Einkommensteuergesetz: Vom 24. Juni 1891 [Reprint 2018 ed.] 9783111536385, 9783111168265

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3. Guttrrttag, Verlagsbuchhandlung in Berlin.

Guttentag'sche Sammlung

Deutscher Reichsgesetze. Taschenformat, cartonnirt. 1. Die Verfassung des Deutschen Reichs von Dr. L. von Rönne. Sechste Auflage, l Mark 25 Pf. 2. Strafgesetzbuch für daß Deutsche Reich. Von Dr. H. R ü d o r f f.

Fünfzehnte Auflage, l Mark. 3. Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich von Dr. H. Rudorfs. Zweite Auflage von W. L. Solms. 2 Mark. 4. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch unter Ausschluß des Seerechts. Von F. Litthauer. Siebente Aufl. 2 Mark. 6. Allgemeine Deutsche Wechselordnung von Dr. S. B o r ch ar d t. Sechste Auflage von E. Ball, und Wechselstempelsteuergefetz nebst Wechselstempelsteuertarif von B. Gaupp. Fünfte Auflage. 2 Mark. 6. Reichs-Gewerbe-Ordnung mit Ausführungsbestimmungen. Neueste Fassung des Gesetzes. Bon Berger. Elfte Auflage. l Mark 25 Pf. 7. Die Deutsche Post- und Telegraphen-Gesetzgebung. Von Dr. P. D. Fischer. Dritte Auflage. 2 Mark 50 Pf. 6. Die Gesetze über den Unterstützungswohusitz, über Bundesu. Staatsangehörigkeit u. Freizügigkeit. Von Dr. I. Krech. Zweite Aufl. 2 Mark.

9». Sammlung

kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze.

Bon

F. Vierhaus. 2 Mark 25 Pf. . 9b. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Von M. Werner. 1 Mark 80 Pf. 10. Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873. Zweite Auf­ lage von W. Turnau. 2 Mark 40 Pf. 11. Civilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgefetz. Von R. Sydow. Fünfte Auflage. 2 Mark 50 Pf. 12. Strafprozeßordnung nebst Gerichtsverfassungsgesetz. Fünfte Auslage von Hellweg. 1 M. 60 Pf. 13. Konkursordnung mit Einführungsgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen. Von R. Sydow. Vierte Auslage. 80 Pf. 14. Gerichtsverfassungsgefetz für das Deutsche Reich. Bon R. Sydow. Fünfte Auslage. 80 Pf.

Gutteutag'sche Sammlung Nr. 10. Preußischer Gesetze. Ar. 10. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Einkommensteuergesetz. Vom 24. Juni 1891. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von

A. Meißen, Geheimer Regierungs-Rath an der Königl. Direktion für die Ver­ waltung der direkten Steuern in Berlin.

Berlin. 3. •ttftentag, Verlagsbuchhandlung. 1891.

Inhaltsverzeichnis Sette

Vorwort................................................... IV Einleitung.................................................... V Abschnitt I. Einkommensteuergesetz . . . 1— 98 Abschnitt II. Reichsgesetz vom 13. Mai 1870, wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung 99—103 Anlage I. Skizze einer Steuererklärung . 104—107 Anlage II. Vergleichende Uebersicht über den Steuer-Tarif nach dem neuen und dem srühcren Gesetz........................................ 108—111 Chronologisches Register...............................112—116 Sachregister.............................................. 117—129

Abkürzungen. A. K.D. — Allgemeines Kriegs-Departement. B. G.Bl. S. — Bundes-Gcsetz-Blatt, Seite F. M.E. — Finanz-Ministerial-Erlaß. G. S. S. — Gesetz-Sammlung, Seite. K.M.E. — Kricgs-Ministerial-Erlaß. M.G.A. E. — Ministerium der Geistlichen Angelegenheiten. Erlaß. M.O.D. — Militär-Oekonomie-Departcment. R.G.Bl. S. = Reichs-Gesetz-Blatt, Seite.

Vorwort. Auf den dringenden Wunsch der Verlagsbuchhand­ lung hat der Verfasser eingewilligt, die vorliegende Arbeit zu veröffentlichen, ehe die durch das Gesetz geforderten Ausführungs-Anweisungen seitens des Herrn Finanz­ ministers ergangen sind, indessen verhehlt er sich nicht, daß er damit mn; den Kreisen des großen Publikums einigermaßen nützlich werden kann. Alle diejenigen, welche berufen sein werden, an der Bearbeitung der neuen Einkommensteuer in irgend welcher Weise theil zu haben, und welche die Dienste des Verfassers in Anspruch zu nehmen für werth halten, darf er auf einen seiner Zeit in Aussicht genommenen Kommentar des Einkommensteuergesetzes hinweisen, der in derselben Weise bearbeitet sein wird, wie sein Werk: „Die Vorschriften über die Klassen- und klassifizirte Ein­ kommensteuer in Preußen, 2. Auflage. Berlin 1887." Berlin, im Mai 189J.

Der Verfasser.

Einleitung. Das nachfolgende'Gesetz bezweckt, die Grundlage zu schaffen für eine durchgreifende neue Ordnung der direkten Steuern und der Kommunalbesteuerung in Preußen. Es fordert zu diesem Zwecke von allen den­ jenigen Steuerpflichtigen, welche über 3000 Mk. jährliches Einkommen haben, als Erfüllung einer staatsbürger­ lichen Pflicht jedes Jahr die genaue Summe ihres jährlichen Einkommens, und zwar getrennt nach vier großen Einnahmequellen, selbst aufzurechnen und der Steuerbehörde anzugeben (Steuererklärung, Deklaration). Als diese Quellen bezeichnet das Gesetz 1. das Kapital­ vermögen, 2. den Grundbesitz, 3. die gewerbliche Thätig­ keit, 4. jede sonstige Art einer gewinnbringenden Be­ schäftigung. Da eine falsche oder unvollständige Angabe des Einkommens aus jeder einzelnen dieser 4 Quellen event, unter Strafe gestellt ist, da die Einkommen von 900 bis 3000 Mk. und darüber nach 'gleichen Grundsätzen zur Steuer herangezogen werden und endlich die Zu­ sammensetzung der Veranlagungsorgane eine stärkere Gewähr bietet für eine gesetzgemäße Veranlagung, als bisher, so hat die Staatsregierung einen ziemlich zu-

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Einleitung.

verlässigen Einblick in das aus den genannten Quellen stammende Einkommen innerhalb der gestimmten Monarchie und damit die Möglichkeit erhallen, den so lange ersehnten Ueberblick über das sogenannte sundirle und nichtfundirte Einkommen zu gewinnen, das heißt über dasjenige Einkommen, für dessen Eingehen eine Sicherung, sei es in Grund und Boden oder in Kapital­ forderungen vorhanden ist und über dasjenige, für welches lediglich die Person und die Arbeitskraft des Steuerpflichtigen als Unterlage dient. Es wird nun­ mehr also, so weit es wünschenswerth erscheint, thunlich 'ein, das Kapitalvermögen, welches sich bisher der Be­ steuerung wesentlich leichter als die übrigen Einnahme­ quellen entzog, schärfer zur Steuer heranzuziehen und dagegen die Grund- und Gebäudesteuer, deren Erhebung für den Staat vielfach als eine doppelte Besteuerung des Einkommens aus ein und demselben Objekt em­ pfunden worden ist, wenn auch nicht aufzuheben, so doch ganz oder theilweise den Gemeinden zu überweisen, damit in dem Haushalt der Gemeinden ein stetiger und ergiebiger Faktor der Einnahmen gewonnen wird, welcher es ermöglicht, mit der Zeit völlig von den Zuschlägen zur Staats-Klassen- und Einkommensteuer abzusehen, die gegenwärtig an manchen Stellen in einer Höhe bis zu 600 Prozent der Staatssteuer erhoben werden. Auch wird der Frage näher getreten werden können, ob und in welcher Weise das steuerkrästigere fundirte Einkommen stärker zu den Lasten des Staates heranzuziehen sein wird, als das steuerschwächere, unfundirte Einkommen.

Einleitung.

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Das Gesetz erstrebt ferner das Ziel, schon jetzt die gegenwärtig aufliegende Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer ohne Einbuße für die Staatskasse anderweit derart zu vertheilen, daß den steuerkräftigeren Schultern die größere Last aufgebürdet, den steuerschwächeren aber die Last erheblich erleichtert, daß also schon jetzt einer wirklichen Gleichmäßigkeit der Steuerlast nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit näher gekommen wird. Es hebt zu diesem Zweck zunächst die gegenwärtige, innerlich längst gegenstandslos gewordene Unterscheidung von Staats-Klassensteuer und klassifizirter Einkommensteuer auf und verschmilzt beide Steuern zu einer einzigen gleichmäßig behandelten, der Ein­ kommensteuer. Die alte Unterscheidung kommt im wesent­ lichen nur noch dadurch zur Erscheinung, daß die mit einem Jahreseinkommen bis zu 3600 Mk. Steuer­ pflichtigen, die früheren Klassensteuerpflichtigen, zwar berechtigt, aber nur dann verpflichtet sind, eine Steuer­ erklärung abzugeben, wenn der Vorsitzende der Veran­ lagungskommission sie ausdrücklich dazu auffordert, sowie darin, daß diese Steuerpflichtigen nicht durch die in der Regel einen Land- oder Stadtkreis umspannende Veranlagungskommijsion veranlagt, sondern durch be­ sondere örtliche Voreinschätzungskommissionen zur Steuer voreingeschätzt werden. Diese Voreinschätzungen werden endgültig, sofern der Vorsitzende der Veranlagungs­ kommission ihnen beistimmt, soweit er sie beanstandet, tritt eine Festsetzung durch die Veranlagungskommission ein. Ferner bricht das Gesetz mit dem bisherigen, aus

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Einleitung.

der ursprünglichen Natur der Steuer als einer Kopf­ steuer erwachsenen Grundsätze, daß nur die lebende Person Träger der Steuer sein könne und zieht auch die erwerbenden juristischen Personen, wie Aktiengesell­ schaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, eingetragene Genossenschaften, KonsumVereine zur Besteuerung heran. Endlich sieht es von der bisher anerkannten For­ derung ab, daß auch die höchsten Einkommen nicht mit einem höheren Prozentsätze als 3 Prozent bei der Be­ steuerung belastet werden dürfen, veranlagt alle Ein­ kommen von 100 000 Mk. und darüber mit 4 Prozent und läßt von da ab nach unten fallend eine Stufen­ folge eintreten, welche bei 10 000 Mk. Einkommen 3 Prozent 2,51 „ „ 5 250 „ 2,03 „ 3 450 „ „ 1,82 „ 2 850 „ „ 1,51 „ 1725 „ „ 1275 „ 0,94 „ 975 „ 0,62 „ „ beträgt. Ein eingehenderes Bild davon, wie stark diese sogenannte Degression die unteren Stufen gegen die höherstehenden im Vergleich zu der bisherigen Belastung erleichtert, giebt die als Anlage-II diesem Buche bei­ gefügte Uebersicht. Die Summe der hierdurch gegen die bisherige Gesetz­ gebung geschaffenen Entlastung ist bei den Einkommen bis zu 3000 Mk. auf l1/* Millionen Mk. zu schätzen, bei den

Einleitung.

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Einkommen zwischen 3000 und 6000 Mk. auf 21/* Millionen Mk., bei den Einkommen zwischen 6000 und 9000 Mk. auf ca. 180 000 Mk. Die gesammle Entlastung beläuft sich nach der Anga.be des Herrn Finanzministers auf nicht weniger als 6*/g Millionen Mk. Dazu kommt noch, daß nach § 18 des Gesetzes bei Einkommen bis 3000 Mk. für jedes nicht selbstständig zu veranlagende Familien­ glied unter 14 Jahren dem Haushaltungsvorstand der Betrag von 50 Mk. in Abzug gebracht wird und bei drei oder mehr solcher Familienglieder zum mindesten eine Er­ mäßigung um eine Stufe eintritt. Nach den angestellten Ermittelungen läßt sich annehmen, daß hierdurch etwa 12—16 Prozent solcher Familienhäupter von der Steuer ganz freigestellt, 27—28 Prozent aber in der Steuer er­ mäßigt werden, und daß der Gesammtbetrag der hierdurch bedingten Erleichterung etwa 21/* Millionen Mk. beträgt. Der Zweck des Gesetzes, die schwachen Schultern zu entlasten, ist also in augenfälliger Weise erreicht. Ebenso durchgreifend und sogar mit Strafen trifft das Gesetz dafür Fürsorge, daß alle seitens der Steuer­ pflichtigen gemachten Erklärungen nur den amtlichen Organen zugänglich werden, im übrigen aber vollständig geheim bleiben und entzieht, um den Steuerpflichtigen mit allen nur möglichen Rechtskautelen zu umgeben, die Entscheidung über die Beschwerde wegen vermeint­ lich unrichtiger Veranlagung in letzter Instanz den Ver­ waltungsorganen gänzlich. Während bisher die Klassen­ steuer-Reklamationen durch die Bezirksregierungen und in letzter Instanz durch den Finanzminister entschieden

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Einleitung.

wurden, die Erledigung der Einsprüche gegen die Ver­ anlagung zur klassifizirten Einkommensteuer aber in erster Instanz (Remonstration) durch die Einschätzungs­ kommissionen selbst, in zweiter und letzter Instanz (Reklamation) durch die Bezirkskommissionen erfolgte, überweist das vorliegende Gesetz alle Einsprüche gegen die neue Einkommensteuer zur Entscheidung in erster Instanz (Berufung, § 40) an die Berufungskommission, welche ungefähr an die Stelle der früheren Bezirks­ kommission tritt, und in zweiter Instanz (Beschwerde, § 44) an das Oberverwaltungsgericht als obersten Steuer­ gerichtshof. Eine größere Rechtssicherheit ist in der That schwer zu denken. Das Streben aller gesetzgebenden Faktoren nach Her­ stellung einer wirklich gerechten Gleichmäßigkeit der Steuerlast nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit, — ein Streben, das in gleicher Weise bei Erlaß des neuen Gewerbesteuergesetzes dazu geführt hat, eine gleichmäßige Veranlagung der Gewerbesteuer unter Entlastung der kleinen Gewerbe-Betriebe nach Maßgabe der Größe der Betriebe durchzuführen — tritt so klar aus dem nach­ folgenden Gesetze hervor, daß es kaum eines einigermaßen unbefangenen Auges bedarf, um dem Leser hierüber jeden Zweifel zu benehmen. Möge das vorliegende Merkchen dazu beitragen, die Erkenntniß hiervon in weiteren Kreisen zu verbreiten und dadurch an seinem schwachen Theile mitarbeiten helfen an der großen Aufgabe, den zumeist durch Unkenntniß und Unverstand getrübten sozialen Frieden wiederherzustellen.

I. Einkommensteuergesetz. Vom 24. Juni.1891. (Gesetz-Sammlung von 3891, Nr. 19. S. 175—204. zu Berlin den 7. Juli 1891.)

Ausgegeben

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, für den Umfang derselben mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland, was folgt:

I. Sleurrpflicht. 1. Subjektive Steuerpflicht.

§ 1 Einkommensteuerpflichtig sind: 1) die Preußischen Staatsangehörigen,*) mit Aus­ nahme derjenigen, i) Staatsangehörigkeit: la) Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundcsnnd Staatsangehörigkeit, v. 1. Juni 1870 (B.G.Bl. S. 365). § 2. „Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird fortan nur begründet: 1. durch Abstammung (§ 3), 2. durch Legitimation (§ 4), 3. klurch Verheiratung (§ 5), 4. für einen (Nord)dcutschcn durch Aufnahme und! 5. für einen Ausländer durch Naturalisation J ^ " '

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I. Einkommensteuergesetz. § l.

§ 6. Die Aufnahme, sowie die Naturalisation (§ 2 Nr. 4 und 5) erfolgt durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgefertigte Urkunde. § 9. Eine von der Regierung oder von einer Central- oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaates vollzogene oder bestätigte Bestallung für einen in den unmittelbaren oder mittel­ baren Staatsdienst oder in den Kirchen-, Schul- oder Kommunal­ dienst aufgenommenen Ausländer oder Angehörigen eines anderen Bundesstaates vertritt die Stelle der Naturalisations- beziehungs­ weise Aufnahme-Urkunde re. § 12. Der Wohnsitz innerhalb eines Bundesstaates begründet für sich allein die Staatsangehörigkeit nicht. § 13. Die Staatsangehörigkeit geht fortan nur verloren: 1. durch Entlastung auf Antrag (§§ 14 ff.); 2. durch Ausspruch der Behörde (§§ 20 und 22); 3. durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande (§ 21); 4. bei unehelichen Kindern durch eine den gesetzlichen Be­ stimmungen gemäß erfolgte Legitimation, wenn der Vater einem anderen Staate angehört als die Mutter; 5. bei einer (Nord)deutschen durch Verheirathung mit dem Angehörigen eures anderen Bundesstaates oder mit einem Ausländer. § 14. Die Entlastung wird durch eine von der höheren Ver­ waltungsbehörde des HeimathSstaates ausgefertigte Entlassungs­ Urkunde ertheilt." 1 b) Durch die Verleihung eines preußischen Offizier-Patentes oder einer Dotation zum Militärgeistlichen wird die preußische Staatsangehörigkeit erworben. F.M.E. vom 28. Januar 1886 — II. 479. — und vom 29. Mai 1888 — II. 5166 —. 1 c) Durch Versetzung zu den Offizieren ä, la Buite der Armee geht die preußische Staatsangehörigkeit nicht verloren. K.M.E. vom 7. Mai 1887 — 417. C. 3. — Ebenso wenig durch eine Verab­ schiedung aus der preußischen Armee, da diese nicht zu den im § 13 des Gesetzes vom 1'. Juni 1870 aufgeführten Gründen gehört. Das Gleiche gilt für den Fall eines mittelst besonderer preußischer

I. Einkommensteuergesetz.

§ 1.

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a) welche, ohne in Preußen einen Wohnsitz^) (§ 1 Absatz 2 des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung, vorn 13. Mai 1870, Bundes-Gesetzbl. S. 119)8) zu haben, in einem anderen Bundesstaate oder in einem Deutschen Schutzgebiete wohnen oder sich aufhalten; b) welche neben einem Wohnsitz in Preußen in einem anderen Bundesstaate oder in einem Deutschen Schutzgebiete ihren dienstlichen Wohn­ sitz (§. 2 Absatz 3 a. a. O.) haben; c) welche, ohne in Preußen einen Wohnsitz zu haben, seit mehr als zwei Jahren*) sich im Aus­ lande dauernd aufhalten. Bestallung erfolgten Eintritts in den preußischen Civildienst. Un­ zweifelhaft kann Jemand die Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten zugleich besitzen. 2) Einen Wohnsitz hat nach § 1 Al. 2 des Reichsgesetzes vom 13. März 1870 ein Deutscher an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, welche auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen; als Wohnung in diesem Sinne ist jedoch nicht jedes nur zu einem zeitweiligen und vorübergehenden Aufenthalte eingerichtete oder ausreichende Absteigequartier zu verstehen, sondern es gehört dazu, daß die Wohnräume zu dauerndem Aufenthalte eingerichtet sind und dem Steuerpflichtigen für sich und seinen Haushalt standesgemäße Unter­ kunft gewähren. Siehe im Uebrigen die Anmerkungen zu § 6 dieses Gesetzes und zu § 1 des Reichsgesetzes vom 13. Mai 1870, abgedr. Abschnitt II. 3) abgedruckt im Abschnitt II. 4) Bisher blieben Preußen im Auslande dauernd einkommensteuerpflichtig.

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I. Einkommensteuergesetz. § l.

Auf Reichs- und Staatsbeamte,^) welche im Auslande ihren dienstlichen Wohnsitz haben und dort zu entsprechenden direkten Staatssteuern nicht herangezogen werden, findet die Ausnahme unter e keine Anwendung; 2) diejenigen Angehörigen anderer Bundesstaaten,«) a) welche, ohne in ihrem Heimathsstaate einen Wohnsitz zu haben, in Preußen wohnen oder, ohne im Deutschen Reiche') einen Wohnsitz zu haben, sich in Preußen aushalten; 5) Siehe § 6 Nr. 4. Reichs- und Staatsbeamte, welche im Ausland ihren dienstlichen Wohnsitz haben und dort zu entsprechen­ den direkten Staatssteuern nicht herangezogen werden, bleiben also in Preußen dauernd steuerpflichtig mit Ausnahme für den das persönliche pcnsionsbcrechtigende Gehalt übersteigenden Theil ihres dienstlichen Einkommens; sind sie dagegen dort zu entsprechenden Staatssteuern herangezogen, so bleibt ihr gesammtes dienstliches Einkommen in Preußen steuerfrei und ihre Steuer fällt ganz fort, sobald sie sich seit mehr als zwei Jahren im Auslande dauernd aufhalten und in Preußen.weder einen Wohnsitz, noch Grundbesitz haben, noch ein Gewerbe treiben. 6) Die Angehörigen anderer deutscher Bundesstaaten, sofern deren Besteuerung in Preußen nach den Bestimmungen des Reichs­ gesetzes vom 13. Mai 1870 überhaupt zulässig ist, sollen nach dem Gesetz (§ l Nr. 2) die bisherige zeitweise Steuerfreiheit nicht mehr genießen; ihre sofortige Heranziehung ist gerechtfertigt, weil sie andernfalls im ganzen Reichsgebiete steuerfrei sein würden. 7) Hier find die Worte: „oder in einem deutschen Schutzgebiete" (§ 1 Nr. 1 a und b) nicht wiederholt. Also ist z. B. ein Hamburger, welcher in keinem der deutschen Bundesstaaten einen Wohnsitz hat, aber in Deutsch-Afrika wohnt und in Preußen sich gufhält, sogleich steuerpflichtig.

L Einkommensteuergesetz.

§ 2.

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b) welche in Preußen ihren dienstlichen Wohnsitz (§. 2 Absatz 3 a. a. O.) haben; 3) diejenigen Ausländer/) welche in Preußen einen Wohnsitz haben, oder sich daselbst des Erwerbes wegen oder länger als ein Jahr aufhalten; 4) Aktiengesellschaften/) Kommanditgesellschaften auf Aktien und Berggewerkschaften, welche in Preußen einen Sitz haben, sowie diejenigen eingetragenen Genossenschaften,8 10)9 deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht; 5) Konsumvereine mit offenem Laden, sofern dieselben die Rechte juristischer Personen haben.

8 2. Ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt unterliegen der Einkommensteuer alle Personen mit dem Einkommen a) aus den von der Preußischen Staatskasse ge­ zahlten Besoldungen, Pensionen und Warte­ geldern ; 8) Unter „Ausland" und „Ausländer" sind nur außcrdeutschc Staaten und Angehörige derselben zu verstehen. Ausländer, welche in Preußen einen Wohnsitz haben, oder sich daselbst länger als ein Jahr aushalten, sind, sofern dies nicht des Erwerbes wegen geschieht, mit ihrem Einkommen aus ausländischem Grundbesitz oder Gewerbebetriebe der Steuer nicht unterworfen (siche § 6 Nr. 2 des Gesetzes), haben es also auch nicht zu deklarircn. 9) Hierunter fallen auch die Privat-Eisenbahnen. 10) Siehe § 1 und 8 des Reichsgesetzes, betr. die Erwerbs- und Wirthschaftsgenoffenschaften, vom 1. Mai 1889 (R.G.Bl. S. 55). Meitz.en, Einkommensteuergesetz. 2

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I. Einkommensteuergesetz.

§ S.

b) auD Preußischem Grundhesitz und aus Preußi­ schen Gewerbe- oder Handelsanlagen oder sonstigen gewerblichen Betriebsstätten?) Die Bestimmung zu b findet auch auf Aktienge­ sellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften und die im §. 1 Nr. 4 und 5 bezeichneten eingetragenen Genossenschaften Anwendung. Von der Einkommensteuer sind befreit: 1) die Mitglieder des Königlichen Hauses und des Hohenzollernschen Fürstenhauses; 2) die Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürsten­ hauses; 3) die bei dem Kaiser und Könige beglaubigten Vertreter fremder Mächte und die Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten zum Bundesrathe, die ihnen zugewiesenen Beamten, sowie die in ihren und ihrer Beamten Diensten stehenden Personen, soweit sie Ausländer sind; 4) diejenigen Personen, denen sonst nach völkerrechtl) Wenn ein Gewerbebetrieb in Preußen von einem auswärtigen Hause durch Agenten unterhalten wird, soll, falls im Uebrigen die Voraussetzungen für eine gewerbliche oder Handelsanlage vorliegen, das Vorhandensein einer Gewerbe- oder Handelsanlage nicht des­ halb ausgeschlossen sein, weil der Agent nicht zum selbstständigen Geschäftsabschlüsse ermächtigt ist. (Sitzung des Hauses der Abgeordn. v. 4. März 1891.)

I. Einkommensteuergesetz.

§ 4.

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lichen Grundsätzen oder nach besonderen, mit anderen Staaten getroffenen Vereinbarungen ein Anspruch auf Befreiung von der Einkommensteuer zukommt. Die Befreiungen zu Nr. 3 und 4 erstrecken sich nicht auf das nach §. 2 steuerpflichtige Einkommen und bleiben in denjenigen Fällen ausgeschlossen, in welchen in den betreffenden Staaten Gegenseitigkeit nicht ge­ währt wird.

§ 4. Die Häupter*) und Mitglieder^) der Familien vor­ mals unmittelbarer Deutscher Reichsstände, welchen das l) Diejenigen Familien, welche zur Zeit thatsächlich Steuer­ freiheit genießen, sind: Fürst von Salm-Salm, „ „ Sayn-Wittgenstein-Hohcnstein, „ „ Solms-Braunfels, „ „ SolmS-Lich-Hohensolms, „ „ Wied, „ „ Bentheim-Steinfurt. Neue Landestheile: Fürst von Jsenburg-Birstein, Graf von Jsenburg-Meerholz, . Fürst von Jsenburg-Wächtersbach, Graf von Solms-Rödelheim, „ „ Neuleiningen-Westerburg. Fürst von Stolberg-Wernigerodc, Graf von Stolberg-Roßla, „ „ Stolberg-Stolberg." 2) Welche Personen als „Mitglieder" der betreffenden Häuser anzusehen sind, richtet sich nach den einzelnen HauSgesetzen.

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I. Einkommensteuergesetz.

§§ 5, 6.

Recht der Befreiung von ordentlichen Personalsteuern zusteht, werden zu der Einkommensteuer von dem Zeit­ punkte ab herangezogen, in welchem durch besonderes Gesetz die Entschädigung für die aufzuhebende Befreiung von der Einkommensteuer geregelt sein wird.

2. Objektive Steuerpflicht. A. Allgemeine Grundsätze.

§ 5. Die Steuerpflicht beginnt mit einem Einkommen von mehr als 900 Mark.

Von der Besteuerung sind ausgeschlossen:*) 1) das Einkommen aus den in anderen Deutschen Bundesstaaten oder in einem Deutschen Schutz­ gebiete belegenen Grundstücken, den daselbst bötriebenen Gewerben, sowie aus Besoldungen, Pen­ sionen und Wartegeldern, welche Deutsche Militärpersonen und Civilbeamte, sowie deren Hinter­ bliebene aus der Kasse eines anderen Bundesstaates beziehen (§. 4 des Gesetzes vom 13. Mai 1870, Bundes-Gesetzbl. S. 119); 2) das Einkommen der nach §. 1 Nr. 3 steuerpflichtigen Ausländer aus ausländischem Grundbesitz oder 1) Das Einkommen aus im Auslande belegenen Grundbesitz ist nunmehr auch dann zur Steuer heran zu ziehen, wenn es im Auslande mit einer gleichartigen Steuer belastet ist.

I. Einkommensteuergesetz. § 6.

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Gewerbebetrieb, sofern dieselben nicht des Er­ werbes wegen in Preußen einen Wohnsitz haben oder sich daselbst aufhalten; 3) das Militäreinkommen der Personen des Unter­ offizier-^) und Gemeinenstandes, sowie während der Zugehörigkeit zu einem in der Kriegsformation befindlichen Theile des Heeres oder der Marine das Militäreinkommen aller Angehörigen des aktiven Heeres und der aktiven Marine; 4) der das persönliche pensionsberechtigende Gehalt übersteigende Theil des dienstlichen Einkommens derjenigen Staats- und Reichsbeamten und Offi­ ziere, welche ihren dienstlichen Wohnsitz im Aus­ lande haben. Sofern dieselben im Auslande zu entsprechenden direkten Staatssteuern herangezogen 2) Zum Unteroffiziers- bczw. Gcmeinenstandc gehören: A. Im Reichsheere: alle Löhnungsempfänger vom Stande der Feldwebel einschließlich abwärts, nach Ausgabe-Kapitel 24 Tit. 7 des Etats für die Verwaltung des Rcichshceres, Anlage V des Reichshaushalts-Etats. Dabei ist zu bemerken: Unter dem Militäreinkommen der Personen des Unteroffiziers- und Gemeinenstandes ist auch das Diensteinkommen der Wachtmeister und Gensdarmen der Landgensdarmerie einbegriffen. Büchsenmacher, Regimentssattler, Roßärzte und Unter-Roßärzte, Kadcttcn-Hausverwalter und Wallmeistcr gehören zum Unterofsiziersstande. Korps-Roßärzte, Ober-Roßttrzte, Zahlmeister, Stallmeister, Oberjäger des reitenden Feldjägerkorps und Feldjäger „im Dienst" haben Offizicrsrang. B. In der kaiserl. Marine: die im Etat für die Verwaltung der kaiserl. Marine unter Ausgabe-Kapitel 51 Tit. 6, 10 und 11 aufgeführten Personen. Die Chargen im Seebataillon, Kapitel 51 Tit. 16, rangiren wie beim Reichshecre.

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I. Einkommensteuergesetz. §§ 7, 6.

werden, bleibt auch das persönliche pensionsbe­ rechtigende Gehalt frei; 5) die auf Grund gesetzlicher Vorschrift den Kriegs­ invalidenb) gewährten Pensionserhöhungen und Berstümmelungszulagen, sowie die mit Kriegsdekorationen verbundenen Ehrensolde.

8 7. Als Einkommen gelten die g'esammten Jahresein­ künfte der Steuerpflichtigen in Geld und Geldeswerth aus: 1) Kapitalvermögen, 2) Grundvermögen, Pachtungen und Miethen, ein­ schließlich des Miethswerthes der Wohnung im eigenen Hause, 3) Handel und Gewerbe einschließlich des Bergbaues, 4) Gewinn bringender Beschäftigung, sowie aus Rechten auf periodische Hebungen und Vortheile irgend welcher Art, soweit diese Einkünfte nicht schon unter Nr. 1 bis 3 begriffen sind?)

8 8. Außerordentliche Einnahmen aus Erbschaften, Schen­ kungen, Lebensversicherungen, aus dem nicht gewerbs3) Sämmtliche Kriegsinvaliden, welchem Jahrgang sie auch an­ gehören, sollen dieser Vergünstigung theilhaftig werden. 1) Also alle Einkünfte, welche nicht als die Nutzungen von be­ weglichem und unbeweglichem Vermögen einschließlich der Pachtungen, sowie als Erträge von Handel und Gewerbe einschließlich des Berg­ baues erscheinen.

I. Einkommensteuergesetz. § 9.

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mäßig oder zu Spekulalionszwecken unternommenen Verkauf von Grundstücken und ähnliche Erwerbungen gelten nicht als steuerpflichtiges Einkommen, sondern als Vermehrung des Stammvermögens und kommen ebenso wie Verminderungen des Stammvermögens nur insofern in Betracht, als die Erträge des letzteren dadurch vermehrt oder vermindert werden.

8 s. I. Von dem Einkommen (§. 7) sind in Abzug zu bringen: 1) die zur Erwerbung, Sicherung*) und Erhaltung des Einkommens verwendeten Ausgaben, ein­ schließlich auch der unter den Kommunalabgaben begriffenen Deichlasten;12) 2) die von den Steuerpflichtigen zu zahlenden Schuldenzinsenb) und Renten, soweit dieselben nicht auf 1) In der Sitzung des Hauses der Abgeordneten vom 14. Febr. 1891 äußerte der Herr Regierungs-Vertreter: „Ich nehme keinen Anstand zu erklären, daß die Beiträge für Viehversicherung, Hagelversicherung, Feuerversicherung, überhaupt für jede Art der Sachversicherung mit zu denjenigen Ausgaben ge­ hören, die nach Nr. I des § 9 abzugsfähig sein sollen. 2) Auch diejenigen Deichlasten sind abzuziehen, welche nicht unter den Kommunalabgaben begriffen sind. (Aeußerung des Herrn Generalsteuerdirektors in der Sitzung des Hauses der Abgeordneten vom 5. März 1891.) 8 a) Hierbei kommt es auf die Unterscheidung von Persönlichen, dinglichen und gewerblichen Schulden im Allgemeinen nicht an. 3 b) Die Frage, ob Amortisationsbeiträge, besonders bei land­ schaftlichen Schulden, abzugsfähig sind oder nicht, läßt sich nur

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I. Einkommensteuergesetz. § 9.

Einnahmequellen haften, welche bei der Veran­ lagung außer Betracht zu lassen sind (§. 6 Nr. 1 und 2). Erstreckt sich die Besteuerung lediglich auf das im § 2 bezeichnete Einkommen, so sind nur die Zinsen solcher Schulden abzugsfähig, welche auf den inländischen Einkommensquellen hasten oder für deren Erwerb aufgenommen sind; 3) die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden dauern­ den Lasten;^) 4) die von dem Grundeigenthume, dem Bergbau und dem Gewerbebetriebe zu entrichtenden direkten Staatssteuern, sowie solche indirekte Abgaben, welche zu den Geschäftsunkosten zu rechnen sind;*6) * * 4 5 nach born Inhalt der betreffenden Statuten entscheiden, und dar­ nach, ob der Amortisationsfonds dem Grundbesitzer selbst zu gute tommt oder nicht. 4) Die Abzugsfähigkeit dieser Lasten ist an die doppelte Vor­ aussetzung geknüpft, daß sie dauernde, sich regelmäßig wiederholende Leistungen darstellen, und nicht etwa auf einer allgemeinen gesetz­ lichen Verpflichtung, sondern darüber hinaus auf einem besonderen Titel des Privatrechts beruhen. Der Zuschuß, welchen ein Steuerpflichtiger freiwillig, z. B. einer vcrheiratheten Tochter, giebt, ist nicht bei der Tochter bezw. deren Gatten steuerpflichtig, sondern nur bei dem Geber. Wird der Zuschuß auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung, z. B. eines Vertrages geleistet, so ist der Empfänger steuerpflichtig, der Geber aber berechtigt, den Zuschuß von seinem Einkommen ab­ zurechnen. (Siehe Motive zum Gesetz.) 5) Von den Belastungen, welche üt allgemeinen Vorschriften des öffentlichen Rechts ihren Ursprung haben, berücksichtigt das Gesetz nur die Staatssteuer (Nr. 4) und die Beiträge zu Kranken- u. s. w.

I. Einkommensteuergesetz. § 9.

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5) die regelmäßigen jährlichen Absetzungen für Ab­ nutzung von Gebäuden, Maschinen, Belriebsgegeräthschasten u. s. w., soweit solches nicht bereits unter den Betriebsausgaben verrechnet ftnb;*7) * * * * 6 6) die von den Steuerpflichtigen gesetz- oder vertrags­ mäßig zu entrichtenden Beiträge zu Kranken-, Kassen (Nr. 6). Die Beschränkung der Abzugsfähigkeit hinsichtlich der direkten Steuern auf die von dem Grundeigenthum und dem Gewerbebetrieb zu entrichtenden direkten Staats steuern (ein­ schließlich der Bergwerksabgabeu) entspricht dem bisherigen Rechte. Die Ausdehnung auf kommunale u. s. w. Steuern kann schon wegen der großen Ungleichmäßigkeit in der Art, sowie in der Höhe der kommunalen u. s. w. Besteuerung nicht gestattet werden und ist vom Abgeordnetcnhausc (siche Sitzungsprotokoll vom 5. März 1891) mit Ausnahme der in § 9 Nr. I, l erwähnten Deichlasten aus­ drücklich abgelehnt worden. Der Abzug derjenigen indirekten Abgaben, welche die Natur von Geschäftsunkosten an sich tragen, beschränkt sich dagegen nicht auf die indirekten Staats steuern und rechtfertigt sich aus den Gründen, welche die Absetzung der zur Erwerbung des Einkommens verwendeten Ausgaben (Nr. l) bedingen. 6) Der Herr Regierungskommissar hat erklärt, daß das Wort „solche" sich auf die Gebäude, Maschinen und Betriebsgeräthschaften beziehe und daß die Abschreibungen in Abzug zu bringen seien, falls nicht derartige Abschreibungen bereits in der Bilanz stattge­ funden hätten. (Siehe Kommissions-Bericht des Hauses der Ab­ geordneten.)

7) Die in Nr. 5 zugelassenen Abzüge entsprechen im Wesentlichen dem früheren Rechte. Hervorzuheben ist, daß nur regelmäßige, den allgemeinen wirthschaftlichen oder kaufmännischen Grundsätzen ent­ sprechende, nicht etwa auf Vermehrung des Anlage- oder Betriebs­ kapitals abzielende Absetzungen berücksichtigt werden dürfen.

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L Einkommensteuergesetz. § 9.

Unfall-, Alters- und Jnvalidenversicherungs-, Wittwen-, Waisen- und Pensionskassen;8) 7) Versicherungsprämien, welche für Versicherung des Steuerpflichtigen auf den Todes- oder Lebens­ fall •) gezahlt werden, soweit10) dieselben den Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen. II/Nicht abzugsfähig sind dagegen insbesondere: 1) Verwendungen zur Verbesserung und Vermehrung des Vermögens, zu Geschäftserweiterungen, Kapital­ anlagen") oder Kapitalabtragungen, welche nicht 8) Die Beiträge zu Kranken- u. s. w. Kassen sind nur insoweit avzugsfähig, als ihrer Entrichtung eine entsprechende allgemeine, die Freiwilligkeit der Ausgabe ausschließende Verpflichtung zu Grunde liegt. Hiermit geht die Bestimmung der Nr. 6 über die zu enge Vorschrift im § 30 Absatz 3 des Gesetzes vom 1./25. Mai 1851/73 hinaus. 9) „Prämien für Versicherung des Steuerpflichtigen auf den Tod^s- oder Lebcnsfall." Damit ist also nur gemeint, daß man sich selbst, entweder für den Todesfall oder für den Erlebensfall, mit einer bestimmten Summe versichert; die Versicherung einer Aussteuer aber fällt unter diesen Paragraphen nicht. 10) Der Betrag von 600 Mark ist stets abzugsfähig, auch wenn der Betrag der Prämien im Ganzen ein höherer ist (siehe Kom­ missions-Verhandlungen des Herren- und Abgeordnetenhauses). 11) Eine nicht abzugsfähige Kapitalsanlage macht z. B. Der­ jenige, der eine Oedländerei aufforstet; er verzichtet eine Zeit lang auf Zinsen in der Erwartung, daß er oder seine Nachfolger später einen großen Kapitalsbetrag gewinnen werden. Ebenso Derjenige, welcher ein Haus baut und die Zinsen der Bauschulden auS seinen anderweiten Einnahmen deckt. Gerichtliche Gehaltsabzüge wegen Schulden können bei der Be­ steuerung des Einkommens der Beamten nicht berücksichtigt werden. (F.M.E. vom 13. Juli 1853 — III. 15,453 —.)

I. Einkommensteuergesetz.

§ 10.

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lediglich als durch eine gute Wirthschaft gebotene und aus den Betriebseinnahmen zu deckende Aus­ gaben anzusehen sind, 2) die zur Bestreitung des Haushalts der Steuer­ pflichtigen und zum Unterhalte ihrer Angehörigen gemachten Ausgaben, einschließlich des Geldwerthes der zu diesen Zwecken verbrauchten Erzeugnisse und Waaren des eigenen landwirthschaftlichen oder gewerblichen Betriebes.

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Feststehende Einnahmen sind nach ihrem Betrage für das Steuerjahr,*) ihrem Betrage nach unbestimmte oder schwankende Einnahmen, sowie das steuerpflichtige Einkommen der Aktiengesellschaften u. s. w. (§. 16), nach dem Durchschnitte der drei der Veranlagung un­ mittelbar vorangegangenen Jahres) jedoch bei der nach diesem Gesetze stattfindenden erstmaligen Veranlagung nach dem Durchschnitte zweier Jahre zu berechnen. Wenn Einnahmen der letztgedachten Art noch nicht so lange bestehen, so sind sie nach dem Durchschnitte 1) Feststehende Einnahmen, welche zwar erst im Laufe des Steuerjahres eintreten, aber schon vor der Veranlagung rechnungs­ mäßig nachgewiesen werden können, müssen berücksichtigt werden (F.M.E. vom 15. Januar 1878 — IV, 11,216). Siehe auch § 15. 2) Eine Anfrage ob bei Berechnung des Durchschnittsein­ kommens aus Handel- und Gewerbe Verlustjahre mit einer Null ein­ gesetzt werden sollten, wurde von dem H. Regierungskommissar unter stillschweigender Zustimmung der Kommission des Abg. Hauses bejaht. Dies würde indessen dem Begriff „Durchschnitt" und dem F.M.E. v. 12. Oct. 1852 — III. 23499 — widersprechen.

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I. Einkommensteuergesetz.

§ 11.

des Zeitraumes ihres Bestehens, nötigenfalls nach dem muthmaßlichen Jahresertrage in Ansatz zu bringen. Die gleichen Grundsätze gelten für die Berechnung der abzugssähigen Ausgaben.

§ 11. Behufs der Steuerveranlagung ist dem Einkommen des Haushallungsvorstandes das Einkommen der An­ gehörigen der Haushaltung zuzurechnen. Personen, welche mit Gehalt oder Lohn zu Dienst­ leistungen angenommen sind, sowie Kostgänger, Untermiether und Schlasstellenmiether werden nicht zu den Angehörigen einer Haushaltung gezählt. Selbständig zu veranlagen sind: 1) Ehefrauen, wenn sie dauernd von dem Ehemanne getrennt lebend) 2) Kinder und andere Angehörige der Haushaltung, wenn sie ein der Verfügung des Haushaltungs­ vorstandes nicht unterliegendes Einkommen aus eigenem Erwerb^) — mit Ausschluß der Beihülfe 1) In Erwiderung einer Anfrage, was unter dem Ausdrucks „dauernd von ihrem Ehemanne getrennt leben" in der Nr. 1 dieses Paragraphen zu verstehen fei, sprach der Herr Ainanzminister seine Ansicht dahin aus, daß auch eine nur auf begrenzte Zeit erfolgte, aber im Uebrigen vollständige Trennung einer Ehefrau von ihrem Ehemanne als unter Nr. 1 fallend anzusehen sei. (Komm.-Bericht des Hauses der Abgeordneten.) 2) Erklärung des Herrn Regierungskommissars (a. a.O.): „Sofern das etwaige selbstständige Einkommen eines Kindes der Verfügung des Haushaltungsvorstandes nicht unterliegt, wird dasselbe zufolge der Vorschrift in § 11 Nr. 2 des Gesetzes dem Haushaltungsvorstande

I. Einkornmensteuergesetz.

§ 12.

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in betn Geschäft des Haushaltungsvorstandes — ober aus anderen Quellen beziehen. Auf die lediglich nach §. 2 dieses Gesetzes zu ver­ anlagenden Steuerpflichtigen finden vorstehende Be­ stimmungen keine Anwendung. B. Besondere Vorschriften. a. Einkommen ans Kapitalvermögen.

§ 12. Als Einkommen aus Kapitalvermögen gelten: Zinsen, Renten und geldwerthe Vortheile aus Kapitalforderungen jeder Art, soweit solche Bezüge nicht bei Landwirthschaft-, Handel-und Gewerbetreibenden behufs Ausmittelung des steuerpflichtigen Einkommens aus Grundvermögen, Pachtungen, Handel oder Gewerbe (§§. 13, 14) als Theile des Geschäftsertrages in Rechnung zu bringen sind?) künftig auch dann nicht angerechnet werden dürfen, wenn dieses Einkommen zum Unterhalte des Kindes nicht ausreicht oder den Betrag von Neunhundert (900) Mark nicht übersteigt. Die Bestimmung bezweckt, die Unbilligkeiten zu vermeiden, welche gegenwärtig nicht selten dadurch entstehen, daß nach dem bisherigen Rechte das selbstständige Einkommen der Kinder in gewissen Fällen dem HauShaltungsvorstande angerechnet werden muß, obwohl demselben die Verfügung darüber nicht zusteht." 1) Stammt ein Einkommen aus Grund und Boden und zu­ gleich aus Gewerbebetrieb, z. B. aus Ricsclwiesen, welche in Ver­ bindung mit Stärkefabriken betrieben werden, so ist zu unterscheiden, welcher Theil die Hauptsache ist und welcher die Pertincnz, ob also der Grund und Boden bestimmt ist für den Gewerbebetrieb oder umgekehrt, ob der Gewerbebetrieb nur ein Accessorium des Grund und Bodens ist. Die Pertinenz folgt alsdann der Hauptsache.

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L Einkommensteuergesetz.

§ 12.

Mit dieser Maßgabe gellen als Einkommen aus Kapitalvermögen insbesondere: a) Zinsen aus Anleihen und sonstigen verzinslichen Kapitalforderungen^) sowie aus verzinslich ge­ wordenen Zins- und anderen Ausständen; 2 a) Ist in einer jährlichen Zinszahlung zugleich eine Amorti­ sation vertragsmäßig ausbedungen, so bildet in diesem Falle der­ jenige Betrag, der zur Amortisation dient, eine Kapitalsrückzahlung, ist also keine zu versteuernde Einnahme. 2 b) Bei Nachsuchung des HeirathS-Konsenses nachzuweisen­ des Vermögen: a) All. Kab.-Ordre vom 20. Mai 1886. (Armee-Verordn.Blatt S. 173.) Die Verordnung vom 14. März 1850, betreffend den von den Hauptleuten und Rittmeistern zweiter Klasse und von den Subaltern-Offizieren bei Nachsuchung des Heiraths-Konsenses zu führen­ den Vermögens-Nachweis, erhält vom l. April 1887 ab im Para­ graphen 1 Absatz 2 folgende Fassung: Dieses Einkommen muß mindestens bei einem Hauptmann oder Rittmeister zweiter Klasse 1500 Mark und bei einem Subaltern-Osfizier 2500 Mark jährlich betragen. Zugleich ermächtige Ich im Anschluß an die Kabinets-Ordrc vom 14. März 1850 das Kriegsministerium, zur Ausführung der gedachten Verordnung allgemeine Bestimmungen über die Voraus­ setzungen zu erlassen, unter welchen das nachgewiesene Einkommen als sicher, beziehungsweise sichergestellt im Sinne des Paragraphen 1 Absatz i und des Paragraphen 5 Absatz l dieser Verordnung an­ zunehmen ist. b) Die All. Kab.-Ordre vom 7. September 1886 (MarineVerordn.-Blatt S. 189) bestimmt, daß der Konsens zur Berheirathung eines Offiziers des Seebataillons vom Hauptmann 2. Klasse abwärts vom l. April 1887 ab nur dann nachgesucht werden darf, wenn der betreffende Offizier aus seinem oder seiner . Braut eigenem Ver­ mögen ein sicheres Privateinkommen, von mindestens, bei einem

I. Einkommensteuergesetz.

§ 12.

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b) Dividenden und Zinsen, Ausbeuten und sonstige Gewinnantheile von Aktiengesellschaften, Komman­ ditgesellschaften auf Aktien, Gewerkschaften, ErHauptmann 2. Klasse 1600 Mark, bei einem Subalternoffizier 2600 Mark jährlich nachzuweisen im Stande ist. c) MIL 3360. Der Chef der Admiralität. Berlin, den 8. Sep­ tember 1886. Irr den Organisatorischen Bestimmungen für die. Kaiserliche Marine, Anlage 22 Seite 243/45, erhalten die Abschnitte 6 und 7 der § 7 nunmehr folgende Fassung: 6. Seeoffiziere vom Kapitän-Lieutenant i. Klaffe, alle übrigen Offiziere vom Hauptmann oder Kapitän-Lieutenant 2. Klaffe einschließlich abwärts haben bei Nachsuchung des Heiraths• Konsens den Nachweis zu führen, daß sie neben ihrer Be­ soldung aus ihrem oder ihrer Braut eigenem Vermögen ein sicheres jährliches Privateinkommen von bestimmter Höhe besitzen. Dasselbe muß betragen: a) bei einem Kapitän-Lieutenant 1. Gehaltsklasse. 1200 Ji b) bei einem Kapitän-Lieutenant 2. Gehaltsklasse. 2000 „ c) bei einem Lieutenant zur See oder UnterLieutenant zur See............................................. 3000 „ d) bei einem Hauptmann 2. Gehaltsklaffe des Seebataillons......................... .................................. 1500 „ e) bei Subalternosfizieren des Seebataillons . . 2600 „ f) bei einsm Torpeder-Kapitän-Lieutenant, Feuer­ werks- und Zeughauptmann niedrigster Gehaltsklaffe, bei Maschinen- bezw. Torpeder-UnterIngenieuren, fotoie* geuemerf§=, Zeug- und Torpeder-Lieutenants............................................ 600 „ g) bei Stabs- und Assistenz-Aerzten.................... 760 „ h) bei einem Marinc-Untcr-Zahlmeister denjenigen Betrag, der zu seinem jährlichen Dienstein­ kommen gerechnet, die Summe von .... 3000 * ausmacht.

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L Einkommensteuergesetz- § 13.

werbs- und Mrthschaftsgenossenschaften, und von einer stillen Gesellschaft (Artikel 250 ff. des Handels­ gesetzbuchs);^) c) Zinsen, welche in unverzinslichen Kapitalforderungen, bei denen ein höheres als das ursprüng­ lich gegebene Kapital zurückgewährt wird, einbe­ griffen sind; d) vereinnahmte Gewinne aus der zu Spekulations­ zwecken unternommenen Veräußerung von Werthpapieren, Forderungen, Renten u. s. w., abzüglich etwaiger Verluste bei derartigen Geschäften. b. Einkommen ans ErundoermSge«.

§ 13. Das Einkommen aus Grundvermögen umfaßt die Erträge sämmtlicher Grundstücke, welche dem Steuer­ pflichtigen eigenthümlich gehören, oder aus denen ihm d) Nach der Verfügung des Kgl. Kricgs-Minist. vom 26. Februar 1880 — Nr. 298n. M.O.D. 3 — haben Zahlmeister-Aspiranten, welche auf dereinstige Beförderung zum Zahlmeister reflektiren, bei Anbringung des Gesuches um Ertheilung des Heiraths-KonsenseS den Nachweis zu führen, daß den künftigen Eheleuten ein sichergestelltes Privateinkommen von mindestens jährlich 750 Mark zur unein­ geschränkten Verfügung steht. 3) Artikel 250 deS Allg. Deutschen Handelsgesetzbuches (B.G.Bl. 1869. S. 456) lautet: „Eine stille Gesellschaft ist vorhanden, wenn sich Jemand an dem Betriebe des Handelsgewerbes eines Anderen mit einer Bermögenscinlage gegen Antheil an Gewinn und Verlust betheiligt. Zur Gültigkeit des Vertrages bedarf eS der schriftlichen Ab­ fassung oder sonstiger Förmlichkeiten nicht."

I. Einkommensteuergesetz. § 13.

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in Folge von Berechtigungen irgend welcher Art ein Einkommen zufließt. Bon Grundstücken, welche verpachtet oder vermiethet sind, ist der Pacht- oder Miethszins, einerseits unter Hinzurechnung der dem Pächter beziehungsweise Miether obliegenden Natural- und sonstigen Nebenleistungen sowie der dem Verpächter beziehungsweise Vermiether vor­ behaltenen Nutzungen, andererseits unter Abrechnung der dem letzteren verbliebenen abzugsfähigen Lasten, als Einkommen zu berechnen. Für nicht vermietete, sondern von dem Eigen­ thümer beziehungsweise Nutznießer selbst bewohnte oder sonst benutzte Gebäude ist das Einkommen nach dem Miethswerthe zu bemessen; außer Ansatz bleibt der Miethswerth solcher von dem Eigenthümer beziehungs­ weise Nutznießer zu seinem landwirthschaftlichen oder gewerblichen Betriebe benutzten Gebäude oder Gebäude­ theile, deren Nutzungswerth in dem Einkommen aus Landwirthschasts- oder Gewerbebetrieb enthalten ist. Bei Schätzung des Einkommens aus nicht verpachte­ ten Besitzungen ist der durch die eigene Bewirthschaftung erzielte Reinertrag zu Grunde zu legen.1) Die Veranlagung solcher Betriebe, bei welchen die Erträg­ nisse der Substanz des Bodens entnommen werden, sowie die Veranlagung ländlicher Fabrikationszweige erfolgen nach den Grundsätzen des §. 14, soweit diese Betriebe und Fabrikationszweige nicht bei der Ertragsl) Diese Bestimmung ist selbstverständlich sowohl für die Ver­ anlagungskommission, als auch für den Zensiten maßgebend. Meitzen, Einkommensteuergesetz. 3

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I. Einkommensteuergesetz.

§ 14.

ermittelung des Hauptbetriebes, zu welchem sie gehören, berücksichtigt werden. Der Gewinn beim pachtweisen Betriebe der Landwirthschaft ist in gleicher Weise zu veranschlagen, wie beim Betriebe aus eigenen Grundstücken, unter Hinzu­ rechnung des Miethswerths der mitverpachteten Woh­ nung. Der Pachtzins einschließlich des Werths der etwa dem Pächter obliegenden Natural- und sonstigen Neben­ leistungen ist davon in Abzug zu bringen. c. Einkomme« oü? Handel und Gewerke einschließlich Ke» Hrrgkanen.

8 u. Das Einkommen aus Handel und Gewerbe ein­ schließlich des Bergbaues besteht in dem in Gemäßheit der allgemeinen Grundsätze (§§. 6 bis 11) ermittelten Geschäftsgewinne. Mit dieser Maßgabe') ist der Reini) Durch die Fassung im ersten Absatz dieser Paragraphen soll zum Ausdruck gebracht werden, daß in erster Linie die allgemeinen Grundsätze zu gelten haben wie sie das Einkommensteuergesetz für die Einkommensbercchnung ausspricht, und daß nur, soweit keine Abweichungen von diesen allgemeinen Grundsätzen vorliegen, die Bestimmungen Anwendung zu finden haben, wie sie das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch mit Bezug auf Bilanzaufstellung aufstellt. Der Bestimmung liegt wesentlich der Gedanke zu Grunde, daß eS dem Kaufmann, und zwar nicht blos den Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften, sondern auch dem einzelnen Kaufmanne möglich sein soll, an der Hand seiner Btlanzaufstellung und Inventur ohne Weiteres, ohne Aenderung derselben seine Deklaration aufzustellen. (Siehe Aeußerung des Herrn RegierungsVertreters in d. Sitzung der Hauser d. Abgeordneten v. 16. Febr. 1891.)

I. Einkommensteuergesetz.

§ 14.

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gewinn aus dem Handel und Gewerbebetriebe nach den Grundsätzen zu berechnen, wie solche für die Inventur und Bilanz durch das Allgemeine Deiltsche Handelsge­ setzbuch vorgeschrieben sind und sonst dem Gebrauche eines

ordentlichen Kaufmannes entsprechen.

sondere gilt dieses einerseits

Insbe­

von dem Zuwachs des

Anlagekapitals und andererseits von den regelmäßigen jährlichen Abschreibungen/) welche einer angemessenen Berücksichtigung der Werthverminderung entsprechen. Im Uebrigen gilt für die Berechnung und Schätzung des Einkommens aus Gewerbe und Handel Folgendes: 1) Die Zinsen des im Handels- oder Gewerbebetrieb angelegten eigenen Kapitals des Steuerpflichtigen sind als Theile des Geschästsgewinnes zu betrachten. 2) Der von einer nicht nach §. 1 Nr. 4 und 5 steuer­ pflichtigen

Erwerbsgesellschaft

erzielte Geschäfts­

gewinn ist den einzelnen Theilhabern nach Maß­ gabe ihres Antheils anzurechnen. 3) Der Gewinn aus den zu Spekulalionszwecken ab­ geschlossenen Geschäften, abzüglich etwaiger Ver­ luste bei derartigen Geschäften, und aus der Be2) Die Frage, ob der Betrag des Dclcrcdcre-KontoS von der Gesammteinuahmc, die der Kaufmann zu versteuern hat, abgesetzt werden kann, ist nach der Erklärung des Herrn Finanzministers grundsätzlich zu bejahen, falls die Bildung des Delcredere-Kontos den wirklichen Verhältnissen, dem Verfahren, wie cs ein ordent­ licher Kaufmann zu handhaben hat, entspricht. Man wird indessen ebenso gut die Bildung eines allzu hohen Delcredere-Kontos, welche an sich nicht berechtigt ist, ablehnen können, wie man allzu hohe Abschreibungen verweigern kann.

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I. Einkommensteuergesetz.

§ 16.

Heiligung an derartigen Geschäften ist auch bei solchen Steuerpflichtigen, welche nicht zu den Handel- und Gewerbetreibenden gehören, nach den für das Einkommen aus Handel und Gewerbe maßgebenden Grundsätzen zu berechnen. d. Einkommen nvs Gewinn bringender vrschLftignng und avp «echten ans periodische Hebungen «. s. w.

815.

Das Einkommen aus Gewinn bringender Beschäf­ tigung/) sowie aus Rechten auf periodische Hebungena) la) F.M.E. vom 4. September 1858 — III. 19,845 —. Auszug. Die Seitens der Universitätslehrer gestundeten Kollegienhonorare dürfen bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nicht außer Be­ tracht bleiben. lb) Nach einer Auskunft der Kgl. General-Lotterie-Direktion vom 3. Novbr. 1888 läßt sich annehmen, daß der Reingewinn eines Lotterie-Einnehmers bei etwa 1000 Loosen und darunter 8—9 Mark für jedes Loos erreicht. Bei einer höheren Zahl von Loosen wird der Gewinn etwa 10 Mark zu rechnen sein. 2 a) Remunerationen und Gratifikationen, welche einem Beamten, ohne daß ihm ein rechtlicher Anspruch darauf zustünde, dennoch so regelmäßig und in so gleichmäßigen Beträgen gewährt werden, daß cs ihm möglich wird, darauf die Einrichtung seines Hauswesens und seiner ganzen Lebensweise mit zu begründen, sind steuerpflichtig. (F.M.E. vom 26. Juni 1856 — III. 14,197 —.) 2 b) Auch solche Einnahmen eines Beamten, welche für dienstliche Obliegenheiten regelmäßig periodisch gewährt werden, wenn gleich sie in ihrem Betrage nicht im voraus feststehen, müssen angerechnet werden. Anders verhält es sich mit außerordentlichen Remunerationen und Unterstützungen, welche an Beamte ohne irgend einen Anspruch derselben auf Periodische ähnliche Bewilligungen gewährt werden.

I. Einkommensteuergesetz. § 16.

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und Vortheile irgend welcher Art umfaßt insbesondere den Verdienst der Arbeiter, Dienstboten und Gewerbe­ gehülfen, die Besoldung der Militärpersonen und Be­ amten jeder Art, ferner den Gewinn aus schriftstellerischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, unterrichtender oder erziehender Thätigkeit, sowie Wartege.lder, Pensionen und sonstige fortlaufende Einnahmen,*8) 2welche 3 * * nicht * * als Solche sind nicht in Anrechnung zu bringen. (F.M.E. v. 29. Sept. 1876 - IV. 11,203 —.) 2 c) Weihnachtsgratifikationen bezw. Neujahrsgeschenke für die Buchhalter, Prokuristen, Comptoiristen u. s. w. in kaufmännischen Geschäften sind als steuerpflichtige Einnahme zu betrachten. (F.M.E. vom 13. Aug. 1881 — II. 9045 —.) 2d) Steuerpflichtige Lokalzulagen und Stellenzulagen: Die sog. Stellenzulagen der höheren Militärs und Militär­ beamten gelten als wirkliche Gehaltstheile, da sie nicht die Ent­ schädigung für einen bestimmten Dienstaufwand bilden. (F.M.E. V. 16. Aug. 1861 - III. 18,069 —.) Die sog. Lokalzulagen der gesandtschaftlichen Beamten sind als steuerpflichtiges Einkommen zu betrachten (F.M.E. v. 31. März 1862 — III. 7020 —) siehe jedoch § 1 Nr. l c) und § 6 Nr. 4. Die Zulagen, welche den als Lehrer bei der Oberfeuerwerker­ schule fungirenden Offizieren gewährt wird, und die Zulagen der etatsmäßigen Offiziere der Artillcrieschießschule sind als Dienst­ aufwandsentschädigung im Sinne der Steuergesetzgebung nicht an­ zusehen, und demnach steuerpflichtig. (K.M.E. v. 6. März 1879 — A.K.D. 2767/5 — u. K.M.E. v. 17. Aug. 1881 — A. I. 119. 8 —.) 3 a) F.M.E. vom 27. April 1889 — II. 6335 —. Die rc. erhält anliegende Eingabe des Majors z. D. U. mit dem Bemerken, daß die an Offiziere für die Dauer ihrer Bedürftigkeit gewährten fortlaufenden Allerhöchsten Gnadenunterstützungen als steuerpflichtiges Einkommen anzusprechen sind. 3b) Bei der Veranlagung der Hinterbliebenen von Beamten und Pensionären sind die Bezüge des Gnadenquartals bezw. Gnaden-

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I. Einkommensteuergesetz. § 16.

Jahresrenten eines beweglichen oder unbeweglichen Ver­ mögens anzusehen sind, endlich solche Rentenbezüge, welche an die Person des Empfangsberechtigten ge­ knüpft sind. Das Einkommen aus Dienstwohnungen*) ist nach monatS ganz außer Ltechnung zu lassen. (F.M.E. v. 26. Januar 1887 — II. 12,951 —.) So) F.M.E. vom 9. Oktober 1888 — II. 11,433 —. Im Anschluß an die Verfügung vom 26. Januar 1887 — II. 12,961 — bestimme ich, daß fortan bei der Veranlagung der Hinterbliebenen von mittelbaren Staatsbeamten, Geistlichen und Lehrern zur Klassen- bezw. klassifizirten Einkommensteuer die Gnadenbezüge insoweit außer Anrechnung bleiben, als dieselben — einschließlich des Sterbemonats oder Sterbequartals — für die Hinterbliebenen der im Amte Verstorbenen einen viermonatlichen, für die Hinterbliebenen der Pensionäre oder Emeriten einen zweimonatlichen Betrag der Bezüge des Verstorbenen nicht übersteigen. Falls die Gnadcnbezüge einen vier- bezw. zweimonatlichen Betrag der Bezüge des Verstorbenen übersteigen, sollen die vier- bezw. zwei ersten Monate des Bezuges bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens des Empfangsberechtigten außer Ansatz bleiben. (F.M.E. v. 13. Mai 1890 — II. 3806 —.) 3 d) Trinkgelder sind an und für sich freiwillig geleistete Geschenke, welche der Besteuerung nicht unterliegen. Insofern Kellner, HotelportierS u. f. w. nach den thatsächlich bestehenden Verhältnissen auf die Trinkgelder, welche ihnen von den Gästen u. s. w. herkömmlich gezahlt zu werden Pflegen, als eine sichere Einkommensquelle neben dem verabredeten Lohn oder statt desselben angewiesen sind, ist die Anrechnung der Trinkgelder als steuerpflichtiges Einkommen gerecht­ fertigt. Diese Voraussetzungen treffen aber bei den Pferdebahnschaffnern nicht zu, dagegen ist der Werth der freien Dienstkleidung derselben ihrem Lohne zuzurechnen. (F.M.E. v. 19. Oktober 1888 — II. 12,949 -.) 4) Siehe Reichsgesetz, betreffend die Besteuerung der Dienst­ wohnung der Reichsbeamten v. 31. Mai 1881. (R.G.Bl. S. 99.)

I. Einkommensteuergesetz. § 16.

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dem ortsüblichen Miethswerthe, jedoch nicht höher als mit fünfzehn vom Hundert des baaren GehaltS des Berechtigten in Ansatz zu bringen. Soweit Dienst­ wohnungen vermiethet sind, ist der Miethszins nach Maß­ gabe der Bestimmungen im §. 13 Absatz 2 anzurechnen. Bei Militärpersonen, Reichsbeamten, unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, Geistlichen und Lehrern an öffentlichen Unterrichtsanstalten ist der zur Bestreitung des Dienstauswandes^) bestimmte Theil des Dienst­ einkommens außer Ansatz zu lassen. 6a) Zulagen, welche als Entschädigung für Dienstaufwand anzusehen sind und deshalb steuerfrei bleiben, sind:

Die Zulagen deS Regiments- und Bataillons-Adjutanten. Die sogen. Stellenzulage eines Etappeninspekteurs. Die Dicnstzulagen für die Kompagnieführer der Landwehr. Die FunktionSzulägen, welche die mit der Führung von Land­ wehr-Bataillonen betrauten pensionirten oder zur Disposition ge­ stellten Offiziere beziehen. (Leitende Grundsätze^. v. 24. Aug. 1868.) Die Zulage der Offiziere des BekleidungkamteS. (Dtenstanweisung für die Korpsbekleidungsämter vom 4. März 1890, § 26.)

Die Zulage der bei den Kgl. Generalkommando- verwendeten inaktiven Stabsoffiziere. (K.M.E. vom 16. April 1890. Nr. 800. 3. 90. A. 1.) Die Zulage der Untersuchungsführenden Offiziere. (F.M.E. vom 16. März 1886 — II. 2969 —.) Die Zulage von je 720 und bezw. 432 Mark für Hauptleute und Lieutenants beim Eisenbahn-Regiment. (F.M.E. v. 13. Dezbr. 1877 — IV. 14,683 -.) Die Zulage der zur Dienstleistung beim großen Gencralstade kommandirten Offiziere. (K.M.E. vom 27. Juni 1876 — M.O.D. 1308. 6 -.)

Die Zulagen der dienstthuenden Flügeladjutanten Sr. Maj. und der persönlichen Adjutanten I. Kgl. Hoheiten der Prinzen

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I. Einkommensteuergesetz. § 16.

mit dem Theilbetrage von 1600 und bezw. 900 Mark. (F.M.E. vom 14. Mai 1864 — III. 11,700 —.) Von dem Gehalte der Offiziere der Landgendarmerie sind jähr­ lich für den Brigadier 1290 Mark, für den Distriktsofsizier und den Adjutanten 800 Mark als steuerfrei anzunehmen. (F.M.E. vom 30. Dezember 1884 — II. 13,283 —.) Der Zuschuß, welcher den im aktiven Dienst zur Verwendung kommenden pensionirten Offizieren zu ihrer Pension gewährt wird; also auch die Zulagen, welche die den Landwehr-BezirkskommandoS zugetheilten, mit Pension zur Disposition stehenden Stabsoffiziere und Hauptleute erhalten. (F.M.E. vom 23. Juli 1877 — IV. 8033 —.) Die den Landwehr-Bezirkskommandeuren neben ihrer Pension gewährte Zulage. (F.M.E. v. 5. Januar 1876 — IV. 15,002 —.) Als Entschädigung für die Haltung eines Dienstbureaus sind anzurechnen den kommandirenden Generälen 1500 Mark, den Re­ gimentskommandeuren 360 Mark, den Bataillonskommandeuren 108 Mark. (Leitende Grundsätze vom 24. August 1868.) Die Zulage, welche den bei der Kais. Marine in Dezcrnentenstellen befindlichen Offizieren und Aerzten zusteht und bei den Kommandozulagen verrechnet wird. (F.M.E. v. 9. November 1887 — IL 12,669 -.) öd) Tagegelder (Diäten) sind im Allgemeinen eine Entschädi­ gung für Dienstaufwand und deshalb steuerfrei, auch wenn sie für den bestimmten Zweck nicht gänzlich verbraucht werden. Dies gilt auch von den Diäten der Berliner Mitglieder des Abgeordnetenhauses. (Aeußerung des Herrn Finanzministers in der Sitzung vom 13. Februar 1891.) Die in Form von Tagegeldern gewährten Entschädigungen an ständige, zur Ergänzung des etatsmäßigcn Bcamtenpersonals be­ schäftigte Hülfsarbciter sind als fortdauernde Remunerationen, insbesondere wenn sic als Jahresquote sixirt sind, steuerpflichtig. Das Gegentheil gilt von denjenigen Tagegeldern, welche für Dienst­ reisen gewährt werden. Tagegelder, welche ein etatsmäßig an­ gestellter Beamter, der vorübergehend außerhalb seines Wohnortes

I. Einkommens! euergesetz.

§ 16.

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e, einkommen der Aklirngrsrllschaste« rc.

§16»

Als steuerpflichtiges Einkommen der im §. 1 Nr. 4 und 5 bezeichneten Steuerpflichtigen gelten unbeschadet bei einer Behörde beschäftigt wird, für die Dauer dieser Beschäftigung neben seiner Besoldung erhält, sind steuerfrei. Die an nicht etatsmäßig angestellte Beamte im letzten Falle gewährten Tagegelder sind je nach Bcwandtniß der Umstände als fixirte Remunerationen steuerpflichtig oder wenn das Kommissorium von nur vorübergehender Dauer anzusehen ist, steuerfrei. (F.M.E. vom 29. November 1675 — IV. 13,110 —.) Mit Rücksicht auf § 3 u. 4 des Ausführungsgesetzes zum deutschen Gerichtsverfaffungsgesetz v. 24. April 1878 (preuh. Ges.-S. S. 230) werden mit Diäten ausgestattete Gerichtsassessoren aus diesem Ein­ kommen nur dann zur Steuer heranzuziehen sein, wenn sie als ständige Hülförichter bczw. Hülfsarbeiter bei der Staatsanwaltschaft beschäftigt werden. 6 c) Die dem Lokomotiv- und Fahrpersonal der Eisenbahnen bei Ausübung des Fahrdienstes gewährten Fahr-, Meilen- und UebernachtungSgcldcr, ferner die den Lokomotivführern und Heizern für Nachtfahrten, den Schaffnern für längeren Aufenthalt bewilligten Vergütungen sind als Dienstaufwandsentschädigungen zu betrachten, und steuerfrei. Prämien für ersparten Coaks, Oel u. s. w., welche den Lokomotivführern, Heizern u. s. w. gewährt werden, sind da­ gegen steuerpflichtig. (F.M.E. v. 3. März 1880 — II. 1534 —.) 5d) Remunerationen, welche die als Kreisschulinspektoren fungirenden Geistlichen beziehen, sind als Dienstaufwandsentschädigung anzusehen und steuerfrei. (F.M.E. v. 20. Mai 1889 — II. 6995, I. 72§9 -.) 6e) Bezüge, welche an Privatbeamte gegeben werden, nicht zu ihrem persönlichen Verbrauch, sondern zur Bestreitung bestimmter mit ihren vertragsmäßigen Verrichtungen verbundener Unkosten bilden kein Reineinkommen und sind dem steuerpflichtigen Einkommen nicht zuzurechnen. (Aeußerung des Herrn Regierungsvertreters in der Sitzung des Hauses der Abgeordneten v. 16. Februar 1891.)

HO

I. Einkommensteuergesetz.

§ 16.

der Vorschrift itn § 6 Nr. 1 die Überschüsse,*) welche als Aktienzinsen oder Dividenden, gleichviel unter welcher Benennung, unter die Mitglieder vertheilt werden, und zwar: unter Hinzurechnung dcrzur Tilgung der Schulden oder des Grundkapitals, zur Verbesserung oder Geschästserweiterung, sowie zur Bildung von Reservefonds^) — soweit solche nicht bei den Versicherungsgesellschaften zur Rücklage für die Versicherungssummen bestimmt sind — ver­ wendeten Beträge, jedoch nach Abzug von 31/«2 Prozent des ein­ gezahlten Aktienkapitals. An Stelle des letzteren tritt bei eingetragenen Genossenschaften die Summe der eingezahlten Geschästsantheile der Mitglieder, bei Berggewerkschaften das aus dem Erwerbspreise und den Kosten der Anlage und 1) In der Sitzung des Hauses der Abgeordneten vom 4. März 1891 erklärte der Herr Regierungskommissar: Die Tantiemen, welche Direktoren oder Aufsichtsräthe beziehen für ihre Thätigkeit in Wahr­ nehmung der Geschäfte der Gesellschaft sind nach meiner Auffassung als Besoldung anzusehen, welche die Aktiengesellschaften bei der Be­ rechnung ihres steuerpflichtigen Reineinkommens als Geschäftsunkosten berechnen und daher in Abzug bringen können. 2) Eine Anfrage, eines Kommissions-Mitgliedes, ob unter den nach Abs. 2 von der Besteuerung freigelassenen Beiträgen zu den Reservefonds der Lebens Versicherungsgesellschaften sowohl die Rücklagen in den Prämienreservefonds, als auch diejenigen in die so­ genannten Gewinn- oder Dividendenreservefonds der Versicherten zu verstehen seien, wurde von dem Herrn Finanzminister bejahend be­ antwortet. (Siehe Kommissionsbericht des Hanfes der Abgeordneten.)

I. Einkommensteuergesetz.

§ 16.

Einrichtung bezw. Erweiterung

des

31 Bergwerks

sich zusammensetzende Grundkapital oder, soweit diese Kosten vor dem 1. April 1892 aufgewendet sind, nach Wahl der Pflichtigen der zwanzigfache Betrag der im Durchschnitt der letzten vier Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vertheilten Ausbeute. Im Falle des §. 2 b gilt als steuerpflichtiges Ein­ kommen derjenige Theil der vorbezeichneten Ueberschüsse, welcher auf den Geschäftsbetrieb in Preußen beziehungs­ weise auf das Einkommen aus Preußischem Grundbesitz entfällt. Der Kommunalbesteuerung3) ist das ermittelte Ein­ kommen ohne den Abzug von

S1^

Prozent zu Grunde

zu legen. 3) Bei der Berathung dieses Paragraphen im Abgeordnctenhause wurde mehrfach darauf hingewiesen, daß cs eine Ungerechtigkeit wäre, wenn derjenige Ort, an dem eine Aktiengesellschaft ihren Sitz hat, der durch die Aktiengesellschaft in seinen Kommunallastcn, bezüglich der Armenlast, der Schullast, wesentlich mehr belastet wird, nicht in der Lage sein sollte, das volle Einkommen der Aktiengesellschaft zu den Kommunallasten heranzuziehen. Dieses Bedenken ist dadurch beseitigt, daß der Abzug der 3 */* Prozent bei der Berechnung der Kommunal­ steuern nicht stattfinden soll. Im Uebrigen ist es hier nicht thunlich, näher auf die Ent­ stehungsgeschichte dieses Paragraphen einzugehen, der nach der Re­ gierungsvorlage in den hauptsächlichen Bestimmungen einen dritten Theil des § 9 des Gesetzes bildete.

Es muß hierfür, wie für Vieles

Andere auf den größeren Kommentar verwiesen werden, der dem­ nächst erscheinen soll, sobald die von dem Herrn Finanzminister zur Ausführung des Gesetzes zu erlassenden Anweisungen ergangen sein werden.

32

I. Einkornmensteuergesetz. § 17.

II. Steuersätze.

1. Sleurrtarif.

8

«.

Die Einkommensteuer beträgt jährlich bei einem Ein­ kommen bis einschließlich: von mehr als: Mark Mark Mark 900 1050 6 9 1050 1200 12 1350 1200 16 1500 1350 21 1650 1500 26 1800 1 650 31 2100 1800 36 2 400 2100 44 2 700 2 400 52 3 000 2 700 60 3 300 3 000 70 3 600 3 300 80 3 900 3 600 92 4 200 3 900 104 4 500 4 200 118 5 000 4 500 132 5 500 5 000 146 6 000 5 500 160 6 500 6 000 176 7 000 6 500 192 7 500 7 000

1.1Ttnkornmensteuergesetz. §. 18.

von mehr als: Mark 7 500 8 000 8 500 9 000 9 500

bis einschließlich: Mark 8 000 8 500 9 000 9 500 10 500

Mark 212 232 252 276 300

Sie steigt bei höheren Einkommen von mehr als bis einschließlich in Stufen von Mark Mark Mark 10 500 1000 30 500 30 500 1 500 32 000 32 000 78 000 2 000 78 000 100 000 2 000

um je Mark 30 60 80 100

Bei Einkommen von mehr als 100 000 Mark bis einschließlich 105 000 Mark beträgt die Steuer 4 000 Mark und steigt bei höheren Einkommen in Stufen von 5 000 Mark um je 200 Mark.

2. Ermäßigung der Steuersätze. §

18.

_

Für jedes, nicht nach §. 11 selbständig zu ver­ anlagende Familienglied unter 14 Jahren wird von dem steuerpflichtigen Einkommen des Haushaltungsvor­ standes, sofern dasselbe den Betrag von 3000 Mark nicht übersteigt, der Betrag von 50 Mark in Ab-

34

I. Einkommensteuergesetz.

§ 19.

zug*) gebracht, mit der Maßgabe, daß bei Vorhandensein von drei oder mehr Familienmitgliedern dieser Art auf jeden Fall^) eine Ermäßigung um eine Stuse stattfindet. § 19.

Bei der Veranlagung ist es gestattet/) besondere, die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen wesentlich l) Zu §. 18. Diese Bestimmung hat eine sehr erhebliche Tragweite. Um völlige Steuerfreiheit zu erlangen, genügt bei einem Einkommen von 1000 Mark das Vorhandensein von 2 Kindern unter 14 Jahren im Haushalte, bei einem solchen von 1100 Mark das Vorhanden­ sein von vier Kindern. Für das Jahr 1890/91 sind zu den Klassenstcuerstufen 3 bis 12 neben 325 308 Einzclnsteuernden 1283470 Haushaltungsvorständc mit 4 321810 Angehörigen veranlagt. Mehr als ein Drittel der Letzteren steht im Alter unter 14 Jahren, so daß eine häufige Anwendung der Vorschrift des § 18 außer Zweifel ist. 2) Die Worte: „auf jeden Fall" sollen gleichbedeutend sein mit „zum mindesten". (Sitzung des Hauses der Abgeordneten vom 17. Februar 1891.) l) Zu §, 19. In der Sitzung des Hauses der Abg. v. 17. Febr. 1891 äußerte der Herr Finanzminister: Die Kommission ist be­ rechtigt, aber nicht verpflichtet, wenn solche die wirthschaftltchen Verhältnisse abschwächenden und gefährdenden Umstände vorliegen, von dem Ermüßigungsrecht Gebrauch zu machen. Es wird die Aufgabe der Kommission in jedem einzelnen Falle fein, zu prüfen, ob durch „Unterhalt und Erziehung der Kinder, Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger, andauernde Krankheit, Ver­ schuldung und besondere Unglücksfällc" eine ungewöhnliche Be­ lastung, wie der zweite Absatz ausdrücklich hervorhebt, vorliegt, und in diesem Falle ist die Kommission durch das Gesetz allerdings veranlaßt, eine solche Ermäßigung eintreten zu lassen. ES sind aber sehr wohl Fülle denkbar, wo z. B. andauernde Krankheit vor­ liegt bei einem Familienmitgliede, aber dennoch durch die Nicht-

I. Einkommensteuergesetz. §§ 19, 20.

beeinträchtigende

wirthschastliche

Verhältnisse

35 in

der

Art zu berücksichtigen, daß bei einem steuerpflichtigen Einkommen von nicht mehr als 9500 Mark eine Er­ mäßigung der int § 17 vorgeschriebenen Steuersätze um höchstens drei Stufen gewährt wird. Als Verhältnisse dieser Art kommen lediglich^) außer­ gewöhnliche Belastungen durch Unterhalt und Erziehung der Kinder, Verpflichtung zum Unterhalte mittelloser Angehöriger, andauernde Krankheit, Verschuldung und besondere Unglücksfälle in Betracht.

III. Veranlagung. I

Ort der Veranlagung.

§ 20. Die Veranlagung

erfolgt

in

der

Regel an dem

Orte, wo der Steuerpflichtige zur Zeit der Aufnahme

Herabsetzung der Steuer eine ungewöhnliche Belastung gar nicht eintritt, und in diesem Falle wird die Kommission auf eilte Er­ mäßigung nicht eingehen. Bejaht sie aber die Frage, daß durch die hier bezeichneten Umstände eine ungewöhnliche Belastung ein­ treten würde, dann wird die Kommission im Sinne des Gesetzes handeln, wenn sie die Ermäßigung eintreten läßt. 2) Die Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger bezieht sich nicht nur auf die Unterhaltung solcher Angehöriger, zu deren Unterhaltung der Steuerzahler gesetzlich verpflichtet ist, und der Ausdruck andauernde Krankheit erstreckt sich nicht nur auf die Krankheit des Zensiten, sondern auch auf die Krankheits­ fälle seiner Angehörigen. (Kommissionsbericht des Herrenhauses

S. 11.)

36

I. Einkommensteuergesetz.

§ 20.

des Personenstandes (§. 21) seinen Wohnsitz*) oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthalt hat. la) Minderjährige bevormundete Personen haben ihren Wohn­ sitz da, wo sie ihn mit Genehmigung ihres Vormundes begründet haben. In den Gebieten jedoch, in welchen das französische Recht in Geltung steht, nur an dem Wohnsitz ihres Vormundes. (F.M.E. vom 28. November 1887 — II. 12,133 —.) lb) Ein Geisteskranker, der unter Zustimmung des Vormundes dauernd in einer Irrenanstalt untergebracht ist, hat dadurch seinen früheren Wohnsitz rechtsgültig aufgegeben und einen neuen Wohn­ sitz am Orte der Irrenanstalt erworben. (F.M.E. vom 24. Juni 1889 — II. 7987 —.) l c) Ein Gefangener begründet in Folge seiner Ucberführung in die Strafanstalt keinen neuen Wohnsitz am Orte der Anstalt, da zeitweise Abwesenheit vom Wohnsitze auf das Steucrverhältniß ohne Einfluß ist. (F.M.E. vom 8. Oktober 1861 — III. 21,047 —.) ld) Persönlicher und dienstlicher Wohnsitz. Nach einem Erkenntniß des Kgl. Obcrtribunals vom 15. Dezbr. 1874 erwerben Personen, welche sich behufs Uebernahme eines ihnen übertragenen provisorischen Amtes aus ihrem bisherigen Wohnort in einen anderen Ort begeben, ohne jedoch ihren bis­ herigen Wohnsitz aufzugeben, in dem Orte ihrer provisorischen Amtsthätigkeit keinen Wohnsitz. le) Das Kriegsministerium hat die vereinigte Artillerie- und Ingenieur-Schule nach Verlegung in ihr neues Dicnstgebäude am Hyppodrom zu Charlottenburg als noch zur Berliner Garnison gehörig angenommen, es verbleibt daher für die Offiziere der Schule Berlin als Garnisonsort. (K.M.E. vom 13. Januar 1877 - 307. 12, M.O.D. 1. —.) ik) In Uebereinstimmung mit der durch § 35 des Reglements über die Servicekompetenz der Truppen im Frieden vom 20. Febr. 1868 für die Militärpersonen getroffene Anordnung wird auch be­ züglich der Besteuerung der Grundsatz festgehalten, daß diejenigen Kommandos, deren längere als sechsmonatliche Dauer von vorn­ herein feststeht, einer Versetzung gleich zu achten sind, bei welcher

I. Einkommensteuergesetz.

§ 20.

37

Im Falle eines mehrfachen^) Wohnsitzes steht dem Steuerpflichtigen die Wahl des Ortes der Veranlagung der bisherige Garnisonsort aufhört der dienstliche Wohnsitz des Versetzten (Kommandirten) zu fein, der Letztere vielmehr an dem­ jenigen Orte Wohnsitz nimmt, wohin er in Folge des Kommandos seinen Aufenthalt verlegt. Hieraus, folgt, daß die Einkommensteuer: a) wenn der neue dienstliche Wohnsitz innerhalb deS preußischen Staates liegt, auf den neuen Wohnsitz zu übertragen ist; b) wenn das längere Kommando (abgesehen von einer Mobil­ machung) in das außerdeutsche Ausland führt, in dem bis­ herigen Wohnort fort zu erheben ist; o) wenn der neue dienstliche Wohnsitz in einem anderen deutschen Bundesstaate liegt, in Abgang zu bringen ist, insoweit sie nicht für ein aus Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in Preußen herrührendes Einkommen veranlagt worden. (§ 3 des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870.) Das Gehalt der Offiziere (§ 4 a. a. O.) kommt hierbei, mit Ausnahme bei den Kgl. bayerischen Offi­ zieren, nicht in Betracht, weil dasselbe aus der Reichskasie gezahlt wird. Das Gehalt der Kgl. bayerischen Offiziere ist in Preußen nicht einkommensteuerpflichtig, weil e8 au- der Kgl. bayerischen Staatskasse gezahlt wird. (F.M.E. vom 16. Februar 1875 — IV. 1233 —.) 2 a) Durch das nothwendige Domizil der Beamten und Offi­ ziere am Orte ihrer dienstlichen Anstellung im Sinne des §11, Th. I Tit. II der Allg.Ger.Ord. ist die Möglichkeit eines mehr­ fachen Wohnsitzes (§ 15 a. a. O.) nicht ausgeschlossen. Hat der Steuerpflichtige neben seinem dienstlichen Wohnsitze an einem an­ deren Orte einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Wohnsitz, so steht ihm die Wahl frei, an welchem Orte er veranlagt sein will. (F.M E. vom 20. Mai 1885 — II. 6143 —.) 2 b) Ungeachtet der entgegenstehenden Bestimmungen des bürger­ lichen Gesetzbuches (oode Napoleon) ist die Möglichkeit eines doppelten Wohnsitzes in steuerlicher Hinsicht auch für den Geltungsbereich Meitzen, Einkommensteuergesetz. 4

38

I. Einkommensteuergesetz.

§ 20.

zu. Hai er von diesem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht, und ist die Veranlagung an mehreren Orten erfolgt, so gilt nur die Veranlagung an demjenigen Orte, an welchem die Einschätzung zu dem höchsten Steuerbetrage stattgefunden hat. Preußische Staatsangehörige, welche im Jnlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt haben, sind an dem letzten Orte ihres Wohnsitzes oder Aufenthaltes in Preußen zu veranlagen. >Die Veranlagung der im §. 1 Nr. 4 und 5 be­ zeichneten Gesellschaften und Genossenschaften erfolgt an dem Orte, wo dieselben in Preußen ihren Sitz haben. Die Veranlagung der im §. 2 bezeichneten Steuer­ pflichtigen geschieht an dem Orte, wo der Grundbesitz, beziehungsweise die gewerbliche oder Handelsanlage^) oder die Betriebsstätte liegt, oder der bei der Steuerverwaltung etwa bestellte Vertreter seinen Wohnsitz hat, oder wo diese- Gesetzbuches in der Rheinprovinz hier angenommen. (F.M.E. vom 18. März 1881 — II. 2675 —.) 3) In der Sitzung des Hauses der Abgeordneten vom 18. Febr. 1891 äußerte der Herr Regierungs-Vertreter: Diese Bestimmung hat zunächst nur den regelmäßigen Fall im Auge, daß eine Handelsanlage oder Betriebsstätte in Preußen vorhanden ist, von welcher auS die Veranlagung des betreffenden Gewerbebetriebes zur Einkommensteuer zu erfolgen hat. Sind im einzelnen Falle mehrere Bctriebsstätten oder mehrere Handelsanlagen oder eine Handelsanlage und eine Bctriebsstättc vorhanden, so werden für solche Fälle die Ausftihrungsanweisungen des Herrn Finanzministers die nöthige Fürsorge treffen müssen, an welchem der verschiedenen Orte die Veranlagung im einzelnen Falle zu erfolgen hat. Jedenfalls erfolgt die Veranlagung nur einmal.

I.

Einkommensteuergesetz.

§§ 21, 22.

39

sich der Sitz der Kasse befindet, von welcher die Be­ soldungen, Pensionen oder Wartegelder ausgezahlt werden. Die bezüglich des Veranlagungsortes*) weiter erfor­ derlichen Anordnungen erläßt der Finanzminister.

2. Vorbereitung -er Veranlagung. §

21.

Vor Beginn des Veranlagungsgeschäftes hat jeder Gemeinde-(Guts-)vorstand eine vollständige Nachweisung aller in dem Gemeinde-(Guts-)bezirke vorhandenen, in diesem Gesetze als steuerpflichtig bezeichneten Personen, Gesellschaften und Genossenschaften, sowie der nach §. 2 die Steuerpflicht bedingenden Grundbesitzungen und gewerblichen Unternehmungen aufzunehmen. §

22.

Jeder Besitzer eines bewohnten Grundstückes oder dessen Vertreter ist verpflichtet, der mit der Auf­ nahme des Personenstandes betrauten Behörde die aus dem Grundstücke vorhandenen Personen mit Namen, Berufs- oder Erwerbsart anzugeben. 4) Die Vorschriften der §§ 20 bis 23 über den Ort und die Vor­ bereitung der Veranlagung halten im Wesentlichen den gegen­ wärtigen Rechtszustand aufrecht. Insbesondere gilt dies von den Obliegenheiten der Gemeinde-(Guts-)vorstände (§§ 21, 23), welche nach dem Vorgänge des § lOa Absatz 3 des Gesetzes v. 1./25. Mat 1851/73 und der Klasscnsteuerveranlagungs-Jnstruktion v. 29. Mat 1873 geordnet find.

40

I, Einkommensteuergesetz. §§ 23, 24.

Die Haushaltungsvorstände haben den Hausbesitzern oder. deren Vertretern die erforderliche Auskunft über die zu ihrem Hausstande gehörigen Personen einschließ­ lich der Unter- und Schlafstellenmiether zu ertheilen?) 8 23.

Jeder Gemeinde-(Guts-)vorstand hat über die Besitz-, Vermögens- und sonstigen Einkommensverhältnisse der Steuerpflichtigen des Gemeinde-(Guts-)bezirkes, sowie über etwaige besondere, die Leistungsfähigkeit derselben bedingende wirthschastliche Verhältnisse (§§. 18, 19) möglichst vollständige Nachrichten einzuziehen, über­ haupt alle Merkmale, welche ein Urtheil über die Be­ steuerung zu begründen vermögen, zu sammeln. Auf Grund der von ihm angestellten Ermittelungen hat der Gemeinde-(Guts-)vorstand das muthmaßliche Einkommen der Steuerpflichtigen, getrennt nach den ver­ schiedenen Einnahmequellen (§. 7), in eine Einkommensnachweisung einzutragen. Die auf den Gemeinde-(Guts-)vorstand selbst bezüg­ lichen Eintragungen sind von den seitens der Re­ gierungen hierfür bestimmten Personen zu bewirken. 3.

Steuererklärungen. 8 24.

Jeder bereits mit einem Einkommen von mehr als 3000 Mark zur Einkommensteuer veranlagte Steuerl) Die Bestimmungen des § 22 sollen die vollständige Aufnahme der steuerpflichtigen Personen sicherstellen und sind dem § 12 L und b des Gesetzes v. 1./25. Mai 1851/73 entnommen.

I. Einkommen steuergesctz.

§ 24.

41

pflichtige ist auf die jährlich durch öffentliche Bekannt­ machung

ergehende Aufforderung zur Abgabe

Steuererklärung*) verpflichtet.

einer

Letztere ist innerhalb

1 a) Die Abgabe der Steuererklärung ist eine staatsbürgerliche Pflicht.

In dieser Beziehung äußerte der Herr Finanzininister in der Sitzung des Abg.-Hauscs vom 20. November 1890: „Meine Herren, wenn wir nun durch eine vierzigjährige Erfahrung wissen, daß der Mangel der Deklaration vor allem zu dem mangelhaften Ergebnisse der Veranlagung geführt hat, so, glaube ich, würden wir es nicht rechtfertigen können, wenn wir alle diese langjährigen Erfahrungen unbeachtet ließen und da doch die Gleichheit der Tragung der Lasten die Hauptsache im Staatsleben ist, das nothwendige Mittel, um dies Ziel zu erreichen, von uns wiesen. Nicht blos zahlen soll der Staatsbürger, sondern er soll auch sich Unbequemlichkeiten ge­ fallen lassen im Interesse des allgemeinen Staatswohles. Wie im Kriege er Leib und Leben opfern muß, so soll er im Frieden wenigstens seine Bürgerpflichten voll erfüllen, einerlei, ob ihm das bequem ist oder unbequem." Ebenso in der Sitzung v. 16. Febr. 1891: „Die Deklarations­ pflicht hat den großen Vorzug, ein wichtiges Erziehungsmittel zu sein in der Gewissenhaftigkeit der besitzenden Klaffe gegen den Staat, und ich glaube, die Erfahrung hat gelehrt, daß dieses Er­ ziehungsmittel noch sehr nothwendig ist." 1 b) Die Steuererklärung ist als ein wesentliches Mittel zu einer richtigen Veranlagung zu erachten und zwar nicht blos, um die zu niedrig Veranlagten voll mit ihrem Einkommen erfassen zu können, sondern auch andererseits als Schutzmittel für denjenigen Steuer­ pflichtigen, der wegen nicht vorhandener Klarheit seiner Verhältnisse bisher zu hoch veranlagt worden ist. Auch das Bedenken, daß in der Deklaration eine wesentliche Gefährdung des Kredits liegen könne, weil eben der Steuerpflichtige selbst seine Verhältnisse einer Kommission gegenüber klar legen muß und der Steuerpflichtige einer absoluten Diskretion nicht sicher sein könne, ist hinfällig durch die Bestimmungen über die geschäfts-

42

I. Einkommensteuergesetz.

§§ 24, 26.

der auf mindestens 14 Tage zu bemcssendcn Frist nach den vom Finanzminister vorgeschriebenen, kostenlos zu verabfolgenden Formularen,^) bei dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission (§. 34) schriftlich oder zu Protokoll, unter der Versicherung abzugeben, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Aktiengesellschaften,

Kommanditgesellschaften

auf

Aktien, Berggewerkschaften und eingetragene Genossen­ schaften sind außerdem verpflichtet, ihre Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse sowie die darauf bezüglichen Be­ schlüsse der Generalversammlungen nach den näheren Bestimmungen

des

Finanzministers

alljährlich

dem

Vorsitzenden der Vcranlagungskommission einzureichen. § 25. Andere

Steuerpflichtige

sind

zur

Abgabe

einer

Steuererklärung verpflichtet, sobald eine besondere Auf­ mäßige Behandlung der einzelnen Steuererklärungen.

Speciell in

dem letzten Satz des § 52 ist eine genügende Garantie für eine vollständige Diskretion getroffen. lc) Die vorläufige Skizzirung einer derartigen Steuererklärung siehe in Beilage II. 2) In der Kommijsion des Herrenhauses wurde der Wunsch ausgesprochen, daß die Formulare zur Steuererklärung jedem mit einem Einkommen von mehr als 3000 Mark Steuerpflichtigen zu­ gesandt würden. Der Herr Regierungs-Kojumissar erklärte sich mit diesem Wunsche einverstanden; von der Aufnahme einer solchen Bestimmung in das Gesetz sei indessen Abstand zu nehmen, da die Zustellung alsdann durch einen Behändigungsschcin erfolgen müßte. (Kommissions-Bericht des Herrenhauses S. 11.)

I. Einkommensteuergesetz. § 26.

43

forderung des Vorsitzenden der Veranlagungskommission (§§. 34, 35) an sie ergeht. Sie sind, falls letzteres nicht geschieht, auf ihr Verlangen zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb der im §. 24 bestimmten Frist zuzulassen. 1) In der Steuererklärung ist der Gesammtbetrag des Einkommens (§. 10) getrennt nach den im §. 7 vorgesehenen Einkommensquellen anzugeben. 2) Das Einkommen von dem außerhalb des Ver­ anlagungsbezirkes belegenen Grundbesitze oder Gewerbebetriebe ist besonders aufzuführen. 3) Schuldenzinsen, Lasten u. s. w., deren Abzug beansprucht wird, sind anzugebend) 1 a) In der Steuererklärung soll der Gesammtbetrag der Jahres­ einkommens, getrennt nach den vier tut §7 vorgesehenen Einkommens­ quellen, im Uebrigen aber nur summarisch angegeben werden (§26 Absatz 1). Eine weitere Spezialisirung der Angaben zu fordern, empfiehlt sich nicht, .weil dadurch die Erfüllung der Deklarations­ pflicht ohne entsprechenden Nutzen für die BeranlagungSzwecke den Steuerpflichtigen erheblich erschwert werden würde. Da billigerweise nur die Anzeige von Thatsachen, nicht aber die Vornahme einer Schätzung vom Steuerpflichtigen unter dem Zwange von Strafandrohungen verlangt werden kann, soll eS in Fällen dieser Art dem Pflichtigen auf Antrag gestattet werden (§ 27), in die Steuererklärung statt der ziffermähigen Angabe des Ein­ kommens diejenigen Nachweisungen aufzunehmen, deren die Veranlagungsbehörde zur Schätzung desselben bedarf. Einem etwaigen Mißbrauche dieser Befugniß, welcher übrigens nach den in anderen Staaten mit ähnlichen Bestimmungen gemachten Erfahrungen nicht

44

I. Einkommensteuerg es etz.

§ 26.

zu besorgen ist, würde im Aufsichtswege wirksam entgegen getreten werden können. Zur Erleichterung der Pflichtigen sollen die Steuererklärungen nach einem feststehenden Formulare abgegeben werden, welches vom Finanzminister — selbstredend unter Beachtung der maßgebenden gesetzlichen Bestimtnungcn — vorzuschreiben und kostenlos zu ver­ abfolgen ist (§ 24). Um etwaige Bedenken gegen die positive An­ gabe bestimmter Einkommensbcträge zu heben, wird beabsichtigt, die Steuererklärung dahin zu formuliren, daß das (Eintommen die vom Pflichtigen für die einzelnen Quellen anzugebenden Summen nicht übersteigt. Die den Steuerpflichtigen obliegende Deklaration ihres Ein­ kommens erfährt dadurch eine wesentliche Erleichterung, daß eine Steuerhinterziehung ausgeschlossen ist, sofern nur innerhalb der für die betreffende Stufe im Tarif bestimmten Grenzen das Einkommen richtig angegeben wird. 1 b) Unter Zustimmung des Herrn Finanzministers wurde bei der Erörterung der Einzelbestimmungen dieses Abschnitts von der betr. Kommission des Hauses der Abg. kvnstatirt, daß 1. bei unbestimmten Einnahmen in der Steuererklärung der Durchschnitt der letzten drei Jahre anzugeben ist, auch wenn für das kommende Jahr eine Verminderung der Einnahme in sicherer Aussicht steht, da das ungünstigere Jahr ja bei späteren Veranlagungen 3 Jahre hindurch zur Berechnung kommt; 2. eine namentliche Angabe der Gläubiger bei den angegebenen Schulden in der Steuererklärung nicht erforderlich ist, aber von der Veranlagungskommission und dem Vorsitzenden der­ selben nach § 36 bezw. 36 anderweit gefordert werden kann; 3. daß der in § 27 erwähnte Antrag in der Deklaration selbst gestellt werden kann; 4. daß die Angaben in der Fassung des § 27 nur bezüglich der­ jenigen Theile eines Einkommens zulässig sind, welche nur durch Schätzung zu ermitteln sind, daß aber etwaige ander­ weite, zu berechnende Theile desselben Gesammteinkommens nebenbei genau deklarirt werden müssen;

I. Einkommensteuergesetz. §§ 27—29.

45

8 27. Dem Steuerpflichtigen soll auf seinen. Antrag,*) soweit es sich um nur durch Schätzung zu ermittelndes Ein­ kommen handelt, gestattet werden, in die Steuererklärung statt der ziffermäßigen Angabe des Einkommens die­ jenigen Nachweisungen aufzunehmen, deren die Beranlagungskommission zur Schätzung desselben bedarf. §28. Die Aufforderungen zur Abgabe der Steuererklärung müssen den Hinweis auf die im §. 30 angedrohten Rechtsnachtheile, sowie auf die Strafbestimmungen des §. 66 enthalten. §29. Die Steuererklärungen sind für Personen, welche unter väterlicher Gewalt, Pflegschaft oder Vormundschaft stehen, sowie für die im §. 1 Nr. 4 und 5 bezeichneten Steuerpflichtigen von deren Vertretern, für Ehefrauen, sofern sie nicht selbständig veranlagt sind, von deren Ehemännern abzugeben. Für Personen, welche abwesend oder sonst verhindert sind, die Steuererklärungen selbst abzugeben, können solche durch Bevollmächtigte erfolgen. 6. daß die Entscheidung darüber, ob bei' der Nichtabgabe der Steuererklärung innerhalb der vorgeschriebenen Frist Umstände vorgelegen haben, welche die Versäumniß entschuldbar machen, der über das, event, nicht zulässige, Rechtsmittel selbst ent­ scheidenden Behörde zusteht. 1) Siehe die Anm. lb) zu § 26.

I. Einkommensteuergesetz.

46

§ 30.

Die Erfüllung der Steuererklärungspflicht seitens Eines von mehreren Vertretern befreit die übrigen Ver­ pflichteten von ihrer Verbindlichkeit.

§80. Wer

die

ihm

obliegende

Steuererklärung

nicht

innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgiebt, verliert die gesetzlichen Rechtsmittel

gegen

seine Einschätzung

für das betreffende Steuerjahr, insofern nicht Umstände dargethan werden, welche die Versäumniß entschuldbar machen. Wer

die Steuererklärung,

zu

deren Einreichung

er gesetzlich Ucr^pstc^tctist, nicht längstens innerhalb 4 Wochen nach einer nochmaligen an ihn zu richtenden^) 1) Es ist darauf hingewiesen worden, daß in Absatz 1 dieses Paragraphen gesagt fei: „die ihm obliegende Steuererklärung", während im Absatz 2 gesagt fei: „zu deren Einreichung er ge­ setzlich verpflichtet ist." Es kann einen eigenthümlichen Eindruck machen, daß hier verschiedene Fassungen gewählt sind; es ist aber konstatirt worden, daß mit den beiden Fassungen absolut dasselbe gesagt sein soll.

(Sitzung des Hauses der Abgeordn. v. 18. Febr. 1891.)

2) In der Sitzung des Hauses der Abgeordneten vom 5. März 1891 erklärte der Herr Regierungsvertreter: Nach dem Wortlaut des § 30 Absatz 2, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, würde, nach meiner Auffassung wenigstens, an­ zunehmen sein, daß es in das Belieben der Kommission oder des Vorsitzenden der Beranlagungskommission gestellt ist, ob er im ein­ zelnen Falle von der besonderen Aufforderung Gebrauch machen will oder nicht.

Dagegen sehe ich in dem Antrage auf Nr. 177 der

Drucksachen, welcher die Worte: „an ihn zu richtenden" einschalten will, die Tendenz, den Vorsitzenden oder die Kommission unter allen Umständen zuverpflichten, die nochmalige besondere Aufforderung

I. Einkommensteuergesetz.

besonderen Aufforderung,

§ 80.

47

welche auch nach geschehener

Veranlagung ergehen kann, abgiebt, hat neben der ver­ anlagten Steuer einen Zuschlags) von 25 Prozent zu an den Steuerpflichtigen zu richten, wenn er der ersten nicht nach­ gekommen wgr.

Seitens der Staatsregierung ttmrbe gegen die An­

nahme dieses Antrages, welcher durchaus der ganzen Tendenz der Vorlage entspricht, ein Einwand nicht zu erheben sein. 3) Eine nachträgliche Veranlagung bezw. Erhöhung kann, wie dies im § 82 vorgeschrieben ist, das ganze Steuerjahr hindurch er­ folgen, es ist daher zweifellos, daß die hier in Rede stehende Auf­ forderung noch im Laufe des ganzen Stcnerlahres ergehen kann. 4 a) Der Zuschlag von 25 Prozent soll nicht den Charakter einer gerichtlichen oder kriminellen Strafe haben, sondern nur einen BerMögensnachtheil darstellen.

Derjenige, welcher die Abgabe einer

Steuererklärung verweigert, muß prinzipaliter als suspekt erscheinen, daß er ein höheres Einkommen hat, als wie er bisher eingeschätzt worden ist, und der Zuschlag soll daher nicht allein ein Zwang sein, sondern es wird auch der Billigkeit entsprechen, einem derartigen Censiten neben höherer Einschätzung auch noch einen Zuschlag von 25 Prozent aufzulegen. Demjenigen Steuerpflichtigen, welcher etwa au§ Gewissensbedrängniß, aus Unmöglichkeit einer genauen Berechnung seines Ein­ kommens u. s. w. sich nicht in der Lage glaubt, eine Steuererklärung abzugeben, werden diese 25 Prozent nicht ohne weiteres auferlegt Der Zuschlag wird nur dann auferlegt, wenn der Steuerpflichtige auf die w i e d e r h o l t e Aufforderung hin seine Steuererklärung nicht abgegeben hat.

Glaubt Jemand Lur Abgabe einer Steuererklärung

nicht in der Lage zu sein, so steht nichts int Wege, daß er seine Bedenken dem Vorsitzenden der Veranlagnugskommission vorträgt, und wenn die Bedenken begründet sind, wird der Vorsitzende Abstand nehmen, ihn nochmals aufzufordern und ihn in die Lage des Zu­ schlages zu versetzen. 4 b) Da dieser Zuschlag konsequent fortlaufend wirkt, da diese 26 Prozent, wozu der nicht Deklarirende int ersten Jahr mehr her­ angezogen wird, im nächsten Jahr als seine Normalstcuer gelten, wo-

48

I. Einkommensteuergesetz.

§ 31.

derselben zu zahlen und außerdem die durch seine Unter­ lassung dem Staate entzogene Steuer zu entrichten. Die Festsetzung des mit der veranlagten Steuer zu entrichtenden Zuschlages von 25 Prozent steht der Re­ gierung zu, gegen deren Entscheidung nur die Beschwerde an den Finanzminister zulässig ist.

4. Organe, Bezirke und Verfahren der Veranlagung. §31. Der Veranlagung der Steuerpflichtigen geht eine Voreinschätzung durch besondere Kommissionen voraus. Die Voreinschätzungskommissionen ’) bestehen aus dem Gemeindevorstande als Vorsitzenden und aus einer zu außerdem noch ein weiterer Zuschlag von 25 Prozent drauf­ geschlagen wird, so liegt Grund vor zu der Annahme, daß dieses Mittel auch wirken wird. 4 c) Ferner ist als zweifelhaft bezeichnet worden, ob ein Vormund auch etwa dem hier festgesetzten Nechtsnachtheil unterliegen solle. Das ist ausgeschlossen, weil im Absatz 2 gesagt ist: „hat neben der veranlagten Steuer einen Zuschlag von 25 Prozent zu derselben zu zahlen." Der Vormund hat keine Steuern zu entrichten, kann also auch keinen Zuschlag zu der Steuer entrichten. 4 d) Der einen Nechtsnachtheil darstellende Zuschlag von 25 Pro­ zent darf nicht zur Kommunalsteuer herangezogen werden (Komm.Bericht des Herrenhauses S. 12).. l) Die örtlichen Boreinschätzungskommissionen (§§ 31, 32) sollen unter dem Vorsitze der Gemcinde-(Guts-)vorstcher im Wesentlichen eine vorbereitende, zugleich aber eine begutachtende Thätigkeit in Ansehung derjenigen Steuerpflichtigen ausüben, welche zur Selbst­ angabe nicht verpflichtet sind. Ein solches Gutachten ist um so weniger zu entbehren, als den Mitgliedern der Veranlagungs­ kommission die wünschenSwerthe Kenntniß der örtlichen Verhältnisse im ganzen Kreise nicht immer beiwohnen wird.

I. Einkommensteuergesetz. § 31.

49

von der Regierung zu bestimmenden Anzahl von Mit­ gliedern, welche unter möglichster Berücksichtigung der verschiedenen Arten des Einkommens theils von der Regierung ernannt, theils von der Gemeindeversammlung beziehungsweise Gemeindevertretung gewählt werden. Die Zahl der ernannten Mitglieder einschließlich des Vor­ sitzenden muß hinter der Zahl der gewählten Mitglieder zurückbleiben?) Die Regierung kann von der Ernennung von Mitgliedern absehen. Die Bestimmungen des § 31 über die Bildung der Vorein­ schätzungskommissionen entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Vorschriften wegen Zusammensetzung der Klaffensteuer-Einschätzungs­ kommissionen. Abweichend ist die Bildung der k o m b i n i r t en Ein­ schätzungsbezirke geregelt; es empfiehlt sich, dieselben eintretenden Falls den nachbarlichen Verbänden anzuschließen, welche nach den Vorschriften des Entwurfs einer Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen behufs gemeinsamer Wahrnehmung kom­ munaler Angelegenheiten gebildet werden können. Den zur Beschlußfaffung über die Bildung dieser Verbände be­ rufenen Behörden ist deshalb allgemein auch die Beschlußfassung über die Bereinigung vvn Gemeinden und Gutsbezirken zu gemein­ samen Voreinschätzungsbezirken übertragen. Die Festsetzung der Wahlperiode für die Mitglieder der Vor­ einschätzungskommissionen bleibt wie bei den Klaffensteuer-Ein­ schätzungskommissionen den Ausführungsvorschriften vorbehalten, da es wünschenswert ist, in dieser Hinsicht nötigenfalls örtlichen Be­ sonderheiten Rechnung tragen zu können. Wegen der außerdem zur Geschäftserleichterung vorgesehenen Bildung von Unterkommissionen wird auf § 51 Absatz 2 verwiesen. (Motive zum Gesetz). 2) Die Zahl darf also höchstens Einen weniger als die Hälfte der Gesammtzahl der Komm.-Mitglieder betragen. Anders in § 34 Abs. 2.

50

I. Einkommensteuergesetz.

Gemeinden

und

§ 31.

selbständige Gulsbezirke

können

nach Anhörung der Beiheiligten im Einvernehmen mit dem Bezirksausschüsse durch die Regierung und, falls ein Einvernehmen beider Behörden nicht erreicht wird, durch den Oberpräsidenten mit benachbarten Gemeinden zu einem Voreinschätzungsbezirke vereinigt werden. Wo Landgemeinden oder Gulsbezirke nach Maßgabe der Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Pro­ vinzen

zum Zwecke der gemeinsamen Wahrnehmung

einzelner zu ihrem Wirkungskreise gehöriger Kommunalangelegenheiten zu besonderen Verbänden vereinigt sind oder vereinigt werden,3) können dieselben zu einem Vor­ einschätzungsbezirke verbunden werden. 3) In der Sitzung des Hauses der Abgeordneten vom 19. Fe­ bruar 1891 erklärte der Herr Regierungskommissar: Der Absatz 4 ist im Wesentlichen eine Konsequenz der Beschlüsse, welche mit Bezug ans die Landgemcindeordnung gefaßt sind. Es scheint von Interesse, nach Möglichkeit zu vermeiden, daß besondere Voreinschätzüngsbczirke gebildet werden, welche anders abgegrenzt sind, als die Bezirke, wie sie zu kommunalen Zwecken gestaltet werden. Um darauf gleich im Gesetz in zweckmäßiger Weise hinzuweisen, empfiehlt es fich, diese Bestimmung beizubehalten, welche zur Folge hat, daß, wenn ein nachbarlicher Verband

im Sinne der Landgemeinde-

ordnung gebildet worden ist, es nicht erst des umständlichen Ver­ fahrens bedarf, wie es im Absatz 3 des § 31 vorgesehen ist, um nun auch

einen

gemeinsamen Voreinschätzungsbezirk zu

bilden,

sondern — so wenigstens fasse ich die Bestimmung des Absatz 4 auf — cS wird in solchen Fällen, wenn es die Aufsichtsbehörde für zweck­ mäßig befindet, ohne Weiteres im Verwaltungswege der nachbarliche Verband

auch

für

einen

Voreinschätzungsbezirk

erklärt

werden

können. - In diesem Sinne ist allerdings auch im Interesse eines abgekürzten Verfahrens auf die Beibehaltung de- Absatz 4 Werth zu legen.

I. Einkommensteuergesetz. § 32.

51

Für jeden solchen Bezirk (Absatz 3 und 4) wird nur eine Voreinschätzungskommission gebildet, deren Vorsitz der von der Regierung zu bestimmende Gemeinde- oder Gutsvorsteher, Bürgermeister, Amtmann oder Amts­ vorsteher zu übernehmen hat. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder einer solchen Voreinschätzungskommission wird auf die einzelnen Ge­ meinden und Gutsbezirke nach Verhältniß der Ein­ wohnerzahl mit der Maßgabe vertheilt, daß mindestens ein Mitglied auf jede Gemeinde und jeden Gutsbezirk entfällt. Für Gutsbezirke treten die Vorsteher beziehungsweise deren Stellvertreter*) oder die von ihnen zu ernennenden Einwohner des Voreinschätzungsbezirkes als Mitglieder in die Kommission ein. § 32.

Die Voreinschätzungskommission unterwirft die ge­ mäß §§. 21, 23 von dem Gemeinde- (Guts-)vorsteher aufgestellten Nachweisungen einer genauen Prüfung und trägt die für die einzelnen Steuerpflichtigen ermittelten Einkommensbeträge bis zu 3000 Mark/) sowie die von 4a) Die Stellvertreter der Vorsitzenden sind vom Gemeinde­ vorsteher zu ernennen, und jeder Bürger, auch wenn er nicht Mit­ glied der Kommission ist. kann zum Stellvertreter ernannt werden (Kommisstonsbericht der Herrenhauses S. 12.) 4 b) Siehe auch §§ 50 und 34. x) Zu § 32 wurde in der Kommission des Hauses der Abgeordneten (Kommissionsbericht vom 2. Februar 1891 S. 44) ein Antrag dahin gestellt, daß die Voreinschätzungskommission bezüglich der Censiten

52

I. Einkommensteuergesetz.

§§ 33, 34.

ihr für diese vorzuschlagenden Steuersätze in die Nach­ weisungen ein.

§ 83 Behufs Veranlagung der Steuerpflichtigen bildet jeder Kreis einen Beranlagungsbezirk. Der Regierung steht die Befugniß zu, innerhalb desselben Kreises die Bildung mehrerer Veranlagungsbezirke anzuordnen.

§ 34. Für jeden Beranlagungsbezirk ist unter dem Vor­ sitze des Landralhs^) oder eines von der Regierung mit einem Einkommen von über 3000 Mark die Nachweisungen und Einkommensverhältnisse einer Prüfung nicht unterziehen solle, da ein Eindringen der Voreinschätzungskommission in die Vermögens­ verhältnisse dieser Censiteu, die durch die eigenen Angaben der letzteren in den Steuererklärungen klargestellt seien, nicht angezeigt erschiene. Nachdem der Herr Finanzminister indessen erklärt hatte, daß ohne eine Prüfung und Angabe der bekannten Verhältnisse bezüglich aller Censiten durch die Voreinschätzungskommission die Veranlagungskommission zu zahlreichen Rückfragen genöthigt sein würde, daß auch den Voreinschätzungskommissionen die Steuer­ erklärungen nicht'zugänglich gemacht werden sollten, wurde der ge­ stellte Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. l) In der Sitzung des Hauses der Abgeordneten vom 19. Febr. 1891, äußerte der Herr Finanzminister: Ich möchte nur einen Irrthum des Abgeordneten K. berichtigen, indem er meint das Wort „Landrath" solle hier nicht auch den Oberbürgermeister in Stadtkreisen bezeichnen. Dar ist ein Irrthum. Es handelt sich um diejenigen Personen, welche landräthliche Befugnisse ausüben und darunter fällt natürlich in den Stadtkreisen auch der Oberbürgermeister; er würde also in dieser Beziehung ganz gleich behandelt werden wie der Landrath in einem Landkreise.

I. Einkommensteuergesetz.

§ 34.

53

zu ernennenden Kommissars eine Veranlagungs­ kommission zu bilden, deren Mitglieder theils von der Regierung ernannt,^) theils von der Kreisvertretung und in den Stadtkreisen von der Gemeindevertretung aus den Einwohnern des Veranlagungsbezirks, unter möglichster 2) In der Sitzung bc8 Hauses der Abg. vom 19. Februar 1891 erklärte der Herr Finanzminister: Es ist gefragt worden: wie die Regierungsvorlage in Beziehung auf die Ernennung der Mitglieder zu verstehen sei, ob die Vorlage dahin zu verstehen sei, daß die Regierung nur berechtigt sein soll, Mitglieder zu ernennen, welche in dem betreffenden Kreise ansässig sind. Die Regierungsvorlage sowohl wie die Kommissionsvorlage wollen in dieser Beziehung die Staatsregierung nicht binden. Es ist die Absicht, die Möglichkeit zu gewähren, daß auch einmal ein Mitglied in die Kommission ernannt wird, welches in dem betreffenden Kreise nicht gerade ansässig ist. Die Regel wird sein, daß man das Vertrauen ihrer Mitbürger genießende, in dem betreffenden Kreis angesessene Personen nimmt. Darüber kann gar kein Zweifel sein. Denn die Regierung muß wünschen, daß diese ernannten Mitglieder ein gewisses Ansehen, eine gewisse Bedeutung in den Kommissionen haben. DaS würde ja ganz unmöglich sein, wenn die betreffenden Mitglieder mit den Personen und den lokalen Verhältnissen in den betreffenden Kreisen durch lange Lebensstellung in denselben gar nicht bekannt sind. Indessen kann es doch sehr erwünscht sein, daß eine Persönlichkeit, welche in zwei angrenzenden Kreisen beispielsweise oder in einem an die Stadt angrenzenden Kreise kundig und an­ gesehen ist, das größte Vertrauen genießt, — ausnahmsweise in zwei solchen Veranlagungskommissionen thätig ist, um die Gleichmäßigkeit der Behandlung der Geschäfte seinerseits mit zu vertreten und ein Bindeglied zwischen zwei Veranlagungskommissionen zu sein. Gerade die verhältnißmäßige Gleichmäßigkeit der Veranlagnng kann ja nicht repräsenkirt werden durch die Vorsitzenden, sondern wesentlich dadurch, wenn ein einzelnes Mitglied auch einmal ausnahmsweise in zwei Bezirken mitwirkt.

M e i tz e n, Einkommettsteuergesetz.

5

54

L Einkommensteuergesetz. § Sb.

Berücksichtigung der verschiedenen Arten des Einkommens, auf die Dauer von sechs Jahren3 8) 4 gewählt *** werden. Die Zahl der ernannten und der gewählten Mit­ glieder wird für die einzelnen Veranlagungsbezirke mit Rücksicht auf deren Größe und auf die EinkommensVerhältnisse der Einwohner von der Regierung in der Art bestimmt, daß die Zahl der ernannten Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden die Hälfte der gewählten Mitglieder nicht überschreitet.*) Alle drei Jahre scheidet je die Hälfte der ernannten und der gewählten Mitglieder und zwar bei ungerader Zahl das erste Mal die größere Hälfte aus und wird durch neue Ernennungen beziehungsweise Wahlen er­ setzt.

Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch

das Loos bestimmt; die Ausscheidenden können wieder ernannt beziehungsweise gewählt werden.

§ 35. Der Vorsitzende der Veranlagungskommission, welcher zugleich

die

Interessen

des

Staates

vertritt,*) hat

3) Durch die Amtsdauer von 6 Jahren soll eine wirksame und erfolgreiche Betheiligung der einzelnen Mitglieder an den Kom­ missionsgeschäften gesichert werden.

Die im letzten Absatz des § 34 an­

geordnete theilweise Erneuerung der Mitglieder von dreizu drei Jahren ist angeordnet, um die Ueberlieferung und Festhaltung der einmal erprobten Veranlagungsgrundsätzc zu fördern.

(Motive zum Gesetz.)

4) Die Zahl darf also höchstens ein Drittel der Gesammtzahl der Kommissionsmitglieder betragen.

Anders in § 31 Absatz 2.

1) Nach F.M.E. vom 16. November 1852 — in. 26,488 — und vom 17. November 1854 — III. 28,942 — müssen die Vorsitzenden der Einschatzungskommissionen wegen bei in Erfahrung gebrachten

55

I. Einkommensteuergesetz. § 36.

innerhalb seines Veranlagungsbezirks die Geschäfts­ führung der Vorsitzenden der Voreinschätzungskom­ missionen zu beaufsichtigen und das Veranlagungsgeschäst zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, daß die gesammte Veranlagung in seinem Bezirke nach den be­ stehenden Vorschriften zur Ausführung gelangt. Der Vorsitzende hat insbesondere die Personenstands­ und Einkommensnachweisungen (§§. 21, 23) zu prüfen, die öffentlichen Bekanntmachungen wegen Abgabe der Steuererklärungen zu erlassen (§. 24) und diejenigen nicht bereits mit einem Einkommen von mehr als 30Ö0 Mark veranlagten Steuerpflichtigen, bei welchen ein diesen Betrag übersteigendes Einkommen anzunehmen ist, zur Abgabe beziehungsweise Erneuerung der Steuer­ erklärung besonders aufzufordern. Die sämmtlichen ein­ gegangenen Steuererklärungen sind von ihm zu prüfen. Zum Zwecke der richtigen Veranlagung der Steuer­ pflichtigen, insbesondere behufs Prüfung der Steuer­ erklärungen hat der Vorsitzende über die Besitz-, Ver­ mögens- und Einkommensverhältnisse der Steuer­ pflichtigen möglichst vollständige Nachrichten einzu­ ziehen?) Einkommensverhältnisse außerhalb des Bezirks wohnender Steuer­ pflichtigen sich Mittheilung machen. 2 a) Beförderungen von Offizieren, welche nicht durch das Mili­ tärwochenblatt veröffentlicht werden, mit denen jedoch eine Gehalts­ erhöhung verbunden ist, sind von den Truppenkommandos dem be­ treffenden Vorsitzenden der Einschätzungskommissionen, ohne erst eine Anfrage abzuwarten, amtlich mitzutheilen. Soweit dergl. Beför­ derungen durch das Militärwochenblatt veröffentlicht werden, ist es

5*

56

I. Einkommensteuergesetz.

§ 86.

Hierbei kann er sich nach seinem Ermessen der Mit­ wirkung der Gemeinde-(Guts-)vorstände und der Ver­ waltungsbehörden bedienen, welche seinen Aufforderungen Folge zu leisten schuldig sind. Er ist befugt, die Vor­ einschätzungskommissionen zu einer besonderen Aeußerung über die Besitz-, Vermögens- und Einkommensver­ hältnisse einzelner Steuerpflichtiger zu veranlassen. Der Vorsitzende fattn*3)42 den Steuerpflichtigen auf Antrag oder von Amtswegen Gelegenheit zur persön­ lichen Verhandlung über die für die Veranlagung er­ heblichen Thatsachen und Verhältnisse gewähren. Sämmtliche Staats- und Kommunalbehörden haben die Einsicht aller die Einkommensverhältnisse der Steuerpflichtigen betreffenden Bücher, Akten, Urkunden u. s. w. zu gestatten und aus Ersuchen Abschriften aus denselben zu ertheilen^) sofern nicht besondere gesetzliche Sache der Vorsitzenden, die erforderliche Notiz aus jenem Blatte zu entnehmen und danach das Weitere zu veranlassen. (F.M.E. vom 24. März 1860 — III. 6054 -.) 2 b) In denjenigen Fällen, in'welchen es geboten erscheint, im Interesse der Steuerverwaltung eine Requisition an eine der preußischen auswärtigen Vertretungen zu richten, ist der betreffende Antrag mit den Verhandlungen unter gehöriger Motivirung dem Herrn Finanzminister zur Beschlußnahmc vorzulegen (F.M.E. vom 15. Januar 1879 — IV. 16,392 —.) 3) Es ist also dem verständigen Ermessen des Vorsitzenden über­ lassen, ob er derartigen Anträgen statt geben will, oder nicht; sicher wird er sie nicht ablehnen, wenn es sich um vernünftige An­ träge handelt. 4 a) — und zwar, wie unter Zustimmung des Herrn Finanzministers festgestellt wurde, auf Kosten der Behörden selbst (Komm.Bericht deS Hauses der Abg.).

I. Einkommensteuergesetz.

§ 36.

57

Bestimmungen oder dienstliche Rücksichten entgegenstehen. Die Einsicht der Bücher, Akten u. s. w. der Sparkassen ist nicht gestattet. Der Vorsitzende der Veranlagungskommission hat die von der Voreinschätzungskommission vorgeschlagenen Steuersätze (§. 32) zu prüfen*) und, soweit dieselben nicht von ihm beanstandet werden, festzusetzen. 4 b) Die Vorlegung der Akten in derartigen Fällen wird in der Regel nur an ein Mitglied der Kommission, an den Vorsitzenden der Letzteren oder dessen Stellvertreter zu erfolgen haben. Wenn aber das Gericht, von dessen Akten die Kommission Einsicht zu nehmen begehrt, außerhalb des der Letzteren angewiesenen Bezirks sich befindet, so wird unbedenklich der Vorsitzende einer anderen Einschätzungskom­ mission oder eine andere Person, sofern diese ebenfalls zur Geheim­ haltung der zu ihrer Kenntniß gelangenden Einkommensverhältnisse verpflichtet ist, zu der Einsichtnahme ermächtigt werden können. (F.M.E. v. 13. April 1864 - III. 6391 —.) 4 c) Die Universitäts-Quästoren sind amtlich verpflichtet, den Einschätzungskommissionen auf deren Erfordern Mittheilungen über die Honorar-Einnahmen der Universitäts-Dozenten zu machen. (M.G.A.E. vom 30. März 1886 — U. I. 10,263 —.) 1) Die Vorschläge der Voreinschätzungskommissionen sollen von dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission geprüft werden (§ 86); beanstandet dieser die Vorschläge nicht, so unterliegt es nach den Motiven zum Gesetz keinem begründeten Bedenken, ihm die Festsetzung der vorgeschlagenen Steuersätze Namens der Veranlagungskommission zu übertragen. Die Mitglieder der letzteren werden hierdurch von einem großen Theil wesentlich formaler Ge­ schäfte entlastet und um so mehr in der Lage sein, ihre ungetheilte Aufmerksamkeit und Sorgfalt den zweifelhaften und verwickclteren Einschätzungsfällen zuzuwenden.

58

I. Einkommensteuergesetz.

§ 87.

In Betreff derjenigen Steuerpflichtigen, bezüglich welcher ein Vorschlag

der Voreinschätzungskommission

nicht vorliegt, oder der Vorschlag von ihm beanstandet wird, hat er die Verhandlungen der Veranlagungs­ kommission zur Beschlußfassung^) vorzulegen und zu diesem Behufe das

nach seinem Ermessen

für jeden

Steuerpflichtigen zutreffende Einkommen, getrennt nach den verschieden Quellen, in die Einkommensnachweisung einzutragen und den nach Vorschrift dieses Gesetzes zu entrichtenden Steuersatz vorzuschlagen.

§37. Dem können

Vorsitzenden zur

der

Bearbeitung

Veranlagungskommission

der

Einkommensteuersachen

von der Regierung Hirlfsbeamte*) zugeordnet werden. 2) Bei der Veranlagung der Steuerpflichtigen mit weniger als 3000 Mark Einkommen hat also der Vorsitzende alle von ihm be­ anstandeten Vorschläge,

sowie

alle freiwilligen oder geforderten

Steuererklärungen (§ 38) der Veranlagungskommission zur Be­ schlußfassung vorzulegen. 1) In der Kommission des Hauses der Abgeordneten (Bericht vom 2. Februar 1891 S. 48) wurde die Frage aufgeworfen, welche Stellung dem Hülfsbeamten gegeben werden solle.

Durch eine Er­

klärung des Herrn Finanzministers wurde festgestellt, daß der Hülfsbeamte, der auch Subalternbeamter sein kann, Gehülfe des Land­ raths bezw. des anderweiten Vorsitzenden sein und dem Landrath gegenüber keine selbstständigen Rechte haben soll.

Die Geschästs-

vertheilung zwischen beiden wird im Wege der Instruktion zu regeln sein.

Der Landrach kann sich den Hülfsbeamten in geeigneten

Fällen als Vorsitzenden der Kommission substituiren; geschieht dies nicht, so wird der HülfSbeamte mit berathender Stimme an den Sitzungen der KomnUsfion theilnehmen.

I. Einkommensteuergesetz. § 38.

59

Dieselben können an den Kommissionssitzungen als Stellvertreter des Vorsitzenden oder mit berathender Stimme theilnehmen; ihre sonstigen Rechte und Pflichten werden nach den hierüber von dem Finanz­ minister zu erlassenden allgemeinen Anweisungen von der Regierung festgesetzt. § 38. Die Veranlagungskommission unterwirft die ein­ gegangenen Steuererklärungen sowie die Pcrsonenstandsund Einkommensnachweisungen einer genauen Prüfung. Hierbei hat sie das Recht, von den nach §. 35 Absatz 4, 5 und 6 dem Vorsitzenden zustehenden Hülfsmitteln auch ihrerseits Gebrauch zu machen. Wird eine Steuererklärung durch die Veranlagungs­ kommission oder den Vorsitzenden beanstandet/) so ist l) An den Inhalt der Steuererklärungen soll die VeranlagungSkommission bei der Schätzung des Einkommens nicht gebunden sein. Trotz des im § 24 beschränkten Umfanges der Deklarationspflicht wird aus den im Eingänge dieses Abschnittes angedeuteten Gründen ohne Zweifel ein erheblicher Theil der Steuererklärungen unzu­ treffende Angaben über das Einkommen enthalten. Damit diese nicht einen unberechtigten Einfluß auf die Veranlagung erlangen, muß der Veranlagungskommission nach ihrem pflichtmäßigen Er­ messen allein die Entscheidung darüber zustehen, ob im einzelnen Falle der Inhalt der Steuererklärung der Schätzung zu Grunde zu legen ist oder nicht. Nach § 38 Absatz 2 soll aber im Falle der Beanstandung dem Steuerpflichtigen hiervon unter Mittheilung der Gründe Kenntniß gegeben werden, mit der Aufforderung, sich binnen einer Frist von einer Woche darüber zu erklären, so daß der Steuer­ pflichtige zur Erläuterung seiner Angaben, sowie zur Beseitigung eines etwa obwaltenden Mißverständnisses jedenfalls Gelegenheit findet.

60

I. Einkommensteuergesetz. § SS.

dem Steuerpflichtigen hiervon unter Mittheilung der Gründe mit der Aufforderung Kenntniß zu geben, sich Der häufig erhobene Einwand, daß durch die Verwerfung der Selbstangabe ein gewisser Makel auf den betheiligten Steuerpflich­ tigen falle, wird hierdurch entkräftet, zumal in zahlreichen Fällen nicht Mißtrauen gegen die Glaubwürdigkeit thatsächlicher Angaben, sondern Ausstellungen gegen die Berechnung des Einkommens oder Meinungsverschiedenheiten über die anzuwendenden Beranlagungsgrundsätze zur Beanstandung von Steuererklärungen den Anlaß zu geben Pflegen. In dieser Beziehung äußerte der Herr Finanzminister in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 22. November 1890: Lügen und betrügen, das traue ich der großen Mehrzahl unserer Steuerpflichtigen nun und nimmermehr zu. Wenn ich ihnen aber das nicht zutraue, muß ich zur Deklaration übergehen. Aber es wäre zu weit gegangen — ich wiederhole es —, wenn man nun diesen guten Glauben unbedingt auf alle Steuerpflichtigen anwenden würde. Das große Feld des Irrthums und der falschen Auffassung wollen Sie so ganz außer Betracht lassen? Die Allerwenigsten werden ganz absichtlich und bewußt die Unwahrheit sagen; aber eine sehr große Anzahl wird falsch rechnen, und wenn die Kommission nun mit ihnen in Verbindung tritt, wenn sie sie aufmerksam macht aus ihre Irrthümer, so wird eine Reihe von Steuererklärungen berichtig! werden im vollen Einverständnih mit den Steuerpflichtigen selber, da kann man also die sonstigen Rechte der Einschätzungskommission nicht entbehren. Wir sind alle Menschen, und so optimistisch man auch denkt über den Menschen im Allgemeinen, so muß man dennoch zugeben, daß auch wirklich Böswillige vorhanden bleiben. Und wenn man daS übersehen wollte, so wäre man ein Idealist, welcher nicht an der praktischen Gesetzgebung sich betheiligen sollte. Gegen den Bös­ willigen müssen wir auch Mittel haben, erst recht Mittel haben Denn wenn der Glaube wieder wach wird: die Ehrlichen haben zu zahlen, und die Unehrlichen gehen leer aus, — dann ist der Zu­ stand noch schlimmer als vorher.

I. Einkommensteuergesetz.

§ 39.

61

binnen einer Frist von zwei Wochen, welche vom Vor­ sitzenden im Bedürsnißsalle auf vier Wochen verlängert werden kann, über dieselben oder bestimmte an ihn ge­ stellte Fragen zu erklären.

Unterläßt dies der Steuer­

pflichtige, oder werden die Bedenken gegen die Richtig­ keit der Steuererklärung durch die Erläuterung oder Ergänzung seitens desselben nicht behoben, so ist die Veranlagungskommission befugt, die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen und sonstige, zur Feststellung der Thatsachen erforderliche Erhebungen zu veranlassen. Die zu vernehmenden Personen dürfen die Auskunftsertheilung

nur unter den Voraussetzungen ablehnen,

welche nach

der

Civilprozeßordnung zur

Ablehnung

eines Zeugnisses beziehungsweise Gutachtens berechtigen. Bleiben trotzdem die Zweifel an der Richtigkeit der Steuererklärung bestehen,

so ist

die Kommission bei

Schätzung des Einkommens an die Angaben des Steuer­ pflichtigen nicht gebunden. Die Kommission setzt den nach ihrem Ermessen zu­ treffenden Steuersatz aus Grund der stattgehabten Er­ mittelungen fest.

Das Ergebniß der Veranlagung hat der Vorsitzende der Veranlagungskommission jedem Steuerpflichtigen mittelst einer, zugleich eine Belehrung über das Rechtsmittel der Berufung enthaltenden Zuschrift') bekannt zu machen. la) Im 8 39 wird die Mittheilung der Steuersätze an die einzelnen Steuerpflichtigen mittelst Zuschrift angeordnet, wie solche-

62

L Einkommensteuergesetz. § 40.

5. Rechtsmittel. a) Berufung

§40.

Gegen das Ergebniß der Veranlagung steht sowohl dem Steuerpflichtigen als auch dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission das Rechtsmittel der Be­ rufung an die Berufungskommission zu. Die Berufung ist seitens des Vorsitzenden') der Beranlagungskommission bei dem Vorsitzenden der Be­ rufungskommission, seitens der Steuerpflichtigen bei schon jetzt für die klassifizirte Einkommensteuer vorgeschrieben ist. Die Motive zum Gesetz sprechen aus, daß nach Verschmelzung der Klassen- und Einkommensteuer die bisher für die erstere geltende Art der Bekanntmachung durch Auslegung der Steuerrollen um so weniger beibehalten werden könne, als diese Form den gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr entspräche. Es sei unbillig, den Steuer­ pflichtigen, welche sich die erforderliche Kenntniß von ihrer Ein­ schätzung verschaffen wollen, die namentlich in größeren Städten lästige Einsicht der Rolle zuzumuthen. lb) Die Kommission des Hauses der Abgeordneten sprach unter Zustimmung des Herrn Regierungskommissars ihre Ueberzeugung aus, daß im Interesse einer Erleichterung der Geschäfte eine eigen­ händige Vollziehung jeder einzelnen Mittheilung über das Er­ gebniß der Veranlagung durch den Vorsitzenden der Kommission nicht erforderlich sei, daß vielmehr die Unterschrift durch Facsimile oder, anderweit erfolgen könne. (Komm.-Bericht vom 2. Febr. 1891 Seite 60). l) Der Herr Regierungskommissar gab eine Erklärung dahin, er sei selbstverständlich, daß der Steuerpflichtige von der Berufung benachrichtigt werden müsse, und daß eine entsprechende Bestimmung in den Ausführungsbestimmungen getroffen werden würde. (Komm.Bericht des Hauser der Abg. vom 2. Februar 1891. S. bl.)

I. Einkommensteuergesetz. § 40*

63

dem Vorsitzenden der Beranlagungskommission^) binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen^) einzulegen, welche für den Vorsitzenden der letzeren vom Tage des ange­ fochtenen Beschlusses, für den Steuerpflichtigen von dem auf die Zustellung der Benachrichtigung (§ 39) folgenden Tage ab läuft. 2) Siehe § 3 des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffent­ lichen Abgaben v. 18. Juni 1840 (Ges.-S. S. 140), welcher nicht aufgehoben ist, und also lautet: „Wendet sich der Reklamant an eine inkompetente Behörde, so hat diese das Rekursgesuch an die kompetente Behörde abzugeben, ohne daß dem Reklamanten die Zwischenzeit auf die Frist an­ gerechnet wird." 3 a) Das heißt 28 Tage. 3 b) Endigung der Präklusivfristen in der Verwaltung der direkten Steuern. F.M.E. vom 3. Oktober 1884 — II. 11,250 —. Die deutsche Civilprozeßordnung (§ 200) bestimmt, daß, wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feier­ tag*) fällt, die Frist erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages endigt. Nachdem diese Bestimmung auch für die Be­ rechnung der Fristen für Beschwerden in Verwaltungssachen und *) Allgemeine Feiertage im Sinne der §§ 13, 20 Abs. 2 der Verordnung vom 7. September 1879 (§ 681 der Civilprozeßordnung, R.G.Bl. 1877 S. 206) sind: 1. Der erste und zweite Feiertag der drei christlichen Feste Weihnachten, Ostern und Pfingsten. 2. Der Charfreitag. 3. Der Neujahrstag. 4. Der Buß- und Bettag. 6. Der Himmelfahrtstag. Für die Rheinprovinz dürfte noch die Allerh. Kab.-Ordre vom 5. Juli 1832, die gesetzlichen Festtage in der Rheinprovtnz betr. (G.S. S. 197) Geltung haben.

64

I. Einkommensteuergesetz.

§ 41.

8 41. Für jeden Regierungsbezirk wird unter dem Vor­ sitze eines von dem Finanzminister zu ernennenden Regierungskommissars eine Berufungskommission ge­ bildet, deren Mitglieder theils von der Regierung er­ nannt, theils von dem Provinzialausschusse aus den Einwohnern des Regierungsbezirks, unter möglichster Berücksichtigung der verschiedenen Arten des Ein­ kommens, auf die Dauer von sechs Jahren gewählt werden. Die Mitglieder der für die Haupt- und Residenz­ stadt Berlin zu bildenden Berufungskommission werden theils von dem Finanzminister ernannt, theils von dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung in gemeinschaftlicher Sitzung unter dem Vorsitz des Bürger­ meisters gewählt. Die Zahl der Mitglieder der Berufungskommission im Verwaltungsstreitverfahren maßgebend geworden ist — vgl. § 52 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G.S. S. 195) — kann der bisher bezüglich der Präklusivfristen in der Verwaltung der direkten Steuern festgehaltene entgegengesetzte Grundsatz (vgl. Verfügung vom 1. Oktober 1879 — II. 12,886 — Gauß, Gebäudesteuer S. 493 Nr. 1529) nicht mehr auf­ recht erhalten werden, vielmehr ist auch hinsichtlich der in den Ge­ setzen über die direkten Steuern vorgeschriebenen Fristen insbesondere für Anbringung der Reklamationen, Remonstrationen, Rekurse u. s. w. nach obiger Bestimmung zu verfahren. Bei dem bisherigen Grundsatz, den Tag der Zustellung der Ver­ fügung, des Bescheides oder Beschluffes bezw. den letzten Tag der Offenlegung der Steuerrolle bet dem Laufe der Präklusivfrist nicht mitzurechnen, hat es auch ferner sein Bewenden.

I. Einkommensteuergesetz.

65

§§ 42, 43.

wird für jeden Bezirk von dem Finanzminister nach Maßgabe der Vorschrift im §. 34 Absatz 2 festgesetzt. Die Bestimmungen im §. 34 Absatz 3 finden entsprechende Anwendung.

8 42. Der

Vorsitzende

der

Berufungskommission

ist in

Bezug auf die richtige Feststellung der Steuer der Ver­ treter der

Staatsinteressen

für seinen

Bezirk.

Ihm

liegt die obere Seitung1) des gesummten Veranlagungs­ geschäfts im Bezirke ob.

Er hat die gleichmäßige An­

wendung der Veranlagungsgrundsätze zu überwachen, die Geschäftsführung der Vorsitzenden der Veranlagungs­ kommissionen zu beaufsichtigen und für die rechtzeitige Vollendung des Veranlagungsgeschäfts zu sorgen.

§48. Die Berufungskommission entscheidet über alle gegen das Verfahren

und' die

lagungskommissionen

Entscheidungen

angebrachten

der Veran­

Beschwerden

und

Berufungen. Behufs Prüfung der Berufungen können die Be­ rufungskommission und deren Vorsitzender eine genaue Feststellung der Vermögens- und Einkommensverhält1) Unter Zustimmung der Kommission des Hauses der Abgeord­ neten (Bericht vom 2. Februar 1891 S. 51) wurde von dem Herrn RegicrungSkommissar die Erklärung abgegeben, daß der Vorsitzende der Berufungskommission berechtigt sei, die Vorsitzenden der Voreinschätzungs- und Veranlagungskommission zu rektifizircn und den­ selben auch maßgebende Anweisungen zur Einlegung der Berufung in Spezialfällen zu ertheilen.

66

I. Einkommensteuergesetz. § 44.

nisse der Steuerpflichtigen veranlassen. Dabei sind sie befugt, von den zu diesem Zweck den Veranlagungs­ tommissionen und deren Vorsitzenden zustehenden Hülfs­ mitteln (§. 35 Absatz 4, 5 und 6, §. 38) Gebrauch zu machen?) Die Berufungstommission und deren Vorsitzender tonnen ferner die eidliche Beträftigung des Zeugnisses oder Gutachtens der vernommenen Zeugen beziehungs­ weise Sachverständigen vor dem zuständigen Amtsgericht erfordern. Die Berufungstommission hat die Personenstands­ und Einkommensnachweisungen sorgfältig zu prüfen; die von ihr gezogenen Erinnerungen sind bei der Ver­ anlagung für das nächste Steuerjahr zu beachten. d. Beschwerde.

8 44. Gegen die Entscheidung der Berufungstommission steht sowohl den Steuerpflichtigen, als auch dem Vor­ sitzenden der Berufungskommission die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu. Die Beschwerde ist innerhalb der im §. 40 bestimmten Frist, seitens des Vorsitzenden der Berufungstommission bei dem Oberverwaltungsgericht, seitens der Steuerpflichtigen bei l) Der Berufungskommission in Ermangelung anderer Mittel zur Ergründung der Wahrheit die Berechtigung zu geben, den Steuer­ pflichtigen oder dessen gesetzlichen Vertreter zur Bekräftigung der von ihm selbstgemachten Angaben durch Versicherung an Eidesstatt aufzufordern, ist von dem Hause der Abgeordneten in der Sitzung vom 20. Februar 1891 ausdrücklich abgelehnt worden.

I. Einkommensteuergesetz.

§ 46.

67

dem Vorsitzenden der Berufungskommission anzubringen und kann mit1) darauf gestützt werden: 1) daß die angefochtene Entscheidung auf der Nicht­ anwendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts, insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständig­ keit erlassenen Verordnungen beruhe; 2) daß

das Verfahren an wesentlichen Mängeln

leide. In der Beschwerde ist anzugeben, worin die be­ hauptete Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts, oder

worin die behaupteten

Mängel des Verfahrens gefunden werden.

$45. Der Vorsitzende der Berufungskommission überreicht die bei ihm eingegangene Beschwerde des Steuerpflich­ tigen mit seiner Gegenerklärung, soweit er solche für erforderlich erachtet, dem Oberverwaltungsgericht. Die Beschwerde des Vorsitzenden-der Berufungskommission wird dem Steuerpflichtigen zur schriftlichen Gegener­ klärung innerhalb

einer bestimmten, von einer bis zu

vier Wochen zu bemessenden Frist zugesertigt.

1) Die Beschwerde soll, gleich der Revision im Verwaltungsstreitverfahren (§ 94 des Gesetzes über die allgemeine Landes­ verwaltung vom 30. Juli 1883), nur auf die im § 44 angegebenen Gründe gestützt werden dürfen und genügt in dieser Beschränkung auf die Fälle unrichtiger Rcchtsanwcndung dem Bedürfniß sowohl des Staatsfiskus, als der Steuerpflichtigen.

68

L Einkommensteuergesetz.

§§ 46—49.

8 46. Das Oberverwaltungsgericht erläßt seine Entschei­ dungen in nicht öffentlicher Sitzung, der Regel nach ohne vorherige mündliche Anhörung des Steuerpflichtigen. Es kann jedoch dem Steuerpflichtigen von Amts­ wegen

oder auf Antrag Gelegenheit zur persönlichen

Verhandlung über den Gegenstand der Beschwerde ge­ währen. Bei seiner Entscheidung ist es an diejenigen Gründe nicht gebunden, welche zur Rechtfertigung der gestellten Anträge gellend gemacht worden sind.

§47. Erachtet das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde für begründet, so kann es die Angelegenheit zur ander­ weiten Entscheidung an die Berufungskommission zu­ rückgeben oder selbst die Steuerfestsetzung

berichtigen.

Im ersteren Falle sind die von dem Gerichtshöfe über die Auslegung

und Anwendung der gesetzlichen Vor­

schriften gegebenen Weisungen zu befolgen.

§48. Ueber Beschwerden, welche das Verfahren des Vor­ sitzenden der Berufungskommission aus Anlaß der nach §. 44 eingereichten Beschwerden betreffen, beschließt das Oberverwaltungsgericht.

§49. Im Uebrigen finden auf das Verfahren zum Zwecke der Entscheidung über die Beschwerden (§. 44) die über

I. Einkommensteuergesetz. § 60.

69

das Verwaltungsstreitverfahren auf Klagen vor dem Oberverwaltungsgerichte bestehenden gesetzlichen Be­ stimmungen, insbesondere diejenigen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195), des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Berwaltungsgerichte rc. vom (Gesetz-Samml. 1880 S. 328) und des Gesetzes zur Abänderung des §. 29 des letzteren vom 27. Mai 1888 (Gesetz-Samml. S. 226) mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß die Erhebung eines Pauschquantums auch dann stattfindet, wenn die Entscheidung ohne vor­ gängige mündliche Verhandlung erfolgt ist, und daß ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltsgebühren nicht stattfindet.

6. Geschäftsordnung der Kommissionen. §50. Für sämmtliche Vorsitzende und Mitglieder der Voreinschätzungs-, Beranlagungs- und Berufungskommis­ sionen sind Stellvertreter in gleicher Weise wie die Vor­ sitzenden oder Mitglieder zu ernennen beziehungsweise zu wählen. Die Bestimmungen im §. 34 Absatz 3 finden auf die Stellvertreter entsprechende Anwendung. Wegen Annahme und Ablehnung der nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes stattfindenden Ernennungen und Wahlen finden die Bestimmungen der §§. 8,25 der Kreis­ ordnung vom 13. Dezember 1872 (Gesetz-Samml. S. 661) sinngemäße Anwendung. Als Mitglieder der Kommissionen sind, abgesehen Meitzen, Einkommensteuergesetz.

6

70

L Einkommensteuergesetz. § 61.

von den durch die bezüglichen Bestimmungen vorge­ schriebenen besonderen Voraussetzungen, nur solche Per­ sonen wählbar, welche das sünfundzwanzigste Lebens­ jahr vollendet haben und sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden.

8 51. Die Vorsitzenden der Kommissionen haben die' letz­ teren zusammenzuberufen, deren Geschäfte vorzubereiten und zu leiten, sowie die nicht von ihnen durch Ein­ legung von Rechtsmitteln angefochtenen Kommissions­ beschlüsse auszuführen. Nach Bedürfniß können zur Erledigung der den Kommissionen obliegenden Geschäfte Unterkommissionen gebildet werden. Die Kommissionen beziehungsweise Unterkommis­ sionen fassen ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. Dem Vorsitzenden steht volles Stimmrecht *) zu. Bei Stimmen­ gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. So lange über die Einschätzung oder Berufung eines Kommissionsmilgliedes oder seiner Verwandten oder Verschwägerten in auf- und absteigender Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinien berathen und abgestimmt wird, hat dasselbe abzutreten. ' Ergeben sich diese Voraussetzungen hinsichtlich der Person des Vorsitzenden, so hat derselbe die Führung l) Die Beilegung des vollen Stimmrechtes an den Vorsitzenden ist eine Abweichung von dem früheren Rechte und nach den Motiven des Gesetzes zur Aufrechthaltung der vollen Autorität des Vor­ sitzenden gegenüber den Kommissionsmitgliedern erforderlich.

I. Einkommensteuergesetz. § 62.

71

des Vorsitzes Einem der Kommissionsmitglieder zu über­ tragen. Die Ausfertigung der Kommissionsbeschlüsse und Ent­ scheidungen sind von dem Vorsitzenden zu vollziehen.3) §52. Die Mitglieder der Kommissionen haben dem Vor­ sitzenden mittelst Handschlages an Eidesstatt zu geloben, daß. sie bei den Kommissionsverhandlungen ohne An­ sehen der Person, nach bestem Wissen und Gewissen verfahren und die Verhandlungen sowie die hierbei zu ihrer Kenntniß gelangenden Verhältnisse der Steuer­ pflichtigen strengstens geheim halten werden. Das gleiche Gelöbniß haben vor einem von der Re­ gierung zu ernennenden Kommissar diejenigen Vorsitzenden abzulegen, welche nicht schon als Beamte vereidigt sind. Die bei der Steuerveranlagung betheiligten Beamten sind zur Geheimhaltung der Kommissionsverhandlungen sowie der zu ihrer Kenntniß gelangenden Verhältnisse der Steuerpflichtigen freist des von ihnen geleisteten Amtseides verpflichtet. Die Steuererklärungen sind unter Verschluß aufzubewahren und dürfen, ebenso wie die Kommissionsverhandlungen über dieselben nur zur Kenntniß *) durch ihren Amiseid zur Geheimhaltung verpflichteter Beamten gelangen. 2) Siche § 39 An in. lb). l) Nach einer Erklärung des Herrn Regierungs-Vertreters (Kornrn.-Bericht v. 2. Febr. 1891 S. 39) ist von dem Inhalte der Steuererklärungen auch den Boreinschätzungskommissionen keine Kenntniß zu geben.

72

I. Einkommensteuergesetz.

§ 63.

§53. Die von den Vorsitzenden der Kommissionen zu be­ wirkenden Zustellungen*) an Steuerpflichtige sind durch einen öffentlichen Beamten unter Bescheinigung

der

Behändigung

die

auszuführen.

Die Post kann um

Bewirkung der Zustellung ersucht werden.

In beiden

Fällen gilt die Zustellung für vollzogen, auch wenn die Annahme verweigert wird. Sind Wohnsitz und Aufenthalt eines Steuerpflichtigen unbekannt, so kann die Zustellung an denselben durch An­ heftung des zuzustellenden Schriftstückes an der zu Aus­ hängen der Gemeinde des Veranlagungsortes bestimmten Stelle erfolgen. Die Zustellung gilt für vollzogen, wenn seit der Anheftung zwei Wochen verstrichen sind. Auf die Gültig­ keit der Zustellung hat es keinen Einfluß, wenn das Schrift­ stück von dem Orte der Anheftung zu früh entfernt wird. Die außerhalb Preußens ^) zu bewirkenden Zu­ stellungen können mittelst eingeschriebener Briefe erfolgen. Die Zustellung gilt mit der Aufgabe zur Post für vollzogen. 1) Civilprozeßordnung v. 30. Januar 1877 (R.G.Bl. S. 83): § 166: „Wird die Person, welcher zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung nicht angetroffen, so kann die Zustellung in der Wohnung an einen zu der Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen oder an eilte in der Familie dienende erwachsene Person erfolgen. Wird eine solche Person nicht angetroffen, so kann die Zustellung an den tu demselben Hause wohnenden Hauswirth oder Vermiether erfolgen, wenn diese zur Annahme des Schriftstückes bereit sind." Siehe im Uebrigen §§ 158 bis 190 et. a. O. 2) Die Zustellung der Benachrichtigungsschreiben an diejenigen im hiesigett Einschätzungsbezirke veranlagten Offiziere und Beamten, welche sich auf den außerhalb der heimischen Gewässer fahrenden

^Einkommensteuergesetz. §§ 64—66.

73

§54, Unterläßt der berechtigte Kommunalverband, un­ geachtet gehöriger Aufforderung, die Wahl der Kom­ missionsmilglieder, oder verweigert eine Kommission die Erledigung der ihr übertragenen Geschäfte, so sind diese für die betreffende Veranlagungsperiode auf Ver­ fügung der Aufsichtsbehörde von dem Vorsitzenden wahrzunehmen. Vor Beginn des nächsten Veranlagungs­ geschäfts hat eine Neuwahl der wählbaren Kommissions­ milglieder zu erfolgen. IV. Oberaufsicht. § 55. Die oberste Leitung des Veranlagungsgeschäfts im Staate gebührt dem Finanzminister, welcher zugleich über Beschwerden gegen das Verfahren der Berufungs­ kommissionen und der Vorsitzenden derselben, mit Aus­ nahme der Rechtsmittel (§. 44) zu entscheiden hat.

V. Veränderung der veranlagten Steuer innerhalb des Strnerjahres. §56. Die Veranlagung der Einkommensteuer erfolgt für jedes Rechnungsjahr (Steuerjahr). *) Schiffen der Kaiserl. Marine befinden, erfolgt durch Ueberreichung dieser Benachrichtigungsschreiben an die Kaiserl. Admiralität. (F.M.E. vom 28. Mai 1888 — II. 6269 — 1) Das Steuerjahr ist das Etatsjahr und läuft vom i. April bis letzten März. Siehe Gesetz v. 12. Juli 1876. (Ges.-Samml. S. 288.)

74

I. Einkommensteuergesetz.

§§ 67, 68.

«57. Die Vermehrung

des

Einkommens während

des

laufenden Steuerjahres begründet keine Veränderung in der schon erfolgten Veranlagung?)

Tritt die Ver­

mehrung in Folge eines Erbanfalles2) ein, so sind die Erben entsprechend der Vermehrung ihres Einkommens anderweit zu veranlagen und zur Entrichtung der Steuer von dem Beginne des auf den Anfall der Erbschaft folgenden Monats ab verpflichtet.

§58. Wird nachgewiesen,

daß

während des laufenden

1 a) Im Falle einer Verheiratung während des Steuerjahres werden die Steuern beider Ehegatten bis zum Ablauf des Steuer­ jahres fort erhoben (Komm.-Bericht des Herrenhauses S. 13). 1 b) F.M.E. vom 23. August 1853 — III. 16,812 —. Zur Ein­ kommensteuer eingeschätzte Personen, welche im Laufe des Jahres heirathen und unter Zurechnung des etwaigen besonderen Ein­ kommens ihrer Ehefrauen in eine höhere Steuerstufe einzuschätzen wären, dürfen wegen eines solchen Zuwachses an Einkommen im Laufe des Jahres in der Steuer nicht erhöht und muß darauf nur erst bei der Veranlagung für das nächstfolgende Jahr Rücksicht ge­ nommen werden. zur

Sofern die Ehefrauen ihrerseits etwa bereits

E i n k o m m e n st e u e r veranlagt waren, darf deren Ber-

heirathung im Laufe des Jahres keinen Anlaß geben, die einmal veranlagte Steuer in Abgang zu stellen, und dürfen sie nur bei der Veranlagung für das nächstfolgende Jahr nicht wieder zur Ein­ kommensteuer eingeschätzt werden. 2) Nach einem Erbanfalle hat eine Neuveranlagung der Erben zu erfolgen, sobald die Vermehrung ihres Einkommens festgestellt ist, auch wenn eine formelle Erbschaftsregulirung noch nicht statt­ gefunden hat.

(Kommissions-Bericht des Herrenhauses S. 13.)

I. Einkommensteuergesetz. § 68.

75

Steuerjahres in Folge des Wegfalles*) einer Einnahme­ quelle^) oder in Folge außergewöhnlicher Unglücksfälle das Einkommen eines Steuerpflichtigen um mehr als den vierten Theil vermindert worden ist oder das weg­ fallende Einkommen anderweit zur Einkommensteuer herangezogen wird (§. 57), so kann vom Beginne des auf den Eintritt der Einkommensverminderung folgenl) Indem das Gesetz den Anspruch auf Erlaß nicht wie bisher an den „Verlust- einer Einnahmequelle knüpft, sondern den „Weg­ fall- einer solchen für genügend erklärt, läßt es eine Voraussetzung fallen, welche bisher nicht selten die Ermäßigung in unbilliger Weise ausschloß und zu Mißdeutungen bei der praktischen Hand­ habung Anlaß gab. Außerdem ist der ErmäßigungSanspruch auf die Fälle einer Einkommensminderung durch außergewöhnliche Unglücksfälle aus­ gedehnt, welche bisher nur einen Erlaß für die Klassen steuer­ pflichtigen begründeten. 2 a) Einnahmequellen sind z. B. Kapitalsbeträge, von welchen die Zinsen, Grundstücke, deren Erträge veranschlagt werden, Ge­ werbebetrieb, auS welchem der Reinertrag veranschlagt wird. (F.M.E. vom 30. November 1854 — III. 29,696 —.) Die kaufmännische Thätigkeit allein ist keine Erwerbsquelle, sondern daS betriebene kaufmännische Gewerbe; durch eine Ein­ stellung und Abmeldung eines Gewerbebetriebes fällt also eine Einnahmequelle weg. (F.M.E. vom 26. Mai 1888 — II. 5848 —.) 2 b) Ein Steuererlaß ist nicht schon deshalb für ausgeschlossen zu erachten, weil an die Stelle der früheren Einnahmequelle — (des Gastwirthschaftsbetriebes) — eine andere (der Zinsgenuß des Kanfgeldes) getreten ist. Der Steuererlaß kann vielmehr in diesem Falle, wo unzweifelhaft eine Einnahmequelle (der Gast­ wirthschaftsbetrieb) erloschen ist. nur deshalb beanstandet werden, weil die eingetretene Verminderung des Gcsammteinkommens nicht mehr als ein Viertel desselben beträgt. (F.M.E. vom 16. Oktober 1882 — II. 11,370 -.)

76

I. MNkommensteuergesetz. § 69.

den Monats ab eine dem verbliebenen Einkommen entsprechende Ermäßigung der Einkommensteuer bean­ sprucht werden?)

§59. Im Uebrigen tritt innerhalb des Steuerjahres eine Veränderung in den Steuerrollen nur ein entweder in Folge von Zugängen, indem Personen durch Zuzug aus anderen Bundesstaaten') und aus dem Auslande, durch Austritt aus einer besteuerten Haushaltung, durch Ausscheiden aus dem Militärdienst u. s. w. steuerpflichtig werden, oder in Folge von Abgängen, indem bei Steuerpflichtigen die Voraussetzungen, an welche die Steuerpflicht geknüpft ist, erlöschen?) 3) Die Ermäßigung der veranlagten Steuer kann nicht davon abhängig gemacht werden, daß der erforderliche Erlaßantrag noch im Laufe des Steuerjahres gestellt wird. (F.M.E. vom 17. No­ vember 1886 — II. 12,447 —.) 1) F.M.E. vom 9. Juli 1880 — II. 8651 —. Auszug: Für die Freilassung des DiensteinkommenK des Generals N. N. war lediglich das Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 maßgebend, welches nach § 3 zwar die Forterhebung der Steuer von dem Einkommen des gedachten Steuerpflichtigen aus seinem in Preußen gelegenen Grundbesitze gestattete, die Besteuerung des sonstigen Einkommens dagegen nur in dem Bundesstaate des dienstlichen Wohnsitzes zuließ (§ 2 Absatz 3 das.). Nachdem der General N. N. seinen dienstlichen Wohnsitz wieder nach Preußen verlegt hat. liegt daher kein gesetzlicher Grund mehr vor, von der sofortigen Heranziehung seines Diensteinkommens zur preußischen Staatseinkommensteuer abzusehen. 2) Die Eröffnung des Konkurses, da sie das gänzliche Erlöschen des Einkommens des Kridars während dessen Dauer nach sich zieht

I. Einkommensteuergesetz. § 69.

77

Die Zu- und Abgangstellung erfolgt von dem Be­ ginne des auf den Eintritt beziehungsweise das Er­ löschen der Steuerpflichl folgenden Monats ab. muh die Absetzung der Steuer vom ersten des auf die Eröffnung des Konkurses folgenden Monats ab ohne besondern Antrag des Gemeinschuldners zur Folge haben. Nach § l der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 erstreckt sich der Konkurs auf das gesammte Ver­ mögen, welches der Gemeinschuldner zur Zeit der Eröffnung des Konkurses besitzt, oder während der Dauer desselben erlangt. Es folgt hieraus, sowie aus den Vorschriften der §§ 4, 8 und 9 a. a. £>., nach welchen mit der Eröffnung des Konkurses nicht allein jede Dis­ position des Schuldners über sein Vermögen aufhört, sondern auch Exekutionen gegen ihn persönlich nicht mehr vollstreckt werden können, daß rechtlich von einem steuerpflichtigen Einkommen eines solchen Gemeinschuldners überhaupt nicht die Rede sein, er mithin auch denjenigen Staatseinwohnern nicht beigezählt werden kann, welche der Einkommensteuer unterliegen. Gelangt ein im Konkurs be­ fangener Schuldner während der Dauer des Konkurses durch be­ sondere Glücksfälle zu Vermögen, so flicht dieses selbstredend der Konkursmasse zu und kann immer erst nach Beendigung des Kon­ kursverfahrens mit dem dann für den Gemcinschuldner übrig bleiben­ den Betrage in Beziehung auf dessen Steucrpflichtigkcit in Betracht kommen, auch nach Umständen erst dann dessen nachträgliche Ver­ anlagung vom ersten des auf die Beendigmig des Konkurses fallenden Monats ab betuirtt werden. Unzulässig erscheint es, dah ein im Konkurs Befangener überhaupt noch zur Einkommensteuer von dem Monat ab herangezogen werde, der auf denjenigen Monat folgt, in welchem der Konkurs eröffnet worden ist. Die veranlagte Steuer muh für die Zeit von dem gedachten Monat (einschliehlich) ab im vorgeschriebenen Wege zur Niederschlagung gebracht und die etwa rückständige Steuer für die Zeit bis zu diesem Monate im Konkurse liquidirt werden, da ein Exekutionsverfahren gegen die Person des Gemeinschuldners nicht stattfinden darf, die Einziehung der ver­ anlagten Steuer vielmehr immer nur durch Vermittelung des Konkursgerichtes erfolgen könnte und dies in Gemähheit des § 7

78

I. Einkommensteuergesetz.

§ 60.

#60. Ueber die Steuerermäßigung (§. 58) hat die Re­ gierung aus den bei dem Vorsitzenden der Beranlagungskornmission zu stellenden Antrag zu befinden. Gegen ihre Entscheidung steht dem Steuerpflichtigen binnen einer Ausschlußfrist von vier-Wochen die bei der Re­ gierung einzulegende Beschwerde an den Finanzminister offen. In den Fällen der §§. 57 und 59 trifft der Vor­ sitzende der Veranlagungskommisston die vorläufige Ent­ scheidung*) über den zu entrichtenden Steuersatz und den Zeitpunkt der Zu- oder Abgangstellung. a. a. O. nur Rückstände von direkten und indirekten Steuern, so-weit sic nicht zu den im 6. Abschnitte bezeichneten gehören, nicht aber Abgaben anerkennen, beziehungsweise zur Befriedigung bringen darf, welche erst nach der Eröffnung des Konkurses auf den Gemein­ schuldner nach seinem Persönlichen Einkommen treffen. Als Ausnahme von Obiger Regel ist jedoch der Fall anzusehen, wenn feststeht, daß ein oder das andere Familienmitglied des Ge­ meinschuldners besonderes Einkommen hat, welches bet der Ver­ anlagung berücksichtigt ist. In einem solchen Falle wird nur eine Steuerermäßigung wegen Verminderung des Einkommens um mehr als den vierten Theil durch Verlust einzelner Einnahmequellen herbeigeführt, und ist diese Ermäßigung nicht von Amtswegen zu veranlassen, dazu vielmehr der Antrag des Verpflichteten abzu­ warten. tF.M.E. vom 4. März 1867. — IV. 2075 —.) l) In der Kommission deS Hauses der Abg. (Komm.-Bericht vom 2. Februar 1891 S. 57) wurde als Absicht der Vorlage fest­ gestellt, daß die in den Füllen der §§ 57 und 69 durch den Vor­ sitzenden der Veranlagungskommission zu treffenden Entscheidungen als vorläufige durch Rechtsmittel nicht angefochten werden können, daß aber in derartigen Fällen nach Absatz 4 demnächst stet- eine

I. Einkommensteuergesetz. §§ 61.

79

Die Feststellung der Abgangslisten, welche in den vom Finanzminister zu bestimmenden Fristen einzu­ reichen sind, steht der Regierung zu. Gegen die Ent­ scheidung der Regierung ist die Beschwerde nach Maß­ gabe der Bestimmungen im Absatz 1 gestattet. Die Veranlagung bei Zugangstellungen und Steuererhöhungen erfolgt halbjährlich. Die Steuerpflichtigen sind nach Maßgabe des §. 25 zur Abgabe von Steuererklärungen berechtigt beziehungs­ weise verpflichtet. 8 61. Steuerpflichtige, welche im Laufe des Steuerjahres ihren Wohnsitz verändern, haben sich bei dem Gemeinde(Guts-)vorstande des Abzugsortes ab- und bei dem des Anzugsortes, binnen vierzehn Tagen nach erfolgtem Anzuge, anzumelden und gleichzeitig über ihre erfolgte Veranlagung zur Einkommensteuer auszuweisen. Insofern die polizeiliche Ab- und Anmeldung nicht bei dem Gemeinde-(Guts-)vorstande, sondern bei einer anderen Behörde stattzufinden hat, vertritt die Ab­ beziehungsweise Anmeldung bei der letzteren die Ab­ beziehungsweise Anmeldung bei dem Gemeinde-(Guts-) Vorstande. Den Gemeinde-(Guts-)vorständen liegt nach den vom Finanzminister hierüber zu treffenden Anordnungen die Führung der Zu- und Abgangslisten ob. definitive Veranlagung der Veranlagungskommission in dem ge­ wöhnlichen Verfahren und mit den Rechtsmitteln gegen diese Ver­ anlagung stattzufinden hat.

80

I. Einkommensteuergesetz. §§ 62—64.

VI. Steuererhebung. 8 «2Die veranlagte Steuer ist in vierteljährlichen Be­ trägen in der ersten Hälfte des zweiten Monats eines jeden Vierteljahres an die von der Steuerbehörde zu bezeichnende Empsangstelle abzuführen. Es steht dem Steuerpflichtigen frei, die ihm auf­ erlegte Steuer aus mehrere Vierteljahre bis zum ganzen Jahresbetrage im Voraus zu zahlen. §68. Die Zahlung der veranlagten Steuer wird durch die Einlegung von Nechtsmitteln nicht aufgehalten, mutz vielmehr, mit Vorbehalt späterer Erstattung, in den vorgeschriebenen Fristen erfolgen.

§64. Veranlagte Einkommensteuerbeträge können in ein­ zelnen Fällen niedergeschlagen*) werden, wenn deren la) Die diskretionäre Befugniß der Verwaltung, veranlagte Steuerbeträge auch ohne den vorgängigen Nachweis der Unbeitreiblichkeit in einzelnen Fällen niederzuschlagen (§ 64), entspricht einem in der Praxis hervorgetretenen Bedürfniß. Theils handelt es sich nach den Motiven des Gesetzes darum, die nachtheiligen Folgen des Zwangsverfahrens in solchen Fällen abzuwenden, in welchen die nachsichtslose Durchführung desselben dem Steuerschuldner einen unwiederbringlichen wirthschaftlichcn Schaden zufügen würde; theils liegt es im Interesse der Steuerverwaltung selbst, zur Ersparung von Arbeit und Kosten die buchmäßige Beseitigung von Resten zu ermöglichen, welche voraussichtlich unbeitreiblich sein werden, weil z. B. der Steuerschuldner im Auslande lebt, latitirt oder in Ver­ mögensverfall gerathen ist.

I. Einkommensteuergesetz. § 65.

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zwangsweise Beitreibung die Steuerpflichtigen in ihrer wirthschaftlichen Existenz gefährden, oder wenn das Beitreibungsverfahren voraussichtlich ohne Erfolg sein würde.

§65. Die veranlagte Steuer ist nicht zu erheben: 1) von den Unteroffizieren und Mannschaften des Beurlaubtenstandes, welche mit einem ib) Zu § 64 wurde durch eine Erklärung des Herrn Regierungs­ kommissars festgestellt, daß die Entscheidung über die Niederschlagung dem Finanzminister zustehen soll, aber von diesem delegirt werden kann. (Komm.-Bericht des Hauses der Abgeordn. v. 2. Febr. 1891 S. 58.) lc) Hinsichtlich der Befugniß der Königl. Regierungen zur Stundung der Steuer finden die Bestimmungen der durch Aller­ höchste Kabinetsordre genehmigten Geschäftsanweisnng für die Re­ gierungen v. 31. Dezember 1825 Anwendung. Diese Bestimmungen lauten: Abschnitt I. C.: „Stundungen darf die Abtheilung (für direkte Steuern, Domänen und Forsten) ohne höhere Genehmigung nur in folgenden Fällen bewilligen: re. re.

3. Außerdem kann die Abtheilung den Zahlungspflichtigen Stundung auf Pächte, Zinsen und andere Gefälle bewilligen jedoch nur als Ausnahme von der Regel, und darf diese Stundung den Termin des Jahres-Rechnungsabschlusses nicht übersteigen." Abschnitt II. C.: „In außerordentlichen Fällen, und wo die be­ treffende Abtheilung sich überzeugt hält, daß das Rückbleiben der Steuern durch unverschuldeten und vorübergehenden Nothstand der Pflichtigen veranlaßt wird, bleibt ihr zwar die Befugniß, für der­ gleichen Pflichtige eine Stundung der Steuer vorübergehend zu be­ willigen, doch darf diese Stundung niemals über den zum Rechnungs­ abschluß jeden Jahres bestimmten Termin hinaus sich erstrecken. Auch kann diese Stundung bewilligt werden, wo Steuererlaß Hähern Orts zu bevorworten ist; es muß aber in diesem Falle die Berichtserstattung gleichzeitig mit der Stundung erfolgen."

82

I. Einkommensteuergesetz. § 66.

Einkommen von nicht mehr als 3000 Mark veranlagt sind, für diejenigen Monate, in denen sie sich im aktiven*) Dienste befinden; 2) von dem Diensteinkommen der Reichs- und Staatsbeamten und Offiziere während der Zugehörigkeit derselben zur Besatzung eines zum auswärtigen Dienst bestimmten Schiffes oder Fahrzeuges der Kaiserlichen Marine, und zwar vom Ersten desjenigen Monats ab, welcher aus den Monat folgt, in welchem die heimischen Gewässer verlassen werden, bis zum Ablauf des Monats, in welchem die Rückkehr in die­ selben erfolgt.

VII. Strafbestimmungen. §66. Wer wissentlich in der Steuererklärung oder bei Beantwortung der von zuständiger Seite an ihn ge­ richteten Fragen, oder zur Begründung eines Rechts­ mittels . a) über sein steuerpflichtiges Einkommen oder über das Einkommen der von ihm zu vertretenden Steuerpflichtigen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, welche geeignet sind, zur Ver­ kürzung der Steuer zu führen, 1) § 65 Nr. 1 giebt eine im § 5d des früheren Klassensteuer­ gesetzes enthaltene Vorschrift wieder; die Bewilligung eines derartigen Nachlasses ist der Landesgesetzgebung im § 46 des ReichSmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 überlassen (abgedruckt bei § 6 Nr. 3).

I. Einkommensteuergesetz.

§ SS.

83

b) steuerpflichtiges Einkommen, welches er nach den Vorschriften dieses Gesetzes anzugeben verpflichtet ist, verschweigt, wird, wenn eine Verkürzung des Staates stattgefunden hat, mit dem vier- bis zehnfachen Betrage der Verkürzung, anderenfalls mit dem vier- bis zehnfachen Betrage der Jahressteuer, um welche der Staat verküxzt werden sollte, mindestens aber mit einer Geldstrafe von ein­ hundert Mark, bestraft. An die Stelle dieser Strafe tritt eine Geldstrafe von zwanzig bis einhundert Mark, wenn aus den Umständen zu entnehmen ist, daß die unrichtige oder unvollständige Angabe oder die Verschweigung steuerpflichtigen Ein­ kommens zwar wissentlich, aber nicht in der Absicht der Steuerhinterziehung erfolgt ist. Derjenige Steuerpflichtige, welcher, bevor eine An­ zeige erfolgt oder eine Untersuchung eingeleitet ist, seine Angabe an zuständiger Stelle berichtigt oder ergänzt, beziehungsweise das verschwiegene Einkommen angiebt und die vorenthaltene Steuer in der ihm gesetzten Frist entrichtet, bleibt straffrei. 1) Aus eine Anfrage über die Bedeutung der Worte „zwar wissentlich, aber nicht in der Absicht der Steuerhinterziehung" er­ widerte der Herr Regierungskommissar, daß hierunter namentlich die Fälle begriffen seien, in denen der Censit in Folge eines RcchtsirrthumS unrichtige Angaben mache. Auf eine weitere Anfrage wurde festgestellt, daß eine Verhandlung vor dem Vorsitzenden der Kommission über die Richtigkeit der De­ klaration nicht als „Untersuchung" aufzufassen sei. (Komm.-Bericht des Herrenhauses S. 14).

I. Einkommensteuergesetz.

84

§§ 67—69.

§67. Die Einziehung der hinterzogenen Steuer erfolgt neben und unabhängig von der Strafe. Die Verbindlichkeit zur Nachzahlung der Steuer ver­ jährt in zehn Jahren und geht auf die Erben, jedoch für diese mit einer Verjährungsfrist

Don fünf Jahren *) und

nur auf Höhe ihres Erbantheils, über. Die Verjährungs­ frist beginnt mit Ablauf des Stcuerjahres, in welchem die Hinterziehung begangen wurde. Die Festsetzung der Nachsteuer steht der Regierung zu, gegen deren Entscheidung nur Beschwerde an den Finanzminister zulässig ist.

§68. Wer die in Gemäßheit des §. 22 von ihm erforderte Auskunft verweigert oder

ohne genügenden Entschul­

digungsgrund in der gestellten Frist

gar nicht

oder

unvollständig oder unrichtig ertheilt, wird mit einer Geldstrafe bis dreihundert Mark bestraft. Wer

der im

§ 61 vorgeschriebenen Verpflichtung

zur An- und Abmeldung nicht rechtzeitig nachkommt, wird mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft. §69. Die bei der Steuerveranlagung betheiligten Beamten sowie die Mitglieder der Kommissionen werden,

wenn

1) Die Kommission des Hauses der Abgeordneten (Bericht vom 2. Februar 1891, S. 58) sprach bei dieser Bestimmung die Absicht aus, daß den Erben auch bei dieser Frist die zu Lebzeiten des Erb­ lassers verlaufene Frist mit angerechnet werden soll.

I. Einkommensteuergesetz. § 7d.

85

sie die zu ihrer Kenntniß gelangten Erwerbs-, Ver­ mögens- oder Einkommensverhältnisse eines Steuer­ pflichtigen, insbesondere auch den Inhalt' einer Steuer­ erklärung oder der darüber gepflogenen Verhand­ lungen unbefugt offenbaren, mit Geldstrafe bis zu eintausendfünshundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung findet nur auf Antrag der Regierung oder des betroffenen Steuerpflichtigen statt. §70.

Die auf Grund der §§. 66, 68 und 69 festzusetzen­ den, aber unbeitreiblichen Geldstrafen sind nach Maß­ gabe der für Uebertretungen gellenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich (§§. 28 und 29)') in Haft umzuwandeln. 1) Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich . 8 28. Eine nicht beizutreibendc Geldstrafe ist in Gefängniß und, wenn sie wegen einer Uebertrctung erkannt worden ist, in Haft um­ zuwandeln. Ist bei einem Vergehen Geldstrafe allein oder an erster Stelle, oder wahlweise neben Haft angedroht, so kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden, wenn die erkannte Strafe nicht den Be­ trag von sechshundert Mark und die an ihre Stelle tretende Frei­ heitsstrafe Nicht die Dauer von sechs Wochen übersteigt. War neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt, so ist die'an deren Stelle tretende Gefängnißstrafe nach Maßgabe des § 21 in Zuchthausstrafe umzuwandeln. Der Verurtheilte kann sich durch Erlegung des Strafbetrages, soweit dieser durch die erstandene Freiheitsstrafe noch nicht getilgt ist, von der letzteren freimachen. Mettzen, Einkommensteuergesetz. 7

86

I. Einkommensteuergesetz. § 70.

Die Untersuchung und Entscheidung in Betreff der in den §§. 66 und 66 bezeichneten strafbaren Handlungen steht dem Gericht zu, wenn nicht der Beschuldigte die von der Regierung vorläufig festgesetzte Geldstrafe nebst den durch das Verfahren gegen ihn entstandenen Kosten binnen einer ihm bekannt gemachten Frist freiwillig zahlt. Die Regierungen sind ermächtigt, hierbei eine mildere als die im §. 66 vorgeschriebene Strafe in An­ wendung zu bringen. Hat der Beschuldigte in Preußen keinen Wohnsitz, so erfolgt das Einschreiten des Gerichts ohne vorläufige Festsetzung der Strafe durch die Regierung. Dasselbe findet statt, wenn die Regierung aus sonstigen Gründen von der vorläufigen Festsetzung der Strafe Abstand zu nehmen erklärt oder der Angeschuldigte hierauf ver­ zichtet. Die Entscheidung wegen der hinterzogenen Steuer verbleibt in allen Fällen den Verwaltungsbehörden. In Betreff der Zuwiderhandlungen wegen der Ver§ 29. Bei Umwandlung einer wegen eines Verbrechens oder Ver­ gehens erkannten Geldstrafe ist der Betrag von drei bis zu fünfzehn Mark, bei Umwandlung einer wegen einer Uebertretung erkannten Geldstrafe der Betrag von Einer bis zu fünfzehn Mark einer ein­ tägigen Freiheitsstrafe gleich zu achten. Der Mindestbetrag der an Stelle einer Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe ist Ein Tag, ihr Höchstbetrag bei Haft sechs Wochen, bei Gefängniß Ein Jahr. Wenn jedoch eine neben der Geldstrafe wahlweise angedrohte Freiheitsstrafe ihrer Dauer nach den vor­ gedachten Höchstbetrag nicht erreicht, so darf die an Stelle der Geld­ strafe tretende Freiheitsstrafe den angedrohten Höchstbetrag jener Freiheitsstrafe nicht übersteigen.

I. Einkommensteuergesetz. §§ 71—73.

87

pflichlung zur Geheimhaltung (§. 69) findet nur das gerichtliche Strafverfahren statt.

VIII. «osten. § 71

Die Kosten der Steuerveranlagung und Erhebung fallen der Staatskasse zur Last. Jedoch sind diejenigen Kosten, welche durch die gelegentlich der eingelegten Rechtsmittel erfolgenden Ermittelungen veranlaßt wer­ den, von dem Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn sich seine Angaben in wesentlichen Punkten als unrichtig er­ weisen. Die Festsetzung der zu erstattenden Kosten er­ folgt durch die Regierung, gegen deren Entscheidung nach Maßgabe des §. 60 Absatz 1 die Beschwerde an den Finanzminister gestaltet ist. § 72

Die Mitglieder der Kommissionen erhalten Reiseund Tagegelder nach Maßgabe der Verordnung, be­ treffend die Tagegelder und Reisekosten u. s. w., vom 20. Dezember 1876 (Gesetz-Samml. 1877 S. 3). Die Gebühren für Zeugen und Sachverständige (§. 38) werden nach den in Civilprozcffen zur Anwendung kommenden Vorschriften berechnet. § 73.

Den Gemeinden (Gutsbezirken) werden als Ver­ gütung *) für die bei Veranlagung der Steuer ihnen la) Gegenwärtig betragen die den Gemeinden für die ört­ liche Erhebung und für die Veranlagung der Klassensteuer be-

7*

88

I. Einkommensteuergesetz.

§ 73.

übertragenen Geschäfte zwei Prozent der eingegangenen Steuer gewährt. Hinsichtlich der örtlichen Erhebung der Steuer ver­ bleibt es bis auf Weiteres bei den bestehenden Bestimmungen mit der Maßgabe, daß die bisher zur örtlichen Erhebung der Klassensteuer verpflich­ teten Gemeinden (Gutsbezirke) die Steuer von Ein­ kommen von nicht mehr als 3000 Mark zu erheben haben. Diejenigen Gemeinden (Gutsbezirke), welchen die Steuererhebung übertragen ist, erhallen für dieselbe eine Vergütung von 2 Prozent der Jsteinnahme der zu erhebenden Steuern.

willigten Gebühren 6 Prozent der eingezogenen Steuer, wovon 3 Prozent für die Veranlagung gerechnet werden (§ 1 des Gesetzes vom 2. Januar 1874 — Ges.-S. S. 9 —, § 6 des Gesetzes vom 16. Juli 1880 — Gcs.-S. S. 287 —, § 5 des Gesetzes vom 26. März 1883 — Ges.-S. S. 37 —). Die Gebührensätze von 2 Prozent für die Veranlagung und 2 Prozent für die Erhebung sind nach den Motiven des Gesetzes als eine ausreichende Vergütung mit Rücksicht darauf zu erachten, daß die Veranlagungsgebühr künftig auch von der für die Einkommen über 3000 Mark eingegangenen Steuer ge­ währt werden soll. lb) Auf den Bericht, betreffend die Vernichtung von Spczialakten und Einkommensnachweisungen der Einkommensteuereinschätzungskommissionen, wird der re. erwidert, daß auf die desfallsigen Akten und Nachweisungen das Reglement vom 7. Mai 1844, betreffend die Vernichtung der Beläge bereits berichtigter Rechnungen bei allen Königlichen Kassen, Anwendung findet. (F.M.E. vom 14. März 1887 — II. 1386 —.)

I. Einkommensteuergesetz. § 74.

89

IX. Heranziehung z» Lonnnunalabgabrn sowie Regelung des Wahlrechts. 8 74. Sind zu den Beiträgen und Lasten, welche kommunale und andere öffentliche (Schul-, Kirchen- u. s. w.) Ver­ bände nach dem Maßstabe der Einkommensteuer auf­ zubringen beziehungsweise zu vertheilen haben, Personen mit Einkommen von nicht mehr als 900 Mark heran­ zuziehen, so erfolgt deren Veranlagung auf Grund nach­ stehender fingirter Normalsteuersätze: *) bei einem Jahreseinkommen von mehr als bis einschließlich - Mark 420 Mark

420 660 -

660 900 -

Jahressteuer Prozent des ermittel­ ten steuerpflichtigen Ein­ kommens bis zum Höchst­ betrage von 1,20 Mark. 2U

2,40 Mark 4,00 - '

l) Nach den Motiven zum Gesetz gestattet cs die Rücksicht auf die finanzielle Lage der Kommunalverbände nicht, die im § 6 des Gesetzes gezogene Grenze der Steuerpflicht (bis 900 Mark) auch für die Erhebung von Kommunaleinkommensteuern vorzuschreiben. Bei Durchführung dieser Maßregel wiirde die Aufbringung der Deckungs­ mittel für den Haushaltsbedarf namentlich in solchen Gemeinden auf Schwierigkeiten stoßen, in welchen Steuerpflichtige mit einem höheren Einkommen garnicht oder nur in verhältnißmäßig geringer Zahl vorhanden sind. Um für die Heranziehung der Personen mit einem Einkommen bis einschließlich 900 Mark zu den nach dem Fuße der Staatseiflkommensteuer aufzubringenden Abgaben der kommunalen und öffentlichen Verbände eine geeignete Grundlage zu schaffen, bestimmt das Gesetz fingirte Normalsteuersätze, welche sich

I. Einkommensteuergesetz.

90 Die

§ 76.

vorbezeichnelen Personen können, wenn die

Deckung des Bedarfs des betreffenden Verbandes ohne deren Heranziehung gesichert ist, von der Beitragspflicht entbunden oder mit einem geringeren Prozentsätze als das höhere Einkommen herangezogen werden; ihre Freilassung muß erfolgen, sofern sie im Wege der öffent­ lichen Armenpflege fortlaufende Unterstützung erhallen. § 75. Die Veranlagung (§. 74) geschieht durch die Vor­ einschätzungskommissionen (§. 31) unter Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Beschlüsse der Voreinschätzungskommission unter­ liegen der Prüfung des Vorsitzenden der Veranlagungs­ kommission; beanstandet derselbe einen Beschluß, so erfolgt die Festsetzung des Steuersatzes durch die Ver­ anlagungskommission. Die festgesetzte Steuerliste ist vierzehn Tage lang öffentlich auszulegen und der Beginn der Auslegung in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. unter Festhaltung der bisherigen Klasscnstcuerstufcn dem Steuertarif des § 17 angemessen anschließen. Da dies eine Ermäßigung der nach § 9 a des Gesetzes vom 25. Mai 1873 (Gcs.-S. S. 213) und § 4 des Gesetzes vom 26. März 1883 (Ges.-S. S. 37) maßgebenden Steuersätze zur Folge hat, wird den minder leistungsfähigen Beitragspflichtigen der unteren Ein­ kommensstufen eine Erleichterung bei der Heranziehung zu den Gemeindelasten zu Theil werden.

Im Uebrigen stehen die Be­

stimmungen des § 74 im Einklänge mit den entsprechenden Vor­ schriften des Entwurfs einer Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen.

I. Einkommensteuergesetz. § 76.

91

Gegen die Veranlagung steht dem Steuerpflichtigen binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen nach Ab­ lauf der Auslegungsfrist die Berufung zu und zwar a) wenn die Veranlagung durch die Voreinschätzungs.kommission ohne Beanstandung erfolgt ist, an die Veranlagungskommission, b) wenn die Festsetzung des Steuersatzes durch die . Veranlagungskommission stattgefunden hat, an die Berufungskommission. §

76.

Für die Feststellung der nach dem Maßstabe der Besteuerung geregelten Wahl-, Stimm- und sonstigen Berechtigungen in den öffentlichen Verbänden (§. 74) treten an die Stelle der bisherigen Klassensteuersätze*) die in den §§. 17, 74 vorgesehenen entsprechenden Steuersätze, falls aber die Veranlagung in Gemäßheit des §. 75 nicht stattgefunden hat, die den betreffenden Klassensteuerstufen entsprechenden Einkommensbezüge. 1) Zur Fassung des ersten Absatzes gab der Herr Regierungskommissar folgende Erklärung: Die Bestimmung bezwecke, daß für die Feststellung der nach dem Maßstabe der Besteuerung geregelten Wahl- re. Berechtigungen indirekt dasselbe Einkommen, wie bisher, maßgebend bleiben solle, und treffe insbesondere auch für die Fälle Vorsorge, wo zur Zeit ein Klassensteuersatz maßgebend sei, den der neue Tarif nicht kenne; z. B. werde der Satz von 18 Mark gegen­ wärtig veranlagt auf das Einkommen von 1200—1360 Mark. Diesem Einkommen entspreche nach § 17 des Gesetzes der Steuersatz von 12 Mark, cs werde also, sofern jetzt ein Klassenstcuersatz von 18 Mark erforderlich sei, an Stelle dieses Satzes der Steuersatz von 12 Mark treten. Auch die weitere Vorschrift, wonach an Stelle der bisherigen

92

I. Einkommensteuergesetz.

§ 77.

§ 77. Soweit nach den bestehenden Bestimmungen in Stadt- und Landgemeinden das Bürgerrecht beziehungs­ weise das Stimm- und Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten an die Bedingung eines jährlichen Klassensteuer­ betrages von 6 Mark geknüpft ist, tritt bis zur ander­ weitigen gesetzlichen Regelung des Gemeindcwahlrechts an die Stelle des genannten Satzes der Steuersatz von 4 Mark beziehungsweise ein Einkommen von mehr als 660 Mark bis 900 Mark. In denjenigen Landestheilen, in welchen für die Gemeindevertreterwahlen die Wähler nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Steuern in Ab­ theilungen getheilt werden, tritt an Stelle eines 6 Mark Einkommensteuer übersteigenden Steuersatzes, an welchen durch Ortsstatut das Wahlrecht geknüpft wird, der Steuersatz von 6 Mark. Klaffensteuersätze, falls eine Veranlagung in Gemäßheit des § 74 nicht stattgefunden hat, die den betreffenden Klassensteucrstufen ent­ sprechenden Einkommensbezüge treten sollen, sei durchaus korrekt Sei beispielsweise die Ausübung des Gemeindewahlrcchts gegen­ wärtig an den Klaffensteuersatz von 6 Mark geknüpft, so entspreche dem ein Einkommen von 660—900 Mark; finde nun künftig in dem betreffenden Orte eine Steuerveranlagung nach Maßgabe des § 74 nicht statt, so sei für die Ausübung des Gemeindewahlrcchts der Bezug eines Einkommens von mehr als 660 Mark erforderlich und der Kreis der hiernach Wahlberechtigten in geeigneter Weise durch Schätzung der Einkommen festzustellen. An Stelle des bisherigen Klaffensteuersatzes trete also in der That der entsprechende Einkommcnsbezug. (Komm.-Bericht des Hause- der Abgeordneten vom 2. Februar 1891 S. 61).

I. Einkommensteuergesetz. §§ 78—80.

93

Wo solche Ortsstatuten nach bestehenden Kommunal­ ordnungen zulässig sind, kann das Wahlrecht von einem niedrigeren Steuersätze beziehungsweise von einem Ein­ kommen bis 900 Mark abhängig gemacht werden. Eine Erhöhung ist nicht zulässig.

X. Ächlußbestimmungeri. §78.

Die in diesem Gesetze den Regierungen zugewiesenen Befugnisse und Obliegenheiten werden für die Hauptund Residenzstadt Berlin von der Direktion*) für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin wahrge­ nommen. 8 79.

Die in diesem Gesetze bestimmten Ausschlußfristen sowie die Frist zur Einreichung der Steuererklärungen werden für die in außereuropäischen Ländern und Ge­ wässern Abwesenden auf sechs Monate, für andere außer­ halb des Deutschen Reiches Abwesende aus sechs Wochen, für die übrigen Abwesenden auf drei Wochen verlängert. §80.

Steuerpflichtige, welche, entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes, bei der Veranlagung übergangen, oder steuerfrei oder zu einer ihrem wirklichen Einkommen nicht entsprechenden niedrigeren Steuerstufe veranlagt worden sind, ohne daß eine strafbare Hinterziehung der 0 Siehe § 45 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 (Ges.-S. S. 195).

94

I. Einkommensteuergesetz. § 81.

Steuer stattgefunden hätte (§§. 66, 67), sind zur Ent­ richtung des der Staatskasse entzogenen Betrages ver­ pflichtet?) Die Verpflichtung erstreckt sich aus die drei Steuerjahre zurück, welche dem Steuerjahr, in welchem die Verkürzung festgestellt worden, vorausgegangen sind. Die Verpflichtung zur Zahlung der Nachsteuer geht auf die Erben, jedoch nur bis zur Höhe ihres Erbtheils, über. Die Veranlagung der Nachsteuer erfolgt einheitlich für den ganzen Zeitraum, aus welchen sich die Ver­ pflichtung erstreckt, nach den Vorschriften dieses Gesetzes. §81. Soweit das gegenwärtige Gesetz abweichende Be­ stimmungen nicht enthält, finden die Vorschriften des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 (Gesetz-Samml. S. 140) auf die Einkommensteuer Anwendung. l) Der § 80 bezweckt nach den Motiven zum Gesetz eine Aenderung des nach §6 des Gesetzes vom 18. Juni 1840 (Ges.-S. S. 140) bestehenden Rechts. Wenn nicht eine Zuwiderhandlung gegen die Stcuergesetze von Seiten des Pflichtigen vorliegt, sind gemäß § 6 a. a.O.Nachfordcrungen an Klassen- und Einkommensteuer im Falle der gänzlichen Uebergchung nur für das laufende Rechnungsjahr, im Falle des zu ge­ ringen Ansatzes überhaupt nicht zulässig. Eine solche Einschränkung des Rechtes auf Nachforderungen führt zu Verkürzungen der Staatskasse und entbehrt der Begründung namentlich in denjenigen Fällen, in welchen die Stcucrpfticht gar nicht, oder erst so spät zur Kenntniß der Steuerbehörde gelangt, daß eine vorschriftsmäßige Veranlagung innerhalb des Rechnungsjahres nicht mehr ausführbar ist. Diesen Uebelstand beseitigt § 80 des Gesetzes und regelt zugleich das Ver­ fahren für die Veranlagung der Nachsteuer.

I. Einkommensteuergesetz. § 82—84.

95

8 82.

Uebersteigt die Einnahme an Einkommensteuer für das Jahr 1892/93 den Betrag von 80000000 Mark^ und für die folgenden Jahre einen um je 4 Prozent erhöhten Betrag, so werden die Ueberschüsse nach Maß­ gabe eines zu erlassenden besonderen Gesetzes zur Durchführung der Beseitigung der Grund- und Ge­ bäudesteuer als Staatssteuer, beziehungsweise der Ueberweisung derselben an kommunale Verbünde verwandt. §83.

Bis zum Erlasse des im §. 82 erwähnten Gesetzes, jedoch längstens bis zum Etatsjahre 1893/94 einschließ­ lich, sind die Ueberschüsse zu einem besonderen von dem Finanzminister zu verwaltenden Fonds abzuführen, welcher einschließlich seiner Zinsen nach Maßgabe des §. 82 zu verwenden ist. §84.

Ist das im §. 82 vorgesehene Gesetz nicht bis zum 1. April 1894 ergangen, so sind die daselbst bezeichneten Ueberschüsse einschließlich des bis dahin etwa aufge­ sammelten Fonds nach Maßgabe der folgenden Be­ stimmungen zum Erlaß eines entsprechenden Betrages an Einkommensteuer zu verwenden: 1) Diese 80 000 000 Mark entsprechen ungefähr der Summe, welche nach Maßgabe der Jsteinnahmen an Klassensteuer und klassifizirter Einkommensteuer für die letztverflossenen 3 Etatsjahre als Jsteinnahme an beiden Steuern für das Jahr 1892/93 anzusetzen sein würde.

96

I. Einkommensteuergesetz. § 84.

I. Der zum Erlaß zu verwendende Betrag wird durch den Staatshaushalts-Etat festgestellt. II. Der Erlaß findet in gleichen Monatsraten aller Steuerstufen statt. Insoweit der verfügbare Erlaßbetrag zur Deckung des Ausfalles einer vollen oder einer weiteren vollen Monatsrate der sämmtlichen Steuerstufen der für das betreffende Jahr veranlagten Einkommensteuer nicht zureicht, ist der etwa verbleibende Ueberschuß des Erlaß­ betrages zum Erlaß bezw. zum ferneren Erlaß einer Monatsrate derjenigen Steuerstusen, von unten beginnend, zu verwenden, für welche der­ selbe ausreicht. Der etwaige Rest des Erlaßbetrages ist dem­ jenigen des nächsten Jahres zuzusetzen. III. Die Feststellung der Verwendung erfolgt durch den Finanzminister, sobald die Veranlagung für dasselbe Jahr vollzogen ist. Das Ergebniß der Feststellung ist zu veröffentlichen. IV. Der durch den Erlaß einer Monatsrate der Ein­ kommensteuer oder einzelner Stufen derselben (Nr. II) entstehende Ausfall wird auf ein Zwölftel des aus der jährlichen Veranlagung sich ergebenden Jahressteuerbetrages unter Abzug von drei Prozent für die im Laufe des Jahres entstehenden Abzüge und Ausfälle bestimmt. V. Die für die örtliche Erhebung und für die Veranlagung der Einkommensteuer den Ge­ meinden bewilligten Gebühren (§. 73) sind auch

I. Einkommensteuergesetz.

§ 86.

97

von den unerhoben bleibenden Monatsraten der Einkommensteuer und zwar von dem nach der Bestimmung unter IV zu berschenden Be­ trage derselben aus der Staatskasse zu gewähren. §85. Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. Dasselbe kommt zunächst bei der Veranlagung für das Jahr 1892/93 zur Anwendung, jedoch nur gleich­ zeitig mit dem Gesetze, betreffend die Aenderung des Wahlverfahrens. Kommunalverbände,*) welche für des Jahr 1892/93 nach Maßgabe der neuen Veranlagung die bestehenden 1) Die Veranlagungsergebnissc der neuen Steuer werden auch eine Neuregelung der Zuschläge zur Staatssteuer nothwendig machen, welche die Gemeinden zur Regelung ihres GcmeindehaüshaltS er­ heben. Es müßten also Vorkehrungen getroffen werden, um den Gemeinden zu ermöglichen, anderweitige Beschlüsse noch vor dem Jahre 1892/93 zu fassen. Da nun die Aufsichtsbehörde für die Landgemeinden der KrcisauSschuß. für die Stadtgemcinden der Bezirksausschuß ist. und diese in Betreff der Ertheilung und Ver­ sagung der Genehmigung der einzelnen Beschlüsse von der Regierung überhaupt nicht mit Anweisung versehen werden können, und gegen einen Beschluß des Kreisausschusses und des Bezirksausschusses ein etwa abweichender Grundsatz der Staatsregierung nur im Wege des Rekurses des Vorsitzenden zur Geltung gebracht werden kann, so war es nothwendig, den Gemeinden für das Uebergangsjahr die Be­ rechtigung zu ertheilen, die Zuschlagsprozente zur Einkommensteuer in dem Maße zu ermäßigen, wie das Mehraufkommen aus der neuen Veranlagung ihnen die Mittel dazu bietet, ohne dazu eine besondere Genehmigung nachsuchen zu müssen.

98

I. Einkommcnsteuergesctz.

§ 86.

ZuschlägezurStaatseinkommensteuerherabsetzen, bedürfen hierzu keiner Genehmigung der Aufsichtsbehörden, Mit dieser Maßgabe und vorbehaltlich der An­ wendung auf frühere Fälle treten die auf die Einrichtung und Veranlagung der Klassen- und klassifizirten Ein­ kommensteuer bezüglichen Vorschriften, insbesondere^) das Gesetz vom 1. Mai 1851 (Gesetz-Samml. S. 193), das Gesetz vom 25. Mai 1873 (Gesetz-Samml. S. 213), das Gesetz vom 2. Januar 1874 (Gesetz-Samml. S. 9), das Gesetz vom 16. Juni.1875 (Gesetz-Samml. S. 234), §. 9 Nr. 1 und §. 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 23. Juni 1876 (Gesetz-Samml. S. 169), Artikel III und IV des Gesetzes vom 12. März 1877 (Gesetz-Samml. S. 19), am 1. April 1892 außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unter­ schrift und beigcdrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Neues Palais zu Potsdam, den 24. Juni 1891. (L. 8.) Wilhelm. v. Caprivi. v. Boetticher. Herrfurth, v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch. Miquel. v. Kaltenborn, v. Heyden. G. v. Zedlitz. 2) Die Bestimmung in § 1 Nr. II des Gesetzes vom 26. März 1883 (Ges.-Samml. S. 37) in Betr. der Nichterhebung von Monats­ raten der Klassen- und klaff. - Einkommensteuer ist, wenn auch nicht ausdrücklich, so doch selbstverständlich ebenfalls aufgehoben. Siehe auch das Protokoll der 82. Sitzung des Hauses der Abg. vom 6. Mai 1891. S. 2156.

Abschnitt II, Gesetz wegen Beseitigung der Doppel­ besteuerung. Vom 13. Mai 1870. (B.-G.Bl. ©. 119.) Wir Preußen Bundes, und des

Wilhelm, von Gottes Gnaden König von rc. verordnen im Namen des Norddeutschen nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes Reichstages, was folgt:

8 1.

Ein Deutscher*) darf vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§. 3 und 4 zu den direkten Staatssteuern nur in demjenigen Bundesstaate herangezogen werden, in welchem er seinen Wohnsitz hat.^) 1) Dieses Gesetz ist eingeführt worden: a) in den Großherzogthümern Baden und Hessen (südlich vom Main) durch die Bundesverfassung v. 15. November 1870 (B.G.Bl. S. 648); b) im Königreich Württemberg durch die Beitrittserklärung v. 25. November 1870 (B.G.Bl. S. 654); c) im Königreich Bayern durch Gesetz v. 22. April 1871 (B.G.Bl. S. 87)5 d) in Elsaß-Lothringen durch Gesetz v. 14. Januar 1872 (G.Bl. für Elsaß-Lothringen S. 61). Statt des im Gesetze stehenden Wortes: „Norddeutscher" ist deshalb überall „Deutscher" gesetzt worden. 2 a) F.M.E. v. 28. Oktober 1880 — II. 12,958 —. Auszug. Für die Entscheidung der Frage, ob Ihre minderjährigen Kinder in Sachsen oder in Preußen zu besteuern sind, ist der Umstand ent­ scheidend, daß Ihre Kinder sich in Ihrem Haushalte in Gk (Preußen) aufhalten, und erscheint cs dies er Thatsache gegenüber irrelevant, daß der

100

n.

Reichsgesetz, betr. Doppelbesteuerung. § 1.

Einen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat ein Deutscher an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat,-') welche auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen. Sitz der Vormundschaft sich in B. (Sachsen) befindet. Ebensowenig kann daraus, daß das Kapital, dessen Zinscngenuß Ihren Kindern zusteht, ein Theil des Erlöses aus dem Verkaufe eines in Sachsen belegenen Gutes bildet, die Anwendbarkeit des § 3 des Gesetzes gefolgert werden. 2 b) F.M.E. v 9 Juni 1887. - II. 6308 -. Die auf den Wohnsitz bezüglichen Bestimmungen des Landesrechtes kommen gegen­ über der Vorschrift int § 1 Abs. 2 des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 überhaupt nicht in Be­ tracht, ebensowenig wird bei bevormundeten Personen die „Absicht der dauernden Beibehaltung" einer Wohnung int Sinne dieser Gesetzesbestimmung durch den Willen des Vormundes ergänzt. Hiernach hat der in der Irrenanstalt zu K. in Rheinbapern dauernd untergebrachte Rentner 8. in diesem Orte, und nicht in B., seinen Wohnsitz im Sinne des angeführten Gesetzes. 3) F M.E. v. 16. Februar 1878 — IV. 815 —. Auszug. In Betreff der Anwendbarkeit der Bestimmung tn § l Abs. 2 ist es irrelevant, ob der Steuerpflichtige selbst die in Rede stehende Wohnung benutzt, oder ob dieselbe nur von solchen Personen be­ wohnt wird, welche rechtlich zu seinem Haushalte gehören. Auch in letzterem Falle muh angenommen werden, daß der Pflichtige die Wohnung inne hat, worauf es allein ankommt. Zur Annahme eines Aufenthaltes im Sinne der vorerwähnten Be­ stimmung genügt offenbar das zeitweise Wohnen in einem Gasthause und die vorübergehende Anwesenheit als Reisender an einem Orte nicht, vielmehr bedarf es dazu immer eines dauernden Aufenthaltes und der Niederlassung an dem bete. Orte, durch welche die Berechtigung eines anderen deutschen Staates, die betr. Person zur Besteuerung heranzu­ ziehen, entsteht. Bei der Tendenz des Gesetzes, welche sich darauf beschränkt, gegen Doppelbesteuerungen Vorkehrung zu treffen, muß das Erlöschen de- Steuerrechts des Heimathsstaates davon abhängig gemacht werden, daß das Besteuerungsrecht eines anderen deutschen Staates entstanden ist.

II. Reichsgesetz, vetr. Doppelbesteuerung. § 2.

101

8 2. Ein Deutscher, welcher in keinem Bundesstaate einen Wohnsitz hat, darf nur in demjenigen Staate, in welchem er sich aufhält, zu den direkten Staalssteuern heran­ gezogen werden. Hat ein Deutscher in seinem Heimathsstaate^) und außerdem in anderen Bundesstaaten einen Wohnsitz, so darf er nur in dem ersteren zu den direkten Staals­ steuern herangezogen werden. In Bundes- oder Staatsdiensten stehende Deutsche dürfen nur in demjenigen Bundesstaate besteuert werden, in welchem sie ihren dienstlichen ^) Wohnsitz haben. l) Wegen des Erwerbes und Verlustes der Staatsangehörigkeit, siehe Anm. 1 zu § l des Einkommensteuergesetzes. 2 a) Nach § 35 des Reglements v. 20. Febr. 1868 für die Militärpersonen gelten Kommandos, deren Dauer von vornherein auf länger als 6 Monate feststeht, als Versetzung. Derartig abkommandirte Preußische Offiziere verlieren also ihren bisherigen, dienstlichen Wohnsitz und nehmen ihn am Orte ihres Kommandos, auch wenn er in einem außcrpreußischcn Bllndcsstaate liegt. (F.M.E. v. 12. Sept. 1873 - IV. 8223 —.) 2b) Der Grundsatz, wonach diejenigen Kommandos, deren längere als sechsmonatliche Dauer von vornherein feststeht, einer Versetzung gleich zu achten sind und also eine Verlegung des dienstlichen Wohn­ sitzes nach dem Kommandoorte zur Folge haben, findet ohne Aus­ nahme auch auf kommandirte Kgl. württembcrgische Offiziere An­ wendung. (F.M.E. vom 6. Dezember 1882. — II. 13,321. —). 2C) F.M.E. v. 5. Juni 1876 - IV. 5392 —. Auszug. Bei den Beamten der Militärverwaltung dagegen gilt der Grundsatz, daß eine mit Bcrgütigung der Umzugskosten ver­ bundene Bersetzung nur dann eintritt, wenn solche, unter völliger Lösung deS Verhältnisses zu der bisherigen Behörde rc., ausdrücklich ausgesprochen wird. Meitzen, Einkommensteuergesetz. 8

102

II. Reichsgesetz, betr. .Doppelbesteuerung. §§ 8, 4.

8 3. Der Grundbesitz und der Betrieb eines Gewerbes, sowie das aus diesen Quellen herrührende Einkommen darf nur von demjenigen Bundesstaate *) besteuert werden, in wel­ chem der Grundbesitz liegt oder das Gewerbe betrieben wird. 8 4. Gehalt, Pension und Warlegeld, welche Deutsche Militairpersonen und Civilbeamte, sowie deren Hinter­ bliebene aus der Kasse eines Bundesstaates *) beziehen, sind nur in demjenigen Staate zu besteuern, welcher die Zahlung zu leisten hat. 1) (Zu § 3.) F.M.E. v. 6. Dezember 1871 — IV. 12,851 —. Um die von einzelnen Seiten angeregten Zweifel zu beseitigen, bestimme ich, daß die nach andern deutschen Staaten versetzten beziehungsweise kommandirten preußischen Offiziere und Militär­ beamten, sofern dieselben in Gemäßheit des § 3 des Reichsgesetzes v. 13. Mai 1870 zur klasfifizirten Einkommensteuer herangezogen werden müssen, in demjenigen Orte zu veranlagen sind, an welchem sie zuletzt innerhalb Preußens in Garnison gestanden haben. 1 a) (Zu § 4.) F.M.E. V. 14. Septb. 1871 — IV. 9888 —. Auszug. Da die den preußischen Militärpersonen und den Wittwen der­ selben in dieser ihrer Eigenschaft bewilligten Pensionen aus der Kasse des Deutschen Reiches bezogen werden, so unterliegen dieselben in Gemäßheit des § 1 des Gesetzes vom 13. Mai 1870 der Besteuerung nur in demjenigen Bundesstaate, in welchem der Pensionsberechtigte seinen Wohnsitz hat. lb) F.M.E. V. 18. Juli 1872 — IV. 7658./I. 10,360 —. Die Kasse der königlich preußischen Wittwen-Verpflegungsanstalt und die königlich preußische Civil-Pcnstonskasse sind als preußische Staatskassen im Sinne des § 4 des Reichsgesctzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung v. 13. Mai 1870 anzusehen. lc) F.M.E. V. 16. Mai 1881 — II. 5653 —. Nach einem Beschlusse des Bundesraths v. 21. Dezember 1874 werden die Gehälter und Pensionen rc. der bayerischen Militär-

n. Reich-gesetz, Vetr. Doppelbesteuerung. §§ 6, 6.

103

85 An den Wirkungen, welche der Wohnsitz oder Aufent­ halt außerhalb des Bundesgebietes auf die Steuerpflichtigkeit eines Deutschen äußert, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert.

8

«.

Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1871 in Wirksamkeit. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unter­ schrift und beigedrucktem Bundes-Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 13. Mai 1870. Personen im Sinne de- § 4 im Reichsgesetze v. 13. Mai 1870 als aus der bayerischen Staatskasse, nicht aus der Reichskasse, geleistet angesehen, und sind deshalb nur in Bayern zu besteuern. ld) F.ME. v. 6. Dezember 1882 — II. 13,321 —. Auszug. Der Auffassung, daß die Kompetenzen der Württembergischen Militärpersonen nicht aus der Kaffe des Staate- Württemberg, sondern vielmehr aus der Reichskasse zu leisten sind, kann ich im Hinblick auf den Art. 2 zu 5 des Vertrages v. 25. November 1870 (BG.Bl. S. 655) und Art. 12 unb 13 der darin in Bezug genommenen MilitärKonvention v. 21./25. November 1870 (S. 661 ebend.) nur beitreten. le) Nichtpreuhische, im Dienste des Kaiserl. Auswärtigen Amtes stehende Deutsche, welche ihren dienstlichen Wohnsitz außerhalb Preußens haben, sind der Einkommensteuer nicht unterworfen, weil keine der Voraussetzungen zutrifft, unter welchen sie nach dem ReichSgesctz v. 13. Mai 1870 in Preußen zur Steuer herangezogen werden könnten. Etwa gezahlte Beträge werden anstandslos zurückgezahlt. Je­ doch ist nachzuweisen, daß der Betreffende wirklich die Staatsangehörig­ keit eines andern deutschen Staates, nicht blos die Gemeindeangehörig­ keit besitzt, und daß er nicht zugleich preußischer Staatsangehöriger ist. Der persönliche Gerichtsstand solcher Reichsbeamten regelt sich nach § 21 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichs­ beamten V. 31. März 1873 (R.G.BI. S. 61),

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104

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***

Jahresabschlüsse

der Aktien!gesellschast. re. Einreichung 42. j Invaliden, Steuerfreiheit der Pensionserhöhungen. Ver-

stümmelungszulagen u. Ehrensoldc 10. Jnvalidenverstcherungs-Beiträge 14.

agelverstcherung (Anm. i) n. anbei uud Gewerbe, Ein­ Kadettenhausverwalter

f

kommen daraus 22,

merkung 2) 9.

(An­

Handelsanlagen, Besteuerung 6. Kapitalanlagen u. — mehrere, Veranlagungs - Ort Kapitalvermögen, Einkommen daraus 17.

(ANM. 3) 38.

Hannoversches

Königshaus, Kellner, Trinkgelder (Anm. 3 d)

Steuerfreiheit 6.

26.

Kinder, mit eignem Erwerb 16. aushaltsausgaben 15. aushaltungsglieder mit eig­ — unter 14 Jahren, Ermäßigung nem Einkommen 16. Zu­ rechnung des Einkommens der Angehörigen 16. — Ermäßigung wegen Kindern unter 14 Jahren 33. Heimathsstaat, Erlöschendes Besteuerungsrechtcs (Anm. 3) 100. Heirathskonsens, nachzuweisen­ des Vermögen 18. — bei der Armee 18. ----------- Marine 19. — — Zahlmeister-Aspiranten (Anm. 2 d) 20. Heizer, im Eisenbahndienst, Meilengelder (Anm. 5 c) 29. Hinterziehung der Steuer, Ent­ scheidung durch die Ver­ waltungsbehörden 86.

Haushaltungsvorstand,

d. Haushaltungsvorstandes 33.

Kollegienhonorare, gestundete Anrechnung (Anm. 1 a) 24. auf

Kommanditges ellschaften

Aktien, Besteuerung 5, 6.

Kommandos in andere Bundes­ staaten (Anm. 2) 101. Kommandozulage siehe Zulagen. Kommissionen.

— Alter der Mitglieder 70. — Abstimmung 70. — Abtreten bei eigener Ein­ schätzung oder der von Ver­ wandten 70. — Verpflichtung der Mitglieder durch Handschlag 71. — Geheimhaltung 71. — Verweigerung der Geschäfts­ erledigung 73. Hohenzollernsches Fürsten — Strafen wegen unbefugter Offenbarung der Einkommens­ . Haus, Steuerfreiheit 6. verhältnisse re. 85. Hülfsarbeitcr, Tagegelder (An— Reisekosten und Tagegelder der -,merkung 5 b) 28. Mitglieder 87. Hülfsbeamte des Vorsitzenden der Veranlag.kommission 58. Kommunalabgaben nicht ab­ zugsfähig 13. — Rechte itnb Pflichten 59.

Sachregister.

123

Kommunalbesteuerung, Berech­ LebenSverstcherungs - Prämien

nung d. Einkommens v. Aktien­ gesellschaften lAnm 3) 31. Kommunalverbände, Regelung des Wahlrechts 89. — Heranziehung zu Kommunal­ abgaben 89. — Veranlagung durch die Voreinschätzungskommlssionen 90. — Auflegung der Steuerliste 90. Kompagnieführerder Landwehr, Dienstzulagc lAnm. 5 a) 27. Königliches Haus, Steuerfrei­ heit 6. Konkurs, Absetzung der Steuer (Anm. 2) 76. — Besonderes Einkommen von Familiengliedern (Anm. 2) 78. Konsenszulage siche Heirathskonsens. Konsumvereine, Besteuerung 5. KoLpsroßärzte lAnm. 2) 9. Kosten, vom Steuerpflichtigen zu erstattende 87. — vor dem Ober-Verwaltungs­ gericht 69. Kostgänger gehören nicht zur Haushaltung 16. Krankenkafsenbeiträge, abzieh­ bar 13. Kreisschulinspektoren, Remune­ rationen (Anm. bä) 29.

14.

Lokalzulagen, siehe Zulagen.

— der Gesandschaftlichen Be­ amten (Anm. 2 d) 26. Lokomotivführer, Meilen- rc. Gelder (Anm. 5 o) 29. Lotterie-Einnehmer, Einkom­ men (.Anm. Id) 24.

M. Marine, Hcirathskonsens (An­

merkung 2 b, c) 19. — die zum Unterofsiziersstand Zugehörigen (Anm. 2) 9. — Verlassen der heimischen Ge­ wässer (Anm. 2) 72. 82. — Zulage der Tezcrnentenstellen (Anm. 5 a) 28. Meliorationen 14. Militäreinkommen, steuerfrei 9. Militärgeistlicher. Die Vokation giebt Staatsangehörigkeit (An­ merkung 1 b) 2. Militärwochenblatt, Prüfung durch den VorsitzendcnderVer­ anlagungskommission (An­ merkung 2 a) 55. Minderjährige, bevormundete, Wohnsitz (Anm. 1 a) 36. Kriegsinvaliden io. Mitglieder der Kommissionen, Kurhessisches Fürstenhaus, siehe Kommissionen. Steuerfreiheit 6.

L. Landrath ist Vorsitzender der Ver­

anlagungskommission 52. — siehe Vorsitzender der V.K.

Landwehrbezirkskommandeur,

lAnm.

5 a) 28.

Lasten, abzugsfähigc 12. Lebensversicherungen io. Lebensversicherungsgesell­ schaften, Beiträge zu den

Reservefonds (Anm. 2) 30.

N. Nachbarliche Verbände, siehe

Vorcinschätzungsbezirkc.

Nachforderung der Steuer von

Uebergangcnen oder zu niedrig Veranlagten 93, 94. Nachsteuer, Festsetzung und Ver­ jährung 84. 94. Nachzahlung der Steuer, Ver­ jährung 84.

124

Sachregister.

NaffauischeS Fürstenhaus, Steuerfreiheit 6.

mission mitzutheilen (Anck. 2 a) 55.

Niederschlagung der Steuer 80. — pensionirtc im aktiven Dienst. (Anmerkung 1 bt 61.

Pensionszuschuß (Anmer­ kung 5 a) 28. — siehe auch ä la suite, Ver­ abschiedung. Offizierspatent giebt die Staats­ angehörigkeit (Anm. 1 b) 2. Ort der Beranlagung 35. — bei Preußen, welche im Jnlande weder Wohnsitz noch Aufent­ Oberbürgermeister, Vorsitzender halt haben 38. der Veranlagungskommission — der Aktiengesellschaften und in Stadtkreisen lAnm. 1) 52. Genossenschaften 38. Oberjäger des reitenden Feld­ — aus Grundbesitz oder gewerb­ jägerkorps (Anm. 2) 9. lichen Anlagen 38. Oberpräsident, Vereinigung von Gemeinden u. selbstständigen Gutsbezirken zu Voreinschätzungsbezirkcn 50. Pachtgrundstücke, Einkommen daraus 21. Ober-Roßärzte (Anm. 2) 9. Oberverwaltungsgericht, oberst. Pauschquantum, Erhebung bei d. Oberverwaltungsgericht auch Steuer-gerichtshof 66. — Verfahren bei Entscheidung ohne mündl. Verhandlung 69. der Beschwerden 68. 69. Pensionen, Besteuerung 5. 25. — Beschwerden gegen den Vor­ — Besteuerung in demjenigen Bundesstaate, welcher die Zah­ sitzenden der Berufungskom­ lung leistet 102. mission 68. — Kosten des Verfahrens 69. — aus der deutschen Ncichskasse, da zu besteuern, wo der Be­ Offenlegung der Liste d.singirten Normalsteuersätze 90. rechtigte wohnt (Anm. 1 a) 102. Offiziere int Auslande 9. Penfionserhöhungen, Steuer­ freiheit 10. — Zulagen, als Führer von Penfionskaffen-Beiträge 14. Landwchrbataillonen \ . -------des Beklcidungsamtesi ^ Personenstandsausnahme 39. ------ bei Generalkommandos! ^ Pertinenzqualttät, bei mit Ge­ — - untersuchungsführcnde werbebetrieb verbundenem beim Eisenbahnregi-l . Grund und Boden 17. . ment E Pferdebahnschaffner. Trinkgel­ der (Anm. 3d) 26. -------beim großen General- ~ stabe w Portiers, Trinkgelder (Anm. 3ä> 26. -------der Landgendarmcric (An­ merkung 5a) 28. Post, Behändigung von Zustcllmlgcn 72. — Nicht tut Militärwochcnblatt veröffentlichte Gehaltser- Präklusivfrist, siche Frist. höhungcit sind dem Vorsitzen­ Prämien, für ersparten Koaks, Ocl re. (Anm. 5 c) 29. den der Veranlagungskom­

Normalsteuer-Sätze, fingirte in den Konununalverbänden 89. — Umwandlung in entsprechende Einkommensbezügc 91.

O.

P.

Sachregister.

Privatbeamte, Bezüge für Un­ kosten (Anm. 5e) 29.

Privat-Eisenbahnen,

Besteue­

rung (Anin. 9) 5.

Q. Quästoren, siehe UniversitätsQuästoren.

R.

125-

Reichsunmittelbare,

frühere, Besteuerung 7. — die noch steuerfreien Familien (ANM. 1) 7.

Reisekosten und Tagegelder der Kommissionsmitglieder 67. Remunerationen, regelmäßige (Anm. 2a) 24. Renten, in Abzug zu bringende 11. Reservefonds, Zuschreibungen 30. Roßärzte (Anm. 2) 9.

Rechnungsjahr 73. Rechnungsmäßig im Voraus nachzuweisende Einnahmen im Laufe des Steuerjahrs (An­ merkung 1) 15. Regierung, Festsetzung des Zu­ schlages V0N 25°/o 48. — Vereinigung von Gemeinden und selbstständigen Gutsbe­ zirken zu Voreinschätzungsbe­ zirken 50. — Entscheidung der Erlaßan­ träge 78. — Feststellung der Abgangslisten 79. — Stundung der Steuer (An­ merkung 1 c) 81. — Festsetzung der Nachsteuer 84. — Straf-Antrag wegen unbe­ fugter Offenbarung der Ein­ kommensverhältnisse re. 85. — Vorläufige Straf-Fcstsetzung 86.

Schenkungen io. Schiffe, siehe Marine. Schlafstellenmiether 16. Schulden, namentliche Angabe der Gläubiger kann gefordert .werden (Anm. id) 44.

Schuldenzinsen n. Schutzgebiete deutsche, Steuer­ freiheit der dort Wohnenden 3. Unteroffiziers­ stand (Anm. 2) 9. Sonntage, siche Feiertage. SParkafien, Einsicht der Bücher, Akten 2c. nicht gestattet 57. Spekulationsgeschäfte, Gewinn daraus 23. SPekulationsverkäufe, Gewinn daraus 20.

Seebataillon,

Spekulationszwecke li.

— Festsetzung der zu erstattenden Staatsangehörigkeit, Erwerb und Verlust (Anm. 1)1. Kosten 87. — jn Berlin Direktion für die — in mehreren Bundesstaaten zugleich (Anm. lc) 3. Verwaltung der direkten Staatsbeamte im Auslande 9. Steuern 93. Regimentsadjutanten, Zulage Staatssteuern, abziehbar 12. " (ANM. 5 a) 27. Stallmeister (Anm. 2) 9. Stammvermögen, Einnahmen Regimentssattler (Anm. 2) 9. io. Reichsbeamte im Auslande 9. Reichskaffe siehe bayerische und Stellenzulagen, siche Zulagen. Württembergische Militärpet- — der höheren Militärs re., i steuerpflichtig (Anm. 2 4) 25. sonen.

126

Sachregister.

Stellvertreter der Vorsteher von Noch Steuererklärung, Nicht­ mittheilung an die Vorein­ schätzungskommissionen (An­ merkung l) 71. — bei Zugangsstellungen und Steuererhöhungen 79. Vorsitzende — vorläufige Skizze einer solchen 104. der Kom­ Steuererlaß, siehe Erlaßantrag.

Gutsbezirken in der Vorein­ schätzungskommission 51. — der Vorsitzenden der Vorein­ schätzungskommission (Anm. 4 a) 51.

— für sämmtliche und Mitglieder missionen 69.

Steuerfreiheiten 3. 6. 8. Steuerbefreiungen 8. Steuer-Erhebung, siche Er­ Steuergerichtshof, oberster, siehe hebung.

Oberverwaltungsgcricht.

Steuererklärung, Abgabe 40.42. Steuerjahr, Begriff 73. — Pflicht hierzu (Aurn. la) 41. Steuer-Sätze, fingirte, — Geheimhaltung (Anm. lb) 41, -- Formulare, kostenlos 42. -------Zusendung (Anm. 2) 42. — Abgabe beim Vorsitzenden der Veranlagungs-Kommission 42. -------seitens der Aktiengesell­ schaften rc. 42. — freiwillige Abgabe seitens der unt. 3000 M. Versteuernden 43. — Inhalt 43. 44. — — Aufnahme von Nachweisungen (Anm. 1 a) 43. — Aufforderung zur Abgabe muß Hinweis auf Rechtsnachtheile und Strafen enthalten 45. — Abgabe durch Vertreter und Bevollmächtigte 45. 46. — Wiederholung der Auffor­ derung zur Abgabe 46. (An­ merkung 3) 47. — Folgen der Nichtabgabe 47. — Prüfung durch denVorsitzenden der Vcranlagungskommission 55. -------durch die Veranlagungs­ kommission 59. — Mittheilung einer Bean­ standung an den Steuer­ pflichtigen 60. — Frist zur Aeußerung über eine Beanstandung 61. — Folgen der Nichtäußerung 61. — Aufbewahrung und Geheim­ haltung 71.

siehe

Kommunalverbände.

Steuertarif 32. Stille Gesellschaft, Begriff (An­ merkung 3) 20. wegen unrichtiger Steuererklärung 82. detzgl. nicht in der Absicht der Steuerhinterziehung 83. Vermeidung bei rechtzeitiger Berichtigung 83. wegen verweigerter Auskunftscrtheilung 84. wegen unterlassener An- und Abmeldung 84. wegen unbefugter Offenbarung der Einkommensverhältniffe ic. 85. Untersuchung u. Entscheidung

Strafen, — — — — — —

86.

Strafumwandlung (Anm. i) 85.-86.

Stundung der Steuer 80. — Zuständigkeit der Regierung (Anm. l c) 81.

T. Tagegelder,

steuerfreie und steuerpflichtige (Anm. 5 b) 28. — der Kommissionsmitglieder 87. Tarif der Steuer 32. Trinkgelder, d. Kellner. Portiers, Pferdebahnschaffner (Anm. 3ä) 26.

Sachregister.

rr. Aeberschüsie aus dem Gesetz über 80 Millionen M. 95. 96. Unfallversicherung - Beiträge 14. Unglücksfälle, außergewöhnliche, Ermäßigung der Steuer 75. Universitäts-Quästoren, Mit­ theilung der Honorar-Ein­ nahmen der Dozenten (An­ merkung 4 c) 57. Unterkommisstonen bei sämmt­ lichen Kommissionen (Anm. i) 49. 70. Untermiether gehören nicht zur Haushaltung 16. Unteroffizierstand, Zugehörige 9. Unterroßärzte (Anm. 2) 9.

B. Verabschiedung aus der Armee oder Civildienst, Nichtverlust der Staatsangehörigkeit (An­ merkung 1 c) 2. Veränderungen am Einkommen während des Steuerjahres 74. 75. Veranlagungsbezirke, Bildung 52. Veranlagungskommisston, Bil­ dung 52. 53. — Vorsitzender der Landrath 52. — Mitglieder auch aus anderen Kresien (Anm. 2) 53. — Amtsdauer der Mitglieder 54. — Zahl der ernannten und ge­ wählten Mitglieder 54. — Ausscheiden 54. — Rechte und Pflichten 59. 61. — Festsetzung der Steuersätze 61. — Bildung von Unterkommis­ sionen 70. — Definitive Festsetzung der Abund Zugänge (Anm. 1) 78.

127

NochBeranlagungskommisston, — Festsetzung der fingirtcn Steuersätze in den Kommunalvcrbänden 90. 91. — Berufung hiergegen 91. Veranlagungsschreiben, Zu­ stellung an alle Steuerpflich­ tigen (Anm. la) 61. — Vollziehung (Anm. lb) 62. Verbrauch zum eignen Bedarf ist nicht abzugsfähig 15. Vergütung für Veranlagung u. Erhebung der Steuern 87. 88. Verheirathung während des Steuerjahres (Anm. 1 a u.b)74. Verjährung der Nachsteuer 84.94. Verjährungsfristen bei öffent­ lichen Abgäben (Anm. 2) 63. •— siehe Fristen. Verlust einer Einnahmequelle, Begriff fortgefallen (Anm. 1)75. Verlustjahre (Anm. 2) 15. Vermehrung des Einkommens in Folge Erbanfallcs 74. Versetzung von Militärpersonen in andere Bundesstaaten (An­ merk. 2 a u. b) 101. — von Militärbeamten (Anm. 2c) 101. Versicherungsbeiträge n. Versicherungsprämien 14. Verstümmelungszulagen, Steuerfreiheit 10. Verwandte oder Verschwägerte der Kommissions - Mitglieder, siche Kommissionen. Viehversicherung (Anm. l) li. Vokation, s. Militärgeistlicher. Vorausbezahlung der Steuer 80. Voreinschätzung 48. Voreinfchätzungsbezirke, kombinirte (Anm. 1) 49. — Bildung 50. Voreinschätzungskommisston, Zusammensetzung 48. — Vorsitz (Anm. l) 48. — Zahl und Ernennung der Mitglieder 49. 51.

128

Sachregister.

Noch VoreinschätzungS-

Vorsitzender der Veranlagungs­ kommission, Abgabe der

— Wahlperiode (Anm. 1) 49. — Pflichten 51. 56. ‘ — Prüfung auch bezüglich der mehr als 3000 M. Versteuern­ den (Anm. l) 51. — Unterkommissionen 70. — Festsetzung der fingirten Normalsteuersätze in den Kom­ munalverbänden 90. Vormund hat den Zuschlag von 25°/o nicht zu entrichten (Anmcrk. 4 c) 46. Vorsitzende der Kommissionen, Amtsgeschäfte 70. — Stimmrecht 70. — Abtreten bei eigener Ein­ schätzung 70. — Ausfertigung der Kommiss.Beschlüsse 71. — Vereidung der Mitglieder und Beamten 71. — Zustellungen an Steuerpflich­ tige 72. — Wahrnehmung der Geschäfte bei Geschäftsverweigerung 73. Vorsitzender der Berufungskommission, Pflichten 65. — Recht, d. Vorsitzenden d. Veranlagungs- u. VorcinschätzungsKommissionen m. Anweisungen zu versehen (Anm. l) 65. — Recht der Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht gegen Entscheidung d. Kommission 66. — Gegenerklärung gegen diese Beschwerde seitens des Steuer­ pflichtigen 67. — Behandlung der eingegange­ nen Beschwerden der Steuer­ pflichtigen 67. — Ueberreichung an das Obcrverwaltungsgericht 67. — Beschwerden gegen ihn unter­ stehen dem Finanzminister 73. — siche auch Vorsitzende der Kommissionen.

Steuererklärungen 42. — kann namentliche Angabe der Gläubiger verlangen (Anm. id) 44. — seine Amtspflichten 54. 57. 58. -------Befugnisse 56. -------Hülfsbeamte 58. 69. — Zustellung der Veranlagungs­ schreiben 61. — Berufung gegen Beschlüsse der Veranlagungskommission 62. — Vollziehung d. Veranlagungs-' schreiben (Anm. lb) 62. — Mittheilung von der Beru­ fung an den Steuerpflichtigen (Anm. 1) 62. — vorläufige Entscheidung bei Neuveranlagungen wegen Erbanfällen und Zu- und Abgangsstellungen 78. — definitive durch die Berananlagungskomm. (Anm. l) 78. — Prüfung der fingirten Steuer­ sätze in den Kommunalver­ bänden 90. — siehe auch Vorsitzende der Kommissionen.

kommifston,

SB. Wachtmeister der Landgendar­ merie (Anm. 2) 9.

Wahl des Veranlagungsortes 37. Wahlrecht in den Kommunen, sittgirle Steuersätze zur Regelung des Wahlrechts in den Kommunalverbänden 89. — Umwandlung in entsprechende Einkommensbezüge 91. — vorläufiger Steuersatz von 4 M. und 6 M. 92. Wallmeister (Anm. 2) 9. Wartegelder, Besteuerung 5. 25. — Besteuerung in demjenigen Bundesstaate, welcher die Zah­ lung leistet 102.

Sachregister.

Wegfall einer Einnahmequelle, Ermäßigung der Steuer 75. in kaufmännischen Geschäften (Anm. 2 c) 25. Wirtschaftliche Verhältnisse, welche Steucrmäßigung ge­ statten 36.

Weihnachtsgratifikationen

WirthschaftSgenoffenfchaften (Sinnt. 10) 5.

129

Pension aus der Reichskaffe (Sinnt. l d) 103. — Offiziere, kommandirte, Wech­ sel d. Wohnsitzes (Sinnt. 2 b) 101.

Z.

Zahlmeister (Anm. 2) 9. Zahlmeister - Aspiranten, Heirathskonsens (Sinnt. 2 d) 20.

Witttven-Berpflegungsanstalt, Zahlungstermin der Steuer 80. preußische, deren Kasse ist Zeugengebühren 87. Staatskasse (Anm. l b) 102. Zulagen, steuerfreie (Anm. 5 a)27. Wittwen- u. Waisenkaffen-Bei- — steuerpflichtige b. d. Obcrfeuerträge 14.

Wohnsitz, Begriff 3. 100. — entscheidet über Heranziehung zur Steuer 99. — der Offiziere der vereinigten Artillerie- und Jngenicurscyule (Sinnt, l e) 36. — von Offizieren bei länger als 6 monatlichen Kommandos (Sinnt. 1 f) 36. — minderjähriger Kinder (An­ merkung 2 a) 99, — bevormundet. Minderjähriger (Sinnt; 1 a) 36, (Sinnt. 2b) 100. — bevormundeter Irren (An­ merkung 1 b) 36. (Sinnt. 2b) 100. — Gefangener (Sinnt, lc) 36. — bei provisorischer Amtsthätigkeit (Sinnt, i d) 36. — mehrfacher (Sinnt. 2a) 37. int Gebiet des rheinischen Rechts (Sinnt. 2 b) 37. ------- in mehr. Bundesstaat. 101. -------von in Bundes- oder Staatsdiensten stehenden Deutschen 101. -------int Heimaths- und einem anderen Bundesstaate 101. — in keinem Bundesstaate 101. — dienstlicher 101. Wohnimg, Begriff (Anm. 3) 100.

werkerschule (Sinnt. 2d) 25. ------ bei der Artillerieschießschule (Sinnt. 2 d) 25. Zu- und Abgangslisten, Füh­ rung 79. Zu^angsstellung int Laufe des

— Beginn 77. — vorläufige Entscheidung durch den Vorsitzenden der Veran­ lagungskommission 78. — definitive, durch die Beranlagungskommission (Sinnt. 1) 78. Zuschlag von 25 °/o wegen Nichtabgabc der Steuererklärung 47. — Natur desselben (Anm. 4a) 47. — Festsetzung u. Entscheidung 48. — ein Vormund hat ihn nicht zu entrichten (Anm. 4 c) 48. — ist nicht zur Kommunalsteuer heranzuziehen (Sinnt. 4d) 48. Zuschläge zur Steuer in den Kommunen, Ermäßigung ohne Genehmigung 97. Zuschuß, freiwilliger u. nicht frei­ williger 18. Zustellungen an Steuerpflichtige, Behändigung 72. — außerhalb Preußens 72. — an Offiziere und Beamte auf außerhalb d. heimisch. Gewässer Württembergifche Militärper. fahrend. Schiffen (Sinnt. 2) 72. sotten beziehen Gehalt und

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vom 6. 3uli 1793 und Preußische Konkursordnung vom 8. Mai 1855. Von F. Vierhaus. 2 Mark 50 Pf. 6. Die Vormundschafts-Ordnung vom 5. Juli 1876, nebst den dazu erlassenen Nebengesetzen und Allgemeinen Verfügungen. Von Max Schultzenstein, i Mark 20 Pf. 9. Die Preußische Grundbuchgesessgebung. O. Fischer, l Mark 20 Pf.

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