Entscheidungen des Oberprisengericht in Berlin: Band 2 [Reprint 2022 ed.] 9783112687147

Citation preview

Entscheidungen des

Oberprisengerichts in Berlin. Herausgegeben im Auftrage des Reichs­ justizministeriums.

Band II.

Berlin und Leipzig 1921.

Vereinigung wissenschaftlicher Verleger «alter d« «rahter 4 So.

»ormalS G. I. Göschen'sche Venagshaudlung — I. (Buttentag, Verlagsbuchhandlung Georg Reimer — Karl I. Trübner — Beit Sc Lomp.

Vorbemerkung. Für den vorliegenden zweiten Band der Entscheidungen des

Oberprisengerichts kommen außer den in der Vorbemerkung

zum

ersten

Bande

bezeichneten

Änderungen

der

Prisen­

ordnung und der Prisengerichtsordnung noch die Änderungen der Prisenordnung voM 3. Juni 1916 (Neichs-Gesetzbl. S. 437), 25. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 554) und 16. Juli 1917

(Reichs-Gesetzbl. S. 631) in Betracht. Der Band umfaßt die grundsätzlich bedeutsamen Urteile

und Beschlüsse des Oberprisengerichts vom Beginne des Jahres 1918 bis zum 12. Februar 1920.

Von diesem Zeitpunkt an

bis zum Beginn der Drucklegung sind Berufungen nicht mehr

anhängig geworden.

Schiffsname „Alttor«

Art, Tag und Inhalt der Entscheidung

Urteil vom 5. Juni 1919.

Jnfahrtsetzung eines Schiffes im In­ teresse der feindlichen Kriegführung . „Hnna«

107

75

106

66

Urteil vom 26. März 1918.

Übertragung des ^Eigentums an La­ dungsgütern auf die feindlichen Emp­ fänger; Übergabe des Konnossements an einen Spediteur. Mannschafts­ effekten kein Bestandteil der Ladung . . „Balta"

151 321

Urteil vom 27. März 1918.

Motore, 1 Hirschhornsalz, Hufnägel, Stahl als Konterbande. Nachweis des neutralen Eigentums an untergegan­ genen Gütern. Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs durch einen Spediteur......................... .............................. „Balduin«

137 256

Urteil vom 26. September 1919.

Vermutung der feindlichen Bestim­ mung. Notwendigkeit des Nachweises der friedlichen Bestimmung für das aus den eingeführten Rohprodukten herzu­ stellende Fabrikat.................................... .Ägir«

149 313

Urteil vom 19. Januar 1919.

Bemessung des Wertersatzes sür ein zerstörtes Schiff .................................... „Atlas«

H £

Seite ||

Inhaltsangabe.

Urteil vom 27. September 1918.

Einziehbarkeit des Schiffes wegen überwiegender Konterbande. Ver-r mutung der feindlichen Bestimmung von Gütern, die nach neutralen .Häfen bestimmt sind, wenn die Konnossemente an Order lauten. Kein Ersatz für

Schiffsname

Art, Tag und Inhalt der Entscheidung

fixierte Pauschbeträge, die von einer staatlichen Versicherung an die Mann­ schaft eines untergegangenen Schiffes für Heuer und Effekten bezahlt werden .

„Batavier VI*

98

22

138 260

Urteil vom 8. März 1918.

Schadensersatzanspruch des • neutralen Eigentümers der zerstörten Ladung eines versenkten neutralen Schiffes. Unabhängigkeit des Anspruchs von der Tragung der Transportgefahr .... „Blommersdyk*

126 202

Urteil vom 6. Februar 1919. Neutralitätswidrige Unterstützung. Ver­ nichtung -eines neutralen Schiffes, weil der Kommandant des Kriegsschiffes zur Zeit der Aufbringung annehmen mußte, daß das aufgebrachte Schiff von einer feindlichen Negierung gechartert war und daher als feindliches zu behan­ deln sei. Versagung eines Schadenser-satzanspruchs, auch wenn sich in einem solchen Falle später herausstellt, daß das Schiff der Einziehung nicht unterlag

»Björ*

L 'L 19

Urteil vom 31. Januar 1918.

Zinnkapseln, Emaillewaren, Glüh­ lampen keine Konterbande. Unzustän­ digkeit des P. G. für Ansprüche wegen des Abhandenkommens von Gütern nach der Aufbringung.............................. . „Benguela*

£

102

48

Urteil vom 3. Mai 1918.

Vermutung der feindlichen Bestim­ mung bei relativer Konterbande mit Or­ derkonnossement nach einem neutralen Hafen. Widerlegung der Vermntung. Schadensersatzanspruch des Angehörigen eines Staates, der erst später in den Krieg eingetreten ist. Unwiderlegbarkeit der Vermutung der feindlichen Be­ stimmung bei absoluter Konterbande, wenn das Schiff - einem feindlichen Hafen anlaufen soll. Nachweis des Eigentumserwerbs seitens neutraler Re­ klamanten. Beteiligte im Sinne der Prisengerichtsordnung ....................

113 108

| „Breiland"

Art, Tag und Inhalt der Entscheidung

Urteil vom 25. Oktober 1918.

Versagung des Anspruchs des Ree­ ders aus Schadensersatz wegen aus­ reichender Gründe für die Aufbringung und Einbringung, auch wenn aus hoher See nicht festgestellt werden konnte, ob die Schiffsladung als Konterbande anzusehen war ....

„Eeserino"

105

64

Urteil vom 7. Juni 1918.

Beweis des neutralen Eigentums an Gütern auf einem neutralen Schiff. Anwendung der Bestimmungen der Prisenordnung und der Londoner Seekriegsrechtserklärung, die sich, auf die Nationalität von Gütern an Bord von feindlichen Schiffen, insbesondere aus die Einslußlosigkeit einer Eigentums­ übertragung an Neutrale während der Reise beziehen, aus Güter in neu­ tralen Schissen..........................

„Draupner"

146 299

Urteil vom 26. März 1918.

Phosphat als absolute Konterbande im Sinne der Prisenordnung .... «»Douglas"

131 230

Urteil vom 28. März 1919.

Salz als Lebensmittel relative Kon­ terbande. Unbeachtlichkeit des Er­ bietens des Kapitäns, die Konterbande auszuliesern oder übet Bord zu werfen .....................................................

.Danmark"

H £

Seite

Schiffsname

115 143

Urteil vom 27. Juni 1918. Voraussetzungen der neutralitäts­ widrigen Unterstützung durch Vercharterung des Schiffes an eine feind­ liche Regierung. Zerstörung des Schiffes nur dann unrechtmäßig, wenn der Tatbestand auch im prisengericht­ lichen Verfahren nicht bewiesen werden kann. Bedeutung der Norwegischen Kriegsversicherung für Effekten und Heuer der Besatzung .......

119 162

Inhaltsangabe.

SchifsSname

»Eli Lindoe"

Art, Tag und Inhalt der Entscheidung

Urteil vom 6. Februar ISIS.

Bemessung des Wertersatzes für ein zerstörtes Schiff........................................

„Ella*

81

120 169

130 225

Urteil vom 10. Januar 1919.

Entkräftung der durch Orderkonnosse­ ment begründeten Vermutung feind-licher Bestimmung bei relativer Kon­ terbande, wenn das Schiff nach einem neutralen Hafen bestimmt war, aber einen feindlichen Zwischenhafen behufs Annahme eines Schleppers anlaufen sollte ........................................................ „Forsete*

108

Urteil vom 25. Oktober 1918.

Werkzeuge und Maschinen, die aus­ schließlich zur Herstellung von Kriegs-material bestimmt sind oder bei der Herstellung von Kriegsmunition ge­ braucht werden......................................... „Fall- of Aston«

60

Urteil vom 27. Juni 1918. Voraussetzungen der neutralitätswi­ drigen Unterstützung durch Vercharterung des Schiffes an eine 'feindliche Regierung. Zerstörung des Schisses nur dann unrechtmäßig, wenn der Tatbestand auch im prisengerichtlichen Verfahren nicht bewiesen werden kann

»Fart I*

104

Urteil vom 27. März 1918.

Für den Kriegsgebrauch geeignete Kleiderstoffe.............................. „Esperanza*

140 270

Urteil vom 26. März 1918. Beweis des neutralen Eigentums an Ladungsgütern. Eigentumsübergang bei Fobgeschäften nach schwedischem Recht

„Emilie*

£

Seite

|

V1II

135 250

Urteil vom 27. Juni 1918.

Chamottesteine keine Konterbande. Bedeutung des Unterschieds von Roh­ stoffen und Fabrikaten im Sinne der Prisenordnung.................... .....

121 174

„Frode"

Art, Tag und Inhalt der Entscheidung

Urteil vom 12. Februar 1920. Einziehung des Schiffes wegen Beför-» derung absoluter Konterbande, wenn das Schiff nach einem neutralen Hafen be­ stimmt, die Ladung aber an einen Spediteur oder Lagerhalter gesandt und ihr endgültiger Empfänger noch nicht be­ stimmt ist..............................

„Gamma"

122 177

Urteil vom 9. Januar 1919. Behandlung eines neutralen Schiffs als feindliches Schiff, wenn seine Nationalität infolge des Verhaltens der Besatzung nicht festgestellt werden konnte

„Hugo Hamilton"

128 211

Urteil vom 28. Juni 1918.

Voraussetzungen der Immunität eines feindlichen Schiffes, 'das mit einer men­ schenfreundlichen Aufgabe betraut ist. Belgisches Schiff im Dienste der „Com­ mission kor relief* in Belgien ....

„Havkyst"

123 185

Urteil vom 24. Oktober 1918. Voraussetzungen für die Annahme, daß ein neutrales Schiff im Interesse der feindlichen Kriegführung in Fahrt gefetzt ist, -oder daß. der Geschäftsbe­ trieb vom feindlichen Auslande aus ge­ leitet oder mitgeleitet wird. Wider­ legung der durch Orderkonnossement be­ gründeten Rechtsvermutung der feind­ lichen Bestimmung bei Konterbande­ waren, die nach einem neutralen Hafen befördert werden.........

»Harken

152 324

Urteil vom 26. September 1918.

Voraussetzungen für die Annahme, daß ein Schiff entgegen den Schiffs­ papieren sich auf der Fahrt nach einem feindlichen Hafen befindet. Um­ fang des Schadensersatzes für ein zer­ störtes Schiff; entgangener Gewinn ; .

„Geldrrland"

£

Seite ||

Schiff-name

Urteil vom 2, Mai 1918.

Bestimmung, daß das Schiff einen feindlichen Hafen anlaufen soll, im Falle

133 237

Art, Tag und Inhalt der Entscheidung

der Führung absoluter Konterbande. Bedeutung der Schiffspapiere, insbeson­ dere des Gesundheitspasses, für den Be­ weis des beabsichtigten »Reiseweges . . .Import"

8

103

53

101

42

Urteil vom 27. Juni 1918. Vlauholz als Gerbstoff absolute Kon­ terbande ...................................................

„Johanna"

95

Urteil vom 8. März 1918. Espartogras keine absolute Konter­ bande im Sinne der^ Ziffer 21 Nr. 3 der Prisenordnung in der Fassung vom 22. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 773)

»Johan"

29

Urteil vom 26. März 1918.

Hämatitroheisen im Sinne der Prisen­ ordnung. Begriff des Zwischenerzeug­ nisses. Bemessung des Wertersatzes für ein untergegangenes Schiff. Nachweis des neutralen Eigentums- an der La­ dung ........................................................ .Scanne"

99

Urteil vom 30. Januar 1918. Charterung des Schisses durch eine feindliche Regierung. Beginn der neu­ tralitätswidrigen Unterstützung. . Be­ deutungslosigkeit eines «Zwanges zum Abschluß der Charter .......

.Jägersborg"

112 102

Urteil vom 7. März 1918.

Auslegung von Positionen der Konter­ bandeliste. Glasplatten als photographi­ sche Artikel. Baumwollwaren. Mani­ latauwerk als Schiffsbestandteil. Reis­ stärke, Fuselöl und .Glühlampen keine Konterbande .........................................

.Island"

M* K

Seite J

Schiffsname

118 159

Urteil vom 28. März 1919.

Begriff des Schiffsbaustahls im Sinne der Prisenordnung. Entkräftung der Vermutung feindlicher Bestimmung bei Konterbandegütern mit Orderkonnosse-^ ment nach einem neutralen Hafen. Adressierung an den N. O. T. Aus­ reichende Gründe für die Aufbringung

147 302

Inhaltsangabe.

Schiffsname

Art, Tag und Inhalt der Entscheidung

„Kativljk aan Zee I u. II"

Urteil vom 27. März 1919.

„Kedlri"

Urteil vom 7. Februar 1919.

Erfordernisse für den Beweis, daß ein Schiff sich auf der Fahrt nach einem feindlichen Hasen befunden hat. Aus-' reichende Gründe für die Aufbringung Unbeachtlichkeit der Übergabe eines Rektakonnossements für die Eigentums­ übertragung an der Ware. Gambir, Java-Spiritus, Kapok, Kopra, Reis, Tapioka-Abfälle, Zitronella-Öl als Kon­ terbande im Sinne der Prisenordnung. Unzulässigkeit des Gegenbeweises gegen die Annahme feindlicher Bestimmuung, wenn absolute Konterbande in einem feindlichen Hafen ausgeladen wer­ den soll...................................................

„Kjell"

„Kyros"

¥ G

144 292

142 276

Urteil vom 24. Oktober 1918. Absolute Konterbande, insbesondere Elektromotoren und Schwungräder für Lokomobilen. Dagegen Betonmischma­ schinen, Zentrifugalpumpen, säurefeste Ziegelsteine und Separatoren als Frei-r gut. Nachweis des neutralen Eigen­ tums. Geltendmachung von Schadens-ersatzansprüchen durch den Spediteur

„Koningin Negentes'

XI

129 217

Urteil vom 9. Januar 1919. Unanwendbarkeit des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Briefpost auf die Beförderung von Wertpapieren in Brie­ fen. Begriff der begebbaren Handels­ papiere und verkäuflichen Effekten im Sinne der Priesenordnung. Anwendbar­ keit auf Zinsscheine, aber nicht aus Versicherungspolicen und Konnossemente. Unzuständigkeit des Prisengerichts für die Entscheidung über Ansprüche wegen des Abhandenkommens von Waren nach der Beschlagnahme..............................

134 242

Urteil vom 26. September 1918. Stocksägen keine Konterbande. Beweis des neutralen Eigentums an der Ladung

124 193

Inhaltsangabe.

Schiffsname

„LchriS*

Art, Tag unbx Inhalt der Entscheidung

Urteil vom 27. September 1918.

Maßgebende Örtlichkeit und Zeit für die Bemessung des zu ersetzenden Wer­ tes von Ladungsgütern, die vom Prisen­ amt einer inländischen Stelle überwiesen sind..............................................

»Marietta dl Giorgio*

„MudroS*

Vermutung der feindlichen Bestimmung bei relativer Konterbande mit Orderkonnossement nach einem neutralen Hafen; Bedeutung des Umstandes, daß das Schiff einen feindlichen Zwischen­ hafen »for Inspektion and bunkers" anlaufen soll. Konnossementsklausel »or to their assigns«.................................. .

109

87

Urteil vom 27. März 1919.

145 296

Urteil vom 7. März 1918.

Anwendung der Grundsätze über re­ lative Konterbande auf das aus der Ware herzustellende Fabrikat. Vermu­ tung der feindlichen Bestimmung bei Orderkonnossementen, auch wenn die Waren zunächst nach einem neutralen Hasen bestimmt - sind. Widerlegung dieser Vermutung ........

»Normandie*

117 156

Beschluß vom 2. Mai 1918.

Unwiderlegliche Vermutung der feind­ lichen Bestimmung bei absoluter Konter­ bande, die in einem feindlichen Hafen ausgeladen werden soll, auch wenn die Absicht bestanden hat. die Güter nach einem neutralen Lande weiter zu befördern ...................................................

»Norde»«*

127 207

Urteil vom 7. Juni 1918.

Begriff des Staatsschiffs im Sinne von Ziffer 2 der Prisenordnung . . »Neguri*

£

Seite

|

XII

Urteil vom 2. Mai 1918.

Einziehbarkeit des Schiffes wegen überwiegender Konterbande. Nachweis des neutralen Eigentums an unter­ gegangenen Ladungsgütern. Unmaßgeb­ lichkeit der Tragung der Transport-

100

35

Schiffsname

„Horte*

„Horte*

Art, Tag und Inhalt der Entscheidung

gefahr für den Schadensersatzanspruch des Eigentümers. Fleischhackmaschinen, Rasier- und Taschenmesser nicht ohne weiteres Konterbande. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen seitens des Versicherers von Gütern; Legitimation zur Sache ........

110

89

Urteil vom 2. Mai 1918. Vermutung feindlicher, Bestimmung bei Gegenständen relativer Konterbande. Be­ handlung der Emballage; Abhängigkeit von dem rechtlichen Schicksal der Gegend stände, zu deren Verpackung sie dienen soll. Ersatzansprüche wegen untergegangener Habe und Heuer der Schiffsmannschaft

111

98

Urteil vom 6. Februar 1919. Grundsätze für die Bemessung des Schisfswertes. Schisfszubehör.. Mit­ zerstörtes Heiz- und Schmieröl, Paraf­ fin und Proviant......................... •

„Orion"

94

1

Urteil vom 9. Januar 1919.

Zement als relative Konterbande. Widerlegung, der Vermutung feindlicher Bestimmung. Nachweis des neutralen Eigentums an Ladungsgütern . . . „Pitea und Presto*

141 272

Urteil vom 30. Januar 1918.

Übergang von der feindlichen zur neutralen Flagge. Voraussetzungen für das Recht zur Führung der schwedi­ schen Flagge. Übereignung des Schiffes nach englischem Recht . .....

„Pauline*

M

| Seite j|

XIII

Inhaltsangabe.

Urteil vom 6. Juni 1918.

Deutsch-Russischer und Deutsch-Finni­ scher Friedensvertrag. Voraussetzungen für die Anwendung von Erweiterungen der Konterbandeliste. Auslegung ein­ zelner Positionen derselben; Ablehnung einer übermäßigen Ausdehnung der Be­ griffe „Eisenbahnmaterral", „Werk­ zeuge Kur Herstellung von . Kriegs-

132 233

Schiffsname

Pomona"

.PriuS Hendrik"

.Retnunga"

Inhaltsangabe.

Art, Tag und Inhalt der Entscheidung

munitioll", „Feldküchen". Als Konter­ bande anznsehen: Kleidersutter, Hosen­ träger, Männerstrümpfe, Dampfturbinen, Bohrmaschinen, Stahl, Schein­ werfer, Akkumulatoren, Siederohre für Dampfkessel, Bindegarn, Parafsinwachs, Korkrinde, Hufzangen, Drehstrom-Motore. Keine Konterbande: Lakritzen, Krankenzelte, Glühlampen, Kamelhaar­ garn. Wertbriefe und Effekten als Bestandteile der Ladung und absolute Konterbande .

114 116.

Urteil vom 7. Juni 1918. Befugnis zur Erhebung von Reklama­ tionen. Beteiligte im Sinne der Prisen­ gerichtsordnung. Vermutung der ferndlichen Bestimmung bei Konterbande­ sendungen nach einem neutralen Hafen, wenn die Konnossemente an Order lauten. Adressierung an den „Nederlandsche Oversee Trust" noch kein zur Widerlegung dieser Vermutung geeig­ netes Moment. Widerlegung durch andere Umstände.................... .....

116 14T

Urteil vom 6. Februar 1919. Wertpapiere (Papiergeld, Banknoten, Obligationen, Kupons, Schecks), die in Briefen befördert werden, als absolute Konterbande. Unanwendbarkeit oieses Begriffs auf durchlochte Papiere, Fak­ turen und Versicherungspolicen . . .

139 265:

Urteil vom 10. Januar 1919.

Bemessung des Wertersatzes für ein zerstörtes. Schiff . ............................... „Runhild"

£

Seite ||

XIV

136 254

Urteil vom 26. September 1918. Versagung eines Schadensersatzan­ spruchs, wenn ein neutrales Schiff, für dessen Aufbringung ausreichende Gründe Vorlagen, auf der Fahrt nach dem Prisenhafen durch einen Unfall untergeht...................................................

125 ito

»Svend-

Art, Tag und Inhalt der Errtscheidung

Urteil vom 30. Januar 1918.

Bedeutung eines mit einem fremden Staate geschlossenen Abkommens, das im Reichs-Gesetzblatte nicht verösfentlicht ist. Erlen- und Birkenrollen als Kon­ terbande . . .........

.Victoria"

16

143 281

Urteil vom 25. September 1919.

Schadensersatzanspruch des Eigen­ tümers von versenkten Ladungsgütern, die sich auf einem neutralen Schiff befunden haben. Bedeutung der Kon­ nossemente für die Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz . . .

.Wermland-

96

Urteil vom 7. Februar 1919.

Schadensersatzanspruch der neutralen Empfänger von Gütern, die mit einem zerstörten neutralen Schiffe untergegan­ gen sind. Erfordernis des Eigentumserlverbs schon vor der Verladung, wenn die Güter vorher feindliches Eigentum waren. Stillschweigende Abtretung des Ersatzanspruchs des neutralen Absenders durch Übergabe des Konnossements. Ver­ mutung der feindlichen Bestimmung bei relativer Konterbande zufolge Order­ konnossements. Begriff des Orderkon-nossements nach deutschem und schwedi­ schem Recht. Entkräftung der Vermu­ tung durch die Umstärrde des Falles ,

.Billareal-

Seite ||

Schiffsname

160 317

Urteil vom 31. Januar 1918.

Lötlampen als absolute Konterbande.

97

20

94.

„Orion.“ Urteil vom 30. Januar 1918. Übergang von -er feindliche« zur neutralen Flagge. Boraus­ fetzungen für das Recht zur Führung der schwedischen Flagge. Übereignung des Schiffes «ach englischem Recht.

Ziff. 12 der Prisenordnung. In der Prisensache, betreffend den schwedischen Dampfer „Or i o n", Heimatshafen Stockholm, hat das Kaiserliche Ober­ prisengericht in Berlin in der Sitzung vom 30. Januar 1918 für Recht erkannt: Auf die Berufung der A. B. Orient in Stockholm wird das Urteil des Prisengerichts in Kiel vom 30. Mai 1917 aufgehoben. Der Reklamantin ist der Wert des Schiffes zur Zeit der Beschlagnahme vom Reiche zu ersetzen. Zur Ver­ handlung und Entscheidung über die Höhe des Ersatzes wird die Sache in die erste Instanz zurückverwiesen. Die Ent­ scheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt dem End­ urteil vorbehalten.

Von Rechts wegen. Gründe.

Am 12. Januar 1917 wurde der unter schwedischer Flagge segelnde Dampfer „Orion", mit Stückgütern auf der Reise von Stockholm nach Baltimore, von einem deutschen Kriegs­ schiff angehalten, zur Untersuchung nach Swinemünde ge­ wiesen und hier auf Befehl des Admiralstabes aufgebracht. Auf die Bekanntmachung des Kaiserlichen Prisengerichts Entscheidungen des Oberprisengertcht».

II.

1

in Kiel sind Reklamationen wegen des Schiffes und der Ladung erhoben. Jetzt handelt es sich nur um den von der Reederei, der Rederi Aktiebolaget Orient in Stockholm, erhobenen An­ spruch auf Freigabe des Schiffes und Schadensersatz, über beit das Kaiserliche Prisengericht in Kiel durch Teilurteil vom 30. Mai 1917 dahin entschieden hat, daß der Dampfer ein­ zuziehen und die Reklamation der Reederei zurückzuweisen sei. — Hiergegen hat die Reklamantin Berufung eingelegt. Die Einziehung des Schiffes ist in dem angefochtenen Urteil damit begründet, daß es nach Ziff. 12 Pr. O. als feind­ liches Schiff zu behandeln sei. Nach der dabei zugrunde ge­ legten Darstellung der Reklamanrin ist das Schiff, das früher unter denr Namen „Conningsby" in englischem Besitz ge­ wesen ist, durch Vertrag vom 29. Juni 1914 von der Reederei A.-G. Banco in Stockholm käuflich erworben worden. Damals war es aus der Reise von Amerika nach Europa begriffen oder hat noch in einem amerikanischen Hafen gelegen. Nach den Angaben der Reklamantin in erster Instanz soll sich bei An­ kunft des Schiffes auf der Themse herausgestellt haben, daß das Schiff nicht, wie bedungen, die erste Klasse besitze, was zu Verhandlungen unter den Vertragsparteien geführt habe, die damit geendet hätten, daß der Verkäufer vom Preise von 12570 £ 2250 £ nachgelassen habe. Darauf sei das Schiff in England einer vorläufigen Reparatur unterworfen worden, nach deren Beendigung am 22. Oktober 1914 ein vorläufiges Flaggenattest von dem schwedischen Generalkonsul in London erteilt worden sei. Seitdem sei das Schiff unter schwedischer Flagge gefahren, zunächst nach den Vereinigten Staaten und zwischen Häfen von Nord- und Südamerika, dann zurück nach Schweden, und zwar mit Baumwolle, die für Deutschland be­ stimmt gewesen sei. In Schweden eingetroffen, sei es gründ­ lich repariert worden. Im Jahre 1915 sei es in das Eigentum der Reklamantin, einer Tochtergesellschaft der A.-G. Banco, übergegangen. Das endgültige Flaggenattest ist unter dem 4. Januar 1916 ausgestellt worden. Diesem Sachverhalt gegenüber gehr der Vorderrichter da­ von aus, daß der Übergang des Schiffes zur schwedischen

Flagge erst mit dem 22. Oktober 1914, dem Tage der Er­ teilung des vorläufigen Flaggenattestes, erfolgt sei. Nach dem schwedischen Gesetz sei das Recht, die schwedische Flagge zu führen, einmal davon abhängig, daß das Schiff zu mindestens Vs im Eigentum eines Schweden oder einer schwedischen Ge­ sellschaft stehe, sodann aber davon, daß es in das Schiffs­ register des schwedischen Heimathafens eingetragen sei. Zwar könne letzteres unter den Umständen, wie sie hier Vorlagen, durch ein vorläufiges Attest des Konsulats ersetzt werden. Aber vor Erteilung eines solchen habe das Schiff nicht das Recht gehabt, die schwedische Flagge zu führen. Danach wäre schon aus diesem Grunde das Schiff erst nach Ausbruch des Krieges von der feindlichen zur neutralen Flagge übergegangeir. Hierin kann jedoch dem Prisengericht nicht beigetreten werden. Nach schtvedischem Recht nicht anders wie nach deut­ schem ist die Berechtigung, die Nationalflagge zu führen, ledig­ lich davon abhängig, daß die sachlichen Voraussetzungen — die Staatsangehörigkeit des Eigentümers oder des überwiegen­ den Teiles der Eigentümer — zur Tatsache werden. Wenn das deutsche Gesetz ferner noch zwischen dem Rechte der Flaggen­ führung und der Befugnis unterscheidet, dieses Recht aus­ zuüben, und diese letztere von der Eintragunng in das Schiffs­ register abhängig macht, so kennt das schwedische Gesetz nicht einmal diese Unterscheidung, beschränkt sich vielmehr auf das Verbot, vor Eintragung des Schiffes in das Register oder ge­ gebenenfalls vor Erteilung des Interim-Zertifikates die See­ fahrt mit dem Schiffe zu betreiben. Es ist daher an sich auch nicht zutreffend, wenn in der der Prisenordnung beigegebenen Zusammenstellung über das Flaggenrecht und die Schiffs­ papiere der wichtigeren Seestaaten (Anl. 2 zu Ziff. 12 der Pr. O.) bei Schweden die Eintragung in das Fartygsregister des Heimatshafens als eine der Bedingungen angeführt wird, an tvelche das Flaggenrecht geknüpft ist. Der Schiffs­ kommandant wird allerdings nur ausnahmsweise imstande sein, die Staatsangehörigkeit des Schiffseigentümers und die Eigentumsverhältnisse am Schiff zu prüfen, sodaß praktisch die Eintragung in das Register und die damit zusammen-

hängende Erteilung des Flaggenattestes regelmäßig das ent­ scheidende Moment für ihn sein wird. Aber die rechtliche Struktur ist nach dem klaren Wortlaute des Gesetzes nur die, daß das Recht zur Führung der Flagge schon mit der Über­ tragung des Schiffes zu Eigentum erworben wird. Daher kommt es darauf an, wann im vorliegenden Falle das Eigentum am Schiff auf den schwedischen Käufer über­ gegangen ist, ob vor oder nach dem 4. August 1914, dem Tage des Beginns des Krieges mit England (Pr. O. Ziff. 12). Daß es unter allen Umständen weniger als dreißig Tage vor dem 4. August geschehen ist (Ziff. 13 Pr. £>.), wird von keiner Seite bestritten. Die Frage ist nach englischem Rechte zu entscheiden. Tenn wenn auch zurzeit des Vertragsschlusses das Schiff sich noch auswärts auf einer Reise befand, so handelt es sich doch um einen Vertrag, der zwischen dem in England ansässigen Vermittler des Käufers und dem englischen Verkäufer über ein englisches Schiff, und zwar in dem Sinne verhandelt und ab­ geschlossen wurde, daß das Schiff nach seiner Heimkehr nach England dem Käufer dort übergeben werden sollte. Danach konnte das Schiff einfach durch Vertrag zu Eigentum über­ tragen werden, ohne daß es der körperlichen Übergabe be­ durfte. Indessen ist eine solche Übertragung jedenfalls noch nicht durch den vorliegenden Kaufvertrag vom 29. Juni 1914 er­ folgt. In dem Vertrage ist vorgesehen, daß der Käufer tunlichst bald nach Ankunft des Schiffes auf der Themse eine Be­ sichtigung desselben vornehmen soll, und anschließend hieran heißt es:

Within twenty four hours alter thia inapection afloat the Purchaaer ahall declare, whether he acoepta or declinea the ateamer. II he declinea thia contract ahall be null and void, but if he acoepta the ateamer the purchaae ahall thereupon become absolute. In letzterem Falle, so ist weiter bedungen, soll der Ver­ käufer das Schiff so bald als möglich docken lassen und wenn sich an der Schraube, der Welle, dem Boden oder überhaupt an Teilen unter Wasser Beschädigungen herausstellen, die

Reparatur beschaffen und die Kosten des Dockens tragen, während anderen Falles diese Kosten den Käufer treffen sollen. Danach hatte der Käufer sich das Recht Vorbehalten, erst nach Besichtigung des Schiffes sich endgültig zu entschließen. Es handelt sich um einen Kauf auf Besicht, bei dem es aus­ geschlossen ist, daß durch ihn schon das Eigentum am Kauf­ gegenstand übergegangen sein sollte. Diese Wirkung konnte frühestens erst dadurch eintreten, daß aus dem bedingten Handel ein unbedingter wurde. Wenn das Prisengericht den Beweis vermißt, daß letzteres vor Ausbruch des Krieges geschehen ist, so war dies vom Stand­ punkt der damaligen Prozeßlage aus gerechtfertigt. Im wesent­ lichen war das Gericht auf die Darstellung angewiesen, welche der Direktor der A.-G. Banco Bror, Martin Bank, zu notariellem Protokoll niedergelegt hatte. Dort war gesagt: Der Dampfer war damals (29. Juni 1914) auf der Reise von Amerika nach England oder auch noch in Amerika. Er wurde vom Verkäufer als Lloyds erster Klasse angegeben, was uns zunächst genügte, so daß wir von einer vorherigen Besichtigung absahen .... Als der Dampfer Mitte Juli nach Thames bei London zurückkehrte, ergaben sich zunächst Meinungsverschiedenheiten mit der Verkäuferin, indem der Dampfer sich in einem Zu­ stand befand, der der ersten Klasse Lloyds nicht entsprach. Wir verlangten daher eine Vergütung in Höhe der Reparatur­ kosten. Wir wurden schließlich dahin einig, daß der Ver­ käufer 2250 F vom Kaufpreise abließ. Alle diese Verhand­ lungen wurden durch unsere Vertreter, die genannte Firma Shipping Agency, geführt. Nach dieser Darstellung konnte das Gericht nur zu der Annahme gelangen, daß der Vertrag erst dadurch allseitig bindend wurde, daß die Parteien über den Nachlaß am Preise, m. a. W. überhaupt über den zu zahlenden Preis einig ge­ worden waren, und darüber, wann das geschehen war, stand nichts fest und es ist auch jetzt noch keine bestimmte Be­ hauptung darüber aufgestellt worden, wann die nach der Be­ sichtigung des Schiffes eingeleiteten Verhandlungen zum Ab­ schlüsse gekommen sind. Inzwischen mag der Direktor Bank,

aufmerksam geworden auf das, worauf es ankommt, sein Ge­ dächtnis aufgefrischt haben. Jedenfalls weicht die erneut an Eidesstatt abgegebene und in zweiter Instanz beigebrachte Er­ klärung Banks zu Protokoll vom 8. Dezember 1917 üt ein­ zelnen Punkten von der früheren Darstellung nicht unwesent­ lich ab. Nunmehr wird behauptet, daß der Inspektor uttb zu­ gleich Vorstandsmitglied der A.-G. Banco, Petrs, seiner­ zeit nach England geschickt loorden sei, um nicht nur als Sach­ verständiger das Schiff zu besichtigen, sondern um auch inner­ halb der sehr kurz gestellten Frist von 24 Stunden Ent­ scheidung darüber zu treffen, „ob das Schiff sich für die Zwecke der Gesellschaft eigne". Bank erklärt ferner, daß die Gesell­ schaft fest entschlossen gewesen sei, den Dampfer zu behalten, daß hieran auch das Ergebnis der Besichtigung nichts ge­ ändert habe, daß mcm trotz der Schäden über der Wasser­ linie keine Veranlassung gehabt habe, von dem auch unter diesen Umständen vorteilhaften Kauf abzustehen, und daß die weiteren Verhandlungen nur darauf abgezielt hätten, die Reparatur der Schäden unter Wasser, die nach dem Kauf­ vertrag an sich der Verkäuferin oblagen, an Stelle der Ver­ käuferin, die in Liquidation getreten war, und auf ihre Kosten der Käuferin zu überlassen. Wird in dieser Darstellung auch jeder unmittelbare Widerspruch gegen früher Gesagtes ver­ mieden, so klingt sie in der Sache doch wesentlich anders. Die nunmehrige Darstellung wird aber vollinhaltlich bestätigt durch das Affidavit des Jnspekrors Petrs und rechtfertigt die Be­ hauptung des Vertreters der Reklamantin, daß man dadurch, daß innerhalb der gesetzten Frist die Käuferin eine Erklärung, daß sie vom Handel abstehe, nicht abgab, vielmehr wegen der nach dem Kontrakt von der Verkäuferin zu beschaffenden Reparaturen in Verhandlungen cintrat, was die Gültigkeit des Vertrages voraussetzte, den Vertrag stillschweigend genehmigt habe. Petrs bestätigt u. a., daß die Reederei entschlossen war, das Schiff zu behalten, da sie seiner bedürftig war, und daß das Ergebnis der Besichtigung den Entschluß der Reederei nicht geändert hatte, daß weder eine den Kauf ablehnende Erklärung abgegeben noch eine Verlängerung der Erklärungs­ frist beantragt worden sei, und daß die beiden Kontrahenten sich

an den Kauf als gebunden betrachteten und an ihn gebunden waren. Sonach ergibt, sich, daß, da die Besichtigung des Schiffes am 24. Juli 1914 beendet war, mit dem Ablauf des 25. Juli d-er Verkauf endgültig zustande gekommen und das Schiff in das Eigentum der schwedischen Gesellschaft übergegangen ist, auf deren Veranlassung und in deren Auftrag es alsdann auf den Slip genommen und nach weiterer Untersuchung repa­ riert wurde.

Hat danach das Schiff die Flagge schon vor Ausbruch des Krieges gewechselt, so bleibt freilich die Vermutung, daß dies ohne diesen nicht geschehen wäre, wenn auch nicht nach Ziff. 12, doch aber nach Ziff. 13 Pr. O. bestehen, weil der Flaggenwechsel innerhalb 30 Tagen vor dem Kriegsausbruch erfolgt ist und das Schiff, als es aufgebracht wurde, die Über­ tragungsurkunde nicht an Bord gehabt hat. Indessen ist hier die Beweislage der Reklamantin wesentlich günstiger. War auch am 25. Juli 1914 die Gefahr eines Kriegsausbruches schon vorhanden, so konnte, doch immer noch darauf vertraut werden, daß der Frieden erhalten bleiben werde, und nament­ lich stand für Uneingeweihte ganz dahin, ob England in einen Krieg eintreten werde, der auf dem Kontinent ausbrach. Unter diesen Umständen kommen auch die Momente entscheidend zur Geltung, die sich daraus ergeben, daß die Verhandlungen wegen des Ankaufs des Schiffes schon zu einer Zeit eingeleitet und schließlich auch der Kauf selbst, wenn auch vorläufig nur be­ dingt, abgeschlossen wurde, als noch niemand an einen Krieg dachte. Nimmt man hinzu, daß die Reklamantin in ein­ leuchtender Weise dargetan hat, daß und aus welchem Grunde sie des Schiffes bedurfte, so erscheint die gesetzliche Vermutung aus Ziff. 13 Pr. O. widerlegt, wonach der Berufung der Re­ klamantin der Erfolg nicht versagt werden konnte. Das Schiff unterlag nicht der Einziehung. Auf Grund von § 46 Abs. 2 Pr. GO. ist es dem Neichs-Marineamt überwiesen worden. Der Reklamantin ist daher der Wert zu ersetzen. An­ spruch auf Schadensersatz steht ihr nach der Vorschrift der Ziff. 13 c Pr. O. nicht zu. Zur Entscheidung über den Betrag

des Wertersatzes erscheint die Zurückverweisung der Sache in die erste Instanz angezeigt. Somit war zu erkennen, wie geschehen.

95.

„Island." Urteil vom 30. Januar 1918.

Charterung des Schiffes durch eine feindliche Regiernng. Begin« der neutralitätswidrigen Unterstützung. Bedeutungslosigkeit eines Zwanges zum Abschluß der Charter. Ziff. 55 c der Prisenordnung.

In der Prisensache, betreffend den dänischen Danipfer „Island", Heimatshafen Kopenhagen, hat das Kaiserliche Oberprisengericht in Berlin in der Sitzung vom 30. Januar 1918 für Recht erkannt: Die Berufung gegen das Urteil des Prisengerichts in Kiel vom 30. Mai 1917 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Reklamantin zu tragen. Die weitere Beschwerde der Reederei gegen den Be­ schluß des Prisengerichts in Kiel vom 12. Dezember 1917 ist hierdurch erledigt.

Gründe.

Der mit Ballast auf der Fahrt von Kopenhagen nach New Castle befindliche dänische Dampfer „Island" wurde am 2. Dezember 1916 von einem deutschen Kriegsschiff an­ gehalten und zur näheren Untersuchung nach Swinemünde ein­ gebracht, wo am 12. Dezember 1916 seine Aufbringung er­ folgte.

Das im Jahve 1894 in Glasgow gebaute Schiff gelangte im Jahre 1900 in dänischen Besitz und wurde, nachdem es in Dänemark mehrfach Eigentümer und Namen gewechselt hatte, durch Vertrag vom 24. November 1915 von der damaligen 21. Juli 1916 Eigentümerin, Aktiengesellschaft Dampfschiff Island in Kopen­ hagen, an die Reklamantin, Dampfschiffgesellschaft Atlanterhavet, Aktiengesellschaft in Kopenhagen, verkauft. Von der Rechtsvorgängerin der Reklamantin wurde das Schiff, welches früher „Esrom" hieß, in „Island" umgetauft. Die Ge­ sellschaft Island hat das Schiff im Dezember 1914 für 275 000 Kronen, die Reklamantin hat es für 1 Million Kronen gekauft. Nach einer auf Antrag der Reklamantin durch drei vom Seeund Handelsgericht in Kopenhagen ernannte Sachverständige vorgenommenen Schätzung, die in erster Instanz überreicht ist, soll das Schiff jetzt einen Wert von 3 Millionen 120 Tausend Kronen haben. Im Oktober 1915 wurde das Schiff, welches damals noch den Namen „Esrom" führte, von den Engländern, während es sich auf einer Reise von Amerika nach Schweden befand, aufgebracht und nach Hüll beordert. Die Engländer glaubten Grund zu der Annahme zu haben, daß das Schiff ganz oder zum Teil deutsches Eigentum sei. Die englische Admiralität hat das Schiff dann, nachdem es eine Zeitlang stillgelegen, trotz Protestes der damaligen Reederei und der dänischen Negierung, requiriert und vom Januar bis Juli 1916 unter englischer Flagge in Fahrt gesetzt. Im August 1916 gelang es, unter der Bedingung, daß eine Vercharterung des Schiffes an eine englische Firma erfolge, die Freigabe des Schiffes zu erzielen, welches am 16. August 1916, nachdem es inzwischen von der jetzigen Reklamantin übernommen war, von London, wo es damals lag, nach Kopenhagen abfuhr. Hier sollte es gedockt und einer eingehenden Reparatur unterworfen werden, wozu in England keine Gelegenheit war. Durch Vertrag vom 23. August 1916 wurde das Schiff von der Reklamantin an die Firma Furness, Withy & Co., Liverpool, v er chartert, und zwar spätestens vom 30. September 1916 ab. Unter gewissen Voraussetzungen ist in der Charterpartie der Zeitpunkt der Ab-

lieferung des Dampfers an die Charterer noch weiter hinaus­ geschoben. Nach teilweise beendigter Reparatur ging das Schiss am 2. Dezember 1916 mit Ballast nach England in See und tvurde auf dieser Reise von einem deutschen Kriegsschiff angehalten. Dieser zum Teil erst in der Berufungsinstanz aufgeklärte Sachverhalt ist nach dem Akteninhalt unstreitig. Reklamation wurde erhoben von der Dampfschiffgesell­ schaft Atlanterhavet in Kopenhagen auf Freigabe des Dump­ fers oder Wertersatz in Höhe von 3120000 Kr. Begründet wurde die Reklamation damit, daß das Schiff als neutrales der Einziehung nicht unterliege, daß insbesondere die Tat­ sache, daß es 6 Monate gezwungenerweise unter englischer Flagge gefahren sei, einen Flaggenwechsel nicht herbeigeführt habe. Durch Urteil des Prisengerichts Kiel vom 30. Mai 1917 wurde die Reklamation zurückgewiesen und auf Einziehung des Schiffes erkannt. Das Prisengericht geht davon aus, daß zwar durch die widerrechtliche Requirierung seitens der englischen Admiralität und das daraufhin erfolgte Fahren unter englischer Flagge das Schiff seine Nationalität nicht gewechselt habe, es nimmt aber an, daß die Vercharterung des Schiffes an die Firma Furness, Withy & Co. schon zur Zeit der Anhaltung lief und daß diese Vercharterung einer Charterung durch die eng­ lische Regierung gleichzuachten sei, da dem Prisengericht nach einer aus zuverlässiger Quelle stammenden geheimen Nachricht an den deutschen Admiralstab bekannt sei, daß jene englische Firma eine Agentin der Englischen Regierung sei. Es sei daher bis zum Beweise des Gegenteils anzunehmen, daß eine Ver­ charterung im Interesse der Englischen Regierung erfolgt sei. Ties sei aber nach dem Sinne der Ziff. 55 c Pr. O. entscheidend. Gegen dieses Urteil hat die Reklamantin Berufung erhoben. Sie bestreitet, daß der Dampfer zur Zeit der Anhaltung unter englischer Charter lief. Nach der überreichten Charterpartie habe die Charter vielmehr erst mit dem Tage der ladebereiten Übergabe des Schiffes an den Charterer beginnen sollen. Diese sei aber zur Zeit der Anhaltung noch nicht erfolgt gewesen. Im übrigen verkenne der Vorderrichter die Beweislast, wenn er der Reklamantin den Beweis dafür aufbürde, daß die Ver-

charterung an die Firma Furness, Withy & Co. nicht im Interesse der Englischen Regierung geschehen sei. Zudem sei Ziff. 55 c Pr. O. eine streng zu interpretierende Vorschrift, welche einer analogen Anwendung nicht zugänglich sei. In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberprisengericht hat die Reklamantin noch ausgeführt, eine neutralitätswidrige Unterstützung im Sinne von Ziff. 55 Pr. O. könne nur dann angenommen werden, wenn die Unterstützung des Feindes frei­ willig geschehe. Dies sei hier aber nicht der Fall, weil die Reklamantin gezwungen worden sei, die Charter abzuschließen, da nur unter dieser Bedingung ihr Schiff von den Engländern freigegeben sei. Der Kaiserliche Kommissar bei dem Ober­ prisengericht hat diesen Ausführungen widersprochen und um Zurückweisung der Berufung gebeten. Diesem Anträge war stattzugeben. Der Vorderrichter hat die Einziehung des Schiffes auf Grund der Ziff. 55 c Pr. O. ausgesprochen, welche in der hier maßgeblichen Fassung lautet: Ein neutrales Schiff unterstützt den Feind in neu­ tralitätswidriger Weise, wenn es von der feindlichen Re­ gierung gechartert ist. Es erhebt sich daher zunächst die Frage, ob vorliegend eine Charterung durch die feindliche Regierung als erwiesen anzusehen ist. Das Oberprisengericht trägt kein Be­ denken, diese Frage mit dem Vorderrichter zu bejahen. Nach der amtlichen Auskunft des deutschen Admiralstabes ist die englische Firma Furness, Withy & Co., die den Charter­ vertrag mit der Reklamantin abgeschlossen hat, eine notorische Agentin der Englischen Regierung. Ein Grund, die Richtig­ keit dieser Auskunft zu bezweifeln, liegt nicht vor; sie wird außerdem noch durch andere Umstände unterstützt. Ter Ver­ trag zwischen der Reklamantin und der genannten Firma ist abgeschlossen, nachdem vorher die Englische Regierung das Schiff gezwungen hatte, 6 Monate für ihre Rechnung unter englischer Flagge zu fahren. Daß es sich hierbei um eine Leistung für die Englische Regierung handelte, ergibt sich aus der vom Vorderrichter angeführten Eintragung in Lloyds Schiffregister 1916/17, wo bei dem Namen des Schiffes ver-

merkt ist „requisitioned by the Admiralty“. Nur gegen die Verpflichtung, das Schiff für längere Zeit an eine englische Firma zu verchartern, hat sich die Englische Regierung bereit finden lassen, das Schiff an die Eigentümerin herauszugeben. Tie Annahme ist daher nicht von der Hand zu weisen, daß es sich bei dieser Charterung in Wirklichkeit nur um eine Fort­ setzung der bisherigen Tätigkeit für die Englische Regierung handeln sollte. Hinzu kommt, daß die Charter in erster Linie eingegangen ist zu Fahrten nach Frankreich und Italien. Da, wie bekannt, die Englische Regierung die Versorgung dieser Länder mit allen Kriegsbedürfnissen, insbesondere mit Kohlen übernommen hat, so folgt von selbst, daß die Englische Re­ gierung an Erwerb von Schiffsraum für diese Fahrten ein be­ sonderes Interesse hatte. Die Ausführungen der Reklamantin, welche dahin zielen, daß, im Gegensatz zu der Annahme des Vorderrichters, im Herbst 1916 in England noch keine Fracht­ raumnot geherrscht habe, sind unzutreffend. Sonst wäre auch eine Miete von 8055 S für den Monat, also von etwa 2 Mill. Mark für das Jahr bei einem Schiff von 3208 Br. Reg.-Tons, für das im Jahre 1914 ein Kaufpreis von etwa 300 000 M> gezahlt worden ist, schlechterdings nicht erklärlich. Wenn das Prisengericht bei dieser Sachlage angenommen hat, daß der Dampfer „Island" von der Englischen Regierung gechartert war, so kann dem nur beigepflichtet werden. °Daß der Vertrag nicht durch amtliche Organe der Regierung und in deren Nam?n abgeschlossen wurde, ist unerheblich. Nach Sinn und Zweck der Bestimmung der Prisenordnung genügt es, daß die Charterung für Rechnung und im Interesse einer feindlichen Regierung erfolgte. Der zweite Einwand der Reklamantin geht dahin, die Ziff. 55 c Pr. O. könne auch deshalb keine Anwendung finden, weil das Schiff zur Zeit der Anhaltung noch nicht unter dem Chartervertrag gelaufen sei, da dieser nach §§ 1 und 26 der in zweiter Instanz überreichten Urschrift des Vertrages erst mit der Übergabe des ladebereiten Schiffes in einem Hafen der englischen Ostküste in Wirkung treten sollte. Hieran ist soviel richtig, daß allerdings privatrechtlich die Charter noch nicht begonnen hatte, d. h. daß die Verpflichtung der Firma

Furness, Withy & Co. gegenüber der Reklamantin erst zu dem angegebenen Zeitpunkte einsetzte. Dieser privatrechtliche Ge­ sichtspunkt kann hier aber nicht entscheidend sein. Die Sache liegt vielmehr so, daß das Schiff auf der Reise nach Eng­ land begriffen war, um den Chartervertrag zu erfüllen, d. h. um sich an der Ostküste Englands dem Charterer un­ mittelbar zur Verfügung zu stellen. Der einzige Grund und Zweck der Reise war die Erfüllung des Vertrags, der das Schiff auch zur Vornahme dieser Reise verpflichtete. Wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn das Schiff erst für einen weiter hinausliegenden Zeitraum gechartert gewesen wäre und sich bei der Anhaltung auf einer hiermit in keinem Zusammenhang stehen­ den selbständigen und unverfänglichen Frachtreise befunden hätte, braucht nicht erörtert zu werden. Hier liegt der Fall anders und auf ihn muß die Ziff. 55 c Pr.O. Anwendung fittben. Der betreffende Abschnitt der Prisenordnung handelt von den schwereren Fällen der neutralitätswidrigen Unter­ stützung, die angeführte Ziffer insbesondere von einer Unter­ stützung der feindlichen Regierung durch Gewährung von Frachtraum. Der ausgesprochene Zweck der Ziff. 55 c ist also, die Vermehrung des Schiffsraumes des Feindes durch Mieten neutraler Schiffe zu verhindern. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet, hatte die neutralitätswidrige Unterstützung im vorliegenden Falle bereits begonnen, indem der Dampfer „Is­ land" ohne Ladung nach England fuhr, um dort die Charter anzutreren. Es kann einer kriegführenden Macht unmöglich zugemutet werden, daß sie ein an ihren Feind vermietetes Schiff, welches sie in ihre Hand bekommen hat, während es auf der Fahrt zum Antritt des Vertrages sich befindet, wieder freiläßt, weil der eigentliche Chartervertrag im Sinne des Privatrechts noch nicht begonnen hat. Es ist somit dem Vorder­ richter im Ergebnis beizulreten, wenn auch seine Annahme, daß der Chartervertrag zur Zeit der Anhaltung des „Island" bereits gelaufen habe, sich durch die in zweiter Instanz bei­ gebrachten Nachweise alK unzutreffend herausgestellt hat. Wenn die Reklamantin endlich ausführt, eine neutralitäts­ widrige Unterstützung liege deshalb nicht vor, weil sie zu dem Vertrag mit der englischen Firma gezwungen worden sei, so

ist dem nicht zu folgen. Zu der Frage, ob es von Erheblichkeit ist, wenn eine Handlung, die einen prisenrechtlichen Tatbestand er­ füllt, unter dem Einfluß eines psychologischen Zwanges von den Beteiligten vorgenommen ist, hat das Oberprisengericht bereits wiederholt (vgl. Prisensachen Kiew x) in verneinendem Sinne Stel­ lung genommen. Wie es in dem letzterwähnten Urteil als ge­ nügend zum Nachweis der feindlichen Bestimmung erachtet worden ist, wenn die Güter bewußter und gewollter Weise — wenn auch unter der Einwirkung eines Zwanges — auf den Weg nach Feindesland gebracht worden sind, so muß es hier genügen, wenn das Schiff für die Englische Regierung verchartert war, mochte auch der Vertragsabschluß nicht aus dem freien Ent­ schlüsse der Reederei hervorgegangen sein. Auch in diesem Falle entsprach übrigens die Charterung dem Willen der Reederei. Sie hätte den Vertragsabschluß ablehnen können, wenn sie auf einen Gewinn verzichten wollte, der nur um den Preis einer neutralitätswidrigen Unterstützung des Feindes zu erzielen war. Da nack alledem die Einziehung des Schiffes vom Vorder­ richter mit Recht ausgesprochen worden ist, also ein Wert­ ersatz für die Reklamantin nicht in Frage kommt, konnte zu­ gleich mit der Entscheidung in der Hauptsache die gegen die vom Prisengericht erfolgte Wertfestsetzung gerichtete weitere Be­ schwerde der Reklamantin als gegenstandslos für erledigt er­ klärt werden. Es ist daher, wie geschehen, und zwar wegen der Kosten gemäß § 37 Pr. GO. erkannt worden. *) Nr. 35 u. 38 Bd. I Seite 146, 158 ff.

96.

„Svend." Urteil vom 30. Januar 1918.

Bedeutung eines mit einem fremde« Staate geschlossenen Ab­ kommens, das im Reichs-Gesetzblatte nicht veröffentlicht ist. Erlen- «nd Birkenrollen als Konterbande. Ziff. 21 Nr. 21 der Prisenordnung in der Fassung vom 22. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 773).

In der Prisensache, betreffend den dänischen Dampfer „Svend", Heimatshafen Kopenhagen, hat das Kaiserliche Oberprisengericht in Berlin in der Sitzung vom 30. Januar 1918 für Recht erkannt:

Die Berufungen gegen das Urteil des Prisengerichts in Kiel vom 28. August 1917 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die BerufungsUäger zu tragen. Grün de.

Der mit einer Holzladung auf der Fahrr von Malmö nach Grimsby befindliche dänische Dampfer „Svend" wurde am 5. Januar 1917 wegen Verdachts des Konterbande­ transports von einem deutschen Kriegsschiff angehalten und zur näheren Untersuchung nach Swinemünde ein­ gebracht, wo am 11. Januar 1917 seine Aufbringung er­ folgte. Die Ladung bestand nach den Konnossementen aus 107,3 Standards Birch and Alder Logs (Birken- und Erlen-Rollen) und 141,4 Standards White and Redwood Deals, Boards and Battens (Tannen-Brettern, Latten und Bohlen). Ablader der ganzen Ladung war die Firma W. Pehrsson in Malmö, Empfänger der ersten Partie der Holzmakler G. A. Han­ sen, der zweiten Oscar H. Dahl u. Co., beide in Grimsby. Der Empfänger der Birken- und Erlen-Rundhölzer hatte über die Ware noch nicht verfügt, er tovllte sie nach seiner Angabe

an private Verbraucher zur Herstellung von Drechslerwaren weiter verkaufen. Die Tannenbretter usw. waren nach einem vorgelegten Vertrag vom 21. November 1916 von dem Emp­ fänger an die Holzhändlerfirma Crossfield u. Co. in Barrow in Furness verkauft, die sie, wie behauptet wird, an Kisten­ macher weiter verkaufen wollte. Es wurden zwei Reklamatiouen erhoben: 1. von der Dampsskibsaktieselskabet Senta in Kopenhagen wegen des Schiffes und der Ladung auf Freigabe, even­ tuell Wertersatz, 2. von dem Kaufmann W. Pchrsson in Malmö wegen der Ladung auf Herausgabe, eventuell Wertersatz. Die Reklamationen sind damit begründet, daß nach einem zwischen dem Deutschen Reich und Schweden geschlossenen Ab­ kommen, das auch von den Prisengerichten zu respektieren sei, Holz der hier fraglichen Art nicht als Konterbande anzusehen sei. Das Abkommen finde Anwendung, weil das darin vor­ gesehene Attest der schwedischen Zollbehörde über die Un­ verfänglichkeit der Holzladung und deren Herkunft aus Schweden sich bei der Anhaltung an Bord des Schiffes befunden habe. Das Attest sei auch zutreffend, weil sich unter der Holzladung keine Konterbande, insbesondere kein Gruben- und Brennholz, befunden habe. Die Erlen- und Birkenrollen seien zu Gruben­ holz weder bestimmt noch geeignet. Aber auch bei Ausschaltung des fraglichen Abkommens sei die Aufbringung nicht gerecht­ fertigt, da es sich in diesem Falle nur um relative Konter­ bande handele, deren friedliche Bestimmung dargetan sei. Das Priseugericht in Kiel hat durch Urteil vom 28. August 1917 beide Reklamationen zurückgewiesen und auf Einziehung von Schiff und Ladung erkannt. Das Prisengericht gehr, indem es dahingestellt läßt, ob sich das Zollattest an Bord des Schiffes befunden hat, davon aus, daß das deutsch-schwedische Abkommen mangels Publi­ kation im Reichsgesctzblatt für die Prisengerichte nicht bindend sei. Danach sei zu prüfen, welcher Art die Ladung des Schiffes war. Das Birken- und Erlenholz erachtet das Prisengericht auf Grund zweier in erster Instanz erstatteter Gutachten für Grubenholz, mithin für absolute Konterbande gemäß Ziff. 21

Nr. 21 Pr. O. Mindestens sei es relative Konterbande nach Ziff. 23 Nr. 11 Pr. O. und unterliege, da seine friedliche Bestimmung ebensowenig wie die der übrigen Holzladung dar­ getan sei, auch unter diesem Gesichtspunkte der Einziehung. Daraus ergebe sich ohne weiteres die Einziehung des Schiffes, dessen einzige Ladung das Holz ausgemacht habe. Gegen dieses Urteil haben beide Reklamanten form- und fristgerecht Berufung eingelegt und gerechtfertigt. Sie begründen ihre Rechtsmittel im wesentlichen mit denselben Ausführungen, die sie in erster Instanz gemacht habm. Sie legen insbesondere Gewicht darauf, festgestellt zu sehen, daß abweichend von der Auffassung des ersten Richters das deutsch-schwedische Abkommen auch für die Prisengerichte bindend sei. Tann sei aber die Beschlagnahme des Holzes nicht gerecht­ fertigt, weil das Zollattest sich an Bord befunden und sein Inhalt auch der Wirklichkeit entsprochen habe. Denn das Birten- und Erlenholz könne, wie bereits in erster Instanz durch zahlreiche Atteste belegt sei, in seiner vorliegenden Be­ schaffenheit nicht als Grubenholz angesprochen werden. Dazu wäre der Nachtoeis erforderlich, daß es zur Verwendung in Gruben bestimmt gewesen sei. Dieser Nachweis sei aber nicht nur nicht erbracht, es sei im Gegenteil die Ungeeignetheit des Holzes zu Grubenzwecken dargetan. Der friedliche Verwendungs­ zweck der ganzen Ladung ergebe sich aus den im ersten Rechtszuge vorgelegten Urkunden. Der Berufungskläger Pehrsson hat ferner noch eine eidesstattliche Versicherung des Holzmaklers Hansen vom 12. März 1917 und den mit Hansen geschlossenen Kauf­ vertrag über das Erlen- und Birkenholz vorgelegt. Auch die Reederei hat noch eine Anzahl neuer Urkunden beigebracht, insbesondere ein Telegramm der dänischen Zvlldirektion über die Zulässigkeit der Ausstellung des Zollattestes im vor­ liegenden Falle, sowie eine Bescheinigung der Zollkammer in Malmö darüber, daß das Zollattest vorliegend tatsächlich aus­ gestellt ist. Auch hat sie eine Nummer der schwedischen Gesetz­ sammlung überreicht, aus der sich Existenz und Inhalt des Holzabkommens ergibt, sowie eidesstattliche Versicherungen über das Vorhandensein des Zollattestes an Bord, über die fried­ liche Bestimmung des Erlen- und Birkenholzes und endlich die Entscheidungen de» Oberprlsengerichts. II.

2

vom Kapitän und der Mannschaft des „Svend" am 20. Januar 1917 vor dem See- und Handelsgericht zu Kopenhagen zu Protokoll erklärte Seeverklarung. Der Kaiserliche Kommissar bei dem Oberprisengericht hat den Ausführungen der Berufungskläger widersprochen und um Zurückweisung der Berufungen gebeten. Diesem Anträge war stattzugeben. Ob die Erlen- und Birkenrollen, die einen Teil der Ladung des „Svend" bildeten, nach der Prisenordnung in ihrer gegen­ wärtigen Fassung (Ziff. 21 Nr. 21) als Grubenholz, mithin als absolute Konterbande, anzusprechen wären, könnte zweifelhaft sein. Denn jetzt unterscheidet die Prisenordnung zwischen Grubenholz im engeren Sinne und solchen rohen oder wenig bearbeiteten Hölzern, die zu Grubenholz bestimmt sind, und daß im vorliegenden Falle die Erlen- und Birkenrollen zur Verwendung in Gruben bestimmt waren, läßt sich an der Hand des zur Verfügung stehenden Beweismaterials nicht fest­ stellen. Für die Entscheidung kommt es jedoch auf diese Frage nicht an, denn jedenfalls bildete die gesamte Ladung des Schiffes relative Konterbande nach Zisf. 23 Nr. 11 Pr. O. und der Gegenbeweis gegen die nach Ziff. 33 b Pr. O. zu vermutende feindliche Bestimmung ist nicht erbracht. Nach den eigenen Angaben der Reklamanten war seitens der Holzhändlerfirmen, für welche das Holz bestimmt tvar, noch nicht darüber ver­ fügt. Es steht daher dahin, wohin das Holz letzten Endes ge­ langt wäre und in einem solchen Falle ist nach der ständigen Rechtsprechung des Oberprisengerichts die gesetzliche Vermutung der feindlichen Bestimmung nicht widerlegt. Nun haben sich zwar die Reklamanten auf das schon wiederholt in Prisen­ sachen erörterte deutsch-schwedische Holzabkvmmen berufen und sie meinen, daß dieses der Behandlung des hier fraglichen Holzes als Konterbande entgegenstehe, da die Voraussetzungen jenes Abkommens erfüllt seien, insbesondere das vorgeschriebene Zollattest sich an Bord des „Svend" befunden habe. Daß letzteres der Fall gewesen ist, nimmt das Oberprisengericht auf Grund der jetzt beigebrachten Nachweise als dargetan an. Gleich­ wohl kann das fragliche Abkommen keine Beachtung finden, da es im Reichsgesetzblatt nicht veröffentlicht ist und daher.

wie das Oberprisengericht bereits wiederholt ausgesprochen hat, keine für die Prisengerichte maßgebende Bedeutung besitzt. Es ist auch seinem Inhalt nach nicht dazu bestimmt, eine Rechts­ norm für die Prisengerichte zu bilden, beschränkt sich viel­ mehr darauf, das Verhalten deutscher Kriegsschiffkommandanten gegenüber Schiffen mit bestimmten Holzladungen zu regeln (vergl. Prisensachen Carbo II und Alle Ber. Reg. Nr. 119 und 139). Im vorliegenden Falle ist übrigens auch dem Abkommen nicht entgegen gehandelt worden. Die Kriegsschiffkommandanten sollen danach Schiffe mit schwedischem Holz nur unter der Be­ dingung passieren lassen, daß sie kein Grubenholz oder ander­ weitige Bannware geladen haben. Diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt. Bei der Auslegung des Abkommens ist die Frage, was unter den Begriff Grubenholz fällt, nicht nach der gegenwärtigen Fassung der deutschen Prisenordnung — die, wie oben erwähnt, zu Zweifeln Anlaß geben könnte — zu entscheiden, sondern in dem Sinne, wie er sich in Er­ mangelung einer besonderen Einschränkung bei einer das Prisen­ recht betreffenden Bestimmung von selbst ergibt und auch der zur Zeit des Abkommens geltenden Fassung der Prisenordnung zugrunde lag. Danach ist aber unter Grubenholz nicht nur Grubenholz im engeren Sinne — d. h. zu Grubenholz be­ sonders hergerichtetes Holz — sondern jedes Holz zu ver­ stehen, welches zur Verwendung in Gruben geeignet ist, auch >venn es dazu nicht von vornherein bestimmt war. Daß auch auf schwedischer Seite der Begriff nicht enger aufgefaßt wurde, ergibt sich aus der Veröffentlichung in der schwedischen Gesetz­ sammlung 1915 Nr. 102, die von der Reklamantin zu 1 über­ reicht ist. Danach ist ein den Schutz des Abkommens be­ zweckendes Zollattest nur für die folgenden Holzarten vor­ gesehen: Bohlen, Battens, Bretter, Dauben, Kistenbretter, ge­ sägte Balken, gesägte Latten in Bündeln und kantiges Bauholz. Von Rundhölzern ist nicht die Rede, offenbar weil solche mehr oder weniger zu Grubenholz geeignet sind. In einem gewissen Wider­ spruch zu dieser Veröffentlichung steht zwar die ebenfalls von der Reklamantin zu 1 vorgelegte Auskunft der schwedischen Zolldirektion, in welcher gesagt ist, daß für das Zollamt kein 2»

Hindernis besteht, ein Zollattest auch für Birken- und Erlenstöcke auszustellen. Dies soll aber nur für Stöcke gelten, welche 6 Fuß nicht überschreiten, und zwar auch hier wohl deshalb, weil sich längere Stöcke nach der Auffassung der Zolldirektion zu Grubenholz eignen. Im vorliegenden Fall ist auch dieser Bestimmung entgegen gehandelt toorben. Denn wie der von dem Reklamanten zu 2 überreichte, zwischen ihm und dem Käufer Hansen in Grimsby abgeschlossene Vertrag ergibt, waren die in Rede stehenden Birken- und Erlenholzstämme m e i st e n s 6V2 Fuß lang. Es scheinen sogar noch längere darunter ge­ wesen zu sein, denn die deutschen Sachverständigen Weber und Wolff geben die Länge auf vorwiegend 2 m bis 2 rn 20 cm an (Hauptband Bl. 26). Daß derartige Hölzer zu Grubenholz geeignet sind, liegt auf der Hand; die deutschen Sachverständigen haben es zudem ausdrücklich bestätigt. Ob Erlen- und Birken­ hölzer, wie in den von den Reklamanten beigebrachten eides­ stattlichen Versicherungen ausgesprochen ist, eine kürzere Lebens­ dauer, als das sonst in der Regel verwendete Grubenholz, haben, spielt unter den durch den Krieg geschaffenen besonderen Verhältnissen keine entscheidmde Rolle. Es war hiernach in der Hauptsache, wie geschehen, zu er­ kennen. Die Kostenmtscheidung folgt aus § 37 Pr. GO.

97.

„Wermlanfc.“ Urteil vom 31. Januar 1918.

Lötlampen als absolute Konterbande. Ziff. 21 Nr. 19 der Prisenordnung in der Fassung vom 22. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 773).

In der Prisensache, betreffend den schwedischen Dampfer „Wermland", Heimatshafen Stockholm, hat das Kaiserliche

Oberprisengericht in Berlin in der Sitzung vom 31. Januar 1918 für Recht erkannt: Tie Berufung der Aktiengesellschaft Optimus in Stock­ holm und der Nya Försäkrings A. B. Hansa in Stock­ holm (Reklamation 7) gegen das Urteil des Prisengerichts in Hamburg vom 16. Juni 1917 wird auf Kosten der Reklamanten zurückgewiesen. Gründe.

Durch Urteil des Oberprisengerichts vom 1. November 1917, auf welches wegen des Sachverhalts Bezug genommen wird, sind von 7 gegen das oben erwähnte Urteil des Prisen­ gerichts Hamburg erhobenen Berufungen 6 zurückgewiesen wor­ den. Hinsichtlich der den Gegenstand des vorliegmden Urteils bildenden Reklamation 7 ist eine Entscheidung nicht ergangen, weil eine weitere Beweisaufnahme über die Frage erforder­ lich schien, ob Lötlampen, welche einen großen Teil der in dieser Reklamation zusammengefaßten Gegenstände bilden, mit dem Vorderrichter als Werkzeuge anzusehen sind, die bei der Herstellung von Kriegsmunition gebraucht werden (Ziff. 21 Nr. 19 Pr. O.). Eine in erster Instanz als Anlage zum vierten Nachtrag zur Berufungsrechtfertigung überreichte gut­ achtliche Äußerung des dänischen Hauptmanns Christiansen hatte dies verneint. Das Oberprisengericht hat sich an das Kriegsamt (Waffenund Munitionsbeschaffungsamt, In­ spektion der technischen Institute der Artillerie) mit dem Er­ suchen gewandt, über diese Frage ein Gutachten abzugeben. Dasselbe ist unter dem 23. Dezember 1917 dahin erstattet worden: daß Lötlampen zu den Werkzeugen gehören, die in den Pulver­ fabriken bei der Herstellung von Kriegsmunition gebraucht werden. Sie finden bei der Instandhaltung der zahlreichen für Herstellung und Transport des Pulvers dienenden Metall­ büchsen Verwendung. In den anderen Munitionsbetrieben und Werkstätten werden Lötlampen da gebraucht, wo elek­ trisch oder durch Gas erhitzte Lötkolben zur Herstellung von Munition oder Munitionsgegenständen nicht zur Verfügung stehen.

Durch dieses von einer durch umfassende Fachkenntnisse auf dem in Betracht kommenden Spezialgebiet ausgezeichneten Behörde erstattete Gutachten ist zur Überzeugung des erkennen­ den Gerichts dargetan, daß Lötlampen unter Ziff. 21 Nr. 19 Pr. O. fallen, also absolute Konterbande sind. Damit ist aber, wie in dem früheren Urteile des Oberprisengerichts bereits ausgeführt ist, das Schicksal der ganzen den Gegenstand der Reklamation 7 bildenden Abladung entschieden, da alle darin zusammengefaßten Waren derselben Eigentümerin ge­ hören (Ziffer 42 b Pr. O.). Es war daher in der Hauptsache zu erkennen, wie geschehen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 37 Pr. GO.

98.

„Batavier VI." Urteil vom 31. Januar 1918. Auslegung

der Ziff. 21 Nr. 25 der Prisenordnung wollenstoffe).

(Baum­

Zinnkapseln, Emaillewaren, Glühlampen keine Konterbande. Unzuständigkeit des P.G. für Ansprüche wegen des Abhanden­ kommens von Gütern nach der Aufbringung.

Ziff. 21 Nr. 10, 20, 25, 38, Ziff. 23 Nr. 9 der Prisenordnung in der Fassung vom 22. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 773). In der Prisensache, betreffend den niederländischen Damp­ fer „Batavier VI", Heimatshasen Rotterdam, hat das Kaiserliche Oberprisengericht in Berlin in der Sitzung vom 31. Januar 1918 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Reklamanten Scholten in Enschede, Pzergietery & Emailleerfabrieken Vulcaansovrd v/h Raes­ feld de Both & Co. in Terborg, Erste Nederlandsche Kantfabriek de Jong & van Dam in Hengelo und der Capsule-

fabriek „Holland" wird das Urteil des Prisengerichts in Hamburg vom 18. Mai 1917 dahin geändert, daß den be­ zeichneten Reklamanten der Wert der von ihnen beanspruchten Güter vom Reich zu ersetzen ist. Zur Verhandlung und Ent­ scheidung über den Betrag des Ersatzes wird die Sache in die erste Instanz zurückverwiesen. Die übrigen Berufungen gegen das Urteil vom 18. Mai 1917 werden auf Kosten der Berufungskläger zurückgewiesen. Die Entscheidung über die durch die eingangs erwähnten vier Reklamationen ent­ standenen Kosten beider Instanzen bleibt dem Endurteil Vor­ behalten. Die Berufung des Kaiserlichen Kommissars gegen das Urteil vom 5. Oktober 1917 wird zurückgewiesen. Die durch diese Berufung entstandenen gerichtlichen Kosten hat das Reich zu tragen.

Gründe. Am 13. November 1916 wurde der niederländische Dampfer „Batavier VI", mit Stückgütern auf der Reise von Rotterdam nach London, von deutschen Seestreitkräften auf- und nach Zeebrügge eingebracht. Nach Untersuchung der Ladung ist das Schiff und ein Teil der Ladung wieder freigegeben «vorder,. Auf die Bekanntmachung des Kaiserlichen Prisengerichts in Hamburg haben die Reederei des Dampfers und eine An­ zahl von Ladungsbeteiligten Reklamationen erhoben. Für die Berufungsinstanz kommen nur noch die im angefochtenen Ur­ teile unter 2, 4, 13—15, 22, 24, 31 aufgeführten Reklamationen von Ladungsbeteiligten, sowie wegen der Berufung des Kaiser­ lichen Kommissars die Reklamation unter Nr. 40 in Betracht. Das Prisengericht hat im Urteil vom 18. Mai 1917 die Entscheidung über eine von der Reklamantin unter 22 neben anderen Gütern geforderte Kiste Kleidungsstücke ausgesetzt, im übrigen alle genannten Reklamationen, ausschließlich der Rekl. 40, zurückgewiesen. Im Urteil vom 6. Juli 1917 hat es die Rekl. 22 auch in Ansehung der Kiste mit Kleidungs­ stücken zurückgewiesen. Im Urteil vom 5. Oktober 1917 hat es auf die Reklamation 40 erkannt, daß die Ladungsteile Mani­ fest 46, 47, 54 gegen Entschädigung einzuziehen sind. Gegm

letzteres Urteil hat der Kaiserliche Kommissar, im übrigen haben die genannten Ladungsinteressenten Berufung eingelegt. Die Berufungen sind zum Teil begründet. Unter Nr. 13 reklamiert die Firma I. A. & A. Scholten in Enschede wegen einer Kiste Baumwollengüter, die sie, wie Konnossement, Faktura und eidesstattliche Erklärung Angestell­ ter ergeben, nach London verkauft und zum Versand gebracht hatte. Das Prisengericht hat ohne nähere Begründung auf Grund der Ziff. 21 Nr. 25 die Güter für absolute Konter­ bande erklärt. Nach einer weiteren eidesstattlichen Erklärung der Angestellten der ReUamantin bestand die Ware in einer Partie Band, was durch die bei den Akten befindliche Auf­ stellung des Bevollmächtigten des Admiralstabs bestätigt wird, wonach es sich um baumwollenes Nahtband in Breite von 13 mm handelt. Der Auffassung des Prisengerichts, daß der Relativsatz in Nr. 25 der Ziff. 21: „die bei der Herstellung von Sprengstoffen gebraucht werden können", sich nur auf das unmittelbar voraufgehende: „andere Baumwollerzeugnisse" bezieht, ist das erkennende Gericht bereits in früheren Ent­ scheidungen beigetreten (bergt Prisensache Batavier II)1). Zu­ gleich hat es aber auch die Nr. 25 der Liste dahin ausgelegt, daß, abgesehen von eben diesen Baumwvllerzeugnissen, hier nur von dem Rohstoff und von Baumwollstoffen in ganzen Stücken (piece goods) die Rede ist, nicht von Kleidungsstücken, Decken und anderen Fabrikaten aus dem Stoffe. Daran ist festzuhalten, und da sich von Bandware, wie die vorliegende, allgemein nicht sagen läßt, daß sie zur Herstellung von Spreng­ stoffen gebraucht werden könne, läßt sich der Artikel weder unter Nr. 25 noch überhaupt unter eine Position der Konterbanden­ liste bringen. Daher war der Berufung der Reklamantm statt­ zugeben. Die Ware ist eingezogen und der Reklamantm ist ihr Wert zu erstatten.

Ebenso liegt es int Falle der Reklamation Nr. 31. Reklamantm ist die Erste Nederlandsche Kantfabriek de Jong & van Dam in Hengelo, die, wie Konnosse­ ment und eidesstattliche Versicherung Angestellter ergeben, acht *) Nr. 83, Band I Seite 357.

Kisten Kantware teils nach England, teils nach Japan verkauft und nach London auf den Weg gebracht hatte. Auch hier handelt es sich um Spitzen, Litzen, cotton lace. Unter Nr. 15 reklamiert die Capsulefabrie k „Hol­ land" in Schiedam wegen 19 Kisten Metallkapseln (Kapseln für Flaschen). Das Prisengericht hat auf Einziehung erkannt mit der Begründung, daß es sich um Zinn handele, Ziff. 21 Nr. 38 Pr. O. Zwar sei, so wird gesagt, das Zinn verarbeitet, aber es könne ohne weiteres durch Pressung oder Einschmelzung in den alten Zustand zurückversetzt werden. Letzteres mag zu­ treffen, rechtfertigt aber nicht die Entscheidung. Ganz deutlich hat die erwähnte Stelle der Liste nur den Rohstoff im Auge, während die Kapseln ein Fabrikat sind. Im allgemeinen ist das eine vom anderen — Rohstoff und Fabrikat — mit Sicherheit zu unterscheiden und es erscheint nicht gerechtfertigt, die scharf gezogene Grenze dadurch zu verwischen, daß man danach unter­ scheidet, ob und wie leicht der fertige Gegenstand wieder auf den formlosen Stoff zurückgeführt werden kann, aus dem er besteht. Anders läge es vielleicht, wenn Grund zu der Vermutung be­ stünde, daß man das Metall nur zu dem Zweck in die leichtest herzustellende Gestalt von Kapseln gebracht hat, um es un­ gefährdet durchgehen zu lassen. Für eine solche Annahme liegt aber kein Anhalt vor. Reklamation Nr. 14 ist von der Nzergietery & E mailleerfabrieken Vulcaansoord voorheen von Raesfeld de Both & Co. in Terborg wegen einer Abladung von 59 Kisten Emaille-Geschirr (enamelled iron) erhoben. Es handelt sich um Haus- und Küchengerät (Teller, Koch­ töpfe, Tee-, Kaffeekannen, Eimer, Waschbecken, Nacht­ geschirre usw.). Das Prisengericht hat ohne Begründung diese Sachen als Lagergerät nach Ziff. 21 Nr. 10 Pr. O. für absolute Konterbande erklärt. Das hat das erkennende Gericht bereits in der Prisensache Hudiksvall und später wiederholl abgelehnt. Es geht nicht an, Sachen, die so allgemein und in allen Schichten, gerade auch der bürgerlichen Bevölkerung, Gegenstand des täglichen Gebrauchs sind, um deswillen für Lagergerät im Sinne der Prisenordnung zu erklären, weil in den außer­ ordentlichen Verhältnissen des gegenwärtigen Krieges die Unter-

stände, Quartiere, namentlich Standquartiere, unter Umständen wohl auch einmal nur vorübergehend aufgeschlagene Lager so ausgestattet werden, daß auch Hausgeräte, wie sie hier in Frage stehen, nicht fehlen. Um mit dem aus der Londoner Deklaration übernommenen Begriff nicht in das Grenzenlose zu geraten, muß daran festgehalten werden, daß der Gegen­ stand, um für Lagergerät zu gelten, entweder seiner Beschaffen­ heit nach die besondere Beziehung auf Verwendung im Lager erkennen läßt oder im einzelnen Fall nachweisbar für Lager­ zwecke bestimmt war. Derselbe Gesichtspunkt kommt der Reklamation 40 gegen­ über zur Geltung. Mit ihr beansprucht die Philips Gloeilampenfabriek in Eindhoven Freigabe einer Sendung von 98 Fässern elektrischer Glühlampen (Birnen), die sie nach Australien und China verkauft und zum Versand gebracht hatte. Das Prisengericht hat auf Einziehung gegen Entschädigung erkannt. Unter Anwendung der Prisenordnung in der früheren, hier maßgebenden Fassung gelangt es zu dem Ergebnis, daß die Glühlampen weder unter Ziff. 21 Nr. 20 (elektrische Ar­ tikel, angefertigt für Kricgsgebrauch, und ihre Bestandteile) noch unter Ziff. 21 Nr. 10 (Lagergerät und seine Bestand­ teile) noch endlich unter Ziff. 23 Nr. 9 (Schiffe, Boote usw. solvie ihre Bestandteile) gebracht werden können. Es liege nichts dafür vor, so wird ausgeführt, daß die beschlagnahmten Lampen für Kriegsgebrauch angefertigt seien; jede elektrische Lampe um deswillen als Lagergerät anzusehen, weil zur Be­ leuchtung von Unterständen, Befestigungen usw. solche Lampen geeignet seien, hieße den Begriff des Lagergeräts Überspannen; ebensowenig sei festzustellen gewesen, daß es sich um Schiffs­ bestandteile handele; es genüge nicht, daß ein Gegenstand sich zu einem solchen eigne, er müsse ein solcher wirklich sein. Das Moment, auf welches das beigebrachte Gutachten hin­ weist, daß die Birnen mit der Swanfassung angefertigt worden sind, sei nicht durchschlagend, weil, wie dem Gerichte bekannt sei, diese Konstruktion im Gegensatz zur Edison-Schraubenfassung nicht nur auf Schiffen, sondern auch und namentlich im Ausland bei Landanlagen Anwendung finde. Dem kann auch gegenüber ddr von dem Kaiserlichen Kom-

missar eingelegten Berufung nur beigepflichtet werden. Da­ für, daß diese Birnen für Kriegsgebrauch angefertigt wären, sind gar keine Anhaltspunkte vorhanden und wenn auch elek­ trische Lampen für. die Schiffseinrichtung sowie für die Aus­ rüstung eines Lagers nach den heutigen Verhältnissen nicht nur geeignet und erwünscht, sondern wie der Kaiserliche Kom­ missar betont, unentbehrlich sind, so sind sie doch auch zu­ gleich so allgemein im Gebrauch des gesamten Verkehrslebens, daß auch ihnen gegenüber, soweit die früheren Bestimmungen der Prisenordnung maßgebend sind, darauf bestanden werden muß, daß in irgend einer Weise — objektiv oder subjektiv — die besondere Beziehung zu der von dem Gesetz genannten Zweckbestimmung gegeben ist, sollen sie anders für Konter­ bande erklärt werden. Das Prisengericht hat nicht aus Freigabe der Glühbirnen, sondern auf Einziehung gegen Entschädigung erkannt, weil nach der Aufbringung des Schiffes die Ziff. 21 Nr. 20 da­ hin geändert worden ist: „elektrische Artikel, geeignet für Kriegsgebrauch". Daher seien nunmehr die Birnen als absolute Konterbande anzusehen und auf einen solchen Fall finde die Ziff. 44 Pr. O. entsprechende Anwendung. Die hiergegen von der Reklamantin eingelegte Berufung ist zurückgenommen wor­ den, während der von dem Kaiserlichen Kommissar eingelegten Berufung nach dem Gesagten keine Folge gegeben werden konnte. Wegen der von der Firma G. Bogaers & Zoon (Reklamation 2) in Tilburg reklamierten 12 Kisten Tweeds hat das Prisengericht auf Einziehung erkannt, nachdem das militärische Textilbeschaffungsaint in Gent erklärt hat, daß die in den betreffenden Kolli enthaltenen Kleidungsstücke sämt­ lich für Kriegsgebrauch geeignet seien (Pr. O. Ziff. 23 Nr. 3). Tweeds (auch als Unterkleidungsstoffe bezeichnet) sind Gewebe aus Baumwolle, gemischt mit Wolle, und der Ausdruck be­ zeichnet das Stück und nicht das daraus hergestellte Kleidungs­ stück. Es erscheint daher zweifelhaft, ob sich die Auskunft des Textilbeschaffungsamtes auf die hier in Rede stehende Ware bezieht. Jedenfalls aber fällt die Abladung als (vorwiegend) baumwollener Stoff unter Pr. O. Ziff. 21 Nr. 25 und die gegen

die Entscheidung des Prisengerichts eingelegte Berufung ist unbegründet. Die von der Handelsvereeniging „HollandBombay" in Amsterdam (Reklamation 22) in Anspruch ge­ nommenen 75 Rollen cottons (Baumwollstoffe) unter­ fallen nach der vom erkennenden Gericht vertretenen Aus­ legung der Ziff. 21 Nr. 25 Pr. O. (a. F.) ohne weiteres dieser Stelle der Liste und das Prisengericht hatte keine Veranlassung zu untersuchen, ob die reklamierten Stoffe bei Herstellung von Sprengstoffen gebraucht werden können. Mit dieser Ware ist zugleich die Kiste mit Kleidungsstücken, da sie derselben Reklamantin gehören, nach Ziff. 42 Abs. lb Pr. O. der Einziehung unterworfen. Die Berufung der Rekla­ mantin war daher im ganzen Umfang zurückzuweisen. Kluytmans, Dobbelaere & Co. in Swalmen (Reklamation 24) erheben Anspruch auf eine Kiste, enthaltend ladies clothing für, die im Manifest aufgeführt ist und die der Steuermann noch nach der Einbringung des Schiffes in Zeebrügge auf dem Deck liegen gesehen haben will. Ein Konnossement ist nicht beigebracht. Das Prisengericht hat die Reklamation zurückgewiesen, „weil der reklamierte Pelz sich in der Ladung gar nicht vorgefunden hat". Ob das zur Be­ gründung der Entscheidung ausreichen würde, kann unerörtert bleiben. Die Entscheidung selbst ist zu billigen. Die Ware ist nicht mehr vorhanden. Wenn das Reich für ihren Wert auf­ zukommen haben sollte, so wäre das doch nur, weil nach der Aufbringung des Schiffes bei Behandlung und Bewachung der beschlagnahmten Güter nicht mit der erforderlichen Sorg­ falt verfahren wäre. Über einen Anspruch dieser Art zu ent­ scheiden. ist aber das Prisengericht, wie das erkennende Ge­ richt bereits in der Sache Zaanstroom*) ausgesprochen hat, nicht berufen. Tie Firma Fowlie & Boden in Rotterdam (Re­ klamation 4), die wegen 5 Ballen Kattundecken reklamiert hatte, hat gegen das ihr am 11. Juni 1917 zugestellte Urteil des Prisengerichts am 25. Juni Berufung eingelegt, am 3. Juli *) Nr. 30, Band I Seite 118.

die eingelegte Berufung zurückgcnommen und am 21. Juli die Zurücknahme, „weil irrtümlich eingereicht", widerrufen. Ob die Zurücknahme des Rechtsmittels überhaupt durch Widerruf rückgängig gemacht werden kann, braucht nicht entschieden zu werden. Denn jedenfalls kann dem Widerruf eine Wirkung nicht mehr beigemessen werden, wenn, wie hier, inzwischen das Urteil rechtskräftig geworden ist. Somit war zu erkennen, wie geschehen, über die Kosten nach §§ 44, 37 Pr. GO.

99.

„Import“ Urteil vom 7. März 1918. Auslegung von Positionen der Konterbandeliste. Glasplatten als photographische Artikel. Baumwollwaren. Manilatanwerk als Schiffsbestandteil. Reisstärke, Fuselöl «nd Glühlampe« keine Konterbande.

Ziff. 21 Nr. 10, 17, 20, 23, 25. Ziff. 23 Nr. 1, 3, 9 der Prisenordnung in der Fassung vom 22. Juli 1916 (ReichsGesetzbl. S. 773).

In der Prisensache, betreffend den niederländischen Damp­ fer „Import", Heimatshafen Rotterdam, hat das Kaiser­ liche Oberprisengericht in Berlin in der Sitzung vom 7. März 1918 für Recht erkannt:

Die sämtlichen Berufungen gegen die Urteile des lichen Prisengerichts in Hamburg vom 27. Juli, 10. November 1917 werden zurückgewiesen. Die lichen Kosten des Berufungsverfahrens fallen zur dem Reiche, zur anderen Hälfte den Reklamanten, Berufung eingelegt haben, zur Last.

Kaiser­ 2. und gericht­ Hälfte welche

Gründe.

Am 17. Januar 1917 wurde der niederländische Dampfer „Import", mit Stückgütern auf der Reise von Rotterdam nach London, von deutschen Seestreitkräften aufgebracht und nach Zeebrügge eingebracht. Ein Teil der geladenen Güter wurde freigegeben. Auf die Bekanntmachung des Kaiserlichen Prisengerichts in Hamburg hat die Reederei sowie wegen eines Teiles der be­ schlagnahmten Güter eine Anzahl von Ladungsinteressenten Reklamation erhoben. In dieser Instanz interessieren noch die Reklamationen der Reederei und der unter Nr. 5, 14, 16 bis 18, 21, 26, 28, 34, 36 genannten Ladungsinteressenten. Das Prisengericht hat in vier getrennten Urteilen vom 27. Juli, 5. Oktober, 2. November und 10. November 1917, und zwar über das Schiff und die Reklamationen 17 und 26 im Urteil vom 2. November, im übrigen in dem Urteil vom, 27. Juli entschieden. Der Kaiserliche Kommissar hat Berufung eingelegt:

a) gegen das Urteil vom 27. Juli, insoweit darin bezüg­ lich der unter Nr. 20 des Manifestes verzeichneten Reisstärke, deretwegen eine Reklamation nicht erhoben ist, das Prisen­ gericht auf Freigabe erkannt hat, b) gegen das Urteil vom 2. November, soweit durch dasselbe auf Freigabe von Fuselöl und Glühlampen sowie auf Freigabe des Schiffes erkannt worden ist. Andererseits haben in den genannten Reklamationsfällen die Ladungsbeteiligten gegen das Urteil vom 27. Juli 1917, durch welches auf Einziehung der Güter — teilweise auf Ein­ ziehung gegen Entschädigung — erkannt ist, ihrerseits Be­ rufung eingelegt. Endlich hat auch die Reederei gegen das Urteil vom 10. November 1917 Berufung eingelegt, durch welches dem Schiffe, nachdem es durch das Urteil vom 2. November frei­ gegeben worden ist, die durch das Verfahren wegen Einziehung der Konterbande und durch Erhaltung an Schiff und Ladung während der Untersuchung entstandenen Kosten auferlegt wor­ den sind.

Sämtliche Berufungen sind jedoch unbegründet. Reklamanten Nr. 5 erheben Ansprüche wegen einer Abladung von — wie es im Konnossement lautet — 785 cases Photo glas. Das Prisengericht hat auf Einziehung der Güter erkannt, weil es sich um photographische Artikel handle, die nach Ziff. 21 Nr. 17 Pr. O. absolute Konterbande sind. Die Reklamanten bestreiten das, weil die Glasplatten noch nicht lichtempfindlich gemacht seien und sie — von gewöhnlichem Glas hergestellt — ebensogut für kleine Fensterscheiben, für Einrahmung von Bildern usw. Verwendung finden könnten. Das ist nicht richtig. Auch die nicht lichtempfindliche Glas­ platte kann nach allgemeinem Sprachgebrauch als photo­ graphischer Artikel bezeichnet werden, wenn sie in den dazu erforderlichen Abmessungen geschnitten ist und zur Herstellung photographischer Platten verwendet werden soll, namentlich wenn sie in größeren Massen als Handelsartikel erscheint. Jeder Zweifel über den Zweck der Platten wird dadurch be­ seitigt, daß die Ware nicht nur im Konnossement als Photo­ glas, sondern auch in der Faktura als verres photo bezeichnet wird. Wenn die Reklamanten das damit erklären wollen, daß unter dieser Bezeichnung die Einfuhr in England weniger Schwierigkeiten begegnet wäre, so ist das unverständlich, jedenfalls beweislos geblieben. Tie Reklamanten unter Nr. 14, 16, 18, 28, 36 reklamieren wegen Baum »voll waren, die verschieden be­ zeichnet werden, als: Tick, Baumwollerzeugnisse, BettMatratzenzeug (Nr. 14), Tweeds, Damenkleiderstoff, Herren­ mützenstoff, pieces tweeds (Nr. 16), cotton ticks, pieces cotton ticks (Nr. 18), spanish stripes (Nr. 28), Hosenstoffe (Nr. 36). Das Prisengericht hat die Waren durchweg unter Pr. O. Ziff. 23 Nr. 3 (Kleidungsstücke, Kleiderstoffe, Schuhwerk usw., die für. den Kriegsgebrauch geeignet sind) gebracht und die Reklamationen zurückgewiesen, weil es sich um relative Konter­ bande handle und die gegen sie sprechende gesetzliche Ver­ mutung nicht widerlegt sei. Dem ist insbesondere von den Reklamanten unter Nr. 28 und 36 widersprochen worden, welche Proben des betreffenden Stoffes vorgelegt haben, um zu erweisen, wie wenig dieser sich für den Kriegsgebrauch eigne.

Die spaniah atripes insbesondere sollen sehr grell gefärbt und obendrein goldbedruckte Stoffe sein, die in China zum Schmuck von Tempeln usw. Vertvendung finden, die Hosenstoffe solche von allerleichtester und dabei geringster Sorte, die in Europa kein Mensch tragen würde. Es kommt hierauf indessen nicht an. Der Heranziehung der von dem Vorderrichter angewendeten Ziff. 23 Nr. 3 Pr. O. bedarf es nicht. Es handelt sich bei sämtlichen Reklamanten um baumwollene Stoffe im ganzen Stück. Die Reklamantin Nr. 16 behauptet, daß unter ihrer Ware sich Stücke befänden, die nur 20% Baumwolle und 80% Wolle enthielten. Indessen bezieht sich das nur auf einen Teil ihrer Abladung. Ist der übrige Konterbande, so sind auch diese Stücke, als demselben Eigentümer gehörig, unter allen Umständen prisenrechtlich verfallen. Das übrige fällt als „baumwollene Stoffe" unter Ziff. 21 Nr. 25 und ist daher absolute Konterbande, gleichviel ob es sich zu kriegerischen oder militärischen Zwecken eignet oder nicht. Die 11 Packen Manilagarn des Reklamanten 21, auch als Manila cordage, Manila rvpes bezeichnet, können nicht wohl mit dem Priscngericht unter Nr. 23 der Ziff. 21 (alte Fassung) gebracht werden, wo Flachs, Hanf usw. und daraus hergestellte Garne genannt werden. Das fertige Tau ist nicht mehr Garn. Dagegen bildet das Tauwerk eines ge­ takelten Schiffes nicht nur Zubehör, sondern Bestandteil des­ selben (Pr. O. Ziff. 23 Nr. 9). Daher fällt Manilatauwerk unter die generelle Bezeichnung Schiffsbestandteil in Ziff. 23 Nr. 9. Es handelt sich um relative Konterbande. Eine Wider­ legung der nach Ziff. 33 Pr. O. bestehenden Vermutung der feindlichen Bestimmung ist nicht unternommen. Weiln gegenüber der R e k l a m a t i o n N r. 34 der Vorder­ richter auf Einziehung der 892 Ballen leere Glasflascheil gegen Entschädigung erkannt hat. weil diese zur Zeit der Ab­ ladung noch als freie Ware galten und erst am Tage der Zer­ störung für absolute Koulerbande erklärt worden waren, so berühr das auf einer, auch vom erkennenden Gericht bereits mehrfach anerkannten entsprechenden Anwendung der Ziff. 44 Pr. O. Dem steht nicht entgegen, daß bis zum Tage der Zer­ störung Glas auf der Freiliste gestanden hat.

Reisstärke (Reklamation 20) kann zwar an sich zur Herstellung von Speisen verwendet werden und fällt insofern unter Nr. 1 der Ziff. 23 Pr. O. Aber sie ist in alter Regel für andere Zwecke bestimmt und es wäre in hohem Grade un­ wirtschaftlich, es zu tun. Auch liegt kein Anhalt dafür vor und ist nicht einmal wahrscheinlich, daß zur Zeit der Versenkung des Schiffes in England ein so fühlbarer Mangel an Reis, Reismehl oder Maizena geherrscht hat, daß man mit einer Ver­ wendung von Reisstärke zum Zwecke der Ernährung zu rechnen hätte. Die Aufmachung der Ware läßt nicht nur erkennen, daß auf Seiten der Absender an keine andere als die bestimmungsnläßige Verwendung gedacht worden ist, sondern spricht auch dagegen, daß es zu einer anderen Verwendung gekommen wäre, wenn die Ware ihren Weg nach London ge­ funden hätte. Die Reklamation Nr. 17 hat sieben Faß Fuselöl zum Gegenstände. Das ist nach wissenschaftlicher Bezeichnung Amyl-Alkohvl, der technisch beim Abdestillieren der gegorenen Maische zugleich mit dem gewöhnlicher« Alkohol (Äthyl-Alkohol) gewonnen wird. Es ist nicht geeignet zum menschlichen Ge­ nuß und findet seine Hauptverweildung in der Lackindustrie zur Auflösung der Harze. Es kann nicht darum generell als Lebens- oder Genußmittel bezeichnet iverden, weil es Menschen von tieferer Kulturstufe geben soll, die ihn in Ermangelung eines genießbaren Alkohols trinken. Aber auch die Verwendung zu Essenzen, die einen fruchtähnlichen Geruch und Geschmack haben, macht ihn noch nicht deshalb zu einem Genußmittel, weil solche Essenzen nun tvieder verwendet werden können, um Speisen oder Getränke damit zu würzen. Das ist eine nur mittel­ bare Verwendung zum Genuß, von der obendrein nicht fest­ steht, in welchem Umfange sie praktisch zur Ausführung kommt. Im allgemeinen müssen die Bezeichnungen der Listen der Prisenordnung in dem praktischen Sinne verstanden werden, den sie int Leben und Verkehr haben. Daher ist auch hier dem ersten Richter lediglich beizu treten. Die Reklamation Nr. 26 hat u. a. elektrische Lampen, d. h. Glühbirnen zum Gegenstände. Weitere Partien der gleichen Ware sind im Manifest unter 7 und 43 aufgeführt. Entscheidungen deS OberprisengerlchtS. II. 3

Sie würden ohne weiteres unter Ziff. 21 Nr. 20 fallend der Ein­ ziehung ohne Entschädigung unterliegen, wenn zur Zeit der Abladung diese Bestimmung in ihrer jetzigen Fassung schon gegolten hätte. Es sind elektrische Artikel, geeignet für Kriegs­ gebrauch. Dagegen läßt sich nicht feststellen, daß sie — wie nach der älteren Fassung der Prisenordnung verlangt werden muß — für Kriegsgebrauch angefertigt worden sind. Auch die Anwendung der Nr. 10 (Lagergerät) sowie der Nr. 14 der Ziff. 21 (Kriegsschiffe und solche Bestandteile, die nach ihrer besonderen Beschaffenheit nur auf einem Kriegsfahrzeuge benutzt werden können) oder endlich der Nr. 9 der Ziff. 23 (Schiffe und ihre Bestandteile) hat der Vorderrichter mit Recht abgelehnt. Denn wenn sich auch nicht verkennen läßt, daß Glühbirnen auf Schiffen in großer Zahl in Anwendung kommen und unentbehrlich sind, und daß unter den heutigen Verhält­ nissen das gleiche auch in militärischen Lagern, Unterstünden und dergleichen der Fall ist, so sind sie doch ebenso ein Gegen­ stand des gemeinen täglichen Gebrauchs. Wie die Dinge heute liegen, gibt es kaum noch einen Gegenstand des täglichen Ge­ brauchs, der nicht auch auf Schiffen und in Lagern Verwendung findet, und viele von ihnen werden geradezu als auch hiev unentbehrlich empfunden. Es würde weit über die Absicht des Gesetzes führen, sie deshalb schon in die Listen der Konter­ bande einzureihen, die, wenn sie Lagergerät und Schiffsbestand­ teile oder Schiffszubehör nennen, eine bezeichnende Besonder­ heit der betreffenden Gegenstände voraussetzen, die man darin wird zu suchen haben, daß entweder die objektive Beschaffen­ heit den Schluß auf diese besondere Bestimmung rechtfertigt oder im einzelnen Falle Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß eine entsprechende Verwendung in der Absicht gelegen hat. Mit dem Vorstehenden ist zugleich über die Berufung des Kaiserlichen Kommissars gegen die Freigabe des Schiffes ent­ schieden. Da es in jeder Beziehung bei den Feststellungen des Vorderrichters verbleibt, hat nicht, wie der Dispacheur rechnet, die Konterbande die übrige Ladung im Wert um 2739.16.7 £ überstiegen, sondern die freie Ware ist im ganzen 2130.9.6 äg mehr wert gewesen als die Konterbande und es kann dahingestellt bleiben, ob auch noch andere Posten der Dispache aus der

Kolonne der Konterbande in die der Freiware umgestellt werden müßten, wie beispielsweise das Emaillegeschirr in Nr. 14 des Manifestes mit 203.16.7 zugesprochen wird. Die Entscheidung über die Kosten der Berufungs­ instanz bleibt dem Endurteil Vorbehalten.

Gründe. Am 19. Januar 1917 wurde der norwegische Dampfer „Reinunga", mit einer Ladung Espartogras auf der Reise nach Glasgow, im Atlantischen Ozean von einem deutschen Unterseeboot aufgebracht und mit der Ladung vernichtet. Das Prisengericht Hamburg hat erkannt, daß das Schiff nebst der Ladung der Einziehung nicht unterlegen habe, daß aber die Beschlagnahme gerechtfertigt gewesen sei. Es hat auf die Reklamation der Reederei das Deutsche Reich ver­ urteilt, der Reklamantin zu zahlen:

wegen des Schiffes 745 817 M>, wegen der entgangenen Fracht 3500 £ abzüglich 5139,44 norw. Kr. Es hat ferner den Anspruch der Reklamantin auf Entschädigung wegen des Proviants, der Maschinen-, Decks-Vorräte usw. dem Grunde nach für berechtigt erklärt und endlich den Anspruch auf Ersatz der der Mannschaft verursachten Schäden zurück­ gewiesen. Die hiergegen von der Reederei eingelegte Berufung richtet sich lediglich gegen die Wertbemessung des Schiffes. Es ist ihr auch nicht jede Berechtigung abzusprechen.

Wenn auch überall an den Grundsätzen festzuhalten ist, von welchen das erkennende Gericht in Beziehung auf die Ab­ schätzung des Schiffswerts in der Sache Papelera und seitdem wiederholt ausgegangen ist, so darf doch nicht verkannt werden, daß seit der Zeit, als jenes Schiff vernichtet wurde (16. April 1916), die Dinge ihren weiteren Verlauf genommen haben, namentlich eine weitere Erhöhung der Konjunkturpreise für Schiffe eingetreten ist. Auch läßt sich heute mehr als zur Zeit jener Entscheidung übersehen, daß die Rückkehr zu normalen Verhältnissen in weitere Ferne gerückt ist. Auch der erste

Richter hat das nicht verkannt. Er hat, zugleich mit Rücksicht darauf, daß die „Reinunga" ein verhältnismäßig neues Schiff gewesen ist (erbaut im Jahre 1913, während die „Papelera" 1908 erbaut worden war), den Einheitssatz von 600 auf 650 Mark erhöht. Der Reklamantin ist indessen zuzugeben, daß das nach Lage der Verhältnisse, insbesondere mit Rücksicht auf das geringe Alter des Schiffes, nicht ausreichend ist. Wenn auch ihre Forderung bei weitem zu hoch gegriffen ist, so er­ schien doch eine Erhöhung des Einheitssatzes um weitere 100 M, also der Satz von 750 «M> die Tonne erforderlich und der Sachlage entsprechend. Dementsprechend ist, unter Vorbehalt der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens, erkannt wie geschehen.

137.

„Anna.“ Urteil vom 10. Januar 1919.

Bemessung des Wertersatzes für ein zerstörtes Schiss. Ziff. 115 der Prisenordnung.

In der Prisensache, betreffend den norwegischen Dampfer „Anna", Heimatshafen Bergen, hat das Oberprisengericht in Berlin in der Sitzung vom 10. Januar 1919 für Recht erkannt: Die Berufungen gegen das Urteil des Prisengerichts in Hamburg vom 14. Juni 1918 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß im Tenor des angefochtenen Urteils statt der dort angegebenen Zahlen unter b 3 zu lesen ist: 3074. 5. 1 S6 (10. 18. 9 F und 3063. 6. 4 M Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Berufungs­ klägern zur Last.

Gründe.

Der mit einer Ladung Espartogras auf der Fahrt von Almeira nach Glasgow befindliche norwegische Dampfer „Anna" wurde am 19. Januar 1917 im Atlantischen Ozean wegen vermuteten Konterbandetransports von einem deutschen Unterseeboot aufgebracht und, da seine Einbringung nicht möglich war, mit der Ladung zerstört. Es wurden namens der Partenreederei des Dampfers in Bergen und für die Kriegsversicherung für norwegische Schiffe in Kristiania zwei Reklamationen erhoben. Die Reederei ver­ langt für das Schiff, für Fracht, Kohlen, Proviant, Heuer und Effekten der Mannschaft sowie für aus Anlaß der Ver­ senkung des Schiffes entstandene bare Auslagen nach der Auf­ stellung (14") insgesamt 1749 991,58 Kr. Die zweite Reklamantin fordert einen in obiger Summe bereits enthaltenen Betrag von 10 913,10 Kr., den sie gemäß Aufstellung (14") als Entschädigung für verlorene Effekten und Heuer an die Mannschaft gezahlt haben will.

Begründet wurden die Reklamationen damit, daß Esparto­ gras in der in Betracht kommenden Zeit keine Konterbande gewesen und die Versenkung des Schiffes daher zu Unrecht er­ folgt sei. Durch Urteil des Prisengerichts Hamburg vom 14. Juni 1918 wurde ausgesprochen, daß Schiff und Ladung nicht der Einziehung unterlagen, für ihre Beschlagnahme aber ausreichende Gründe bestanden. Der Reederei wurden 773 181 Mark für das Schiff, 19 642,55 Kr. für Nebenforderungen und 3047.5.1 £ für entgangene Fracht zugesprochen. Die weiter­ gehenden Ansprüche der Reederei sowie die Reklamation der zweiten Reklamantin wurden zurückgewiesen. Tas Prisengericht steht mit den Reklamanten auf dem Standpunkt, daß Espartogras zur Zeit der Versenkung der „Anna" keine Konterbande gewesen und daher Wertersatz zu ge­ währen sei. Den Wert des Schiffes berechnet es auf 625 M> für die Brutto-Registertonne, die entgangene Fracht billigt es unter Abzug eines nach einem Vermerk auf dem Konnosse­ ment gezahlten Vorschusses, wie gefordert, zu und auch die Entscheidungen deS OberPrtseugerichtS.

II.

17

Nebenforderungen hält es außer einigen unten näher zu er­ örternden Posten für begründet. Die Reklamation der Kriegs­ versicherung weist der Vorderrichter ab, weil die Effekten der Mannschaft nicht zur Ladung im Sinne von Ziff. 115 Pr. O. gehörten und der Heuerverlust, der aus der Vernichtung der Prise nur mittelbar für Dritte entstanden sei, im prisengericht­ lichen Verfahren nicht erstattet werden könne. Gegen dieses Urteil haben beide Reklamannten Berufung eingelegt und gerechtfertigt. Die Reederei steht auf dem Standpunkt, daß der Vorderrichter die Differenz zwischen dem in erster Instanz geforderten und dem zugebilligten Betrage zu Unrecht abgesprochen habe. Ihr Angriff wendet sich nur gegen die Wertfestsetzung für das Schiff, die nach ihrer An­ sicht der durch den Krieg hervorgerufenen Steigerung der Schiffs­ preise nicht genügend Rechnung trägt. Zur näheren Begründung des von ihr geforderten Betrags für das Schiff hat sie jetzt noch eine Reihe von Nachweisen beigebracht, deren Inhalt in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vor­ getragen ist. Außerdem wird in der Berufungsbegründung noch auf einen im Tenor des Vorderurteils unter b 3 ent­ haltenen Schreibfehler hingewiesen, dessen Berichtigung er­ beten wird. Die zweite Reklamantin hat zur Begründung ihres Rechtsmittels keine besonderen Ausführungen gemacht. Der Kommissar bei dem Oberprisengericht hat, abgesehen von der Berichtigung des erwähnten Schreibfehlers, um Zurück­ weisung der Berufungen gebeten. Diesem Anträge war statt­ zugeben. In der Rechtfertigungsschrift sind die Berufungen ledig­ lich hinsichtlich des Hauptstreitpunktes, des Schiffswertes, be­ gründet worden, während zu den übrigen in den Reklamationen geforderten Beträgen nicht gesagt ist, daß und weshalb hier die Entscheidung angefochten, und inwieweit ihre Abänderung beantragt wird. Nach Abs. 3 des § 39 Pr. GO. erübrigt sich daher ein Eingehen auf diese Nebenpunkte, wobei übrigens bemerkt werden mag, daß das Oberprisengericht die bezüg­ lichen Ansprüche, soweit sie abgewiesen sind, aus dm vom Vorderrichter angeführten Gründen gleichfalls für ungerecht­ fertigt hält.

Auch hinsichtlich des Schiffswertes hat das erkennende Gericht kein Bedenken, sich den Ausführungen des ersten Richters anzuschließm, da sie den in der Prisensache Papelera ge­ billigten Grundsätzen entsprechen. Es handelt sich vorliegend um ein im Jahre 1900 erbautes Schiff von 1237 BruttoRegistertonnen, für welches der Vorderrichter 625 M per Tonne zugebilligt hat, also 25 mehr, als im Falle Papelera, wo ein im Jahre 1908 erbautes Schiff von 1590 Brutto-Registertonnen in Frage stand. Die „Anna" ist neun Monate später versenkt worden. Die in dieser Zeit weiter ein­ getretene Wertsteigerung des Schiffsraums erscheint, unter Be­ rücksichtigung des nach der entgegengesetzten Richtung zu berück­ sichtigenden größeren Alters des Schiffes, durch die mehr zu­ gesprochenen 25 per Tonne genügend abgegolten. Be­ sondere Umstände, welche eine abweichende Beurteilung gerecht­ fertigt erscheinen lassen könnten, sind nicht vorgetragen. Die Tatsache, daß in der hier fraglichen Zeit ähnliche Schiffe, wie die „Anna", zu höheren Preisen umgesetzt sind, ist nach den in Sachen Papelera entwickelten Grundsätzen nicht von aus­ schlaggebender Bedeutung, da die zeitweise bestehende, aber doch nur vorübergehende Hochkonjunktur in den Schiffspreisen nicht ohne weiteres ihrem vollen Umfange nach den Ersatzleistungen zugrunde gelegt werden kann.

Hiernach rechtfertigt sich die Entscheidung in der Haupt­ sache. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 37 Pr. GO.

260

,Benguela.'

138.

„venguela." Urteil vom 6. Februar 1919. Reutralitätswidrige Unterstützung. Vernichtung eines neutralen Schiffes, weil der Kommandant des Kriegsschiffes zur Zeit der Aufbringung annehmen mutzte, datz das aufgebrachte Schiff von einer feindlichen Regierung gechartert war und daher als feindliches zu behandeln sei. Versagung eines Schadensersatz­ anspruchs, auch wenn sich in einem solchen Falle später heraus­ stellt, datz das Schiss der Einziehung nicht unterlag.

Biff. 55 unter c, Biff- 112, 113, 115 der Prisenordnung.

In der Prisensache, betreffend den norwegischen Dampfer „Benguela", Heimatshafen Tönsberg, hat das Oberprisengericht in Berlin in der Sitzung vom 6. Februar 1919 für Recht erkannt: Die Berufungen gegen das Urteil des Prisengerichts in Hamburg vom 12. Juli 1918 werden auf Kosten der Berufungskläger zurückgewiesen. Gründe.

Am 14. Juni 1917 wurde der norwegische Dampfer „Ben­ guela", in Ballast auf der Fahrt von England nach den Ver­ einigten Staaten von Nordamerika, von einem deutschen Kriegs­ schiff aufgebracht. Das Schiff wurde zunächst mit einer Prisen­ besatzung versehen. Am 30. Juni ist es vernichtet worden. Der Dampfer fuhr unter einer mit der englischen Gesell­ schaft „The Anglo American Oil Comp. Ltd." geschlossenen Charter, nach welcher er regelmäßig von den Vereinigten Staaten Öl nach England brachte, um leer von dort zurück­ zufahren. Die Charter datiert vom 6. Juni 1916 und war auf ein Jahr geschlossen, das noch lief, als die Aufbringung er­ folgte.

Unter dm Schiffspapieren befand sich eine Karte mit den von der mglischen Admiralität vorgeschriebenen Kursen und Reisewegen für den Juni 1917. Mit Rücksicht hierauf und auf die eigenen Erklärungen des Kapitäns der „Benguela" nahm der Kommandant des Kriegsschiffs an, daß das an­ gehaltene Schiff der Verfügung der Englischen Regierung unter­ stehe und daß daher ein Fall der neutralitätswidrigen Unter­ stützung im Sinne von Ziff. 55 c Pr. O. vorliege. Demgemäß schritt er zur Zerstörung des Schiffes. Über die Erklärung des Kapitäns liegt ein Protokoll vor, das nach der Aufbringung ausgenommen und von dem Kapitän Hansen unterschrieben ist. Errichtet ist das Protokoll von dem Leutnant z. S. Hild und dem Oberleutnant z. S. Eyring. Es ist in deutscher Sprache abgefaßt; darunter ist von den Offizieren bezeugt, daß der Inhalt dem Kapitän Hansen übersetzt worden sei. In dem Protokoll heißt es: Ich fahre keine andere Ladung als Öl von Amerika nach England im Auftrage der Englischen Regierung. Meine Reisewege aus und in dem Sperrgebiet und auch auf meiner Weiterreise befolge ich nach den Anweisungen der englischen Admiralität. Reklamationen sind erhoben: 1. von der Reederei wegm des Schiffes, der verlorenen Fracht für einen Monat und der Kosten der Heimschaffung der Mannschaft; 2. von der Kriegsversicherung für norwegische Schiffe wegen Verlustes der Habe und Heuer der Mannschaft. Nach Angabe des Vertreters der Reklamanten hat der Kapitän, wegen obiger Erklärung zur Rede gestellt, bestritten, daß er sie abgegeben und daß er überhaupt ein Protokoll unter­ schrieben habe. Später hat er auf Vorzeigung einer Abschrift, in der sein Name unrichtig „H. Hansen" statt „A. Hansen" geschrieben war, erklärt, schon deshalb könne es mit dem Protokoll nicht seine Richtigkeit haben. Erst als ihm auf Veranlassung des Vertreters der Reklamanten eine photo­ graphische Nachbildung des Protokolls vorgelegt wurde, soll er erklärt haben, er wolle die Echtheit seiner Unterschrift nicht bestreiten, bleibe aber dabei, daß er eine Erklärung des In-

Halts, tote das Protokoll sie toiedergebe, nicht abgegeben habe; wenn er unterschrieben habe, so könne er sich dies nur dadurch erklären, daß er den deutschen Text der Erklärung nicht habe lesen und daher auch nicht habe kontrollieren können, was er eigentlich unterschreibe. Zum Nachtoeise, daß die in dem Protokoll wiedergegebenen Angaben des Kapitäns den Tatsachen nicht entsprächen, haben die Reklamanten zwei Affidavits des Leiters der Verschiffungs­ abteilung der Charterer, sowie eine unter Eidesangebot ab­ gegebene Erklärung eines Geschäststeilhabers der Reederei bei­ gebracht. Danach soll die Charterung des Schiffes durch die Anglo American Oil Comp. ein reines Privatgeschäft des letzteren gewesen sein, mit dem die Englische Regierung nichts gemein hatte. Auch sollen die Fahrten des Schiffes für die Charterer nur eine Fortsetzung des von diesen schon vor dem Kriege geübten Geschäftsbetriebes darstellen, der ausschließlich die Versorgung des englischen Privatkonsums mit Petroleum bezweckte. Das Prisengericht in Hamburg hat erkannt, daß das Schiff der Einziehung unterlag und die Vernichtung berechtigt war. Die Reklamationen sind znrückgewiesen. Das Prisen­ gericht sieht es mit Rücksicht auf die von dem Kapitän Hansen abgegebene Erklärung als erwiesen an, daß in der Tat ein Fall der Ziff. 55 c Pr. O. vorgelegen habe, und meint, daß demgegenüber auf den Inhalt der beigebrachten Affidavits kein Gewicht zu legen sei. Die Reklamanten haben Berufung eingelegt und das Rechtsmittel in der vorgeschriebenen Form und Frist begründet. In dem Verhandlungstermin vor dem Oberprisengericht ist der Kommandant des Kriegsschiffs, Kapitänleutnant Meusel, als Zeuge vernommen worden. Der Kapitän Hansen, der auf Antrag der Reklamanten gleichfalls gehört werden sollte, war, ebenso wie der Vertreter der Reklamanten, in dem Termine nicht erschienen. Erst nach der Verkündung des gegenwärtigen Urteils sind Mitteilungen des letzteren eingegangen, in welchen sein und des Zeugen Nichterscheinen, rote auch die verspätete Mitteilung selbst, durch eine zeitweilige Unter­ brechung der Eisenbahnverbindung sowie des Telegraphen- und

„Benguela."

263

Fernsprechverkehrs zwischen Hamburg und Berlin erklärt und um Vertagung der Verhandlung ersucht wurde. Über das letztere Gesuch konnte nach Lage der Sache nicht mehr be­ funden werden. Der Kommissar in Hamburg sowie der Kommissar beim Oberprisengericht haben die Zurückweisung der Berufungen be­ antragt. Diesem Anträge war stattzugeben. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Anglo American Oil Comp. in der Tat, wie der Vorderrichter annimmt, in einem Verhältnis zu der Englischen Regierung gestanden hat, das der letzteren die Verfügung über das Schiff in solchem Umfang übertrug, daß es als für sie gechartert zu betrachten war. Denn auch wenn man dies nicht als bewiesen ansehen und den beigebrachten Affidavits den Glauben nicht versagen will, sind die Ersatzansprüche der Reklamanten nichtsdesto­ weniger unbegründet, weil jedenfalls der Kommandant des Kriegsschiffs nach den Erklärungen des Kapitäns Hansen vollen Grund hatte, ein Verhältnis der bezeichneten Art als bestehend vorauszusetzen. Der Kapitänleutnant Meusel hat als Zeuge unter seinem Eide bekundet, er habe nach der Aufbringung der „Ben­ guela" dem Kapitän gesagt, die Aglo American Oil Comp. sei wohl nur vorgeschoben, während das Petroleum in Wahr­ heit von der Englischen Regierung bezogen werde, worauf Hansen erwidert habe, das sei richtig. Damit stimmt die Er­ klärung des Hansen in dem von den Prisenoffizieren auf­ genommenen Protokoll überein, wonach Hansen angegeben hat, daß das Schiff seine Fahrten stets im Auftrage der Englischen Regierung mache. Daß diese Erklärung dem Hansen wort­ getreu übersetzt worden ist, bevor er seine Unterschrift darunter setzte, kann nach der Bezeugung des Leutnants Hild unter dem Protokoll nicht bezweifelt werden. Es mag sein, daß Hansen die rechtliche Tragweite seiner Angaben nicht völlig übersah; über den Sinn und die Bedeutung dessen, was er sagte, kann er sich aber nicht getäuscht haben. Jedenfalls mußte sich der Kommandant des Kriegsschiffs an seine An­ gaben halten, da er keinen Grund hatte, die Ernstlichkeit und

Richtigkeit der abgegebenen Erklärungen in Zweifel zu ziehen. An dieser Verurteilung der Sachlage würde es nach der Über­ zeugung des Oberprisengerichts auch nichts geändert haben, wenn der Kapitän Hansen als Zeuge vor dem Gerichtshof gehört worden wäre. Denn nachdem derselbe sich nicht er­ innert und deshalb bestritten hat, daß er überhaupt ein Protokoll unterzeichnet habe, würde auch seinen nachträglichen Angaben über die Vorgänge bei dieser Unterzeichnung kein ent­ scheidendes Gewicht beizulegen gewesen sein. Nach alledem konnte der Kommandant des Kriegsschiffs nicht anders annehmen, als daß die „Benguela" für die Englische Regierung fahre und daß deshalb ein Fall der Ziff. 55e Pr. O. vorliege. Er hatte daher das Schiff als feindliches zu behandeln und konnte es nach Ziff. 112 Pr. O. versenken. Sein Verfahren war berechtigt und ein Ersatzanspruch ist, da ausreichende Gründe für die Aufbringung Vorlagen, nicht gegeben. Demgegenüber kommt es nicht in Betracht, ob die Annahme des Kommandanten sich auch tveiterhin bestätigt hat oder ob sie im prisengerichtlichen Verfahren durch das Vor­ bringen der Reklamanten so weit erschüttert worden ist, daß es zweifelhaft erscheinen kann, ob das Schiff tatsächlich der Ein­ ziehung unterlag. Denn die Ziff. 115 Pr. O., der bei der Zer­ störung eines neutralen Schiffes schlechthin, also auch wenn der Kommandant des Kriegsschiffs nach den ihm bekannten Umständen berechtigten Grund für sein Verfahren hatte, den Schadensersatzanspruch gewährt, falls sich herausstellt, daß das Schiff in Wahrheit nicht der Einziehung unterlag, findet — wie das Oberprisengericht in wiederholten Entscheidungen aus­ gesprochen hat — nur auf die Fälle der Ziff. 113, nicht auch auf den Fall der Zerstörung gemäß Ziff. 112 Pr. O. An­ wendung. Hiernach war zu erkennen, wie geschehen.

139.

„Prins KendnK." Urteil vom 6. Februar 1919.

Wertpapiere (Papiergeld, Banknoten, Obligationen, Kupons, Schecks), die in Briefen befördert werden, als absolute Konter­ bande. Unanwendbarkeit dieses Begriffs auf durchlochte Pa­ piere, Fakturen und Versicherungspolicen. Ziff. 21, Nr. 27 der Prisenordnung in der Fassung vom 22. Juli 1916 (Neichs-Gesetzbl. S. 773), XI. Abkommen der 2. Haager Friedenskonferenz. In der Prisensache, betreffend den niederländischen Dampfer „Prins Hendrik", Heimatshafen Vlissingen, hat das Ober­ prisengericht in Berlin in der Sitzung vom 6. Februar 1919, für Recht erkannt:

Die Berufungen gegen das Urteil des Prisengerichts in Hamburg vom 28. Juni 1918 werden auf Kosten der Be­ rufungskläger zurückgewiesen, mit Ausnahme der Rekla­ mationen 3 und 17, soweit sie durchlochte Wertpapiere be­ treffen. Diese Papiere sind, sofern unter den beschlagnahmten Gegenständen vorhanden, freizugeben. Die durch die Re­ klamation 3 entstandenen gerichtlichen Kosten beider In­ stanzen hat das Reich zu tragen. Letzteres gilt auch für die durch Rückgabe der reklamierten Gegenstände erledigte Reklamation 34. Gründe.

Der holländische Dampfer „Prins Hendrik", mit Stück­ gütern auf der Reise von Vlissingen nach Gravesend, wurde am 19. Januar 1917 von einem deutschen Torpedoboot an­ gehalten, zur näheren Untersuchung nach Zeebrügge gebracht und nach Einbehaltung eines Teiles der an Bord befindlichen Post am 20. Januar wieder entlassen.

266

„Prins Hendrik."

Auf die Bekanntmachung des Prisengerichts in Hamburg ist eine große Zahl von Reklamationen erhoben worden. Die Reklamanten sind die Absender. In sämtlichen hier noch in Betracht kommenden Fällen handelt es sich um Wertbriefe,, deren Inhalt aus Papiergeld, Banknoten, Obligationen, Ku­ pons, Schecks und Versicherungspolicen bestand oder bestanden haben soll. Das Prisengericht hat sämtliche Wertpapiere für absolute Konterbande nach Ziff. 21, Nr. 27 Pr. O. erklärt. Mehrere der reklamierten Sendungen haben sich in den Listen, die über die beschlagnahmten Wertbriefe aufgestellt worden sind, nicht auffinden lassen. Das Prisengericht hat aber auch hier die Re­ klamationen zurückgewiesen, ohne zu untersuchen, ob die be­ treffenden Sendungen überhaupt an Bord gewesen und beschlag­ nahmt worden sind, indem es davon ausgeht, daß die Re­ klamationen auch dann unbegründet sein würden, wenn das Letz­ tere der Fall gewesen sein sollte.

Von einer erheblichen Zahl der Reklamanten ist Berufung eingelegt worden, die jedoch zum Teil wieder zurückgenommen worden ist. Zur Entscheidung stehen noch die Berufungen zu den Reklamationen 1 bis 3, 8, 9, 13, 15 bis 19, 23, 27, 34, 43, 44. Die Berufungen sind in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt und begründet; sie können jedoch mit wenigen Ausnahmen keinen Erfolg haben. Die Reklamanten berufen sich in erster Linie auf die Unverletzlichkeit der Briefpost, die in Ziff. 7 Pr. O. und in dem elften Übereinkommen der zweiten Haager Friedens­ konferenz anerkannt sei. Diesen Einwand hat das Oberprisen­ gerichts bereits in dem Urteile vom 9. Januar 1919, in Sachen des niederländischen Dampfers Koningin Rezentes ^)-gewürdigt und als unbegründet zurückgewiesen. Es ist dort des Näheren ausgeführt, daß die Beschlagnahme und Einziehung von Post­ sachen, die nicht lediglich briefliche Mitteilungen, sondern andere Gegenstände enthalten, die nach Ziff. 21, Nr. 27 Pr. O. als Konterbande zu betrachten sind, nicht nur nach der Prisen­ ordnung selbst, sondern auch nach der elften Haager Konven») Nr. 134 Seite 242 ff.

Hon als zulässig gelten muß. Was speziell die letztere be­ trifft, so legt das Urteil dar, daß sowohl nach dem Wortlaute des maßgebenden französischen Textes, wie nach der Ent­ stehungsgeschichte der Bestimmung die Unverletzlichkeit nur aus die eigentliche Korrespondenz zu beziehen ist und daß nicht nur England und Frankreich diese Auffassung in dem gegenwärtigen Kriege von Anfang an vertreten und praktisch betätigt haben, sondern daß auch von den Vereinigten Staaten von Nord­ amerika, als sie noch neutral waren, der gleiche Standpunkt eingenommen, insbesondere in einer Note an die Englische und Französische Negierung vom 24. Mai 1916 ausdrücklich aner­ kannt worden ist, daß

Stocks bonda, Coupons and similar securities, money Orders, checks, drafts, notes and other negotiable Instruments, which may pass as the equivalent of money der Beschlagnahme als Konterbande unterliegen, auch wenn sie mit der Briefpost befördert werden, während

oorrespondenoe including shipping doouments, money order lists, and papers of that character, unless oarried on the same ship as the property referredto als „genuine oorrespondenoe“ anzusehen sind. Im einzelnen kann auf die Ausführungen in dem bezeichneten Urteile ver­ wiesen werden. Es kommt danach nur darauf an, ob die im vorliegenden Falle beschlagnahmten Gegenstände unter Ziff. 21, Nr. 27 Pr. O. fallen. In dieser Beziehung wird von einigen Re­ klamanten geltend gemacht, daß jene Frage für die ihnen ge­ hörenden Wertpapiere zwar nach der Prisenordnung in der Fassung der Novelle vom 9. Januar 1917 zu bejahen sein möge, nicht aber nach der bis dahin geltenden, bedeutend engeren Fassung der Ziff. 21, Nr. 27, und daß nur die letztere Be­ stimmung im vorliegenden Falle Anwendung finden könne, weil der Inhalt der Novelle vom 9. Januar 1917 erst am 18. Ja­ nuar in Holland bekannt gemacht worden sei, so daß die Be­ teiligten bei der Absendung ihrer Wertbriefe noch keine Kenntnis von ihr haben konnten. Der Einwand ist indessen gegenstands­ los, weil die sämtlichen Wertpapiere, deren Eigenschaft als Konterbande in Frage kommt, nämlich Papiergeld, Banknoten,

,Prins Hendrik?

268

Obligationen, Kupons und Schecks, auch schon nach der Prisen­ ordnung in der Fassung vom 22. Juli 1916 („Papiergeld und alle begebbaren Handelspapiere und verkäufliche Effek­ ten") unzweifelhaft als Konterbande gelten mußten. Auch dies ist bereits in dem Urteile des Oberprisengerichts in der Sache Koningin Regentes *) des Näheren ausgeführt. Wenn zu der Re­ klamation 16 noch geltend gemacht wird, daß der englische Prisenrichter entschieden habe, daß Kupons nicht als Konter­ bande einzuziehen, sondern nur nach der sogenannten Reprisalorder zurückzubehalten seien, so ist hierbei übersehen, daß es sich in dem betreffenden Falle nicht um Kupons handelte, die nach Deutschland unterwegs waren, sondern um solche, die von dort versandt waren und nach dem neutralen Auslande gehen sollten. Da es sich überall um absolute Konterbande handelt, die nach feindlichem Gebiete befördert wurde, so steht nach Ziff. 29 Pr. O. (Art. 30 der Londoner Deklaration) die feindliche Be­ stimmung fest, ohne daß hiergegen der Gegenbeweis der fried­ lichen Bestimmung zulässig wäre. Die Behauptung eines Teiles der Reklamanten, daß ihre Wertpapiere nur zum Inkasso nach England gehen sollten und deshalb keine feindliche Bestimmung gehabt hätten, kommt deshalb nicht in Betracht. Nach alledem muß es bei der großen Mehrzahl der Sem­ bungen bei der von dem Prisengericht ausgesprochenen Ein­ ziehung bewenden. Begründet sind die Berufungen nur zu Reklamationen 3 und 17, soweit es sich um Papiere handelt, die mittelst Durchlochung entwertet sind, sowie zu Reklamation 34, die sich auf Seeversicherungspolicen und eine Faktura bezieht. Was die durchlochten Papiere betrifft, so hat der Vorder­ richter die Tatsache, daß damit das Papier außer Verkehr ge­ setzt ist, für unerheblich gehalten, weil das Papier auch so noch zum Beweis für die Einlösung durch die beauftragte Ein­ lösungsstelle und die sich hieraus ergebenden Ansprüche auf Erstattung des Gezahlten diene; dies müsse genügen, weil Ziff. 21, Nr. 27 Pr. O. (neuer Fassung) von Urkunden spreche, die eine Übertragung von Geldwerten bestätigen. Allein zweifel­ los hat das Gesetz hierbei nur an das Verkehrspapier als solches ') Nr. 134, S. 242.

Irins Hendrik.'

269

gedacht; an Urkunden, deren Inhalt dahin geht, daß eine Über­ tragung von Geldwerten darin bestätigt wird. Dies ist hier nicht der Fall. Als Urkunde hat das durchlochte Papier überhaupt keine Kraft und Bedeutung mehr; es kann in der Hand des Einlösenden zwar als Beweisstück dafür dienen, daß er die zur Einlösung erforderlichen Aufwendungen gemacht hat, aber der Text des Papiers besagt hiervon nichts und der Zweck der Durchlochung ist auch nicht auf die Lieferung eines solchen Beweises, sondern nur darauf gerichtet, dem Papier seine Kraft und Verkehrsfähigkeit zu entziehen. Die durchlochten Papiere sind daher nicht mehr Konterbande und müssen freigegeben werden. Bei Reklamation 3, die nach Rückgabe aller anderen Wert­ briefe jetzt nur noch zwei Briefe mit durchlochten Kupons be­ trifft, sind auch die Kosten des Verfahrens dem Reiche aufzu­ erlegen. Dagegen erscheint bei Reklamation 17, wo die beiden durchlochten Obligationen nur einen geringfügigen Teil des im übrigen mit Recht eingezogenen Inhalts der Sendung aus­ machen, eine Änderung der Kostenentscheidung nicht angezeigt. Auch die Versicherungspolicen und die Faktura der Re­ klamation 34 sind keine Konterbande. Wie in dem mehrerwähn­ ten Urteil in Sachen Koningin Rezentes näher ausgeführt ist, gehören Konnossemente und Versicherungspolicen, falls sie an Order lauten, zwar an sich zu den begebbaren Handelspapieren; sie fallen aber gleichwohl nicht unter Ziff. 21, Nr. 27 Pr.O., weil diese Bestimmung nur auf Papiere zu beziehen ist, die auf Geld lauten. Nur wenn sie Gegenstände betreffen, die ihrerseits Konterbande sind, unterliegen sie der Einziehung und hierfür fehlt es im vorliegenden Falle an einem Anhaltspunkte. Die Reklamation war somit begründet. Da jedoch die Papiere nach Angabe der Reklamantin ihr inzwischen zurückgegeben worden sind, so war nur noch über die Kosten des Verfahrens zu ent­ scheiden. Dieselben sind dem Reiche aufzuerlegen, jedoch mit Ausnahme der außergerichtlichen Auslagen der Reklamantin, da für die Beschlagnahme der Post des Prins Hendrik, die zuni großen Teile Konterbande enthielt, ausreichende Gründe vor­ lagen (§ 37, Abs. 3, Pr. GO.).

140.

„kN Cinöoe.“ Urteil vom 6. Februar 1919.

Bemessung des Wertersatzes für ein zerstörtes Schiff. Biff.

115 der Prisenordnung.

In der Prisensache, betreffend den norwegischen Dampfer „Eli Lindoe", Heimatshafen Haugesund, hat das Ober­ prisengericht in Berlin in der Sitzung vom 6. Februar 1919, für Recht erkannt:

Die Berufungen des Kommissars und des Reeders P. Lindoe in Haugesund gegen das Urteil des Prisengerichts Hamburg vom 9. August 1918 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden je zur Hälfte dem Reiche und dem Reklamanten Lindoe auferlegt. Gründe.

Der auf einer Ballastreise von Marseille nach Rufisque begriffene, von einer französischen Gesellschaft gecharterte nor­ wegische Dampfer „Eli Lindoe" wurde am 20. Juni 1917 wegen vermuteter neutralitätswidriger Unterstützung von einem deutschen Unterseeboot aufgebracht und, da feine Einbringung nicht möglich war, zerstört. Es wurden mehrere Reklamationen erhoben, von denen gegenwärtig nur noch diejenige des Reeders P. Lindoe in Haugesund wegen des Schiffswertes interessiert. Dieser Re­ klamant hatte in erster Instanz unter anderem als Wert­ ersatz für das nach feiner Ansicht zu Unrecht zerstörte Schiff den Betrag von 2 200000 Kr. gefordert. Durch Urteil des Prisengerichts Hamburg vom 9. August 1918 find ihm anstatt dessen 948 625,50 M> zugebilligt worden (850 M> für die Brutto-Registertonne). Gegen dieses Urteil haben sowohl der Kaiserliche Kom­ missar wie der Reklamant frist- und formgerecht Berufung

erhoben. Ersterer beantragt Herabsetzung, letzterer Erhöhung der zugebilligten Summe, die sie beide für den wahren Schiffs­ wert nicht entsprechend hielten. Der Berufungskläger Lindoe hat in der Berufungsinstanz noch neues Material zur Be­ urteilung des Schiffswertes beigebracht und darauf hingewiesen, daß der vorliegende Fall insofern anders, als die früher ab­ geurteilten liege, als das versenkte Schiff im Jahre. 1916, also schon während der durch den Krieg geschaffenen Hochkonjunktur, erbaut sei. Seitdem seien die Schiffspreise nicht etwa gefallen, sondern weiter gestiegen. Beiden Berufungen war der Erfolg zu versagen. Das Oberprisengericht hat den Sachverhalt an der Hand der von dem Berufungskläger Lindoe auch in zweiter Instanz beigebrachten Nachweise erneut geprüft, aber keine Veranlassung gefunden, von den in der Prisensache Papelera*) zuerst auf­ gestellten Grundsätzen über die Schisfsbewertung, welche auch allen späteren Entscheidungen zugrunde gelegt sind, abzugehen. Danach ist es aus den in jener Sache näher bargetegben Gründen zwar nicht angängig, die Wertbemessung schlechthin auf die durch die außergewöhnlichen Umstände des Krieges bedingte Konjunktur, die als eine auf alle Fälle zeitlich be­ schränkte Erscheinung betrachtet werden muß, abzustellen; auf der andern Seite aber lassen diese Umstände es gerechtfertigt erscheinen, die zuzusprechende Summe gegenüber den Friedens­ preisen je nach Lage des Falles mehr oder weniger bedeutend zu erhöhen. In der Sache Papelera hatte das Prisengericht in Würdigung dieser Verhältnisse den doppelten Friedenspreis als angemessene Entschädigung erachtet und dies hat das Ober­ prisengericht gebilligt. Damals handelte es sich um ein im Jahre 1908 gebautes Schiff, welches im April 1916 zerstört wurde. Der Dampfer „Eli Lindoe" ist im Jahre 1916 erbaut und im Juni 1917 versenkt. Es handelt sich hier also um ein fast neues Schiff und der Tag der Versenkung liegt über zwei Jahre später. Inzwischen war bereits eine weitere Steige­ rung der Schiffspreise eingetreten. Diesen beiden, die Wert­ bemessung beeinflussenden Umständen hat das Prisengericht in *) Nr. 78 Bd. I Seite 334.

ausreichender Weise dadurch Rechnung getragen, daß es die zu zahlende Entschädigung um 250 M> für die BruttoRegistertonne höher angesetzt hat, als im Falle Papelera. Dieser Betrag erscheint angemessen. Die beiden Berufungen entbehren daher der Begründung, weshalb zu erkennen war, wie geschehen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 37 Pr. GO.

141.

„norte.“ Urteil vom 6. Februar 1919.

Grundsätze für die Bemessung des Schiffswertes. Schiffszubehör. Mitzerstörtes Heiz- und Schmieröl, Paraffin und Proviant. Ziff. 115 der Prisenordnung. In der Prisensache, betreffend das norwegische Motor­ schiff „Norte", hat das Oberprisengericht in Berlin in der Sitzung vom 6. Februar 1919 für Recht erkannt:

Auf die Berufung wird das Urteil des Prisengerichts in Hamburg vom 9. August 1918 dahin geändert, daß der Reederei statt des für das Schiff zuerkannten Betrags von 86 400 M der Betrag von 108 000 M nebst 4 °/o Zinsen seit dem 13. September 1915 in deutscher Währung zum Kurse vom gleichen Tage zu erstatten ist. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von den gerichtlichen Kosten der Berufungsinstanz hat das Reich die Berufungsklägerin V« zu tragen. Gründe.

In der vorliegenden Sache ist bereits am 2. Mai 1918 ein Urteil des Oberprisengerichts ergangen, durch welches unter Zurückweisung der übrigen Berufungen die von dem Reeder

Lorentzen in Kristiania erhobenen Ansprüche, soweit sie Wert­ ersatz wegen des zerstörten Schiffes und Nebenkosten sowie wegen entgangener Fracht betreffen, dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden sind. Die Sache war zur Ver­ handlung und Entscheidung über den Betrag des Anspruchs in die erste Instanz zurückverwiesen worden. Diese hat durch Urteil vom 9. August 1918 dem Reklamanten als Wert des Schiffes 86 400 M, als Kosten für Heimschaffung der Mann­ schaft 140 Kr. und für entgangene Fracht 338.9.1 £ zugesprochen. Die Mehrforderung wurde zurückgewiesen. Sie bezog sich, abgesehen von der Höherbewertung des Schiffes, namentlich auf gewisse Mengen von Heiz- und Schmieröl sowie Paraffin und Proviant, die bei der Zerstörung des Schiffes noch an Bord gewesen und mit dem Schisse unter­ gegangen fein sollen. Der Vorderrichter hat diesen Anspruch ganz zurückgewiesen, indem er annimmt, daß er durch die Zu­ billigung der Bruttofracht mitgedeckt werde.

Gegen dieses Urteil hat der Reeder frist- und formgerecht Berufung erhoben und gebeten, seinen erstinstanzlichen An­ trägen zu entsprechen. Er steht auf dem Standpunkte, daß mit Rücksicht auf die zur Zeit der Zerstörung seines Schiffes geltenden Schiffspreise ihm als Schiffswert ein höherer Betrag habe zugesprochen werden müssen und daß für das Ol usw. wenigstens eine gewisse, der bei Beendigung der Reise ver­ mutlich noch vorhanden gewesenen Menge entsprechende Ent­ schädigung zuzubilligen sei. Nach beiden Richtungen hin hat er für die zweite Instanz weitere Nachweise in Aussicht gestellt, aber bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungs­ gerichte nicht beigebracht.

Der Kommissar bei dem Oberprisengericht hat um Zurück­ weisung der Berufung gebeten. Was zunächst den Hauptstreitpunkt, den Schiffswert, an­ langt, so besteht keine Veranlassung, von den zuerst in der Prisensache Papelera*) aufgestellten und demnächst in ständiger Rechtsprechung festgehaltenen Grundsätzen abzugehen, wonach bei Feststellung des Schiffswertes zwar den durch den Krieg auf i) Nr. 78 Bd. I

S. 334.

Entscheidungen der Oberprisengerichts.

II.

dem Schiffs- und Frachtenmärkte geschaffenen Verhältnissen Rechnung zu tragen ist, auf der anderen Seite aber die augen­ blickliche Konjunktur, welche durch ganz außergewöhnliche Ver­ hältnisse geschaffen und eine Erscheinung von immerhin be­ grenzter Dauer ist, der Wertbemessung nicht schlechthin zu­ grunde gelegt werden darf. Die Vergütung ist nach den Um­ ständen des Einzelfalls zu bemessen, wobei Alter und Größe des Schiffes, Zeit der Zerstörung usw. eine ausschlaggebende Rolle spielen. Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze erscheint im vorliegenden Falle zwar die Forderung des Reeders für das sehr kleine, wenn auch ziemlich neue (1913 erbaute) Schiff erheblich übersetzt, aber auch der vom Vorderrichter zu­ gebilligte Betrag (400 M> für die Registertonne) den Um­ ständen nicht entsprechend. Vielmehr ist eine Vergütung von 500 M> für die Brutto-Registertonne als angemessen zu be­ trachten, auf die daher erkannt ist. Während insoweit der Berufung stattzugeben war, erscheint sie im übrigen als unbegründet. Mit Recht hat der Vorder­ richter die in der Reklamationsschrift an zweiter Stelle er­ wähnten Stahl- und Manilatrossen als Zubehör des Schiffes und damit durch die für dieses zugesprochene Entschädigung für abgegolten angesehen. Auch den Ausführungen des Vorder­ richters hinsichtlich der Posten 3 und 4 der Aufstellung in der Reklamationsschrift (Heiz- und Schmieröl, Paraffin und Proviant) ist beizutreten. Eine besondere Vergütung könnte höchstens für diejenigen Mengen dieser Dinge gefordert werden, welche etwa über den Bedarf der Reise, für welche die Fracht vergütet wird, hinaus sich an Bord befunden haben. In dieser Richtung hat es aber der Berufungskläger an allen näheren Angaben fehlen lassen. Der Schriftsatz vom 4. Februar 1919 nebst Anlagen, der Ausführungen zu diesem Punkte enthält, ist erst am Tage nach Verkündung des gegenwärtigen Urteils zu den Akten gelangt und konnte daher nicht berücksichtigt werden. Hinsichtlich der übrigen Posten der Schadensrechnung ist Be­ rufung nicht erhoben, weil insoweit den Anträgen des Re­ klamanten entsprechend erkannt ist. Es war nach alledem in der Hauptsache, wie geschehen, zu erkennen. Die Kosten der Berufungsinstanz sind im Ver-

.Kediri/

275

hältnis der von dem Berufungskläger geforderten zu der ihm zugebilligten Summe gemäß § 37 Pr. GO. verteilt worden. Erstattung der notwendigen Auslagen des Reklamanten kommt trotz verbürgter Gegenseitigkeit nicht in Frage, weil, wie in dem früheren Urteile des Oberprisengerichts bereits aus­ gesprochen, ausreichende Gründe für die Beschlagnahme des Schiffes vorgelegen haben.

142.

„fietiri“ Urteil vom 7. Februar 1919. Unbeachtlichkeit der Übergabe eines Rektakonnossements für die Eigentumsübertragung an der Ware. Gambir, Java-Spiritus, Kapok, Kopra, Reis, Tapioka-Abfälle, Zitronella-Ll als Kon­ terbande im Sinne der Prisenordnung. Unzulässigkeit des Gegen­ beweises gegen die Annahme feindlicher Bestimmung, wenn absolute Kouterbande in einem feindlichen Hafen ausgeladen werden soll.

Ziff. 21 Nr. 3, 23, 32, Ziff. 23 Nr. 1, 2, Ziff. 30 bet: Prisenordnung in der Fassung voin 22. Juli 1916 (ReichsGesetzbl. S. 773). In der Prisensache, betreffend den niederländischen Dampfer „Kediri", Heimatshafen Rotterdam, hat das Ober­ prisengericht in Berlin in der Sitzung vom 7. Februar 1919 für Recht erkannt: Das Urteil des Prisengerichts in Hamburg vom 3. Mai 1918 wird dahin abgeändert, daß das Reich an die All­ gemeine Versicherungs-Gesellschaft „Helvetia" in St. Gallen 14336 Gulden nebst 4% Zinsen seit 25. Oktober 1917 in deutscher Währung nach dem Kurse vom 30. November 1916 zu zahlen und die durch diese Reklamation entstandenen gerichtlichen Kosten beider Instanzen zu tragen hat. Im 18*

übrigen werden die Berufungen gegen das genannte Urteil auf Kosten der Berufungskläger zurückgewiesen. Gründe. Der holländische Dampfer „Kediri", der sich mit Stückgütem auf der Reise von Holländisch-Jndien nach Marseille befand, ist am 30. November 1916 von einem deutschen Untersee­ boot aufgebracht und mit seiner Ladung versenkt worden. Auf Grund der Ladungspapiere ist festgestellt, daß das Schiff über­ wiegend Konterbande geführt hat. Nach der Aufstellung des Dispacheurs Schmidt standen der Konterbande int Gewicht von 2 901758,5 kg unverfängliche Güter im Gewicht von nur 2276 kg gegenüber. Auf die Bekanntmachung des Prisengerichts in Hamburg sind von einer Anzahl Ladungsinteressenten oder ihren Ver­ sicherern, zum Teil auch von beiden zugleich, Schadensersatz­ ansprüche erhoben worden. Die Reederei hat nicht reUamiert. Es kommen folgende Warengattuugen in Betracht: Vogelbälge (Reklamation 1), Gambir (Reklamation 2), Spiritus (Reklamationen 6, 7), Kopra (Reklamationen 8, 12, 17, 18, 19), Reis (Reklamationen 9, 10), Kapok (Reklamation 11), Tapioka-Abfälle (Reklamationen 9, 13), Zitrouella-Öl (Reklamationen 9, 14, 15), Hüte (Reklamationen 9, 16). Das Prisengericht hat — unter Aussetzung der Entscheidung über die Reklamation 4, und nachdem die Reklamationen 3 und 5 zurückgeitommen waren — dahin erkannt, daß Schiff und Ladung, soweit letztere aus Konterbande bestand, der Ein­ ziehung unterlagen und daß die Zerstörung der Prise recht­ mäßig war. Sämtliche Reklamationen sind zurückgewiesen. Das Prisengericht nimmt an, daß Gambir, Spiritus und Kapok absolute, Reis, Tapioka und Kopra relative Konterbande seien und daß bei der letzteren nach Ziff. 33 Pr. O. die gesetzliche Vermutung der feindlichen Bestimmung bestehe, die unwider-

legt geblieben sei. Im übrigen hätten die Reklamanten nicht genügend dargetan, daß es sich um neutrales Eigentum ge­ handelt habe. Die Zurückweisung der Reklamation 16 ist auch' damit begründet, daß der angebliche Eigentümer zugleich andere Waren, die Konterbande gewesen seien, im Schiffe gehabt habe. Sämtliche Reklamanten, die mit ihren Ansprüchen ab­ gewiesen worden sind, haben Berufung eingelegt. Die Kom­ missare beim Prisengericht und beim Oberprisengericht haben deren Verwerfung beantragt. Diesem Anträge war zu ent­ sprechen, mit Ausnahme der Berufung zu Reklamation 1, die sich als begründet erweist.

I. Die letztere Reklamation betrifft eine Partie Vogel­ bälge, die keine Konterbande sind. . Die Smdung war für E. Schmidt in Paris, den Rechtsvorgänger der reklamierenden schweizerischen Versicherungsgesellschaft, bestimmt. Schmidt ist schweizerischer Staatsangehöriger und hat das Konnossement vor dem Untergange des Schiffes erhalten. Es unterliegt daher keinem Zweifel, daß durch den Übergang des Eigentums auf ihn die Ware ihre neutrale Eigenschaft nicht verloren hat. Das Prisengericht hat trotzdem die Reklamation zurückgewiesen, weil das vorgelegte Konnossement auf der Rückseite ein BlankoIndossament des Schmidt und noch ein weiteres BlankoIndossament trägt, weshalb nach Ansicht des Prisengerichts die Möglichkeit nicht ausgeschlossen erschien, daß durch Über­ gabe des Konnossements das Eigentum an der Ware schon vor dem Untergang an einen feindlichen Staatsangehörigen übertragen war. Jetzt ist indessen glaubhaft gemacht, daß die Indossamente nur behufs Legitimierung der Spediteure des Schmidt zur Empfangnahme der Ware in Marseille auf das Konnossement gesetzt waren. Außerdem kommt in Betracht, daß die Orderklausel in dem Konnossement durchstrichen war, das Konnossement also als Rektapapier gelten muß und daher zur Übertragung des Eigentums an der Ware mittels In­ dossierung überhaupt nicht geeignet war. Hieraus ergibt sich, daß Schmidt zur Zeit der Versenkung des Schiffes noch Eigen­ tümer der Vogelbälge gewesen ist und daß mithin die Voraus­ setzungen des Schadensersatzanspruchs aus Ziff. 115 Pr. O.

278

.Kediri.'

gegeben sind. Der geforderte Betrag ist hinreichend belegt und war daher der Reklamantin zuzusprechen. II. Die übrigen Berufungen sind sämtlich unbegründet. Es handelt sich dabei, wie der Vorderrichter mit Recht an­ genommen hat, fast durchweg um Konterbande, und zwar teils um absolute, teils um relative. Absolute Konterbande sind: 1. Gambir (Reklamation 2), das als Gerbemittel bei der Lederfabrikation verwendet wird und daher unter Ziff. 21 Nr. 32 Pr. O. (Gerbstoffe aller Art) fällt. Ob die Verwendung zu dem gedachten Zwecke, wie die Reklamantin behauptet, nur in Indien und nicht in Europa üblich ist, kommt nicht in Be­ tracht, da auch in diesem Falle Gambir nicht weniger unter den Begriff der Gerbstoffe fallen würde. 2. Java-Spiritus (Reklamationen 6, 7) ist zu den Stoffen zu zählen, die zur Herstellung von Sprengstoffen geeignet sind (Ziff. 21, Nr. 3 Pr. O.). Wenn die Prisenordnung in der hier noch maßgebenden Fassung vom 22. Juli 1916 nur Äthylund Methylalkohol als Sprit aufführt, so ist dem Vorderrichter darin beizutreten, daß es sich dabei nur um Beispiele handelt, welche die Anwendung des allgemeinen Begriffs auf andere Stoffe nicht ausschließt. Daß aber auch Java-Spiritus zur Herstellung von Sprengstoffen geeignet ist, unterliegt keinem Zweifel. Ohne Grund berufen sich die Reklamanten darauf, daß der Spiritus nach der Schweiz verkauft gewesen sei und daher eine friedliche Bestimmung gehabt habe. Nach Ziff. 30 unter a Pr. O. sowie nach Art. 31 der Londoner Seerechtsdeklaration, aus welcher die Bestimmung der Prisenordnung entnommen ist, soll bei absoluter Konterbande die feindliche Bestimmung der Ware ohne weiteres (definitivement) als bewiesen gelten, wenn, wie hier, die Ware zur Ausladung in einem feindlichen Hafen bestimmt ist. Ein Gegenbeweis der friedlichen Bestimmung wird, wie in dem Generalbericht zu der Londoner Erklärung ausdrücklich hervorgehoben ist, in einem solchen Falle nicht zugelassen. Wenn die Reklamanten weiter geltend machen, daß jener Grundsatz, wenn man ihn auch im übrigen gelten lassen wolle, doch keine Anwendung finden könne auf Güter für ein

.Kediri.'

279

Land, das — wie die Schweiz — nicht an die See grenze und deshalb für seine Wareneinfuhr auf ausländische und unter Umständen feindliche Häfen angewiesen sei, so entbehrt auch dieser Einwand eines Grundes. Für eine solche Ausnahme von der Vorschrift der Ziff. 30 geivährt weder die Prisen­ ordnung, noch die Londoner Deklaration eine Grundlage; sie würde auch mit dem gesetzgeberischen Grunde und Zwecke der Vorschrift im Widerspruch stehen. Die Ziff. 38 Pr. O. und der Art. 36 der Deklaration zeigen, daß man die besonderen Verhältnisse der Länder ohne Seegrenze keineswegs außer Be­ tracht gelassen hat; aber die dort in Ansehung solcher Länder getroffene Ausnahmebestimmung bewegt sich in einer der Auf­ fassung der Reklamanten entgegengesetzten Richtung. 3. Kapok (Reklamation 11) ist, wie nicht bestritten wird, eine Pflanzenfaser und fällt deshalb unter Ziff. 21, Nr. 23 Pr. O. Die von der Neklamantin vorgelegten Gutachten nieder­ ländischer Sachverständiger suchen darzulegen, daß die deutsche Prisenordnung von 1916, wenn sie neben Flachs, Hanf und Jute noch Pflanzenfasern im allgemeinen aufführe, doch nur solche Pflanzenfasern im Sinne gehabt haben könne, die mit den besonders genannten Stoffen wesensähnlich seien; dazu ge­ höre aber Kapok nicht, das eher mit Baumwolle auf eine Stufe zu stellen sei. Für eine derart beschränkende Auslegung besteht indessen umsoweniger ein Grund, als auch Baumwolle in der Prisenordnung für absolute Konterbande erklärt ist. III. Relative Konterbande sind: 1. Kopra (Reklamationen 8, 12, 17, 18) nach Ziff. 23, Nr. 2 Pr. O. (Nüsse und Kerne). 2. Reis (Reklamationen 9, 10) als Lebensmittel nach Ziff. 23, Nr. 1 Pr. O. und Tapioka-Abfälle (Reklamationen 9, 13), sei es als Lebensmittel, sei es als Futtermittel nach Ziff. 23, Nr. 2. Wenn, wie die Reklamanten behaupten, Ta­ pioka-Abfälle nur nach Mischung mit anderen Stoffen zur Viehfütterung gebraucht werden, so hindert dies nicht, sie als Futtermittel zu betrachten. 3. Zitronella-Öl (Reklamationen 9, 14, 15) wird nach der Angabe der Reklamanten aus einer Pflanze, dem SerahGras, gewonnen und zur Seifenfabrikation verwendet. Es ge-

hört daher zu den pflanzlichen Ölen und ist nach Ziff. 23, Nr. 2 Pr. O. relative Konterbande. In allen diesen Fällen kommt in Betracht, daß die Waren sämtlich nach Marseille adressiert waren und daß zwar die Reklamanten oder ihre Rechtsvorgänger zumeist holländische Firmen sind, daß aber nichts dafür vorliegt, daß die Waren nach Holland weitergehen sollten. Aus dm in der Berufungs­ instanz zu den Reklamationen 8 bis 14 und 16 bis 19 vorgelegtm Fragebogen und den darauf eingegangenen Antwortm ergibt sich vielmehr, daß die Waren fast ausnahmslos schon in Frankreich an dortige Empfänger verkauft waren oder doch verkauft werden sollten. Daher ist überall die gesetzliche Ver­ mutung nach Ziff. 33 Pr. O. begründet und ein Gegenbeweis gegen diese Vermutung ist in keinem Falle unternommen. IV. Bei den Reklamationen, welche sich auf Konterbande beziehen, erübrigt es sich, nach dem Gesagten auf die Frage einzugehen, ob die Reklamanten ihre Legitimation zur Sache und die neutrale Eigenschaft der Waren im Zeitpunkt des Untergangs derselben nachgewiesen haben. Dagegen ist diese Frage von Bedeutung für die Ansprüche, die sich auf einige Partien Hüte, die keine Konterbande sind, beziehen. Dahin gehört die Reklamation 16 und zum Teil auch die Rekla­ mation 9. In beiden Fällen ist in den Konnossementen iciit L. Platon sowohl als Ablader wie als Empfänger bezeichnet. Ein ausreichender Nachweis für die niederländische Staats­ angehörigkeit des Platon und mithin für die neutrale Eigen­ schaft der Warm, sowie für die Legitimation der jetzigen Re­ klamanten zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der Per­ son des Platon ist nicht erbracht. Im übrigen hat der Vorder­ richter mit Recht die Ziff. 42 b Pr. O. herangezogen, da auch ein Teil der Konterbande für Platon verschifft war, so daß, wenn er der Eigentümer der Waren gewesen sein sollte, auch die unschädlichen Warm, die ihm gehörten, der Einziehung unter­ lagen. Hiernach war zu erkennm, wie geschehm.

143.

„Victoria/* Urteil vom 7. Februar 1919. Schadensersatzanspruch der neutralen Empfänger von Gütern, die mit einem zerstörten neutralen Schiffe «ntergegangen sind. Erfordernis des Eigentnmserwerbs schon vor der Verladung, wenn die Güter vorher feindliches Eigentum waren. Still­ schweigende Abtretung des Ersatzanspruchs des neutralen Ab­ senders durch Übergabe des Konnossements. Vermutung der feindlichen Bestimmung bei relativer Konterbande zufolge Orderkonnossements. Begriff des Orderkonnossements nach deut­ schem und schwedischem Recht. Entkräftung der Vermutung durch die Umstände des Falles.

Ziff. 115, Biff- 35, Abs. 2 der Prisenordnung in der Fassung vom 18. April 1915 (ReichsGesetzbl. S. 227). In der Prisensache, betreffend den schwedischen Dampfer „Victoria", Heimatshafen Gotenburg, hat das Oberprisengericht in Berlin in der Sitzung vom 7. Februar 1919, für Recht erkannt:

Auf die Berufungen wird das Urteil des Prisengerichts in Hamburg dahin geändert: I. daß das Deutsche Reich weiterhin verurteilt wird, in deutscher Reichswährung nach dem Kurse vom 18. März 1917 zu zahlen:

1. der Sjöförsäkrings A. B. Vega in Stockholm (Rekl. 2) 493 Pesetas. 4.13.4 £ und 32,80 schw. Kr. nebst 4«/o Zinsen seit dem 10. November 1917. 2. der Sjöförsäkrings A. B. Öresund in Malmö (Rekl. 3) 342.5.9 £ und 81,25 schw. Kr. nebst 4«/o Zinsen feit dem 15. Januar 1918, 3. der Firma Otto Stendahl in Göteborg (Rekl. 7) 960.5.0 £ und 90.2.9 £ nebst 4% Zinsen seit dem 19. Januar 1918,

282

.Victoria

4. der A. Bol. A. G. Lindgren in Wad (Rekl. 11) 76.1.6 £ und 53.6.7 £ nebst 4»/» Zinsen seit dem 28. Januar 1918,

5. der Firma Bernhard Anderson in Stockholm (Rekl. 12 a) 95.16.7 £ nebst 4°/o Zinsen seit dem 24. Januar 1918, 6. der Nya Försäkrings A. B. Hansa in Stockholm (Rekl. 13 d, e, f) 1570 Pesetas und 33.7.?Vs £ und 126 schm. Kr. für 62 Kisten Orangen an Palsson, Stockholm; 4274,50 Pesetas. 95.16.7 £ und 210 schm. Kr. für 183 Kisten Orangen für Anderson, Stock­ holm; 173.1.4 £ und 280 schm. Kr. für 12 Faß Wein an Bergen & Son in Karlshamn, alles mit 4°/o Zinsen seit dem 22. Januar 1918, 7. der Banana A. B. in Stockholm (Rekl. 16) 8201 Pese­ tas. 952 Pesatas und 211.13.3 £ nebst 4 °/o Zinsen seit dem 1. Februar 1918 für 480 Kisten Orangen aus Valencia,

8. der A. B. Helge Drangel u. Co in Stockholm (Rekl. 41) 64.18.5 £ nebst 4 o/o Zinsen seit dem 8. Februar 1918,

9. der Firma Axel Bagge & Co. in Göteborg (Rekl. 43) 21.5.— £ und 4.10.11 £ nebst 4 °/o Zinsm seit dem 6. Februar 1918, 10. der Försäkrings A. B. Fylgia in Stockholm (Rekl. 47) 468.11.— £ und 238.17.2 Vz £ und 1428 schm. Kr. für 585 Kisten Orangen an Göteborg Fruktaffär nebst 4 o/o Zinsen seit dem 14. Februar 1918, 11. der Upsala Kolonialvarn A. B. in Upsala (Rekl. 48) 54 £ und 531,96 schm. Kr. nebst 4 o/o Zinsen seit dem 19. Februar 1918, 12. der Firma August Julius in Stockholm (Rekl. 57) 156.8.1 £ und 65.16.6 £ nebst 4 °/o Zinsen seit dem 27. Februar 1918,

13. der Firma Hopstadius & Gustafsson in Oestersund (Rekl. 59) 31.1.10 £ und 19.14.9 £ nebst 4 °/o Zinsen seit dem 27. Februar 1918,

.Victoria.'

28.3

14. der Firma Ch. Backman & Son in Stockholm (Rekl. 62) 15.—.9 £ und 1.13.3 £ nebst 4 °/o Zinsen seit dem 27. Februar 1918, 15. der Firma A. B. Axel Hvfstad in Göteborg (Rekl. 65) 2250 schw. Kr. nebst 4 % Zinsen seit dem 27. Fe­ bruar 1918,

16. derselben Reklamantin wie zu 15 (Rekl. 66) 484 schw. Kr. und 43.14.— £ nebst 4 % Zinsen seit dem 27. Fe­ bruar 1918,

17. der Firma Fredrik Ny ström in Malmö (Rekl. 69) 172.7.6 £ nebst 4 o/o Zinsen seit dem 28. Fe­ bruar 1918, II. daß der Schadensersatzanspruch der Nederi A. B. Svenska Lloyd in Göteborg (Rekl. 8) dem Grunde nach für be­ rechtigt erklärt wird.

Zur Verhandlung und Entscheidung über den Betrag dieses Anspruchs wird die Sache in die erste Instanz zu­ rückverwiesen, welche auch über die durch die Reklam. 8 entstandenen Kosten beider Instanzen zu entscheiden hat,

III. die gerichtlichen Kosten beider Instanzen, die durch die Geltendmachung der unter I 1 bis 17 aufgeführten An­ sprüche erwachsen sind, hat das Reich zu tragen. IV. Im übrigen werden die erhobenen Berufungen auf Kosten der Berufungskläger zurückgewiesen. Gründe.

Der mit einer meist aus Südfrüchten und Wein bestehen­ den Stückgutladung auf der Fahrt von italienischen und spa­ nischen Häfen über Lissabon nach schwedischen Häfen befind­ liche schwedische Dampfer Victoria wurde am 18. März 1917 im Atlantischen Ozean, bevor er Lissabon angelaufen hatte, von einem deutschen Unterseeboot wegen Konterbandetrans­ ports aufgebracht und, da seine Einbringung aus militärischen Gründen nicht möglich war, mit der Ladung zerstört.

Von der Reederei des Schiffes und 68 Ladungsbeteiligten sind im ganzen 69 Reklamationen erhoben worden, die im wesentlichen damit begründet wurden, daß es sich bei der La­ dung des Schiffes nicht um Konterbande gehandelt habe, even­ tuell, daß die Waren eine friedliche Bestimmung gehabt hätten. Die Einziehung von Schiff und Ladung sei daher unzulässig und die Zerstörung unberechtigt gewesen. Nach Ziff. 115 Pr. O. sei das Reich den neutralen Eigentümern zu Schadensersatz verpflichtet. Von einzelnen Reklamanten wird noch geltend gemacht, daß die hier in Frage kommenden Konossemente — die auf den Namen des Empfängers mit dem Zusatze or io his or their assigns lauten — jedenfalls nach schwedi­ schem Recht nicht als Orderkonnossemente im Sinne der Prisenordnung anzusehen seien, weshalb eine Vermutung der feindlichen Bestimmung nicht begründet sei. Hinsichtlich der Eigenschaft der Waren als neutrales Gut ist von einem der Reklamanten, der aus Italien stammende Waren reklamiert (Rekl. 10), behauptet worden, nach italienischem Recht bedürfe es zum Eigentumsübergang nicht der Übergabe der Ware an den Käufer selbst. Es genüge der Kaufvertrag zu dem bei Ge­ nußwaren eine qualifizierte Aussonderung hinzukommen müsse, die mit der Übergabe an den Frachtführer, jedenfalls bei fob Verkäufen, als geschehen zu betrachten sei. Durch Urteil voni 28. Juni 1918 hat das Prisengericht Hamburg vier Reklamanten Wertersatz zugesprochen (Rekl. 9, 13 b, 21b u. c, 40), bei zwei weiteren (Rekl. 14,38) hat es ausgesprochen, daß die betreffenden Warenpartien zwar nicht der Einziehung unterlägen; es hat aber diese beiden Rekla­ mationen, ebenso wie alle übrigen, zurückgewiesen. Das Prisengericht geht davon aus, daß, soweit absolute Konterbande in Frage kommt, nach Ziff. 30 Pr. O. eine un­ widerlegbare gesetzliche Vermutung für die feindliche Bestim­ mung streitet. Hinsichtlich der Nichtkonterbande hat es in den 4 Fällen, in denen es Wenersatz zugesprochen hat, angenommen, daß der Nachweis des neutralen Eigentums an den betreffen­ den Waren erbracht sei, während es diesen Nachweis in den beiden anderen oben erwähnten Fällen (Rekl. 14 u. 38) ver­ mißt. Bei allen anderen Reklamationen mit Ausnahme von

Nr. 8, die das Schiff betrifft, hat das Prisengericht relative Konterbande als vorliegend erachtet, bei welcher wegen der in den Konnossementen enthaltenen Orderklausel feindliche Be­ stimmung zu vermuten sei. Diese Vermutung hält das Prisen­ gericht nicht für widerlegt, weil das Schiff vor Erreichung der neutralen Bestimmungshäfen den feindlichen Zwischenhafen Lissabon anlaufen sollte. Dadurch habe sich das Schiff unter englische Kontrolle begeben und es sei infolgedessen zweifelhaft, ob das Schiff mit seiner Ladung jemals Schweden erreicht hätte. Die gesamte relative Konterbande unterliege daher der Einziehung und damit sei gemäß Ziff. 41, Abs. 2 Pr. O. auch das Schicksal des Schiffes entschieden. Gegen dieses Urteil haben zunächst 67 Reklamanten (alle mit Ausnahme von Nr. 9 und 40) form- und fristgerecht Berufung erhoben. Elf Reklamanten (Nr. 4, 6, 21, 24, 28 bis 31, 39, 51, 60) haben das Rechtsmittel demnächst wieder zurückgezogen, so daß 56 Berufungen zu erörtern bleibm. Von diesen sind Nr. 32 und 68 identisch.

Die Berufungskläger fühlen sich dadurch beschwert, daß der Vorderrichter die vorliegenden Konnossemente als Order­ konnossemente im Sinne der Prisenordnung betrachtet und daß er, soweit die Reklamanten den Gegenbeweis gegen die Ver­ mutung der feindlichen Bestimmung der Waren führen müßten, diesen für nicht erbracht angesehen hat. Zur Begründung ihrer Anträge haben die Berufungskläger ferner ihr Vorbringen erster Instanz wiederholt und außerdem eine Reihe neuer Nachweise beigebracht.

Der Kommissar bei dem Oberprisengericht hat um Zu­ rückweisung sämtlicher Berufungen mit Ausnahme der zu Re­ klamation 14 erhobenen gebeten. Dieser letzteren beantragt er stattzugeben, da der Beweis des neutralen Eigentums durch Beibringung der bisher fehlenden Nachweise nunmehr ge­ führt sei. Die Berufungen erweisen sich zum größeren Teil als un­ begründet. Nach der Herkunft der Waren, die mit dem Schiffe ver­ senkt worden sind, handelt es sich um

2b6

.Victoria?

1. italienische Abladungen bei Reklamation Nr. 1, 5, 10, 13 a u. c, 15, 16, teilweise (nämlich soweit die 400 Kisten Apfelsinen von Messina in Frage stehen), 17, 18, 19, 22, 23, 25, 26, 33, 35, 38, 46 a, 47 c u. d, 49, 50, 61, 63. Bei Reklamation 59 ist in der Reklamations­ schrift auch von 40 Kisten Orangen aus Catania die Rede. Dies hat sich jedoch nachher als ein Irrtum herausgestellt, es handelt sich bei dieser Reklamation in Wahrheit lediglich um 60 Kisten Orangen auß, Valencia (vergl. unten bei 3), 2. französische Abladungen bei Reklam. Nr. 14, 36 und 64 a, 3. spanische Abladungen bei Reklam. Nr. 2, 3, 7, 11, 12, 13 d, e u. f, 16 teilweise (nämlich soweit die 480 Kisten Apfelsinen aus Burriana in Frage stehen), 20, 27, 32, 34, 37, 41, 42, 43, 44, 45, 46 b u. c, 47 a, b u. c, 48, 52, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 62, 64 b, 65, 66, 67, 68, 69, 4. eine Abladung unbekannter Herkunft bei Reklam. Nr. 53. Die Unterscheidung nach dem Abladungsort ist von Be­ deutung, weil im vorliegenden Falle die Eigentumsverhältnisse an den Waren in erster Linie in Frage kommen. Da, wie der Vorderrichter zutreffend annimmt, für die Beschlagnahme des Schiffes, das durchweg Konterbande an Bord hatte, ausreichende Gründe vorgelegen haben, können, falls die Güter, wie die Reklamanten behaupten, keine feindliche Bestimmung gehabt haben, Ersatzansprüche der Beteiligten nicht auf Ziff. 8, sondern lediglich auf Ziff. 115 Pr. O. gestützt werden. Danach hat aber nur der Eigentümer Ersatzansprüche und zwar nur der neutrale. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Waren, wenn sie zur Zeit der Verschiffung in feindlichem Eigentume standen, diese Eigenschaft bis znr Ankunft am Bestimmungs­ ort ungeachtet eines während der Reise nach Ausbruch der Feindseligkeiten eingetretenen Eigentumswechsels behielten. Die bezügliche Vorschrift der Priseuordnung (§ 20 c Art. 60 der Londoner Deklaration) spricht zwar ausdrücklich nur von dem an Bord eines feindlichen Schiffes verfrachteten Gut, in-

.Victoria.'

287

dessen hat sie, wie das Oberprisengericht in der Prisensache Douglas x) näher ausgeführt hat, in gleicher Weise auch auf feindliches Gut in neutralen Schiffen Anwendung zu finden. Bei sämtlichen in feindlichen Häfen verschifften Abladungen kann nun ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß die betreffenden Waren ursprünglich in feindlichem Eigentum ge­ standen haben. Um sich auf Ziff. 115 Pr. O. berufen zu können, müßten daher die neutralen Reklamanten dartun, daß sie bereits vor der Verladung der Waren das Eigentum daran erworben haben. Ein Beweis in dieser Richtung ist in keinem Falle angetreten und es ist auch nicht ersichtlich, in welcher Weise vor jenem Zeitpunkt bereits ein Eigentums­ wechsel eingetreten sein sollte. Von einem der Reklamanten (Nr. 10) ist zwar geltend gemacht worden, daß für den Eigen­ tumsübergang nach italienischem Recht eine Übergabe der Ware an den Käufer nicht erforderlich sei und daß auch bei Genuß­ waren zu dem obligatorischen Geschäft nur eine qualifizierte Aussonderung hinzuzukommen brauche, die — jedenfalls bei fob Verkäufen — schon durch die Übergabe an den Fracht­ führer stattfinde. Aber selbst wenn man diesen Grundsatz als im allgemeinen richtig unterstellt, kann er doch auf den Fall der Reklamation 10 und entsprechend auch auf die anderen italienischen Abladungen, die im wesentlichen gleich liegen, keine Anwendung finden. Denn jener Grundsatz gilt jeden­ falls nur insoweit, als er nicht mit dem Willen der Be­ teiligten im Widerspruche steht. Werden bei einem Seehandels­ geschäft Konnossemente ausgestellt und mit den übrigen Papieren an den Käufer verschickt, so ist als Wille der Parteien zu unter­ stellen, daß erst mit Aufnahme der Konnossemente der Eigen­ tumswechsel stattfinden soll. Ganz deutlich tritt dies hervor, wenn, wie im Falle der Rekl. 10, auf der Faktura sich der Vermerk findet: Payable par une traite ä vue contre le connaiaaement. Es ist nicht ersichtlich, warum die Übergabe der Konnossemente nur gegen Zahlung oder Aushändigung einer Tratte erfolgen sollte, wenn nicht, um bis dahin dem Ver*) Nr. 115 Seite 143 ff.

käufer durch Zurückbehaltung des Eigentums an den Waren Sicherheit zu gewähren. Bezeichnenderweise haben auch alle übrigen Reklamanten italienischer Abladungen diesen Einwand nicht erhoben, vielmehr ihre Beweisführung darauf abgestellt, daß vor der Versenkung des Schiffes die Konnossemente be­ reits von ihnen eingelöst seien, worauf es aber, wie oben ausgeführt, bei den zur Zeit der Verschiffung in feindlichem Eigentum stehenden Gütern nicht ankommt. Hiernach scheitern in allen oben unter 1 un!d 2 aufgeführten Fällen die Berufungen daran, daß der Nachweis des neutralen Eigentums nicht geführt ist. Dasselbe gilt voll der unter Nr. 4 aufgeführten Reklam. 53, zu der, außer einer Frachtberechnung, überhaupt nichts beigebracht ist. Anders liegt die Sache bei den oben unter 3 aufgeführten spanischen Abladungen; hier ist davon auszugehen, daß es sich jedenfalls um neutrales Gut gehandelt hat. Denn ent­ weder waren die betreffenden Waren zur Zeit der Versenkung des Schiffes spanisches oder schwedisches Eigentum. Auch hier bedarf es jedoch des Nachweises, daß das Eigentum an den Waren oder doch die Ansprüche der Eigentümer auf die Re­ klamanten übergegangen sind, da nach Ziff. 115 Pr. O. nur der Eigentümer Schadensersatz verlangen kann. Daneben ist, wenn die Reklamanten mit ihren Berufungen durchdringen wollen, erforderlich, daß die den Gegenstand der Reklamationen bildenden Waren nicht der Einziehung als Konterbande unter­ lagen. In letzterer Beziehung kommt folgendes in Betracht: Bei allen hier noch interessierenden Reklamationen, mit Ausnahme von Nr. 12 b und c, 27 und 45, von denen noch unten die Rede sein wird, handelt es sich um Südfrüchte, Wein oder Öl, mithin um Lebensmittel, also relative Konter­ bande nach Ziff. 231 Pr. O. Sie waren zwar nach neutralen (schwedischen) Häfen verfrachtet; gleichwohl bestand die gesetz­ liche Vermutung ihrer feindlichen Bestimmung, weil ein Fall der Ziff. 33 b, Ziff. 35 Abs. 2 a Pr. O. vorliegt. Sämtliche Konnossemente enthalten neben dem Namen des Empfängers den Zusatz or to bis or their asaign, sind also Orderkonnosse­ mente im Sinne der Prisenordnung. Für eine Anzahl schwedischer Reklamanten ist zwar geltend gemacht, daß der-

artige Konnossemente nach schwedischem Recht keine Orderkonossemente seien. Ms solche könnten nur Konniossemento gelten, die durch bloßes Indossament begebbar seien; das sei aber bei Konnossementen der hier fraglichm Art nach schwedischem Recht nicht der Fall; danach seien nur diejenigen Konnossemente, welche lediglich auf den Inhaber oder lediglich an Order lauteten, durch Indossament übertragbar. Wenn der Vorderrichter diesen Einwand durch Berufung auf die Urteile des Oberprisengerichts in Sachen Marietta di Giorgio *) und Lupus 2) zurückgewiesen hat, so trifft dies zwar nicht die Sache, weil die angezogenen Urteile sich mit der hier streitigen Frage nicht befassen. Der Einwand ist aber schon um deswillen unbegründet, weil das schwedische Recht Be­ stimmungen, wie die behaupteten, nicht enthält. Die Sache liegt sogar gerade umgekehrt, denn nach dem schwedischen See­ gesetz vom 11. Juli 1891 sind selbst Konnossemente, die nur an eine bestimmte Person lauten, durch Indossament über­ tragbar, woraus sich von selbst ergibt, daß dies um so mehr gelten muß, wenn die Übertragung im Konnossement durch die Orderklausel oder einen ähnlichen Zusatz besonders vorgesehen ist. Nur durch die Worte „nicht an Order" oder eine ähn­ liche Klausel wird auch nach schwedischem Recht die Über­ tragbarkeit des Konnossements ausgeschlossen. Liegen mithin Orderkonnossemente vor, so ist auch nach Ziff. 33 b Pr. O. die feindliche Bestimmung der Waren zu vermuten. Der Vorderrichter erachtet diese gesetzliche Vermutung nicht für widerlegt. Er meint zwar, daß bei Lage der Sache, wenn die Waren nach Schweden gelangt wären, ihre friedliche Ver­ wendung wohl nicht anzuzweifeln sei; aber durch das Anlaufen des feindlichen Zwischenhafens Lissabon sei die Erreichung des neutralen Reiseziels des Schiffes derartig ins Ungewisse gestellt, daß man nicht davon reden könne, die Umstände sprächen gegen die Vermutung der feindlichen Bestimmung. Diesem Gedankengange kann nur insoweit gefolgt werden, als unbedenklich anzunehmen ist, daß die Waren, wenn das Schiff nach Schweden gelangt wäre, dort zu friedlichen Zwecken l) Nr. 117, S. 156. -) Nr. 86 Bd. I. S. 377.

Verwendung gefunden hätten. Der Fall liegt ähnlich, wie andere bereits entschiedene Prisensachen, insbesondere die Sache Mjöllner. Hier tote dort handelte es sich um eine große An­ zahl Einzelabladungen von Gegenständen des allgemeinen täg­ lichen Gebrauchs, die teils unmittelbar an Verbraucher, teils an Wiederverkäufer gerichtet waren und zum Teil aus ganz kleinen Posten bestehen. Hier wie dort sind in zahlreichen Fällen eidesstattliche Versicherungen über den beabsichtigten Verbrauch in Schweden, Bescheinigungen über Ausfuhrverbote und ähnliche Nachweise beigebracht, welche in ihrem Zusammen­ halt das Bild ergeben, daß es sich um einen der üblichen Importe zur Versorgung der zivilen Bevölkerung in Schweden handelt. Der Umstand, daß das Schiff vor Erreichung Schwedens Lissabon anlaufen sollte, kann hieran nichts ändern. Daß die Ladung für Portugal zurückbehalten worden sein würde, erscheint schon mit Rücksicht auf die Natur der Güter als ausgeschlossen und die Möglichkeit, daß sich im vorliegenden Fall England der Ladung bemächtigt hätte, ist mit Rücksicht auf deren Zusammensetzung und den Umstand, daß das Schiff nicht einen englischen, sondern einen portugiesischen Hafen an­ laufen sollte, eine so fernlivgende, daß mit ihr nicht gerechnet lncrden kann. Nach Lage des Falles hat daher das Ober­ prisengericht die Vermutung der feindlichen Bestimmung für widerlegt angesehen. Danach handelt es sich in allen Fällen, in denen Lebensmittel in Frage stehen, um unschädliches Gut und es bleibt insoweit nur zu prüfen, ob die Aktivlegitimation der Reklamanten gegeben ist. In einer Anzahl von Fällen, nämlich bei Reklam. 2, 3, 12 a, 13 d, e, 48 u. 59, ist der Be­ weis des Eigentumsübergangs auf die Reklamanten vor Ver­ senkung des Dampfers durch die beigebrachten Nachweise er­ bracht und damit die Aktivlegitimation gegeben. Bei den Re­ klamationen 41, 47 a, 62, 65 u. 66 befinden sich Abtretungs­ erklärungen seitens der spanischen Ablader an die schwedischen Reklamanten bei den Akten und auch hier ist die Aktiv­ legitimation der letzteren unbedenklich als dargetan anzusehen. Darüber hinaus ist das gleiche aber auch in den Fällen an­ zunehmen, in denen zwar keine ausdrücklichen Abtretungs­ erklärungen beigebracht sind, auch nicht nachgewiesen ist, daß

die Einlösung der Ladungsdokumente schon vor der Ver­ senkung des Schiffes stattgefunden hat, andererseits aber nach den beigebrachten Belegen kein Zweifel darüber besteht, daß die Konnossemente, Fakturen und sonstigen Papiere seitens der spanischen Ablader den schwedischen Käufern zugesandt und, wenn auch nach Untergang des Schiffes, von diesen eingelöst worden sind. Nach den Umständen des Falles kann hier an­ genommen werden, daß mit der gegen Zahlung des Kaufpreises bewirkten Aushändigung der Konnossemente usw. zugleich eine stillschweigende Abtretung der gegen Dritte begründeten Ersatz­ ansprüche beabsichtigt war und stattgefunden hat. Auf die Mög­ lichkeit einer solchen Annahme ist bereits in einem früheren Urteil des erkennenden Gerichts (Prisensache 10t)ctbe§ *) hin­ gewiesen worden. Von diesem Gesichtspunkte aus hat das Be­ rufungsgericht weiter die Berufungen zu den Reklamationen 7, 11, 16 (soweit die 480 Kisten Apfelsinen von Burriana in Frage stehen), 43, 57 u. 69 für begründet erachtet, während es zu den Reklamationen 20, 32, 34, 37, 42, 44, 46 b und e, 47 b und e, 52, 54, 55, 56, 58, 64 b, 67 u. 68 den Nachweis der Einlösung der Verschiffungspapiere durch die Reklamanten vermißt und daher deren Aktivlegitimation nicht für geführt ansieht. Die Berufungen zu den Reklamationen 12 b und c, 27 und 45 sind unbegründet, weil es sich in diesen Fällen lediglich um Frachtbeträge handelt, bei welchen nicht ersichtlich ist, daß sie sich auf irgend welche an Bod der „Victoria" verladenen Güter beziehen. Um Fracht handelt es sich zwar auch bei Reklamation 12; indessen liegt hier die Sache insofern anders, als die Wqre selbst mit Reklamation 13 reklamiert ist. Bei Reklamation 12 a konnte andererseits nur der Betrag der ge­ zahlten Fracht zugesprochen werden, weil bei Reklamation 13 der ganze Fakturabetrag bereits zugebilligt ist. Damit sind die Berufungen der Ladungsbeteiligten er­ ledigt. Es bleibt nur noch die Reklamation wegen des Schiffes (Nr. 8). Diese muß als begründet anerkannt werden. Da nach dem oben Gesagten die friedliche Bestimmung der Ladung als dargetan anzusehen ist, fehlt es an der gesetzlichen Voraus*) Nr. 44 Band I, Seite 180.

setzung für deren Behandlung als Konterbande und auch eine Einziehung des Schiffes kommt daher nicht in Frage. Insoweit war, weil über die Höhe des zu leistenden Ersatzes noch nicht verhandelt ist, eine Zurückverweisung in die Instanz geboten, während im übrigen die zu vergütenden Beträge sich mit ge­ nügender Sicherheit aus den zu den Akten gebrachten Nach­ weisen ergeben. Die zugebilligten Beträge entsprechen im all­ gemeinen den geforderten Summen. Wo kleinere Posten ab­ gesetzt sind, ist das geschehen, weil sie nicht genügend belegt waren. Es ist hiernach in der Hauptsache, wie geschehen, erkannt worden. Die Kostenentscheidung folgt aus § 37 Pr. GO.

144.

„Katwijk aan See I u. II.“ Urteil vom 27. März 1919.

Erfordernisse für den Beweis, datz ein Schiff sich auf der Fahrt «ach einem feindlichen Hafen befunden hat. Ausreichende Gründe für die Aufbringung. Ziff. 8 der Prisenordnung.

In den Prisensachen, betreffend die niederländischen Fisch­ kutter „Katwijk aan Zee I u. II", Heimatshafen Katwijk, hat das Oberprisengericht in Berlin in der Sitzung vom 27. März 1919 für Recht erkannt: Auf die Berufungen werden die Urteile des Prisengerichts Hamburg vom 9. August 1918 aufgehoben. Der Wert der Schiffe Katwijk I und II sowie der von dem Prisenamt an inländische Stellen überwiesenen Fischladungen und Fisch­ netze sind der Reederei zu ersetzen. Die weitergehenden An­ sprüche der letzteren werden zurückgewiesen. Zur Verhand­ lung und Entscheidung über die Höhe des Ersatzes werdm die Sachen in die erste Instanz zurückverwiesen, welche auch über die Kosten der Berufungsinstanz zu entscheiden hat.

Gründe. Die holländischen Fischkutter Katwijk aan Zee I und II wurden am 14. bezw. 23 Februar 1918 von deutschen Kriegs­ fahrzeugen vor der Westerschelde unweit Ostende aufgebracht und nach Zeebrügge gebracht. Die Aufbringung erfolgte, weil die Kriegsschiffkommandanten aus dem bei der Anhaltung von den Fischkuttern gesteuerten Kurse den Schluß zogen, daß sie mit ihrer aus Fischen bestehenden Ladung auf der Fahrt nach England begriffen seien. In beiden Fällen hat die Eigentümerin der Schiffe, die N. V. Reederij Katwijk a/Z. in Katwijk a/Z., Reklamation er­ hoben mit dem Antrag auf Freigabe der Schiffe oder Ersatz ihres Wertes, auf Entschädigung für Zeit und Fangverlust vom Tage der Aufbringung bis zur Freigabe und auf Ersatz des Wertes des Fanges, den die Schiffe bei der Aufbringung an Bord hatten.

Durch zwei Urteile des Prisengerichts Hamburg vom 9. Au­ gust 1918 ist auf Zurückweisung der Reklamationen und Ein­ ziehung der Schiffe und Ladungen erkannt worden. Das Prisen­ gericht hält es nach den Umständen für erwiesen, daß die Schiffe auf der Fahrt nach England begriffen und ihre La­ dungen daher mittelbar oder unmittelbar an Personen, die sich im feindlichen Gebiet aufhalten, gerichtet waren. Gegen diese Urteile hat die Reklamantin frist- und form­ gerecht Berufung erhoben und gerechtfertigt. Sie beharrt darauf, daß die Schiffe nicht die Absicht gehabt hätten nach England zu fahren, sondern nur durch widrige Umstände (Nebel, Un­ genauigkeit der Kompasse) gegen ihren Willen statt nach Pmuiden an den Ort der Anhaltung gelangt seien. Sie macht geltend, daß aus dem jeweiligen Kurse eines kreuzenden Segelschiffes nicht ohne weiteres auf sein Reiseziel geschlossen werden könne, namentlich wenn das angebliche Ziel soweit entfernt liege, wie im vorliegenden Falle London oder ein anderer Themse­ hafen. Auch weist sie darauf hin, daß von der Doggerbank aus englische Häfen der Ostküste viel schneller zu erreichen gewesen seien, als London, und daß auch dorthin ein näherer Weg zur Verfügung gestanden habe, als über die flandrische Küste.

294

.Katwijk aan Zee I u. IIJ

Der Reichskommissar bei dem Oberprisengericht hat diesen Ausführungen widersprochen und um Zurückweisung der Be­ rufungen gebeten. Die Entscheidung hängt davon ab, ob mit dem Prisen­ gericht als festgestellt angesehen werden kann, daß sich die am 14. und 23. Februar 1918 in der Nähe von Ostende aufge­ brachten Schiffe auf der Fahrt nach einem englischen Hafen befunden haben. Nur in diesem Falle würde die Behandlung ihrer Ladung als Konterbande gerechtfertigt sein. Eine solche Feststellung kann aber nur getroffen werden, wenn für jene Absicht der Schiffe der Beweis erbracht wird. Bloße Mut­ maßungen und Möglichkeiten genügen dazu nicht. Das Oberprisengericht erachtet den Beweis im Gegensatz zum Vorderrichter nicht als geführt. Gewisse Verdachts­ momente liegen ja unbestreitbar vor. Namentlich ist es auf­ fallend, daß innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums zwei Schiffe derselben Reederei, die dasselbe Reiseziel gehabt haben wollen, an ungefähr dem gleichen entfernten Orte auf­ gebracht worden sind und durch im wesentlichen gleiche Um­ stände so weit von ihrem richtigen Kurse abgekommen sein wollen. Allein dieser Umstand genügt doch nicht, um darauf eine den Schiffen ungünstige Feststellung zu gründen. Eine ganze Reihe anderer Umstände sprechen entschieden für die Richtig­ keit der Darstellung der Berufungsklägerin. Wie auch der Reichskommissar nicht mehr in Zweifel zieht, ist jetzt festge­ stellt, daß das Wetter zu den hier in Betracht kommenden Zeiten neblig und unsichtig war. Damit fällt eines der Haupt­ argumente des Vorderrichters weg, daß nämlich entgegen den Angaben der Berufungsklägerin eine Ortsbestimmung in der Zeit, die der Aufbringung voranging, möglich gewesen sei. Bei unsichtigem Wetter müßte die Navigierung, die, wie gerichts­ bekannt, schon unter normalen Verhältnissen auf derartigen kleinen Schiffen eine recht primitive zu sein pflegt, für die Kapitäne der aufgebrachten Schiffe bedeutend erschwert sein. Wenn man ferner berücksichtigt, daß nach den nicht wider­ legten Angaben der Berufungsklägerin auch die benutzten Kom­ passe nicht einwandfrei funktioniert haben, so erscheint eine starke Abweichung vom Kurse durchaus erklärlich. Es kommt

hinzu, daß, wenn man unterstellt, die Schiffe hätten ihre Fisch­ ladungen nach England bringen wollen, der von ihnen ein­ geschlagene Weg schlechterdings unverständlich wäre. Einmal hätten sie von der Doggerbank aus in viel kürzerer Zeit einen Hafen der Ostküste, insbesondere Hüll, erreichen können, wobei die im deutschen Sperrgebiet zurückzulegende Strecke nicht wesentlich weiter gewesen wäre, als von Ostende nach der Themsemündung. Sodann ist es in hohem Grade unwahrschein­ lich, daß die Schiffe, wenn sie wirklich nach London fahren wollten, den Umweg über die flandrische Küste gemacht haben sollten, der sie unmittelbar nach der deutschen Flottenbasis führte, anstatt an der Ost- und Südküste Englands entlang zu fahren. Daß der Kurs der Schiffe int Augenblick der Anhaltung nach der englischen Küste gerichtet war, ist nicht auffällig. Es ist vielmehr verständlich, daß die Kapitäne, als sie be­ merkten, daß sie sich in der Nähe der flandrischen Küste be­ fanden, zunächst das Bestreben hatten, von Land abzukommen, um, sobald sie die hohe See erreicht hatten, ihren Kurs nach Bmuiden zu setzen. Allerdings hat das eine Schiff ein Log­ buch überhaupt nicht, das andere an den der Aufbringung vorangegangenen beiden Tagen nicht geführt. Hierauf ist je­ doch kein entscheidendes Gewicht zu legen, weil derartige Un­ regelmäßigkeiten bei Schiffen der hier in Frage stehenden Art nicht selten vorzukommen pflegen. Zu diesen Erwägungen treten die von der Berufungs­ klägerin bereits in erster Instanz beigebrachten Nachweise, welche keineswegs alle von Personen herrühren, die an dem Ausgang der Sache interessiert sind. Letzteres gilt insbesondere von den Bescheinigungen, wonach die Versicherung der Schisse nur für eine Fischfangreise mit Rückkehr nach Bnmiden, nicht aber für eine Fahrt nach England genommen war und daß die Schiffe früher ihre Fänge stets in Ymuiden zum Markte gebracht haben. Es ist schon aus diesen Gründen nicht wahr­ scheinlich, daß in den hier zur Erörterung stehenden Fällen etwas anderes beabsichtigt gewesen ist. Wenn hiernach ein Beweis dafür, daß die Ladungen der Schiffe dem Feinde zugeführt werden sollten, nicht erbracht ist.

296

.Neguri.'

so konnte andererseits der Kriegsschiffkommandant auf Grund der oben angeführten Momente allerdings den Verdacht schöpfen, daß dies beabsichtigt sei. Zum Teil sind die Verdachtsmomente erst im Berufungsverfahren beseitigt worden, so daß vom Standpunkte des Kommandanten aus hinreichende Gründe zur Beschlagnahme vorlagen. Gemäß Ziff. 8 Pr. O. sind daher Schadensersatzansprüche nicht gegeben. Es ist vielmehr nach Ziff. 115 a. a. O. nur Wertersatz zu leisten, da eine Freigabe nicht mehr in Frage kommt. Bezüglich der Fische und der Netze ergibt sich dies ohne weiteres aus § 46, Abs. 2 Pr. GO. da insoweit eine Überweisung an inländische Stellen durch das Prisenamt stattgefunden hat. Das gleiche muß aber auch hinsichtlich der von der Intendantur des Marinekorps ver­ kauften Schiffe gelten. Denn dieser Verkauf kann nur in der Annahme erfolgt sein, daß das die Einziehung der Schiffe aussprechende Erkenntnis des Prisengerichts die Rechtskraft be­ schreiten werde. Bei Wegfall dieser Voraussetzung können die Beteiligten nicht schlechter gestellt werden, als wenn auch die Überweisung der Schiffe erfolgt wäre. Da wegen der Höhe des zu leistenden Wertersatzes noch nicht verhandelt ist, war die Zurückverweisung der Sache in die Instanz geboten. Es ist deshalb, wie geschehen, erkannt worden.

145.

„Negurl." Urteil vom 27. März 1919. Unwiderlegliche Vermutung der feindlichen Bestimmung -ei absoluter Konterbande, die in einem feindliche« Hafen ausgeladen werden soll, auch wenn die Absicht bestanden hat, die Güter nach einem neutralen Lande weiter zv befördern.

Ziff. 30 der Prisenordnung. In der Prisensache, betreffend den spanischen Dampfer „Neguri", Heimatshafen Bilbao, hat das Oberprisengericht

„Neguri."______

___ 297

in Berlin in der Sitzung vom 27. März 1919 für Recht erkannt:

Die Berufung der Firma Landis & Gyr A.-G. in Zug (Schweiz) gegen das Urteil des Prisengerichts in Ham­ burg vom 8. November 1918 wird auf Kosten der Be­ rufungsklägerin zurückgewiesen.

Gründe.

Der mit einer Stückgutladung auf der Fahrt von New Aork nach Marseille befindliche spanische Dampfer „Neguri" wurde am 15. Februar 1918 wegen Konterbandetransports im Atlantischen Ozean von einem deutschen Unterseeboot auf­ gebracht und, da seine Einbringung nicht möglich war, mit der Ladung zerstört. Es wurden 2 Reklamationen erhoben, von.denen in dieser Instanz jedoch nur noch eine, die der Firma Landis & Gyr A.-G. in Zug (Schweiz) wegen 200 Stück black sheet ateel (Stahlbleche), interessiert, da die wegen der anderen Reklamation eingelegte Berufung demnächst wieder zurückgezogen ist. Die Reklamation wurde darauf gestützt, daß das ihren Gegenstand bildende Stahlblech für eine neutrale Firma in neutralem Lande bestimmt gewesen sei und daß daher die Voraussetzungen für ihre Behandlung als Konterbande nicht vorlägen. Durch Urteil des Prisengerichts Hamburg vom 8. No­ vember 1918 wurde unter Zurückweisung der erhobenen Reklamation festgestellt, daß Schiff und Ladung, soweit letztere Konterbande, der Einziehung unterlagen und daß das Schiff rechtmäßig zerstört sei. Das Prisengericht nimmt an, daß es sich bei dem Stahlblech um absolute Konterbande nach Ziff. 21 Nr. 14 Pr. O. (Schiffbaustahl) handele und daß daher, weil die Ware in einem feindlichen Hafen ausgeladen werden sollte, gemäß Ziff. 30 Pr. O. die feindliche Bestimmung unwider­ legbar bewiesen sei. Gegen dieses Urteil hat die Reklamantin frist- und form­ gerecht Berufung eingelegt und gerechtfertigt. Sie bleibt dabei, daß auch bei absoluter Konterbande eine Widerlegung der ge-

298

.Neguri.'

setzlichen Vermutung zulässig sei und hält dafür, daß ihr dieser Gegenbeweis gelungen sei. Der Kommissar bei dem Oberprisengericht hat dem wider­ sprochen und um Zurückweisung der Berufung gebeten. Diesem Anträge war stattzugeben. Daß die den Gegenstand der Reklamation bildenden Stahl­ bleche unter den Begriff des Schiffbaustahls fallen und daher absolute Konterbande sind, ist nicht zweifelhaft, wird auch von der Reklamantin nicht bestritten. Damit steht aber, da die Ware in einem feindlichen Hafen (Marseille) ausgeladen werden sollte, ohne weiteres fest, daß sie der Einziehung unterlag, ohne daß es hierfür von Erheblichkeit wäre, ob die Absicht bestand, sie nach einem neutralen Lande weiter zu führen. Wie das Oberpriesengericht bereits wiederholt entschieden hat (vergleiche z. B. Prisensachen Hugo Hamilton und Blommersdijk), ist der Ausdruck in Ziff. 30 Pr. O., in den dort aufgeführten Fällen sei die feindliche Bestimmung „ohne weiteres" als vorliegend anzusehen, dahin zu verstehen, daß der Gegenbeweis unzulässig ist. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Diese ist eine fast wörtliche Wiedergabe des Art. 31 der Londoner Erklärung über das Seekriegsrecht, wo es heißt: „Der Beweis für die im Art. 30 vorgesehene (feind­ liche) Bestimmung ist in folgenden Fällen endgültig erbracht (definitivement prouvee.)" In den Bemerkungen zu Art. 31 (Abs. 1 Satz 2) ist dann noch ausdrücklich gesagt: „In ge­ wissen im Art. 31 bezeichneten Fällen gilt der Beweis für diese Bestimmung als endgültig erbracht, d. h., der Gegenbeweis ist unzulässig." Zu den im Art. 31 und entsprechend in Ziff. 30 der Prisenordnung aufgeführten Fällen aber gehört der hier vorliegende: Ausladung der Ware in einem feindlichen Hafen. Die Behauptung der Reklamantin, die Vorschrift der deutschen Prisenordnung stehe mit dm Grundsätzen des Völkerrechts im Widerspruch, mtbehrt daher jedes Grundes. Schon hiemach ist die Berufung unbegründet. Sie ist es aber auch noch aus einem anderen Grunde. Nach Ziff. 115 der Prisenordnung kann in einem Falle, wie dem hier behandeltm, nur für neutrale Güter Ersatz verlangt werden. D»ese Eigenschaft müssen die Güter bereits bei der Ver-

„Ceferino."

299

frachtung in das Seeschiff besessen haben, denn die Vorschrift der Ziff. 20 c Pr. O., wonach ein Eigentumswechsel, der erst nach Antritt der Reise erfolgt, den vorher feindlichen Gütern diese Eigenschaft nicht entzieht, gilt, wie das Oberprisengericht in der Prisensache Douglas*) näher ausgeführt hat, auch für Güter auf neutralen Schiffen. Im vorliegenden Falle ist die Verfrachtung nach Angabe der Berufungsklägerin und aus­ weislich der Konossemente am 5. Januar 1918 erfolgt. Daß schon vor diesem Zeitpunkt die Ware, welche amerikanischen, also feindlichen Ursprungs war, in das Eigentum der Reklamantin übergegangen ist, dafür ergeben die von der Reklamantin beigebrachten Nachweise nichts. Durch Kon­ nossementsübergabe kann ein solcher Übergang bei Lage der Sache nicht erfolgt sein und irgend eine andere Form, in der sich der Eigentumsübergang früher vollzogen haben könnte, ist nicht ersichtlich. Die Berufung war somit auch wegen Mangels der Voraussetzungen der Ziff. 115 Pr. O. abzuweisen. Hiernach war in der Hauptsache, wie geschehen, zu er­ kennen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 37 Pr. GO.

146.

„Ceferino.“ Urteil vom 28. März 1919.

Salz als Lebensmittel relative Konterbande. Unbeachtlichkeit des Erbietens des Kapitäns, die Konterbande ansznliefern oder über Bord z« werfe». Ziff. 23 Nr. 1, Ziff. 46 der Prisenordnung.

In der Prisensache, betreffend den spanischen Dampfer „Ceferino", Heimatshafen Aviles, hat das Oberprisengericht ') Nr. 116 Seite 143 ff.

in Berlin in der Sitzung vom 28. März 1919 für Recht erkannt: Die Berufung gegen das Urteil des Prisengerichts in Hamburg vom 11. Oktober 1918 wird auf Kosten der Be­ rufungsklägerin zurückgewiesen.

Gründe. Am 8. Februar 1918 wurde der spanische Dampfer „Ceferino", mit Stückgütern auf der Reise von Barcelona, Torrevieja und Las Palmas nach Penang und Manila, von einem deutschen Unterseeboot im Atlantischen Ozean wegen Beförderung von Konterbande aufgebracht und tags darauf mit der Ladung versenkt. Letztere bestand hauptsächlich aus Salz (3600 Tonnen gegenüber 67 Tonnen andere Güter).

Auf die Bekanntmachung des Prisengerichts in Hamburg sind zwei Reklamationen erhoben worden, von denen in dieser Instanz nur noch die seitens des Eigentümers des Schiffes erhobene zur Entscheidung steht.

Die Reklamantin bestreitet, daß Salz ein Lebensmittel und darum relative Konterbande sei; sie behauptet, daß ihr Schiff gewissermaßen in Ballast gefahren sei, es sei ihr im Grunde mehr nur auf die Rückfracht angekommen; das Salz habe man eigentlich nur eingenommen, um dem Schiffe die nötige Stabilität zu geben; es sei zu einem Frachtsatz be­ fördert worden, der keinen Verdienst für die Reederei be­ deutet habe; das Salz sei an einen Kaufmann in Penang konsigniert gewesen und habe nicht den Zweck gehabt, die be­ waffneten feindlichen Kräfte oder die Verwaltung des feind­ lichen Staates zu verproviantieren.

Ferner ist behauptet worden, daß der Kapitän des „Ceferino" dem Schiffskommandanten sein Ehrenwort an­ geboten habe, daß er zu solchen spanischen Häfen zurückkehren werde, welche der deutsche Offizier ihm angeben würde. Darin liege, so wird ausgeführt, daß der Kapitän sich bereit erklärt habe, die Konterbande dem Kommandanten zu überliefern, und daher hätte der Kommandant von der Aufbringung des Schiffes absehen müssen; jedenfalls habe aber ein genügender Grund

„Cefermo.'

301

für die Vernichtung der Prise nicht vorgelegen, da das Untersee­ boot in der Lage gewesen sei, zwölf Stunden lang den „Ceferino" zu schleppen.

Das Prisengericht hat erkannt, daß das Schiff der Ein­ ziehung unterlegen habe und seine Zerstörung rechtmäßig er­ folgt sei; es hat demgemäß die Reklamation der Reederei als unbegründet zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Reederei ist nicht begründet. Selbstverständlich ist Salz ein Lebensmittel, also relative Konterbande nach Ziff. 23 Nr. 1 Pr. O. Die Sendung war an eine in Feindesland ansässige Firma gerichtet. Somit be­ steht die gesetzliche Vermutung, daß die Ladung für die feind­ liche Streitmacht oder eine Verwaltungsstelle des feürdlichen Staates bestimmt war, und eine Widerlegung dieser Ver­ mutung ist von der Reklamantin nicht unternommen.

Unrichtig und mit den sonstigen Angaben der Reklamantin in Widerspruch stehend ist die von dem Vertreter des Reklamanren in der Verhandlung ausgestellte Behauptung, daß der Schiffer sich bereit erklärt habe, die Konterbande aus­ zuliefern oder über Bord zu tverfen. Sie wäre auch mit der Tatsache nicht in Einklang zu bringen, daß das Salz dem Schiffe als Ballast unentbehrlich war. Übrigens wäre auch der Kommandant nicht gehalten gewesen, darauf einzugehen; denn nach Ziff. 46 Pr. O. kann zwar der Kommandant sn solchem Falle von der Aufbringung des Schiffes absehen, aber er muß es nicht. In Wahrheit ging die Behauptung der Reklamantin dahin, daß der Schiffer sich bereit erklärt hatte, unter Verpfändung seines Ehrenwortes das Salz nach einem neutralen Hafen zu bringen. Das ist selbstverständlich nicht dasselbe. Es komm: auch nicht darauf an, ob und wieviel der Reeder an der Fracht für das Salz verdient hat und ob es nur gelegentlich mitgenommen worden ist zum Ersatz des sonst einzunehmenden Ballastes. Das ändert nichts daran, daß das Salz nach dem feindlichen Gebiet hat befördert werden sollen. Endlich kann nach dem Orte, wo die Aufbringung des

302

„Johanna.'

Schiffes stattgefunden hat, nicht mit Fug bestritten werden, daß die Zerstörung der Prise rechtmäßig erfolgt ist. Somit war zu erkennen, wie geschehen.

147.

„Jobanna.“ Urteil vom 28. März 1919. Begriff des Schiffsbaustahls im Sinne der Prisenordnung. Entkräftung der Vermutung feindlicher Bestimmung bei Konter» bandegütern mit Orderkounofsement «ach einem neutralen Hafen. Adressierung an de« R. O. T. Ausreichende Gründe für die Aufbringung. x)

Ziff. 8, Ziff. 21 Nr. 14, Biff. 30 Abs. 2 der Prifenordnung in der Fassung vom 22. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 773).

In der Prisensache, betreffend den niederländischen Dampfer „Johanna", Heimatshafen Schiedam, hat das Oberprisengericht in Berlin in der Sitzung vom 28. Mär? 1919 für Recht erkannt: Auf die Berufungen wird das Urteil des Prisengerichts in Hamburg vom 8. November 1918 dahin geändert: 1. das Reich hat der Nederlandsche Fabriek van Werktuigen en Spoorweg-Material gen. Werkspoor in Amsterdam den Wert der reklamierten Stahlblöcke einschließlich Fracht mit insgesamt 52 755,55 norw. Kr. zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 7. Oktober 1918 in deutscher Reichs­ währung zum Kurse vom 4. Februar 1918 zu erstatten. Die durch diese Reklamation entstandmen gerichtlichen Kosten beider Instanzen werden dem Reiche auferlegt. 2. Die Verurteilung der Reederei in die durch das Verfahren wegen Einziehung der Konterbande usw. entstandenen *) Ebenso erkannt in dem Urteil des Oberprisengerichts vom gleichen Tage in der ähnlich liegenden Sache „Anny".

„Johanna.'

303

Kosten wird aufgehoben. Im übrigen wird die Berufung der Reederei zurückgewiesen. Die Reederei hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe.

Der mit einer aus Stahl und Streichhölzern bestehenden Stückgutladung auf der Fahrt von Norwegen nach Rotterdam befindliche holländische Segler „Johanna" wurde am 4. Fe­ bruar 1918 von einem deutschen Kriegsschiff in der Nordsee angehalten und zur näheren Untersuchung nach der Jade ein­ gebracht. Am 12. Februar 1918 erfolgte durch die Festungs­ kommandantur Wilhelmshaven seine Aufbringung wegen Konterbandetransports. Der Stahl ist vom Prisenamt in­ ländischen Stellen überwiesen worden. Es wurden im ganzen 3 Reklamationen erhoben, von denen in der Berufungsinstanz nur noch zwei, nämlich die

1. der Reederei N. V. Scheepvaart Maatschappij Johanna in Schiedam und 2. der Nederlandsche Fabriek van Werktuigen en SpoorwegMaterieel genaamd Werkspoor in Amsterdam, die gemein­ sam mit der Kommanditaktieselskab Otto Kahrs in Kristiania reklamiert hat, itt Betracht kommen. Gestützt wurden die Reklamationen darauf, daß es sich bei der Ladung nicht um Konterbande handele, eventuell, daß die friedliche Bestimmung der Waren dargetan sei. Durch Urteil des Prisengerichts Hamburg vom 8. November 1918 wurden das Schiff und die Zündhölzer, welche den größeren Teil der Ladung ausmachten, freigegeben, die Stahlblöcke aber unter Zurückweisung der sie betreffenden Reklamation ein­ gezogen. Die bezüglich der freigegebenen Gegenstände er­ hobenen Schadensersatzansprüche wurden unter gleichzeitiger Fest­ stellung, daß ausreichende Gründe für die Aufbringung Vor­ lagen, zurückgewiesen. Die Kosten, die durch das Verfahren wegen Einziehung der Konterbande usw. entstanden sind, wur­ den dem Schiff auferlegt. Das Prisengericht hat angenommen, daß es sich bei den Stahlblöcken um absolute Konterbande handele und daß die durch die Orderklausel im Konnossemmt

begründete Vermutung der feindlichen Bestimmung durch die beigebrachten Nachweise nicht widerlegt sei. Gegen dieses Urteil haben die oben unter 1 und 2 erwähnten Reklamanten frist- und formgerecht Berufung eingelegt und gerechtfertigt. Die Reederei fühlt sich dadurch beschwert, daß ihre Schadensansprüche zurückgewiesen und dem Schiff die Kosten auferlegt sind. Die zu 2 aufgeführten Reklamanten fechten das Urteil an, weil die den Gegenstand ihrer Reklamation bildewden Stahlblöcke eingezogen sind. Zur Begründung ihres Rechts­ mittels haben die Berufungskläger ihr Vorbringen erster In­ stanz wiederholt. Die Reederei hat auch geltend gemacht, das Prisengericht habe zu Unrecht die vorliegenden Konnossemente als Orderkonnossemente im Sinne von Ziff. 30, Abs. 2 Pr. O. angesehen. Die anderen Berufungskläger, von denen die Kom­ manditgesellschaft Otto Kahrs bereits im ersten Rechtszuge alle ihr an den fraglichen Stahlblöcken etwa noch zustehenden Rechte an die Fabrik Werkspoor abgetreten hat, haben in dieser Instanz noch Abschrift eines in der gleichliegenden Prisensache Anny erstatteten Gutachtens zweier Diplom-Ingenieure und eines Angestellten der Firma Otto Kahrs darüber beigebracht, daß die Stahlblöcke, um die es sich handelt, nicht unter den Begriff Schisfbaustahl fallen. Der Reichskommissar bei dem Oberprisengericht hat den Ausführungen der Berufungskläger widersprochen und um Zurückweisung der Berufungen gebeten. Die Berufung der Fabrik Werkspoor wegen der Stahl­ blöcke ist begründet. Der Vorderrichter hat zwar den Stahl mit Recht als Schisfbaustahl betrachtet, denn nach den eigenen Angaben der Berufungskläger handelt es sich bei den Stahlblöcken um hoch­ wertiges Material, welches zu Schmiedestücken, insbesondere für die Maschinen-Jndustrie, verwendet werden kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberprisengerichts ist solcher Stahl als Schiffbaustah! im Sinne von Ziff. 21, Nr. 14 Pr. O. anzusehen, weil dieser Ausdruck, wie in der Prisensache Ida näher ausgeführt ist, Material aller Bearbeitungsgrade für Schiff- und Schiffsmaschinenbau aus schmiedbarem Eisen und

Stahl umfaßt, also nicht nur solchen Stahl begreift, der zum Bau des eigentlichen Schiffskörpers Verwendung findet. Es handelt sich mithin um absolute Konterbande, bei welcher die Vermutung der feindlichen Bestimmung trotz des neutralem Bestimmungshafens gegeben ist, wenn eine der Voraussetzungen der Ziff. 30, Abs. 2 Pr. O. vorliegt. Dies ist hier der Fall, denn die Konnossemente über den Stahl lauten: til The Ne­ therlands Oversea Trust eil er Order. Daß derartige an die Order eines namentlich bezeichneten Empfängers lautende Konnossemente als Order Konnossemente im Sinne der Prisen­ ordnung anzusehen sind, hat das Oberprisengericht bereits wiederholt (bergt z. B. Prisensache Pomona)*) ausgesprochen.

Die hiernach begründete Vermutung ist aber in einem Falle, wie dem vorliegenden, widerlegbar. Die Adressierung der Sen­ dung an den N. O. T. bietet für sich allein allerdings keine Garantie, daß das Material, ungeachtet der neutralen Adresse, nicht nach England gelangt wäre (bergt. Prisensachen Lupus*2) und Pomona) *). Aber die sonstigen Umstände des Falles und die von der Reklamantin beigebrachten Nachweise genügen, um die gesetzliche Vermutung als entkräftet erscheinen zu lassen. In erster Linie kommt in Betracht, daß, wie sich im prisen­ gerichtlichen Verfahren ergeben hat, die eigentliche Empfängerin des Stahls eine Maschinenfabrik ist, bei der es schon an sich als wahrscheinlich gelten muß, daß sie den Stahl zum Zwecke der Weiterverarbeitung im eigenen Betriebe bezogen hat. Außer­ dem ist eine eidesstaltliche Versicherung beigebracht, in welcher über den Verwendungszweck des Stahles nähere Angaben ge­ macht sind. Danach sollte derselbe zum Schmieden von Kurbeln, Wellen und Stangen für ortsfeste Maschinen dienen, welche die Reklamantin für eine Entwässerungsanlage in Holland und für ein Elektrizitätswerk in Niederländisch Ostindien in Bau hatte. Da kein Anlaß besteht, an der Richtigkeit dieser eides­ stattlichen Versicherung zu zweifeln, so ist damit die friedliche Bestimmung des Stahles, beziehungsweise der daraus her­ zustellenden Fabrikate, in genügender Weise dargetan und es 1) Nr. 116, Seite 147sf. 2) Nr. 86 Band I Seite 377. Enpchetdungen de« Oberprpenzerlcht«.

II.

20

entfällt daher die Voraussetzung für seine Behandlung als Konterbande. Da der Stahl gemäß § 46, Ms. 2 Pr. GO. vom Prisenamt inländischen Stellen überwiesen ist, kommt für ihn nur Wertersatz in Frage. Der Wert, den die Ware zu der in Frage stehenden Zeit in Holland gehabt hat, ist durch die überreichten unverdächtigen Fakturen hinreichend belegt. Demgemäß ist der zuerkannte Betrag festgesetzt. Was die Berufung der Reederei betrifft, so ist sie un­ begründet, soweit sie sich auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch bezieht. Mit Rücksicht auf die Orderklausel in den Konnossementen waren der Kommandant des deutschen Kriegsschiffes und die die Beschlagnahme aussprechende Marine­ dienststelle ohne weiteres berechtigt, die feindliche Bestimmung des Stahles, für welche die gesetzliche Vermutung sprach, an­ zunehmen; diese Vermutung ist erst durch die im prisengerichtlichen Verfahren beigebrachten Nachweise beseitigt worden. Es lagen mithin vom Standpunkt des Kommandanten, beziehungs­ weise der beschlagnahmenden Dienststelle ausreichende Gründe für die Beschlagnahme vor, womit dem Schadensersatzanspruch nach Ziff. 8 Pr. O. die Grundlage entzogen ist. Begründet ist die Berufung der Reederei nur in An­ sehung der dem Schiffe auferlegten Kosten, die durch das Ver­ fahren wegen Einziehung der Konterbande usw. entstanden sind. Eine solche Verurteilung Hat nach § 37, Abs. 4 Pr. GO. zur Voraussetzung, daß das Schiff Konterbande befördert hat. Diese Voraussetzung liegt aber nach obigen Ausführungen hier nicht vor. Da der Betrag, mit dem die Reederei obsiegt, im Ver­ hältnis zu der von ihr geforderten Gesamtsumme nur gering­ fügig ist, erschien es angemessen, ihr die ganzen Kosten ihres Rechtsmittels aufzuerlegen. Es war hiernach, wie geschehen, zu erkennen.

148.

„Selderland." Urteil vom 5. Juni 1919. Boranssetzunge« des Anspruchs auf Schadensersatz. Versenkung eines eingebrachten, jedoch noch nicht rechtskräftig zur Einziehung verurteilte« Schiffes als Dispositionsakt der aufbringenden Macht. Bemessung des Wertes der Ladung nach dem für sie von dem Empfänger erzielten Verkaufspreise.

Biff. 8 ,115 der Prisenordnung, § 4611 Prisengerichtsordnung in der Fassung vom 11. Dezember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 814). In der Prisensache, betreffend den niederländischen Damfer „Gelderland", Heimatshafen Rotterdam, hat das Oberprisengericht in Berlin in der Sitzung vom 5. Juni 1919, für Recht erkannt: Auf die eingelegten Berufungen wird das Urteil des Prisengerichts in Hamburg vom 31. Januar 1919 dahin geändert, daß das Deutsche Reich der Scheepvaart-en Steenkolen Maatschappij in Rotterdam statt der in jenem Urteil festgesetzten Summe den Betrag von 196 350 holl. Gulden in deutscher Reichswährung zum Kurse vom 23. Juli 1917 und der Stoomvaart Maatschappij Nederlandsche Lloyd in Rotterdam als Ersatz für den Schifsswert den Betrag von 1501610 M, beides mit 4»/» Zinsen seit dem 14. Januar 1918, zu zahlen und die gerichtlichen Kosten beider Instanzen zu tragen hat. Im übrigen wird die Berufung der zuletzt genannten Reklamantin zurückgewiesen.

Gründe.

Der mit einer Kohlenladung auf der Fahrt Castle nach Rotterdam befindliche holländische „Gelderland" wurde am 23. Juli 1917 von einem Flugzeug wegen Verdachts des Konterbandetransports

von New Dampfer deutschen nach Zee-

20*

308

,(Selb ertaub.'

brügge eingebracht und dort beschlagnahmt. Reklamationen wurden erhoben von der Reederei und von der Zeitcharterin des Dampfers auf Freigabe von Schiff und Ladung sowie auf Schadensersatz bezw. Wertersatz. Das Prisengericht Hamburg hat unter Zurückweisung beider Reklamationen auf Einziehung von Schiff und Ladung erkannt und die Aufbringung für rechtmäßig erklärt. Diese Entscheidung ist durch Urteil des Oberprisengerichts vom 24. Oktober 1918 aufgehoben und dahin erkannt worden, daß Schiff und Ladung freizugeben und, soweit sie vom Prisenamt inländischen Stellen überwiesen seien, ihre Werte den Reklamanten zu ersetzen seien. Zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Ersatzes wurde die Sache in die erste Instanz zurückverwiesen. Diese hat nunmehr durch Urteil vom 31. Januar 1919 das Deutsche Reich verurteilt, als Wertersatz für die Kohlenladung den Betrag von 197 437 50 Pf. zu zahlen, wogegen der Antrag der Reederei aus Ersatz des Wertes des Schiffes und Schadensersatz für dessen Fest­ haltung abgewiesen wurde. Bei Festsetzung des Wertersatzes für die Kohlen geht der erste Richter davon aus, daß der Schaden, der der Reklamantin zu ersetzen sei, in dem Wert bestehe, den die Kohlen zur Zeit der Aufbringung in Holland gehabt haben würden, wenn sie dorthin gelangt wären. Über diesen Wert hat der Vorderrichter das Gutachten eines deutschen Sachverständigen eingeholt und dessen Berechnung seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Hinsichtlich des Schiffes sieht das Prisengericht sich zu einer sachlichen Entscheidung außer Stande, weil nach dem Urteil des Oberprisengerichts den Reklamanten nur insoweit Wertersatz zu leisten sei, als Schiff und Ladung vom Prisenamt einer inländischen Stelle überwiesen seien. Dies sei aber hin­ sichtlich des Schisses nicht geschehen. Dasselbe sei vielmehr, wie eine Mitteilung des Chefs des Deutschen Admiralstabes ergebe, nach Erlaß des zweitinstanzlichen Urteils bei der Räu­ mung der belgischen Küste auf Befehl des Marinekommandos in Brügge versenkt worden. Für einen aus dieser militärischen Maßnahme der Reklamantin etwa erwachsenen Schadensersatz­ anspruch seien aber die Prisengerichte nicht zuständig. Die Forderung der Reederei auf Ersatz des ihr durch die Fest-

Haltung des Schiffes erwachsenen Frachtverlustes hat der Vorderrichter abgewiesen, weil wegen der in dem Konnossement enthaltenen Orderklausel eine erst im Lause des prisengericht­ lichen Verfahrens beseitigte Vermutung für die feindliche Be­ stimmung der Kohlen vorgelegen habe, die Beschlagnahme vom Standpunkte des Kommandanten aus also jedenfalls gerecht­ fertigt gewesen sei. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Reichskommissar, wie die beiden Reklamanten frist- und formgerecht Berufung ein­ gelegt und gerechtfertigt. Der Reichskommissar steht auf dem Standpunkt, daß der W^ertersatz für die Kohlen zu hoch bemessen sei. Es habe nur der der Reklamantin von dem englischen Verkäufer für die Kohlen in Rechnung gestellte Fakturabetrag von 4349.13.7 £, der auch ursprünglich nur gefordert worden sei, zugebilligt wer­ den dürfen, da dieser den Wert der Kohlen für die Reklamantin darstelle. Demgegenüber macht die Reklamantin geltend, daß der im Vorderurteil zugesprochene Betrag zu niedrig sei, denn er decke sich nicht mit dem Werte, den die Kohlen zur Zeit der Beschlagnahme für sie gehabt hätten. Wie bereits in erster Instanz nachgewiesen, habe sie die Kohlen bereits vor Auf­ bringung des Schiffes an' eine holländische Gesellschaft weiter verkauft gehabt und der ihr von dieser zugesicherte Kaufpreis, der sich auf 199 295,25 fl. belaufe, müsse ihr daher als Wert­ ersatz zugesprochen werden. Die Reederei vertritt die Auffassung, daß das Prisen­ gericht zu Unrecht den Anspruch auf Wertersatz für das zer­ störte Schiff abgelehnt habe. Wenn das Deutsche Reich dem Ausspruch des Oberprisengerichts, daß das Schiff sreizugeben sei, nicht nachkommen könne, weil das Schiff inzwischen ver­ nichtet sei, so sei nicht abzusehen, weshalb für derartige An­ sprüche auf Schadensersatz die Prisengerichte nicht zuständig sein sollten. Was den Anspruch auf Schadensersatz wegen Festhaltung des Schiffes anlange, so könne nicht anerkannt werden, daß ausreichende Gründe für die Beschlagnahme vor­ gelegen hätten. Vielmehr hätten die ganzen Umstände des Falles gegen eine Verwendung der Kohlen für die feindliche

Streitmacht gesprochen. Die Reederei verlangt als Wertersatz für das Schiff 1825 000 fl. und als Schadensersatz für Fracht­ verlust 500 000 fl. Der Reichskommissar hat den Ausführungen der Be­ rufungskläger widersprochen und um Zurückweisung ihrer Be­ rufungen gebeten. Unbegründet ist die Berufung der Reederei insoweit, als sie auf Ersatz des ihr durch die Beschlagnahme und Festhaltung des Schiffes angeblich entstandenen Frachtverlustes abzielt. Auf Ziff. 115 Pr.O., welcher die unbedingte Pflicht zum Schadensersatz bei Versenkung einer der Einziehung nicht unter» liegenden neutralen Prise aufstellt, kann der Anspruch im vor­ liegenden Falle nicht gestützt werden. Denn die Voraussetzung dieser Vorschrift, die sich nur auf die Fälle der Versenkung an Stelle der Einbringung bezieht, ist hier nicht gegeben, da das Schiff tatsächlich eingebracht worden ist. Ein Anspruch kann daher nur auf Ziff. 8 Pr. O. gestützt werden, der aber die Verpflichtung zum Schadensersatz davon abhängig macht, daß nicht ausreichende Gründe für die Beschlagnahme vor­ gelegen haben. Solche Gründe waren hier jedoch vorhanden. Denn der Kommandant stand vor der Tatsache, daß die Kohlen­ ladung mit Orderkonnossement verschifft war; mithin war für ihn die Vermutung der feindlichen Bestimmung gemäß Ziff. 30 Abs. 2 Pr. O. ohne weiteres gegeben. Tatsachen und Nach­ weise, welche diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen ge­ eignet waren, sind erst im Laufe des prisengerichtlichen Ver­ fahrens beigebracht worden. In erster Instanz sind sie nicht einmal für ausreichend erachtet worden, den Beweis der fried­ lichen Bestimmung der Kohlen zu erbringen. Um so mehr mußte vom Standpunkt des Kommandanten aus die Beschlag­ nahme als gerechtfertigt erscheinen. Damit ist der Anwendung der Ziff. 8 Pr. O. der Boden entzogen. Auch wenn das Schiff noch vorhanden wäre und zurückgegeben werden könnte, würde ein weiterer Anspruch der Reederei nicht begründet sein. Im übrigen sind die eingelegten Berufungen der Reklamanten begründet. Was die Berufung der Reederei betrifft, so hat sich das Prisengericht aus zwei Gründen für behindert erachtert, über

.Gelderland.'

311

den Anspruch auf Wertersatz für das versenkte Schiff zu er­ kennen: einmal, weil eine Zurückverweisung der Sache vom Oberprisengericht nur insoweit ausgesprochen sei, als eine Über­ weisung des Schiffes stattgefunden habe, während eine solche nicht erfolgt sei; sodann, weil die Versenkung sich als ein mili­ tärischer Akt darstelle, über dessen Berechtigung und Folgen die Prisenbehörden nicht zu erkennen hätten. Was den ersten Entscheidungsgrund anlangt, so kann dahin gestellt bleiben, ob nach dem Sinne der zweitinstanzlichen Ent­ scheidung der Vorderrichter tatsächlich behindert war, über den geltend gemachten Anspruch zu erkennen. Jedenfalls besteht für das Oberprisengericht, dem bei Erlaß des früheren Urteils die Versenkung des Schiffes nicht bekannt war, kein Grund, sich der Entscheidung zu enthalten. Der zweite vom Vorder­ richter angeführte Grund erscheint nicht stichhaltig. Es ist nicht ersichtlich, welcher militärische, mit der eigentlichen Krieg­ führung im Zusammenhang stehende Grund die Versenkung des Schiffes veranlaßt haben könnte, wie denn auch in den Mit­ teilungen des Bevollmächtigten des Admiralstabes der Marine für Prisenangelegenheiten beim Marinekorps und des Chefs des Admiralstabes der Marine nirgends davon die Rede ist, d'aß die Versenkung aus militärischen Gründen er­ folgt ist. Aus der ersterwähnten Mitteilung ergibt sich viel­ mehr, daß beim Marinekorps zur Zeit der Versenkung des Schiffes von einer Berufung gegen das erstinstanzliche, die Ein­ ziehung aussprechende Urteil nichts bekannt war, und da, wie die Akten ferner ergeben, vorher vergeblich versucht war, das Schiff zu verkaufen, so ergibt sich von selbst die Annahme, daß man bei Anordnung der Versenkung davon ausgegangen ist, das Schiff sei als gute Prise in das Eigentum des Reiches übergegangen und daß man es daher bei der Räumung der flanderischen Küste nicht in die Hände des Feindes fallen lassen wollte. Die Versenkung stellt sich hiernach als ein Akt der Disposition über das Schiff dar, ohne daß die verfügende Stelle dazu durch eine Überweisung im Rahmen der prisen­ rechtlichen Vorschriften ausdrücklich ermächtigt war. Der Fall liegt ähnlich, wie in einer vom Oberprisengericht bereits ent­ schiedenen Sache, wo von den Marinibehörden über zwei

Schiffe, deren Einziehung von der ersten Instanz ausgesprochen war, durch Verkauf verfügt war, bevor das erstinstanzliche Urteil die Rechtskraft beschritten hatte (Prisensachen Katwijk I und II1). Auch dort hat das Oberprisengericht angenommen, daß man von der Annahme ausgegangen war, das erstinstanz­ liche Urteil werde rechtskräftig werden und die Schiffe somit in das Eigentum des Reiches übergehen, und daß in einem solchen Falle die analoge Anwendung des § 46 Abs. 2 Pr. GO. gerechtfertigt sei. Geht man davon auch in der jetzt zu ent­ scheidenden Sache aus, so besteht gegen die Zuständigkeit der Prisengerichte für den geltend gemachten Anspruch kein Be­ denken Das erkennende Gericht ist auch in der Lage, schon jetzt über die Höhe des Anspruchs zu entscheiden, da die dazu erforderlichen Unterlagen in den Akten enthalten sind. Nach den vom Oberprisengericht zuerst in der Sache Papelera?) aufgestellten und demnächst in ständiger Rechtsprechung fest­ gehaltenen Grundsätzen ist als Wertersatz für ein zerstörtes Schiff zwar nicht schlechthin der durch den vorübergehenden Kriegszustand bedingte überaus hohe Konjunkturwert zu er­ statten, auf der anderen Seite aber ist dem Umstande Rech­ nung zu tragen, daß eine bedeutende Steigerung der Schiffs­ werte sich jedenfalls noch längere Zeit erhalten wird. Unter fernerer Berücksichtigung des Erbauungsjahres des Schiffes (1912 oder 1913) und des Zeitpunktes der Beschlagnahme erscheint im vorliegenden Falle eine Entschädigung von 800 M für die Brutto-Registertonne angemessen und ausreichend. Dementsprechend ist daher erkannt worden.

Begründet ist ferner die Berufung der Scheepvaart en Steenkolen Maatschappij wegen des für die Kohlenladung zu zahlenden Wertersatzes, der im Vorderurteil irrtümlicherweise der Reederei Stoomvaart Maatschappij Nederlandsche Lloyd zugesprochen ist. Bei dieser Berufung handelt es sich nur um den Betrag des Anspruchs, den der Vorderrichter auf Grund des Gutachtens eines deutschen Sachverständigen fest­ gesetzt hat. Die Grundlagen dieses Gutachtens entziehen sich ») Nr. 144 Seite 292ff. ’) Str. 78 Band I Seite 334.

der Nachprüfung, da eine Begründung des Gutachtens nicht vorliegt. Es kommt darauf aber nicht an; denn die Berufungs­ klägerin hat in einwandfreier Weise dargetan, daß sie die Kohlenladung bereits vor der Beschlagnahme zu einem be­ stimmten Preise in Holland weiter veräußert hatte, und in einem solchen Falle gibt, wie das Oberprisengericht bereits wiederholt erkannt hat, dieser Preis den zuverlässigsten Wert­ messer für die Ware ab, weil, wenn nicht besondere Gründe für eine abweichende Auffassung sprechen, was hier nicht der Fall ist, davon auszugehen ist, daß dieser Preis den Marktpreis für die Ware zu der fraglichen Zeit an dem in Betracht kommenden Bestimmungsorte der Ware darstellt. Auf Er­ stattung dieses Preises — 75 holl. Gulden pro Tonne — hat also die Berufungsklägerin Anspruch. Da die Ladung 2618 Tonnen betrug, ergibt sich als Wertersatz der Betrag von 196 350 fl. Aus vorstehendem folgt zugleich, daß die Berufung des Reichskommissars, die auf Herabsetzung des im ersten Rechtszuge zugebilligten Betrags gerichtet ist, der Begründung entbehrt. Hiernach ist in der Hauptsache, wie geschehen, erkannt worden. Die Kostenentscheidung folgt aus § 37 Pr. GO.

149.

„Rlhor.“ Urteil vom 5. Juni 1919.

Jnfahrtsetznng eines Schiffes im Interesse der feindlichen Krieg­ führung. Ziff. 55 c der Prisenordnung in der Fassung vom 16. Juli 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 632). In der Prisensache, betreffend den norwegischen Segler „Alkor", Heimatshafen Arendal, hat das Oberprisengericht in Berlin in der Sitzung vom 5. Juni 1919 für Recht erkannt:

314

„Alkor."

Auf die eingelegten Berufungen wird das Urteil des Prisengerichts in Hamburg vom 3. Januar 1919 aufgehoben. Die Ansprüche der Reklamanten werden dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Zur Verhandlung und Entscheidung über den Betrag der Ansprüche wird die Sache in die erste Instanz zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt dem Endurteil Vorbehalten.

Gründe.

Der norwegische Segler „Alkor", mit einer Ladung Kohlen auf der Reise von West-Hartlepool nach Arendal, wurde am 30. Juli 1918 in der Nordsee von einem deutschen Untersee­ boot aufgebracht und mit der Ladung versenkt. Aus den Schiffs­ papieren ging hervor, daß der Kapitän sich vor Antritt der Reise der Englischen Regierung gegenüber verpflichtet hatte, als Gegenleistung für die Gestattung der Kohlenbeförderung auf der Rückreise Holz (timber) nach England zu bringen, und daß das Schiff auf einer 6 Wochen zurückliegenden Reise Grubenholz von Arendal nach West-Hartlepool gebracht hatte. Es find Reklamationen erhoben von der Reederei wegen des Schiffes, der Heuer und der Effekten der Mannschaft und der Kosten ihrer Rückbeförderung, von der Norsk Varekrigsforsikringen in Kristiania wegen der Ladung und von der Arendals Versicherungsgesellschaft, bei welcher ein Teil des Casco-Wertes in Höhe von 20000 Kr. versichert war, wegen der Versicherungssumme. Das Prisengericht hat entschieden, daß das untergegangene Schiff der Einziehung unterlegen habe, demgemäß sind die Reklamationen zurückgewiesen worden. Der Vorderrichter hält für erwiesen, daß der „Alkor" im Interesse der feindlichen Kriegführung in Fahrt gewesen sei (Pr. O. Ziff. 55 c). In dieser Beziehung wird ausgeführt, es sei nicht erforderlich, daß die Jnfahrtsetzung ausschließlich im Interesse der feindlichen Kriegführung erfolgt und es sei gleichgültig, ob dabei noch andere Motive mitgewirkt hätten. Daher komme es im vorliegenden Falle nicht darauf an, ob ein wesentlicher Grund die Absicht gewesen sei, Kohlen nach Norwegen zu schaffen.

es genüge, daß ein fortgesetzter Verkehr geplant gewesen sei und stattgefnnden habe, der ebensowohl die Versorgung Nor­ wegens mit Kohlen wie Englands mit Grubenholz bezweckte. Es sei ohne Bedeutung, daß die Aufbringung gerade auf einer Reise mit Kohlen nach Norwegen stattgefunden habe, weil die Jnfahrtsetzuug nicht nur zum Zwecke dieser einzelnen Reise, sondern aus dem einheitlichen Gesichtspunkte der Hin- und Herreisen bewirkt worden sei. Die Englische -Regierung sei damals int Interesse des Bergbaues auf die Einfuhr von Grubenholz int höchsten Grade angewiesen gewesen und es be­ dürfe keiner näheren Begründung, daß damit in erster Linie der Kriegführung gedient wurde. Das wird von den Reklamanten, die sämtlich Berufung eingelegt haben, mit Recht beanstandet. Zwar ist dem Vorder­ richter darin zuzustimmen, daß es gegenüber dem Tatbestand nach Ziff. 55 c Pr. O. nicht unbedingt auf die einzelne Reise, auf der das Schiff aufgebracht wird, ankommt. Bestand die Absicht, die Rückreise int Interesse der feindlichen Kriegführung auszuführen, war obendrein dem Schiff die Hinreise nur da­ durch ermöglicht, daß es sich zur Ausführung jener Rückreise förmlich verpflichtete, so wäre es nicht unzutreffend zu sagen, daß bereits mit der Ausreise das Schiff im Interesse der Krieg­ führung in Fahrt gesetzt worden sei, und auch sachlich würde nach der Absicht des Gesetzes diese Auslegung geboten er­ scheinen. Aber schon von der Annahme aus, daß die Absicht gewesen sei, auf der Rückreise Grubenholz nach England zu bringen, wäre es nicht unbedenklich, ohne weiteres als fest­ stehend anzusehen, daß dieser Transport der englichen Krieg­ führung dienen sollte. Gewiß war auch die Kriegführung auf Kohlen angewiesen und daher an der Kohlenförderung inter­ essiert. Aber nicht nur sie. In sehr erheblichem Umfange mußte auch die friedliche Industrie und wegen des Hausbrandes über­ haupt die Bevölkerung mit Kohlen versorgt werden. Von der einzelnen Abladung läßt sich im voraus nicht sagen, welchen dieser verschiedenen Zwecke sie dienstbar sein wird. Aber selbst wenn man gegenüber Grubmholz diese nur mittelbare und der Möglichkeit nach gegebene Beziehung zur Kriegführung für ausreichend erklären wollte, so kommt hier doch weiter in Be-

tracht, daß in der Verpflichtungserklärung des Kapitäns gar nicht von Grubenholz (pit props) die Rede ist, sondern von timber. Daraus, daß das Schiff mehrere Wochen vorher bei einer Rückreise nach England Grubenhölzer geladen hatte, läßt sich noch nicht ohne weiteres folgern, daß das gleiche auch jetzt wieder geschehen sein würde. Unter timber versteht aber der Engländer Holz ganz anderer Art, nämlich mehr oder weniger bearbeitete Balken, Planken und bergt, also Bauholz. Auch solche Dinge können zwar Verwendung für die Krieg­ führung finden, bei ihnen ist aber die Beziehung zu dieser doch zu fern liegend, als daß man sagen dürfte, daß eine, wenn auch von der Englischen Regierung veranlaßte Beförderung nach England im Interesse ihrer Kriegführung erfolge. Die von dem Prisengericht offen gelassene Frage, ob das Schiff nicht wegen Beförderung von Konterbande der Auf­ bringung unterlegen habe, ist ebenfalls zu verneinen. Zwar war die Kohlenladung absolute Konterbande und das Konnossement lautet an Order. Aber gleichwohl ist die Vermutung nach Ziff. 30, Abs. 2 b nicht begründet, weil es geradezu für aus­ geschlossen erachtet werden muß, daß diese auf einer Kompen­ sationsfahrt unternommene Beförderung von Kohlen nach Nor­ wegen anderen Zwecken hätte dienen sollen, als eben dem nor­ wegischen Kohlenbedarf. Somit ist kein Grund ersichtlich, aus dem die Einziehung von Schiff oder Ladung sich hätte rechtfertigen lassen, und es war zu erkennen, wie geschehen. Zur Verhandlung und Ent­ scheidung über die Höhe des zu leistenden Ersatzes erschien es angezeigt, die Sache in die erste Instanz zurückzuverweisen, die dabei auch die Berechtigung der einzelnen Posten der Schadensrechnung der Reederei zu prüfen haben wird.

150.

„Villareal.“ Urteil vom 25. September 1919. Schadensersatzanspruch des Eigentümers von versenkten Ladungs­ gütern, die sich aus einem neutralen Schiff befunden habe». Bedeutung der Konnossemente für die Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz.

Ziff. 121, Abs. 3 der Prisenordnung.

In der Prisensache, betreffend den spanischen Dampfer „Villareal", Heimatshafen Barcelona, hat das Oberprisen­ gericht in Berlin in der Sitzung vom 25. September 1919, für Recht erkannt:

Auf die Berufungen der Firma Esteban Vehrat in Valencia (Reklamantin 10 a) und der Firma Benjamin Castello in Verda (Reklamantin 10 c) wird das Urteil des Prisengerichts in Hamburg vom 28. Februar 1919 dahin ge­ ändert, daß das Deutsche Reich der erstgenannten Reklamantin 1192,90 Pesetas und der zweiten Reklamantin 2807,45 Pe­ setas, beides in deutscher Währung zum Kurse vom 24. Februar 1918 mit 4 °/0 Zinsen seit demselben Tage zu zahlen und die durch die Reklamationen entstandenen gerichtlichen Kosten beider Instanzen zu tragen hat. Die übrigen Berufungen werden mit Ausnahme der Berufungen zu Reklamation 2 und 3, über welche die Entscheidung vorbehalten bleibt, auf Kosten der Berusungskläger zurückgewiesen.

Gründe. Am 24,. Februar 1918 wurde der spanische Dampfer „Villareal" mit Stückgütern auf der Reise von spanischen Häsen nach Casablanca und Teneriffa von einem deutschen Untersee­ boot angehalten und nach Vernichtung der für Casablanca be­ stimmten Ladungsteile wieder entlassen, um die Reise nach Teneriffa fortzusetzen.

318

.Billareal.'

Auf die Bekanntmachung des Prisengerichts Hamburg sind Reklamationen erhoben morden, von denen in der Berufungs­ instanz noch acht zur Entscheidung stehen. Das Prisengericht hat die Reklamationen zurückgewiesen, indem es angenommen hat, daß auch für die Beschlagnahme der unter den reklamierten Waren befindlichen nichteinziehbaren Güter ausreichende Gründe vorgelegen hätten, weil ihre Aus­ sonderung aus der Konterbande auf See nicht tunlich gewesen sei. Die Reklamanten haben Berufung eingelegt. Die Ver­ handlung über die Berufung der Reklamanten zu 2 und 3 ist ausgesetzt worden, weil die für sie von dem Vorderrichter ver­ längerte Berufungsrechtfertigungsfrist noch nicht abgelaufen war. Die Berufung der Reklamanten 10 a und 10 c ist begründet. Es handelt sich in dem einen Falle um Pflanzen und Sämereien, im anderen um Wandplatten, mithin um unverfängliche Ware. Der erste Richter hat die Reklamationen zurückgewiesen. Er vermißt den Nachweis, daß die Güter noch neutrale gewesen seien; es sei nicht ausgeschlossen, daß die unter dem 17. Februar 1918 ausgestellten Konnossemente am Tage der Zerstörung (24. Februar) bereits an den in Feindesland wohnhaften Emp­ fänger begeben waren. Habe es sich aber um feindliches Gut gehandelt, dann sei ein Anspruch auf Schadensersatz nicht be­ gründet, weil die Ziff. 121, Abs. 3 letzter Satz Pr. O. dahin ausgelegt werden müsse, daß er nur für neutrale Güter Schadens­ ersatz gewähre, entsprechend dem, was in Ziff. 115 für den Fall der Zerstörung des Schiffes bestimmt werde. Das ist nach beiden Richtungen unzutreffend. Die Aus­ legung der Ziff. 121 ist nicht richtig. Es handelt sich um ein neutrales Schiff und es ist davon auszugehen, daß auch das feindliche Gut — wofern es nicht Konterbande ist — den Schutz der neutralen Flagge genießt. Es unterliegt, wenn das Schiff beschlagnahmt wird, notwendig der damit zugleich sich vollziehenden Beschlagnahme der Ladung. An sich aber ist es unter dem Schutz der neutralen Flagge, und liegt der Fall so, daß wie hier nicht das Schiff, sondern nur Ladungsteile beschlagnahmt werden, was nur-gegenüber Konterbande zulässig erscheint, so muß die Ladung gesichtet werden; es darf nicht die gesamte Ladung in Bausch und Bogen beschlagnahmt werden.

.Villareal.'

319

mag ihre Bestimmung auch ein feindlicher Hafen sein. Das ist der Rechtszustand, wie er sich aus der Pariser Deklaration ergibt, und es ist kein Grund anzunehmen, daß die Londoner Deklaration oder die deutsche Prisenordnung hieran etwas hätten ändern wollen. Der Art. 54 der Londoner Deklaration, der von den Fällen wie der gegenwärtige handelt, verweist auf die Art. 51 und 52. Hier ist jedoch nirgends von einer Beschränkung auf neutrale Güter die Rede und es ist nicht ersichtlich, wie der Vorderrichter aus dieser Verweisung eine solche Beschränkung herleiten will. Die Ziff. 121, Abs. 3 spricht denn auch ganz allgemein von den Gütern im Schiff und sie mußte so sprechen, weil sie sonst zu dem unmöglichen Ergebnis führen würde, daß der Schisfskommandant auch dann die feind­ lichen Güter aus neutralem Schiff herausnehmen und ohne Ersatzleistung zerstören dürfte, wenn sich überhaupt keine Konter­ bande darunter befindet. Unrichtig ist auch der Gedanke, daß für Beschlagnahme der unverfänglichen Ladungsteile, ausreichende Gründe vor­ gelegen hätten, weil ihre Aussonderung auf See nicht tunlich gewesen sei. Es ist nicht zu ersehen, weshalb das nicht tunlich gewesen sein sollte. Das ganze Verfahren nach Ziff. 121 Pr. O. setzt diese Aussonderung voraus. Gleichwohl wäre der angefochtenen Entscheidung beizu­ treten, wenn mit der Möglichkeit gerechnet werden müßte, daß am Tage der Zerstörung das Konnossement bereits begeben war, nicht weil damit die Güter aufgehört hätten, neutrale zu sein, sondern weil dann die Reklamanten nicht mehr legitimiert wären, dm Ersatzanspruch geltend zu machm. Nun ist es zwar richtig, daß die Reklamanten nicht alle Exemplare des Kon­ nossements haben beibringen können. Aber doch erscheint die Möglichkeit, daß die fehlenden Exemplare in der Zeit vom 17. bis 24. Februar dm Weg von Valencia nach Casablanca zurück­ gelegt hättm und hier zur Einlösung gekommen wären, zu sernliegend, als daß diese Möglichkeit ins Gewicht fallm könnte. Somit muß der Anspruch dieser Reklamanten als berech­ tigt anerkannt werdm. Sie verlangen den Betrag, für welchen sie ihre Ware verkauft hatten. Das ist berechtigt. Die Höhe

320

.Villareal/

des Ansatzes erscheint durch Vorlegung der Fakturen ausreichend belegt. Anders liegt es in letzterer Beziehung im Falle der Reklamantin 11. Auch hier handelt es sich um unverfängliche Ware und dem Reklamanten wäre der Wertersatz zuzusprechen, wenn nicht durchschlagende Bedenken dagegen bestünden, daß er es ist, dem der Anspruch zusteht. Hier sind die Konnossemente bereits am 12. Februar ausgestellt worden und hier ist die Annahme in der Tat nicht ausgeschlossen, daß sich inzwischen der Übergang der Ladung in das Eigentum des Empfängers vollzogen hätte, zumal der Reklamant über eine seiner Ab­ ladungen überhaupt kein Konnossement, im übrigen von den mehreren Konnossementen nur je ein Exemplar hat vorlegen können. Es sehlt daher an dem Nachweise der Legitimation des Reklamanten zur Sache. Die übrigen Reklamationen haben Konterbande, teils ab­ solute, teils relative zum Gegenstand. Wo dabei noch unver­ fängliche Ware in Frage kommt, teilt sie das Schicksal der dem gleichen Eigentümer gehörigen, mit demselben Schiff zur Versendung gebrachten Konterbande. Die Vermutung, daß die Konterbande für die feindliche Kriegsmacht oder die feind­ liche Regierung bestimmt war, ist in allen Fällen begründet. Ein Gegenbeweis hiergegen ist nicht erbracht, meist gar nicht unternommen. Es genügt in dieser Beziehung auf die zu­ treffende Begründung des angefochtenen Urteils zu verweisen. Somit war zu erkennen, lute geschehen.

151.

„Atlas.“ Urteil vom 26. September 1919. Vermutung der feindlichen Bestimmung. Notwendigkeit des Nachweises der friedlichen Bestimmung für das aus den ein» geführte« Rohprodukten herzustellende Fabrikat.

Ziff. 33 b und Ziff. 35, Abs. 2a der Prisenordnung in der Fassung vom 22. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 773) und 18. April 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 227). In der Prisensache, betrefsend den niederländischen Damp­ fer „Atlas", Heimatshafen Amsterdam, hat das Oberprisen-gericht in Berlin in der Sitzung vom 26. September 1919, für Recht erkannt:

Die Berufung gegen das Urteil des Prisengerichts in Kiel vom 11. April 1919 wird auf Kosten der Reklamantin zurückgewiesen.

Gründe. Am 10. Januar 1918 wurde der holländische Dampfer „Atlas", mit einer vollen Ladung Erdnüsse im Gewicht von 1468 t auf der Reise von Bissao nach Rotterdam, von einem deutschen Unterseeboot auf 28.36 N und 12.24 W angehalten und mit der Ladung versenkt. Im Prisenbericht ist die Aus­ bringung damit begründet, daß die Ladung für den N. O. T. bestimmt war und das Schiff unter der Charter der Nouvelle Socttid Africaine zu Nantes fuhr, die Vernichtung der Prise damit, daß eine Einbringung das Kriegsschiff einer Gefahr ausgesetzt und den Erfolg seiner Operationen beeinträchtigt haben würde. Auf die Bekanntmachung des Prisengerichts in Kiel hat die Reederei des Schiffes, die N. Stoomboot Maatschappij in Amsterdam Anspruch auf Ersatz des Wertes des Schiffes erhoben. Sie fordert 1 176 000 fl. Entscheidungen de» Obsrprisengericht».

II.

21

Zugegeben wird, daß die Sendung an den N. O. T. ge­ richtet gewesen sei. Die Ladung sei für die Oliefabriken CalveDelft in Delft bestimmt gewesen, die sie hätten verarbeiten wollen und die ihre Produkte schon deshalb ausschließlich in Holland hätten absetzen müssen, weil die Ausfuhr aus Holland verboten sei; Das Schiff sei unter der Charter der Emp­ fängerin der Ladung gefahren. Die Reklamantin hat die Charterpartie vom 7. September 1917 und eine notarielle Er­ klärung vorgelegt, in welcher der Direktor und ein Prokurist der genannten Fabriken an Eidesstatt versichern: 1. daß die für sie aus Afrika importierten Erdnüsse von ihr niemals weiterverkauft, sondern immer verarbeitet werden, 2. und zwar zu Speiseöl, die Rückstände zu Viehfutter, 3. daß diese Produkte derzeit ausschließlich in den Nieder­ landen verkauft würden, weil auf ihnen ein Ausfuhrverbot liege, 4. daß danach auch die in Rede stehende Ladung aus­ schließlich zur Verwendung in ihrer Fabrik und die Produkte aus ihr ausschließlich für den Gebrauch in den Niederlanden bestimmt gewesen seien und weder in der ursprünglichen noch in der verarbeiteten Form für das gegen Deutschland kriegführende Ausland benutzt werden sollten. Das Prisengericht hat die Reklamation als unbegründet zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung erweist sich als un­ begründet. Daß die Voraussetzungen vorgelegen haben, unter welchen eine rechtmäßig aufgebrachte Prise zerstört werden darf, ist ohne weiteres ersichtlich und wird auch von der Reklamantin nicht bestritten. Es ist ferner gerichtsbekannt, daß der N. O. T. eine Organisation ist, die lediglich der Überwachung des Handels dient und keine Handelsunternehmung betreibt, daß, wenn die Güter an ihn gerichtet werden, das nur geschieht, damit sie über diese Stelle an den wahren Empfänger gelangen, und daß daher daraus, daß die Sendung an ihn gerichtet ist, der wahre Empfänger nicht zu ersehen ist. Daher liegt gegen die Ladung, die aus relativer Konterbande bestand, nach Ziff. 33 b,

35 Abs. 2 a gesetzlich die Vermutung der feindlichen Be­ stimmung vor. Dem Prisengericht ist auch darin beizutreten, daß die Ver­ mutung weder durch die Umstände ausgeschlossen noch durch die Beweisführung der Neklamantin widerlegt erscheint. Zwar ergibt die oben erwähnte Erklärung, der vollen Glauben zu schenken das Gericht kein Bedenken trägt, daß die Erdnüsse für eine Fabrik in Holland bestimmt waren, wo sie verarbeitet werden sollten. Wenn trotzdem das Prisengericht zur Ver­ urteilung der Prise gelangt, weil das Schiff die englische Sperre hätte passieren müssen und es als zweifelhaft und unsicher erscheine, ob die Englische Regierung diese Ladung hätte weitergehen lassen und sie nicht vielmehr für ihre Zwecke beschlag­ nahmt hätte, so ist zwar gerichtsbekannt, daß zur fraglichen Zeit auch in England an Stoffen dieser Art empfindlicher Mangel herrschte, aber es erscheint doch bedenklich und muß als unzulässig abgelehnt werden, das Gewicht der bewiesenen Tat­ sachen durch bloße Möglichkeiten aus der Welt zu schaffen, die nur unter der Voraussetzung einer dem Völkerrecht geradezu in das Gesicht schlagenden Handlungsweise der Englischen Regierung verwirklicht werden konnten. Es kann auch daraus, daß die Sendung an den N. O. T. gerichtet war, trotz der be­ kannten Rechtslage, in welche dadurch Reeder und Ladungs­ empfänger versetzt waren, kein Beweggrund dafür hergeleitet werden, daß die Ladung zu kriegerischen Zwecken unserer Gegner zur Verwendung gekommen wäre, weil nicht zu ersehen ist, mit welchem Schein eines Nechtsgrundes die Englische Negierung die für das neutrale Holland bestimmte Ladung französischen (oder portugiesischen) Ursprungs vor eine prisengerichtliche Untersuchung sollte stellen können. Dagegen ist daran fest­ zuhalten, daß die gesetzliche Vermutung der feindlichen Be­ stimmung im allgemeinen nur durch den Nachweis der end­ gültigen Bestimmung der Ware für diejenige Stelle widerlegt werden kann, wo sie zum Verbrauch oder zur Verwendung kommen sollte. Zwar ist im vorliegenden Falle auch dieser Nachweis insofern erbracht, als es sich um das Rohprodukt handelt, da die Neklamantin den Beweis geführt hat, daß die Verarbeitung in einer holländischen Fabrik erfolgen sollte. Aber 21*

das genügt nicht. Auch darin ist an bei: bisherigen Recht­ sprechung festzuhalten (bergt Prisensache Norden**), daß es nicht nur auf das Rohprodukt, sondern auch auf das daraus herzustellende Fabrikat ankommt, jedenfalls dann, wenn es sich, wie hier, um ein Massenprodukt handelt. In dieser Beziehung ist nicht nur kein Beweis erbracht; es ist vielmehr gar kein Streit, daß über den demnächstigen Verbleib des Öles und der Ölkuchen, welche man aus den Nüssen zu gewinnen beabsichtigte, eine Bestimmung noch nicht getroffen war. Bei dem schon hervorgehobenen Mangel an Produkten dieser Art, der in Eng­ land herrschte, ist aber die Möglichkeit nichts weniger als fernliegend, daß die Fabrikate der Delfter Fabriken den Weg nach England in die Hände der Englischen Negierung gefunden hätten. Auch der Umstand, daß in Holland ein allgemeines Ausfuhrverbot auf der Ware lag, spricht nicht durchgreifend gegen die Möglichkeit, weil die Regierung es immer in freier Hand hat, in einzelnen Fällen Ausnahmen zu gestatten. Sonach mußte im Ergebnis bei Entscheibung bes Prisen­ gerichts beigetreten werden.

152.

„§rode." Urteil vom 12. Februar 1920.

Einziehung des Schiffes wegen Beförderung absoluter Konter, bände, wen« das Schiff nach einem nentralen Hafen bestimmt, die Ladung aber an einen Spediteur oder Lagerhalter gesandt und ihr endgültiger Empfänger noch nicht bestimmt ist.8) Ziff. 30 Abs. 2 b der Prisenordnung in der Fassung vom 22. Juli 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 773).

In der Prisensache, betreffend den schwedischen Dampfer „F r o d e", Heimatshafen Sölvesborg, hat das Oberprisengericht *) Nr. 100 S. 35 ff. •) Ebenso ersannt in dem Urteil des Oberprifengericht» vom gleichen Tage in der Prifenfache „Qmbla”.

in Berlin in der Sitzung vom 12. Februar 1920 für Recht erkannt: Die Berufung der A. G. Strömsbruk in Strömsbruk gegen das Urteil des Priscngerichts in Kiel vom 27. Juni 1919 wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen.

Gründe: Am 16. September 1918 wurde der schwedische Dampfer „Frode", mit einer Ladung Papiermasse (Sulfit-Zellulose) auf der Reise von Stöcka nach Gothenburg, von einem deutschen Torpedoboot aufgebracht und nach Swinemünde geleitet. Die Ladung ist dem Kriegsministerium überwiesen worden, nach­ dem ihr Wert auf 231347,17 M sestgestellt worden war. Auf die Bekanntmachung des Prisengerichts in Kiel haben sowohl die Reederei, Rederi A.-B. Falkvik in Sölvesborg, als auch wegen der Ladung die Strömsbruks A. B. in Ströms­ bruk Reklamation erhoben. Die Reklamanten behaupten, daß das Schiff nicht, wie es im Prisenbericht laute, auf 58.3.7 N und 17.1.2 0, son­ dern auf 58.2 N und 16.59.30 0 und damit innerhalb der Drei-Meilenzone aufgebracht worden sei. Das über die Ladung ausgestellte Konnossement lautete auf die Kommanditgesellschaft C. Fr. Waern & Co. in Gothen­ burg, nicht auch an deren Order. Die Reklamanten bestreiten nicht, daß die Ladung absolute Konterbande gewesen ist und daß Waern & Co. Spediteure sind. Sie behaupten, daß die Firma auch Lagerhalter sei und daß die Ladung, über die über­ haupt noch nicht bestimmt gewesen sei, von Waern & Co. habe auf Lager genommen werden sollen. Das Prisengericht hat auf Einziehung von Schiff und Ladung erkannt und die Reklamationen zurückgewiesen. Hier­ gegen haben beide Reklamanten Berufung eingelegt, die Reederei hat jedoch ihre Berufung zurückgenommen. Die Berufung der Ladungsinteressentin ist nicht begründet. Die Auffassung der Reklamantin, daß die Aufbringung des Schiffes deswegen unberechtigt gewesen sei, weil es sich auf dem Wege von einem nach einem anderen Hafen desselben neu-

traten Staates befunden habe, ist unhaltbar. Verläßt auf einer solchen Fahrt das Schiff die Neutralitätszone, so unterliegt es dem Prisenrecht. Entscheidend ist die Bestimmung des Schiffes und der Ladung, und wenn die Bestimmung ein neutraler Hafen ist, so kommt es darauf an, ob einer der Fälle vorliegt, in denen nach der Prisenorduung auch eine nach neutralem Hafen bestimmte Ladung der Einziehung unterliegt. Nichts kommt dagegen darauf an, woher Schiff und Ladung kommen, ob aus einem feindlichen oder aus einem neutralen Hafen, aus einem Hafen desselben Staates, dem der Bestimmungs­ hafen angehört, oder eines anderen. Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, daß die Auf­ bringung des Schiffes außerhalb der Territorialgewässer statt­ gefunden hat. An Hand einer eingehenden Beweisaufnahme, bei der die eidlich vernommenen Zeugen Gelegenheit gehabt haben, zu den widersprechenden Aussagen der Gegenzeugen Stellung zu nehmen, ist der erste Richter zu einer Beweis­ würdigung gelangt, der sich das erkennende Gericht nur an­ schließen kann. Verdient schon an und für sich die mit den besten technischen Hilfsmitteln vorgenommene Ortsbestimmung des Kriegsschiffes den Vorzug vor dem unvollkommeneren Ver­ fahren des Kauffahrteifahrers, so kommt hier hinzu, daß die Widersprüche im Ergebnis sich einfach und überzeugend auf­ klären, wenn man der, durch die Beobachtungen des Steuer­ mannes Rennemann obendrein bestätigten Annahme folgt, daß man auf dem Kauffahrteischiff auf Grund einer veralteten Tabelle mit einer Deviation gerechnet hat, die in Wahrheit nicht mehr vorhanden war. So sehr dieser von seinem Stand­ punkt aus, und der Kapitän Ohlssen überzeugt gewesen sein mag, daß ihm Unrecht geschehen sei, so zweifellos steht doch fest, daß das in Wahrheit nicht der Fall war. Endlich ist dem Prisengericht auch darin beizupflichten, daß der Empfänger der Ladung aus den Schiffspapieren nicht ersichtlich ist. Die Reklamantin behauptet, daß eine Be­ stimmung darüber, wohin die Ware nach dem Ausland habe versandt werden sollen, nicht getroffen gewesen sei; WaernL Co., die nicht nur Spediteure seien, sondern auch Lagerhalter, seien angewiesen gewesen, die Ware bis auf weiteres auf Lager

zu nehmen. Wenn der erste Richter hierzu ausführt, es könne hierauf deshalb nicht ankommen, weil jener Umstand aus den Schiffspapieren nicht ersichtlich gewesen sei, so kann dem frei­ lich nicht zugestimmt werden. Für das Verfahren vor dem Gericht ist nicht das allein entscheidend, was der Kommandant bei der Aufbringung hat feststellen können; er wird meist auch darüber kein Urteil haben, ob der int Konnossement angegebene Empfänger ein Spediteur und danach nicht der wahre Emp­ fänger ist. Darauf würde es nur aukommen, wenn in Frage stünde, ob für die Aufbringung ausreichende Gründe Vorlagen oder nicht. Hierfür ist in der Tat der Befuird entscheidend, wie er sich im Augenblick der Aufbringung darstellt. Das Prisengericht hat dagegen die Aufgabe, die Sachlage aufzu­ klären und wie es dann gegebenenfalls in der Lage ist, ent­ scheidendes Gewicht auf die Feststellung zu legt», daß der int Konnossement angegebene Empfänger ein Spediteur ist, so würde es auch der Behauptung, daß im vorliegendeit Falle der Spediteur als Lagerhalter habe empfangen sollen, Rechnung tragen müssen, wenn sie überhaupt von Bedeutung wäre. Aber das ist, wie der Vorderrichter mit Recht angenommen hat, nicht der Fall. Frachtrechtlich ist freilich in einem solchen Falle der Lagerhalter der Empfänger. Aber das ist der Spediteur auch. Wenn im Gegensatz dazu der Spediteur als der Entpfänger int Sinne der Ziff. 30 Pr. O. nicht anzuerkeimen ist, so beruht das darauf, daß die Speditionsfirma nicht die Stelle ist, nach welcher das Gut befördert werden soll, die vielmehr in Beziehung auf die im Werke befindliche Beförde­ rung nur Durchgangsstelle ist, hinter der die für die prisen­ rechtliche Beurteilung bedeutsame Persönlichkeit des wahrett Empfängers verschwindet. Dabei macht es keinen Unterschied, wenn die Verhältnisse es mit sich bringen, daß die Güter beint Spediteur längere oder kürzere Zeit liegen bleiben, ehe sie ihre endgültige Bestimmung erreichen, wie denn auch in den meisten Fällen der Spediteur darauf eingerichtet sein wird, eine der­ artige Einlagerung vorzunehmen. Es ist nicht zu verkennen, daß es noch etwas anderes ist, wenn von vornherein an den Spediteur, der zugleich Lagerhalter ist, das Ansuchen um Eiwlagerung der Güter ergeht. Aber auch in einem solchen Falle

wird immer entscheidend bleiben, ob mit der Einlagerung die Beförderung, um derentwillen die Güter auf den Weg ge­ bracht worden sind, ihr Ende erreicht hat. Das hat hier der Vjorderrichter an Hand der gegebenen Umstände mit Recht verneint. Es ist klar, daß die Ware nicht hat in Gothenburg, überhaupt nicht in Schweden bleiben sollen. Sie ist auf den Weg gebracht worden, um exportiert zu werden, ist nach Gothen­ burg gesandt worden, weil das der Umschlaghafen ist, von dem aus die Waren, je nach Gelegenheit weiter gehen. Ob die Güter der Reklamantin dort kürzere oder längere Zeit haben liegen und warten sollen, ist nicht von Bedeutung. Wohl aber ergibt sich gerade daraus, daß nach dieser Richtung eine Bestimmung vorerst überhaupt noch nicht getroffen war, der vollständige Mangel derjenigen Gewähr für eine friedliche Be­ stimmung der Güter, welche die Prisenordnung mit der Vor­ schrift fordert, daß aus den Schiffspapieren der Empfänger er­ sichtlich sein soll. Und damit ergibt sich dann zugleich die Unwiderlegtheit der gesetzlichen Vermutung. Somit erweist sich die Berufung der Reklamantin als un­ begründet und es war zu erkennen, wie geschehen.

Sesetzesregifter I. Prifenorönung vom 30. September 1909. (Reichs Gcsexbl. 1914 S 275) Biss- 21 Nr. 28 S. 116i). S. 87. Bitt 2 Nr. 32 S 159»), 275i). Biss. 6 c S. 177. Nr. 35 S 1743). S. 242. Biss. 7 Nr. 37 S 1161). S. 196, 230, 292, Biff. 8 Nr. 38 S 221), 531). 302, 307. S. 29 *) 751), Biff. 23 Nr. 1 Bist 11 Abs.3 S. 237. 116i), 2751), Biff. 11 a- Abs. 2 S. 211-). 9QQ 3\ S. 1. Biff. 12 S 1161)/ 2751). S. 143. Nr. 2 Biff. 20 S. 42 *), 64 *), S. 29 i), 811), Bist 21 Nr. 3 Nr. 3 1161). 275*). S. 116i), 1743). S. 116i). Nr. 4 Nr. 4 Nr. 7 S 116i). S. 89i). Nr. 5 Nr. 10 S. 221), 29*), S. 751) 1161). Nr. 7 891). S 22 i), 291), Nr. 9 116i), 1743), Nr. 12 S. 116i), 217i). Nr. 14 S. 751), i 16i), 2171). 3021). Nr. 22 S. 23.3 b). Nr. 17 S. 291). S. 64i). Biff. 27 Nr. 4 3.116'), 2171), Bist 28 Nr. 18 S 116. 2251). S 108i), 2751), Biff. 30 Nr. 19 S. 20i), 75*), 296 i). 1161), S- 147 i) Biff. 30 Abs. 2 2171), 225*). 302 i). S. 22*), 29*), Biff. 30 Abs. 2 b S- 202 i), Nr. 20 116 *). 2111), Nr. 21 S. 151). 324 i). Nr. 23 S. 29 *), 116*), Bist 31 S 102. 2751). S. 98i). Biff. 33 Nr. 24 S. 1161). S 351), 2021). Biff. 33 Nr. 25 S. 22 *), 291). Biff. 33 b S. 14?i), 1561), Nr. 27 S. 242'), 265*). 3211). i) •) 8) 4) *)

Fassung derVorschrift vom 22. Jul! 1916 (Reichs Gesehbl. S. 773). Fassung derVorschrift vom 16. Juli 1917 (Neichs-Gesctzbl. S 631). Fassung derVorscdrilt vom 25. Jun! 3917 (Reichs Ge ttzbl. S. 554). Fassung derVorschrift vom18. April 1915 (Reichs-Gefetzbl. S. 227). Fassung der Vorschrift vom 3. Juni 1916 (Relchs-Gesetzbt. S. 437).

S.

-35 i), 1.08 0, 202 i). S. 2811). Biff. 35 Abs. 2 Biff. 35 Abs. 2a g. 156 2501), 321!). Büf. 41 Abs. 2 S. 89. S. 116. Biff. 42 S. 116. Biff. 44 S. 299. Biff. 46 Biff. 55 c S. 8, 162, 169, 260. S. 2112), Biff. 55 c 318-). B'fs. 35

Bist 112 Biff. 113 Biff. 115

Biff. 121 Abs. 3

S. 162, 169, 260. S. 260. S. 48, 53, 60, 66, 89, 108, 185, 193, 196, 254, 256, 260, 270, 272, 281, 307. S. 317.

II Prifengericbtsorbnung vom 15. April 1911. (Relchs-Gesetzbl. 1914 S. 301).

§ 26 Abs. 4

| § 46 Abs. 2 S. 2073), 3073).

S. 108.

III. 11. Abkommen der 2. ßaager krledenskonterenz vom 18. Oktober 1907. (Relchs-Gesctzbl. 1910 S. 3161

Art. 1

S. 242, 265.

*) Fassung der Vmschritt vom 18. April 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 227). ’) Fassung der Vorschrist vom 16 Jul, 1917 (!)ieichs-Gesetzbl. S. 631). ’) Fassung der Vorschrift vom 11. Dezember 1915 (Reichs-Grsetzbl. S 814).

Sachverzeichnis. (Die Ziffern bedeuten die Seitenzahlen.)

neutrnlitätswidrige Unterstüt­ Abhandenkommen von Wa­ ren nach der Beschlagnahme zung. — wenn auf hoher See nicht fest­ (Vgl. -Verlust, Verderb, Be­ schädigung) 28, 40, 249. gestellt werden kann, ob die Abkommen, das im Neichs-G-eLadung als Konterbande anzu­ setzblatte nicht veröffentlicht sehen ist 232. ist 18. Austerverkehrsetzung voll Wert­ Absolute Konterbande 43, 65, 77, papieren als Grund für die 80, 103, 112, 113, 128, 130, Beendigung der Eigenschaft als 133, 161, 219 ff., 278, 287. Konterbande 268. Abtretung des Ersatzanspruchs Auslagen für die Mannschaft durch Übergabe des Konnosse­ 190. ments 291. — des Kapitäns 59. Akkumulatoren 77, 129, 131. Ausrüstung des Schiffes 59, 190, Aluminiumhaltige Erzeugnisse 274. (Chamottesteine) 175. Amyl-Alkohol s. Fuselöl. Bauholz 316. Anfertigung von Kriegsmnnition Baumwollgarn 112. 77, 124, 227. Baumwollstoffe 31, 113. Baumwoll'waren 31. — von Kriegsmaterial 227. Befugnis zur Erhebung von NeAnlaufen eines feindlichen Hafens klamationell 115, 149. bei Führung absoluter Konter­ bande 107. — des Spediteurs zur Empfangnahme vou Werten 71. — eines feindlichen Zwischen­ ' Begebbare Handelspapiere f. Hanhafens f. Zwischenhafen. delspapiere. Annahme eines Schleppers 252. I Asphaltpech 140. I Beginn der neutralitätswidrigen Aufbringung 198, 232, 252, 295, Unterstützung 13. 327. Beschädigung von Gütern f. Ab­ handenkommen. — ausreichende Gründe für die Beschlagnahme (Begriff) 232 (s. a. 296, 306 (f. a. Vermutung Ausbringung). feindlicher Bestimmung). — Möglichkeit der — von Gütern — wegen des Verdachts neutrali­ durch eine feindliche Negierung tätswidriger Unterstützung s.

s. Zwischenhafen, Nederlandsche Oversee Trust. Bestandteile von Kriegsschiffen 32,

74. Bestimmung, feindliche — der La­ dung 98, 108, 156, 202, 211, 250, 321 (s. a. Vermutung feindlicher Bestimmung, Or­ derkonnossement). — feindliche — des aus der Konterbandeware herzustellenden Fabrikats 38. — feindliche — bei absoluter Kon­ terbande 327. — Unzulässigkeit des Gegenbe­ weises 112, 275. Beteiligte im Sinne der Prisen­ gerichtsordnung 115, 149. Betonmischmaschinen 126, 219. Beweisführung hinsichtlich der friedlichen Bestimmung der Ware s. Widerlegung der Ver­ mutung feindlicher Bestim­ mung. Beweis dafür, daß das Schiff sich auf der Fahrt nach einem feindlichen Hafen befunden hat 294. Bindegarn 52. Birkenrollen als Konterbande 18. Blauholz (als Gerbstoff absolute Konterbande) 161. Bohrmaschine (absolute Konter­ bande) 112, 128. Bohrstahl s. Schiffsbaustahl. Briefform, Versendung von Wert­ papieren in — 136, 244, 267. Briefpost (Unverletzlichkeit) 136, 244, 266. Büromöbel 136.

Dampfkesselrohr >e 129. Dampfturbinen 128. Dispositionsakt der aufbringen­ den Macht s. Versenkung. Draht 220 (s. a. Eisendraht, Stahldraht). «Drahtseile 128, 131. Drehbänke absolute Konterbande 112. Drehbankstahl 129. Drehstrommotore 132. Dünger, künstlicher 65. Durchlochung von Wertpapieren als Zeichen der Außerverkehr­ setzung 268. Dynamomaschinen 132.

Effekten s. Habe der Mann­ schaft. — int Sinne von Wertpapieren s. Wertpapiere. Eigentumsübertragung nach schwedischem Recht bei Verkäufen fob Abladeplatz 62. — durch Konuossements -- Über­ gabe 61, 71, 94, 195, 287 (s. a. Übereignung). — keine — durch Übergabe eines Rektaindossaments 277. — auf Neutrale während der Reise s. Unbeachtlichkeit. Einziehbarkeit des Schiffes wegen überwiegender Konterbande 89, 141, 204. Eisen 81, 129 (s. a. HaematitRoheisen). Eisenbahulmaterial 124. Eisendraht 129. Eisenerz, magnetisches 232. Eisenröhren 124. Elektromotoren, absolute Konter­ Charterung des Schiffes durch bande 96, 224, 228. ein feindliche Negierung 11, 165, 171, 213. Emaillewaren keine Konterbande 25, 124. Schamottesteine 175. Commission for relief '• 79. i Emballage 100. ! Empfänger 324. Cottons (Baumwollstoff) 25.

— Neederlandsche Oversee Trust als — s. N. O, T. r— Lagerhalter als — 327. — Spediteur als — 327 (s. a. Spediteur). Entgangener Gewinn -j. Ge­ winn. Entlassung des Kapitäns, kein Anspruch auf Schadensersatz für die — 192. Erbieten jdes Kapitäns, oie Konterbande auszuliesern oder über Bord zu werfen s. Unbe­ achtlichkeit. Erlenrollen als Konterbande 16. Erweiterungen der Konterbande­ liste 124. Espartogras keine absolute Kon­ terbande 44. Erstattnngsansprüche des Bür­ gerlichen Rechts s. Abhanden­ kommen. Fabrikat e int ' Gegensatz zu Rohstoffen i. S. 21 ff., P. O. 25, 175. Fakturen 269. Fakturenbeträge, Zugrundelegung bei Wertbemessung 95, 320. Feilen 139. Feindliches Gut/ ; in neutralem Schiff 145, 286. -------- unter dem Schutz der neutralen Flagge 318. — Schiss (Behandlung als — weil der Geschäftsbetrieb der Reederei vom feindlichen Aus­ land geleitet oder mitgeleitet wird) 215. Feindliche Regierung s. neutrali­ tätswidrige Unterstützung. Feldküchen 125. Flagge, Übergang von der feind­ lichen zur neutralen — 3. — Berechtigung zur Führung der schwedischen — 3.

Recht zur Führung der norwegischen — 204. Fleischhackmaschinen 95. Fobgeschäfte nach, schwedischem Recht 62. Fracht, Ersatz der — für die in Ausführung begriffene Reise 191. Friedensverträge, Einfluß der — mit Finnland und Rußland eins die Rechtsprechung der Prisengerichte 122. Fuselöl (Ampl-Alkohol) 33. —

Galvanisierter Eisendraht 220. Gambir (Gerbstoff) 278. Garn aus Pflanzenfasern 130. «Gefahr s. Transportgesahr. Gegenbeweis gegen die Ver­ mutung feindlicher Bestim' mung s. Widerlegung. Gemüsesamen 134. Gerbstoffe 161, 278. Gesundheitspaß s. Schiffspapiere. Gewinn, Ersatz für entgangenen — 191, 210. Glasplatten als photographische Artikel 31. Glühlampen, elektrische 26, 33, 133, 236. Gramophonfedern 135. Grubenholz 18. — nud Bauholz 316. Güter auf feindlichen Schiffen 145. Habe der Mannschaft. — kein Ersatzanspruch für die — — 74, 102, 159, 167. Haematit-Eisenerz (Roheisen) 56, 231. Hasen, Libau als deutscher — i. S. der Ziff. 111 der Pri­ senordnung 199.

Halbfabrikate s. Zwischenerzeug­ nisse. Handelspapiere, begebbare i. S. der Ziff. 21 Nr. 27 P. O. 247, 269. Haushaltungsgegenstände 133. Hebeblöcke 125. Herstellung von Kriegsmunition und -material s. Anfertigung. Heizöl, mitgeführtes s. Aus­ rüstung des Schisses. Heuer der Schiffsmannschaft 59, 102, 167, 174, 191. Hirschhornsalz 80. Holzabkommen, deutsch - schwedi­ sches (Unbeachtlichkeit für die Rechtsprechung der Prisenge­ richte, wenn nicht im ReichsGesetzblatt veröffentlicht) ,18. Holzbearbeitungsmaschinen s. Ma­ schinen. Hölzer s. Grubenholz!, Bauholz. Hosenträger 127. Hufnägel 80. Huszangen 130. I m munität eines Schiffes wegen Bestimmung zu einer menschenfreundlichen Aufgabe 179. Java-Spiritus 278.

Kamelhaargarn 139. Kamelhaarschals 86. Kapok (Pflanzenfaser) 279. Kapitän s. Auslagen, Entlassung. Kleiderfutter 127. Kleiderstoffe (für Kriegsgebrauch geeignete) 84. Konnossement s. Orderkonnosse­ ment, Rektakonnossement. — Bedeutung des — für den Zeitpunkt der Übereignung des Gutes 287. — kein begebbares Handelspapier i. S. der Zif. 21 Nr. 27 der Prisenordnung 247.

Konterbande s. absolute, relative Konterbande. Kopieen voll Konnossementen 62, 72. Kopra 279. Korkrinde 130. Kraukenzelte 138. .Kreissägen 124. Kriegskonjunktur, Berücksichtigung bei Beluessnng des Schiffs­ wertes s. Schifsswert. Kriegsmaterial, Maschinen und Werkzeuge zur Herstellung von — 227, 228. Kriegsmunitiou, Maschinen und Werkzeuge zur Herstellung von — 124, 228. Kriegsversicherung, norwegische (für Effekten und Heuer der Mannschaft) 167. Küchengeräte 125, 133. Küstengewässer s. Neutralitäts­ zone. Kupons s. Wertpapiere. Lagergerät 80, 83. Lagerhalter 327. Lakritzen 126. Lebensmittel 33, 41, 126, 279, 288, 301 (s. a. Proviant). Lederwaren 138. Leinkuchen 186. Leinöl 38. Leinsaat-Ölkuchen 110. Lötlampen als absolute Konter­ bande 21. Londoner Seekriegsrechtsdeklara­ tion 143, 165.

Magneteisenerz (schwedi­ sches) 56. Manilagarn 32. Manilatauwerk 32. Männerstrümpfe s. Strümpfe. Mannschaft 74, 101, 167, 202, 239 (s. a. Habe, Heuer).

Maschinen zur Gewinnung von Öl 227. — zur Holzbearbeitung 133. — zum Sägen von Metall in kaltem Zustande 128. — zur Zementfabrikation 126. Menschenfreundliche Aufgabe des Schiffes 179. Messer 95. Minenfeld, Untergang des be­ schlagnahmten Schiffes in einem — 198. Mittelbarer Schaden 192. Mitversenkte Habe der Mannschaft s. Habe. Motoren 80, 96, 154 (s. a. Drehstrommotoren, Elektro­ motoren).

Nachweis des neutralen Eigen­ tums an Ladungsgütern 59, 114, 145, 195, 219, 287. — des neutralen Eigentums an untergegangenen Gütern 77, 93 Nähmaschinen 126, 140. Nahtband, baumwollenes 24. Nationalität des Schiffes 240. Nationalität der Güter s. Nach­ weis. ' Neederlandsche Oversee Trust (Vermutung feindlicher Bestim­ mung trotz Adressierung an den — 151, 305, 323. Neutrale Flagge s. Übergang von der feindlichen zu einer neu­ tralen —. Neutralitätswidrige Unterstützung durch Jnfahrtsetzung eines Schiffes im Interesse der feindlichen Kriegführung 213, 263, 315. — durch Vercharterung an eine feindliche Negierung 11, 165, 171. Neutralitätszone 326.

Nichtfeststellbarkeit der Nationalität eines Schiffes infolge des Ver­ haltens der Besatzung 239. Norwegische Kriegsversicherung 167.

Obligationen s. Wertpapiere. Ölhaltige Sämereien 161. Orderkonnossement, Begriff im deutschen und schwedischen Recht 288. — Vermutung feindlicher Bestim­ mung infolge — 110, 148, 157, 205, 215, 252, 285, 305.

— „Or to their assigns" 156. — Annahme feindlicher Bestim­ mung eines Gutes infolge — trotz Adressierung nach einem neutralen Hafen 38, 151, 157, 206, 251. Ort, maßgebender — für die Be­ messung des zu ersetzenden Wertes von Ladungsgütern 209. Papierschneidemaschinen 111. Paraffinwachs 130, 274. Pauschbeträge, die von einer staat­ lichen Versicherung an die Mannschaften eines versenkten Schiffes gezahlt werden, 203. Phosphat 65. Phosphorgehalt des Eisens 56. Photographische Artikel 31. Post s. Briespost. Prämien s. Pauschbeträge. Prisengerichte, Unzuständigkeit der — für Ansprüche wegen Verlusts, Verderbs oder Ab­ handenkommens von Ladungs­ gütern nach der Beschlagnahme s. Abhandenkommen. Prisenrechtliche Beschlagnahme s. Beschlagnahme, Ausbringung.

Proviant 59, rüstung).

193

(s.

a.

Aus­

Rasiermesser 95. Ratifikation des deutsch-russischen Friedensvertrages 83. Rechtmäßige Zerstörung eines Schisses 77, 162, 173, 203, 264 (vgl. a. Zerstörung). Reichs-Gesetzblatt j. Abkommen. Reis 279. Reiseweg s. Schiffspapiere. Reisstärke 33. Rektakonnossement, keine Über­ tragung durch Übergabe eines — 277. Relative Konterbande 32, 35, 80, 85, 98, 108, 116, 157, 250, 279, 301. Rettungsgürtel als Teile von Kriegsschiffen 74. Roheisen 128. Rohstoffe, Unterscheidung von Fabrikaten im Sinne der Pri­ senordnung (21 ff. P. O.) 25, 175. Salpeter 103. Salz 157, 301. Schadensersatz, Voraussetzungen des Anspruchs auf — 308 ff. — Versagung, wenn ausreichende Gründe zur Auf- und Ein­ bringung Vorlagen 162, 173, 232. — Versagung des Ersatzes für ein zerstörtes Schiff wegen Annahme der Charterung durch eine feindliche Re­ gierung, auch wenn sich später heransstellt, daß es nicht der Einziehung *• unter­ lag 264. — kein — bei nicht vorsätzlich herbeigeführtem Untergang des beschlagnahmten Schiffes 199. — bei Zerstörung der Ladung 50.

Schadensersatzanspruch, Abtre­ tung des — s. Abtretung. — von Allgehörigen eines Staa­ tes, der erst später in den Krieg eingetreten ist, 110. — für Auslagen des Kapitäns s. Auslagen. Schadensersatzanspruch für die Ausrüstung des Schiffes s. Ausrüstung. — Bedeutung der Konnossemente für die Geltendmachung des — 318. — wegen entgangenen Gewinns s. Gewinn. — wegen der Entlassung des Ka­ pitäns s. Entlassung. — für Frachtverlust s. Fracht. — des feindlichen Eigentümers von versenkten Gütern aus der Ladung eines neutralen Schiffes 318. — des neutralen Eigentümers versenkter Güter 286. — für Heuer und Habe der Mannschaft s. Heuer und Habe. — Geltendmachung durch den Spediteur 78, 222. — keine Legitimation des Ver­ sicherers zur Erhebung des — 97. Schadenshöhe s. Wertbemessung. Schecks s. Wertpapiere. Scheinwerfer 129. Schisfsbaustahl 55, 81, 128, 129, 223. Schisfspapiere, Bedeutung für den Beweis des Reiseweges 106. Schisfswert 58, 189, 255, 258, 271. Schlepper s. Annahme eines Schleppers. Schmiermittel 130. Schmieröl, mitgeführtes s. Aus­ rüstung.

Schmirgel 125. Schnelldrehbänke 113. Schrauben 140. Schwungräder für Lokomobilen 221. SeeversicherungsPrämie 192. Separatoren 224. Serge 127. Siederohre für Dampfkessel 129. Spediteur 66, 78 217. — Eigentumsübertragung durch Konnossementsübergabe an — 71. — als Empfänger 327 (f. a. Be­ fugnis). Speisefett 38. Staatsschiff 88. Staatsvertrag s. Abkommen. Stahl 81, 96, 128, 223 (s. a. Schiffsbaustahl). Stahldraht 220. Stahlleinen 128. Staubsauger 93. Stillschweigende Abtretung des Ersatzanspruchs durch Über>gäbe des Konnossements 291. Stocksägen 194. Streichhölzer s. Zündhölzer. Strümpfe 86, 127.

Tachometer 124. Tapiokaabfälle 279. Taschentücher 127. Taschenmesser 95. Territorialgewässer 326. Tischlereierzeugnisse 139. Thermosflaschen 135. Transportgefahr 50, 93. Trockenelemente 129. Trommelfelle 248. Tweeds (Baumwollstoff) 27.

Übereignung von Gütern durch Übergabe des Konnosse­ ments s. Eigentumsüber­ tragung. Entscheidungen de- Oberprtsengerichu' n

— des Schiffes nach englischem Recht 4. Übergang des Eigentums an der Ladung bei Fobgeschäften nach schwedischem Recht 62. — von der feindlichen zu einer neutralen Flagge 7. Überweisung von Prisengütern an eine inländische Stelle 209. Unwiderlegbarkeit der Vermutung feindlicher Bestimmung bei absoluter Konterbarrde, wenn ein feindlicher Hafen angelaufen werden soll 112. Untergang des Schiffes nach der Beschlagnahme 199. Unbeachtlichkeit des Erbietens deS Kapitäns, die Konterbande auszuliesern oder über Bord zu werfen 301. — einer Eigentumsübertragung auf Neutrale während der Reise 145. Ungerechtfertigte Ausbringung 257, 270. — Zerstörung 55, 186, 255, 257, 270. Unzuständigkeit des Prisengerichts für die Entscheidung über An­ sprüche wegen Abhandenkom­ mens von Waren nach der Beschlagnahme s. Abharrdenkommen.

Verdacht neutralitätswidriger Unterstützung s. neutralitäts­ widrige Unterstützung. Verkäufliche Effekten s. Wert­ papiere. Verlust, Verderb von Gütern s. Abhandenkommen. — der Stellung als Kapitän irr­ folge der Schiffszerstörung s. Entlassung. Vermutung feindlicher Bestim­ mung, weil das Schiff sich auf

der Fahrt nach einem feind­ lichen Hafen befunden hat 252, 295. — feindlicher Bestimmung infolge Orderkonnossements 157 (s. a. Orderkonnossement). Veröffentlichung im Reichs-Ge­ setzblatt s. Abkommen. Verpackung s. Emballage. Versenkung s. Zerstörung. — als Dispositionsakt der auf­ bringenden Macht 311. Versicherungsbeträge zu gunsten der Mannschaften eines ver­ senkten Schiffes 203. Versicherer 78, 97. Versicherungspolice 248, 269. Versicherungsbeträge s. Pausch­ beträge.

Wasserleitungshähne und -rohre 135, 223. Weinsteinsäure 126. Werkzeuge zur Herstellung von Kriegsmunition 124, 227. — zur Herstellung von Kriegs­ material 125, 227. Wertbemessung des Schiffes s. Schiffswert. — bei Gütern, maßgebende Ört­ lichkeit und Zeit 209. — von Ladungsgütern nach dem .Verkaufspreis 319 ({. a. Fak­ turenbeträge). Wertpapiere als absolute Konter­ bande 136, 243, 266. Widerlegung der Vermutung feindlicher Bestimmung 40, 153, 215, 235, 252, 290, 305. — insbesondere bei Orderkon­ nossementen 111, 215.

— keine — bei absoluter Kon-> terbande, die in einem feind­ lichen Hafen ausgeladen wer­ den soll 278, 298. — keine — bei absoluter Kon­ terbande, wenn das Schiff einen feindlichen Hafen an­ laufen soll 112. Zeitpunkt, maßgebender für die Wertbemessung s. Wert­ bemessung. Zement 234. Zementfaser 99. Maschinen zur Zementfabrikation s. Maschinen. Zentrifugalpumpen 124, 220. Zerstörung des Schiffes 49, 164, 171, 257. -------- wegen neutralitätswidriger Unterstützung des Feindes 167, 171. Zertifikate 204. Ziegelsteine (säurefeste) 222, Zinnkapseln 25. Zinsscheine 242. Zitronen 132. Zitronella-Öl 279. Zubehör des Schiffes s. Aus­ rüstung. Zündhölzer 94. Zwang zum Abschluß der Charter mit einer feindlichen Regierung 13. Zwischenerzeugnisse 57, 92. Zwischenhafen, Anlaufen eines feindlichen — 112, 158, 253. — Anlaufen eines feindlichen — „for Inspektion and bunkere" 156.

Vereinigung wissenschaftlicher Verleger / Berlins 10 Walter be Gruyter & Co.

Das deutsche Geerecht. Kommentar zum vierten Buche des Handelsgesetzbuchs (als Ergänzung zu Staub'S Kommentar) nebst Erläuterungen zu den seerechtlichen Nebengesehen.

Von ReichSgerichtSrat

Dr.