Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts: Band 27 [Reprint 2022 ed.] 9783112689448

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Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts. Herausgegeben von

de« Mitglieder« des Gerichtshofes

Entscheidungen des

Reichsarbeitsgerichts. 27. Band. Heft 1—5

Berlin 1944

Walter de GruyterLCo. vormals G. I. Göschen'sche Berlagshandlung — I. Gutteiltag, Verlags­ buchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trübner — Beit & Comp.

Deutsches Handelsrecht Ein Handbuch für -en praktischen Gebrauch mit Anmerkungen aus der Rechtsprechung von

Dr. Werner Heun Landgertchtsdirektor in Berlin

Zweite, ergänzte und vermehrte Auflage 1944,

Oktav.

2 Bände.

1728 Seite«.

Gebunden in Halbleinen RM 21-

I. Schweitzer Verlag. Q Berlin W. 35

Preuß. Allgemeines Berggesetz nebst Nebengefetzen und wichtigen, -m Bergbau betreffenden Bestimmungen mit Erläuterungen! von

Dr. jur. Herbert Ebel Oberbergral.

XVI.

692 Selten.

1944.

Broschiert RM. 25.—

(Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze Nr. 12)

Gesetz zur

Ordnung der nationalen Arbeit mit sämtlichen Durchführungsbestimmungen au- sonstigen einschlägigen Vorschriften !

TextanSgabe mit Einführung, zahlreichen Verweisungen und Sachregister

\

von

Dr. jur. Otto Kalckbrenner Ministerialrat im Reichsarbeitsministerium

!

Sechste Auflage |

Im Anhang:

Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentliche« Verwaltungen und Betrieben mit -en Durchführungsbestimmungen. Auszug aus dem Kriegsarbeitsrecht 1944.

200 Seiten.

Kartoniert RM 1.80

(Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze)

I

Verlag Walter de Gruyter & Co., Q Berlin W 35

Entscheidungen des

Neichsarbettsgerichts. Herausgegeben von

den Mitgliedem des Gerichtshofes.

27. Band.

Berlin 1944 Walter de Gruyter & Co. vormals G. I. Göschen'sche Verlagshandlung —I. Guttentag, Verlags­ buchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trübner — Veit L Comp.

Entscheidungen des

Neichsarbeitsgerichts.

27. Band.

Berlin 1944

Walter de Gruyter & Co. vormals G.J. Göschen'sche Verlagshandlung — I. Guttentag, Verlags­ buchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trübner — Veit L Comp.

Archiv-Nr. 28 02 43 Printed in Germany Druck von A. W. Hayn'S Erben in Potsdanl

Inhalt I. Sachliches Recht

Seite Nr. 1. Zur Frage der Feuerversicherung der Arbeiterkleidung durch den 1 Bauunternehmer ................................................................................... 3. Ist die Kündigung eines leitenden hochbezahlten Angestellten sitten­ widrig, wenn das von ihm geleitete Unternehmen längere Zeit gechäftliche Mißerfolge hat, ohne daß ihn ein nachweisbares Berckulden trifft, und wenn er infolge seines höheren Alters nur schwer eine gleichartige Stellung findet?............................................... 17 1. Endet das Lehrverhältnis, wenn dem vorzeitig geprüften Lehrling 21 vorläufig eröffnet wird, daß er die Prüfung bestanden babe? . . 7. Kann eine Tätigkeit zu einer anderen im Sinne der Kriegswirt­ schaftsverordnung auch dann werden, wenn sich nur Nebenumstände des Arbeitsverhältnisses ändern, die aber für die Höhe der Ver­ gütung von Bedeutung sind? Kann insbesondere ein Reisender, der vorher Bezirksreisender war, wegen der Kriegsverhältnisse aber nur noch als Stadtreisender verwendet wird, die früheren Reisespesen verlangen? . .................................................... 8. Liegt unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit vor, wenn der Arbeiter am Tage der Wiederaufnahme der Arbeit nach Feiertagen erst mehrere Stunden nach dem festgesetzten Beginn der Arbeits­ aufnahme wieder zur Arbeit kommt? Kann ihn die Duldung frühe­ 36 rer kürzerer Verspätungen entschuldigen? .......................... 9. Hat der Führer eines Schleppkahnes auf den Märkischen Wasser­ 39 straßen den Urlaubsanspruch des „Schiffers"? 10. Kann von einem toegen seiner besonderen Sachkenntnisse zur Ver­ meidung eines Zuwiderhandelns gegen gesetzliche Vorschriften in einem Betriebe angestellten Fachmann, der durch gröbliche Pflicht­ verletzung die Verhängung einer Ordnungsstrafe (Geldstrafe) gegen den Betriebssichrer verschuldet hat, Ersatz der Strafe verlangt wer­ den? Unterliegt dieser Schadensersatzanspruch der sechsmonatigen 43 Ausschlußfrist der Ansprüche aus dem Angestelltenverhältnis? . . 11. Steht einem definitiven Angestellten der Vereinigung deutscher Krankenversicherungsanstalten in der Tschecho-Slowakischen Repu­ blik die Abfertigung, welche ihm gebührte, wenn er wegen Ein­ schränkung der Verbandstätigkeit entlassen wurde, auch dann zu^ wenn die Vereinigung durch behördliche Verfügung aufgelöst und dadurch die gänzliche Einstellung der Verbandstätigkeit herbeigeführt wird? 17 12. Ist die grundsätzlich ablehnende Haltung eines Angestellten gegen­ über dem Winterhilfswerk nach österreichischem Recht ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses? — Zur Frage der Verwirkung des außerordentlichen Kündigungsrechts durch Zuwarten 53 13. Ist bei Fehlen einer besonderen Bestimmung die einem-Angestellten für Ausarbeitung einer patentfähigen Neukonstruktion zugesagte Vergütung immer davon abhängig, daß die Neukonstruktion fabri­ kationsreif und wettbewerbsfähig ist? . . ............................... 14. Hat der Handlungsgehilfe, der infolge einer im Wehrdienst ein­ getretenen Erkrankung nach seiner Entlassung an der Verrichtung der Dienste in seinem Arbeitsverhältnis verhindert ist, Anspruch auf Gehalt und Unterhalt auf die Dauer von sechs Wochen von der Entlassung aus dem Wehrdienst an? — Wird der Anspruch da­ durch ausgeschlossen, daß die Erkrankung in ursächlichem Zusam-

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menhang mit dem Wehrdienst steht? — Steht die schuldhafte Unter­ lassung oder Verzögerung der Meldung zur Wiederaufnahme der Arbeit dem Anspruch entgegen? — Sind Bezüge, die dem ent­ lassenen Wehrdienstpflichtigen von der Wehrmacht gewährt wer­ den, auf den Anspruch anzurechnen?.................................................... 15. Bedarf es für die einstweilige Weiterbeschäftigung eines mit zeit­ licher Begrenzung dienstverpflichteten Arbeiters nach Ablauf der Verpflichtungszeit der Zustimmung des Arbeitsamts, wenn die Weiterbeschäftigung in Erwartung einer weiteren Dienstverpflich­ tung geschieht, diese sich aber hiäauszögett? Kann der ohne solche Zustimmung einstweilen weiterbeschäftigte Arbeiter seine Tätigkeit auch ohne Zustimmung des Arbeitsamts jederzeit einstellen, um in seinen alten Betrieb zurückzukehren, und muß ihm solchenfalls das Arbeitsbuch ausgehändigt werden?.................................................... 16. über die Einwirkung tariflicher Neuregelungen auf ältere einzel­ vertragliche Vereinbarungen 17. Unter welchen Voraussetzungen ist es unzulässige Rechtsausübung, sich gegenüber dem Versprechen der Übereignung eines Grundstückes auf den Formmangel zu berufen, wenn das Versprechen zur Belohnung eines Angestellten für treue Dienste nur formlos abgegeben wurde? 18. Ist bei der Kündigung von Dienstverträgen die Beifügung von Bedingungen zulässig, deren Eintritt ausschließlich von dem Willen des Kündigungsempfängers abhängig ist? — Sind die ordentlichen Gerichte an Entscheidungen der Arbeitsämter über die Notwendig­ keit ihrer Mitwirkung bei der Lösung von Arbeitsverhältnissen auch dann gebunden, wenn das Arbeitsamt die Notwendigkeit seiner Mitwirkung verneint und Einigung der Vertragsparteien an­ nimmt? — Kann das Arbeitsamt seine Entscheidung, durch die es die Notwendigkeit seiner Mitwirkung verneint hat, noch wider­ rufen, wenn das Arbeitsverhältnis durch die ohne Zustimmung des Arbeitsamts ausgesprochene Kündigung beendet worden ist? . . 19. Ist die Zustimmung des Reichstreuhänders oder an seiner Stelle des Arbeitsamts zur Kündigung eines Einberufenen erforderlich, wenn die Kündigung vor der Einberufung ausgesprochen, aber wegen Fehlens der Zustimmung des Arbeitsamts zu der Kündi­ gung zur Zeit der Einberufung noch schwebend unwirksam ist? — Kann die nachträgliche Zustimmung des Arbeitsamts zu der Kün­ digung im Weg der Dienstaufsichtsbeschwerde vom Landesarbeits­ amt widerrufen werden?............................... ......................................... 20. Kann das Gericht allgemeine' Richtlinien des Korpsführers des Nationalsozialistischen Fliegerkorps über die Einstellung und Be­ förderung der Angestellten auf ihre Vereinbarkeit mit arbeitsrecht­ lichen Grundsätzen, besonders auch mit der Fürsorgepflicht, nach­ prüfen? Ist die einstweilige Ausschließung einberufener Angestellter von der Beförderung rechtsunwirksam?.......................................... 21. Ist die Voraussetzung einer Tarifordnung für den Anspruch auf Wegegeld, daß das Gefolgschaftsmitglied „auf Veranlassung einer Behörde" regelmäßig außerhalb seines Wohnortes tätig ist, auch dann gegeben, wenn das Gefolgschaftsmitglied nach den bestehenden Arbeitsplatzwechselbeschränkungen das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr einseitig lösen kann?......................................................... 22. Muß der Unternehmer einem Gefolgschaftsmitglied, das im Zusam­ menhang mit dem Arbeitsverhältnis durch Fahrlässigkeit eines Ar­ beitskameraden verletzt worden ist, unter allen Umständen zur Klä­ rung der Haftung Hilfe leisten und Auskunft geben? Inwieweit ist

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Seite insbesondere die Reichsbahn zur Auskunft über die Zusammenhänge eines Unfalls verpflichtet, wenn sie selbst seine eindeutige Klärung nicht für möglich hält?......................................................... 23. Unter welchen Voraussetzungen ist der in einem Raufhandel Ange­ griffene dem Dritten, der dabei verletzt wird, schadensersatzpflichtig? 24. Hat ein österreichischer Angestellter, der während seiner Einberu­ fung zum Wehrdienst ohne Schuld erkrankte, dieserhalb aus dem Wehrdienst entlassen wurde und durch die Krankheit an der Wieder­ aufnahme seiner Dienste in seinem früheren Betrieb verhindert ist, Anspruch gegen den Unternehmer auf Entgelt bis zur Dauer von sechs Wochen? .......................... .......................................................... 25. Wurde der Anspruch eines Dienstnehmers in den Alpen- und Donaugauen, dessen Lohnsteuer vertragsgemäß von dem Dienstgeber zu tragen war, durch die Einführung der reichsrechtlichen Lohn­ steuer berührt? ........................................................................................ 26. Kann der Angestellte, der Monatsgehalt bezieht, an den Feiertagen überstundenbezahluna. verlangen, wenn ihm sonst Überstunden be­ sonders vergütet wurden und die Überstunden längere Zeit zu leisten 4varen? ................................................................................................... 27. Unterstehen elektrische überlandzentralen, wenn sie im Besitze der öffentlichen Hand sind, den Tarifordnungen für Gefolgschaftsmit­ glieder im öffentlichen Dienst?.............................................................. 28. Gehört die Rückwerbung gekündigter Versicherungsverträge und die Einziehung rückständiger Beiträge oder Prämien zum Werbeaußen­ dienst und Prämieneinzugsdienst?.......................... 29. Sind die bei chronischen Gallenleiden auftretenden einzelnen Kolik­ anfälle als selbständige Krankheits- oder Unglücksfälle lohnver­ gütungspflichtig? ................................................................................... 30. Ist der Unternehmer verpflichtet, die Habe seiner in einem Lager untergebrachten Gefolgschaftsmitglieder gegen Einbruchdiebstahl zu versichern?........................................................................................ 31. Inwieweit sind frühere Beschäftiaungszeiten und die Wehrdienst­ zeit dem aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten bei der Berech­ nung von Urlaubsansprüchen in seinem neuen, selbst gewählten Arbeitsverhältnis anzurechnen? Kann er die Vergünstigungen eines Dienstverpflichteten beanspruchen?......................................... , 32. Ist die Zuständigkett des Arbeitsgerichtes zur Entscheidung übet den Anspruch des Dienstnehmers auf einen bestimmten Lohn oder auf Vorrückung in eine bestimmte Lohnklasse durch die Kriegswirt­ schaftsverordnung aufgehoben und auf den Reichstreuhänder der Arbeit übergegangen? — Zum Begriff des Kollektivvertrages nach sudetendeutschem Recht. Wird der auf einem Einzeldienstvk-rtrag beruhende Anspruch des Dienstnehmers auf Gehaltsvorrückung da­ durch aufgehoben, daß der Reichstreuhänder die Dienstpragmatik' der Anstellungsgesellschaft außer Kraft setzt?.................................... 33. Gilt die Bestellung des Geschäftsführers einer auf bestimmte Zeit errichteten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nicht Gesell­ schafter ist, ohne besondere Vereinbarung als auf die Dauer des Gesellschaftsvertrages abgeschlossen oder ist er bei Übernahme der Geschäfte und der laufenden Dienstverträge der GmbH, durch eine andere Rechtspersönlichkeit von dieser zu übernehmen? .... 34. Ist für die einem sog. Arbeitsurlauber gegenüber beabsichtigte Kündigung außer der Zustimmung des Arbeitsamts zum Arbeits­ platzwechsel auch die Zulassung durch den Reichstreuhänder der Ar­ beit wegen Einberufung zur Wehrmacht erforderlich?.....................

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35. gft der Grundsatz der Gefahrenteilung nach dem Unternehmer­ wagnis einerseits, dem Grad des Verschuldens des Gefolgsmannes anderseits auch bei Verletzung eines Dritten infolge nachlässiger Er­ füllung der Streupflicht durch einen nebenberuflichen Hauswart an­ zuwenden? ......................................................................... .... 168 36. Ist bei der Berechnung des zur Erhöhung der Förderleistung im Bergbau eingeführten Mehrleistungszuschlags für einen Gedinge­ arbeiter unter Tage eine willkürliche Feierschicht von der Gedinge­ leistung abzusetzen? .................................................................................. 171 37. Kann für Zeitlohnarbeiten, die ein Akkordlöhner nicht in gleichen Zeitabschnitten, aber doch regelmäßig wiederkehrend auszuführen hat, Zeitlohn vereinbart werden, wenn die Tarifordnung für eine Verwendung bei vorübergehenden Zeitlohnarbeiten nur eine be­ schränkte Kürzung des Akkordlohnes zuläßt?...................................... 178 38. Ist die Urlaubsentschädigung bei dem Wechsel von einem öffentuchen Betrieb in einen anderen auch dann nicht zu zahlen^ wenn der Angestellte als Beamter in den anderen Betrieb übernommen wird? 181 40. Kann sich der von der Deutschen Arbeitsfront mit der Veran­ staltung künstlerischer Darbietungen beauftragte „Leiter und ge­ setzliche Veranstalter" den Künstlern gegenüber darauf berufen, er sei nur Vermittler ihrer Anstellung gewesen, wenn ihn der Vertrag mit der Arbeitsfront als „Unternehmer auf eigene Rechnung und Ge­ fahr" bezeichnet?—Kann ein nicht angestelltenversicherungspflichti­ ger Künstler vom Unternehmer Krankenlohn verlangen? — Kann bei erheblicher Krankheitsdauer für einew verhältnismäßig nicht er­ heblichen Teil der Krankheit ^^1^101)11 verlangt werden? ... 187 41. Ist das „bei der Ernte" zu gewährende Kartoffeldeputat der Mel­ ker als Jahreslohn für ganzjährige Dienstleistung oder als eine Art Sommerlohn anzusehen? — Zur Auslegung von Tariford­ nungen nach der Berufsanschauung ................................................ 191 42. Kann der zuni Wehrdienst einberufene Gefolgsmann die entgelt­ liche Gewährung von Deputatleistungen unter dem Gesichtspunkte der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht verlangen?.............................196 43. Zur Frage der Auslegung von Tarifordnungen in Anpassung an die Kriegswirtschaftsverhältnisse. Hat die in Arbeit stehende Ehe­ frau eines Einberufenen, die eine Wehrmachtfamilienunterstützung erhält, die Sozialzulage, die die Tarifordnung ider Ehefrau ge­ währt, deren Ehemann aus Arbeit ein einkommensteuer freies Einkommen hat, auch dann zu beanspruchen, wenn die Familien­ unterstützung über der einkommensteuerfreien Grenze liegt? . . 200 44. Setzt die Verpflichtung des Unternehmers zur Weitergewährung der Vergütung für Mehrarbeiten an Angestellte im Krankheits­ fälle für die gesetzlich bestimmte Zeit voraus, daß die Mehrarbeiten in ununterbrochener Folge, täglich, geleistet worden sind? . . . 204 45). Ist für die Zurruhesetzung eines Angestellten im öffentlichen Dienst, dem nach einer gewissen Dienstzeit beim Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit ein Ruhegeldanspruch zusteht, die vorherige Kün­ digung des Dienstverhältnisses unter Zustimmung des Arbeitsamts und unter Wahrung etwaiger Kündigungsschutzfristen erforderlich oder kann beim Eintritt der. Dienstunfähigkeit die Zurruhesetzung ohne weiteres ausgesprochen werden? Kann die Frage der dauern­ den Dienstunfähigkeit gerichtlich nachgeprüft werden, wenn die Ruhegeldordnung bestimmt, daß die dauernde Dienstunfähigkeit von einem Vertrauensarzt festgestellt wird, und dieser eine solche Feststellung getroffen hat? — Ist ein Unternehmer aus dem Ge-

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ichtspunkt -der Fürsorgepflicht genötigt, einem Angestellten, »der für eine vertragliche Arbeit dauernd dienstunfähig geworden ist, vor )er Zurruhesetzung andere Arbeit anzubieten, die er noch zu leisten imstande ist? .................................... 46. Kann der Treuhänder der Arbeit die Arbeitsgerichtsbarkeit in einer besonderen Tarifordnung ausschließen? Ist insbesondere die Bühnenschiedsgerichtsordnung rechtsgültig erlassen? — Inwieweit sind auch ausländische Künstler bei Gastspielen an deutschen Bühnen oer. Bühnenschiedsgerichtsor-dnung unterworfen?.......................... 47. Hat ein schwerkriegsbeschädigter kaufmännischer Angestellter bis zur ordnungsmäßigen Lösung des Dienstverhältnisses Anspruch auf Gehalt, auch wenn er länger als sechs Wochen wegen Krankheit arbeitsunfähig ist? — Kann dieser Anspruch abgedungen werden? — Zur Frage der wiederholten Entstehung des Anspruchs auf Krankheitsvergütung im Falle mehrfacher akuter Erkrankungen bei fortbestehendem Grundleiden......................................................... 48. Kann die Rechtswirksamkeit der Einstufung des Angestellten im öffentlichen Dienst in der Ostmark der gerichtlichen Nachprüfung unterstellt werden? — Ist die Verfügung des Dienstherrn auf Ein­ reihung des Angestellten empfangsbedürftig? Kann sie vor der Er­ klärung an den Angestellten zurückgenommen werden? . . . . 50. Findet die Tarifordnung B für Gefolgschaftsmitglieder im öffent­ lichen Dienst auf Stücklohnarbeiter und besonders Hafenarbeiter Anwendung? — Haben Stücklohnarbeiter neben dem Stücklohn Anspruch auf die Kinderzuschläge?......................................................... 51. Kann das Gefolgschaftsmitglied nach seinem Ausscheiden aus dem Betriebe das in diesem Gelernte auch insoweit gewerblich verwerten, als es sich üm Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Unter­ nehmens handelt? Kann die Verwertung oder Preisgabe solcher Geheimnissedem Gefolgschaftsmitglied auch für die Zeit nach seinem Aus­ scheiden aus dem Betriebe durch Vereinbarung untersagt werden? . 52. Können mehrere selbständige Betriebe je mit eigenem Tarifrecht in einem Unternehmen mit wirtschaftlich einheitlicher Verwaltung zu­ sammengeschlossen sein? — Kann die Übung im Betrieb die An­ wendung eines Tarifs begründen? — Kann der Reichstreuhänder auf Grund der kriegswirUchaftlichen Verordnungen die Anwendung eines Tarifs für einen Betrieb bestimmen? 53. Haben Bauarbeiter, die üblicherweise regelmäßig auf auswärtigen Baustellen arbeiten, Anspruch auf Trennungsgeld, wenn sie an der jeweiligen Arbeitsstelle auf Veranlassung einer Behörde, ins­ besondere des Arbeitsamts, tätig sind?............................................... 54. Welche Zeit ist nach bej Anordnung über die Entlohnung von Wochenfeiertagen als Feiertagszeit anzusehen, wenn bei regelmäßig am Sonntagabend beginnender Nachtschicht die Nachtschicht von Sonntag zu Montag infolge des auf den Montag fallenden Feier­ tags ausfällt, von dem Montagabend auf den Dienstag-Äerktag aber gearbeitet wird? ........................................................................ 57. Muß der Handlungsagent, besonders der Einfirmenvertreter, eine Kürzung oder den Wegfall seiner Provisionen hinnehmen, wenn das von ihm vertretene Unternehmen infolge der Kriegsein­ wirkungen ganz oder teilweise zum Erliegen kommt? .... 58. Unterliegen Bauarbeiter in Metallbetrieben, die mit Reparatur­ arbeiten an Feuerungsöfen beschäftigt werden, dem Metalltarif, auch wenn sie keine werkseigenen Bauarbeiter, sondern Bauarbeiter sog. Unternehmerbetriebe sind? .

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59. Erlischt der tarifliche Sterbegeldanspruch der Witwe eines Ange­ stellten, wenn dieser während seiner Einberufung zur Wehrmacht stirbt? — Kann beim Zusammentreffen eines tariflichen Sterbe­ geldes mit dem Sterbegeld des Wehrmachtsversorgungsgesetzes das letztere auf das erstere angerechnet werden? — Ist die Geltend­ machung des tariflichen Sterbegeldanspruchs unzulässige Rechtsausubung, wenn der Dienstgeber im Rahmen einer Gefolgschafts­ versicherung für den Angestellten eine Lebensversicherung genom­ men hat, die der Witwe ausbezahlt wurde?.......................................... 279 60. Ist der Dienstgeber, der einen pensionsversicherungspflichtigen An­ gestellten im Sudetenland nicht oder unrichtig zur Pensionsversicheruna anmeldet, für Pensionsverluste schadenersatzpflichtig? — Begründet bereits die gelegentliche Ausübung einer Aufsichtstät'lgkeit über andere Arbeiter die Pensionsversicherungspflicht eines ntit körperlicher Arbeit beschäftigten Gefolgschaftsmitgliedes? 284 v cht der Dienstherr, der dem Angestellten des öffentlichen Dien­ stes die nach der Tarifordnung gebotene Ausrückung in eine höhere Vergütungsgruppe ohne sachlichen Grund verweigert, eine Für­ sorgepflichtverletzung? — Kann der Angestellte einer preußischen Sparkasse den Anspruch auf Schadensersatz aus solcher Fürsorge­ pflichtverletzung gegen die Sparkasse geltend machen? .... 290 62. Sind die Gewährung freier Wohnung und die Zahlung einer Wohnungsentschädigung Sozialzulagen, die bei Erhöhung der Tarifgehälter weiterzuzahlen sind, oder sind sie Teile des Gehalts, die bei seiner tariflichen Erhöhung anzurechnen sind? ..... 296 63. Welche Anforderungen sind an die Einigung der Vertragsteile über die Lösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 2 Nr. 1 der Verord­ nung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels vom 1. Sep­ tember 1939 (RGBl. I S. 1685) zu stellen?.......................................... 299 64. Was ist unter dem tariflichen Begriff der selbständigen aufsicht­ übenden Tätigkeit eines Meisters in der Textilindustrie im Gegen, satz zu dem Begriff der unterstützenden Tätigkeit eines Meisters zu verstehen? — Zur Auslegung von Tarifbestimmungen nach den Berufsanschauungen der beteiligten Kreise.......................................... 306 65. Welche Ansprüche kann der Mann nach Scheidung der Ehe auf Grund seiner Tätigkeit in dem Erwerbsgeschäft geltend machen, das die Frau vor der Ehe betrieben hatte und das während der Ehe mit Gewinn fortgesetzt und erweitert worden ist?.......................... 313 66. Sind bei Zusammenlegung der Familienheimfahrt mit dem Urlaub die vollen Reisekosten zu ersetzen, auch wenn infolgedessen eine Ar­ beiterrückfahrkarte wegen Überschreitung der Gültigkeitsdauer nicht benutzt werden kann? . . . . 321 67. Kann der Unternehmer ein Gefolgschaftsmitglied ohne tarifliche Ermächtigung dadurch in seinem Einkommen schmälern, daß er es auf einem anderen, mit geringeren Einkünften verbundenen Ar­ beitsplatz beschäftigt? — Zst die Kriegswirtschaftsverordnung auch anwendbar, wenn einem Angestellten einer inländischen Firma aus kriegswirtschaftlichen Gründen eine Tätigkeit im Auslande Überträgen wird? Was ist mangels einer Tarifordnung das „maß­ gebende^ Gehalt?—Kann der Unternehmer gegenüber dem Anspruch eines Gefolgschaftsmitgliedes auf Mitteilung des Reingewinns zwecks Berechnung eines zugesagten Gewinnanteils ein Zurückbe­ haltungsrecht wegen eines ihm aus dem Dienstverhältnis gegen das Gefolgschaftsmitglied zustehenden Schadenersatzanspruchs gel­ tend machen?..............................................................................................

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68. Können die Rechtsgrundsätze über die Geschäftsgrundlage und die für eine Vertragspartei, aus deren Wegfall sich ergebenden Rechte für das Gebiet der Dienst-(Arbeits-)verlräge Anwendung finden? — Wie unterscheiden sich die Geschäftsgrundlage eines Rechts­ geschäfts und die einem Rechtsgeschäft beigefügte Bedingung? — Bedarf die Bedingung bei der schriftlichen Niederlegung des Rechts­ geschäfts im übrigen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schrift­ lichen Festlegung? — Ist oie Bedingung der Einstellung nur bei UK.-Stellung sittenwidrig? .................................... 330 69. Haben Gesolgfchaftsmitglieder, die zum Notdienst herangezogen werden, Anspruch auf den Kündigungsschutz der zum Wehrdienst Einberufenen? — Wann ist eine Kündigung „wegen der Heran­ ziehung zum Notdienst" erfolgt?......................................................... 337 70. Steht einem sog. Arbeitsurlauber nach sechsmonatiger Wiederbeschäf­ tigung im Betrieb in jedem Fall ein ganzer oder je nach den Tarif­ bestimmungen nur ein anteiliger Jahresurlaub zu?—Welche Urlaubs­ ansprüche erwirbt ein als Arbeitsurlauber in den Betrieb zurückge­ kehrter Bergmann im rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbau? . 342 71. Uber Form, Inhalt und Bekanntmachung einer Dienstordnung. — Läßt die Lohnstop-Verordnung die Zurückführung eines irrtüm­ lich ohne Rechtsgrund gezahlten übertariflichen Lohnes auf die tarifliche Höhe zu? ............................................................................... 348 72. Kann das Gefolgschaftsmitglied eines Betriebes, der einer Stif­ tung gehört, die Durchführung der Bestimmungen des Stiftungs­ geschäfts, seien sie organisatorischer Art oder Begünstigungen des einzelnen Gefolgschaftsmitgliedes, gerichtlich geltend machen? — Welche Rechtsstellung hat in dieser Hinsicht das Gefolgschaftsmit­ glied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren sämtliche Geschäftsanteile die Stiftung erworben hat? ....................................354 73. Kann einem Angestellten fristlos gekündigt werden, der auf Ver­ anlassung eines mit der Anstellung von Ermittlungen über Vor­ gänge in dem Unternehmen betrauten Vertreters der DAF. an der Überreichung eines Berichts eines Betriebsobmanns an die DAF. mitwirkt, obgleich der Bericht, wie er weiß oder wie er leicht hätte erkennen können, unwahre Anschuldigungen gegen den Unter­ nehmer oder den Betriebsführer enthält? 364

II. Berfahrensrecht 1. Zur Frage der Beweislast bei der Verbrennung von Arbeiter­ kleidung in einer Bauhütte .................................................... 2. Kann eine Partei nach einem Prozeßvergleich, der durch unver­ schuldete Versäumnis einer Widerrufsfrist Rechtswirksamkeit er­ langt hat, in einem neuen Rechtsstreit denselben Anspruch geltend machen, wenn der Vergleich der wahren Rechtslage nicht entsprach? Unter welchen Vorausfetzungen ist die erneute Klage möglich? . . 5. Ist das Klagebegehren noch in der Revisionsinstanz wegen Unzu­ lässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen, wenn die Entscheidung über den Anspruch erst während des schwebenden Rechtsmittelverfahrens durch gesetzgeberische Maßnahmen den Gerichten entzogen wird? . 6. Findet der Rechtsgrundsatz, daß die Wiedereinsetzung wegen un­ abwendbaren Zufalls dann zu erteilen ist, wenn die Versäumung einer Notfrist oder einer gleich zu behandelnden Frist durch einen Rechtsanwalt auf einem Versehen des sonst gut geschulten und überwachten Büros beruht, entsprechende Anwendung auf eine

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Nr. Rechtsabteilung einer Behörde oder eines Privatunternehmens, in der die Führung des Terminkalenders und die Kontrolle der Termine und Fristen in Rechrsstreitigkeiten tu derselben Weise wie in einem RechtZanwaltsbüro eingerichtet ist?.................................... 13. Unter welchen Voraussetzungen mutz das Gericht Sachverständige hören? 20. Kann das Gericht allgemeine Richtlinien des Korpsführers des Nationalsozialistischen Fliegerkorps über die Einstellung und Beför­ derung der Angestellten auf ihre Vereinbarkeit mit arbeitsrechtlichen Grundsätzen, besonders auch mit der Fürsorgepflicht, nachprüfen? . 32. Ist die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts zur Entscheidung über den Anspruch des Dienstnehmers auf einen bestimmten Lohn oder auf Vorrückung in eine bestimmte Lohnklasse durch die Kriegswirt­ schaftsverordnung aufgehoben und auf den Reichstreuhänder der Arbeit übergegangen? 39. Setzt die Zustellung eines nach § 7 EntlVO. ohne mündliche Ver­ handlung erlassenen Urteils die Rechtsmittelfrist in Lauf? . . . 45. Kann die Frage der dauernden Dienstunfähigkeit eines Angestellten im öffentlichen Dienst zum Zwecke seiner Zurruhesetzung gericht­ lich nachgeprüft werden, wenn die Ruhegeldordnung bestimmt, daß die dauernde Dienstunfähigkeit von einem Vertrauensarzt festgestellt wird und dieser eine solche Feststellung getroffen hat? , 46. Kann der Reichstreuhänder der Arbeit die Arbeitsgerichtsbarkeit in einer besonderen Tarifordnung ausschließen? Ist insbesondere die Bühnenschiedsgerichtsordnung rechtsgültig erlassen? Inwieweit sind auch ausländische Künstler bei Gastspielen an deutschen Bühnen der Bühnenschiedsgerichtsordnung unterworfen?, 48. Kann die Rechtswirksamkeit her Einstufung des Angestellten im öffentlichen, Dienst in der Ostmark gerichtlich nachgeprüft werden? 49. Kann, die Deutsche Arbeitsfront im eigenen Namen Erinnerrkng gegen die Kostenrechnung des Urkundsbeamten einlegen, weil sie sich im 3nneiit)etf)ä(tmS der Partei zum Kostenersatz verpflichtet hat? — Unter welchen Voraussetzungen sann im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Streitwert im Kostenbelang vom Revisionsgericht anders festgesetzt werden, als er für die Zulässigkeit des Rechts-, mittels im Urteil des Arbeitsgerichts festgesetzt worden ist? < . . 51. Über die Voraussetzungen eines Teilurteils bei Häufung von Klage­ ansprüchen und Klagegründen . 55. Kann das Berufungsgericht zugleich die Berufung als offensichtlich unbegründet verwerfen und die Revisionsbeschwerde zulasten? — Steht es der Annahme offensichtlicher Unbegründetheit der Berufung ent­ gegen, daß die Berufungsbegründung erhebliches Vorbringen enthält, das durch den ersten Richter noch nicht beschieden worden ist? . . 56. Genügt es, daß die für die Zulässigkeit der Sprungrevision er­ forderliche schriftliche Einwilligung des Gegners vor Ablauf der Revisionsfrist nachgereicht wird? — Ist, wenn die Sprungrevision rechtzeitig eingelegt ist, die Einwilligung des Gegners aber erst nach Ablauf der Revisionsfrist nachgereicht wird, Raum für die Ertei­ lung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? 65. Ist es Klageänderung, wenn der Kläger den Sachverhalt nachträg­ lich einem neuen rechtlichen Gesichtspunkt (eheliches Güterrecht statt Dienstvertrag oder Gesellschaftsverhältnis) unterstellt? ....

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Sachregister S. 371 — Gesetzesregister S. 379 — Zusammenstellung der Entsch. nach der Zeitfolge S. 387 — Zusammenstellung der Entsch. nach Lanoarbeits-- und Landgerichtsbezirken S. 391 — Berichtigungen S. 392

1. 1. Zur Frage der Feuerversicherung der Arbeiterkleidung durch den Bauunternehmer.

2. Zur Frage der Beweislast bei der Perbrennung von Arbeiter­ kleidung in einer Bauhütte. AOG. § 2. BGB. §§ 157, 242, 276. Gesetz über die Unterkunft bei Bauten vom 13. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1234). Ausführungs­ verordnung zum Gesetz über die Unterkunft bei Bauten vom 24. Ok­ tober 1938 (RGBl. 1 S. 1516) § 1 Ms. 2, § 5 Abs. 14.

Urt. v. 3. Juli 1942 i. S. T. (Kl.) w. Fa. B. (Bekl.). RAG. 48/42. I. Arbeitsgericht Freiburg i. Br. II. Landesarbeitsgericht daselbst.

Die verklagte Baufirma führte im Winter 1940/41 am I. Klotz Tiefbauarbeiten aus. Sie unterhielt dort eine Bauhütte, in der sich außer Holz und anderen Gegenständen auch einige Rollen Dachpappe, ein Korb mit etwa 1 Ztr. Holzkohlenteer und eine mit Schrauben­ verschluß versehene Kanne mit etwa 41 Petroleum befanden. Die dortigen 12 bis 15 Arbeiter der Beklagten, darunter der Kläger, legten während der Arbeit ihre Straßenkleidung und ihr sonstiges Eigentum in der Hütte ab und nahmen in ihr während der Mittags­ pause das mitgebrachte Essen ein. Dies wurde auf einem alten Herd in der Hütte aufgewärmt und warmgehalten, auf dem auch der bei der Arbeit verwendete Teer gekocht wurde. Für die Bedienung des Feuers hatte der dazu vom Vorarbeiter besonders bestellte Arbeiter S. zu sorgen. Soweit nicht der Vorarbeiter in der Hütte noch schriftliche Arbeiten zu erledigen hatte, ließ man nachmittags das Feuer aus­ gehen, dann arbeitete S. auf der Baustelle mit. Die Hütte war verschließbar, blieb jedoch tagsüber offen. Den Schlüssel hatte der Vorarbeiter. 1 Entsch. d. Reichsarbettsgerichts. 27.

Am 23. Januar 1941 brach einige Zeit nach der Mttagspause, als niemand anwesend, S. zum Holen von Brennholz fortgegangen war, in her Hütte Feuer aus, das sich so schnell verbreitete, daß nichts mehr gerettet werden konnte. Die von der Beklagten eingegangene Feuerversicherung hatte sich nicht auf die von den Arbeitern ein­ gebrachten Sachen erstreckt. Der Kläger berechnet den Wert seiner mitverbrannten Sachen auf 177,60 RM. und hat mit der Klage diese Summe nebst 4 v. H. Zinsen seit dem 1. Februar 1941 gezahlt verlangt. Er vertritt die Ansicht, daß die Beklagte, noch dazu bei der Lagerung leicht entzündlicher Stoffe in der Bauhütte, für eine ständige Bewachung der Hütte und die Mtversicherung seiner mitverbrannten Sachen habe Sorge tragen müssen, und hat sich für die Versicherungspflicht auf das auch dem Berufungsgericht nur auszugsweise aus der Zeitung bekannt­ gewordene, später in RAG. Bd. 26 S. 1 veröffentlichte Urteil des Reichsarbeitsgerichts bezogen. Die Beklagte hat eine so weitgehende Fürsorgepflicht bestritten und um Klageabweisung gebeten. Beide Vorinstanzen haben abgewiesen, die Revision der Be­ klagten führte zur Aufhebung und Zurückverweisung aus folgenden Gründen:

Wie die Gründe des vom Kläger angeführten Urteils des Reichs­ arbeitsgerichts vom 18. November 1941 in ihrem Eingang darlegen, bildet dort, wo, wie im Baugewerbe, vor und nach der Arbeit ein Kleiderwechsel der Arbeiter Mich ist, die Fürsorge des Unternehmers für die an der Arbeitsstelle vor Beginn der Arbeit abgelegten und die dort nach der Arbeit zurückgelassenen Sachen — diese betraf der frühere, jene betrifft der gegenwärtige Rechtsstreit — eine Neben­ verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis. Dieses wird heute nach § 2 AOG. von dem Grundsatz gegenseitiger Treue der Arbeitsparteien beherrscht, der jedoch für die inhaltliche Ausgestaltung der Fürsorge­ pflicht des Unternehmers allein nicht ausreicht. Inhalt und Umfang der Fürsorgepflicht sind gesetzlich nicht geregelt. Ist dies, wie im vor­ liegenden Falle, auch durch keine Tarifordnung geschehen, so können sie, in dem betreffenden Gewerbezweige allgemein oder doch in einem gewissen Bezirk, durch Übung bestimmt worden sein. Fehlt es aber auch yn solcher Übung, wie es das Berufungsgericht für das Bau-

gewerbe zutreffend annimmt, so lassen sie sich nur den besonderen Verhältnissen des im Einzelfall in Betracht kommenden Gewerbe­ zweiges oder Betriebes entnehmen. Ergeben diese im Rechtsstreit der Parteien, was der Kläger annimmt, das angefochtene Urteil aber im zweiten Teil seiner Be­ gründung verneint, die Verpflichtung der Beklagten, die auf die Baustelle eingebrachten Sachen ihrer Arbeiter gegen Feuersgefahr zu versichern, so erweist sich die ihrer Höhe nach unbestrittene Klage­ forderung ohne weiteres als begründet. Der Kläger würde mit der Versicherungssumme den eingeklagten Wert der Sachen erhalten haben, wäre also in dessen Höhe vor Schaden bewahrt geblieben. Es erübrigte sich dann eine Stellungnahme zu dem ersten Teil der Urteilsgründe, in denen das Berufungsgericht auch den der Beklagten gemachten Borwurf zurückweist, das Abbrennen der in der Bauhütte aufbewahrten Sachen schuldhast verursacht zu haben. In dem zugunsten des klagenden Bauarbeiters entschiedenen früheren Fall, in welchem dessen nach Schluß der Arbeitszeit zurück­ gelassene, nicht versichert gewesene Arbeitskleidung verbrannt war, hatte der Unternehmer seiner Gefolgschaft für die Aufbewahrung ihrer Sachen einen Schuppen zur Verfügung gestellt, der auch nur aus Brettern leicht gebaut war. Damals hat das Revisionsgericht im Urteil betont, daß der Schuppen wegen seiner baulichen Beschaffenheit und des Mangels jeder Bewachung in viel-höherem Maße als ein massives und bewachtes Fabrikgebäude der Gefahr eines Schaden­ feuers ausgesetzt ist. Es hat deshalb eine Versicherung der im Schuppen zurückgelassenen Sachen gegen Feuersgefahr an sich als geboten angesehen; doch hat es daraus allein noch nicht die von ihm fest­ gestellte Bersicherungspflicht des Unternehmers hergeleitet. Erst das Hinzutreten weiterer besonderer Umstände hat das Revisionsgericht zu dem Schlüsse veranlaßt, daß auf Grund der festgestellten Gesamt­ umstände die Verpflichtung des Unternehmers zur Eingehung einer Feuerversicherung für die im Schuppen verbrannten Sachen seiner Arbeiter vom Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum habe bejaht werden können. Der jetzt zu entscheidende Fall weist aber nicht nur mit denen des früheren übereinstimmende, sondern auch von ihnen abweichende Sonderheiten auf. Es bleibt daher zu untersuchen, ob nicht diesmal die Gesamtumstände den aus ihnen vom Berufungs­ gericht gezogenen umgekehrten Schluß rechtfertigen, daß eine Ber-

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sicherungspflicht des Unternehmers ohne Rechtsirrtum verneint werden durfte. Ein Unterschied zwischen beiden Fällen ergibt sich schon daraus, daß, worauf das Berufungsgericht hinweist, für eine gewisse Be­ wachung der abgebrannten Bauhütte Sorge getragen war. Der Arbeiter S. war bestellt worden, in ihr das Herdseuer zu unterhalten und mithin auch zu überwachen. Zudem erledigte der Vorarbeiter nicht selten darin schriftliche Arbeiten und war die Hütte ferner von der nahen Arbeitsstelle aus stets zu überblicken. Bedeutung für die Frage der Bersicherungspflicht könnte dies alles freilich nur dann beanspruchen, wenn die Arbeiter der Beklagten in der Hütte nur ihre während der Arbeitszeit abgelegte Straßenkleidung, aber nicht auch während der arbeitsfreien Zeit ihre Arbeitskleidung aufbewahrt, sondern diese nach Schluß der Arbeitszeit regelmäßig mit nach Hause genommen haben sollten und dies mit Wissen oder gar auf Weisung der Beklagten geschehen wäre. Eine Feststellung darüber ist nicht ge­ troffen; deshalb mag der Unterschied unberücksichtigt bleiben. Davon, daß der Abschluß einer Versicherung gegen Feuersgefahr im allgemeinen die Sache des Eigentümers der zu schützenden Gegen­ stände ist, geht jedenfalls das Revisionsgericht auch in seinem früheren Urteil aus. Es führt aber in eingehender Würdigung der Ver­ sicherungsmöglichkeiten aus, daß für die große Zahl unverheirateter Gefolgschckftsmitglieder, die weder einen eigenen Hausstand haben, noch einem anderen angehören und außer den notwendigen Kleidungs­ stücken keine versicherbaren Vermögenswerte besitzen, bei dem häufigen Wechsel der Arbeitsstellen der Bauarbeiter und bei der Abneigung der Agenten gegen Bagatellversicherungen eine Versicherungs­ möglichkeit praktisch nicht bestehe, daß es dagegen wenigstens größeren Unternehmungen ein Leichtes sei, eine Pauschalversicherung für ihre Gefolgschaftsmitglieder zu nehmen. In Verbindung mit diesen Er­ wägungen ist es sodann zu der Feststellung gelangt, daß der damals verklagten Baufirma mit ihren etfva 5000 Gefolgschaftsmitgliedern nach ihrer Größe und dem Erfolg ihres Unternehmens die Auf­ wendung der mit einer Pauschalversicherung verbundenen Kosten und Arbeit auch zuzumuten gewesen ist, und nur auf Grund aller dieser Umstände hat es schließlich die seinerzeit vom Berufungsgericht aus­ gesprochene Bejahung einer Bersicherungspflicht der Beklagten als rechtsirrtumsfrei angesehen.

Nun kann schon zweifelhaft sein, ob die Frage der Zumutbarkeit für die jetzige Beklagte in gleicher Weise zu beantworten ist. Umfang und Einträglichkeit ihres Unternehmens sind nicht festgestellt worden. Offensichtlich steht es aber seiner Größe nach weit hinter dem Riesen­ unternehmen der früheren Beklagten zurück. Vor allem darf jedoch nicht übersehen werden, daß noch ein weiterer vom Sachverhalt des gegenwärtigen Rechtsstreits abweichender Umstand die frühere Ent­ scheidung des Revisionsgerichts maßgebend mit beeinflußt hat. Das Revisionsgericht hat nämlich nach vorheriger Erörterung des Punktes später am Schluffe seines früheren Urteils noch einmal ausdrücklich hervorgehoben, daß in dem Landesteil Oldenburg, in welchem die damalige Beklagte ihren Sitz hatte und die Bauarbeiten ausführte, der Abschluß einer Feuerversicherung der gedachten Art durch den Unternehmer sich zwar noch nicht zu einer wirklichen Übung heraus­ gebildet, sich aber doch schon im Kreise der Bauunternehmer, zumal der größeren und mittleren, in sehr weitem Umfange eingebürgert hatte. Im Gegensatz dazu hat im Bezirk Baden, dem die jetzige Beklagte angehört, nach der unwidersprochen gebliebenen Angabe ihres Inhabers, des Fachgruppenleiters des Bezirks, bisher soweit bekannt geworden, noch keine einzige Baufirma das Einbringen ihrer Arbeiter auf die Baustelle mitversichert. Und dieser wichtige Unter­ schied rechtfertigt es, daß das Berufungsgericht im vorliegenden Falle eine Versicherungspflicht der Beklagten verneint hat. Eine ganz andere Frage ist es jedoch, ob nicht die Entstehung des Brandes, der die Hütte samt den darin abgelegten Sachen des Klägers vernichtet hat, auf ein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist, welches der Beklagten zur Last fällt. Ihre Fürsorgepflicht er­ forderte, daß der von ihr für die Aufbewahrung der abgelegten Sachen ihrer Arbeiter zur Verfügung gestellte Raum auch eine hin­ reichende Sicherheit gegen Feuersgefahr bot. Eine leicht gebaute Bauhütte, wie sie allerdings mangels einer aus Stein errichteten Baulichkeit auf Baustellen während der Arbeitszeit ganz allgemein zur Unterbringung der gewechselten Kleidungsstücke der Gefolgschaft dient, verliert die verkehrserforderliche Sicherheit zwar nicht schon dadurch, daß ihrer Bestimmung gemäß auch Baustoffe in ihr gelagert werden, und zwar auch dann nicht, wenn sich darunter, wie im vor­ liegenden Falle, einige Rollen Dachpappe, ein Korb mit Holzkohlen­ teer und eine ordnungsmäßig mit Schraubenschluß versehene Kanne

Petroleum mit wenigen Litern Inhalt befunden haben. Sie besitzt sie aber nicht mehr, wenn in ihr eine offene Feuerstelle unterhalten wird. Mit der Feuerstelle bot die Bauhütte, für deren Zustand die Beüagte gegenüber ihrer Gefolgschaft verantwortlich war, für deren darin abgelegte Sachen nicht ohne weiteres noch eine ausreichende Sicherheit, und zwar um so weniger, als auf dem Herde auch Teer

zum Gießen gekocht wurde und durch die dort gelagerten leicht ent­ zündlichen Stoffe zum mindesten die Gefahr einer schnellen Aus­ breitung eines auskommenden Schadenfeuers erhöht war. Dabei kommt es darauf nicht mehr an, daß die Lagerung dieser Gegenstände entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nach § 5 Abs. 14 der mit dem 1. Januar 1939 in Kraft getretenen, zum Gesetz über die Unter­ kunft bei Bauten vom 13. Dezember 1934 ergangenen Ausführungs­ verordnung vom 24. Oktober 1938 auch unzulässig war, weil die Bauhütte zugleich zum Aufenthalt der Arbeiter während der Essens­ pause und wohl auch bei ungünstiger Mtterung bestimmt gewesen ist. Derartige Unterkünfte (Tagesräume) umfaßt nämlich der Gel­ tungsbereich der genannten Ausführungsverordnung nach Ms. 2 ihres § 1 ebenfalls, wogegen die durch sie ersetzte Ausführungs­ verordnung vom 10. Januar 1935 (RGBl. I S. 10) nur für Unter­ kunftsräume gegolten hat, die auch zum Schlafen dienten. Es bedurfte also zur Herbeiführung der verkehrserforderlichen Sicherheit für die abgelegten Sachen der Gefolgschaft der Beklagten noch einer weiteren Sicherungsmaßnahme. Ausreichend war jedoch, daß für eine ebenfalls den Verkehrsbedürfnissen entsprechende Überwachung der Feuerstelle während ihrer Benutzung Sorge ge­ tragen wurde. Solche im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht gelegene Bewachung brauchte die Beklagte selbstverständlich nicht persönlich auszuführen. Sie konnte sich dazu einer Hilfsperson bedienen, haftet jedoch nach § 278 BGB. für deren Verschulden. Das Berufungsgericht verneint nun aber eine Schadenshaftung der Beklagten schon deshalb, weil die Brandursache nicht habe auf­ geklärt werden können. Es rechnet einerseits mit der Möglichkeit, daß einer der Arbeiter in der Hütte einen glimmenden Zigarrenstummel achtlos weggeworfen oder ein Kleidungsstück zu nahe dem Herd auf­ gehängt und dadurch den Brand verursacht hat. Andererseits sieht es als nicht einwandfrei erwiesen an, daß der Herd schadhaft gewesen oder eine Pfanne mit flüssigem Teer auf ihm stehengeblieben ist, oder

daß der mit der Beaufsichtigung des Herdes betraute Arbeiter S. irgendwie nachlässig gehandelt hat. Damit hat es die Beweispflicht des Klägers überspannt. Die darauf gestützte Verfahrensrüge der Re­ vision ist nach § 286 ZPO. begründet. Wenn das Berufungsgericht nur von einem nicht einwandfreien Nachweis eines nicht ordnungsmäßig gewesenen Zustandes der Bau­ hütte oder einer von S. begangenen Nachlässigkeit in der Bewachung des Herdes spricht, so gibt es damit zu erkennen, daß es solchen Zustand oder solche Nachlässigkeit, mithin Umstände, für welche die Beklagte die Verantwortung trägt, für die nächstliegende und wahrscheinliche Ursache des Brandes hält. Die Beklagte selbst hat ja gemäß ihrem Schriftsatz vom 8. Dezember 1941 es als nach der Beweisaufnahme sehr wahrscheinlich bezeichnet, daß der Brand von dem. Topf mit dem heißen Teer ausgegangen ist, mag dieser noch auf oder schon neben dem Herd bei Ausbruch des Feuers gestanden haben, und hat ihre Überzeugung weiter dahin ausgesprochen, daß der Arbeiter S. durch Fahrlässigkeit bei der Betreuung des Herdfeuers den Brand hervor­ gerufen haben müsse. Sie hat nur rechtsirrtümlich angenommen, für die Nachlässigkeit des S. nicht verantwortlich zu sein und ihrer Für­ sorgepflicht bereits dadurch genügt zu haben, daß ihr dabei für sie handelnder Vorarbeiter den S. mit der Sorge für das Herdfeuer beauftragt hat. Das Berufungsgericht hat unter diesen Umständen unverkennbar die durch die Rechtsprechung herausgebildeten Grund­ sätze des Anscheinsbeweises verletzt. Nach ihnen ist der Beweis für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem eingetretenen Schaden und einem gefahrvollen Zustand oder Vorgang als geführt anzusehen, wenn der Schaden nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge auf den Zustand oder Vorgang zurückgeführt werden muß. Es ist dann Sache des Gegners, diesen Beweis durch Aufdeckung einer anderen möglichen Schadensursache zu erschüttern. Dazu genügt aber nicht der Hinweis auf die bloße Möglichkeit einer anderen Ursache, also im vorliegenden Fall nicht der Hinweis darauf, daß einer der Arbeiter, welche die Hütte zur Einnahme ihres Essens ausgesucht hatten, vor ihrem Verlassen einen glimmenden Zigarrenstummel achtlos weggeworfen haben kann, sondern es ist der Nachweis erforderlich, daß dies entweder tatsächlich geschehen ist oder dafür doch eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht. Im übrigen könnte eine Außerachtlassung der verkehrserforder­ lichen Sorgfalt und deshalb eine nach § 276 BGB. fahrlässige Unter-

lassung sich schon daraus ergeben, daß die Beklagte oder ihr Arbeiter S., wenn ein derart gefahrbringendes Verhalten etwa leichtsinniger jugendlicher Arbeiter zu befürchten gewesen oder gar beobachtet wäre, dagegen keinerlei Maßnahmen getroffen und die Arbeiter nicht wenigstens ernstlich verwarnt hätte. Ebenso verkennt das Berufungs­ gericht den Umfang der verkehrserforderlichen Sorgfalt, insofern es annimmt, daß S., als er die Bauhütte nach der Essenspause als letzter verließ, es ohne Fahrlässigkeit habe übersehen können, daß in gefähr­ licher Nähe des Herdfeuers ein Kleidungsstück gehangen oder gar der Topf mit dem siedenden Teer gestanden hat. Die mit der Betreuung des Herdfeuers dem S. aufgetragene Fürsorge für die Feuersicherheit der Hütte erforderte, daß er auf solche Gefahrenumstände achtgab und sie vor Verlassen der Hütte beseitigte. Die vorher erwähnte, von der Revision gerügte Überspannung der Beweispflicht würde nicht bloß die Verletzung der verfahrens­ rechtlichen Beweiswürdigung, sondern sogar die der sachlichrechtlichen Beweislast enthalten, wenn, was den Ausführungen der Revision entsprechen würde, die für den Bereich der an Leib oder Leben er­ littenen Personenschäden, durch die Rechtsprechung namentlich im Anschluß an § 618 BGB. entwickelten Beweisgrundsätze, wonach unter Umständen eine völlige Umkehr der Beweislast stattfindet, auch auf Sachschäden anzuwenden wären. Es braucht jedoch hierzu nicht weiter Stellung genommen zu werden; denn schon die aufgezeigten Mängel des angefochtenen Urteils müssen dessen Aufhebung und die Zurück­ verweisung der Sache herbeiführen. In der erneuten Verhandlung wird das Berufungsgericht vor allem die Beweiswürdigung unter Peachtung der Grundsätze für den Anscheinsbeweis auf Grund der aus dem Parteivorbringen und dem Beweisergebnis hervorgehenden Tatsachen zu wiederholen haben. Bei einer etwaigen Ergänzung der Beweisaufnahme dürfen aller­ dings die im § 7 der inzwischen in Kraft getretenen Dritten VereinsachungsVO. vom 16. Mai 1942 (RGBl. IS. 333) dem Vorbringen neuer Behauptungen und Beweismittel gezogenen engen Grenzen nicht überschritten werden.

2. Kann eilte Partei nach einem Prozeßvergleich, der dnrch un­ verschuldete Versäumnis einer Widerrnfsfrist Rechtswirksamkeit erlangt hat, in einem neuen Rechtsstreit denselben Anspruch geltend machen, wenn der Vergleich der wahren Rechtslage nicht entsprach? Unter welchen Voraussetzungen ist die erneute Klage möglich? BGB. §826. ZPO. §§232, 233.

Urt. v. 3. Juli 1942 i. S. W. (Bell.) w. R. (Kl.). RAG. 36/42. I. Arbeitsgericht Berlin. II. Landesarbeitsgericht daselbst.

Der Kläger war bei dem Beklagten in dessen Wurst- und Fleisch­ warengroßhandel, der sich auch auf Auslandsgeflügel erstreckt, vom 1. November 1934 bis zum 31. August 1940 als kaufmännischer An­ gestellter beschäftigt. Das Abgangszeugnis enthielt über seine Tätig­ keit nur die allgemeine Angabe, daß sie sich auf alle im Wurst- und Fleischwarengroßhandel vorkommenden Arbeiten erstreckt habe. Im Arbeitsbuch hatte der Prokurist des Beklagten ihn als „Einkäufer, Verkäufer und Korrespondent" bezeichnet. Dadurch, daß das Zeugnis die Tätigkeit als Einkäufer nicht erwähnte, fühlte sich der Kläger beschwert und in seinem Fortkommen, namentlich seinem Bestreben, sich selbständig zu machen, behindert. Mit der Bitte um eine ent­ sprechende Ergänzung des Zeugnisses wurde er vom Beklagten ab­ gewiesen. Er erhob daher in den Akten 13 Ca 472/40 des Arbeits­ gerichts B. Klage auf Ausstellung eines Zeugnisses, welches angeben sollte: „Seine Tätigkeit erstreckte sich auf vollkommen selbständigen Ein­ kauf im Wurst- und Fleischwarengroßhandel. Im Verkehr mit der Kundschaft hatte er Inkassovollmacht, das Mahn- und Klagewesen sowie die Führung der Lagerbücher und Markenkartei. Insbesondere wurde er mit dem Einkauf in der Abteilung Geflügel beauftragt." In dem Rechtsstreit schlossen die Parteien am 10. Dezember 1940, nachdem der Prokurist über die Art der Beschäftigung des Klägers als Zeuge vernommen war, unter Vorbehalt eines zehntägigen Widerrufsrechts für den Kläger auf Vorschlag des Gerichts einen Vergleich. Danach hatte der Beklagte dem Kläger ein neues, genau formuliertes Zeugnis auszustellen, welches über die Art der Be­ schäftigung lautete:

„Seine Tätigkeit war die eines Verkäufers und Expedienten und erstreckte sich auch auf alle sonst noch im Wurst- und Fleischwaren­ großhandel vorkommenden kaufmännischen Arbeiten." Der im Termin nicht zugegen gewesene Kläger war beim Ber­ gleichsabschluß durch die bei der DAF. als Rechtsberaterin angestellte Z. als Prozeßbevollmächtigte vertreten worden. Er erteilte ihr recht­ zeitig Auftrag zum Mderruf des Vergleichs. Die von ihr unter­ zeichnete Widerrufsschrift trägt das Datum vom 18. Dezember 1940, ging aber erst am 6. Januar 1941, also nach Ablauf der Widerrufsfrist, beim Arbeitsgericht ein. Der Kläger legt die Schuld an der Versäumung der Frist der Post zur Last, bei der das Widerrufs­ schreiben schon am 18. Dezember aufgegeben worden sei, und be­ antragte mit Brief vom 10., bei Gericht eingegangen am 11. Januar, die Medereinsetzung in den vorigen Stand. Das Arbeitsgericht wies jedoch durch Beschluß vom 22. Februar 1941 den Antrag ab. Der Kläger begehrte mit der gegenwärtigen Klage die Ergänzung des gemäß dem Vergleich ausgestellten Zeugnisses wie folgt: „Herr R. war bei uns als Einkäufer tätig." Er behauptete, die — übrigens in die Sitzungsniederschrift des Borprozesses nicht aufgenommene und im jetzigen Rechtsstreit inhaltlich nicht wiedergegebene — Zeugen­ aussage des Prokuristen, auf Grund deren sich seine Prozeßbevoll­ mächtigte zum Abschluß des Vergleichs bereit gefunden habe, sei falsch gewesen. Da dem Beklagten ferner bekannt sei, daß der Ver­ gleich gegen seinen, des Klägers Willen infolge einer der Post zur Last fallenden Verzögerung rechtswirksam geworden sei, würde es gegen Treu und Glauben verstoßen, ihn an dem Vergleich festzu­ halten. Der Beklagte sieht dagegen den Streit um das Zeugnis mit dem Vergleich als erledigt an und bestritt ferner als unglaubwürdig, daß die Widerrufsschrift rechtzeitig zur Post gegeben sei. Im übrigen sei der Anspruch auch rechtlich nicht begründet. Die Tätigkeit des Klägers sei durch den Verkauf gekennzeichnet. Daneben habe er lediglich die Aufgabe gehabt, die dem Betriebe zustehenden Geflügelmengen ab­ zuholen. Dies sei überhaupt keine Einkaufstätigkeit. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Der Kläger legte Berufung ein und leitete den Klageanspruch aus Ergänzung des Zeugnisses nunmehr auch daraus her, daß der Bellagte mit deren Verweigerung unter den vorliegenden Umständen

gegen die guten Sitten verstoßen habe und ihm deshalb nach § 826 BGB. zum Schadensersatz verpflichtet sei. Vorsorglich focht er den Vergleich jetzt ferner wegen arglistiger Täuschung an mit der Be­ hauptung, der Beklagte habe trotz genauer Kenntnis von der Art der Beschäftigung den Prokuristen zu dessen falscher Aussage darüber veranlaßt. Dem ist der Beklagte wiederum damit entgegengetreten, daß, wenn die Anfechtung durchgreife, der Borprozeß noch anhängig sei, der neuen Klage also schon die Einrede der Rechtshängigkeit entgegen­ stehe. Im übrigen hielt der Beklagte auch seine sachlichen Ein­ wendungen dem Anspruch selbst gegenüber aufrecht. Das Berufungsgericht verurteilte den Beklagten in Mänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils, dem vergleichsmäßig ausgestellten Zeugnis am Schluß des ersten Absatzes noch den Satz einzufügen" „Außerdem war er als Einkäufer für Geflügel tätig." Die Revision des Beklagten führte zur Zurückverweisung aus folgenden

Gründen: Das Berufungsgericht geht rechtlich einwandfrei davon aus, daß der dem Kläger nach § 73 Abs. 1HGB. zustehende Anspruch auf Aus­ stellung eines vollständigen und richtigen Zeugnisses auch über die Art seiner Beschäftigung bei dem Beklagten durch das Zeugnis, welches ihm gemäß dem im Borprozeß abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich vom 10. Dezember 1940 ausgestellt worden ist, seine er­ schöpfende Befriedigung finden sollte. Es nimmt weiter zutreffend an, daß der Streit der Parteien über diesen Anspruch schon im Vor­ prozeß mit dem Wirksamwerden des Vergleichs infolge der Ver­ säumung der Widerrufsfrist beendet worden ist. Der Versuch des Klägers im Vorprozeß, sich durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Fristversäumung die Fortführung jenes Rechtsstreits zu ermöglichen, mußte mißlingen. Denn § 233 ZPO. gibt einer Partei das Recht auf solche Wiedereinsetzung nur gegen die auf einem un­ abwendbaren Zufall beruhende Versäumung ganz bestimmter prozeß­ rechtlicher Fristen, zu denen die vom Kläger versäumte Widerrufs­ frist nicht gehört. Danach hat aber nicht nur der Streit um den Zeugnisanspruch prozeßrechtlich sein Ende gefunden, sondern ist auch der Anspruch

selbst mit der Ausstellung des dem Vergleich entsprechenden Zeug­ nisses in vollem Umfange erfüllt worden und damit untergegangen. Davon, daß der Vergleich etwa seinem Inhalt nach gegen die guten Sitten verstoßen hätte und deshalb nach § 138 BGB. von vorn­ herein nichtig gewesen, der Zeugnisanspruch mit dem gemäß dem Vergleich ausgestellten Zeugnis daher nur zum Teil befriedigt worden und der Anspruch auf Ergänzung dieses Zeugnisses übriggeblieben wäre, kann nicht die Rede sein. Eine — übrigens vom Kläger selbst nicht behauptete — Nichtigkeit des im Vorprozeß abgeschlossenen ge­ richtlichen Vergleichs würde dem Kläger im gegenwärtigen Rechts­ streit auch nicht zum Siege verhelfen können. Denn wäre der Ver­ gleich nichtig, so würde der Vorprozeß noch nicht beendet, sondern anhängig geblieben sein. Der erneuten klageweisen Geltendmachung jenes Anspruchs würde mithin die Einrede der Rechtshängigkeit ent­ gegenstehen. Dasselbe gilt, wenn die vom Kläger in der Berufungsinstanz vorsorglich noch geltend gemachte Anfechtung des von seiner Prozeß­ bevollmächtigten abgeschlossenen Vergleichs wegen einer von dem Prokuristen verübten arglistigen Täuschung (§123 BGB.) durch­ greifen würde und damit die Nichtigkeit des Vergleichs nachträglich herbeigeführt hätte. Die Tatsache dieser Anfechtung ist mithin für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ohne Rechtsbedeutung. Der in diesem verfolgte Anspruch auf Zeugnisergänzung läßt sich aber auch nicht so begründen, wie es der Kläger schon im ersten Rechtszuge versucht und das Berufungsgericht es gebilligt hat. Dieses hält die Klage in der Hauptsache deshalb für begründet, weil der Beklagte damit, daß er sich gegenüber der Klageforderung auf den int Vorprozeß geschlossenen Prozeßvergleich berufe, gegen Treu und Glauben int Verkehr verstoße und sich daher den aus § 242 BGB. hergeleiteten Einwand einer unberechtigten Rechtsausübung ent­ gegenhalten lassen müsse. Dabei wird der Anspruch des Klägers auf Ergänzung des ihm vergleichsmäßig ausgestellten Zeugnisses als an sich zu Recht bestehend vorausgesetzt, während sein Bestehen ja gerade bestritten und vom Kläger erst zu begründen ist. Der Gruichsatz von Treu und-Glauben int Verkehr soll zwar gegenüber einem formalen oder anscheinend gegebenen Rechtsanspruch den Verpflichteten gegen ungehörige, gegen Recht und Billigkeit verstoßende Zumutungen schützen (siehe Erläuterungsbuch der RGRäte zum BGB. Anm. 1 zu

§ 242 mit Anführungen), kann aber niemals die Rechtsgrundlage für einen Anspruch schaffen. Ebensowenig kann der Kläger die erstrebte Zeugnisergänzung auf dem Wege über einen arbeitsvertraglichen Schadensersatz auf Grund des § 2 Abs. 2 AOG. erreichen. Dieser Weg führt schon des­ halb nicht zum Ziel, weil aus der nach der genannten Vorschrift dem Führer des Betriebes obliegenden allgemeinen Fürsorgepflicht allein vom Gefolgschaftsmitglied nach der Rechtsprechung Ansprüche nicht unmittelbar hergeleitet werden können, sondern sich nur Inhalt und Umfang von Rechten oder Pflichten näher bestimmen lassen, die sich aus dem Arbeitsverhältnis anderweitig ergeben. Begründen läßt sich die Klageforderung auf Zeugnisergänzung nur, wie es der Kläger im zweiten Rechtszuge getan hat, mit der Vorschrift des §826 BGB., also als außervertraglicher Schadens­ ersatzanspruch, und zwar damit, daß die Verweigerung der Zeugnis­ ergänzung durch den Beklagten mit Rücksicht auf die besonderen Um­ stände des Falles, gegen die guten Sitten verstoßen habe und ihn deshalb zum Ersatz des dem Kläger dadurch vorsätzlich zugefügten Schadens verpflichte. Das Berufungsgericht, das den Beklagten zur Ergänzung des vergleichsgemäß ausgestellten Zeugnisses in einem von dem allgemein gehaltenen Klageantrage etwas abweichenden be­ schränkteren, aber wohl der wirklichen Absicht des Klägers ent­ sprechenden Umfang verurteilt hat, erwähnt nun in der Begründung seiner Entscheidung den §826 BGB. nicht. Es erblickt jedoch in der Weigerung des Beklagten insofern einen sogar besonders schweren Sittenverstoß, als es den Klageanspruch in letzter Linie auch aus dem Schikaneverbot des §226 BGB. glaubt herleiten zu können. Es nimmt nämlich an, daß der Beklagte mit seiner Berufung auf den Prozeßvergleich nur den Zweck verfolgt habe, die Bestrebungen des Klägers, sich selbständig zu machen, zu durchkreuzen. Der dafür an­ gegebene Grund, daß keine andere Absicht des Beklagten ersichtlich sei, ist aber unhaltbar. Denn unzweifelhaft hat der Beklagte mit der Ausnutzung der ihm günstigen prozeßrechtlichen Lage auch, wenn nicht sogar allein, das Verlangen des Klägers auf Zeugnis­ ergänzung abwehren wollen. Die Voraussetzung der Anwendbarkeit des §226 BGB., daß die Berufung auf den Vergleich nur den Zweck der Schadenszufügung gehabt haben kann^ ist mithin nicht erfüllt.

Es bleibt aber zu prüfen, ob nicht die besonderen Umstände, denen das Berufungsgericht einen — im gesetzlichen Sinne nicht ohne weiteres sittenwidrigen — Verstoß gegen Treu und Glauben entnommen hat, die auf die Rechtswirksamkeit des Prozeßvergleichs gestützte Weigerung des Beklagten auch als sittenwidrige und deshalb nach § 826 BGB. zum Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung kennzeichnen. Trifft dies zu, so hat der Beklagte den Schaden, den er dem Kläger durch die Ausnutzung des, wie das Be­ rufungsgericht feststem, der wahren Rechtslage nicht gerecht ge­ wordenen Prozeßvergleichs vorsätzlich zufügt, nach dem Grundsatz des § 249 Satz 1 BGB. durch Mederherstellung des früheren Zu­ standes zu beseitigen. Das kann nur dadurch geschehen, daß er auf die ihm günstigen Folgen des endgültig gewordenen Prozeßvergleichs Verzicht leistet, was wiederum den Klageanspruch auf Zeugnis­ ergänzung rechtfertigen würde. Die Tatsache allein, daß eine vergleichsweise Streiterledigung der wahren Rechtslage nicht entsprochen hat, macht selbstverständlich eine Berufung auf den Vergleich noch nicht zu einem sittenwidrigen Rechtsmißbrauch. Sie ist nur eine notwendige Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs aus §826 BGB., weil es andernfalls an einer Schädigung des Gegners fehlen würde (RGZ. Bd. 163 S. 287 [290], S. 292 [293]). Ob die — allerdings weitgehend auf in der Revisionsinstanz unangreifbaren tatsächlichen Feststellungen beru­ hende — Annahme des Berufungsgerichts, daß der Kläger beim Beklagten wenigstens in der Geschäftsabteilung für Geflügel Ein­ käufer gewesen sei, nicht auch von Rechtsirrtum über den im Handel geltenden Begriff eines Einkäufers beeinflußt gewesen ist, kann zweifelhaft fein. Eine abschließende Beantwortung der Frage er­ scheint ohne eine weitere Beweisaufnahme namentlich darüber, was der Handel unter einem Einkäufer versteht, nicht möglich. Sie er­ übrigt sich auch, wenn die sonstigen näheren Umstände, die nach dem Klagevorbringen für die Beurteilung des dem Beklagten vorgewor­ fenen Verhaltens in Betracht kommen, den Klageanspruch nicht recht­ fertigen können. Zu der Behauptung, daß der Bellagte den Prokmisten im Bor­ prozeß zu einer falschen Aussage angestiftet und dadurch schon den Abschluß des Prozeßvergleichs in sittenwidriger Weise herbeigeführt habe, hat das Berufungsgericht nicht Stellung genommen. Es hatte

dazu von seinem Standpunkt aus auch keine Veranlassung, da die Behauptung nur in Verbindung mit der bloß Hilfsweise geltend

gemachten Anfechtung des Prozeßvergleichs aufgestellt worden war und das Berufungsgericht bereits auf Grund des übrigen Klage­ vorbringens den Klageanspruch als begründet ansah. Die bestrittene Behauptung war überdies nicht unter Beweis gestellt worden und muß schon deshalb auch für das Revisionsgericht ausscheiden. Ob und inwieweit ein Beweisantritt angesichts der Vorschriften des § 67 ArbGG. und des § 7 der 3. VereinfachungsBO. vom 16. Mai 1942 (RGBl. I S. 333) später noch möglich sein wird, ist vom Revisions­ gericht nicht zu untersuchen. Mr dieses kommt ein Prozeßbetrug oder ein sonstiges unlauteres Verhalten, das schon die Entstehung des Prozeßvergleichs beeinflußt hätte, — wie es die Rechtsprechung zum Nachweis der Sittenwidrigkeit der Ausnutzung einer rechtskräftigen Streiterledigung durch Urteil im allgemeinen für erforderlich hält (RGZ. Bd. 155 S. 55 [58/60], Bd. 156 S. 347 [350/52]) —, jedenfalls nicht in Frage. Doch auch die bloße Berufung einer Partei auf eine vergleichs­ weise Streiterledigung, die ohne eine irgendwie unlautere Mtwirkung von ihrer Seite zustande gekommen ist, kann unter besonderen Umständen ausnahmsweise einen sittenwidrigen Rechtsmißbrauch be­ deuten, der nach § 826 BGB. zum Schadensersatz verpflichtet. Der dem Beklagten nach der Feststellung des Berufungsgerichts gemachte Borwurf geht dahin, daß er auf seiner mit dem Prozeßvergleich be­ gründeten Weigerung, das vergleichsgemäß ausgestellte Zeugnis zu ergänzen, beharrt, obwohl er iowischen erfahren hat, daß der Ver­ gleich ohne zuvoriges Einverständnis des Klägers von seiner Prozeß­ bevollmächtigten abgeschlossen worden ist und weiter ohne eigenes Verschulden des Klägers nur infolge Versäumung der Mderrufsfrist Wirksamkeit erlangt hat. Der durch ein Urteil, dem als einem staat­ lichen Hoheitsakt sogar erhöhtes Gewicht zukommt, benachteiligten Partei steht, wenn sie die Rechtsmittelfrist infolge eines unabwend­ baren Zufalls schuldlos versäumt, nach § 233 ZPO. der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Verfügung, um die Rechtskraft der Entscheidung auszuschalten. Die durch einen der wahren Rechtslage nicht entsprechenden Prozeßvergleich benachteiligte Partei besitzt dagegen, wenn sie in derselben Weise an der Innehaltung einer ihr vorbehaltenen, der Rechtsmittelfrist gleichkommenden Wider-

rufsfrist verhindert worden ist, jene prozeßrechtliche Möglichkeit nicht. Ihre Schlechterstellung ist innerlich nicht begründet und bildet eine Unbilligkeit, noch dazu in einer Zeit, in der z. B. in luft­ gefährdeten Gebieten die Fälle einer schuldlosen Fristversäuinung durch Kriegseinwirkungen sich leicht mehren können. Die benach­ teiligte Partei trotz Kenntnis der unverschuldeten Versäumung der Widerrufsfrist an dem Vergleich festzuhalten und ihr damit den Weg zu einer gerichtlichen Prüfung eines Anspruchs zu versperren, wider­ spricht in der Tat dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Den­ kenden und erfüllt deshalb den über einen bloßen Verstoß gegen Treu und Glauben hinausgehenden Tatbestand einer unerlaubten sittenwidrigen Handlung nach §826 BGB. Die Sittenwidrigkeit dieser Ausnutzung der durch den Prozeßvergleich entstandenen Rechts­ lage wird dabei selbst durch den guten Glauben, daß die vergleichs­ weise Streiterledigung der wirklichen Rechtslage entsprochen habe, grundsätzlich nicht und im vorliegenden Falle um so weniger aus­ geschlossen, als die Parteien durch ein Arbeitsverhältnis verbunden gewesen sind, das von dem auch nach seiner Beendigung noch nach­ wirkenden Grundsatz der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn beherrscht war. Die große Unbilligkeit und die dadurch begründete Sittenwidrig­ keit einer Festhaltung des Klägers an dem Prozeßvergleich entfällt jedoch dann, wenn unter gleichen Umständen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist versagt werden müßte. Nun läßt das Berufungsgericht es ohne nähere Untersuchung offen, ob die Versäumung der Widerrufsfrist, durch die der Prozeßvergleich endgültig geworden ist, auf Ver­ zögerung der Postbestellung beruht oder der Prozeßbevollmächtigten des Klägers zur Last fällt. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen Prozeßbevollmächtigten der Partei wäre nach § 232 ZPO. nicht als unverschuldet anzusehen und würde eine Wiedereinsetzung nicht rechtfertigen. Die alternative Feststellung des Berufungsgerichts reicht deshalb zur Verurteilung des Beklagten nicht aus. Das sichert der Revision den Erfolg. Sie kann jedoch nur zur Zurückverweisung der Sache führen, damit die Prüfung, worauf die Versäumung der Widerrufsfrist zurückzuführen ist, nachgeholt wird. In der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht ge­ gebenenfalls sowohl zu dem Borwurf einer sittenwidrigen Herbei-

führung des Prozeßvergleichs Stellung nehmen müssen, als auch Gelegenheit haben, die Frage, ob der Prozeßvergleich der wahren Rechtslage nicht gerecht geworden ist, einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen. ' 3. Ist die Kündigung eines leitenden hochbezahlten Angestellte« sittenwidrig, wenn daS von ihm geleitete Unternehmen längere Zeit geschäftliche Mißerfolge hat, ohne daß ihn ein nachweisbares Verschulden trifft, und wenn er infolge seines höheren Alters nm schwer eine gleichartige Stellung findet? BGB. §138. Uit. vom 2. Oktober 1942 i. S. H. (Kl.) w. W. FeuerversicherungsAG. (Bekl.). RAG. 78/42. I. Arbeitsgericht Breslau. II. Landesarbeitsgericht Breslau.

Der Kläger, der 51 Jahre alt ist und dessen kranke Ehefrau sich in Anstaltspflege befindet, war seit dem 1. April 1930 der Leiter der Bezirksstelle der Beklagten in B. und bezog ein Jahreseinkommen von etwa 13000 RM. Durch Schreiben vom 28. Juli 1941 ist ihm sein Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 1941 gekündigt, die Mndigung ist durch das Arbeitsamt nachträglich genehmigt. Mit der Klage begehrte er Feststellung der Nichtigkeit dieser seiner Meinung nach völlig grundlosen und daher sittenwidrigen und willkürlichen Mndigung, Hilfsweise ihren Widerruf, da sie ihn angesichts seiner langjährigen erfolgreichen und einwandfreien Tätigkeit sowie seines Mters und seiner Familienverhältnisse unbillig hart treffe. Zur näheren Begründung trug er vor, er habe die Bezirksstelle in einem sehr schlechten Zustand von seinem Vorgänger übernommen, der ebenso wie die früheren Leiter nicht einwandfrei gearbeitet habe. Auch der Vertreterstab sei überwiegend sehr schlecht gewesen. Darauf sei es im wesentlichen zurückzuführen, daß die Ergebnisse dieser Be­ zirksstelle verhältnismäßig schlechter als die anderer Bezirksstellen seien. Es hätten nämlich viele alte noch von seinem Vorgänger laufende unsichere oder unreelle Versicherungen abgestoßen werden müssen, auch sei eine größere Anzahl Geschäfte des Bezirkes auf andere Bezirksstellen übertragen und dort verrechnet worden. Ferner ikntsch. b. Reichsarbeitsgerichts. 27.

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seien die wirtschaftlichen Verhältnisse in Schlesien besonders schwierig gewesen. Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände seien seine Erfolge, besonders für eine in Schlesien erst seit 1920 eingeführte Gesellschaft, durchaus günstig gewesen. Der wahre Grund für die Mndigung sei gewesen, daß er wiederholt das Verhalten der Beklagten gegenüber der Geschäftsstelle beanstandet und sich auch durch seine Mahnungen wegen der Regelung der Altersversorgung miß­ liebig gemacht habe. Die Beklagte machte dagegen geltend, daß die geschäftlichen Ergebnisse des Klägers hinter denen aller anderen Geschäftsstellen so stark zurückgeblieben seien, daß die vom Kläger angeführten, zum Teil unzutreffenden, zum Teil stark übertriebenen, erschwerenden Um­ stände dies nicht rechtfertigen könnten. Auch habe er in der Organi­ sation, namentlich in Heranziehung geeigneter Vertreter sowie im Bürodienst versagt und wiederholt gegen bindende Anordnungen verstoßen. Seit Jahren habe sie den Kläger auf diese Mängel hin­ gewiesen und Rücksicht auf die in B. vorliegenden besonderen Um­ stände genommen. Auf die Dauer aber habe der Kläger als leitender, hochbezahlter Angestellter ihren Anforderungen nicht genügt. Bon Sittenwidrigkeit oder Willkür könne daher keine Rede sein. Die Mndigung sei auch nicht unbillig hart, da sie dem Kläger in S. eine andere auskömmliche Stellung mit einem Einkommen von etwa 8000 RM. angeboten habe, er hätte in dieser Stellung auch die gleiche Altersversorgung wie bisher haben können. Die Frage der -Altersversorgung habe bei der länger schon beschlossenen Mndigung keine Rolle gespielt. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage auf Feststellung der Mchtigkeit der Kündigung abgewiesen, aber der Widerrufsklage stattgegeben, und zwar das Arbeitsgericht unter Zu­ billigung einer Entschädigung in Höhe des vollen Jahresarbeits­ verdienstes, das Landesarbeitsgericht nur in Höhe des halben Jahres­ arbeitsverdienstes. Die Revision, mit der der Kläger nur das Ziel seines Hauptantrages auf Feststellung der Nichtigkeit der Mndigung verfolgte, wurde zurückgewiesen. Gründe: Die Ausübung des der Beklagten nach den gesetzlichen Vor­ schriften zustehenden Mndigungsrechtes konnte nur bei Vorliegen

besonderer Umstände sittenwidrig sein. Dazu genügte nicht schon, daß der Kläger 10 Jahre lang in Diensten der Beklagten gestanden hatte, ohne sich erhebliche Pflichtverletzungen zuschulden kommen zu lassen^ und bereits in einem Lebensalter war, in dem ein leitender An­ gestellter nur schwer eine neue, gleichwertige Stellung findet, ebenso auch nicht, daß ihm durch die Krankheit seiner Frau erhebliche Auf­ wendungen erwuchsen. Alle diese Umstände mögen bei der Prüfung, ob die Kündigung unbillig hart i. S. des § 56 AOG. ist, eine Rolle spielen, sie können aber die Berechttgung des Unternehmers picht ausschließen,' sich durch Ausübung des vertragsmäßigen Kündigungs­ rechts von seinem Angestellten zu kennen, wenn er das Vertrauen zu ihm verloren hat, ihn für seinen Posten nicht mehr für geeignet hält. Entgegen der Meinung der Revision ist es auch von sittlichen An­ schauungen aus nicht zu mißbilligen, wenn ein wirtschaftliches Unter­ nehmen namentlich, wenn es, wie die Beklagte, fremde Gelder zu verwalten hat, darauf sieht, daß ihre selbständigen Geschäftsstellen einen wirtschaftlichen Erfolg haben, und, wenn der Erfolg längere Zeit ausbleibt, dem Leiter kündigt, um ihn durch einen geeigneteren zu ersetzen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist das aber allein der Grund für die Kündigung des Klägers gewesen. Denn, so hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Geschästsergebnisse der von ihm geleiteten Bezirksstelle in den Jahren 1930 bis 1940 seien sowohl hinsichtlich der Auftechterhaltung der alten Versicherungsbestände wie hinsichtlich der Neuerwerbung von Versicherungen sehr erheblich (bis zu 50 v. H. und mehr) schlechter gewesen als die der übrigen Bezirks­ stellen der Bellagten. Selbst wenn die vom Kläger angeführten Umstände, insbesondere die Tätigkeit der Vorgänger und die wirt­ schaftlichen Verhältnisse in Schlesien einen erheblichen, fteilich nicht genau feststellbaren Einfluß auf die Geschäftstättgkeit gehabt hätten, so müsse der Mißerfplg dem Kläger mindestens zum Teil zur Last gelegt werden. Auch habe der Kläger weiter insoweit versagt, als es ihm im Laufe eines Jahrzehntes nicht gelungen sei, tüchttge Ver­ treter zu gewinnen, obwohl gerade in den Jahren des wirtschaft­ lichen Niederganges die Heranziehung eines geeigneten Ersatzes mög­ lich gewesen sei, die Beklagte ihm mehrfach Unterstützung in Aussicht gestellt habe und der Bewilligung höherer Provisionen an gut­ arbeitende Vertteter nicht abgeneigt gewesen wäre.

Diese Feststellungen tragen die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Kündigung des Klägers aus sachlichen Gründen erfolgt und daher nicht unsittlich sei. Denn der leitende, hochbezahlte Angestellte eines Unternehmens oder eines selbständigen Teiles hat ähnlich wie der Unternehmer selbst das Risiko seiner Tätigkeit zu tragen, er hat für den Mißerfolg einzustehen, auch wenn ihm kein Verschulden, keine Vernachlässigung seiner Pflichten im einzelnen nachzuweisen ist, es sei denn, daß der Mißerfolg ausschließlich auf äußere, von ihm nicht beeinflußbare Umstände zurückzuführen ist. Seine Fähig­ keit zur Leitung des Unternehmens oder einer Abteilung ergibt sich aus dem wirtschaftlichen Erfolg oder Mißerfolg. Deshalb brauchte auch das Berufungsgericht, entgegen der Meinung der Revision, nicht die Einzelheiten der Geschäftsführung des Klägers nachzuprüfen. Es kam auch nicht darauf an, ob in einzelnen Jahren Gewinne er­ zielt wurden, d. h. die Prämieneinnahmen die Versicherungsauszah­ lungen überstiegen, ob der Kläger die Unkosten in bestimmtem Maße herabgesetzt hatte, ob er sich der größten Korrektheit und Sauberkeit im Gegensatz zu seinen Vorgängern befleißigt hat oder ob er sonst gute Eigenschaften besaß. Entscheidend war die Gesamtheit seiner Leistungen, die sich am ehesten und klarsten aus dem Bestand der Versicherungen am Beginn und Ende seiner Tätigkeit und dem Ver­ gleich mit den anderen Bezirken der Beklagten ergab. Um dies zu beurteilen, bedurfte es nicht der Zuziehung eines Sachverständigen, gary abgesehen davon, daß gemäß §144 ZPO. darüber der Tatrichter nach freiem, im Revisionsverfahren nicht nach­ prüfbarem Ermessen entscheidet. Die sachlichrechtlichen wie verfahrensrechtlichen Rügen der Re­ vision gegen die Verneinung der Nichtigkeit der Kündigung greifen somit nicht durch. Nicht zutreffend ist auch die Meinung der Revision, daß die Kündigung eines langjährigen älteren Angestellten, der sich keine Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen, nur aus Gründen der Rentabilität gegen die Treu- und Fürsorgepflicht (§ 2 Abs. 2 AOG.) verstoße und deshalb unwirksam sei. Ganz abgesehen davon, daß die Voraussetzungen für eine Unwirksamkeit der Kündigung, wenn sie aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt sollte hergeleitet werden können, nicht wesentlich anders wie bei einer Nichtigkeit aus § 138 BGB. sein würden (RAG. Bd. 20 S. 283), kommt ein solcher Verstoß gegen

die Treu- und Fürsorgepflicht hier schon um deswillen nicht in Frage, weil die Beklagte dem Kläger eine andere Stellung mit auskömm­ lichem Gehalt von 8000 RM. und derselben Altersversorgung an­ geboten hat. Wenn er diese Stellung abgelehnt hat, infolgedessen seine Arbeitskraft noch brach liegt und er künftig großer Not aus­ gesetzt sein sollte, so liegt das nur daran, daß er geglaubt hat, nach­ dem er jahrelang eine leitende Stellung innegehabt hatte, keine geringere und schlechter bezahlte Stellung annehmen zu brauchen. Das muß aber ein Angestellter, der in seiner leitenden Stellung Mißerfolge gehabt hat, in Kauf nehmen. Jedenfalls verstößt der Unternehmer nicht gegen seine Treu- und Fürsorgepflicht, wenn er einem Angestellten, der in seiner bisherigen Stellung versagt hat, ein solches Herabsteigen zumutet.

4. Endet das Lehrverhältms, wenn dem vorzeitig geprüften Lehrling vorläufig eröffnet wird, daß er die Prüfung bestanden habe? RGewO. § 130 a Abs. 2 in der Fassung der Berordnung zur Änderung der Bestimmungen der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich über das Lehrlingswesen vom 7. März 1940 (RGBl. I S. 478). Erlasse des Reichswirtschaftsministers vom 26. Februar 1941, III Bl. 2605/41, und vom 1. April 1941, III Bl. 3204/41. Urt. v. 23. Oktober 1942 i. S. Fa. St. (Bekl.) w. G. (Kl.). 51/42.

RAG.

1. Arbeitsgericht Kolberg. II. Landesarbeitsgericht Köslin.

Der Kläger hatte mit dem Inhaber der Beklagten zur Erlernung des Kraftfahrzeughandwerks einen Lehrvertrag geschlossen, der eine Lehrzeit vom 11. Juli 1938 bis zum 11. Januar 1942 vorsah. Mit Rücksicht auf eine mögliche Einberufung zur Wehrmacht wurde er zusammen mit noch anderen Lehrlingen vorzeitig, nämlich schon am 3. Juni 1941, zur Gesellenprüfung zugelassen. Er hat die Prüfung bestanden. Das Ergebnis der Prüfung ist ihm und den anderen Prüflingen nach seiner Behauptung sogleich am Prüfungstage von der Prüfungskomnnssion bekanntgegeben worden. Da seine Ein-

berufung zur Wehrmacht nicht erfolgte, ist er weiter im Betrieb der Beklagten verblieben. Der Gesellenbrief ist ihm erst bei Mlauf der vertraglichen Lehrzeit, am 11. Januar 1942, ausgehändigt worden. Der Kläger ist der Ansicht, daß er auf Grund des § 130 a Abs. 2 RGewO. (n. F.) vom 1. Juli 1941 an den tariflichen Gesellenlohn zu beanspruchen habe. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat bestritten, daß das Prüfungsergebnis dem Kläger am Prüfungstage förmlich be­ kanntgegeben ist. Sie vertrat den Standpunkt, der Kläger müsse sich, weil die erwartete Einberufung zur Wehrmacht unterblieben sei, trotz der angeführten Gesetzesvorschrift bis zum Ende der vereinbarten Lehrzeit als Lehrling behandeln lassen, die „Notprüfung" könne daran nichts ändern. Darauf sei er am Prüfungstage auch ausdrücklich hingewiesen worden. Beide Vorinstanzen erkannten nach dem Klageantrage. Die Revision der Beklagten führte zur Klageabweisung. Gründe: Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um ein hand­ werkliches Lehrverhältnis, auf das die Reichsgewerbeordnung An­ wendung findet. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf deren § 130 a Abs. 2 in der Fassung der Verordnung vom 7. März 1940, worin bestimmt ist: Das Lehrverhältnis endigt mit Mlauf der Lehrzeit. Besteht der Lehrling vor Ablauf der Lehrzeit die Gesellenprüfung, so endigt das Lehrverhältnis ohne Rücksicht auf entgegenstehende Ver­ einbarungen spätestens mit Ablauf des Prüfungsmonats. Ein An­ spruch auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen vorzeitiger Beendigung des Lehrverhältnisses besteht in diesem Falle nicht. Das Reichsarbeitsgericht hat erst kürzlich in der Entscheidung vom 5. Juni 1942 RAG. 25/42 (RAG. Bd. 26 S. 232) den Grundsatz aufgestellt, daß unter „Prüfungsmonat" im Sinne der an­ geführten Gesetzesvorschrist der Monat zu verstehen ist, in dem dem Lehrling das Bestehen der Prüfung verkündet wird. Es hat dabei den Standpunkt eingenommen, daß, wenn die Prüfung des Lehr­ lings vorzeitig in Erwartung seiner Einberufung zum Reichsarbeits­ dienst oder zum Wehrdienst erfolgt, es mit dem Sinn der Vorschrift in Einklang steht, wenn die Verkündung des Bestehens der Prüfung

bis zur Einberufung, längstens bis zum Zeitpunkt der allgemeinen Prüfungen und der Verkündung ihrer Ergebnisse- aufgeschoben wird. Mit diesen Grundsätzen hat sich das Reichsarbeitsgericht der Rechts­ ansicht angeschlossen, die in den auch im vorliegenden Rechtsstreit vorgelegten Erlassen des Reichswirtschaftsministers vom 26. Februar 1941 — III Bl. 2605/41—und vom 1. April 1941 — III Bl. 3204/41— gerichtet an die Reichswirtschaftskammer, zum Ausdruck gekommen ist. In diesen Erlassen hatte der Reichswirtschaftsminister auch der Verkündung des Prüfungsergebnisses entscheidende Bedeutung bei­ gemessen und sich damit einverstanden erklärt, daß in die Bedingungen für die vorzeitige Zulassung zu den Facharbeiter- und Gehilfen­ prüfungen bei bevorstehender Einberufung zum Arbeits- und Wehr­ dienst, also zu den sogenannten Notprüfungen, die Bestimmung aus­ genommen werde, daß die Aushändigung des Facharbeiter- oder Gehilfenbriefes nur dann erfolge, wenn der Prüfling tatsächlich zum Arbeits- oder Wehrdienst eingezogen werde. Solchenfalls könne, so heißt es in dem Erlaß vom 1. April 1941, die Verkündung des Prü­ fungsergebnisses bis zur Aushändigung des Briefes ausgesetzt werden mit der Folge, daß dann erst das Lehrverhältnis endige. Die diesen Erlassen entsprechende Auslegung des § 130 a RGewO. war um so unbedenklicher, als die Neufassung dieser Gesetzesvorschrift auch vom Reichswirtschaftsminister verordnet worden ist. Das damit gutgeheißene Verfahren ist nun auch im Fülle des Klägers angewendet worden. Dabei ist freilich nach tatrichterlicher Feststellung dem Kläger und seinen Mitprüflingen das Bestehen der Prüfung schon sogleich am Tage der Prüfung selbst, am 3. Juni 1941 mitgeteilt, es sind ihnen aber, worüber kein Streit herrscht, keine Einzelheiten des Prüfungsergebnisses, insbesondere ist ihnen keine Einzelbeurteilung in den einzelnen Fächern bekanntgegeben worden. Nach eigener Angabe des Klägers ist ihnen auch noch gesagt worden, sie seien nun zwar Gesellen, ständen jedoch weiterhin im Lehr­ verhältnis, bis ihre Lehrzeit abgelaufen sei oder bis sie Soldaten würden; den Gesellenbrief würden sie bekommen, sobald sie beim Reichsarbeitsdienst eintreten müßten. Es kann dem Berufungsgericht nicht gefolgt werden, wenn es unter solchen Umständen für die Beendigung des Lehrverhältnisses die am Prüfungstage selbst erfolgte kurze Mitteilung des Gesamt­ ergebnisses der Prüfung entscheidend sein läßt. Diese Mitteilung

sollte offenbar nur zur vorläufigen Beruhigung der Prüflinge über ihre gezeigten Leistungen dienen, war aber noch keine förmliche Be­ kanntgabe des Prüfungsergebnisses. Diese sollte vielmehr, wie die Prüflinge aus dem Hinweis darauf, daß sie vorläufig noch im Lehr­ verhältnis blieben und daß sie den Gesellenbrief erst später bei ihrer Einziehung ausgehändigt erhalten würden, ersehen mußten, aus­ gesetzt werden, bis sich entschieden hätte, ob die erwartete Ein­ berufung, die den Anlaß zu der vorzeitigen Prüfung gegeben hatte, auch wirklich einträte. Solchenfalls ersetzt dann erst die Aushändigung des Gesellenbriefes (Lehrbriefes), auf dem der Prüfungsausschuß das Ergebnis der Prüfung zu beurkunden hat (§ 131 c RGewO.), die mündliche Bekanntgabe des Ergebnisses, und es ist dann erst die Aushändigung des Briefes mit der in ihm enthaltenen förmlichen Mitteilung des Prüfungsergebnisses der für die Beendigung der Lehr­ zeit gemäß § 130 a Abs. 2 RGewO. maßgebende Zeitpunkt. Diese Auffassung wird allein dem Sinn und Zweck der angeführten Er­ lasse des Reichswirtschaftsministers gerecht, wie er in RAG. Bd. 26 S. 235 bereits dargelegt ist, nämlich, im Interesse des Arbeits­ friedens eine Bevorzugung der wegen ihrer bevorstehenden Ein­ berufung zum Arbeits- oder Wehrdienst vorzeitig zur Prüfung zu­ gelassenen Lehrlinge gegenüber anderen, in der gleichen Ausbildungs­ lage befindlichen, aber noch nicht arbeits- oder wehrdienstpflichtigen Lehrlingen zu vermeiden, wenn die erwartete Einberufung nicht erfolgt. Hiernach konnte der Anspruch des Klägers, da dieser unstreitig nicht einberufen und der Gesellenbrief, in dem die Prüfungsergebnisse beurkundet waren, ihm erst bei Ablauf der vertraglichen Lehrzeit ausgehändigt worden ist, nicht als begründet anerkannt werden.

5. Ist das Klagebegehren noch in der Revisionsinstanz wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen, wenn die Ent­ scheidung über den Anspruch erst während des schwebenden Rechts­ mittelverfahrens durch gesetzgeberische Maßnahme« den Gerichten entzogen wird? Verordnung über die Bediensteten bei den Trägern der Kranken­ versicherung in den sudetendeutschen Gebieten vom 19. April 1941

(RGBl. I S. 213) § 1, § 3 Ms. 1 und 6, § 4. OstZPO. § 240 Abs. 3. Ost. Jurisdiktionsnorm — JN — §42 Abs. 1. Beschluß v. 28. November 1942 i. S. R. (Kl.) w. Allg. Ortskranken­ kasse f. d. Landkreis F. (Bekl.). RAG. 118/42. I. Amtsgericht Friedland (Jsergebirge), Abt. für Arbeitsstreitig­ keiten. II. Landgericht Reichenberg.

Der Kläger, welcher seit dem Jahre 1920 definitiver Angestellter bei der Bezirkskrankenversicherungsanstalt in F. (Sudetenland) und zuletzt Stellvertreter des leitenden Beamten dieser Anstalt war, hat in der Klage den Anspruch auf das ihn: nach seiner Meinung für die Zeit vom November 1938 bis Dezember 1939 zustehende Gehalt gellend gemacht, weil er glaubt, daß die von seinem Dienstgeber am 20. Oktober 1938 beschlossene und ihm mit Schreiben vom 7. Noveinber 1938 zur Kenntnis gebrachte Auflösung seines Dienst­ verhältnisses ungesetzlich gewesen sei, da sie ohne Durchführung des nach der bisherigen Dienst- und Disziplinarordnung erforderlichen Disziplinarverfahrens ausgesprochen wurde. Die Beklagte, deren. Rechtsnachfolgerin im Laufe des Rechtsstreites die Allgemeine Orts­ krankenkasse für den Landkreis F. geworden ist, erachtet sich zur Ent­ lassung des Klägers für berechtigt, weil dieser vom 24. September 1938 an bei der tschecho-slowakischen Armee infolge deren Mobili­ sierung gedient habe, nach der Demobilisierung aber sich bei der Zentralsozialversicherungsanstalt in Prag gemeldet und daher gar nicht die Absicht gehabt habe, auf seinen Dienstposten im sudeten­ deutschen Gebiete zurückzukehren. Er habe sich erst dann als Volks­ deutscher bekannt, als seine Übernahme in den Sozialversicherungs­ dienst in Prag nicht erfolgt sei. Die Beklagte zahlte dem Kläger das Gehalt daher nur bis Ende Oktober 1938 aus. Beide Unter­ gerichte haben übereinstimmend den Rechtsweg zur Geltendmachung des Anspruches des Klägers für zulässig angesehen; während aber das Erstgericht das Klagebegehren nur für dermalen äbgewiesen hat, hat es das Berufungsgericht überhaupt abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. Während des Revisionsverfahrens wurde die Verordnung über die Bediensteten bei den Trägern der Krankenversicherung in den

sudetendeutschen Gebieten vom 19. April 1941 erlassen. Diese Ver­ ordnung findet auf den Kläger Anwendung, denn er war am 10. Ok­ tober 1938 noch in den Diensten eines Trägers der Krankenversicherung in den sudetendeutschen Gebieten, wie dies in § 1 vorausgesetzt wird. Durch § 3 Abs. 1 wurde die Beendigung des definitiven Dienst­ verhältnisses jener Bediensteten, die — so wie der Kläger — nach ihrem politischen Verhalten für ein Verbleiben im Dienste eines öffentlichrechtlichen Trägers der Krankenversicherung als nicht ge­ eignet betrachtet wurden, geregelt, wobei ihnen gemäß § 3 Abs. 6 nur die Beschwerde an den zuständigen Reichsstatthalter eröffnet wurde (die übrigen vorgesehenen Abweichungen im Beschwerdeweg kommen hier nicht in Betracht). Tatsächlich hat der Reichsstatthalter im Sudetengau während des Revisionsverfahrens entschieden, daß die Auflösung des definitiven Dienstverhältnisses des Klägers nach § 3 der genannten Verordnung zu Recht erfolgt ist. Diese Entscheidung ist nach § 4 endgültig. Der Verwaltungshof und die ordentlichen Ge­ richte können nicht angerufen werden. Durch die Verordnung vom 19. April 1941 ist daher dem An­ spruch des Klägers der Rechtsweg verschlossen worden; er kann weder vor den ordentlichen Gerichten noch vor den Arbeitsgerichten geltend gemacht werden (vgl. auch § 28 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 4. Juli 1931 über die Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten aus dem Arbeits-, Dienst- und Lehrverhältnisse (über die Arbeitsgerichtes — SdGuB. Nr. 131 —). Wenn auch die Verordnung vom 19. April 1941 keine Übergangsbestimmungen, namentlich nicht über die Rückwirkung ent­ hält, so kann doch nicht bezweifelt werden, daß sich die dort fest­ gelegte Unzulässigkeit des Rechtsweges für derartige Ansprüche nicht nur auf solche Ansprüche bezieht, die erst nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltend gemacht werden, sondern auch auf solche Ansprüche, über die ein gerichtliches Verfahren, sei es auch in höherer Instanz noch anhängig ist. Die Anordnung der Unzulässigkeit des Rechtsweges ist derart durchschlagend, daß sie ein Verhandeln und Entscheiden der Gerichte über noch nicht rechtskräftig entschiedene Streitigkeiten dieser Art überhaupt ausschließt. Nach § 240 OstZPO. ist die Unzulässigkeit des Rechtsweges jederzeit von Amtswegen zu berücksichtigen. Nach § 42 Abs. 1 JN. hat das angerufene Gericht in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit auszusprechen, wenn die anhängig gewordene Rechtssache der inländischen Gerichts-

barkeit oder den ordentlichen Gerichten entzogen ist; das gleiche hat seitens der Gerichte höherer Instanz zu geschehen, wenn der Mangel erst hier offenbar wird. Entsprechend sind diese Bestimmungen an­ zuwenden, wenn erst während des schwebenden Verfahrens, also auch während des Rechtsmittelverfahrens, ein Anspruch durch gesetz­ geberische Maßnahmen dem Rechtsweg entzogen wird. Gemäß § 35 Ws. 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1931 in der Fassung der Ver­ ordnung vom 19. Dezember 1939 (RGBl. I S. 2452) und gemäß §§471 Z. 5, 473, 477 Z. 6, 478 Abs. 1 und 513 OstZPO. ist über diese Unzulässigkeit des Rechtsweges im Revisionsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß zu entscheiden. Da nach dem klaren Wortlaut des § 4 der BO. vom 19. April 1941 dem Kläger für den Klageanspruch der Rechtsweg nicht mehr zusteht, sind die Urteile der Untergerichte auf die Revision des Klägers aufzuheben und das Klagebegehren zurückzuweisen, ohne daß dem die vor der Erlassung der Verordnung vom 19. April 1941 erfolgte Bejahung der Zulässigkeit des Rechtsweges durch die Untergerichte entgegenstünde. Die Kosten des Verfahrens aller drei Rechtszüge wurden gegen­ seitig aufgehoben, weil die die Unzulässigkeit des Rechtsweges aus­ sprechende Verordnung erst während des Revisionsverfahrens er­ lassen wurde und daher nicht gesagt werden kann, daß die (Einleitung und Fortführung des vorangegangenen Verfahrens dem Kläger zum Verschulden anzurechnen wäre (§ 51 Abs. 3 ZPO ).

6. Findet der Rechtsgrundsatz, daß die Wiedereinsetzung wegen unabwendbaren Zufalls dann zu erteilen ist, wen« die Bersäumung einer Notfrist oder einer gleich zu behandelnden Frist durch eine« Rechtsanwalt auf einem Versehen des sonst gut geschulten und über­ wachten Büros beruht, entsprechende Anwendung auf eine Rechts­ abteilung einer Behörde oder eines Privatunlernehmens, in der die Führung des Terminkalenders und die Kontrolle der Termine und Fristen in Rechtsstreittgkeiten in derselben Weise wie in einem Rechtsanwaltsbüro eingerichtet ist?

ZPO. §§ 233, 345, 513 Abs. 2. ArbGG. § 64 Abs. 2.

Urt. v. 13. November 1942 i. S. Z.-H.-G.-O. mbH. (Bekl.) w. St. (Kl.). RAG. 96/42. I. Arbeitsgericht Berlin. II. Landesarbeitsgericht daselbst.

Der Kläger ist von der Beklagten am 26. September 1941 in Dienst genommen und von ihr am 20. Dezember 1941 fristlos ent­ lassen worden. Da er seine Entlassung nicht für gerechtfertigt hielt, beanspruchte er Weiterzahlung seines nach seiner Behauptung 1250 RM. monatlich betragenden Gehalts mit den ausstehenden Nebenbezügen, und zwar zunächst bis Ende Dezember 1941 im Be­ trage von insgesamt 5802,80 RM. nebst 4 v. H. Zinsen seit dem 1. Januar 1942. In dem auf den 31. Januar 1942 vor dem Arbeitsgericht an­ beraumten Verhandlungstermin erschien für die Beklagte niemand. Es erging daher gegen sie ein Versäumnisurteil gemäß dem Klageantrag. Die Beklagte legte gegen das Urteil rechtzeitig Einspruch ein. In dem neuen Verhandlungstermin vom 19. Februar 1942 erschien der Kläger und für die Beklagte Rechtsanwalt Dr. N. mit Termins­ vollmacht. Es wurde nicht verhandelt, sondern die Parteien schlossen einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt für die Beklagte. Die Beklagte sprach den Widerruf rechtzeitig aus. In dem folgenden Verhandlungs­ termin vom 12. Mai 1941 erschien trotz ordnungsmäßiger Ladung für die Beklagte wieder niemand. Darauf erging auf Antrag des Klägers ein weiteres Versäumnisurteil dahin, daß der Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 31. Januar 1942 verworfen wurde. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein mit der Begründmlg, daß der Fall der Versäumung des Verhandlungstermins auf ihrer Seite nicht vorgelegen habe. Die Nichtwahrnehmung des Termins sei auf einen unabwendbaren Zufall insofern zurückzuführen, als die in der Rechtsabteilnng der Beklagten tätige und mit der Führung des Terminkalenders betraute Angestellte R. es versehentlich unterlassen habe, die Handakten am Tage vor dem Termin dem Sach­ bearbeiter Rechtsanwalt Dr. N. vorzulegen. Bei der R. handle es sich um eine in Anwaltsbürogeschäften bewährte Kraft. Der Antrag der Be­ klagten ging auf Abänderung des Urteils und Abweisung der Klage. Der Kläger hielt einen unabwendbaren Zufall nicht für vor­ liegend und rechnete der Beklagten die Versäumung des Verhand-

lungstermins als Verschulden an. Nach seiner Ansicht habe Rechts­ anwalt M. als Leiter der Rechtsabteilung die Termine persönlich ver­ merken und beachten müssen. Das Berufungsgericht wies die Berufung zurück. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Gründe: Nach der gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG. im arbeitsgerichtlichen Verfahren anwendbaren ^Bestimmung des § 513 Abs. 2 ZPO. unter­ liegt ein mit dem Einspruch nicht mehr angreifbares Versäumnisurteil, wie ein gemäß § 345 ZPO. erlassenes zweites Versäumnisurteil, insoweit der Berufung, als sie darauf gestützt wird, daß der Fall der Versäumung nicht vorgelegen habe. Dieser Fall ist gegeben, wenn das Gericht in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu Unrecht das Borliegen der Versäumung angenommen hat, so wenn die Partei zu dem Verhandlungstermin nicht oder nicht rechtzeitig geladen war oder, was dem gleichzusetzen ist, wenn sie durch ein Naturereignis oder einen anderen unabwendbaren Zufall im Sinne des § 233 ZPO. daran gehindert war, im Verhandlungstermin zu erscheinen oder sich vertreten zu lassen, und das Gericht in Kenntnis dieser Umstände nach § 337 ZPO. Anlaß gehabt hätte, den Verhandlungstermin zu vertagen (RAG. Bd. 11 S. 210 und RAG. Urteil von: 24. April 1940 RAG. 216/39, abgedr. ArbRSamml. Bd. 39 S. 238). Die Beklagte behauptet das Vorliegen eines unabwendbaren Zufalls hinsichtlich des Verhandlungstermins vom 12. Mai 1942 vor dem Arbeitsgericht, in dem das zweite Versäumnisurteil gegen sie ergangen ist. Sie macht geltend, daß von der in ihrer Rechtsabteilung tätigen und von dem Leiter der Abteilung, Rechtsanwalt M., mit der Führung des Terminkalenders betrauten und über die Führung des Kalenders und die Vorlage der Akten vor dem Termin genau unter­ wiesenen R. infolge eines Versehens die Handakten dem Sach­ bearbeiter nicht vor dem Verhandlungstermin vorgelegt worden seien und er so nicht auf den Termin aufmerksam gemacht worden sei. Das Berufungsgericht hat jedoch eine schuldhafte Versäumung des Ter­ mins durch die Beklagte angenommen. Es vertritt die Auffassung, daß der Terminsvertreter der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. N., oder Rechtsanwalt M. persönlich die Termine hätten vermerken und be-

achten müssen, und daß insbesondere auch Rechtsanwalt M. sich wegen der Borlage der Akten nicht auf die Angestellte R. hätte ver­ lassen dürfen. Die für ein Rechtsanwaltsbüro hinsichtlich der Terminund Fristenkontrolle geltenden Grundsätze könnten bei der Beklagten, in deren Rechtsabteilung wegen der geringen Zahl der vorkommenden Rechtsstreitigkeiten nicht wie in einem Anwaltsbüro laufend Termine und Fristen zu beachten seien, keine Anwendung finden. Die Revision wendet sich mit Recht gegen diese Rechtsauffassung. Nach feststehender Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Reichs­ arbeitsgerichts ist das Borliegen eines unabwendbaren Zufalls nach § 233 ZPO. dann anzunehmen, wenn die Nichteinhaltung einer Notfrist oder einer anderen dort erwähnten Frist durch einen Rechts­ anwalt auf einem Versehen des sonst gut geschulten und überwachten Büros beruht (RGZ. Bd. 164 S. 52 [57/58], RAG. Urteil vom 18. Sep­ tember 1940 RAG. 62/40 in ArbRSamml. Bd. 40 S. 195 [197/200 mit weiteren Nachweisungen]). Dieser Rechtsgrundsatz ist nicht auf den freien Anwalt zu beschränken. Er ist nur für ihn, zu dessen beruf­ licher Tätigkeit die ständige Beachtung der gerichtlichen Termine und Fristen gehört, besonders ausgebildet worden. Er entspringt aber einem allgemeinen Gedanken, und er legt fest, was billigerweise von einer Person, der wie einem Anwalt die Beobachtung der gerichtlichen Termine und Fristen obliegt, an Sorgfaltsmaßnahmen zu ihrer Ein­ haltung verlangt werden kann. Aus diesem Grunde muß er auch bei einer, zumal wie vorliegend, von einem Rechtsanwalt geleiteten Rechtsabteilung einer Behörde oder eines Privatunternehmens An­ wendung finden, wenn in dieser die Führung des Terminkalenders und die Kontrolle der Termine und Fristen in Rechtsstreitigkeiten in derselben Weise wie in einem Anwaltsbüro eingerichtet ist. Dabei kann es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht darauf ankommen, in welchem Umfange dort Rechtsstreitigkeiten bearbeitet werden und Termine und Fristen zu beachten sind. In dem vor­ bezeichneten RAG.-Urteil vom 18. September 1940 (ArbRSamml. Bd. 40 S. 199) ist schon für die Rechtsberatungsstelle der Deutschen Arbeitsfront von der Anwendbarkeit jenes Rechtsgrundsatzes aus­ gegangen. Die Beklagte hat unstreitig eine besondere Rechtsabteilung ein­ gerichtet, zu deren Aufgabe u. a. die Führung der vorkommenden Rechtsstreitigkeiten gehört, und zu deren Leiter einen Anwalt in der

Person des Rechtsanwalts M. bestellt. Sie hatte in der Berufungs­ begründung unter Vorlegung einer eidesstattlichen Versicherung des Rechtsanwalts M. behauptet, daß dieser die in der Rechtsabteilung beschäftigte Angestellte R. damit beauftragt hatte, einen Termin­ kalender anzulegen und in diesem alle Termine zur mündlichen Ver­ handlung und Fristen, wie in einem Anwaltsbüro üblich, zu vermerken, daß er ihr weiter Anweisung gegeben hatte, die Handakten rechtzeitig, am Tage vor dem Termin oder dem Fristablauf, dem zuständigen Sachbearbeiter vorzulegen. Weiter hatte die Beklagte unter Bezug­ nahme auf die eidesstattliche Versicherung vorgetragen, daß die R. vor ihrer Einstellung bei der Beklagten längere Zeit im Büro des Rechtsanwalts M. tätig gewesen, von diesem in allen vorkommenden Büroarbeiten und im besonderen auch in der Führung des Termin­ kalenders unterwiesen, daß sie in dieser ihrer Tätigkeit von ihm durch regelmäßige Kontrolle hinsichtlich der Eintragungen in den Kalender und der rechtzeitigen Vorlage der Akten überwacht worden sei und daß sie sich stets als zuverlässig in ihrer Arbeit erwiesen habe. Als Leiter der Rechtsabteilung der Beklagten habe M. die Sache dann weiter genau so gehandhabt. Das Berufungsgericht hätte nach dem Ausgeführten prüfen müssen, ob die Beklagte zur Überzeugung des Gerichts dargetan hatte, daß, wie behauptet, die Kontrolle der Termine und Fristen in der Rechtsabteilung der Beklagten in derselben Weise wie in einem An­ waltsbüro eingerichtet ist; gegebenenfalls hätte es gemäß § 139 ZPO. Beweisantritt hierfür durch die Beklagte anregen und Beweis erheben müssen. Gelangte es zur Bejahung der Frage, dann hätte es gemäß dem vorerwähnten Rechtsgrundsatz weiter prüfen müssen, ob die Angestellte R. in der Führung des Terminkalenders und der recht­ zeitigen Vorlage der Akten danach durch den Leiter der Rechtsvbteilung, Rechtsanwalt M., in genügender Weise unterwiesen und überwacht worden ist und sich darin bewährt hat. Dabei wäre dem Umstand besondere Beachtung zu schenken gewesen, daß vorliegend in derselben Sache zweimal der gerichtliche Verhandlungstermin versäumt worden ist, und es wäre zu untersuchen gewesen, worauf das zurück­ zuführen ist, ob etwa daraus ein Schluß auf eine nicht genügende Belehrung und Überwachung der R. gestattet ist, ob für Rechts­ anwalt M. Anlaß bestanden hätte, ihr nach der Versäumung des ersten Termins die rechtzeitige Vorlage der Akten vor dem weiteren Ber-

Handlungstermin besonders einzuschärfen. Danach wäre dann zu beurteilen gewesen, ob Rechtsanwalt M. hinsichtlich der Versäumung des zweiten Verhandlungstermins entlastet ist und ihn und damit die Beklagte an der Versäumung des Termins kein Verschulden trifft, die Versäumung vielmehr auf einem für die Beklagte unabwendbaren Zufall beruht. 7. Kann eine Tätigkeit zu einer anderen im Sinne der KriegSwirtschaftsverordnung auch dann werden, wenn sich nur Reben­ umstände des ArbeitsverhältnisfeS ändern, die aber für die Höhe der Vergütung von Bedeutung find? Kann insbesondere ei» Reisender, der vorher Bezirksreisender war, wegen der Kriegs­ verhältnisse aber nur noch als Stadtreisender verwendet wird, die früheren Reisespese» verlangen?

Kriegswirtschaftsverordnüng vom 4. September 1939 — KWVO. — (RGBl. IS. 1609) § 18 Abs. 2. Zweite Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der KWVO. vom 12. Oktober 1939 (RGBl. I S. 2028) §§ 1, 3. Bescheid des Reichsarbeitsministers über Mundspesen und Lohnstop vom 31. Dezember 1940 — III b 23864/40 — (RArbBl. 19411 S. 52).

litt v. 13. November 1942 i. S. I. (Bekl.) w. H. (Kl.). RAG. 98/42. I. Arbeitsgericht Görlitz. II. Landesarbeitsgericht daselbst.

Der Kläger war bei der Beklagten bereits einige Zeit vor dem Ausbruch des gegenwärtigen Krieges Bezirksreisender und hat ihr die gleichen Dienste auch noch in den ersten Kriegsmonaten geleistet. Seit dem Mai 1940 ist er als Stadtreisender am Sitz der Beklagten tätig. Die Änderung der Tätigkeit ist erfolgt, weil die allgemeine Waren­ verknappung im Kriege die früher ausgeübte Werbetätigkeit in dem Bezirk des Klägers entbehrlich gemacht hatte. Nach dem Anstellungs­ vertrag vom 1. April 1932 hatte der Kläger neben einem festen Gehalt von 155 RM. monatlich und einer Umsatzprovision von 1 v. H. für jeden nachgewiesenen Reisetag einen Spesenzuschuß von 8 RM. zu erhalten, und es war eine wöchentliche Reisetätigkeit von 5 Tagen vor­ gesehen. Die Beklagte stellte, nachdem der Kläger als Stadtreisender arbeitete, die Zahlung dieser Spesen ein.

Der Kläger, der den Standpunkt vertritt, daß ein Teil dieser Reisespesen in Höhe von 60 RM. monatlich nicht der Mgeltung von baren mit der Reisetätigkeit verbundenen Auslagen diene, vielmehr von ihm als sog. Mundspesen zur Bestreitung notwendigen Lebens­ unterhaltes verwandt werden sollte, verlangte in einem Vorrechts­ streit die Weiterzahlung dieses Spesenanteils mit 60 RM. sür einen Monat. Er hat damit in zwei Rechtszügen obgesiegt. Die Beklagte zahlte darauf die Spesen einige Monate hindurch, stellte dann die Weiterzahlung aber erneut ein. Im gegenwärtigen Rechtsstreit verlangte der Kläger nunmehr den Spesenteilbetrag von 60 RM für Oktober 1941. Die Beklagte bat widerklagend um die Feststellung, daß dem Kläger während der Dauer seiner Beschäftigung an ihrem Betriebssitz ein Anspruch auf 60 RM. monatlich nicht zustehe. Die Beklagte stützte sich für ihren Standpunkt, zur Zahlung von Spesen irgendwelcher Art an den Kläger nicht mehr verpflichtet zu sein, auf § 18 Ws. 2 der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. Sep­ tember 1939 (KWVO.). Sie machte geltend, die Tätigkeit des Klägers habe sich geändert. Er könne nur dieser anderen Tätigkeit entsprechende Bezahlung verlangen. Einem Stadtreisenden stünden Reisespesen nicht zu. Die Beklagte bestritt auch die Angemessenheit der Klage­ forderung. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand im Oktober 1941 die Tarifordnung (Manteltarifordnung) für die Angestellten des Handelsgewerbes und verwandter Gewerbezweige im Wirtschafts­ gebiet Schlesien vom 16. März 1939 (RArbBl. VI S. 594) An­ wendung, daneben die Einteilung der Gehaltsgruppen nebst der Gehaltstabelle zum vormaligen Tarifverträge zur Regelung der Arbeitsverhältnisse für die Angestellten im Handel, in der Textilindustrie und in der gemischten Industrie in Görlitz und Umgebung vom 24. November 1932. Seit dem 1. Januar 1942 ist die Gehalts­ tabelle der Tarifordnung (Gehaltsordnung) für die Angestellten des Handelsgewerbes und verwandter Gewerbezweige im Wirtschafts­ gebiet Niederschlesien vom 21. Oktober 1941 (RArbBl. IV S. 1462) in Kraft. Bestimmungen über Reisespesen sind in diesen tariflichen Regelungen nicht enthalten. Beide Borinstanzen erkannten nach dem Klageantrag. Die Revision der Beklagten führte zur Klageabweisung und der Feststellung nach dem Widerklageantrag. Sntsch. d. RetchsarbettSgertchts. 27.

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Gründe: Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, daß der Kläger von seinen früheren Reisespesen 60 RM. monatlich habe sparen können und bei der sparsamen Wirtschaftsführung, zu der er genötigt gewesen sei, auch gespart habe. Deshalb seien diese 60 RM. monatlich als fester Gehaltsteil, sog. Mundspesen, anzusehen, die die Beklagte auch bei der Änderung der Tätigkeit des Klägers weiter zahlen müsse, es sei denn, daß für die neue Tätigkeit § 18 Abs. 2 KWVO. gelte. Das aber hat das Landesarbeitsgericht verneint, weil die Tätigkeit des Klägers als Stadtreisender keine andersartige Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung darstelle. Die Revision rügte demgegenüber rechtsirrige Anwendung des § 18 Abs. 2 KWVO. Sie ist begründet. Nach § 18 Abs. 2 KWVO. gelten, wenn Arbeiter oder Angestellte durch Kriegswirtschaftsverhältnisse bedingt eine andere Tätigkeit als zuvor ausüben, die Lohn- und Gehaltssätze, die für die neue Tätigkeit maßgebend sind. Hierzu ist zunächst zu bemerken, daß die Geltung der neuen Lohn- und Gehaltssätze nicht etwa voraussetzt, daß eine allgemeine Umstellung des Betriebes oder doch eines Betriebsteils erfolgt ist. Es genügt die andere Beschäftigung eines einzelnen Gefolgs­ mannes innerhalb des sonst unverändert gebliebenen Betriebes, sofern sie durch die Kriegswirtschaft herbeigeführt worden ist (RAG. Bd. 26 S. 95 [99]). Dann können der Geltung der neuen Lohnsätze, mögen diese nun eine Erhöhung oder eine Verschlechterung der regelmäßigen Zuwendung bedeuten, auch nicht die Bestimmungen über den Lohn­ stop entgegengesetzt werden. (Zweite Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der KWVO. vom 12. Oktober 1939 [RGBl. I S. 2028] §§ 1, 3.) Außer Streit ist, daß die Übertragung der Tätigkeit eines Stadt­ reisenden durch die Kriegswirtschaftsverhältnisse bedingt war. Die zunehmende Warenverknappung hatte die Tätigkeit des Klägers, als Bezirksreisenden entbehrlich gemacht. Die Parteien streiten allein darüber, ob die nunmehrige Tätigkeit als Stadtreisender als andere i. S. des § 18 Abs. 2 KWVO. gegenüber der früheren als Bezirks­ reisender anzusehen ist. Von der Beantwortung dieser Frage hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ab. Es kann zunächst schon zweifelhaft sein, ob die Tätigkeiten eines Bezirks- und die eines Stadtreisenden nicht bereits grundsätzlich als

untereinander andersartig anzusehen sind. Die Tätigkeit eines Bezirksreisenden wird im allgemeinen höhere körperliche Anstrengungen und auch Verzichtleistungen auf manche gewohnte Bequemlichkeiten gegenüber der des Stadtreisenden mit sich bringen. Sie setzt auch größere Wendigkeit des Reisenden, Anpassungsfähigkeit an die unter­ schiedlichen örtlichen Verhältnisse voraus. Sie könnte daher bereits grundsätzlich höher zu bewerten sein. Die Einteilung der Gehalts­ gruppen, die bis zum 31. Dezember 1941 galt, kannte allerdings keine unterschiedliche Behandlung beider Arten von Reisenden. Sie reihte Reisende in mehrere Gehaltsgruppen ein und überließ die Einzel­ bewertung dem jeweiligen Fall. Die neue Gehaltsordnung, die das Arbeitsverhältnis jetzt erfaßt, bewertet den Provinzreisenden höher als den Stadtreisenden oder den Reisenden für einen kleinen Bezirk (z. B. einzelne Landkreise). Zu allen diesen Fragen bedarf es aber keiner abschließenden Stellungnahme, insbesondere auch nicht in der Richtung, ob insoweit der Sachverhalt bereits hinreichend auf­ geklärt ist. Eine Tätigkeit kann nicht nur dann zu einer anderen i. S. des § 18 KWBO. werden, wenn sie eine grundsätzlich andere wird, wenn andere Umstände für ihre Grundbewertung innerhalb einer Tarif­ ordnung gegeben sind. Sie kann je nach der Sachlage auch durch Änderung von Nebenumständen zu einer anderen werden. Dies gilt

jedenfalls dann, wenn Vergütungen herauf- oder herabgesetzt werden oder ganz neu gewährt werden oder entfallen sollen, die gerade ihre Grundlage in den Nebenumständen haben. Örtliche Ausgleichszulagen werden auch beim Fehlen tariflicher oder einzelvertraglicher Be­ stimmungen über Ortsklassen bei Verlegung der Arbeit an einen wesentlich teureren oder billigeren Ort erhöht oder herabgesetzt werden müssen. Insoweit hat sich dann die Tätigkeit geändert; sie ist eine andere geworden. So liegt die Sache auch hier. Die Spesen hat der Kläger nur zur Abgeltung seiner Reisetätigkeit erhalten; das ergibt sich unmißverständlich aus dem Mkommen vom 1. April 1932, wonach der Kläger den Spesenzuschuß von 8 RM. für jeden nachgewiesenen Reisetag zu beanspruchen hat. Diese Reisetätigkeit ist fortgefallen, seitdem der Kläger als Stadtreisender beschäftigt wird.- Insoweit ist seine Tätigkeit eine andere geworden. Damit ist aber die Voraus­ setzung für die Gewährung der Spesen schlechthin entfallen, also auch des Teils, den der Kläger etwa einsparen konnte, der sog. Mundspesen. 3*

Er kann ebensowenig wie etwa bei einer Verwendung im reinen Innendienst noch Spesen verlangen. Die hierdurch bedingte Herab­ setzung seiner Bezüge muß er als kriegsbedingte Änderung hinnehmen. Er kann hier für sich keine günstigere Regelung beanspruchen, als alle Gefolgschaftsmitglieder sie hinnehmen müssen (vgl. Bescheid des Reichsarbeitsministers vom 31. Dezember 1940 III b 23864/40). Für den Kläger bestand lediglich die Möglichkeit, daß der Reichstreuhänder einen Härtefall als gegeben ansah und die zeitlich begrenzte Fort­ zahlung des etwa als Mundspesen anzusehenden Betrages zuließ. Eine solche Zulassung ist nicht ausgesprochen.

8. Liegt «nentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit vor, wenn der Arbeiter am Tage der Wieberanfnahme der Arbett »ach Feier­ tage» erst mehrere Stunden nach dem festgesetzten Beginn der ArbettSmfnahme wieder zur Arbeit kommt? Kann ihn die Duldung früherer kürzerer Verspätungen entschuldigen?

Anordnung zur Durchführung des Bierjahresplanes über die Lohn­ zahlung an Feiertagen vom 3. Dezember 1937 (RArbBl. I S. 320). Bestimmungen über den Fortfall der Feiertagsbezahlung bei un­ entschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit vor und nach Feiertagen vom 16. März 1940 (RArbBl. I S. 125). Urt. v. 20. November 1942 i. S. Firma H. (Bell.) w. I. (Kl.). RAG. 112/42. I. Arbeitsgericht Wuppertal. II. Landesarbeitsgericht daselbst.

Der Kläger ist seit einigen Jahren bei der Bellagten als Schleifer im Akkord beschäftigt. Die Bellagte hat ihm den Lohn für den 2. Pfingstfeiertag, den 25. Mai 1942, verweigert, weil er am Dienstag nach Pfingsten seine Arbeit nicht um 7 Uhr, sondern erst nach der Frühstückspause um 9% Uhr ausgenommen habe. Der Kläger be­ stritt dies nicht, ist aber der Ansicht, daß sein Zuspätkommen zux Arbeit die Verweigerung der Bezahlung des Feiertages nicht recht­ fertige, weil er als Schleifer an eine bestimmte Arbeitszeit nicht ge­ bunden und mit Einverständnis des Bettiebsführers ständig später zur Arbeit gekommen sei. Das Arbeitsgettcht wies die Klage auf

Zahlung seines Durchschnittstagesverdienstes von 16,36 RM. ab, das Berufungsgericht erkannte dagegen nach dem Klageantrage. Die Revision führte zur Mederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Gründe: Me in der Entscheidung RAG. Bd. 26 S. 88 eingehend dartzelegt ist, bezweckt die Anordnung über-den Fortfall der Feiertagsbezahlung bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit vor und nach den Feiertagen vom 16. März 1940, die Unzuträglichkeiten und Schwierig­ keiten zu beseitigen, die den Betrieben dadurch entstehen, daß Gefolg­ schaftsmitglieder in Berkennung der ihnen durch die Feiertags­ anordnung gewährten Wohltat glauben, den Arbeitslohn an dem letzten Tage vor oder an dem ersten Tage nach den Feiertagen ent­ behren zu können, infolgedessen an diesen Tagen — ohne Grund — ganz oder teilweise der Arbeit fernbleiben und die Betriebe so in die Ungewißheit versetzen, ob und wieweit die Arbeitskraft der Gefolg­ schaftsmitglieder bei Schluß der Arbeit vor einem Feiertag und bei Wiederbeginn nach demselben zur Verfügung steht. Um diesen den Betrieb wie die Kriegswirtschaft gefährdenden Mißbräuchen ent* gegenzutreten, wurde die den Arbeitern durch die Anordnung über die Feiertagsbezahlung vom 3. Dezember 1937 gewährte Vergünsti­ gung für den Fall des unentschuldigten Fortbleibens vor und nach dem Feiertag wieder zurückgenommen. Dieser Zweck, die volle Ingang­ haltung des Betriebes bis zu dem Feiertag und die volle Inbetrieb­ setzung nach dem Feiertag zu sichern, erfordert, wie das Landes­ arbeitsgericht mit Recht annimmt, die Anwendung dieser Bestimmung nicht nur dann, wenn der Arbeiter am Tage der Wiederaufnahme der Arbeit eine Schicht ganz versäumt, sondern auch dann, wenn er einem wesentlichen Teil derselben unentschuldigt fernbleibt. Ein Fern­ bleiben von der Arbeit im Sinne der Anordnung vom 16. März 1940 liegt somit auch schon dann vor, wenn der Arbeiter sich nicht nur etwas verspätet, sondern seine Arbeit ohne Grund erst mehrere Stunden „nach dem festgelegten Zeitpunkt" wiederaufnimmt. In diesem Falle hat der Arbeiter, wie es in der Anordnung ausdrücklich heißt, keinen Anspruch auf Bezahlung des vorhergehenden Feiertages. Dieser Anspruch ist somit von der pünktlichen Wiederaufnahme der Arbeit nach dem Feiertage, sei es aufschiebend, sei es auflösend, be­ dingt. Hat der Arbeiter ohne Grund seine Arbeit nicht zum festgelegten

Zeitpunkt wieder ausgenommen, so ist ihm ein Anspruch auf die Be­ zahlung des Feiertages überhaupt nicht erwachsen. Ein solches unbefugtes Fernbleiben würde nun allerdings nicht vorliegen, wenn der Kläger bisher schon ohne Widerspruch des Betriebsführers die Arbeit ständig oder zumindest nach Sonn- und Feiertagen nach seinem Belieben ausgenommen hatte, er in der Ge­ staltung seiner Arbeitszeit völlig frei war. Das hat der Kläger zwar behauptet, aber nicht bewiesen; es ergibt sich insbesondere nicht aus der Bekundung seines Arbeitskameraden L., der ebenso wie er im Akkord Schleifarbeiten macht. Das Berufungsgericht hat denn auch nur festgestellt, daß der Kläger seine Arbeiten morgens dauernd un­ pünktlich, d. h. einige Minuten bis V< oder höchstens 1/2 Stunde später ausgenommen hat. Selbst wenn die Beklagte das mit Rücksicht auf die verwandtschaftlichen Beziehungen des Klägers oder aus sonstigen Gründen mehr oder weniger geduldet und ihn nur ermahnt hat, aber gegen seine Unpünktlichkeit nicht ernstlich eingeschritten ist, so konnte der Kläger daraus doch nicht die Berechtigung entnehmen, nach dem Feiertag seine Arbeit erst nach der Frühstückspause, d. h. erst 2x/2 Stunden später auszunehmen. Die Duldung von kleinen Pflichtwidrigkejten berechtigt den Arbeiter nicht zu größeren Pflichtwidrig­ keiten und nimmt dem Unternehmer nicht das Recht, nunmehr von allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln zur künftigen Verhinderung von Pflichtwidrigkeiten Gebrauch zu machen. Da der Fortfall der Bezahlung des Feiertages bei unentschuldigtem Fernbleiben gerade auf die ihrer Pflichten sich nicht bewußten Gefolgschaftsmitglieder erzieherisch einwirken soll (RAG. Bd. 26 S. 90), kann es auch entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts von den Grundsätzen der Betriebsgemeinschaft, d. h. der beiderseitigen Treupflichten aus, nicht mißbilligt werden, wenn die Beklagte sich auf den Wegfall des Anspruchs gemäß der Anordnung vom 16. März 1940 beruft. Selbst wenn sie, wie das Berufungsgericht meint, nur diese Gelegenheit be­ nutzt haben sollte, um den Kläger für seine dauernden Unpünktlich­ keiten zu bestrafen, d. h. erzieherisch auf ihn einzuwirken, so kann das nicht dazu führen, dem Kläger einen Anspruch auf Bezahlung des Feiertages zuzuerkennen, den er durch eigenes Verhalten ver­ wirkt hat.

9. Hat der Führer eines Schleppkahnes auf den Märkische« Wasser­ straßen den Urlaubsanspruch des „Schiffers"?

Tarifordnung für die Binnenschiffsbesatzungen (Elbe, Oder, Märkische Wasserstraßen) vom 20. Mai 1939 (RArbBl. VI S. 868). Binnen­ schiffahrtsgesetz vom 15. Juni 1895 (RGBl. S. 301) §7. Urt. v. 20. November 1942 i. S. der Firma Frachtschiffahrt E. S. (Bekl.) w. K. (Kl.). RAG. 106/42. I. Arbeitsgericht Berlin. II. Landesarbeitsgericht daselbst.

Der Kläger ist bei der beklagten Firma seit März 1941 als Steuer­ mann auf einem Schleppkahn — einem sogenannten Finow-Maßkahn von rund 200 Tonnen — tätig. Er führt den Schleppkahn allein. Außer ihm ist auf dem Kahn nur noch ein Bootsmann vorhanden. Die Bellagte hat dem Kläger in der Zeit vom 24. Dezember 1941 bis zum 2. Januar 1942 einen Urlaub von 6 Arbeitstagen gewährt. Der Kläger verlangte mit der Klage für das Jahr 1941 einen weiteren Urlaub von 4 Tagen. Er beruft sich auf die Bestimmung in § 11 Nr. (4) Abs. 2 der Tarifordnung für die Binnenschiffsbesatzungen (Elbe, Oder, Märkische Wasserstraßen) vom 20. Mai 1939, wonach sich der Urlaub für Schiffer und 1. Maschinisten um 4 Tage erhöht. Er ist der Auffassung, daß er als Schiffer im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sei; in § 7 des Binnenschiffahrtsgesetzes (BSchG.) vom 15. Juni 1895 werde jedweder Führer des Schiffes als Schiffer be­ zeichnet; von diesem Begriffe gehe auch die Tarifordnung aus. Die Bellagte ist dem Anspruch entgegengetreten. Es handele sich um einen Schleppkahn ohne eigenen Kraftantrieb. Der Kläger habe lediglich die Aufgabe, die ihm fertig übergebenen Ladungen mit dem Kahn zum Bestimmungsort zu bringen und dort zum Ausladen zur Verfügung zu stellen. Er trage daher ebenso wie sämtliche anderen auf ihren Finow-Maßkähnen beschäftigten Steuerleute nicht die Verantwortung, die nach §§ 7flg. BSchG. einem Schiffer zufalle. Der Kläger gehöre zur Gruppe der Steuerleute, die nach § 7 der Tarifordnung im Gegensatze zu den im Monatsgehalt stehenden Dampferkapitänen und Führern von Motorschiffen wöchentlich zu entlohnen seien. Er habe deshalb nur die Stellung eines Steuer­ mannes, aber nicht die eines Schiffers im Sinne der Tarifordnung.

Der Reichstreuhänder der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Branden­ burg habe in einer der Beklagten erteilten Auskunft vom 16. Oktober 1939 denn auch anerkannt, daß die in § 14 Nr. la der Tarifordnung „für Schiffer und 1. Maschinisten" vorgeschriebene sechswöchige Kündigungsfrist nur für die im Monatsgehalt stehenden Kapitäne und Motorschiffer zutreffe. Das müsse folgerichtig auch für die gleiche lautende Urlaubsbestimmung gelten. Demgegenüber verwies der Kläger auf die vom Arbeitsgericht eingeholte Auskunft des Reichstreuhänders für das Mrtschaftsgebiet Nordmark als Sondertreuhänders für die Binnenschiffahrt Elbe, Oder, Märkische Wasserstraßen vom 20. April 1942, wonach sich der Begriff des Schiffers in der obengenannten Tarifordnung mit demjenigen des Binnenschiffahrtsgesetzes decke. Die Revision der in beiden Vorinstanzen unterlegenen Beklagten war erfolglos aus folgenden

Gründen:

Der Streit der Parteien geht allein darum, ob der Kläger als ^Schiffer" im Sinne von § 11 Nr. (4) Abs. 2 der im Tatbestand be­ zeichneten Tarifordnung anzusehen ist. Beide Vorinstanzen haben das bejaht. Dem ist beizutreten. Die Tarifordnung gebraucht die Bezeichnung „Schiffer" an mehreren Stellen. Sie umschreibt den Begriff des Schiffers aber nicht, sondern setzt ihn als feststehend oder bekannt voraus. Im Volks­ munde wird unter Schiffer überhaupt jeder Binnenschiffahrtstreibende verstanden (Vortisch-Zschucke Anm. la zu § 7 BSchG.). Eine so allgemeine Bedeutung kann der Ausdruck in der Tarifordnung nicht haben, da diese offensichtlich eine bestimmte Person der Schiffs­ besatzung darunter verstehen will. Welche Person das ist, kann aber mangels anderweitiger Anhaltspunkte nur aus dem Binnenschiff­ fahrtsgesetz entnommen werden, da darin die Stellung des Schiffers und der Schiffsmannschaft grundlegend geregelt ist. Nach § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes ist nun als Schiffer der Führer des Schiffs, d. h. das­ jenige Mtglied der Schiffsbesatzung zu verstehen, dem die Leitung des Schiffes und die Befehlsgewalt zusteht. Dieser Begriff des Schiffers ist während der vielen Jahrzehnte der Geltungsdauer des Binnenschiffahrtsgesetzes dem Rechtsleben geläufig geworden. Die Beklagte hat auch nicht angeben können, was unter Schiffer sonst

etwa zu verstehen wäre, und daß in Schiffahrtskreisen ein insoweit abweichender Sprachgebrauch herrsche. Deshalb muß davon aus­ gegangen werden, daß der Sondertreuhänder für die Binnenschiff­ fahrt Elbe, Oder, Märkische Wasserstraßen, wenn er in der einschlägigen Tarifordnung von Schiffern spricht, eben die Führer von Schiffen meint, d. h. diejenigen Besatzungmitglieder, deren Tätigkeit ganz

oder überwiegend in der Leitung des Schiffes und der Ausübung der Befehlsgewalt besteht. Dabei kann es, wie in der Rechtsprechung zu § 7 BSchG. anerkannt ist, keinen Unterschied machen, ob es sich um kleinere oder größere Schiffe und um solche mit oder ohne eigenen Krastantrieb handelt. Im übrigen hat der oben genannte Sonder­ treuhänder dem Arbeitsgericht in der Auskunft vom 20. April 1942 ausdrücklich bestätigt, daß der Begriff des Schiffers in der von ihm erlassenen Tarifordnung mit demjenigen des Binnenschiffahrts­ gesetzes Übereinstimme. Der Kläger erfüllt nun aber sämtliche Voraus­ setzungen, die dieser Begriff erfordert. Es mag sein, daß er von der Bellagten unter der Bezeichnung „Steuermann" eingestellt worden ist. Darauf kommt es aber nicht entscheidend an, vielmehr ist maß­ gebend, ob er abgesehen von seiner technischen Aufgabe als Steuer­ mann zugleich als Schiffsführer und Befehlshaber — also als so-^ genannter Setzschiffer (vgl. Bortisch-Zschucke Anm. lb zu § 7 BSchG.) — beschäftigt worden ist. Das aber ist unstreitig. Der Kläger kann daher gemäß § 11 Nr. (4) Abs. 2 der Tarifordnung den zusätzlichen Urlaub von 4 Tagen beanspruchen. Die Einwendungen, welche die Revision gegen diese im wesent­ lichen schon von den Vorinstanzen angestellten Erwägungen erhebt, müssen ohne Erfolg bleiben. Die Revision meint zunächst, daß der Begriff des Schiffers in §§7flg. BSchG. für die arbeitsrechtliche Betrachtungsweise nicht brauchbar sei. Denn die Rechtsprechung ver­ stehe darunter auch solche Personen, denen Obhut und Aufsicht über das Schiff nur vorübergehend und aus besonderem Anlaß anvertraut sei, während es vom Standpunkt des Arbeitsrechts darauf ankomme, als was der Mann vom Schiffseigner angestellt sei. Daran ist so viel richtig, daß nach herrschender Auffassung die Rechtsfolgen, die für den Schiffseigner aus Handlungen oder Unterlassungen des Schiffs­ führers (Schiffers) eintreten, davon unabhängig sind, ob die mit der Leitung des Schiffs und der Befehlsgewalt im entscheidenden Augen­ blick betraute Person ständig oder nur vorübergehend als Schiffsführer

tätig ist. Die Revision übersieht aber, daß das Binnenschiffahrtsgesetz in § 20 gerade für das Dienstverhältnis des angestellten Schiffers eingehende Bestimmungen trifft, die arbeitsrechtlichen Inhalt haben. Der Begriff des Schiffers in diesem Gesetze kann schon deshalb arbeitsrechtlichen Zusammenhängen nicht fernstehen. Auf der anderen Seite muß die Revision selbst zugeben, daß die Bestimmungen in §2 II Nr. (4) und (5), III Nr. (2) sowie in §5 Nr. (8) der Tarifordnung — die Bestimmungen betreffen die Befugnis des Schiffers, die zeitliche Lage der Nachtruhe zu ändern und die Dauer der Nachtruhe zu verkürzen, die Arbeitszeit auf 10 Stunden am Tage zu verlängern und die Bordwache an freien Tagen besonders zu regeln — deutlich darauf Hinweisen, daß die Tarifordnung ebenso wie das Binnenschiffahrtsgesetz in dem Schiffer allgemein den Befehls-. Haber des Schiffes erblickt. Warum dies aber für die weiteren Be­ stimmungen der §§ 10,11 und 14 der Tarifordnung nicht zutreffen soll, wie die Revision meint, ist nicht einzusehen. Diese Bestimmungen stellen den Schiffer hinsichtlich der Höhe der für ihn zu nehmende.. Versicherung seiner Effekten, hinsichtlich seines Urlaubs und der Kündigungsfrist günstiger wie andere Gruppen der Schiffsbesatzung. Wenn die Revision die Auffassung vertritt, daß diese Bevorzugungen doch wohl nur für die eigentlichen Kapitäne in Betracht kommen könnten, aber nicht für die Führer einfacher Schleppkähne, so muß darauf hingewiesen werden, daß auch diese ein höheres Maß von Verantwortung tragen und daß sie häufig, wenn nicht sogar regel­ mäßig, mit ihren Familien auf den Kähnen wohnen. Es ist durchaus möglich, daß die Tarifordnung sie gerade deshalb von der Sonder­ regelung hinsichtlich der Versicherung, des Urlaubs und der Kündigung nicht ausgenommen hat. Jedenfalls enthält die Tarifordnung keine Anhaltspunkte dafür, daß diese Vergünstigungen nur denjenigen Schiffsführern zufallen sollen, die in den Lohnbestimmungen des § 7 als Monatsgehaltsempfänger bezeichnet sind und sich aus Schlepp­ dampferkapitänen, Führern von Motorschleppern, Frachtdampfer­ kapitänen und Führern von Motorschiffen zusammensetzen. Wäre derartiges beabsichtigt gewesen, so hätte dies in der Tarifordnung besonders zum Ausdruck gebracht werden müssen, was jedoch nicht geschehen ist.

10. Kann von einem wegen seiner besonderen Sachkenntnisse Mr Vermeidung eines Zuwiderhandelns gegen gesetzliche Vorschriften in einem Betriebe angestellte» Fachmann, der durch gröbliche Pflichtverletzung die Verhängung einer Ordmmgsstrafe (Geld­ strafe) gegen den Betriebsführer verschuldet hat, Ersatz der Strafe verlangt werden? Unterliegt dieser Schadensersatzanspruch der «monatigen Ausschlußfrist der Ansprüche aus dem Angestellten­ verhältnis?

ABGB. §§1295, 1489. Ost. Gesetz vom 11. Mai 1921 (BGBl. Nr. 292) über den Dienstvertrag der Privatangestellten (Angestellten­ gesetz) — AngG. — §34. Ost. Strafgesetz vom 27. Mai 1852 (öst. RGBl. Nr. 117) § 310. Beschluß v. 27. November 1942 i. S. Fa. K. (Kl.) w. G. (Bell.). RAG. 88/42. I. Gewerbegericht Klagenfurt. II. Landgericht daselbst.

Die Klägerin machte gegen den Beklagten einen Schadensersatz­ anspruch in der Höhe von 5000 RM. geltend. Sie behauptet, der Beklagte sei von ihr in ihrem Betriebe ausdrücklich zur Überwachung und Einhaltung sämtlicher Vorschriften der Überwachungsstellen an­ gestellt worden, weil er angegeben habe, die erforderlichen Fach­ kenntnisse im Zivil- und Handelsrecht, im Arbeitsrecht und in der Buch­ haltung sowie im Mahnwesen und der Vermögensverwaltung nach den Gesetzen des Altreiches zu besitzen. Durch grobe Pflichtverletzung habe er es verschuldet, daß im Betriebe der Klägerin die Preise für Militärleder nicht ordnungsgemäß errechnet worden seien und daß es deshalb zu einem Einspruch des Preiskommissars in Berlin und zur Verhängung einer Ordnungsstrafe von 5000 RM. gegen sie durch die Preisüberwachungsstelle beim Reichsstatthalter in Kärnten ge­ kommen sei. Der Beklagte bestritt jedes Verschulden an dieser Be­ strafung der Klägerin und wandte überdies Verjährung und Ver­ wirkung des Anspruches ein. Beide Untergerichte erachteten unter Ablehnung aller Beweisanträge den Klageanspruch für unbegründet, weil sie in Übereinstimmung mit der Entscheidung des ehemaligen Obersten Gerichtshofes in Wien vom 23. Januar 1917 (OGSlg. Nowak, Neue Folge Bd. XIX Nr. 1817) den Rechtsstandpunkt ein-

nahmen, daß die von einer Behörde verhängte Geldstrafe nicht auf jemanden anderen abgewälzt werden könne. Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungs­ urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht aus folgenden Gründen:

Das Reichsgericht hat sich bereits in seiner Entscheidung vom 10. Juni 1942, III14/42 (RGZ. Bd. 169 S. 267) mit der auf ähn­ lichem Gebiete liegenden Frage befaßt, ob ein Steuersachberater seinem Auftraggeber verantwortlich sei, wenn er ihn durch schuldhaft fehlsamen Rechtsrat daran gehindert habe, wegen verübter Steuer­ hinterziehungen rechtzeitig eine Selbstanzeige (§410 der Reichs­ abgabenordnung) zu erstatten, und der Auftraggeber dann mit einer Steuergeldstrafe belegt worden sei. Das Reichsgericht bejahte in jenem Falle den ursächlichen Zusammenhang für den vertraglichen Schadensersatzanspruch schon aus dem Grunde, daß der Steuer­ berater dem Auftraggeber die Erlangung der Straffreiheit vereitelt habe, und erklärte, daß das Steuervergehen des Auftraggebers nur eine historische Vorbedingung für den Schaden bilde. Es sprach namentlich aus, daß der Ersatz der Geldstrafe solchenfalls keine Be­ günstigung nach § 257 des Reichsstrafgesetzbuches darstelle und auch sonst keinen grundsätzlichen Bedenken unterliege. Die in jener Entscheidung ausgesprochenen Rechtsgrundsätze sind auch für den vorliegenden Rechtsfall anzuwenden. Die Untergerichte haben bisher ausgehend von ihrer gegen­ teiligen Rechtsauffassung den tatsächlichen Vorgang noch nicht fest­ gestellt. Insbesondere steht daher noch nicht fest, daß die Klägerin, wie der Beklagte einwendet, durch einen Vorgang, an dem er über­ haupt nicht beteiligt war, gegen die Preisbildungsvorschristen ver­ stoßen habe. Sie habe es nämlich ohne sein Wissen und ohne sein Zutun unterlassen, die Grundpreise für einzelne von ihr vertriebene Ledersorten durch den Reichskommissar für die Preisbildung ge­ nehmigen zu lassen, und habe einige Ledersorten nicht mit den ur­ sprünglichen Sortimentbezeichnungen angeboten und geliefert, sondern neue Sortimente gebildet, obwohl eine Veränderung der in der Vergleichszeit aus den Häutepartien durchschnittlich herausgebrachten Sortimente nicht zulässig sei. Es ist daher bei der Prüfung der hier

zu lösenden Frage einstweilen von den Tatsachenbehauptungen der Klägerin auszugehen, welche den begangenen Verstoß gegen die Preisbildungsvorschriften ausschließlich auf eine grobe Pflicht­ versäumnis des Beklagten zurückführt. Unter der Voraussetzung, daß eine solche gröbliche Pflichtverletzung des Beklagten, der gerade wegen seiner Gesetzes- und Fachkenntnisse bei der Klägerin angestellt wurde, nachgewiesen würde, könnte der Klägerin das Recht nicht ab­ gesprochen werden, Schadensersatz von dem Beklagten zu verlangen, sofern ihre Verurteilung nicht wegen eigener schuldhafter Säumigkeit in der Aufsicht über den Beklagten erfolgt ist. Daß die verletzten Vor­ schriften erst zu einer Zeit erlassen wurden, zu welcher der Beklagte bereits in den Diensten der Klägerin stand, wäre in dieser Hinsicht kein Hindernis, denn es war seine Pflicht, seine Kenntnisse der schon bestehenden Vorschriften durch die Kenntnis der neu ergehenden, für seine Tätigkeit einschlägigen Vorschriften zu ergänzen. Übrigens be­ hauptet der Beklagte selbst nicht, daß ihm diese Vorschriften unbekannt gewesen wären. Allerdings scheint die Klägerin eine Pflichtverletzung des Beklagten nicht in der Richtung geltendzumachen, daß er auch die unzulässige Bildung von neuen Sortimenten veranlaßt oder ver­ schuldet habe. Sofern die Bestrafung der Klägerin wegen eines von ihr ohne Veranlassung des Beklagten begangenen Verstoßes ergangen ist, könnte sie insoweit einen Schadensersatz natürlich nicht beanspruchen. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob sie einen Schadensersatz­ anspruch hätte, wenn sie wissentlich Verstöße auf Anraten oder sonstige Veranlassung des Beklagten begangen hätte; ein solcher Tatbestand wird im vorliegenden Falle nicht behauptet. Die Besonderheit des von der Klägerin geltend gemachten Ersatzanspruches für die ihr auferlegte Ordnungsstrafe liegt vielmehr darin, duß sie eben zur Ver­ meidung eines Zuwiderhandelns gegen gesetzliche Vorschriften einen Fachmann angestellt hat, der nach ihrer Behauptung durch Verletzung der ihm obliegenden Pflichten ihre Bestrafung verschuldet hat. Die Klägerin darf sich in einem solchen Falle darauf verlassen, daß der voy ihr angestellte Fachmann die dem Gesetz entsprechenden notwendigen Maßnahmen treffe, um seine Dienstgeberin vor Nachteilen zu be­ wahren. Eine Überprüfung der Tätigkeit ihres fachkundigen An­ gestellten kann der Klägerin in einem solchen Falle nur insoweit zu­ gemutet werden, als ihr etwa von dem Fachmann begangene Ver­ stöße auch ohne eingehende Sachkenntnisse hätten aussallen müssen.

Daß dies aber der Fall gewesen wäre, wird gleichfalls nicht behauptet. Ausgehend von diesen Grundsätzen wird daher das Berufungsgericht die Akten über die Verhängung der'Geldstrafe heranzuziehen und zu prüfen haben, ob der Klägerin wegen eines eigenen Verschuldens ihres Inhabers oder Leiters an der Verletzung der Preisbildungs­ vorschriften oder bloß aus dem Grunde der Haftung für vom Be­ klagten begangene Verstöße ohne Rücksicht auf den Mangel eines Ver­ schuldens der Klägerin die Ordnungsstrafe auferlegt wurde. Das Verlangen der Klägerin nach Schadensersatz widerspricht keinem gesetzlichen Verbot. Es wurde schon oben erwähnt, daß der Ersatz einer bezahlten Geldstrafe durch einen anderen nicht als Be­ günstigung nach § 257 des deutschen Strafgesetzes anzusehen ist. Aber auch vom Standpunkt des hier in Betracht kommenden österreichischen Strafrechtes kann man zu keiner anderen Auslegung kommen. Namentlich kann auch nicht aus der Vorschrift des § 310 StG., welche die Veranstaltung oder Veröffentlichung von Sammlungen oder Sub­ skriptionen (int Wege öffentlicher Verlautbarungen, durch Mauer­ anschläge, öffentliche Reden oder Vorträge oder dergleichen) behufs Deckung oder Ersatzleistung für Kautionsverfall, Geldstrafen oder Entschädigungen wegen strafbarer Handlungen mit Strafe bedroht, ein Verbot des Ersatzes einer Geldstrafe — sofern diese den Be­ straften nicht wegen einer eigenen schuldhaften Handlung oder Unter­ lassung trifft, — aus dem Rechtsgrunde des Schadensersatzes herausgelesen werden. Der Grund, aus welchem die Untergerichte den Klageanspruch als nicht gerechtfertigt angesehen haben, ist daher nicht stichhaltig. Ein derartiger Schadensersatzanspruch wird auch nicht durch die Vorschrift des § 34 des österreichischen Angestelltengesetzes erfaßt, welcher eine Ausschlußfrist von 6 Monaten für die Geltend­ machung gewisser Ansprüche festsetzt. Die Ansprüche, auf die sich diese Ausschlußfrist bezieht, sind Ersatzansprüche wegen vorzeitigen Austrittes oder vorzeitiger Entlassung im Sinne der §§ 28 und 29 AngG., ferner Ersatzansprüche wegen Rücktrittes vom Vertrage im Sinne des § 31 AngG. Der Ersatzanspruch des Dienstgebers gegen den Angestellten wegen eines durch grobe Pflichtverletzung herbei­ geführten Schadens fällt aber selbst dann, wenn dieses Verhalten des Angestellten einen Entlassungsgrund darstellen könnte — der Kläger wurde aus einem solchen Grunde nicht entlassen — nicht unter die

Ausschlußfrist des § 34 AngG., sondern unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB. Hierdurch ist zugleich die Einrede der Verjährung, welche der Beklagte erhob, als gesetzlich unbegründet erledigt. Dagegen bleibt dem Tatrichter noch Vorbehalten zu prüfen, ob Verwirkung des Anspruches in Frage kommen kann. Bei dieser Rechtslage hat das Berufungsgericht aus nicht zu­ treffenden Gründen die Durchführung von Beweisen zur Feststellung des tatsächlichen Sachverhaltes, insbesondere des dem Beklagten zur Last gelegten Verschuldens abgelehnt. Das Verfahren ist daher un­ vollständig geblieben, und es muß das Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

11. Steht einem definitiven Angestellten der Bereinigung deutscher Krankenversicherungsanstalten in der Tschecho-Slowakischen Re­ publik die Abfertigung, welche ihm gebührte, wenn er wegen Ein­ schränkung der Berbandstätigkeit entlassen wurde, auch dann zu, wenn die Bereinigung durch behördliche Verfügung aufgelöst und dadmch die gänzliche Einstellung der Berbandstättgkeit herbei­ geführt wird?

Tschecho-Slowakisches Sozialversicherungsgesetz — SVG. — vom 9. Oktober 1942 (SdGuV. Nr. 221) in der Fassung der Kundmachung

des Min. für soziale Fürsorge vom 25. Juli 1934 (SdGuV. Nr. 189) § 93. Dienst- und Disziplinarordnung für die Angestellten der Ver­ einigung deutscher Krankenversicherungsanstalten in der TschechoSlowakischen Republik § 29. Ost. Vereinsgesetz vom 15. November 1867 (OstRGBl. Nr. 134) § 27. Ult. v. 27. November 1942 i. S. K. (Kl.) w. Vereinigung deutscher Krankenversicherungsanstalten in der Tschecho-Slowakischen Republik (Bekl.). RAG. 65/42. I. Amtsgericht Karlsbad. II. Landgericht Eger.

Der Kläger war seit 1926 bis 30. Juni 1939 leitender Beamter im dauernden Dienstverhältnis bei der Bereinigung deutscher Kranken­ versicherungsanstalten in der Tschecho-Slowakischen Republik. Nachdem das Oberversicherungsamt in Dresden mit Beschluß vom 27. Januar

1939 die beklagte Bereinigung infolge der Neuordnung der Kranken­ versicherung nach der Heimkehr des Sudetenlandes in das Deutsche Reich aufgelöst hatte, wurde der Kläger mit Schreiben des Liquidators der Beklagten benachrichtigt, daß sein Dienstverhältnis zum nächst zulässigen Termin gekündigt sei. Dies nahm er mit Wirksamkeit zum 30. Juni 1939 zur Kenntnis. Er begehrt unter Berufung auf § 29 Ms. 2 der Dienst- und Disziplinarordnung für die Angestellten der Bereinigung deutscher Krankenversicherungsanstalten in der TschechoSlowakischen Republik, die für sein Dienstverhältnis verbindlich war, eine Abfertigung. Die Beklagte bekämpfte diesen Anspruch mit dem Einwand, daß sich die im § 29 der Dienst-und Disziplinarordnung zu­ gesicherte Mfertigung nicht auf den Fall der behördlichen Auflösung der Beklagten beziehe. Das Erstgericht wies nach Bejahung der Zulässigkeit des Rechts­ weges das Klagebegehren ab, das Berufungsgericht entschied dagegen mit Zwischenurteil, daß der Anspruch dem Grund nach zu Recht bestehe. Die Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg aus folgenden Gründen:

Die beklagte Bereinigung war ein Verband, welcher auf § 93 des Sozialversicherungsgesetzes — SVG. — vom 9. Oktober 1924 in der Fassung der Kundmachung des Ministers für soziale Fürsorge vom 25. Juli 1934 beruhte. Die Krankenversicherungsanstalten in der Tschecho-Slowakei waren gesetzmäßig verpflichtet, einem Verbände dieser Art als Mitglied anzugehören. Die Satzungen des Verbandes sind gemäß § 93 Ms. 3 SVG. von der Zentralsozialversicherungs­ anstalt in Prag genehmigt, deren Aufficht der Verband gemäß § 93 Ms. 4 SVG. unterlag. Während nach Stück 12 der Satzungen zur Verwaltung des Verbandes die Delegiertenversammlung, der Vor­ stand, der Überwachungsausschuß und die gemeinsame Sitzung des Vorstandes und Überwachungsausschusses berufen waren, besorgten die Geschäfte des Verbandes im Rahmen der Dienstvorschriften und gefaßten Beschlüsse der Verwaltungsorgane der leitende Beamte und andere Angestellte des Verbandes. Die Aufnahme (Ernennung) und Entlassung des leitenden Beamten, sowie der übrigen Beamten und Angestellten des Verbandes auf Antrag des Vorstandes war der Beschlußfassung der gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und über-

11. Tschecho-Slowakei. Krankenversicherung. Angestelltenabfertigung.

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wachtmgsausschusses Vorbehalten (Stück 21 der Satzungen), die Er­ nennung des leitenden Beamten bedurfte überdies der Genehmigung der Zentralsozialversicherungsanstalt (§ 93 Ws. 3 SVG.). Nach § 29 Abs. 1 der Dienst- und Disziplinarordnung für die Angestellten der Bereinigung deutscher Krankenversicherungsanstalten in der Tschecho-Slowakischen Republik konnte ein definitiver Angestellter unter Wahrung der im § 27 angeführten Kündigungsfrist entlassen werden, „wenn die Berbandstätigkeit bzw. der Berbandshaushalt derart eingeschränkt werden müßte, daß dadurch Angestellte des Ver­ bandes entbehrlich werden bzw. im Verbandshaushalt für einen be­ stimmten Teil der Berwaltungskosten auf die Dauer keine Deckung vorhanden ist". Die auf Grund des Ws. 1 entlassenen Angestellten haben nach § 29 Abs. 2 Anspruch auf eine Wfertigung in der Höhe der einmonatlichen Bezüge für jedes in dem dauernden Dienst­ verhältnis verbrachte Jahr, doch darf die Wfertigung nicht den Betrag von 24 ständigen monatlichen Dienstbezügen überschreiten. Das Berufungsgericht verweist darauf, daß der Kläger zwar nicht wegen der Einschränkung der Berbandstätigkeit, wie sie § 29 der Dienst- und Disziplinarordnung vor Augen habe, sondern wegen der Auflösung der bellagten Bereinigung aus dem Dienstverhältnis ent­ lassen wurde. Es sei aber anzunehmen, daß man bei Verfassung der Dienst- und Disziplinarordnung an die Folgen einer zwangsweisen Auflösung des Verbandes nicht gedacht habe, so daß hier eine Lücke vorliege, die im Sinne der §§ 6 und 7 ABGB. vom Gericht auszufüllen sei. Mt Rücksicht auf die Stellung der definitiven Beamten sei es aber nicht allein unbillig, sondern auch unnatürlich, wenn man einem infolge zwangsweiser Auflösung der Bereinigung entlassenen defini­ tiven Beamten nicht dieselben Rechte zuerkennen wollte, wie sie im Falle des § 29Ws. 1 der Dienst- und Disziplinarordnung festgesetzt seien. Demgegenüber machte die Revision geltend, daß die Dienst- und Disziplinarordnung als öffentliches Dienstrecht einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes grundsätzlich eng auszulegen sei und daß nicht völlig anders geartete Tatbestände dem geregelten Tatbestand gleich­ gestellt werden können. Die Einschränkung der Verbandstätigkeit sei etwas ganz anderes als die Auflösung der Bereinigung, und die für die Einschränkung der Berbandstätigkeit gegebene Vorschrift dürfe nicht bei Auflösung des Verbandes angewandt werden. In den Satzungen der Beklagten sei nur die freiwillige Auflösung des BerEntfdj. b. ReichsarbeitsgerichtS. 27,

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Landes vorgesehen. Für einen solchen Fall aber habe die später erlassene Dienst- und Disziplinarordnung keinen Abfertigungsanspruch begründet. Für den Fall einer behördlichen Auflösung hätte die BeAagte auch nicht über ihr Vermögen verfügen können. Diese Einwendungen der Beklagten sind nicht stichhaltig. Durch die Heimkehr des Sudetenlandes in das Deutsche Reich ist an und für sich zunächst die Rechtspersönlichkeit des beflagten Verbandes nicht geändert worden. Seine Auflösung erfolgte erst durch die Verfügung vom 27. Januar 1939 gemäß § 302 der Reichs­ versicherungsordnung. Auch das Rechtsverhältnis des Klägers zur Beklagten unterlag bis zur Beendigung desselben der Dienst- und Disziplinarordnung, welche oben angeführt wurde, wenn auch das tschecho-slowakische Sozialversicherungsgesetz infolge der Einführung der Reichsversicherung durch die Verordnung über die vorläufige Durchführung der Reichsversicherung in den sudetendeutschen Ge­ bieten vom 12. Oktober 1938 (RGBl. IS. 1437) mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1938 im Sudetenland außer Kraft getreten ist. § 29 Abs. 1 dieser Dienst- und Disziplinarordnung, welche das Dienstverhältnis des Klägers regelte, und welche entgegen der Meinung der Beklagten kein öffentliches Recht ist, sieht nun auch bei definitiven Angestellten eine Entlassung unter Einhaltung der Kündigungsfrist vor. Diese kann in zwei Fällen erfolgen, nämlich a), wenn die Verbandstätigkeit derart eingeschränkt werden müßte, daß dadurch Angestellte des Ver­ bandes entbehrlich werden, und b) wenn der Verbandshaushalt derart eingeschränkt werden müßte, daß im Berbandshaushalt für einen bestimmten Teil der Berwaltungskosten auf die Dauer keine Deckung vorhanden ist. Beide Fälle sind nicht wesensgleich. Die Einschränkung der Verbandstätigkeit kann ihre Ursache darin haben, daß der Auf­ gabenkreis des Verbandes eingeengt wird, z. B. ein Teil seiner Auf­ gaben auf andere Stellen übergeht oder die Berbandsaufgaben infolge des Sinkens der Zahl der Berbandsmitglieder leichter be­ wältigt werden können. In solchen Fällen konnten auch dauernd An­ gestellte entbehrlich werden. Der andere Fall dagegen stellt sich als Auswirkung der finanziellen Lage des Verbandes dar. Wenn der Berbandshaushalt auf die Dauer nicht mehr Deckung für einen bestimmten Teil der Berwaltungskosten gewährte, so gebot dies eine Verringerung auch des Personalaufwandes. In diesem Falle konnten dauernd Angestellte entlassen werden, nicht weil sie vielleicht ent-

behrlich waren, sondern weil sie für den Verband zu teuer, also un­ tragbar waren. Begriffsmäßig stellt die Einstellung der Verbandstätigkeit Has letzte Glied in der Reihe der unter a) erwähnten Fälle dar, wenn nämlich die Einschränkung der Verbandstätigkeit ein solches Ausmaß erreicht, daß eine Tätigkeit überhaupt nicht mehr vorhanden ist. Auch in einem solchen Falle werden Pie dauernd Angestellten entbehrlich. Die Einstellung der Verbandstätigkeit ist aber die untrennbare Folge der Auflösung des Verbandes. Ob die gänzliche Einstellung der Verbandstätigkeit durch eine behördliche oder eine freiwillige Auf­ lösung des Verbandes bedingt ist, ist für die hier zu lösende Frage nicht entscheidend. Diese Erwägungen zeigen, daß es nicht der Annahme einer Lücke in der Dienst- und Disziplinarordnung der Beklagten und deren Ausfüllung durch Richterspruch bedarf, sondern daß die Um­ stände, unter denen die Entlassung des Klägers erfolgte, die Voraus­ setzungen eines der im § 29 Abs. 1 der Dienst- und Disziplinarordnung geregelten Fälle erfüllen. Auch die Bestimmung des Stückes 27 der Satzungen kann nicht zum Gegenbeweis herangezogen werden. Nach dieser Bestimmung ist im Falle der freiwilligen Auflösung des Ver­ bandes das vorhandene Vermögen in erster Linie zur Deckung der Passiven zu verwenden. Im Falle seiner Unzulänglichkeit haften die Verbandsmitglieder für den ungedeckten Teil der Passiven, während bei einem Überschuß der Aktiven die gemeinsame Sitzung des Vor­ standes und des Überwachungsausschusses über die Verwendung des Überschusses zu beschließen und tunlichst dafür zu sorgen hat, daß dauernde Einrichtungen des Verbandes ihrem Zwecke erhalten bleiben, wobei eine Verwendung des Vermögens zu anderen als zu Zwecken der Heilfürsorge für die Versicherten und deren Familienangehörige ausgeschlossen ist. Führt nun die freiwillige Auflösung des Verbandes notwendigerweise die gänzliche Einstellung der Verbandstätigkeit im obigen Sinne herbei, so bedurfte es im § 29derDienst-und Disziplinar­ ordnung keiner besonderen Bestimmung für diesen Fall. Das Fehlen einer Sonderbestimmung spricht daher nicht gegen den Abfertigungs­ anspruch solcher Angestellter. Es wäre aber auch gar nicht einzusehen, warum jene Angestellten, die durch die Einschränkung der Verbands­ tätigkeit — auch wenn diese Einschränkung den überwiegenden Teil der Berbandstätigkeit erfaßte, — ausschieden, den Anspruch auf Ab­ fertigung besitzen sollten, während die verbleibenden Angestellten bei

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einer weiteren Einschränkung im Sinne der gänzlichen Einstellung der Tätigkeit dieses Anspruches' verlustig gehen sollten. Daß eine frei­ willige Auflösung des Verbandes nur erfolgen könnte, wenn an Stelle des Verbandes eine andere Organisation träte, die regelmäßig auch die entlassenen Angestellten übernehmen würde, ist eine in der Rechts­ lage durch nichts begründete Behauptung. Gerade der Vergleich mit § 28 und §29 der Dienst- und Disziplinarordnung der Kranken­ versicherungsanstalten zeigt, daß bei diesen eine Abfertigung wegen Auflösung der Krankenversicherungsanstalten entbehrlich war, weil schon das SVG. in § 72 Ziffer 5 (in der Fassung der Kundmachung vom 25. Juli 1934) die Übernahme der Angestellten der aufgelösten

Krankenversicherungsanstalt durch jene Krankenversicherungsanstalt vorsah, welche die Aufgaben der aufgelösten Anstalt übernahm. Zuständigkeit bei Versiche­ rungsanstalt im Sudetenland 156 Arbeitsplatzwechsels Beschrän­ kung und Wegegeld . . 106 —; Einigung........................ 299 ArbeitSurlauver, anteiliger Ur­ laub .....................................342 —, Kündigung, Zulassung durch Reichstreuhänder . . . 165 ArbeitSverhältniS, Lösung durch Einigung............................ 299

Sachregister.

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—, mittelbares bei DAF. 189 , tatsächliches nach Dienst­ pflichtende .......................... 75 —, tatsächliches nach Kündi­ gung ...................................95 Aufsicht und manuelle Arbeit, Pensionsversicherung . 284 —, Webmeister, Einstufung 306 AuSkunftSpflicht des Unterneh­ mers bei Betriebsunfall 109 Ausländische Künstler, Bühnenschiedsgerichtsbarkeit . . 216 Auslandsstellung, Gehaltsher­ absetzung ............................ 324 Auslösung bei regelmäßig aus­ wärtiger Bauarbeit . . 258 AuSschlutzfrist, Ersatz der Geld­ strafe durch Angestellten in Österreich ...... 46

B Bauarbeit, regelmäßig auswär­ tige, Trennungsgeld . . 258 —, Reparaturen in Metallbe­ trieben, Tarif. . . . .274 Bauhütte, Brandversicherung 8 Bedingung, mündliche Verein­ barung bei schriftlichem Ar­ beitsvertrag .................... 334 —, Uk-Stellung im Arbeits­ vertrag ............................ 330 Bergbau, Mehrleistungszuschlag und Bummelschicht . . 171 Bergmann, anteiliger Urlaub für Arbeitsurlauber . . 342 Berufung, auf Urteil nach EntlastVO...................... 185 —, offensichtlich unbegründet bei Zulassung der Revisionsbe­ schwerde ............................ 265 —, offensichtlich unbegründet bei erheblichen Berufungsgrün­ den ................................. 265 BeschäftigungSverhältniS, ver­ tragsloses nach Kündigung 95

Betrieb, mehrere selbständige in einem Unternehmen . . 255

Betriebsabteilung oder selbstän­ diger Betrieb....................255 Handlungs­ agent im Krieg .... 268 —, Hauswart, Streupflicht 168 —, Diensterfindung Verwertbar­ keit .......................................67 Betriebsgeheimnisse, Verwer­ tung nach Ausscheiden . 241 BetrievSgemeinschaft, Haf­ tungsb es chränkung des Haus­ warts ................................ 168 Betriebsunfall, Auskunftspflicht des Unternehmers ... 109 BeweiSlast, Brand in Bau­ hütte .................... 8 BezirkSreisender, Umstellung auf Stadtreise, Spesenver­ lust ...................................... 32 Brand, Arb eiterkleid erv ersich erung................................. 1 Bühnenschiedsgericht, auslän­ dische Künstler .... 217 Bummelschicht, Mehrleistungs­ zuschlag im Bergbau . . 171

BetrievSgefahr,

D

Deputat, Fortgewährung von Kuhfutter nach Einberufung 196 Destinatär, in Stiftung, Rechts­ ansprüche ........................ 357 Deutsche Arbeitsfront, Aufga­ ben .................................... 144 —, falsche Berichterstattung als Kündigungsgrund . . . 364 —, Darbietungen durch Ver­ mittler ................................ 187 —, Kostenerinnerung . . 234 Dievstahlversicherung, Arbeiter­ kleidung ........................ 140 Dienstersindung, Vergütung vor Fabrikationsreife ... 62 Dienstordnung, Form, Inhalt, Bekanntmachung . . .351

Dienstverpflichtung, Weiterbe­ schäftigung, Arbeitsbuch 72 DienstverschassungSvertrag und Unternehmervertrag . .189 Dienstvertrag, Diebstahlversiche­ rung, Nebenverpflichtung 140 —, Feuerversicherung Neben­ verpflichtung .................. 1 —, bedingte Kündigung . 91 —, Ehemann im Geschäft der Frau 313 —, Geschäftsführer der GmbH., Angestelltenverhältnis . 163 Dienstunsähigkeit, andere Ver­ wendung vor Zurruhesetzung 215 —, Zurruhesetzung und Kündi­ gung, Nachprüfung im Rechts­ weg ....................................... 209

E Ehemann im Geschäft der Frau 313 Eigengruppe als Arbeitnehmer 189 Einb eru sung, Arb eitsurlaub er, Kündigung...................... 167 —, D eputatfortg ew ä hrung (Kuh futter)...................................196 —, Familienunterstützung und Sozialzulage..................... 200 —, Krankengeld nach Entlas­ sung .............................. . 67 —, Krankengeld nach Entlassung in Österreich..................... 115 —, vorherige Kündigung . und Arbeitsamt . .................. 95 Einigung über Lösung des Ar­ beitsverhältnisses . . . 299 Einstufung, öffentlicher Ange­ stellter, Nachprüfung . . 227 —^öffentlicher Angestellter,emp­ fangsbedürftig, Widerruf 230 Entlassung, WHW., Verwir­ kung, Befristung ... 53 EntlastungSverordnung, Rechts­ mittelfrist .......................... 185

Erfindung, Vergütung vor Fa­ brikationsreife ....................... 62

F Familienheimfahrt und Urlaub, Reisekosten..........................321

Familienunterstützung, nach Ein­ berufung, Sozialzulage . 200 Feierschicht, willkürliche und ' Mehrleistungszuschlag im Bergbau ............................... 171 Feiertag, Bezahlung bei Nacht­ schichten . .......................... 260 —, Bezahlung bei Stunden­ versäumnis ...... 36 —, Bezahlung von Überstunden an Angestellte..................... 126 Feuerungtzöfen, unmittelbare Produktion im Metallbetrieb 278 Feuerversicherung, Arbeiter­ kleidung in Bauhütte . 1 Förderleistung, Mehrarbeits­ zuschlag und Bummelschicht 171 Jormmangel bei Grundstücks­ geschäft, unzulässige Rechts­ ausübung ............................ 81 Jürsorgepflicht, Abstand von Prozeßvergleich .... 13 —, andere Verwendung vor Zurruhesetzung .... 215 —, Angestellteneinstufung in NS-Fliegerkorps ... 105 —, Auskunft über Betriebs­ unfall ...................................109 —,Deputatfortgewährung (Kuh­ futter) nach Einberufung 196 —, Diebstahlversicherung der Arbeiterkleidung .... 140 —, Erfüllung eines formlosen Grundstückversprechens . 87 —, Grundlage der Vertragsaus­ legung ...................................HO —, Haftungsbeschränknug des Hauswarts ...... 168

—, Kündigung leitender An­ gestellter ................................ 20 —, Verwahrung und Feuerver­ sicherung der Arbeiterklei­ dung ............................... 1 —, Vorrückung Sparkassen­ angestellter ..........................290

G Gallenkolik, neue Krankheit 137 Gedinge, Mehrleistungszuschlag und Bummelschicht . . 171 Gehalt, Minderung bei Aus­ landsstellung ..................... 324 —, maßgebendes nach KWBO. 328 —, Vorrückung, Zuständigkeit des Reichstreuhänders . 156 Geldstrafe, Ersatz durch Ange­ stellten in Österreich . . 43 GeschästSgrundlage, Änderung, Wegfall der wirtschaftlichen Verwertbarkeit .... 66 —, bei Arbeitsverträgen . 332 —, oder auflösende Bedingung 334 Geschäftsgeheimnisse, Begriff 248 —, Verwertung durch Ange­ stellte nach Ausscheiden . 241 Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Geschäftsführer auf Dienstvertrag......................160 Grundleiden, wiederholte Er­ krankung .............................. 225 Grundstück, formlose Zusage für Dienste ........................... 81 GünstigkeitSgrundsatz, Tarif­ ordnung und Einzelvertrag 78 Gutachter^, Vereitelung durch den Kranken..................... 216

H Hafenarbeiter, Tarifgeltung, Kinderzuschläge .... 235 Handlungsagcnt, Betriebsge­ fahr im Krieg..................... 268

Handlungsgehilfe, Kranken­ geld nach Wehrdienst . . 67 Hauswart, Streupflicht, Unter­ nehmerwagnis .... 168

I Justizangestellter, Kündigung und Zustimmung des Arbeits­ amts .....................................87

K Jahreslohn 191 Kinderzuschlag bei Stücklohn 235 Klageänderung oder neue recht­ liche Begründung . . . 313 Kollektivvertrag, Begriff im sudetendeutschen Recht . 158 Kosten, Erinnerung der DAF. 234 —, Streitwertänderung . 233 Krankengeld, anfallweise Mehr­ arbeit ...................................204 —, Anrechnung von Kriegs­ versehrtenbezügen . 72, 118 —, Gallenkolik neue Krankheit 137 —, Grundleiden, wiederholte Er­ krankung .............................. 225 —, nach Wehrdienstentlassung 67 nach Wehrdienstentlassung in Österreich ..........................115 —, nicht angestelltenversiche­ rungspflichtiger Künstler 187 —, nicht erhebliche Zeit erheb­ licher Krankheitsdauer . 191 —, Rückmeldung nach Wehr­ dienstentlassung .... 71 —, Schwerbeschädigter . . 221 Krankenkasse, Sudetenland, Entlassung 'von Angestellten, Rechtsweg............................ 24 Krankenschwester, Kündigung und Zurruhesetzung . . 209 Kartosfeldeputat,

Krankenversicherungsanstalt, Abfertigung an Angestellte, Sudetenland....................... 47 KrankheitSvereitschast, wieder­ holte lohnpflichtige Erkran­ kung .......................................225 Krieg, Anwendbarkeit der KWVO. im Ausland ... 327 —, Auslegung von Tariford­ nungen ....... 202 —, Betriebsgefahr, Handlungs­ agent . . .......................... 268 —, Lohnbestimmung durch Reichstreuhänder . . . 156 —, Umstellung von Bezirks- auf Stadtreise, Spesen... 32 Kündigung, Arb eitsurlaub er, Zulassung durch Reichstreu­ händer .......................... 165 —, Bedingung ..... 91 —, falscher Bericht an DAF. 364 —, langjähriger leitender An­ gestellter, Sittenwidrigkeit 17 —, Notdienst..........................337 —, sofortige wegen WHW., Ver­ wirkung, Befristung . . 53 —, Verneinung des Zustim­ mungserfordernisses, Wider­ ruf . . . ............................ 92 —, vor Einberufung, Arbeits­ amt . ..................................... 95 —, wirksam zum nächsten Ter­ min ......................................... 92 —, Zurruhesetzung wegenDienstunfähigkeit ...... 212 L LevenSversicherung und tarif­ liches Sterbegeld . . , 284 Lehrling, vorzeitige Prüfung, vorläufige Ergebnismitteilung 21 Lohn, Änderung von Neben­ umständen durch Krieg . 32 —, Arbeitsgericht oder Reichs­ treuhänder ......................... 156 —, Erkrankung nach Wehrdienst­ entlassung ...... 67

—, Erkrankung nach Wehrdienst­ entlassung in Österreich - 115 —, Feiertage bei Nachtschichten 260 —, Feiertage, Stundenversäum­ nis ....................... 36 —, Feiertage, Überstunden für Angestellte...................... 126 —, Zeitlohnarbeit durch Akkord­ löhner ... ., . .'178 Lohnsteuer, Übernahme durch Dienstgeber in Österreich 119

Lohnstop, Straßenwärter, tümliche Überzahlung . —, Umstellung von BezirksStadtreise; Spesen . .

irr­ 352 auf 32

M Mehrarbeit, anfallweise, Krank­ heitsvergütung .... 204 —, Feiertagzahlung an Ange­ stellte ...................................126 Mehrleistungszuschlag im Berg­ bau bei Bummelschicht . 171 Melker, Kartoffeldeputat . 191 Mundspesen, Umstellung von Bezirks- auf Stadtreise. 32

N Nachtschicht, Feiertagentlohnung 260 Nevenavrede,Feuerversicherung bei Arbeiterkleidung . . 1 —, Diebstahlversicherung bei Arbeiterkleidung. . . . 140 Nevenumstände, Änderung durch Krieg, Lohn . . 32 Nettovezüge, Ersatz der Lohn­ steuer in Österreich . . 119 Notdienst, Kündigung, Kündi­ gungsschutz ..........................337 Notwehr, Verletzung eines Drit­ ten .................. .... 112 NS-FliegerkorpS, Angestellten­ einstufung ...................... 102 — Parteigliederung... 103

O Obergulachten, richterliches Er­ messen .............................. 139 Ordnungsstrafe, Ersatz durch Angestellten in Österreich 43 Ostmark, Einstufung öffentlicher Angestellten, Rechtsweg. 227

P Pensionsversicherung, Sudeten­ land, Anmeldepflicht des Dienstgebers..................... 284 —, Sudetenland, Aufsichtstätig­ keit ....................................... 287 Prämienrückstände, Einziehung Versicherungsaußendienst 131 Prozeßkosten, Erinnerung der DAF........................................234 —, Streitwertänderung . 233 Prozetzvergleich, neue Klage 12 —, Sittenwidrigkeit der Durch­ setzung ..................................... 13 —, Widerrufsfrist, Versäumung, Wiedereinsetzung . . 11, 15 PrüfungSmonat, Lehrling, vor­ läufige Ergebnismitteilung 21

R Raufhandel, Ersatz an verletzten Dritten.............................. 112 Rechnungslegung, Zurückbehal­ tung bei Gegenanspruch 329 RechtSanwalt, Ausführungen zu Lasten der Partei . . . 370 RechtSauSüvung, unzulässige bei formloser Grundstücks­ übereignung ....................... 87 RechtSbüro, privates, Fristver­ säumung, Wiedereinsetzung 27 Rechtsmittel, Frist nach Urteil nach Entlastungs-BO. - 185 —, Fristversäumung in privatem Rechtsbüro............................ 27 Rechtsweg, Angestellteneinstu­ fung im NS-Fliegerkorps 102

—, Nachprüfung der Dienst­ unfähigkeit des öffentlichen Angestellten......................... 215 —, Tariseinstufung öffentlicher Angestellten in Österreich 227 —, Unzulässigkeit nach Gesetz, in Revision................................ 24 —, Verneinung des Zustim­ mungserfordernisses des Ar­ beitsamts ............................ 87 regelmäßige Arbeit, Kranken­ geld ....................................204 regelmäßigeStundenlohnarveit, Lohn für Akkordlöhner . 178 regelmäßiger Verdienst, Feier­ tagszahlung an Angestellte 126 Reichsbahn, Auskunft über Be­ triebsunfall ..........................109 Reichstreuhänder, Bestimmung der Tarifordnung . . . 254 —, Zuständigkeit bei Lohnfest­ setzung ................................... 156 Reisekosten bei Familienheim­ fahrt mit Urlaub ... 321 Reisender, Umstellung von Be­ zirks- auf Stadtreise, Spe­ sen..............................................32 Revision, Durcherkennen aus eigener Sachkenntnis . . 194 —, Unzulässigkeit des Rechts­ wegs durch nachträgliches Ge­ setz ...................... : . . 24 Revisionsbeschwerde, bei Ver­ werfung der Berufung als offensichtlich unbegründet 265 Rückwerbung, Versicherungs­ außendienst .......................... 131

S Sachverständiger, notwendige Vernehmung....................... 66 Schiedsgerichtsbarkeit, Einfüh­ rung durch Reichstreuhänder 217 Schiffer in Binnenschiffahrt, Ur­ laub ......................................... 39 Schwerbeschädigter, Krankheits­ vergütung ......................... 221

Sittenwidrigkeit, Berufung auf Prozeßvergleich .... 13 —, Kündigung langjähriger lei­ tender Angestellter . . 17 Sommerlohn in der Landwirt­ schaft ...................................194 Sozialzulage bei Familienunterstützung für Einberufene 200 —, Wohnungsentschädigung 296 Sparkasse, Angestellter, Vor­ rückung, Fürsorgepflicht. 290 — oder Gewährverband, Scha­ densersatzanspruch . . . 296 Sprungrevision, nachgebrachte Einwilligung, Wied ereinsetzung.................................. 266 Sterbegeld nach Tarif und Wehrmachtversorgung . 279 — und Lebensversicherung 284 StiftungSvetriev, Rechte der Gefolgschaft ..................... 354 Stratzenwärter, Dienstordnung, Lohnstop ..........................348 Streitwert, Änderung in der Re­ vision für Kosten . . . 233 —, Erinnerung durch DAF. 234 Streupflicht des Hauswarts und Unternehmerwagnis . . 168 Stücklohn, Kindeczuschläge 235 —, öffentlicher Arbeiter, Tarif­ geltung .............................. 235 —, Zeitlohnarbeiten durch Akkordlöhner.......................... 178 Stundenlohnarbeit durch Ak­ kordlöhner .......................... 178 Sudetenland, Angestellten­ abfertigung bei Auflösung der Krankenversich erungsanstalt.....................................47 —, Entlassung von Kranken­ kassenangestellten, Rechtsweg 24 —, P ensionsv ersich erung, Auf­ sichtstätigkeit ..................... 284

T Tarifeinheit, mehrere Betriebe in einem Unternehmen - 255 Entsch. d. Reichsarbeitsgerichts. 27.

Tarifordnung, Auslegung nach Berufsauffassung . 193, 313 —, Auslegung für Kriegsver­ hältnisse .... 202, 282 —, Bestimmung durch Reichs­ treuhänder oder Übung 255 —, günstigerer Einzelvertrag 78 Teilurteil, verschiedene Klage­ ansprüche und Klagegründe 244 Trennungsgeld, regelmäßig aus­ wärtige Bauarbeit . . . 258 Treueprämie oder Leistungs­ prämie .................................. 250 Treupflicht, falscher Bericht an DAF. von gehobenem An­ gestellten ..............................369 —, Feiertagsbezahlung bei Stundenversärtmnis . . 38 —, Verwertung von Geschäfts­ geheimnissen nach Ausscheiden 246 Tschecho-Slowakei, Lohnbestim­ mung bei Versicherungsan­ stalten .................................. 155

U überlandzentrale, Tarifanwen­ dung ...................................128 Überstunden, Zahlung an An­ gestellte an Feiertagen . 126 Übung und Tarifordnung . 255 U-k-Stellung, Arbeitsvertrags­ bedingung ..........................330 unberechtigte RechtSauSiibung, Durchsetzung eines Prozeß­ vergleichs ............................ 12 —, Formrüge bei Grundstücks­ übereignung ....................... 81 —, Sterbegeld neben Lebens­ versicherung ..... 284 unlauterer Wettbewerb, Ver­ wertung von Geschäftsgeheim­ nissen durch Angestellten 241 unmittelbare Produktions­ arbeit in Metallbetrieb . 278 Unternehmer, Auskunftspflicht bei Betriebsunfäll . . . 109 25

—, Betriebsgefahr und Streu­ pflicht des Hauswarts . 168 —, Betriebsgefahr, Verwertbar­ keit einer Diensterfindung 67 Unlernehmerardeiler in Metall­ betrieb, Tarif..................... 274 Urlaub, Anrechnung von Wehr­ dienst und freier Beschäftigung bei Wehrdienstentlassenen 147 —, anteiliger für Arbeitsurlau­ ber ........................... . . 342 —, Doppelurlaub bei Übertritt des Angestellten in Beamten­ verhältnis . 184 —, Entschädigung bei Übertritt von Angestellten- in Beamten­ verhältnis ...... 181 —, Reisekosten bei Verbindung mit Familienheimfahrt . 321 —, Schiffer in Binnenschiffahrt 39 Urteil, nach Entlastungs-BO., Rechtsmittelfrist .... 185

B

Verdienst, anderweiter, Agent bei Erliegen des Geschäfts 273 BereinSgefetz, Österreich., An­ gestelltenabfertigung bei Kran­ kenversicherungsanstalt . 52 Vergütung an erkrankte An­ gestellte .............................. 204 Verjährung, Ersatz einer Geld­ strafe durch Angestellten in Österreich ............................ 47 Vermittler oder Unternehmer bei DAF.-Beranstaltung 187 Versicherung, Rückwerbung Außendienst ......................131 Verwirkung bei verzögerter Ent­ lassung ..................................... 59

W Wevmeister, Aufsichts- oder un­ terstützende Tätigkeit . . 306

Wegegeld, Arbeitsplatzwechsel­ beschränkung ..................... 106 —, regelmäßige Arbeitsstätte 107 —, regelmäßig auswärtige Bau­ arbeit .................................. 258 Wehrdienst, Krankengeld nach Entlassung...................... 67 —, Urlaub bei Entlassenen 147 Weisungsrecht, Gehaltsminde­ rung ....................................... 324 Widerruf der Einstufung öffent­ licher Angestellten . . . 227 —, der Nichterforderlichkeit der Zustimmung des Arbeitsamts 95 —, der Zustimmung des Ar­ beitsamts zur Kündigung 101 Wiedereinsetzung, Fristversäu­ mung in privatem Rechts­ büro ......................................... 27 —, nachgebrachte Einwilligung bei Sprungrevision . . 266 —, Versäumung der Widerrufs­ frist in Prozeßvergleich 11, 15 WinterhilfSwerk, Verweigerung Entlassungsgrund ... 53 Wohnungsentschädigung, Ge­ haltsteil oder Sozialzulage 296

3 Zeitlohnarbett durch Akkord­ löhner ...................................178 ZeuguiSverweigcrung, Anspruch trotz Prozeßvergleich . . 9 Zurruhesetzung, Kündigung, Ar­ beitsamt, Schutzfristen . 209 Zurückbehaltungsrecht für Rech­ nungslegung bei Gegenan­ spruch ............................... 329 Zuständigkeit des Arbeitsamts für Ablehnung der Zustim­ mung ..................................... 87 —, des Arbeitsgerichts oder des Reichstreuhänders bei Lohn­ festsetzung .......................... 156 Zustimmung des Arbeitsamts, Ablehnung, Widerruf . 87

Zusammenstellung

der im 27. Bande mitgeteilten Entscheidungen

nach Landesarbeitsgerichtsbezirken und — nach dem Recht der Ost­ mark und dem sudetendeutschen Recht — Landgerichtsbezirken.

Die Zahlen bezeichnen die Nummern der Entscheidungen.

Augsburg . Berlin ....

Bielefeld. . . Breslau . . . Dortmund Dresden . Duisburg Düsseldorf

. . . -

. . . -

Erfurt .... Essen .... Frankfurt a.M. Frankfurt a. O. Freiburg t. Br.

LandesarbeitSgerichte. Görlitz .... 7, 49. 19, 21, 52. 2, S, 9, 20, 22, Hamburg . . 67. 35, 44, 45, 46, Karlsruhe (Arbeitsgericht) 56. 72. Kassel .... 53, 62. 63. Koblenz ... 58. 3, 15, 18, 27, Köln .... 47, 54. 38, 50. Königsberg . 41, 42. 28, 40, 70. Köslin.... 4. 43, 65. Magdeburg . 26. 31, 55. München ... 57, 73. 17, 23, 30, 66, Münster i. W.. 64. 71. Nürnberg-Fürth 16. 51. Osnabrück . . 69. 36. Stuttgart . . 59, 68. 13, 14. Wuppertal . .8, 37. 61. Würzburg . . 29, 39. 1.

Landgerichte. Eger .... 11, 32, 34, 60. Klagenfurt . .10. Leoben ... 12. Reichen-erg . 5. Wien .... 24, 25, 33, 48.

Berichtigungen. Sechsundzwanzigster Band.

S. 385: die Urteile RAG. 116/41 S. 70, RAG. 112/41 S. 74, RAG. 118/41 S. 81 sind nicht vom 16. Dezember 1941, sondern vom 16. Januar 1942.

Siebenundzwanzigster Band.

S. 47 Nr. 11 Zeile 8 v. o. lies 1924 statt 1942. S. 106 Zeile 7 v. o., S. 107 Zeile 13 v. o. und S. 108 Zeile 5 v. u. lies 1. November 1941 statt 1. März 1942. S. 210 Zeile 10 v. o. lies 1943 statt 1942. S. 274 Zeile 2 v. u. lies RArbBl. VI statt IV.

B. Gesetzesregister. 1. Reichsrecht. Reichsgewerbeordnung Bürgerliches Gesetzbuch § 133c Abs. 2 . . 67, 137, §85 ... . .... 354 204, 221 § 125 . . . .... 81 § 138 . . . .... 17 Reichsgewerbeordnung in der Fassung der Verordnung zur §157 . . . . 1, 40, 330 Änderung der Bestimmungen §158 . . . . . 87, 330 der Gewerbeordnung für das § 227 . . . .... 112 Deutsche Reich über das Lehr­ § 242 1, 62, 81, 140, 241 lingswesen vom 7. März 1940 268, 330 (RGBl. 1 S. 478) § 273 . . . .... 324 § 130a Abs. 2 ... . 21 § 276 . . . 1, 140, 168 §313 . . . .... 81 Gesetz zur Bekämpfung des un­ §611 . . . 62, 187, 200 lauteren Wettbewerbes §612 . . . .... 200 §§ 1, 17............................ 241 § 612 Abs. 1 .... 313 Arbeitsgerichtsgesetz §616 . . 137, 187, 221 8 50 Abs. 2....................185 § 616 Abs. 2 . 67. 115, 204 §61................................ 233 § 620 . . . .... 87 § 64 Abs. 2......................27 .... 364 § 626 . . § 77 ............................... 265 §§ 730 flg. . . .... 313 § 91 Abs. 1....................217 §812 . . . .... 313 Gerichtskostengesetz § 823 . . . .... 112 §§ 4, 10, 13, 17, 18 . . 233 § 823 Abs 2 .... 241 Binnenschiffahrtsgesetz vom 15. § 826 . . . ... 9, 241 Juni 1895 (RGBl. S. 301) §§ 1367, 1381, 1383 flg, §7 ............................. 39 1390, 1405 .... 313 Gesetz über die Beschäftigung Handelsgesetzbuch Schwerbeschädigter vom 12. §63 . . . 67, 137, 204 Januar 1923 (RGBl. I S. 58) §70 ... . 221, 364 221 §84 ... . .... 268 Bekanntmachung zur Entlastung Zivilprozeßordnung der Gerichte vom 13. Mai 1924 § 232 . . . .... 9 (RGBl. I S. 552) § 233 . . . 9, 27, 266 §7 ............................. 185 §264 . . . .... 313 § 268 Nr. 1 . .... 313 Gesetz zur Ordnung der natio­ § 286 . . . .... 62 nalen Arbeit vom 20. Januar §301 . . . .... 241 1934 (RGBl. I S. 45) § 345 . . . .... 27 § 1 140, 268 §412 . . . .... 137 §2 1, 102, 109, 140, 168, §513 Abs. 2 .... 27 196, 210, 241, 268, § 566a Äbs. 2 .... 266 364

§ 32 ................. 191, 200 § 32 Abs. 2 ... 78, 217 § 91 Abs. 1.................... 216 Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (AOGÖ.) vom 23. März 1934 (RGBl. I S. 220, 300) § 1 ............................. 128 § 16................................ 348 Gesetz über die Unterkunft bei Bauten vom 13. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1234) nebst Ausführungsverordnung vom 24. Oktober 1938 (RGBl. I S.1516) § l Abs. 2 1 § 5 Abs. 5 140 § 5 Abs. 14 1 Wehrgesetz vom 21. Mai 1935 (RGBl. I S. 609) § 32 Abs. 1.................... 147 Siebente Anordnung zi;r Durch­ führung des Bierjahresplans über die Verhinderung rechts­ widriger Lösung von Arbeits­ verhältnissen vom 22. Dezem­ ber 1936 (RArbBl. 1937 I S. 13)................................... 72 Erlaß des Führers und Reichs­ kanzlers über das National­ sozialistische Fliegerkorps vom 17. April 1937 (RGBl. I S. 629)......................... 102 Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplans über die Lohnzahlung an Feiertagen vom 3. Dezember 1937 (RAnz. Nr. 280 vom 4. Dezem­ ber 1937, RArbBl. I S. 320) 36, 126, 234, 260 Verordnung über Fürsorge für Soldaten und Arbeitsmänner in der Fassung der Bekannt­ machung vom 29. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1417) § 3 ............................. 147

Verordnung über die Einfüh­ rung sozialrechtlicher Vor­ schriften im Lande Österreich vom 26. März 1938 (RGBl. I S. 335) Art. IV .... 119 Zweite Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften im Lande Öster­ reich vom 9. Juli 1938 (RG­ Bl. I S. 851) Art. VIII 119 Verordnung über die Lohnge­ staltung vom 25. Juni 1938 (RGBl. I S. 691) z 1 ................. 252, 328 Wehrmachtsfürsorge- und -Ver­ sorgungsgesetz vom 26. August 1938 — WFBG. — (RGBl. I S. 1077, 1080) §§ 100, 135 ................. 279 in der Fassung der Gesetze zur Änderung und Ergänzung des Wehrmachtsfürsorgeund -Versorgungsgesetzes vom 20. August 1940 (RGBl. I S. 1162) und Vom 7. Mai 1942 (RGBl. I S. 281) § 71 flg., § 84 ... . 67

Dritte Verordnung zur Sicher­ stellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatsp olitis ch er B ed eutung (Notdienstverordnung) vom 15. Oktober 1938 (RGBl. I S. 1441) § 5................................ 337 Siebente Verordnung zur Ein­ führung steuerrechtlicher Vor­ schriften im Lande Österreich vom 17. Dezember 1938 (RG­ Bl. I S. 1817) .... 119

Verordnung zur Sicherung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspoliti­ scher Bedeutung vom 13. Fe Ibruar 1939 (RGBl. I S. 206) 72

Erste Durchführungsanordnung zur Verordnung zur Siche­ rung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatsp olitisch er B ed eutung (Dienstpflichtdurchführungs­ anordnung) vom 2. März 1939 (RGBl. I S. 403) ... 72 § 13..................................... 147

Verordnung zur Erhöhung der Förderleistung und des Lei­ stungslohnes im Bergbau vom 2.März 1939 (RGBl.I S.482) Nr. I Abs. 2 .... 171

Verordnung über das Arbeits­ buch vom 22. April 1939 (RG­ Bl. I S. 824)................... 72 Einsatzfürsorge- und -Versor­ gungsgesetz vom 6. Juli 1939 (RGBl. I S. 1217) §§ 2, 7...................................67 § 26 . ........................ 279 Einsatz-Wehrmachtgebührnisgegesetz vom 28. August 1939 (RGBl. I S. 1531) § 9 Abs. 2 ................... 196

Verordnung zur Abänderung und Ergänzung von Vor­ schriften auf dem Gebiete des Arbeitsrechts vom 1. Septem­ ber 1939 (RGBl. I S. 1683) § 1 67, 95, 115, 196, 279 § 2 ................... 165, 337 § 2 Satz 2 ................... 96 Abschnitt II........................... 252 Verordnung über die Beschrän­ kung des Arbeitsplatzwechsels vom 1. September 1939 (RG­ Bl. I S. 1685) .............. 106 § 1 ........................ 87, 165 § 1 Abs. 1 und 2 . . . 95 § 2 Nr. 1........................... 299 §4-....................................... 72 § 7 Abs. 2 87 Kriegswirtschaftsverordnung v. 4. September 1939 — KW-

BO. — (RGBl. I S. 1609) Abschn. III § 18 . 155, 252 § 18 Abs. L ... 32, 324 Zweite Durchführungsbestim­ mungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der KWVO. vom 12. Oktober 1939 (RG­ Bl. I S. 2028) § 1 . . . 32, 252, 348 § 3 ........................ 32, 348 Bestimmungen über den Fort­ fall der Feiertagsbezahlung bei unentschuldigtem Fern­ bleiben von der Arbeit vor und nach den Feiertagen vom 16. März 1940 (RArbBl. I S. 125).................................. 36 Verordnung über Berufsfür­ sorge für entlassene Soldaten und männliche Angehörige des Reichsarbeitsdienstes im und nach dem Kriege vom 18. Sep­ tember 1940 (RGBl. I S.1241) § 1 ........................ .. 147 Richtlinien des Chefs des Ober­ kommandos der Wehrmacht über Berufsfürsorge für ent­ lassene Soldaten, männliche Angehörige des Reichsarbeits­ dienstes usw. im und nach dem Kriege vom 18. Septem­ ber 1940 (RGBl. I S. 1242) 147 Verordnung zur weiteren Ver­ einfachung der Gerichtsver­ fassung, der bürgerlichen Rechtspflege und des Kosten­ rechts (Dritte Vereinfachungs­ verordnung — 3. BereinfB.) vom 16. Mai 1942 (RGBl. I S. 333) §6..................................... 265 Verordnung zur weiteren Ver­ einfachung der bürgerlichen Rechtspflege (Vierte Verein­ fachungsverordnung) vom 12. Januar 1943 (RGBl. I S. 7) §4 (7) zu § 538 ZPO. 114

2. Landesrecht. Österreich. Allgemeines Bürgerliches Ge­ setzbuch § 863 119 §871 119 § 1295 ............................. 43 § 1489 ....................... . 43

Österreichische Jurisdiktions­ norm — IN — § 42 Abs. 1......................... 25

Österreichische Zivilprozeßord­ nung § 240 Abs. 3 .... 25

Österreichisches Strafgesetz vom 27. Mai 1852 (oft RGBl. Nr. 117) § 310 ............................. 43 Österreichisches Bereinsgesetz v. 15. November 1867 (Öst. RG­ Bl. Nr. 134) § 27....................................... 47 Öst. Gesetz vom 6. März 1906 über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (öst. RG­ Bl. Nr. 58) in der Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1924 (BGBl. Nr. 246) und vom 20. September 1921 (BGBl. Nr. 577) § 15..................................... 160 Österreichisches Bundesgesetz v. 11. Mai 1921 (BGBl. Nr. 292s über den Dienstvertrag der Privatangestellten (Angestell­ tengesetz — AngG. —) §8..................................... 115 §§ 25, 27 53 §34....................................... 43 Verordnung über die Einfüh­ rung sozialrechtlicher Vor­ schriften im Lande Österreich vom 26. März 1938 (RGBl. I S. 335) Art. IV............................ 119

Zweite Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften im Lande Öster­ reich vom 9. Juli 1938 (RG­ Bl. I S. 851) Art. VIII ....................... 119

Siebente Verordnung zur Ein­ führung steuerrechtlicher Vor­ schriften im Lande Österreich vom 17. Dezember 1958 (RG­ Bl. I S.1817) .... 119

Preußen. Verordnung des Preußischen Staatsministeriums über die Sparkassen sowie die kommu­ nalen Giroverbände und kom­ munalen Kreditinstitute vom 20. Juli und 4 August 1932 (GS. S. 241, 275) — Spar­ kassenverordnung — §§ 3, 9................................ 290

Sudetenland. Tschecho-slow. Gesetz über die Pensionsversicherung der An­ gestellten vom 5. Februar 1920 (SdGuV. Nr. 89) —PVG.§§ 1, 73 ............................. 284

Tschecho-slowakisches Sozialver­ sicherungsgesetz — SBG. — vom 9. Oktober 1924 (SdGuB. Nr. 221)4Ti der Fassung der Kundmachung des Min. für soziale Fürsorge vom 25. Juli 1934 (SdGuV. Nr. 189) §93............................ . 47 Tschecho-slow. Gesetz über die Pensionsversicherung der Pri­ vatangestellten in höheren Diensten vom 21. Februar 1929 (SdGuV. Nr. 26) §§ 1, 5, 12........................... 284

Tschecho-slow. Arbeitsgerichts­ gesetz vom 4. Juli 1931 (SdGuB. Nx. 131) 8 1 Abs. 1 und 2 . . . 155 Regierungsverordnung vom 26. Juni 1937 über die Verbind­ lichkeit der Arbeitskollektiv­ verträge (SdGuB. Nr. 141) 155 Zweite Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher

Vorschriften in den sudeten­ deutschen Gebieten vom 25. Mai 1939 (RGBl. I S. 975) § 7............................... 155 Verordnung über die Bedienste­ ten bei den Trägern der Krankenversicherung in den sud etend eutsch en G ebieten vom 19. April 1941 (RGBl. I S.213) § 1, § 3Abs. lund 6,8 4 25

3. Tarifverträge und Tarifordnungen. Tarifvertrag zwischen dem Deutschen Bühnenverein und der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehörigen vom 19. April 1924 in der Fassung vom 20. Januar 1933 .217 Tarifvertrag zwischen dem Pro­ vinzialverband der Rhein­ provinz und dem Verbände Deutscher Straßenwärter zu Ellern-Hunsrück vom 18. Juni 1930 8 4 Nr. 1..........................348 Tarifvertrag für das rheinisch­ westfälische Steinkohlenrevier vom 30. Mai 1932 8 3o Nr. 3..................... 171 Tarifordnung für den rheinisch­ westfälischen Steinkohlen­ bergbau vom 31. März 1939 (RArbBl. VI S. 409) Nr. II 2 Abs. 3 , . . 171 Tarifvertrag für die Kamm-, Knopf-, Haarschmuck-, Hornund Kunsthorn-Jndustrie in Nordbayern vom 16. Juli 1932 . ........................... 252

Reichstarifordnung für das pri­ vate Deutsche Bankgewerbe vom 20. März 1937 (RArbBl. VI S. 258)...................... 119 Tarifordnung zur Urlaübsregelung im rheinisch-westfälischen

Steinkohlenbergbau v. 3. Mai 1937 mit Berichtigung vom 15. Juni 1937 (RArbBl. VI S. 469 und 654) §§4,11.............................. 342

Tarifordnung für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie imWirtschaftsgebiet WestfalenNiederrhein vom 28. Mai 1937 (RArbBl. VI S. 589) in der Fassung der Tarifordnung v. 22. Februar 1938 (RArbBl.VI S. 284) .... 178, 274 Tarifordnung für die Angestell­ ten im Einzelhandel im Be­ reich der Amtshauptmann­ schaft Dresden einschließlich der bezirksfreien Städte vom 23. September 1937 (RArb­ Bl. VI S. 980) § 6 Nr. 2..........................200 Allgemeine Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst — ATO.— vom 1. April 1938 (RArbBl. VI S. 471)..........................128 8 18............................... 210 Tarifordnung A für Gefolg­ schaftsmitglieder im öffent­ lichen Dienst — TO. A — vom 1. April 1938 (RArbBl. VI S. 475)........................... 128 8 3 Abs. 2 . . 102, 227 8 3 Abs. 2 Satz 3 . . 290

Tarifordnung B für Gefolg­ schaftsmitglieder im öffent­ lichen Dienst — TO. B — vom 1. April 1938 (RArbBl. VI S. 489)...................... 128 § 6 ............................... 235

in der Fassung der Tariford­ nung zur Regelung der Kin­ derzuschläge für Gefolgschafts­ mitglieder, für die die ATO., TO. A oder TO. B gilt, vom 17. Januar 1941 (RArbBl. VI S. 188)........................... 235

Tarifordnung zur Regelung der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit vom 4. April 1938 (RArbBl. VI S. 422)....................... 217 Tarifordnung für die technischen und kaufmännischen Angestell­ ten der Industrie und des Handwerks in Württemberg und Hohenzollern vom 7. Ok­ tober 1938 (RArbBl. VI S. 1473)........................... 279 Tarifordnung für die Straßen­ wärter und Straßenhilfsarbei­ ter vom 2. Februar 1939 mit Berichtigung vom 10. März 1939 (RArbBl. VI S. 165 und 391) § 4.................................. 348 Tarifordnung für die Binnen­ schiffsbesatzungen (Elbe, Oder, Märkische Wasserstraßen) vom 20. Mai 1939 (RArbBl. VI S. 868)........................... 39 Tarifordnung für das private Bersicherungsgewerbe im Deutschen Reich vom 1. Au­ gust 1939 (RArbBl. VI S. 1456)............................... 78 §6 ............................... 221 §§ 7, 8, 14 ..... . 131 Tarifordnung des Reichstreu­ händers für das Wirtschafts­ gebiet Ostmark für alle Ge­ folgschaftsmitglieder in allen

Privatenunternehmungen und Betrieben, die geschäftsmäßig Bank- und Bankiergeschäfte betreiben, vom 25. Oktober 1939 (RArbBl. VI S. 1859) 119 Tarifordnung für die in land­ wirtschaftlichen Betrieben des Wirtschaftsgebiets Ostpreußen beschäftigtenMelker und Stall­ helfer vom 15. Februar 1941 (RArbBl. IV S. 226) . 191 Tarifordnung für die ProvinzMetallindustrie in B ay ern vom 15. März 1941 (RArb­ Bl. IV S. 435)................. 252 Tarifordnung für kaufmännische und technische Angestellte so­ wie Meister in der Industrie der Steine und Erden im Wirtschaftsgebiet Hessen ein­ schließlich des Kreises Bieden­ kopf und des Dillkreises vom 6. Mai 1941 (RArbBl. IV S.746) § 9 Nr. 3..........................296 Tarifordnung zur Regelung von Familienheimfahrten während der Kriegszeit im Deutschen Reich vom 12. August 1941 (RArbBl. IV S. 1236) . 321 Tarifordnung für die kaufmänni­ schen und technischen Ange­ stellten in der Textilindustrie im Wirtschaftsgebiet West­ falen-Niederrhein vom 15. Au­ gust 1941 (RArbBl. IV S. 1187), berichtigt durch Tarif­ ordnung vom 25. November 1941 (RArbBl. IV S. 1698) § 6 nebst Gehaltsord­ nung ..........................306 Reichstarifordnung für das Bau­ gewerbe vom 1. November 1941 (RArbBl. IV S. 1592) 274 § 6 Nr. 1, 2, 4 . . . . 106 § 8.................................. 258

Reichslohnregelung für Feue- | rungstechnik unb Säurehau I

vom 8. Dezember 1941 (RArbBl. 1942 IV S. 129) 274

4. Dienst- und Betriebsordnungen. Dienst- und Disziplinarordnung ' für die Angestellten der Ber­ einigung deutscher Kranken­ versicherungsanstalten in der Tschecho-Slowakischen Repu­ blik §29....................................... 47 Zweite Änderung der Allgemei­ nen Dienstordnung (ADO.)

für nicht beamtete Gefolg­ schaftsmitglieder bei öffent­ lichen Verwaltungen und Be­ trieben, insbesondere zur Ta­ rifordnung^, für Gefolgschafts­ mitglieder im öffentlichen Dienst (TO. A) vom 13. April 1940 (RGBl. I S. 649) Nr. 8 zu § 11 TO. A Nr. 4............................ 181

5. Sonstige Anordnungen. der Ruhegeldbestimmungen Reichshauptstadt Berlin vom 5. Juni 1929 §§ 3, 4.................................... 210 Anordnung des Reichstreuhänders der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Rheinland über Lohnzahlung an Feiertagen vom 15. April 1939 § 1 ..................................261

Anordnung des Reichstreuhän­ ders der Arbeit für das Wirt­ schaftsgebiet Westfalen-Nie­ derrhein über die Einrichtung der Gedingekommissionen im Ruhrgebiet vom 27. Juli 1939 171

| Anordnung des Sondertreuhän­ ders für den Bergbau vom 11 Oktober 1940 (RArbBl. I ; S. 520)............................. 171 ! Erlaß des Reichsarbeitsministers | über Berufsfürsorge für ent­ lassene Soldaten und männ­ j liche Angehörige des Reichs­ , ! arbeitsdienstes in und nach | dem Kriege, Va 5332/8 vom 2. November 1940 (RArbBl. I S. 549)............................. 147

Ergänzung der Anordnung über die Wiedereinführung von Ur­ laub vom 11. Dezember 1940 (RArbBl. I S. 623) 147, 342

Erlaß des Reichsarbeitsministers betr. Beschränkung des Ar­ Erlaß des Oberkommandos der beitsplatzwechsels; hier: Kün­ Wehrmacht betr. Abfindung digung des Arbeitsverhält­ von Soldaten im Falle der nisses bei Einberufung des GeVerwendung in einem Staats-, folgsch aftsmitglied es zum Rüstungs-, gewerblichen,land-, Wehrdienst vom!2. Dezember forstwirtschaftlichen oder ähn­ 1940 (RArbBl. I S. 614) 165 lichen Betriebe gegen Entgelt I Bescheid des Reichsarbeitsmini­ usw. vom 21. Mai 1940 (Heeresverordnungsblatt 1940 sters über Mundspesen und Teil D S. 215 Nr. 358) 165 Lohnstop vom 31. Dezember

1940 — III b 23 864/40 — (RArbBl. 1941 I S. 52) 32 Erlasse des Reichswirtschafts­ ministers vom 26. Februar 1941, III Bl. 2605/41, und vom 1. April 1941, III Bl. 3204/41 über Lehrlingsnot­ prüfungen ............................ 21

Erlaß des Reichsarbeitsministers über die Anwendung des § 13 der Dienstpflicht-Durchfüh­ rungsanordnung bei Dienst­ verpflichtung selbständiger Gewerbetreibender, III b 6884/41 vom 29. April 1941 (RArbBl. I S. 218) . . 147 Erlaß des Reichsarbeitsministers b etr. Arb eitsb edingungen deutscher Gefolgschaftsmit­ glieder in den Gebieten außer­ halb der Reichsgrenze mit Ein­ schluß des Generalgouverne­ ments vom 22. November 1941 (RArbBl. I S. 525) 324

Erlaß des Reichsarbeitsministers betr. Anspruch des Angestell­ ten im Krankheitsfälle, wenn im Betrieb Mehrarbeit ge­ leistet wird, III b 23951/41 vom 8. Dezember 1941 (RArbBl. I S. 539) ... 204 Allgemeine Anordnung des Reichsarb eitsministers üb er die Erholungszeit von Gefolg­ schaftsmitgliedern in der pri­ vaten Wirtschaft, die aus dem Wehrdienst (Reichsarbeits­ dienst usw.) in den alten Be­ trieb zurückkehren, vom 21. Februar 1942 (RArbBl. I 5. 96).....................................67

Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz vom 6. Mai 1943 — 9133/107 — VI b 4434 — (DJ. S. 269) betr. Kündigungsschutz bei Einberufung auf Grund der NotdienstBO......................... 337

C. Zusammenstellungen der Entscheidungen nach der Zeitfolge. 1942 „ „ „ „ „ „ „ „ „

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Urt. v. 3. Juli 1942 i. S. T. (Kl.) W. Fa. B. (Bell.). RAG. 48/42 ........................................................... Urt. v. 3. Juli 1942 i. S. W. (Bell.) W. R. (Kl.). RAG. 36/42 .......................................................... . Urt. v. 2. Oktober 1942 i. S. H. (Kl.) w. W. Feuerversicherungs-AG. (Bell.). RAG. 78/42 -................ Urt. v. 23. Oktober 1942 i. S. Fa. St. (Bekl.) w. G. (Kl.). RAG. 51/42 .............................................................. Urt. v. 13. November 1942 i. S. Z.-H.-G.-O mbH. (Bekl.) w. St (Kl.). RAG. 96/42 ....................... . Urt. v. 13. November 1942 i. S. I. (Bekl.) w. H. (Kl.). RAG. 98/42 ............................................................... Urt. v. 20. November 1942 i. S. Firma H. (Bekl.) w. I. (Kl.). RAG. 112/42 . . .................................... Urt. v. 20. November 1942 i. S. der Firma Fracht­ schiffahrt E. S. (Bekl.) w. K. (Kl.). RAG. 106/42 . Beschl. v. 27. November 1942 i. S. Fa. K. (Kl.) w. G. (Bekl.). RAG. 88/42 ............................................... Urt. v. 27. November 1942 i. S. K. (Kl.) w. Ber­ einigung Deutscher Krankenversicherungsanstalten in der Tschecho-Slowakischen Republik (Bekl.). RAG. 65/42 .......................................... Urt. v. 27. November 1942 i. S. S. (Kl.) w. Zelluloseund Papierfabriken Br. u. SB., AG. (Bekl.). RAG. 52/42 ........................................................................... Beschl. v. 28. November 1942 i. S. R. (Kl.) w. Allg. Ortskrankenkasse f. d. Landkreis F. (Bekl.). RAG. 118/42...................................... Urt. v. 11. Dezember 1942 i. S. W. AG. (Bekl.) w. E. (Kl.). RAG. 107/42 Urt. v. 11. Dezember 1942 i. S. Firma L. Sp. (Bekl.) w. Gr. (Kl.). RAG. 104/42 ................................... Urt. v. 18. Dezember 1942 i. S. Firma M. (Bekl.) w. SB. (Kl.). RAG. 108/42 ....................................... Urt. v. 18. Dezember 1942 i. S. Pr. Privatkranken­ kasse, Bersicherungsverein a. G. (Bekl.) w. Z. (Kl.). RAG. 125/42 ...........................................................

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Urt. v. 18. Dezember 1942 i. S. Br. (Kl.) w. Fürst zu S.-R. (Bekl.). RAG. 85/42 ................................ 81 1943 Urt. v. 8. Januar 1943 i. S. Deutsches Reich (Bekl.) W. D. (Kl.). RAG. 92/42 ....................................... 87 „ Urt. v. 8. Januar 1943 t. S. Qu. (Kl.) w. A. B. und W. Bl. (Bekl.). RAG. 105/42 ................................ 95 „ Urt. v. 15. Januar 1943 i. S. S. (KI.) w. National­ sozialistisches Fliegerkorps (Bekl.). RAG. 113/42 . 102 „ Urt. v. 15. Januar 1943 i. S. St. (Kl.) w. Firma E. und Sch. (Bekl.). RAG. 115/42........................... 106 „ Urt. v. 15. Januar 1943 i. S. Deutsche Reichsbahn (Bekl.) w. P. (Kl.). RAG. 128/42 ........................ 109 „ Urt. v. 22. Januar 1943 i. S. Schw. (Kl.) w. Firma E. Nachf. (Bekl.). RAG. 103/42 ........................... 115 „ Urt. v. 22. Januar 1943 t. S. P. und G. (Kl.) w. Gen. Zentralbank d. O. AG. (Bell.). RAG. 102/42 119 „ Urt. v. 29. Januar 1943 i. S M. AG. (Bekl.) w. Z. (Kl.) RAG. 145/42 ........................................................... 126 „ Urt. v. 5. Februar 1943 i. S. K. u. B. (Bekl.) w. P. (Kl.). RAG. 114/42............................................... 112 „ Urt. v. 5. Februar 1943 i. S. E. (Kl.) w. Zweckverband Überlandzentrale M. (Bekl.). RAG. 130/42 . . . 128 „ Urt. v. 5. Februar 1943 i. S. D. Mittelstandskrankenkasse B. (Bekl.) w. C. (Kl.). RAG. 119/42 .... 131 Urt. v. 12. Februar 1943 i. S. Firma H. K. & Co. GmbH. (Bekl.) w. Allgemeine Ortskrankenkasse für A. (Kl.). RAG. 132/42 ........................................... 137 „ Urt. v. 19. Februar 1943 i. S. Firma H. (Bekl.) w. D. (Kl.). RAG. 93/42 .................... ....................... 140 „ Urt. v. 26. Februar 1943 i. S. Firma Kohlenkontor W. u. Co. (Bekl.) w. K. (Kl.). RAG. 138/42 ... 147 „ Urt. v. 5. März 1943 i. S. R. (Kl.) w. Off. rechtl. Sachversicherungsanstalt der Sudetenländer (Bekl.). RAG. 5/43 ........................................................... ... 155 " Urt. v. 5. März 1943 i. S. P. (Kl.) w. Fa. Ge­ meinde W., Städtische Ankündigungsunternehmung (Bekl.). RAG. 76/42 ............................................... 160 „ Urt. v. 5. März 1943 i. S. H. (Kl.) w. Berlassenschaft nach B. H. v. H. (Bekl.). RAG. 151/42 .'.... 165 „ Urt. v. 26. März 1943 i. S. S. (Bekl.) w. Reichsnähr­ stand (Kl.). RAG. 2/43................... 181 „ Urt. v. 26. März 1943 i. S. K. (Kl.) w. S. u. 1 a. (Bekl.). RAG. 140/42 ....................................... 168

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Urt. v. 26. März 1943 i. S. A. (Kl.) w. Firma F. W. T. (Bell.). RAG. 150/42 Urt. v. 2. April 1943 i. S. W. (Kl.) w. Fa. F. K. AG. (Bell.). RAG. 75/42 ............... Beschl. v. 9. April 1943 i. S. Nü. (Kl.) w. Na. (Bell.). RAG. B 6/43 Urt. v. 9. April 1943 i. S. D. (Kl.) w. W. (Bell.). RAG. 148/42 ................................................. . Urt. v. 9. April 1943 i. S. D. (Bell.) w. S. (Kl.). RAG. 142/42 ......................................................... Urt. v. 9. April 1943 i. S. N. (Kl.) w. O. (Bekl.). RAG. 155/42 ......................................................... Urt. v. 16. April 1943 i. S. F. (Kl.) w. G.-B. D. GmbH. (Bekl.). RAG. 126/42 .............................. Urt. v. 7. Mai 1943 i. S. Firma D. T.-Werke und K. Industrie AG. (Bell.) w. H. u. 1 a. (Kl.). RAG. 147/42 .................................................................... Urt. v. 14. Mai 1943 i. S. P. (Kl.) w. Stadt Berlin (Bekl.) RAG. 152/42................................................ Urt. 21. Mai 1943 i. S. B. (Kl.) w. D. (Bekl.). RAG. 149/42 Urt. v. 28. Mai 1943 i. S. N. (Kl.) w. K. Lebens­ versicherung a. G. (Bekl.). RAG. 12/43 ............... Urt. v. 4. Juni 1943 i. S. K.-L. GmbH. (Kl.) w. Kr. (Bekl.). RAG. 144/42 Urt. v. 8. Juni 1943 i. S. B. (Kl.) w. Landesversiche­ rungsanstalt W.-ND. (Bekl.). RAG. 20/43 .... Urt. v. 8. Juni 1943 R. (Kl.) w. Fa. Oe. & Sohn (Bekl.). RAG. 19/43 ............................................. Beschl. v. 18. Juni 1943 i. S. I. (Bekl.) w. H. (Kl.). RAG. 98/42 .............................. Urt. v. 25. Juni 1943 i. S. M. (Kl.) w. Firma H. AG. (Bekl.). RAG. 7/43 Urt. v. 25. Juni 1943 i. S. B. (Kl.) w. Fa. C. B. (Bekl.). RAG. 36/43 .............................................. Urt. v. 6. Juli 1943 i. S. Stadt B. (Bekl.) w. S. (Kl.). RAG. 38/43 ............................................................ Beschl. v. 6. Juli 1943 i. S. Firma Gebr. F. (Bekl.) w. B. (Kl.). RAG. B 2/43 ...................................... Beschl. v. 12. Juli 1943 i. S. Z. (Kl.) w. D. Bank (Bekl.). RAG. 54/43 .............................................. Urt. v. 30. Juli 1943 i. S. S. (Kl.) w. Firma R. (Bekl.). RAG. 25/43 .............................................

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Urt. v. 13. August 1943 t. S. K. u. and. (Kl.) w. Sch. (Bell.). RAG. 28/43 ............................................. 274 Urt. v. 24. August 1943 i. S. Fa. H. (Bell.) w. B.-G. (Kl.). RAG. 49/43 . . . . .................................... 279 Urt. v. 24. August 19431. S. S. (Kl.) w. Fa. G. (Bell.). RAG. 59/43 ..................................................... 284 Urt. v. 31. August 1943 i. S. Kreissparkasse in C. (Bell.) w. Co. (Kl.). RAG. 40/43 ...................................... 290 Urt. v. 10. September 1943 i. S. W. (Kl.) w. Ber. Gr. A. Tonwerke (Bekl.). RAG. 51/43 ....................... 296 Urt. v. 10. September 1943 i. S. der A. H.- und I. Bau-AG. (Bekl.) w. B. (Kl.). RAG. 55/43 ... 321 Urt. v. 17. September 1943 i. S. P. (Kl.) w. Firma O. (Bekl.). RAG. 52/43.......................................... 299 Urt. v. 17. September 19431. S. Mechanische Weberei St. (Bekl.) w. L. (KI.). RAG. 37/43 ................... 306 Urt. v. 17. September 1943 i. S. W. (Kl.) w. Frau W. (Bekl.). RAG. 21/43.................................................. 313 Urt. v. 17. September 1943 i. S. Fischversand A. (Bekl.) w. T. (Kl.). RAG. 48/43 ........................... 324 Urt. v. 24. September 1943 i. S. C. (Kl.) w. Firma B. (Bekl.). RAG. 47/43 ............................................. 330 Urt. v. 24. September 1943 i. S. S. (Kl.) w. Land Preußen (Bekl.). RAG. 61/43 .............................. 337 Urt. v. 1. Oktober 1943 i. S. D. (Kl.) w. Bergw. AG. (Bekl.). RAG. 32/43 ............................................. 342 Urt. v. 1. Oktober 1943 i. S. Sch. (Kl.) w. Prov.-Berband der Rheinprovinz (Bekl.). RAG. 39/43 . . . 348 Urt. v. 1. Oktober 1943 i. S. B. (Kl.) w. 1. S.O.G.W. GmbH., 2. K. Z.-Stiftung (Bekl.). RAG. 56/43 . 354 Urt. v. 8. Oktober 1943 i. S. M. (Kl.) w. Firma R. (Bell.). RAG. 53/43 ............................................. 364

Eisenbahn-Vertehrsordmmg Vom

S.

September

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Mit allgemeintu Ausführungsbestimmuugen Textausgabe mit Anmerkungen

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Reichsjugmdgerichtsgeseh vom 6. November 1943 Mit ergänzenden Gesehen, Verorduuugev uud Verwaltuugsvorschrtfteu auf dem Gebiete des Jugendstrafrechts.

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völlig neubearbeitele Auflagt' Herausgegeben von

Dr. Johannes Nagler, Professor des Strafrechts an der Universttct BreSlau itt Gemeinschaft mit Dr. Edmund Mezger, Professor des Strafrechts en der Nuiversitat München, Dr. Hans Rohde, Reichsgerichtsrat in Leipzig, Dr. Erich Sch'lnnerer, Prof, des Strafrechts an der Universität Prag, z. Z. bei der Wehrmacht, Felix BurrjsiuS, Reichs­ anwalt am Volksgerichtshof in Berlin, August Schaefer, Reichsgerichtsrat in Leipzig, Dr. Erhard Ziegler, Reichsgerichtsrat in Leipzig

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Das Recht der Reichstulturtammer Sammlung der für den Kultarstand geltenden Gesetze und Verordnungen, der amtlichen Anordnungen und Bekanntmachungen der Retchskulturkammer und Ihrer Giuzelkammeru Im Einvernehmen mit der Hauptgeschästsführung der Neichsknlturkammer bearbeitet und herausgegeben von

De. Karl-Friedrich Schriebe», De. Alfred Metten u. Dr. Herbert Lollatz

Mit elaem Geleitwort von Hone Hinkel und einer Einführung in bas Reichskulturkammerrecht von Heinz Tackmann S «takt le 8eftM«llauSeo6t.

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lSuttentagschc Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 225)

„Die in der Reichskulturkammer zusammengesaßten Einzelkammern haben schon mehrfach Zusammenstellungen ihres speziellen Rechtsstoffes heraus­ gegeben, eine Veröffentlichung des Reichskulturkammerrechts in seiner Ge­ samtheit fehlte jedoch bis jetzt. Dies war um so bedauerlicher, als die Fülle der auf diesem Gebiete geltenden Gesetze, Verordnungen, Anord­ nungen und Bekanntmachungen ost sogar dem Fachmann den Überblick und dem Laien auch die grundlegende Orientierungsmöglichkeit benahm. Die vorliegende Loseblattausgabe hilft diesem Übelstand in dankenswerter Weise ab. Sie enthält eine lückenlose Sammlung der für den Kulturstand geltenden Gesetze und Verordnungen, der amtlichen Anordnungen und Be­ kanntmachungen der Reichskulturkammer und ihrer Einzelkammern, sie ordnet den Rechtsstosf übersichtlich nach Sachgebieten (der einzelnen Kam­ mern) und innerhalb der Sachgebiete nach der Zeitfolge und bietet so wirklich einen Überblick über die Rechtsgrundlagen des deutschen Kultur­ schaffens. Die Sammln tg wird durch Ergänzungslieferungen jederzeit aus dem neuesten ©tont gehalten werden." Deutsches Recht — Wien vom 20.11.1943

Verlag Walter oe Grugter & Co., Q Berlin W 35