der Arbeitslosenversicherung entschieden, nachdem das Arbeitslosenversicherungsgesetz in den drei westdeutschen Besatzungszonen wieder in Kraft gesetzt worden war, nun nach § 180 AVAVG endgültig. Die Kriegsopferversorgung war landesrechtlich unterschiedlich geregelt, und damit war der wiedereingeführte Rechtsweg ebenfalls nicht einheitlich. So waren in den Ländern der britischen und der amerikanischen Besatzungszone die Oberversicherungsämter Berufungsgerichte und die später in Bayern und Württemberg-Baden errichteten Landesversicherungsämter gleichzeitig Rekursgerichte in der Kriegsopferversorgung, während in den Ländern der französischen Besatzungszone Versorgungsgerichte bei den Oberversicherungsämtern bestanden. Es fehlte demnach nicht nur eine einheitliche oberste Instanz für den gesamten Geltungsbereich der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung, sondern in den meisten Ländern auch eine letzte Instanz, so daß von 1945 an zahlreiche Verfahren nicht beendet werden konnten. Weil die Versicherungsbehörden organisato!"isch nicht von den Verwaltungsbehörden getrennt waren, auch Verwaltungsaufgaben wahrnahmen und ihre beamteten Mitglieder nicht die persönlichen Garantien richterlicher Unabhängigkeit besaßen, erkannten

Allgemeine Begründung

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außerdem teilweise die neuerrichteten Verwaltungsgerichte die Versicherungsbehörden nicht mehr als besondere Verwaltungsgerichte an und ließen gegen ihre Entscheidungen die Klage zu oder sahen sie zwar als besondere Verwaltungsgerichte an, hielten jedoch gegen ihre Entscheidungen die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für zulässig. Die Folgen dieser Entwicklung waren Rechtszersplitterung, Rechtsunsicherheit und Rechtsnot. Es war deshalb eine rasche Neuordnung des Rechtsschutzes auf dem Gebiet der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung nach rechtsstaatliehen Grundsätzen geboten. Dies geschah durch das im Jahre 1953 erlassene Sozialgerichtsgesetz, das die Sozialgerichtsbarkeit als einen besonderen Zweig der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einem einheitlichen Instanzenzug und Rechtsweg für alle Zweige der Sozialversicherung, für die Arbeitslosenversicherung und die übrigen Angelegenheiten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sowie für die Kriegsopferversorgung schuf und gleichzeitig das durch Art. 96 Abs. 1 GG a. F. vorgeschriebene obere Bundesgericht, das Bundessozialgericht, errichtete. Die durch das SGG gebildeten Sozialgerichte, Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht sind organisatorisch selbständig, von den Verwaltungsbehörden getrennt und nehmen lediglich rechtsprechende Funktionen wahr. Ihre Richter besitzen die persönlichen Garantien richterlicher Unabhängigkeit. Anders als die früheren Rechtsprechungsorgane entscheiden sie nicht mehr nur in den ausdrücklich durch Gesetz vorgesehenen Fällen, sondern nach der nun auch hier geltenden Generalklausel über alle öffentlichrechtlichen Streitigkeiten auf den der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Gebieten. (Zur Geschichte der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland siehe im einzelnen die Begründung zum Entwurf eines SGG, Allgemeines, BT-Drucks. I/4225; S. 12 f.; Joseph Schneider in: Sozialpolitik, Arbeits- und Sozialrecht S. 329, 332. Walter Bogs DVBI. 1964 S. 1 f.; Ernst Knall in: Staatsbürger und Staatsgewalt [Jubiläumsschrift zum hundertjährigen Bestehen der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit und zum zehnjährigen Bestehen des Bundesverwaltungsgerichts] Bd. I S. 87; Martin Sellmann NJW 1957 S . 1091 f.). c) Eine eigenständige, von Verwaltung, Justiz und anderen Gerichtsbarkeiten getrennte Finanzgerichtsbarkeit gibt es seit der Errichtung des Reichsfinanzhofs im Jahre 1918, dessen Mitglieder die sachlichen und persönlichen Garantien richterlicher Unabhängigkeit besaßen. Da zu jener Zeit eine Reichsfinanzverwaltung noch nicht bestand, hatte der Reichsfinanzhof zunächst über die Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Landesfinanzbehörden in Reichssteuersachen zu befinden. Das Rechtsmittelverfahren in Reichssteuersachen wurde dann durch die Reichsabgabenordnung von 1919 ausgebaut, die als Rechts-

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mittelorgane Steuerausschüsse und Finanzgerichte schuf und diese dem Reichsfinanzhof vorschaltete. Als Vorläufer der Finanzgerichtsbarkeit können die im 19. Jahrhundert in den deutschen Staaten unter verschiedenen Namen gebildeten Ausschüsse betrachtet werden, die als Organe der Selbstverwaltung unter Hinzuziehung von Laien bei der Steuerveranlagung beteiligt waren. Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts wirkten in einzelnen Staaten solche Ausschüsse, wie z. B. die 1851 in Preußen errichteten Reklamationskommissionen und die 1856 in Bayern geschaffenen Bürgerausschüsse, in unterschiedlicher Form auch an den Entscheidungen über Einwendungen gegen Steuerfestsetzungen mit. Bei der Schaffung der Verwaltungsgerichte wurde in den meisten Staaten in Steuersachen ebenfalls der Verwaltungsrechtsweg eröffnet: Die obersten Verwaltungsgerichte waren für die letztinstanzliehe Entscheidung zuständig. Daneben war für einzelne Steuern, wie z. B. in Preußen seit 1861 für Stempelsteuern und in Württemberg seit 1881 für Erbschafts- und Schenkungssteuern, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. In einigen Staaten wurde bei der Beratung von Steuergesetzen auch die Einrichtung eines besonderen Steuergerichtshofs erwogen. So sahen z. B. in Preußen die Miquelschen Entwürfe des Einkommen- und Gewerbesteuergesetzes als letzte Rechtsmittelinstanz einen Steuergerichtshof vor, der teils mit Direktoren und Räten des Finanzministeriums und teils mit Richtern des Oberverwaltungsgerichts und des Kammergerichts besetzt werden sollte. Obwohl nach den Gesetzentwürfen bei jeder Entscheidung des Steuergerichtshofs in der Mehrzahl richterliche Mitglieder mitzuwirken hatten, hielt der Landtag den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen wegen der Beteiligung von Mitgliedern des Finanzministeriums nicht für ausreichend gewährleistet und ersetzte den Steuergerichtshof durch das Oberverwaltungsgericht (siehe hierzu Strutz JW 1921 S. 1565). Die in den einzelnen Staaten bestehenden Rechtsprechungsorgane waren seit der Einführung von Reichssteuern auch für die Entscheidung von Streitigkeiten über diese Steuern zuständig. Das Deutsche Reich beanspruchte zunächst auf Grund der Artikel 38 und 39 der Reichsverfassung von 1871 die Zölle und die Verbrauchsteuern. Die Finanzreformen der Jahre 1906, 1909 und 1913 vermehrten jedoch allmählich die Zahl der Reichssteuern. Sie wuchs weiter mit der Einführung der Kriegssteuern 1916, der Kriegsabgabe für 1918 und der Umsatzsteuer 1918. Die Beratungen des Umsatzsteuergesetzes führten dann zur Errichtung des Reichsfinanzhofs. Die Initiative hierzu ging vom Reichstag aus, nach dessen Willen die Steuerreform mit der Verabschiedung des Reichsfinanzhof-Gesetzes verbunden werden sollte. Man v,rar zu der Überzeugung gelangt, daß die bisherige Ent-

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wicklung der Reichssteuern und die nach dem Kriege notwendig werdende außerordentliche Erhöhung der Steuerlast die Schaffung eines für das ganze Reich zuständigen Steuergerichts als letzter Rechtsmittelinstanz erforderten, um die bis dahin von den obersten Verwaltungsgerichten der Länder wahrgenommene Rechtsprechung zusammenzufassen und damit eine einheitliche Rechtskontrolle in Reichssteuersachen und die g]Pichmäßige Anwendung der Reichssteuergesetze zu gewährleisten. Da es im Jahre 1918 eine reichseinheitlidle Gerichtsinstanz für Verwaltungsstreitigkeiten nicht gab, mußte ein besonderer oberster Gerichtshof für Reichssteuersachen gebildet werden. Der Reichsfinanzhof wäre deshalb wahrscheinlich gar nicht errichtet worden, wenn zu dieser Zeit ein Reichsverwaltungsgericht bestanden hätte, dessen Zuständigkeit für Steuerstreitigkeiten nach dem Vorbild der Rechtswegregelungen in den meisten Einzelstaaten hätte begründet werden können (ebenso Strutz in: Festgabe für Georg von Schanz, Bd. II S. 223, 254, und Quidde DVBl. 1963 s. 234, 236). Nach der Einführung der Steuerausschüsse und Finanzgerichte im Jahre 1919 gliederte sich das Rechtsmittelverfahren dann in den Einspruch, die Berufung und die Rechtsbeschwerde, für die Zölle und Verbrauchsteuern in die Anfechtung und die Rechtsbeschwerde. Über den Einspruch entschieden die bei den Finanzämtern gebildeten Steuerausschüsse, über die Berufung gegen die Einspruchsentscheidung die den Landesfinanzämtern eingegliederten Finanzgerichte, über die Anfechtung das Landesfinanzamt und über die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung der Finanzgerichte und der Landesfinanzämter der Reichsfinanzhof. Die Steuerausschüsse setzten sich aus Verwaltungsbeamten und Laien zusammen. Die Kammern der Finanzgerichte bestanden aus zwei hauptamtlichen und drei ehrenamtlichen Mitgliedern. Die hauptamtlichen Mitglieder wurden vom Finanzminister für die Dauer ihres Hauptamtes aus den Mitgliedern des Landesfinanzamtes bestellt; sie waren zwar als Angehörige des Finanzgerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, konnten jedoch dadurch jederzeit ihre Mitgliedschaft im Finanzgericht verlieren, daß sie an ein anderes Landesfinanzamt versetzt und dort nicht wieder zum Mitglied des Finanzgerichts bestellt oder, soweit sie nur Regierungs- oder Oberregierungsräte waren, an ein Finanzamt versetzt wurden. Das für die Steuerausschüsse und die Finanzgerichte in der Reichsabgabenordnung vorgesehene Verfahren war, vor allem durch die Zulässigkeit der reformatio in peius, so ausgestaltet, daß es "etwa die Mitte zwischen einem erweiterten Veranlagungsverfahren und dem Verwaltungsstreitverfahren" (Enno Becker Komm. z. RAO, 7. Aufl, § 14 Erl. 1) hielt. Im Unterschied zum Reichsfinanzhof waren die Steuerausschüsse und die Finanzgerichte deshalb keine selbständigen

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Gerichte, sondern mit der Verwaltung verbundene Organe, die in einem allenfalls gerichtsähnlichen Verfahren funktionell verwaltungsbehördliche Selbstkontrolle ausübten und somit Nachfolger der im 19. Jahrhundert entstandenen Ausschüsse waren (ebenso Quidde a. a. 0. s. 236). Neben der Finanzgenc-htsbarkeit des Reiches gab es weiterhin in Steuersachen den Rechtsschutz durch die allgemeinen Verwaltungsgerichte, soweit die Streitigkeiten Steuern betrafen, für die die Reichsabgabenordnung nicht galt. Streitigkeiten über Gemeindesteuern haben die allgerneinen Verwaltungsgerichte noch heute zu entscheiden. Der Nationalsozialismus schränkte auch das Rechtsmittelverfahren in Reichssteuersachen stark ein. Nach Kriegsbeginn 1939 wuruen die Finanzgerichte durch eine Abteilung für die Bearbeitun~ von Anfec.~tungssachen auf dem Gebiet der Besitz- nnd Verkehrssteu~rn bei den Oberfinanzpräsidenten ersetzt. Der Reichsfinanzhof war bis zum Ende des Krieges 1945 tätig; seit August 1939 war jedoch die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Anfechtungsentscheidungen von der Zulassung durch den Oberfinanzpräsidenten abhängig. Als nach dem Zusammenbruch die Finanzgerichtsbarkeit in den Jahren von 1947 bis 1949 wieder aufgebaut wurde, gingen die Länder der einzelnen Besatzungszonen verschiedene Wege. Die Länder der amerikanischen und französischen Besatzungszone regelten den Rechtsschutz in Steuersachen im wesentlichen nach dem Vorbild der Finanzgerichtsbarkeit, wie sie bis zum Jahre 1939 bestanden hatte. Die in den Ländern neu gebildeten Rechtspflegeeinrichtungen waren wie damals Organe der verwaltungsbehördlichen Selbstkontrolle. Bayern errichtete zusätzlich für Entscheidungen über Rechtsbeschwerden den Obersten Finanzgerichtshof, der in seinem organisatorischen und personellen Aufbau dem ehemaligen Reichsfinanzhof entsprach; durch Vereinbarungen der Länder Bremen, Hessen und Württemberg-Baden wurde die Zuständigkeit dieses Gerichtshofs auf die gesamte arnerikanische Besatzungszone ausgedehnt. Im Saarland entschied das Oberverwaltungsgericht über Rechtsbeschwerden gegen die Entscheidungen der Finanzgerichte. In den Ländern der britischen Besatzungszone wurden von den Finanzbehörden getrennte, unabhängige Finanzgerichte geschaffen, deren hauptamtliche Mitglieder auf Lebenszeit ernannt wurden und volle richterliche Unabhängigkeit erhielten. Für ihr Verfahren galten allerdings weiterhin die Verfahrensvorschriften der Reichsabgabenordnung. So waren die Finanzgerichte der britischen Zone nun zwar institutionell Gerichte, funktionell und verfahrensrechtlich behielten sie jedoch ihre alte Rechtsstellung als Organe der verwaltungsbehördlichen Selbstkontrolle (Quidde a. a. 0 . S. 236). In Berlin übertrug das Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit von

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1951 die Ausübung der Finanzgerichtsbarkeit auf die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Aufbau einer bundeseinheitlich geregelten Finanzgerichtsbarkeit gemäß Art. 108 Abs. 5 GG und ihre Neuordnung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen begann mit der Errichtung des Bundesfinanzhofs im Jahre 1950. So wurde zunächst im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung das nach Art. 96 Abs. 1 GG a. F. für das Gebiet der Finanzgerichtsbarkeit zu bildende obere Bundesgericht geschaffen; seit 1952 ist der Bundesfinanzhof auch für Berlin zuständig. Durch das sog. Vorschaltgesetz von 1957 wurden dann einheitlich für das gesamte Bundesgebiet die Finanzgerichte von der Finanzverwaltung getrennt und organisatorisch verselbständigt, die persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Finanzrichter gewährleistet und das Berufungsverfahren auch für Zölle und Verbrauchsteuern eingeführt. Ferner brachte das Steueränderungsgesetz von 1961 u. a. die - schon seit dem Gutachten des Bundesfinanzhofs vom 17. 4. 1951 (BStBL III S. 107) durch die Gerichte anerkannte - Generalklausel für die Zulässigkeit des Finanzrechtsweges und die Reform des Einspruchsverfahrens. Im Jahre 1965 wurde die Finanzgerichtsbarkeit schließlich mit dem Erlaß der Finanzgerichtsordnung umfassend neu geregelt. Die FGO schreibt einen zweistufigen Instanzenzug vor (Finanzgerichte und Bundesfinanzhof) und enthält die Generalklausel für die Zulässigkeit des Finanzrechtsweges. Mit der Verabschiedung eines besonderen Gesetzes für die Finanzgerichtsbarkeit hat der Gesetzgeber das Rechtsmittelverfahren in Steuersachen aus der Reichsabgabenordnung herausgenommen und zugleich, über die bisherigen Änderungen vornehmlich im Bereich der Gerichtsverfassung hinausgehend, für das finanzgerichtliche Verfahren in Anlehnung an die VwGO grundsätzlich eigene, vom Rec..l-ttsmittelverfahren der Reichsabgabenordnung gelöste Verfahrensformen geschaffen. Er ist damit im Prinzip nicht dem Vorschlag gefolgt, die Grundsätze des Rechtsmittelverfahrens der Reichsabgabenordnung nur in dem notwendigen Maße an die Erfordernisse des Rechtsstaats anzupassen, sie im übrigen jedoch möglichst zu übernehmen und das steuerliche Rechtsmittelverfahren anstatt durch den Erlaß einer besonderen Finanzgerichtsordnung weiterhin innerhalb der Reichsabgabenordnung zu regeln. (Siehe dazu Ziemer/Birkholz Einl. Randn. 26-34. Im übrigen siehe zur Geschichte der Finanzgerichtsbarkeit in Deutschland im einzelnen die Begründung zum Entwurf einer FGO, Allgemeiner Teil, BT-Drucks. IV/1446 S. 33 ff.; Strutz in: Festgabe für Georg von Schanz, Bd. II S. 223, 254; Hübschmann/Hepp/Spitaler Einf. z. FGO B !I-VII; Ziemer/Birkholz Einl. Randn. 1-24; Quidde DVBL 1963 S. 234, 236; Hans Schwarz, Die Finanzgerichte unter besonderer Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung, Diss. Tübingen 1955.)

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Zusammenfassend läßt sich feststellen: Die Verwaltungs- und die Sozialgerichtsbarkeit sind unabhängig voneinander entstanden. Hingegen waren die Verwaltungs- und die Finanzgerichtsbarkeit (bis auf die wenigen Fälle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte) zunächst insofern miteinander verbunden, als die allgemeinen Verwaltungsgerichte Rechtsschutz in Steuerstreitigkeiten gewährten. Eine eigene, von der Verwaltungsgerichtsbarkeit getrennte Finanzgerichtsbarkeit ist erst dadurch geschaffen worden, daß für bestimmte Steuerstreitigkeiten eine besondere Gerichtsbarkeit gebildet wurde. 3. Betrachtet man die fü1· diese Entwicklung maßgeblichen Gründe im Hinblick auf die Möglichkeit einer Vereinheitlichung der heute für alle drei Gerichtsbarkeiten geltenden Verfahrensordnungen, so kommt man zu dem Ergebnis, daß die Entstehungsgeschichte der Verwaltungs-, der Sozial- und der Finanzgerichtsbarkeit keine wesentlichen Argumente gegen die Schaffung einer einheitlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrensordnung und Gerichtsverfassung hergibt. Das Recht der Sozialversicherung wird heute nach einhelliger Auffassung nicht mehr dem Arbeitsrecht, sondern dem öffentlichen Recht, und zwar dem Verwaltungsrecht zugerechnet (Wannagat, Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts I. Bd. S. 193 ff.; Martin Sellmann NJW 1957 S. 1092 mit weiteren Nachweisen). Dieser für die Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit maßgebliche Grund ist also heute nicht mehr vorhanden. Die Sozialgerichte entscheiden wie die (allgemeinen) Verwaltungsgerichte und die Finanzgerichte verwaltungsrechtliche Streitigkeiten. Der andere Grund für die Entstehung einer besonderen Sozialgerichtsbarkeit, die paritätische Besetzung der Spruchkörper für sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten mit Interessenvertretern, schließt ebenfalls eine Vereinheitlichung des Verfahrensrechts und des Gerichtsverfassungsrechts nicht aus. Dem Wunsche nach einer Mitwirkung von Vertretern der jeweils beteiligten sozialen Gruppen kann durch eine Sondervorschrift Rechnung getragen werden. Daß aus der geschichtlichen Entwicklung sich keine Argumente gegen eine Vereinheitlichung ergeben, leuchtet für die Finanzgerichtsbarkeit besonders ein, wenn man bedenkt, daß es zu einer Trennung von der Verwaltungsgerichtsbarkeit vermutlich nicht gekommen wäre, wenn ein Reichsverwaltungsgericht bestanden hätte. Vielmehr gibt es eine Reihe von Hinweisen darauf, daß man die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und die Finanzgerichtsbarkeit trotz ihrer getrennten Entwicklung von ihrem Wesen und ihrer Funktion her als zusammengehörig betrachtet und bei allen drei Gerichtsbarkeiten Gemeinsames gesehen hat. So hat das Reichsversicherungsamt selbst von Anfang an seine rechtsprechende Tätigkeit als verwaltungsgerichtliche Tätigkeit verstanden (siehe hierzu

Joseph Schneider in: Sozialpolitik, Arbeits- und Sozialrecht S. 330, und Walter Bogs DVBI. 1964 S. 1 f.). Auch Laband führte das RE>ichsversicherungsamt in seinem Lehrbuch "Staatsrecht des Deutschen Reiches" (2. Aufl. 1894, S. 65 f.) im Abschnitt "Verwaltungsgerichtsbarkeit" auf, und in dem von Anschütz/Thoma herausgegebenen "Handbuch des Deutschen Staatsrechts", 2. Bd. (1932), wurde es zusammen mit dem Reichsfinanzhof und den Finanzgerichten im Abschnitt "Die besonderen Verwaltungsgerichte des Reichs" (S. 521 f.) genannt. Nach dem Zusammenbruch 1945 übernahmen teilweise die neuerrichteten (allgemeinen) Verwaltungsgerichte die Rechtsprechungsaufgaben der Versicherungsbehörden, soweit man diese nicht mehr als besondere Verwaltungsgerichte anerkannte. Eine ähnliche Entwick:lung läßt sich für den Bereich der Finanzgerichtsbarkeit feststellen, wenn man sich die Verhältnisse in Berlin und im Saarland vergegenwärtigt. Während der Beratung der FGO ist dann auch mehrfach vorgeschlagen worden, die Finanzgerichtsbarkeit bei der bundeseinheitlichen Regelung wieder in die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit einzugliedern (so z. B. Weisensee FR 1957 S. 194 f.; Quidde DVBI. 1963 S. 238). Schließlich ist der Gesetzgeber bei der Schaffung des SGG und der FGO stets bestrebt gewesen, die Gerichtsverfassung und die Verfahrensordnung dieser Gerichtsbarkeiten der VwGO bzw. ihrem Entwurf anzupassen, soweit dies möglich erschien. (Siehe für das SGG die Begründung zum Entwurf eines SGG, Allgemeines, BT-Drucks. I/4225 S. 14, und die Begründung zum Entwurf einer Sozialgerichtsordnung, Allgemeiner Teil, BT-Drucks. I/.!357 S. 21, und für die FGO die Begründung zum Entwurf einer FGO, Allgemeiner Teil, BT-Drucks. IV/1446 S. 35 f.) Vor allem im Hinblick auf ihre letzte Phase entspricht es danach im Prinzip der Entwicklungsgeschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit, die drei "Verwaltungsgerichtsordnungen" zu vereinheitlichen. 4. Ein solches Vorhaben empfiehlt sich aus verschiedenen Gründen: Der Nutzen, den eine für alle drei Gerichtsbarkeiten geltende, in einem Gesetz zusammengefaßte und vereinheitlichte Gerichtsordnung für die Rechtsuchenden und ihre Anwälte bedeuten würde, ist offenkundig (ebenso Raack SGb 1968 S. 90). Es bliebe den Rechtsuchenden und Anwälten in Zukunft erspart, jeweils eine besondere Verfahrensordnung heranzuziehen, je nachdem, welcher Rechtsweg gegeben ist. Mit diesem "praktischen Effekt" (Fritz W erner BB 1966 S. 1155) wird zugleich der Rechtsschutz verbessert. Ein einheitliches Prozeßgesetz für alle drei Verwaltungsgerichtsbarkeiten würde ihre Verfassung und ihr Verfahren übersichtlicher und klarer machen und dadurch die Durchschaubarkeit der Rechtspflege fördern (siehe hierzu

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Marquordt, Juristen-Jahrbuch 6. Bd. [1965/66] S. 91, 94). Auf diese Weise würden Postulate des Rechtsstaats verwirklicht. Denn Rechtsstaatlichkeit heißt "zu einem ganz wesentlichen Teile: ... klares und übersichtliches, leicht zugängliches ... Verfahren" (Bachof VVDStRL Heft 12 [1954) S. 37, 76).

Ferner wäre eine Vereinheitlichung für das Prozeßrecht der drei Verwaltungsgerichtsbarkeiten von Gewinn. Die Geltung gleicher Regeln für die Verwaltungs-, die Sozial- und die Finanzgerichtsbarkeit würde die geistigen Kräfte, die sich gegenwärtig durch die Existenz von drei Gerichtsordnungen zersplittern, zusammenfassen. Dies käme den Bemühungen zugute, das verwaltungsgerichtliche Prozeßrecht weiter wissenschaftlich zu durchdringen und didaktisch zu erschließen (so Ule DVBL 1967 S. 345, 346; Raack a. a. 0. und Timm DVBL 1958 S. 812). Ein einheitliches Prozeßgesetz könnte außerdem allgemein die Gerichte entlasten, da es den Meinungsaustausch zwischen den verschiedenen Gerichtsbarkeiten und so auch die Übernahme von Lösungen der Streitfragen erleichtert, die in allen drei Gerichtszweigen gleichermaßen auftreten können. Schließlich würde es dazu beitragen, die Spezialisierung auf gerichtsverfassungsrechtlichem und verfahrensrechtlichem Gebiet und die daraus folgende Isolierung der drei Verwaltungsgerichtsbarkeiten abzubauen. Die Vereinheitlichung der drei Gerichtsordnungen würde danach dem Verlust der Gesamtschau des geltenden Rechts entgegenwirken, die für die Einheit des Rechts unerläßlich ist (siehe Kniesch MDR 1954 S. 5, 7; Raack a. a. 0. und Ule a. a. 0.). 5. Es ist grundsätzlich auch möglich, die drei Verwaltungsgerichtsordnungen in einem einheitlichen Prozeßgesetz zusammenzufassen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht. Es kann insoweit auf Bettermanns ausführliche Abhandlung über "Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen einer Angleichung der deutschen Verfahrensordnungen" verwiesen werden (ZZP Bd. 70 [1957] S. 161, 164 ff.). Danach ist eine Angleichung der Verfahren verfassungsrechtlich zulässig, soweit nicht die Eigenarten der im Grundgesetz gewährleisteten Gerichtsbarkeiten eine entsprechende besondere Gestaltung des Verfahrens fordern. Für die Vereinheitlichung der Gerichtsordnungen gilt nichts anderes (Ule DVBL 1958 S. 691, 695). Daß die Gerichtsverfassung und das Verfahren der Verwaltungs-, der Sozial- und der Finanzgerichtsbarkeit im Prinzip vereinheitlichungsfähig sind, zeigen der vorliegende Entwurf und die Begründung seiner einzelnen Vorschriften. An dieser Stelle soll deshalb durch einen Vergleich der drei Gerichtsordnungen nur zu einigen grundlegenden Fragen dargelegt werden, daß eine Vereinheitlichung möglich ist. Dabei sind folgende wesentliche Gemeinsamkeiten zu nennen: Das

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gerichtliche Verfahren schließt sich, ausgenommen die "ursprünglichen Verwaltungsstreitsachen" (Ule DVBL1958 S. 696), an ein förmliches oder nicht förmliches Verwaltungsverfahren an, in dem bereits die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde ergangen ist; für alle drei Gerichtsordnungen ist dies z. B. gleichermaßen von Bedeutung für die Erhebung der Klage, vor allem für die Notwendigkeit einer Klagefrist, für die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage und für den Inhalt des auf eine solche Klage ergehenden Urteils. Ferner stimmen die Verfahrensgrundsätze der VwGO, des SGG und der FGO überein: Alle gerichtlichen Verfahren sind Parteiprozesse; einheitlich gelten der Untersuchungsgrundsatz, der Amtsbetrieb und die Grundsätze del· Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens, die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und der freien Beweiswürdigung (siehe hierzu im einzelnen Ule DVBL 1958 S. 696 ff.). Schließlich erfüllen die Verwaltungs-, die Sozial- und die Finanzgerichtsbarkeit gleiche Funktionen (ebenso für das Verhältnis von Sozialgerichtsbarkeit und [allgemeiner] Verwaltungsgerichtsbarkeit Martin Sellmann NJW 1957 S. 1092 f., und für das Verhältnis von Finanzgerichtsbarkeit und [allgemeiner] Verwaltungsgerichtsbarkeit Quidde DVBL 1963 S. 234 f.). Sie haben als Einrichtungen der rechtsprechenden Gewalt Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung zu gewähren. Die Verschiedenheit des von den drei Gerichtsbarkeiten angewandten materiellen Rechts im Sinne der Unterscheidung von sog. Eingriffsund Leistungsverwaltung rechtfertigt nicht den Schluß, daß die Verfassung und das Verfahren der drei Gerichtsbarkeiten grundsätzlich verschieden gestaltet werden müßten (so auch Ule a. a. 0. S . 695 für das Verhältnis aller drei Gerichtsbarkeiten zueinander, und Haueisen DVBL 1958 S. 769, 770 f. sowie Martin Sellmann a. a. 0. für das Verhältnis von Sozialgerichtsbarkeit und [allgemeiner] Verwaltungsgerichtsbarkeit). Dies wird durch die VwGO bestätigt, die bei der Regelung des Rechtsschutzes nicht zwischen Maßnahmen der Eingriffsverwaltung und der Leistungsverwaltung unterscheidet. 6. Der vorliegende Entwurf unternimmt es, die Gerichtsordnungen der (allgemeinen) Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit zu einem einheitlichen Verwaltungsgerichtsgesetz zusammenzufassen, das die Verfassung und das Verfahren durch grundsätzlich für alle drei Gerichtsbarkeiten gemeinsam geltende Vorschriften regelt. Nach seinem Aufbau und Inhalt hat er die VwGO vom 21. 1.1960 (BGBL I S. 17) zum Vorbild. Diese weist so viele Vorschriften von allgemeiner Bedeutung auf, daß sie als Grundlage für eine einheitliche Gerichtsordnung der drei Verwaltungsgerichtsbarkeiten dienen kann (Ule DVBl. 1967 S. 346. Siehe auch Schunck/De Clerck § 1 Anm. 1 e, Raack SGb 1968 S. 90, und Adolf Arndt DRiZ 1959 S. 171, 172, der in anderem Zusammenhang davon 7 Speyer 40

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spricht, daß die VwGO als "Modellgesetz" gedacht sei). Die Anlehnung an die VwGO ist vor allem auch deshalb gerechtfertigt, weil der Gesetzgeber schon bei der Schaffung des SGG und der FGO bemüht gewesen ist, eine Übereinstimmung zwischen diesen Gerichtsordnungen und der VwGO bzw. ihrem Entwurf zu erreichen (siehe oben S. 95). Aus diesem Grunde übernimmt der Entwurf die Vorschriften der VwGO auch für die Sozialgerichtsbarkeit und die Finanzgerichtsbarkeit, soweit sie nicht bereits im SGG und in der FGO enthalten sind oder ihrer Übernahme die Eigenart der beiden Gerichtsbarkeiten entgegensteht. Sonderregelungen für die Sozial- oder die Finanzgerichtsbarkeit werden nur da getroffen, wo es die besonderen Verhältnisse dieser Gerichtsbarkeiten verlangen. Auf der anderen Seite werden die Vorschriften der VwGO grundsätzlich nicht geändert, also nicht darauf überprüft, ob sie zweckmäßig sind. Der Entwurf weicht nur dann von den Vorschriften der VwGO ab, wenn die Regelungen im SGG oder in der FGO den Vorzug vor denen der VwGO verdienen. Auf Einzelheiten wird später noch einzugehen sein. In diesem Zusammenhang ist jedoch die Feststellung wichtig, daß mit dem Entwurf nicht eine durchgreifende Reform des geltenden Verwaltungsprozeßrechts, wie es gegenwärtig durch die VwGO, das SGG und die FGO ausgestaltet ist, angestrebt wird. 7. Der Entwurf ändert allerdings, obwohl er sich auf eine bloße Vereinheitlichung der drei Gerichtsordnun~en beschränkt, die bisherige Rechtslage in mehreren Punkten einschneidend. Das hängt damit zusammen, daß die drei Gerichtsordnungen bei aller Übereinstimmung doch in einigen grundlegenden Fragen voneinander abweichen. Zum Teil sind dies Fragen, die schon vor dem Erlaß der jeweiligen Prozeßordnung rechtspolitisch umstritten waren. Zwei dieser einschneidenden Änderungen werden wegen ihrer besonderen Bedeutung schon hier und nicht erst bei der Einzelbegründung behandelt: Die Besetzung der erstinstanzliehen Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit mit drei Berufsrichtern und der im Entwurf vorgesehene dreistufige Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit. a) Die Gerichte der ersten Instanz sind bislang in der Sozialgerichtsbarkeit mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern (§ 12 Abs. 1 SGG), in der (allgemeinen) Verwaltungsgerichtsbarkeit und in der Finanzgerichtsbarkeit hingegen mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt (§ 4 Abs. 3 VwGO, § 4 Abs. 3 FGO). Schon bald nach dem Erlaß der VwGO wurde gefordert, wie bei den Verwaltungsgerichten erster Instanz nun auch bei den Sozialgerichten erster Instanz die Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern einzuführen. Namentlich die Präsidenten der Landessozialgerichte haben sich, vor allem auf ihren Jah-

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restagungen 1960 und 1961, für die Übernahme der Regelung der VwGO ausgesprochen (siehe Haueisen DOK 1961 S. 481, 487 f., 491 und 1966 S. 457, 460 f. mit weiteren Nachweisen). Für eine Vereinheitlichung der drei Gerichtsordnungen bieten sich drei Möglichkeiten an: Angleichung der VwGO und FGO an das SGG, Beibehaltung der gegenwärtigen Regelung als Sonderregelung für die Sozialgerichtsbarkeit, Einführung der Besetzung nach der VwGO und FGO in die Sozialgerichtsbarkeit. (1) Eine Angleichung der VwGO und FGO an das SGG und damit die Einführung der Besetzung der Gerichte erster Instanz mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern für die Verwaltungsund die Finanzgerichtsbarkeit ist abzulehnen. Der Gesetzgeber stand bei der Schaffung der VwGO vor der Frage, ob er die Kammerbesetzung nach den süddeutschen Verwaltungsgerichtsgesetzen mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, die nach der MRVO Nr. 165 mit zwei Berufsrichtern und drei ehrenamtlichen Richtern oder die in Rheinland-Pfalz geltende Regelung mit zwei Berufsrichtern und einem ehrenamtlichen Richter übernehmen sollte. Er hat sich für die Kammerbesetzung nach dem süddeutschen Vorbild entschieden. Die Vermehrung der Berufsrichter in den Spruchkörpern der ersten Instanz sollte nach dem Willen des Gesetzgebers eine größere Rechtsschutzgarantie bieten. Dieses Ziel ist auch erreicht worden (siehe hierzu ausführlich Martin Sellmann DÖV 1963 S. 404, 405 f.). Die Übernahme der Kammerbesetzung nach dem SGG würde deshalb einen Rückschritt bedeuten. Ein Verzicht auf das Kollegium von drei Berufsrichtern würde sich auch nachteilig auf die Ausbildung des richterlichen Nachwuchses auswirken (zur Bedeutung des Kollegialgerichts für die Richterausbildung siehe aus jüngster Zeit die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu den Vorschlägen zur Änderung der Gerichtsverfassung der ordentlichen Gerichtsbarkeit, AnwBl. 1967 S. 319, 325, und Dinslage DRiZ 1968 S. 5, 6 f.). Schließlich hat der Gesetzgeber beim Erlaß der FGO die Besetzung der Gerichte erster Instanz nach dem Vorbild der VwGO geregelt und sich somit bei seinem letzten Gesetzgebungsakt zur Neuordnung der drei Verwaltungsgerichtsbarkeiten ebenfalls für eine Besetzung der erstinstanzliehen Gerichte mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entschieden. Die Frage, ob die Finanzgerichtsbarkeit zwei- oder dreistufig aufzubauen sei, hat dabei offenbar keine Rolle gespielt; denn der in der 4. Wahlperiode eingebrachte Regierungsentwurf (BT-Drucks IV/ 1446), der von einem zweiinstanzliehen Gerichtsaufbau ausging, wie auch der spätere Rechtsausschußentwurf (BT-Drucks. IV/3523), demzufolge die Finanzgerichtsbarkeit dreistufig aufgebaut sein sollte, sahen diese Besetzung vor.

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In eine andere Richtung gehen allerdings verschiedene Stellungnahmen zur sog. Großen Justizreform. So haben sich z. B. der Gesamtvorstand des Deutschen Richterbundes im Jahre 1964 und der Geschäftsführende Vorstand dieser Vereinigung im Jahre 1967 für den Wegfall der berufsrichterlichen Beisitzer bei den erstinstanzliehen Gerichten aller Gerichtszweige, ausgenommen die Strafgerichtsbarkeit, ausgesprochen (DRiZ 1964 S. 275 und 1967 S. 405, 408 f.). Die Mehrheit der Kommission zur Vorbereitung einer Reform der Zivilgerichtsbarkeit hat 1961 vorgeschlagen, die erstinstanzliehen Zivilkammern der Landgerichte mit Einzelrichtern zu besetzen (Bericht S. 89-96); nach den "Leitsätzen zur Justizpolitik" der vom Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen eingesetzten Kommission soll das Eingangsgericht in der Zivilgerichtsbarkeit bei einem in Zukunft dreistufigen Aufbau ebenfalls nur mit einem Berufsrichter besetzt sein (Recht und Politik 1967 S. 101). Aus den schon dargelegten Gründen geben diese Vorschläge jedoch keine Veranlassung, bei der Vereinheitlichung der drei Verwaltungsgerichtsbarkeiten die Regelung des Sozialgerichtsgesetzes für die Besetzung der erstinstanzliehen Gerichte zu übernehmen. Im übrigen sind diese Vorschläge nicht unwidersprochen geblieben; namentlich der Deutsche Anwaltverein hat in seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen zur Änderung der Gerichtsverfassung der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Einführung des Einzelrichters in der ersten Instanz abgelehnt (AnwBl. 1967 S. 324 ff.). Bevor nicht - was gegenwärtig durchaus ungewiß ist - eine allgemeine und umfassende Justizreform für alle Zweige der Gerichtsbarkeit die Zahl der Berufsrichter bei erstinstanzliehen Entscheidungen verringert, ist eine Teilreform in dieser Richtung für die verschiedenen Zweige der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht angebracht. Die Gleichwertigkeit aller Gerichtsbarkeiten und die gleich hohen Anforderungen an Qualität und Autorität aller gerichtlichen Entscheidungen sprechen gegen einen Abbau der Richterbank der erstinstanzliehen Kammern bei den Verwaltungs- und Finanzgerichten. (2) Demnach kann es nur darum gehen, entweder die Zahl der Berufsrichter bei den erstinstanzliehen Sozialgerichten in Anlehnung an die VwGO und die FGO zu vermehren oder die bisherige Regelung des SGG als Sonderregelung aufrechtzuerhalten. Die gegenwärtige Kammerbesetzung der Sozialgerichte erster Instanz entspricht der Zusammensetzung der Spruchkörper der früheren Oberversicherungsämter; sie ist also in erster Linie historisch bedingt. Die Beibehaltung dieser Regelung ist in der bisherigen Diskussion um die Besetzung der Sozialgerichte erster Instanz vor allem mit folgenden Erwägungen begründet worden: Im Stufenbau der Instanzen störe zumindest optisch eine in allen Instanzen gleiche Besetzung der Spruchkörper; die bei den Sozialgerichten erhobenen Klagen würden meist nicht durch Urteil,

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sondern durch Vergleich, Anerkenntnis oder auf sonstige Weise erledigt und hierfür seien mehrere Berufsrichter entbehrlich; bei einer Kammerbesetzung mit drei Berufsrichtern könnten die beiden ehrenamtlichen Richter überstimmt werden. (Hinsichtlich der Argumente gegen eine Vermehrung der Berufsrichter siehe im einzelnen Dähne Soziale Sicherheit 1961 S. 152 und 1966 S. 329; Schwankhart SGb 1963 S. 65 f. und Soziale Sicherheit 1967 S. 105 ff.; Laube ZfS 1962 S. 192 ff., und die weiteren Schrifttumsnachweise bei Haueisen DOK 1961 S. 481, 491 Fußn. 48.) Alle diese Gesichtspunkte können jedoch nicht die Aufrechterhaltung der bisherigen Regelung des SGG als Sonderregelung rechtfertigen, vor allem dann nicht, wenn man ihnen die Gründe gegenüberstellt, die für eine Kammerbesetzung nach dem Vorbild der VwGO und FGO sprechen. Eine in mehreren Instanzen gleiche Besetzung der Spruchkörper gibt es auch in anderen Gerichtszweigen, z. B. bei den Zivilkammern der Landgerichte und den Zivilsenaten der Oberlandesgerichte, bei den Kammern der Verwaltungsgerichte und den Senaten der Oberverwaltungsgerichte in den meisten norddeutschen Bundesländern, ohne daß dies bisher als optisch störend empfunden worden ist; zumindest wäre dieser Einruck allein noch kein Grund, der eine gleiche Besetzung der Spruchkörper in verschiedenen Instanzen verbieten könnte. Wenn die Klagen im sozialgerichtlichen Verfahren, wie behauptet wird, meist anders als durch Urteil erledigt werden (nach Dähne Soziale Sicherheit 1966 S. 329 ist im Jahre 1964 nur noch jede vierte Klage durch Urteil entschieden worden), so besagt dies noch nichts über Nutzen und Notwendigkeit einer Kammerbesetzung mit drei Berufsrichtern. Zum einen darf nicht übersehen werden, daß es auch Streitverfahren gibt, die durch ein Urteil abgeschlossen werden müssen. Zum anderen bedeutet eine Vermehrung der Berufsrichter nicht, daß sich die Zahl der anders als durch Urteil erledigten Klagen ändern müßte oder daß sich mit solchen Fällen alle drei Berufsrichter zu befassen hätten. In einem Kollegialgericht mit mehreren Berufsrichtern werden die anfallenden Streitsachen auf die einzelnen Richter verteilt, die solche Streitverfahren, die sich anderweitig ohne Verhandlung erledigen lassen, ohne Mitwirkung der übrigen Mitglieder der Kammer durch aufklärende Schriftsätze oder etwa im Zuge eines Erörterungstermins abschließen können. Schließlich kennen auch andere Gerichtszweige, z. B. die (allgemeine) Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Finanzgerichtsbarkeit, eine Besetzung der Spruchkörper, bei der die Berufsrichter die ehrenamtlichen Richter überstimmen können. In der Sozialgerichtsbarkeit selbst ist diese Möglichkeit in der zweiten und dritten Instanz ebenfalls gegeben. Es wäre also nichts Ungewöhnliches, wenn nach einer Änderung der Besetzung in Zukunft die ehrenamtlichen Richter bei den Sozialgerichten erster Instanz von den Be-

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rufsrichtern überstimmt werden könnten. Auf der anderen Seite genießen die erstinstanzliehen Sozialgerichte keine Sonderstellung, die etwa ein solches Abstimmungsergebnis verbieten würde. Sie gehören wie die übrigen Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zur rechtsprechenden Gewalt und erfüllen die gleichen Funktionen wie die Gerichte der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit; ebensowenig wie die Verwaltungsgerichte und die Finanzgerichte haben sie die Aufgabe, "Verwaltung auszuüben" (Martin Sellmann NJW 1957 S. 1092 f.; siehe im übrigen auch oben S. 89, 94). Die Gründe, die für ein Übergewicht der ehrenamtlichen Beisitzer bei der Zusammensetzung der Spruchkörper der Oberversicherungsämter maßgeblich gewesen sind (siehe hierzu oben S. 86 ff.), bestehen demnach heute nicht mehr. (Zu den gegen die Vermehrung der Berufsrichter vorgebrachten Argumenten siehe im einzelnen Peters/Sautter/Wolff Anm. zu § 12; Haueisen DOK 1961 S. 481, 487 f., und Klink Soziale Sicherheit 1967 s. 101 ff.). Für eine Kammerbesetzung mit drei Berufsrichtern sprechen demgegenüber vor allem folgende Gesichtspunkte: Die Streitsachen, mit denen sich die Sozialgerichte zu befassen haben, sind nicht weniger bedeutsam als die Streitigkeiten, die von den (allgemeinen) Verwaltungsgerichten und von den Finanzgerichten zu entscheiden sind. Die Sozialgerichte haben vornehmlich über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten zu befinden, die in den meisten Fällen von qualifizierten, wegen ihrer jahrelangen Tätigkeit erfahrenen Verwaltungsbeamten erlassen und bereits in einem Vorverfahren überprüft worden sind (vgl. § 85 E und die Einzelbegründung). Dabei handelt es sich nicht nur um Maßnahmen nachgeordneter Stellen, sondern ebenso wie in der (allgemeinen) Verwaltungsgerichtsbarkeit auch um Verwaltungsakte oberster Bundes- und Landesbehörden. Die Fragen, die sich den Sozialgerichten in diesen Fällen stellen, sind nicht etwa rechtlich weniger schwierig als die, mit denen es die Verwaltungsgerichte und die Finanzgerichte zu tun haben. So werden z. B. sozialgerichtliche Streitigkeiten des Rentenrechts als besonders kompliziert angesehen. Deshalb ist der Berufsrichter der Sozialgerichte erster Instanz ebenso wie der Berufsrichter in der (allgemeinen) Verwaltungsgerichtsbarkeit und in der Finanzgerichtsbarkeit auf das ständige Rechtsgespräch und den dauernden Gedankenaustausch mit rechtskundigen und erfahrenen Kollegen angewiesen; die ehrenamtlichen Richter können ihm bei aller Sachkunde dieses kollegiale Gespräch nicht ersetzen. Das gilt namentlich für den jungen und noch unerfahrenen Berufsrichter, der bei der gegenwärtigen Rechtslage insoweit allein auf sich gestellt und als Kammervorsitzender oft überfordert ist. Der Rang und die Bedeutung der Sozialgerichtsbarkeit, die gleichrangig und

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gleichwertig neben den beiden anderen Verwaltungsgerichtsbarkeiten steht (vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG vom 9. 5. 1961 E Bd. 12 S. 326, 333, wonach "das Grundgesetz die in Art. 96 Abs. 1 GG genannten fünf Gerichtszweige als gleichwertig, gleichrangig und gleich bedeutsam anerkennt"), verlangen daher im Interesse einer größeren Rechtsschutzgarantie, die Sozialgerichte erster Instanz wie die Verwaltungsgerichte und die Finanzgerichte erster Instanz mit drei Berufsrichtern zu besetzen. (Wegen der Argumente für die Einführung des Kollegialsystems bei den erstinstanzliehen Sozialgerichten siehe im einzelnen Haueisen DOK 1961 S. 481, 487 f. und 1966 S. 457, 460 f. und Klink ZfS 1963 S. 9 ff. und Soziale Sicherheit 1967 S. 101 ff. mit weiteren Nachweisen.) Die bisherige Regelung des SGG ist also nicht als Sonderregelung aufrechtzuerhalten, sondern die Kammerbesetzung der erstinstanzliehen Sozialgerichte ist an die der Verwaltungsgerichte und Finanzgerichte erster Instanz anzugleichen. b) Der Instanzenzug ist in der (allgemeinen) Verwaltungsgerichtsbarkeit und in der Sozialgerichtsbarkeit dreistufig (§ 2 VwGO: Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht; § 2 SGG: Sozialgerichte, Landessozialgerichte, Bundessozialgericht), in der Finanzgerichtsbarkeit demgegenüber nur zweistufig (§ 2 FGO: Finanzgerichte und Bundesfinanzhof). Die Frage, ob man zwei oder drei Instanzen schaffen solle, ist in der (allgemeinen) Verwaltungsgerichtsbarkeit und in der Finanzgerichtsbarkeit schon vor dem Erlaß der entsprechenden Gerichtsordnungen umstritten gewesen und wird auch heute noch diskutiert. In der Sozialgerichtsbarkeit ist dieses Problem hingegen bisher nur beiläufig im Zusammenhang mit der Erörterung in den beiden anderen Gerichtsbarkeiten behandelt worden; nach der Verabschiedung der FGO ist die Frage nach dem Instanzenaufbau nun auch ausdrücklich für diesen Gerichtszweig aufgegriffen worden (siehe BaierZ ZfS 1968 S. 1 ff.). Für eine Vereinheitlichung der drei Gerichtsordnungen gibt es wiederum drei Möglichkeiten: Angleichung der VwGO und des SGG an die FGO, Einführung eines dreistufigen Instanzenzuges in die Finanzgerichtsbarkeit nach dem Vorbild der beiden anderen Gerichtsordnungen, Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Regelung der FGO als Sonderregelung für die Finanzgerichtsbarkeit. (1) Die Angleichung der VwGO und des SGG an die FGO, d. h. die Übernahme des zweistufigen Instanzenzuges für das verwaltungsund das sozialgerichtliche Verfahren, ist abzulehnen. In der bisherigen Diskussion um den Instanzenzug in der (allgemeinen) Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein nur zweistufiger Aufbau des Verfahrens vor allem mit folgenden Argumenten gefordert worden: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte, namentlich des Bundesverwaltungs-

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Allgemeine Begründung

gerichts und der Oberverwaltungsgerichte, und der daraus folgenden, zum Teil unerträglichen Dauer des gerichtlichen Verfahrens sei der Instanzenzug zu vermindern, um den Ablauf des Verfahrens zu beschleunigen und dadurch die Effektivität des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes zu erhöhen. Das meist zweistufige einfache, vornehmlich aber das in verschiedenen Bundesgesetzen - wie dem Lastenausgleichsgesetz, dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, dem Wehrpflichtgesetz - vorgeschriebene förmliche Verwaltungsverfahren, das jedem Streitverfahren vorausgehe, biete eine hinreichende Gewähr dafür, daß der dem Gericht unterbreitete Sachverhalt richtig festgestellt und zutreffend gewürdigt sei; so seien im verwaltungsgerichtlichen Verfahren regelmäßig nur Rechtsfragen, selten auch Tatfragen streitig. (Wegen der für die Zweistufigkeit vorgebrachten Gesichtspunkte siehe im einzelnen den Bericht der Sachverständigenkommission für die Vereinfachung der Verwaltung beim Bundesministerium des Ionern [1960] S. 155 ff.; Ule DVBl. 1957 S. 597 ff. und in: Recht im Wandel [1965] S. 53, 77 ff.; van Husen DVBI. 1958 S. 671, 675 f.; Meyer-Hentschel VerwArch. Bd. 48 [1957] S. 142, 155 ff.; Egidi DVBL 1956 S. 559 ff.; Bachof Wehrpflichtgesetz und Rechtsschutz [1957] S. 15 ff.). Mit zum Teil gleichen Argumenten - Überlastung des Bundessozialgerichts, Dauer der Prozesse (bis zu 8 und 9 Jahren), das den wesentlichsten Streitsachen vorgeschaltete Vorverfahren wird auch für das sozialgerichtliche Verfahren der Abbau des Instanzenzuges empfohlen. Ferner ist hier für die Zweistufigkeit vor allem geltend gemacht worden, der Gesetzgeber habe für die - der (allgemeinen) Verwaltungsgerichtsbarkeit zugehörenden - Bereiche des Lastenausgleichsgesetzes, des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, des Wehrpflichtgesetzes, des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes vom 24. 8. 1965 (BGBL I S. 920), des Verkehrssicherstellungsgesetzes vom 24. 8. 1965 (BGBL I S. 927) und des Ernährungssicherstellungsgesetzes vom 24. 8. 1965 (BGBl. I S. 939) ebenfalls die Mittelinstanz ausgeschlossen und auch die neue FGO sehe nur zwei Instanzen vor (siehe im einzelnen Baierl ZfS 1968 S. 1 ff). Diese Gesichtspunkte haben zum Teil sicherlich einiges für sich. Insgesamt gesehen überwiegen jedoch die Gründe, die für die gegenwärtige Regelung des Instanzenzuges in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sprechen. Es soll nicht verkannt werden, daß die Überlastung der Gerichte, namentlich die des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts, zu einer oft kaum vertretbaren Dauer der Prozesse führt. Ob eine Verminderung des Instanzenzuges den Ablauf des gerichtlichen Verfahrens wesentlich beschleunigen würde, ist jedoch sehr zweifelhaft. In Betracht käme überhaupt nur die Beseitigung der Mittelinstanz für rein bundesrechtliche Streitigkeiten. Schafft man aber die Mittelinstanz in diesen Streitsachen ab,

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so fällt auch die "Sieb- oder Filterwirkung" weg, die von der Vorschaltung der obersten Verwaltungs- und Sozialgerichte der Länder ausgeht. Die Überlastung der obersten Bundesgerichte würde dadurch nicht behoben (ebenso Bachof a. a. 0. S. 17 f.; Naumann DÖV 1956 S. 545, 546; Ule DVBL 1957 S. 597, 602 f. für die Verwaltungsgerichtsbarkeit), sondern zwangsläufig verstärkt (ebenso Bachof a. a. 0. für die Verwaltungsgerichtsbarkeit). Für landesrechtliche Streitigkeiten, die in der Sozialgerichtsbarkeit praktisch allerdings kaum eine Rolle spielen (siehe Begründung zu § 164 E), könnte der Instanzenzug lediglich insofern geändert werden, als die obersten Verwaltungs und Sozialgerichte der Länder unter Verzicht auf eine zweite Tatsacheninstanz in Revisionsgerichte umgestaltet werden; an eine völlige Aufhebung dieser Gerichte ist schon deshalb nicht zu denken, weil eine Revisionsinstanz zur Wahrung der Rechtseinheit innerhalb eines Landes erforderlich ist (ebenso Bachof a. a. 0. S. 17; Ule a. a. 0. S. 602; Egidi a. a. 0 . S. 561 und van Husen a. a. 0. S. 676) und die Länder kaum einer - nach Art. 74 Nr. 1 GG an sich zulässigen - Regelung zustimmen würden, nach der die obersten Bundesgerichte auch Revisionsgerichte in landesrechtliehen Streitigkeiten werden (zur Verfassungsmäßigkeit einer solchen Regelung siehe BVerfG vom 2. 2. 1960 E Bd. 10 S. 285). Die Revision gegen Urteile der obersten Landesgerichte in solchen Streitsachen müßte wegen der "Gemengelage von Bundesrecht und Landesrecht" jedenfalls grundsätzlich beibehalten werden (so auch Bachof a. a. 0. S. 17 f., und Ule a. a. 0 . S. 603 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit). Die obersten Bundesgerichte würden deshalb auf diesem Wege nicht entlastet. Anders wäre es hingegen bei den obersten Landesgerichten. Eine einschneidende Entlastung wird jedoch auch hier nicht zu erwarten sein, da im Verwaltungsprozeß erfahrungsgemäß ohnehin in den meisten Fällen nicht um Tatfragen gestritten wird (so Bachof a. a. 0. S. 19 Fußn. 20 und Ule a. a. 0. S. 602 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren). Auf der anderen Seite verringert jeder Abbau des Instanzenzuges den gerichtlichen Rechtsschutz. Dieser läßt sich nur dann rechtfertigen, wenn ein wirksamer Rechtsschutz auch ohne einen mehrstufigen Aufbau der Gerichtsbarkeiten gewährleistet ist. Die Beseitigung der zweiten (Tatsachen-)lnstanz kann deshalb erst in dem Zeitpunkt erwogen werden, in dem allgemein das Verfahren der Verwaltung so ausgestaltet ist, daß in der Regel die Richtigkeit des ermittelten Sachverhalts und seiner Würdigung garantiert ist (so Ule DVBl. 1957 S. 601 f. und in: Recht im Wandel S. 77 ff., 87). Derselben Ansicht sind offenbar auch die Verfasser der "Leitsätze zur Justizpolitik" (Recht und Politik 1967 S. 102), wenn sie ihren Vorschlag, die Verwaltungsund Sozialgerichte dem Beispiel des Finanzgerichts entsprechend zweistufig aufzubauen, mit der Forderung verbinden, "ein Verwaltungs-

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Allgemeine Begründung

verfahren vorzuschalten und so auszugestalten, daß e in e gerichtliche Tatsacheninstanz genügt". Ein solches, an den Grundsätzen des Rechtsstaates ausgerichtetes Verwaltungsverfahren erfordert Einsichts- und Mitwirkungsrechte des Betroffenen, wie z. B. das Recht auf Akteneinsicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör (siehe hierzu im einzelnen Ule DVBL 1957 S. 601 f. und in: Recht im Wandel S. 63 ff. mit weiteren Nachweisen). Bis jetzt gibt es eine derartige allgemeine Regelung des Verwaltungsverfahrens, die für das Verfahren aller Verwaltungsbehörden gilt, noch nicht (siehe zum gegenwärtigen Stand der Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrensrechts Ule I K.-A. Sellmann DVBL 1967 S. 837 ff.). Lediglich einzelne, bestimmte Sachgebiete betreffende Gesetze, wie z. B. das Lastenausgleichsgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und das Wehrpflichtgesetz, sehen ein förmliches, zweistufiges und in beiden Instanzen mit kollegialen Beschlußorganen ausgestattetes Verwaltungsverfahren vor. Wenn nach diesen Gesetzen deshalb auch die Mittelinstanz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist, so beruht das auf der besonderen Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens, so daß daraus Rückschlüsse für die allgemeine Entbehrlichkeit der Mittelinstanz nicht gezogen werden können. Die Beseitigung der zweiten Tatsacheninstanz kann schließlich nicht mit dem Hinweis darauf gerechtfertigt werden, die sog. Sicherstellungsgesetze und die FGO, alles Gesetze aus dem Jahre 1965, sähen ebenfalls nur einen zweistufigen Instanzenzug vor. Wenn gegen Maßnahmen nach den Sicherstellungsgesetzen die Berufung ausgeschlossen ist, so ist das damit zu erklären, daß die in diesen Gesetzen geregelten Materien den Verteidigungsfall und die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik berühren. Hier muß der Betroffene im öffentlichen Interesse wegen der Eilbedürftigkeit der Maßnahmen auf die zweite (Tatsachen-)Instanz verzichten. Ebensowenig kann der FGO entnommen werden, dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers entspreche ein zweistufiger Instanzenzug (so aber Baie-rl ZfS 1968 S. 1 ff.). Dies zeigt sich bei einem Blick in die Entstehungsgeschichte des Gesetzes (siehe ihre ausführliche Darstellung bei Bauer Der Betrieb 1965 S. 14, 15 ff.): Der Bundestag hatte zunächst bei nur einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung die FGO mit einem dreistufigen Gerichtsaufbau beschlossen. Daraufhin rief der Bundesrat wegen der Einführung der Dreistufigkeit den Vermittlungsausschuß an, der sich für die Zweistufigkeit entschied und die Einrichtung der Finanzgerichte erster Instanz als obere Landesgerichte mit Senatsverfassung vorschlug. Der Bundestag hat dann in der letzten Sitzung der 4. Wahlperiode diesem Vermittlungsvorschlag schließlich nur deshalb zugestimmt, weil er ein erneutes Scheitern des Gesetzes, dessen erster

Allgemeine Begründung

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Entwurf bereits im Herbst 1955 dem Bundestag zugeleitet worden war, verhindern wollte. (2) Da von einer Änderung des Gerichtsaufbaus im verwaltungsund im sozialgerichtlichen Verfahren abzusehen ist, muß der Entwurf entweder auch für das finanzgerichtliche Verfahren einen dreistufigen Instanzenzug nach dem Vorbild der VwGO und dem SGG vorschreiben oder aber die gegenwärtige Regelung nach der FGO als Sonderregelung beibehalten. Die Frage, ob der Instanzenzug im finanzgerichtlichen Verfahren zweistufig oder dreistufig sein solle, war wohl der umstrittenste Punkt bei der Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit (so Bauer a. a. 0. S. 14, 15, und Tipke/Kruse § 2 FGO Randn. 1). Dabei wurde für die Beibehaltung des zweistufigen Gerichtsaufbaus vor allem geltend gemacht: Ein dreistufiger Instanzenzug würde den Steuerprozeß verlängern und verteuern. Die Überlastung des Bundesfinanzhofes könne durch Vermehrung der Richterstellen oder der Senate beseitigt werden. Oberfinanzgerichte könnten die Einheit der Rechtsprechung in Frage stellen. Der Bundesfinanzhof sei für seine Grundsatzrechtsprechung auf eine gewisse "Materialbreite" (Fallbreite) angewiesen. Außerdem sei die Errichtung von Oberfinanzgerichten praktisch schwierig, vor allem seien bei der Besetzung dieser Gerichte personelle Schwierigkeiten zu befürchten. Schließlich sei der Sachverhalt im finanzgerichtlichen Verfahren weniger umstritten als in den anderen Gerichtsbarkeiten, da die Finanzämter den Sachverhalt sorgfältig aufklärten und dem gerichtlichen Verfahren noch das Einspruchsverfahren vorgeschaltet sei. (Wegen der Gesichtspunkte für die Zweistufigkeit siehe im einzelnen die Begründung zum Entwurf einer FGO, Allgemeiner Teil, BT-Drucks. IV/1446 S. 36 ff.; Tipke/Kruse a. a. 0 . und Bauer a. a. 0. S. 14, 16 ff. mit weiteren Nachweisen.) Diesen Argumenten läßt sich folgendes entgegenhalten: Die gegenwärtig lange Dauer der finanzgerichtlichen Prozesse ist im wesentlichen eine Folge der tlberlastung des Bundesfinanzhofs. Bei einem dreistufigen Gerichtsaufbau und bei Verzicht auf die bisher in der FGO vorgesehene Streitwertrevision (vgl. die Begründung zu § 159 E) wird die Mehrzahl der Fälle letztinstanzlieh von den Oberfinanzgerichten als einer zweiten Tatsacheninstanz entschieden. Der Bundesfinanzhof würde durch diese "Sieb- oder Filterwirkung" der vorgeschalteten Oberfinanzgerichte erheblich entlastet (siehe dazu Bauer a. a. 0. S. 14, 16 f.). Er könnte infolgedessen zukünftig rascher die für die Rechtseinheit und Rechtssicherheit wichtigen Grundsatzfälle entscheiden. Daß diese Grundsatzrechtsprechung bei einem Wegfall der Streitwertrevision unter der fehlenden "Materialbreite" leiden würde, ist nicht anzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundessozialgericht müssen bei ihrer Rechtsprechung ebenfalls auf diese "Materialbreite"

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·Allgemeine Begründung

verzichten, da weder die VwGO noch das SGG die Streitwertrevision vorsehen. Das ist, soweit ersichtlich, bisher nicht als ein Mangel beanstandet worden. Da ferner durch die Einführung der Sprungrevision nach dem Vorbild der VwGO und des SGG (vgl. die Begründung zu § 161 E) das gerichtliche Verfahren bei einem prinzipiell dreistufigen Instanzenzug um die zweite (Tatsachen-)Instanz verkürzt werden könnte, würde die große Mehrzahl der Verfahren auch bei einem dreistufigen Gerichtsaufbau nur durch zwei Instanzen gehen. Die Einführung eines dreistufigen Instanzenzuges zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ist einer Vermehrung der Richterstellen oder der Senate vorzuziehen. Der Bundesfinanzhof kann nicht beliebig vergrößert werden. Jede Vermehrung der Richterstellen oder Senate ist geeignet, die Divergenzen zwischen den Senaten zu erhöhen und die Rechtssicherheit zu gefährden. Durch nur wenige zusätzliche Richterstellen kann der Bundesfinanzhof aber nicht wirksam entlastet werden. Die Einrichtung von Oberfinanzgerichten gefährdet nicht die Einheit der Rechtsprechung, wenn die bisher in§ 115 FGO vorgesehene Grundsatzund Divergenzrevision auch weiterhin (bei Dreistufigkeit natürlich gegen die Urteile der Oberfinanzgerichte) möglich ist (vgl. § 159 E). Ein nach dem Vorbild der VwGO und des SGG ausgestalteter dreistufiger Instanzenzug würde die Ermittlung des Sachverhalts im finanzgerichtlichen Verfahren verbessern. Hier ist eine zweite Tatsacheninstanz ebenso unentbehrlich wie in der Verwaltungs- und in der Sozialgerichtsbarkeit. Die finanzgerichtliche Praxis lehrt, daß in der überwiegenden Zahl der Fälle der Sachverhalt umstritten ist oder zumindest noch weiterer Aufklärung bedarf; dies beruht vor allem darauf, daß die Finanzämter wegen des Massencharakters der Veranlagungsarbeit zeitlich nicht in der Lage sind, umfangreiche Tatsachenfeststellungen zu treffen (siehe besonders Tipke DÖV 1959 S. 333, 334 f., und Brackhoff FR 1958 S. 450 f. und FR 1959 S. 51). Das Widerspruchsverfahren, das nach dem Entwurf an die Stelle des Einspruchs- und des Beschwerdeverfahrens tritt (vgl. § 87 E), wird nach den Erfahrungen, die man in der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit mit diesem Vorverfahren gemacht hat, die Verhältnisse im finanzgerichtlichen Verfahren kaum wesentlich ändern. Ein Hinweis auf das Bedürfnis nach einer zweiten Tatsacheninstanz ist auch darin zu sehen, daß der Bundesfinanzhof zumindest bis zum Erlaß der FGO- die danach ergangenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs sind, soweit ersichtlich ist, noch nicht unter diesem Gesichtspunkt untersucht worden -, über die ihm durch § 288 AO gezogenen Grenzen hinausgehend in gewissem Umfang eigene Tatbestandsfeststellungen getroffen oder den Sachverhalt selbst gewürdigt und sich insoweit als Tatsacheninstanz betätigt hat (siehe besonders Bauer a. a. 0. S. 14, 16 ff.; Hoffmann StuW 1963 Sp. 677, 680 f., und von Wartenburg FR 1962 S. 45, 46).

Allgemeine Begründung

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Der Übergang vom zweistufigen Verfahren bisheriger Ausprägung zu einem dreistufigen Instanzenzug würde demnach in vielfacher Hinsicht den Rechtsschutz für den Steuerpflichtigen (und für die Finanzverwaltung) wirksam verbessern. (Wegen der Argumente für die Dreistufigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens siehe im einzelnen den Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer FGO- BT-Drucks. IV/1446Zu§ 2, BT-Drucks. IV/3523 S. 2 f.; Tipke/Kruse § 2 FGO Randn. 1 und Einf. Anm. 7; Bauer a. a. 0. S. 14 ff. und Naumann DVB11966 S. 1 ff. mit weiteren Nachweisen.) Ein dreistufiger Gerichtsaufbau ließe sich auch organisatorisch .verwirklichen. Personelle Schwierigkeiten bei der Besetzung der Oberfinanzgerichte sind nicht zu befürchten, zumindest lassen sie sich überwinden. Die Länder dürften in der Lage sein, die schätzungsweise erforderlichen rd. 50 Richter für die Oberfinanzgerichte abzustellen; es ist auch an die Möglichkeit zu denken, daß mehrere Länder die Errichtung gemeinsamer Oberfinanzgerichte (beispielsweise nach dem Vorbild des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lüneburg) oder gemeinsamer Senate vereinbaren (vgl. § 3 Abs. 2 E. Zur Frage etwaiger organisatorischer Schwierigkeiten siehe im einzelnen den Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer FGO, a. a. 0. S. 3, und Naumann a. a. 0. S. 2). Mit der Einführung von Oberfinanzgerichten würde außerdem eine echte Finanzrichterlaufbahn geschaffen, die künftig helfen würde, qualifizierte Finanzrichter als Nachwuchs zu gewinnen ,,(siehe hierzu den Schrütlichen Bericht des Rechtsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer FGO, a. a. 0. S. 3, und Bauer a. a. 0. S. 14, 16). Deshalb ist die bisherige Regelung des Instanzenzuges der FGO nicht als Sonderregelung aufrechtzuerhalten, sondern der Gerichtsaufbau im finanzgerichtlichen Verfahren an VwGO und SGG anzugleichen und ein nach dem Vorbild dieser beiden Gerichtsordnungen ausgestalteter dreistufiger Instanzenzug für die Finanzgerichtsbarkeit zu schaffen. 8. Der Entwurf folgt prinzipiell dem Vorbild der VwGO (siehe oben S. 97 f.). Hieraus ergeben sich im einzelnen folgende Arbeitsgrundsätze, nach denen die drei Gerichtsordnungen zu einem Verwaltungsgerichtsgesetz vereinheitlicht werden: a) Die systematische Ordnung des Entwurfs richtet sich grundsätzlich nach dem Aufbau der VwGO. So wird z. B. die Vorschrift der FGO über die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage (§ 69), die bisher im Zweiten Teil (Verfahren) Abschnitt III (Verfahren im ersten Rechtszug) enthalten ist, nach dem Vorbild der VwGO (§ 80) in den 8. Abschnitt (Besondere Vorschrüten für Anfechtungs- und Verpflichtungs-

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Allgemeine Begründung

klagen: 95 E) des Zweiten Teiles (Verfahren) übernommen, da der Entwurf das jetzt in der Reichsabgabenordnung geregelte Verwaltungsvorverfahren der Finanzgerichtsbarkeit (vgl. § 44 FGO, §§ 228 ff. AO) aus der Reichsabgabenordnung herausnimmt und durch das Widerspruchsverfahren der VwGO ersetzt. Ebenso werden beispielsweise die Bestimmungen des SGG über die Klagefrist (§ 87), die Untätigkeitsklage (§ 88), den Klagegegenstand (§ 95) und die aufschiebende Wirkung der Klage(§ 97), die im Zweiten Teil (Verfahren) Erster Abschnitt (Gemeinsame Verfahrensvorschriften) Vierter Unterabschnitt (Verfahren im ersten Rechtszug) zu finden sind, in den 8. Abschnitt (§§ 92 bis 95 E) aufgenommen. Im Unterschied zur FGO und zum SGG kennt der Entwurf wie die VwGO keine Unterabschnitte. b) Die einzelnen Vorschriften der VwGO werden inhaltlich und, soweit dies möglich ist, auch wörtlich in den Entwurf übernommen. Dies gilt nur dort nicht, wo die entsprechende Vorschrift der FGO oder des SGG wegen ihres Inhalts oder ihrer Fassung den Vorzug vor derjenigen der VwGO verdient. c) Sonderregelungen werden beseitigt, verallgemeinert oder beibehalten. Sie werden beseitigt, wenn sie weder durch die Eigenart der betreffenden Gerichtsbarkeit geboten sind noch ihre Ausdehnung auf die beiden anderen Gerichtsbarkeiten in Betracht kommt. So werden z. B. für die Finanzgerichtsbarkeit das Beitrittsrecht von Behörden und die Streitwertrevision und für die Sozialgerichtsbarkeit das Anerkenntnis nach § 101 Abs. 2 SGG und das ,.unechte" Grundurteil nach § 130 SGG beseitigt. Sonderregelungen werden dann verallgemeinert, wenn sie einen allgemeinen Rechtsgedanken ausdrücken, der für die anderen Gerichtsbarkeiten übernommen werden kann. Dementsprechend wird beispielsweise die Vorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 2 SGG, wonach die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden kann, wenn die Offenlegung der gesundheitlichen oder familiären Verhältnisse für einen Beteiligten von erheblichem Nachteil sein könnte, auf die Verwaltungs- und die Finanzgerichtsbarkeit ausgedehnt (vgl § 72 Abs. 2 E). Sonderregelungen werden schließlich als solche beibehalten, wenn die Eigenart der betreffenden Gerichtsbarkeit ihren Fortbestand gebietet. Dies gilt z. B. für die Vorschrift des§ 75 Abs. 2 2. Alt. SGG, wonach für den Fall, daß bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger oder in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung ein Land als beitragspflichtig in Betracht kommt, diese beizuladen sind (vgl. § 82 Abs. 2 Satz 2 E). Ebenso gilt dies für die Berufungsbeschränkungen der §§ 144 bis 150 SGG (vgl. § 158 E) und für die Beteiligung ehrenamtlicher Richter am Bundessozialgericht (vgl. § 12 Abs. 3 E). Für die Finanzgerichtsbarkeit werden z. B. beibehalten die Regelungen über die besonderen Mitwirkungspflichten der Beteiligten nach § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO (vgl.

Allgemeine Begründung

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§ 103 E) und die Vorschriften, die den Schutz des Steuergeheimnisses (vgl. §§ 72 Abs. 3, 82 Abs. 4 E) bezwecken.

d) Die Vorschrüt, die jeweils als Vorbild für den Entwurf dient, wird grundsätzlich unverändert übernommen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch beispielsweise dann erforderlich, wenn die als Vorbild dienende Bestimmung nach ihrem bisherigen Wortlaut auf die Gerichtsbarkeit zugeschnitten ist, aus deren Gerichtsordnung sie übernommen wird. So zählt der§ 151 Abs. 1 E über die Statthaftigkeit der Berufung die erst- und zweitinstanzliehen Gerichte aller drei Gerichtsbarkeiten auf, während in § 124 Abs.1 VwGO nur vom Oberverwaltungsgericht die Rede ist. Entsprechend werden Vorschriften, die als Sonderregelungen für die betreffende Gerichtsbarkeit beibehalten werden, redaktionell geändert, damit sie sich in den übrigen Text des Entwurfs einfügen. Beispielsweise wird der Vorschrift des § 12 Absätze 2 bis 4 SGG, die die Besetzung der Kammern der Sozialgerichte mit ehrenamtlichen Richtern betrifft, in § 5 E ein einleitender Satz vorausgeschickt, der zum Ausdruck bringt, daß diese Bestimmung für die Sozialgerichtsbarkeit gilt. Schließlich wird die Fassung der übernommenen Vorschrift, wenn dies aus sprachlichen Gründen geboten ist, auch dadurch abgewandelt, daß umschreibende Formulierungen oder Sammelbegriffe eingeführt werden. So wird in § 159 Abs. 1 Satz 2 E das Gericht, das die Revision zuzulassen hat, als "Gericht, dessen Urteil angefochten werden soll" umschrieben, statt daß die drei in Betracht kommenden obersten Landesgerichte genannt werden; der Entwurf verwendet z. B. einheitlich den Begriff "ehrenamtlicher Richter" (vgl. die §§ 21 ff.), statt jeweils von "ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern", "ehrenamtlichen Finanzrichtern" und "Sozialrichtern" zu sprechen. 9. Bei der Einzelbegründung der Vorschrüten des Entwurfs wird wie folgt verfahren: In einem einleitenden Absatz werden zunächst die Bestimmungen der drei Gerichtsordnungen aufgeführt, denen die Vorschrift des Entwurfs entspricht oder mit denen sie sich sachlich vergleichen läßt. Dabei bedeutet die Wendung "entspricht wörtlich", daß eine völlige sprachliche und inhaltliche Übereinstimmung besteht; der Ausdruck "entspricht fast wörtlich" wird bei geringfügigen, lediglich redaktionellen Änderungen gebraucht, die vorgenommen werden, damit sich die in den Entwurf übernommene Vorschrift in den Gesamttext des einheitlichen Verwaltungsgerichtsgesetzes einfügt (z. B. Verwendung von umschreibenden Formulierungen, von Sammelbegriffen, von einheitlichen Fassungen wie "gelten sinngemäß" statt "finden entsprechende Anwendung", Anpassung der Verweisungen, Einfügung von einleitenden Sätzen bei Sonderregelungen). Die Worte "entspricht (zum Teil) inhaltlich" besagen, daß die Vorschriften sich der Sache nach (zum Teil) decken. Es heißt "vgl.", wenn sich die Vorschrüten inhaltlich

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Aligemeine Begründung

nur ähnlich sind. Die Bestimmungen werden in der Reihenfolge VwGO, FGO, SGG genannt. Die Vorschrift, die für den Entwurf Vorbild ist, ist jeweils kursiv gedruckt und wird anschließend in ihrem bisherigen Wortlaut wiedergegeben. Danach werden, soweit erforderlich, die Änderungen der drei Gerichtsordnungen in der Reihenfolge VwGO, FGO, SGG dargestellt und begründet. Die geringfügigen, redaktionellen Änderungen und die inhaltlichen Abweichungen, die mehrfach wiederkehren, werden regelmäßig nur im ersten Falle erläutert. In einem Anhang werden schließlich solche Vorschriften der VwGO, der FGO oder des SGG behandelt, die in einem sachlichen Zusammenhang mit den im ersten Absatz der Einzelbegründung aufgeführten stehen und entweder nicht übernommen oder an anderer Stelle des Entwurfs ausführlich erörtert werden. Auf Vorschriften, die nicht zu übernehmen oder an anderer Stelle des Entwurfs zu erörtern sind und die wegen des fehlenden Sachzusammenhangs nicht im Anhang zu einer bestimmten Vorschrift behandelt werden können, wird jeweils in einem Anhang zu dem betreffenden Abschnitt eingegangen.

Einzelbegründungen

1. Abschnitt Zu § 1 Unabhängigkeit der Gerichte: Die Vorschrift entspricht fast wörtlich § 1 VwGO, § 1 FGO und § 1 SGG. §1 VwGO:

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.

VwGO

§ 1 VwGO wird nur insofern geändert, als die Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Unterscheidung von den beiden anderen Gerichtsbarkeiten als allgemeine gekennzeichnet wird. FGO/SGG

Vom Wortlaut des § 1 FGO und § 1 SGG weicht der Entwurf darin ab, daß die Gerichte, die die Finanz- und die Sozialgerichtsbarkeit ausüben, nicht mehr als besondere Verwaltungsgerichte bezeichnet sind. Dieser Zusatz ist entbehrlich. § 1 soll lediglich zum Ausdruck bringen, daß in den drei Verwaltungsgerichtsbarkeiten die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte verwirklicht sind. Zu § 2 Gerichtsorganisation: Die Vorschrift entspricht hinsichtlich Absatz 1 inhaltlich § 2 VwGO, hinsichtlich Absatz 2 zum Teil inhaltlich § 2 FGO und hinsichtlich Absatz 3 inhaltlich § 2 und § 38 Abs. 1 SGG. §2 VwGO:

§2 FGO:

§2 SGG:

§38 Abs.l SGG:

Es sind im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu errichten in den Ländern Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht, im Bund das Verwaltungsgericht mit dem Sitz in Berlin. Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Finanzgerichte als obere Landesgerichte, im Bund der Bundesfinanzhof mit dem Sitz in München. Als Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden in den Ländern Sozialgerichte und Landessozialgerichte, im Bund das Bundessozialgericht errichtet. Das Bundessozialgericht hat seinen Sitz in Kassel.

VwGO

§ 2 VwGO wird im Entwurf an die Fassung des§ 2 FGO angeglichen. Außerdem wird die Vorschrift in zwei Nummern aufgeteilt. Dies er-

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Teil I: Gerichtsverfassung

leichtert die Bezugnahme auf § 2 in den folgenden Vorschriften (vgl. etwa § 3 Abs. 1 Nr. 1 E}.

FGO Die Änderung des § 2 FGO beruht darauf, daß der Entwurf von einem dreistufigen Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit ausgeht (vgl. Allgemeine Begründung S. 103 ff.}. Absatz 2 entspricht § 2 des Rechtsausschußentwurfs einer FGO (vgl. BT-Drucks. IV/3523 S. 2}, der ebenfalls einen dreistufigen Gerichtsaufbau vorsah.

SGG § 2 SGG wird ebenso wie§ 2 VwGO an die Fassung des§ 2 FGO angeglichen. Der Entwurf .bestimmt dabei, daß in jedem Bundesland nur ein Landessozialgericht bestehen kann. Eine sachliche Änderung bedeutet dies jedoch nicht. Auch unter der Geltung des SGG haben sich die Länder darauf beschränkt, jeweils nur ein Landessozialgericht zu errichten. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers des SGG, der bisher jedoch nicht deutlich genug erklärt worden ist (so Peters/Sautter/ Wolf! Anm. zu§ 28}. Ferner wird die Bestimmung des§ 38 Abs. 1 SGG in Absatz 3 Nr. 2 mit § 2 SGG verbunden. Daß der Sitz des Bundessozialgerichts in Kassel ist, wird zweckmäßigerweise an der Stelle des Gesetzes geregelt, an der dieses Gericht erstmals genannt wird.

Zu § 3 Gerichtsorganisation: Die Vorschrift entspricht hinsichtlich Absatz 1 fast wörtlich § 3 Abs. 1 VwGO sowie zum Teil inhaltlich§ 3 Abs.1 FGO und§ 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 10 Abs. 3 Satz 1 und § 28 Abs. 1 Satz 2 SGG, hinsichtlich Absatz 2 zum Teil inhaltlich § 3 Abs. 2 VwGO, § 3 Abs. 2 FGO sowie § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 2 und§ 31 Abs. 3 SGG; hinsichtlich Absatz 1 Nr. 3 und 5 vgl. auch § 7 Abs. 1 Sätze 3 und 4 und § 28 Abs. 1 Satz 3 SGG. §3 Abs. 1 VwGO:

Durch Gesetz werden angeordnet

1. die Errichtung und Aufhebung eines Verwaltungsgerichts

oder eines Oberverwaltungsgerichts, 2. die Verlegung eines Gerichtssitzes, 3. Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke, 4. die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte, 5. die Errichtung einzelner Kammern des Verwaltungsgerichts oder einzelner Senate des Oberverwaltungsgerichts an anderen Orten,

1. Abschnitt: Gerichte

§ 3 Abs. 2 FGO:

117

6. der übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Finanzgerichts oder gemeinsamer Senate eines Finanzgerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.

VwGO § 3 Abs. 1 VwGO wird lediglich redaktionell geändert. So werden die Worte "eines Verwaltungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts" in Nr. 1 und "Verwaltungsgerichte" in Nr. 4 durch die Worte "eines der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gerichte" und "solcher Gerichte" ersetzt. Außerdem tritt an die Stelle der Worte "einzelner Kammern des Verwaltungsgerichts oder einzelner Senate eines Oberverwaltungsgerichts" in Nr. 5 ein Hinweis auf§ 4 Abs. 2 und§ 11 Abs. 2 E. § 3 Abs. 2 VwGO wird sachlich geändert. Nach dieser Vorschrift können mehrere Länder die Errichtung eines gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts oder die Ausdehnung der Bezirke von Verwaltungsund Oberverwaltungsgerichten über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren. Absatz 2 gibt den Ländern darüber hinaus die Möglichkeit, gemeinsame Verwaltungsgerichte, gemeinsame Kammern von Verwaltungsgerichten und gemeinsame Senate von Oberverwaltungsgerichten zu errichten sowie eine auf einzelne Sachgebiete beschränkte Ausdehnung von Gerichtsbezirken zu vereinbaren. Mit der Einräumung der Möglichkeit, gemeinsame Gerichte der ersten und der zweiten Instanz zu schaffen, gleicht der Entwurf die Rechtslage in der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit an die in der Sozialgerichtsbarkeit an (vgl. § 7 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 SGG). Der Entwurf entspricht insoweit auch § 3 Abs. 2 des Rechtsausschußentwurfs einer FGO {vgl. BT-Drucks. IV/ 3523 S. 3). Bedenken dagegen, die Verwaltungsgerichte in die Regelung des § 3 Abs. 2 VwGO einzubeziehen, sind nicht ersichtlich. Wenn die Länder gemeinsame Oberverwaltungsgerichte schaffen können, muß ihnen auch die Errichtung gemeinsamer Verwaltungsgerichte möglich sein. Die übrigen Änderungen des § 3 Abs. 2 VwGO gehen auf die Angleichung der Regelung an § 3 Abs. 2 FGO zurück. Auch in der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit kann es sich als zweckmäßig erweisen, an Stelle eines gemeinsamen Gerichts lediglich gemeinsame Kammern oder Senate einzurichten bzw. zur Bildung von Rechtsprechungsschwerpunkten eine nur auf Einzelgebiete beschränkte Ausdehnung von Gerichtsbezirken zu vereinbaren.

118

Teil I: Gerichtsverfassung FGO

Bei den Bestimmungen des§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 5 FGO wird berücksichtigt, daß der Entwurf von einem dreistufigen Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit ausgeht (vgl. Allgemeine Begründung S. 103 ff.). Es kann nunmehr also auch die Errichtung und die Aufhebung eines Oberfinanzgerichts und die Errichtung einzelner Senate eines Oberfinanzgerichts an anderen Orten durch Gesetz angeordnet werden. § 3 Abs. 1 FGO wird im übrigen in gleicher Weise redaktionell geändert wie § 3 Abs.1 VwGO. Auch bei § 3 Abs. 2 FGO wird berücksichtigt, daß der Gerichtsaufbau in der Finanzgerichtsbarkeit nach dem Entwurf dreistufig ist. § 3 Abs. 2 des Rechtsausschußentwurfs einer FGO wird damit fast wörtlich in den Entwurf übernommen. SGG

Das SGG wird insofern geändert, als der Entwurf die Bestimmungen des§ 7 Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 und 3, des§ 10 Abs. 3, des§ 28 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2 und des § 31 Abs. 3 SGG in einer Vorschrift zusammenfaßt. Absatz 1 Nr. 1 und 2 entspricht fast wörtlich § 7 Abs. 1 Satz 2 und § 28 Abs. 1 Satz 2 SGG. Absatz 1 Nr. 4 ist ebenfalls für die Sozialgerichtsbarkeit nicht neu. Hier sind die einzelnen Kammern eines Sozialgerichts jeweils für bestimmte Sachgebiete zuständig (vgl. § 10 Abs. 1 und 2 SGG = § 6 Abs. 3 E). Die Regelung des Absatzes 1 Nr. 4, wonach die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Sozialgericht für die Bezirke mehrerer Sozialgerichte möglich ist, besagt deshalb im Ergebnis nichts anderes als die Vorschrift des§ 10 Abs. 3 Satz 1 SGG, wonach der Bezirk einer Kammer auf Bezirke anderer Sozialgerichte erstreckt werden kann. Absatz 1 Nr. 3, 5 und 6 ändert die bisherige Rechtslage. Gemäß Absatz 1 Nr. 3 sind Änderungen der Abgrenzung von Gerichtsbezirken nur durch Gesetz möglich, während nach § 7 Abs. 1 Satz 3 und § 28 Abs. 1 Satz 3 SGG hierfür eine Rechtsverordnung genügt. Ebenso kann die Errichtung einzelner Kammern eines Sozialgerichts an anderen Orten im Unterschied zu § 7 Abs. 1 Satz 4 SGG, wonach die Landesregierung oder eine von ihr beauftragte Stelle die Errichtung von Zweigstellen des Sozialgerichts außerhalb seines Sitzes anordnen kann, nach Absatz 1 Nr. 5 lediglich durch Gesetz bestimmt werden; die im SGG nicht ausdrücklich geregelte Errichtung von Zweigstellen des Landessozialgerichts ist nach der Ansicht von Peters/Sautter/Wolff (Anm. zu § 28) auch bisher nur durch Gesetz möglich gewesen, so daß sich insoweit die bisherige Rechtslage durch Absatz 1 Nr. 5 nicht ändert. Diese beiden Änderungen sind verfassungsrechtlich geboten. Das Bundesverfassungs-

1. Abschnitt: Gerichte

119

gerichthat in seinem nach Inkrafttreten des SGG ergangenen Beschluß vom 10. 6. 1953 (E Bd. 2 S. 307, 316) im Hinblick auf§ 1 Abs. 2 der Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. 3. 1935 (RGBI. I S. 403) entschieden, daß die Errichtung von Gerichten und die Aufhebung ihrer Bezirke nur durch formelles Gesetz angeordnet werden dürfen. Zur Errichtung eines Gerichts gehört auch die Errichtung auswärtiger Kammern oder Senate (so UZe, VwGO, § 3 Anm. IV). Absatz 1 Nr. 6 entspricht zum Teil inhaltlich § 7 Abs. 3 SGG. Neu ist für die Sozialgerichtsbarkeit lediglich, daß die Regelung der Nummer 6 auch bei Maßnahmen nach Nummer 4 (§ 10 Abs. 3 Satz 1 SGG) gilt und ebenfalls dann zur Anwendung kommt, wenn Maßnahmen nach Nummer 1 und 3 die Landessozialgerichte betreffen. Gegen diese Angleichung an die Rechtslage in der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit bestehen keine Bedenken. Absatz 2 enthält einmal die Regelungen der §§ 7 Abs. 2, 10 Abs. 3 Satz 2, 28 Abs. 2 und 31 Abs. 3 SGG. Demnach sind in der Sozialgerichtsbarkeit wie schon bisher folgende Maßnahmen möglich: Die Errichtung gemeinsamer Sozial- oder Landessozialgerichte, die Ausdehnung des Bezirks von Sozialgerichten über die Landesgrenzen hinaus und die Ausdehnung des Bezirks einer Kammer eines Sozialgerichts oder eines Senats eines Landessozialgerichts auf das Gebiet oder auf Gebietsteile anderer Länder. Letzteres ergibt sich daraus, daß nach Absatz 2 auch die auf einzelne Sachgebiete beschränkte Ausdehnung der Bezirke von Sozial- und Landessozialgerichten vereinbart werden kann. Da nach dem Entwurf ebenso wie nach dem SGG jeweils für die einzelnen Sachgebiete bestimmte Kammern bzw. Senate zuständig sind, ist diese Regelung gleichbedeutend mit der des § 10 Abs. 3 Satz 2 SGG. Zum andern eröffnet Absatz 2 nunmehr den Ländern zusätzlich die Möglichkeit, an Stelle gemeinsamer Gerichte lediglich gemeinsame Kammern oder Senate zu errichten und die Ausdehnung des Bezirks des gesamten Landessozialgerichts über die Landesgrenzen hinaus zu vereinbaren. Beide Änderungen sind sachlich vertretbar. Ein praktisches Bedürfnis für solche Maßnahmen kann in der Sozialgerichtsbarkeit ebenso wie in der allgemeinen Verwaltungs- und in der Finanzgerichtsbarkeit gegeben sein.

120

Teil I: Gerichtsverfassung Anhang zu § 3:

1) § 7 Abs. 1 Satz 1 SGG

Die Sozialgerichte werden als Landesgerichte errichtet. und § 28 Abs. 1 Satz 1 SGG Die Landessozialgerichte werden als Landesgerichte errichtet. werden nicht übernommen. Beide Vorschriften sind neben der des § 2 Abs. 3 Nr. 1 E entbehrlich. 2) Wegen§ 10 Abs. 1 und 2 SGG vgl. § 6 E.

3) Wegen§ 31 Abs. 1 und 2 SGG vgl. § 11 Abs. 4 E. Zu § 4 Zusammensetzung des Verwaltungs-, des Finanz- und des Sozialgerichts: Die Vorschrift entspricht fast wörtlich § 4 VwGO und inhaltlich § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 FGO; vgl. auch §§ 9 Abs. 1, 10 und 12 Abs. 1 SGG. § 4 VwGO:

Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Direktoren und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Verwaltungsgericht werden Kammern gebildet. (3) Die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Vorbescheiden (§ 84) wirken die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter nicht mit. (1)

VwGO

§ 4 VwGO wird lediglich redaktionell geändert. So werden in Absatz 2 die Worte "dem Verwaltungsgericht" durch die Worte "diesen Gerichten" und in Absatz 3 die Worte "die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet" durch die Worte "die Kammern entscheiden" ersetzt. FGO Die Übernahme der Regelung des § 4 VwGO in die Finanzgerichtsbarkeit ist unbedenklich. Die Organisation des Finanzgerichts kann in gleicher Weise geregelt werden wie die des Verwaltungsgerichts, zumal § 4 FGO für die bisherigen Finanzgerichte eine inhaltlich vergleichbare Vorschrift enthält. Auch der wie die VwGO von einem dreistufigen Gerichtsaufbau ausgehende Rechtsausschußentwurf einer FGO sah eine § 4 VwGO entsprechende Vorschrift vor (vgl. § 4 dieses Entwurfs, BTDrucks. IV/3523 S. 3).

1. Abschnitt: Gerichte

121

Die Angleichung der Organisation des Finanzgerichts an die des Verwaltungsgerichts hat zur Folge, daß die bisher bestehende Senatsverfassung aufgegeben wird. Künftig werden also nicht mehr Senate, sondern Kammern gebildet und zu Vorsitzenden dieser Spruchkörper nicht mehr Senatspräsidenten, sondern Direktoren bestellt. Neu ist für die Finanzgerichtsbarkeit, daß nach Absatz 3 Satz 2 auch beim Erlaß von Vorbescheiden die ehrenamtlichen Richter nicht mitwirken. Diese Änderung der bisherigen Rechtslage hängt sachlich mit der Umgestaltung des Vorbescheides in der Finanzgerichtsbarkeit zusammen (vgl. die Begründung zu § 100 E).

SGG Vom SGG weicht der Entwurf zunächst darin ab, daß er in § 4 eine allgemeine Regelung der Gerichtsorganisation aufstellt und ihr in den §§ 5 und 6 E Sonderregelungen folgen läßt. Im einzelnen werden die Vorschriften des SGG durch § 4 wie folgt geändert: Im Gegensatz zu § 9 Abs. 1 SGG erwähnt § 4 Abs. 1 die ehrenamtlichen Richter nicht; diese werden erst in § 4 Abs. 3 im Zusammenhang mit der Kammerbesetzung angeführt. An der Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern an der Rechtsprechung der Sozialgerichte ändert sich dadurch nichts. Während § 9 Abs. 1 SGG allgemein von den Berufsrichtern spricht, gliedert Absatz 1 die Richter, aus denen das Sozialgericht künftig besteht, in den Präsidenten, die Direktoren und weitere Berufsrichter in erforderlicher Anzahl auf. Diese Änderung ist darauf zurückzuführen, daß nach dem Entwurf die Kammern der Sozialgerichte mit drei Berufs- und zwei Laienrichtern besetzt werden (vgl. Allgemeine Begründung S. 98 ff.), und die Rechtslage in der Sozialgerichtsbarkeit dadurch der in der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit angeglichen wird. Von der Regelung des § 10 SGG übernimmt Absatz 2 lediglich, daß bei den Sozialgerichten Kammern gebildet werden. Alles übrige findet sich nunmehr in § 3 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und in § 6 Abs. 3 E. § 12 Abs. 1 SGG wird durch Absatz 3 Satz 1 insofern geändert, als die Kammern des Sozialgerichts nicht mehr mit einem Berufs- und zwei Laienrichtern, sondern mit drei Berufs- und zwei Laienrichtern entscheiden (vgl. auch dazu Allgemeine Begründung S. 98 ff.). Eine Absatz 3 Satz 2 entsprechende Vorschrift fehlt im SGG. Dennoch ist die Regelung für die Sozialgerichtsbarkeit nicht neu. Seit dem Beschluß des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 21. 4. 1955 (E Bd. 1 S. 1 ff.) steht fest, daß die ehrenamtlichen Richter bei Entschei-

122

Teil I: Gerichtsverfassung

dungen der Sozialgerichte außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht mitwirken.

Anhang zu § 4: 1) Wegen § 4 Abs. 1 Satz 2 FGO vgl. Nr. 1 des Anhangs zu § 11 E. 2) Wegen§ 4 Abs. 2 Satz 2 FGO vgl. § 6 Abs. 2 E. 3) Wegen§ 9 Abs. 3 SGG vgl. § 47 E. 4) Wegen§ 12 Abs. 2 bis 4 SGG vgl. § 5 E.

Zu § 5 Kammerbesetzung beim Sozialgericht: Die Vorschrift entspricht fast wörtlich § 12 Abs. 2 bis 4 SGG. § 12 Abs. 2

bis 4 SGG:

(2) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung und für Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung gehört je ein Sozialrichter dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber an. Sind für Angelegenheiten einzelner Zweige der Sozialversicherung eigene Kammern gebildet, so sollen die Sozialrichter dieser Kammern an dem jeweiligen Versicherungszweig beteiligt sein. (3) In den Kammern für Angelegenheiten des Kassenarztrechts wirken je ein Sozialrichter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Kassenärzte (Kassenzahnärzte) mit. In Angelegenheiten der Kassenärzte (Kassenzahnärzte) wirken als Sozialrichter nur Kassenärzte (Kassenzahnärzte) mit. (4) In der Kammer für Angelgenheiten der Kriegsopferversorgung wirken je ein Sozialrichter aus dem Kreis der mit der Kriegsopferversorgung vertrauten Personen und der Versorgungsberechtigten mit; dabei sind Hinterbliebene in angemessener Zahl zu beteiligen.

§ 12 Abs. 2 bis 4 SGG enthält Sonderregelungen für die Sozialgerichtsbarkeit, die im Entwurf aufrechterhalten werden müssen. Es entspricht einem hergebrachten Grundsatz in der Sozialgerichtsbarkeit (vgl. etwa§ 56 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 98 Abs. 2 RVO a. F. und §§ 10 und 27 des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen v. 20. 3. 1928 - RGBI. I S. 71 -), daß die ehrenamtlichen Richter Repräsentanten derjenigen Kreise sein müssen, deren Angelegenheiten in den einzelnen nach Sachgebieten aufgegliederten Spruchkörpern behandelt werden. Hiervon abzugehen, besteht keine Veranlassung.

Anhang zu § 5: Wegen§ 12 Abs. 1 SGG vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 E.

1. Abschnitt: Gerichte

123

Zu § 6 Kammern für besondere Sachgebiete: Die Vorschrift entspricht hinsichtlich Absatz 1 zum Teil inhaltlich

§ 188 Satz 1 VwGO, hinsichtlich Absatz 2 inhaltlich § 4 Abs. 2 Satz 2 FGO und hinsichtlich Absatz 3 fast wörtlich § 10 Abs. 1 und 2 SGG. § 188 Satz 1 VwGO:

§4 Abs. 2

Satz 2 FGO: § 10 Abs. 1

(1)

und 2 SGG:

(2)

Die Sachgebiete der allgemeinen öffentlichen Fürsorge, der Tuberkulosenhilfe und der sozialen Fürsorge für Kriegsopfer sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengeiaßt werden. Zoll-, Verbrauchsteuer- und Finanzmonopolsachen sind in besonderen Senaten zusammenzufassen. Bei den Sozialgerichten werden Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sowie der Kriegsopferversorgung gebildet. Bei Bedarf sind für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau eigene Kammern zu bilden. Für Angelegenheiten des Kassenarztrechts (§ 51 Abs. 2) sind eigene Kammern zu bilden.

VwGO Die Regelung des § 188 Satz 1 VwGO wird in den Abschnitt 1 (Gerichte) übernommen, da sie in sachlichem Zusammenhang mit den Vorschriften über die Gerichtsorganisation steht. § 6 Abs. 1 weicht von der VwGO insofern ab, als er nur eine Regelung für das Verwaltungsgericht trifft. Daß auch beim Oberverwaltungsgericht die betreffenden Sachgebiete in einem Senat zusammengeiaßt werden sollen, ergibt sich im Entwurf aus § 11 Abs. 4. Im übrigen wird § 188 Satz 1 VwGO lediglich redaktionell geändert. So werden insbesondere die Worte "die Sachgebiete der allgemeinen öffentlichen Fürsorge, der Tuberkulosenhilfe und der sozialen Fürsorge für Kriegsopfer" durch die Worte "Sozialhilfesachen und Angelegenheiten auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge nach §§ 25 bis 27 des Bundesversorgungsgesetzes" ersetzt. Der Entwurf berücksichtigt damit die Terminologie des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. 6. 1961 (BGBL I S. 815) und gleicht die Regelung des § 6 Abs. 1 in der Fassung an die des§ 51 Abs. 2 Satz 2 E (= §51 Abs. 2 Satz 2 SGG) an.

FGO § 6 Abs. 2 sieht für die nach dem Entwurf zu errichtenden Finanzgerichte eine entsprechende Regelung vor, wie sie in § 4 Abs. 2 Satz 2 FGO für die bisherigen Finanzgerichte enthalten ist. Eine dem § 6 Abs. 2 fast wörtlich entsprechende Vorschrift sah auch der Rechtsausschußentwurf einer FGO, der gleichfalls von einem dreistufigen Aufbau

124

Teil I: Gerichtsverfassung

der Finanzgerichtsbarkeit ausging, in seinem § 4 Abs. 2 Satz 2 vor (vgl. BT-Drucks IV/3523 S. 3). SGG Von § 10 Abs. 1 und 2 SGG weicht § 6 Abs. 3 insbesondere dadurch ab, daß bei ihm die Regelung des § 10 Abs. 2 SGG zwischen die der Sätze 1 und 2 des§ 10 Abs. 1 SGG eingefügt ist. § 10 Abs. 2 SGG steht mit § 10 Abs. 1 Satz 1 SGG in einem sachlichen Zusammenhang. Anhang zu § 6: 1) Wegen § 188 Satz 2 VwGO vgl. Nr. 11 des Anhangs zu Abschnitt 18. 2) Wegen§ 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 FGO vgl. § 4 E. 3) Wegen§ 10 Abs. 3 SGG vgl. § 3 Abs. 2 E. Zu § 7 Vertretung des Präsidenten: Die Vorschrift entspricht wörtlich § 5 VwGO und inhaltlich § 5 FGO; vgl. auch § 27 Abs. 1 SGG. §5 VwGO:

Den Präsidenten vertritt bei Verhinderung, wenn kein Direktor als ständiger Vertreter (Vizepräsident) bestellt ist, der dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter der dem Lebensalter nach älteste Direktor oder Richter. FGO

Es bestehen keine Bedenken dagegen, die Bestimmung des § 5 VwGO in die Finanzgerichtsbarkeit zu übernehmen. Die Vertretung des Präsidenten des Finanzgerichts kann in gleicher Weise geregelt werden wie die des Verwaltungsgerichts, zumal § 5 FGO für die bisherigen Finanzgerichte eine inhaltlich entsprechende Vorschrift enthält. Auch der wie die VwGO von einem dreistufigen Gerichtsaufbau ausgehende Rechtsausschußentwurf einer FGO sah eine § 5 VwGO wörtlich entsprechende Vorschrift vor (vgl. § 5 dieses Entwurfs, BT-Drucks. IV/3523 S. 3). SGG § 27 Abs. 1 SGG wird durch § 5 der mit § 4 E geänderten neuen Rechtslage in der Sozialgerichtsbarkeit angepaßt. So werden die Worte "aufsichtsführender Vorsitzender" und "Vorsitzender" durch die Worte "Präsident" und "Direktor" ersetzt. Ferner wird berücksichtigt, daß dem Sozialgericht neben dem Präsidenten und den Direktoren nunmehr weitere Berufsrichter angehören, die bei Bedarf als Vertreter des Präsidenten in Frage kommen können.

1. Abschnitt: Gerichte

125

Die in § 27 Abs. 1 SGG enthaltene Regelung, daß der ständige Vertreter, wenn ein solcher ernannt ist, den Präsidenten vertritt, wird nicht in den Entwurf übernommen. Eine derartige Regelung ist in der Sozialgerichtsbarkeit ebenso wie in der allgemeinen Verwaltungs- und in der Finanzgerichtsbarkeit entbehrlich.

Anhang zu § 7: Wegen § 27 Abs. 2 und 3 SGG vgl. den Anhang zu § 9 E.

Zu § 8 Präsidium: Die Vorschrift entspricht fast wörtlich § 6 VwGO und inhaltlich § 6 FGO sowie hinsichtlich Absatz 1 und 3 zum Teil inhaltlich § 24 Abs. 1 und3 SGG. §6 VwGO:

Das Präsidium des Verwaltungsgerichts besteht aus dem Präsidenten, den Direktoren und den beiden dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter dem Lebensalter nach ältesten Richtern. (2) Sind bei einem Verwaltungsgericht zu Beginn des Geschäftsjahres mehr als zehn Direktoren angestellt, so gilt § 64 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (3) Das Präsidium entscheidet nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. (1)

VwGO

Die redaktionelle Änderung des § 6 VwGO besteht insbesondere darin, daß die Worte "einem Verwaltungsgericht" in Absatz 2 durch die Worte "dem Gericht" ersetzt sind. FGO

Für die Finanzgerichtsbarkeit gilt das gleiche, was zu § 7 E ausgeführt wurde (vgl. § 6 des Rechtsausschußentwurfs einer FGO, BTDrucks. IV/3523 S. 3). SGG Die Regelung des § 24 Abs. 1 SGG wird an die Fassung des § 6 Abs. 1 VwGO angeglichen. Außerdem wird die Bestimmung der sich aus § 4 E ergebenden neuen Rechtslage in der Sozialgerichtsbarkeit angepaßt. Es ist nunmehr auch beim Sozialgericht die zweckmäßigste Lösung, das Präsidium aus dem Präsidenten, den Direktoren und zwei weiteren Berufsrichtern zu bilden.

126

Teil I: Gerichtsverfassung

Absatz 2 ist für die Sozialgerichtsbarkeit neu. Da es bei der in § 4 E vorgesehenen Besetzung der Sozialgerichte in Zukunft vorkommen kann, daß bei einem Gericht mehr als zehn Direktoren angestellt sind, ist es sinnvoll, auch in diesem Gerichtszweig die Regelung des § 64 Abs. 3 GVG anzuwenden. Mit Hilfe des § 64 Abs. 3 GVG kann die Zahl der Mitglieder des Präsidiums in solchen Fällen angemessen beschränkt werden. Anhang zu § 8: 1) § 24 Abs. 2 SGG Ist ein dem Präsidium angehörender Berufsrichter verhindert, so wird er von dem im Dienstalter folgenden Berufsrichter vertreten. wird nicht übernommen. Eine solche Vorschrift ist in der Sozialgerichtsbarkeit ebenso entbehrlich wie in allen übrigen Gerichtszweigen. Die Vertretung des Präsidenten ergibt sich bereits aus der allgemeinen Regelung des § 7 E. Die Direktoren werden im Präsidium nicht vertreten. Eine Vertretung kommt lediglich bei den dem Präsidium angehörenden dienstältesten Richtern in Betracht, wenn sie nicht nur vorübergehend verhindert sind. Denn die neben dem Präsidenten und den Direktoren einem Gericht angehörenden Berufsrichter sollten stets im Präsidium repräsentiert sein. Vertreter dieser beiden Richter sind aber jeweils, was als selbstverständlich angesehen werden kann, die im Dienstalter bzw. im Lebensalter nachfolgenden Richter (so UZe, VwGO, § 6 Anm. I und Ziemer!BiTkholz § 6 Randn. 3 und für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit Baumbach/Lauterbach § 64 GVG Anm. 2). 2) § 24 Abs. 4 SGG Bei den mit weniger als drei Berufsrichtern besetzten Sozialgerichten tritt der aufsichtsführende Richter an die Stelle des Präsidiums. wird nicht übernommen. Bei der in § 4 E vorgesehenen Besetzung der Sozialgerichte ist für eine § 24 Abs. 4 SGG entsprechende Vorschrift kein Raum mehr. Zu § 9Vorsitz in den Kammern; Geschäftsverteilung auf die Kammern: Die Vorschrift entspricht fast wörtlich § 7 VwGO und inhaltlich § 7 FGO; vgl. auch§ 25 SGG. §7 VwGO:

(1)

Den Vorsitz in den Kammern führen der Präsident und die Direktoren. Vor Beginn des Geschäftsjahres bestimmt der Präsident die Kammer, der er sich anschließt. Über die Verteilung des Vorsitzes in den übri-

1. Abschnitt: Gerichte

127

gen Kammern entscheiden der Präsident und die Direktoren nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. (2) Das Präsidium verteilt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer die Geschäfte auf die Kammern und bestimmt deren ständige Mitglieder sowie für den Fall ihrer Verhinderung die regelmäßigen Stellvertreter. Jeder Richter kann zum Mitglied mehrerer Kammern bestimmt werden. (3) Die Anordnung kann im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung einer Kammer oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Gerichts nötig wird.

VwGO § 7 VwGO wird lediglich redaktionell geändert. So wird das Wort "Stellvertreter" in Absatz 2 Satz 1 in Angleichung an die Fassung der §§ 7 Abs. 2 Satz 1 FGO, 25 Abs. 1 Satz 2 SGG und 7 E durch das Wort "Vertreter" ersetzt. Außerdem wird in § 7 Abs. 3 VwGO das Wort "Anordnung" durch die Worte "Anordnung nach den Absätzen 1 und 2" ersetzt. Ohne die bisherige Rechtslage zu ändern (vgl. dazu Ule, VwGO, § 7 Anm. III), folgt der Entwurf damit dem Wortlaut des§ 7 Abs. 3 FGO, der klarer als der des§ 7 Abs. 3 VwGO ist.

FGO Für die Finanzgerichtsbarkeit gilt das gleiche, was zu § 7 E ausgeführt wurde (vgl. § 7 des Rechtsausschußentwurfs einer FGO, BTDrucks. IV/3523 S. 3 und 4).

SGG Das SGG wird durch § 9 wie folgt geändert: Nach Absatz 1 entscheidet im Unterschied zu § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGG nicht mehr das Präsidium über die Verteilung des Vorsitzes in den Kammern, sondern der Präsident allein, sofern es um die Kammer geht, der er sich anschließen will, und er zusammen mit den Direktoren (Direktorium) über den Vorsitz in den übrigen Kammern. Diese Änderung der bisherigen Rechtslage steht in sachlichem Zusammenhang mit der in § 4 E vorgesehenen, für die Sozialgerichtsbarkeit neuen Besetzung der einzelnen Kammern, die zur Folge hat, daß die Entscheidung über den Vorsitz in den Kammern nicht wie bisher zugleich eine Entscheidung über ihre ständigen Mitglieder bedeutet. (Die Bestimmung der ständigen Kammermitglieder, soweit sie nicht Direktoren sind, obliegt gemäß Absatz 2 jetzt dem Präsidium.)

128

Teil 1: Gerichtsverfassung

Der Entwurf übernimmt damit die Vorschrift des § 7 Abs. 1 VwGO für die Sozialgerichtsbarkeit und trifft dadurch zugleich eine Regelung, die inhaltlich vergleichbaren Regelungen für die ordentliche Gerichtsbarkeit entspricht (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GVG). Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 ergibt sich ebenfalls aus der für die Sozialgerichtsbarkeit neuen Vorschrift des § 4 E. Die in Absatz 1 Satz 3 geregelte Entscheidung des Direktoriums erfolgt nach denselben Bestimmungen wie die Entscheidung des Präsidiums. Nach Absatz 2 bleibt es zwar weiterhin die Aufgabe des Präsidiums, die Geschäfte auf die einzelnen Kammern zu verteilen und die Vertretung der Kammervorsitzenden zu regeln; letzteres ist der Bestimmung des Absatzes 2 Satz 1 zu entnehmen, obwohl sie ihrem Wortlaut nach nur für die Mitglieder der Kammern, nicht jedoch auch für die Vorsitzenden zutrifft (so UZe, VwGO, § 7 Anm. I 1 für § 7 Abs. 2 Satz 1 VwGO, der Vorbild für die Regelung des Absatzes 2 Satz 1 ist). Bei der Vorschrift des Absatzes 2 Satz 1 ist aber zu berücksichtigen, daß sich das Präsidium nach dem Entwurf anders zusammensetzt, als dies nach dem SGG der Fall ist. Der Entwurf stimmt deshalb nur zum Teil inhaltlich mit § 25 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGG überein. Neu ist in diesem Zusammenhang für die Sozialgerichtsbarkeit, daß das Präsidium die ständigen Mitglieder der Kammern und für den Fall ihrer Verhinderung die regelmäßigen Vertreter zu bestimmen hat. Diese Regelung steht ebenso wie die des Absatzes 1 in sachlichem Zusammenhang mit § 4 E. Die Regelung in Absatz 2 Satz 2, wonach jeder Richter zum Mitglied mehrerer Kammern bestimmt werden kann, entspricht zwar inhaltlich insofern § 25 Abs. 1 Satz 3 SGG, als er wie dieser zuläßt, daß die Berufsrichter mehreren Kammern angehören. Er unterscheidet sich jedoch dadurch von der genannten Bestimmung des SGG, daß er nur von Richtern spricht und damit ausschließt, daß ehrenamtliche Richter wie bisher in mehreren Kammern gleichzeitig eingesetzt werden (vgl. dazu im einzelnen die Begründung zu § 35 E). Absatz 3 ändert die bisherige Rechtslage insofern, als er nicht nur wie § 25 Abs. 2 SGG die Anordnungen des Präsidiums, sondern auch die des Direktoriums nach Absatz 1 erfaßt, das es in der Sozialgerichtsbarkeit bisher nicht gibt. Außerdem ist für die Sozialgerichtsbarkeit neu, daß Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 auch dann geändert werden können, wenn eine Kammer ungenügend ausgelastet ist oder wenn bei einzelnen Mitgliedern des Gerichts ein Wechsel oder eine dauernde Verhinderung eintritt. Letzteres hängt mit der durch § 4 E geänderten Besetzung der Sozialgerichte zusammen. Daß die Änderung der Geschäftsverteilung auch bei ungenügender Auslastung von Kammern zulässig ist, geht auf § 7 Abs. 3 VwGO zurück, der sachlich § 7 Abs. 3 FGO entspricht. Da für eine solche Regelung auch in der

1. Abschnitt: Gerichte

129

Sozialgerichtsbarkeit ein praktisches Bedürfnis bestehen kann, ist es gerechtfertigt, die Vorschriften der VwGO und der FGO trotz gewisser Bedenken (vgl. ute, VwGO, § 7 Anm. III) zu verallgemeinern.

Anhang zu § 9: 1) § 27 Abs. 2 SGG Bei Verhinderung des regelmäßigen Vertreters eines Vorsitzenden wird ein zeitweiliger Vertreter durch den aufsichtsführenden Vorsitzenden bestimmt. wird nicht übernommen. Die Regelung entspricht inhaltlich der des § 67 GVG. Sie ist in der Sozialgerichtsbarkeit ebenso entbehrlich wie in der allgemeinen Verwaltungs- und in der Finanzgerichtsbarkeit. In allen drei Gerichtsbarkeiten kann § 67 GVG über § 219 E sinngemäß angewendet werden (so für die VwGO bereits Koehler § 7 Anm. III 1). 2) § 27 Abs. 3 SGG Wenn die Vertretung eines Vorsitzenden nicht durch einen Berufsrichter desselben Gerichts möglich ist, wird sie auf Antrag des Präsidiums durch die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle geregelt. wird ebenfalls nicht übernommen. Diese Vorschrift entspricht inhaltlich § 70 Abs. 1 GVG. Sie ist ebenso entbehrlich wie § 27 Abs. 2 SGG. Auch insoweit kann auf die Generalverweisung des § 219 E zurückgegriffen werden.

Zu § 10 Geschäftsverteilung in den Kammern: Die Vorschrift entspricht wörtlich§ 8 VwGO und inhaltlich§ 8 FGO. §8

VwGO:

(1) (2)

Innerhalb der Kammer verteilt der Vorsitzende die Geschäfte auf die einzelnen Richter. Der Vorsitzende bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken; diese Anordnung kann nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Kammer nötig wird.

FGO Für die Finanzgerichtsbarkeit gilt das gleiche, was zu § 7 E ausgeführt wurde (vgl. § 8 des Rechtsausschußentwurfs einer FGO, BTDrucks. IV/3523 S. 4). II Speyer 40

130

'reii. ! : Gerichtsverfassung

SGG Für die Sozialgerichtsbarkeit ist die Vorschrift neu. ba den Kammern des Sozialgerichts neben dem Vorsitzenden nunmehr weitere Berufsrichter angehören, bedarf es einer Bestimmung darüber, wie die Geschäfte auf die einzelnen Richter zu verteilen sind und nach welchen Grundsätzen die Kammermitglieder an den Verfahren mitwirken. Es bestehen keine Bedenken dagegen, diese Fragen in der Sozialgerichtsbarkeit in gleicher Weise zu regeln wie in den beiden anderen Verwaltungsgerichtsbarkeiten.

Zu § 11 Zusammensetzung des Oberverwaltungs-, des Oberfinanz- und des Landessozialgerichts: Die Vorschrift entspricht hinsichtlich Absatz 1 wörtlich § 9 Abs. 1 VwGO, inhaltlich § 4 Abs. 1 Satz 1 FGO und zum Teil inhaltlich § 30 Abs. 1 SGG, hinsichtlich Absatz 2 fast wörtlich§ 9 Abs. 2 VwGO, inhaltlich § 4 Abs. 2 Satz 1 FGO und zum Teil inhaltlich § 31 Abs. 1 und 2 SGG, hinsichtlich Absatz 3 Satz 1 fast wörtlich § 9 Abs. 3 VwGO und zum Teil inhaltlich § 4 Abs. 3 FGO, hinsichtlich Absatz 3 Satz 2 inhaltlich § 33 Satz 1 SGG, hinsichtlich Absatz 4 inhaltlich § 9 Abs. 4 VwGO; hinsichtlich Absatz 4 vgl. auch § 4 Abs. 2 Satz 2 FGO und §§ 33 Satz 2, 34, 36 und 37 SGG. § 9 Abs. 1 bis 3 (1) Das Oberverwaltungsgericht besteht aus dem PräsidenVwGO: ten und aus den Senatspräsidenten und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Oberverwaltungsgericht werden Senate gebildet. (3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen zwei auch ehrenamtliche Verwaltungsrichter sein können. Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, § 33 Satz 1 zwei weiteren Berufsrichtern und zwei Landessozialrichtern SGG: tätig. Im übrigen gelten §§ 5 bis 8 entsprechend. §9 Abs. 4 VwGO:

VwGO § 9 VwGO wird lediglich redaktionell geändert. So werden in Absatz 2 die Worte "dem Oberverwaltungsgericht" durch die Worte "diesen Gerichten" ersetzt und in Absatz 3 Satz 1 2. Halbsatz die Worte "des Oberverwaltungsgerichts" eingefügt.

!. Anschnitt: derichte

l3:i

FGO

§ 4 Abs. 1 Satz 1 FGO wird durch Absatz 1 der Fassung des § 9 Abs. 1 VwGO angeglichen. Dabei wird berücksichtigt, daß die Regelung nunmehr für die Oberfinanzgerichte, also die Gerichte der zweiten Instanz, gilt. § 4 Abs. 2 Satz 1 FGO wird durch Absatz 2 insofern redaktionell geändert, als die Worte "den Finanzgerichten" durch die Worte "diesen Gerichten" ersetzt werden. Für eine § 4 Abs. 2 Satz 2 FGO entsprechende besondere Vorschrift besteht im Entwurf kein Bedürfnis mehr. Daß Zoll-, Verbrauchsteuer- und Finanzmonopolsachen in besonderen Senaten zusammenzufassen sind, ergibt sich aus der in Absatz 4 vorgesehenen sinngemäßen Anwendung des § 6 Abs. 2 E. Von § 4 Absatz 3 Satz 1 FGO weicht die Vorschrift des Absatzes 3 Satz 1 1. Halbsatz insofern ab, als eine Mitwirkung ehrenamtlicher Richter nicht mehr vorgesehen ist. Eine Änderung der bisherigen Rechtslage in der Finanzgerichtsbarkeit tritt dadurch nicht ein, weil § 4 FGO für die Gerichte erster Instanz gilt und § 4 Abs. 3 E die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bei diesen Gerichten beibehält. Für die im Entwurf neu vorgesehenen Oberfinanzgerichte übernimmt Absatz 3 Satz 1 1. Halbsatz die Grundsatzregelung des § 9 Abs. 3 1. Halbsatz VwGO, weil schon § 9 Abs. 3 des von einem dreistufigen Gerichtsaufbau ausgehenden Rechtsausschußentwurfs einer FGO für die Oberfinanzgerichte eine Besetzung von drei Berufsrichtern vorgesehen hatte (vgl. BT-Drucks. IV/3523 S. 4). Allerdings ist die Ermächtigung für die Länder in § 9 Abs. 3 2. Halbsatz VwGO für die Finanzgerichtsbarkeit zu übernehmen, da dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt werden soll, die Oberfinanzgerichte gegebenenfalls mit fünf Berufsrichtern oder mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern zu besetzen. Die an§ 9 Abs. 4 VwGO angelehnte Vorschrift des Absatzes 4 ist für die Finanzgerichtsbarkeit neu. Sie ist jetzt erforderlich; auch der Rechtsausschußentwurf einer FGO enthielt in § 9 eine entsprechende Regelung (vgl. BT-Drucks. IV/3523 S. 4).

SGG Die eingangs genannten Vorschriften des SGG werden durch § 11 zusammengeiaßt und wie folgt geändert: § 30 Abs. 1 SGG wird durch Absatz 1 an die Fassung des § 9 Absatz 1 VwGO angepaßt. Daß die ehrenamtlichen Richter in diesem Zusammenhang nicht mehr ausdrücklich genannt werden, bedeutet keine Änderung der bisherigen Rechtslage (vgl. auch die Begründung zu§ 4 E).

i32

'Tell 1: GeriChtsverfassung

Die Regelungen des§ 31 Abs. 1 und 2 SGG werden in Absatz 2 nur insoweit übernommen, als sie überhaupt die Bildung von Senaten bei den Landessozialgerichten vorschreiben. Welche Senate dies im einzelnen sind, ergibt sich nunmehr aus der in Absatz 4 enthaltenen Verweisung auf § 6 Abs. 3 E. Absatz 3 Satz 2 hält für die Sozialgerichtsbarkeit die Regelung des § 33 Satz 1 SGG aufrecht, wonach die Senate in der Besetzung von drei Berufs- und zwei Laienrichtern tätig werden. Eine dem Absatz 3 Satz 1 entsprechende Regelung kommt für die Sozialgerichtsbarkeit nicht in Betracht. Die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter beim Landessoziaigericht kann nicht der Landesgesetzgebung anheimgestellt werden, denn eine solche Mitwirkung ist durch die Eigenart der Sozialgerichtsbarkeit geboten und besteht deshalb sogar beim Bundessozialgericht. Eine Absatz 3 Satz 2 2. Halbsatz entsprechende Bestimmung fehlt im SGG. Gleichwohl ändert sich die Rechtslage in der Sozialgerichtsbarkeit dadurch nicht, weil allgemein anerkannt ist, daß die Landessoziaigerichte Beschlüsse außerhalb der mündlichen Verhandlung und Vorbescheide ohne Einschaltung der ehrenamtlichen Richter erlassen (vgl. dazu die Begründung zu§ 4 E). Für eine§ 33 Satz 2 SGG entsprechende Vorschrift besteht im Entwurf kein Bedürfnis mehr. Sie wird durch die in Absatz 4 enthaltene Verweisung auf§ 5 E ersetzt. Absatz 4 ist für die Sozialgerichtsbarkeit neu. Eine solche Bestimmung erweist sich auch für diesen Gerichtszweig als zweckmäßig. Sie läßt die bisherige Rechtslage unverändert und tritt lediglich an die Stelle der Vorschriften des § 34 SGG (Vorsitz im Senat, Vertretung des Vorsitzenden und Geschäftsverteilung innerhalb des Senats), des § 36 SGG (Bildung des Präsidiums und seine Aufgaben) und des § 37 SGG (Vertretung des Präsidenten). Die in diesen Vorschriften enthaltenen Regelungen finden sich in den sinngemäß anwendbaren Vorschriften der §§ 7 bis 10 E. Anhang zu § 11:

1) § 4 Abs. 1 Satz 2 FGO Von der Ernennung eines Senatspräsidenten kann abgesehen werden, wenn bei einem Gericht nur ein Senat besteht.

wird nicht übernommen. Eine solche Vorschrift ist für die Finanzgerichtsbarkeit ebenso entbehrlich wie für die beiden anderen Gerichtszweige. Ihr Fortfall steht der Einrichtung von Oberfinanzgerichten, die nur aus einem Senat bestehen, nicht entgegen. 2) § 4 Abs. 3 Satz 2 FGO Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Finanzrichter nicht mit.

1. Abschnitt: Gerichte

133

wird für die Oberfinanzgerichte nicht übernommen. Für eine solche Vorschrift ist im Entwurf kein Raum, weil nach der grundsätzlichen Regelung des Absatzes 3 Satz 1 1. Halbsatz eine Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bei den Oberfinanzgerichten nicht vorgesehen ist. Soweit die Landesgesetzgebung eine solche Mitwirkung vorschreibt, kann durch sie eine § 4 Abs. 3 Satz 2 FGO entsprechende Regelung getroffen werden. 3) Wegen§ 30 Abs. 2 SGG vgl. §§ 47 und 48 E. 4) Wegen§ 31 Abs. 3 SGG vgl. § 3 Abs. 2 E. Zu § 12 Zusammensetzung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs und des Bundessozialgerichts: Die Vorschrift entspricht hinsichtlich Absatz 1 wörtlich § 10 Abs. 1 VwGO und§ 10 Abs. 1 FGO sowie zum Teil inhaltlich§ 38 Abs. 2 Satz 1 SGG, hinsichtlich Absatz 2 fast wörtlich § 10 Abs. 2 VwGO und § 10 Abs. 2 Satz 1 FGO sowie zum Teil inhaltlich § 40 SGG, hinsichtlich Absatz 3 Satz 1 wörtlich § 10 Abs. 3 VwGO und § 10 Abs. 3 FGO, hinsichtlich Absatz 3 Satz 2 zum Teil inhaltlich § 40 SGG, hinsichtlich Absatz 4 inhaltlich § 10 Abs. 4 VwGO und § 10 Abs. 4 FGO; hinsichtlich Absatz 4 vgl. auch § 10 Abs. 2 Satz 2 FGO und §§ 48 und 49 SGG. § 10 Abs. 1

bis 3 VwGO:

§40 SGG: § 10 Abs. 4 VwGO:

Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Senatspräsidenten und weiteren Bundesrichtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Bundesverwaltungsgericht werden Senate gebildet. (3) Die Senate des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern. Für die Bildung und Besetzung der Senate gelten § 31 Abs. 1 und §§ 33 und 34 entsprechend. Im übrigen gelten §§ 5 bis 8 entsprechend. (1)

VwGO § 10 VwGO wird nur insofern redaktionell geändert, als in Absatz 2 die Worte "dem Bundesverwaltungsgericht" durch die Worte "diesen Gerichten" ersetzt werden. FGO In gleicher Weise wird auch§ 10 FGO redaktionell geändert. Auf die Übernahme einer § 10 Abs. 2 Satz 2 FGO entsprechenden Vorschrift

134

Teil 1: Gerichtsverfassung

in den Entwurf wird verzichtet. Sie wird durch die Verweisung des Absatzes 4 auf § 6 Abs. 2 E ersetzt.

SGG In§ 38 Abs. 2 Satz 1 SGG werden die Worte "den Senatspräsidenten, weiteren Berufsrichtern" durch die Worte "und aus den Senatspräsidenten und weiteren Berufsrichtern in erforderlicher Anzahl" ersetzt, ohne daß sich dadurch sachlich etwas ändert. Außerdem wird die Einbeziehung der Bundessozialrichter in die Regelung des § 38 Abs. 2 Satz 1 SGG aufgegeben. Hier gilt das gleiche, was zu §§ 4 und 11 E ausgeführt wurde. Absatz 2 übernimmt von den Regelungen des § 40 SGG nur die, daß beim Bundessozialgericht Senate gebildet werden. Welche Senate im einzelnen eingerichtet werden und wie sie zu besetzen sind, ergibt sich nunmehr aus Absatz 3 Satz 2 und aus der Verweisung des Absatzes 4 auf§§ 5 und 6 Abs. 3 E. Daß für Angelegenheiten des Kassenarztrechts und der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau je ein Senat zu bilden ist (vgl. § 40 Satz 2 SGG), braucht nicht besonders hervorgehoben zu werden. Insoweit genügt ebenfalls die Verweisung auf § 6 Abs. 3 E. Der dort vorausgesetzte Bedarf ist beim Bundessozialgericht vorhanden. Absatz 3 Satz 2 regelt die Besetzung der Senate des Bundessoziaigerichts abweichend von der für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof geltenden Vorschrift des Absatzes 3 Satz 1. Dies ist deshalb erforderlich, weil nach wie vor ehrenamtliche Richter an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mitwirken sollen. Daß Absatz 3 Satz 2 2. Halbsatz die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 2 E für sinngemäß anwendbar erklärt, stellt für die Sozialgerichtsbarkeit keine Neuerung dar. Auch bisher haben die ehrenamtlichen Richter am Bundessozialgericht bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht mitgewirkt (vgl. die Begründung zu § 4 E). Die Verweisungsvorschrift des Absatzes 4 ersetzt die des § 40 Satz 1 SGG. Dies gilt nicht nur für die in § 31 Abs. 1 und § 33 SGG geregelte Bildung und Besetzung der Senate, sondern auch für die in § 34 SGG enthaltenen Regelungen über den Vorsitz im Senat, die Vertretung des Vorsitzenden und die Geschäftsverteilung innerhalb der Senate; insoweit greifen nunmehr die sinngemäß anwendbaren Vorschriften der §§ 9 und 10 Abs. 1 E ein. Außerdem ersetzt die Vorschrift des Absatzes 4 die§§ 48 und 49 SGG. Die Zusammensetzung des Präsidiums und seine Aufgaben sowie die Vertretung des Präsidenten und der übrigen Bundesrichter ergeben sich aus Absatz 4 in Verbindung mit§§ 7 und 8 E.

1. Abschnitt: Gerichte

135

Anhang zu § 12: 1) Wegen§ 38 Abs. 1 SGG vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 2 E. 2) Wegen § 38 Abs. 2 SGG vgl. § 17 E und Nr. 4 des Anhangs zu dieser Vorschrift. 3) Wegen§ 38 Abs. 3 SGG vgl. § 47 E.

Zu § 13 Großer Senat bei dem Bundesverwaltungsgericbt, dem Bundesfinanzhof und dem Bundessozialgericbt: Die Vorschrift entspricht hinsichtlich Absatz 1 inhaltlich § 41 Abs. 1 SGG, hinsichtlich Absatz 1 1. Halbsatz auch fast wörtlich § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO und § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz FGO, hinsichtlich Absatz 2 fast wörtlich § 41 Abs. 2 und 3 SGG, hinsichtlich Absatz 3 fast wörtlich § 11 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 VwGO und § 11 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz, Sätze 2 bis 4 FGO sowie zum Teil inhaltlich § 41 Abs. 4 und 5 SGG, hinsichtlich Absatz 4 fast wörtlich § 11 Abs. 3 VwGO und§ 11 Abs. 3 FGO sowie wörtlich§ 42 SGG, hinsichtlich der Absätze 5 und 6 wörtlich § 11 Abs. 4 und 5 VwGO, § 11 Abs. 4 und 5 FGO und fast wörtlich §§ 43 und 44 Abs. 1 und 2 SGG. § 41 Abs. 1 SGG:

Bei dem Bundessozialgericht wird ein Großer Senat gebildet, der aus dem Präsidenten, sechs weiteren Bundesrichtern und vier Bundessozialrichtern als Beisitzer besteht. §41 Abs. 2 (2) Je zwei Bundesrichter müssen Senaten für Angelegenund 3 SGG: heiten der Sozialversicherung, der Arbeitlosenversicherung sowie der Kriegsopferversorgung angehören. (3) Als ehrenamtliche Beisitzer sind aus der Zahl der als Bundessozialrichter berufenen Personen vom Präsidium durch das Los auszuwählen 1. für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung sowie in Angelegenheiten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung je vier Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber, 2. für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung je vier Vertreter der mit der Kriegsopferversorgung vertrauten Personen und der Versorgungsberechtigten. § 11 Abs. 2 Die Richter und ihre Vertreter werden durch das Präsidium Satz 1 2. Halb- für zwei Geschäftsjahre bestellt. In den Fällen des Absatzes 3 satz, Sätze 2 kann jeder beteiligte Senat, in den Fällen des Absatzes 4 bis 4 FGO: der erkennende Senat einen weiteren Richter zu den Sitzungen des Großen Senats entsenden; die entsandten Richter sind abstimmungsberechtigt. Den Vorsitz im Großen Senat führt der Präsident, bei Verhinderung sein Vertreter. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

136

Teil 1: Gerichtsverfassung

Will in einer Rechtsfrage ein Senat von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen, so entscheidet der Große Senat. § 11 Abs. 4 (4) Der erkennende Senat kann in einer grundsätzlichen und 5 VwGO: Rechtsfrage die Entscheidung des Großen Senats herbeiführen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es fordern. (5) Der Große Senat entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung über die Rechtsfrage. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.

§ 42 SGG:

VwGO

§ 11 VwGO wird durch § 13 E nur redaktionell geändert. So werden insbesondere § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO zu einem Absatz zusammengefaßt und die Sätze 3 und 4 des § 11 Abs. 2 VwGO in Angleichung an die Fassung des § 11 Abs. 2 FGO in umgekehrter Reihenfolge in den Entwurf übernommen. Außerdem werden das Wort "Stellvertreter" in § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwGO durch das Wort "Vertreter" ersetzt und die Worte "des Bundesverwaltungsgerichts" in § 11 Abs. 3 VwGO als entbehrlich gestrichen. Ferner wird der Nebensatz des§ 11 Abs. 2 Satz 4 VwGO ("der abstimmungsberechtigt ist") in Anlehnung an die Fassung des § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO durch einen Halbsatz ("die entsandten Richter sind abstimmungsberechtigt") ersetzt. FGO

§ 11 FGO wird insofern redaktionell geändert, als Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 1. Halbsatz zu einem Absatz zusammengefaßt und die Worte "des Bundesfinanzhofs" in Absatz 3 als entbehrlich gestrichen werden. SGG

Die §§ 41 bis 43, § 44 Abs. 1 und 2 SGG werden nach dem Vorbild der VwGO und der FGO zu einer Vorschrift zusammengefaßt. Dabei ergeben sich für das SGG folgende Änderungen: § 41 Abs. 1 SGG wird insofern redaktionell geändert, als die Worte "sechs weiteren Bundesrichtern" durch die Worte "sechs Richtern" und die Worte "vier Bundessozialrichtern als Beisitzern" durch die Worte "vier ehrenamtliche Richter" ersetzt werden. Ferner wird § 41 Abs. 1 SGG in zwei Halbsätze zerlegt. Letzteres ist deshalb erforderlich, weil sich die VwGO, die FGO und das SGG über die Besetzung des Großen Senats mit Berufsrichtern hinaus nicht vereinheitlichen lassen. Ehrenamtliche Richter können lediglich an der Rechtsprechung des Großen

1. Abschnitt: Gerichte

187

Senats des Bundessozialgerichts mitwirken, da nur für dieses Gericht eine Beteiligung ehrenamtlicher Richter vorgesehen ist (vgl. § 12 Abs. 1 E und seine Begründung). Auf die für die Sozialgerichtsbarkeit geltende Sonderregelung des Absatzes 1 2. Halbsatz kann andererseits auch nicht verzichtet werden. Wenn die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter an der Rechtsprechung der Senate des Bundessozialgerichts für erforderlich gehalten wird, müssen ehrenamtliche Richter auch an den Entscheidungen des Großen Senats beteiligt sein. Wenn der Entwurf nicht wie§ 41 Abs. 1 SGG sagt, daß der Große Senat aus Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern besteht, sondern hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter lediglich von ihrer Mitwirkung an den Entscheidungen des Großen Senats spricht, so bedeutet dies keine sachliche Änderung. Die vom Wortlaut des SGG abweichende Fassung ist notwendig, da § 3 Abs. 1 SGG gestrichen worden ist (vgl. Nr. 2 des Anhangs zu Abschnitt 1), und hängt mit der Angleichung der §§ 9 Abs. 1, 12 Abs. 1, 30 Abs. 1, 33 Abs. 1, 38 Abs. 2 Satz 1 und 40 Satz 1 SGG an die entsprechenden Vorschriften der VwGO und der FGO (vgl. §§ 4, 11 und 12 E) zusammen. Die Bestimmungen des § 41 Abs. 2 und 3 werden im Entwurf zu einem Absatz zusammengefaßt und dabei der in Absatz 1 vorgesehenen Neufassung der Vorschrift des § 41 Abs. 1 SGG angepaßt. Sie müssen als Sonderregelungen für die Sozialgerichtsbarkeit bestehen bleiben, weil sie die in den §§ 10 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 2 bis 4, 31 Abs. 1 und 2, 33 Satz 2 und 40 SGG geregelte und in den §§ 5, 6, 11 und 12 E aufrechterhaltene Besetzung der Spruchkörper auf den Großen Senat beim Bundessozialgericht übertragen. Auch die Bestimmungen des § 41 Abs. 4 und 5 SGG faßt der Entwurf zu einem Absatz zusammen. Die Reihenfolge der einzelnen Regelungen wird dabei der des § 11 Abs. 2 FGO angepaßt. Redaktionell wird § 41 Abs. 4 und 5 SGG der Fassung des Absatzes 1 und des § 11 Abs. 2 FGO angeglichen. In sachlicher Hinsicht ergeben sich gegenüber § 41 Abs. 5 SGG folgende Änderungen: · In den Fällen des § 42 (=Absatz 4) und des § 43 (=Absatz 5) SGG kann nunmehr nach Absatz 3 Satz 2 jeder beteiligte bzw. der erkennende Senat einen weiteren Richter zu den Sitzungen des Großen Senats entsenden, während bisher die Präsidenten der beteiligten Senate oder ein von ihnen bestimmtes Mitglied ihrer Senate an den Sitzungen des Großen Senats teilnehmen. Ferner wird die Regelung des § 41 Abs. 5 Satz 1 SGG, daß der Präsident des Bundessozialgerichts durch den dienstältesten Senatspräsidenten im Großen Senat vertreten wird, durch die Regelung des Absatzes 3 Satz 3 ersetzt, wonach die Vertretung des Präsidenten seinem nach den §§ 7 und 12 E zu bestellenden

138

Teil I: Gerichtsverfassung

Vertreter obliegt. Durch diese drei Änderungen wird die Rechtslage in der Sozialgerichtsbarkeit an die in der allgemeinen Verwaltungs- und in der Finanzgerichtsbarkeit angepaßt. § 43 SGG wird durch Absatz 5 insofern geändert, als die Worte "eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung" durch die Worte "eine grundsätzliche Rechtsfrage" ersetzt werden. Diese Angleichung des § 43 SGG an die Fassung des § 11 Abs. 4 VwGO und des § 11 Abs. 4 FGO ändert die bisherige Rechtslage in der Sozialgerichtsbarkeit nicht. Die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 und 2 SGG werden zu einem Absatz zusammengefaßt; dabei gleicht Absatz 6 sie an den Wortlaut des § 11 Abs. 5 VwGO und des § 11 Abs. 5 FGO an. Anhang zu § 13: § 44 Abs. 3 SGG Erfordert die Entscheidung der Sache eine erneute mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Senat, so sind die Beteiligten unter Mitteilung der ergangenen Entscheidung der Rechtsfrage zu der Verhandlung zu laden. wird nicht übernommen. Eine solche Vorschrift ist in der Sozialgerichtsbarkeit ebenso entbehrlich wie in der allgemeinen Verwaltungs- und in der Finanzgerichtsbarkeit, da die in § 44 Abs. 3 SGG enthaltene Regelung der des § 138 Abs. 4 GVG inhaltlich entspricht, die über die Generalverweisung des § 219 E sinngemäß anzuwenden ist.

Zu § 14 Großer Senat bzw. Vereinigte Senate bei dem Oberverwaltungs-, dem Oberfinanz- und dem Landessozialgericllt: Die Vorschrift entspricht fast wörtlich§ 12 VwGO. Die Vorschriften des § 11 gelten für das Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit es über eine Frage des Landesrechts endgültig entscheidet. Besteht ein Oberverwaltungsgericht nur aus zwei Senaten, so treten an die Stelle des Großen Senats die Vereinigten Senate. FGO

Die Regelung der VwGO kann unbedenklich für die nach dem Entwurf zu errichtenden Oberfinanzgerichte übernommen werden, zumal der Rechtsausschußentwurf einer FGO in § 12 a eine inhaltlich gleiche Bestimmung vorsah (vgl. BT-Drucks. IV/3523 S. 5).

1. Abschnitt: Gerichte

139

SGG

In der Sozialgerichtsbarkeit wird die Regelung des § 12 VwGO zwar keine praktische Bedeutung erlangen, weil die Landessozialgerichte nur in seltenen Ausnahmefällen über Fragen des Landesrechts zu entscheiden haben. Es ist jedoch unbedenklich, § 14 so zu fassen, daß er in der Sozialgerichtsbarkeit Anwendung finden kann.

Zu § 15 Geschäftsstelle: Die Vorschrift entspricht wörtlich § 13 VwGO und § 12 FGO sowie fast wörtlich § 4 Satz 1 SGG. § 13 VwGO:

Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

§ 4 Satz 1 SGG wird an die Fassung der §§ 13 VwGO und 12 FGO angeglichen, ohne daß sich dadurch sachlich etwas ändert. Anhang zu§ 15: § 4 Satz 2 SGG Das Nähere bestimmen für das Bundessozialgericht der Bundesminister für Arbeit, für die Sozialgerichte und Landessozialgerichte die nach Landesrecht zuständigen Stellen. wird nicht übernommen. Eine solche Vorschrift ist in der Sozialgerichtsbarkeit ebenso entbehrlich wie in den beiden anderen Gerichtszweigen.

Zu § 16 Rechts- und Amtshilfe: Die Vorschrift entspricht hinsichtlich Absatz 1 fast wörtlich § 14 VwGO und hinsichtlich Absatz 2 inhaltlich § 13 FGO und § 5 Abs. 1

SGG.

§ 14 VwGO:

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe. VwGO

§ 14 VwGO wird lediglich insofern geändert, als die Verwaltungsgerichtsbarkeit als "allgemeine" gekennzeichnet wird.

140

Teil I: Gerichtsverfassung FGO

Die Vorschrift des§ 13 FGO wird in Absatz 2 durch eine Verweisung auf die Regelung des Absatzes 1 in den Entwurf übernommen. Die VwGO und die FGO lassen sich so am leichtesten vereinheitlichen. SGG

Hinsichtlich der Bestimmung des § 5 Abs. 1 SGG wird ebenso verfahren. Dies hat zur Folge, daß die Rechts- und Amtshilfe der Organe der Versicherungsträger neben derjenigen der Gerichte und der Vewaltungsbehörden nicht mehr ausdrücklich genannt ist. In der Sache selbst ändert sich dadurch jedoch nichts. Absatz 2 kann von der Rechtsprechung und Rechtslehre so ausgelegt werden, daß auch die Organe der Versicherungsträger als Verwaltungsbehörden den Gerichten Rechts- und Amtshilfe zu leisten haben. Anhang zu§ 16: § 5 Abs. 2 und 3 SGG Das Ersuchen an ein Sozialgericht um Rechtshilfe ist an das Sozialgericht zu richten, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll. Das Ersuchen ist durch den Vorsitzenden einer Kammer durchzuführen. Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes des ersuchten Sozialgerichts vorzunehmen, so kann dieses Gericht das Amtsgericht um die Vornahme der Rechtshilfe ersuchen. (3) §§ 158 bis 160, 164 bis 166, 168 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.

(2)

wird nicht übernommen. Die VwGO und die FGO enthalten keine besonderen Vorschriften über das Rechtshilfeverfahren. Haben Verwaltungs- oder Finanzgerichte Rechtshilfe zu leisten, so geschieht dies nach den §§ 157 ff. GVG, die über § 173 VwGO bzw. § 155 FGO sinng€mäß anzuwenden sind (so Ule, VwGO, § 14 Anm. II 1; Eyermann/ Fröhler § 14 Randn. 4; Ziemer/Birkholz § 13 Randn. 4). Da keine zwingenden Gründe entgegenstehen, kann auch in der Sozialgerichtsbarkeit auf eine besondere Regelung des Rechtshilfeverfahrens verzichtet werden. Die bisherige Rechtslage ändert sich dadurch wie folgt : Da das GVG keine dem § 5 Abs. 2 Satz 3 SGG vergleichbare Regelung enthält, kann das für das Rechtshilfeverfahren zuständige Sozialgericht nach dem Entwurf nicht das Amtsgericht um die Vornahme der Rechtshilfe ersuchen, wenn die Amtshandlung außerhalb seines Sitzes durchzuführen ist. Wenn aber dem Verwaltungs- und dem Finanzgericht zuzumuten ist, außerhalb ihres Sitzes tätig zu werden, muß dies vom

1. Abschnitt:

Gerichte

141

Sozialgericht ebenfalls verlangt werden können. Im übrigen kommt der Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 3 SGG ohnehin keine große praktische Bedeutung zu. In aller Regel stellt sich das an ein Gericht gerichtete Rechtshilfeersuchen als ein Ersuchen um Vernehmung eines Zeugen am Gerichtssitz dar. Alle übrigen Regelungen des § 5 Abs. 2 und 3 SGG werden sachlich nicht geändert. Daß ein Rechtshilfeersuchen an das Sozialgericht zu richten ist, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGG), ergibt sich nunmehr aus der sinngemäßen Anwendung des § 157 GVG. Das Ersuchen ist auch stets durch einen Berufsrichter durchzuführen, ohne daß dies wie in § 5 Abs. 2 Satz 2 SGG besonders geregelt werden müßte. Schließlich kommen die in § 5 Abs. 3 SGG genannten Vorschriften der §§ 158 bis 160, 164 bis 166, 168 GVG im sozialgerichtlichen Verfahren über die Generalverweisung des§ 219 E nach wie vor zur Anwendung.

Anhang zum 1. Abschnitt 1) § 9 FGO Das Präsidium erläßt eine Geschäftsordnung. wird nicht übernommen. Während in der Finanzgerichtsbarkeit für alle Gerichte der Erlaß einer Geschäftsordnung zwingend vorgeschrieben ist - nach § 10 Abs. 4 FGO gilt § 9 FGO für den Bundesfinanzhof sinngemäß- besteht in allen übrigen Gerichtsbarkeiten eine solche Verpflichtung nur hinsichtlich der obersten Bundesgerichte (vgl. für den Bundesgerichtshof § 140 GVG, für das Bundesverwaltungsgericht § 173 VwGO in Verbindung mit § 140 GVG, für das Bundessozialgericht § 50 SGG und für das Bundesarbeitsgericht § 44 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes). Es ist zweckmäßig, die Rechtslage in der Finanzgerichtsbarkeit an die in den übrigen Gerichtsbarkeiten anzugleichen. Zwar mag es zutreffen, daß es sich bei dem Gegenstand einer Geschäftsordnung um Angelegenheiten handelt, die an sich zum Selbstverwaltungsbereich der Gerichte gehören (so Ziemer/Birkholz § 9 Randn. 3 und Tipke/Kruse Anm. zu § 9 FGO). Dies zwingt indessen nicht dazu, die Regelung solcher Angelegenheiten unter allen Umständen den Gerichten zu überlassen. Können die Finanzgerichte und die im Entwurf neu vorgesehenen Oberfinanzgerichte jeweils eigene Geschäftsordnungen erlassen, so besteht die Gefahr, daß über die Einrichtung der Geschäftsstellen, den Geschäftsgang und den Dienstbetrieb innerhalb der Länder und im Verhältnis der Länder untereinander unterschiedliche Regelungen getroffen werden. Zur Vermeidung dieses

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Teil I : Gerichtsverfassung

einer geordneten Rechtspflege zuwiderlaufenden Ergebnisses empfehlen Ziemer/Birkholz (a. a. 0.), die Geschäftsordnungen der einzelnen Gerichte in ihren Grundzügen aufeinander abzustimmen. Dazu sind die Gerichte nach der FGO indessen nicht verpflichtet. Unter solchen Umständen bestehen gegen die Angleichung der Rechtslage in der Finanzgerichtsbarkeit an die in den übrigen Gerichtszweigen keine Bedenken. Das bedeutet also, daß die Anordnungen über die Einrichtung der Geschäftsstellen, den Geschäftsgang und den Dienstbetrieb bei den Finanz- und den Oberfinanzgerichten die obersten Dienstaufsichtsbehörden, bzw. im Falle ihres Untätigbleibens die Präsidenten der Gerichte zu treffen haben (so für die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit Eyermann/Fröhler § 13 Randn. 1 und Klinger § 13 Anm. A). Nur der Bundesfinanzhof ist nach wie vor berechtigt, eine eigene Geschäftsordnung zu erlassen. Insoweit kann ebenso wie in der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit über§ 219 E § 140 GVG sinngemäß angewendet werden. 2) § 3 Abs. 1 SGG Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Beisitzern besetzt. wird nicht übernommen. Durch diese Vorschrift soll klargestellt werden, daß in der Sozialgerichtsbarkeit an der seit jeher für die Spruchinstanzen der Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung und Kriegsopferversorgung vorgesehenen Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzer festgehalten wird (so die Begründung zu § 4 des Entwurfs eines SGG, BT-Drucks. I/4225, Allgemeiner Teil Nr. 6 und Peters/Sautter!Wolff Anm. zu § 3). Einer solchen Klarstellung bedarf es indessen nicht. Der Entwurf sieht in den Vorschriften über die Organisation der Sozialund der Landessozialgerichte sowie des Bundessozialgerichts jeweils im einzelnen vor, in welcher Weise die ehrenamtlichen Richter an der Rechtsprechung der Gerichte beteiligt sind (vgl. §§ 4, 12 bis 15 E). Neben diesen Vorschriften ist die des § 3 Abs. 1 SGG entbehrlich. 3) Wegen§ 3 Abs. 2 SGG vgl. § 22 Abs. 2 E. 4) Wegen§§ 8, 29 und 39 SGG vgl. §§57, 60, 64 und 65 E. 5) §50 SGG

Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Präsidium unter Zuziehung der beiden der Geburt nach ältesten Bundesrichter beschließt. Sie bedarf der Bestätigung durch den Bundesrat.

wird nicht übernommen. Dadurch wird die Rechtslage in der Sozialgerichtsbarkeit an die in der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit angeglichen. Über die Generalverweisung des § 219 E findet jetzt auch in der Sozialgerichtsbarkeit § 140 GVG sinngemäße Anwendung.

1. Abschnitt: Gerichte

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Im einzelnen hat dies zur Folge, daß nicht mehr das Präsidium des Bundessozialgerichts, sondern das Plenum die Geschäftsordnung erläßt und daß ehrenamtliche Richter hierzu nicht mehr zugezogen werden. Gegen beide Änderungen bestehen keine Bedenken. Die Beteiligung ehrenamtlicher Richter am Erlaß der Geschäftsordnung ist entbehrlich. Denn die Geschäftsordnung enthält keine Regelungen, bei denen das Laienelement unbedingt zum Tragen kommen müßte.

2. Abschnitt Zu § 17 Richter auf Lebenszeit: Die Vorschrift entspricht hinsichtlich Absatz 1 wörtlich § 15 Abs. 1 VwGO und fast wörtlich § 14 Abs. 1 FGO sowie zum Teil inhaltlich § 11 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 SGG, hinsichtlich Absatz 2 inhaltlich § 11 Abs. 1 und 2 SGG und hinsichtlich Absatz 3 wörtlich § 15 Abs. 2 VwGO und § 14 Abs. 2 FGO sowie fast wörtlich § 38 Abs. 2 Satz 2 SGG. § 15 Abs. 1 VwGO:

§ 11 Abs. 1 und 2 SGG:

(1)

(2)

§ 15 Abs. 2

VwGO:

Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in§§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist. Die Berufsrichter werden nach Maßgabe des Landesrechts nach Beratung mit einem für den Bezirk des Landessozialgerichts zu billigenden Ausschuß auf Lebenszeit ernannt. Der Ausschuß ist von der zuständigen obersten Landesbehörde zu errichten. Ihm sollen in angemessenem Verhältnis Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber, der Versorgungsberechtigten und der mit der Kriegsopferversorgung vertrauten Personen sowie der Sozialgerichtsbarkeit angehören. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben. SGG

Die Regelungen des § 11 Ms. 1 und des § 32 SGG, wonach die Berufsrichter der Sozial- und der Landessozialgerichte auf Lebenszeit zu ernennen sind, werden in Absatz 1 zu einer Vorschrift zusammengefaßt und an den Wortlaut der §§ 15 Abs. 1 VwGO, 14 Abs. 1 FGO angeglichen. Dabei wird das Wort "Berufsrichter" durch das Wort "Richter" ersetzt. Nach dem Entwurf kann es ebenso wie nach der VwGO und der FGO nicht zweifelhaft sein, daß lediglich die Berufsrichter gemeint sind, wenn das Gesetz von Richtern spricht. Ferner wird die Regelung, daß die Richter nach Maßgabe des Landesrechts (§ 11 Abs. 1 SGG) bzw. von der nach Landesrecht zuständigen Stelle (§ 32 SGG) ernannt werden, als entbehrlich gestrichen. Die Regelung des § 11 Abs. 1 SGG, daß die Ernennung der Richter des Sozialgerichts eine Beratung der Ernennungsbehörde mit einem Ausschuß voraussetzt, wird nicht in den Absatz 1 übernommen. Hierfür ist die besondere Vorschrift des Absatzes 2 vorgesehen (vgl. dazu unten). Die in Absatz 1 enthaltene Regelung, daß die Richter nur dann auf

2. Abschnitt: Richter

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Lebenszeit ernannt werden, wenn in §§ 18 und 19 E nichts Abweichendes bestimmt ist, fehlt im SGG. Gleichwohl wird die bisherige Rechtslage durch sie nicht geändert, weil auch das SGG andere Formen des Richteramtes als die des § 11 Abs. 1 und des § 32 SGG kennt (vgl. § 11 Abs. 3 SGG). Im Gegensatz zu den Vorschriften der §§ 11 Abs. 1 und 32 SGG, die nur für die Richter am Sozial- und am Landessozialgericht gelten, bestimmt Absatz 1 auch für die Richter des Bundessozialgerichts, daß sie auf Lebenszeit zu ernennen sind. Absatz 1 ist so allgemein gefaßt, daß er für die Richter aller Gerichte gilt. Die bisherige Rechtslage in der Sozialgerichtsbarkeit ändert sich dadurch nicht. Absatz 2 stellt eine Sonderregelung für die Sozialgerichtsbarkeit dar, die auf § 11 Abs. 1 und 2 SGG zurückgeht. Diese Vorschrift hat den Zweck, "eine Vertrauensbasis zwischen der Sozialgerichtsbarkeit und den sozialen Verbänden zu begründen und zu fördern" (so RohwerKahlmann § 11 Randn. 7). Notwendig ist eine solche Vertrauensbasis deshalb, weil die sozialen Verbände als Repräsentanten der Bevölkerungskreise fungieren, deren Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ausgetragen werden. Da der Entwurf daran nichts ändert, besteht ein Bedürfnis dafür, die Regelung des§ 11 Abs. 1 und 2 SGG aufrechtzuerhalten. Die Abweichungen des Absatzes 2 von § 11 Abs. 1 und 2 SGG sind rein redaktioneller Art. Der Entwurf faßt beide Absätze zu einer Vorschrift zusammen und ändert sie im Wortlaut so ab, daß sie sich als Sonderregelung an die allgemeine Regelung des Absatzes 1 anschließen. Absatz 3 ändert § 38 Abs. 2 Satz 2 SGG nur insofern, als das Wort "Berufsrichter" durch die Worte "Richter des Bundessozialgerichts" ersetzt wird. Anhang zu§ 17: 1) Wegen§ 11 Abs. 3 SGG vgl. § 19 E. 2) Wegen§ 38 Abs. 1 SGG vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 2 E. 3) Wegen § 38 Abs. 2 Satz 1 SGG vgl. § 12 Abs. 1 E. 4) § 38 Abs. 2 Sätze 3 und 4 SGG Für die Berufung der Berufsrichter gelten die Vorschriften des Richterwahlgesetzes. Zuständiger Minister im Sinne des § 1 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. wird nicht übernommen. Die Vorschrift ist entbehrlich. 5) Wegen§ 38 Abs. 3 SGG vgl. § 47 E. 10 Speyer 40

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Teil I: Gerichtsverfassung

Zu § 18 Richter im Nebenamt: Die Vorschrift entspricht zum Teil inhaltlich§ 16 VwGO. Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und ordentliche Professoren des Rechts für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamtes, zu Richtern im Nebenamt ernannt werden. VwGO

§ 16 VwGO ist nicht durch das Richtergesetz außer Kraft gesetzt worden. Zwar können nach § 8 dieses Gesetzes Richter nur als Richter auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder kraft Auftrags berufen werden. Daraus läßt sich jedoch (entgegen der Meinung von SchmidtRäntsch § 89 Anm. 2 und 3) nicht folgern, daß eine Ernennung zum Richter im Nebenamt ausgeschlossen und § 16 VwGO insoweit unanwendbar sein soll. Weder führt § 89 Nr. 3 des Richtergesetzes § 16 VwGO unter den aufgehobenen bzw. geänderten Vorschriften der VwGO auf, noch steht diese Bestimmung inhaltlich mit denen des Richtergesetzes in Widerspruch. Die nach § 16 VwGO mögliche Ernennung zum Richter im Nebenamt stellt sich nämlich als eine bundesgesetzlich zugelassene Ernennung zum Richter auf Zeit im Sinne des § 11 des Richtergesetzes dar (so Ule DVBL 1963 S. 566; Schunck/De Clerck § 16 Anm. 2 c; Klinger § 16 Anm. A). Zu