Drogenökonomie und internationale Politik: Die Auswirkungen der Antidrogen-Politik der USA auf Bolivien und Kolumbien 9783964566997

Citation preview

Robert Lessmann Drogenökonomie und internationale Politik

Schriftenreihe des Instituts für Iberoamerika-Kunde • Hamburg Band 41

Robert Lessmann

Drogenökonomie und internationale Politik Die Auswirkungen der Antidrogen-Politik der USA auf Bolivien und Kolumbien

Vervuert Verlag • Frankfurt am Main 1996

Institut für Iberoamerika-Kunde • Hamburg

Verbund Stiftung Deutsches Übersee-Institut Das Institut für Iberoamerika-Kunde bildet zusammen mit dem Institut für Allgemeine Liberseeforschung, dem Institut für Asienkunde, dem Institut für Afrika-Kunde und dem Deutschen Orient-Institut den Verbund der Stiftung Deutsches Übersee-Institut in Hamburg. Aufgabe des Instituts für Iberoamerika-Kunde ist die gegenwartsbezogene Beobachtung und wissenschaftliche Untersuchung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Lateinamerika. Das Institut für Iberoamerika-Kunde ist bemüht, in seinen Publikationen verschiedene Meinungen zu Wort kommen zu lassen, die jedoch grundsätzlich die Auffassung des jeweiligen Autors und nicht unbedingt die des Instituts darstellen.

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Lessmann, Robert: Drogenökonomie und internationale Politik : die Auswirkungen der Antidrogen-Politik der USA auf Bolivien und Kolumbien / Robert Lessmann. [Institut für Iberoamerika-Kunde, Hamburg ; Verbund Stiftung Deutsches Übersee-Institut]. - Frankfurt am Main : Vervuert, 1996 (Schriftenreihe des Instituts für Iberoamerika-Kunde, Hamburg ; Bd. 41) Zugl.: Wien, Univ., Diss., 1994 unter dem Titel: Die politische Ökonomie des Kokainhandels und seine Auswirkungen auf die interamerikanischen Beziehungen am Beispiel Boliviens, Kolumbiens und der USA ISBN 3-89354-241-8 NE: Institut für Iberoamerika-Kunde : Schriftenreihe des Instituts... © Vervuert Verlag, Frankfurt am Main 1996 Alle Rechte vorbehalten Umschlaggestaltung: Konstantin Buchholz Printed in Germany: Rosch-Buch, Hallstadt Gedruckt auf holzfreiem, säure- und chlorfrei gebleichtem Papier

Inhalt

Tabellenverzeichnis Verzeichnis der Karten und Abbildungen Abkürzungen Kartenblock

X XI XIII XVIII

1.

Einleitung

1.1.

Statt eines persönlichen Vorworts: Anmerkungen zur Entstehungsgeschichte dieser Arbeit Bemerkungen zu Ansatz und Methode Zur Quellenlage Fragestellungen und Gliederung Anmerkungen zur Begrifflichkeit Hinweise zur Zitierweise Danksagung

4 4 5 7 8 9 10

Der Stoff - Koka/Kokain Gewinnung, Konsumformen, Wirkungen

11

1.2. 1.3. 1.4. 1.5. 1.6. 1.7.

2.

2.1. 2.1.1. 2.1.2. 2.1.3. 2.1.4.

2.2. 2.2.1. 2.2.2.

1

Koka ist nicht Kokain Zur Bedeutung des Kokablattes in den vorkolonialen andinen Gesellschaften Zwischen sozialer Stigmatisierung und doppelter Inwertsetzung: Das Kokablatt in der Kolonialzeit Soziale Stigmatisierung und Prohibition: Zu den Ursprüngen des Kokaverbots Einige naturwissenschaftliche Fakten zu Kokapflanze und traditionellem Kokakonsum

11

16

Kokain: Zu Gewinnung, Geschichte und Konsum Zur Geschichte des Kokainkonsums Einige Basisinformationen über die Gewinnung von Kokain

18 18 19

11 13 IS

V

2.2.3. 2.2.4.

Die wichtigsten Formen des Kokainkonsums Einige Erkenntnisse über die unmittelbaren und langfristigen Wirkungen verschiedener Formen des Kokainkonsums

22

3.

Drogenproblematik und Drogenpolitik in den USA

26

3.1.

"Die amerikanische Krankheit" (Musto): Wurzeln und Grundzüge der Drogenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika "Puritaner im Land der unbegrenzten Möglichkeiten" (Thamm): Zu den Anfängen der prohibitionistischen Drogenpolitik in den USA Anfänge und Grundzüge der Drogengesetzgebung in den USA und deren Intemationalisierung Kontinuität und Wandel im Drogendiskurs Anfänge der Bilateralisiening der Drogenpolitik

3.1.1. 3.1.2. 3.1.3. 3.1.4. 3.2. 3.2.1. 3.2.2. 3.2.3. 3.3. 3.3.1. 3.3.2. 3.3.3.

"Schneegestöber" - Versuch einer Annäherung an das Kokainproblem der 80er Jahre in den USA Warum Kokain? Schätzungen über die Größenordnung des Kokainkonsums Zum gewandelten Drogendiskurs der 80er Jahre

20

26 27 29 31 33

35 36 37 39 40 41 43

3.3.4. 3.3.5.

Der "Drogenkrieg" der Vereinigten Staaten Das Anti-Drug-Abuse Act von 1986 Zur Umsetzung: Die Exekutive unter dem Druck des Kongresses Von der "Operation Hochofen" zur "Operation Schneekappe": Die fortschreitende Militarisierung der Anti-Drogen-Politik in den Anden Das Anti-Drug-Abuse Act von 1988 Die Andenstrategie oder die "Militarisierung des Drogenkrieges"

3.4.

Zusammenfassung und Ausblick

64

4.

Zur politischen Ökonomie des Kokaingeschäfts in Bolivien

71

4.1.

Angaben zum Kokaanbau in Bolivien

73

4.2. 4.2.1. 4.2.2.

Zur historischen Genese des Kokabooms in Bolivien Der Kokaboom der 70er und 80er Jahre Geographische, ökologische und soziologische Aspekte des take-offdex Kokainindustrie in Bolivien Exkurs: Der take-off der Kokainproduktion als Resultat politischer Planung?

74 75

4.2.3.

VI

46 52 54

75 78

4.3. 4.3.1. 4.3.2. 4.4. 4.4.1. 4.4.2. 4.4.3. 4.4.4. 4.4.5. 4.4.6. 4.4.7.

5. 5.1. 5.1.1. 5.1.2. 5.1.3.

5.2. 5.2.1. 5.2.2. 5.2.3. 5.2.4.

5.3. 5.3.1. 5.3.2. 5.3.3. 5.3.4. 5.3.5. 5.3.6. 5.3.7.

Zur Soziologie der Produktion von Koka und pasta básica de cocaína im Chapare Zur Organisation von Produktion und Transport der PBC Migrationsbewegungen und sozialer Wandel Versuch einer empirischen Quantifizierung Demographische Angaben, Betriebsgrößen, Besitzverhältnisse Angaben zur Kokaproduktion Kokapreise, Gewinne und Einkommen der Kokaproduzenten Die Frage der Quantifizierung des traditionellen Kokaverbrauchs Zu den Hochrechnungen über die Weiterverarbeitung zu PBC und Kokain (HCL) Schätzungen über Boliviens Einnahmen aus dem Koka-Kokain-Geschäft Zur Diskussion über den Stellenwert des Koka-Kokain-Geschäfts für Volkswirtschaft, Gesellschaft und Staat in Bolivien

79 79 81 85 85 86 88 90 91 94 95

Anti-Drogen-Politik in Bolivien Grundlagen, Vorgeschichte und Anti-Drogen-Politik in der Zeit der Militärdiktaturen Indifferenz gegenüber ersten internationalen Vereinbarungen zur Koka-Kontrolle Drogenpolitik in der Zeit der Militärdiktaturen Die "Narcokratie" unter García Meza und die völlige internationale Diskreditierung

100

Drogenpolitik im Zeichen der Rückkehr zur Demokratie Erste Versuche der Gegensteuerung unter schwierigen Bedingungen Neoliberale Wirtschaftssanierung und drogenpolitische Offensive Der Plan Trienal Das Ley de Régimen de la Coca y Sustancias Controladas (Ley 1.008)

107

Der bolivianische Ansatz: Desarrollo Alternativo Obsoleszenz des Plan Trienal wegen finanzieller Unterausstattung... ...und Nichteinlösung der Eradikationsverpflichtung PIDYS in der Praxis: Die Projekte "alternativer Entwicklung" Sonderfall: Agroyungas Kein Konzept gegen die Persistenz politischer Störmanöver aus den USA Ein neuer Anlauf: Die Estrategia Nacional del Desarrollo Alternativo ...und verstärkte Bemühungen um eine Multilateralisierung

125

100 101 101 103

108 112 114 117

126 127 129 132 133 134 135 VII

5.3.8. 5.3.9.

Persistenz unilateralistischer Konzepte "Alternative Entwicklung" versus "Eradikation": Zu den praktischen Konsequenzen eines politischen Widerspruchs 5.3.10. "Die Entwicklung in die eigene Hand nehmen" Ein Alternativplan der Bauern 5.3.11. "Alternative Entwicklung" - Ein Ausblick

137

5.4. 5.4.1. 5.4.2. 5.4.3. 5.4.4.

143 143 144 147

5.5. 5.5.1. 5.5.2.

5.5.3. 5.6. 5.6.1. 5.6.2. 5.6.3. 5.7.

6. 6.1. 6.1.1.

Der US-amerikanische Weg: Interdiktion Die Unidad Movil de Patrullaje Rural (UMOPAR) Operation Blast Furnace Operation Snowcap in Bolivien Fortschreitende Abtretung von Souveränitätsrechten und schleichende Militarisierung im Rahmen der Operation Snowcap Multilateralisierung versus Militarisierung des Kampfes gegen den Drogenhandel Zur Persistenz der Abhängigkeit von den USA im wirtschaftlichen Bereich Von der Wiener Konvention zur Deklaration von Cartagena Boliviens Bemühungen um die Gestaltung eines neuen internationalen Rahmens für die Drogenpolitik Der Anexo III und die "Militarisierung" Der vernachlässigte rechtspolitische Bereich Die Querelen um das Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten Das Decreto de Arrepentimiento (Reuedekret) Bemühungen um eine Stärkung der bolivianischen Justiz

139 140

149

159 160

161 164 171 171 174 175

Zusammenfassung: Kokaingeschäft und Anti-Drogen-Politik in Bolivien

176

Zur politischen Ökonomie des Kokaingeschäfts in Kolumbien

190

Zur Rolle Kolumbiens in der Kokainproduktion Ökonomische, historische und soziologische Aspekte des Kokaanbaus in Kolumbien 6.1.1.a Exkurs: Kokasubstitution und Regionalentwicklung im südlichen Cauca - Eine entwicklungspolitische Alternative für die Kokabauem 6.1.2. Schätzungen über die kolumbianische Koka- und Kokainproduktion 6.1.3. Zum Drogenkonsum in Kolumbien 6.1.4. Zu den Versuchen einer Ermittlung der kolumbianischen Kokaineinnahmen

VIII

138

190 191 194 196 197 198

6.2. 6.2.1.

Kokaingeschäft und Gesellschaft in Kolumbien Die "geduldete Illegalität": Zur Diskussion über die Auswirkungen der Drogeneinnahmen auf Wirtschaft und Gesellschaft in Kolumbien 6.2.2. Zum Anteil der Kokainhändler an Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien 6.2.3. Zur historischen Genese und den Strukturprinzipien des organisierten Drogenhandels in Kolumbien 6.2.3.a Exkurs: Weder Mafia noch Kartell

205

7.

Anti-Drogen-Politik in Kolumbien

217

7.1.

Zwischen Marihuana und Kokain: Drogenpolitik der "unbedingten Gefolgschaft" unter Präsident Turbay Ayala

217

Akzentverschiebungen unter Präsident Betancur Exkurs: Zur sogenannten Narco-guerrilla-These

219 222

7.2. 7.2.1.

Gewalt und Dialog: Drogenhändler zwischen Gefängnis und Establishment 7.3.1. MAS - Von der kollektiven Selbstjustiz zur Attacke auf die Staatsorgane 7.3.2. Zu den politischen Etablierungsversuchen von Drogenhändlern 7.3.3. Zwischen "Drogenkrieg" und "Dialog": Die ambivalente Antwort des Staates 7.3.4. Der Weg in die Eskalation der Gewalt 7.3.5. Die Paralysierung der Justiz: Der juristische Disput um die Auslieferung 7.3.6. Drogenhandel, Paramilitarismus, Menschenrechte 7.3.6.a Exkurs: Sicarios - Bezahlte Killer als gesellschaftliches Phänomen 7.3.7. Eskalation des Terrors 7.3.8. Zur Rolle der USA 7.4. Zur Friedensinitiative des Präsidenten Gaviria 7.5. Zusammenfassung: Kokaingeschäft und Anti-Drogen-Politik

205 206 209 211

7.3.

225 226 227 228 230 233 236 238 241 244 252 259

8.

Resümee: Kokainhandel und interamerikanische Beziehungen

273

8.1. 8.2. 8.3.

The War on Drugs - Interdependenz, Hegemonie oder Imperialismus? Die "Drogenprobleme" Boliviens und Kolumbiens The War on Drugs - Katalysator für die "Drogenprobleme" Boliviens und Kolumbiens Auswege und Perspektiven

274 281

8.4.

Quellenverzeichnis

284 288 290 IX

Tabellenverzeichnis

Tab. 1

Drogenbedingte Hospitalnotfälle (Drug Related Hospital Emergencies reported by DAWN), 1982-1985

39

Tab. 2

US Anti-Drogen-Hilfe in Mio. US$

58

Tab. 3

Ausgewählte Hektarangaben zum Kokaanbau in Bolivien

73

Tab. 4

Kokaproduktion in den Subtropen Boliviens, 1963-1988 in t

76

Tab. 5 Tab. 6

Ausgewählte Zahlenangaben zur Kokaproduktion in Bolivien in t Kokapreise (monatl. Durchschnitt pro carga - ca. 50 kg), 1988

87 89

Tab. 7

Kokainproduktion in Bolivien nach INCSR, 1991 in t

91

Tab. 8

Kokainproduktion in Bolivien nach UDAPE, 1987 in t

92

Tab. 9

Schätzungen über die bolivianische Produktion von Kokain und seinen Vorprodukten in t

93

Tab. 10

Ausgewählte Preisangaben

93

Tab. 11

Präsidenten Boliviens, 1971-1993

104

Tab. 12

Koka-Eradikation in Bolivien, 1986-1991 in ha

127

Tab. 13

Laufende der "alternativen Entwicklung", 1991 (Angaben Projekte in Mio. US$)

128

Tab. 14

Preisspannen (Einkauf) im ersten Halbjahr 1989 (1 kg Kokain in US$)

198

Tab. 15

Wert der kolumbianischen Kokainexporte in die USA, 1981-88 in Mio. US$ (Minimalschätzung/Maximalschätzung)

199

Tab. 16

Großhandelspreise/kg. Kokain (HCL) in den USA in US$

200

Tab. 17

Vergleich verschiedener Schätzungen über die kolumbianischen Kokain- bzw. Drogeneinnahmen 1981-1988, in Mio. US$

203

X

Verzeichnis der Karten und Abbildungen

Karte 1:

Kokaanbaugebiete und Handelswege für Kokain

XVIII

Karte 2:

Bolivien - Kokaanbaugebiete und Handelswege

XIX

Karte 3:

Peru - Kokaanbaugebiete im Huallaga-Tal

Karte 4:

Bolivien - Kokaanbaugebiet Chapare

XXI

Karte 5:

Bolivien - Kokaanbaugebiet Yungas

XXII

Karte 6:

Kolumbien - Kokaanbaugebiet

Abbildung 1:

Kokainstammbaum

21

Abbildung 2:

Schema der Arbeitsteilung im Koka-Kokain-Geschäft

80

XX

XXIII

XI

Abkürzungen ACDEGAM

Asociación de Ganaderos y Agricultores del Magdalena Medio (paramilitärische Organisation, Kolumbien)

ADEPA

Asociación de Productores de Algodón (Bolivien)

ADN

Acción Democrática Nacionalista ("Nationaldemokratische Aktion", politische Partei des Ex-Diktators General Hugo Banzer in Bolivien)

ANIF

Asociación Nacional de Instituciones Financieras (Kolumbien)

AP

Acuerdo Patriótico ("Vaterländisches Übereinkommen", bolivianische Regierungskoalition (1989-93) aus ADN und MIR, nach Wahlniederlage 1993 aufgelöst)

APEP

Asociación Peruana de Estudios e Investigación para la Paz (Lima)

APIA

Agencia Periodística de Información Alternativa (Nachrichtenagentur mit Sitz in Managua)

BIP

Bruttoinlandsprodukt

CAJ

Comisión Andina de Juristas (mit Sitz in Lima)

CAJ/Col.

Comisión Andina de Juristas (kolumbianische Sektion)

CEDIB

Centro de Documentación, Información y Biblioteca (Cochabamba, Bolivien)

CEI

Centro de Estudios Internacionales (Universidad de Los Andes, Bogotá)

CELAM

Consejo Episcopal Latinoamericano (Lateinamerikanische Bischofskonferenz)

CEM

Country Economic Memorandum (Bezeichnung für LänderWirtschaftsberichte der Weltbank)

CERES

Centro de Estudios de la Realidad Económica y Social (Cochabamba, Bolivien)

CERID

Centro para el Estudio de las Relaciones Internacionales y el Desarrollo (La Paz, Bolivien)

CESE

Campaña Educativa Sobre Estupefacientes (bolivian. Bildungskampagne zur Drogenaufklärung) XIII

CGSB

Coordinadora Guerrillera Simón Bolívar (kolumbian. Guerillaverbund, bestehend aus FARC, ELN und einer Fraktion der EPL)

CIA

Central Intelligence Agency (US-Geheimdienst)

CICAD

Comisión Interamericana para el Control del Abuso de Drogas (Kommission der OAS zur Kontrolle des Drogenmißbrauchs)

CIDRE

Centro de Investigación sobre el Desarrollo Regional (Cochabamba, Bolivien)

CINEP

Centro de Investigación y Educación Popular (Kolumbien)

CIRSCA

Centro de Información y Recursos de la Subcultura Callejera (Kolumbien)

CLACSO

Consejo Latinoamericano de Ciencias Sociales

CLIC

Center for Low-Intensity-Conflict (think-tank der US-Streitkräfte)

CNP

Colombian Nacional Police (Bundespolizei, untersteht dem Verteidigungsministerium)

COB

Central Obrera Boliviana (bolivian. Gewerkschaftsbund)

CONADAL

Comisión Nacional del Desarrollo Alternativo (Nationale Kommission für "alternative Entwicklung", Bolivien)

CONALID

Consejo Nacional Contra el Uso Indebido y Tráfico Ilícito de Drogas (oberste Instanz der bolivian. Anti-Drogen-Politik auf Ministerebene)

CONAP

Confederación de Nacionalidades Amazónicas del Perú (indigene Organisation)

CONAPRE

Comisión Nacional de Prevención Integral (staatl. Kommission zur Drogenprävention, Bolivien)

CRS

Congressional Research Service (Library of Congress, Washington)

CSUTCB

Confederación Sindical Unica de Trabajadores Campesinos de Bolivia (bolivian. Bauern- und Landarbeiter-Gewerkschaft)

DAS

Departamento Administrativo de Seguridad (dem kolumbian. Präsidenten unterstehender Staatssicherheitsdienst)

DAWN

Drug Abuse Warning Network

DEA

Drug Enforcement Administration (dem US Department of Justice unterstehende Drogen-Bundespolizei)

DIA

Defense Intelligence Agency (milit. Geheimdienst der USA)

DIRECO

Dirección Nacional de Reconversión Agrícola (bolivian. Kokareduktions-Behörde)

XIV

DoD

Department of Defense (US-Verteidigungsministerium)

ELN

Ejército de Liberación Nacional (kolumbian. Guerilla)

ENE

Estatuto Nacional de Estupefacientes (kolumbian. Drogengesetz)

EPL

Ejército Popular de Liberación Nacional (kolumbian. Guerilla)

ESF

Economic Support Fund (der US-Regierung)

EU

Europäische Union

FARC

Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Guerilla)

FBI

Federal Bureau of Investigation (US-Bundespolizei)

FDEPR

Federal Drug Enforcement Progress Report (Bericht des NDPB s.u.)

FELCN

Fuerzas Especiales de Lucha Contra el Narcotráfico (Spezialkräfte für den Kampf gegen den Drogenhandel, Bolivien)

FES

Friedrich-Ebert-Stiftung

FESCOL

Fundación Friedrich Ebert - Colombia

FLACSO

Facultad Latinoamericana de Ciencias Sociales

GAO

General Accounting Office (der US-Regierung)

GOB

Government of Bolivia

GPO HCL

Government Printing Office (der US-Regierung) Hydrochlorid (korrekte Bezeichnung von Kokain (HCL) in Abgrenzung zu verschiedenen Vorprodukten)

IESE

Instituto de Estudios Sociales y Económicos (Universidad Mayor de San Simon, Cochabamba, Bolivien)

ILDIS

Instituto Latinoamericano de Investigaciones Sociales (Forschungsinstitut der FES in La Paz, Bolivien)

INCB

United Nations International Narcotics Control Board (Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen)

INCORA

Instituto Colombiano de la Reforma Agraria (kolumbian. Agrarreformbehörde)

INCSR

International Narcotics Control Strategy Report (US Department of State - INM)

INM

Bureau for International Narcotics Matters (im US Department of State)

IWF

Internationaler Währungsfond

LAWR

Latin America Weekly Report (wöchentlicher Informationsdienst)

XV

MACA

Ministerio de Asuntos Campesinos y Agropecuarios (bolivianisches Landwirtschaftsministerium)

MAS

Muerte a los Secuestradores ("Tod den Entführern" - Zusammenschluß von Drogenhändlern zur Befreiung entführter Angehöriger; Kolumbien)

MIR

Movimiento de la Izquierda Revolucionaria ("Bewegung der Revolutionären Linken", politische Partei in Bolivien, ursprünglich sozialdemokratischer Provenienz)

MLN

Movimiento Latino Nacional (politische Partei des kolumbian. Drogenhändlers Carlos Lehder Rivas)

MNR

Movimiento Nacionalista Revolucionario ("Nationalrevolutionäre Bewegung", politische Partei in Bolivien mit derzeit neoliberaler Orientierung)

MORENA

Movimiento de Restauración Nacional ("Bewegung der Nationalen Wiederherstellung", verbotene politische Partei in Kolumbien als politischer Arm extrem konservativer Viehzüchter, Großgrundbesitzer - unter ihnen Drogenhändler - und Paramilitärs)

M-19

Movimiento 19 de Abril (frühere kolumbianische Guerillabewegung, seit 1990 in politische Partei konvertiert: "Demokratische Aktion M-19")

NAU

Narcotics Action Unit (des INM bei den jeweiligen US-Botschaften)

NDCS

National Drug Control Strategy (jährl. Strategie des Weißen Hauses zur Drogenkontrolle)

NDIE

National Drug Intelligence Estimates (Drogenberichte der Royal Canadian Mounted Police)

NDPB

National Drug Policy Board (Vorläufer des ONDCP bis 1988)

NIDA

National Institute on Drug Abuse (beim Gesundheitsministerium der Vereinigten Staaten)

NNICC

National Narcotics Intelligence Consumers Committee (bestehend u.a. aus CIA, FBI, DEA, NIDA, Küstenwache, Zoll, DoD, INM)

OAS

Organisation Amerikanischer Staaten

OECD

Organization for Economic Development and Cooperation

ÖGD

Observatoire géopolitique des drogues (ONG, Sitz: Paris)

ONDCP

Office for National Drug Control Policy (seit 1988 im Weißen Haus)

ONG

Organización no Gubernamental (Nicht-Regierungsorganisation, engl. NGO)

OSAP

Office for Substance Abuse Prevention

XVI

(beim US-Gesundheitsministerium) PBC

Pasta Básica de Cocaína (1. Vorstufe bei der HCL-Herstellung)

PBL

Pasta Básica Lavada (2. Vorstufe bei der HCL-Herstellung)

PID YS

Programa Integral del Desarrollo y Sustitución (Programm der "alternativen Entwicklung", Bolivien)

PRODES

Programa de Desarrollo Chapare/Yungas (bolivian. Programm zur "alternativen Entwicklung" in den 70er Jahren)

RCMP

Royal Canadian Mounted Police

SANU

Antidrogen-Sondereinheit, Kolumbien

SOUTHCOM

US Southern Command (Panama)

SPY

Sociedad de Propietarios de Yungas (einflußreiche Agrariervereinigung in Boliviens wichtigstem traditionellen Kokaanbaugebiet bis 1953)

SUBDESAL

Subsecretario de Desarrollo Alternativo (Staatssekretär für "alternative Entwicklung" beim bolivian. Landwirtschaftsministerium)

SZ

Süddeutsche

TAT

Tactical Analysis Team (bei den US-Botschaften in den Andenländern zur Planung von Anti-Drogen-Einsätzen)

TAZ

Die Tageszeitung

UDAPE

Unidad de Análisis de Políticas Económicas (beim bolivian. Planungsministerium)

UMOPAR

Unidad Móvil de Patrullaje Rural ("Mobile Landpatrouille", paramilitärische Drogenpolizei, Bolivien)

UNDCP

United Nations Drug Control Program

UNDND

United Nations Division of Narcotic Drugs

UNFDAC

United Nations Fund for Drug Abuse Control

UNIANDES

Universidad de Los Andes (Bogotá, Kolumbien)

UP

Unión Patriótica (legale kommunist. Partei in Kolumbien)

USAID

United States Agency for International Development (beim State Department)

USG

United States Government

WHO

World Health Organization

WOLA

Washington Office on Latin America

Zeitung (München)

(Berlin)

XVII

K a r t e 1: Kokaanbaugebiete und Handelswege für Kokain

Cocaanbaugebiete Marihuanaanbaugebiete

Richtung

XVIII

Eunpt

Karte 2: Bolivien — Kokaanbaugebiete und Handelswege

Richtung Kolumbien

Cocaanbaugebiete Laboratorien für die Umwandlung der Cocapaste/Kokainbase in Kokainhydrochlorid Drogenschmuggelrouten

BRASILIEN

Richtung USA Europa

Corumba

Richtung USA Europa \ über Ü6 Paulo

Richtung Europa über Antolagasta

ÖGD, 1993

Richtung Europa über Buenos Aires

Richtung Europa

XIX

Karte 3: Peru - Kokaanbaugebiete im Huallaga-Tal

^

N

Yurimaguas V J ^•"jMovobamba -A„— // v -.^Rioja • ; • 'Shanusi Í A \\ ; \ \ y—, y — r a mP«mpa pa 5 T \ \ „ / wk y>" Hermosa * y Mendoza

JL

* '

^

-

N llamas

A/V

/ / 1 \ 1 1

44*KS-''*Tarapoto

\

/

S . P O ^ H ^ ' i - 5 - r

r

mi'

Uchiia« —

i;\

!

dTonaza

\

N u

,

V 0

,

—r—\ffogr»so/®

Bewegungslinien der MRTA Handlungszonen der MRTA (Revolutionäre Bewegung Tüpac Amarul Vom leuchtenden Pfad kontrollierte Zonen Bewegungslinien des Leuchtenden Pfads Kartell von Campanilla Ausbreitungsgebiete des Pilzes, der die Cocakulturen zerstört Ausdehnungsrichtung des Pilzes Versuchskutturen von Schlafmohn

XX

Karte 4: Bolivien — Kokaanbaugebiet Chapare

Karte 5: Bolivien - Kokaanbaugebiet Yungas

XXII

Karte 6: Kolumbien — Kokaanbaugebiete

XXIII

1.

Einleitung

Drogenkonsum, Drogenhandel und organisierte Kriminalität geben am Ausgang des 20. Jahrhunderts weltweit zu großer Sorge Anlaß. Über die richtigen Mittel zur Bekämpfung dieser Phänomene herrscht allenthalben Uneinigkeit - vielfach Ratlosigkeit. "Trotz einiger ermutigender Entwicklungen und resoluter Gegenmaßnahmen von Ländern auf nationaler, regionaler, bilateraler und multilateraler sowie auf Gemeindeebene, bleibt die Situation des Drogenmißbrauchs weltweit düster" (INCB 1991, 4).

Diese zwiespältige Darstellung der Situation durch den Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen ist symptomatisch. Wo liegen die Ursachen für diesen Widerspruch? Ist man nicht "resolut" genug vorgegangen? Ist der Gegner zu mächtig? Wurden die falschen Strategien gewählt? Wer ist überhaupt der Gegner und was ist das Ziel der beschworenen "Gegenmaßnahmen"? Im Kampf gegen Drogenkonsum und -handel gibt es viele "Gegner" und über das Ziel dieses "Kampfes" - der primär mit den Mitteln des Strafgesetzbuches geführt wird, demnach also: über das zu schützende Rechtsgut - herrscht weithin Unklarheit. Geht es um die Unversehrtheit in diesem Punkt unmündiger Bürger, die vom Staat davor bewahrt werden müssen, sich durch Drogenkonsum selbst Schaden zuzufügen? Um die Volksgesundheit? Um die Eindämmung der sozialen Kosten? Um die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie? Souveränität und nationale Sicherheit? Spätestens beim letzten Punkt wird mancher Leser stutzen: Der Gedanke an einen Zusammenhang von Drogen und nationaler Sicherheit ist in Mitteleuropa nicht geläufig. In den USA gehört er dagegen seit mehr als einem Jahrzehnt zu den wichtigsten Eckpfeilern des drogenpolitischen Diskurses und war die konzeptionelle Grundlage für die Einbeziehung der Streitkräfte in den Kampf gegen den Drogenhandel. Auch sonst gibt es einige bedeutsame Unterschiede: Das Drogenproblem war in den USA in den 80er Jahren eines der herausragenden politischen Themen; die Hauptsorge galt dabei dem Kokain. In Europa hat das Thema Drogen einen weit geringeren Stellenwert; die Hauptsorge gilt dem Heroinmißbrauch (Hinsichtlich der Gefährdung 1

der Volksgesundheit liegen bekanntlich zu beiden Seiten des Atlantiks die legalen Drogen Alkohol und Nikotin mit weitem Abstand vor den illegalen). Während in den Vereinigten Staaten die Bekämpfung des Angebots an illegalen Drogen klar im Vordergrund stand, konzentrierte sich in Europa zumindest die Debatte auf das für und wider der kontrollierten Abgabe von (Ersatz ) Drogen und auf Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, wie das Abhören von Gesprächen in Privatwohnungen oder die Kontrolle von Finanztransfers. Die europäischen Staaten haben dieselben - von den USA vorangetriebenen - internationalen Konventionen gegen den Drogenmißbrauch unterzeichnet, doch anders als dort, wo es eine eigene Drogenabteilung mit Staatssekretär im Außenministerium gibt (Bureau for International Narcotics Matters - INM), ist die Neigung, das Thema Drogen zum Gegenstand der auswärtigen Politik zu machen gering und überwiegend auf die europäische Innenpolitik im Rahmen der Europäischen Union (EU) konzentriert. Überseeische Engagements beschränkten sich bisher weitgehend auf die Finanzierung des einen oder anderen Projekts zur Substitution von "Drogenpflanzen" und die Gewährung bescheidener Zollpräferenzen für "alternative" Erzeugnisse aus den sogenannten drogenproduzierenden Ländern. Die Polizei dieser Länder bekam hier und da Fahrzeuge oder Funkgeräte geschenkt; einige wenige ihrer Polizisten kamen in den Genuß von Ausbildungskursen in Europa. Während die USDrogen-Bundespolizei (Drug Enforcement Administration - DEA) in den Kernländem der Kokainproduktion Bolivien, Kolumbien und Peru permanent jeweils Dutzende Beamte im Einsatz hat, verfügt zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland in ihren dortigen Botschaften nur über je einen Kontaktbeamten des Bundeskriminalamts, der die Lage beobachten soll; an militärische Engagements gar nicht zu denken. Weshalb dann also diese Arbeit? Das drogenpolitische low profile der Europäer in Übersee - und in Lateinamerika im Besonderen - schuldet sich mehreren Gründen: Der europäische Drogendiskurs ist allgemein weniger aggressiv und außengewandt. Kokain, das praktisch ausschließlich aus Lateinamerika kommt, spielt eine untergeordnete Rolle. Die historischen Bindungen nach Lateinamerika sind weniger stark. Alle diese Gründe sind freilich eher "naturwüchsig" als Resultat kritischer Analysen und rationaler Konzepte oder Strategien. Man sah einfach keinen Handlungsbedarf. Kokainkonsum wird in Europa bisher nicht als prioritäres Problem wahrgenommen. Es gibt wenige gesundheitliche Komplikationen, weil sich im Gegensatz zu Nordamerika besonders problematische Konsumformen (crack) nicht durchsetzen konnten. Er konzentriert sich hauptsächlich auf ein gesellschaftliches Milieu, in dem Beschaffungskriminalität im engeren Sinne keine Rolle spielt; erinnert sei etwa an den Fall des österreichischen Starkochs Eckart Witzigmann. Dennoch: Es gibt klare Anzeichen für eine weltweite Expansion des Kokaingeschäfts, gerade auch nach Europa. Die Kokainbeschlagnahmungen in Europa haben sich von 6t (1989) auf 13t (1990) erhöht und damit mehr als verdoppelt, bei weiter steigender Tendenz, wie Einzelbeschlagnahmungen von jeweils mehreren Tonnen in den Niederlanden, Spanien und Portugal anzeigen; zwei Drittel der beschlagnahmten Lieferungen stammte aus Kolumbien. Inzwischen dienen verschiedene afrikanische Länder als Umschlagplatz für Kokainsendungen nach Europa; aus Nigeria und Kamerun wurden Versuche gemeldet, dort Koka anzubauen (INCB 1991, 21; NNICC 1990,12; DEA 1990,33ff). Im Chouf-Gebirge und in der Bekaa-Ebene wurden Laboratorien zur Kokainherstellung entdeckt, die mit Kokainbase aus Lateinamerika

2

beliefert worden waren ( Ö G D , 1993, 149fß- Osteuropa steht als potentieller Markt offen. Vor diesem Hintergrund könnten sich in Europa Problemlage, Perzeption und Diskurs rasch ändern und der politische Handlungsdruck anwachsen. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Andenländer fordern die Europäer seit Jahren zu einem stärkeren Engagement auf. W a s für Produktion, Handel und Konsum gilt, trifft auch für den Finanztransfer und die Anlage der Gewinne aus dem Handel mit illegalen Drogen zu. Hier scheinen europäische Bankenplätze bereits voll integriert zu sein (vgl. z.B. Ziegler, 1990, insb. 78ff). Verschiedentlich war davon die Rede, daß das illegale Drogengeschäft mit einem jährlichen Umsatz von 5 0 0 Mrd. US-Dollar ( U S $ ) nach dem Waffenhandel die umsatzstärkste Branche der Weltwirtschaft sei, wobei 2 0 0 Mrd. U S $ auf das Kokaingeschäft entfielen. Solche Angaben entstammen dem Reich purer Spekulation, wie zu zeigen sein wird. Klar ist indessen: Der illegale Drogenhandel stellt eine äußerst dynamische und machtvolle Globalisierungstendenz im internationalen System dar, der ob mit Repression oder Legalisierung - nur im internationalen Rahmen wirkungsvoll begegnet werden kann. Von den ersten internationalen Übereinkünften zu Beginn dieses Jahrhunderts bis zum heutigen Tage sind die U S A Vorreiter der Internationalisierung der Drogenkontrolle. Mit dem Schwerpunkt auf Kokain und Lateinamerika hat der angebotsorientierte und primär repressive Ansatz der U S A in den 80er Jahren bisher unbekannte Dimensionen angenommen. Rekordbudgets zur Drogenbekämpfung wurden verabschiedet, polizeiliches und militärisches Personal zur Drogenbekämpfung in die Anden entsandt. In Panama fand im Winter 1989/90 zum ersten Mal eine massive US-Militärintervention statt, die mit der Festnahme eines mutmaßlichen Drogenhändlers, General Manuel Noriega, legitimiert wurde. Der "Drogenhandel" als Globalisierungstendenz im internationalen System fand seine bisher markanteste Ausprägung im "Drogenkrieg" der U S A in den Kernländern der Kokainproduktion Bolivien, Kolumbien und Peru. Genug Gründe, um diesen Ansatz auch aus europäischer Sicht zu analysieren. Sind solche Maßnahmen in den Erzeugerländern illegaler Drogen sinnvoll? Sollte sich Europa am "Drogenkrieg" in den Anden beteiligen? Welches sind seine Implikationen? W i e steht es um die Effizienz? Welches sind die sozialen und politischen Kosten? Fragen, zu deren Beantwortung nicht allein die Politik der U S A zu untersuchen ist, sondern insbesondere die Strukturen des Kokainhandels und die sozio-ökonomischen Kontexte in denen diese Politik zum Einsatz kommt. Die Frage nach der "politischen Ökonomie" des Kokainhandels wird sich nicht mit den Marx'schen Kategorien von Mehrwertproduktion, Lohn, Preis und Profit etc. beantworten lassen. Zweifellos handelt es sich prinzipiell um ein Phänomen, das der Logik der kapitalistischen Produktionsweise unterliegt, abhängig von den Gesetzen des Marktes. Doch sind für dessen konkrete Ausprägung gerade Sonderbedingungen entscheidend; exakte Quantifizierungen lassen sich kaum vornehmen. Der Begriff "politische Ökonomie" versteht sich dennoch so, wie er von Marx und seinen Zeitgenossen verstanden wurde: im Sinne der "Volks-Wirtschaft" mit ihren kulturellen, sozialen und politischen Grundlagen - und Implikationen. Gerade die Kokain-Ökonomie ist in diesem Sinne eine eminent politische, weil Betriebskosten und Profite in höchstem Maße von politischen Faktoren abhängig sind: der Prohibition und ihrem Vollzug.

3

1.1.

Statt eines persönlichen Vorworts: Anmerkungen zur Entstehungsgeschichte dieser Arbeit

Der vorliegende Band stellt eine gekürzte Fassung meiner Dissertation: "Die politische Ökonomie des Kokainhandels und seine Auswirkungen auf die interamerikanischen Beziehungen am Beispiel Boliviens, Kolumbiens und der USA" dar. Diese Arbeit kam unter starken Geburtswehen zustande. Auf das Thema "Kokain" war ich erstmals im Oktober 1987 während journalistischer Recherchen in Bolivien gestoßen. Mein damaliger Besuch in den Kokaanbaugebieten des Chapare war seinerzeit noch eine etwas abenteuerliche Angelegenheit und der lokalen Presse eine ganzseitige Reportage wert (LosTiempos, 16.10.1987; vgl. Lessmann, 6/1988; Lessmann, 7-8/1988). Daraus ergab sich über vielerlei Umwege schließlich ein Dissertationsprojekt bei Prof. DrekonjaKomat in Wien, das wiederum längere Zeit auf Eis lag, bis die deutsche FriedrichEbert-Stiftung (FES) ein Dissertationsstipendium für einen Forschungsaufenthalt in Bolivien, Kolumbien und Peru bewilligte und damit den Weg für das Vorhaben ebnete. Die FES-Büros in Bogota und Lima meldeten angesichts der Thematik freilich umgehend Sicherheitsbedenken an, so daß vorerst nur Bolivien als Aufenthaltsort in Frage kam. Von Juli 1990 bis Dezember 1991 lebte und arbeitete ich am Thema mit Stützpunkt in La Paz/Bolivien. Von dort aus unternahm ich im November und Dezember 1990 eine erste Forschungsreise nach Kolumbien; später im Dezember 1991 eine zweite zur Aktualisierung. Im November 1991 unternahm ich eine Reise nach Peru. Entsprechend unterschiedlich waren die Arbeitsmöglichkeiten, die Intensität und Qualität der Kontakte, der Zugang zu schriftlichen Quellen, wobei die Quellenlage überdies von Land zu Land sehr unterschiedlich ist. Insbesondere die Perureise mußte wegen einer Choleraepidemie bzw. der politischen Situation mehrmals verschoben werden. Die Zeit des Aufenthalts dort war schließlich von einer Serie von Massakern und Attentaten überschattet; eine Reihe wichtiger Gesprächspartner waren außer Landes oder hatten wegen der angespannten politischen Situation anderweitige Verpflichtungen. Überdies war die Zeit am Ende des Lateinamerika-Aufenthalts knapp und die Materialfülle zu Bolivien und Kolumbien unter dem Gesichtspunkt des Bearbeitungsaufwands bereits überreichlich, so daß ich mich entschloß, die Analyse auf diese beiden Länder zu beschränken, zumal die Situation Perus in mancherlei Hinsicht ähnlich ist: Mit Bolivien hat Peru die Rolle als Grundstoffproduzent für die Kokainherstellung und die große ökonomische, aber auch sozio-kulturelle Bedeutung des Kokaanbaus gemein, mit Kolumbien den politischen Kontext im Lande aktiver Guerillabewegungen. Im April und Mai 1992 unternahm ich schließlich eine Forschungsreise in die USA, um die Materialien zu ergänzen, zu vereinheitlichen, zu aktualisieren.

1.2.

Bemerkungen zu Ansatz und Methode

Die Auslandsaufenthalte gaben mir die Möglichkeit, empirisch so nahe wie möglich am Thema zu arbeiten und Einblicke aus erster Hand zu gewinnen. Dazu gehörte bereits die Alltagserfahrung über die wichtige Rolle, die das Kokablatt nicht nur für die indiani4

sehen Gemeinden des andinen Hochlandes spielt, sondern auch in der Ernährung und der Hausmedizin bolivianischer Mittelstandsfamilien. Die Problematik eines Anbauverbots stellt sich von daher aus der Nähe besehen weit komplexer dar, als es eine erste Ausgangsvermutung bezüglich ökonomischer und beschäftigungspolitischer Implikationen dieser Maßnahme hätte vermuten lassen. Doch damit nicht genug: Sie stellt sich in den Kokaanbaugebieten Kolumbiens wiederum anders dar als in Bolivien - und dort in den klassischen Anbaugebieten der Yungas anders als in den Zentren des Kokabooms im Chapare. Ähnliches gilt für die Gewaltfrage, die sich in Kolumbien in viel dramatischerer und komplexerer Weise stellt als in Bolivien. Die ursprüngliche Ausgangsfrage - "Sind die zur Drogenkontrolle eingesetzten Mittel effektiv und sind sie dem sozioökonomischen Kontext angemessen?" - erwies sich angesichts eines hochkomplexen und noch wenig bearbeiteten Untersuchungsgegenstands schnell als zu simpel und mußte diversifiziert werden. Entsprechend mußte der Ansatz interdisziplinär sein. Um beim konkreten Beispiel zu bleiben: Ohne die Ergebnisse anthropologischer Forschung zu berücksichtigen, wird man schwerlich der Rolle des Kokablattes in den andinen Gemeinschaften gerecht werden können. Es ist unsinnig, einer so komplexen und bisher wenig erforschten Realität mit starren und simplistischen Fragen und einem beschränkten Instrumentarium näherzurücken. Versuche, ihr mit einem vorgefaßten, eindimensionalen Paradigmenschema zu begegnen, haben im wissenschaftlichen Bereich zu Resultaten von sehr begrenzter Aussagekraft geführt (vgl. Gälvez, 1990) und in der tagespolitischen Debatte Verschwörungstheorien hervorgebracht, die den Drogenhandel als Angriff einer Allianz von "organisierter Kriminalität" und "kommunistischen Weltrevolutionären" auf die Jugend der westlichen Welt oder umgekehrt die Drogenkontrolle als "imperialistische Attacke" auf die Drogenproduzenten der "Dritten Welt" verstanden wissen wollten. Aus der Auseinandersetzung mit dem Gegenstand ergaben sich stets neue Fragestellungen. Viele Detailfragen werden weiterhin offen bleiben, weil sie sich auf eine äußerst dynamische Entwicklung beziehen, die ihre Basis zum großen Teil in der Klandestinität hat. Der Mangel an gesicherten Informationen - insbesondere Zahlen - ist notorisch und steht im Kontrast zu einer mittlerweile ausufernden Sekundärliteratur, leider vielfach spekulativen Charakters. Daher stand immer wieder das Bemühen im Vordergrund, zunächst die Grundlagen bestimmter Phänomene zu klären. Häufig schien radikale Quellenkritik erforderlich.

1.3.

Zur Quellenlage

In den untersuchten Ländern ist die Drogenpolitik jeweils Gegenstand äußerst kontrovers und oft polemisch geführter Debatten; ausgewogene Positionen sind dabei naturgemäß rar. Nicht nur die mit der Thematik befaßten nationalen und internationalen Behörden und Organismen, auch die Drogenhändler selbst gehen mit offener und verdeckter Propaganda an die Öffentlichkeit. Die in diesem Zusammenhang interessante Frage Who is who? ist häufig nicht abschließend zu klären.

5

Im Unterschied zum deutschen Sprachraum liegt in spanischer und englischer Sprache inzwischen eine geradezu inflationäre Sekundärliteratur vor, die regionale, sektoriale oder personelle Teilaspekte des Kokainhandels thematisiert. Das Qualitätsspektrum reicht dabei von seriösen Wissenschaftspublikationen bis hin zu journalistischen Arbeiten spekulativen Inhalts und sensationalistischer Aufmachung. Indes: Das Thema erfordert unkonventionelle Herangehensweisen und Recherchen, wie sie nicht unbedingt in Empirieseminaren für Sozialwissenschaftler gelehrt werden. Von Wissenschaftskollegen manchmal kritisiert oder abgelehnt, waren es gerade Journalisten, die unter hohem persönlichen Risiko häufig wertvolle Pionierarbeit leisteten. Bezüglich des Charakters der Sekundärliteratur ist ein gewisses Schisma auffällig: So werden in Kolumbien verschiedene Aspekte des Themas auf relativ hohem theoretischen - und Abstraktionsniveau diskutiert, während Daten und Fakten zu konkreten Vorkommnissen rar sind; die Auskunftsbereitschaft der Behörden geht vielfach gegen Null. Demgegenüber beherrscht in Bolivien eine kontroverse und oft polemisch geführte tagespolitische Debatte die Berichterstattung und die Literatur; die Auskunftsbereitschaft ist groß, doch die Auskünfte selbst sind manchmal von zweifelhafter Qualität. Dies alles gilt insbesondere für die Rolle der Vereinigten Staaten. Auch die Primärquellen sind von sehr unterschiedlicher Qualität. Hierzu gehören einschlägige wissenschaftliche Untersuchungen, Beiträge auf Fachtagungen, politische Debatten, Presseartikel, Programme und Abkommen sowie Berichte von Organisationen und Behörden, die mit dem Thema befaßt sind. Allgemein muß die empirische Basis als beklagenswert bezeichnet werden. Selbst offizielle Angaben zu ein und demselben Sachverhalt weichen oftmals kraß voneinander ab; auf die Benennung einer Erhebungsmethodik wird meist verzichtet, und wo eine solche genannt wird, ist sie entweder zu kritisieren oder - wie z.B. im Falle der Angaben des US State Department zu den Kokaanbauflächen - offenbar aus politischen Gründen einer Nachprüfung entzogen. Im Zusammenhang mit der erwähnten kontroversen Debatte ist darauf zu verweisen, daß bisher kontinuierliche empirische Daten zum Thema von einer der Parteien im "Drogenkrieg" - den Fahndern - praktisch monopolisiert sind. Viele der wichtigsten Quellen sind darüber hinaus nur äußerst schwierig zugänglich. Trotzdem ist es in erfreulichem Maße gelungen, auch solche Quellen zu beschaffen und auszuwerten. Der Augenschein vor Ort, Gespräche und Interviews mit Betroffenen, Campesinos, Straßenkindern, Häftlingen, Sozialarbeitern, Mitarbeitern von Hilfsprojekten, Polizisten, Soldaten, Wissenschaftlern, Beamten und Politikern halfen hier vielfach, mehr Klarheit zu gewinnen. Sehr hilfreich waren in diesem Zusammenhang Seminare und wissenschaftliche Symposien, Pressegespräche etc., wo betreffende Personen zu Wort kamen oder Kontakte geknüpft werden konnten. Wo immer möglich, wurde das geschriebene Wort dem gesprochenen vorgezogen, weil man dabei von einem höheren Grad an Reflexion ausgehen darf. Bis auf wenige Ausnahmen wurde auf die Nennung von Interviewpartnern ganz verzichtet, um zum Schutz der Informanten ein Höchstmaß an Diskretion zu wahren.

6

1.4.

Fragestellungen und Gliederung

Wie oben erläutert, schien dem Thema eine interdisziplinäre und investigative Vorgehensweise angemessen, die der Entstehung neuer Fragestellungen und selbst Zufallsergebnissen gegenüber offen sein sollte. Der Exkurs "Der Stoff' (Abschnitt 2) will vorab einige Basisinformationen zum Komplex Koka - Kokain aus den Bereichen Botanik, Ethnologie, Geschichte, Kriminologie, Chemie, Toxikologie, Epidemiologie vermitteln, die für das Verständnis der im folgenden diskutierten Problematik wichtig erscheinen. Die Frage nach den historischen Wurzeln und den gesellschaftlichen Triebkräften der US-Drogenpolitik hatte durch die Auseinandersetzung mit drogenpolitischen Debatten in den Ländern Lateinamerikas zunehmend an Interesse und Gewicht gewonnen: Handelt es sich bei den Initiativen der USA zur Drogenkontrolle in den Anden um eine "imperialistische Verschwörung"? Um einen neuen Legitimationsmechanismus zur Rechtfertigung alter Hegemonialpolitik nach dem Ableben der "weltkommunistischen Bedrohung"? Dient die Drogenkontrolle letztlich nur einem perfiden Bestreben "des USKapitals", die Kontrolle über das lukrative Kokaingeschäft an sich zu reißen? Ist die auswärtige Offensive der US-Drogenpolitik nicht jenseits imperialismus- oder dependenztheoretisch inspirierter Spekulationen schlicht Ausdruck wachsender Interdependez im internationalen System? Geht es nicht um Kooperation zur Lösung eines gemeinsamen Problems? Oder zeigt die Internationalisierung der Drogenpolitik durch die USA einfach nur, welche Dynamik die Innenpolitik in der Außenpolitik gewinnen kann besonders wenn es sich um die Beziehungen zwischen einer Supermacht und Peripheriestaaten handelt? Im Sinne einer Beantwortung dieser übergreifenden Fragen geht es zunächst um eine Analyse des nordamerikanischen Drogen- bzw. Kokainproblems in seinen objektiven wie subjektiven Facetten, denn auch der Diskurs ist Teil der objektiven Realität (Foucault) (Abschnitt 3). Für eine Annäherung an diese Interpretationen ebensowichtig ist natürlich die Ausgangsfragestellung der Arbeit, die nach Effektivität und Adäquatheit der konkreten Drogenpolitik im sozio-ökonomischen Kontext der Andenländer. Hier wird sehr schnell deutlich, daß es den Kontext und die Effektivität nicht gibt, sondern ein komplexes Panorama unterschiedlicher Lebenswirklichkeiten und Interessen. Am Beispiel Bolivien wird eine Approximation an die "politische Ökonomie" des Kokaingeschäfts versucht, deren Ziel eine Bestimmung des bolivianischen "Drogenproblems" im weitesten Sinne ist (Abschnitt 4). Nach den sozio-ökonomischen und kulturellen Voraussetzungen geht es um eine Klärung der politischen Voraussetzungen und die Analyse der bolivianischen AntiDrogen-Politik des letzten Jahrzehnts (Abschnitt 5). Welches waren ihre Triebkräfte und Konzepte, welches ihre Protagonisten? Welche Rolle spielten die Vereinigten Staaten? Wie ist es um die Ergebnisse bestellt und welches waren die politischen und sozialen Kosten? Gab es Widersprüche und Alternativen? Wie groß waren die politischen Handlungsspielräume und wie wurden sie genutzt? Die "politische Ökonomie" des Kokaingeschäfts in Kolumbien (Abschnitt 6) weist im Vergleich zu Bolivien einige Parallelen und viele wichtige Unterschiede auf. Wie eingangs erwähnt, waren - schon bedingt durch Aufenthaltsdauer und Sicherheitslage - die Arbeitsbedingungen unterschiedlich. Kolumbien wird daher nicht in derselben

7

Breite behandelt, sondern vergleichend - im Hinblick auf Parallelen und Unterschiede zu Bolivien. Im Vordergrund des Interesses stehen dabei Unterschiede in Struktur und Organisation des Kokaingeschäfts sowie die alles überschattende Gewaltfrage. Hat die kolumbianische Regierung adäquate Antworten auf das "kolumbianische Drogenproblem" gefunden? Welche Rolle spielten die Vereinigten Staaten (Abschnitt 7)?

1.5.

Anmerkungen zur Begrifflichkeit

Das Thema Drogen wird selten sachlich behandelt. Das zeigt sich nicht zuletzt auch im Mangel an einer klaren Begrifflichkeit. Die venezolanische Kriminologin Rosa del Olmo hat in ihrem Buch "La cara oculta de la droga" (1988) aus lateinamerikanischer Perspektive darauf hingewiesen, daß die Bezeichnung "Drogenhandel" gewissermaßen als Wundertüte gebraucht wird, in die im politischen Diskurs verschiedenste Phänomene und Akteure hineingepackt werden, wodurch die Realität des Drogenhandels verschleiert wird. Im Wissen um die begrifflichen Schwächen und in Ermangelung überzeugender Alternativen wurden verschiedentlich die Bezeichnungen Drogenhandel, Kokainhandel, -geschäft, -händler - häufig versehen mit der Präzisierung "illegal" verwendet. Die ebenfalls verwendete Bezeichnung Drogen- bzw. Kokainunternehmer wird im Zusammenhang mit den Ausführungen zum illegalen Unternehmen (6.2.3.a.) spezifiziert. Ähnliches gilt für die Begriffe "Mafia" und "Kartell", die im Rahmen des Themas zum gängigen Sprachgebrauch gehören, in diesem Kontext aber falsch und irreführend sind (6.2.3.a.) und deshalb in Anführungszeichen gesetzt wurden. Es ist in diesem Zusammenhang femer darauf hinzuweisen, daß selbst über den Inhalt so grundlegender Begriffe wie Drogen, Drogenabhängigkeit und Sucht unter den Experten keine Einigkeit besteht. Eine Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahre 1964 wird dem Forschungsstand kaum mehr gerecht. Ihr Suchtbegriff im Sinne physischer Abhängigkeit (körperliche Entzugserscheinungen; Notwendigkeit, mit der Zeit die Dosis zu erhöhen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen) war insbesondere auf Alkohol und Opiate zugeschnitten und trifft zum Beispiel für Kokain und Marihuana so nicht zu. Die Definition psychischer Abhängigkeit ist unpräzise und könnte auch so unterschiedliche Phänomene wie die sogenannte Automatensucht, Sex, die Liebe zu einem Haustier oder schlicht Heimweh umfassen. Unklarheit herrscht auch über den Begriff der Droge selbst, der etymologisch auf das häufig übliche Trocknen von (Heil-) Substanzen und Gewürzen zurückzuführen ist. Der HilfsTerminus "psychoaktive Substanz" schließt streng genommen auch Tee, Zucker oder Schokolade ein. Abschnitt 2 wird unter anderem toxikologische und epidemiologische Erkenntnisse der Kokainforschung vorstellen. Differenzierte Auseinandersetzungen mit den Begriffen Drogenabhängigkeit und Sucht finden sich in Grubitzsch/Rexilius (1987, 232f, 238f, 10470 sowie bei Schmidbauer/vom Scheidt (1976).

8

1.6.

Hinweise zur Zitierweise

Bei Verweisen auf mehrere Stellen aus derselben Quelle wurden die verschiedenen Seitenangaben hintereinander angeführt; so wie eben im Falle Grubitzsch/Rexilius (1987, 232f, 238f, 10340Bei einigen Presseveröffentlichungen (zumeist vom Autor selbst) wurde das Erscheinungsdatum angegeben. Zum Beispiel: Lessmann (7-8/1988) oder Lessmann (10.2. 1991). Im ersten Falle handelt es sich um die Erscheinungsmonate, im konkreten Fall um die Sommerausgabe (Juli/August) einer monatlich erscheinenden Zeitschrift. Beide Quellen lassen sich mit diesen Angaben problemlos im Literaturverzeichnis auffinden. Gleiches gilt für Jahresberichte, bei denen zuweilen zugunsten des Berichtsjahrs auf die Erwähnung des Erscheinungsjahrs verzichtet wurde (z.B. INCB 1991; NNICC 1990; DEA 1990). Wie in den zuletzt erwähnten Fällen, so wurden verschiedene Institutionen oder deren Standardberichte abgekürzt, zum Beispiel: U.S. Department of State - Bureau for International Narcotics Matters (INM); International Narcotics Control Strategy Report 1992 (INCSR 1992). Im Literaturverzeichnis werden sie aber mit vollem Titel geführt. In solchen Fällen hilft ein ausführliches Verzeichnis der Abkürzungen weiter, mit dessen Hilfe das Auffinden der Quelle im Literaturverzeichnis problemlos möglich ist. Letzteres gilt auch für die Berichte und Niederschriften der beiden Kammern des Kongresses in Washington (U.S. Congress House bzw. U.S. Congress Senate). Hier tauchte das Problem auf, daß manchmal derselbe Ausschuß zum Thema mehrere Berichte oder Hearings pro Jahr vorlegte. Daher wurden verschiedentlich Veranstaltungsdatum oder Berichtszeitraum mit angeführt, wodurch es zu auf den ersten Blick unübersichtlichen Zahlenreihungen kommen kann. Als fiktives Beispiel: U.S. Congress House Committee on Government Operations - Hearings, Nov. 21,23, 24, 1989,1990, 87f, 99; die Anhörungen haben demnach am 21., 23. und 24. November 1989 stattgefunden und wurden im Jahre 1990 publiziert; verwiesen wird auf die Seiten 87f und 99. Gerade diese Berichte erwiesen sich als Fundgrube für zentrale und teilweise brisante Aussagen zum Thema, weshalb ausführlich aus ihnen zitiert wird. Bis auf wenige Ausnahmen, bei denen die entspechenden Stellen wegen ihrer exemplarischen Brisanz in der Originalsprache belassen wurden, sind sie zum Zwecke der Buchveröffentlichung ins Deutsche übersetzt. Häufig handelt es sich dabei um mündliche Vorträge in Hearings. Im Zweifelsfall wurde zugunsten der Authentizität auf sprachliche "Flurbereinigungen" verzichtet. Irrtümer gehen zulasten des Autors. Einige Quellen fanden sich ohne ausreichende Quellenangaben; zum Teil befinden sie sich als Kopien im Besitz des Autors (i.e.B.); zum Teil wurde der Fundort benannt (z.B. Ref. Col. 1 und 2 - Reference Collection der ehemaligen United Nations Division ofNarcotic Drugs in Wien); zum Teil handelt es sich um vertrauliches und unveröffentlichtes Material, weshalb auch der Fundort nicht genannt wird, um Informanten nicht zu desavouieren.

9

Aussagen aus Interviews wurden aus oben genannten Erwägungen spärlich verwendet und grundsätzlich nicht spezifiziert; Verweise finden sich in einigen Fällen an Ort und Stelle im Text.

1.7.

Danksagung

Der Platz würde nicht ausreichen, um alle Personen und Organisationen aufzulisten, die mir bei dieser Arbeit behilflich waren. Teilweise haben sie selbst um Diskretion gebeten; teilweise halte ich es für vernünftiger auf Namensnennungen zu verzichten. An erster Stelle sei dem Betreuer der Dissertation, Univ. Prof. Dr. Gerhard Drekonja-Komat gedankt. Seine Geduld und die mir eingeräumte Handlungsfreiheit waren Ausdruck großen Vertrauens. Besonderer Dank gilt der Friedrich-Ebert-Stiftung, die das Projekt durch die Bewilligung eines Dissertationsstipendiums ermöglichte, sowie einzelnen Mitarbeitern der Stiftung, allen voran Heidulf Schmidt, dem damaligen Leiter des Instituto Latinoamericano de Investigaciones Sociales (ILDIS) in La Paz. Mein Dank gilt daneben dem Institut für Iberoamerika-Kunde in Hamburg für die Bereitschaft, eine gekürzte Fassung der Arbeit in dessen Schriftenreihe zu publizieren. Gedankt sei ferner: -

-

-

den Mitarbeitern der ehemaligen United Nations Division of Narcotic Drugs (UNDND) und des United Nations Fundfor Drug Abuse Control (UNFDAC) (heute: United Nations Drug Control Program - UNDCP) für Unterstützung und Orientierung besonders in der Anfangsphase der Arbeit sowie den UNFDAC-Mitarbeitem in Bolivien und Kolumbien, für die Einladung zu Reisen in die jeweiligen Projektzonen; dem ehemaligen bolivianischen Botschafter bei der OAS und heutigen Direktor des Centro para el Estudio de las Relaciones Internacionales y el Desarrollo (CERID), Fernando Salazar Paredes; meinem Freund und Kollegen José Mirtenbaum; Prof. Juan Gabriel Tokatlian, Direktor des Centro de Estudios Internacionales der Universidad de Los Andes in Bogotá, und seinen Mitarbeitern; sowie den Kollegen von der Comisión Andina de Juristas; Herrn Dr. Dieter Dettke vom FES-Büro in Washington; den Kollegen vom Washington Office on Latin America (WOLA); Frau Zissy Gröschel für die fremdsprachliche Aufrüstung; Herrn Dr. Wolfgang Fürnkranz für Korrekturen und Anregungen;

sowie vielen anderen Freunden und Kollegen, die hier nicht genannt wurden.

10

2.

Der Stoff - Koka und Kokain Gewinnung, Konsumformen, Wirkungen

Eine Analyse der drogenpolitischen Maßnahmen im Kampf gegen den Kokainhandel in den Andenländern bliebe unvollständig und gröblich oberflächlich, würde man die sozio-kulturelle Dimension ausklammern. Regional in unterschiedlichem Maße und in umgekehrtem Verhältnis zum Grad ihrer Desintegration, stellt das Kokablatt einen integralen Bestandteil des Lebens in den indigenen Gemeinschaften dieser Länder dar, insbesondere im bolivianischen und peruanischen Hochland. Unklare Definitionen und unkritisch rezipierte Vorurteile bezüglich der Gewinnung, des Handels und des Konsums von Kokain sowie der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken, führen immer wieder zu gravierenden Mißverständnissen. Um beidem vorzubeugen, soll ein Exkurs vorab einige grundlegende Erkenntnisse über den Komplex Koka - Kokain vorstellen, so, wie sie nach bestem Wissen aus der vorliegenden Literatur zum Thema zusammengetragen wurden, in der Absicht, den jeweils neuesten Forschungsstand junger, sich rasch entwickelnder Disziplinen wiederzugeben.

2.1.

Koka ist nicht Kokain

Archäologischen Funden im heutigen Ekuador zufolge, dürfte Bewohnern der Andenregion die stimulierende Wirkung des Kokablattes seit wenigstens 5.000 Jahren bekannt gewesen sein (Scheffer, 1981; Ref. Col. 1). Für das Gebiet des heutigen Bolivien sind Steinfiguren mit Kokabeuteln der Tiwanaku-Kultur (4.Jhdt. v. u. Z.) der älteste objektive Nachweis für den Gebrauch der Koka.

2.1.1.

Zur Bedeutung des Kokablattes in den vorkolonialen andinen Gesellschaften

In ihrer Arbeit über den Funktionswandel der Koka in Bolivien beschreibt Eva Dietz (1990) den historischen Weg der Koka vom multifunktionellen Mittel der Integration in den traditionellen andinen Gesellschaften hin zum Ausdruck und Katalysator gesellschaftlicher Desintegration und sozialer Misere in ihrer Eigenschaft als Grundstoff der illegalen Kokainindustrie. Noch heute lassen sich auch die traditionellen Verwendungs-

11

und Bedeutungsformen der Koka in den andinen Gesellschaften erforschen. Sie finden sich in umso ausgeprägterer Form, je isolierter von der sogenannten modernen Gesellschaft die indianischen Gemeinden sind.1 Während Koka als Hilfsmittel gegen Ermüdung, Höhenprobleme, Hunger, Schmerz und als Allheilmittel der traditionellen Medizin von europäischen Chronisten und Forschern relativ rasch wahrgenommen wurde, war und ist sie darüber hinaus - und vor allen Dingen - "Schmiermittel" sozialer Interaktion (lubricante social), Requisit und Bestandteil magisch-religiöser Beziehungen und Praktiken sowie Zahlungsmittel. Sie erfüllt so eine universelle Integrationsfunktion im Verhältnis Mensch-Natur, wie im Verhältnis Individuum-Gemeinschaft bzw. Gesellschaft (Dietz, 1990, 35ff; Interview: Mirtenbaum in: Lessmann, 1/1992). In vielen Gemeinden des bolivianischen Altiplano (Andenhochebene) ist nach Auskunft von Ethnologen noch heute soziale Kommunikation und Interaktion ohne Koka undenkbar. In der Vorstellungswelt der Quetschua- und Aymara-Indianer des andinen Hochlandes, dem wichtigsten Verbreitungsgebiet des traditionellen Kokakonsums, ist der Ursprung der Kokapflanze an unterschiedliche, meist Schöpfungs- oder Initiationsmythen gebunden. Die dialektische Weltsicht der Andenvölker mit ihren allgegenwärtigen Gegensatzpaaren wie Pachamama und Inti (weibliche Naturgesamtheit und männliche Sonne), begreift die Koka als das einzige Neutrum, als Begleiterin der sozialen Reproduktion, Begleiterin auch zwischen Leben und Tod, eingebunden in ritualisierte Formen einer organischen sozialen Kontrolle (Mirtenbaum in: Lessmann, 1/1992). Einer Legende zufolge hat Manco Capac, der Gründer der /nca-Dynastie, sie von seinem Vater, der Sonne, mit auf die Erde gebracht. Gemäß eines anderen, 1571 bei Cuzco aufgezeichneten Mythos war mama coca "... eine sehr schöne Frau, und weil sie einen unreinen Körper hatte, töteten sie sie und begruben sie, und aus ihr wurde ein Busch geboren, den sie 'ma macoca' und 'cocamana' nannten, und seitdem begannen sie, sie zu essen, und man sagte, daß sie einen Beutel truger, und man konnte ihn nicht öffnen, um sie zu essen, außer nachdem man mit einer Frau geschhfen hatte mit der Erinnerung an sie" (zit. Henman, 1981, 22f) 2 .

Auch außerhalb der andinen Region war der Kokakonsum ritualisiert und einer sozialen Kontrolle unterworfen. Bei den Kogi-Indianern der kolumbianischen Karibikküste genießen Kokablätter noch heute einen heiligen Status; ihr Genuß erlaube u.a. die Kontaktaufnahme mit den Vorfahren und der Welt der Geister. Frauen ist ihr Konsum verboten (Pérez Gómez, 1987, 18f; vgl. auch Correa, 1986; Arango/Child, 1986, 123ff). Um das Jahr 1150 wurde unter dem Inka Loque Yupanqui zum ersten Mal der landwirtschaftliche Anbau von Koka eingeleitet und diese extensiv angepflanzt (Abruz-

'

Dazu liegt eine detaillierte empirische Studie, Ergebnis zweijähriger Feldforschung, vir: Carter, William/ Mamani, Mauricio u.a.: "Traditional Use of Coca Leaf in Bolivia", Final Study Report, La Paz, 1978a; auch: Carter/ Mamani (1978b) und Carter/ Mamani (1986a, 1986b).

2

Ein realitätsnaher (in Canelas/Canelas. 1982,64 wiedergegebener) Mythos spricht da/on. daß die Hochlandbewohner erstmals Kokablätter gegessen hätten, als sie beim Arbeiten in den Yungis, einer Landschaft am östlichen Abhang der KönigskordiUere, von einem Gewitter vom Rückweg abgeschiitten worden seien. Die Bläuer, hier profaner, vom Menschen entdeckter Teil der Natur, hätten den Hung:r gestillt und ihnen Kraft gegeben, zu ihren Dörfern auf dem Altiplano zurückzufinden.

12

zese, 1989a, 17). Die meisten Autoren behaupten, daß ihr Genuß im Inkareich Angehörigen der Führungs- und Priesterkaste bzw. fest definierten Anläßen vorbehalten war. Die Inkas hatten zwar formal absolute Kontrolle über den Koka-Anbau und ein Monopol des Vertriebs, es ist jedoch zweifelhaft, ob der Inkastaat zu einer totalen Kontrolle dieses Habitus überhaupt in der Lage war (Dietz, 1990, 46; vgl. Pérez Gómez, 1987, 18; Schmidbauer/vom Scheidt, 1976,65ff; Henman, 1981,72ff; Abruzzese, 1989a, 19f).

2.1.2.

Zwischen sozialer Stigmatisierung und doppelter Inwertsetzung: Das Kokablatt in der Kolonialzeit

Die europäischen Ankömmlinge wußten mit der fremdartigen Sitte des Kokakauens nichts anzufangen. So berichtete der italienische Seefahrer Amerigo Vespucchi in einem Brief vom 4. September 1504 von einer Begegnung mit den amerikanischen Ureinwohnern und der Koka: "Sie waren sehr häßlich in der Art und Erscheinung; ihre Backen blähten sich alle mit einem gewissen Kraut, das sie sehr beständig kauten wie Kühe" (zit. Hafner/Taylan, 1988, 15).

Kokaanbau und -verzehr wurden 1551 auf dem Kirchenkonzil von Lima als heidnischer Götzendienst verboten. Dieses Verbot wurde 1567 erneuert und 1569 von der Krone bestätigt (Pérez Gómez, 1987, 20). Abruzzese weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es bereits in jener Zeit erste Bestrebungen gegeben habe, Kokapflanzen zu vernichten (span. erradicación), die aber kläglich gescheitert seien. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die herrschende Klasse selbst bereits an Produktion und Handel verdiente. So hätten im selben Jahr 1569 im peruanischen Hochland bereits mehr als 2.000 Spanier mit Koka gehandelt. Das Verbot wurde weithin ignoriert, zumal in Briefwechseln jener Zeit zwischen Übersee und Europa, von Kirche und Königshaus, jeweils auch recht unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Koka vertreten wurden (Schmidbauer/vom Scheidt, 1976, 65ff; Hafner/Taylan, 1988, 15). So dauerte es nicht lange, bis die Kirche selbst Steuern auf Koka erhob und Felipe II die Legitimität der Pflanze als "...entscheidend für das Wohlbefinden der Indios in den Anden" hervorhob. Trotzdem blieben die Auffassungen zur Koka kontrovers, je nach der Bedeutung, die entweder weltlichen Geschäften oder der extirpación de los idolatrías, der Ausrottung des Aberglaubens, zugemessen wurde. Auf der Synode von 1617 verurteilte der Bischof von Popayán Koka als effektivstes Mittel der Kommunikation mit dem Teufel und dämonischen Mächten und drohte Konsumenten mit der Exkommunikation. Nur kurze Zeit später wurde die Inquisition in Sachen Koka aktiv und beklagte (1623 und 1628) in Quito den Kokakonsum von Dominikaner- und Augustinermönchen: "Wenn die Inquisiüon in diesen infernalischen Aberglauben nicht eingreift, geht alles verloren" (zit. Arango/Child, 1986, 98).

Hatte die Inquisition die große Bedeutung des Kokablattes in der Glaubenswelt der Indios als Hindernis für eine kulturelle conquista erkannt? Obwohl der Kokakonsum sporadisch auch unter Europäern, ja sogar Mönchen und Priestern, insbesondere aber unter Negersklaven Verbreitung fand, blieb er doch letztendlich eine indianische Angelegenheit. Für die Europäer der gehobenen Gesellschaftsschichten blieb Kokakauen etwas unangenehm Vulgäres und diente so auch als Vehikel der gesellschaftlichen Stig13

matisierung der Indios (Dietz, 1990, 55; Arango/Child, 1986, 108). Diese gewandelte Sichtweise war Ausdruck veränderter Machtverhältnisse und sozio-ökonomischer Rahmenbedingungen; mit den Qualitäten der Substanz und ihrer Wirkung hatte sie objektiv wenig zu tun. Während die Diskriminierung der kokakauenden Indios als zivilisationsfeme Wilde anhielt, dauerte es nur hundert Jahre, bis Koka sich als Begleiterscheinung kolonialer Auspressung und sozio-kultureller Zersetzung auf breiter Front durchgesetzt hatte. Kokaanbau und -handel wurden nun, insbesondere nach der Durchsetzung des HaziendaSystems Ende des 16. Jahrhunderts, von den Kolonisatoren im Sinne der Profi tmaximierung betrieben und entwickelten sich zu einem florierenden Geschäft, an dem Krone und Kirche über Steuereinnahmen partizipierten. Seit nämlich mit der Entdeckung der Silbervorkommen des Cerro Rico von Potosí (1545) der Bergbau zum alles überragenden Sektor der Kolonialökonomie geworden war, hatte die Nachfrage nach Koka deutlich zugenommen. Nach Henmans Darstellung (1981, 78) wurde in der Blütezeit Potosis dort mehr für Koka als für Bekleidung und Nahrung ausgegeben. Ein Verbot der Koka wurde von Teilen der Kirche weiterhin gefordert, war jedoch inzwischen aufgrund ihrer ökonomischen Bedeutung unrealistisch geworden. Die belebende Wirkung der gekauten Blätter half den indianischen Arbeitern, in den hochandinen Bergwerken Hunger, Kälte und Schinderei zu ertragen. Die Koka selbst erfuhr im Zuge dieser Entwicklung einen doppelten Funktionswandel vom multifunktionalen Faktor der Integration in auf Reziprozität basierenden indianischen Gemeinschaften hin zur Handelsware. Darüber hinaus trat beim Konsum in den Minen nun die physiologische Wirkung der Koka stärker in den Vordergrund. Koka wurde tendenziell zum Schmiermittel der Ausbeutung. "Ohne Coca wäre der Mehrwertmeiler von Potosí wohl schnell erkaltet", meint Dirmoser (1985, 246). Eine Aussage, die übertrieben scheint. Die eher sanft stimulierende Wirkung der Koka wird gerade von westlichen Autoren häufig überschätzt. Richtig ist: Der Kokakonsum in den Minen ist in seiner Funktion zumindest gewandelt, die physiologischen Eigenschaften der Koka, wie die stimulierende Wirkung, treten stärker in den Vordergrund, sie scheint rituellen Kontexten tendenziell enthoben bzw. scheinen sich diese Kontexte gewandelt zu haben 3 . Unzulässig vereinfacht wäre jedoch die Auffassung, daß Koka nun erstmals zur "Droge" geworden sei. Denn weder hat ihr Konsum nun seine sozialen und spirituellen Aspekte ganz verloren, noch hatten ihre stimulierenden Eigenschaften vorher keine Rolle gespielt. Jedenfalls ist festzuhalten, daß die Verbreitung des Kokakonsums über die indianischen Kulturen hinaus mit der Auflösung indianischer Gemeinwesen, mit der Durchsetzung von Warenproduktion, Lohnarbeit, mit Proletarisierung und Verelendung auf dem lateinamerikanischen Kontinent koinzidierte. Parallel dazu haben sich die Konsummuster gewandelt.

'

Ein Beispiel dafür ist das wöchentliche Koka - Zigarretlen - Alkohol - Opfer der Minenarbeiier an El Tío, Gott und Teufel der "Unterwelt", dessen Statue in keiner Mine fehlt. El Tío verkörpert als "guter Teufel", den man mit dem Opfer um höhere Erträge und Sicherheit bittet, nicht nur Elemente der christlichen Glaubenswelt; die Andengottheit Huari, Gott der Unterwelt und Besitzer der Bodenschätze, hat sich quasi vor dem Monotheismus der Spanier in die Figur des El Tío geflüchtet.

14

2.1.3.

Soziale Stigmatisierung und Prohibition: Zu den Ursprüngen des Kokaverbots

Bei der weißen Oberschicht der Kolonisatoren, wie auch später bei der nach der Unabhängigkeit herrschenden Schicht der Kreolen, konnte sich der Konsum von Koka, ganz im Gegensatz zum Tabak, niemals durchsetzen. Ungeachtet der mit großem Erfolg betriebenen doppelten Inwertsetzung galt er (und gilt er bis heute) als unfein, als Zeichen sozialer und "rassischer" Minderwertigkeit. Ein interessantes Licht auf diesen sozio-kulturellen Aspekt der Perzeption des Phänomens (und seine bis zum heutigen Tage virulenten Implikationen) werfen eine Reihe von Studien über die Schädlichkeit des Kokakonsums aus den 40er Jahren, die von einer Untersuchung der Vereinten Nationen inspiriert waren, auf die später noch einzugehen sein wird. Kurioserweise gerade zu einem Zeitpunkt, als Kokain auf den internationalen Drogenmärkten out war, behaupteten eine Reihe von Analysen und Aufsätzen der peruanischen Mediziner Carlos Gutiérrez-Noriega, Zapata-Ortiz und ihrer Schüler, daß Kokakauen im Wesentlichen dieselben Folgen habe wie der Konsum von Kokain; lediglich der Zeithorizont sei hier erheblich länger. Daher sei diese Angewohnheit für die andinen Gesellschaften höchst schädlich: "Die Vergiftung durch Koka ist eines der wichtigsten Gesundheitsprobleme Südamerikas und zweifellos einer der wesentlichen Faktoren für die Rückständigkeit und Degeneration der indianischen Rasse in den betroffenen Regionen" (Gutiérrez-Noriega, 1949, 143f)4-

Dem widersprechen neuere Forschungen, die strikt zwischen Kokakauen und Kokainismus unterscheiden: "Es wurde nicht gezeigt, daß Kokakauen, so, wie es von den Bewohnern Perus und Boliviens praktiziert wird, nachteilige Auswirkungen auf Intelligenz, Wachstum, Reproduktion, Ernährung, Verhalten oder Vererbung hat. Exzessives Kauen könnte gesundheitsschädlich sein, wie einige Forscher meinen" (Jeri, 1980, XIII, Preface).

Den Positionen der Schule Gutiérrez-Noriega/Zapata-Ortiz wird heute - insbesondere von ethnologischer Seite - unwissenschaftliche Methodik, eurozentristische Liebedienerei und ethnische Diskriminierung vorgeworfen (Cáceres, 1986). Ganz im Gegenteil ist das Kokablatt von ernährungsphysiologischem Wert (dazu sogleich im Abschnitt 2.1.4.) und spielt weiterhin eine wichtige Rolle in der traditionellen Medizin der andinen Völker sowie in seiner kulturell-integrativen Funktion für die aymara- und quetschuasprechenden Völker. In diesem Zusammenhang besonders aufschlußreich ist eine Befragung von 2.712 Haushalten in den bolivianischen Andenprovinzen La Paz, Oruro, Potosí, Cochabamba, Chuquisaca und Tarija über deren KokaKonsumgewohnheiten, die in der zweiten Hälfte der 70er Jahre von USAID (United States Agency for International Development) und NIDA (National Institute on Drug Abuse) finanziert worden war. Erstens erstaunt die weite Verbreitung des Konsums: 68%

4

Positionen wie die von Gutierrez-Noriega werden bis zum heutigen Tag vertreten und fanden in der Konsequenz nicht zuletzt Eingang in die Suchtstoffkonvention der Vereinten Nationen von 1961, von der noch zu sprechen sein wird. Einige Vorgänger und Epigonen Gutierrez-Noriegas fällten noch drastischere Urteile gegen den Kokakonsum der Indios, die sie u.a. als "moralisch und intellektuell anästhesiert" und als Autisten bezeichneten. Ältere Kokakauer seien "Degenerierte und Idioten" (zit. bei: Bedregal/Viscarra, 1989, 370. 15

der befragten Frauen und 82% der befragten Männer gaben an, regelmäßig Koka zu kauen (Carter/Parkerson/Mamani, 1980,159ff;auch: Carter/Mamani, 1986a und 1986b). Daneben treten physiologische Interpretationen der Motive des Kokakonsums hinter die sozio-kulturellen Aspekte zurück: "Die Ergebnisse zeigen nicht nur, daß der Kokagebrauch als starke Tradition fortlebt, sondern daß es sich dabei offenbar mehr um eine Frage der kulturellen Tradition als um die Anpassung an die harten Bedingungen großer Höhen handelt." (...) "...die Koka stellt kulturelle Identifikation und bis zu einem gewissen Grade Rebellion gegen die hispanische Kultur dar." (Carter/Mamani, 1986b, 210f, 246).

Festzuhalten ist, daß die sozio-kulturelle Verankerung des Kokablattes in den andinen Gesellschaften in der Folge der europäischen Penetration ungebrochen war, sich aber mit der Auflösung der indianischen Gemeinschaften und der gesellschaftlichen Polarisierung gewandelt hatte und diese z.T. reflektierte. Im Hinblick auf kulturelle, wie die physiologische und medizinische Implikationen des Kokakonsums scheint weitere biologische, medizinische, soziologische und ethnologische Forschung nützlich und notwendig. Dies umsomehr, als die Kokapflanze zum Brennpunkt von Strategien der Drogenkontrolle in den Anden geworden ist und in den Drogenkonventionen der Vereinten Nationen von 1961 und 1988 als "kontrollierte Substanz" behandelt wird. Die Flut neuerer Publikationen zum Thema ist ohne Zweifel im Zusammenhang mit Bestrebungen zu sehen, den Kokaanbau zu verbieten und bestehende Pflanzungen zu vernichten. So schreibt der bolivianische Ethnologe und Soziologe José Mirtenbaum: "Unglücklicherweise hat sich die Geschichte der Gewalt gegen die andine Kultur einmal mehr in eine Alltagserscheinung in Bolivien verwandelt. Unter dem Titel 'Kampf gegen den Drogenhandel' hat man bestimmt, daß der Kokaanbau Teil eines 'Verbrechens gegen die Menschheit' und das Kokablatt das meistbekämpfte Produkt im 'Drogenkrieg' ist. Ergo: Die Koka muß vernichtet werden (...). Durch ihren symbolischen Wert ist die Koka in letzter Instanz jedoch - außer ihrer Eigenschaft als Schmiermittel für unzählige soziale Bezeihungen - immer noch der kulturelle Zement im Aufbau der andinen Gedankenwelt" (Mirtenbaum, 1989, 145Q-

2.1.4.

Einige naturwissenschaftliche Fakten zu Kokapflanze und traditionellem Kokakonsum

Welches ist nun die organisch-physiologische Entsprechung dieser sozio-kulturellen Funktion der Koka, die eine so wichtige Rolle in der Kultur, der Spiritualität, im gesellschaftlichen Leben und in der Medizin dieser Gesellschaften spielt? Die Kokapflanze wächst als Busch oder kleiner Baum von durchschnittlich 1,20m Höhe. Mit ihrem wissenschaftlichen Gattungsnamen Erythroxylum umfaßt sie insgesamt rund 250 Arten. Ihre Blätter enthalten Kokain als eines von 14 Alkaloiden. Es gibt jedoch auch Erythroxylum-Aiten, die kein Kokain enthalten. Daneben sind die Blätter reich an Vitaminen und Mineralstoffen (vgl. Henman, 1981; im folgenden: Pérez Gómez, 1987, 23ff). Eine Analyse von 100g Kokablättern ergab: 305 Kalorien, 19g Proteine, 42,6g Kohlenhydrate, daneben Spuren von Eisen, Kalzium und Phosphor sowie die Vitamine A l , B2 und E. Der Alkaloidgehalt der Blätter liegt zwischen 0,25% und 2,25% ihres Gewichts; die wichtigsten davon sind - neben Kokain - Ecgonin und Tropeine. Damit stelle die Koka für die bäuerliche Bevölkerung der Anden eine 16

Ergänzung der einseitigen Ernährung dar und lindere darüber hinaus eine Reihe von Stoffwechselproblemen, die im Hochland endemisch sind (Quiroga, 1990, 11). Bezüglich der Repräsentativst dieser Untersuchungen muß an dieser Stelle freilich an die Artenvielfalt erinnert werden. Die wichtigsten Arten sind der Reihenfolge nach: Erythroxylum coca, die an den Ostabhängen der Zentralanden wächst, und Erythroxylum novogranatense mit ihrem Verwandten Erythroxylum truxillense (Rusby), die in den Nordanden (Venezuela und Kolumbien) heimisch ist. Letztere kann aufgrund ihrer größeren ökologischen Toleranz auch in trockeneren Gegenden gedeihen. Ein oftmals geringerer Kokainanteil ihrer Blätter wird für Zwecke des klassischen Konsums durch einen höheren Anteil anderer Alkaloide sowie durch einen süßlichen Geschmack aufgewogen, der auf den hohen Gehalt an Methylsalcylat (Grünöl) zurückgeht. Letzteres gilt besonders für die sog. Trujillo-Sorte, die in der nordöstlichen Küstenregion Perus wächst und die ihrer Geschmackstoffe wegen heute noch zur Herstellung von Coca-Cola verwendet wird (Plowman, 1980, 90ff) 5 . Zum klassischen Konsum werden die getrockneten Blätter im Mund zu einer Kugel geformt und zusammen mit llipta (Aymara- Ausdruck), einer Kalklösung (aus Stein oder Muscheln bereitet) oder Pflanzenasche (Bicarbonat), in der Backentasche aufbewahrt, bis sie ihren Geschmack verlieren (weder lutschen noch gar kauen wäre ein treffendes Verbum; der Einfachheit halber sei jedoch weiterhin die geläufigere Bezeichnung "kauen" gestattet). Eine solche Kauperiode dauert etwa 2 Stunden lang. Kokakauen ist in manchen Gegenden derart verbreitet, daß sogar die Länge von Wegstrecken oder die Arbeitszeit beim Feldbau in solchen coquedas angegeben wird. Vor Quantifizierungen sei gewarnt, doch sprechen Schätzungen für ganz Lateinamerika von 8-15 Mio. regelmäßigen Kokakauern; jeder zweite Bolivianer kaue regelmäßig Koka (Ashley, 1975, 21; Mc Nicoll, 1983,44). In den Andenprovinzen liegt der Prozentsatz noch erheblicher darüber (Carter/Mamani, 1986b). Ein starker coquero verbrauche auf diese Weise pro Tag 28g Kokablätter, wodurch er - je nach Blattsorte, Kalkbeimischung und Kautechnik - schätzungsweise 0,14g Kokain in den Körper aufnehme (Schmidbauer/vom Scheidt, 1976, 65ff). Andere Quellen sprechen von Blattmengen bis zu 70g pro Tag. In beiden Fällen wird Kokain in einer Menge aufgenommen, die im Bereich des Kokainismus als hohe Dosis gilt. Die langsame und unvollständige Freisetzung des Wirkstoffes (zusammen mit dessen effektiver Umsetzung im Verdauungstrakt, so eine These) unterscheiden diese traditionelle Form des Konsums jedoch grundsätzlich von allen Formen des Kokainismus, bei denen der Wirkstoff wesentlich schneller und in konzentrierter Form aufgenommen wird6. Einer gemeinsamen Untersuchung der Yale-University und der Clinica San Borja (Lima) zufolge wird beim Kokakauen Kokain sowohl teilweise abgebaut als auch im Plasma resorbiert. Die Plasmawerte seien dabei sowohl von der in den Blättern enthaltenen Menge Kokain als auch von der Technik des Kauens abhängig; erfahrene coqueros hatten wesentlich höhere Kokainwerte im Plasma (Paly u.a., 1980a, 86ff). Darüber

Die Kokaimporte der USA für Coca-Cola aus Peru - zu geringerem Grad auch aus Bolivien - kletterten in den 80er Jahren auf 588 t/a, einziger autorisierter Importeur ist The Stepan Company, Maywood, N.Y. (Bedregal/ Viscarra, 1989, 60). Verschiedene Quellen sprechen davon, daß das Kokain der Blätter durch Speichel und Magensaft zu Ecgonin abgebaut wurde, einem deutlich weniger toxisch wirkenden Stimulans (Dirmoser, 198S, 24S).

17

hinaus werden zum Kauen jeweils wirkstoffärmere Sorten bevorzugt, weil die wirkstcffhaltigeren bitter schmecken. Zurecht weist José Mirtenbaum darauf hin, daß mit K o l a i n und Ecgonin nur zwei der bis zu 14 im Kokablatt enthaltenen Alkaloide in ihrer Wirkung auf den menschlichen Körper bekannt sind (Lessmann, 1/1992). Man sei daher auf Beschreibungen subjektiver Erfahrungen angewiesen. Die Wirkung der gekauten Blätter wird, ihrer komplexen chemischen Zusammensetzung entsprechend, j e nach verwendeter Sorte, unterschiedlicher Kalkbeimisching und kulturellem Umfeld unterschiedlich beschrieben. Entsprechend dem alkaloidisehen Gehalt der Blätter wird allgemein von einem belebenden Effekt gesprochen. U.a. wird dieser in Form von verbesserter Höhenanpassung, gesteigerter Wachheit, einem Wärmegefühl und erhöhter Leistungsfähigkeit erlebt. Doch muß nochmals auf die Unscharfe dieser Charakterisierung nach den Maßstäben unserer Naturwissenschaft hingewiesen werden.

2.2.

Kokain: Zu Gewinnung, Geschichte und Konsum

Im Jahre 1859 gelang es dem Göttinger Albert Niemann, das wichtigste der in den Kokablättem enthaltenen 14 Alkaloide zu isolieren: Er nannte es Kokain (Cohen, 1984, 3). Der Stoff erwies sich in der medizinischen Anwendung als kraftvolles Stimulans des Zentralnervensystems und wirksames Lokalanästhetikum. Kokain wurde in der Medizin gegen eine ganze Reihe von Leiden und Unpäßlichkeiten verabreicht: gegen Alkoholismus, Depressionen, Tuberkulose, Impotenz u.v.a.m. (Cohen, 1984, 3). Die deutsche Firma Merck begann im Jahre 1862 mit der kommerziellen Kokainherstellung, expandierte 1894 nach New York und ist bis zum heutigen Tage der bedeutendste legale Kokainlieferant (Thamm, 1989, 94). Zu den ersten Wissenschaftlern, die sich ernsthaft mit seinen Wirkungen auseinandersetzten, zählte Sigmund Freud, dessen anfängliche Faszination durch den tragischen Tod eines Freundes, dem er Kokain als Mittel gegen dessen Morphiumsucht empfohlen hatte und der im Jahre 1891 an extremen Überdosen zugrunde ging, jäh gewendet wurde (vgl. Jones, 1960). Obwohl auf diese Weise relativ früh auch die zerstörerische Kraft des Kokains deutlich wurde, war der Konsum gerade unter Ärzten und Zahnärzten überdurchschnittlich verbreitet.

2.2.1.

Zur Geschichte des Kokainkonsums

Unterdessen erfreute sich Kokain außerhalb des medizinischen Bereichs großen Zuspruchs als Beimischung zu Erfrischungen, von denen die bekanntesten ein damals enorm populärer Dessertwein von Angelo Mariani und - seit 1886 - John Pemberton's C o c a Cola waren, die noch bis zum Jahre 1903 Kokain enthielt. Europa erlebte eine erste größere Kokainwelle in der Zeit vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Ausbruch des 1. Weltkrieges, eine zweite in den Goldenen Zwanziger Jahren. Wegen seiner Seltenheit und des hohen Preises war der Konsum von Kokain jedoch auf das Milieu der Intellektuellen und Künstler sowie die Nachtklubs der Unterwelt in den Großstädten beschränkt (Schmidbauer/vom Scheidt, 1976).

18

Nachdem schließlich der Handel mit Kokain durch internationale Abkommen untersagt worden war (seit 1925 und 1931), wurde es als "Rauschdroge" annähernd bedeutungslos. Zumindestens für die USA ist jedoch davon auszugehen, daß dafür weniger das Verbot selbst verantwortlich war, sondern mehr das in den 30er Jahren wachsende Angebot an Amphetaminen, die bei vergleichbarer Wirkung wesentlich billiger und leichter erhältlich waren (vgl. 3.1.2.). Drogenkonsum hat es in der Geschichte menschlicher Gesellschaften immer gegeben; massenhafter Mißbrauch in zunehmend epidemischen Ausmaßen ist jedoch eine vergleichsweise junge Erscheinung. Ihr Auftreten in den 60er und 70er Jahren steht im Zusammenhang mit zunehmendem Interesse an und der Akzeptanz von exotischen Drogen; speziell in den USA dürften die Erfahrungen, die die junge Generation in Vietnam z.B. mit Haschisch, Opium und Heroin gesammelt hatte, eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben. Das teuere Kokain blieb hingegen zunächst noch bis in die 70er Jahre hinein eine Jet-Set-Droge. Ihre Ausbreitung in den USA muß nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit dem erfolgreichen Kampf von Gesetzgeber und Strafverfolgungsbehörden gegen Amphetamine ab 1965 gesehen werden (Musto, 1987, 239; Brecher, 1986,12ff). Mit der Verbreitung von Kokain in den 80er Jahren gingen schließlich auch eine Reihe unterschiedlicher Formen des Konsums verschiedener Derivate oder Zwischenprodukte des Kokains einher, die im folgenden vorgestellt werden sollen, weil sie für das Verständnis der Problemlage von entscheidender Bedeutung sind.

2.2.2.

Einige Basisinformationen über die Gewinnung von Kokain

Wo bisher von Kokainismus oder Kokain die Rede war, bezieht sich der Terminus auf die reine, kristalline Form, Kokain-Hydrochlorid (HCL), ein weißes Pulver, das für gewöhnlich chemisch sauer reagiert und wasserlöslich ist (Morales-Vaca, 1984, 36). Seine Gewinnung aus den Blättern des Kokabusches verläuft in mehreren, in der Praxis räumlich voneinander getrennten Schritten: Die Blätter werden zunächst geemtet und zum Trocknen in der Sonne ausgelegt. In einer ersten Phase werden die Alkaloide zusammen mit anderen Inhaltsstoffen extrahiert, indem man die Blätter in einem Gemisch aus Schwefelsäure, Kerosin, Wasser und verschiedenen Karbonaten einweicht, wodurch man - meist unter Stampfen oder Auspressen - eine weißliche Flüssigkeit gewinnt, die in einem Gerinnungsprozeß zu Paste eindickt, der sog. pasta bdsica (PBC) oder (in Kolumbien) bazuko (oft fälschlich auch Kokainsulfat oder Sulfatbase genannt). Je nach Alkaloidgehalt der Pflanzen und Effektivität des Extraktionsverfahrens erhält man aus 300-500kg Kokablättern etwa 2,5kg PBC (Stamler u.a., 1984, 50) 7 . Dieser Vorgang ist relativ einfach und die dazu notwendigen Chemikalien sind in den entsprechenden Mengen vergleichsweise problemlos erhältlich. Die notwendige hardware beschränkt sich auf einige Plastikeimer oder -wannen und -folien, mit denen Erdmulden

7

Die Angabe bezieht sich (implizit) auf die Regionen mit den alkaloidreichsten Blättern, Alto Huallaga in Peru bzw. Chapare in Bolivien; anderenorts ist die Ausbeute pro Gewichtseinheit wesentlich geringer, etwa in Kolumbien oder Amazonien. Als Reaktion auf die verstärkte Fahndung nach den zur Kokaingewinnung notwendigen precursor-Chemikalien, insbesondere nach Kerosin, das in groDen Mengen benötigt wird, hat man sich inzwischen vielfach mit alternativen Lösungsmitteln beholfen, was wiederum die Alkaloidausbeute entscheidend beeinflußt.

19

ausgelegt oder mit Hilfe von Pflöcken künstliche Becken errichtet werden. Wegen der enormen Volumina an Kokablättern, die dazu nötig sind, wird PBC in der Regel in der Nähe der Pflanzungen hergestellt. Der in der Literatur erwähnte Transport getrockneter Kokablätter zu den Orten der Weiterverarbeitung ist eher Ausdruck unsicherer Verhältnisse im Rahmen der Illegalität oder mangelhafter Infrastruktur - jedenfalls auf dieser Stufe der Produktion recht umständlich und unwirtschaftlich. Kokain (HCL) gewinnt man daraus durch ein vergleichsweise kompliziertes Verfahren, dessen Beherrschung einiges chemisches Wissen verlangt, mit Hilfe einer Reihe z.T. in den erforderlichen Mengen in den Anbaugebieten schwierig zu beschaffender Chemikalien, wie Salzsäure, Aceton, Äther, Potassium Permanganat, Ammonium, Kerosin, Kalziumkarbonat, Soda, Schwefelsäure. Diese Weiterverarbeitung findet daher im Regelfall an anderen Orten statt, für deren Auswahl neben der Infrastruktur die Klandestinität entscheidendes Kriterium ist, die in den Regionen der relativ arbeitsintensiven Kokaproduktion und deren Transformation zu PBC nicht gegeben ist. Zunächst führt ein Reinigungsprozeß unter Zuhilfenahme von Filtern, Aceton, Äther, Pottasche, Ammoniak u.a. zur Kokainbase oderpasta bdsica lavada (PBL - ehem. C17 H21 N04). Unter Verwendung von Salzsäure, Äther und Aceton gewinnt man daraus Kokain-Hydrochlorid (HCL - ehem. C17 H21 N04CL). Dabei ergeben grob 2,5 kg PBC zunächst 1 kg PBL und später 1 kg HCL (Stamler u.a., 1984, 50, 53).

2.2.3.

Die wichtigsten Formen des Kokainkonsums

Neben der oben beschriebenen klassischen Form des Konsums der Kokablätter gibt es eine ganze Reihe von Formen des Kokainkonsums. Im allgemeinen wird der Wirkstoff durch die Schleimhäute aufgenommen - am häufigsten durch die Nasenschleimhaut. Wesentlich seltener und in der Vergangenheit eher im Bereich der medizinischen Anwendung üblich, ist die intravenöse Injektion (Cohen, 1984, 4). Die Wirkung zeigt sich dabei bereits innerhalb von nur 15-20 Sekunden. Intravenöse Injektionen als Form des Kokainismus finden in der Gegenwart vor allem bei der Verabreichung sog. "speedballs" - einer Mischung aus Kokain und Heroin - Anwendung. Sie gehören streng genommen in den Bereich des Heroinmißbrauchs; dem relativ langsam wirkenden Heroin werden oft Substanzen beigemischt, die dessen Wirkung beschleunigen, so daß sie abrupt einsetzt - im Szenejargon: flash. Kokain ist nur eine davon. Noch schneller (7-10 Sekunden) wirkt die Inhalation der Dämpfe alkaloidischen Kokains (basing oder freebasing), die in Nordamerika zunehmend Verbreitung findet. Kokain (HCL) wird dazu in basisches Kokain zurückverwandelt, das zusammen mit Tabak oder Marihuana geraucht wird und dabei bei 80°C verdampft. Kokain (HCL) verflüchtigt sich dagegen erst bei 198°C, wobei überdies der Wirkstoff zersetzt wird, was diese Form des Konsums stark beeinträchtigt. Zur Herstellung von freebase wird Kokain (HCL) in Wasser aufgelöst und mit einer starken Base (Sodium- oder Ammonium-Hydroxid) in alkalische Form überführt. Zur Gewinnung des Alkaloids wurde ursprünglich u.a. explosives Äther verwendet, was zu einer Reihe häßlicher Badezimmerunfälle führte. Freebasing blieb infolgedessen eher eine Randerscheinung, bis Mitte der 80er Jahre eine verblüffende Entdeckung den Herstellungsprozeß revolutionierte: In Wasser gelöst und mit Backpulver versetzt reagiert Kokain (HCL) mit Sodiumbikarbonat; die Lösung wird dazu erhitzt 20

und das Behältnis dabei rhythmisch bewegt. Wenn das Wasser verdunstet, bleibt eine weiche Masse zurück, die, wenn sie trocknet, kleine, wachsartige Klümpchen bildet, die basisch reagieren, also rauchbar sind: crack. Vom klinischen Standpunkt gibt es keinen Unterschied zwischen freebase und crack (Washton, 1986,3; Wesson/Washbum, 1990,70- Sehr wohl aber aus epidemiologischer Sicht. Die Entdeckung einer so simplen Methode der Gewinnung rauchbaren Kokains, das aufgrund seiner aggressiven Wirkungsweise besonders attraktiv, aber auch besonders gefährlich ist, hat in Nordamerika zu einer epidemieartigen Verbreitung dieser Variante geführt. In der Wirkungsweise sehr ähnlich ist das Rauchen der pasta bäsica, eine Form des Kokainmißbrauchs, die vor allem in lateinamerikanischen Erzeugerländern Probleme bereitet. Der Unterschied zum rückgeführten basischen Kokain des freebasing besteht vor allem darin, daß die pasta bäsica als Zwischenprodukt erstens sehr billig zu haben ist und zweitens Kokain darin in äußerst unreiner Form vorliegt. Pasta bäsica ist (im Idealfall) eine pudrige, amorphe Substanz von komplexer Zusammensetzung, die je nach Reinheitsgrad weißlich bis braun gefärbt ist. Untersuchte Proben bestanden zu 40-91% aus Kokain, das in unterschiedlichen (Sulfat- oder Alkaloid-) Formen vorliegt, sowie aus einer Reihe weiterer Alkaloide des Kokablattes und Chemikalien, die im Extraktionsprozeß den Blättern beigegeben werden oder dabei entstehen, wie Benzoesäure,

Abb. 1. Kokainstammbaum getrocknete Kokablätter I precursor-Chemikalien Kerosin, Benzin oder anderes Lösungsmittel Schwefelsäure, Karbonate u.a. I pasta basica de cocaina (PBC) (rauchbar) Lösungsmittel I pasta basica lavada (PBL) (rauchbar) I precurior-Chemikalien u.a. Äther, Salzsäure I Kokain-Hydrochlorid (HCL) (Konsum über Schleimhäute)

Reaktion mit Sodiumbicarbonat und Äther: freebase (rauchbar) Reaktion mit Sodiumbicarbonat in Wasser: crack (rauchbar) Mischung mit Heroin: speedballs (Injektion)

21

Methanol, Kerosin, Schwefelsäure und alkalische Basen (Cohen, 1984; Morales-Vaca, 1984,36; Jeri, 1984,15f). U.a. haben Untersuchungen darüber hinaus auch hochgiftiges Blei als Bestandteil von PBC nachgewiesen (RCMP, 1986, 38).

2.2.4.

Einige Erkenntnisse über die unmittelbaren und langfristigen Wirkungen verschiedener Formen des Kokainkonsums

Der Forschungsstand über Wirkung und Auswirkung des Kokaingenusses auf den menschlichen Körper ist - gerade im Bereich der verschiedenen Formen des Mißbrauchs - leider nach wie vor unbefriedigend 8 . Allgemein erhöht Kokain, in entsprechenden Dosen eingenommen, die Herzfrequenz und den Blutdruck, während, besonders im Falle einer Injektion, die Durchblutung des lokalen Gewebes drastisch eingeschränkt wird. Kokain war aufgrunddessen bis vor kurzer Zeit noch das Lokalanästhetikum bei bestimmten Operationen im Gesicht und insbesondere an Ohren und Augen. Kokain, etwa zum Kosten auf die Zunge gebracht, führt dort unmittelbar zu einem tauben Gefühl. Bei der üblichen nasalen Konsumform kommt es durch die Mangeldurchblutung interessanterweise zu einer Selbstrestriktion, die einer Überdosierung entgegenwirkt. Demgegenüber wird das Kokain bei rauchbaren Formen von den Lungenbläschen, die der Fläche eines Fußballfeldes entsprechen, voll resorbiert (OSAP, 1991, 6). Wie aber wirkt Kokain als "Rauschmittel"? Untersuchungen darüber haben zunächst ergeben, daß das Hochgefühl, dessen Erzeugung die (mißbräuchliche) Einnahme von Kokain dient, von dessen Konzentration im Blutplasma abhängig ist (Ref. Col. 1, 139). Kokainmoleküle blockieren das körpereigene Dopamin, einen Neurotransmitter der freigesetzt wird, um Impulse vom Ende eines Nervenstranges zu dem eines anderen zu übertragen. Dopaminmoleküle werden ad hoc freigesetzt und nach ihrem Einsatz abgebaut bzw. in Bläschen gespeichert. Kokain blockiert diesen Prozeß des sog. (engl.) reuptake des Dopamins, so daß dem Nervensystem die Freisetzung immer weiterer neuer Dopaminmoleküle vorgetäuscht wird. Realiter bleibt der Neurotransmitter jedoch an seinem Einsatzort zwischen den Nervensträngen, wo er die Rezeptoren der folgenden Nervenzellen weiter stimuliert (Ref. Col. 1,132; Wise, 1980; Wise, 1985). Versuchspersonen berichteten in einer Interviewserie über ein euphorisches Hochgefühl, das sich etwa 15-30 Minuten nach der nasalen Einnahme einer 100mg Normaldosis einstelle 9 .

*

Ich beziehe mich im folgenden auf die Klassiker der Kokainforschung: Ashley, R.: "Cocaine. Ii s Historic Uses And Side Effects", N.Y., 1975; Grinspoon/ Bakalar: "Cocaine. A Drug And It's Social Evolution", N.Y., 1976; Peterson/ Stillman: "Cocaine 1977"; NIDA-Research Monograph Series No. 13, 1977; Siegel, Ronald K.: "Long-Term Effects Of Recreational Cocaine Use: A Four Year Study" in: Jen, F.R., 1980; Wise, Roy A.: "Direct Action of Cocaine on the Brain Mechanisms of Complex Behavior" in: Jen, F.R., 1980; Byck/ van Dyke/ Jatlow/Barash: "Clinical Pharmacology of Cocaine" in: Jeri, 1980; NIDA-Research Monograph Series No.50: "Cocaine: Pharmacology, Effects And Treatment of Abuse", 1985; NIDA-Research Monograph Series No.61: "Cocaine Use In America: Epidemiologic and Clinical Perspectives", o.J.; Advances in Alcohol and Substance Abuse Vol. 6 No.2: "Cocaine: Pharmacology, Addiciiion and Therapy", N.Y., 1987; NIDA-Research Monograph Series No. 88: "Mechanisms of Cocaine Abuse and Toxicity", 1988; ...No. 99: "Research Findings on Smoking of Abused Substances", 1990; OSAP: "Crack Cocaine: A Challange for Prevention", 1991.

'

Pérez Gómez (1987, 44) gibt (realilälsnäher) 10-25mg als Normaldosis an; N1DA 10-40mg (NIDACapsules, Nov. 1989). Möglicherweise schuldet sich diese Differenz den stark unterschiedlichen Reinheitsgraden des am illegalen Markt erhältlichen Kokains.

22

Nach 45-60 Minuten klagten 2/7 der Versuchspersonen über Müdigkeit, Angst und den starken Wunsch nach mehr Kokain. Diese Negativgefühle waren bei höheren Dosen stärker (Ref. Col. 1, 139). Vergleicht man die genannten psychischen Erfahrungen mit den gleichzeitig untersuchten medizinischen Prozessen im Körper so zeigt sich, daß das Hochgefühl einsetzt kurz bevor die Wirkstoffkonzentration im Plasma zu sinken beginnt; es verschwindet vollständig, mehrere Stunden bevor die Konzentration Null erreicht (Ref. Col. 1, 139). Die Ergebnisse der Studie führen die Wissenschaftler zu der Hypothese, daß der positive wie der negative Effekt der Droge eher mit der Schnelligkeit der Änderung ihrer Konzentration im Plasma als mit deren absolutem Niveau zusammenhängt. Diese Hypothese wird erhärtet durch die extreme Intensität der Wirkung bei Konsumformen, bei denen die Droge am schnellsten aufgenommen wird, i.e. intravenöse Injektionen, freebasing, crack, PBC. Diese letztgenannten Formen sind auch die weitaus gesundheitsschädlicheren. Im Falle des klassischen Kokainismus, d.h. beim nasalen Konsum von Kokain (HCL), berichten einschlägige Studien zunächst von einer Änderung der Lebensstruktur und sozialen Auswirkungen bei chronischem Gebrauch der Droge, Erscheinungen, die nicht zuletzt im Zusammenhang mit den hohen Ausgaben stehen, die zu ihrer Beschaffung notwendig sind (Ref. Col. 1, 140). An Nebenwirkungen im medizinischen Sinne treten vor allem auf: Schlaflosigkeit, Appetitlosigkeit, im Zusammenhang damit Verlust der Leistungsfähigkeit sowie bei chronischem Gebrauch die Zerstörung der Nasenschleimhäute (Ref. Col. 1,140; Cohen, 1984). Kokainkonsum sei darüber hinaus nicht selten die Ursache für wirtschaftliche Probleme und sozialen Abstieg des Konsumenten (Cohen, 1984, 8). Von einer physischen Abhängigkeit, wie sie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in dem Sinne definiert wurde, daß infolge einer Gewöhnung an die Droge immer höhere Dosen notwendig sind um den gewünschten Effekt zu erzielen und daß ihr Entzug schließlich zu starken köperlichen Komplikationen führt, wie etwa im Falle von Heroin oder Alkohol, könne bei Kokain (HCL) nicht die Rede sein (Ref. Col. 1, 140). Dies bestätigen auch andere Autoren: "Die psychische Depression ausgenommen, ist physische Abhängigkeit kein wichtiger Faktor, der den Kokainkonsumenten wieder zu Drogen greifen läßt" (Cohen, 1984, 9).

80% derer, die die Droge versucht hätten, würden keine regelmäßigen Konsumenten (Cohen, 1984, 9). Wohl aber müsse von einer psychisch-physischen Abhängigkeit im Sinne signifikanter Verhaltensveränderungen ausgegangen werden, die je nach Persönlichkeit, sozialem Umfeld und vor allem der Häufigkeit und der Art der Einnahme unterschiedlich ausgeprägt sind, jedoch bis zu Paranoia bei exzessivem Dauerkonsum führen können. Bei nasaler Einnahme von Kokain (HCL) stelle sich aber in aller Regel nur ein starker Wunsch nach Wiederholung des Vorganges ein, solange der Vorrat reicht. Diesen Beobachtungen stehen neuere Analysen der Langzeitfolgen starken Kokainkonsums entgegen, die zur sog. Dopamin-Hypothese gelangen. Demnach werde durch heftigen Langzeitkonsum der Dopaminhaushalt permanent gestört, so daß schließlich Gefühle freudiger Erregung oder Euphorie, wie sie durch die Einnahme von Kokain simuliert bzw. amplifiziert werden, ohne die Droge nicht mehr verspürt werden können, weil die Dopaminausschüttung blockiert sei. Sollte sich diese These erhärten, so würde Kokain möglicherweise doch durch die klassische Suchtdefinition über physische Abhängigkeit erfaßt (vgl. Wise, 1980; Wise, 1985; Gottheil, 1987; Dackis/Gold/Pottash, 1987; Pérez Gómez, 1987; Kuhar/Ritz/Sharkey, 1988, 19). 23

Nach dem bisherigen Stand der toxikologischen Forschung scheint jedenfalls die gegenwärtige Hysterie gegenüber Kokain (HCL) übertrieben oder undifferenziert. In der Tat liegt die letale Dosis bei ca. 1.200mg Kokain (intravenös verabreicht). In der Literatur angeführte Fälle von Hypersensibilität, bei denen schon eine Dosis von nur 20mg tödlich wirkt (Cohen, 1984), sind in der Praxis äußerst selten; das weit toxischere Nikotin etwa wirkt bereits bei 30-50mg tödlich (Behr/Juhnke, 1985, 35). Die häufigste Todesursache durch Kokain (HCL) hängt nicht mit dem Konsum selbst, sondern mit dem illegalen Handel zusammen: Ungewollte Überdosen nach Unfällen beim sog. "body packing", einer Form des Schmuggels, bei der größere Mengen (bis zu 800g pro Präservativ) in Säckchen verpackt im Körper transportiert werden (Cohen, 1984, 8). Das Kokainproblem liegt also allem Anschein nach eher im Umgang der Gesellschaft mit der Substanz als in ihr selbst. Diese Aussage bezieht sich insbesondere auf das Phänomen, Kokain (HCL) in toxischere Formen umzuwandeln oder es sich in brisanten Mixturen zu verabreichen. Die Suche nach immer abenteuerlicheren und effektiveren Formen, sich zu vergiften, hat besonders in den Vereinigten Staaten in den 80er Jahren zu einer rasanten Zunahme gesundheitlicher Komplikationen im Zusammenhang mit den oben erwähnten Varianten des Kokainkonsums wie speedballs,freebasing und crack geführt. Ein Phänomen das durch die Tendenz verstärkt wird, mehrere verschiedene Drogen (oft auch gleichzeitig) zu konsumieren (vgl. 3.2.). Beim Inhalieren basischen Kokains gelangt der Stoff über die Lunge zur linken Seite des Herzens und in insgesamt nur 7-10 Sekunden nach der Inhalation zum Gehirn (Cohen, 1984) - noch schneller als bei der intravenösen Injektion. Während des früher üblichen Umwandlungsprozesses zu freebase fielen die im Strassenverkauf üblichen Verschnittbeigaben, wie Glukose, Lactose, billigere Amphetamine, Mehl oder Gips aus, so daß am Ende reines basisches Kokain vorlag. Nicht so bei der Billigproduktion crack, wo der Konsument auch in den Genuß der Dämpfe des jeweiligen Verschnitts kommt. Das Rauchen von freebase bzw. crack, mit seinem normalerweise zwei- bis fünfminütigen Superhöhepunkt, hinterläßt beim Raucher den enormen Wunsch weiterzurauchen. Das Verlangen, den sprunghaften Übergang von absoluter Exstase zu Depression durch einen erneuten Höhepunkt umzukehren ist so groß, daß Freebaser bei einer Session so lange weiterrauchen bis entweder sie selbst oder ihre Vorräte erschöpft sind (Ref. Col. 2, 12). Mit der intensiveren Höhe und Tiefe des Rauschzustandes treten beimfreebasing auch die oben beschriebenen möglichen Neben- und Langzeitwirkungen des HCL-Konsums deutlicher zutage. Zusätzlich treten unmittelbar häufig Herz- und Kreislaufkomplikationen auf. Vom Grundstoff und den Auswirkungen her dem freebasing sehr ähnlich ist das Rauchen der pasta bäsica. Der wesentliche Unterschied zu freebase und crack liegt im Grad der Verunreinigung und der Wirkstoffkonzentration. Die Art des Konsums ist dagegen die gleiche: Pasta bäsica oder bazuko wird in Zigaretten (pitillos) bzw. in provisorischen Pfeifchen aus Alufolie (pozos) zusammen mit Tabak oder Marihuana geraucht. Auch Wirkung und Auswirkungen dieser Form des Konsums werden als denen des freebasing sehr ähnlich beschrieben. Demnach wird ein sehr schnell einsetzendes Hochgefühl, das sich nach außen in Hyperaktivität manifestiert, ebensoschnell von Gefühlen der Steifheit, Schummrigkeit und Ängstlichkeit abgelöst, die den starken Wunsch nach weiteren pitillos wecken. Mit zunehmender Gewöhnung an die Droge werden diese Gefühle stärker. Die Negativgefühle können aber durch Alkohol gedämpft 24

werden. Eine pitillo-session ist daher oft mit mehr oder weniger heftigem Alkoholkonsum verbunden. Wie beimfreebasing, so war auch hier die bemerkenswerteste Beobachtung der offensichtlich enorme Antrieb weiterzurauchen bis die Vorräte erschöpft waren. Diese Besessenheit schließe die Mißachtung der eigenen Gesundheit, der sozialen Umwelt und überhaupt all dessen ein, was nicht im Zusammenhang mit der Beschaffung und dem Rauchen weiterer bazuko steht. Bei fortgesetztem Rauchen kommt es schließlich zu Wahrnehmungsstörungen und letztendlich zu gefährlichen Sinnestäuschungen: Dinge erscheinen entweder sehr groß oder sehr klein, die Zeit scheint stehenzubleiben, sehr schnell oder äußerst langsam zu vergehen. Schatten wirken bedrohlich, Geräusche ebenfalls. Im Zusammenhang mit den Bedrohungsgefühlen rufen diese Wahmehmungsstörungen oft unkontrollierte Aggressionen gegen die Umwelt hervor (Jen, 1984,17f). Als unreines Zwischenprodukt ist Kokapaste in den Kokaanbaugebieten relativ billig erhältlich. In einigen Ländern Lateinamerikas ist bazuko heute zu einem gravierenden Problem geworden. In Regionen, in denen pasta bäsica hergestellt wird, ist sie vielfach als Zahlungsmittel akzeptiert. Konsummuster und Wirkungsweise stellen sich sehr divers und komplex dar; die Forschung steht diesbezüglich noch vor einer Menge offener Fragen. Insbesondere die sozio-kulturelle Dimension des Drogenkonsums scheint in der Vergangenheit vernachlässigt worden zu sein - und dies durchaus nicht nur, was das Kokakauen betrifft, das heute entgegen früheren Auffassungen als medizinisch unbedenklich gilt. Neueren Forschungen zufolge haben Drogen oft individuell und situationsabhängig sehr verschiedene Wirkungen, die möglicherweise von unterschiedlichen genetischen Prädispositionen beeinflußt werden (George/Goldberg, 1988,239ff) oder von einer Vielzahl von Alltagsfaktoren, was im Falle des Alkoholkonsums in unserer Gesellschaft eine Binsenweisheit ist. Zudem gibt es große Unterschiede in der Art und Weise der Administration von Drogen, was ganz erheblichen Einfluß auf deren Wirkung haben kann. Dies gilt wiederum nicht nur für den Unterschied zwischen dem Schnupfen und Rauchen von Kokain (HCL) bzw. basischem Kokain, sondern auch für die Art und Weise wie geschnupft oder geraucht wird (Jones, 1990). Als gesichert darf heute gelten, daß rauchbare, basische Kokainformen weitaus aggressiver und gesundheitsschädigender wirken als Kokain-Hydrochlorid, dessen medizinische Auswirkungen in vielerlei Hinsicht umstritten sind.

25

3.

Drogenproblematik und Drogenpolitik in den USA

Den Vereinigten Staaten kommt in der Drogenpolitik des 20. Jahrhunderts eine herausragende Rolle zu. In wenigen Ländern hat die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Drogen einen so wichtigen Stellenwert eingenommen; man erinnere sich nur an die Alkoholprohibition (1920-32) und den recht erfolgreichen Propagandafeldzug gegen das Tabakrauchen in den späten 70er und 80er Jahren. Stets waren die USA treibende Kraft hinter internationalen Bemühungen zur Drogenkontrolle. An dieser Stelle sollen zunächst einige grundlegende Wesenszüge dieser drogenpolitischen Sonderstellung der Vereinigten Staaten in ihrer historischen Dimension skizziert werden. Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit reklamieren zu können, erscheint es zum besseren Verständnis der in der nordamerikanischen Drogenpolitik wirksamen politischen Denkansätze und Strukturprinzipien doch sinnvoll, eine solche historische Rückschau voranzustellen. Anschließend werden die aktuelle Drogenproblematik und -politik in den USA thematisiert.

3.1.

"Die amerikanische Krankheit" (Musto): Wurzeln und Grundzüge der Drogenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika

Dieses Vorgehen wurde inspiriert durch die Arbeiten der venezolanischen Kriminologin Rosa del Olmo, die in ihrem Buch "La cara oculta de la droga" (1988) die These vertritt, daß ein gesellschaftlich-politischer Diskurs über Drogen stets bestimmte Aspekte überbetont und andere vernachlässigt oder ausspart und so das Drogenproblem verhüllt. In diesem Zusammenhang ist die Frage wichtig, durch wen oder wodurch dieser drogenpolitische Diskurs bestimmt wird. In der eher auf die Gegenwart und die jüngere Geschichte bezogenen kriminalpolitischen Perspektive Rosa del Olmo's er26

scheinen Drogendiskurs und -politik vielfach implizit als Verschwörung wirtschaftlicher und politischer Eliten des Nordens gegen die drogenproduzierenden Länder im Süden. In historischer Perspektive handelt es sich jedoch eher um ein zutiefst innenpolitisches Problem, um einen Ausdruck von Krisen der nordamerikanischen Gesellschaft, wie der Professor für Psychiatrie und Geschichte der Medizin an der Universität Yale, David F. Musto in seinem Buch "The American Disease" (1987) darlegt. Der Versuch einer Synthese dieser beiden Ansätze steht noch aus.

3.1.1.

"Puritaner im Land der unbegrenzten Möglichkeiten" (Thamm): Zu den Anfängen der prohibitionistischen Drogenpolitik in den USA

Zwei Phänomene scheinen für die drogenpolitische Debatte in den Vereinigten Staaten in historischer Perspektive besonders charakteristisch: Stets war der Drogenkonsum im Vergleich zu anderen Ländern besonders hoch, und stets wurde er als ganz besonders brennendes gesellschaftliches Problem wahrgenommen. In beiden Fällen könnte es sich um den Ausdruck spezifischer Widersprüche der amerikanischen Einwanderergesellschaft handeln. Die protestantische Ethik puritanischer Einwanderer prägte und prägt noch immer das Werte- und Normengefüge der nordamerikanischen Gesellschaft. Der Geist des Kapitalismus im Weberschen Sinn hat zum wirtschaftlichen Erfolg der Einwanderer und Pioniere beigetragen. Ihr Prädestinationsdenken forderte ihnen Fleiß und Sparsamkeit, Beherrschung des Trieblebens und Zügelung des Genusses als Grundlagen irdischen Erfolgs ab, der selbst als Gradmesser der Gunst Gottes galt. Kennzeichnend für die Geisteshaltung der seit Ende des 18. Jahrhunderts entstandenen Abstinenzlervereine (Temperence Movement) ist darüber hinaus, daß von dieser Maxime abweichendes Verhalten als Gefahr für den gesunden Gesellschaftskörper (insbesondere seine Keimzelle: die Familie) bekämpft werden soll. So wandten sich Abstinenzlervereinigungen gegen den Saloon im allgemeinen, insbesondere aber gegen den Ausschank von Alkohol an all jene, die es in der Pioniergesellschaft (noch) nicht geschafft hatten, sich zu etablieren: Immigranten in den Hafenstädten, Eisenbahnarbeiter sowie "Eingeborene und unzivilisierte Rassen", wie es in einer bei Thamm (1989, 65) zitierten Resolution des US-Senats heißt. Der Alkoholkonsum, so glaubte man, sei dort besonders exzessiv und/oder besonders verheerend. Die argumentative Grundrichtung gegen gesellschaftliche underdogs und ethnische Minderheiten kommt exemplarisch in der Begründung zur Prohibitionsnovelle des Kongreßabgeordneten Hobson zum Ausdruck, der u.a. argumentierte: "Alkoholische Getränke verwandeln den Neger in ein wildes Tier und veranlassen ihn dazu, unnatürliche Verbrechen zu begehen. Die Wirkung auf den Weißen ist dieselbe, wenn es auch, da der Weiße höher entwickelt ist, länger dauert, bis er auf das gleiche Niveau herabgesunken ist" (Thamm, 1989, 65).

Triebkraft des Verbrechens ist aus dieser Sicht primär der Alkohol, der aber seine Wirkung in Abhängigkeit von einer "rassischen" oder "zivilisatorischen" Prädisposition entfaltet. Die Verbindung von rassistischen Ressentiments mit der Perzeption der Drogenproblematik ist ein durchgängiger Wesenszug des drogenpolitischen Diskurses in den 27

Vereinigten Staaten vor dem Zweiten Weltkrieg. Nach dem Alkoholkonsum galt historisch gesehen die besondere Sorge dem Rauchen von Opium, wie es von chinesischen Einwanderern praktiziert wurde. Erste Verordnungen dagegen, wie die San Francisco City Ordinance aus dem Jahre 1875, richteten sich gegen die Rauchhäuser oder Opiumhöhlen als Brutstätten des Lasters. Siebenundzwanzig Städte folgten dem Beispiel San Franciscos, bis schließlich im Jahre 1909 der Kongreß den bis dahin legalen Import von Rauch-Opium selbst unter Verbot stellte (Brecher, 1986, lff). Daß die Sorge um den Opiumkonsum weniger dem Gesundheitszustand der chinesischstämmigen Bevölkerung als vielmehr möglicherweise von ihr ausgehenden Gefahren für die Gesellschaft galt, wird auch darin deutlich, daß diese Sorge insbesondere zu dem Zeitpunkt wuchs, da die Chinesen als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wahrgenommen wurden (Musto, 1987, 6). Die gleichen Argumentationsmuster finden sich in der Anti-Marihuana-Kampagne der 20er und 30er Jahre wieder: Die Wahrnehmung der Droge Marihuana war mit Ressentiments gegen mexikanische Einwanderer verbunden, die wuchsen, als während der Great Depression die vormals während des Booms willkommenen mexikanischen Arbeitsimmigranten zur unliebsamen Konkurrenz wurden: "Marihuana, vielleicht die heimtückischste unserer Drogen, ist ein direktes Nebenprodukt der unbeschränkten mexikanischen Einwanderung (...). Mexikanische Hausierer wurden beim Verteilen von Marihuanazigarretten an Schulkinder erwischt. Vorlagen für unsere Einwanderungsquote gegen Mexiko wurden seit dem Quotengesetz von 1924 auf mysteriöse Weise im Kongreß blockiert. Unsere Nation hat mehr als genug Arbeiter",

warnte 1935 eine American Coalition vor "Überfremdung" (zit. Musto, 1987, 220). Und ein Leitartikel des "Daily Courier" aus Alamosa/Colorado macht neben der ökonomischen die rassistische Argumentationsschiene deutlicher: "Ich wünschte ich könnte ihnen zeigen, was degenerierten spanischsprachigen Einwohner Der größte Teil der Bevölkerung setzt sich wegen sozialer und rassischer Bedingungen 223).

eine kleine Marihuanazigarreue aus einem unserer machen kann. Das ist der Grund für unser Problem: aus spanischsprechenden Personen zusammen, die meistens geistig niedrig stehen" (zit. Musto, 1987,

Hier ist ein Gedanke weiterzuführen, der schon im Zusammenhang mit der Argumentation gegen den Alkoholkonsum eingeführt worden war: Die Verbindung angenommener sozialer und rassischer Minderwertigkeit mit einer behaupteten beschleunigten Degeneration durch angenommene Wirkungen einer Droge. Während Marihuana heute als eher meditative Aussteigerdroge angesehen wird, war sie im damaligen Drogendiskurs wegen ihrer angeblich enthemmenden Wirkung gefürchtet, die zu aggressivem Verhalten führe, nicht zuletzt in sexueller Hinsicht. Marihuana, so hieß es, fördere die Gewaltkriminalität (Musto, 1987,219)'. Das Beispiel Marihuana zeigt über das übliche Muster der Stigmatisierung von Minderheiten im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum hinaus auch, daß diese Argumentationsmuster von den Eigenschaften einer Droge tendenziell unabhängig sind. Die Perzeption der Wirkungsweise einer Droge im Diskurs ist wandelbar und weitgehend subjektiv bestimmt.

Dr. Bromberg von der "Psychiatrischen Gesellschaft Amerikas" führte dazu 1933 aus: [Marihuana] "...löst von der Gesellschaft auferlegte Hemmungen und Schranken, erlaubt Individuen, ihre Triebe offen auszuleben [und] wirkt als sexuelles Stimulans besonders bei Homosexuellen" (zit. Musto, 1987, 220).

28

Während sich im Falle von Opium (Chinesen) und Marihuana (Mexikaner) eine Verknüpfung mit bestimmten Einwanderergruppen auf den ersten Blick aufdrängte, war eine ethnische Zuordnung beim Kokain vollkommen absurd. Kokain wurde nicht importiert, sondern von der einheimischen pharmazeutischen Industrie erzeugt 2 . Es gibt auch keinen objektiven Nachweis dafür, daß bestimmte Volksgruppen es in besonderem Maße konsumiert hätten. Die Sorge um den Kokainkonsum wuchs indessen um die Jahrhundertwende vor allem in den Südstaaten, wo die schwarze Bevölkerung damit identifiziert wurde; just zu einem Zeitpunkt übrigens, als Rassenkonflikte, der Kampf um das Wahlrecht und Fälle von Lynchjustiz dort einen neuen Höhepunkt erreichten (Musto, 1987,6f). Kokain, so wurde behauptet, bestärke mit seiner stimulierenden Wirkung, das aggressive Verhalten und die Virilität der "Neger" und fördere Gewaltkriminalität, insbesondere sexuelle Attacken gegen (weiße) Frauen.

3.1.2.

Anfänge und Grundzüge der Drogengesetzgebung in den USA und deren Internationalisierung

Die prohibitionistischen Forderungen wurden zunächst weitgehend sporadisch und regional unterschiedlich umgesetzt. Die Verordnungen verschiedener Städte gegen Opiumhöhlen wurden bereits angeführt. Gleichzeitig erreichte eine wiedererstarkte Abstinenzlerbewegung Ende des 19. Jahrhunderts Alkoholkonsumverbote und -beschränkungen auf lokaler Ebene sowie in einer Reihe von Bundesstaaten, bevor eine dritte Abstinenzlerwelle mit einer Verfassungsänderung und dem Volstead Act von 1919 die generelle Alkoholprohibition (1920-33) durchsetzte (OSAP, 1991, 3). Das Pure Food and Drug Act von 1906 verbot u.a. die Verwendung von Kokain in der Patentmedizin (insbesondere Schmerzmittel) und in Erfrischungsgetränken. Es drängt sich hier die Frage auf, inwieweit durch die Zersplitterung des Rechts dessen Wirksamkeit langfristig unterminiert und Drogenkonsum letztlich sogar noch gefördert wurde. Durch lokale Verbote wurde etwa Alkohol zu einem knappen Gut und sein Konsum gerade dadurch reizvoll. Konnte man doch die Ordnungsmacht durch einen Ausflug zu einem der nächsten liquor stores narren, die außerhalb der Stadtgrenzen aus dem Boden schössen, sobald der Alkoholverkauf auf lokaler Ebene verboten worden war. Die Anti-Opium-Kampagne in den USA am Ende des 19. Jahrhunderts fiel zeitlich zusammen mit handelspolitischen Bestrebungen zur Erschließung des chinesischen Marktes für nordamerikanische Konsumgüter. Hinzu kam die Sorge, daß dieser größte potentielle Absatzmarkt der Erde durch die Opiumimporte der konkurrierenden Kolonialmacht England vergiftet würde, und die Sorge um den Opiumkonsum auf den Philippinen, die nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg im Jahre 1898 US-Kolonie geworden waren und der durch eine Kampagne des dort ansässigen Bischofs Brent ins öffentliche Bewußtsein des kolonialen Mutterlandes gehoben wurde. Drogenkontrolle, zunächst insbesondere als Opiumpolitik, bekam so eine internationale Dimension. Im Grunde genommen ein politischer Nebenkriegsschauplatz, von gewissen Interessen-

2

Wichtigster Kokainproduzeni war die 1894 in New York gegründete Tochtergesellschaft des deutschen Pharmaunternehmens Merck.

29

gruppen aber mit messianischem Eifer beackert, gab Drogenpolitik individuellen Profilierungsabsichten ein Betätigungsfeld. Der erwähnte Bischof Brent und vor allem der Verhandlungsführer des State Department auf den ersten internationalen Opiumkonferenzen in Shanghai und Den Haag (1906 bzw. 1911), Hamilton Wright, machten einen Verhandlungserfolg dort zu ihrer persönlichen Lebensaufgabe. Die USA hatten in Den Haag und im Vorfeld der Konferenz nicht nur deshalb einen schweren Stand, weil andere Nationen sich aufgrund unterschiedlicher Interessen Kontroll- und Restriktionsvorhaben widersetzten. Ihre Verhandlungsdelegation unter Hamilton Wright isolierte sich zudem durch einen kompromißlosen und aggressiven Stil. Wright, der wegen seines Eifers auch im eigenen Lande unbeliebt war, wurde schließlich im Jahre 1914 entlassen 3 . Auch nach der Entlassung von Wright blieb das emotionalisierte Drogenthema ein willkommenes Vehikel persönlicher Profilierung und die internationalen Initiativen der USA auf den Nachfolgekonferenzen von Den Haag und im Völkerbund waren von Alleingängen, Drohgebärden und schließlich Isolierung geprägt. U.a. verließ die USDelegation im Februar 1925 die 2. Genfer Konferenz und die USA unterzeichneten aus Trotz die Genfer Drogenkonvention nicht, obwohl das Dokument schließlich ihre zunächst umstrittenen Anliegen doch weitgehend berücksichtigte (Musto, 1987, 198ff). Die Haager Konvention von 1912 war das erste internationale Abkommen zur Kontrolle des Drogenhandels. Die Signatarmächte verpflichteten sich darin, innerhalb ihrer Staatsgrenzen den Opiumhandel zu kontrollieren. Die USA kamen dieser internationalen Verpflichtung durch das Harrison Narcotics Act von 1914 nach, das neben dem Handel mit Opium, Morphin und Heroin auch den Handel mit Kokain durch Verschreibungspflicht und Lizenzierung regelte und deren Anwendung auf medizinische Zwecke begrenzte (Brecher, 1986, 50In den Jahren danach war man erstmals in größerem Umfang mit dem Phänomen der sog. Beschaffungskriminalität von Heroinsüchtigen konfrontiert. Das Harrison Narcotics Act hatte versucht, zwischen legitimer und illegitimer Verschreibung zu unterscheiden und den Ärzten dabei einen wichtigen Entscheidungsspielraum zugewiesen. Die Kritik an Mißbräuchen im Sinne einer zu laxen Handhabung führte 1922 zu einer gesetzgeberischen Verschärfung, die bessere Kontrolle, strikteren Vollzug und härtere Strafzumessungen zum Inhalt hatte (Brecher, 1986, 9). Die vorausgegangenen Debatten koinzidierten mit der sog. Red Scare (1919-1920), einer breiteren Krise der Gesellschaft. "Der Sieg der Bolschewiki in Rußland mit einer geringen Zahl entschlossener Kommunisien und die frohe Erwartung amerikanischer Kommunisten, daß eine ähnliche Revolte hier stattfinden könnte, verstärkten die Ängste der Amerikaner, die bereits argwöhnisch den Gefahren gegenüberstanden, die vom deutschen Kaiser, der Einwanderung und der wachsenden radikalen Arbeiterbewegung ausgehen könnten (...). Nachdem Drogenkonsum von offizieller Seite als Ausgangspunkt für asoziale Handlungen und individuelle Degeneration beschrieben wurde, hilft die damalige Angst vor solchen Bedingungen die wütende öffentliche Opposition gegenüber jedermann zu erklären, der für eine Aufrechterhaltung dieses Übels (wie sie sanften Therapiemodellen unterstellt wurde; R.L.) eintrat." (Musto, 1987, 134).

5

30

Insbesondere das Deutsche Reich bremste zum Schutz der Drogenproduküon seiner chemischen Industrie. Eine ganze Reihe von Nationen zögerte die Ratifizierung der Haager Konvention von 1912 hinaus, die schließlich interessanterweise mit dem Versailler Friedensvertrag verknüpft und so quasi zwangsweise herbeigeführt wurde.

Der damalige New Yorker Bürgermeister kreierte gar das Gespenst von bombenlegenden, heroinsüchtigen Revolutionären (Musto, 1987, 134). Die in diesem Klima verschärfte drogenpolitische Gangart führte zur Schließung liberaler Klinikmodelle und beinhaltete nicht zuletzt die Alkoholprohibition (1920-32). Mit dem Marihuana Tax Act von 1937 wurde die Verbotspolitik in Anlehnung an das Harrison Narcotics Act auf Cannabis ausgeweitet. Vorausgegangen war eine Kampagne des Commissioners des 1930 gegründeten Bureau of Narcotics, Harry J. Ansiinger, gegen das "Mörderkraut", deren wesentliche Inhalte oben bereits angeführt wurden und die teilweise in kuriose Forderungen mündete. Ansiinger wollte - allerdings vergeblich - u.a. im Jahre 1943 den Jazz als "Werbung für den Drogenkonsum" verbieten lassen (Thamm, 1989, 77). Der unermüdliche Vorkämpfer für strengere Gesetze und härtere Strafen blieb bis 1962 oberster Drogenbekämpfer der Vereinigten Staaten. Im Jahre 1956 wurde mit dem Narcotics Control Act die Todesstrafe für über Achtzehnjährige vorgesehen, die Heroin an unter Achtzehnjährige verkaufen. Die Zulieferung von Opiumderivaten wurde in der McCarthy-Ära vielfach als Bestandteil der "gelben Gefahr" gesehen. Bei einer allgemein konstatierten Abnahme des Drogenkonsums in der Nachkriegszeit sieht Musto hier eine Parallele zur Red Scare von 1919/20: "Es gibt eine deutliche Parallele in der Wahrnehmung interner Subversion in den Nachkriegs-Epochen von 1919-20 und 1951-55; beide führten zu extrem harten Strafen gegen Süchtige und diejenigen, die sie versorgten. Toleranz der Sucht gegenüber wurde als gefährliche Schwäche weichherziger oder falschinformierter Personen angegriffen; wenigstens einige von ihnen mußten böse Absichten haben" (Musto, 1987, 232).

3.1.3.

Kontinuität und Wandel im Drogendiskurs

Der Medizin-Historiker Musto entwickelt in seiner Arbeit ein zyklisches Modell der Entwicklung des Drogenkonsums mit Höhepunkten von Ende des 19. Jahrhunderts bis in die 20er Jahre und seit den 60er Jahren bis in die Gegenwart. Den Phasen stärkeren Drogenkonsums entsprechen nach Musto Epochen repressiverer, denen niedrigeren Konsums solche liberalerer Drogenpolitik. In Abwesenheit glaubwürdiger Statistiken (dazu Abschnitt 3.2.) scheint eine solche Schematisierung indessen gewagt. Man könnte ebensogut vermuten, daß sich der Drogenkonsum in Reaktion auf die Strafverfolgung vielleicht nur anderen Drogen zugewandt hat oder nunmehr in privater Zurückgezogenheit stattfand. Möglicherweise hat daher nicht der Konsum von Drogen selbst, sondern nur die öffentliche Aufmerksamkeit ihm gegenüber nachgelassen. Die Frage, welche Faktoren für eine solche "epochale" kollektive Disposition zum Konsum verschiedenster Drogen oder zur Abstinenz verantwortlich seien, läßt Musto offen. Daß repressive Politik den Drogenkonsum eingedämmt habe, behauptet auch Musto nicht. Beide Zyklen verlaufen keineswegs glatt. Mal ist der Alkohol, mal Kokain oder Marihuana die Problemdroge. Die Drogenpolitik scheint wiederum treffender als widerspruchsvolles Nebeneinander repressiverer und liberalerer Denkansätze bezeichnet. So folgte auf die drakonische Gesetzgebung von 1956 eine relativ entspannte Phase, bevor Präsident Richard Nixon mit einem law-and-order-Ansatz auf die Drogenwelle der 60er Jahre reagierte, der in der Ära Ford und Carter jeweils recht liberale Denkansätze folgten. Freilich geht es Musto in seiner Analyse in erster Linie um Liberalität im 31

Hinblick auf sanfte Therapieansätze, wie Methadonprogramme u.ä. versus härtere Strafgesetze und Gesetzesvollzug. Die repressive Grundposition, die das Drogenproblem immer in erster Linie als Herausforderung für Polizei und Justiz begriffen hatte, wurde nie verlassen. Stets behielt der juristische Diskurs die Oberhand über den medizinischen. Dies ist die logische Konsequenz einer Auseinandersetzung mit dem Drogenkonsum, die von dessen subjektiver Wahrnehmung und Moralismus bestimmt war. Daher resultiert auch die Tendenz zur Dramatisierung. Nicht toxikologische und pharmakologische Erkenntnisse bestimmten den Diskurs über Drogen, sondern die subjektive Wahrnehmung dessen, was man für deren Wirkung hielt. Und zwar weniger in bezug auf die individuelle oder die Volksgesundheit als vielmehr auf den "gesunden Körper" der nordamerikanischen Gesellschaft. Drogenkonsum war unamerikanisch, durch ethnische Minoritäten von außen hereingetragen. Drogen kam auf diese Weise jeweils die Funktion eines Sündenbocks für verschiedene gesellschaftliche Probleme zu. Nicht zuletzt war der subjektivistisch-moralistische und emotionalisierte Drogendiskurs gewissermaßen eine Nährlösung für Karrierismus und populistische Profilierung in Wahlkämpfen, wodurch er zusätzliche Dynamik gewann. Die Perzeption des Drogenkonsums als eines Generalangriffs auf die amerikanische Gesellschaft wurde schließlich paradoxerweise in den 60er Jahren von den Konsumenten der sog. Drop-out-Generation reproduziert, die den Marihuanakonsum als Symbol der Ablehnung des American way oflive propagierten. Zweifellos erlebte der Konsum von Marihuana, aber auch der von Heroin und LSD ab Mitte der 60er Jahre einen neuen Höhepunkt, der zu neuen repressiven Maßnahmen wie der Einführung obligatorischer Urintests für Vietnamheimkehrer und der Gründung der Drogen-Bundespolizei Drug Enforcement Administration (DEA) im Jahre 1973 führte. Zur selben Zeit wurde andererseits auf breiter Front Uber die Entkriminalisierung und Legalisierung des Konsums bestimmter Drogen diskutiert - und für Marihuana im Bundesstaat Oregon ab 1973 erstmals praktiziert (Musto, 1987, 266). Der Drogendiskurs hatte sich gewandelt. Die Konsumenten waren nun vielfach junge Leute aus der bürgerlichen Mittelschicht, die nicht mehr ohne weiteres als Kriminelle abgestempelt werden konnten. Bezüglich der Konsumenten setzte sich der medizinische Diskurs durch: Sie waren "süchtig", "abhängig", "krank", ohne daß dadurch in der Praxis Kriminalisierung und Stigmatisierung verschwunden wären. Stärker verfolgt wurden nun aber die Händler (dealer), auf denen das ganze Gewicht des polizeilichjuristischen Diskurses lag. Mehr denn je rückte in diesem Zusammenhang die Tatsache in den Blickpunkt, daß Drogen wie Marihuana und Heroin aus dem Ausland kamen. Der in einen medizinisch-therapeutischen und einen juristisch-kriminalpolitischen Ansatz aufgespaltene Drogendiskurs gewann damit zunehmend eine geopolitische Komponente. Nach mehr als hundertjähriger Erfahrung mit prohibitionistischer Drogenpolitik in den Vereinigten Staaten ist ihr Mißerfolg unumstritten, ist der Drogenkonsum langfristig stets angewachsen. Während die Prohibitionisten argumentieren, ohne Repression wäre die Situation nur noch schlimmer, bestreiten Befürworter einer Entkriminalisierung und Legalisierung, daß eine indirekte Proportionalität zwischen der Intensität der Verbotspolitik und der des Drogenkonsums besteht. Gründliche medizinhistorische Forschung über die Alkoholprohibition und diverse Entkriminalisierungsansätze auf bun32

desstaatlicher Ebene in den USA, in den Niederlanden und anderen Ländern ist in dieser Hinsicht überfällig. Klar ist indessen, daß die Drogenprohibition erst den äußerst lukrativen Job des Drogenschmugglers, dealers, pushers geschaffen hat. Der Handel mit Spirituosen während der Alkoholprohibition war die Basis für den Aufstieg des organisierten Verbrechens in den Vereinigten Staaten. Der Fortbestand dieser kriminellen Organisationen, die sich nach dem Ende der Alkoholprohibition auf illegales Glücksspiel, Prostitution und den Handel mit anderen Drogen verlegten, zeigt indessen, daß die Legalisierung kein Allheilmittel für die von der Prohibition heraufbeschworenen Probleme ist. 3.1.4.

Anfänge der Bilateralisierung der Drogenpolitik

Das Scheitern der konventionellen, konsumorientierten Verbotspolitik im nationalen Rahmen führte zum Nachdenken über mögliche Alternativen. Eine davon ist die Unterbrechung des Zustroms illegaler Drogen aus dem Ausland (.border interdiction). Das Angebot soll dadurch verknappt, die Preise bis zur Unerschwinglichkeit in die Höhe getrieben und nicht zuletzt die Schmuggel- und Distributionsverbindungen unterbrochen oder gestört werden. Im ersten Sommer seiner Präsidentschaft (1969) ordnete Richard Nixon die Schließung der Grenze zu Mexiko an, das damals eine große Rolle für die Belieferung der illegalen Drogenmärkte der USA vor allem mit Marihuana, in geringerem Maße mit Heroin und als Transitland für Kokain spielte. Operation Intercept war eine aufwendige Aktion der Grenzüberwachung, an der auch Luftwaffe und Marine beteiligt waren (Brecher, 1986,16). Ihr begrenzter Fahnundungserfolg wurde im Nachhinein durch das Postulat einer Signalwirkung und einer längerfristigen Ausdünnung der Märkte relativiert. Doch nicht nur erwiesen sich beide Annahmen in der Praxis als Trugschluß, d.h. der Fahndungsdruck brachte immer raffiniertere Methoden auf Seiten der Schmuggler hervor und das Angebot an illegalen Rauschmitteln nahm weiter zu. Operation Intercept führte darüber hinaus zu heftigen politischen Reaktionen in Lateinamerika, insbesondere in Mexiko, aber auch im Inland von Seiten betroffener Handelsuntemehmer und deren Vertreter im Kongreß, die Verluste durch die Grenzblockaden geltend machten (Brecher, 1986, 18)4. Die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA blieben während der 70er Jahre belastet5. Wie gezeigt, hatte die Anti-Drogen-Politik der Vereinigten Staaten schon früh eine außenpolitische Komponente gehabt. Die USA behielten ihren Protagonismus hinsichtlich internationaler Drogenabkommen bei, so auch im Falle der sog. "Einheitskonven4

Man kann Operation Intercept auch als Antwort auf Mexikos unkooperalive Hallung gegenüber dem Wunsch der USA sehen, ein von ihr finanziertes Programm zur Identifizierung und Vernichtung von Drogenpflanzen aus der Luft in Mexiko durchzuführen (vgl. dazu die Beschreibung des damals in der Sache zustandigen Special Assistant of the Treasury, Gordon G. Liddy, 1980, 134). Mexiko willigle schließlich in ein sog. Marihuana-Eradication-Program ein, im Rahmen dessen die Pflanzungen durch Besprühen mit dem Pflanzengift Paraquat aus der Luft vernichtet werden sollten (Carpenter, 1985, 140.

'

Operation Intercept wurde schließlich abgebrochen, nicht aber das Konzept aufgegeben, die Zulieferung illegaler Drogen aus dem Ausland zu unterbinden. Operation Intercept selbst wurde im Februar 1985 wiederholt, als die USA nach der Entführung und Ermordung des DEA-Agenten Camarena den mexikanischen Behörden Untätigkeit und Korruption vorwarfen. Die mexikanische Wirtschaft geriet dadurch abermals in große Schwierigkeiten und Mexiko ergriff die von den Vereinigten Staaten gewünschten Maßnahmen, einschließlich einer Anti-Komiptionskampagne bei der Polizei (Carpenter, 1985, 14).

33

tion der Vereinten Nationen" von 1961 (ergänzt 1972) (dazu 5.1.1.)- Eine bilaterale Initiative größeren Umfangs gab es erstmals bereits unter Präsident Lyndon B. Johnson. Ihr Ziel war die Türkei, die in den 60er Jahren fast vollständig das Rohmaterial für den Heroinmarkt der USA lieferte. Was die Türkei betrifft, so war der neuen Strategie vorderhand ein geradezu phänomenaler Erfolg beschieden. Heute spielt die Türkei als Opiumproduzent praktisch keine Rolle mehr. Sehr wohl aber als Transitland für Heroin aus Afghanistan, Iran und Pakistan auf dem Wege nach Europa. Den großen Erfolg ermöglichten nicht zuletzt zwei Bedingungen, die die Türkei geradezu par excellence erfüllte: Eine starke Abhängigkeit von US-Wirtschafts- und Militärhilfe stellte ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft gegenüber den prohibitionistischen Wünschen der USA sicher. Als Militärdiktatur konnte die Türkei drastische Maßnahmen ergreifen, ohne dabei allzugroße Rücksichten auf soziale Kosten, bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte nehmen zu müssen 6 . Für die US-Drogenpolitik insgesamt erwies sich der Erfolg in der Türkei indessen als Pyrrhus-Sieg: Das Heroinangebot in den USA blieb bestehen. Einen vorher nahezu von der Türkei monopolisierten Markt teilen sich heute Afghanistan, Burma, Indien, Laos, Libanon, Mexiko, Pakistan und Thailand und in wachsendem Maße Kolumbien und Guatemala. Doch davon ließ man sich nicht beirren. Im Jahre 1974 verbot der Kongreß durch ein Handelsgesetz die Erteilung von Handelsbegünstigungen an all jene Länder, die keine "geeigneten Schritte" zur Kooperation mit den Drogenprogrammen der USA unternehmen (Carpenter, 1985, 15). Drohungen mit der Einstellung der Hilfen an ausländische Regierungen waren in den folgenden Jahren ebenso häufig wie drogenpolitisch wirkungslos. Das nordamerikanische Drogenproblem konnte auch so nicht gelöst werden. Endresultat war eine größere Nachfrage und ein immer gesättigterer Markt, auf dem illegale Drogen besserer Qualität zu niedrigeren Preisen erhältlich waren. Drogen avancierten zum Politikum ersten Ranges: Ende der 70er Jahre traten Elterninitiativen auf den Plan, die ein hartes Durchgreifen der Regierung gegen den Drogenhandel verlangten. Umfragen in den Präsidentschaftswahlkämpfen der 80er Jahre zufolge wurde der Drogenhandel als eines der wichtigsten außenpolitischen Probleme angesehen, vielfach noch vor der Terrorismusbekämpfung, der Stabilität in Zentralamerika und der Rüstungskontrolle. Die Politik stand unter akutem Handlungsdruck. Die Forderung nach hartem Durchgreifen gegen den Drogenhandel fand bei Präsident Ronald Reagan Gehör. Bei seiner Amtsübernahme 1981 erklärte Reagan den Drogen "den Krieg". Der Kampf wurde intensiviert (in gewisser Hinsicht dramatisiert), die Strategien blieben im Kern die gleichen. Mit der Novellierung des Posse Commitatus Act im Jahre 1981 wurde die gesetzliche Grundlage für einen möglichen Einsatz der Armee im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel geschaffen 7 . Im Frühjahr

6

Der dokumentarische Spielfilm Midnighl Express legt davon eindringlich Zeugnis ab.

'

Das Posse Commitatus Ad aus dem Jahre 1878 hatte jeden Eingriff des Militärs in zivile Angelegenheiten untersagt.

34

1982 rief Reagan die South Florida Task Force unter der Leitung des damaligen Vizepräsidenten Bush ins Leben, die die Aktivitäten von 9 Bundesorganisationen der Verbrechensbekämpfung im Zuge des sog. Cocaine War von Miami koordinieren sollte (vgl. Eddy u.a., 1988). Eine Lösung des Drogenproblems war immer in erster Linie von Polizei und Justiz erwartet worden, nun, in den 80er Jahren, mehr denn je. Während insgesamt die Budgetmittel für den Kampf gegen den Drogenhandel drastisch erhöht wurden, wurde das Budget für Drogenaufklärung beim Erziehungsministerium von US$ 14 Mio. (1981) auf US$ 2.9 Mio. (1985) gekürzt (Lieber, 1986, 46). Der "Drogenkrieg" wurde vor allem an den Landesgrenzen geführt, deren Kontrolle angesichts der Länge der Küsten, der Weite des Luftraums sowie der Dimensionen des Güterverkehrs ein aussichtsloses Unterfangen ist8. Immer stärker kam nun die Produktion illegaler Drogen ins Gespräch: Um den Konsum zu stoppen, müsse man das Angebot illegaler Drogen stoppen, was am einfachsten so nahe wie möglich an der Quelle zu bewerkstelligen sei (Going-to-the-source-Ansatz).

3.2.

"Schneegestöber" - Versuch einer Annäherung an das Kokainproblem der 80er Jahre in den USA

Seit Mitte der 60er Jahre erlebt die USA eine Welle des Drogenkonsums von bisher unbekannten Ausmaßen. Auf dem (vorläufigen) Höhepunkt des Konsums illegaler Drogen entfaltete die amerikanische Politik einen neuen drogenpolitischen Aktionismus, der praktisch-politisch in eine Offensive beim Vollzug prohibitionistischer Maßnahmen und deren Internationalisierung mündete, die im nächsten Abschnitt (3.3.) thematisiert werden. Zunächst soll versucht werden, die objektive Dimension des Kokainproblems zu ermitteln, dem die Hauptsorge der US-Drogenpolitik in den 80er Jahren galt. Das Angebot von Drogen auf illegalen Märkten ist äußerst schwierig zu bestimmen. Die US-Behörden ziehen dazu Schätzungen über die jeweilige Produktion heran sowie Stichproben und Befragungen über das Angebot auf den Absatzmärkten (The White House, January 1992, 24). Zur Schätzung des Konsums werden im allgemeinen die Angaben des National Institute on Drug Abuse (NIDA) herangezogen, die auf Haushaltsbefragungen und einer jährlichen Befragung von High-School-Absolventen beruhen, aus der auf zukünftige Trends geschlossen wird.

*

Täglich legen 600 kommerzielle und nichtkommerzielle Schiffe in US-Häfen an, etwa 700 private und 1.200 kommerzielle Rüge erreichen die Vereinigten Staaten aus dem Ausland, ebenso wie 20.000 Container, 25.000 Kraftfahrzeuge und 800.000 Menschen (Lee III, 1989, 237). Nach Aussage der Zollbehörden hätten Flugzeuge, die tieffliegend in den US-Luftraum eindringen, eine 85%ige Chance, nicht entdeckt zu werden; von den etwa 7 Mio. Containern, die jährlich die USA eneichen, könnten nur etwa 1% inspiziert werden (Robert Asack, Deputy Assistant Commissioner for Enforcement, Aviation Operations, United States Custom Service, in: U.S. Congress House Committee on Armed Services - Seminar, June 7, 1988, 1988).

35

3.2.1.

Warum Kokain?

Kokain avancierte in den 80er Jahren im öffentlichen Bewußtsein der Vereinigten Staaten zur Problemdroge Nummer 1 (FDEPR 1986, 5). Allen Indikatoren zufolge verzeichnete der Konsum von Kokain seit Ende der 70er Jahre die höchsten Zuwachsraten unter den illegalen Drogen. Dies mag mit der stimulierenden Wirkung der Droge zu tun haben, die mit Gefühlen gesteigerter Wachsamkeit und Leistungsfähigkeit umschrieben wird, die vorderhand mit den gesellschaftlichen Werten der modernen Erfolgs- und Leistungsgesellschaft in Einklang stehen. Im Gegensatz zu meditativen Aussteiger-Drogen wie Cannabis oder Heroin war Kokain daher auch für gesellschaftliche "Leistungsträger" wie Football-Sxais, Popmusiker oder Wall-Street-Manager interessant, deren Vorbildwirkung vielfach beklagt wurde. Gegen Mitte der 80er Jahre erreichte die teuere Jet-Set-Droge Kokain in ihrer besonders aggressiven Billigvariante crack die unterprivilegierte Jugend der Ghettos. Der Konsum von crack brachte eine exponentielle Zunahme gesundheitlicher Komplikationen mit sich. Vielfach wird darüber hinaus gerade der Vertrieb von crack von Jugendbanden (gangs) organisiert, wodurch diese hohe Einkünfte und Zugang zu moderner Bewaffnung erhalten. Dies und die Konkurrenz zwischen verschiedenen gangs um die lukrativen Absatzmärkte, hat zu einer dramatischen Zunahme der Gewaltkriminalität in den Großstädten geführt, die möglicherweise die Öffentlichkeit mehr beunruhigt als der Drogenkonsum an sich, die aber eindeutig mit Kokain assoziiert wird. In historischer Hinsicht erscheint die Entwicklung des Kokainkonsums in den Vereinigten Staaten drogenpolitisch äußerst interessant (vgl. Brecher 1986, 12ff): Kokain war durch das Harrison Narcotics Act von 1914 ähnlichen Kontrollvorschriften unterworfen worden wie Morphin oder Heroin9. Trotzdem florierte der Schwarzmarkt noch bis in die 30er Jahre hinein. Ab 1932 waren eine Reihe künstlich hergestellter Stimulantia, die sog. Amphetamine, auf dem Markt erhältlich, die in ihrer Wirkung dem Kokain ähnlich, aber erheblich billiger und leichter zu beschaffen waren. Sie verdrängten Kokain praktisch vollkommen bis 196S strengere Gesetze zur Kontrolle der Verbreitung von Amphetaminen und parallel dazu verstärkte Anstrengungen der Vollzugsbehörden in diesem Bereich den Trend wieder in die andere Richtung kehrten: Bis 1969 war der Preis für Amphetamine im illegalen Straßenhandel so gestiegen, daß zum ersten Mal seit 30 Jahren Kokain wieder konkurrenzfähig wurde (Brecher, 1986, 13; Lieber, 1986). Seither ist nach Schätzungen der DEA die Menge des jährlich in die USA geschmuggelten Kokains sprunghaft gestiegen: Sollen es 1969 900kg gewesen sein, so wurden im Haushaltsjahr 1990 in den USA schon 104t Kokain (HCL) allein beschlagnahmt; gleichzeitig schätzte die DEA die potentielle HCL - Jahresproduktion der Andenländer Bolivien, Kolumbien und Peru auf annähernd 1.000t (Brecher 1986, 13; NNICC 1990, 3, 10).

Daß dabei ein kraftvolles Stimulans den Narkotika zugeordnet wurde, ist zwar in gewisser Weise symptomatisch, aber bis beute übliche drogenpolitische Sprachregelung.

36

3.2.2.

Schätzungen über die Größenordnung des Kokainkonsums

Nach einer 1985 vom NIDA in Auftrag gegebenen Erhebung hatten ca. 5.8 Mio. Amerikaner wenigstens einmal im Monat vor der Befragung Kokain genommen. Das stellte einen Anstieg von 38% gegenüber der letzten Umfrage aus dem Jahr 1982 dar (FDEPR 1986, 5). Noch weit höher lagen die Zahlen bei Jugendlichen, was zu alarmierenden Zukunftsprognosen Anlaß gab. NIDA schlußfolgerte damals, daß 22 Mio. Amerikaner schon einmal Kokain probiert und 12.2 Mio. es im Jahr vor der Erhebung eingenommen hatten (NIDA, 1986/7). Die Situation Mitte der 80er Jahre ist deshalb wichtig, weil sie möglicherweise Höhepunkt der aktuellen Drogenwelle war. In jedem Falle aber stellte sie den unmittelbaren Hintergrund für weitreichende drogenpolitische Entscheidungen dar, die im nächsten Abschnitt (3.3.) analysiert werden. Seitdem zeichnet sich insgesamt ein Rückgang des Drogenkonsums in den Vereinigten Staaten ab. So ist nach der jüngsten N I D A Haushaltsuntersuchung der Konsum illegaler Drogen zwischen 1985 und 1990 um 44% gesunken. Die Zahl der Kokainkonsumenten fiel dabei von 12 Mio. (1985) auf 6,2 Mio. (1990) und sank damit um nahezu 50%; erhoben wurde hierbei der Konsum im Monat vor der Befragung. Die die regelmäßigen Konsumenten von Kokain betreffenden Angaben (erhoben wird hier der Konsum in der Woche vor der Befragung) schwankten zwischen 647.000 (1985), 862.000 (1988) und 662.000 (1990) (OSAP, 1991, 12). Trotz einer gewissen Entspannung scheint es einen harten Kern von Konsumenten zu geben. Dies mag zum guten Teil der Konsum von crack reflektieren. Die Autoren schließen auf rund 1 Million US-Bürger, die im Jahr vor der Untersuchung crack geraucht haben (OSAP, 1991, 12)10. "Man schätzt, daß 25% der Drogenkonsumenten 75% aller illegalen Drogen in den USA konsumieren und gegen Anti-Drogen-Strategien am resistentesten sind." (The White House, January 1992. 4, 6).

Offenbar hat man es mit einer ganzen Palette unterschiedlicher Konsummuster zu tun. Das gilt gerade für Kokain mit seinen verschiedenen Konsumformen. Sozusagen die Spitze des Eisbergs der medizinischen Brisanz des Drogenkonsums spiegelt sich in den sog. DAWN-Zahlen wieder. DAWN steht für Drug Abuse Warning Network und ist eine fortlaufende Datensammlung über medizinische Notfälle in heute

10

Vielfach bestehen Zweifel daran, ob das NIDA mit seinen Untersuchungen die cradt-Konsumenlen, die häufig aus dem Kreis junger, unterprivilegiertcr Ghetto-Bewohner stammen, adäquat erfaßt. Untersuchungen in notorischen Stadtvierteln sind überhaupt nur sehr begrenzt möglich. Zudem dürfte bei den besonders gesellschaftlich stigmatisierten cradt-Konsumenien das Mißtrauen eher größer und die Bereitschaft zur Kooperation bei einer Befragung geringer sein - schließlich geht es dabei um illegales Verhalten. Das empirische Bild von der gegenwärtigen Situation scheint eher auf eine Schere im Bereich des Konsums hinzudeuten. So gab gerade die jüngste Befragung unter High-School-AbgSngem zu optimistischen Kommentaren Anlaß. (U.S. Dept. of Health and Human Services: "HHS-News", January 27, 1992) Der Rückgang des Drogenkonsums gerade hier läßt vermuten, daß Drogenaufkläning und Z.i/e-«>/e-Propaganda für ein gesundes Leben in der Mittel- und Oberschicht, bei durchschnittlichem bis überdurchschnittlichem Bildungsniveau (wozu die Mehrzahl der HCL-Konsumenten zu rechnen ist), auf fruchtbaren Boden fällt, während sie die cradt-Konsumenten entweder nicht erreicht oder keine Wirkung zeigt. Auch die Tatsache, daß die High-School-Survey die Problemgnippe vorzeitiger Schulabgänger nicht erfasst, deutet darauf hin, daß das herkömmliche Meßinstrumentarium möglicherweise zu überoptimistischen Resultaten führt. 37

über 700 Notaufnahme-Stationen von Krankenhäusern aus 21 großstadtischen Regionen (OSAP, 1991, 10; FDEPR 1986, 5 FN 1). DAWN zeigt einen rapiden Anstieg der Hospital-Notfälle "im Zusammenhang mit Kokain" von 4.277 im Jahre 1982, über 5.783 (1983), 8.470 (1984), 9.946 (1985) auf schließlich 46.020 im Jahre 1988 (FDEPR, 1986; NIDA Capsules, Nov. 1989). Leider unterscheidet DAWN selten adäquat nach verschiedenen Konsumformen. So mag der Terminus "im Zusammenhang mit Kokain" so unterschiedliche Fälle repräsentieren wie Überdosen HCL aufgrund von Überempfindlichkeit, Unverträglichkeit beigemischter Amphetamine, Unfälle beim Schmuggel von Kokain im Körper (bodypacking), Kreislaufkomplikationen nach dem Konsum von crack oder freebase, speedballs etc. etc. Das gilt natürlich ebenso für "Todesfälle im Zusammenhang mit Kokain", wobei hier manchmal keine absoluten Zahlen genannt werden. So habe nach DAWN zwischen 1984 und 1985 ein Anstieg der Todesfälle im Zusammenhang mit Kokain von 5% stattgefunden (FDEPR 1986). Nach einem Bericht der DEA über den Kokainhandel aus dem Jahre 1985 lag ihre Zahl in der Größenordnung von 348 (1983) bzw. 470 (1984); bei einer Zuwachsrate von 5% waren es demnach 1985 ca. 500 Tote (DEA, 1985b, 21). Dagegen spricht NIDA von 628 Todesfällen im Zusammenhang mit Kokainkonsum im Jahre 1984 und 2.234 im Jahre 1988 (NIDA-Capsules, Nov. 1989). Angesichts des gesellschaftspolitischen Stellenwerts des Drogenproblems ist dessen statistische Erfassung unzureichend. Nicht zuletzt scheint eine strikte Unterscheidung nach Konsumformen dringend geboten. So wird die Zunahme der Hospitalnot- und Todesfälle zumindest teilweise dem Anstieg extrem toxischer Formen des Kokainkonsums zugeschrieben, wie der intravenösen Injektion - besonders in Verbindung mit Heroin als speedballs - und dem Rauchen basischen Kokains freebasing bzw. crack (FDEPR 1986, 6; vgl. 2.2.). Hochrechnungen auf der Basis hierzu leider nur sporadisch vorliegender offizieller Angaben (DEA, 1985a, 21f; NIDA capsules, Nov. 1989) lassen vermuten, daß zumindest 50% der Komplikationen, womöglich sogar noch ein weit höherer Anteil auf solche besonders toxischen Sonderformen des Konsums zurückgehen. Dies würde bedeuten, daß jenseits der Nord-Süd-Schuldzuweisung zwischen Angebot und Nachfrage die gravierendsten Probleme gar nicht so sehr beim importierten Kokain-HCL liegen, sondern im Bereich hochbrisanter Mixturen, die daraus in den USA selbst hergestellt werden".

"

38

Im Bereich der polizeilichen Fahndung wird angeblich längst zwischen HCL und crack unterschieden. So erklärte mir ein hoher Beamter aus der Kokain-Abteilung der DEA-Zentrale in Washington in einem Offifte-record-Interview, daß es zwar Politik der DEA sei, den Zustrom von HCL in die USA so gut es geht zu unterbinden, daß man sich jedoch innerhalb der USA auf crack konzentriere.

Tabelle 1 Drogenbedingte Hospitalnotfälle (1982-1985) Drug Related Hospital Emergencies Reported by DAWN

1982 1983 1984 1985

Kokain

Heroin /Morph.

Marihuana

4.277 5.783 8.470 9.946

9.904 10.993 10.783 11.627

3.615 3.752 3.505 3.645

LSD 1.169 810 722 866

Metamphet. 1.746 1.675 2.082 1.905

Quelle: FDEPR 1986

Wie oben bereits ausgeführt, wies der Kokainkonsum in den 80er Jahren unter allen illegalen Drogen die alarmierendsten Zuwachsraten auf und war an gesellschaftliche Kontexte gebunden, die für besondere Aufmerksamkeit sorgten (vgl. 3.2.1.). Aus rein medizinischen Gründen läßt sich die Schwerpunktsetzung der Anti-DrogenPolitik im Bereich Kokain jedenfalls nicht erklären. Bei nur etwa 500.000 Heroinabhängigen Mitte der 80er Jahre liegt hier der Anteil der Komplikationen weit höher. Von der gesundheitspolitischen Brisanz der jährlich etwa 200.000 respektive 350.000 Toten im Zusammenhang mit dem Konsum der legalen Drogen Alkohol respektive Tabak nicht zu reden (Lieber, 1986, 42). Diese kritischen Anmerkungen erfolgten keinesfalls in der Absicht, die Probleme zu schmälern, die die Gesellschaft der Vereinigten Staaten mit Kokain hat. Nicht nur die Zahl der Komplikationen und Opfer hat rasch zugenommen, auch die auf dem Markt befindliche Menge ist innerhalb kurzer Zeit exponentiell angestiegen, wie oben bereits gezeigt wurde. Als Indikatoren für Marktsättigung gelten Reinheitsgrad und Preisniveau. Offizielle Angaben zum durchschnittlichen Reinheitsgrad von Kokain im illegalen Straßenverkauf schwanken zwischen 29% (1982), 73% (1984) und 54% (1990). Die Preise waren auf ein Niveau von zwischen 60-100 US$/g gefallen (NIDA, 1986/7, 8). Relativ stabile Großhandelspreise für illegales Kokain-HCL von zwischen 11.000 und 40.000 US$/kg in der zweiten Hälfte der 80er Jahre deuten auf eine konstante Marktsättigung hin, wobei die niedrigsten Preise jeweils für die Zentren des Imports wie Miami, Los Angeles oder Texas gelten (NNICC 1990, 2).

3.2.3.

Zum gewandelten Drogendiskurs der 80er Jahre

Die Entwicklung des Drogenkonsums in den Vereinigten Staaten gab in den 80er Jahren Grund zur Besorgnis, die noch gesteigert wurde durch eine teilweise reale, teilweise subjektive Wahrnehmung des Drogenkonsums als eines mit anderen gesellschaftlichen Problemen - insbesondere einer beängstigenden innerstädtischen Jugendund Gewaltkriminalität - ursächlich verbundenen Phänomens. Dies führte zu einem permanenten öffentlichen Handlungsdruck auf die Politik. Zu einem guten Teil waren 39

die politischen Reaktionen im Rahmen des vorherrschenden Diskurses von Notstandsdenken bestimmt. Dies wird exemplarisch in der Einleitung zum ersten Jahresbericht des National Drug Policy Board deutlich, das von Präsident Reagan im März 1987 als Zentralstelle zur Erfassung und Koordination der Drogen-Kontrollprogramme auf Bundesebene geschaffen wurde: "Drogenhandel und -mißbrauch stellten im Jahre 1986 weiterhin ernste Bedrohungen für Gesundheit, Wohlfahrt und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar. Millionen Amerikaner mißbrauchen Drogen. Dieser Mißbrauch kostet die Gesellschaft jährlich Milliarden von Dollar in Form von verminderter Produktivität, Gesundheitsfürsorge und anderer Kosten. Darüber hinaus zeichnet sich im Drogenhandel ein Trend ab, wo mit wachsendem Fahndungsdruck gewalttätige Zwischenfälle und Korruption zunehmen - ein weiteres Zeichen für den Ernst dieses globalen Problems" (FDEPR 1986, 5).

Das NIDA schätzte die gesellschaftlichen Kosten unerlaubten Drogenkonsums in den USA auf "annähernd 100 Milliarden Dollar" (NIDA, 1986/7, 1). Demgegenüber ist es äußerst schwierig, überhaupt ein realistisches empirisch belegtes Bild vom Konsum illegaler Drogen zu erhalten, geschweige denn Ursachen und Triebkräfte des Drogenkonsums zu bestimmen und zu gewichten oder gar seine Auswirkungen in Form gesellschaftlicher Kosten eindeutig zuzuordnen und zu quantifizieren. Die sozialen Kosten sind sicher hoch, doch für die oben zitierten Zahlen gibt es keinerlei wissenschaftliche Untermauerung. Die Ergebnisse des letzten Abschnitts deuten vielmehr darauf hin, daß weiterhin eher die Perzeption des Drogenproblems und der Drogendiskurs die Politik zu bestimmen scheinen als eine nüchterne Analyse des Phänomens. Abermals hat sich die Sicht gewandelt: Drogen sind nun nicht mehr so sehr in Verbindung mit dem Konsum durch und ihre Wirkung auf bestimmte Minderheiten ein Problem, sondern sie werden an sich als Ursache für eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme angesehen. Es dominiert dabei ein ökonomisch-gesellschaftspolitischer Diskurs, im Rahmen dessen man sich nun insbesondere um die sozialen und volkswirtschaftlichen Kosten dieser Probleme sorgt, die als Resultat des Drogenkonsums bzw. vermehrt auch des Drogenhandels gesehen werden. Interessanterweise korrespondiert diese Akzentuierung mit der finanzpolitischen Spar-Rhetorik der Regierung Reagan. Im Kontext des gewandelten Diskurses beunruhigt zunehmend die Verbindung zwischen Drogen und Gewaltkriminalität sowie Drogen und dem "organisierten Verbrechen", das die amerikanische Gesellschaft bedrohe - und nicht nur diese: In wachsendem Maße gilt die Sorge dem organisierten Verbrechen als globaler Herausforderung.

3.3.

Der "Drogenkrieg" der Vereinigten Staaten

Zu Beginn des Jahres 1986 erklärte Präsident Reagan in einer National Security Decision Directive den Drogen erneut "den Krieg". Drogen seien zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten geworden. Am 26. März 1987 nahm dieser Krieg institutionelle Gestalt an. Als "Generalstab" zur Koordination der Drogenpolitik auf Bundesebene wurde ein National Drug Policy Board ins Leben gerufen (FDEPR 1986,1). Unter seiner Leitung sollte der Kampf gegen den Drogenmißbrauch intensiviert werden. Für entsprechende Maßnahmen wurde ein Rekordbudget von US$ 40

3,9 Mrd. bereitgestellt (FDEPR 1986, l)12. Das Anti-Drug-Abuse Act (P.L. 99-570) vom 27. Oktober 1986 war der bis dato umfassendste gesetzgeberische Versuch zur Drogenkontrolle in der Geschichte. Über seine wesentlichen Inhalte herrschte Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg.

3.3.1.

Das Anti-Drug-Abuse Act von 1986

Vom Ansatz her brachte das Anti-Drug-Abuse Act von 1986 weniger qualitative als vielmehr quantitative Veränderungen: Überwiegend sollte hergebrachtes drogenpolitisches Instrumentarium intensiver und globaler angewendet werden (vgl. im folgenden FDEPR 1986). So wurde u.a. die Höchststrafe für verschiedene Drogenstraftaten deutlich erhöht (Subtitle A) und eine verpflichtende Mindeststrafe für den bloßen Besitz illegaler Drogen eingeführt (Subtitle B). Ferner waren verschärfte Einreisebestimmungen für verdächtige Personen und erleichterte Abschiebung vorgesehen. Eine Generallinie der Forcierung konservativer, polizeilich-juristischer Maßnahmen zeigte sich besonders dramatisch dort, wo deren Aufrechterhaltung regelrechten Notstandscharakter hatte. Wenn in einer Situation, in der mehr als 1/3 der Insassen von Bundesgefängnissen wegen Drogendelikten dort einsitzen und das Problem der Kapazitäten chronische Ausmaße anzunehmen beginnt, der Gesetzgeber den Strafrahmen zusätzlich drastisch ausweitet, muß das zu weiteren Problemen führen. Weitsichtig genug verlangte Subtitle L angesichts mit Drogenstraftätern überfüllter Haftanstalten daher verbesserte Möglichkeiten zur Finanzierung von Vollzugsmaßnahmen und die Bereitstellung von geeigneten Gebäuden durch das Verteidigungsministerium15. Neue Akzente setzte hingegen die Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten zur Enteignung von Vermögenswerten, die durch Geschäfte mit illegalen Drogen erworben wurden (Subtitle £>); insbesondere macht sich nach dem Money Laundering Control Act (Subtitle H) auch derjenige strafbar, der wissentlich Gewinne aus Drogenhandel, Erpressung, Waffenexport oder anderen profitorientierten kriminellen Aktivitäten "wäscht". Das neue Gesetz erlaubt darüber hinaus die Enteignung der entsprechenden Vermögenswerte, auch wenn sie aus Straftaten hervorgegangen sind, die im Ausland begangen wurden. Durch eine Novellierung des sog. Mansfield Amendment erlaubte der Gesetzgeber nun Drogenpolizisten der Vereinigten Staaten im Ausland Verhaftungen vorzunehmen und dort an Fahndungsaktionen teilzunehmen, ja sogar solche zu leiten. Eine Globalisierung bisher selektiv gehandhabter Maßnahmen beinhaltet der Titel II des Anti-Drug-Abuse Act von 1986, der die diplomatischen und programmatischen

Drei Monate nach der Unterzeichnung wurden im Budgetentwurf für das Fiskaljahr 1988 die Mittel zur Drogenbekämpfung im Zuge von Sparmaßnahmen um insgesamt US$ I Mrd. gekürzt; die empfindlichsten Streichungen betrafen die Bereiche Therapie und Aufklärung (vgl. Bagley in: U.S. Congress House Select Committee on Narcotics Abuse and Control, April 1989, 81). Drei Jahre später, 1989, hat der Anteil der Drogenstraftäter unter den Insassen von Bundesgefängnissen die 50%-Marke überschritten - bei stetig steigender Tendenz (The White House, NDCS 1992, 123). Der größte Ausgabenposten im Drogenbudget entfiel 1990 mit US$ 1.566 Mio. auf die Bundesgefängnisse, mehr als die gesamten drogenpolitischen Aufwendungen des Gesundheitsministeriums in diesem Jahr (USS 1.445 Mio.) (The White House, NDCS 1991, Budgetary Summary). 41

Maßnahmen zur Drogenkontrolle auf internationaler Ebene behandelt: Das Restrictions on the Provision of United States Assistance Act (Section 2005) bindet allgemein die Leistung von Auslandshilfe an die Kooperation mit den USA und die selbständige Durchführung von Drogenkontrollmaßnahmen. Das Gesetz hebt generell die Leistung von Hilfen an die Hauptherstellungs- und -transitländer auf, sofern nicht der Präsident dem Kongreß bestätigt, daß das jeweilige Land mit den Vereinigten Staaten kooperiert und/oder selbst geeignete Schritte zur Reduzierung von Drogenproduktion und -handel unternimmt oder der Präsident bestätigt, daß vitale nationale Sicherheitsinteressen eine fortgesetzte Unterstützung erfordern. Die Aufhebung schließt internationale Finanzierungen und Handelsbegünstigungen mit ein (FDEPR 1986, 119). Dieser Prozeß der sog. certification findet jährlich am 1. März, d.h. zur Mitte des US-Haushaltsjahres, statt14. Section 2008 (Extradition to United States for Narcotics - Related Offenses) fordert, in die Entscheidung über die certification eine Untersuchung darüber einzubeziehen, zu welchem Grad bestimmte Länder mit den USA bei deren Anstrengungen zur Drogenkontrolle durch Anklagen und Auslieferungen von mutmaßlichen Drogenstraftätern kooperiert haben, sowie eine Diskussion laufender Verhandlungen über drogenbezogene Auslieferungsabkommen (FDEPR 1986, 119). Section 2014 fordert die Untersuchung von Beziehungen zwischen Drogenhandel und Terrorismus sowie die Entwicklung geeigneter Mittel im Kampf gegen diese Bedrohung. Auch werden Fonds zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen für kolumbianische Polizei- und Justizbeamte bestimmt und - außergewöhnlich genug - die Aussetzung einer Belohnung für Hinweise gefordert, die zur Verhaftung des kolumbianischen Staatsbürgers Jorge Luis Ochoa Vasquez führen, der als einer der führenden Kokainhändler gilt (FDEPR 1986, 120). Section 2019 schließlich erklärt Drogen zum Problem der nationalen Sicherheit und fordert den Präsidenten auf, die Möglichkeit zu erforschen, sicherheitsbezogene Organisationen wie die NATO in eine gemeinsame Drogenpolitik einzubeziehen (FDEPR 1986, 120). In dieser Hinsicht beschäftigt sich der Titel III des Anti-Drug-Abuse Act mit Maßnahmen zur Verbesserung von Kommunikation und Kooperation zwischen verschiedenen US-Behörden im Kampf gegen den Drogenhandel. Insbesondere den Streitkräften kommt dabei eine wachsende Rolle zu. Subtitle A (Drug Interdiction Act) erlaubt dem Verteidigungsministerium den verstärkten Einsatz der Streitkräfte im Kampf gegen den Drogenhandel, insbesondere den Einsatz der Marine zur Unterstüt-

Betroffen sind 50% der zugesagten Hilfe. Sanktionen gemäß dieser Bestimmung wurden u.a. in den Jahren 1986 und 1987 gegen Bolivien verhängt, weil Boliviens Anstrengungen bei der Reduzierung des Kokaanbaus unzureichend gewesen seien; im Jahre 1988 beispielsweise gegen den Iran, Syrien, Afghanistan und Panama, die zu diesem Zeitpunkt ohnehin keine Winschafts- und Militärhilfe von den USA erhielten. Dagegen haben die Präsidenten Reagan und Bush niemals einem engen Verbündeten die Zustimmung versagt: Nicht negativ bewertet wurden u.a. Pakistan und die "afghanischen Freiheitskämpfer", zwei führende Heroinlieferanten. "Volle Kooperation oder eigene Schritte" wurden 1992 folgenden Ländern als Grundlage für eine certification bescheinigt: Bahamas, Belize, Bolivien, Brasilien, China, Ecuador, Guatemala, Hong Kong, Indien, Jamaica, Kolumbien, Laos, Malaysia, Mexiko, Marokko, Nigeria, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Thailand, Venezuela; "vitale nationale Interessen" gaben den Ausschlag für die certification des Libanon; die üblichen Sanktionen wurden wie in den Voijahren gegen Afghanistan, Burma, Iran und Syrien verhängt; die genannten Länder repräsentieren zusammen die Liste der sogenannten "wichtigen drogenproduzierenden oder Transitländer", die dem Prozeß der certification jährlich unterworfen werden (The White House - Memorandum for the Secretary of State, Feb. 28, 1992).

42

zung der Küstenwache und verbesserte Luftüberwachung für Zivilflüge durch die Air Force (FDEPR 1986, 121). Titel IX des Gesetzespakets (Denial of Trade Benefits to Uncooperative Major Drug Producing or Drug Transit Courttries) fordert, den wichtigsten drogenproduzierenden und Transitländern eine ganze Reihe von Handelsbegünstigungen vorzuenthalten, sofern sie nicht in geeigneter Weise versuchen, die "Probleme beim Vollzug ihrer Drogengesetze zu bewältigen" (FDEPR 1986, 122). Titel I des Anti-Drug-Abuse Act von 1986 spiegelt die Persistenz des polizeilichjuristischen Diskurses wieder, im Rahmen dessen althergebrachtes Instrumentarium intensiviert angewandt und um ökonomische Maßnahmen (money laundering) erweitert wird. Ein Hang zu Dramatisierung und Notstandsdenken liegt m.E. in der Definition des Drogenproblems als Angelegenheit der nationalen Sicherheit, die als Hebel zur Militarisierung des Gesetzesvollzugs dient - übrigens überwiegend im innenpolitischen Bereich. Eine Maßnahme, die, ebenso wie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche, als Antwort auf die "Übermacht des internationalen organisierten Verbrechens" gedacht ist. In diese Stoßrichtung geht auch das Bemühen um die Auslieferung von Drogenstraftätem fremder Nationalität. Darüber hinaus ist vor allem die Umsetzung des geopolitischen Diskurses neu (Titel II), wobei zumeist in der Vergangenheit selektiv eingesetzte Maßnahmen (Sanktionen) nun globalisiert und als obligatorisch festgeschrieben werden. Wichtigstes Mittel dazu ist die Konditionierung der bilateralen Beziehungen und der Hilfszuwendungen durch den Prozeß der certification. Vor dem Hintergrund der im vorangegangenen Abschnitt skizzierten Problemlage und ihrer Perzeption im öffentlichen und politischen Diskurs ergriff mit dem AntiDrug-Abuse Act von 1986 der Kongreß die drogenpolitische Initiative und richtete an die Exekutive sehr konkrete und, was die internationale Dimension betrifft, ungewöhnlich spezifische (bis hin zu personenbezogenen) Handlungsanforderungen, die z.T. tief in die Kompetenz anderer Nationen eingreifen. In Verbindung mit entsprechenden Sanktionsmaßnahmen, die als Damoklesschwert über den betroffenen Nationen hängen, handelt es sich dabei um eine flagrante Form des Interventionismus, der politisch dadurch gerechtfertigt wird, daß es überwiegend amerikanische Steuergelder sind, deren Vergabe durch die certification konditioniert wird.

3.3.2.

Zur Umsetzung: Die Exekutive unter dem Druck des Kongresses

Meiner Schätzung zufolge sind in den USA gegenwärtig mehr als 50 verschiedene Ministerien und Behörden allein auf Bundesebene in den Kampf gegen den Drogenkonsum und -handel involviert (The White House, NDCS 1992, Budgetary Summary). Dadurch ergibt sich eine Unübersichtlichkeit, auf die weiter unten noch einzugehen ist. Was die internationale Ebene betrifft, so soll vorerst folgende Grobstruktur die Orientierung erleichtern: Die Koordination der Aktivitäten auf internationaler Ebene obliegt dem Bureau for International Narcotics Matters (INM) im State Department, im Gastland der Narcotics Action Unit (N AU/State Department) der jeweiligen Botschaft; das INM leitet ein Staatssekretär für internationale Drogenangelegenheiten (Assistant Secretary - INM), die Oberaufsicht im Gastland hat der Botschafter. Der Bereich der 43

polizeilichen Fahndung (interdiction) wird von Mitarbeitern der Drug Enforcement Administration (DEA/Justizministerium) wahrgenommen. Programme der Substitution von Drogenpflanzen und der Drogenaufklärung im Gastland werden von der United States Agency for International Development (USAID/State Department) durchgeführt. Hinzu kommen militärische Komponenten oder Programme, die dem Verteidigungsministerium obliegen. Zwischen den einzelnen Bereichen dieser Grobstruktur gibt es zahlreiche Überschneidungen, insbesondere im Bereich zwischen polizeilicher und militärischer Arbeit und im Bereich der sog. intelligence (was wohl am besten mit geheimdienstlicher Informationsbeschaffung zu übersetzen ist)15. Der Schwerpunkt der auswärtigen Drogenpolitik der Vereinigten Staaten lag auf Programmen der Bekämpfung von Drogenpflanzen (crop eradication und crop Substitution)16. Der damalige Exekutivdirektor des Bureau of International Narcotics Matters (INM) des State Department, Mr. Van Wert, erklärte dazu: "US-Behörden sind der Auffassung, daß die Eradikation unerlaubter Drogen so nahe wie möglich an der Quelle des Rohmaterials den kosteneffektivsten und effizientesten Ansatz im Rahmen der Gesamtstrategie zur Reduzierung des Angebots darstellt (...). Es ist leichter die Pflanzen im Feld zu lokalisieren und zu zerstören als die später daraus hergestellten Drogen auf den Schmuggelrouten oder in den Straßen von US-Städten" (Van Wert, 1988, 8).

Die finanziellen Kosten sollten so minimiert und die Effektivität gesteigert werden. Politische Kosten der Drogenbekämpfung verlagern sich damit ins Ausland. Dabei war klar, daß eine Eradikation nur mit repressiven Mitteln würde erreicht werden können. Die Entwicklungsorganisation USAID beispielsweise hatte schon früh auf die mangelnde ökonomische Tragfähigkeit von Substitutionsvorhaben hingewiesen: "...die Durchsetzung eines Verbots (oder Kontrollen) des Drogenanbaus ist conditio sine qua non für erfolgreiche Anstrengungen zur Anbaureduzierung. Ohne sie werden Entwicklungsaktivitäten wenig oder gar keine meßbaren Auswirkungen auf die unerlaubte Produktion haben" (Kumar, 1986, 10).

Da Kokain als Problemdroge Nummer eins gesehen wurde, würden die andinen Kokaproduzenten wichtigstes Szenario der außenpolitischen Anti-Drogen-Initiative sein. Mittelfristiges Ziel war der massive Einsatz von Herbiziden aus der Luft, um den Kokaanbau bis 1993 um 50% zu reduzieren (Van Wert, 1988, 8). Indessen brachte der Going to the source- Ansatz nicht die erhofften raschen Ergebnisse. Manuelle Eradikation erwies sich als zu teuer und insbesondere in Peru, wo die Guerillaorganisation Sendero Luminoso die Rolle einer "Schutzmacht" für die Kokabauem übernahm, als zu gefährlich; alternativer Landbau als nicht konkurrenzfähig. Peru und Bolivien wandten sich aus ökologischen Gründen gegen eine Besprühung der

"

Darauf wird in den nächsten Abschnitten (3.3.3. und 3.3.5. sowie 5.) ausführlich einzugehen sein. Zum Tätigkeitsspektrum der DEA-Agenten im Gastland gehört die Beweisaufnahme, Beratung einheimischer Behörden, Ausbildung etc. Zu den Techniken gehören u.a. (problematische) Hndercover-Aktionen, verdeckte Ermüdung, das Abhören von Telefonen und die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der USA (vgl. Nadelmann, 1987/88).

16

Eradication (span. erradicación) meint die Vernichtung von Drogenpflanzen; das lateinische radix ist im Falle der Kokapflanze wörtlich zu nehmen: Man muß sie mit der Wurzel ausgraben, es genügt nicht, sie mit der Machete abzuschlagen. Eradication bezeichnet in der Praxis jedoch auch die Vernichtung von Drogenpflanzen durch Pflanzengift u.ä. Wegen der Holprigkeit deutscher Substitute (Ausmerzung, Ausjätung, Vernichtung) wird im folgenden meist auf die Eindeutschung "Eradikation" zurückgegriffen.

44

Kokafelder mit Pflanzengift aus der Luft. Kokaanbau und Kokainproduktion dehnten sich weiter aus. Die drogenpolitischen Diskussionen in beiden Häusem der US-Legislative reflektierten daher neben der Sorge um die im vorhergehenden Abschnitt beschriebene Entwicklung des Drogenkonsums und der gesellschaftlich-politischen Perzeption der Problematik eine zunehmende Unzufriedenheit und Ungeduld gegenüber der Exekutive, von der, angesichts unbefriedigender Ergebnisse der drogenpolitischen Initiativen, insbesondere entschlosseneres Handeln im Umgang mit "unkooperativen" Regierungen drogenproduzierender Länder gefordert wurde. Nicht der Strategie selbst galt die Kritik, sondern ihrem "inkonsequenten" Vollzug. "Über Jahre hatte der Kongreß im Rahmen des Gilman-Hawkins-Gesetzes dem Präsidenten die Entscheidung darüber überlassen, ob Sanktionen gegen ein Land verhängt werden sollten oder nicht. Der Präsident hat nie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (...). Ich denke, daß Sanktionen sowohl gegen die Exekutive als auch gegen unkooperative Gastländer verhängt werden müssen, wenn sie die Prioritäten, von denen der Kongreß erldärt hat, daß er denkt, daß sie wichtig sind, nicht umsetzen und wenn sie unsere Programme nicht gut durchfuhren..." (F. Marian Chambers, Staff Consultant, Committee on Foreign Affairs, Task Force on International Narcotics Control, House of Representatives, in: U.S. Congress Senate Caucus on International Narcotics Control - Seminar July 30, 1987, 1987, 4).

Dabei standen die außenpolitischen Vorstellungen der Senatoren und Kongreßabgeordneten fast zu 100% im Zeichen der Innenpolitik. "Irgendwann müssen beide Seiten damit anfangen, sich gegenseitig sehr ernst zu nehmen und zu verstehen, daß es zum Beispiel in unseren Beziehungen zu bestimmten Ländern kein anderes außenpolitisches Thema gibt, daß die fraglichen Länder keine Regierungen sind. Nach US-Bundesgesetzen würden sie als fortgesetzte kriminelle Verschwörungen gelten." (Jack Blum, Special Counsel, U.S. Senate Committee on Foreign Relations in: U.S. Congress Senate Caucus on Internaüonal Narcotics Control - Seminar July 30, 1987, 1987, 5f).

Im Ton etwas moderater, in der Sache aber umso unerbittlicher brachte der republikanische Senator Alfonse D'Amato die Absicht zum Ausdruck, den bisher vermißten politischen Willen drogenproduzierender Länder zur Zusammenarbeit herzustellen: "Es geht darum, diese Länder verstehen zu lassen, daß es uns sehr ernst ist mit einem Programm sehr starker Maßnahmen gegen solche Länder, die nicht verstehen, daß es in ihrem Eigeninteresse ist, Drogenproduküon und -handel zu bekämpfen. Es mögen Maßnahmen nötig sein, die einige fast als anti-demokratisch sehen, weil sie das Recht eines Landes nicht anerkennen, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Es mag die Streichung von Hilfen oder Krediten durch die internationale Bankenwelt nöüg sein um zu verstehen, daß es uns sehr emst ist" (U.S. Congress Senate Caucus on International Narcotics Control - Seminar May 8, 1987, 1987, 18).

Demgegenüber warnte für die Administration der damalige Deputy Assistant Secretary for Inter-American Affairs im State Department, der später als Botschafter in La Paz für seine harte drogenpolitische Linie berüchtigte Robert Gelbard, vor der Schaffung von Sündenböcken und warb um Mäßigung (U.S. Congress Senate Caucus on International Narcotics Control - Seminar July 30, 1987, 1987, 15ff).

45

3.3.3.

Von der "Operation Hochofen" zur "Operation Schneekappe": Die fortschreitende Militarisierung der Anti-Drogen-Politik in den Anden

Das Anti-Drug-Abuse Act von 1986 hatte u.a. die Beschränkung von US-Hilfen an Bolivien durch den Kongreß aufgehoben - ..."in A n e r k e n n u n g d e r Kooperation in der Operation Blast Furnace" (U.S. C o n g r e s s House Select C o m m i t t e e on Narcotics Abuse and Conirol - Report, January 2, 1987, 32).

Blast Furnace war eine Fahndungsaktion von 160 nordamerikanischen Soldaten auf bolivianischem Hoheitsgebiet im Herbst 1986, die dafür mit Hubschraubern und militärischem Gerät eigens nach Bolivien eingeflogen worden waren. Auf diese dreimonatige Aktion, die vom Fahndungserfolg her ein totaler Fehlschlag war und in Bolivien ernste innenpolitische Verwicklungen mit sich brachte, die z.T. bis zum heutigen Tage andauern, wird weiter unten ausführlicher einzugehen sein (5.4.2.). Die bolivianische Regierung hatte in die befristete Militärintervention eingewilligt, nachdem der Kongreß zuletzt im Frühjahr 1986 die US-Hilfen eingefroren hatte17. Die von der US-Botschaft in La Paz geplante und nachträglich von der bolivianischen Regierung abgesegnete 18 Aktion hatte immerhin zu einem kurzfristigen Preissturz für Kokablätter geführt und wurde von daher zum Vorbild für eine neue Strategie zur Eradikation, die sich nun nicht mehr direkt gegen die Bauern wenden wollte, sondern die durch Fahndungsaktionen den Vertrieb so zu stören suchte, daß die Kokapreise unter die Produktionskosten sinken würden19. Vor allem aber war Blast Furnace in diesem Sinne zugleich Test und Auftakt zu einer intensivierten Interdiktionspolitik im Rahmen der Operation Snowcap. Da viele der damit verbundenen Einzelheiten der lateinamerikanischen Öffentlichkeit bis heute unbekannt geblieben sind, soll deren Darstellung hier einem der für die Implementierung von Snowcap maßgeblichen Männer überlassen werden: David Westrate, Assistant Administrator for Operations der DEA, beschreibt den Übergang von Blast Furnace zu Snowcap folgendermaßen: "Operation Snowcap w a r als Fortsetzung von Blast Furnace gedacht. Die Planungen d a f ü r begannen i m S e p t e m b e r 1986, 2 Monate vor d e m Abschluß von Blast Furnace. S o hatten wir einen s a n f t e n u n d e f f e k t i v e n Übergang der Verantwortung für Luftoperationen von der US Army an die

Robert Gelbard, damals Deputy Assistant Secretary for Inter-American Affairs im State Department und später US-Botschafter in La Paz dazu: "Vor ein paar Jahren halle ich die zweifelhafte Ehre, Botschafter Illanes mitzuteilen, daß wir meinten, Boliviens Anstrengungen in der zweiten Jahreshälfte seien unzureichend gewesen, und daß wir seiner Regierung infolgedessen die vorgesehene Wirtschaftshilfe nicht bereitstellen würden. Es waren insgesamt 7,5 Millionen Dollar" (U.S. Congress Senate Caucus on International Narcotics Control - Seminar, July 30, 1987, 1987, 16). Zwar argumentiert Gelbard an gleicher Stelle weiter, daß es wohl schlechterdings nicht dieser Beirag gewesen sein kann, der die bolivianische Regierung zum Einlenken bewegte; er vergißt indessen, daß die bolivianische Regierung unter Präsident Paz Estenssoro damals filr ihre Wirtschafts- und Finanzreformen unbedingt die Unterstützung der internationalen Finanzinstitutionen - und mithin der Vereinigten Staaten - brauchte, was gerade bei der außenpolitischen Stigmatisienjng, unter der Bolivien damals litt, dieser Hilfe einen wichtigen symbolischen Charakter verlieh (vgl. dazu 5.2.). "Conceived and planned by the U.S. Embassy in La Paz and subsequendy approved by the Government of Bolivia ..." (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, August 1990, 47). Vgl. zu den Voraussetzungen eines solchen Vortiabens insbesondere die Abschnitte 4.3. und 4.4.

46

Bolivianer. Sechs "Bell UH-1 Huey"-Hubschrauber, die von der USArmy an das INM ausgeliehen wurden, und ein Team von Ausbildern kamen mit demselben Transportflugzeug, das die Blast furnace-Gerätschaften abholte. Der formale Snowcap-Operationsplan, eine Strategie zur Ausweitung von Operationen zur Bekämpfung von Koka auf 12 lateinamerikanische Länder, wurde im Januar 1987 vollendet" (U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs - Permanent Subcommittee on Investigations - Hearings Sept. 1989, 1989, 46) J0 . D a v i d W e s t r a t e an anderer S t e l l e z u m A n s a t z v o n Snowcap d e n E r f a h r u n g e n m i t Blast

als K o n s e q u e n z a u s

Furnace:

"Was wir letztlich lernten war, daß wir das nicht wieder tun können (...). Die Nachfolge von Blast Furnace gibt uns jedoch eine Beschreibung oder ein Rezept, wenn sie so wollen, welche Art von Dingen legal und politisch gemacht werden können. Gegenwärtig haben wir in Bolivien USMilitärhubschrauber, die vom State Department bezahlt und von bolivianischen Luftwaffenpiloten geflogen werden, die wiederum von US-Militärpersonal trainiert werden. Sie transportieren die Spezialagenten der DEA und bolivianische UMOPAR-Truppen, die die Fahndungsaktionen durchführen. Die bolivianischen UMOPAR-Truppen werden teilweise von Personal der US Army Special Forces (Green Bereis, R.L.) ausgebildet, die als Trainer entsandt werden. Zusätzlich werden diese Operationen von US-Militärmedizinern unterstützt. Diese Art unauffälliger Arrangements kann man machen, und sie sollten gefördert werden..." (U.S. Congress House Committee on Armed Services - Seminar June 7, 1988, 1988, 7). Z u r s t r a t e g i s c h e n P h i l o s o p h i e v o n Snowcap

führte Westrate w e i t e r aus:

"Die Flagge des Gesetzesvollzugs verkauft sich in Südamerika und rund um die Welt (...). Es ist eine nicht-politische Situation, die es uns unter dem Banner des Gesetzesvollzugs ermöglicht, Dinge zu schaffen und zu tun, die wir in militärischer Form nicht tun könnten. Dies ist ein sehr effektives Verfahren. Die bolivianischen Hochprofil-Operationen waren jedoch nicht wirklich ein Fehler, sie stellten sich aus meiner Sicht als exzellent heraus. Aber es war riskant. Meine persönliche Sorge war, daß die bolivianische Regierung deswegen stürzen (engl, topple, R.L.) könnte" (U.S. Congress House Committee on Armed Services - Seminar June 7, 1988, 1988, 20). D i e D i s k u s s i o n e n i m K o n g r e ß i m Z u s a m m e n h a n g m i t Snowcap

waren weiterhin

g e p r ä g t v o n Frustration über m ä ß i g e E r f o l g e und v o n der F o r d e r u n g n a c h e n t s c h l o s s e n e r e m V o r g e h e n . I m Z u s a m m e n h a n g mit der K o k a - E r a d i k a t i o n forderten d i e A b g e o r d n e t e n w i e d e r h o l t P r o g r a m m e zur B e s p r ü h u n g der F e l d e r m i t P f l a n z e n g i f t u n d S a n k t i o n e n g e g e n s o l c h e L ä n d e r , d i e d i e s e ablehnen. I m B e r e i c h der p o l i z e i l i c h e n F a h n d u n g w u r d e der R u f n a c h m i l i t ä r i s c h e n M a ß n a h m e n auf internationaler E b e n e laut 2 1 . D e r R u f n a c h d e m Militär w a r in z w e i e r l e i H i n s i c h t l o g i s c h e K o n s e q u e n z der E x p a n s i o n p o l i z e i l i c h - j u r i s t i s c h e r K o n z e p t e auf internationales Terrain o d e r d e r A u f hebung des polizeilich-juristischen im geopolitischen Diskurs. Z u m einen versprach

Politisch von Interesse wäre die Frage, wer denn Uber den Deginn der Operaüon entschieden hat, wo doch die Planung erst auf halbem Wege war? So argumentierte der Abgeordnete Henry J. Hyde aus Illinois: "In Vietnam hauen wir einen unerklärten Krieg. Hier, fürchte ich, haben wir eine Erklärung und keinen Krieg. (...) wenn man das Medellin-Kartell oder den Sendero Luminoso, der unten in Peru in einer teuflischen Allianz mit den Drogenherstellem und Händlern arbeitet, wenn wir die mit einer Militäraktion auslöschen könnten, schiene es mir (auf Einladung dieses Landes selbstverständlich), daß dies ein Teil dieses Krieges sein könnte." Diesem Denken in der Tradition des polizeilich-juristischen Drogendiskurses entspricht im gleichen Atemzug das Lob für drakonische Maßnahmen schlechthin: "Ich war vor einigen Jahren dort (in Malaysia, R.L.). Zwei Australier wurden am Flughafen geschnappt und hingerichtet. Die Queen von England trat für eine Begnadigung ein, ich glaube auch der Papst. Aber Malaysia richtete sie hin. Darin liegt eine großartige Therapie" (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Hearing Sept. 12, 1989, 1989, 400. 47

man sich davon eine höhere Effizienz in der Auseinandersetzung mit dem übermächtigen organisierten Verbrechen auf dem schwierigen Terrain institutionell schwacher, korrupter Staaten; zum anderen spiegelte sich darin die wachsende Sorge des Kongresses um die Sicherheit der DEA-Polizisten bei Operationen in paramilitärischen Kontexten wieder; insbesondere in Peru mußten die Maßnahmen zur Drogenbekämpfung im Alto Huallaga mehrfach wegen der Aktivitäten der Guerillaorganisation Sendero Luminoso eingestellt werden. So forderte u.a. der Abgeordnete Lawrence J. Smith den Einsatz der Special Forces anstelle der DEA-Agenten: "Nach allem, was wir wissen, verrichtet die DEA - zu einem gewissen Grade - schwere paramilitärische Dschungelarbeit. Diese Agenten, die, als sie zur DEA gingen, niemals für so etwas vorgesehen waren, sind keine Militärs" (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs Hearings Feb./March 1989, 1989, 133).

Die DEA als wichtigste Trägerin der Snowcap-Operationen betonte demgegenüber, daß man auf die schwierige Aufgabe in den Anden bestens vorbereitet sei: Man sei soeben dabei, ein Team von 180 DEA-Spezialagenten auszubilden, die auf Rotationsbasis (Jeweils für 90 Tage, sog. TDY-Agenten (temporary duty)) im Rahmen der Operation Snowcap in Lateinamerika eingesetzt werden sollten. Dieses Training hätten in den letzten 18 Monaten bereits 130 Agenten durchlaufen: "...diese Agenten erhalten zwei Wochen Orientierungstraining und zwei bis vier Wochen Dschungel-Überlebenstraining durch das Militär sowie 6-12 Wochen Spanischkursus. Die Supervisoren erhalten 20 Wochen Spanisch und acht Wochen Aufklärungstraining vom US Marine Corps. Wir haben ebenfalls von einem sechswöchigen Kurs der US Army Ranger School Gebrauch gemacht. In den letzten Monaten hat das US Army Training Indoctrination Command fünf Offiziere abgestellt, um dieses Training zu überprüfen (...). Ab Juni dieses Jahres werden wir für unsere Agenten ein einwöchiges Auswahlverfahren haben, gefolgt von 10-12 Wochen militärischer Grundausbildung und Dschungel-Training, 12 Wochen Spanisch-Sprachkurs, sechs Wochen Führung und Taktik sowie vier Wochen Kommunikation, medizinisches - und Zerstörungstraining (demolition training, R.L.). Lassen Sie mich auch sagen, daß es innerhalb der Drug Enforcement Administration eine große Menge polizeilicher und militärischer Erfahrung gibt. Auch das ziehen wir heran, um die in dieses Programm zu bringen, die diese Art von Ausbildung hatten. Mr. Frank White zum Beispiel, der in unserem Hauptquartier für Snowcap zuständig ist und der heute mit mir hier ist. Er ist ein mit dem Sitver Star dekorierter Militärmann aus der Vietnam-Zeit. Mr. Chuck Gutensohn ist ein früherer Special Forces-Offizier. Auch er hat Südostasien-Erfahrung und hat kürzlich eine einjährige Ausbildung am US Army War College abgeschlossen" (David Westrate, Deputy Administrator for Operations (DEA) in: U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Hearings Feb./ March 1989, 1989, 100).

Die Stellungnahme von David Westrate wurde nicht zuletzt deshalb so ausführlich zitiert, weil die darin genannten Einzelheiten über die militärische Eliteausbildung der DEA-Snowcap-Agenten in der Öffentlichkeit der andinen Einsatzländer nicht bekannt sind. In der zitierten Stellungnahme von David Westrate sowie in den Diskussionen im Rahmen eines Hearings des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten des Senats vom Herbst 1989 spiegeln sich die Widersprüchlichkeit und die (para-)militärischen Abgründe der Snowcap-Strategie exemplarisch wieder: "Mr. Long (DEA, Peruvian Program Coordinator for Snowcap): 'Ich möchte nur sagen, daß ich denke, es geht um Gesetzesvollzug und nicht um ein militärisches Unterfangen. Ich saß heute Morgen die ersten zwei Stunden hier und hörte kein einziges Mal das

48

Wort Polizei, aber ich hörte 'Truppen', 'Soldaten', ich hörte das alles und ich glaube nicht, daß dies der Weg ist, den wir dabei gehen sollten, Sir (...). Senator Nunn: 'Was ist der Nachteil des Einsatzes militärischer Streitkräfte?' Mr. Long: 'Nummer 1, ich glaube nicht, daß sie eingeladen würden. Nummer 2, sie müßten für eine Polizeiaufgabe ausgebildet werden, für die sie nicht trainiert sind'" (U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings, Sept. 1989, 1989, 48).

Demgegenüber lassen die folgenden Ausführungen von David Westrate den Schluß zu, daß die Militarisierung der Polizeiarbeit bereits erstaunlich weit fortgeschritten war: "Senator Nunn: 'Wieviel Hilfe bekommen Sie von den US Special Forces im Hinblick auf Training, Ausrüstung usw.?' Mr. Westrate (DEA): 'Wir bekommen eine enorme Unterstützung (...). Wir hatten seit ein paar Jahren Training-Teams der US Special Forces, die uns in Bolivien unterstützten. Ein Special Forces Training-Team bildet nun unsere peruanischen Partner aus und DEA-Agenten haben umfassendes Training nicht nur von den Special Forces, sondern auch von anderen Teilen des US-Militärs erhalten (...). General Thurman und General Downing wiesen das Training and Doctrine Command der Army an, der DEA sechs Top-Offiziere zu schicken. Wir brachten sie mit den DEA-Supervisoren zusammen und identifizierten mit der Zeit 1.053 Aufgaben, die DEAPersonal in Lateinamerika zu erfüllen hätte. Daraus wurden Trainings-Handbücher, sog. JobBooks, entwickelt (...) und aus diesen ein erster Lehrgang, der von den US Army Rangers in Fort Benning durchgeführt wird'" (U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs Hearings Sept. 1989, 1989, 48f).

In weiterer Folge gehen Long und Westrate näher auf die Inhalte dieses Trainings ein: "Mr. Long: 'Wir setzten uns zusammen und entschieden, was ein DEA-Agent brauchen würde, um in dieses paramilitärische Umfeld hinauszugehen. Er braucht nicht zu wissen, wie man Artillerie dirigiert und solche Dinge, aber er braucht Orientierung, er muß zu jeder Zeit wissen, wo er ist. Er braucht Angriffstechniken vom Hubschrauber aus, Taktik kleiner Einheiten und solche Dinge (...). Während also die US Army (...) unsere Agenten hier trainiert, bilden SF-Teams unsere Counterparts im Lande aus.' Senator Nunn: 'SF? Special ForcesT Mr. Long: 'Richtig, die Special Forces-Teams trainieren unsere Partner im Lande. DEA-Agenten werden von denselben Trainern ausgebildet. Wenn wir dorthin kommen und uns einklinken, sind wir von denselben Trainern in denselben Techniken ausgebildet (...)"' (U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings Sept. 1989, 50). (...) "Senator Nunn: 'Bekommen Sie diese Art nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit?' Mr. Westrate: 'Ja, das tun wir. Vor diesem Forum können wir auf die nachrichtendienstliche Unterstützung nicht eingehen, aber wir bekommen sie. Gegenwärtig haben wir eine Reihe von US-Offizieren, die dem DEA-Hauptquarüer zugewiesen sind. Colonel Bob Brown, der während Blast Furnace Verteidigungsattach£ in Bolivien war, als er zurück nach Washington kam, hatten wir ihn fest der Kokain-Abteilung in unserem Hauptquartier zugewiesen, und er gewährleistete unschätzbare Kontakte zwischen uns und dem Verteidigungsministerium. Er ist gegenwärtig zurück zur Army rotiert, aber wir haben nun Personal der US Marines und der US Army zugewiesen bekommen, die uns dabei helfen, diese Dinge zu koordinieren. Zusätzlich haben wir in den letzten eineinhalb Jahren eng mit dem Center for Low-IntensityConftict zusammengearbeitet und speziell unsere Einsatzpläne für Peru und Bolivien wurden von DEA-Spezialagenten und diesen Experten des Center for Low-Intensity-Conflkt gemeinsam erstellt (...). Es hat keinen Sinn, wenn die DEA versucht, sich selbst Dinge anzueignen, die anderen Stellen der Regierung zur Verfügung stehen. Der Trick dabei ist, sie auf einem Wege in diesen Kampf einzubringen, daß es für die Regierungen der Gastländer politisch akzeptabel ist, denn letztlich ist es wirklich ein Job, der von unseren Counterparts in diesen Ländern gemacht wird. Unser Job ist zu vergrößern und zu unterstützen, regionale Führung zu gewähren und einige

49

andere Dinge, die sie einfach nicht in der Lage sind zu tun'" (U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings Sept. 1989, 1989, 50f).

Auf die Frage von Sam Nunn, wie er den Vorschlag einer internationalen oder lateinamerikanischen Einsatztruppe beurteile, antwortete Westrate: "Ich glaube, das wird in einer politischen Frage enden. Und ich denke, was Sie hier sehen werden, ist eine Empfindlichkeit in der Souveränitätsfrage. Sie könnten es von zwei Seiten sehen. Sie können es (...) als militärische Intervention sehen, sei sie auch multinational, es ist noch immer eine militärische Intervention in eine souveräne Nation (...). Ich denke Sie werden mehr informelle gemeinsame Aktivitäten sehen" (U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings Sept. 1989, 1989, 51).

Wenn man die vorangegangenen Aussagen zusammenfaßt, so ergibt sich allerdings ein Bild, in dem Snowcap von einer als politisch problematischen Militärintervention rein technisch nicht mehr sehr weit entfernt ist. Nationale paramilitärische Verbände, die auf US-Initiative geschaffen wurden und seither von den USA bekleidet, ernährt, besoldet und ausgerüstet werden, führen im Gastland Operationen zur Drogenbekämpfung durch. Sie werden dafür von der DEA und US-Elitesoldaten der Special Forces ausgebildet. DEA-Agenten erhalten ihrerseits militärisches Training, und die DEA rekrutiert bevorzugt ehemalige Soldaten für Snowcap. Diese Truppen werden mit Hubschraubern zum Einsatzort gebracht, die vom Verteidigungsministerium ausgeliehen sind und die in Bolivien von bolivianischen Air Force Piloten geflogen werden, die dafür wiederum von der US Air Force trainiert wurden, während sie in Peru von einer US-Privatfirma (Corporate Jets) pilotiert und unterhalten werden. Diesen Einsätzen liegen Informationen der DEA bzw. der US Intelligence Community (Central Intelligence Agency - CIA, Defense Intelligence Agency - DIA) zugrunde, und sie werden von der DEA in Zusammenarbeit mit dem Center for Low-lntensity-Conflict (CLIC) des US Department of Defense geplant. Was die Besorgnis um Fragen der nationalen Souveränität in diesem Zusammenhang betrifft, so ist hervorzuheben, daß die im Gastland stationierten DEA-Agenten dort oftmals kritisiert werden, weil sie angeblich ihre Kompetenz als Ausbilder und Berater überschreiten. Meines Wissens ist indessen über Rolle und direkte Präsenz der Special Forces, über den Einfluß der Geheimdienste sowie über die Beteiligung des CLIC an der Planung der Operationen zumindest in der Öffentlichkeit der Gastländer nichts bekannt. So erklärte z.B. der damalige bolivianische Innenminister Saavedra Bruno in einem Off-the-record-Pressegespfach im Herbst 1991, er kenne nicht einmal die genaue Zahl der im Lande befindlichen DEA-Agenten. Es drängt sich ferner der Eindruck auf, als habe die US-Anti-Drogenstrategie in den Anden mit Operation Snowcap eine bemerkenswerte Eigendynamik entwickelt. Öffentlichkeit und Parlament haben mit Macht auf Maßnahmen zur Drogenkontrolle im internationalen Maßstab gedrängt und dazu sogar eine entsprechende Sanktionspolitik eingeführt. Unter einem rein innenpolitischen Blickwinkel wurde dabei ein polizeilich-juristischer Diskurs globalisiert. Zumindest in den Diskussionen mit dem Parlament sah das State Department diese Entwicklung mit gewisser Skepsis und versuchte, der Ungeduld der Parlamentarier mäßigend entgegenzuwirken. Mit der Globalisierung des polizeilich-juristischen Diskurses wurde die DEA vor eine Aufgabe gestellt, für die sie nie geschaffen worden war. Unter rein polizeitechnischen Erwägungen holte man sich das dazu als notwendig erachtete Rüstzeug beim Militär. Selbst wo es um außenpolitische Aspekte geht, blieben die Überlegungen auf die politische 50

Akzeptanz der zunehmenden Militarisierung polizeilicher Programme im Gastland beschränkt. Die Diplomatie schien dem Druck des Parlaments gegenüber auf verlorenem Posten. Bemerkenswert ist darüber hinaus der Zeitpunkt, zu dem Einsatzbedingungen von US-Militärpersonal bei Maßnahmen zur Drogenkontrolle in den Anden im Kongreß diskutiert wurden: Dies geschah nämlich erst nachdem das Anti-Drug-Abuse Act von 1988 und der Plan Bennett von 1989 (vgl. 3.3.4 und 3.3.5) die militärischen Einsatzmöglichkeiten erweitert hatten. Indes wurde hierbei zumeist über bereits geschaffene Tatsachen diskutiert. So etwa, wenn sich bei der Diskussion eines Vorschlags des US-Botschafters in La Paz, Robert Gelbard, die DEA-Agenten durch Special Forces zu ersetzen, entgegen anderslautender Versicherungen herausstellte, daß eben doch US-Personal - und zwar nicht nur der DEA sondern auch der Special Forces an Drogeneinsätzen im Gastland selbst teilnimmt. Special Forces-Trainer trainieren schon seit wenigstens Anfang 1987 die paramilitärische Drogenpolizei UMOPAR in Bolivien, während etwa der National Defense Authorization Act (P.L. 100-456) vom September 1989 sich noch mit so begrenzten Maßnahmen wie der Autorisierung von Militärtransporten für zivile Exekutivbeamte befasst. Indessen scheint nach Lage der Dinge eine etwaige institutionelle Verselbständigung ohne eine gewisse Unterstützung oder Tolerierung durch das State Department undenkbar, da dort alle Fäden zusammenlaufen und der Botschafter die oberste Kontrolle für alle Anti-Drogen-Operationen im Gastland ausübt. In jedem Falle ist die Informationspolitik der US-Administration in diesen Angelegenheiten wenig transparent: So war etwa die bereits vor dem Abschluß der offiziellen Planungen in Bolivien angelaufene Operation Snowcap im Federal Drug Enforcement Progress Report (FDEPR) 1986 vom Februar 1987 mit keinem Wort erwähnt worden, ganz im Gegensatz zu den laufenden Operationen Alliance, Greenback, Hat Trick II und ihrem Auftakt, Blast Furnace. Ein Bericht des House Committee on Government Operations klagt über mangelnde Kooperationsbereitschaft von Verteidigungsministerium und DEA: "Am 30. Januar 1990 erbat das Komitee grundlegende, nicht-geheime Informationen beim Verteidigungsministerium, einschließlich von Abschlußberichten, die Trainingsaktivitäten der US Special Forces in den Andcnländern zusammenfassen. Bedauerlicherweise brauchte das Verteidigungsministerium fünf Monate, um das Komitee zu informieren, daß die nachgefragten Informationen über abgeschlossene und laufende Missionen nicht herausgegeben werden durften, weil dies Risiken für das US-Personal mit sich bringen würde (...). Das Komitee stellt jedoch mit Sorge fest, daß das DEA-Hauptquartier insgesamt oft Schwierigkeiten hatte, sogar die grundlegendsten Informationen termingerecht bereitzustellen (...). Über die Aktivitäten der DEA in Kolumbien wurden dem Komitee keinerlei Dokumente zugänglich gemacht" (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, August 1990, 1990, 8).

Derselbe Bericht beklagt, daß es nicht möglich war, das Training der Special Forces in Mazamari/Peru zu inspizieren (ebd., 29) und kommt u.a. zu folgenden Empfehlungen: "(...) DEA-Aktivitäten sollten umorientiert werden (...). Die Mittel der DEA sollten sich auf die Zerstörung wichtiger Netze des Drogenhandels richten und nicht auf die Durchführung, Leitung und Teilnahme an paramilitärischen Operationen im Feld." Und: "Das State Department sollte den Zweck der Militärhilfe klären, die Peru, Kolumbien und Bolivien im Rahmen der Andeninitiative gewährt wird und zwar gemäß den Zielen der einzelnen Drogenprogramme. Das State Department sollte sich besonders solche Fragen stellen und beantworten, wie: 'Ist diese Hilfe für die Dro-

51

genbekämpfung oder auch fiir Operationen der Aufstandsbekämpfung?"' (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, August 1990, 1990, 5, 6).

3.3.4.

Das Anti-Drug-Abuse Act von 1988

Während des gesamten Zeitraumes seit der Verabschiedung des Anti-Drug-Abuse Act von 1986 blieb die ungeduldige Kritik an der Effizienz der Maßnahmen der Regierung zur internationalen Drogenkontrolle eine Konstante: Die wohl pointierteste Kritik des Kongresses an der Drogenkontrolle im Rahmen des Snowcap-Ansatzes in den Anden ist im Bericht einer Studienkommission von Mitarbeitern des auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses nach Peru, Bolivien, Kolumbien und Mexiko vom 19.11.18.12.1988 zu finden. Der Bericht stellt u.a. kritisch heraus: "2. Unter den gegebenen begrenzten Möglichkeiten der Gastgeber-Regierungen wurden alle bedeutenden Anti-Drogen-Anstrengungen von den Vereinigten Staaten erdacht, implementiert und beaufsichtigt (und sie werden es in absehbarer Zeit bleiben). Praktisch alle Anti-Drogen-Programme in diesen Ländern sind US-Schöpfungen, fast vollständig von den Vereinigten Staaten finanziert und/oder überwacht. Das reicht vom Grundlegendsten (Unterwäsche fiir bolivianische Fahndungskräfte) bis zum Komplizierteren (Flugsimulatoren fiir kolumbianische Piloten)" (...). "3. Die Koordination zwischen verschiedenen, an Anti-Drogen-Operationen beteiligten Behörden lasse in Washington wie im Gastland zu wünschen übrig. Die Definition der Aufgaben sei unklar, und vielfach würden diese Aufgaben den Kompetenzbereich der Behörden überschreiten, etwa wenn das INM des State Department im Gastland eine militärische Hubschrauberstaffel unterhalte." "4. Anscheinend um das Drogenproblem herunterzuspielen, sind offizielle Schätzungen der USRegierung von Produktion und anderen Trends des Drogenhandels extrem niedrig. Beispielsweise fand die Studienkommission keine anderen Beobachter, die glauben, daß die Kokaproduktion Perus nur 100.000 Hektar beträgt" (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Report Nov. 19 - Dec. 18, 1988, 1989, 1).

Während dort weiter ausgeführt wird, daß eine Lösung des Drogenproblems letztlich nur innenpolitisch herbeizuführen sei und in einer Reduzierung der Nachfrage liegen müsse (ebd. 20, schlägt die Delegation dennoch drastische Maßnahmen in Lateinamerika im Zusammenhang mit Snowcap vor: "Die Studienkommission hält es für wahrscheinlich, daß Leben von US-Personal, besonders des in Fahndungsaktionen in Peru und Bolivien involvierten, 1989 unnötig verloren gehen, sofern nicht verbesserte Sicherheitsmaßnahmen eingeführt werden. Die Studienkommission glaubt nicht, daß die DEA die geeignete Institution ist, weder nach Kompetenz noch Hintergrund, um Operationen der Dschungel-Fahndung durchzuführen, und drängt die Exekutive, den Einsatz von US Special Forces unter der operationellen Aufsicht der DEA und der Behörden der Gastgeberländer sowie geeignet geregelter Einsatzbedingungen zur Durchführung dieser Missionen zu erwägen" (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Report Nov. 19 - Dec. 18, 1988, 1989, 4).

Wie das Anti-Drug-Abuse Act von 1986, so wurde auch das Anti-Drug-Abuse Act (P.L. 100-690) von 1988 in einer Atmosphäre großen öffentlichen Handlungsdrucks verabschiedet. Als letztem Gesetzesvorhaben vor den Präsidentschaftswahlen kam diesem neuerlichen Anlauf, die Effizienz der Anti-Drogen-Politik zu steigern, symbolische Bedeutung zu. Elemente aus den Entwürfen sowohl der Republikaner als auch der Demokraten haben darin Berücksichtigung gefunden. 52

Strategisch brachten die neuen Gesetze gewisse Akzentverschiebungen, doch im Kern handelte es sich auch hier um die Ausweitung bereits laufender Programme und der Kontrollmöglichkeiten durch die Legislative. Wieder wurde das Anti-Drogen-Paket kurz vor den Wahlen verabschiedet - und wieder wurde es unverzüglich beschnitten: Von den für das Haushaltsjahr 1989 für Drogenbekämpfung bewilligten US$ 5,5 Mrd. fielen US$ 1,8 Mrd. der Defizit-Kontrolle zum Opfer. US$ 101 Mio. wurden für internationale Drogenkontrollprogramme vorgesehen; US$ 500.000 wurden für die Erforschung von Pflanzengift zur Vernichtung der Kokapflanze aus der Luft bereitgestellt (Perl, 1989, 5; Bagley, 1988b, 2ff). Die Bestimmungen zum Kampf gegen die Geldwäsche wurden ausgeweitet; Geldinstitute müssen nun jede Einzahlung über US$ 10.000 Höhe anzeigen. Ferner wurden Maßnahmen zur Kontrolle des Exports der zur Herstellung illegaler Drogen notwendigen sog. Precursor-Chemikalien festgelegt. Gegenstand besonderer Kritik war stets die mangelhafte Koordination der Vielzahl an Drogenkontrollaktivitäten beteiligten Behörden gewesen. Mit dem Anti-Drug-Abuse Act von 1988 wurde das National Drug Policy Board durch ein Office of National Drug Policy im Weißen Haus ersetzt, dem ein sog. "Drogenzar" im De/acfo-Kabinettsrang als Direktor vorsteht. Das neue Drogenbüro wurde verpflichtet, jährlich zum 1. Februar eine aktualisierte Drogenstrategie (National Drug Control Strategy) auszuarbeiten, die an meßbaren Erfolgskriterien orientiert sein müsse. In wachsendem Maße wurde die Drogenbekämpfung nun auch vom Kongreß als Problem der "nationalen Sicherheit" behandelt. Die Rolle des Militärs wurde weiter ausgeweitet. Luftwaffe und Marine dürfen nun Flug- und Wasserfahrzeuge "auf frischer Tat" beschlagnahmen und Verhaftungen vornehmen; das gilt für die Marine ausdrücklich auch außerhalb der US-Hoheitszone, sofern Personal der Küstenwache anwesend ist (House Dickinson-Hunter amendment, 5.5.1988; Senate Wilson-D'Amato amendment, 13.5.1988) 22 . Hierzu sei angemerkt, daß mit dem National Defense Authorization Act (P.L. 100-456) vom September 1989 das Verteidigungsministerium zur ..."lead agency für die Entdeckung und Überwachung von Luft- und Seetransporten illegaler Drogen in die Vereinigten Staaten" gemacht wurde (title XI). Ferner müssen nun militärische Geheimdienste drogenbezogene Informationen an Polizeiorgane weiterleiten, und das Militär erhielt die Erlaubnis, "ziviles Gesetzesvollzugspersonal im Zusammenhang mit Vollzugsoperationen außerhalb des US-Territoriums zu transportieren" (title XI). Das Verteidigungsministerium erhielt für Operationen im Bereich der Drogenfahndung ein Budget von US$ 450 Mio. Unter Titel IV des Anti-Drug-Abuse Act von 1988 wurden dem Präsidenten eine Reihe konkreter Kriterien gesetzt, die er bei seiner Entscheidung bezüglich einer cer-

Dies trotz des Unwillens des Verteidigungsministeriums. So erklärte Lt. General Stephan Olmstead, Deputy Assistant Secretary of Defense for Drug Policy and Enforcement, in einem Kongreß-Hearing: "Was ich finde ist, wie es einer meiner Kollegen ausdrückte: 'laß' uns die Armee zum Sündenbock machen. Wir wissen keine Antwort auf das Drogenproblem, also geben wir es der Armee und lassen die versuchen, es zu lösen'" (U.S. Congress Senate Committee on Aimed Forces - Hearings June 1988, 1989, 10.

53

tification berücksichtigen muß. Die Einspruchsfrist des Kongresses gegen eine certification des Präsidenten wurde von 30 auf 45 Tage verlängert 23 . Offen interventionistischen Charakter haben eine Reihe länderspezifischer Bestimmungen unter Titel IV: So wird Hilfe an Bolivien von konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen bezüglich eines Verbots des Kokaanbaus, der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens und einer Reihe weiterer Forderungen abhängig gemacht (Seetion 4302f*. Ähnliches gilt für Peru (Section 4303). Der Kongreß erweiterte auf diese Weise seine Rolle in der auswärtigen Drogenpolitik im Rahmen einer Kontinuität unilateral durch die Drohung mit Sanktionen forcierter Maßnahmen. Ein Begleitgesetz sah die die Gewährung eines sog. Economic Support Fund (ESF) in Höhe von US$ 61 Mio. für Drogenkontrollprogramme in Bolivien, Ekuador, Jamaika und Peru vor sowie Militärhilfe für Bolivien, Ekuador, Jamaika und Kolumbien in Höhe von US$ 16,5 Mio. Insgesamt wurden hier US$ 101 Mio. für internationale Drogen-Kontrollaktivitäten vorgesehen. Der Präsident wurde in diesem Zusammenhang aufgefordert, sich u.a. für die Schaffung regionaler und internationaler Anti-DrogenStreitmächte (Originaltext: force, P.L. 100-690, sec. 4101,4103 und 3102) einzusetzen. Für multilaterale Vorhaben wurden US$ 2 Mio. für den United Nations Fundfor Drug Abuse Control (UNFDAC) sowie US$ 600.000 für Projekte der OAS bereitgestellt (sec. 4107). Diese Mittelzuweisung macht deutlich, was bereits die Analyse der Gesetzestexte anzeigt: Trotz multilateraler Rhetorik liegt der Ansatz-Schwerpunkt der Anti-Drogenpolitik auf den bilateralen Beziehungen und auf Maßnahmen unilateralen Charakters. In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die zentrale Bedeutung der certification hingewiesen, die für die Regierungen der von Handels- und Finanzbeziehungen zu den Vereinigten Staaten besonders abhängigen Andenländer ein bedrohliches Damoklesschwert darstellt. Im Rahmen dieser Konditionierungspolitik zwischen Zuckerbrot und Peitsche neigte der Kongreß eindeutig einer Sanktionspolitik zu (Perl, 1989, 15).

3.3.5.

Die Andenstrategie oder die "Militarisierung des Drogenkrieges"

Die Besetzung des Postens des Direktors des neuen Office of National Drug Policy (erster "Drogenzar" war William Bennett) und die Ausarbeitung der National Drug Control Strategy nahmen naturgemäß einige Zeit in Anspruch. Am 5. September 1989 kündigte Präsident Bush in einer Fernsehansprache einen neuen, umfassenden Plan zur

Vgl. Anti-Drug-Abuse Act 1986 (3.3.1.). Der Präsident trifft seine Entscheidung zum 1. März auf der Grundlage des jahrlichen International Narcotics Control Strategy Reports (INCSR) des State Departments. Hat er ein Land zum drogenproduzierenden Land oder Transitland erklärt, so bedeutet dies automatisch, daß 50% der bewilligten Hilfen am Beginn des US-Haushaltsjahres zurückbehalten und die US-Exekutivdirektoren der verschiedenen internationalen Finanzinstitutionen angewiesen werden, gegen die Gewährung von Krediten an diese Lander zu stimmen. Desweiteren dürfen für das kommende Haushaltsjahr keine neuen Hilfen bewilligt werden. Eine certification kann diese obligatorischen Sanktionen aufheben. Der Kongreß hat dagegen wiedemm eine Einspmchsfrist von 45 Tagen (vgl. U.S. Congress Senate Commiuee on Foreign Relations - Report, March 1988). Genaueres dazu bei Doyle u.a. (1989, 20). Im Abschnitt 5.2.4. wird gezeigt werden, wie die Forderung der US-Legislative nach einem Anbauveibot für Koka Uber den Umweg eines bilateralen Abkommens in bolivianisches Recht Ubersetzt wurde.

54

Drogenbekämpfung an, der schließlich in überarbeiteter Form am 25.1.1990 dem Kongreß vorgelegt wurde und in Lateinamerika eher als Plan Bennett oder Plan Bush bekannt ist (Perl, 1990; CEDIB, 3/1991). Seine Hauptzielvorgabe im Rahmen der vom Kongreß geforderten meßbaren Effizienz ist die Verminderung des Imports illegaler Drogen um 15% innerhalb von zwei und um 60% innerhalb von 10 Jahren. Neben einer stärkeren Akzentuierung nachfrageorientierter Maßnahmen und der Ausweitung der Überwachung der Südgrenze bzw. -küste ist die sog. Andenstrategie zentraler Bestandteil des Bennett-Plans25. Darin wird das Problem der Drogenproduktion als Korrelat zu wirtschaftlicher und politischer Instabilität in den Andenländem gesehen und das Konzept der Bedrohung der nationalen Sicherheit auf diese Länder ausgedehnt. Das Drogenangebot müsse daher durch die Gewährung polizeilicher, wirtschaftlicher, aber auch militärischer Hilfen für die Produzentenländer bekämpft werden26. Gleichzeitig sei die internationale Gemeinschaft für diese Aufgaben zu mobilisieren, denn alleine könnten die USA nicht die Kosten und die Verantwortung für die Drogenbekämpfung tragen27. Wichtigstes Instrument der Andenstrategie ist die sog. Andeninitiative, im Rahmen derer für die Fiskaljahre 1990-94 Ausgaben von insgesamt rund US$ 2,2 Mrd. auf Bolivien, Kolumbien und Peru verteilt vorgesehen sind. Es handelt sich dabei um eine Mischung aus Polizei-, Wirtschafts- und Militärhilfe für die genannten Länder, wobei ca. 50% auf wirtschaftliche Hilfen entfallen. Ziele der Andenstrategie sind:

Wichtig ist festzuhalten, daß die Andenstrategie hier keineswegs festgeschrieben wurde; sie wird vielmehr jährlich in der National Drug Control Strategy und dem International Narcotics Control Strategy Report aktualisiert. Bemerkenswert sind viele konzeptionelle Gemeinsamkeiten, die die Andenstrategie mit dem Dokument Santa Fe II verbinden, wo eine Gruppe konservativer US-Politiker im Jahre 1989 eine "Strategie für Lateinamerika in den 90er Jahren" vorgelegt hat. Dem Komitee von Santa Fe gehören an: L. Francis Bouchey, Roger Fontaine, David C. Jordan, Lt. Gen. Gordon Summers Jr„ Ambassador Lewis Tambs. Diese Gruppe war bereits im Mai 1980 zum Amtsantritt Präsident Reagans mit Vorschlägen zur Lateinamerikapolitik an die Öffentlichkeit getreten. Ihre damalige Erklärung wurde als Santa Fe I bekannt. In Santa Fe II erscheint Lateinamerika - trotz Glasnost und Perestroika - als ein vom Weltkommunismus bedrohter Kontinent, eine Bedrohung, die sich in einer Vielzahl sogenannter low-intensuy-conflicts manifestiere. Um die fragilen Demokratien Lateinamerikas zu stabilisieren, müsse man sie wirtschaftlich unterstützen, vor allem aber müsse man die Streitkräfte jener Länder stärken. Eine Strategie, die sich in Santa Fe II nahtlos in den Kampf gegen den Drogenhandel hinein verlängert, weil Drogenhandel dort als Teil dieser (amorphen) subversiven Bedrohung verstanden wird, eben als Gefahr für die nationale Sicherheit (vgl. Santa Fe II: "Una Estrategia para Amirica Latina en los 90: Informe Santa Fé II" in: "Colombia Internacional", No. 6, Abril-Junio de 1989, Centro de Estudios Internacionales de la Universidad de Los Andes, Bogotá; vgl. auch die sog. narco-guerrilla-Thest: Abschnitt 7.2.1.). Zu diesem Ziel sei u.a. ein Weltdrogengipfel einzuberufen, der aber: "...stattfinden sollte, erst nachdem wir uns mit den Regierungen der Andenländer getroffen haben." (Plan Benneu in: CEDIB 3/91) War also der Weltgemeinschaft hier die Rolle purer Finanziers für vorgefertigte Strategien zugedacht? Der Verdacht eines engen, instrumentalistischen Ansatzes in multilateralen Initiativen erhärtet sich im Wissen um die Verhandlungsposition der Vereinigten Staaten bei der Ausarbeitung der Wiener Drogenkonvention der Vereinten Nationen von 1988 (dazu S.S.2.). Darüber hinaus zeigen sowohl die Budgetzahlen für Leistungen an internationale Organisationen als auch die Zuschüsse für das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP/ vorm. UNFDAC) sinkende Tendenz; letztere lagen 1991 bei US$ 2.3 Mio. (U.S. Dept. of State, March 1993; U.N. Commission on Narcolic Drugs: Report of the Executive Director, Vienna, March 25, 1992).

55

1. Die Stärkung des politischen Willens und der maßgeblichen Institutionen zum Kampf gegen den Drogenhandel; 2. Die Stärkung der Effektivität von Polizei und Militär im Kampf gegen den Kokainhandel, der sich konzentrieren soll auf: - die Isolierung wichtiger Kokaanbaugebiete, - die Zerstörung von Labors zur Gewinnung von Kokain, und - die Blockierung der Zulieferung der dazu notwendigen Chemikalien; 3. Die Schädigung und Zerschlagung der kriminellen Organisationen des Drogenhandels durch Schwerpunktsetzung in der Fahndung und durch Beschlagnahmung ihrer Einrichtungen und Vermögen. 4. Die Stärkung der legalen Wirtschaftssektoren der Andenländer, um der Destabilisierung durch den Wegfall der Kokaineinnahmen entgegenzuwirken (NDCS, 1991, 78f; CEDIB, 3/1991)28. In praktisch-politischer Hinsicht wichtiger noch als die Tatsache, daß die wirtschaftliche Komponente erst nachträglich in die Andeninitiative aufgenommen wurde, scheint der Umstand, daß diese Wirtschaftshilfen zum überwiegenden Teil nicht für Projekte "alternativer Entwicklung" zur Kokasubstitution bestimmt sind, sondern daß es sich dabei um Zahlungsbilanzhilfen handelt. So seien laut einer Analyse des Washington Office on Latin America (WOLA) 88% der für das Haushaltsjahr 1992 beantragten Wirschaftshilfen für den sog. Economic Support Fund (ESF) vorgesehen gewesen, von dem wiederum 85% für Zahlungsbilanzhilfen bestimmt seien (Youngers, 1991a, 13). Selbstverständlich ist die Bewilligung dieser Hilfen von der certification abhängig. Dabei tritt mit der Andenstrategie insbesondere der Aspekt der Einbeziehung der nationalen Streitkräfte in den Kampf gegen den Drogenhandel als Kriterium für eine certification in den Vordergrund. Melvin Levitsky, Assistant Secretary of State (INM), beschrieb diesen Zusammenhang folgendermaßen: "...wir haben Wirtschaftshilfe nicht an die Bereitstellung militärischer Unterstützung gebunden. Wir haben sie an Leistungen im Kampf gegen Drogen [sie]. Wenn sie den Job ohne das Militär machen können und zu einem Standard gelangen, der die Freigabe von wirtschaftlicher Hilfe erlaubt, wäre das fein. Unsere Einschätzung ist (...), daß sie es ohne eine gewisse Einbringung des Militärs nicht machen können" (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Hearings, June 1990, 1990, 139).

Die veränderte Strategie der US-Anti-Drogen Politik zeigt sich exemplarisch in den Budgetforderungen der Administration (National Drug Control Budget), die von 6.6 Mrd. im Haushaltsjahr 1989 über 9.48 Mrd. (1990) und 10.6 Mrd. (1991) kontinuierlich anstiegen; für 1993 wurden US$ 12,7 Mrd. vorgesehen (The White House, NDCS 1992,141). Davon sind jeweils ca. 70% für angebotsorientierte Maßnahmen im In- und Ausland vorgesehen, etwa 30% der Mittel zielen auf die Bekämpfung der Nachfra-

3

56

Diese Zielsetzungen der Andenstrategie sind mehrfach verändert worden. So kam insbesondere Zielsetzung No. 4 erst nach der Konferenz von Cartagena (vgl. 5.5.2.) zu den ursprünglich rein polizeilich-militärischen Maßnahmen hinzu (Youngers, 1991a, 13).

ge29. Das Budget des Verteidigungsministeriums für drogenorientierte Operationen stieg von US$ 502 Mio. (1989) über 888 Mio. (1990) auf US$ 1,2 Mrd. (Budgetvorschlag 1991). Im Hinblick auf Anti-Drogen-Operationen in den Andenländern wurde auch das Budget für Militärhilfe von US$ 22 Mio. (1989) über 131 Mio. (1990) auf US$ 251 Mio. (Budgetvorschlag 1991) erweitert. Das Budget der USAID für Entwicklungsprojekte im Zusammenhang mit Drogen wurde von US$ 16 Mio. (1989) über US$ 48 Mio. (1990) auf 224 Mio. (1991) angehoben. Für Wirtschaftshilfe waren im Budgetvorschlag der Administration für das Haushaltsjahr 1991 veranschlagt: Bolivien US$ 98,5 Mio., Kolumbien US$ 50 Mio. und Peru US$ 63,1 Mio. (Perl, 1990). Tabelle 2 zeigt die Finanzplanung der Andenstrategie durch das Office for National Drug Control Policy des Weißen Hauses im Jahre 1990, wobei auffällig ist: - die Ausweitung der Zuwendungen allgemein; - die Betonung der Wirtschaftshilfe; - die Akzentverschiebung im repressiven Bereich vom Gesetzesvollzug hin zur Militärhilfe. Hier weiter in die Details zu gehen, wäre müßig, weil die genannten Zahlen als Planung eben nur eine grobe Orientierung darstellen. Raphael Perl vom Congressional Research Service bezieht sich mit seinen oben zitierten (abweichenden) Zahlen offenbar auf Budgets von Einzelministerien. Die tatsächlich vom Kongreß bewilligten - und erstrecht die später von der Administration ausbezahlten - Gelder mögen sich mitunter erheblich von den in Tabelle 2 genannten Zahlen unterscheiden. Häufig bewilligt der Kongreß ein Rahmenbudget und überläßt der Administration die Gewichtung; zuweilen werden dafür wiederum Spielräume definiert 30 .

Vorsicht Ist jeweils bei der Interpretation der Tennini geboten. So vertraten eine Reihe von US-Autoren die Auffassung, es handle sich in etwa um ein 50:50 Verhältnis (Bagley, 1988b, 2ff). Aus lateinamerikanischer Sicht stellen sich etwa Maßnahmen zur boarder interdiction als Bekämpfung der Nachfrage dar, was dort von US-amerikanischer Seite auch so in die Diskussion eingebracht wird. Hier ist jedoch die innenpolitische Perspektive der USA gemeint, wobei dieselben Maßnahmen der boarder interdiction eine Bekämpfung des Angebots darstellen. Die Budgetzusammenfassung zur National Drug Control Slrategy des Weißen Hauses vom Febniar 1991 ist 220 Seiten stark (The White House. NDCS 1991, Febniary 1991, Budgetary Summary). Es werden später Einzelheiten besprochen, die vennuten lassen, daß gerade militärische Komponenten der Andenstrategie möglicherweise gar nicht als Anti-Drogen-Aktivität abgerechnet werden; umgekehrt werden vielfach von langer Hand geplante Entwicklungsprojekte in Lateinamerika nun plötzlich zur Anti-DrogenHilfe umetikettiert; eine Information, die sich auf europäische Länder bezog, wobei aber nicht ausgeschlossen werden kann, daß auch die Vereinigten Staaten mitunter so verfahren.

57

Tabelle 2 US-Anti-Drogen-Hilfe in Mio. US$ ("Andeninitiative")

1989 actual

-

1990 estim.

1991 request

1992 plan

1993 plan

1994 plan

Total plan

COLOMBIA milit. assistance econ. assistance law enforcement DEA support Total

8.6 0.0 10.0 4.2 22.8

-

40.3 3.6 20.0 4.4 68.3

60.5 50.0 20.0 4.4 134.9

60.5 50.0 20.0 4.4 134.9

60.5 50.0 20.0 4.44.4 134.9

60.5 50.0 20.0 134.9

282.3 203.6 100.0 22.0 607.9

PERU milit. assistance econ. assistance law enforcement DEA support Total

2.6 1.3 10.5 4.3 18.7

-

36.5 4.3 19.0 6.8 66.6

39.9 63.1 19.0 6.8 128.8

39.9 103.1 19.0 6.8 168.8

39.9 103.1 19.0 6.8 168.8

39.9 103.1 19.0 6.8 168.8

196.1 376.7 95.0 34.0 701.8

BOLIVIA milit. assistance econ. assistance law enforcement DEA support Total

5.8 4.0 10.0 4.0 23.8

-

33.7 40.7 15.7 6.6 96.7

40.9 95.8 15.7 6.6 159.0

40.9 130.8 15.7 6.6 194.0

40.9 130.8 15.7 6.6 194.0

40.9 130.8 15.7 6.6 194.0

197.3 528.9 78.5 33.0 837.7

TOTAL milit.assistance econ. assistance law enforcement DEA support Total

17.0 5.3 30.5 12.5 65.3

-

110.5 48.6 54.7 17.8 231.6

141.3 208.9 54.7 17.8 422.7

141.3 283.9 54.7 17.8 497.7

141.3 283.9 54.7 17.8 497.7

141.3 283.9 54.7 17.8 497.7

675.7 1109.2 273.5 89.0 2147.4

US-Haushaltsjahr

Quelle: Office for National Drug Control Policy - June 20, 1990, nach: Youngers (1991a, 10).

Wenn vorhin gesagt wurde, daß etwa 70% des US-Anti-Drogen-Budgets in die Angebotsbekämpfung fließen, so sind damit primär Maßnahmen in den USA und an deren Landesgrenzen gemeint. Die im Haushaltsjahr 1993 für die Andeninitiative vorgesehenen Mittel (US$ 478,7 Mio.) entsprachen beispielsweise etwas weniger als 5% des Anti-Drogenbudgets (US$ 12,7 Mrd.); die Rhetorik des geopolitischen Drogendiskurses eilt also den Realitäten weit voraus. Das gilt insbesondere für die multilateralen Ansätze zur Drogenbekämpfung, wo das für internationale Organisationen beantragte Budget für 1993 bei US$ 4 Mio. lag (U.S. Dept. of State, March 1993). Die Zahlungen der USA an das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen lagen im Jahre 1991 bei US$ 2,35 Mio. (U.N. Commission on Narcotic Drugs, March 1992, Tab. 6, 14). 58

Die Mittel im Zusammenhang mit der Andeninitiative werden in Abhängigkeit von der certification jährlich neu bewilligt. Unterhalb dieser Generalkonditionierung sind einzelne Budgetposten an die Erfüllung gewisser Verpflichtungen des Empfängerlandes in der Anti-Drogen-Politik gebunden, die in alljährlich erneuerten bilateralen Abkommen festgeschrieben sind. Der Abschluß solcher bilateraler Drogenabkommen ist nach dem sog. Chiles Amendment von 1961 (in seiner Novellierung im Anti-Drug-Abuse Act von 1988; vgl. dazu INCSR 1990, 3) unverzichtbare Vorbedingung für eine certification. Über den Inhalt dieser Abkommen, die die konkrete Arbeitsgrundlage für die gesamte US-Anti-Drogen-Politik in den Anden darstellen, ist wenig bekannt geworden. Keines von ihnen wurde bisher offiziell veröffentlicht. Einzelne Bestandteile dieser bilateralen Abkommen werden - soweit sie bekannt geworden sind - im Abschnitt zur Drogenpolitik in Bolivien ausführlich besprochen". Während in Tabelle 2 die geplanten Ausgabensteigerungen für polizeiliche Maßnahmen in den Andenländern gegenüber dem Vergleichsjahr 1989 nicht sehr weit über dem Teuerungsausgleich liegen, ist das Budget für Militärhilfe um mehr als das Achtfache in die Höhe geschnellt. Dem entspricht eine abermalige deutliche Ausweitung der Anti-Drogen-Aktivitäten des Militärs unter Präsident Bush, dessen Verteidigungsminister Richard Cheney nun, angesichts einer veränderten Weltlage, einer solchen Partizipation aufgeschlossener gegenüberstand als seine Vorgänger Weinberger und Carlucci, die dererlei Plänen reserviert bis ablehnend begegnet waren 32 . In der National Security Directive No. 18 erlaubte Präsident Bush im August 1989 Angehörigen der US-Streitkräfte die Teilnahme an drogenbezogenen Einsätzen auch außerhalb sog. Sicherheitszonen, d.h. in Gegenden, wo die Gefahr besteht, daß es dabei zu direkten Konfrontationen mit Drogenhändlern oder Aufständischen kommt. Im November gleichen Jahres trat das Justizministerium mit einer Rechtsauslegung an die Öffentlichkeit, nach der US-Militärpersonal ausländische Staatsbürger auf fremdem Territorium festnehmen dürfe; ein Recht, das ihnen das Posse Commitatus Act für das Gebiet der Vereinigten Staaten versagt. Kurze Zeit später entschied der Oberste Gerichtshof, daß Exekutivbeamte Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne die dafür im Inland notwendige richterliche Verfügung vornehmen dürfen (Youngers, 1991a, 190Die Militärinvasion in Panama im Dezember 1989 (Operation Just Cause) wurde zum Teil mit dem Kampf gegen den Drogenhandel gerechtfertigt. Zwei Wochen nach der Invasion wurde aus dem Pentagon der Vorschlag einer Luft- und Seeblockade

In einem Interview mit dem Autor vom 20.5.1992 versuchte der zuständige Drogenkoordinator des Büros für andine Angelegenheilen im State Department, die Bedeutung dieser Abkommen herunterzuspielen. Er sei nicht im Besitz dieser Abkommen, denn man führe kein Archiv. Auch meine Frage, ob er denn als zuständiger Koordinator dieser Politik nicht wenigstens die derzeit gültigen Abkommen vorliegen hätte, verneinte er. Ein Briefwechsel mit Assistant Secretary - INM, Margaret Tutwiler, in dieser Angelegenheit ergab schließlich, daß diese Abkommen im Rahmen des Freedom of Informations Act wohl doch zugänglich sind, dazu aber beträchtliche bürokratische Hürden zu überwinden und Gebühren zu entrichten sind. Während hier in erster Linie die internationalen Komponenten der Militarisierung interessieren, liegt der Schwerpunkt doch nach wie vor im Bereich von Grenz- und Lufuaumüberwachung in den USA. So hat das Pentagon mehr als 40% der AWACS-Flugstunden für Anti-Drogen-Missionen abgestellt; 50 Abfangjäger sind an 25 Standorten in den USA jederzeit einsatzbereit, um Zoll- und Küstenwache bei Drogenoperationen zu unterstützen (Statement Stephen M. Duncan, Assistant Secretary for Reserve Affairs and Coordinator for Drug Enforcement Policy and Support. DoD, in: U.S. Congress House Committee on Armed Services Hearing April 19, 1990, 1990, 10).

59

Kolumbiens lanciert; nach Protesten Kolumbiens versicherte Präsident Bush, daß eine solche Aktion nicht ohne seine Zustimmung stattfinden würde. Am 16. Juli 1990 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Newsweek einen Plan zur Drogenbekämpfung in den Anden, formuliert vom Oberkommandierenden des US Southern Command (SOUTHCOM) in Panama, General Max Thurman. Der Plan schlug flächendeckende, gleichzeitige Einsätze der Streitkräfte Boliviens, Kolumbiens und Perus gegen die Schaltzentralen des Kokainhandels unter der Leitung des SOUTHCOM und gestützt auf Informationen (intelligence) der USA vor. Hierzu sollten neuartige Radar- und Kommunikationssysteme in den Andenländern installiert und vernetzt werden (Newsweek, July 16, 1990). Bereits am 9. März 1990 hatte das Pentagon eine eigene Strategie zur Drogenbekämpfung vorgelegt, die nach Vorgaben aus dem Weißen Haus insbesondere auf Unterstützung in den Bereichen Luftüberwachung, Überwachung der Flüsse, Taktik und intelligence zielte. "SouthCom ist dabei, ein Pilotprogramm eines komplexen US$ 143 Mio.-Informations- und Kommunikationsnetzes auszubauen, das Command Management System. Das System wird sich auf Satelliten und taktisches Radar stützen, um DEA und andine Polizisten im Feld mit der jeweiligen US-Botschaft, dem Counternarcotics Center des SOUTHCOM in Panama und schließlich mit einer Reihe nachrichtendienstlicher Koordinationszentren in den USA zu verbinden" (Youngers, 1991a, 26 - unter Berufung auf Strategiepapiere des SOUTHCOM).

Grundlage für diese militärische Datenvernetzung ist ein bereits 18 Stationen umfassendes sog. Carribean Basin Radar Network. Das Radarsystem wird ergänzt durch AWACs, E-2C Hawkey Radar-Flugzeuge sowie Aufklärungsflugzeuge und Schiffe der US-Marine. Über diese Überwachungs- und Kommunikationssysteme ist in den Andenländem wenig bekannt; das gilt auch für die Frage, inwieweit einheimische Sicherheitskräfte in Planung und Management dieser Systeme einbezogen sind. Teil dieser Pentagon-Planung ist ferner die Einrichtung sog. Tactical Analysis Teams (TATs) in den US-Botschaften, bei denen alle Informationen zusammenlaufen. Diese TATs bestehen aus Special Forces und Personal des militärischen Geheimdienstes (military intelligence); einheimisches Personal ist daran nicht beteiligt. Sie planen die Drogeneinsätze von DEA, lokaler Polizei und der Armee, die wiederum speziell für solche Einsätze trainiert werden33.

Im Originalton Youngers, die als Quelle dieser Informationen ein Interview mit Colonel Robert Jacobelly vom Special Operations Command des SOUTHCOM angibt, dem Oberkommandierenden aller US Special Forces in Süd- und Zentralamerika: "After 1988, Tactical Analysis Teams (TATs) were established in Bolivia, Peru, and Colombia as key components of SouthCom's advisory function. Made up of a small number of US Special Forces and military intelligence personnel, TAT's draw together intelligence to select targets and plan drug raids to be carried out by Andean police and military forces and DEA agents. National forces of tbe Andean countries are not part of TATs (,..).The TATs, in conjunction with the DEA and with SouthCom personnel stationed in Panama, play the lead role in the planning and coordinating major anti-narcotics operations in Bolivia, and play a similar role in Peru" (Youngers, 1991a, 78). Die Angaben von Coletta Youngers korrespondieren mit folgenden Budgetzahlen für 1992: u.a. (...) "$ 78,5 million in support of new and ongoing initiatives in source countries including $ 15,6 million for radar support, $ 5,0 million for SOUTHCOM Command Management and ADP system upgrades, and $ 31,3 million for counterdrug related intelligence programs and initiatives" (The White House, NDCS 1991, Budgetary Summary, 180). In Bolivien bilden neben der DEA - seit April 1987 auch sogenannte Mobile Training Teams der US Special Forces - die Drogenpolizisten der UMOPAR aus (.Operation Red Dragon). Trainingszentrum ist die UMOPAR-Basis in Chimor£/Chapare, die mit einer 2,5 km langen Landepiste ausgestattet wurde, die auch großen Transportmaschinen Starts und Landungen erlaubt. Seit Anfang 1991 übernahmen bolivianische Trai-

60

Im Zusammenhang mit der zentralen Rolle von US-Personal für Beschaffung und Management von Informationen (intelligence) im Rahmen der Andenstrategie ist bemerkenswert, daß die Central Intelligence Agency (CIA), in den 80er Jahren selbst vielfach illegaler Drogengeschäfte zur Finanzierung der nikaraguanischen ContraRebellen beschuldigt34, seit Mitte 1989 verstärktes Interesse an der Drogenbekämpfung zeigt und nach Aussagen eines Sprechers bereits ein Viertel ihrer LateinamerikaArbeitskapazitäten auf den Drogenkrieg verwendet (Youngers, 1991a, 290- Zugleich wurden die Kapazitäten für militärische Sonderoperationen, wie sie in der Folge geheimdienstlicher Tätigkeit durchgeführt werden, ausgeweitet. "Gleichzeitig hatte die C I A seit l a n g e m die Fähigkeit u n d Verantwortung f ü r verdeckte Operation e n in f r e m d e n Ländern, wobei sie auf US-Militärpersonal zunickgreift. In d e n letzten Jahren hat d a s US-Militär seine Kapazitäten für verdeckte Operationen ausgeweitet u n d benützte dazu Special Operation Forces. Im Jahre 1987 gründete das Verteidigungsministerium - auf Beharren des Kongresses h i n - das US Special Operations Command zur Überwachung aller US Special Operations Forces. D i e Stärke der Special Operations Forces w u c h s seit 1985 von 19.000 auf 3 8 . 0 0 0 M a n n , u n d kürzlich wurde eine neue Special Forces Group gegründet" (Youngers, 1991a, 3 0 - unter B e r u f u n g auf Presseberichte).

Während allgemein weiterhin gilt, daß das Militär in den Vereinigten Staaten einem Engagement im Drogenkrieg eher skeptisch gegenübersteht, hat das Ende des kalten Krieges und die Notwendigkeit, Militärbudgets neu zu rechtfertigen, die Bereitschaft hierzu doch offensichtlich gehoben; dies insbesondere bei den Fraktionen, die sich regional und operational eine gewisse Kompetenz zutrauen. Dazu zählen vor allem die Special Forces, das SOUTHCOM und das Centerfor Low-Intensity-Conflict, das neben SOUTHCOM zu den heftigsten Befürwortern einer militärischen Beteiligung am Drogenkrieg gehört35. Das SOUTHCOM hatte schon 1989 ein Counter-NarcoticsCenter mit 30 Offizieren eingerichtet. Das Anti-Drogen-Budget des SOUTHCOM ist von US$ 230 Mio. (1990) auf US$ 430 Mio. (1991) gestiegen (Youngers, 1991a, 75). Es lag damit also höher als die gesamte, für Bolivien, Kolumbien und Peru von der Administration für 1991 erfragte US-Antidrogenhilfe (vgl. Tab. 2). Wichtig ist hier festzuhalten, daß die oben erwähnten militärischen Institutionen in unterschiedlichen Formen bereits an der Operation Snowcap beteiligt waren. Ihre Rolle bei der Drogenbekämpfung ist nicht neu, wurde aber durch das Anti-Drug-Abuse Act von 1988, verschiedene Begleitgesetze und die Andenstrategie zementiert und erweitert. Entgegen anderslautender Versicherungen der Bush-Administration kam Coletta Youngers in ihrer Analyse zu dem Schluß:

ner die Ausbildung und die Special Forces leisten nur Supervision (nun: Operation Stone Bridge). Daneben erhalten ausgewählte Offiziere der UMOPAR ein Spezialtraining der US Rangers in Fort Benning, Georgia (Youngers, 1991a, 83). Schon seit 1987 werden die Red Devils der Luftwaffe und seit 1988 die Blue Devils der Marine von US-Miütärs zur Unterstützung der UMOPAR ausgebildet. Die Ausbildung zweier bolivianischer Infanterieregimenter für den Drogenkrieg durch US Special Forces im Jahre 1991 sorgte für beträchtlichen innenpolitischen Zündstoff. Ähnliche Ausbildungsprogramme laufen in Peru und Kolumbien. 34

Vgl. dazu insbesondere Cockbum (1987) sowie die vom Christie-Institute in Washington angestrengten Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem La Penca-Attentat auf Ed£n Pastora in Costa Rica.

"

Das CLIC ist ein nur 28 Personen umfassender think-lank zu Strategien des sog. low-intensity-conflict, in seinem politischen Gewicht sicher nicht Uberschätzt werden darf (Youngers, 1991a, 35).

der

61

"... die militärische Komponente der Andenstrategie ist historisch, von der Doktrin und operational mit der US-Strategie zur Aufstandsbekämpfung verbunden (...). Auf der Grundlage von Security Decision Directives des Präsidenten und von US-Militärhandbüchern definierte d a s Center for Low-lntensity-Conflict im Zeitraum zwischen 1988 und 1990 die Drogenbekämpfung formell als low-intensity-conflict-Mission. Unter der low-inlensity-conflict-Doklnn ist das Hauptinstrument der US-Streitkräfte die Sicherheitshilfe, die Ausbildung, nachrichtendienstliche Unterstützung und Beratung - kurz: das ganze Spektmm operationaler Unterstützung - beinhalten kann. Diese Doktrin spiegelt die Erfahrungen von Vietnam mit den politischen Schwierigkeiten wieder, die in der Schlacht gefallene US-Soldaten hervorriefen. Sie betont den Einsatz von nationalen militärischen und paramilitärischen Kräften in direkten Kampfeinsätzen, wobei US-Kräfte Unterstützung gewähren" (Youngers, 1991a, 43f) M

Solche Operationen umfassen: counterinsurgency und insurgency, Terrorismusbekämpfung, Eindämmung in Friedenszeiten und friedenserhaltende Operationen. Die drei letztgenannten Komponenten finden sich im Zusammenhang mit den militärischen Aspekten der Drogenbekämpfung wieder - und zwar teilweise bereits vor der Implementierung der Andenstrategie 37 . Daher ist es nur konsequent, daß in die Ausführung der militärischen Komponenten der Andenstrategie dieselben Protagonisten involviert sind wie in die klassischen Low-intensity-conflict-Szenanen der 80er Jahre in Mittelamerika: das SOUTHCOM, CLIC und US Special Forces. Die Aktivitäten der U S A im militärischen Bereich der Andenstrategie sind ebenfalls die gleichen wie im low-intensity-conflict in Zentralamerika. Sie umfassen vor allem Ausrüstungshilfe und Training. Das militärische Training im Zuge des Drogenkriegs entspricht dem für die Aufstandsbekämpfung; im militärischen Terminus: Techniken sog. "leichter Infanterie". Dies bestätigte ein Besuch des Autors beim ersten Training für bolivianische Infanteristen durch nordamerikanische Special Forces beim Regiment Manchego (Santa Cruz/ Bolivien) am 7. Juni 1991. Das dort Gesehene unterstreicht die obige Aussage: Es

Die Strategie des low-intensity-conflict geht auf französische und britische Konzepte der Aufstandsbekämpfung zurück (vgl. Klare/ Kornbluh, 1988) Die begriffliche Unterscheidung zwischen low-, mid- (z.B. Golfkrieg) und high-intensity conflicts (z.B. Zweiter Weltkrieg) ging aus dem Nachdenken über die "Stellvertreteikriege" in der Dritten Welt im Rahmen des Kalten Krieges hervor. Im Abschnitt zur Drogenpolitik in Bolivien werden verschiedene Operaüonen besprochen, die sich in das Schema der low-intensity-conflict-Dokuin einfügen ließen: Ärzte der US Special Forces begleiten Einsatzkommandos der Drogenpolizei UMOPAR, um sich dabei auch um die bäuerliche Bevölkerung zu kümmern. Das Entwicklungsprojekt der Einebnung des Cerro Pati-Pati für eine zweite Flugpiste am Flughafen von Potost wurde interessanterweise nicht wie üblich von einer Consulting-Firma, sondern von Pionieren der US Army ausgeführt. Im Rahmen der Counter-insurgency-Doium haben solche Arbeiten im Infrastruktur- und Gesundheitsbereich die Funktion, das Ansehen der staatlichen Ordnungsmacht bei der Bevölkerung zu verbessern, die sich so einer (späteren) Zusammenarbeit versichern will, nicht zuletzt was örtliche Informanten betrifft. Vielfach wird den US-Botschaften vorgeworfen, durch Aufklärungssendungen und Verlautbarungen, die politischen Organisationen der Kokabauern als fünfte Kolonnen des Drogenhandels zu diffamieren; Einsätze der Repressionskräfte, so heißt es, würden sich gezielt gegen diese Organisationen und ihre Repräsentanten richten. Wenn diese Behauptungen zutreffen, so könnte man dies unschwer als Versuch der Eindämmung der politisch sehr aküven und oftmals radikalen Campei/no-Organisationen in Friedenszeiten interpretieren. In Kolumbien und Peru steht die Terrorismusbekämpfung auf der Tagesordnung, wenn es etwa darum geht, einen "Sicherheitsschirm" für das DEA-Personal gegen eventuelle Angriffe des Sendero Luminoso zu schaffen. Wenn schließlich Militärhilfe an jene Länder damit gerechtfertigt wird, daß man zunächst in bestimmten, von Drogenproduktion und -handcl genutzten Regionen, staatliche Präsenz und Ordnung herstellen müsse, bevor Polizeikräfte tätig werden könnten, dann scheinen in der Tat auch die Grenzen zur offenen counter-insurgency potentiell fließend zu sein (vgl. zur eben skizzierten Argumentation insbesondere den Abschnitt III: "Narcotics control activiües in Peru" in: U.S. Congress House Committee on Governmental Operations - Snowcap-Report, 1990, 1990, 17ff.).

62

handelte sich um Ausbildung in Techniken leichter Infanterie. Dies wurde auch vom Kommandeur der US-Ausbilder, einem Special Forces Major (der seinen Namen nicht nennen wollte) im Gespräch ausdrücklich betont. Auf die Frage, ob diese Ausbildungsinhalte etwas mit dem Kampf gegen den Drogenhandel zu tun hätten antwortete er explizit: "No. Not really"38. Der konzeptionellen und organisatorischen Verschmelzung von alter Counter-insurgency-Strategie und dem Drogenkrieg entspricht auf der Ebene des Diskurses die sog. Narco-guerrilla-These. Die Behauptung, revolutionäre Bewegungen würden mit den Drogenhändlern zusammenarbeiten, wurde mit Nachdruck im Jahre 1984 vom damaligen US-Botschafter in Kolumbien, Lewis Tambs, in die Diskussion gebracht 39 : Beim Sturm auf den Komplex von HCL-Labors am Yan-Fluß (tranquilandia) sei dieser von bewaffneten Kräften der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) gesichert gewesen, eine Behauptung, die später für diesen Fall relativ überzeugend widerlegt wurde40. Wie auch im Falle des Versuchs konservativer politischer Kreise in den USA, Kuba und dem sandinistischen Nikaragua eine herausragende Rolle im Drogenhandel zu unterstellen, handelt es sich hierbei um das relativ durchsichtige Bestreben, alte und neue Feindbilder zu verquicken. Die militärische Komponente der Andenstrategie ist in der Praxis äußerst unübersichtlich, in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und nicht zuletzt auch politisch umstritten. Während die Administration im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben von einer strikten Trennung zwischen Drogenkrieg und Aufstandsbekämpfung spricht, deren Grenzen im Rahmen von Sachzwängen leider zuweilen ins Fließen gerieten (z.B. durch die Präsenz der Guerillaorganisation Sendero Luminoso im Kokaanbaugebiet Alto Huallaga in Peru), widersprechen einzelne Vertreter dieser Auffassung ganz direkt. So erklärte der amerikanische Botschafter in Kolumbien, Thomas McNamara, der Zeitung El Espectador. "Ich sehe die Verwendung dieser W a f f e n gegen die Guerilla nicht als Zweckenlfremdung. Die W a f f e n wurden der Regierung gegeben, damit sie sie im Kampf gegen die Drogen verwenden kann, aber sie dürfen auch fUr andere Ziele verwendet werden" (El Espectador, 4.8.1991).

Demgegenüber hat der Kongreß mit Blick auf die Praxis der Aufstandsbekämpfung in Kolumbien und Peru militärische Hilfeleistung an Menschenrechtsauflagen gebunden. Section 502 (B) des Foreign Assistance Act von 1990 legt fest, daß eine Regierung keine Sicherheitshilfe erhalten dürfen, die "... fortgesetzt an groben Verletzungen international anerkannter Menschenrechte beteiligt ist" (zit. Youngers, 1991a, 109).

Gleichzeitig nahm die Kritik an der Verquickung zwischen Drogen- und Aufstandsbekämpfung zu: In einer schriftlichen Anfrage (No. 10) von Abgeordneten des Repräsentantenhauses an Staatssekretär Melvyn Levitsky wurde u.a. kritisiert:

"

Dies bestätigt auch eine Aussage des Kommandeurs aller Special Forces-Ausbilder in Zentral- und Südamerika, Col. Robert Jacobelly, der die Trainingsinhalte für Aufslandsbekämpfung und Drogenbekämpfung gegenüber WOLA als "basically the same" bezeichnete (Youngers, 1991a, 47).

39

Lewis Tambs ist übrigens Mitglied des (oben in FN 26 erwähnten) Santa Fe-Komitees.

40

Vgl. dazu den Abschnitt 7.2.1.

63

"Der Mangel an Klarheit zwischen Aufstandsbekämpfung und Drogenkrieg verdient Aufmerksamkeit (...). Der Rechnungshof fand, daß in Peru in beträchtlichem Maße Spezialpolizei-Einheiten ausgebildet werden, die nicht primär Drogenmissionen haben (gemeint sind die sog. sinchis, die gegen die Guerilla eingesetzt werden. R.L.). Solcherlei Training verstößt gegen die Politik des State Departments. Wenn es das ist, was wir bei der Überprüfung unserer Polizei-Programme finden, was werden wir finden, wenn wir die umfangreicheren militärischen Programme überprüfen? (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Subcommittee on Legislation and National Security - Hearing Oct. 23, 1991, i.e.B.).

Nach dem International Narcotics Control Act von 1990 ist die Regierung der USA verpflichtet, Art und Umfang der Hilfsleistungen im Rahmen der Andeninitiative offenzulegen und vor allem kenntlich zu machen, ob es sich dabei um polizeiliche oder militärische Hilfe handelt. In der Regel sind diese Informationen an den Kongreß vertraulich (WOLA: Andean Initiative Legislative Update, Oct. 1990). Inwieweit diese Trennung später im Empfängerland durchgehalten wird, ist schwer zu überblicken; in Kolumbien untersteht beispielsweise die Polizei dem Verteidigungsministerium. Zweifel daran werden durch Stimmen aus den Reihen der Administration (wie die des oben zitierten Botschafters McNamara) bestärkt, die es mit der vom Kongreß intendierten Trennung offenbar nicht so genau nehmen. Durch die Vielzahl der an der Drogenpolitik beteiligten Institutionen ergibt sich eine beträchtliche Unübersichtlichkeit. Insbesondere die Finanzierung der verschiedenen militärischen Komponenten der Andenstrategie ist äußerst schwierig zu übersehen, denn häufig können entsprechende Aktivitäten (Training-Teams, militärische Ausrüstungen, die von US-Personal benutzt werden oder ausgeliehen sind etc.) direkt aus dem Verteidigungsetat finanziert werden, treten also im Rahmen der Auslandshilfe überhaupt nicht auf. Dazu gehört etwa das SOUTHCOM-Budget sowie das Budget der CIA, das ohnehin der Geheimhaltung unterliegt. Nur die Wirtschafte- und Sicherheitshilfe des State Departments wird alle ein bis zwei Jahre im Rahmen der Auslandshilfe (durch das House Committee on Foreign Affairs und die Senate Foreign Relations Committees) bewilligt. Bei aller Unübersichtlichkeit steht jedoch die Tendenz zur Militarisierung der Drogenbekämpfung außer Zweifel. Die Militärhilfe an Bolivien, Kolumbien und Peru hat mit de facto mehr als US$ 142 Mio. im Haushaltsjahr 1990 jene an Zentralamerika übertroffen; der Betrag entsprach einer Steigerung um das 20-fache innerhalb von zwei Jahren. Kolumbien löste mit insgesamt US$ 93,2 Mio. El Salvador als Empfänger des größten Betrages an Militärhilfe in der Region ab (Youngers, 1991a, 77). Mit der Unterschrift unter den Anexo III zur "erweiterten Partizipation der Streitkräfte im Kampf gegen den Drogenhandel" im Mai 1990 (vgl. 5.5.3.) kletterte die US-Militärhilfe an Bolivien von US$ 5,8 Mio. (1989) auf US$ 33,7 Mio. (1990) (vgl. Tab. 2) eine Entwicklung, die in der Region nicht ohne Auswirkungen bleiben kann.

3.4. Zusammenfassung und Ausblick Der drogenpolitische Diskurs in den Vereinigten Staaten und deren Drogenpolitik sind mehr von der (subjektiven) Perzeption als von wissenschaftlicher Erkenntnis geleitet. Drogenkonsum wurde in den Vereinigten Staaten stets als besonders bedrohliches Problem für den "gesunden Gesellschaftskörper" empfunden, das mit strengen Strafgesetzen und deren konsequentem Vollzug gelöst werden müsse. Stets wurde die 64

Verantwortung dafür außerhalb der eigenen Gesellschaft gesucht. Waren es zunächst gesellschaftliche Minderheiten, die mit dem Konsum bestimmter Drogen in Verbindung gebracht wurden, so wandelte sich der drogenpolitische Diskurs mit den Konsummustern: Als Mitte der 60er Jahre vermehrt Söhne und Töchter der bürgerlichen Mittelschichten illegale Drogen konsumierten, spaltete sich der vormals rein kriminalpolitische Drogendiskurs in einen medizinisch-therapeutischen für die Seite der Konsumenten und einen polizeilich-juristischen für die Händler auf. Die Politik blieb stets prohibitionistisch-punitiv, doch galt nun das Hauptaugenmerk dem Angebot an illegalen Drogen. Mit diesem Wandel der Konsummuster, der Zunahme des Konsums und dem Scheitern herkömmlicher Strategien der Interdiktion gewann der Drogendiskurs dramatisierende Züge: Der medizinisch-therapeutische Diskurs wurde von einem gesellschaftspolitisch-ökonomischen überlagert, der sich insbesondere um die gesellschaftlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum sorgte, während der polizeilich-juristische Diskurs von der Sorge um wachsende Gewaltkriminalität und das internationale organisierte Verbrechen getragen war. Repressive Gegenmaßnahmen wurden amplifiziert. Der "Drogenhandel" wurde als Problem der nationalen Sicherheit verstanden und das Militär in den Kampf dagegen einbezogen. Durch die Angebotsorientierung gewann der solchermaßen gewandelte polizeilichjuristische Drogendiskurs eine außenpolitische Komponente: Das Angebot sei am einfachsten, d.h. mit den geringsten finanziellen und politischen Kosten, "an der Quelle" durch die Vernichtung der sog. Drogenpflanzen zu bekämpfen. Da dem Kokain in den 80er Jahren die Hauptsorge der US-Drogenbekämpfer galt, wurden die kokaproduzierenden Andenländer Bolivien und Peru sowie Kolumbien als Zentrum von Verarbeitung und Vertrieb zum Schauplatz dieser Strategie. Triebkraft hinter dieser Politik war - vermittelt über Kongreßabgeordnete und Senatoren - eine alarmierte Öffentlichkeit, die sich insbesondere in Gestalt von Elterninitiativen Gehör verschaffte. Zeichen für den großen Handlungsdruck, der auf der Politik lastete, ist nicht zuletzt der plakativ-deklamatorische Charakter der US-Drogenpolitik: die martialische Sprache (war on drugs) sowie die Tatsache, daß wichtige Drogengesetze wiederholt kurz vor Wahlen verabschiedet und die bewilligten Budgets nach den Wahlen drastisch gekürzt wurden. Angesichts unbefriedigender Resultate bei der Vernichtung von "Drogenpflanzen" blieb der Kongreß ihr ungeduldiger Advokat, der die Exekutive zu einer härteren Gangart gegenüber den "drogenproduzierenden Ländern" zwang - oftmals gegen ihren Widerstand. Dabei argumentierten die Protagonisten nahezu ausschließlich mit innenpolitischen Motiven. Mit obligatorischen Sanktionen gegen diese Länder - die alljährlich durch eine Bestätigung des Präsidenten bzw. des Kongresses, daß sie in der Drogenpolitik kooperativ gewesen waren, außer Kraft gesetzt werden können (certification) - hängt seit dem Anti-Drug-Abuse Act von 1986 ein bedrohliches Damoklesschwert gerade über den in besonderem Maße von den USA wirtschaftlich und politisch abhängigen kokaproduzierenden Andenländern Bolivien, Kolumbien und Peru. In Erkenntnis der mangelnden ökonomischen Viabilität und der damit verbundenen potentiellen sozialen und politischen Kosten der Versuche, den Kokaanbau zu verbieten bzw. zu substituieren, sollte über intensive polizeiliche Fahndungstätigkeit auf höheren Verarbeitungsstufen der Preis für Kokablätter unter die Produktionskosten gedrückt werden, um den Anbau indirekt zu stoppen. Hierzu wurde zunächst die Polizeihilfe 65

ausgeweitet, einschließlich des Einsatzes von Exekutivbeamten der US-Drug Enforcement Administration (DEA) in den jeweiligen Ländern. Hatten entsprechende Programme von Anfang an eine (para-)militärische Komponente, so mündete die Übertragung von Konzepten, die im polizeilich-juristischen Diskurs Nordamerikas wurzelten, auf den jeweiligen sozio-ökonomischen und politischen Kontext der Andenländer fast zwangsläufig in eine fortschreitende Militarisierung. Klagen der Kongreßabgeordneten über mangelnde Effektivität und Korruption der Behörden in den Gastländern sowie die Sorge um die Sicherheit und Effektivität der DEA-Polizisten in den großräumigen Dschungelgebieten Südamerikas, nicht zuletzt angesichts möglicher Konfrontationen mit bewaffneten Aufständischen, waren die Triebkräfte für die Einbeziehung nordamerikanischer und andiner Streitkräfte in den Kampf gegen den Drogenhandel. Mit dem Bennett-Plan wurde die Perzeption des Drogenhandels als Bedrohung für die nationale Sicherheit auf die Andenländer ausgedehnt. Dieser Gefahr sei mit einer Kombination von wirtschaftlicher, polizeilicher und militärischer Hilfe entgegenzutreten. Alle drei Komponenten wurden im Rahmen der Andeninitiative deutlich ausgeweitet. Allerdings war die Ausbezahlung der Mittel einer rigiden Konditionalität unterworfen. Seit 1988 ist die Unterzeichnung eines bilateralen Drogenabkommens mit den USA conditio sine qua non für die certification. Diese Abkommen, die alljährlich aktualisiert werden, legen über die Generalkonditionierung durch die certification hinaus eine rigide Detailkonditionierung fest, im Rahmen derer die Ausbezahlung bestimmter Mittel an akribisch festgeschriebene drogenpolitische Gegenleistungen gebunden ist. Diese Leistungen betreffen sowohl die Arbeit der Exekutive als auch der Legislative und der Judikative. In Verbindung mit der wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit der betroffenen Länder handelt es sich bei dieser "doppelten Konditionierung" um einen Mechanismus flagranten Hineinregierens, was von nordamerikanischer Seite mit dem Argument in Abrede gestellt wird, daß es eine freie Entscheidung der jeweiligen Regierung sei, ob sie die fraglichen Mittel zu solchen Konditionen in Anspruch nehmen wolle oder nicht. Zu besonderer Sorge gibt in diesem Zusammenhang die fortschreitende Militarisierung des Kampfes gegen den Drogenhandel Anlaß, die sowohl die Einbeziehung der nationalen Streitkräfte in den zivilen Aufgabenbereich des Gesetzesvollzugs als auch den Einsatz nordamerikanischen paramilitärischen und militärischen Personals im Gastland umfaßt. So ist im Rahmen der Andeninitiative das Budget für Militärhilfe innerhalb von zwei Jahren um mehr als das Zehnfache auf US$ 224 Mio. (Haushaltsjahr 1991) gestiegen; bereits 1990 hatten die Andenländer Zentralamerika als regionalen Schwerpunkt von US-Militärhilfe abgelöst; mit US$ 93,2 Mio. übertraf dabei Kolumbien El Salvador als bis dato größten Empfänger von US-Militärhilfe in der Region. Im Zusammenhang mit der eben skizzierten doppelten Konditionierung muß hier nachdrücklich die Frage nach möglichen Verletzungen der nationalen Souveränität der betroffenen Länder gestellt werden. Als sicher darf gelten, daß die Einsatepläne für die Aktionen der Operation Snowcap von der US-Drogen-Bundespolizei DEA und dem Center for Low-Intensity-Conflict erstellt wurden. Wenn die Information von Coletta Youngers stimmt, daß heute US-Elitesoldaten und Geheimdienstpersonal (TAT) die Anti-Drogen-Operationen von den jeweiligen Botschaften aus steuern (und es deutet nichts darauf hin, daß an solchen Planungen die nationalen Sicherheitskräfte gleichberechtigt beteiligt sind), dann wäre dies eine weitreichende Abtretung von Souve66

ränitätsrechten im delikaten Bereich der inneren Sicherheit. Die geopolitischen Implikationen eines in diesem Zusammenhang geplanten (und in Implementierung befindlichen) hochmodernen Aufklärungs- und Informationsnetzes (Command Management System) in der Region sind von hier aus nicht absehbar; auch dabei deutet nichts auf eine Beteiligung der Gastländer an zentralen Stellen dieses Systems hin; es gibt im Gegenteil sogar Berichte über Kompetenzstreitigkeiten und Eifersüchteleien innerhalb des US-Personals (zwischen DEA, Militär- und Geheimdienstpersonal), was den Zugang zu bestimmten Geräten und Informationen betrifft. Eine ursprünglich drogenpolitisch motivierte Hegemonialpolitik könnte zu einer geopolitischen Herausforderung werden. Die herrschende Geheimdiplomatie um die bilateralen Drogenabkommen und die Einsatzbedingungen für nordamerikanisches Personal in den Andenländern trägt nicht zur Entkräftung entsprechender Verdachtsmomente bei. Die militärische Komponente der Andenstrategie gibt, neben ihren möglichen geopolitischen Implikationen, auch im Hinblick auf die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten in der Andenregion zur Besorgnis Anlaß: "Wie im Falle Zentralamerikas in den 80er Jahren verbündet sich die Regierung der USA mit schimpflichen Militärs, noch bevor diese auch nur Mindeststandards der internationalen Menschenrechte beachten" (Youngers, 1991a, 108).

Mit der Sorge um die Menschenrechte geht die Angst vor einer Destabilisierung junger und fragiler Demokratien einher. Das gilt nicht zuletzt für Bolivien mit seiner global einmaligen Geschichte von Militärcoups. US-Militärhilfe entsprach dort im Jahre 1991 mehr als einem Drittel des Verteidigungshaushalts und die Special Forces-Ausbildung für bolivianische Infanteristen im gleichen Jahr deckte bereits ca. 10% des Personalumfangs der Armee ab. Selbst verhältnismäßig kleine Beträge oder Maßnahmen können dort das Verhältnis zwischen zivilen Sektoren der Gesellschaft und dem Militär empfindlich stören. Schließlich bereitet - wie erwähnt - die Abtretung von Souveränitätsrechten Sorge, etwa bei der Planung von Anti-Drogen-Einsätzen oder im Bereich von Überwachungstätigkeit und Management der Informationen. Diese Maßnahmen unterliegen der Geheimhaltung, über ihre - auch geopolitischen - Implikationen kann man nur spekulieren. Insgesamt scheint in diesem Zusammenhang eine Warnung vor der Persistenz einmal geschaffener Strukturen angebracht. Während diese Entwicklungen einerseits Anlaß zu höchster Wachsamkeit geben sollten, so kann andererseits die in der tagespolitischen Debatte in Lateinamerika häufig vorgebrachte Einschätzung nicht geteilt werden, daß es sich beim "Drogenkrieg" um eine Verschwörung des "Yankee-Imperialismus" gegen die Andenländer handle. Ob man die US-amerikanische Problemanalyse und die drogenpolitischen Konzepte für überzeugend halten mag oder nicht: Letztlich waren es die Sorge um die Expansion des Drogenkonsums in den USA und die politische Ratlosigkeit angesichts des Versagens hergebrachter Maßnahmen der Drogenkontrolle, die in eine auswärtige drogenpolitische Offensive mündeten, die in den betroffenen Ländern erhebliche Folgen hatte, abgesehen vom Diskurs für die US-Drogenpolitik jedoch letztlich ein Nebenkriegsschauplatz blieb. So entsprachen die US$ 478,7 Mio., die 1993 für die Andeninitiative vorgesehen waren (die Ausbezahlungen fallen stets dahinter zurück) gerade 3.76% des gesamten US-AntiDrogen-Budgets dieses Jahres. Die auswärtige Drogenpolitik der USA gegenüber den Andenländern war innenpolitisch motiviert und stets bilateral orientiert; ein Bilateralismus, im Rahmen dessen die 67

Vereinigten Staaten einseitig die Übernahme ihrer Diagnosen, ihres Diskurses und ihrer Strategien durch die betroffenen Länder weitgehend durchsetzten. Zu multilateralen Ansätzen bestand ein mißtrauisches Verhältnis, finanzielle Unterstützung in nennenswertem Umfang blieb ihnen versagt. So lag die Zuwendung der Vereinigten Staaten für das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen im Jahre 1991 bei US$ 2,35 Mio., das entsprach 0.02% des damaligen Bundesbudgets zur Drogenbekämpfung. Insofern eilt die geopolitische Rhetorik des nordamerikanischen Drogendiskurses den konkreten Initiativen, bilateraler wie multilateraler Art, doch weit voraus. Fehlerhafte Analysen und Strategien eröffneten letztlich Räume für eine Verselbständigung bestimmter politischer und militärischer Fraktionen; eine nicht unwesentliche Rolle spielen dabei wohl widersprüchliche und unübersichtliche organisatorische Strukturen, die häufig zu Kompetenzüberschneidungen zwischen DEA (Justizministerium), INM (Außenministerium) und DoD (Verteidigungsministerium) führen. Auch im Kongreß klagte man wiederholt über Unübersichtlichkeit und mangelnde Transparenz, während die Armee insgesamt einer Beteiligung am Kampf gegen den Drogenhandel bis zum heutigen Tage stets skeptisch bis unwillig gegenüberstand. Eine Reihe von Indizien deuten indessen darauf hin, daß sich auf der Basis der oben skizzierten Triebkräfte dieser Politik tatsächlich einzelne daran beteiligte Institutionen verselbständigt haben könnten: Dafür spricht insbesondere die häufige Ungleichzeitigkeit (oder Inversität) zwischen der formalen Planung und Diskussion bestimmter Maßnahmen und deren Implementierung, die überall dort nicht durch Geheimhaltungszwänge gerechtfertigt erscheint, wo es sich nicht um konkrete Aktionen, sondern um langfristige Programme handelt, etwa im Bereich der Ausbildung. Alleingänge, wo es sie denn gab, sind allerdings ohne eine gewisse Rückendeckung aus dem State Department undenkbar. Im Kongreß sollte man versuchen, Spielräume für eine "Sub-Außenpolitik" zu beseitigen und darüber diskutieren, inwieweit verschiedene Aspekte der Implementierung drogenpolitischer Maßnahmen in den Anden wirklich den wohlverstandenen Interessen des amerikanischen Volkes dienen, inwieweit sie mit anderen Zielen der US-Außenpolitik kompatibel sind oder inwieweit sie dem Ansehen der USA schaden. Aufgrund der prekären Datenlage (vgl. 3.2.2.) ist bis heute nicht bekannt, ob das Zweijahresziel einer 15%igen Verminderung der Kokainimporte in den ersten beiden Jahren der Andenstrategie erreicht werden konnte. Die meisten Schätzungen sprechen dagegen 41 . Es ist nicht gelungen, den Kokaanbau in den Anden zurückzudrängen. Auf die empfindliche Störung der Verarbeitung und der Vertriebsnetze durch die Fahndungsoffensive 1989/90 in Kolumbien (vgl. 7.3.7. und 7.4.) hat das illegale Geschäft durch vielfältige Diversifizierung und Verlagerung von Produktionsstätten wie Handelswegen außerordentlich flexibel reagiert. Das Kokainangebot in den USA war ungebrochen (DEA 1990, 1991, 5). Offensichtlich gibt es reiche Vorräte, mit denen kurzfristige Engpässe leicht zu überbrücken sind42. Die DEA steht dem angebots-

Auf meine Frage, ob der offensichtliche Rückgang des Kokainkonsums auf einen Erfolg der DEA-Fahndungs- und Interdiktionspolitik zurückzuführen sei, antwortete ein hoher Beamter der Kokainabteilung der DEA-Zentrale in Washington im Mai 1992 in einem Off-lhe-record-Interview: "In keiner Weise". Diesen Eindruck teilten die Mitarbeiter der DEA im oben erwähnten Interview vom Mai 1992.

68

orientierten Ansatz bei der Drogenbekämpfung schon seit einiger Zeit eher skeptisch gegenüber. So erklärte John Martsh, Lateinamerika-Koordinator der DEA: "Aus der Sicht der DEA sind es die Vereinigten Staaten und ihr unersättlicher Appetit nach Drogen, der in Lateinamerika die Errichtung von Unternehmen des Drogenhandels im großen Stil anfeuert (...). Wenn wir den Gesetzesvollzug als Endlösung sehen, dann haben sie allen Grund zum Pessimismus. Dies wird nicht die Lösung sein" (U.S. Congress House Select Committee on Narcotics Abuse and Control - Seminar, April 26, 1989, 1989, 8, 22).

Auch im Kongreß wuchs die Kritik an der Andenstrategie. Die Regierung hielt dem Erfolgsmeldungen entgegen, die sich jedoch zumeist auf die Implementierung neuer Programme, die Verabschiedung von Gesetzen oder einzelne Fahndungserfolge bezogen. Zunehmend gelangten die Abgeordneten zu der Einsicht, daß Verhaftungen und Beschlagnahmungen unter den herrschenden Marktbedingungen nicht automatisch schon Erfolgsindikatoren im Sinne einer Verminderung des Angebots sind, daß die Bekämpfung des Angebots, je näher an der "Quelle" sie ansetzt, ökonomisch umso unwirksamer ist, weil dort der Wertzuwachs am geringsten ist und Störungen leicht durch Ausweichstrategien abgefangen werden können (Ballon-Effekt). War der Tenor von Expertenanhörungen und Seminaren schon immer eher grundsätzlich skeptisch-kritisch gewesen und jener der Abgeordneten von Kritik an der mangelnden Effizienz der Drogenbekämpfung geprägt, so wird in jüngster Zeit auch im Kongreß wachsende Kritik an der Strategie selbst, ihren wesentlichen Inhalten und möglichen Folgen sowie ihrem Unilateralismus geübt: "Ich habe ein aggressives Anti-Drogen-Programm in der Andenregion unterstützt. Ich habe der Regierung geduldig zugehört, wenn sie erklärte, warum dieses oder jenes Ziel nicht erreicht wurde, warum wir mehr Militär- und Polizeihilfe brauchen und warum Menschenrechte und alle anderen Aspekte unserer Außenpolitik zurückstehen sollten, während wir Drogen bekämpfen. Es kommt jedoch ein Punkt, wo man sagen muß, genug ist genug. Ich glaube, wir haben diesen Punkt erreicht. Die Andeninitiative ist gescheitert (...). Der Drogenkrieg ist ein Krieg der Presseerklärungen geworden, und nach all dem Geld, das wir ausgegeben haben, ist der Mangel an Resultaten eine Schande (...). Die Regierung hat das Militär zum Eckpfeiler ihrer Andeninitiative gemacht. Ich weiß jedoch ehrlich gesagt nicht, was wir erhoffen können, in den Anden militärisch zu erreichen. Die politischen Führer in den Anden sind gegen die Einbeziehung ihrer Streitkräfte in Anti-Drogen-Operationen. Die Militärs in der Region sind extrem korrupt, gewalttätig und an der Aufstandsbekämpfung interessiert - nicht an Drogen (...). Das einzige, was wir erreichen werden, ist die Stärkung der Militärs und die Zerstörung der Demokratie und der zivilen Institutionen (Opening Statement Robert G. Tomcelli - Hearing on the International Narcotics Control Strategy Report (INCSR) South America and the Andean Initiative, March 4, 1992, i.e.B.).

Der Abgeordnete Torricelli befürwortete demgegenüber strukturelle Ansätze, wie die Kontrolle der Geldwäsche und der /Vecwrjor-Chemikalien, die Stärkung der demokratischen Institutionen in den Andenländern, insbesondere durch Justizhilfe sowie Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung, um legale ökonomische Alternativen zu schaffen. Inzwischen zeichnet sich für die nähere Zukunft ein abnehmendes Interesse der Vereinigten Staaten am Drogenkrieg in den Anden ab. Im Kongreß war in jüngster Zeit nicht mehr nur die Effizienz der Andenstrategie, sondern immer stärker auch ihr Ansatz kritisiert worden. Die Clinton-Administration hat wiederholt ihren Willen zu Einsparungen und zur Hinwendung zu inneramerikanischen Problemen bekundet, womit sie einer verbreiteten Stimmung in der Bevölkerung entspricht, die eine splendid isolation außenpolitischen Engagements und Abenteuern vorzieht (Lessmann, 18.7. 1992). 69

Gleichzeitig sprechen einschlägige Untersuchungen von abnehmendem Drogenkonsum in den USA und legen die Vermutung nahe, daß die aktuelle "Drogenwelle" ihren Höhepunkt überschritten hat. Zumindest scheint das Interesse am Thema Drogen abzuflauen. So wurde im Zuge von Sparmaßnahmen im März 1993 das Select Committee ort Narcotics Abuse and Control des Repräsentantenhauses geschlossen - eine Maßnahme, die zwei Jahre vorher noch gänzlich undenkbar gewesen wäre (WOLA, Aug. 1993). Ein neuerlich festzustellender Anstieg des Heroinmißbrauchs in den USA könnte diesen Trend konterkarieren, betrifft aber - mit Ausnahme der Expansion des Anbaus von Schlafmohn in Kolumbien - nicht die Andenländer, wohl aber klassische Heroinproduzenten wie Mexiko und neue wie Guatemala und Kolumbien. Insofern wird das Thema Drogenbekämpfung und interamerikanische Beziehungen aktuell bleiben. Das gilt trotz der genannten Entspannungstendenzen auch für die Andenländer - und dort nicht zuletzt im Hinblick auf die Persistenz einmal geschaffener polizeilicher und militärischer Infrastrukturen 43 . Ende April 1993 kündigten Präsident Clinton und der neu ernannte "Drogenzar" Lee Brown eine neue, stärker konsumorientierte Drogenstrategie an. Im Zusammenhang damit steht eine Kürzung der Hilfeleistungen an lateinamerikanische Länder von US$ 993 Mio. auf US$ 700 Mio. im Zuge der Haushaltssanierung. Gleichzeitig wurde das Personal des Office for National Drug Policy von 146 auf 25 reduziert (LAWR, 13.5. 1993, 212). Von US$ 60 Mio., die 1991 für Drogenkontrollprogramme in Peru bewilligt worden waren, wurden 1992 nur US$ 11 Mio. ausbezahlt; das neue Budget sah nurmehr US$ 17 Mio. vor, praktisch ausschließlich zur Finanzierung der paramilitärischen Polizeiaktionen von der Basis Santa Lucia im Alto Huallaga aus (LAWR, 13.5. 1993). Die Hilfe an Bolivien für Vorhaben der sogenannten alternativen Entwicklung im Rahmen des Anexo II (vgl. 5.3.) wurde von US$ 66 Mio. (1992) auf US$ 40 Mio. gekürzt, was zu enttäuschten bis verärgerten Reaktionen der bolivianischen Regierung führte (LAWR, 25.2.1993, 88), die indessen gut beraten wäre, sich auf ein abnehmendes Interesse der Vereinigten Staaten an Maßnahmen zur Drogenkontrolle einzustellen.

Diesbezüglich kamen aus den Reihen der Exekutive wiederholt Stimmen, die die Notwendigkeit einer drogenpolitischen Kontinuität betonten. Die Drogenbekämpfung in den Produzentenländem, so hieß es, bleibe nach wie vor wichtig, der Nationale Sicherheitsrat entwerfe eine Strategie, die Militäreinsätze gegen Labors betone. (LAWR, 30.9.1993,450f) Robert Gelbard, drogenpolitischer hardliner der Bush-Administration, bekleidet den Posten des Assistant Secretary im INM des State Departments, das gleichzeitig zu einem Bureau of Narcotics, Crime, and Terrorism erweitert wurde (WOLA, Aug. 1993).

70

4.

••

Zur politischen Ökonomie des Kokaingeschäfts in Bolivien

Eine Analyse der politischen Ökonomie des Kokaingeschäfts ist schwierig. Klar ist, daß es sich dabei um eine in besonderem Maße von den politischen Rahmenbedingungen, der Prohibition und der Fahndung geprägte Ökonomie handelt, deren Meisterung einerseits den Löwenanteil der Geschäftskosten der illegalen Kokainbranche verschlingt, andererseits den Preisen in hohem Maße den Charakter einer Risikoprämie verleiht. So lag der Straßen Verkaufspreis für lg Kokain (HCL) in La Paz (1990/91) bei ca. US$ S und in München bei US$ 160; im legalen Handel (Großhandel ab Firma Merck) bei ca. US$ 30. Allgemein gilt, daß der Preis auf dem illegalen Markt mit zunehmender Nähe zum Konsumenten exponentiell ansteigt und mit den Herstellungskosten kaum etwas zu tun hat. Für weitergehende Analysen fehlt zumeist eine verläßliche empirische Basis. Das gilt bereits für den noch relativ übersichtlichen Bereich des Kokaanbaus. Im Abschnitt 2 wurden die technischen Schritte der Kokaingewinnung dargestellt: Je nach den ökologischen Bedingungen, den Anbautechniken und dem Alter der Pflanzen stark variierende Hektarerträge verkomplizieren von der Anbaufläche ausgehende Hochrechnungen ebenso, wie der unterschiedliche Alkaloidgehalt verschiedener Sorten. Aus einer dergestalt unübersichtlichen Menge von Rohmaterial (d.i. die in den Kokablättern enthaltene Alkaloidmenge) wird unter unterschiedlichen Produktionsbedingungen, unter Einsatz unterschiedlicher Chemikalien und unter Verwendung meist behelfsmäßiger chemisch-technischer Anlagen in mehreren Schritten schließlich Kokain gewonnen. Das ganze Verfahren findet unter Bedingungen der Illegalität möglichst geheim statt, entzieht sich also tendenziell der Erfassung durch statistische Ämter oder empirische Forscher. Gleichwohl liegt zu diesen Fragen eine Fülle von statistischen Angaben der nationalen Regierungen, ausländischer Regierungen, internationaler Organisationen, Universitäten, NGO's, privater Forschungseinrichtungen etc. mit oftmals bis auf Dezimalstellen genauen Daten vor. In den seltensten Fällen wird die methodische Basis der Erhebung angegeben. Von den zuständigen Behörden werden Daten zu diesem Thema häufig restriktiv gehandhabt - und nicht immer wird dies mit einsichtigen Argumenten 71

begründet1. Darüber hinaus sind selbst offizielle Angaben aus Ministerien häufig in sich inkonsistent, zuweilen unleserlich präsentiert. Oft sind schon Vergleichsdaten der vorhergehenden Administration nicht mehr zugänglich, oder aber es liegen aus ein und demselben Hause widersprüchliche Angaben zum selben Sachverhalt vor. Diese Situation eröffnet natürlich auch einen "politischen Gestaltungsspielraum" für Zahlenangaben. Bei einem derart brisanten Thema wäre es naiv davon auszugehen, daß dieser von den Protagonisten nicht auch genutzt werde. In diesem Abschnitt wird vorrangig das Datenmaterial des jährlichen International Narcotics Control Strategy Report (INCSR) des US State Department herangezogen. Wenn auch in letztlich ebenfalls unbefriedigender Weise, so legt er zumindest eine in etwa schlüssige Methodik offen, die auf Hochrechnungen anhand von Satellitenaufnahmen der Anbaugebiete beruht (INCSR 1991,7 ff)2. Auf dieser einheitlichen Grundlage erlaubt der INCSR einen Vergleich der Situation in verschiedenen Ländern bis ins Jahr 1985 zurück. Und nicht zuletzt ist der INCSR die Entscheidungsgrundlage des USPräsidenten für die sog. certification (3.3.1. und 3.3.4.), also die wesentliche Informationsbasis, auf der die Politik gemacht wird, die hier analysiert werden soll. Daneben ziehe ich zusätzlich insbesondere die Estrategia Nacional del Desarrollo Alternativo 1990 des bolivianischen Präsidentialamtes zu Rate. Hierfür wurde Zahlenmaterial verschiedener Ministerien und Behörden zusammengetragen und von einer Unidad de Análisis de Políticas Económicas (UDAPE) des Planungsministeriums aufgearbeitet. Auch wenn das Zahlenmaterial aus dem Jahre 1987 etwas veraltet ist, so wurden doch seither in Bolivien nie mehr in vergleichbarer Weise zusammenhängende Daten zum Thema publiziert, und wie im Falle des INCSR handelt es sich um die Grundlage der bislang gültigen drogenpolitischen Strategie.

So erklärte mir der seinerzeitige oberste Drogenfahnder Boliviens, Gonzalo Tonico (Staatssekretär im Innenministerium), man könne keine Zahlen über Auslandshilfe im Bereich der Drogenbekämpfung nennen, "...weil sonst j a die Drogenhändler wüßten, über welche Mittel wir verfügen". Es handelt sich um Hochrechnungen auf der Basis der Anbauflächen, die man recht gut zu kennen glaubt. Als Parameter der Extrapolation dienen Informationen der Fahnder, bzw. einschlägige Laborexperimente (INCSR 1991, 7). Was nicht in dem Bericht steht: Es handelt sich dabei um Landsat-Aufnahmen. Über die rechtliche Grundlage dieser Satellitenüberwachung konnte ich keine Informationen erhalten. Eine Reihe von technischen Problemen läßt an der Exaktheit der Methode zweifeln: Nach Auskunft des damaligen bolivianischen Staatssekretärs für Alternative Entwicklung, Oswaldo Antezana, ist eine exakte Flächenerfassung durch Satellitenaufnahmen an geneigten Flächen, wie etwa im Falle des Kokaanbaus in den Yungas, problematisch. Darüber hinaus bin ich aus eigener Anschauung sowohl im Dept. Cauca/ Kolumbien, wie auch im Chapare/Bolivien äußerst skeptisch, was die exakte Erfassung des Kokaanbaus durch Aufnahmen aus großer Höhe betrifft Die Produktion ist dort - anders als in den Yungas - äußerst dispers; zusammenhängende Felder von einem Hektar oder mehr sind die Ausnahme. Häufig wird in Mischkulturen mit Yuca angebaut, manchmal wachsen Kokapflanzen auch im Halbschatten von Bäumen. Zu weiteren Einschränkungen bezüglich Erträgen und Alkaloidgehalt der Blätter wird im folgenden zu sprechen sein, ebenso wie über die Nachprüfbarkeit der Bächenangaben. Ob und inwieweit die bolivianische Regierung Zugang zu diesen Satellitenaufnahmen hat, konnte ich nicht in Erfahrung bringen. Tatsache ist indessen, daß die bolivianische Regierung sich um die Finanzierung einer Koka-Kartierung via Satellit durch die deutsche Bundesregierung bemüht hat, was letztere schließlich doch ablehnte, "weil es diese Aufnahmen j a gibt und sie nur niemand sehen darf", wie mir der zuständige Diplomat erklärte.

72

4.1.

Angaben zum Kokaanbau in Bolivien

Bolivien ist nach Peru der zweitgrößte Kokaproduzent der Welt. Das US State Department geht davon aus, daß in Bolivien im Jahre 1990 50.300 ha mit Koka bepflanzt waren, woraus sich (theoretisch) 74.400t Blätter gewinnen ließen, aus denen wiederum 205t Kokain (HCL) gewonnen werden könnten (INCSR 1991, Bolivia, Statistical tables). Bolivianische Angaben über die Kokaproduktion liegen teilweise noch weit darüber. Tabelle 3 bietet eine Auswahl aus den seriösesten Quellen. Wenn auch die Unterschiede auf den ersten Blick - und in Anbetracht des schwierigen Gegenstandes - nicht so gravierend erscheinen mögen, so muß doch unterstrichen werden, daß diese Zahlen ja der Multiplikator für alle späteren Rechenoperationen sind. Insofern geht es um die Frage, ob mit Faktor eins oder 1,25 oder 1,5 oder 0,75 multipliziert wird. Die ist für das Endergebnis von entscheidender Bedeutung. Tabelle 3 Ausgewählte Hektarangaben zum Kokaanbau in Bolivien

1987

Gesamtanbau ausgew. Jahre 1988 1989 1990

INCSR 89 40.360 48.925 INCSR 91 UDAPE 60.956 MACA 70.995 (1986) CIDRE 152.000 (1985)

ausgew. Regionen Chapare Yungas sonst.

52.900 50.300

35.230 51.198 40.000

14.100 8.913 30.000

1.000 845

Quellen (z.T. ergänzt durch eigene Berechnungen): - INCSR 1991, Statistical übles, Bolivia - INCSR 1989, Statistical tables, Bolivia - UDAPE, 1990, cuadro 1 - Ministerio de Agricultura y Asuntos Campesinos (MACA), zit. nach Quiroga, 1990, 81 - Centro de Información sobre el Desarrollo Regional (CIDRE), 11/11, 26.8.1987

Neben professionellen Defiziten und der schwierigen Infrastruktur - nicht zuletzt befinden sich große Teile der fraglichen Gebiete und Aktivitäten außerhalb des Bereichs behördlicher Kontrolle - mögen in manchen Fällen auch unterschiedliche politische Interessen für den statistischen Wirrwarr mit verantwortlich sein. Ein weiterer Grund der Verwirrung mag der unterschiedliche Gebrauch geographischer Namen wie Yungas oder Chapare sein sowie nicht zuletzt die begriffliche Konfusion bezüglich verschiedener Verarbeitungsstufen der Kokainherstellung, die dazu führt, daß nicht selten alle Beschlagnahmungen, ungeachtet des Verarbeitungsgrades, einfach Kokain genannt werden.

73

4.2.

Zur historischen Genese des Kokabooms in Bolivien

Im Abschnitt 2 wurde auf die Doppelnatur der Kokaproduktion, präziser: den mehrfachen Funktionswandel, den die Koka in der Geschichte erfuhr, hingewiesen (2.1.). Dieser Abschnitt wendet sich - nun im historischen Rückblick der letzten Etappe dieses Prozesses - der "Industrialisierung" der Koka in Bolivien zu, um die historische Genese wichtiger Strukturmerkmale der politischen Ökonomie des Kokainhandels in Bolivien herauszuarbeiten. Während Peru bereits im 19. Jahrhundert begann, Koka für medizinische Zwecke und als Bestandteil der Herstellung von Genußmitteln zu exportieren, wurde das bolivianische Kokablatt bis in die Mitte dieses Jahrhunderts hinein praktisch ausschließlich von der einheimischen Bevölkerung gekaut bzw. für Tee, volksmedizinische und religiös-rituelle Zwecke verwendet (Carter/Mamani, 1986b; Dietz, 1990). Das traditionelle Anbaugebiet Boliviens sind die Yungas im Departamento La Paz, dort, wo die Ostkordillere ins amazonische Tiefland abfällt und wo in Höhen zwischen 1.200 und 2.000 m seit vorkolonialer Zeit Koka in Terrassenkulturen angebaut wird. Seit ihrer Integration in die Geldwirtschaft, war Koka immer schon ein relativ einträgliches Produkt. Sie bringt dem Produzenten mehrmals jährlich hohe Erträge; einmal gepflanzt bis zu 30-40 Jahre lang, bei relativ geringem Arbeitsaufwand. Die getrockneten Blätter sind zudem leicht haltbar und hatten schon immer einen hohen Wert pro Gewichtseinheit, was auch die Rentabilität des häufig beschwerlichen Transports garantiert. Ein Vorteil, der aus einer unelastischen Binnennachfrage folgt, wie sie sich ursprünglich einerseits aus der großen sozio-kulturellen Bedeutung ergab, die Koka in den traditionellen Lebenszusammenhängen auf dem Altipiano genießt und andererseits aus der schier unerschöpflichen Nachfrage der Minenarbeiter, die sich daneben verstärkt die physiologischen Wirkungen des Blattes zunutze machen (2.1.2.). Die Bedeutung der Kokaproduktion der Yungas verhalf großen Kokabauem, wie José Maria Gamarra, Koka-König der zwanziger Jahre, zu Macht und Einfluß in der bolivianischen Gesellschaft. Der Großgrundbesitzer Gamarra war die treibende Kraft hinter der einflußreichen Agrariervereinigung Sociedad de Propietarios de Yungas (SPY), die, 1830 gegründet, bis zur Landreform von 1953 eine wirtschaftlich wie politisch einflußreiche Kokalobby bildete. Sie war es auch, die sich ersten internationalen Bestrebungen im Hinblick auf ein Verbot des Kokakonsums bzw. -anbaus widersetzte (Quiroga, 1990,13). Die überragende sozio-kulturelle und ökonomische Bedeutung des Kokablattes, aber auch das politische Gewicht der Kokaproduzenten spiegeln sich exemplarisch in einem Dekret vom 4.8.1940 wider, das Koka zum articulo de primera necesidad (dt. etwa: Grundbedürfnis-Artikel) erklärte (Quiroga, 1990, 13). Nach der Agrarreform von 1953 zerfielen die großen Kokagüter der Yungas, und die Kokaproduktion ging kurzfristig stark zurück (Bascopé, 1989, 18ff; Dunkerley, 1984, 311)3. Das blieb so bis in die 60er Jahre hinein und änderte sich dann schlagartig in den 70ern.

'

74

Andere Quellen sprechen - realistischer - davon, daß weniger die Güter als solche zerfallen wären, sondern daß diese wegen der Landverteilung im Zuge der Agrarreform unter einem Mangel an Arbeitskräften gelitten hätten (APEP, 1990, 20; Quiroga, 1990, 13).

4.2.1.

Der Kokaboom der 70er und 80er Jahre

Hatte eine Studie des Economic and Social Council (ECOSOC) der Vereinten Nationen von 1950 die bolivianische Kokaproduktion noch bei 2.600t angesetzt, so erreichte sie 1980 angeblich ein Volumen von 58.300t (Dirmoser, 1985,247). Der Geograph Robert B. South (1976, 24) bestätigt den Zeitpunkt des Booms im Kokaanbau und setzt die Produktion unter Berufung auf Studien von US AID und der Vereinten Nationen 1971 bei 6.056t, 1972 bei 8.841t und 1974 bereits bei 12.015t an. Zweierlei hatte sich geändert: Verantwortlich für den neuen Kokaboom war nicht mehr die legale "traditionelle" Nachfrage nach Kaukoka, sondern eine in solchen Ausmaßen bisher ungekannte Nachfrage aus dem Ausland, die Nachfrage nach Kokain bzw. seinen Vorprodukten. Dieser Nachfragesog, der Ende der 60er Jahre einsetzte, hat komplexe Ursachen, zu denen u.a. eine allgemein in den westlichen Industrieländern (insbesondere aber in den USA) zu beobachtende wachsende Nachfrage der jungen Generation nach "exotischen" Drogen (im Gegensatz etwa zum "domestizierten" Alkoholkonsum) gehört (vgl. 3.2.1.). Innerhalb dieses Rahmens der allgemeinen gesellschaftlichen Disposition scheint drogenpolitisch vor allem ein Umstand interessant: Nachdem der Kokainkonsum in den Vereinigten Staaten nahezu bedeutungslos geworden war, seit in den 30er Jahren billigere und zunächst leichter erhältliche Amphetamine, die eine, dem Kokain vergleichbare Wirkung haben, auf den Markt gekommen waren, koinzidierte die Renaissance des Kokainkonsums dort mit einer seit 1965 verschärften Gesetzgebung und Strafverfolgung gegen den Handel und Konsum von Amphetaminen (Brecher, 1986, 12ff; Musto, 1987, 239). Während im Jahre 1960 von US-Fahndern und Zöllnern 5kg Kokain beschlagnahmt wurden, waren es 1969 90kg und 1972 bereits 280kg (Ashley, 1975,113). Diese Koinzidenz erfolgte selbstverständlich mit einer gewissen zeitlichen Verschiebung; die Nachfrage mußte sich erst umorientieren, die Versorgung des neuen Marktes organisiert werden, Nachfrage und Produktion sich einpendeln. Im traditionellen Kokaanbauland Bolivien war mit wenigen Jahren Verzögerung ein explosionsartiger Zuwachs der Kokaanbaufläche zu verzeichnen. In geernteten Kokablättem drückte sich der Zuwachs an Kokaanbaufläche nach Angaben der bolivianischen Koka-Reduktionsbehörde DIRECO wie folgt aus (Tab. 4): Die Tatsache des Produktionszuwachses als solche steht außer Zweifel. Er ist eindeutig als Folge des Nachfragesogs nach Kokain zu interpretieren, der seit Ende der 60er Jahre insbesondere in den USA einsetzte. Über den genauen Umfang liegen höchst unterschiedliche Angaben vor (vgl. auch Abschnitt 4.4., insbesondere 4.4.2.).

4.2.2.

Geographische, ökologische und soziologische Aspekte des take-off der Kokainindustrie in Bolivien

Das Zentrum dieser Produktion waren nun nicht mehr die traditionellen Terrassenkulturen der Yungas. Die neue Kokabonanza konzentriert sich auf das tropische Tiefland im Nordosten Boliviens. "Chapare Tropical" wird heute im Zuge der Drogendiskussion ein ausgedehntes Gebiet genannt, das, obwohl es sich geographisch streng genommen nur um eine Provinz des Departamento Cochabamba handelt, im umgangs-

75

Tabelle 4 Kokaproduktion in den Subtropen Boliviens 1963-1988 in t Jahr 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975

Produktion

Jahr

Produktion

4.800 4.960 5.515 5.176 6.460 4.220 4.200 6.000 6.800 8.000 9.400 10.900 11.800

1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988

13.755 11.322 13.823 17.070 -

38.286 -

86.234 141.233 134.554 133.766 136.762

Quelle: DIRECO (Dirección Nacional de Reconversión Agricola) nach: Quiroga (1990, 82).

sprachlichen Verständnis zumindest auch die Provinzen "Tiraque" und "Carrasco Tropical", nicht selten aber als quasi-Synonym für die Geographie der Koka-KokainWirtschaft gebraucht, auch Teile der Departamentos Santa Cruz und Beni einbezieht. Hier wird allerdings streng unterschieden zwischen dem "Chapare" im engeren Sinne (einschl. der Provinzen Carrasco, Tiraque, Arani), wo Koka angebaut und pasta básica (PBC) hergestellt wird, und seinem Hinterland (Departamentos Santa Cruz und Beni), wo sich ein großer Teil der Labors zur Weiterverarbeitung zu Kokainbase oder KokainHydrochlorid (HCL) befinden, von wo aus der Stoff ins Ausland abtransportiert wird. Der Chapare ist eine der niederschlagreichsten Regionen der Erde, in der junge, nährstoffarme Schwemmböden vorherrschen. Daher sind die Möglichkeiten einer intensiven landwirtschaftlichen Nutzung begrenzt, ist das ökologische Gleichgewicht fragil (Quiroga, 1990, 17ff). Nicht zuletzt deshalb war der Chapare in der Geschichte stets eine wenig erschlossene Region mit äußerst geringer Integration ins bolivianische Staats- und Gesellschaftsgefüge. Seit dem 18. Jahrhundert dort eröffnete Missionsstationen, die der indigenen Bevölkerung das Wort Gottes nahebringen sollten, blieben stets isoliert und wurden nicht selten schon bald wieder geschlossen. Noch im Jahre 1920 war der Kontakt der wichtigsten Missionsstation, Todos Santos, zur Außenwelt nur durch einen achttägigen Fußmarsch oder Ritt nach Cochabamba möglich (Quiroga, 1990, 18). Eine gewisse Erschließungstätigkeit begann, nachdem in den 30er Jahren Veteranen des Chaco-Krieges gegen Paraguay dort von der bolivianischen Regierung Land geschenkt bekamen. Im Jahre 1940 erreichte die Straße, die von Cochabamba aus in den Chapare gebaut wurde, die Ortschaft Villa Tunari. Nach einem Zensus aus dem Jahre 1944 lebten im Chapare damals 3.300 Menschen von isolierter Subsistenzland76

Wirtschaft. Erst im Zuge der Agrarreform von 1953 erfuhr diese Gegend erstmals breitere öffentliche Aufmerksamkeit. Der Chapare wurde Kolonisierungsgebiet mit staatlicher Förderung. An die Kolonisatoren (colonos) wurden Parzellen zur temporären Nutzung, sog. pisos ecológicos, verteilt. Als Wanderbauem verbrachten sie die Zeit der Aussaat und der Ernte im Chapare, während sie das Jahr über in ihren Heimatdörfern lebten (Canelas/Canelas, 1982, 214). Die Kolonisatoren bauten ursprünglich im kleinen Familienbetrieb Mais, Reis und eine Reihe tropischer Früchte an. Sporadisch hatten sie auch mit dem Anbau von Koka experimentiert und damit ausgezeichnete Ernten erzielt, denn das Klima im Chapare ermöglicht vier statt wie in den Yungas drei Ernten pro Jahr und bis zu sechsmal höhere Hektarerträge. Zudem erübrigt sich dort die in den Yungas stets notwendige Terrassierung der Hänge, was die Initialkosten der Produktion im Chapare vermindert. Doch die Konsumenten fanden an der bitteren Chapare-Koka keinen Geschmack. Sie bevorzugen das Kokablatt aus den Yungas, während sie die Koka des Chapare als aggressiv beschreiben. Historisch in mancherlei Hinsicht vergleichbar ist die Situation in den ebenfalls dünn besiedelten, kaum erschlossenen Depts. Beni und Santa Cruz, wo die Labors zur Weiterverarbeitung und die Schaltzentralen des bolivianischen Kokaingeschäfts liegen. Die ökologischen Verhältnisse dort erlauben Viehzucht im großen Stil, und es gibt eine Menge abgelegener, großer Haziendas, an denen nicht nur die Landreform von 19S3 relativ spurlos vorübergegangen ist, sondern die sich generell einer Kontrolle durch die Zentralregierung tendenziell entziehen. Häufig widmete man sich neben der Fleischproduktion auch dem Schmuggel von Konsumgütern aus Brasilien. Im Schatten des Großgrundbesitzes ließen sich Abenteurer, Kriminelle und gesuchte Rechtsradikale aus aller Herren Länder in dieser Atmosphäre des Nicht-Vollzugs der Gesetze nieder. Demgegenüber sind die Yungas durch ihre Nähe zur Hauptstadt weit besser erschlossen. Die Bevölkerungsdichte ist dort doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt, das hügelige Gebiet sehr übersichtlich und zur Anlage klandestiner Flugpisten ungeeignet. Bereits in den 50er Jahren sollen in den Yungas unter kubanischer Regie erste Kokainlabors entstanden sein, die freilich aus Sicherheitsgründen bald in die Ebenen des Ostens verlegt wurden. Damit kamen die Kolonisatoren des "Chapare Tropical" ins Spiel. Die Kokain-Herstellung profitierte dort nicht nur von den höheren Erträgen, geringeren Produktionskosten und der Unübersichtlichkeit der Geographie. Der Geschmacksnachteil der Chapare-Koka entpuppte sich jetzt zusätzlich als Qualitätsvorteil, denn er resultiert aus einem deutlich höheren Alkaloidgehalt (RCMP: NDIE 1984/85, 37f; INCB: Bolivien draft-report, 1986/87). Der Chapare war auf dem Wege, sich neben dem Alto Huallaga in Peru zum größten Kokaanbaugebiet der Welt zu entwikkeln, dessen Produktion überwiegend in die illegale Kokainherstellung geht. Ausdruck dieser Entwicklung vor dem Hintergrund des Niedergangs des bolivianischen Minensektors und der Landwirtschaft des Hochlands ist nicht zuletzt eine Welle der Migration in den Chapare. Waren 1972 3.500 Kokabauern (das waren damals 71% der dortigen campesinos) im Chapare ansässig, so waren es 1974 bereits 12.000 (South, 1977, 27). Im Jahre 1987 sollen es nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums 210.000 gewesen sein (MACA, 1988, 76).

77

4.2.3.

Exkurs: Der take-off der Kokainproduktion als Resultat politischer Planung?

Eine verbreitete These besagt, daß die Expansion des Kokaingeschäfts in Bolivien das Resultat gezielter staatlicher Förderung durch den Diktator Hugo Banzer in den 70er Jahren gewesen sei. Diese Behauptung zweier bolivianischer Exilpublikationen (Bascopé, 1982; Canelas/Canelas, 1982) stützt sich auf eine Fülle von Indizien und wurde von der europäischen Linken bereitwillig aufgenommen und wiedergegeben. Dirmoser (1985,2590 spricht von einer bewußten politischen Förderung ab 1971 - damals durch die Falange-Partei von Carlos Valverde (später Gesundheitsminister unter Hugo Banzer). Ab Mitte 1975 habe die Regierung Banzer nach dem Scheitern ihres Projekts einer agroindustriellen Entwicklung über eine großzügig geförderte Baumwollproduktion im Osten des Landes, das Kokaingeschäft gezielt gefördert, um ihrer durch ihre ruinöse Wirtschaftspolitik gefährdeten Großgrundbesitzerklientel neue Einnahmen zu sichern. Hebel dazu seien Kreditgeschenke der staatlichen Landwirtschaftsbank gewesen. In der Tat sind aus den Reihen der im Rahmen dieses Baumwollprojekts großzügig mit staatlichen Mitteln geförderten Asociación de Productores de Algodón (ADEPA) viele der großen Namen des bolivianischen Drogengeschäfts wie José Roberto Gasser, Willy Banzer Ojopi, José Paz und Jorge Roca Suárez hervorgegangen; auch der Name Banzer selbst taucht in diesem Zusammenhang regelmäßig auf. Enge Kontakte zwischen Politik, Militär und Drogenhandel in dieser Epoche dürfen als erwiesen gelten. Die Beteiligung führender Köpfe der Garcia Meza-Diktatur (1980-82) am Drogengeschäft ist bis zum heutigen Tag Gegenstand laufender Verfahren. Der damalige Innenminister Arce Gómez wurde im März 1991 in den Vereinigten Staaten wegen Kokainschmuggels zu dreißig Jahren Haft verurteilt (Presencia, 23.3.91). García Meza selbst wurde im April 1993 in Bolivien in Abwesenheit ebenfalls zu 30 Jahren Haft verurteilt. Anfang 1994 wurde der flüchtige ex-Diktator in Brasilien festgenommen und an Bolivien ausgeliefert. Es liegt auf der Hand, daß Verbindungen bis in die Spitze von Staat und Militär nicht plötzlich am Ende der Epoche der Militärdiktaturen vom Himmel gefallen sind, sondern über lange Jahre aufgebaut worden sein mußten. Das vorgebliche Kokainprojekt Hugo Banzers war ihm jedoch bislang weder vor Gericht nachzuweisen, noch ist es aus der Logik des illegalen Geschäfts als zwingend notwendig ableitbar. Zum Einstieg in die manufakturmäßige Herstellung von PBC oder HCL sind durchaus keine staatlichen Agrarkredite erforderlich. Gleichwohl ist es vorstellbar, daß diejenigen bolivianischen Großgrundbesitzer, die jenes Jahrhundertgeschäft für sich entdeckt hatten, weiterhin das taten, was sie schon immer getan hatten: die Staatskasse als Selbstbedienungsladen zu benutzen. Mit einem staatlichen Kokainprojekt muß dies indessen ursächlich nichts zu tun haben. So äußern sich andere Autoren dazu etwas zurückhaltender: Dunkerley (1984, 315) etwa unterstellt den Behörden angesichts der Dimension des Geschäfts und der dazu notwendigen Leistungen in den Bereichen Transport und Infrastruktur entweder totale Ignoranz oder Komplizenschaft. Wie dem auch sei, wichtig bleibt festzuhalten, daß es sich bei den Organisatoren des illegalen Geschäfts in Bolivien - zumindest in der ersten Generation - nicht wie in Kolumbien um "Emporkömmlinge" (emergentes) handelte, sondern um Familien der Oberschicht (meist Viehzüchter aus dem Tiefland), die über gute Kontakte zur Politik 78

verfügten. Besonders deutlich wurde dies in der Epoche der Garcia Meza-Diktatur (vgl. 5.1.3.), wo es dem bolivianischen Drogenhandel unter staatlicher Protektion (wenn nicht Organisation) gelang, sich zu einem gewissen Grade gegenüber der dominierenden kolumbianischen Konkurrenz zu emanzipieren, verstärkt selbst zur Herstellung von Kokain (HCL) überzugehen und eigene Absatzkanäle zu eröffnen.

4.3.

Zur Soziologie der Produktion von Koka und pasta bäsica de cocaina im Chapare

Vereinfacht kann man davon ausgehen, daß 90% der im Chapare produzierten Kokablätter für die Weiterverarbeitung zu Kokain zur Verfügung stehen und daß der Chapare damit zu etwa 80% den Kokabedarf der illegalen Kokainherstellung in Bolivien deckt (Fragen der Quantifizierung werden weiter unten ausführlicher behandelt). Die getrockneten Blätter werden zumeist an Ort und Stelle zu pasta bäsica (PBC) verarbeitet. Subzentren dieser Verarbeitungsstufe befinden sich im Hochtal von Cochabamba (Valle Alto de Cochabamba), um Yapacani und in tiefer gelegenen Gebieten der Yungas. Neben Santa Cruz als traditionellem Umschlagplatz sowohl für PBC als auch für Kokain (HCL) ist in den letzten Jahren Cochabamba getreten. Ausgangspunkt für die HCL-Produktion, die Vermarktung ins Ausland und die Organisation des illegalen Geschäfts im großen Stil sind die Viehranches im Tiefland der Depts. Santa Cruz und Beni, aber auch im noch abgelegeneren Pando. Von der in Bolivien produzierten PBC wird ca. 1/3 im Lande selbst zu PBL bzw. HCL verarbeitet, der Rest geht zur Weiterverarbeitung nach Kolumbien, in geringerem Maße neuerdings auch nach Brasilien und Argentinien.

4.3.1.

Zur Organisation von Produktion und Transport der PBC

Aus dieser regionalen Arbeitsteilung folgt die Notwendigkeit umfangreicher Transportaktivitäten schon auf den untersten, arbeitsintensiven Stufen der Verarbeitung. Nach dem Trocknen auf den Höfen der Bauern müssen die Kokablätter zu den Stätten der klandestinen Weiterverarbeitung geschafft werden. Entweder geschieht dies in bäuerlicher Eigenregie oder bereits im Auftrag des Pastenherstellers durch dessen Aufkäufer (rescatador). Wegen der in den letzten Jahren mit den Wechselfällen von Marktübersättigung und Fahndung stark schwankenden Preise für Kokablätter, sind etliche Kokabauem dazu übergegangen, selbst PBC herzustellen. Vor allem in den besser kontrollierten Gegenden entlang der einzigen Asphaltstraße nehmen die Blätter nicht selten den Umweg über offizielle Aufkaufstellen, von wo sie dann bei Nacht und Nebel verschwinden, statt auf die traditionellen Märkte zu gelangen. Den "Ameisentransport" großer Mengen getrockneter Blätter erledigen Hilfsarbeiter (peones, auch matobenes oder zepes genannt) bei schlechter Bezahlung und ohne jeden Schutz vor Ausbeutung. Zur Herstellung der PBC ist etwas Kapital nötig, um Blätter, Chemikalien und Hilfsarbeiter zu bezahlen. Die Extraktion der Kokainbestandteile aus den Blättern besorgen die pisacocas (Kokatreter), Hilfsarbeiter, die, ebenfalls miserabel bezahlt, leichte Beute 79

der Strafverfolgung und durch den unmittelbaren Kontakt mit Chemikalien gesundheitlich stark gefährdet sind. Zudem werden sie vielfach mit PBC statt mit Geld ausbezahlt, die sie entweder selbst rauchen oder auf deren Weiterverkauf sie angewiesen sind. Nicht selten sind diese pisacocas Jugendliche von 14-16 Jahren.4 Der Transport der PBC zu den Dschungelpisten, von denen aus sie zumeist mit Sportflugzeugen abtransportiert wird, stellt aufgrund des Gewichts- und Volumenverlusts auf der ersten Verarbeitungsstufe kein Problem dar. Entweder bringen die Hersteller oder deren Beauftragte die Pasta selbst zum vereinbarten Treffpunkt, oder die Ware wird, des reibungslosen Ablaufs wegen, bereits vorher durch Helfer des Aufkäufers zusammengetragen. Nach vorherigem Funkkontakt vergehen in der Regel nur wenige Minuten zwischen Landung und Start des Flugzeugs. Das komplexe Geflecht sozio-ökonomischer Beziehungen, das das Koka-KokainGeschäft in seiner ersten, arbeitsintensiven Phase kennzeichnet, läßt sich vereinfacht folgendermaßen schematisieren:

Abbildung 2 Schema der Arbeitsteilung im Koka-Kokain-Geschäft (Bolivien) Koka-Überschußbauer Rescatador (Aufkauf der Blätter) Träger (Hormigas, Zepes, Matobenes)*

Grauzone zw. legaler Landwirtschaft und Illegalität

Hersteller der PBC Pisacoca* Precursor Lieferant+ Rescatador+ (Aufkäufer der PBC)

illegaler Bereich

* + häufig Personalunion

Daß mit der Expansion der Kokainproduktion auch der interne Konsum zugenommen bat, ist augenfällig. Insbesondere der angesprochene Konsum von PBC unter Jugendlichen in Santa Cruz und Cocbabamba gibt zu Sorgen Anlaß (vgl. 2.2.3. und 2.2.4.). Allerdings gibt es keine umfassenden Studien Uber den Drogenkonsum in Bolivien. In diesem Zusammenhang fällt auf, daB die ersten Untersuchungen dazu durchgeführt wurden, nachdem der "Drogenkrieg" in Bolivien bereits in vollem Gange war; es drängt sich der Verdacht auf, daB es angesichts der Legitimationsprobleme primär darum ging, eine innenpolitische Legitimation für drogenpolitische Maßnahmen nachzureichen. Bis 1993 lagen zwei Studien des Roten Kreuzes zum Thema vor, die den Drogenkonsum in La Paz (Cruz Roja, 1987) bzw. in Cochabamba, Oruro, Riberaita, Santa Cruz und Tanja (Cruz Roja, 1990) untersuchten, sowie zwei Studien der CONAPRE (Comisión Nacional de Prevención Integral) Uber den Drogenkonsum unter Schulern und Studenten. Alle vier Untersuchungen zeichnen sich durch Insignifikanz der Stichprobengröße und weitere methodische Mängel aus. CONAPRE kommt zu dem SchluB, daB der Konsum illegaler Drogen in Bolivien noch keine alarmierenden Dimensionen erreicht habe (CONAPRE, Boletín Informativo 13, La Paz, Junio 1991).

80

Auf und zwischen diesen beiden Ebenen gibt es häufig personelle wie funktionelle Überschneidungen. Während in Bolivien formal Anbau, Trocknung und Transport der Kokablätter (von Ausnahmen abgesehen; vgl. 5.2.4.) legal sind, beginnt mit der Bereitstellung der notwendigen Chemikalien und der Herstellung der pasta bäsica der definitiv illegale Bereich. Soziologisch gesehen handelt es sich aber nach wie vor um Bauern, Landarbeiter oder subproletarische Kleinkriminelle, die diese Funktionen wahrnehmen. Erst die Person des Aufkäufers der PBC stellt den personell-funktionellen Übergang zur hermetisch abgeschotteten Kokainindustrie dar. Seine Arbeit steht unter einem hohen Risiko zwischen Drogenfahndung und Konkurrenz. Auf dieser Ebene sind bereits große Geldsummen im Spiel und viel Umsicht gefragt. Sog. "Fabriken" oder "Labors", in denen aus der pasta bäsica Kokainbase bzw. in einem weiteren Schritt Kokain (HCL) hergestellt wird, haben in Bolivien normalerweise zwischen 10 und 30 Personen Personal und sind mit eigenen Schlafräumen, Küche usw. straff organisiert wie ein Militärcamp. Labors der Größenordnung von "Huanchaca" (mit 100 Quartieren) sind die Ausnahme5. Die meisten dieser Labors befinden sich in den äußerst dünn besiedelten Depts. Santa Cruz oder Beni im brasilianischen Grenzgebiet. Der Geschäftsführer eines solchen Laborkomplexes steht zumeist dem Boß der Gruppe sehr nahe und ist oft ein Verwandter. Daneben soll es in diesem Bereich inzwischen eine Vielzahl selbständiger Kleinbetriebe sog. cooks (Köche) geben.

4.3.2.

Migrationsbewegungen und sozialer Wandel

Die im letzten Abschnitt beschriebene historische Entwicklung zum Koka-Boom war von tiefgreifenden Veränderungen der Sozialstruktur begleitet, die sich an einer regelrechten Migrationswelle einerseits und spezifischen Arbeits- bzw. Geschäftsbedingungen andererseits festmachen lassen und weit über den Chapare hinausreichen. Als Mitte der 70er Jahre der Kokaboom einsetzte, gerieten die Heimatdörfer der Wanderbauern mehr und mehr in Vergessenheit. Die Bauern blieben nun vorwiegend oder gänzlich im Chapare, widmeten sich zunehmend der einträglichen Koka-Monokultur und verloren tendenziell ihre kulturellen Wurzeln als kollas (Hochlandbewohner), auch wenn sie von Zeit zu Zeit in ihre Heimatdörfer zurückkehrten. Mit der explosionsartigen Ausweitung der Kokaproduktion änderten sich auch die Produktionsverhältnisse. Die bäuerlichen Familienbetriebe der Kokabauern führten Lohnarbeit (peones) ein. Der Zustrom von Migranten in den Chapare nahm weiter zu, wobei es sich nun nicht mehr nur um Wanderbauem handelte, sondern darüber hinaus auch um Saisonund Hilfsarbeiter, Händler und Dienstleistende aller Art. Normalerweise fahren täglich bis zu SO vollbesetzte Kleinbusse und eine noch größere Zahl (personenbefördernder) Lastwagen von Cochabamba aus in den Chapare. Alberto Rivera P. (1990,10) schätzt, daß heute rund 91.000 Personen im eigentlichen Chapare leben, von denen 30% dieser población flotante (Wanderbevölkerung) zugerechnet werden müssen. Kennzeichnend für die Kolonisatoren des Chapare ist ihr niedriges Durchschnittsalter, ihr geringer Bildungsstand und ihre Herkunft überwiegend aus anderen Gegenden des Depts. Co-

5

Zum Fall "Huanchaca" vgl. 5.4.2.

81

chabamba. Nur 20% von ihnen bearbeiten ihre Felder schon seit 1981 und davor (Rivera, 1990, 11). 95% der Kolonisatoren haben noch Land und ein Haus in ihren ursprünglichen Dörfern, wohin sie mehrmals jährlich zu Besuch zurückkehren (Rivera, 1990,12). Dies sind Indikatoren eines goldrauschartigen Booms, von dessen Dauerhaftigkeit die Beteiligten selbst offenbar nicht recht überzeugt sind. Wer kein Kapital hatte, um selbst Kokabauer zu werden, konnte als Pflücker, "Ameisenträger" oder pisacoca lohnabhängig arbeiten. Die Hilfsarbeiter des KokaKokain-Gewerbes im Chapare rekrutieren sich einerseits aus der marginalisierten indigenen Bevölkerung des tropischen Tieflandes, andererseits aus den Armenvierteln der Großstädte. Entlassene Minenarbeiter und verarmte Bauern sowie städtische Kleinhändler mit etwas Kapital fanden so ihren Weg in die Kokainwirtschaft. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sprechen eine klare Sprache bezüglich des Verlusts herkömmlicher Beschäftigungsperspektiven: 1967:5,5% oder 32.836 Familien, 1987:20% oder 61.707 Familien; der Gewerkschaftsbund COB spricht für 1987 gar von 28% Arbeitslosigkeit. Es muß betont werden, daß nicht etwa einfach nur der Niedergang des Minensektors "freie" Arbeitskraft für den Koka-Kokain-Sektor auswirft: Die Ausweitung des Kokaanbaus koinzidierte nicht zuletzt auch mit der Krise der traditionellen Landwirtschaft, die von sinkender Nutzfläche und abnehmender Produktivität gekennzeichnet ist (APEP, 1990, 43). Beide Faktoren sind verantwortlich dafür, daß ein großer Teil der Bevölkerung des bolivianischen Hochlands in absoluter Armut lebt. Nach Labrousse liegt der durchschnittliche Kaloriengehalt ihrer Ernährung bei täglich 1.500 kcal; Eiweiß, Fett und Kohlenhydratgehalt decken nur 53, 35 bzw. 61% des Bedarfs. Das jährliche ProKopf-Einkommen liegt unter US$ 100, die Kindersterblichkeit bei 243/1.000 und die Lebenserwartung bei 40 Jahren (Labrousse, 1990, 336). Dies wiederum bedeutet, daß die Expansion des Koka-Kokain-Geschäfts in Bolivien nicht einfach nur Folge des externen Nachfragesogs nach Kokain war, der in den 70er Jahren einsetzte. Zur Befriedigung dieser Nachfrage stand intern eine Reservearmee beschäftigungs- und perspektivloser Menschen bereit; Menschen, die bereit waren, für die Hoffnung auf ein Auskommen ein Leben am Rande der Legalität mit nicht unerheblichen Gefahren und Härten auf sich zu nehmen. Darüber hinaus haben die Expansion des Kokaanbaus und die damit verbundene Migrationswelle in den Chapare eine zweite Variante sozialer Auflösungserscheinungen mit sich gebracht, die bisher kaum beachtet wurde, die jedoch aus humanitären Gründen besondere Beachtung verdient: Die Zersetzung bzw. Vertreibung der indigenen Gemeinschaften des tropischen Tieflandes. Angesichts des ungestümen Vordringens der kapitalistischen Weltökonomie in Form des Koka-Kokain-Geschäfts blieb der indigenen Bevölkerung (Chiriguanos und Tupí-Guaraníes) entweder die Flucht in Rückzugsgebiete oder die Integration in die dominante Produktionsweise auf niedrigster Stufe: als Landarbeiter, Kokapflücker, "Ameisenträger" oder pisacoca6. Solchermaßen wirkt der Koka-Kokain-Boom als Hebel zur Proletarisierung. Ob Landarbeiter, arbeitsloser minero oder indígena: In der illegalen Drogenproduktion verlieren sich kulturelle Eigenheiten und traditionelle Lebensformen. Mit ihr tritt ein vierfacher Wandel der Sozialstruktur ein: Relokalisation verschiedener Bevölkerungs-

6

82

Zepes und matobenes, die ortsübliche Bezeichnung für die sog. "Ameisenlräger" sind für Ameisenarten.

Chiriguano-Worie

gruppen, Reprofessionalisierung, Reorientierung von Status- und Rollenmustern und Restrukturierung der Klassenverhältnisse. Auch wenn sie meist erheblich besser verdienen als ihre Kollegen bei vergleichbaren Tätigkeiten in anderen Wirtschaftszweigen: Für die meisten Beteiligten am KokaKokain-Zyklus im Chapare bleiben schnelles Geld und Reichtum Wunschdenken. Der Boom im Chapare ist auf fragilen Fundamenten einer ökonomischen Monokultur und eines externen Absatzmarktes aufgebaut, der zudem noch illegal ist. Wer in der Illegalität tätig ist, kann auf den Schutz seiner Interessen durch die Staatsmacht nicht hoffen. Die Hilfsarbeiter der Kokain-Industrie verfügen über keine gewerkschaftliche Interessenvertretung und keine nennenswerten Gewaltmittel. In den Zentren des Geschäfts mit der pasta bäsica, wie Sinahota oder Eterazama, herrscht die Atmosphäre von Goldgräbersiedlungen aus Romanen Jack Londons. Auch tagsüber sind betrunkene Männer und Prostituierte nicht zu übersehen. Die Hütten im Morast sind aus Brettern, Blech und Plastik notdürftig zusammengezimmert. Es gibt zwar keinen Strom, doch das Warenangebot an den Obstkistenständen reicht bis zum 20-Watt Ghetto-Blaster. Grundlegende Infrastruktureinrichtungen fehlen. Beredtes Zeugnis über Lebensniveau und -qualität legen Daten über Mangel- und Unterernährung sowie die Verbreitung von Infektionskrankheiten infolge der hohen Mobilität der Bevölkerung bei gleichzeitiger Abwesenheit jeglicher medizinischer Versorgung ab. Stellvertretend für die Trostlosigkeit der Situation sei an dieser Stelle nur die Kindersterblichkeit erwähnt, die mit geschätzen 50% weit über dem ohnehin hohen nationalen Durchschnitt liegt (Rivera, 1990, 12f)7. Zweifellos ist der Chapare heute stärker in die Geldwirtschaft eingebunden als die meisten anderen Landesteile (Jungfer, 1990, 102ff). Doch stärker als anderenorts geht hier mit der Geldwirtschaft kultureller Wandel und ein Zerfall der traditionellen Solidargemeinschaft einher; beide Phänomene sind durch Migration und Illegalität noch verstärkt. Geld und Konsum werden zum alles überragenden Daseinszweck, der freilich an Ort und Stelle durch ein Preisniveau in Frage gestellt wird, das gut drei bis fünfmal über dem bolivianischer Großstädte liegt8. Ein temporärer Verfall der Kokapreise in den Jahren 1989/90 hat schließlich zu einer Umkehrung der erwähnten Migration geführt. Insbesondere blieb die Wanderbevölkerung, Tagelöhner, Kleinpächter, Kokatreter und Händler, aus. Dieses temporäre, jedoch strukturell angelegte Phänomen machte sich unmittelbar in der Region bemerkbar durch: - eine Verminderung der umlaufenden Geldmenge und des Konsums, und - die Paralysierung wirtschaftlicher Aktivitäten auch in den benachbarten Städten.

7

Was Sinahota betrifft, so bezieht sieb die obige Beschreibung auf einen Besuch im Jahre 1987. Inzwischen hat sich das Geschäft von der Hauptstraße und der ehemaligen "Hauptstadt der pasta básica" weg verlagert. In Sinahota gibt es beute erste Steinhäuser und Trinkwasserversorgung durch ein Projekt der UN (die oft auch funktioniert, wie mir bei zwei Besuchen im Jahre 1991 versichert wurde, wo dies nicht der Fall war). Man kann heute dort einen Spaziergang unternehmen und mit einiger Vorsicht auch fotografieren, woran 1987 nicht zu denken war. Bevor die Gegend um Sinahota 1984 militärisch besetzt wurde, konnte sich dort die Polizei nicht blicken lassen; die "Sicherheit" lag in Händen bewaffneter Banden (vgl. 3.2.1.).

'

Diese Welt des "wie gewonnen so zerronnen" schildert anhand des Schicksals eines jungen Studenten, der nach Sinahota kommt, um sich aus einer ökonomischen Notlage zu befreien, der Roman von Tito Gutiérrez Vargas "Mariposa Blanca", Cochabamba, 1990.

83

Die Abwesenheit ökonomischer Alternativen führt in solchen Situationen zu wachsendem Migrationsdruck auf die Armutsgürtel der Städte Santa Cruz und Cochabamba, wo der informelle Sektor weiter aufgebläht wird (Rivera, 1990, 21). Eine weitere Folgeerscheinung dieser Entwicklung ist die Zunahme von Schmuggelaktivitäten an der brasilianischen und an der argentinischen Grenze. Evo Morales, prominentester Wortführer der Kokabauern, relativierte freilich die Größenordnung der Abwanderung aus dem Chapare und das Ausmaß des Preisverfalls (Morales in: ILDIS/CERES, 1990, 69). In der Tat scheinen sich mit dem Preisniveau auch Zu- und Abwanderung wieder eingependelt zu haben. Trends erscheinen in Abhängigkeit von der Dynamik der Märkte reversibel. In einem Interview vom 4. September 1991 in Cochabamba erzählte Evo Morales u.a., daß heute an der argentinischen Grenze bereits Dollarpreise pro Pfund für Kokablätter bezahlt würden. Ein Zeichen mehr für Persistenz und Dynamik des illegalen Geschäfts. Wie bei diesem temporären Preisverfall, der weithin mit der Störung der Absatzkanäle durch die verstärkte Fahndung in Kolumbien erklärt wird, beschleunigen sich mit zunehmendem Fahndungsdruck die sozialen Zersetzungsprozesse. Das Geschäft wird dynamischer, schnellebiger und gewalttätiger, bei höherer regionaler Mobilität; Tendenzen, die wiederum zu Lasten der schwächsten Glieder gehen. Pastenhersteller, pisacocas und Ameisenträger sind als leichteste Beute für die Drogenfahndung willkommene Bereicherung ihrer Erfolgsstatistiken. Die zahllosen Klagen von Mißbräuchen und Übergriffen auch gegen Kokabauem spiegeln eine rechtliche Diffusität wieder, auf deren Grundlage die paramilitärische Drogenpolizei UMOPAR leicht zur Drangsal für jedermann werden kann9. Diese Zersetzungsprozesse verstärken noch die Tendenz zu kultureller Desintegration, Individualisierung, Atomisierung, Kriminalität, Gewalttätigkeit und Drogenkonsum. Dies wird besonders deutlich in der bereits erwähnten Tendenz, angesichts harscherer Geschäftsbedingungen die Hilfsarbeiter mit PBC auszubezahlen, die sie entweder konsumieren oder verkaufen, womit sie zur Verbreitung einer sehr gefährlichen Form des Drogenmißbrauchs beitragen. Eine Selbstorganisation oder gar eine übergeordnete Instanz, mit deren Hilfe sie ihre Rechte einklagen könnten, gibt es für diese nuevos condenados de la tierra (die neuen "Verdammten dieser Erde", Aguilö) nicht. Dem entspricht eine soziale Stufe höher das Phänomen, daß viele Kokabauern angesichts der starken Preisschwankungen zur Eigenherstellung von PBC übergegangen sind, wodurch sie definitiv illegales Terrain betreten (Aguilö, 5.8.1987, 13; Labrousse, 1990, 3400Die Krise der legalen Wirtschaft und die Lockungen eines illegalen Marktes wirken als entgegengesetzte Gravitationspole. Sie haben einen großen Teil der Bevölkerung Boliviens in eine Grauzone zwischen Legalität und Illegalität gezogen. Die spezifischen konjunkturellen Wechselfälle des illegalen Marktes wiederum treiben eine wachsende Zahl dieser Menschen vollends in die Illegalität. Über die langfristigen Folgen dieser Entwicklung für das Rechtsverständnis der Bürger einer jungen und fragilen Demokratie kann man nur spekulieren. Die gültige Gesetzgebung scheint den strukturellen Ursachen für diese Entwicklung nicht nur nicht in gebührendem Maße Rechnung zu '

84

Zur Diskussion der rechtlichen Situation vgl. Abschnitt 5.2.4. Die derzeit gültige Gesetzgebung (Ley 1.008 de 1988) legt Zonen legaler und illegaler Produktion fest. Der Chapare gilt dabei als Übergangsgebiet. Illegal ist dort die Neuanlage von Kokafeldern sowie alle nach Inkrafttreten des Ley 1.008 angelegten Pflanzungen.

tragen, sondern sie durch z.T. diffuse und widersprüchliche Kriterien im Sinne einer Kriminalisierung sogar noch zu begünstigen (vgl. 5.2.4.). Viele der Campesinos im Chapare empfinden ihre, von sozialem Zerfall und Kriminalisierung gekennzeichnete Lebenssituation als störend, nicht zuletzt für die Sozialisation ihrer Kinder. Propagandasendungen in Rundfunk und Femsehen, die die Kokabauern mit Drogenkonsum, Kriminalität und Umweltzerstörung in Verbindung setzen, tragen zusätzlich zu sozialer Stigmatisierung bei. In einem Dreijahresplan zur Drogenbekämpfung war 1987 gar explizit von der Notwendigkeit der Wiedereingliederung der Kokabauern in die Gesellschaft die Rede. Unter den Bedingungen der Illegalität und auf der Grundlage einer Koka-Monokultur steht die ökonomische Basis, auf der sich diese Prozesse bewegen, auf äußerst fragilen Füßen. Dies unterstreicht, bei aller Vorsicht gegenüber statistischen Daten, die nachfolgende Quantifizierung. Stabilisierende Prozesse der Gegensteuerung finden sich einzig und allein in der Selbstorganisation der Kokabauern. Als Reaktion auf die sozioökonomische Entwicklung haben die Organisationen der Kokabauem erhebliches gesellschaftspolitisches Gewicht im Rahmen des Gewerkschaftsbundes COB (Central Obrera Boliviana) gewonnen (vgl. Abschnitt 5, insbesondere 5.2.4., 5.3.9., 5.3.10. und 5.5.3.). Diese, in Regionalgruppen organisierten Federaciones Especiales de Productores de Coca sind allerdings primär Interessenvertretungen der bäuerlichen Parzellenbesitzer; Pächter oder Hilfsarbeiter sind nicht Mitglieder dieser Organisationen (Healy, 1988; Healy, 1991).

4.4.

Versuch einer empirischen Quantifizierung

Nunmehr soll versucht werden, die oben beschriebenen Strukturmerkmale mit Zahlen zu unterlegen. Im Ergebnis wird dabei die einleitend geäußerte Skepsis gegenüber der vorhandenen Datenbasis bestätigt. Andererseits ist die Übereinstimmung im vorliegenden Datenwirrwarr doch groß genug, um daraus bestimmte Grundmuster und Entwicklungstendenzen ablesen zu können, so wie sie in den vorangegangenen Abschnitten bereits skizziert worden sind. Wie oben dargelegt, gestaltet sich die statistische Erfassung gerade im Chapare nicht ganz problemfrei: Erst seit 1989 gibt es eine asphaltierte Straße, die von Santa Cruz durch den Chapare nach Cochabamba führt und die zum Zeitpunkt der Recherchen (1991/92) wegen Reparaturarbeiten nur zeitweise befahrbar war. Von dieser Straße führen einige Dutzend sog. sendas (vergleichbar mit Flurbereinigungswegen) in die Wälder des Chapare. Was jenseits dieser Verkehrsadern im bewaldeten Hinterland geschieht, entzieht sich nicht nur meiner Kenntnis.

4.4.1.

Demographische Angaben, Betriebsgrößen, Besitzverhältnisse

Nach dem letzten Zensus (von 1976) hatte das hier Chapare genannte Gebiet 142.000 Einwohner (Quiroga, 1990, 180- Eine inoffizielle Aktualisierung liegt mit den Schätzungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften und des Statistischen Amtes für das Jahr 1990 vor. Demnach lebten in den 4 Provinzen Chapare, Tiraque, Arani und 85

Carrasco insgesamt 191.000 Menschen auf einer Fläche von 29.735 qkm (Montes de Oca, 1989,99f). Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte von 6.4 Ew/qkm liegt damit zwar nur unwesentlich unterhalb des nationalen Durchschnitts von 6.6 Ew/qkm, doch konzentriert sich die Bevölkerung in Dörfern und Gehöften entlang der genannten Fahrwege. Unklar ist, wie diese Zahl zustande kam, ob sie Migranten mit einschließt und welcher Anteil der Bevölkerung Koka anbaut. Alberto Rivera warnt vor unvorsichtigem Gebrauch von statistischem Material, der zu schwerwiegenden Fehlschlüssen führen könne. Zumeist würde die Bevölkerung im Chapare anhand der Mitgliederlisten der sindicatos (Produzentenvereinigungen) kalkuliert, deren Anzahl (39.749 im Jahre 1990) mit dem Faktor 5 oder 6 für die Zahl der Familienmitglieder multipliziert würde (Rivera, 1990, 60). Angesichts der im letzten Abschnitt dargelegten Grundmuster der komplexen Sozialstruktur im Chapare wird deutlich, wie unzureichend diese Methode ist. Nichtsdestoweniger führt sie ziemlich genau zu der von der Akademie der Wissenschaften erwähnten Einwohnerzahl von 191.000 - und auch das State Department liegt mit der Schätzung von 40.000 Kokabauern im Toleranzbereich dieses Verfahrens (INCSR 1991, 84). Die Besitzverhältnisse im Chapare sind ebenfalls unklar. Es gibt dazu eine Fülle widersprüchlicher, zum Teil diametral entgegengesetzter Angaben. Laut Informationen des Centro de Información sobre el Desarrollo Regional (CEDRE - Informationszentrum für regionale Entwicklung) besitzen nur 14% der Bevölkerung des Chapare mehr als 2 ha Grund. Quiroga (1990,19) schätzt die durchschnittliche Betriebsgröße auf 5-15 ha und Evo Morales spricht von durchschnittlich 25-30 ha in der Zone des IsiboroSecuré Naturparks (ILDIS/CERES, 1990, 41). Nach mehrfacher Begutachtung neige ich der Auffassung von Alberto Rivera zu, der von sehr unterschiedlichen Besitzverhältnissen spricht, die auch mikroregional erheblich voneinander abweichen (1990,9ff). Diese Werte sind rein impressionistischer Natur. Weit verbreitet ist die Auffassung, daß ein bäuerlicher Familienbetrieb (ohne zusätzliche Arbeitskraft) nicht mehr als einen Hektar Koka bearbeiten könne. Eine simple Erklärung für die Annahme einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 1 ha pro Familie könnte darin liegen, daß sie sich schlicht aus dem aufgerundeten Ergebnis folgender Division ergibt: Per (nicht einsehbarer) Satellitenaufnahmen kommt das State Department zu der (nicht nachprüfbaren) Schätzung von 35.230 ha Kokaanbaufläche im Chapare; dividiert man diese durch die Anzahl der Namen in den Mitgliedslisten der sindicatos (39.749), so erhält man 0,88. Vor einem Übermaß an Vertrauen in diese Angaben sei also nochmals gewarnt. Nicht nur basieren sie auf zweifelhaften Grundlagen, sie beziehen sich zudem auf eine äußerst dynamische Realität, wo je nach Konjunktur Felder neu angelegt, aufgelassen, aufgegeben und wieder reaktiviert werden.

4.4.2.

Angaben zur Kokaproduktion

Koka wird aber nicht nur im Chapare angebaut. Der INCSR 1991 rechnet mit einer Anbaufläche von 14.100 ha in den Yungas und weiteren 1.000 ha in anderen Landesteilen. Die Hektarerträge pro Jahr sind freilich nicht nur in diesen Gegenden recht unterschiedlich, sie weichen auch innerhalb des Chapare stark voneinander ab, was Aussagen über die tatsächliche Jahresproduktion an Kokablättern zusätzlich erschwert. 86

Der INCSR 1991 geht von durchschnittlichen Erträgen von 1.0 - 1.2t in den Yungas und 2.7t im Chapare aus, UDAPE von 0.9t bzw. 2.7t (UDAPE 1990, cuadro 1, 38). Andere Autoren geben wiederum andere Durchschnittswerte an, deren Aussagekraft ebenso zweifelhaft erscheint, wie die der offiziellen Angaben. Allein innerhalb des Chapare sollen die Hektarerträge zwischen 1.95t/a. und einem Maximum von 5.85t/a. schwanken (Rivera, 1990, 16). Die Möglichkeiten einer realistischen Kalkulation der tatsächlichen Erträge im Zuge von Hochrechnungen erscheinen daher äußerst begrenzt. Eine anderweitige Erfassung ist indessen undurchführbar, solange der Löwenanteil der Produktion auf einem illegalen Markt abgesetzt wird. Entsprechend unterschiedlich gestalten sich die vorliegenden Angaben zur jährlichen Kokaproduktion Boliviens:

Tabelle 5 Ausgewählte Zahlenangaben zur Kokaproduktion in Bolivien in t Quelle

ausgew. Regionen

Produktion ausgew. Jahre 1987

INCSR 89 54.961 INCSR 91 56.500 UDAPE 151.992

1988

1989

1990

67.900 68.500

78.300

74.400

Bedregal/Viscan-a (o.J.) APEP (1986) Ruppert (1988) Labrousse (1989) Maric/Asturizaga ( 1985)

135.000 147.608 170.000 143.339 141.233

Chapare

Yungas

sonst.

141.511

8.343

2.138

117.000 138.234 138.000

14.400

4.500 1.352

8.021 8.022

Quellen: INCSR 1989, Bolivia: stai tables; INCSR 1991, Bolivia: stai, tables Anm.: Unterschiedliche Zahlen fllr 1987 und 1988 resultieren aus einer methodischen Nachbesserung im INCSR 1991; UDAPE, 1990, 38 cuadro 1; Bedregal/Viscarra, 1989, 21; APEP, 1990, 35; Ruppert, 1990, 53, 69 nach: MACA, 1988, 33; Maric/Asturizaga, 1990, 24.

Selbst offizielle Schätzungen über die bolivianische Kokaproduktion weichen mitunter krass voneinander ab. Die amtliche bolivianische Berechnung für 1987 liegt dreimal so hoch wie die nordamerikanische. Die von Labrousse (1990) zitierten offiziellen bolivianischen Angaben liegen noch immer knapp doppelt so hoch wie die des INCSR 1991. Die Differenz folgt jeweils aus abweichenden Schätzungen über die Grundlagen der Hochrechnung. Bolivianische Quellen gehen von weit größeren Anbauflächen aus und rechnen mit den jeweils höchsten Schätzungen der Hektarerträge, während das State Department einfach mit einer Faustzahl von 1,5 multipliziert. Letztere erscheint sehr konservativ, weil der Löwenanteil der bolivianischen Kokaproduktion

87

aus dem Chapare kommt, wo - und darin stimmen alle noch so abweichenden Schätzungen überein - der durchschnittliche Hektarertrag deutlich höher liegt als 1,5t/a. Eine weitere Fehlerquelle sei hier erwähnt: In den ersten beiden Jahren sind die Erträge des Kokabusches äußerst gering, sie nehmen außerdem ab dem zehnten Jahr deutlich ab. Ob sich das Alter der Pflanzen vom Satelliten aus feststellen läßt, ist zweifelhaft. Zusammen mit den am Beginn dieses Abschnitts (FN 2) vorgebrachten technischen Einwänden gegen die Möglichkeit einer exakten Erfassung des Kokaanbaus durch Satellitenaufnahmen muß nochmals darauf hingewiesen werden, daß diese Aufnahmen nicht eingesehen werden dürfen. Die auf ihrer Basis gemachten Angaben sind mithin auch nicht nachprüfbar 10 .

4.4.3.

Kokapreise, Gewinne und Einkommen der Kokaproduzenten

Um die Gewinnspannen auf der Ebene der Kokaproduktion zu kalkulieren, müßte man streng genommen die Produktionskosten errechnen. In der Tat liegen dazu offizielle Angaben des Landwirtschaftsministeriums und der Koka-Reduktionsbehörde DIRECO vor, die jedoch stark voneinander abweichen. Klar ist, daß die Initialkosten je nach der Geographie sehr unterschiedlich sind (z.B. Anlage von Terrassen in den Yungas), daß die laufenden Produktionskosten sich je nach dem Alter der Pflanzen und dem Lohnniveau für eventuell beteiligte Hilfsarbeiter unterscheiden. Hier einen Richtwert anzugeben sehe ich mich außerstande". Auch Angaben zu den Kokapreisen weichen oft krass voneinander ab, scheinen manchmal spekulativ und werden in der tagespolitischen Diskussion nicht selten fehlinterpretiert (vgl. Quiroga, 1990, 84ff). Die methodisch am verläßlichsten erhobenen Zahlen stammen m.E. von der staatlichen Eradikationsbehörde DIRECO, die beispielsweise im Chapare täglich das Preisniveau bei den offiziellen Aufkaufstellen in Sinahota, Eterazama und Ivirgarzama registriert12. Tabelle 6 zeigt enorme Preisunterschiede zwischen erster und zweiter Jahreshälfte. Dabei handelt es sich um ganz normale saisonale Schwankungen. Der Großteil der Emte wird bis April eingebracht. Später im Jahr stellt die Regenzeit ein großes Hindernis für das obligatorische Trocknen der Blätter dar. Diese jahreszeitlichen Schwankungen unbenommen, kann man bis etwa 1986 von einem kontinuierlichen Preisanstieg

10

Aus Gesprächen mit dem bolivianischen Staatssekretär für Alternative Entwicklung und dem Entwicklungsattachi der deutschen Botschaft in La Paz hatte sieb dieser Verdacht ergeben, der sich bei einem Interview mit dem zuständigen Koordinator (Andean Narcolics Desk) des State Department am 20.5.1992 in Washington bestätigte. Diese Aufnahmen seien sehr exakt und die Technik erprobt; lange Jahre habe man auf diese Weise die Getreideproduktion der UdSSR ermittelt. Man gewähre keinen Einblick, weil Rückschlüsse auf die Technik gezogen werden könnten. Diese Erklärung wiederum legt die Vermutung nahe, daß diese Satellitenbeobachtung in der Kompetenz der Geheimdienste liegt.

"

Im Hinblick auf die drogenpolitische Strategie der USA wäre eine Ermittlung der Produktionskosten freilich interessant, da diese durch repressive Maßnahmen auf höherer Ebene der Verarbeitung die Kokapreise auf ein Niveau unterhalb der Produktionskosten senken will (vgl. z.B. S.2.3.). Einziger Gradmesser des Erfolgs dieser Strategie bleibt indessen die Richtung der Migrationen im Chapare.

13

Freilich durchläuft nur der geringere Teil der Produktion diese Aufkaufstellen, die legale Märkte beliefern sollen. Vielfach werden Blätter von dort für die illegale Weiterverarbeitung abgezweigt. Der Großteil der Produktion im Chapare fließt dorthin ohne den Umweg über die Aufkaufstellen. Die DIRECO-Preise spiegeln also nicht unbedingt das Preisniveau für Koka wieder, die zu Pasta weiterverarbeitet werden soll.

88

sprechen, der durch die Operation Blast Furnace der US-Streitkräfte im Sommer und Herbst gebrochen worden sei (vgl. 5.4.2.), wie vielfach behauptet wird. Nach Auskunft von DIRECO waren jedoch Spitzenpreise von US$ 600-800, wie sie 1984/85 bezahlt wurden, schon vor Blast Furnace auf ein Niveau von US$ 200 gesunken - das erste unter einer ganzen Reihe von Indizien, die auf eine Überproduktion hindeuten. Ungeachtet dessen ist selbstverständlich richtig, daß die Kokapreise in der zweiten Hälfte des Jahres 1986 infolge der US-Militäroperation förmlich abgestürzt sind. Sie haben sich aber einige Monate später auf höherem Niveau eingependelt, ohne jemals wieder die Spitzenwerte von 1984/85 zu erreichen. Tabelle 6 Kokapreise (monatlicher Durchschnitt pro carga - ca. 50 kg), 1988 Monat Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember

Preis (Bs.)

Wechselkurs

Preis in US$

67,31 46,44 54,09 54,33 74,57 134,11 251,34 282,24 223,78 163,11 233,51 241,25

2,24 2,25 2,27 2,31 2,34 2,38 2,41 2,40 2,40 2,40 2,42 2,42

30,05 20,68 23,83 23,52 31,87 56,47 104,29 117,60 93,24 67,96 96,49 98,07

DIRECO (Dirección Nacional de Reconversión Agrícola) fttr das Jahr 1988 (zit. nach Quiroga. 1990, 85)

Das heißt, daß das Preisniveau neben den jahreszeitlichen Schwankungen und der Entwicklung von Angebot und Nachfrage auf dem illegalen Kokainmarkt insbesondere auch von eventuellen Störungen der Absatzkanäle auf den illegalen Märkten abhängt. So führte eine Fahndungsoffensive 1989/90 in Kolumbien zu Preiseinbrüchen im bolivianischen Kokaanbau, weshalb viele Bauern den Kokaanbau aufgegeben haben und es zur oben erwähnten umgekehrten Migration gekommen ist. Bolivien konnte auf dieser Basis - und nicht wegen der Attraktivität der Kompensation von 2.000 US$/ha oder der Programme "alternativer Entwicklung" (vgl. 5.3.) - erstmals die mit den USA vereinbarten Vorgaben für die Reduzierung des Kokaanbaus (über-)erfüllen. Doch der Trend ist bei persistenter Nachfrage umkehrbar, wie sich 1991 herausgestellt hat. Bei höheren Kokapreisen setzte die Migration in den Chapare wieder ein und die bolivianischen Behörden waren weit davon entfernt, die Eradikationsvorgaben einzuhalten (vgl. 5.3.9.). Angesichts des niedrigen Einkommensniveaus in Bolivien darf man trotzdem davon ausgehen, daß Kokabauern ein deutlich höheres Einkommen haben, als die Mehrzahl ihrer Kollegen in anderen Erwerbszweigen des primären Sektors. Vor häufig über89

triebenen Angaben sei aber auch hier gewarnt. So spricht Roberto Jordan Pando von Jahreseinkommen zwischen US$ 4.000 und 30.000, was jedenfalls über den lateinamerikanischen Durchschnittseinkommen liege (1990,17). Laut Labrousse, der sich auf Angaben der bolivianischen Regierung beruft, beträgt das jährliche Durchschnittseinkommen in den Yungas US$ 43,20, während es im Chapare US$ 954 betrage (1990, 341). In ihrer Exaktheit erscheinen auch diese Zahlen anfechtbar, doch von der Größenordnung her zumindest realistischer. Immer von Durchschnittszahlen ausgehend käme man bei einem Ertrag von 2,7t pro Hektar und einem Maximalpreis von US$ 800 (wie er seit Mitte der 80er Jahre nicht mehr bezahlt wurde) auf 4.320 US$/ha/a. Bei Preisen von US$ 100 pro carga sind heute US$ 540 pro ha zu erzielen, mit einem Durchschnittspreis von US$ 63,71 im Jahre 1988 wären es gar nurmehr US$ 344. Höhere Durchschnittseinkommen, so, wie sie häufig in Presse und Sekundärliteratur genannt sind, können sich nur ergeben aus: größeren Betriebsgrößen und/oder überdurchschnittlichen Erträgen und/oder höheren als den von der DIRECO genannten Preisen und/oder einer weiteren Verstrickung in die illegale Herstellung von PBC, wo in der Tat höhere Einkommen erzielt werden. Für die Mehrzahl der Kokabauem gilt jedenfalls, daß sie, trotz überdurchschnittlicher Einkommen, keineswegs als "reich" zu bezeichnen sind. Auch die Lebenshaltungskosten in den Kokaanbaugebieten liegen über dem Landesdurchschnitt und wenn oben gesagt wurde, daß man Produktionskosten realistischerweise kaum abschätzen könne, so sind solche doch vom Erlös abziehen. Der INCSR 1991 geht für das Niedrigpreisjahr 1990 von monatlichen Durchschnittspreisen pro carga zwischen US$ 5 und 51 aus, bei durchschnittlichen Produktionskosten von US$ 30.

4.4.4.

Die Frage der Quantifizierung des traditionellen Kokaverbrauchs

Vor einer Quantifizierung der illegalen Weiterverarbeitung ist die Frage nach dem legalen, traditionellen Verbrauch zu stellen, der von der verfügbaren Menge an Kokablättern abzuziehen ist: Dabei verbrauchen ca. 300.000 Bolivianer, so schätzt man, rund 10.000t-16.000t getrockneter Kokablätter im Jahr (INCSR 1989, 59). Nach den Ergebnissen der Studie von Carter und Mamani zum traditionellen Kokakonsum (vgl. 2.1.3.) erscheint diese Angabe außerordentlich niedrig; Bedregal/Viscarra z.B. gehen von rund 1,5 Mio. regelmäßigen Kokakauern in Bolivien aus (1989,56). Ruppert (1990,75) geht von einer Gesamtproduktion für 1988 von 170.000t aus, bei einem traditionellen Konsum von 17.000t, in den auch ein Verbrauch von ca. 2-2,5t für Teebeutel, Zahncreme und diverse andere industrielle Kokaprodukte eingingen. Die Muster des legalen Kokakonsums in Bolivien sind indessen sehr verschieden und reichen vom gelegentlichen Aufbrühen eines Kokatees als Allheilmittel für Unpäßlichkeiten jeder Art in bürgerlichen Mittelstandsfamilien bis hin zum Konsum großer Mengen von Blättern auf traditionelle Art und Weise durch Bauern oder Minenarbeiter. Hier einen Mittelwert des Verbrauchs zu schätzen ist abenteuerlich. Ruppert geht vom Mittelwert zweier seriöser Quellen aus: 40g pro Tag und einer Zahl von 1,1 Mio. klassischer Konsumenten. Die entsprechende Hochrechnung ergibt 16.060t (1990, 74f). Man könnte auch mit der Maximalschätzung von Bedregal/Viscarra arbeiten: Das ergäbe 21.900t /a. Die amerikanische Schätzung von 300.000 Konsumenten führt zu einem Ergebnis von 4.380t /a. und damit nahe an eine interessante Zwischenfrage: Es ist nämlich unklar, wieso der legale Verbrauch heute eigentlich wesentlich höher sein sollte als 4.000t-6.000t, soviel 90

nämlich, wie (statistisch erfaßt!) vor dem Koka-Boom produziert wurde. Der traditionelle Konsum sollte angesichts der fortschreitenden Urbanisierung und kulturellen Auflösung zumindest nicht zugenommen haben. Tatsächlich kennt man weder die in Bolivien produzierte Menge an Kokablättem, noch den legalen Verbrauch, der davon zu subtrahieren wäre, um die für die Weiterverarbeitung zu PBC tatsächlich zur Verfügung stehende Blattmenge zu errechnen.

4.4.5.

Zu den Hochrechnungen über die Weiterverarbeitung zu PBC und Kokain (HCL)

Wie so oft rechnet der INCSR 1991 mit einem Faust- und Mittelwert von lO.OOOt/a. für den legalen Kokakonsum. Nach Subtraktion dieses legalen Verbrauchs sowie einer Faustzahl von 10% der Produktion für Verluste beim Transport erhält das State Department folgende Daten:

Tabelle 7 Kokainproduktion in Bolivien nach INCSR 1991 in t 1987 Koka zur Verarbeitung PBC (potentiell) PBC zur Verarbeitung PBL (potentiell) HCL (in Bolivien, 35%)

1988

1989

1990

46.500 58.500 68.300 64.400 368 498 740 588 364 490 731 575 91 123 261 205 29 39 72 91

Quelle: INCSR 1991, statistical tables, Bolivia;

Dabei gehen die Nordamerikaner von folgenden Umrechnungsverhältnissen aus: 75-110 kg Blätter ergeben 1 kg PBC; 2-4 kg PBC ergeben 1 kg Kokainbase; 1 kg Kokainbase ergibt 1 kg HCL (INCSR 1991, 860; bolivianische Angaben stimmen damit weitgehend überein:

Kokablätter (kg) pro 1 kg Sulfat Sulfat (kg) pro 1kg Sulfatbase Sulfatbase (kg) pro 1 kg HCL

Chapare Yungas 96.0 54.0 2.0 1.67 1.25 1.25

Quelle: UDAPE, 1990, 49 cuadro no. 12; Anm.: Allerdings scheinen die Angaben über die notwendige Blattmenge zwischen Chapare und Yungas vertauscht worden zu sein; das Cbapare-Blatt gilt als alkaloidhalüger und mithin ergiebiger. Die Terminologie Sulfat/Sulfatbase ist nicht korrekt.

Auf dieser Basis hat UDAPE für das Jahr 1987 die in Tab. 8 dargestellte Produktion errechnet. 91

Abgesehen davon, daß die UDAPE-Schätzungen von den Angaben her inkonsistent sind und von höheren Ausgangsschätzungen ausgehen als die nordamerikanischen, bleibt insbesondere das Zustandekommen der Angaben über die HCL-Produktion ein Rätsel: Ist das Produktionspotential gemeint, so stimmt die Umrechnungszahl von 1:1 nicht; handelt es sich um die real in Bolivien erzeugte Menge (die man nur erahnen kann), so steht die Angabe von 547,04t im Widerspruch zu allen anderen Erfahrungen. So gehen die USA aufgrund von Schätzungen der Drogenfahnder davon aus, daß nur etwa 1/3 der Pasta in Bolivien selbst zu HCL verarbeitet wird.

Tabelle 8 Kokainproduktion in Bolivien nach UDAPE, 1987 in t bzw. kg Chapare Koka (t) Sulfat Sulfatbase HCL

121.700,0 1.268,0 633,9 507,1

Yungas 3.587,0 66,4 39,9 31,9

Yapacaní 1.924,0 20,0 10,0 8,0

Insges. 127.211,0 1.354,4 683,8 547,0

Quelle: UDAPE, 1990, 45 Cuadro N° 8

Nachdem nun die gesamte Basis dieser Berechnungen in Frage gestellt ist, halte ich weitere Rechenexempel für obsolet und möchte nur auf zwei wichtige Fehlerquellen hinweisen, die sich auf die Verhältniszahlen bei der Herstellung von PBC beziehen: Die Blätter haben einen oft recht unterschiedlichen Alkaloidgehalt und die Extraktionsmethoden in den behelfsmäßigen Dschungeldestillen sind sehr verschieden. So kommt als Lösungsmittel erster Wahl Kerosin zum Einsatz. Ist dies aufgrund der PrecursorKontrolle nicht zu beschaffen, behilft man sich mit Benzin oder mit einer Mischung aus Benzin und Diesel: Die Farbe des Endprodukts PBC variiert dementsprechend zwischen weißlich-grau und grauschwarz-ölig; die Qualität vermutlich ebenfalls. Da diese Stufe der Produktion bereits definitiv illegal ist, halte ich Berechnungen der Produktionskosten auf dieser Ebene für müßig. UDAPE (1990) nimmt solche Berechnungen vor, doch nicht nur ist die gesamte Ausgangsbasis dafür höchst zweifelhaft. Auch die Kokapreise, Transportkosten, Kosten für Precursor-Chemikalien, Löhne für pisacocas sowie die Verkaufspreise für die PBC verändern sich sehr schnell in Abhängigkeit von den jeweiligen Marktbedingungen, die auf dieser Ebene entscheidend von der Fahndung bestimmt werden. Diese Dynamik resultiert aus den besonders schwierigen Geschäftsbedingungen im Koka-Kokain-Komplex und drückt sich global gesehen - bei bisher persistenter Nachfrage - in einer großen regionalen Mobilität aus: Kokapreise sinken im Chapare, während sie an der argentinischen Grenze in ungeahnte Höhen klettern, weil sich nach der Störung der kolumbianischen Absatzkanäle durch die verstärkte Fahndung 1989/90 rasch eine "argentinische Connection" herausgebildet oder gefestigt hat. Sie manifestiert sich daneben in dem Trend, verstärkt in Bolivien selbst die Weiterverarbeitung von Paste zu Kokain (HCL) durchzuführen.

92

Tabelle 9 Schätzungen über die bolivianische Produktion von Kokain und seinen Vorprodukten in t UDAPE (1987) PBC PBL HCL

INCSR (1987)

1.354 684 547

364 91 29

INCSR (1990)

Ruppert

575 205 72

1.000 75 100

PBC: pasla bdsica de cocaina; PBL: pasla bdsica lavada oder Kokainbase; HCL: Kokain-Hydiochlorid; Die Zahlen in Klammern geben das Bezugsjahr an. Anm.: Die niedrigen Angaben des INCSR spiegeln die Annahme wieder, daß nur 35% der Pasla in Bolivien selbst zu HCL verarbeite! werden; UDAPE rechnet einfach hoch, während Ruppert jeweils die tatsächlich exportierte Menge schätzt. Quellen: UDAPE, 1990, 45 cuadro 8; INCSR 1991, Bolivia, Statistical tables; Ruppert, 1990, 99

Tabelle 10 Ausgewählte Preisangaben Ruppert:

1 kg pasta bdsica > US$ 600 beim Weiterverkauf an kolumbianische Händler: US$ 5.000-8.000 1 kg HCL im US-Großhandel BRD Dänemark Straßenverkauf (kg) 1 kg HCL in Yungas:

UDAPE (1987):

US$ US$ US$ US$

12.000-25.000 65.000 115.000 200.000-600.000

2.000 $ (Stand: März 1989)

PBC (Chapare) PBC (Beni) PBL HCL

300-500 US$/kg 800 US$/kg 3.000 US$/kg 6.000 US$/kg

PBC PBL

1.000 US$/kg 4.000 US$/kg

(nach: Quiroga, 1990, 900 MACA (1987): (nach: Quiroga, 1990, 91)

Das bolivianische Staatssekretariat für "alternative Entwicklung" schätzt, daß der Verkauf von PBC bolivianischen Drogenhändlern im Jahre 1987 US$ 1.036 Mio. 93

eingebracht habe; bei einem Großhandelspreis des daraus herstellbaren Endprodukts am nordamerikanischen Markt von 7.800 Mio. und einem Einzelhandelspreis dort von US$ 780.000 Mio. (APEP, 1991,36). Außer der Tatsache, daß Boliviens Koka-Kokain-Einnahmen hoch, die auf höheren Stufen der Verarbeitungs- und Vermarktungskette jedoch noch weit höher sind, liegen freilich wenig gesicherte Erkenntnisse hierüber vor: Schon das Volumen der Produktion ist ja nicht zu bestimmen. Selbstverständlich schwanken die Preise auch auf der Vermarktungsebene stark. Die Angaben hierzu stammen aus Informationen der Fahnder.

4.4.6.

Schätzungen über Boliviens Einnahmen aus dem Koka-Kokain-Geschäft

Alle bisher dargelegten Unwägbarkeiten gehen in Berechnungen der Einnahmen aus dem Koka-Kokain-Geschäft ein. Hier eigene Berechnungen anzustellen, erscheint mir daher unnütz; einige Schätzungen seien stattdessen angeführt. Sie erreichen bis zu 7,8 Mrd. US$/a„ die sich auf große Schätzmengen und den Verkaufswert in den USA beziehen, also die Tatsache außer acht lassen, daß längst nicht die gesamte PBC-Produktion in Bolivien weiterverarbeitet und exportiert wird und schon gar nicht der gesamte Erlös nach Bolivien zurückfließt (MACA 1987, nach Quiroga, 1990,91). Am unteren Ende der Skala steht die Aussage des State Department, wonach der Marktwert der Chapare-Produktion im Jahre 1989 zwischen US$ 1,1 und 1,3 Mrd. gelegen habe13, von denen 30-40% ins Land zurückgeflossen seien, demnach also zwischen US$ 330 und 520 Mio (INCSR 1991, 358). Dazwischen liegen Schätzungen wie die des International Narcotics Control Board (INCB) der Vereinten Nationen, wonach das Volumen der Kokainexporte aus Bolivien 1986 450t betragen habe, was einem Marktwert von US$ 2-2,5 Mrd. entsprach - oder 50-60% des (legalen) bolivianischen Bruttosozialprodukts. Ein Beispiel für den vielkritisierten Mangel an Koordination zwischen dem Außen- und Justizministerium der USA mag einer Diskrepanz um rund 100% bei den Schätzungen über Boliviens Kokaineinnahmen zugrunde liegen: Die Drug Enforcement Administration (DEA) (die dem Justizministerium untersteht, aber wie die Narcotics Action Unit (NAU) des State Department vor Ort im selben Botschaftsgebäude in La Paz ihre Büros hat) schätzt neuerdings Boliviens Einnahmen aus dem Drogengeschäft auf jährlich US$ 900 Mio., doppelt so hoch wie die legalen Exporte (APEP, 1990, 34; auch: Quiroga, 1990, 36). Den Annahmen des State Department steht ferner eine weit verbreitete Schätzung gegenüber, wonach schon das Einkommen der Kokabauern bei jährlich ca. US$ 300 Mio. liege (APEP, 1990, 48). Wie diese Zahlen jeweils zustande kommen bleibt ein Geheimnis. Meist vergleicht man dazu wohl das Ergebnis oben skizzierter Hochrechenoperationen mit der Rubrik errors and omissions der Devisenbilanz. In diesen Posten fließen jedoch auch Einnahmen aus anderen illegalen Aktivitäten ein, wie dem Schmuggel von Silber, Tierhäuten und vor allem Gold. In welcher Größenordnung sich diese illegalen Exporte bewegen, ist ebenso unbekannt wie der Anteil der illegalen Deviseneinnahmen, die ins

Geschätzt wurde hier vermutlich der tatsächliche Wert, ob PBC, PBL oder HCL auf den jeweiligen Absatzmärkten in Bolivien, Kolumbien, USA etc. - ein schöner Versuch, aber methodisch abenteuerlich, weil man unmöglich wissen kann, welche Menge welcher Verarbeitungsstufe auf welchem Markt und zu welchem Preis verkauft wurde.

94

Land zurückfließen und dort in der legalen Wirtschaft formalisiert werden. Nur diese Beträge werden in der Statistik berücksichtigt, nicht jedoch die Mittel, die im illegalen oder informellen Bereich verbleiben, die beide in Bolivien einen großen Stellenwert haben; Schätzungen gehen von 50% des BIP aus (vgl. Toranzo, 1991; Jungfer, 1990, 1020. 4.4.7.

Zur Diskussion über den Stellenwert des Koka-Kokain-Geschäfts für Volkswirtschaft, Gesellschaft und Staat in Bolivien

Der Unklarheit über das Volumen der Einnahmen aus dem Kokaingeschäft entsprechen Rätselraten und Spekulationen über deren Verteilung. So wird in der Presse und in Interviews häufig davon gesprochen, daß die Koka-Kokain-Umsätze dem BIP entsprächen oder es sogar überträfen. Solche Schätzungen erscheinen nicht allein wegen der Unklarheit über die Höhe dieser Einnahmen obsolet, sondern zudem wegen der Vielzahl von Überschneidungen zwischen formellem, informellem und illegalem Sektor (vgl. Mansilla/Toranzo, 1991). Allgemein steigern die Einkünfte des Koka-Kokain-Komplexes Bruttosozialprodukt, Beschäftigung und Geldmenge und haben so in den krisengeschüttelten Andenländem eine wichtige Pufferfunktion. Während Hardinghaus (1989) auch die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen unter dem Strich positiv sieht, weil negative Aspekte, wie eine inflationäre Tendenz, prinzipiell politisch korrigierbar seien, scheint doch vieles darauf hinzudeuten, daß sich unter den gegebenen Verhältnissen der strukturellen Heterogenität (Senghaas) sozio-ökonomische Kompetenzgefälle durch den illegalen Devisenzufluß verstärken und teilweise ins Absurde auswachsen. Wenn man nordamerikanischen Geheimdienstinformationen glauben darf, so sind die wirklich lukrativen Sektoren des Koka-Kokain-Geschäfts in Bolivien in wenigen Händen konzentriert. Etwa 30-35 Organisationen beherrschen demnach den Markt, fünf davon widmen sich nur dem Handel mit Kokapaste, die anderen "...haben in Bolivien Zugang zu Hinrichtungen der Weiterverarbeitung der Pasta zu Kokainbase oder HCL" (INCSR 1991, 85; INCSR 1989, 59).

Infolge zunehmenden Fahndungsdrucks in Kolumbien sind bolivianische Organisationen in wachsendem Maße dazu übergegangen, selbst nach Europa oder auf andere Märkte zu exportieren. "Einige Berichte deuten darauf hin, daß bis zu einem Drittel der bolivianischen Kokapaste nun in Bolivien vor dem Export verarbeitet wird" (INCSR 1991, 85).

Das US State Department setzt den Grad der Kapitalflucht im bolivianischen Drogenhandel hoch an: "... bolivianische Organisationen des Drogenhandels (...) repatriieren typischerweise nur jenen Teil ihrer Einkommen aus dem internationalen Handel, der für die Aufrechterhaltung der Kokainproduktion oder Investitionen in der Heimat und finanzielle Aktivitäten notwendig ist. Eine neuere Studie der US-Botschaft in La Paz schätzte den Wert der auf der Kokaproduktion im Chapare beruhenden Kokainindustrie fiir 1989 auf zwischen 1,1 und 1,3 Milliarden Dollar, von denen nicht mehr als 30-40% in der bolivianischen Wirtschaft verblieben. Bolivianische Drogenhändler kaufen Immobilien, investieren in Fassaden-Geschäfte und behalten Rücklagen für Geschäftsausgaben. Der Großteil ihres Geldes bleibt auf internationalen Banken in Übersee" (INCSR 1991, 358).

95

Bei aller Unklarheit über die tatsächliche Höhe der Deviseneinkünfte aus dem Koka-Kokain-Geschäft herrscht doch Einigkeit darüber, daß diese beträchtlich und zunächst in relativ wenigen Händen konzentriert sind. Jungfer (1990,102ff) beschreibt die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Kokain-Ressourcenbooms im Rahmen der Theorie der sog. Dutch-Desease allgemein als "...Zunahme des Anteils der Produktion nicht handelbarer Güter am BSP bei gleichzeitiger Abnahme des Produktionsanteils der handelbaren Güter" (Jungfer, 1990, 102). Die unmittelbaren Folgen davon sind: Aufwertung der inländischen Währung, strukturelle Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung, Aufblähung des Dienstleistungssektors (Jungfer, 1990, 102). Andererseits stellten Drogeneinnahmen seit dem Ende der Ära Banzer die einzige Stütze der maroden Wirtschaft dar (Jungfer, 1990,127f)- Auch in der Zeit der Hyperinflation unter Präsident Siles Suazo hätten sie eine wichtige Pufferfunktion gehabt (Jungfer, 1990, 136). Schließlich stellten die Einnahmen aus der illegalen Kokainwirtschaft einen wichtigen, wenn nicht unverzichtbaren Bestandteil der sog. Strukturanpassungspolitik unter Präsident Paz Estenssoro dar, die vom IWF gem als Modellfall präsentiert wird. Die damalige Regierung hatte - ähnlich wie Kolumbien mit den ventanillas siniestras - über das Dekret No. 21.060 versucht, "schwarze" Dollars in die Nationalökonomie zu pumpen. Das Dekret No. 21.060 verbietet der Zentralbank, Nachforschungen über den Ursprung der bei ihr hinterlegten Dollarguthaben anzustellen. Nach Doria Medina (1986, 59ff) besteht kein Zweifel, daß die rasche Stabilisierung des Devisenmarkts ohne den Zufluß von Drogengeldem überhaupt nicht möglich gewesen wäre. So kann Bolivien weder im Hinblick auf den Erfolg der monetären Stabilisierung noch für die Politik der Strukturanpassung als Modell gelten. Quasi als Preis für diese Leistungen heizen die in wenigen Händen konzentrierten Mittel die Inflation an, führen zur Überbewertung des bolivianischen Peso und wirken damit als Export- und Wachstumsbremse für die legale bolivianische Produktion, während sie legale Importe und Schmuggel stimulieren. Wegen der Konzentration fördern sie insbesondere den Import von Luxusartikeln und nicht zuletzt auch den Aufbau einer halbweltlichen Dienstleistungsökonomie in Form von Bars, Prostitution und Drogenkonsum. Das Pendant zur grotesken Situation des ländlichen Sinahota findet sich in den Städten Boliviens, vor allem in Santa Cruz. Vor zwanzig Jahren noch ein Provinznest, ist Santa Cruz heute die zweitgrößte Stadt Boliviens und die Stadt des großen Geldes. Der neugebaute, großzügig angelegte Flughafen Viru-Viru, Luxusvillen, Restaurants und Diskotheken sind Zeichen des Booms, den Santa Cruz im letzten Jahrzehnt erlebte. An einfachen Marktständen in den Straßen der Innenstadt werden teuerste Parfüms aus aller Welt angeboten, zu Billigpreisen, die in krassem Gegensatz zu den hohen Lebenshaltungskosten stehen. Das Gleiche gilt für Stereoanlagen.japanische Luxusjeeps, Porsche- und Mercedes-Pkw, wobei besonders letztere in einem Land, das nach Angaben des nationalen Instituts für Statistik (INE) 1984 gerade über 1.538 asphaltierte Straßenkilometer verfügte, keinen nennenswerten Gebrauchswert haben. Die Erklärung für diesen Garten Eden des Luxuskonsums liegt darin, daß das Geschäft bereits gemacht ist, bevor diese Waren überhaupt importiert werden. Ihr Import, Verkauf und oft auch ihr Erwerb dient nurmehr dazu, die Kokadollars zu "waschen". Der geringste Teil der Kokaingelder wird produktiv investiert. Vorderhand zeichnet sich allenfalls im Baugewerbe und im Aufbau einer Infrastruktur von Ersatzteillagem und 96

Reparaturbetrieben für Luxuswaren und Fahrzeuge so etwas wie ein trickle down im Sinne einer Modernisierung ab. Doch darf zweierlei nicht vergessen werden: Investitionsverweigerung, Kapitalflucht und Luxuskonsum sind in Bolivien schon vor dem Koka-Kokain-Boom gang und gäbe gewesen. Auch im neuen Ressourcenboom folgt die ökonomische Rationalität dem traditionellen Mißtrauen in die Tragfähigkeit der nationalen Volkswirtschaft. Mit der Größenordnung der involvierten Summen treten freilich damit verbundene Strukturverzerrungen noch deutlicher hervor. Darüber hinaus muß festgehalten werden, daß der von den Drogeneinnahmen ausgelöste Boom über den in wenigen Händen konzentrierten illegalen auf den informellen und formellen Bereich, insbesondere den Handel, übergeht und dergestalt in seinen (positiven) Auswirkungen weit über die am Drogenhandel Beteiligten hinausgreift. In seiner arbeitsintensiven Phase von Koka-Anbau und der Herstellung von PBC bedarf der Koka-Kokain-Komplex in beträchtlichem Maße des Transports und diverser Zulieferaktivitäten, über den gesicherten Abtransport der PBC, die Zulieferung von Chemikalien bis zur Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Je näher an Illegalität und Fahndung diese Tätigkeiten liegen, desto höher die Löhne, Schmiergelder und Preise; das gilt selbst für Zahncreme oder Seife, die bei den fliegenden Händlern in Sinahota um ein Mehrfaches teuerer sind als etwa in Santa Cruz oder La Paz. Während einerseits kein Zweifel daran bestehen kann, daß sich der tertiäre Sektor unter dem Einfluß der illegalen Deviseneinnahmen aufbläht und sich ein ohnehin bedeutender informeller Sektor zu einem guten Teil mit ihnen stimuliert, so sind, abgesehen von ökonomistischen Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten (legal informell - illegal), die genannten Phänomene äußerst schwer zu quantifizieren. Eine Abwägung der eher kurzfristigen Vor- und der eher langfristigen Nachteile, die diese Phänomene mit sich bringen, ist erst noch zu leisten. Wichtig wäre ein solches Unterfangen, um die soziale und sozio-ökonomische Basis für drogenpolitische Maßnahmen besser zu bestimmen und so auch deren Auswirkungen besser vorhersagen zu können. Demgegenüber hat man bisher in der drogenpolitischen Diskussion das komplexe Beziehungsgeflecht der Koka-Kokain-Branche in den sog. Produzentenländern meist auf zwei Akteure reduziert: einen leerfoimelhaften, angeblich hyperorganisierten und omnipotenten "internationalen Drogenhandel" (oft "Kartelle" genannt) und den Kokabauem. Hingegen kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Koka-Kokain-Komplex heute zum größten Arbeitgeber Boliviens geworden ist, der seinen Beschäftigten in der Krise ein relativ hohes Einkommen sichert. Auf der Grundlage der herrschenden Konjunktur kann man auch nicht davon sprechen, daß das Kokageschäft anderswo benötigte Arbeitskräfte abgezogen und dadurch anderen Wirtschaftszweigen oder Regionen geschadet hätte. Im Gegenteil hat es durch die Aufnahme "überschüssiger" und "freiwerdender" Arbeitskräfte dazu beigetragen, Problembereiche zu entlasten. Diese Funktion reflektiert sowohl die Tatsache der notorischen Krise der bolivianischen Wirtschaft als auch die relative Stärke der auf dieser Ebene sehr arbeitsintensiven illegalen Produktion, die als entgegengesetzte Pole den Strom einer "Reservearmee" von Arbeitskräften lenken. Eine Quantifizierung des Phänomens fällt wiederum tendenziell in den Bereich des Impressionismus, abseits exakter wissenschaftlicher Definitionen. So geht etwa Quiroga davon aus, daß insgesamt 703.000 Personen am "Makrozyklus" Koka-Kokain partizi97

pieren, das wären 11,7% der Bevölkerung (1990, 45). An der Untergrenze der Schätzungen liegen die entsprechenden Zahlen bei 300.000 Menschen respektive 5% der Bevölkerung (APEP, 1990, 45; Aguilö, 1988). Die Regierung spricht aktuell von 50.000 Familien, die allein vom Kokaanbau leben; das entspricht 10% der Erwerbsbevölkerung (Labrousse, 1990). Ruppert vermutet, daß (wie immer es nun korrekt abgegrenzt sei) "...das Drogengeschäft in Bolivien nicht Sache einer oder weniger bestimmter Gruppen ist, sondern daß sich die aktive und passive Beteiligung durch praktisch alle gesellschaftlichen Schichten zieht" (Ruppert, 1990, 170).

Weniger personifiziert formuliert: De facto beeinflußt das Koka-Kokaingeschäft als dominierender Wirtschaftssektor alle anderen Sektoren der Geldwirtschaft in mehr oder weniger direkter Weise - und mehr oder weniger stark. Und so folgert Jungfer: "Sicher ist jedoch, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei einer plötzlichen Vernichtung der Kokafelder die Wirtschaft des Landes zusammenbräche. Auch eine Umstellung auf alternative Kulturen würde, wegen deren geringer Rentabilität, die bolivianische Wirtschaft kaum verkraften" (Jungfer, 1990, 144).

Zahllose Fälle von Korruption bei Polizei, Justiz und Verwaltung bis hinauf in höchste politische Ämter legen beredtes Zeugnis darüber ab, daß Drogenhändler ihre ökonomischen Machtmittel einsetzen, um ihren Interessen vor staatlichen Institutionen Geltung zu verschaffen. So wurde z.B. einem mutmaßlichen Drogenuntemehmer, der sich in Untersuchungshaft befand, ein Telefonanschluß in die Zelle gelegt. Zahlungskräftige Häftlinge gehen angeblich nach Belieben im Gefängnis ein und aus. Wiederholt gerieten hohe Funktionäre der Exekutive in den Verdacht, Fahndungsaktionen vorab zu verraten. Minister mußten unter Korruptionsverdacht zurücktreten. Ar last but not at least bot die mutmaßliche No. 1 des illegalen Gewerbes der Regierung an, Boliviens Auslandsschulden bezahlen zu wollen, wenn man ihn in Ruhe lasse, und ließ im Femsehen Videobänder senden, die hochrangige Politiker zeigten, wie sie gutgelaunt mit ihm und einschlägig prominenten kolumbianischen Geschäftspartnern auf einer seiner Haziendas feiern. Diese und andere Einzelfälle sind an anderer Stelle ausführlicher besprochen (vgl. Abschnitt 5). Grundlage für den politisch-gesellschaftlichen Aufstieg der Drogenhändler sind in Bolivien weniger Gewalt und Angst; Gewalt war bisher eher die Ausnahme im bolivianischen Drogengeschäft. Es ist vielmehr eine Mischung aus gesellschaftlicher Indifferenz und Akzeptanz gegenüber dem illegalen Boom. Vor dem Hintergrund prekärer Lebensverhältnisse ist es zumindest für schlecht bezahlte Angehörige von Polizei und Justiz eine große Versuchung, gegen (für ihre Verhältnisse) fürstliche Entlohnung in der einen oder der anderen Sache "behilflich" zu sein, zumal Solches durchaus Tradition hat und zumeist ungeahndet bleibt. Es muß festgehalten werden, daß es in Bolivien Korruption nicht erst seit dem Drogenhandel gibt. Das Drogengeschäft macht sich vielmehr korrupte Strukturen zunutze; durch seine finanzielle Potenz allerdings in einem Ausmaß, das möglicherweise eine neue Qualität darstellt. Wenn der Drogenhandel auch nicht für die Korruption verantwortlich gemacht werden kann, so sinken angesichts seiner Kapazitäten doch die Chancen, Korruption wenigstens einzudämmen und dem Glauben an demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit zu einer realen Grundlage zu verhelfen.

98

Der Ökonom Carlos Toranzo scheint den makroökonomisch-politischen Aspekt der Koka-Kokain-Problematik aus bolivianischer Sicht treffend zu resümieren: "Es ist für niemanden ein Geheimnis, daß die wirtschaftliche Situation des Landes extrem ist, daß es die schwerste Krise seiner Geschichte erlebt: Jahrhunderte des Bergbaus gingen mit der Depression des Zinnmarktes dahin. Die Krise des Akkumulationsmusters ist überdeutlich. In der Entproletarisierung der Gesellschaft, dein Anwachsen der Migration in die Zonen der Kokaproduktion, der Transformation eines Teils der Bauern in Hersteller von pasta bäsica drückt sich eine Entwürdigung der Wirtschaftsfunktion aus. Die Produktion von Koka - pasta bäsica - Kokain wirkt mildernd auf die Krise, die Überschüsse aus diesen Aktivitäten stellen einen schweren Eingriff in die Redeflnition des Akkumulationsmusters dar. Ein hoher Anteil der Bevölkerung ist direkt oder indirekt für die Notwendigkeiten der Kapitalreproduktion im Koka-Kokain-Kreislauf funktionalisieri: Ergebnis dieser Art von Wirtschaft ist die Einbringung bedeutender Summen an Devisen in den Kapital- und Warenkreislauf. Nicht nur, daß die Wirtschaft dadurch deformiert und entwürdigt wird; ihr Einfluß wird auch in der Unfähigkeit der Justiz, sie zu bremsen, deutlich; in der Politik, wo einige Personen nicht zögern, sich dieser Quelle zur Finanzierung ihrer Aktivitäten zu bedienen. Der staatliche Repressionsapparat zeigt keine Anzeichen der Reinheit gegenüber diesem Phänomen; die Abhängigkeit spitzt sich dadurch zu, daß Einheiten der DEA der Vereinigten Staaten mit einem Persilschein in den Zonen des Chapare und anderen Gegenden, in denen Koka produziert wird, operieren, ohne jedoch irgendeine Effektivität in ihrer Schlacht gegen den Drogenhandel zu demonstrieren. Alle diese Elemente wirken zersetzend auf Gesellschaft und Staat. Die Gefahrensituation und die Selbsterhaltung des Staates sind mehr denn je Argumente, die verfochten werden sollten, um einen Schuldenerlaß zu erreichen, mit dem Ziel, den Drogenhandel mit Hilfe der wirtschaftlichen Entwicklung zu bekämpfen, durch die Redeflnition eines Akkumulationsmusters, das die Kokawirtschaft ersetzt. Die Mittel für den Schuldendienst sollten wieder in die interne Zirkulation eingebracht werden, mit dem Ziel einer Erholung und Erweiterung des produktiven Apparats, der Beschäftigung mit einem Einkommensniveau schafft, die den Exodus in der Kokaproduktion unnötig macht" (zit. Quiroga, 1990, 40f).

99

5.

Anti-Drogen-Politik in Bolivien

Beim Versuch einer Analyse der bolivianischen Drogenpolitik begibt man sich auf Neuland. Vielfach ist man auf Sekundärliteratur angewiesen und kann diese allenfalls durch den Rückgriff auf Primärquellen überprüfen, die häufig nur schwer zugänglich sind. Besonders hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen beherrscht eine oft parteipolitisch gefärbte und polemisch geführte tagespolitische Debatte das Feld. Es wird sich zeigen, daß drogenpolitische Anliegen und Strategien stets von außen an Bolivien herangetragen wurden, während es dem Land bisher nicht gelungen ist, dem ein eigenständiges, überzeugendes und konsensfähiges Konzept entgegenzuhalten. Das Resultat ist stets ein widerspruchsvolles Ringen um einzelne drogenpolitische Maßnahmen gewesen, das im Ergebnis den Bedürfnissen des Landes nicht gerecht werden konnte.

5.1.

Grundlagen, Vorgeschichte und Anti-Drogen-Politik in der Zeit der Militärdiktaturen

Mit einer großen Zahl von Dekreten versuchte die bolivianische Regierung im letzten Jahrhundert, den lukrativen Kokahandel zu besteuern; erfolglos zumeist, wie schon die Häufigkeit der Versuche belegt (vgl. Anez Ribera, 1991). Diese historischen Vorläufer der Kokakontrolle bezogen sich freilich nicht auf die Produktion, sondern waren rein fiskalisch motiviert. Drogen- oder gesundheitspolitische Erwägungen spielten dabei keine Rolle. Diese wurden erst im 20. Jahrhundert aus dem Ausland an Bolivien herangetragen, wobei zunächst die Widersprüchlichkeit der Umsetzung internationaler Verpflichtungen auffällt, die beredter Ausdruck der sozio-kulturellen Kluft zwischen den politischen Eliten und der Mehrheit der Bevölkerung ist (vgl. 2.1.). Die Ablehnung bzw. Indifferenz der gesellschaftlichen Eliten gegenüber dem weit verbreiteten Habitus des Kokakauens wurde nur gelegentlich durchbrochen, wobei Koka dann - meist freilich aus pragmatisch-utilitären Gründen - emphatisch als Konsumgut von höchster Wichtigkeit oder als nationales Kulturerbe deklariert wurde. 100

5.1.1.

Indifferenz gegenüber ersten internationalen Vereinbarungen zur Koka-Kontrolle

Koka und Kokain waren schon in den ersten internationalen Drogenabkommen als "schädliche Substanzen" geführt worden. Die bolivianische Delegation bei der Genfer Opium-Konferenz (November 1924 - Februar 1925) hatte dort zwar den Kokaanbau verteidigt, letztlich aber doch das Protokoll unterzeichnet, das Koka neben Opium, Heroin etc. den schädlichen Stoffen zuordnete, deren Verbreitung strenger Reglementierung und Kontrolle bedürfe. Innenpolitischer Druck durch die einflußreiche Organisation der Kokaproduzenten, die Sociedad de Propietarios de Yungas (SPY), führte schließlich dazu, daß Bolivien das Protokoll der 2. Opiumkonferenz von 1927 nicht unterzeichnete. Gleichwohl kamen schon 1936 die Regierungen von Bolivien und Peru überein, gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung bzw. "Ausmerzung" von Alkoholismus und übermäßigem Kokakonsum zu ergreifen (Quiroga, 1990, 53). Im ersten Drogengesetz Boliviens von 1939 standen zwar Kokain und Ecgonin auf der Liste der verbotenen Substanzen, nicht jedoch das Kokablatt, das ein Jahr später per Dekret zum artículo de primera necesidad (dt. etwa: Artikel des Grundbedarfs) erklärt wurde (APEP, 1990, 20; Quiroga, 1990, 53). Am 22.4.1947 hatte die Regierung Perus in einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgeschlagen, eine Untersuchungskommission zu den Auswirkungen des Kokakauens durch die Suchtstoffkommission des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) einzurichten. Am 19.4.1949 beantragte der Vertreter Boliviens bei den Vereinten Nationen die Ausdehnung dieser Untersuchung auf Bolivien'. Die daraus resultierende, wissenschaftlich umstrittene Studie (vgl. 2.1.3.) war der Ausgangspunkt dafür, daß das Kokablatt elf Jahre später in die Liste der "kontrollierten Substanzen" der Single Convention on Narcotic Drugs der Vereinten Nationen von 1961 aufgenommen wurde (Naciones Unidas: Convención Unica de 1961 sobre Estupefacientes, Lista I). Diese (1972 um ein Protokoll erweiterte) Suchtstoffkonvention der Vereinten Nationen wurde 1976 von Bolivien ratifiziert, wodurch sich das Land gemäß Art. 49 dazu verpflichtete, das Kokakauen innerhalb von 25 Jahren gänzlich zu verbieten. Bezüglich der Kokapflanze fordert die Konvention in Art. 26: "Im Rahmen des Möglichen werden sich die Unterzeichner verpflichten, alle wildwachsenden Kokabilsche auszureißen und die zu zerstören, die illegal angebaut werden" (Naciones Unidas: Convención Unica de 1961).

5.1.2.

Drogenpolitik in der Zeit der Militärdiktaturen

Drogenpolitische Anliegen im engeren Sinne wurden also aus dem Ausland an Bolivien herangetragen. Im Land selbst sah man zunächst keinen Handlungsbedarf, weil man Hintergrund des bolivianischen Antrags war die Fordeiung der SPY nach einer solchen Untersuchung, mit der gezeigt werden sollte, daß das Kokablau aus der Liste der Drogen im Abkommen von 1927 herausgenommen werden müsse. Es kam jedoch anders. Die Forschungsdelegation der Vereinten Nationen habe, so wurde ihr vorgeworfen, bei ihrem dreimonatigen Aufenthalt in Bolivien zwar Kontakte mit allen möglichen offiziellen Stellen unterhalten, jedoch kaum zu den Konsumenten selbst, weshalb sie der Einseitigkeit beschuldigt wurde (Quiroga, 1990, 54).

101

- abgesehen vom Armutsalkoholismus - mit dem Konsum von Drogen keine Probleme kannte. In die Zeit vor den Militärdiktaturen der 60er und 70er Jahre fällt das Ley de Estupefacientes vom 10.1.1962, das die nationale Gesetzgebung mit den Maßstäben der Single Convention von 1961 in Einklang bringen wollte, doch das Kokablatt kurioserweise überhaupt nicht erwähnte. Erst ein Dekret vom 20.11.1962 beschäftigte sich damit: Die Anlage neuer Kokafelder wurde verboten. Das Landwirtschaftsministerium wurde mit einem Substitutionsprogramm zur Reduzierung des Kokaanbaus beauftragt (APEP, 1990, 51; Jordan Pando, 1990, 13). Als sich mit dem Kokaboom der 70er Jahre auch in Bolivien konkreter Handlungsbedarf abzuzeichnen begann, waren die politischen Kreise entsprechenden Gegenmaßnahmen wenig zugeneigt. Bedregal/Viscarra (1989, 115) bezeichnen die Epoche der Militärdiktaturen - ohne auf die These einer direkten Förderung des Kokaingeschäfts zu rekurrieren - als Nährlösung für den Drogenhandel. In diese Zeit fällt eine Erweiterung der Drogengesetzgebung durch das Decreto Ley No. 11.245 vom 20.12. 1973, die neben einem Cannabisverbot auch die Einführung eines Kontrollsystems für den Kokaanbau brachte (Bedregal/Viscarra, 1989,115; APEP, 1990,52). Entsprechende organisatorische Maßnahmen wie die Einrichtung eines Oficina de Narcóticos (Drogenbüro) bei der Polizei (1972) sowie einer Dirección Nacional de Control de Sustancias Peligrosas (Nationale Direktion zur Kontrolle gefährlicher Stoffe) beim Ministerium für Justiz und Inneres (1973) blieben in der Praxis relativ bedeutungslos. Der konzeptionelle Schwerpunkt der Anti-Drogen-Politik in der Ära Banzer (1971-78) lag im Bereich der Koka-Substitution durch Kaffee - und zwar in den Yungas, obwohl zur selben Zeit im Chapare der Kokaboom für die Kokainherstellung begann. Mit dem Beginn der Kokainwelle in den Vereinigten Staaten und des Kokabooms in Bolivien begannen die USA, verstärkt auf Gegenmaßnahmen in Bolivien zu dringen. Beim Besuch des damaligen Außenministers Henry Kissinger im Jahre 1977 in Santa Cruz 2 wurden im Gespräch mit General Hugo Banzer verstärkte Kooperation bei der Bekämpfung des Drogenhandels, insbesondere die Verstärkung der DEA-Aktivitäten im Lande vereinbart (Bedregal/Viscarra, 1989,224). Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren von Sympathie mit dem "Stabilisierungskurs" der Banzer-Diktatur einerseits bzw. einer bolivianischen Außenpolitik der "automatischen Allianz" andererseits gekennzeichnet (Barrios Morón, 1989, 21ff). Auf der Basis dieser Einvernehmlichkeit verliefen die Gespräche in Santa Cruz in einer Atmosphäre vollständiger Übereinstimmung; von Bedingungen oder Pressionen im Zusammenhang mit AntiDrogen-Programmen war keine Rede. Bereits Anfang 1976 war zwischen Bolivien und den Vereinigten Staaten ein Wirtschaftsabkommen geschlossen worden, in dessen Rahmen Hilfe für bolivianische Anti-Drogen-Programme eine zentrale Rolle spielte; Hilfe, deren Umfang freilich bescheidene US$ 87.000 nicht überstieg (Barrios Morón, 1989, 38). Das Drogenproblem hatte zu jener Zeit in den USA noch nicht den Stellenwert erlangt, den es in den 80er Jahren bekommen sollte. Der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit galt noch Marihuana und Opiaten. Aus dem Kissinger-Besuch ging über drei bilaterale Abkommen von 1977, 1978 und 1979 das "Programa de Desarrollo Chapare-Yungas" (PRODES - Entwicklungsprogramm Chapare-Yungas) im Umfang von zunächst US$ 5 Mio. zum Studium der

2

102

Nach Barrios Morón, (1989, 40) bereits im Juni 1976.

Möglichkeiten der Koka-Substitution hervor (Barrios Morón, 1989, 42; APEP, 1990, 52; Canelas/Canelas, 1982, 249ff). Noch bevor PRODES implementiert wurde, sollte es allerdings politischen Entwicklungen zum Opfer fallen (vgl. 5.1.3.)- Canelas/ Canelas beklagen in diesem Zusammenhang rückblickend: "...wird man unwiederbringliche Zeit verloren haben bei einem Problem, wo Zeit wirklich Geld ist. Der beste Beleg für diese Behauptung ist das sog. PRODES, das in nicht weniger als fünf Jahren seiner Existenz nicht nur kein einziges richtiges Projekt durchführte, sondern sich nicht einmal darum bemühte, wenigsten zwei oder drei kleine Demonstrationsprojekte in ausgewählten Regionen des Chapare voranzutreiben" (Canelas/Canelas, 1982, 249f).

Die Regierung Carter hatte daneben ein Auslieferungsabkommen vorgeschlagen, das freilich mehr als alles andere von der Sorge um das Schicksal nordamerikanischer Staatsbürger in bolivianischen Gefängnissen motiviert war (Barrios Morón, 1989,42). Dies sowie der Besuch einer Delegation von US-Parlamentariem im August 1977 drückte die wachsende Besorgnis der USA über die Drogenproduktion in Bolivien aus. So erklärte der Pressesekretär der US-Botschaft, Clifton Naughton, anläßlich des Besuchs der Abgeordneten: "(...) eine der Hauptsorgen der Vereinigten Staaten ist die Herstellung von Kokain in Bolivien (...)" (zit. Barrios Morón, 1989, 45).

Die allgemeine Atmosphäre der Übereinstimmung in den bilateralen Beziehungen veränderte sich auch mit der Menschenrechtspolitik der Regierung von Präsident Carter zunächst nur unbedeutend, koinzidierte doch deren Sorge um Demokratie und Menschenrechte in Bolivien mit der Ankündigung freier Wahlen durch die Banzer-Diktatur. Zu gewissen Irritationen führten freilich die Kürzung der Militärhilfe sowie umfangreiche Zinnverkäufe durch die USA, die sich negativ auf die bolivianischen Exporteinnahmen auswirkten (Barrios Morón, 1989, 47ff)- Beides rief den Unmut der regierenden Militärs hervor. Raúl Barrios Morón interpretiert diese Vorgänge rückblickend als Störung des Demokratisierungsprozesses: "Mit dem immer deutlicheren nordamerikanischen Bestreben, die Demokratisierung Boliviens mit Hilfe von Sanktionen zu erzwingen und zu steuern, wie sie schon während des Militärputsches von Natusch Busch praktiziert wurden, nahmen die internen politischen Faktoren in ihrer Entwicklung die Logik eines Nullsummenspiels an (...). Die Ergebnisse der Washingtoner Sanktionsdrohungen standen jedoch im Gegensatz zu ihren Absichten und der bolivianische Demokratisierungs-Fahrplan wurde am 17. Juli 1980 neuerlich verändert" (Barrios Morón, 1989, 52).

5.1.3.

Die "Narcokratie" unter García Meza und die völlige internationale Diskreditierung

Die kurze und blutige Militärdiktatur unter General García Meza stellte einen Wendepunkt in der bolivianischen Drogenpolitik sowie in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zur gesamten demokratischen Staatenwelt dar. Dem Putsch vorausgegangen war ein Wahlsieg des Sozialdemokraten Hernán Siles Suazo, dessen Machtübernahme die Militärs um García Meza zuvorkommen wollten, um eine "kommunistische Gefahr zu bannen", wie sie es nannten. Ungeachtet dieser antikommunistischen Appelle reagierte jedoch nahezu die gesamte demokratische Staatenwelt einschließlich der Vereinten Nationen, des Andenpakts und der OAS mit der Verurteilung

103

Tabelle 11 Präsidenten Boliviens (1971-1993) August 1971 - Juli 1978 Juli - November 1978 November 1978 - August 1979 August - Oktober 1979 1.-16. November 1979 November 1979 - Juli 1980 17. Juli 1980 - August 1981 August 1981 - Juli 1982 Juli - Oktober 1982 Oktober 1982 - August 1985 August 1985 - August 1989 August 1989 - 1993 August 1993 -

General Hugo Banzer Suárez General Juan Pereda Asbún General David Pandilla A. Walter Guevara Arce Oberst Alberto Natusch Busch Lydia Gueiler Tejada General Luis García Meza General Celso Torrelio V. General Guido Vildoso C. Hemán Siles Suazo Víctor Paz Estenssoro Jaime Paz Zamora Gonzalo Sánchez de Lozada

des Staatsstreichs, verweigerte der Militärjunta die internationale Anerkennung und fror den größten Teil ihrer Hilfen ein. Die Vereinigten Staaten spielten dabei eine Schlüsselrolle (Barrios Morón, 1989, 57ff)3. Davon betroffen war auch das PRODES/ USAID-Projekt im Chapare, das so just zum Zeitpunkt seiner Implementierung wieder eingestellt wurde (APEP, 1990, 52). Schon kurz vor García Mezas blutigem Putsch hatte eine heftige Propagandakampagne gegen den Botschafter der Vereinigten Staaten, Marvin Weismann, begonnen, dem vorgeworfen wurde, sich in die inneren Angelegenheiten Boliviens einzumischen. Bald darauf zogen die USA ihren Botschafter ab. Auf der politischen Ebene wurde über den Defacto- Abbruch der diplomatischen Beziehungen hinaus eine Subkommission im Auswärtigen Ausschuß des US-Senats über Verbindungen von Mitgliedern der bolivianischen Regierung zum Drogenhandel gebildet. Agenten der CIA und der DEA blieben undercover im Lande und haben zweifellos ihren Teil zum Sturz des Diktators beigetragen (Nadelmann, 1987/88, 16, 18; auch: Bedregal/Viscarra, 1990; Barrios Morón, 1989). Während anfangs der internationale Protest gegen die gewalttätige Unterbrechung des demokratischen Prozesses und die Verletzung der Menschenrechte gerichtet war, wurde bald die Verbindung der Militärdiktatur zum Drogenhandel zum alles beherrschenden Thema. So behauptete der Londoner "Economist" schon im August 1980 kategorisch, daß der Putsch vom Drogenhandel finanziert worden sei. Zur wirtschaftlichen und politischen Marginalität des Andenlandes gesellte sich nun auch noch ein totaler internationaler Ansehensverlust. Die tatsächliche Tragweite der Verbindungen zwischen der Militärjunta, paramilitärischen Gruppen und dem Drogenhandel ist auch ein Jahrzehnt nach den beschriebenen Ereignissen noch Thema von Strafprozessen in Bolivien und den Vereinigten Staaten. García Meza wurde im April 1993 von einem

Schon nach dem blutigen Putsch von Oberst Natusch Busch vom 1.11.1979 hauen die USA kurzfristig ihre Hilfen an Bolivien eingestellt.

104

bolivianischen Gericht in Abwesenheit zu 30 Jahren Haft verurteilt4; er wurde inzwischen in Brasilien verhaftet und an Bolivien ausgeliefert. Sein Innenminister Arce Gómez wurde unter ungeklärten Umständen verhaftet und in die USA verschleppt, wo er im März 1991 wegen Drogenhandels zu ebenfalls 30 Jahren Haft verurteilt wurde (Presencia, 23.3.1991; Ultima Hora-Beilage vom 15.4.1991). Während verschiedene Beobachter (u.a. Barrios Morón, 1989) glauben, die Verbindung der Obristen zum Drogenhandel habe sich über deren Zusammenarbeit mit paramilitärischen Söldnertruppen hergestellt, die unter der Leitung international gesuchter Nazis und Neonazis auch für große Kokainhändler gearbeitet haben (die prominentesten Namen in diesem Zusammenhang sind Klaus Barbie alias Altmann und die sog. "Novios de la Muerte"), weist doch eine lange Indizienkette, die von der Banzer-Diktatur der 70er Jahre bis in unsere Tage reicht, in Richtung traditioneller Verbindungen zwischen Kokaingeschäft und hohen (Ex-)Militärs. Eine ganze Reihe der mutmaßlich größten Drogenhändler Boliviens sind ehemalige Militärs. Vor allem zwei strukturelle Faktoren begünstigten einen Einstieg von Offizieren in das lukrative illegale Geschäft: Infolge der langen Periode der Militärherrschaft hatten und haben sie beträchtlichen Einfluß auf die zivile Gesellschaft und die Administration. Sie beherrschen eines der wichtigsten Requisiten des illegalen Geschäfts, die Handhabung eines eigenen Gewaltapparats (vgl. 6.2.3. insb. 6.2.3.a.). García Meza dürfte insofern eher die Spitze des Eisberges darstellen. Wegen der zentralen Rolle des Vertrauens im illegalen Unternehmen kommen enge Verbindungen zum Kokainhandel, wie sie seinem Regime nachgesagt werden, schwerlich ad hoc zustande. Man darf davon ausgehen, daß sie eine jahrelange Vorgeschichte hatten. Die ursprüngliche Hoffnung der Militärs, daß sich mit einer Machtübernahme der Republikaner in den USA die bilateralen Beziehungen allmählich normalisieren würden, erfüllte sich nicht. Zwar wurden nach dem Januar 1981 wieder Gespräche zunächst auf informeller Ebene - angeknüpft, doch war das "Tauwetter" an konkrete Zugeständnisse Boliviens gebunden. So wurden im Februar 1981 die beiden umstrittensten Minister, Arce Gómez und Ariel Coca, ihrer Ämter enthoben und als Zeichen guten Willens ein "Nationaler Rat für den Kampf gegen den Drogenhandel" geschaffen. Als kurzfristige Episode wurde gleichzeitig erstmals das Militär mit dem Kampf gegen den Drogenhandel betraut. Im April nahm auch die DEA offiziell ihre Arbeit in Bolivien wieder auf, und am 25. November 1981 trat schließlich, bereits unter García Mezas Nachfolger General Torrelio, das sog. Ley de Control y Lucha contra Sustancias Peligrosas (Gesetz zu Kontrolle und Bekämpfung gefährlicher Stoffe) in Kraft, das theoretisch ein KokaVermarktungsmonopol des Staates festschrieb (insb. Art. 18; in: Oblitas, 1982). Gerade diese Maßnahme wurde im Ausland aber als Versuch der herrschenden "Narcokratie" angesehen, ihre Kontrolle über das illegale Geschäft weiter auszudehnen (vgl. Healy, 1988, 1110- Die Kokaproduktion sollte reduziert werden unter der Bedingung, daß dafür im Rahmen des (zu revitalisierenden) PRODES aus dem Ausland ausreichend finanzielle und technische Hilfen bereitgestellt würden, um tragfähige Alternativen zu

In einem sogenannten "Prozeß über Verantwortlichkeiten" (juicio de responsabilidades) wegen Menschenrechtsverletzungen, Veruntreuung staatlicher Mittel, anderer Formen der Selbstprivilegierung und Patronage sowie Beteiligung am Kokainhandel.

105

schaffen (Art. 23ff). Alle Kokapflanzungen außerhalb der Departamentos La Paz und Cochabamba wurden für illegal erklärt (Art. 19) (Oblitas, 1982, 47ff; Quiroga, 1990, 57ff). Damit wurden erstmals Gedanken festgeschrieben, die später prägend für die bolivianische Drogengesetzgebung werden sollten (vgl. Ley 1008 von 1988; 5.2.4 ). In verschiedenen Punkten betont dieses Gesetz nationale Interessen erheblich stärker als nachfolgende Texte. Inwieweit dies ehrlich gemeint oder Ausdruck fehlenden Willens war, etwas gegen das Kokaingeschäft zu tun, ist schwer zu beurteilen. Im Hinblick auf praktische Erfahrungen mit dem Vollzug dieses Gesetzes stellen sowohl Canelas/Canelas (1982) als auch Flores/Blanes (1984) fest, daß die vorgesehenen staatlichen Aufkauf-Posten nur einen relativ kleinen Teil der Kokaproduktion erfaßten und überdies häufig Blätter auf eigene Rechnung für die Weiterverarbeitung zu pasta básica (PBC) verkauften; neuere Quellen unterstreichen dies (APEP, 1990,54). Ruppert (1990,79ff) geht davon aus, daß heute 17.000 Tonnen Kokablätter pro Jahr legal vermarktet werden, wovon vermutlich nur die Hälfte durch dieses staatliche Kontrollsystem fließt. Dieses System ist - schon seit 1985 in gewandelter Form - in Art. 19 des derzeit gültigen Drogengesetzes (Ley 1.008) übernommen worden. Das erhoffte Entgegenkommen der Vereinigten Staaten blieb indessen auf bestimmte Signale des Wohlwollens begrenzt. Die diplomatische Anerkennung blieb aus und die Sanktionen in Kraft (Barrios Morón, 1989,97ff). Internationale Presseenthüllungen über Verbindungen der Militärjunta zum Drogenhandel dauerten fort. Die USA begannen gleichzeitig, ihre verdeckte Fahnundungstätigkeit in Bolivien zu intensivieren. Durch die internationalen Sanktionen war Bolivien praktisch von allen neuen Kreditzusagen abgeschnitten. Die Wirtschaftskrise verschärfte sich, und die Junta stand vor unlösbaren Problemen der Schuldentilgung (Barrios Morón, 1989,115ff). Innerhalb der Militärs, deren autoritäres Regime ohnehin keinerlei Basis in der zivilen Bevölkerung besaß und sich praktisch ausschließlich auf Gewalt und Terror stützte, zeigten sich Konflikte, die über den Austritt der Mitglieder von Banzers ADN (Acción Democrática Nacionalista) aus der Junta und mehrere Putschversuche schließlich zum Rücktritt von García Meza im August 1981 führten. Auch während der nachfolgenden Interimsregierungen der Generale Torrelio und Vildoso blieb das Verhältnis zu den USA frostig. Gesten, wie die Autorisierung eines Herbizidsatzes gegen Kokapflanzungen in Yapacani im April 1982 oder die oben angesprochene Reform der Drogengesetzgebung, wurden dort allenfalls wohlwollend registriert 5. Zwar sandten die USA im November 1981 wieder einen Botschafter nach La Paz, doch schon in der Personalentscheidung drückten sich deutlich veränderte Prioritäten in den bilateralen Beziehungen aus: Botschafter Edwin Corr galt als drogenpolitischer Hardliner, der zuletzt als Botschafter in Lima mit Anti-Drogen-Programmen befaßt war und davor schon im State Department im Bereich der internationalen Drogenkontrolle gearbeitet hatte. Drogenhandel und Drogenkontrolle waren nun zum Dreh-

5

106

(Bedregal/Viscarra, 1989, 123). General Vildoso hatte 1982 zum Jahr der Koka-Eradikation erklärt. Zur Giftigkeit des von den USA zur Verfügung gestellten Herbizids 2,4-D vgl. Arafat u.a. (1984); 2,4-D ist angeblich chemisch mit "Agent Orange" verwandt (Olmo, 1992, 98). Nachdem es zu Protesten der Campesions dagegen gekommen war, wurde der Herbizideinsatz wieder eingestellt. (Canalas/Canelas, 1982, 273ff). Auch in Peru mußte ein Programm zur Kokavernichtung durch das Herbizid "Spike" im Alto Huallaga im Jahre 1988 eingestellt werden.

und Angelpunkt der bilateralen Beziehungen geworden, dem sich alle anderen Aspekte unterordneten. Nur über Leistungen im Kampf gegen den Drogenhandel konnte Bolivien seine Beziehungen zu den USA verbessern. Von deren Anteil an der Verantwortung für die internationale Drogenproblematik war hingegen zunächst überhaupt nicht mehr die Rede. Mehr noch: Wegen der ökonomischen Abhängigkeit hatten auch wichtige innenpolitische Aufgaben gegenüber der außenpolitischen Notwendigkeit drogenpolitischer Demonstrationseffekte zurückzustehen. Ökonomisch erschöpft, verschuldet, international isoliert und moralisch diskreditiert war der außenpolitische Handlungsspielraum für García Mezas unmittelbare Nachfolger zunächst gleich Null. "(...) García Meza eröffnete eine Periode der schweren internationalen Isolierung, deren negativste Konsequenz für die internationale Position Boliviens die war, daß dadurch das Land der 'gerechtfertigten' Einmischung regionaler und außerregionaler Akteure ausgesetzt wurde, die die Entwicklung der inneren Angelegenheiten stark beeinflußten" (APEP, 1990, 67).

Die USA, die als Vorreiter der internationalen Sanktionspolitik im wesentlichen auch deren Inhalte definierten, waren in dieser Zeit praktisch die einzige Kraft, die der Expansion des Drogenhandels in Bolivien entgegentrat, während man den diversen Militärregierungen bestenfalls Inkompetenz und Untätigkeit attestieren kann, wobei eine Reihe starker Indizien dafür sprechen, daß Militärs am illegalen Geschäft partizipiert und/oder es geduldet bzw. gefördert haben. In Bolivien selbst trat die Linksopposition immer wieder vehement als Ankläger gegen den Drogenhandel und dessen mutmaßliche Protektion durch die Politik auf, doch ihr Aktionsspielraum war unter den Bedingungen der Terrorherrschaft drastisch eingeschränkt. Kurz vor García Mezas Machtübernahme wurde unter anderem der Priester und Journalist Luis Espiñal, Direktor der linken Wochenzeitung Aquí, von paramilitärischen Todesschwadronen auf bestialische Weise ermordet. Espiñal hatte angekündigt, er verfüge über Dokumente, die die Verwicklung hochrangiger Persönlichkeiten in den Drogenhandel beweisen und mit deren baldiger Veröffentlichung gedroht (Bedregal/Viscarra, 1989, 1170- In dieser Zeit wurden auch die Enthüllungspublikationen von Bascopé und Canelas/Canelas über die Entwicklung des Kokaingeschäfts in Bolivien und die Verstrickung der Politik darin im Exil geschrieben.

5.2.

Drogenpolitik im Zeichen der Rückkehr zur Demokratie

Innenpolitisch war - nach 18 Jahren verschiedener Militärdiktaturen - die erste demokratisch gewählte Regierung Boliviens unter Präsident Siles Suazo bei ihrem Amtsantritt im Oktober 1982 mit Gruppen des illegalen Drogenhandels konfrontiert, die auf dem Höhepunkt ihrer wirtschaftlichen Macht und ihres politischen Einflusses standen. Überwiegend Zulieferer von pasta bäsica (PBC) an kolumbianische Organisationen, hatten sie in wachsendem Maße selbst mit der Weiterverarbeitung zu HCL und der Suche nach eigenen, unabhängigen Absatzkanälen nach Europa und in die USA begon-

107

nen. Zur Absicherung ihrer Interessen bedienten sie sich u.a. auch paramilitärischer Killerkommandos neonazistischer Provenienz6. Die Kokainuntemehmer reagierten auf den demokratischen Wandel mit einer Propagandaoffensive. Insbesondere Roberto Suärez profilierte sich als "Rey de la Cocaina" (Kokainkönig), indem er beispielsweise der mit großen wirtschaftlichen Problemen konfrontierten Regierung über die Presse offerierte, Boliviens Auslandsschuld zu begleichen, wenn man von einer Verfolgung seiner Person absehe. Später reagierte er auf die Verhaftung seines Sohnes durch DEA-Agenten in der Schweiz mit einem offenen Brief an Ronald Reagan, worin er sich zum Austausch anbot, falls die USA zusätzlich Bolivien die Schulden erlassen würden (El Diario, 2.9.1982; Bedregal/ Viscarra, 1989, 127)7.

5.2.1.

Erste Versuche der Gegensteuerung unter schwierigen Bedingungen

Die Eingangsbedingungen der Regierung Siles für ihren Kampf gegen den Drogenhandel waren also alles andere als günstig. Einerseits konnte sie dabei leicht mit zwei Aufgaben oberster Priorität in Konflikt geraten: der Konsolidierung des fragilen demokratischen Prozesses und der ökonomischen Stabilisierung. Andererseits war es angesichts der wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit des Andenlandes von den Vereinigten Staaten und der totalen Konditionierung der bilateralen Beziehungen an der Drogenfrage notwendig, gerade in diesem Bereich in überzeugender Weise Kooperationswillen zu signalisieren. Beim Besuch des US-Justizministers William French Smith wurden in einem gemeinsamen Kommunique verstärkte Anstrengungen in der Anti-Drogen-Politik vereinbart. Bolivien würde sich zur Vernichtung der Koka-Überschußproduktion verpflichten, während die USA Bolivien bei der Substitution unterstützen würden (Bedregal/Viscarra, 1989, 224). Am 11.8.1983 unterzeichneten beide Regierungen insgesamt vier bilaterale Abkommen zur Anti-Drogen-Politik, in denen insbesondere ein 5-JahresProjekt zur Kontrolle und Eindämmung des Drogenhandels und der Kokainproduktion (im Umfang von zunächst US$ 14 Mio.) vorgesehen war. Dies sollte im Wege der Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Entwicklung im Chapare geschehen (Bedregal/Viscarra, 1989,225; Salazar Paredes, 1988,299). Hinzu kamen weitere US$ 9 Mio. von USAID zur ländlichen Infrastrukturverbesserung, US$ 1 Mio. für Trinkwasser und Latrinen sowie US$ 1,5 Mio. für ein Bevölkerungsprojekt. Mit interessan-

6

Beispielweise den Novios de la Muerte, des wegen des Anschlags auf den Bahnhof von Bologna gesuchten Pier Luigi Pagliai sowie Klaus Barbie alias Altmann. Pagliai war unter García Meza übrigens Chefkoordinator des Consejo Nacional de la Lucha Contra el Narcotráfico gewesen; er wurde später unter ungeklärten Umständen ermordet

'

Roberto Suárez wurde schließlich am 21.7.1988 auf einer seiner haciendas im Beni widerstandslos festgenommen. Die Leichtigkeit, mit der dies, entgegen dem Mythos der Unbesiegbarkeit, mit dem er sich umgeben hatte, geschah, gab zu einer Reihe von Spekulationen Anlaß: Er habe sich der Bedrohung durch kolumbianische Konkurrenten entziehen wollen; seine Verhaftung sei Teil eines Generationswechsels im bolivianischen Kokaingeschäfts gewesen; er habe mit seiner Publicity-Sucht den Bogen überspannt, nachdem er wiederholt Videobänder an Femsehanstalten gegeben hatte, die hochrangige Politiker (insbesondere aus Banzers ADN) in feucht-fröhlicher Runde mit ihm und kolumbianischen Drogenhändlern auf seinen Farmen zeigten (Bedregal/Viscarra, 1989, 162; Ultima Hora-Extra: "Roberto Suärez Gómez - el hombre deträs del mito").

108

ten Informationen zu den Bedingungen, unter denen diese Mittel bewilligt wurden, stellt ein Bericht des US-Repräsentantenhauses die damalige Entwicklung der Beziehungen dar: "Die Vereinigten Staaten boten der neuen Regierung etwa US$ 130 Mio. in Form von Entwicklungshilfe an, die in drei Segmenten gewährt würde. Der dritte und größte Teil war an die Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen zur Koka-Eradikation durch Bolivien gebunden. Im August 1983 unterschrieb Bolivien vier Abkommen mit den Vereinigten Staaten, die US$ 30 Mio. Drogenkontroll-Hilfe und US$ 58 Mio. Entwicklungshilfe an bedeutsame Maßnahmen zur Drogenkontrolle durch die bolivianische Regierung zur graduellen Reduzierung der Kokaproduktion im Chapare auf den fiir legitime Zwecke benötigten Bedarf und zur Eradikation allen anderen Anbaus banden. Unter anderem verlangten diese Abkommen von der bolivianischen Regierung insbesondere die Einrichtung effektiver Polizeipräsenz in den Koka-Anbauregionen8, um bis 1985 4.000 Hektar Koka zu vernichten. Die in den 1983er Abkommen umrissenen Ziele wurden weitgehend nicht erreicht, und daher wurde die US-Hilfe an Bolivien reduziert. Im Einklang mit Kongreßsanktionen wurde beispielsweise die Wirtschafts- und Militärhilfe fiir die folgenden zwei Fiskaljahre um die Hälfte gekürzt, nachdem Bolivien die in dem Projektabkommen von 1983 umrissenen Kontrollziele nicht erreicht hatte" (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990, 46).

So wurde letztlich von den in dem Fünfjahresplan vorgesehenen Mitteln nur ein geringer Teil ausbezahlt und zwar vor allem für Ausrüstung, Training und Besoldung der paramilitärischen Drogenpolizei UMOPAR (Bedregal/Viscarra, 1989, 226). In einem der erwähnten bilateralen Abkommen war die Schaffung einer starken paramilitärischen Polizeitruppe für den Kampf gegen den Drogenhandel vereinbart worden: Die sog. UMOPAR - Unidad Móvil para el Patrullaje Rural (Mobile Einheit für ländliche Patrouille), auch "leopardos" genannt, heute annähernd 6S0 Mann stark. Die leopardos sind seit 1986 Bestandteil der Fuerzas Especiales para la Lucha Contra el Narcotráfico (FELCN - Spezialkräfte für den Kampf gegen den Drogenhandel), die insgesamt 900 Uniformierte und 300 zivile Mitarbeiter umfassen. Sie werden weitgehend von den Vereinigten Staaten ausgerüstet und besoldet; selbst Essensrationen werden von der US-Botschaft gestellt9. Im Sinne der oben zitierten Verpflichtung zur Herstellung "effektiver polizeilicher Präsenz" rückte am 11.8.1984 eine Fuerza de Tarea Conjunta (dt. etwa: gemeinsame Einsatztruppe), bestehend aus 310 Polizisten und 1.200 Soldaten, im Chapare ein, nachdem dieser zuvor per Dekret vom 31.7.1984 zur Militärzone erklärt worden war. Die campesinos protestierten gegen die Militäraktion, es kam zu ersten Straßenblokkaden. Nach einem Protestmarsch von 5.000 campesinos nach Cochabamba und ihrem Hungerstreik dort wurden Transportbeschränkungen, die vorher für Koka im Chapare erlassen worden waren, wieder aufgehoben (Bedregal/Viscarra, 1989,136). Gleichzeitig begann die Implementierung des oben erwähnten Regionalentwicklungsprojekts im Chapare.

'

Anm. R.L.: Diese Forderung wurde 1984 mit der militärischen Besetzung der Kemregion des Chapare erfüllt - freilich ohne die geforderte Kokavemichtung zu leisten (U.S. Congress House Select Commiuee on Narcotics Abuse and Control - Report 1983, 1984, 100).

*

Die Schaffung einer relativ gut ausgestatteten paramilitärischen Polizeitnjppe führte von Anfang an zu Reibereien mit den Militärs und damit zur Destabilisiening des fragilen Verhältnisses zwischen militärischen und zivilen Sektoren der Gesellschaft. So wurde im ]uni 1984 Präsident Hernán Siles Suazo für einige Stunden entführt; ein Coup, an dem u.a. auch Offiziere beteiligt waren, die für die gerade geschaffene UMOPAR trainiert wurden (Bedregal/ Viscana, 1989, 136).

109

In ihrer Ausschließlichkeit kontrastierte diese Praxis repressiver Aktionen mit dem drogenpolitischen Diskurs der bolivianischen Regierung, die Drogenbekämpfung als strukturelle Aufgabe ansah. Theoretisch war die Anti-Drogen-Politik der Regierung Siles von der Überzeugung geleitet, daß das Drogenproblem die Grenzen des Nationalstaats überschreite und daher multinationale Lösungen verlange, wobei Produktion und Konsum gleichermaßen bekämpft werden müßten (Salazar Paredes, 1988,299). So ergriff die bolivianische Außenpolitik drogenpolitische Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen, vor allem aber in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), wo auf ihr Betreiben hin eine Arbeitsgruppe zur Koordinierung des Kampfes gegen den Drogenhandel auf interamerikanischer Ebene eingerichtet wurde (Olmo, 1988,75). Ein konkretes Resultat der Bemühungen um eine Multilateralisierung war ferner das sog. Agroyungas-Projekt, das im Jahre 1984/85 mit Unterstützung der Vereinten Nationen begonnen wurde. Ziel war es, durch Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion die Abhängigkeit der campesinos vom Kokaanbau in einer der Kernregionen des sog. traditionellen Anbaus zu mildern (vgl. 5.3.4.). Im Rahmen der OAS spielte Bolivien eine führende Rolle beim Zustandekommen der Deklaration von Quito (11.8.1984), in der die unterzeichnenden Staaten (Bolivien, Kolumbien, Ekuador, Venezuela, Nikaragua und Panama) u.a. den Handel mit illegalen Drogen als "Verbrechen gegen die Menschheit" deklarierten und die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Entwicklungsländern im Kampf gegen den Drogenhandel vereinbarten (Salazar Paredes, 1988, 301). Demgegenüber war Bolivien innenpolitisch in der Praxis bemüht, den Forderungen der USA nachzukommen und gleichzeitig die sozialen und politischen Kosten dieser Maßnahmen zu begrenzen. Im Mai 1985 wurde ein neues Drogengesetz (Régimen Legal de Control de Sustancias Peligrosas) verabschiedet, das - im Sinne der Abkommen von 1983 - die Definition von Zonen sog. traditionellen Kokaanbaus und Produktionsobergrenzen in Höhe des angenommenen traditionellen Konsums vorsah. Innerhalb von 90 Tagen sollten sich Kokabauern registrieren lassen und gegebenenfalls freiwillig auf den Kokaanbau verzichten. Koka, die außerhalb dieser Zonen traditionellen Anbaus wuchs, war demnach illegal und sollte auf freiwilliger Basis oder auch durch Zwangsmaßnahmen vernichtet werden (Art. 39) (APEP, 1990, 55; Quiroga, 1990, 580- Daneben sah das neue Gesetz ein Verbot des Einsatzes von Chemikalien bei der Kokavemichtung sowie ein neues, staatlich kontrolliertes Vermarktungssystem mit Aufkäufern, Groß- und Einzelhändlern vor; d.h. das unter García Meza (theoretisch) installierte Staatsmonopol wurde abgeschafft bzw. gewandelt. Während sich Vertreter der US-Administration eher befriedigt über die nun beginnende Kooperation der bolivianischen Regierung zeigten, äußerten verschiedene Kongreßabgeordnete, angeführt von der republikanischen Senatorin Paula Hawkins, wiederholt ihre Besorgnis über die ungebrochene Expansion von Kokaanbau und Kokainhandel in Bolivien. Beispielhaft für die Art und Weise, in der die damalige Präsidentin des Senatsausschusses für Drogen- und Alkoholfragen ihre Angriffe gegen Bolivien richtete, ist ihre Äußerung auf einer Pressekonferenz vom 23.3.1985 in Washington: "Das Beste, was wir mit diesem Ländchen (Bolivien) tun können, ist, ihm das Geld abzudrehen. Wenn sie Essen wollen, wird es besser sein, wenn sie anfangen, die Kokabüsche abzuschneiden. Bolivien ist für die Vereinigten Staaten eine Fehlinvestition. Dieses Land hat nur ein Problem: Es wird von Verbrechern geführt" (zit. Salazar Paredes, 1988, 311).

110

Wegen der Persistenz und der Aggressivität dieser Angriffe sah sich der damalige bolivianische Botschafter bei der OAS, Fernando Salazar Paredes, am 20.5.1985 zu einer Klarstellung genötigt: "(...) ich kann nicht länger zu den öffentlichen Erklärungen schweigen, die - mangels einer integralen Auffassung der Probleme des Kampfes gegen den Drogenhandel - die Anstrengungen vergessen, die mein Land unternimmt; die den internationalen Charakter des Problems nicht verstehen und - was noch schlimmer ist - infolgedessen das internationale Ansehen meiner Regierung herabsetzen, die mit knappen Mitteln und unter enormen Opfern die dramatischsten Anstrengungen unternimmt, um den demokratischen Prozeß im Lande zu schützen" (Salazar Paredes, 1988, 312).

Fernando Salazar Paredes stellte in seiner Rede die schwierigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen in Bolivien dar und betonte den Standpunkt seiner Regierung, daß ohne ökonomische Alternativen keine Kokareduzierung denkbar sei und daß das Problem des Drogenhandels ohne Bekämpfung der Nachfrage nicht gelöst werden könne, um vor diesem Hintergrund eine Erfolgsbilanz seiner Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel zu ziehen. Demnach hatten die Beschlagnahmungen von Kokain und seinen Vorprodukten von 1982 auf 1984 nahezu eine Verzehnfachung erfahren (Salazar Paredes, 1988, 313). Im Zuge dieser Auseinandersetzungen mit politischen Kräften in den USA beantragte die bolivianische Regierung bei der OAS am 22.10.1984 die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Beurteilung ihrer Drogenpolitik. Deren Bericht vom 7.12.1984 stützte im Großen und Ganzen die bolivianische Position (Salazar Paredes, 1988, 327). So zeigte die Kommission insbesondere Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes und beklagte den Mangel an Ressourcen, kritisierte aber andererseits das Ausmaß der Korruption in Bolivien sowie das Fehlen einer kohärenten rechtlichen Basis für den Kampf gegen Drogenproduktion und -handel (Salazar Paredes, 1988,3190- Abschließend betonte der Bericht ferner die Notwendigkeit der Schaffung ökonomischer Alternativen zum Kokaanbau sowie internationaler Unterstützung für Boliviens Kampf gegen den Drogenhandel (Salazar Paredes, 1988, 329). Wie unter 3.2. dargestellt, nahm in den 80er Jahren der drogenpolitische Handlungsdruck auf nordamerikanische Volksvertreter enorm zu. Er mündete in einen neuen drogenpolitischen Aktionismus und in auswärtige Initiativen - insbesondere zur Eindämmung des Anbaus sog. Drogenpflanzen - , die vor allem innenpolitisch motiviert waren. Von Verständnis für die schwierigen Eingangsbedingungen der Regierung Siles kann man - gerade eingedenk der umfassenden Diskreditierung Boliviens durch die Garcia Meza-Diktatur - kaum ausgehen. Trotzdem war es wohl mehr die ungeduldige Kritik an der mangelnden Effektivität der Drogenbekämpfung im Andenraum insgesamt und dem Ausmaß der Korruption in Bolivien als die ideologisch unterlegten Tiraden der republikanischen "Rechtsaußen" Hawkins, die letztlich Mehrheiten für eine Sanktionspolitik herstellten. Der Mangel an einem überzeugenden, konsensfähigen nationalen Konzept, das man Kritikern aus dem Ausland hätte entgegenhalten können, trug jedenfalls nicht zur Erweiterung der äußerst begrenzten politischen Handlungsspielräume Boliviens bei. Auch das Régimen Legal de Sustancias Peligrosas vom Mai 1985 konnte da keine Abhilfe schaffen. Ohne ein solches, an den nationalen Problemen und Bedürfnissen orientiertes, konsensfähiges Konzept - und auf der Basis wirtschaftlicher und politi111

scher Abhängigkeit - war man gezwungen, in Form vertraglicher Verpflichtungen ausländische Konzepte zu übernehmen, die keineswegs an nationalen Problemen und Bedürfnissen orientiert waren, ja teilweise dazu in krassem Widerspruch standen und die man daher jeweils nicht oder nur teilweise einlösen konnte oder wollte, was langfristig die Position Boliviens nur weiter schwächen konnte. Argumente, wie das der transnationalen Dimension des Problems und der Notwendigkeit der Schaffung von Entwicklungsalternativen für die Kokabauem mögen zwar von gesellschaftswissenschaftlicher Ratio gestützt sein, konnten jedoch in Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten keine Resonanz finden, wo sie gerade angesichts der jüngsten Vorgeschichte und der persistenten Korruption in Bolivien schnell als Ausflüchte abgetan wurden.

5.2.2.

Neoliberale Wirtschaftssanierung und drogenpolitische OfTensive

Die bolivianische Position hatte sich in den ersten Jahren ziviler Regierung gegenüber den Eingangsbedingungen kaum gebessert. Wichtigstes Anliegen der USA war die Verminderung des Kokaanbaus. Hier sei, so ein Bericht des Repräsentantenhauses, Bolivien seinen Verpflichtungen aus den bilateralen Verträgen von 1983 nicht nachgekommen, die sich im übrigen in Übereinstimmung mit älteren Verpflichtungen aus der Single Convention der Vereinten Nationen von 1961 befänden, denen auch die neue Drogengesetzgebung von 1985 noch immer nicht genüge (U.S. Congress House Committee on Narcotics Abuse and Control - Report, August 3.-19. 1985, 1986, 82). Gerade dies war der Hintergrund für wirtschaftliche Sanktionen gegen Bolivien, die den Charakter eines Instruments zur "klassischen Konditionierung" trugen10 und die der Abgeordnete Charles Rangel der bolivianischen Regierung bei einem Besuch wie folgt erläuterte: "Als nächstes griff der Vorsitzende Rangel die Einschränkung der Hilfe an Bolivien durch das Auslandshilfegesetz von 1985 auf. Sie betrifft ca. 16,3 Mio. der für 1986 nachgefragten 56,8 Mio. Er erklärte, daß es Wirtschafts- und Militärhilfe in den Haushaltsjahren 1986 und 1987 nur erlaube, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt würden. 1.) A. Für das Haushaltsjahr 1986 können bis zu 50% dieser Hilfen gewährt werden, nachdem der Präsident dem Kongreß bescheinigt (certifies), daß Bolivien ein Gesetz verabschiedet hat, welches seinen legalen Kokabedarf festlegt, die Anzahl der zur Produktion dieses legalen Bedarfs nötigen Hektar lizensiert und die verbotene Koka eliminiert. B. Der Rest dieser Hilfe könnte nach einer Bescheinigung im Sinne von Absatz A gewährt werden, wenn der Präsident dem Kongreß bescheinigt, daß Bolivien seine Eradikations-Vorgaben für 1985 (4.000 ha) erreicht hat, die in seinem Drogenabkommen mit den Vereinigten Staaten von 1983 enthalten sind. 2.) Für das Haushaltsjahr 1987 kann diese Hilfe nicht gewährt werden, ehe der Präsident bestätigt, daß Bolivien einen Plan zur landesweiten Eliminiemng der Produktion illegaler Drogen entwickelt hat und zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Implementierung dieses Plans bereit ist. Dann: A. Kann bis zu 50% dieser Hilfe gewährt werden, nachdem der Präsident dem Kongreß bescheinigt, daß Bolivien wenigstens die Hälfte des zwischen Bolivien und den Vereinigten Staaten vereinbarten Eradikationsziels für das Kalenderjahr 1986 erreicht hat

10

112

Vgl. Internal. Security and Development Cooperation Act 1985, P.L. 99-83, sec. 607ff; vgl. Perl, 1986, 2.

B. Der Rest kann gewährt werden, nachdem der Präsident dem Kongreß bescheinigt, daß Bolivien das Eradikations-Ziel für 1986 vollständig erreicht hat" (U.S. Congress House Committee on Narcotics Abuse and Control - Report, August 3 - 19, 1985, 1986, 82).

Diese Bestimmungen sind hier so ausführlich zitiert, weil sie nachgerade als Muster für die später in den US-Drogengesetzen von 1986 bzw. 1988 globalisierte doppelte Konditionalität gelten dürfen: Die Initiative dazu geht vom Kongreß aus, der den Präsidenten zu einer allgemeinen certification in die Pflicht nimmt. Diese bezieht sich auf sehr detaillierte Maßnahmen in Bolivien, die sich zunächst als Verpflichtung aus den bilateralen Verträgen von 1983 ergeben, gleichzeitig aber bereits eine zukunftsorientierte Dimension gewinnen. So ist das drogenpolitische Rahmenabkommen Plan Trienal von 1987 unschwer als Erfüllung der Forderung unter Punkt 2 identifizierbar (vgl. 5.2.3.). Unterhalb der Globalkonditionierung der certification ist die Einlösung verschiedener Verpflichtungen direkt mit der Ausbezahlung bestimmter Fonds verknüpft. Hinzu kam, daß Bolivien auch wirtschaftspolitisch immer stärker unter Druck geriet. Das Ende der Amtszeit von Präsident Siles Suazo war von einer schweren Wirtschaftskrise, Hyperinflation und zunehmenden sozialen Konflikten gekennzeichnet. Nach regulären Wahlen erfolgte im August 1985 ein Regierungswechsel; Víctor Paz Estenssoro (Movimiento Nacionalista Revolucionario - MNR) übernahm das Präsidentenamt. Die neue Regierung reagierte auf die Krisensituation mit drastischen Stabilisierungsmaßnahmen im Rahmen eines neoliberalen Wirtschaftsprogramms nach Zuschnitt des Internationalen Währungsfonds (Krempin, 1989, 94ff). Dazu gehörte u.a. auch ein Gesetzesdekret (No. 21.060), das Nachforschungen bei Einzahlungen auf Dollarkonten verbietet; unzweifelhaft ein Versuch, informelle Devisenguthaben, die größtenteils aus dem Kokaingeschäft kommen, für die Wirtschaftssanierung zu mobilisieren. Die Außenpolitik unter Präsident Paz Estenssoro war von der Suche nach finanzieller Unterstützung für diese Anpassungspolitik bestimmt, die wiederum vom Wohlwollen internationaler Entwicklungs- und Finanzorganisationen abhängig war, in denen die Vereinigten Staaten großes politisches Gewicht besitzen. Mehr noch: Auf die USA entfielen 20% des bolivianischen Außenhandels und 25% der "Entwicklungshilfe" (von insg. US$ 308,6 Mio.) dieses Jahres. Bewilligungen der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank hinzugezählt, hingen mehr als 50% der Hilfen mehr oder weniger vom Wohlwollen der USA ab. Ein großer Teil der Auslandsverschuldung von US$ 3,6 Mrd. bestand in bilateralen Verpflichtungen gegenüber den USA - eine ausgeprägte wirtschaftliche Abhängigkeit (Statistiken in: Müller & Asociados, 1991,1990, usw.). Im Rahmen der oben dargestellten Konditionierung hatte der Kongreß der Vereinigten Staaten im März 1986 die Ausbezahlung von Entwicklungshilfe an Bolivien eingefroren und damit nach Ansicht vieler Beobachter die Zustimmung der bolivianischen Regierung zu einem direkten Einsatz US-amerikanischer Truppen bei Anti-Drogen-Operationen im Lande erzwungen: Die Operation Blast Furnace der US Special Forces vom Herbst 1986 führte in Bolivien zu einer schweren Regierungskrise und zu politischen Skandalen, die noch bis zum heutigen Tage fortdauern (vgl. 5.4.3.). Insofern war die MNR-Regierung vor die Aufgabe gestellt, den zunehmend radikaleren und aggressiver vorgetragenen Forderungen der USA nach Interdiktion und Vernichtung der

113

Kokapflanzungen zu entsprechen und gleichzeitig den prekären sozialen Frieden im Inneren zu wahren. Nach den Straßenblockaden und Protestaktionen der campesinos im Chapare war deutlich geworden, daß deren Organisationen an der Formulierung drogenpolitischer Maßnahmen beteiligt werden mußten". In diesem Sinne kam es im Oktober 1985 zu einem ersten Abkommen zwischen der Regierung und Repräsentanten der campesinos des Chapare, in dem die Vernichtung von 1.000 ha Koka auf freiwilliger Basis vereinbart wurde (Bedregal/Viscarra, 1989, 142).

5.2.3.

Der Plan Trienal

Der oben erwähnten Konditionierung der US-Hilfen für das Haushaltsjahr 1987 entsprechend legte Bolivien im Jahre 1987 einen Dreijahresplan zur Drogenbekämpfung vor und unterzeichnete ein entsprechendes Abkommen mit den USA zu dessen Implementierung. Dieser Grundlagenvertrag über die Drogenbekämpfung zwischen Bolivien und den Vereinigten Staaten ist von Mysterien und Spekulationen umrahmt. Er wurde nie von offizieller Seite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es handelt sich formal um einen Plan der bolivianischen Regierung, von dem drei Fassungen (Dez. 1986, Paris; Februar 1987, Wien und April 1987, Wien) vorliegen, die alle in englischer Sprache verfaßt sind. Spekulationen darüber, aus wessen Feder er tatsächlich stammt, sind im Grunde genommen müßig, denn man braucht keine Verschwörungstheorien zu bemühen, um zu zeigen, daß die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle beim Zustandekommen dieses Vertragswerkes gespielt haben: Wie gezeigt war die Ausbezahlung der für das Haushaltsjahr 1987 bewilligten US-Hilfen von der Ausarbeitung eines solchen Planes zur Drogenbekämpfung abhängig gemacht worden und darüber hinaus an die Unterzeichnung eines Abkommens mit den USA zu seiner Implementierung

Im Zuge der Landreform von 1953 hatten sich in den Gemeinden sogenannte sindícalos als Organe zur Interessenvertretung, aber auch zur Durchsetzung und Durchführung von Entwicklungsvorhaben auf kommunaler Ebene gebildet; Hcaly (1991) spricht ihnen sogar den Charakter von lokalen Dc-/ac(o-Regierungen zu. Im Chapare entwickelten sie sich im Zuge der Kolonisierung erst ab den 60er Jahren. Sie kontrollieren dort oft faktisch die Koka-Aufkaufpostcn der DIRECO und verhängen Steuern, die für lokale Projekte wie Schulen, Gesundheitsposlen, Straßen etc. verwendet werden. Heule sind im Chapare etwa 40.000 Familien in 160 sindicatos organisiert, die wiederum in 5 federaciones zusammengeschlossen sind; etwa 85% der Kokaproduzenten des Chapare sind in den beiden mächtigsten federaciones organisiert: - der Federación Especial de Trabajadores Campesinos del Trópico de Cochabamba und ... del Carrasco (Hcaly, 1991,87ff; mit abweichenden Zahlen: US Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings, Sept. 26, 27, 29, 1989, 1989, 298). Seit den Auseinandersetzungen um die militärische Besetzung des Chapare im Jahre 1984 haben sich diese zu straff organisierten, kämpferischen und schlagkräftigen Basisorganisationen entwickelt, die über die Landarbeitergewerkschaft CSUTCB auch im Gewerkschaftsdachverband COB zunehmend an Gewicht gewannen. Ihr Hauptanliegen ist Anerkennung der Legitimität der Kokaproduktion, die sie als vom Ausverkauf durch die Regierung an "imperialistische Mächte" bedrohtes, nationales Kulturerbe sehen. Praktisch-politisch übersetzt sich dies als Widerstand gegen eine mögliche Zerstörung der Lebensgrundlage ihrer Mitglieder. Im Sinne dieser "Verteidigung der nationalen Kultur und Souveränität" wenden sich die federaciones auch gegen die Abtretung von Souveränitätsrechten an ausländische Repressionskräfte; gerade die herrschende Anti-Drogen-Politik hat insofern viel zur Politisierung der Knkabauem beigetragen (vgl. Healy, 1988; Healy, 1991).

114

gebunden 12 . Die Positionen und Anliegen der USA in dieser Frage, die man würde berücksichtigen müssen, waren in Bolivien seit langem hinlänglich bekannt13. Inhaltlich spiegelt der Plan Trienal grundsätzlich den Diskurs der USA jener Zeit wieder: Mit repressiven Maßnahmen sollte der Preis für Kokablätter unter die Produktionskosten gedrückt werden, um die Bauern zum Ausstieg aus der Kokaproduktion zu bewegen. Gleichzeitig wird aber die Vernichtung der sog. Überschußproduktion von Koka auch als soziales Problem begriffen. Projekte der "alternativen Entwicklung" sollten den Bauern den Ausstieg ermöglichen. Der Kokaanbau sollte auf 10.000 ha in den traditionellen Anbauregionen beschränkt bleiben. Der Drogenhandel sei für Bolivien ein Problem der "politischen und wirtschaftlichen Souveränität" und der "nationalen Sicherheit" 14 . Konkret sah der Plan vor, den Chapare als militarisierte Zone der Kontrolle der UMOPAR zu unterstellen. In einer ersten Phase von sechs Monaten sollte eine Fahndungsoffensive den Kokapreis so weit drücken, daß die Bauern bereit wären, einen "Umwandlungsplan" zu akzeptieren15. Während des ersten Jahres sollten sie eine Prämie in Höhe von US$ 2.000 pro Hektar freiwillig vernichteter Kokapflanzen bekommen. 50.000 ha Koka sollten so vernichtet werden. Im zweiten Jahr sollte die gesamte übrige Überschußproduktion zwangsweise vernichtet werden. Im dritten Jahr würden strikte Kontrollmaßnahmen den Erfolg des Planes konsolidieren. Im Rahmen der Schaffung ökonomischer Alternativen für die Kokabauern waren ein Kreditplan, ein Regionalentwicklungsplan sowie ein Drogenaufklärungsprogramm vorgesehen. Dieser Doppelstrategie von Interdiktion und Repression einerseits sowie "alternativer Entwicklung" andererseits entspricht der seit 1986 geschaffene institutionelle Rahmen der Drogenpolitik. Dessen oberstes Exekutivorgan ist der Consejo Nacional Contra el Uso Indebido y Tráfico Ilícito de Drogas (Nationaler Rat gegen Drogenmiß-

Seit 1988 fordert das sog. Chiles Amendment die Unterzeichnung eines bilateralen Drogenahkommens als conditio sine qua non für die certification. Den Zusammenhang zwischen der certification und dem Plan Trienal stellte die damalige Staats Sekretärin für internationale Drogenfragen (INM) beim US State Department, Frau Ann Wrobleski, klar heraus: "...was wir haben sind Botschafter, die in 24 Länder gehen können und sagen, sehen Sie, wir müssen Ihnen eine certification ausstellen. Nun, was werden Sic in den nächsten 12 Monaten tun, was wird die Basis sein, auf die hin Ronald Reagan seinen Namen unter eine certification fiir ihr Land setzen kann? Das ist sehr praktisch. Was wir hatten war eine Situation, wo ich, die DEA, die Botschafter, wo wir alle hingehen konnten und sagen, sehen Sie, hoffen Sie daß wir dazu nicht vor unserem Kongreß aussagen müssen, weil Sie sonst eine Sanktion bekommen könnten (...). Bolivien ist ein gutes Beispiel. Blast Furnace war diesen Sommer eindeutig ein wichtiger Akt der Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Bolivien, aber wir fühlten, daß wir Bolivien keine certification geben könnten, bevor wir nicht den Rahmen für ein neues Drogenabkommen hatten. Wir waren darin der bolivianischen Regierung gegenüber sehr offen (...). Dieses Abkommen wurde nicht vor dem 25. Februar unterzeichnet" (Die certification findet am 1.3. jeden Jahres stau. R.L.) (Statement Wrobleski, Assistant Secretary of State, INM in: U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Hearing, March 18, 1987, 1987). Wörtlich: "The definition of the specialized institutional framework, integrated by Armed Forces and Police units, responds to the condition of the problem of national security which threatens Bolivia's existence as a nation" (Triennial Plan, Feb. 1987, 25). Dazu wird im Plan betont: "It is fundamental to stress the fact that the Bolivian Government assumes full responsibility for the six months prior to the implementation of the Triennial Plan, as a demonstration of its political, legal and institutional will to implement an overall strategy for the struggle against drug trafficking" (Triennial Plan, Feb. 1987, 26). Es stellt sich die Frage, weshalb dies extra betont wird. Wer sonst sollte die Verantwortung für einen Plan der bolivianischen Regierung übernehmen als diese selbst?

115

brauch und Drogenhandel), der vom Außenminister präsidiert wird, was den überragenden Stellenwert der Außenpolitik für die nationale Drogenpolitik unterstreicht. Unterhalb dieser Ebene ist ein Subsecretario del Desarrollo Alternativo (Staatssekretär für Alternative Entwicklung), der dem Landwirtschaftsminister untersteht, für den Bereich des Abbaus der sog. Überschußproduktion von Koka und die Projekte "alternativer Entwicklung" zuständig. Er ist traditionell gleichzeitig Geschäftsführer des Consejo Nacional - was die zentrale Rolle zeigt, die der Bereich "alternative Entwicklung" in der bolivianischen Anti-Drogen-Strategie spielt. Sein Pendant im Bereich von Interdiktion und Repression ist ein Subsecretario de Defensa Social (Staatssekretär für soziale Verteidigung) beim Ministerium für Inneres und Justiz. Als Exekutivorgan für diesen Bereich wurde die Fuerza Especial de Lucha Contra el Narcotráfico (FELCN) geschaffen, die sich aus polizeilichen und militärischen Kräften zusammensetzt und die traditionell jeweils von einem Armeegeneral im Ruhestand kommandiert wird; die UMOPAR wurde Teil der Fuerza Especial16. Finanziell waren im Plan Trienal US$ 300 Mio. für den Bereich "alternative Entwicklung" vorgesehen, 100 Mio. davon für den "Umwandlungsplan". Polizeiliche Maßnahmen waren mit US$ 160,7 Mio. budgetiert. Bolivien würde 20% der Kosten tragen, die Realisierung des Planes im Sinne einer gemeinsamen Verantwortlichkeit sog. Produzenten- und Konsumentenländer (responsabilidad compartida) also in hohem Maße von Auslandsfinanzierung abhängig sein. Aus heutiger Sicht war dieses Vorhaben von der Zielsetzung her völlig illusorisch und hätte im Falle einer Realisierung verheerende soziale Folgen nach sich gezogen. Die Doppelstrategie des Plan Trienal war konzeptionell ungleichgewichtig. Oberstes Ziel war eine rasche und umfassende Reduzierung des Kokaanbaus, die nur durch außerökonomischen Zwang erreicht werden könne. Repressive Maßnahmen der Interdiktion waren daher der konzeptionelle Dreh- und Angelpunkt des Plan Trienal. Neben der konzeptionellen Logik wird dies nicht zuletzt auch durch die Tatsache deutlich, daß es im Plan konkrete Zielbestimmungen nur in den Bereichen Eradikation und Kosten gibt, nicht aber für den Bereich "alternative Entwicklung". Das Konzept der "alternativen Entwicklung" ist zwar zentraler Bestandteil des Planes und mit dem höchsten Budgetposten projektiert, hat jedoch im Gesamtkonzept den Charakter eines Beiwerks zur sozialen und politischen Kostendämpfung vor dem Hintergrund der Tatsache, daß eine Planerfüllung innerhalb eines einzigen Jahres (50.000 ha) Zigtausenden von Menschen die Lebensgrundlage entziehen würde. Die Annahme, in so kurzer Zeit bereits in ausreichendem Maße wirtschaftliche Alternativen schaffen zu können, widerspricht jeder entwicklungspolitischen Erfahrung. In seiner Konzeption vollkommen unrealistisch und sozial unverträglich, hat der Plan auf politischer Ebene sicher wesentlich zur Verunsicherung und zum Mißtrauen der Kokabauem, und damit zu den späteren sozialen Unruhen im Zusammenhang mit der Formulierung des Drogengesetzes Ley 1.008 beigetragen.

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, daß im September 1986 auch ein Consejo Nacional de Prevención, Tratamiento y Rehabilitación (CONAPRE - Nationaler Rat für Prävention, Behandlung und Wiedereingliederung) ins Leben gerufen wurde, der meiner Erfahrung nach jedoch ein unbedeutendes Schattendasein führt.

116

Der Plan Trienal ist jedoch nur der globale Rahmen der Anti-Drogen-Politik, die jedes Jahr durch ein bilaterales Abkommen (convenio) konkretisiert und aktualisiert wird. Wichtig ist, hier anzumerken, daß auch keines dieser Abkommen von offizieller Seite veröffentlicht wurde. Sie schreiben die oben beschriebene Detailkonditionierung, d.h. die Bindung von Fonds an die Realisierung bestimmter drogenpolitischer Maßnahmen bzw. "repressive Planerfüllung" in quasi-institutionalisierter Form jährlich fort. Das Chiles-Amendment macht die Unterzeichnung solcher Verträge zu einer unumgänglichen Schlüsselfrage der Generalkonditionierung, der certification11. Ein solches Abkommen mit den USA zur Implementierung des Plan Trienal wurde erstmals im März 1987 unterzeichnet, wodurch dieser am 13. August 1987 in Kraft trat (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990, 47). Waren die Zielvorgaben des Plan Trienal unrealistisch und die Budgetierung dem Umfang des Problems kaum angemessen, so blieben die in diesen Abkommen bewilligten Mittel nochmals deutlich hinter denen zurück, die im Plan projektiert worden waren (vgl. 5.3.1.). Bemerkenswert an diesen Abkommen ist darüber hinaus die Tatsache, daß hier wiederholt ungewöhnlich konkrete und detaillierte Verpflichtungen eingegangen werden. So verpflichtete sich Bolivien im Abkommen von 1987 (Convenio 1987, Anexo I, VIII, B. 4 bzw. Anexo I, IV, H. 1), ein Gesetz gegen Drogenproduktion und -handel zu verabschieden, das auch eine Kontrolle und Verminderung des Kokaanbaus vorsehen müsse. Eine Verpflichtung, der Bolivien mit dem Gesetz Nr. 1.008 von 1988 (der bis heute gültigen Drogengesetzgebung) nachgekommen ist.

5.2.4.

Das Ley de Régimen de la Coca y Sustancias Controladas (Ley 1.008)18

Zum Zeitpunkt der Vorlage des Plan Trienal und der Unterzeichnung des Convenio von 1987 hatte die Regierung Boliviens bereits eine Gesetzesvorlage im Sinne der in beiden Dokumenten geforderten Drogengesetzgebung im Parlament eingebracht, die Gegenstand heftiger gesellschaftlicher Debatten und Auseinandersetzungen wurde. Interessanterweise waren dabei nicht der Plan Trienal und das entsprechende bilaterale Abkommen Diskussionsgegenstand, sondern praktisch ausschließlich das zu verabschiedende Ley de Régimen de la Coca y Sustancias Controladas, das mehr den repressiven Teil des Plan Trienal umsetzen sollte bzw. das Programa Integral del Desarrollo y Sustitución (PIDYS - "Integrales Programm für Entwicklung und Substitution"), das die Vorhaben auf dem Gebiet der "alternativen Entwicklung" umriß. Die außenpolitische Dimension der Angelegenheit blieb so im Hintergrund, d.h. sie war auf Spekulationen und Klagen über nicht näher umrissene, angebliche Pressionen der Vereinigten Staaten beschränkt. Brennpunkt der Auseinandersetzungen war das Koka-Anbauverbot und die Eradikation, so wie sie im Plan Trienal ausdrücklich als besondere Anliegen einer solchen Gesetzgebung hervorgehoben wurden und wie sie als Bestandteil der

Die Konstruktion eines Grundlagenabkommens, das in jedem Jahr fortgeschrieben und aktualisiert wird, ist insofern bedeutsam, als die bolivianische Regierung argumentiert, eine Approbation der bilateralen Abkommen durch das Parlament sei Überflüssig, da j a bereits das Gmndlagenabkommen von 1987, in dessen Rahmen diese stünden, approbiert worden sei; dies, obwohl der "Plan Trienal" praktisch politisch von Anfang an obsolet war (dazu sogleich im Abschnitt 5.3.1. und 5.3.2.). Dt. etwa: "Gesetz zur Regelung von Koka und kontrollierter Stoffe".

117

Abkommen von 1983, insbesondere aber in der Konditionierung der Hilfen durch den Kongreß im Jahre 1985 von den USA gefordert worden waren. Seit den Auseinandersetzungen um die militärische Besetzung des Chapare im Jahre 1984 war deutlich geworden, daß die nun besser organisierten und stärker politisierten Organisationen der Kokaproduzenten nicht vom Prozeß der Formulierung der neuen Drogengesetzgebung ausgeschlossen werden konnten, ohne daß damit soziale Unruhen provoziert würden. Diese Erkenntnis fand ihren Ausdruck in einer ersten Übereinkunft zwischen den Vereinigungen der Kokabauem, der Landarbeitergewerkschaft (CSUTCB), dem Gewerkschaftsbund (COB) und der Regierung vom 6. Juni 1987 über die Grundzüge des neuen Drogengesetzes. Darin wurde betont, daß der Kampf gegen den Drogenhandel ein gemeinsames Ziel und mit breiter Beteiligung der campesinos zu führen sei (Bedregal/Viscarra, 1989, 249ff)- Die über den traditionellen Bedarf hinausgehende "Überschußproduktion" von Koka solle im Wege der freiwilligen Substitution und durch einen Wandel der Agrarstruktur im Rahmen des PIDYS beseitigt werden, wozu Bolivien allerdings der finanziellen Unterstützung aus dem Ausland bedürfe (Bedregal/Viscarra, 1989, 251). Eine Erhöhung dieser Unterstützungen sowie der Kampf gegen den Drogenkonsum in den Industrieländern seien nicht nur notwendig, sondern im Sinne der responsabilidad compartida auch gerecht (Bedregal/Viscarra, 1989, 251). Diese Übereinkunft vom 6.6.1987 gilt als Geburtsstunde des PIDYS, das auf der Ebene der Verpflichtungen Boliviens den Plan Trienal zumindest insofern außer Kraft setzte, als darin die zwangsweise Eradikation verworfen wurde - freilich in unverbindlicher Form. Großer Wert wurde immer wieder darauf gelegt, daß die campesinos an Formulierung und Umsetzung der Anti-Drogen-Strategie beteiligt werden müssten (Bedregal/Viscarra, 1989, 252). Von entscheidender Bedeutung für die Konzeption der späteren Drogengesetzgebung sind die Festlegungen in Punkt 8 zum Charakter des Kokablattes bzw. der juristischen Bewertung der Kokaproduktion. So einigte man sich in Punkt 8.1 bzw. 8.2 darauf, daß das Kokablatt keine Droge sei und dementsprechend seine Produktion, der Handel damit und der traditionelle Konsum auch keine Straftatbestände darstellen könnten". Im Widerspruch zur unmißverständlichen Konzeption der Punkte 8.1 und 8.2 stehen jedoch die Festlegungen in Punkt 8.4, wo es heißt: "Im Hinblick auf das Gesetzesprojekt über kontrollierte Substanzen soll eine spezielle Regelung g e t r o f f e n werden, die klar unterscheidet zwischen der Koka für traditionellen Gebrauch und Koka Her críminis10, die fiir die Herstellung von Kokain bestimmt oder an sie gebunden ist" (Bedregal/ Viscarra, 1989, 253).

Eine solche Unterscheidung ist insbesondere insofern problematisch, als sie sich in der Praxis außerhalb eindeutiger strafrechtlicher Paradigmen bewegt.

Damit verabschiedete man sich implizit von den mit der Ratifizierung der "Single Convention" von 1961 eingegangenen Verpflichtungen bezüglich eines Verbots des Kokaanbaus. Die bolivianische Regierung versuchte in der Tat, diese Sichtweise in die Neuformulierung einer internationalen Suchtsloffkonveniion in Wien 1988 einzubringen, was ihr teilweise auch gelungen ist. Bei der Formulierung dieser Konvention spielte Bolivien eine wichtige Rolle, was sieb nicht zuletzt auch in der Wahl des damaligen bolivianischen Außenministers Guillermo Bedregal zum Präsidenten der Wiener Konferenz zeigte. Der juristische Terminus

118

iter criminis bedeutet etwa: "im kriminellen

Akt", "im Verlauf des Verbrechens".

Von höchster Bedeutung für die folgende drogenpolitische Diskussion in Bolivien war darüber hinaus Punkt 8.5, der auf die Sozialverträglichkeit der Kokasubstitution pochte: "In Anbetracht der Existenz einer Überschußproduküon von Kokablättern und der Notwendigkeit, diese zu vermindern, kommen beide Seiten überein, daß die besagte Reduktion zeitgleich zu den Früchten dauerhafter sozio-ökonomischer Entwicklung geplant und daher freiwillig und Gegenstand gerechter Kompensationen sein wird. Dies wird das Konzept sein, das für das Gesetz über kontrollierte Substanzen und PIDYS verwendet wird" (Bedregal/Viscarra, 1989, 253).

In der Folge dieser Übereinkunft wurden in allen kokaproduzierenden Regionen Boliviens gewerkschaftliche Regionalkomitees der Kokaproduzenten gebildet. Auf nationaler Ebene wurde eine Comisión Nacional del Desarrollo Alternativo - CONADAL (Nationale Kommission der Alternativen Entwicklung) unter Beteiligung des Gewerkschaftsbundes COB und der CSUTCB, der auch die federaciones der Kokabauern angehörten, ins Leben gerufen. Letztere klagten allerdings über die Nutzlosigkeit dieser Einrichtung: Bis zum August 1990 hätten nur zwei von fünf vorgesehenen Sitzungen stattgefunden, die allgemeinen und bloß informativen Charakters gewesen seien (Opinión, 9.8.1990). Die Vorhaben der freiwilligen Substitution und der alternativen Entwicklung wie auch der Gesetzgebungsprozeß als solcher stießen weithin auf das Mißtrauen der betroffenen campesinos. Ihre Organisationen wandten sich vor allem gegen die Behandlung der Koka als kontrollierter Substanz, d.h. die Gleichbehandlung mit illegalen Drogen. In diesem Sinne präsentierten sie einen eigenen Gesetzesentwurf: Das Ley General de la Coca (das Allgemeine Kokagesetz) (Bedregal/Viscarra, 1989, 257). Die Federaciones de Trabajadores Campesinos de Bolivia verbreiteten darüber hinaus ein Papier, in welchem sie ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfes der Regierung Ausdruck verliehen, da dieser von der Übereinkunft vom 6.6.1987 abweiche. Darin wurde vor allem kritisiert, daß Koka als illegale Droge (estupefaciente) behandelt würde und auch zwangsweise Eradikation darin vorgesehen sei (Bedregal/Viscarra, 1989,258). Im Sinne des alternativen Gesetzentwurfes der Gewerkschaften forderte das Papier insbesondere, daß eine gesetzliche Regelung von Kokaanbau und -substitution getrennt vom Kampf gegen den Drogenhandel formuliert werden müsse. Damit trat auf der politischen Ebene klar der in der Übereinkunft vom 6.6.1987 in Punkt 8 implizierte Widerspruch in Erscheinung. Zur Begründung dieser Forderung wurden im wesentlichen drei Argumente angeführt: die rechtstheoretische Inkonsistenz einer Gleichbehandlung von Koka und Kokain; die sozialen Kosten einer Umsetzung dieses Konzepts; und ein neues Argument: die drogenpolitische Wirkungslosigkeit eines solchen Ansatzes: Man solle die Verarbeitung bekämpfen, nicht das Kokablatt an sich (Bedregal/Viscarra, 1989, 261.

Deutlich artikulierte sich hier die fundamentale Differenz bei der Interpretation dessen, was Koka iter criminis sei: Die Überschußproduktion an sich, die sich einigermaßen deutlich geographischen Regionen zuordnen läßt, versus deren Verarbeitung zu pasta básica de cocaína (PBC) und Kokain (HCL). Daneben kam in dem Papier klar die Kritik an ausländischen drogenpolitischen Konzeptionen und Pressionen zum Ausdruck, die sich abschließend noch einmal in einem Aufruf, die Haltung der Gewerkschaften zu unterstützen, artikulierte: 119

"... damit die Regierung ein Gesetz und eine Politik mache, die dem nationalen Interesse entsprechen und nicht ausländischen Pressionen" (zit. Bedregal/Viscarra, 1989, 264).

Im Laufe der politischen Auseinandersetzungen um das neue Drogengesetz kam es im Februar bzw. März 1988 zu zwei weiteren Abkommen zwischen Regierung und Gewerkschaften. Dabei wurde die alternative Entwicklung als Schwerpunkt herausgestrichen: "1.1. Im Rahmen dieser Übereinkunft bekräftigen die Unterzeichner ihren politischen Willen, die dauerhafte Entwicklung der bäuerlichen Wirtschaft im Rahmen des PIDYS als wirksamste Form des Kampfes gegen den illegalen Drogenhandel voranzutreiben" (zit. Bedregal/Viscarra, 1989, 265).

Vereinbart wurde konkret, vier Vertreter der Kokaproduzenten an den Diskussionen des Consejo Nacional Contra el Uso Indebido y Tráfico Ilícito de Drogas zu beteiligen; die Gründung von PIDYS-Regionalkomitees zur Überwachung der Maßnahmen im Zusammenhang mit PIDYS; sowie die Beteiligung der campesinos an der Basis bei der Realisierung der PIDYS-Projekte. In einer Übereinkunft vom 9. Mai 1988 wurde schließlich, diesmal unter Beteiligung von Abgeordneten des bolivianischen Senats (daher: Comisión Tripartita), festgelegt: " 1. Nicht in die Endphase des Gesetzgebungsprozesses einzutreten, solange die Comisión Tripartita nicht zu einem Konsensvorschlag gelangt ist. 2. Es wird erkannt, daß die rechtliche Regelung der Koka unter Berücksichtigung sozialer, wirtschaftlicher und juristischer Überlegungen von der der kontrollierten Substanzen verschieden sein soll, obwohl es nötig sein wird, die Verbindungen präzise festzulegen, die der iter cnrnm/j-Prozeß zwischen der Koka im Naturzustand und Kokain hervorbringt (...). 5. Man bekräftigt den festen politischen Willen zum Kampf gegen den illegalen Drogenhandel und die organisierten Mafias. Die Anstrengungen zur Schaffung eines nationalen Konsens sind Instrument dazu" (zit. Bedregal/Viscarra, 1989, 272f).

Während seiner gesamten Dauer war der Verhandlungsprozeß um das Ley del Régimen de la Coca y Sustancias Controladas von Protestaktionen der campesinos begleitet. Kurz vor dessen Verabschiedung im Senat sollte der Zwischenfall von Villa Tunari (Chapare) vom 27. Juni noch einmal vor Augen führen, wie weit man an der Basis und in der drogenpolitischen Praxis vor Ort vom beschworenen Konsens entfernt war. Aufgebracht durch Gerüchte über einen bevorstehenden Einsatz von Herbiziden gegen ihre Kokapflanzungen hatten rund 4.000 campesinos das Camp der paramilitärischen Drogenpolizei UMOPAR in Villa Tunari besetzt, auf dem auch ein Außenposten der Kokareduktionsbehörde DIRECO (Dirección Nacional de Reducción de la Coca) untergebracht war. Die leopardos hatten daraufhin das Feuer auf die Menge eröffnet: Fast ein Dutzend campesinos starben, viele erlitten Verletzungen 21 .

Vgl. u.a. den Beriebt einer gemischten Untersuchungskommission aus sindicalos und Parlamentariern zu den Vorfällen in: Cortez, 1992, 123ff. In ihrer Darstellung des tödlichen Zwischenfalls machen Bedregal/Viscarra (1989,2700 Drogenhändler und Linksextreme für die gewalttätige Eskalation verantwortlich, ohne freilich konkrete Belege dafür anführen zu können. Demgegenüber bekräftigt der Bericht einer Studienmission des US-Senats die Darstellung der Bauern. Demnach hatten auf dem Gelände der DIRECO in Villa Tunari tatsächlich ungesetzliche und heimliche Tests mit Herbiziden stattgefunden, die von einem "USOffiziellen angestiftet (instigated)" worden waren. Er und seine bolivianischen Mitarbeiter seien dafür später vom Landwirtschaftsministerium "bestraft" worden (Staff Study Mission Report in: U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings, Sept. 26, 27, 29, 1989, 1989, 301).

120

Das Ley del Régimen de la Coca y Sustancias Controladas (Ley Nr. 1.008) wurde schließlich am 19. Juli 1988 im Senat verabschiedet. Es handelt sich um das umfassendste Gesetzespaket in der Geschichte der bolivianischen Drogenpolitik, ein modernes Gesetzeswerk, das internationalen Maßstäben standhält. Es umfaßt neben der Definition von Straftatbeständen und entsprechenden Strafmaßzuweisungen auch detaillierte Vorgaben für die administrative Regelung der Fahndung und das prozessurale Vorgehen der Justiz in Drogenfällen sowie ein Kapitel zur Behandlung und gesellschaftlichen Wiedereingliederung von Drogenabhängigen. Die Liste der betroffenen kontrollierten Substanzen ist mit der der Vereinten Nationen identisch und beinhaltet auch sog. PrecMrior-Chemikalien, die zur Herstellung von PBC bzw. Kokain (HCL) benötigt werden, wie Schwefel- und Salzsäure, Potassium Permanganat, Ammoniumund Kalzium-Hydroxid, Sodium-Karbonat, Äthyläther, Azeton und dessen Anhydrid. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Sonderbehandlung der Koka ist dagegen nur ansatzweise erfüllt. Sie ist formal Gegenstand ein und desselben Gesetzes, wird aber in einem eigenen Kapitel gesondert behandelt. Art. 3 unterscheidet klar zwischen Koka im Naturzustand und "(...) Koka iter criminis, als das Blatt im Prozeß der chemischen Transformation, die das Alkaloid Kokain isoliert (...)" (zit. Bedregal/Viscarra, 1989,276). In seinen Konkretisierungen hält sich das Ley 1.008 jedoch nicht an dieses unmißverständliche Konzept. Art. 6 unterscheidet Kokaproduktion für den traditionellen Konsum (producción necesaria) von Überschußproduktion (producción excedentaria). Während Artikel 7 - in voller Übereinstimmung mit der Differenzierung des Art. 3 - die Produktion von PBC explizit als illegal erklärt (coca iter criminis), wird die Produktion des Kokablattes an sich in Art. 8 nach geographischen Kriterien unterschiedlich behandelt. Art. 8 legt drei Produktionszonen fest: a) Zone der traditionellen Produktion, b) Zone der Überschußproduktion im Übergang (en transición), c) Zone illegaler Produktion (vgl. Bedregal/ViscatTa, 1989, 277). Vom Ansatz her handelt es sich dabei um eine Vermischung widersprüchlicher Konzepte. Auf der theoretischen Ebene wird in Art. 3 wissenschaftlich korrekt zwischen Koka und der Extraktion von Kokain unterschieden, während in der Praxis Koka als kontrollierte Substanz behandelt wird, deren Anbau in bestimmten Regionen verboten ist. Auf der Grundlage der vorangegangenen Untersuchungen über den sozioökonomischen Stellenwert der Kokaproduktion - nicht zuletzt im Beschäftigungs- und Einkommensbereich - erscheint es sinnvoll und notwendig, mit entwicklungspolitischen Maßnahmen gegen diese landwirtschaftliche Monokultur und die mit ihr verbundene extreme Abhängigkeit von fragilen illegalen Exportmärkten zu wirken. Dennoch muß von einem sozialwissenschaftlichen Ansatz her an dieser Stelle die Argumentation der Gewerkschaften unterstützt werden, wonach eine gesetzliche Regelung des Kokaanbaus streng genommen nicht in den Bereich der Drogengesetzgebung gehört (vgl. 2.1.). Daß sie dennoch darunter subsumiert wurde, ist sowohl Ausdruck des politischen Gewichts ausländischer drogenpolitischer Konzeptionen als auch der langjährigen Indifferenz und Untätigkeit von Gesellschaft und Staat in Bolivien gegenüber der Entwicklung in diesem Bereich. Zudem ist die konkrete Definition der Zonen traditionellen Anbaus - nach Art. 29 insgesamt 12.000 ha - und der Zone der Überschußproduktion im Übergang in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich. Zum einen wird durchaus auch dort - wenngleich in geringerem Maße - PBC hergestellt. Zum anderen gibt es in der Praxis viele Über-

121

schneidungen zwischen den Zonen. Das bedeutet, daß dieselbe landwirtschaftliche Tätigkeit an der einen Stelle legal, schon wenige Kilometer weiter aber verboten ist dies alles bei in der Praxis im Feld äußerst vagen geographischen Festlegungen. Gegenüber einer exakten Definition von Koka iter criminis als der Koka, die tatsächlich zu PBC verarbeitet wird, was für den Vollzug eine umfassende rechtsstaatliche Präsenz und Kontrolle in den betroffenen Gebieten verlangen würde, erscheint die vorliegende Regelung als politische "Billigvariante" zu Lasten der Kokabauern. Denn bei aller Klarheit auf dem Papier bietet sie in der Praxis aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit eine Fülle von Schlupflöchern und lädt nicht zuletzt zu behördlichen Willkürakten ein. Die Kokaproduktion in Zone b) ist Gegenstand sukzessiver Substitution im Rahmen des PIDYS. Zu diesem Zweck werden jährliche Reduktionspläne erarbeitet, die anfangs 5.000, später 8.000 ha p.a. vorsahen (Art. 10, nach Bedregal/Viscarra, 1989, 277). Die Sozialverträglichkeit dieser Substitutionsmaßnahmen wird in einem Zusatz zu Art. 10 festgeschrieben, ist jedoch nun an die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für und die Durchführung von Projekten der "alternativen Entwicklung" gebunden, wo im Abkommen vom Juni 1987 (Punkt 8.5) noch von den Früchten dieser Projekte die Rede war. In Art. 22 und 25 wird weiter ausgeführt: "Jede Substitution des Anbaus von Koka wird graduell, progressiv und gleichzeitig mit der Durchführung von Programmen und Plänen der sozio-ökonomischen Entwicklung geplant."

Die Kokaproduzenten der Zonen a) und b) kommen in den Genuß von "gerechter und gleichzeitiger Entschädigung" sowie Leistungen aus dem PIDYS (zit. Bedregal/ Viscarra, 1989, 2800- PIDYS selbst, dies legt Art. 2 der Ergänzungen noch einmal ausdrücklich fest, ist integraler Bestandteil der Drogengesetzgebung des Ley 1.008 (zit. Bedregal/Viscarra, 1989, 319). Die Kokaproduktion in allen anderen Gebieten des Landes ist nach Art. 11 verboten, wenn auch die Ergänzungsartikel 3 und 4 für diese Gebiete eine Frist von einem Jahr setzten, innerhalb derer die Kokaproduzenten auch dort in den Genuß von Kompensationen im Rahmen der freiwilligen Substitution kommen können. Verboten ist daneben jede weitere Ausweitung des Kokaanbaus (Neuanpflanzung), egal wo. Art. 18 schreibt klar die Umweltverträglichkeit der Reduktionsmaßnahmen fest: "...zur Reduzierung und Eradikation von Koka werden nur manuelle und mechanische Methoden verwendet; die Benutzung chemischer Mittel, von Herbiziden, biologischen Agenzien und Entlaubungsmitteln ist verboten" (zit. Bedregal/ViscaiTa, 1989, 279).

Demgegenüber ist der in den Übereinkünften zwischen Gewerkschaften und Regierung stets hervorgehobene Aspekt der Partizipation der campesinos im Gesetz nur vage geregelt. In Art. 21 heißt es dazu: "Dieser Prozeß wird von der Exekutive in Abstimmung mit den Kokaproduzenten geplant mit dem Ziel, das Volumen der Überschußproduktion zu verringern (zit. Bedregal/Viscarra, 1989, 280).

Bezüglich der Finanzierung von PIDYS wird Wert auf die gemeinsame internationale Verantwortlichkeit gelegt (Art. 27):

122

"Für die Durchführung des PIDYS wird die Exekutive sich bei der internationalen Gemeinschaft um genügende technische und finanzielle Zusammenarbeit bilateraler und multilateraler Art im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung und der Freiheit von Auflagen bemühen" 22 .

Die in Art. 47 und 48 festgesetzten Strafbemessungen erscheinen im internationalen Vergleich außergewöhnlich hoch. Insbesondere fällt auf, daß den arbeitsteiligen Strukturen im Produktionsprozeß (vgl. 4.3.1.) nur unzureichned Rechnung getragen wird. So werden für die pisacocas im Rahmen einer quasi Kronzeugenregelung Haftstrafen von ein bis zwei Jahren festgesetzt (Art. 47, zit. Bedregal/Viscarra, 1989, 289). In Anbetracht des sozio-ökonomischen und juristischen Kontextes, insbesondere der inkonsistenten Definition von "Koka im Naturzustand" und "Koka iter criminis", muß man von einem krassen Ungleichgewicht sprechen: Während den Kokabauem - die freilich mit ihren sindicatos und federaciones über eine politische Lobby verfügen - Kompensation angeboten wird, werden sie, die auf der untersten sozialen Stufenleiter des Koka-Kokain-Komplexes stehen (los peones de la cocaína) und oft unmittelbar nur die Alternative zwischen absolutem Elend und Hunger oder Ausbeutung und Gewalt im Rahmen der Kokainherstellung haben, nicht als Opfer, sondern als reine Delinquenten behandelt. Demgegenüber sieht das Gesetz keine Maßnahmen zur Untersuchung der Herkunft von Vermögen bzw. zur Kontrolle der Geldwäsche vor; das im Zuge der ökonomischen Sanierungspolitik mit dem Dekret 21.060 von 1985 geschaffene ventanilla siniestra (der "finstere Devisenschalter" bei den Banken) bleibt geöffnet. Trotz aller Schwächen der rechtstheoretischen Konzeption - insbesondere was die Definition des Charakters der Kokapflanze betrifft - , trotz des Rückfalls hinter die Vorgaben der Übereinkünfte mit den Gewerkschaften im Hinblick auf Sozialverträglichkeit und Partizipation der campesinos und trotz der sozial unsensiblen Strafbemessungen stellt das Ley 1.008 in historischer Perspektive einen richtungsweisenden Schritt auf dem Wege zu einer effizienteren, kohärenteren, sozial und ökologisch verträglicheren Drogenpolitik in Bolivien dar. Unter der Voraussetzung extremer externer und interner Pressionen war die Regierung Boliviens zu Kompromissen gezwungen. Mit ihrer Hilfe ist es zumindest gelungen, gewalttätige Auseinandersetzungen weitgehend zu vermeiden und den rigiden internationalen Handlungsrahmen etwas zu verändern. Wesentlichen Anteil daran hatte sicherlich der Kampf der Gewerkschaften und der Organisationen der Kokaproduzenten. Bolivien nimmt mit dem Ley 1.008 - wenn auch in widersprüchlicher Weise - Abschied von der irrationalen Definition des Kokablattes als illegaler Droge, wie sie in der Single Convention von 1961 niedergelegt war. Das Land hat dieser neuen Sichtweise auch auf internationalen Foren und in der Wiener Drogenkonvention der Vereinten Nationen von 1988 zu einer gewissen Beachtung verholfen. Trotz aller Widersprüche wurde die neue Konzeption doch zumindest insofern in die drogenpolitische Normierung übertragen, als die Kokaproduktion an sich nicht primär als Delikt und die Überschußproduktion zumindest teilweise als Entwicklungsproblem aufgefaßt wird - jedenfalls als eine ökonomische Tätigkeit, die man nicht einfach durch außerökonomi-

(zit. Bedregal/ Viscatra, 1989,281). Mit der Unterzeichnung der bilateralen Abkommen zur Drogenbekämpfung mit den Vereinigten Staaten verstoß! demnach die Regierung Boliviens streng genommen in jedem Jahr erneut gegen An. 27 des Ley 1.008, da die darin bewilligten Fonds einer rigiden Konditionierung unterliegen. Vielleicht liegt darin einer der Gründe, warum die Bevölkerung nie offiziell über diese Abkommen informiert wurde.

123

sehen Zwang unterbinden darf, ohne den Bauern Alternativen zu offerieren. Bei Beibehaltung repressiver Strategien kommt in der konkreten Ausformung von Ley 1.008 und PIDYS letztlich doch deutlich zum Ausdruck, daß man aus bolivianischer Sicht die Lösung der Problematik - und das ist die Reduzierung der über den traditionellen Bedarf hinausgehenden Kokaproduktion - primär vom PIDYS erwartet, das auf der freiwilligen Teilnahme der campesinos an Projekten alternativer Entwicklung beruht, die nun nicht mehr einfach nur als Substitution der Kokapflanzen durch Kaffee etc., sondern als Prozeß der Regionalentwicklung gedacht ist (dazu im folgenden Abschnitt 5.3.). Bolivianische Kritiker, wie José Mirtenbaum, halten dem entgegen, daß mit dem Gesetz No. 1.008 zum ersten Mal überhaupt Kokaanbau in Bolivien unter Verbot gestellt wurde. Dies stimmt nur teilweise, denn ein solches Verbot war bereits im Régimen Legal de Control de Sustancias Peligrosas vom Mai 1985 vorgesehen, das freilich - kurz vor dem Regierungswechsel im August verabschiedet - de facto bedeutungslos geblieben war; ebenso wie das Ley de Control y Lucha contra Sustancias Peligrosas unter General Torrelio, das bereits im Jahre 1981 in Art. 19 alle Koka außerhalb der Departamentos Cochabamba und La Paz für illegal erklärt hatte. Es ist allerdings in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß Kokakontrolle, Anbauverbot und Eradikation, wie sie im Gesetz Nr 1.008 festgeschrieben wurden, in dieser Zeit Gegenstand konstanter Pressionen der Vereinigten Staaten waren. Schon in den Abkommen von 1983 hatte sich Bolivien auf Drängen der USA zur Kokaeradikation verpflichtet. Das Foreign Aid Authorisation Bill von 1985 knüpfte die Ausbezahlung bewilligter Mittel explizit an die Verabschiedung eines Gesetzes zur Definition eines legalen Kokabedarfs für den traditionellen Konsum, Verbot und Eradikation der darüber hinausgehenden Kokaproduktion, sowie an konkrete Ergebnisse der Eradikation. Im Plan Trienal war dieses Anliegen ebenso berücksichtigt wie im bilateralen Convenio von 1987, wo sich Bolivien zur Verabschiedung einer Drogengesetzgebung verpflichtete, die auch eine Verminderung des Kokaanbaus vorsehen müsse (5.2.3.). Darüber hinaus machte das Anti-Drug-Abuse Act der USA von 1988 Hilfeleistungen an Bolivien neben der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens und der Erfüllung einer Reihe weiterer Forderungen noch einmal ausdrücklich von konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen bezüglich eines Verbots des Kokaanbaus abhängig (3.3.1.). So wurde ein Anliegen von US-Parlamentariern über ein Gesetz der Vereinigten Staaten und ein bilaterales Abkommen schließlich in gültiges bolivianisches Recht übersetzt - wie gezeigt unter beträchtlichen innenpolitischen Schwierigkeiten. Als realpolitische Option erscheint diese Regelung in all ihrer Widersprüchlichkeit trotzdem der bisherigen Verfahrensweise überlegen, wo sich Bolivien international zu einem Anbauverbot verpflichtet hatte, ohne sich einerseits um die möglichen ökonomischen und sozialen Konsequenzen zu kümmern und ohne andererseits irgendetwas für die Einlösung dieser Verpflichtung zu tun. Bei begrenztem Handlungsspielraum in dem hochverschuldeten und krisengeschüttelten Andenland würde der Erfolg dieser neuen Drogenpolitik in der Praxis davon abhängen, inwieweit die internationale Gemeinschaft sie im Rahmen der responsabilidad compartida finanziell und technisch unterstützen würde. Rückblickend muß freilich festgestellt werden, daß die Kompromißformeln des Ley 1.008 widersprüchlich, unausgewogen und daher innenpolitisch nicht tragfähig waren. 124

was sich in den bis zum heutigen Tage anhaltenden Dauerkonflikten um die AntiDrogen-Politik, allen voran die Kokareduzierung, zeigt. Mit der praktischen Umsetzung der schwammigen Bestimmungen zum Charakter der Kokapflanze konnten weder die Kokabauern noch die Vereinigten Staaten zufrieden sein. Erstere umso weniger, als die Vorhaben der "alternativen Entwicklung" weit hinter den Erwartungen (und Versprechungen) zurückblieben, wie im nächsten Abschnitt zu zeigen sein wird. So wurde zugunsten rechtlicher Kompromisse und politischen Lavierens nicht zuletzt auch die Chance verspielt, zu einem nationalen Konsens in der Drogenfrage zu finden, wie er sich in den Übereinkommen zwischen der Regierung, den Organisationen der Kokabauern und der Gewerkschaft sowie in der Einrichtung des CONADAL abzuzeichnen begonnen hatte. Ohne eigene Konzeption blieb die bolivianische Regierung in den Auseinandersetzungen um das Ley 1.008 letztlich im Spannungsfeld zwischen den Forderungen der USA auf der einen und jenen der Kokabauern auf der anderen Seite in einem Nullsummenspiel gefangen, in dessen Rahmen eine Kompromißlösung vorderhand zwar mühsam gefunden werden konnte, die jedoch unter gegebenen Umständen in der Praxis weiterhin nur durch Nichterfüllung würde bestehen können.

5.3.

Der bolivianische Ansatz: Desarrollo Alternativo

Zur Bewältigung der Probleme mit dem Anbau von "Drogenpflanzen" und der Drogenproduktion dachten bolivianische Regierungen primär an Angebote "alternativer Entwicklung" (span.: desarrollo alternativo) - und zwar mit immer umfassenderen Perspektiven dessen, was "alternativ" zu bedeuten habe: Vom bloßen Ersatz von Kokapflanzen durch Kaffee, Zitrusfrüchte etc. im Rahmen des PRODES (5.1.2.) bis zu einem gesamtvolkswirtschaftlichen Kompensationsmodell im Rahmen der Estrategia Nacional del Desarrollo Alternativo von 1990, die in weiterer Folge darzustellen sein wird (5.3.6.). Demgegenüber setzten die Vereinigten Staaten primär auf repressive, zunächst polizeiliche, später immer stärker auch militärische Maßnahmen (5.4.). Wie selten in der Drogenproblematik herrscht beim Thema "alternative Entwicklung" zwischen Protagonisten, Betroffenen und Beobachtern Übereinstimmung im Befund: Die Ergebnisse sind bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben; es muß mehr getan werden. Über die Gründe dafür wird indessen gestritten: Ist es ein verfehltes Konzept insofern, als es zur Koka- und Kokainproduktion ohnehin keine konkurrenzfähige Alternative gibt? Funktioniert die Strategie nicht, weil sie eben aus diesem Grunde auf Repression setzt, um den Kokapreis zu drücken, was die Kooperationsbereitschaft der Bauern gefährdet und überdies nach den Gesetzen des Marktes langfristig gar nicht funktionieren kann, solange eine starke Nachfrage weiterhin besteht? Sind es technische und administrative Probleme, unter denen auch viele andere Entwicklungsprojekte in Bolivien und überall in der Welt leiden? Oder reichen einfach nur die Mittel nicht aus?

125

5.3.1.

Obsoleszenz des Plan Trienal wegen finanzieller Unterausstattung...

Im ersten Vertrag zur Implementierung des Plan Trienal (Convenio 1987) bewilligten die Vereinigten Staaten unter Anexo I "bis zu" US$ 7,1 Mio. für Interdiktion, bei Inaussichtstellung des gleichen Betrages - vorbehaltlich der Bewilligung durch den Kongreß - für das Haushaltsjahr 1988. Zur Erinnerung: Im Plan Trienal waren dafür in drei Jahren US$ 160 Mio. projektiert. Hinzu kamen US$ 5 Mio. zur Unterstützung der freiwilligen Eradikation, einschließlich der US$ 350/ha für die Kosten der Arbeitskraft. Die Erfüllung der Vorgabe des Plan Trienal von 50.000 ha hätte alleine US$ 17,5 Mio. für die Arbeitskraft verschlungen, hielte man US$ 350/ha überhaupt für ausreichend23. Bolivien war aber im Vertrag nur "ein Minimum" von 1.800 ha im ersten Jahr abverlangt worden (Anexo I, VIII., B.l), d.h. der Plan Trienal war damit bereits ad acta gelegt. Dieselben US$ 5 Mio. firmieren nochmals unter Anexo 11 (Alternative Entwicklung) (Convenio 1987). Im Plan Trienal waren dafür US$ 100 Mio. veranschlagt worden. Für das Kreditprogramm zur landwirtschaftlichen Alternativproduktion, im Plan Trienal mit US$ 150 Mio. projektiert, bewilligten die USA US$ 8,4 Mio. aus Rückzahlungen aus dem PL 48024 und stellten weitere US$ 10 Mio. (ebenfalls aus fälligen Rückzahlungen) in Aussicht. Ein bereits von der Interamerikanischen Entwicklungsbank bewilligter US$ 120 Mio.-Kredit solle zur Finanzierung der Agrarkredite verwendet werden, hieß es. Generell würden die USA Bolivien bei seinen Bemühungen um Unterstützung bei anderen Gebern helfen. Für das mit US$ 40 Mio. budgetierte Regionalentwicklungsprojekt wurden "bis zu" US$ 39 Mio. bewilligt, für das Programm zur Drogenaufklärung US$ 2,5 Mio. (Convenio 1987). Alles in allem stellt dies eine krasse Unterdeckung dar, zumal die Ausbezahlung der Mittel, die im Vertrag häufig mit der Beifügung "bis zu" firmieren, vom Erfolg insbesondere der Eradikation abhängig sein würde. Punkt IX. des Vertrages sah diesbezüglich eine dreimonatliche, turnusmäßige Überprüfung der Erfolge vor: "Die fortgesetzte Unterstützung der Vereinigten Staaten entsprechend dieses P r o g r a m m s wird von d e r Evaluierung der realisierten Aktivitäten abhängen..." (Convenio 1987)".

Zur gleichen Zeit war den Kokabauern die Freiwilligkeit der Eradikation zugesichert worden, die überdies in ihrem Fortgang an die "Früchte" der Projekte alternativer Entwicklung gebunden sein sollte; später, im Ley 1.008, hieß es immer noch: in AbDie wiederstandsfähige Kokapflanze muß mit der Wurzel ausgegraben werden; es handelt sich also um Eradikation im Wortsinne, weshalb die Eindeutschung des spanischen Wortes "erradicación" anstelle von Vernichtung oder Ausjätung gewählt wurde. PL 480 steht in Bolivien für ein Programm landwirtschaftlicher Kleinkredite, das aus einem Kompensationsfonds mit den Erlösen der Weizenlieferungen an Bolivien aus dem Public Law 480 der Vereinigten Staaten finanziert wird. Dabei ist es ausgeschlossen, den Vertragspartner etwa durch Schönung der Erfolgsstalislik zu täuschen, denn die Arbeit der DIRECO-Eradikations-Trupps wird von US-Personal überwacht (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Hearing, March 17, 22, 1988, 1988, 118). Im Dezember 1988 wurden die beiden Annexe des Abkommens vom März 1987 einer Revision unterzogen. Für den Bereich Interdiktion wurden nunmehr 9, für den Bereich Alternative Entwicklung US$ 17 Mio. bewilligt, die in den folgenden 6 Monaten um weitere US$ 15 Mio. aufgestockt wurden (Bedregal/Viscarra, 1989, 235). Die bolivianische Öffentlichkeit wurde auch davon erst im Nachhinein durch die Presse unterrichtet.

126

hängigkeit von den notwendigen Budgetmitteln und der Durchführung solcher Projekte. Das Scheitern der Strategie war durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung bereits vorprogrammiert, auch wenn die bolivianischen Verwaltungskapazitäten Projektmittel in der im Plan Trienal vorgesehenen Höhe zunächst wahrscheinlich gar nicht hätten umsetzen können. Der entscheidende Fehler lag in der politischen Widersprüchlichkeit der Strategie: Während die bolivianische Regierung nach innen versichert hatte, die Kokavernichtung würde nur parallel zur Schaffung wirtschaftlicher Alternativen für die Produzenten vorangetrieben, war sie außenpolitisch verpflichtet, beträchtliche Vorleistungen in der Eradikation zu erbringen, um überhaupt in den Genuß der - quantitativ ohnehin unzureichenden - Mittel zur Implementierung der versprochenen Projekte "alternativer Entwicklung" zu kommen. 5.3.2.

...und Nichteinlösung der Eradikationsverpflichtung

Gemäß der gegenüber den USA eingegangenen Verpflichtungen begann Bolivien am 19.9.1987 mit der Implementierung eines Programa de Emergencia para Erradicar los Cultivos Excedentarios de Coca (dt. etwa: Dringlichkeitsprogramm zur Eradikation der Koka-Überschußproduktion) in den Yungas und im Chapare, dessen Vorgaben im Wege freiwilliger Vernichtung bzw. Umwandlung bis zum September 1988 um 135% erfüllt worden seien, wie der damalige Außenminister und Präsident des Nationalen Rates zur Drogenbekämpfung, Guillermo Bedregal, berichtet (Bedregal/Viscarra, 1989, 227). Amtliche Quellen können die Angaben Bedregals freilich nicht bestätigen. Die Verpflichtung zur Eradikation von mindestens 1.800 ha Koka aus dem Convenio von 1987 konnte demnach also nicht eingelöst werden; sowenig übrigens wie in den darauffolgenden Jahren. Eine Ausnahme ist lediglich das Jahr 1990, indem es aufgrund einer Fahndungsoffensive und gestörter Absatzkanäle in Kolumbien zu einem kurzfristigen Preissturz für Kokablätter gekommen war. Tabelle 12: Koka-Eradikation in Bolivien, 1986-1991 in ha

INCSR 1992 INCSR 1991 MACA-SUBDESAL

1986

1987

1988

1989

1990

1991

—

_

1475 1476 1475

2500 5000' 2439

8100

5486

200 -

1042 1347

-

7806

-

3877"

Quellen: U.S. Department of Slate - INM: INCSR, 1991 bzw. 1992, Washington D.C., March Ist. 1991 bzw. 1992; MACA-SUBDESAL I: "Reducción de Cultivos 1987-91", Statistik i.e.B. Anmerkungen: Die, in den bilateralen Verträgen mit den USA vereinbarten Reduktionszahlen waren im Laufe der Zeit erhöht worden. Im Jahre 1990 konnte vor dem Hintergrund der wegen des "Drogenkriegs" in Kolumbien drastisch gesunkenen Kokapreise zum ersten und bisher einzigen Mal die vertraglich vereinbarte Koka-Reduzierung eingehalten werden, während sich die Preise 1991 schon wieder auf höherem Niveau eingependelt hatten und die Ergebnisse der Eradikation beträchtlich hinter den Erwartungen zurück blieben (siehe weiter unten). * Die Angabe des INCSR 1991 für das Jahr 1989 ist als Schätzung deklariert; sie entspricht der vertraglichen Verpflichtung Boliviens für dieses Jahr. " Die Angabe des SUBDESAL für 1991 bezieht sich auf den Zeitraum von Januar bis Oktober.

127

Tabelle 13 Laufende Projekte der "alternativen Entwicklung" 1991 (Angaben in Mio. US$) Gesamtkosteo

Finanzierung extern intern

Ausbezahlt extern intern

Geber/Beginn/Dauer

Yungas de La Paz Agroyungas (Projclttüküvilalcn: Diversifizierung der landwirtschaftl. Produktion; Infrastruktur) Agroyungas Folgeprojekt íd zonas en transición (Vermarktung; Infrastruktur) Gemeindeentwicklung und Gesundheit (Hospital in Coroico; ländl. Gesundheitsposlen)

21,8

21,8

0,7

0,5

5,5

5.5

S.l

4.0

18,8

21,8

0,2

0.25

UNFDAC, 1985,6 Jahre

0,15

UNDCP. 1991. 6 Monate

5,3

UNFDAC. 1986, 5W Jahre

1.1

3.3

UNFDAC, 1989,3 Jahre

15.1

3.7

7.6

2,6

UNFDAC, 1988,3 Jahre

7,5

5.6

1.8

0,9

0.3

UNDCP. 1991, IV, Jahre

6.9

6.1

0,8

6,1

0,8

2,0

1,75

Deptartamento Cochabamba Ländliche Hygiene Yungas und Chapare (Trinkwasser, Latrinen) Des. Alt. Chapare (integr. ländl. Entw.; Alteroativprod.; Wegebau; Frauengruppen u.a.) Elektrifizierung Chapare Dorfentwicklung und Molkerei Ivirgarzama (Molkerei; Werkstätten u.a.) Produktionsorientierg. Infrastruktur (Sammelstellen für Produkte; Wegebau; Vermarktung; Agioindustrie) Proj. Chapare u. Valles Altos (IBTA: Forschg. trop. Landbau; SNC: Wegebau u. Verbesserg.; PDAR; integr. ländl. Entw.)

73,2

Kreditprogramm (Kreditangebot nach Koka-Eradikation)

17,5

Eradikation (DIRECO-Kompensation USS 2.000/ba)

20,8

38,5

UNDCP, 1991, 2 Jahre

0,25

34,7

17,5

UNFDAC, 1989.4 Jahre

23.4

18,9

USA1D, 1983, 8 Jahre

5.5

20,8

Eigene Aufstellung auf der Grundlage von Statistiken des MACA-SUBDES AL (III): "Programas y Proyectos de Desarrollo Alternativo", 1991, i.e.B. Anm.: Der Posten für Eradikation wird nicht zu den Projekten "alternativer Entwicklung" gerechnet und wurde nur zur Information mit aufgeführt Die internen Fonds stellen z.T. Budgetmittel der Regierung und z.T. Eigenbeteiligungen der campesinos dar; die Budgetmittel der Regierung stammen letztlich zum Teil ebenfalls aus ausländischen Quellen.

128

5.3.3.

PID YS in der Praxis: Die Projekte "alternativer Entwicklung"

Die für PIDYS bewilligten Mittel waren unzureichend und ihre Ausbezahlung an Bedingungen gebunden, die nicht zuletzt gerade weil die Mittel unzureichend und konditioniert waren nicht eingelöst werden konnten. So ergab sich für die Projekte der "alternativen Entwicklung" in der Praxis folgendes Bild: Seit 1983 wurden US$ 134 Mio. für Programme der "alternativen Entwicklung" zur Verfügung gestellt, 93 Mio. davon aus dem Ausland; mit US$ 73 Mio. gewährten die USA alleine mehr als 50 Prozent der Gesamtsumme. Bereits laufende Projekte wurden in das PIDYS integriert, was eine Analyse erschwert. Klar ist jedoch, daß die Zuwendungen in der Praxis von der US$ 300 Mio.-Projektion des Plan Trienal weit entfernt blieben. Die mangelhafte Resonanz der internationalen Gemeinschaft auf die bolivianische Strategie der Drogenbekämpfung durch "alternative Entwicklung" wird noch offenkundiger wenn man bedenkt, daß von den US$ 134 Mio. rund US$ 100 Mio. aus Programmen stammen, die bereits vor 1987 begonnen wurden. Von dieser bewilligten Gesamtsumme sind nach Auskunft von SUBDESAL insgesamt (bis 1991) US$ 90 Mio. ausbezahlt worden. Entscheidend lag in der Ausbezahlung insbesondere das USAID-Regionalentwicklungsprojekt Chapare/Valles Altos zurück, wobei seit 1983 bis zum Ende der Projektlaufzeit nur etwa 50 Prozent der bewilligten Mittel ausbezahlt wurden; demgegenüber scheint die Ausbezahlung bei den zum Teil recht jungen Projekten der Vereinten Nationen zügig voranzugehen 26 . Inwieweit Verzögerungen bei der Ausbezahlung auf Implementierungsschwierigkeiten, administrative Probleme oder drogenpolitische Pressionen zurückgehen, kann hier nicht im Einzelfall analysiert werden. Sicherlich liegt im Ganzen betrachtet die Kluft zwischen Bewilligungen (US$ 134 Mio.) und Ausbezahlungen (US$ 90 Mio.) im Bereich der bei Entwicklungsprojekten allgemein üblichen Differenz. Die Schwierigkeiten des Programms hören indessen nicht bei der finanziellen Unterdeckung auf. Bei einem Besuch des Autors im Chapare im Oktober 1987 klagten die Bauern häufig über Unregelmäßigkeiten bei der Ausbezahlung der Kompensation, was sich inzwischen deutlich gebessert haben soll. Ein weiteres Hindernis für die Implementierung des Programms zur freiwilligen Eradikation und Substitution lag in den rigiden Konditionen der Nordamerikaner vor Ort. Als ausführende Agentur hatte USAID die Implementierung von Projekten der "alternativen Entwicklung" und die Gewährung von Krediten (vorgesehen waren bis zu US$ 5.000 pro Familie) anfangs davon abhängig gemacht, daß die betreffende Gemeinde vorher 70 Prozent ihrer Kokapflanzungen vernichtet. Eine Vorgabe, die die Zusagen der Regierung an die campesinos ein weiteres Mal ad absurdum führte und die später immerhin auf 30 Prozent für Gemeinden bzw. 10 Prozent für einzelne Bauern reduziert wurde (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Report staff study mission Nov. 19 - Dec. 18. 1988,1989,19; U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings, September 26, 27, 29, 1989, 1989, 298). Darüber hinaus kritisierte der erwähnte Bericht der Studienkommission des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, daß

Hierbei handelt es sich um bilaterale Zuwendungen, die über den Fonds zur Drogenkontrolle der UN (UNFDAC) (beute: United Nations Drug Control Program UNDCP) verwaltet werden. Vor allem europäische Länder bevorzugen diesen Weg. So stammten die Mittel für Agroyungas zum großen Teil von der italienischen Regierung. Das USAID-Projekt wurde inzwischen mit einem US$ 120 Mio.-Budget um fünf Jahre verlängert (Presencia, 6.7.1991).

129

die elementarsten Voraussetzungen für eine Substitution nicht geschaffen worden waren: "Die Studienkommission wurde auch darüber informiert, daß - sollte das Eradikationsziel von 5.000 ha 1989 tatsächlich erreicht werden - weder genügend Pflanzen zur Verfügung stehen, noch genügend Mitarbeiter, um sie zu verteilen" (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Report staff study mission Nov. 19 - Dec. 18, 1988, 1989, 20).

Schließlich liegt ein entscheidender Grund für das Scheitern der "alternativen Entwicklung" in der nach wie vor grundsätzlich ungebrochen konkurrenzlosen Wirtschaftlichkeit der Kokapflanze im Vergleich zu denkbaren Alternativprodukten. Eine Kalkulation des CIDRE (22.7.1987 in: CEDIB, Doc. 3, Nov. 1990) geht von einem Ertrag von 2.155kg/ha aus, der ein Jahreseinkommen zwischen US$ 3.200 und US$ 6.400 gewährleiste; das entsprechende Verhältnis liege beim Kaffee mit 700kg/ha bei ca. US$ 1.520, bei Orangen bei US$ 2.000, bei Kakao bei US$ 2.700 (vgl. auch Maric/Asturizaga, 1989,24). Im Gegensatz zu diesen "Alternativprodukten" wird Koka zur illegalen Weiterverarbeitung häufig abgeholt und ihr Anbau zuweilen sogar vorfinanziert. Daneben sind, wie gezeigt wurde (4.2.2.), der landwirtschaftlichen Produktion im Chapare selbst generell enge ökologische Grenzen gesetzt. Dies gilt umsomehr für Böden, die durch vorangegangene Kokaproduktion ausgelaugt sind27. Allfällige Übergangsschwierigkeiten wie Verdienstausfall, Transport- und Vermarktungsprobleme erschweren zusätzlich die Entscheidung, die Produktion umzustellen. Finanziell und konzeptionell unterausgestattet, kamen die Projekte vielfach nicht über das Experimentierstadium hinaus. Häufig klagen campesinos über den Mangel an Überbrückungskrediten zur Umstellung der Produktion. Wo dennoch auf alternative Produkte umgestellt wurde, fehlt vielfach sowohl die Infrastruktur, um sie auf den Markt zu bringen, als auch der Markt selbst. So haben Wirtschaftskrise und Strukturanpassungspolitik die Binnenkaufkraft derart schrumpfen lassen, daß sie nach einer Vermutung des damaligen Landwirtschaftsministers Justiniano aus dem Jahre 1987 erst im Jahre 2000 wieder das Niveau von 1970 erreichen wird (Quiroga, 1990, 700Die Exportwirtschaft andererseits stößt im infrastrukturschwachen Binnenland Bolivien auf zusätzliche Probleme, die zu den ohnehin problematischen Perspektiven einschlägiger "Alternativprodukte" auf den Weltmärkten erschwerend hinzukommen. Das legale Stimulans Kaffee - das ungeachtet der bekanntermaßen unelastischen Nachfrage nicht nur im gesamten Andenraum, sondern etwa auch im "Goldenen Dreieck" Asiens als Exportaltemative zur Produktion von "Drogenpflanzen" vorgeschlagen wird - ist nur ein Beispiel für die begrenzten Absatzperspektiven gängiger Substitute auf dem Weltmarkt: Im Sommer 1989 beantragte Bolivien bei der Internationalen KaffeeOrganisation, diese möge ihre Quote für das Andenland von 40.000 auf 60.000 Säcke (ä 60 kg) erhöhen. Ohne Erfolg. Der Zusammenbruch des Kaffeeabkommens brachte den Andenländern im Gegenteil schwere Einbußen. Ende 1989 wurden für Kaffee die niedrigsten Preise seit 14 Jahren bezahlt. Boliviens Verluste werden mit "einigen

Völlig ungenügend ist die Informationslage, wo es um die praktischen Erfolge der altcrnaüven Entwicklung im Bereich der Produktion geht. Außer augenscheinlichen Erfolgen im Bereich der Infrastruktur (Wegebau, Wasserversorgung, Forschung in tropischer Landwirtschaft) und einzelnen hoffnungsvollen Ansätzen (Kaffeeproduküon und Verarbeitung in Coroico) war dazu aus dem SUBDESAL nur eine nichtssagende Statistik über die landesweite Anbaufläche für Produkte, die auch im Rahmen der "alternativen Entwicklung" gefördert werden, für das Jahr 1991 erhältlich.

130

Millionen" Dollar, die Kolumbiens mitUS$ 300 Mio. beziffert (Labrousse, 1990,346). Im Jahre 1994 erkletterten die Kaffeepreise hingegen unerwartet neue Rekordhöhen. Ein kaufkräftiger Binnenmarkt und/oder stabile Exportpreise wären jedoch conditio sine qua non einer tragfähigen Altemativproduktion. Ein politischer Wille, letztere notfalls durch Abnahmegarantien oder gestützte Preise zu garantieren, ist von Seiten der internationalen Gemeinschaft bisher weithin nur in Deklarationen erkennbar, die Praxis ist bestenfalls als widersprüchlich zu bezeichnen. So steht der Ankündigung von Zoll- und Handelserleichterungen für Bolivien durch die USA im Rahmen der "Andeninitiative" (vgl. 3.3.5.) beispielsweise die Entscheidung gegenüber, die US-amerikanischen Zukkerimporte aus Bolivien um 34 Prozent zu kürzen (La Razón, 3.10.1991). Ein Schritt in die richtige Richtung scheint dagegen die - freilich befristete - Einbeziehung von Bolivien, Ekuador, Kolumbien und Peru in das allgemeine Zollpräferenzsystem der EG. Weithin anerkannt sind gewisse Leistungen der "alternativen Entwicklung" beim Wegebau und in der Trinkwasserversorgung, die Bauemführer Evo Morales im Zusammenhang mit dem Mangel an Projekten im produktiven Bereich aber im Gespräch sarkastisch kommentierte: "Sollen wir nun statt Koka Wasser verkaufen?" Bauern, die von Koka auf Altemativprodukte umgestiegen sind, fühlen sich angesichts dieser Probleme vielfach im Stich gelassen (vgl. Lessmann, 9.4.1992). Von 12.000 campesinos, die nach Angaben von Morales bisher freiwillig auf den Kokaanbau verzichtet haben, hätten nur 1.050 Kredite bekommen. Andere Quellen sprechen von 20.00030.000 Arbeitsplätzen, die durch die Eradikation verloren gegangen seien (Abgeordneter Gregorio Lanza in: La Razón, 21.11.1991; Aguílar in: ILDIS, 1991, 29 unter Berufung auf Zahlen des SUBDESAL). In Abwesenheit ökonomischer Alternativen haben nicht Wenige das, was ihnen von der US$ 2.000/ha-Kompensation noch blieb, zusammen mit ihren Ersparnissen an Finanzspekulanten verloren, die mit weit überhöhten Zinsen um Einleger geworben hatten, um dann mit dem Geld zu verschwinden oder ihre Zahlungsunfähigkeit zu erklären. Unzählige Autowracks säumen die Asphaltstraße, die durch den Chapare führt: Stumme Zeugen gescheiterter Versuche von Kokabauem, sich als Transportunternehmer zu versuchen. Unerfahren in solchen Dingen, hatten sie ihre Fahrzeuge schnell ruiniert, wußten nicht, sie zu reparieren und hatten dafür auch kein Geld mehr übrig. Meist hatten sie zudem die Nachfrage nach ihren Diensten überschätzt. Nicht selten fahren sie daher schließlich mit dem Kokaanbau fort, wenn sie solches nicht ohnehin vorhatten. Besonders anfangs nutzten Bauern die Unerfahrenheit der DIRECO-Mitarbeiter und ihrer nordamerikanischen Kontrolleure aus und kassierten US$ 2.000 für die Vernichtung altersschwacher Pflanzungen oder schnitten die Büsche mit Macheten ab - im Wissen um die Tatsache, daß sie wieder nachwachsen würden (vgl. Lessmann 6/1988, Lessmann 7-8/1988). Heute dehnt sich der Anbau ins abgelegene Hinterland aus, während gleichzeitig unsichere und tendenziell sinkende Kokapreise dazu beitragen, daß immer mehr campesinos selbst zur Produktion von PBC übergehen. Repressive Strategien gegen den Kokaanbau wirken in Abwesenheit ökonomischer Alternativen dergestalt als Katalysator für soziale und ökologische Probleme: Die PBC-Herstellung wird dezentralisiert, die Entwaldung beschleunigt, die Vergiftung von Böden und Gewässern durch Precursor-Chemikalien flächendeckend. Zusätzlich zur mangelhaften finanziellen Ausstattung litten die Projekte also unter Implementierungsschwierigkeiten, die teilweise politischer Natur waren. Die Bedin131

gungen waren daher keineswegs dazu angetan, das Vertrauen der campesinos in die Programme der Regierung und die Bereitschaft zur Aufgabe des ohnehin wirtschaftlicheren Kokaanbaus zu stärken. Hatten ihre Mitglieder im Jahre 1988 auf freiwilliger Basis deutliche Vorleistungen bei der Eradikation erbracht, so entwickelten sich die federaciones der Kokabauern im Chapare angesichts des Versagens der Regierung, ihre Versprechen im Bereich der "alternativen Entwicklung" einzulösen, zu zunehmend radikalisierten politischen Kampforganisationen (Healy, 1991, 109).

5.3.4.

Sonderfall: Agroyungas

Einen interessanten Sonderfall stellt das 1984 ausgehandelte (und ab Oktober 1985 implementierte) Agroyungas-?ro]ekt der Vereinten Nationen (United Nations Fund for Drug Abuse Control - UNFDAC) dar. Sein Ziel war, über Maßnahmen der Regionalentwicklung und der alternativen Produktion (Kaffee, Zitrusfrüchte) die Abhängigkeit der Bauern von der Kokaproduktion zu mildern. Mehrere Studien weisen nach, daß trotz allfälliger Vermarktungsschwierigkeiten die Einkommen der an dem Projekt beteiligten Bauern gestiegen sind, ihre Produktion diversifiziert und die Infrastruktur verbessert wurde (Econométrica, 1990,19). Als Pilotprojekt konnte Agroyungas freilich nur einen Bruchteil der Bevölkerung erTeichen. Auswirkungen auf die Kokaproduktion sind nicht festzustellen. Agroyungas gilt heute als gescheitert. Mitarbeiter erklären das mit politischen Schwierigkeiten, die man mit den Vereinigungen der Produzenten gehabt habe, die das Projekt abgelehnt hätten. Agroyungas war vor allem vorgeworfen worden, mit seinem Grundsatz, nur einzelne Bauern, nicht aber deren federaciones und sindicatos als Gesprächsund Verhandlungspartner anzuerkennen, die Individualisierung und politische Desartikulation der Betroffenen zu betreiben (ILDIS/CERES, 1990, 35). Nachdem das Gesetz Nr. 1.008 im Jahre 1988 die Kernzone der Projektarbeit (um die Ortschaften Chulumani und Coroico) zur Zone der legalen, traditionellen Produktion erklärt hatte, verlegte das Projekt seinen Schwerpunkt in die Gegend um La Asunta, die wie der Chapare als Übergangszone (zona en transición) definiert ist. Das Projekt wurde mit einer Minimalfinanzierung von US$ 700.000 weitergeführt, wobei man nun ausschließlich mit den federaciones zusammenarbeitet und damit dem Anschein nach bessere Erfolge hat. Die Verlagerung des Projektschwerpunkts scheint indessen übertrieben legalistisch und politisch bedenklich. Der Kokaanbau hat in der zona en transición um La Asunta zwar nicht die lange Tradition wie um Coroico, Chulumani oder Caranavi. Aufgrund der Eigenschaften des Blattes, der Infrastruktur und der sozialen Verhältnisse hat er jedoch augenscheinlich nicht mehr oder weniger mit der Kokainherstellung zu tun als in diesen, durch das Ley 1.008 zur Zone traditionellen Anbaus erklärten Gegenden. Die De /acto-Stillegung des Agroyu/igai-Projekts, insbesondere in dieser widersprüchlichen Form, scheint falsche politische Signale zu setzen: als gehe es eben nicht um die Diversifizierung der Produktion und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der campesinos, sondern schlicht um den Kampf gegen den Kokaanbau. Dagegen erscheint der Projektansatz von Agroyungas, der primär ökonomische Alternativen anbieten will, statt im Rahmen eines auf den Kopf gestellten Protektio132

nismus den Bauern ihr einträglichstes Produkt wegzunehmen und vage Alternativen für die Zukunft in Aussicht zu stellen, der einzig gangbare Weg zu einer Reduzierung des Kokaanbaus ohne sozialen Sprengstoff. Erfahrungen mit vergleichbaren Projekten der Vereinten Nationen in Kolumbien (vgl. 6.l.l.a.) und Äußerungen von Bauernfamilien im Chapare, die häufig die gewalttätige Atmosphäre und das Klima des sozialen Zerfalls beklagen, lassen vermuten, daß Kokabauern bereit sind, gegebenenfalls sogar gewisse Einkommenseinbußen hinzunehmen, wenn im Gegenzug mehr wirtschaftliche Sicherheit und höhere Lebenqualität geschaffen werden.

5.3.5.

Kein Konzept gegen die Persistenz politischer Störmanöver aus den USA

Wie Tab. 13 zeigt, gibt es zur Dominanz der USA auch im Bereich der "alternativen Entwicklung" keine Alternative; auch dann nicht, wenn man berücksichtigt, daß die tatsächliche Ausbezahlung weit hinter den Bewilligungen herhinkt. Bei realistischer Betrachtung haben die Vereinigten Staaten Bolivien indessen keinerlei Spielraum gelassen, die Tragfähigkeit der "alternativen Entwicklung" zu erproben. Zudem hielten die politischen Querelen im US-Kongreß auch in Sachen Unterstützung für Projekte der "alternativen Entwicklung" an. Während Außenminister Schultz bei seinem Besuch im August 1988 voll des Lobes über die Erfolge der bolivianischen Anti-Drogen-Politik gewesen sei, habe das Störfeuer aus dem Kongreß angehalten. So sei die für Bolivien vorgesehene Hilfe im Oktober 1987 um mehr als US$ 8 Mio. gekürzt worden und einzelne Abgeordnete hätten versucht, die certification für Bolivien zu torpedieren, klagen Bedregal/Viscarra (1989, 228ff). Als der US-Kongreß am 2.10.1988 eine Resolution verabschiedete, wonach für Bolivien zusätzlich US$ 20 Mio. Hilfe für die Bereiche Kokasubstitution und "alternative Entwicklung" bewilligt werden sollten, artikulierten sich emeut Widerstände, diesmal vom Rechnungshof (GAO), der argumentierte, während 2.000 ha freiwillig umgewandelt worden seien, habe die Gesamtfläche der Kokaproduktion in Bolivien um das Dreifache dessen zugenommen28. Der Bericht des Rechnungshofes wurde von der bolivianischen Regierung zurückgewiesen, er basiere auf veralteten Daten, die erwähnte Ausweitung der Kokaanbaufläche resultiere aus der Zeit vor der Implementierung des Programa de Emergencia... (Bedregal/Viscarra, 1989, 231 ff)- Natürlich war aber die fortgesetzte Expansion des Kokaanbaus, ungeachtet aller statistischen Unklarheiten, als solche ebenso ein Faktum wie die gegenüber den vertraglichen Verpflichtungen mangelhafte Eradikation. Warum die bolivianische Regierung in dieser Situation so tat, als laufe alles zufriedenstellend, statt offensiv darauf hinzuweisen, daß 1.) nach so kurzer Zeit von Entwicklungsprojekten keine Wundertaten erwartet werden können, zumal wenn sie 2.) mangels finan-

Interessanterweise verteidigten gerade Vertreter der in Bolivien vielfach kritisierten DEA die bolivianische Regierung und die Kokabauem im Kongreß gegen Forderungen nach aggressiveren Maßnahmen aus den Reihen der Abgeordnelen:"(...) Eradikation wäre gut, wenn wir sie machen könnten. Sie und ich, wir sind beide in diesen Feldern gestanden und haben die Leute gesehen, die Koka anbauen. Das sind Familien. Da rennen Kinder ' n j m und Großeltern. Das sind an sich keine Kriminellen. Da sind nur Hunderttausende von Menschen, die in diese Industrie involviert sind - und es muß eine Alternative geben" (Statement David Westrate (DEA) in: U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Hearings, March 1, 6, 8, 13, 15, 1990, 1990, 92).

133

zieller Ausstattung schon in der Planung steckenbleiben, mag den Mangel an einer stringenten, eigenständigen Konzeption reflektieren, wie er sich bereits in den konzeptionellen Widersprüchen des Plan Trienal ausdrückte.

5.3.6.

Ein neuer Anlauf: Die Estrategia Nacional del Desarrollo

Alternativo

Im August 1989 übernahm eine Koalitionsregierung aus MIR (Movimiento de Izquierda Revolucionario) und ADN (Acción Democrática Nacionalista) unter Präsident Jaime Paz Zamora die Regierungsgeschäfte. Kurze Zeit später legte das Präsidentialamt eine neue Estrategia Nacional del Desarrollo Alternativo vor, die das PIDYS in eine Art gesamtvolkswirtschaftliches Kompensationsmodell einbettete. Ziel der Strategie sei: "...das Konzept der alternativen Entwicklung neu zu planen. Dabei ist die Priorität nicht mehr wie in der Vergangenheit, einfach die Kokafelder zu zerstören, sondern die Ökonomie der Koka und ihrer Derivate mittels der alternativen wirtschaftlichen Entwicklung zu ersetzen (...). In diesem neuen Konzept der alternativen Entwicklung wird vorgeschlagen, die Ökonomie der Koka und ihrer Derivate zu ersetzen, durch die Wiederherstellung von Beschäftigung, Einkommen und Devisen, die diese Aktivität gewährleistete. Es orientiert sich einerseits an der Kompensation der sozialen und ökonomischen Kosten der Programme der Eradikation durch kurzfristige finanzielle Hilfe; andererseits ist es darauf ausgerichtet, den Strukturwandel zu fördern, der nötig ist, um die externe Strangulierung zu überwinden, der die Wirtschaft mit der Eradikation der Koka ausgesetzt wäre" (Estrategia Nacional..., 1990, resumen ejecutivo).

Die neue Strategie geht von einer Kalkulation des volkswirtschaftlichen Stellenwerts der Koka- und Kokainökonomie für das Jahr 1987 aus29: - Wertschöpfung: US$ 1.422 Mio.; - Beschäftigung: 61.000 bäuerliche Familien; - Deviseneinkünfte: ca. US$ 500 Mio. Eine Eradikation der Koka-Überschußproduktion bedeute einen direkten Einkommensverlust von US$ 490 Mio. pro Jahr, zuzüglich indirekter Folgekosten; insgesamt entstünden Verluste beim Bruttoinlandsprodukt in Höhe von US$ 939 Mio. pro Jahr. Um diese Verluste zu kompensieren, benötige Bolivien Kapitalinvestitionen in Höhe von US$ 3.500 Mio. Bei Eradikationsvorhaben von: 1989:5.000 ha 1990: 6.000 ha

1991:6.000 ha 1992: 7.000 ha,

und 1993: 8.000 ha

insgesamt also 32.000 ha innerhalb von 5 Jahren und einer Kompensation von US$ 2.(XXVha entstünden Kosten von US$ 64 Mio., während die Implementierung der diversen Projekte des PIDYS von 1989-1993 insgesamt US$ 627 Mio. koste (Estrategia Nacional...1990, 250PIDYS, so wird argumentiert, habe bisher die makroökonomischen Aspekte der Kokareduzierung nicht berücksichtigt. Die neue Strategie betont daher, daß PIDYS in den allgemeinen Rahmen der Wirtschaftspolitik der Regierung eingepaßt werden müsse, die sich insbesondere um Stabilisierung und Strukturwandel (Privatisierung) bemühe und deren allgemeine Ziele ein Wirtschaftswachstum höher als das BevölkerungsEin solches Vorgehen erscheint im Prinzip politisch vernünftig, angesichts der Vielzahl der empirischen Unwägbarkeiten jedoch aus Sicht der Wissenschaft gleichzeitig extrem problematisch (vgl. 4.4.).

134

Wachstum, die Steigerung des Lebensniveaus, die Grundbedürfnisbefriedigung etc. sind. Gerade im Sinne dieser Ziele dürften repressive Strategien nicht überbetont werden: "Einseitige Aktionen mit einem starken Gehalt an Interdiktion führen als Quelle von Gewalt und sozialer Instabilität zu Streit und Mißtrauen, die einem sozialen Klima, wie es Investoren brauchen, entgegengesetzt sind" (Estrategia Nacional.,.1990, 35).

Dagegen sei der geforderte Kompensationscharakter der ausländischen Unterstützung nicht nur eine Notwendigkeit, sondern im Sinne der gemeinsamen Verantwortung auch gerecht (Estrategia Nacional... 1990, 35). Femer seien Sonderkonditionen für Schuldendienst und -tilgung erwünscht. Demgegenüber sind bezüglich der Vorhaben "alternativer Entwicklung" nach wie vor keinerlei konkrete Zielvorgaben genannt: Weder welche Investitionen in welchen Sektoren in welchem Zeitraum vorgesehen sind, noch was und wie es produziert werden soll. Insofern könnte man diese Strategie, von der Regierung unter dem Schlagwort "coca por desarrollo" (Koka für Entwicklung) in die innenpolitische Debatte eingeführt, in außenpolitischer Perspektive auch als "coca por dinero" (Koka für Geld) kennzeichnen. So einleuchtend dabei die bolivianische Analyse und Argumentation auch sein mag, so realitätsfern erscheint sie in realpolitischer Hinsicht: Konnte man nach den vorangegangenen Erfahrungen tatsächlich erwarten, daß ein gesamtgesellschaftliches Kompensationsmodell nun von Seiten der internationalen Gemeinschaft - allen voran von den Vereinigten Staaten - mit mehr Enthusiasmus gefördert würde als der Plan Trienal und PID YS? Dies wohl umso weniger, als nach wie vor nicht ersichtlich war, wo die "alternative Entwicklung" konkret hinführen sollte. Mehr noch: Von langer Hand geplante Entwicklungsprojekte konnten nun im Hinblick auf das Modethema Drogen zu einem Beitrag für die "alternative Entwicklung" umetikettiert werden: Viehzucht im Departamento Santa Cruz, eine Straße auf dem Altiplano oder in den Yungas, eine Stromleitung durch den Chapare (ohne Anschluß für die dortige Bevölkerung) oder einfach Zahlungsbilanzhilfe für die Staatskasse in La Paz: Alles konnte Beitrag zu "alternativer Entwicklung" sein. Während Präsident Paz Zamora mit der Absicht angetreten war, die internationalen Beziehungen zu "entnarkotisieren", traten nun auf entwicklungspolitischer Ebene Themen wie Armutsbekämpfung und Strukturwandel der Wirtschaft in ihrer Bedeutung noch weiter zurück gegenüber dem alles beherrschenden Thema "Kampf gegen den Drogenhandel".

5.3.7.

...und verstärkte Bemühungen um eine Multilateralisierung

Gleichzeitig versuchte Bolivien, durch außenpolitische Initiativen bolivianische Standpunkte (wie die These der responsabilidad compartida) offensiv zu vertreten und Alternativen zum drogenpolitischen Bilateralismus zu finden (vgl. ausführlicher 5.5.2.). Schon bei der Ausarbeitung der Wiener Drogenkonvention der Vereinten Nationen vom Dezember 1988 hatte Bolivien eine wichtige Rolle gespielt und die Anerkennung des traditionellen Kokakonsums erreicht. Das Kokablatt blieb jedoch im Prinzip kontrollierte Substanz im Sinne der Konvention, wodurch sich zum Beispiel eine internationale Vermarktung wenigstens eines Teils der Überschußproduktion in Form von Kokatee oder Kräuterteemischungen verbietet. Ferner übernahm die Wiener Konvention die 135

lateinamerikanische Forderung nach einer "alternativen Entwicklung" als Gegenstück der Reduzierung des Kokaanbaus. Während auf rhetorischer Ebene auch der Bennett-Plan vom September 1989 von der Notwendigkeit sprach, die Bauern aus dem Schußfeld der Drogenbekämpfung zu nehmen und den betroffenen Ländern wirtschaftlich unter die Arme zu greifen, so sah er doch im Kern die Ausweitung repressiver, ja militärischer Strategien in der Drogenbekämpfung vor (vgl. 3.3.5.)- Zwar richten sich letztere (theoretisch) gegen höhere Stufen der Verarbeitungs- und Vermarktungskette, doch in der Praxis sind es nach wie vor oft die Kokabauem, die von den Fahndungsaktionen betroffen sind. Nicht nur das: Ziel der Maßnahmen ist ja explizit der Fall der Kokapreise, was bisher immer nur kurzfristig erreicht werden konnte und in Abwesenheit ökonomischer Alternativen das soziale Klima noch verschärft, Lebensunsicherheit bringt und kurzfristige Migration fördert - Dinge, die einem soliden Entwicklungsprozeß abträglich sind. Darüber hinaus wurden auf diese Weise viele Bauern dazu veranlaßt, selbst PBC herzustellen. Paradoxerweise wird dadurch die strukturelle Verbindung der Kokabauem mit höheren Stufen des Kokaingeschäfts, die prinzipiell ein von Ausbeutung gekennzeichnetes, antagonistisches Gewaltverhältnis ist, auf praktisch-politischer Ebene tendenziell in eine Allianz gegen den staatlichen Repressionsapparat verkehrt. Bolivien suchte zur gleichen Zeit auf multilateraler Ebene weiter Unterstützung für sein Konzept der "gemeinsamen Verantwortung" und der "alternativen Entwicklung". So auf der 44. Generalversammlung der UNO und auf dem Andengipfel in Ica (Peru) im Oktober 1989. Auf dem Papier waren diese Gedanken indessen seit der Wiener Konvention von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt und berücksichtigt; was fehlte war die Übersetzung in konkrete Projekte. So konnten etwa die Projekte des Drogenkontrollprogramms der UN im Gesamtvolumen von US$ 63,1 Mio. im Zeitraum zwischen 1985 und 1991 für Bolivien keine Alternative zum drogenpolitischen Bilateralismus darstellen, ebensowenig wie isolierte Anstrengungen einiger europäischer Staaten. Die Interessengegensätze zwischen den USA und Bolivien spiegeln sich in der Cartagena-Deklaration vom 15.2.1990 wieder, wo die "alternative Entwicklung" als Pendant zur Kokareduzierung gesehen, doch andererseits auch die Tür zur Militarisierung des Kampfes gegen den Drogenhandel aufgestoßen wird (5.5.2.). Angesichts der Abhängigkeitssituation von den Vereinigten Staaten und einem doppelt konditionierten drogenpolitischen Bilateralismus sucht die bolivianische Regierung nach wie vor nach Möglichkeiten einer Multilateralisierung. Dazu gehört der Vorschlag des Präsidenten Jaime Paz Zamora von Cartagena-Nachfolgekonferenzen mit verbreitertem lateinamerikanischem und europäischem Teilehmerfeld 30 . Die Erfolgsperspektiven dafür sind nach wie vor nicht sonderlich günstig, wie die im Frühjahr 1992 ergebnislos zu Ende gegangene Cartagena-Nachfolgekonferenz von San Antonio/Texas zeigte (vgl. Lessmann, 9.4.1992).

M

136

Dies war ein Vorschlag Paz Zamoras auf der Wellkonferenz gegen Drogen und Alkohol in Rom, an der er im Herbst 1991 als einziger Regierungschef teilnahm; auch dies ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Suche nach einer Multilateralisierung (La Razón, 24.11.1991).

5.3.8.

P e r s i s t e n z unilateralistischer K o n z e p t e

D i e V e r e i n i g t e n Staaten setzten sich weiterhin stets m i t ihren V o r s t e l l u n g e n u n d ihrer Lesart der Übereinkünfte durch. "Zum ersten Mal hat es einen Rückgang des Netto-Anbaus von Koka von 53.900 ha (1989) auf 50.300 ha (1990) gegeben. Verschiedene Faktoren waren filr diesen Rückgang verantwortlich. Aktiver Geselzesvollzug in Bolivien, Kolumbien und anderswo sowie die Überproduktion von Blättern halfen, die Verkaufspreise für Kokablätter in Bolivien zu drücken, und brachten so einen größeren Anreiz für die Bauern, Land aus der Produktion zu nehmen. Zur selben Zeit zahlte die bolivianische Regierung an Bauern Kompensation für die Eradikation in der Rekordhöhe von 7.766 ha (...)" (INCSR 1991, 81), b e s c h r e i b t d e r D r o g e n b e r i c h t d e s State D e p a r t m e n t s die E n t w i c k l u n g e n i m E r f o l g s j a h r d e r E r a d i k a t i o n 1990. "Die US-Regierung glaubt, daß 1991 und in der Zukunft 7.000 oder mehr Hektar Koka freiwillig vernichtet werden können und eine bedeutende Eradikation von illegaler Koka ohne Entschädigung erreicht werden kann. Nachdem ein solches Programm Uber mehrere Jahre in Kraft war, sollte sich die Zahl der Kokabauem ausreichend vermindern, um es für die bolivianische Regierung politisch möglich zu machen, (...) die zwangsweise Eradikation der außerhalb der traditionellen Anbauzone der Yungas verbleibenden Koka zu erwägen" (INCSR 1991, 86). Ziel v o r g ä b e f ü r 1991 sei es, d i e K o k a p r e i s e niedrig zu halten. "Wenn die Blattpreise niedrig bleiben, sollte der Einkommensverlust besonders im Chapare KokaArbeiter dazu ermutigen, sich nach Alternativen für ihren Lebensunterhalt umzusehen" (INCSR 1991, 82). D i e s e r p l a n m ä ß i g e E i n k o m m e n s v e r l u s t f ü r die K o k a b a u e m soll m i t r e p r e s s i v e n M a ß n a h m e n bewerkstelligt werden: "Dauerhafter, effektiver Gesetzesvollzug ist absolut wichtig, um eine Atmosphäre zu schaffen, in der Koka-Eradikation und Programme der alternativen Entwicklung Erfolg haben können" (INSCR 91, 82). U m d i e E i n h a l t u n g d e r f ü r 1991 vereinbarten R e d u z i e r u n g d e r K o k a a n b a u f l ä c h e ( 7 . 0 0 0 ha) zu g e w ä h r l e i s t e n , w e r d e d i e U S A wirtschaftlichen D r u c k a u c h u n t e r h a l b d e r E b e n e d e r j ä h r l i c h e n certification ausüben: "USAID wird die Zahlungsbilanzhilfe an Bolivien im Rahmen des Economic Support Fund (ESF) für 1991 davon abhängig machen, daß die Regierung Boliviens einen energischen und effektiven Gesetzesvollzug und die zwangsweise Eradikation illegaler Koka durchführt. Die für 1991 auf der Grundlage konkreter Resultate des Anti-Drogen-Programms geplante, gesteigerte US-Wirtschaftshilfe wird zum Erfolg dieser Programme beitragen" (INSCR 91, 83). In d i e s e m Z u s a m m e n h a n g stellt der Bericht d e s State Departments

fest:

"(...) aus Angst vor den politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen effektiver Gegenmaßnahmen war die bolivianische Regierung bisher nicht willens, das Gesetz systematisch und umfassend zu vollziehen" (INCSR 1991, 83). G a n z i m S i n n e des polizeilich-juristischen D i s k u r s e s , d e r die U S - D r o g e n p o l i t i k k e n n z e i c h n e t , g e h t e s in d e m zitierten Bericht d e s State D e p a r t m e n t s praktisch ausschließlich u m Repression u n d K o k a v e m i c h t u n g . V o n zehn i m I N C S R von 1991 ( 8 0 f f ) B o l i v i e n g e w i d m e t e n Seiten, bezieht sich nur ein dreizehnzeiliger A b s a t z auf d i e B e i t r ä g e von U S A I D zur U n t e r s t ü t z u n g der "alternativen E n t w i c k l u n g " ( I N C S R 1991,

137

81); unter den Erfolgsparametem der Statistical Tables bezieht sich kein einziger auf Aspekte der "alternativen Entwicklung".

5.3.9.

"Alternative Entwicklung" versus "Eradikation": Zu den praktischen Konsequenzen eines politischen Widerspruchs

Aus dem Bericht des State Department wurde so ausführlich zitiert, um noch einmal die Persistenz der Unterschiedlichkeit (um nicht zu sagen: diametralen Gegensätzlichkeit) der drogenpolitischen Konzeptionen der Regierungen der Vereinigten Staaten und Boliviens zu verdeutlichen, derer man sich im State Department durchaus bewußt ist: Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen fehle es der bolivianischen Regierung am politischen Willen zu konsequentem Gesetzesvollzug, weshalb die Ausbezahlung der Mittel aus dem Economic Support Fund (ESF) an energischen Gesetzesvollzug und Zwangseradikation gebunden sein würde. Zu beidem hat sich die bolivianische Regierung übrigens im Convenio 1991 vertraglich verpflichtet. In seinen praktischen Konsequenzen stellte sich dieses Junktim wie folgt dar: Nachdem im Jahre 1990 wegen des Preissturzes für Kokablätter die Eradikationsvorgäbe erstmals übererfüllt werden konnte (rund 8.000 ha), einigte man sich mit den USA in der Novellierung des bilateralen Drogenabkommens vom 15.8.1991 (Convenio 1991) für 1991 auf eine Vorgabe von 7.000 ha. Dies geschah erstaunlicherweise zu einem Zeitpunkt, als bereits deutlich absehbar war, daß man dieses Ziel niemals würde erreichen können. Auf der Basis höherer Kokapreise hatte man während des ersten Halbjahres nur 2.350 ha geschafft, während die Eradikation im zweiten Halbjahr bekanntermaßen wegen der Regenzeit erheblich schwieriger ist. Gleichzeitig konnte an den Prioritäten der USA und der damit verbundenen Detailkonditionierung, wie sie im Convenio festgeschrieben ist, nicht der geringste Zweifel bestehen: Für das Jahr 1991 wurden in Aussicht gestellt: - Anexo / (Interdiktion): US$ 132 Mio. - Anexo II (alternative Entwicklung): US$ 66 Mio. - Anexo III (Militärhilfe): US$ 35 Mio. Es ist wichtig, an dieser Stelle zu unterstreichen, daß die gesamten US$ 66 Mio. unter Anexo II Zahlungsbilanzhilfen aus dem ESF waren, die in keinerlei direktem Zusammenhang mit Projekten für die Kokabauern stehen, aber finanzpolitisch wichtig sind. Unter Anexo II, X . des Convenio 1991 heißt es dazu unmißverständlich: "Die fortgesetzte Gewährung der Hilfen der Regierang der Vereinigten Staaten entsprechend dieses Programms wird von der Evaluierung der Aktivitäten der, für die Durchführung dieses Programms verantwortlichen Institutionen und Organismen abhängen" (Convenio 1991, Anexo II; X ).

Im Absatz darunter wird die Eradikation von 7.000 ha für das Jahr 1991 als Minimalziel definiert. Insofern wußte sich der neue US-Botschafter in La Paz, Richard Bowers, im Recht, als er darauf hinwies, daß die Ausbezahlung der dritten Tranche aus dem E S F (US$ 22 Mio.) von der Erfüllung der vereinbarten Koka-Eradikation abhängig sein würde. Die bolivianische Regierung muß sich fragen lassen, ob sie es für politisch klug hält, gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft - oder, wie im konkreten Falle, gegenüber einer Supermacht, zu der sie sich in einem ausgeprägten 138

Abhängigkeitsverhältnis befindet, Verpflichtungen einzugehen, die sie dann entweder nicht einhalten kann oder will. Eine solche Politik führt regelmäßig zu internationalen und nicht zuletzt zu internen Spannungen, die wiederum Boliviens Position auf der internationalen Bühne weiter schwächen. Im konkreten Fall kam es im Sommer 1991 zu Auseinandersetzungen zwischen Kokabauern und der DIRECO, die unter dem Schutz der paramilitärischen UMOPAR im Chapare Zwangsmaßnahmen zur Kokavemichtung ergriff. Resultat waren Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Besondere Besorgnis erregte dabei ein in Bolivien ungewöhnlicher Vorfall: Offenbar in Reaktion auf die tragischen Ereignisse war im Chapare ein Fahrzeug der DIRECO aus einer automatischen Waffe beschossen und der Fahrer tödlich verletzt worden. Dies gab Anlaß zu Spekulationen, daß sich womöglich nun die peruanische Guerrillaorganisation Sendero Luminoso als Schutzmacht der Kokabauem in Bolivien etablieren wolle; dies hat sich freilich nicht bestätigt. Das Gesprächsklima zwischen Bauern und Regierung war indessen ein weiteres Mal vergiftet. Die versprochene Eradikation konnte 1991 ohnehin nicht mehr geleistet werden: Das Endergebnis lag bei 5.486 ha (The White House, Feb. 28, 1992). Vielleicht konnten die "Bauernopfer" die US-Botschaft vom guten Willen der Bolivianer überzeugen. Wie dem auch sei: Eine Blitzumfrage vom Sommer 1991 im Chapare ergab, daß die zwangsweise Eradikation dort zu einer Verdoppelung der Kokapreise geführt hat - dem genauen Gegenteil dessen, was man mit der Fahndung angeblich erreichen will. Die Regierung der Vereinigten Staaten muß sich angesichts dieser und ähnlicher Vorkommnisse den Vorwurf gefallen lassen, durch ihre unnachgiebige Haltung die bolivianische Regierung zu einer Politik zu drängen, die Spannungen schafft, welche geeignet sind, in bürgerkriegsähnliche Verhältnisse zu münden. Damit setzt sie den jungen und fragilen demokratischen Prozeß a u f s Spiel - und ruft so in einer bisher weitgehend friedlichen Situation letztlich das vielbeschworene Gespenst einer "Bedrohung der nationalen Sicherheit" selbst erst herbei.

5.3.10.

"Die Entwicklung in die eigene Hand nehmen" Ein Alternativplan der Bauern

Die federaciones der Kokaproduzenten im Chapare und im Carrasco Tropical haben mit Unterstützung einiger Nicht-Regierungs-Organisationen einen Altemativplan vorgelegt, den sie in PIDYS integriert wissen wollen. Der Schwerpunkt liegt auf der Realisierung des Postulats, daß der kleine Kokaproduzent Nutznießer der "alternativen Entwicklung" sein soll, weshalb er verstärkt auch zu ihrem Subjekt werden müsse. Die Vereinten Nationen sollen die Schirmherrschaft über die Projekte haben (MACA: Pro Campo, Feb. 1991). In der Einleitung wird die mangelnde Homogenität der bisherigen Projekte der "alternativen Entwicklung" kritisiert, einschließlich der Konzentration der Projektaktivitäten in gewissen Mikroregionen, was die Tendenz zu sozio-ökonomischer Dominanz in einigen Gegenden und die Marginalisierung anderer Regionen in sich berge. Daneben sei nicht ausreichend gesichert, daß der Kleinproduzent Hauptnutznießer der Projekte sei (MACA: Pro Campo, Feb. 1991,220- Ein Großteil der Projekte sei ferner als Pilotprojekt konzipiert, so daß man ohnehin keinen produktiven Nutzen davon habe. 139

Beklagt werden daneben Schwierigkeiten bei der Vermarktung alternativer Produkte und mangelhafte Beratung bzw. Unterstützung in technischen Fragen sowie fehlende Kredite bzw. unpassende Konditionen (MACA: Pro Campo, Feb. 1991,22f). Gefordert wird u.a. die Industrialisierung des Kokablattes: "Das Kokablatt soll als natürlicher Rohstoff mit Potentialen für eine industrielle Verarbeitung betrachtet werden, so daß sich um diesen Rohstoff eine nationale Nutzungsstrategie für legale Zwecke entwickeln kann, in welcher die Kokaproduzenten die Hauptakteure sein sollen" (MACA: Pro Campo, Feb. 1991, 26).

Während man für den Bereich tropischer Früchte schlechte Perspektiven sieht, hofft man auf die Kautschukproduktion auf ökologischer Basis. Diese wurde zwar noch nicht implementiert, aber auf einer Versuchsstation des Bolivianischen Instituts für Tropische Landwirtschaft (IBTA) im Chapare wird mit gutem Erfolg mit ihr experimentiert (MACA: Pro Campo, Feb. 1991, 27). Kemforderung der Vereinigungen der Kokabauern ist die Kontrolle über die Projekte der "alternativen Entwicklung" und die entsprechenden Finanzmittel: "(...) wir stellen fest, daß die Regierung über keinen wirklichen Plan einer zur Kokawirtschaft alternativen Entwicklung verfügt. Das einzige, was sie tut, ist Geld für fabelhafte Löhne auszugeben, vor allem fiir ausländische Berater (...)" (Nuestro Trópico, Boletín de las Federaciones del Trópico de Cochabamba, No. 1, Sept. 1990).

In die gleiche Richtung geht die Kritik eines lokalen Funktionärs des MIR, der beklagt, daß die gegenwärtig ca. 400 Angestellten des Proyecto de Desarrollo Regional (PDAR) mit ihren Gehältern rund 50 Prozent der Fonds verbrauchen. Während so in den letzten drei Jahren die Kokaanbaufläche um insgesamt 12.000 ha vermindert wurde, sei die Alternativproduktion nicht über 1.000 ha hinausgekommen (La Razón, 25.10.1991). Unter Beteiligung der katholischen Kirche fanden Gespräche zwischen den federaciones und der Regierung über die Vorschläge der campesinos statt. Diese waren jedoch von Vertrauensverlust und Auseinandersetzungen um Zwangseradikation und Militarisierung überschattet. Allerdings scheint die bolivianische Regierung inzwischen die Forderung der Campeymo-Organisationen nach einer Industrialisierung des Kokablattes übernommen zu haben. Bolivien warb auf der Weltausstellung in Sevilla 1992 aktiv um Anerkennung für das Kokablatt. Der damalige Innenminister Saavedra Bruno trat anläßlich der Comission on Narcotic Drugs des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen im Frühjahr 1993 in Wien dafür ein, das Kokablatt aus der Liste der kontrollierten Substanzen herauszunehmen.

5.3.11.

"Alternative Entwicklung" - Ein Ausblick

Das bolivianische Konzept der "alternativen Entwicklung" war bisher - abgesehen vom Ansatz von Agroyungas - niemals im Sinne einer qualitativ anderen Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte zu verstehen, sondern immer als eine Art Substitution oder Kompensation für die Vernichtung von "Drogenpflanzen". D.h. die "alternative Entwicklung" war immer als Ergänzung zu Verboten und entsprechenden Vollzugsmaßnahmen gedacht, zu denen man sich unter Druck von außen schließlich bereit erklärt hatte. Diese gegenseitige Konditionierung unter ungleichen Voraussetzungen 140

führte Bolivien in eine Selbstblockade: Geld für die "alternative Entwicklung" würde es nur in unzureichendem Maße und nur nach entsprechenden Vorleistungen bei der Eradikation geben, die wiederum ohne ökonomische Alternativen für die Kokabauern allenfalls gewaltsam zu realisieren ist. Der Interessengegensatz zwischen Bolivien und den Vereinigten Staaten, zwischen "alternativer Entwicklung" und "Eradikation", manifestierte sich von Beginn an in einer völlig ungenügenden Unterstützung für die "alternative Entwicklung". Dies führte bei Persistenz repressiver Maßnahmen gleichsam zwangsläufig zur Gegnerschaft der Kokabauem, zur Verlagerung des außenpolitischen Gegensatzes in die Innenpolitik im Sinne eines politischen Nullsummenspiels, was Boliviens Position gegenüber den Vereinigten Staaten weiter schwächte und den fragilen demokratischen Prozeß bedrohte. Bolivianische Bemühungen um eine Multilateralisierung des Kampfes gegen den Drogenhandel blieben ohne durchschlagenden Erfolg. Im Rahmen eines drogenpolitischen Bilateralismus setzten sich die USA stets unilateralistisch mit ihren Strategien durch. Bolivien hat es in diesem Zusammenhang versäumt, seine Konzeption der "alternativen Entwicklung" in einer für ausländische Geber wie Kokabauem glaubwürdigen Form zu konkretisieren. Leerformeln gestatteten politisches Lavieren, das für beide Seiten letztlich unakzeptabel war. Zweifellos stellt das gesamtgesellschaftliche Kompensationsmodell der Estrategia Nacional... einen gedanklichen Fortschritt in Richtung einer Definition der entwicklungspolitischen Erfordernisse einer "alternativen Entwicklung" dar. Ohne Konkretisierung mag es indessen für manchen potentiellen Geber so aussehen, als handle es sich nicht um die Unterstützung für konkrete, an diesen entwicklungspolitischen Erfordernissen orientierte Projekte, sondern um den Versuch, schlicht Geld für die leeren Staatskassen zu beschaffen. Ähnlich stellt sich die Sache für die Bauern dar, die konkrete Resultate vermissen und Korruption und administrative Unzulänglichkeiten kritisieren. Die bisherigen Maßnahmen im Bereich der "alternativen Entwicklung" reichten in keiner Weise aus, um bei den Kokabauern auch nur realistische Hoffnungen zu wecken, geschweige denn, um Verluste zu kompensieren, die volkswirtschaftlich durch den Wegfall der KokaKokain-Einnahmen entstehen würden. Alternative Entwicklung würde für Bolivien letztlich Armutsbeseitigung bedeuten: Die Integration einer Reservearmee von potentiell 2,5 bis 3 Mio. Menschen, auf die Wirtschaftskrise und Kokaboom wie entgegengesetzte magnetische Pole wirken, in legale und viable Wirtschaftstätigkeiten; das Adjektiv "alternativ" darf man insofern getrost streichen. In Abwesenheit tragfähiger wirtschaftlicher Alternativen ist die Entwicklung des Fortschritts der Eradikation auf der Basis des US$ 2.000/ha-Kompensationsangebots von DIRECO unzweideutig indirekt proportional zur Entwicklung der Kokapreise, während die Projekte der alternativen Entwicklung selbst bisher ohne Einfluß zu sein scheinen. Auch der Exodus von Kokaproduzenten und Händlern der Jahre 1989/90 aus dem Chapare war nicht auf die Attraktion wirtschaftlicher Alternativen, sondern auf einen Preisverfall bei Koka zurückzuführen (vgl. 4.3.2.). Diese Entwicklung schafft gesamtgesellschaftlich mehr Probleme als sie löst. Der Druck auf die Elendsgürtel der Städte nimmt zu, der informelle Sektor wird aufgebläht, die Kriminalität in den Städten wächst an, viele finden eine neue Beschäftigung im Schmuggel. Der Trend ist zudem reversibel, die Kokapreise steigen wieder, und die Bauern nehmen ihre anspruchslosen Pflanzungen einfach wieder in Betrieb, oder sie sind erst gar nicht 141

abgewandert, sondern haben versucht, ihre Einnahmen in der lukrativeren Herstellung von PBC zu konsolidieren. Kritiker, wie der Ethnologe und Soziologe José Mirtenbaum, sprechen angesichts dieser ernüchternden Ergebnisse sarkastisch von alternativer Unterentwicklung (subdesarrollo alternativo). Wo ein Entwicklungsprozeß wenigstens in Ansätzen festzustellen sei, stehe er im Zusammenhang mit Prozessen faktischer Expropriation und Landkonzentration. Im Zusammenhang mit polizeilich-militärischer Repression, die sich auf dieser Ebene hauptsächlich gegen die Kokabauern und ihre Interessenvertretungen richte (vgl. 5.4. und 5.5.), sieht Mirtenbaum die Tendenz zu einem Austausch des sozialen Subjekts des Kokabauern im Sinne einer "Veränderung des Vektors der Akkumulation" (cambio del vector de la acumulación) (Interview: Olmo/Mirtenbaum, Auszüge in: Lessmann, 1/1992)". Sieht man von Verbalradikalismus und politischer Rhetorik ab, so fordern die campesinos im Kern nichts anderes, als ihnen in den Verhandlungen um das Ley 1.008 zugesichert worden war. Die Vorschläge der federaciones stellen insofern einen vielversprechenden Anknüpfungspunkt an die damaligen Bemühungen um einen drogenpolitischen Konsens dar, der leichtfertig verspielt worden war. Erfahrungen aus Projekten der Vereinten Nationen mit Kokabauern in Kolumbien und jüngste Erfahrungen von Agroyungas zeigen, daß eine Kooperation mit den Kokabauern möglich ist. Schließlich liegt prinzipiell kein Antagonismus zwischen ihnen und der Regierung vor, wohl aber zwischen Bauern und Drogenhändlern. Dagegen verkehrt die Bolivien von den USA qua Konditionierung übergestülpte Eradikations- und Repressionspolitik in Abwesenheit ökonomischer Alternativen nicht nur die Fronten im Sinne tendenzieller politischer Allianzen zwischen Kokabauern und Drogenhändlern gegen die staatlichen Behörden, sie versperrt auch die Einsicht in die langfristig begrenzte Viabilität der Kokaökonomie, mit ihrer Monokultur und ihrer Abhängigkeit von fragilen und illegalen Exportmärkten (vgl. Abschnitt 4.; Lessmann in: CERID, 1991). Aufgrund des ökonomischen (hier insbesondere des beschäftigungspolitischen) Gewichts der Kokaproduktion darf man vermuten, daß ein Abbau der Koka-Überschußproduktion ohne die Zustimmung der Kokabauern schlechterdings nicht zu leisten ist. "Alternative Entwicklung" und Partizipation der Kokabauern sind dafür vielmehr conditio sine qua non. Die Einsicht in die Notwendigkeit, für entwicklungspolitische Alternativen zur Koka einzutreten, kann jedoch nur dort erwachsen, wo solche Alternativen deutlich werden. Bolivien

In der Fortsetzung ihres interessanten Denkansalzes sehen Olmo und Mirtenbaum ein Zusammenspiel neuer Schwerpunktsetzungen im Bereich der Repression auf die Zerschlagung der kriminellen Organisationen ("Kartelle") und die finanzielle Konirolle (Kampf gegen Geldwäsche), mit lauter werdenden Stimmen konservativer und liberaler Persönlichkeiten in den USA, die eine Legalisierung des Drogenhandels fordern, als Ausdruck von Bestrebungen, den Produzentenländern die Kontrolle über das lukrative Geschäft zu entreißen. Auch wenn man die implizit unterstellte Planmäßigkeit dieser Phänomene so nicht nachvollziehen mag (vgl. Abschnitt 3.), so scheint der Gedanke doch insofern nicht abwegig, als am Ende eines Kampfes, der die strukturellen Ursachen für den "Drogenhandel" nicht begreifen mag und ihn daher praktisch ausschließlich mit dem Strafrecht - also auf persönlicher Ebene - zu liquidieren sucht, letztlich genau dieses Resultat stehen könnte: Staatlich kontrollierte Entkriminalisiemng bzw. Legalisierung in Erkenntnis des Scheiterns hergebrachter Strategien und der Höhe ihrer Kosten; atomisiene und unorganisierte Rohstoffproduzenten, deren politische Organisationen als "fünfte Kolonnen des Drogenhandels" bekämpft wurden und die sich als landlose Tagelöhner auf monopolisierten Kokaplantagen verdingen; Pharmakonzeme aus dem Norden, die nun anstelle der zerschlagenen "Drogenmafias" die Weiterverarbeitung und den Vertrieb organisieren.

142

selbst kann die dazu erforderlichen Mittel aus eigener Kraft nicht aufbringen. Gefordert ist hier nicht zuletzt die internationale Gemeinschaft.

5.4.

Der US-amerikanische Weg: Interdiktion

Die Interdiktion, häufig auch - weil umfassender - etwas salopp als Repression (i.S. eines Kompendiums repressiver Maßnahmen gegen Kokainproduktion und -handel) bezeichnet, umfaßt in der bolivianischen Praxis insbesondere Maßnahmen der Strafverfolgung und - im Zusammenhang damit - der Korruptionsbekämpfung. Die Rechtsprechung spielt dabei nur am Rande, insbesondere im Zusammenhang mit Korruptionsfällen und der Auslieferung von Drogenstraftätern an die USA, eine Rolle. Mangels Handlungsbedarfs bzw. mangels politischen Willens war bolivianische Interdiktionspolitik über weite Strecken entweder nicht existent oder sporadisch und unsystematisch. Auf entsprechende Einzelaktionen wurde in den vorangegangenen Abschnitten (5.1. und 5.2.) bereits Bezug genommen. Trugen diese Aktionen damals zu einem guten Stück den Charakter von good-wi/Z-Demonstrationen gegenüber den USA, so kann man ab Mitte der 80er Jahre von einer Systematisierung im Bereich der Interdiktion sprechen. Diese Systematisierung drückt sich organisatorisch in der Schaffung der Fuerzas Especiales de Lucha Contra el Narcotráfico (FELCN) und des Consejo Nacional Contra el Uso Indebido y Tráfico Ilícito de Drogas (CONALID) aus. Sie koinzidierte mit einer Entwicklung in den USA, wo wachsender Handlungsdruck auf Parlament und Exekutive zu einer außengerichteten drogenpolitischen Offensive geführt hatte. Das Anti-Drug-Abuse Act von 1986 und die Operation Snowcap waren politische Antworten an eine alarmierte Öffentlichkeit, im Rahmen derer auch die USA zum ersten Mal einen systematischen Ansatz zur Bekämpfung des Anbaus von "Drogenpflanzen" formulierten. Dieser lautete: Brechung des Wettbewerbsvorteils der "Drogenpflanzen" durch Interdiktion; Schwerpunkt auf Verbot und Strafverfolgung statt auf Projekten alternativer Entwicklung (vgl. 3.2.3. und 3.3.). Wie gezeigt, baute die USamerikanische Strategie in jener Zeit immer stärker auf militärische Beteiligung am Kampf gegen den Drogenhandel, was sich in der bolivianischen Praxis als fortschreitende (in der politischen Diskussion sogenannte) "Militarisierung" ausdrückte.

5.4.1.

Die Unidad Móvil de Patrullaje Rural (UMOPAR)

Die Hauptlast der Interdiktion liegt auf der im Rahmen eines der vier bilateralen Abkommen vom August 1983 (vgl. 5.2.1.) geschaffenen Unidad Móvil de Patrullaje Rural (UMOPAR), einer paramilitärischen Spezialpolizei gegen den Drogenhandel. Das Personal der UMOPAR (auch: leopardos) rekrutiert sich aus Polizei und Militär; die Sollstärke von ursprünglich 300 Mann wurde später auf 600 und im August 1990 auf 860 erweitert (Salas, 1992, 8), die tatsächliche Stärke liegt wegen allfälliger Rekrutierungsprobleme meist etwas darunter. In die 1986 geschaffene FELCN integriert, untersteht sie traditionell einem Armeegeneral im Ruhestand. Ausrüstung und Ausbildung der UMOPAR sind praktisch gänzlich nordamerikanischen Ursprungs: 143

"Logistische Unterstützung durch die USA umfaßte die Bereitstellung von allem, was eine lnterdiküons- und Vollzugseinheit braucht, bis auf die menschliche Arbeitskraft. Das schloß solche Dinge ein wie Nahrung, Uniformen, Unterkunft, Fahrzeuge, Waffen, Fluggerät, Stiefel, Boote, Funkgeräte und Lohnzuschiisse (U.S. Congress House Committee on Government Operations Snowcap-Report, 1990, 50).

Der UMOPAR wird gemeinhin mangelnde Motivation und Korruption attestiert, was bei durchschnittlichen Monatslöhnen von weniger als US$ 100 (die von Zulagen der US-Botschaft von US$ 50 für einfache Soldaten bis US$ 100 für Offiziere ergänzt werden) und weithin miserabler Ausrüstung auch nicht weiter verwundert. Zusammen mit dem in aller Regel heimatfemen Einsatzort und dem Image der UMOPAR als "Gringo-Tnippe" sind dies auch die wesentlichen Gründe für die oben angesprochenen Rekrutierungsprobleme. Sie sind in ihrer Tragweite vor dem Hintergrund einer Aufgabenstellung zu sehen, die ein Standortkommandant der leopardos in Villa Tunari in den Worten resümierte: "Unser Kampf ist titanisch" (Lessmann, 7-8/1988). In der Tat ist etwa die in Trinidad stationierte 160 Mann starke UMOPAR-Einheit für die gesamte östliche Landeshälfte zuständig, d.h. für 460.000 qkm dünn besiedelten Graslandes mit vereinzelten Viehfarmen bzw. amazonischem Waldgebiet: Dies ist mehr als die fünffache Fläche Österreichs; eine um ca. 25% größere Fläche als die des wiedervereinigten Deutschlands. Die UH-IH-Helikopter, die ihnen dafür zur Verfügung stehen, haben eine operative Reichweite von 100 Meilen.

5.4.2.

Operation Blast Furnace

Unzufrieden mit den Erfolgen der Drogenbekämpfung in Bolivien, hatte der Kongreß im März 1986 die Entwicklungshilfe für Bolivien gestrichen und so - nach Meinung vieler Beobachter - die Zustimmung der bolivianischen Regierung zum Einsatz von US-Truppen erzwungen (Perl, 1986; Ruppert, 1990, 200). Ein Zusammenhang liegt insofern nahe, als die Sperrung der Mittel im Anti-Drug-Abuse Act von 1986 mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die kooperative Haltung Boliviens im Rahmen der Operation Blast Furnace aufgehoben wurde. Am 14. Juli desselben Jahres trafen 163 Mann der 793. Brigade der US-Special Forces zu zeitlich befristeten Anti-Drogen-Operationen in Bolivien ein32. Die Zustimmung zu dieser militärischen Intervention führte zu einer Welle von Protesten der bolivianischen Opposition, der Gewerkschaften und der Kokabauern, aber auch von lateinamerikanischen Nachbarländern, die darin einen Schritt zu einer permanenten US-Militärpräsenz in Bolivien vermuteten. Die Aktion selbst war vom Fahndungserfolg her ein Fehlschlag; die "großen Fische" waren rechtzeitig gewarnt, die Eingreiftruppe zunächst durch Streik und Treibstoffmangel auf dem Flughafen von Santa Cruz tagelang blockiert. Allerdings wurde das illegale Geschäft durch die Fahndungsaktionen mit Schwerpunkt im Departamento Beni so verunsichert, daß kurzfristig die Kokapreise drastisch sanken; die bolivianische

(Perl, 1986; Labrousse, 1990, 342) Vgl. auch 3.3.3.; der dort gewonnene Eindruck, daß zwar der Kongreß die treibende Kraft hinter aggressiveren drogenpolitischen Maßnahmen im Ausland war, jedoch bestimmte Kreise der Exekutive auf dieser Basis Verselbs tändigungstendenzen entwickelten, wird durch die Tatsache erhärtet, daß der Kongieß erst einen Tag vor der Ankunft der Truppen in Bolivien von der Aktion in Kenntnis gesetzt wurde (Perl, 1986, 8).

144

Regierung sprach von einem Verfall der Preise von US$ 140 im Juli auf US$ 10 im September für einen 50-Kilo-Ballen, bei Produktionskosten von ca. US$ 40 (Plan Trienal, 1987, 7). Als nach der Ermordung des Naturforschers Noel Kempff-Mercado und seiner Mitarbeiter, die durch Zufall während einer naturkundlichen Expedition im östlichen Grenzgebiet zu Brasilien an eines der größten HCL-Labors Boliviens ("Huanchaca") geraten waren, weder die UMOPAR noch die im Lande anwesenden US Special Forces eingriffen, war der innenpolitische Skandal perfekt: Eine parlamentarische Untersuchungskommission zu den Vorfällen wurde gebildet (Informe de la Comision in: Cortez, 1992,35ff) und in der Öffentlichkeit wurde über die "wahren Hintergründe" der US-Militärpräsenz spekuliert. Dies gipfelte in der These, "Huanchaca" sei Teil eines CIA-Netzwerks zur Finanzierung der nikaraguanischen Contra-Rebellen durch Drogengeschäfte gewesen. Fünf Tage nach der Veröffentlichung des erwähnten Untersuchungsberichts wurde der daran federführend beteiligte Abgeordnete Edmundo Salazar ermordet". Die tragischen Ereignisse in Huanchaca, die bis zum heutigen Tage nicht vollständig aufgeklärt werden konnten, trugen sich nach dem Bericht der parlamentarischen Untersuchung am 5.9.1986 gegen 11 Uhr zu. Noch am gleichen Tag meldete das Basislager der Expedition das Flugzeug als vermißt. Am Tag danach wurde der einzige Überlebende, der spanische Wissenschaftler Vicente Castello, von einem Sportflugzeug geborgen. Erst drei Tage nach den Morden trafen bolivianische Soldaten und UMOPAR am Tatort ein, wo sie im Wesentlichen nur noch einige Chemikalienfässer vorfanden. Dazwischen liegt eine bemerkenswerte Serie von Kommunikationsschwierigkeiten und Pannen (abgeschaltete Funkgeräte der DEA; ein Flugzeug stand nicht zur Verfügung, weil es für Treibstofftransport gebraucht wurde; der Kommandant der Special Forces konnte nicht über deren Einsatz entscheiden, weil sein Vorgesetzter im Southern Command in Panama beim Golfspielen war), die vielfach als absichtliche Verzögerungsmanöver interpretiert wurden; dies umsomehr, als sich - immer nach dem erwähnten Bericht der parlamentarischen Untersuchung - Berichte und Erklärungen bolivianischer Behörden und der US-Botschaft in vielen Punkten widersprechen. Der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission greift sowohl die bolivianischen Behörden als auch die USA scharf an: Obwohl der Standort "Huanchaca" der DEA wie auch dem bolivianischen Innenministerium vorab bekannt gewesen sei, habe man weder die Expedition der Naturkundler gewarnt noch unverzüglich eingegriffen, nachdem die Morde bekanntgeworden waren. Dabei sei deutlich geworden, daß die US-Amerikaner De facto-Leitung und Befehlsgewalt innehatten. "Die Einrichtungen und die Handlungsweise der Drogenhändler offenbaren eine extreme Gewißheit der Straflosigkeit bis hin zu Protektion (...). Was die Erklärung über die direkte Teilnahme nordamerikanischer Funktionäre betrifft, denen das Vorrecht der Befehlsgewalt gewährt wurde, verfallen Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium sowohl in ihren Erklärungen gegenüber der Gemischten Kommission als auch in den Einlassungen vor dem Kongreß und in den Medien in schwere Widersprüche und Auslassungen. Ihre jeweiligen Vertreter bestehen auf der Version, daß das Militärpersonal, das am vergangenen 15. Juli ins Land kam, nicht militärischen Charakter hat sondern dem US-Justizministerium zugeteiltes Personal ist. Die Untersuchung der Vorkomm-

Seine mutmaßlichen Mörder wurden später freigesprochen. Zu der mutmaßlichen "arms for drugs"-connection von Mitgliedern des Naüonalen Sicherheitsrates und der CIA zur Finanzierung der Contra-Rebellen in Nicaragua vgl. Cockbum (1988).

145

nisse zeigt jedoch, daß einer der Gründe für die Verzögerung der Operationen war, daß es den Kommandeuren der im Lande befindlichen nordamerikanischen Militärs nicht möglich war, eine Einsatzgenehmigung von ihrem Kommandeur in Panama zu erhalten; es zeigt sich, daß Vorgehen und Hierarchie dieser Einheit absolut militärisch waren (...). Die Prüfung der zwischenstaatlichen A b k o m m e n (Bolivien-USA) beweist, daß kein Abkommen exisiert, das den Einsatz nordamerikanischer Polizisten und Geheimdienstagenten stützt, geschweige denn e s ihnen erlauben würde, zu planen und über die Ausrichtung der staatlichen bolivianischen Politik des Kampfes gegen den Drogenhandel zu entscheiden. Trotzdem ist diese Situation gegeben. Schlimmer noch: Nordamerikanisches militärisches und ziviles Personal hat implizite aber uneingeschränkte Befehlsgewalt über die in Trinidad und San Javier stationierten UMOPAR-Einheiten. So bescheinigen e s ihr ExKommandant und der General Julio Vargas Soto. Sie rechtfertigen jedoch diese Funktionsweise und meinen nicht, daß es sich um einen Zustand handelt, der gegen die Ordnung des Landes, die Würde und die Rangordnung seiner Autoritäten verstoße, obwohl sogar das Innenministerium von den entsprechenden Informationen und Planungen ausgeschlossen ist (Informe de la Comisión in: Cortez, 1992, 50ff).

Als Fazit der Untersuchung schrieb die Parlamentarierkommission: "Dieses Verbrechen war außerdem möglich durch das nachlässige Handeln der Polizeiorgane, die für den Kampf gegen den Drogenhandel verantwortlich sind, die sich einer wahrhaftigen und kompletten Delegierung von Funktionen zugunsten einer ausländischen Militärmacht und einer geheimdienstlichen Agentur (US-Truppen und DEA) schuldig gemacht haben, die gegenüber den polizeilichen und militärischen Autoritäten Boliviens mit absoluter Autonomie in ihren Entscheidungen handelten" (Informe de la Comisión in: Cortez, 1992, 64).

Es wäre indessen zu kurz gegriffen, die befristete Abtretung wichtiger Souveränitätsrechte im Zuge von Blast Furnace einfach nur als "Kompensationsgeschäft" für unerfüllte Verpflichtungen bei der Kokaeradikation zu interpretieren. Wenn auch die Aktion angesichts der Forderung nach aggressiveren Maßnahmen im US-Kongreß sicherlich einen wichtigen Demonstrationseffekt hatte und letztlich das entscheidende Argument für die Wiederaufnahme der eingefrorenen US-Hilfe war, so muß doch gerade im Hinblick auf die skizzierten politischen Implikationen daran erinnert werden, daß Blast Furnace nur der fulminante Auftakt zu einer planmäßigen, breiter und tiefer angelegten, schleichenden Militarisierung des Kampfes gegen den Drogenhandel in den Anden war. Im Zuge der Operation Snowcap wurde diese Abtretung von Souveränitätsrechten in Bolivien - auf nicht-öffentlicher Ebene freilich - schrittweise de facto institutionalisiert34.

Im Wissen um die Funktion von Blast Furnace als Auftakt für Operation Snowcap erscheint die Möglichkeit, daß die US-Amerikaner hier keinerlei Risiko eingehen wollten, zumindest ebenso plausibel wie die oben erwähnte CIA-Hypothese. Nach der Verhaftung einiger Tatverdächtiger in Argentinien wurde die Diskussion um "Huanchaca" 1991 wiederbelebt; 1992 wurde die Immunität des damaligen Innenministers Barthelemy aufgehoben, um eine Untersuchung zu ermöglichen. Daß es sich hier um Maßnahmen handelte, die, wenn auch offensichtlich in hohem Grade informell implementiert, Teil einer breit angelegten Strategie (Snowcap) waren, wird nicht zuletzt aus der Tatsache deutlich, daß vergleichbare Strukturen, wie sie in Bolivien im Anschluß an Blast Furnace geschaffen wurden und die im folgenden beschrieben werden, in Pera schon in den Jahren 1985/86 im Zuge der Luftlandcoperalionen der Operation Condor geschaffen worden waren.

146

5.4.3.

Operation Snowcap in Bolivien

Dieselben C-5A-Transportmaschinen, die im November 1986 nach Beendigung von Blast Furnace Mannschaften und Ausrüstungen abholten, lieferten die ersten 6 Bell UH-IH-Helikopter für die bolivianische Luftwaffe zur Unterstützung der UMOPAR. Diese wurde durch das INM des State Departments vom US-Verteidigungsministerium zur Verwendung in Bolivien ausgeliehen (es sind inzwischen 16). Sie werden von eigens dafür abgestellten und von der US Air Force ausgebildeten bolivianischen Luftwaffen-Piloten, den "Roten Teufeln" (diablos rojos), geflogen. Parallel dazu wurde eine entsprechende Gruppe der Marine ("Blaue Teufel" - diablos azules) ausgebildet und mit Schnellbooten ausgerüstet, die die Arbeit der UMOPAR mit der Kontrolle der Flüsse im nordöstlichen Tiefland unterstützen sollte. Operation Snowcap, eine großangelegte Aktion der Drogenkontrolle in insgesamt 12 Ländern, hatte in Bolivien begonnen. Die Aktionen der Interdiktion im Rahmen von Snowcap in Bolivien werden im wesentlichen von der UMOPAR getragen. Sie richten sich schwerpunktmäßig gegen Pastenaufkäufer, um den Absatz von Kokablättern zu unterbrechen und den Preis zu drücken, aber auch gegen HCL-Laboratorien und Organisationen des Drogenhandels. Die UMOPAR erhält dabei logistische Unterstützung durch die genannten Einheiten von Marine und Luftwaffe. Alle drei Komponenten erhalten finanzielle, materielle und Ausbildungshilfen von den USA 35 . Die Aktionen der UMOPAR werden häufig wegen Inefflzienz und Korruption kritisiert; Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen durch die Drogenbekämpfer sind an der Tagesordnung. Fakten und Details dazu kommen freilich nur zögerlich an das Licht der Öffentlichkeit. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie von zwei zentralen Charakteristika von Snowcap Zeugnis geben: Der fortschreitenden Abtretung von Souveränitätsrechten und der fortschreitenden Militarisierung des Kampfes gegen Drogenproduktion und -handel. Beides vollzieht sich für die bolivianische Öffentlichkeit schleichend. Angehörigen der UMOPAR wird vorgeworfen, ihre Position zur Aufbesserung ihres Einkommens zu mißbrauchen. Einschlägige Berichte des US-Kongresses führen dafür eine Palette von Beispielen an - von skurriler bis hin zu todernster Natur: So berichten Mitarbeiter des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus von einem Kontrollgang durch bolivianische UMOPAR-Camps, daß von 32 Funkgeräten, die der UMOPAR im Vorjahr von der NAU des State Departments überlassen worden waren, noch 17 vorgefunden wurden; sechs davon in funktionstüchtigem Zustand.

In gewisser Weise stellen die USA selbst Operation Snowcap im Vergleich zu Blast Furnace als Militarisierung durch die kalte Küche dar: "In support of Blast Furnace, uniformed US military personnel transported Bolivian police to and from interdiction operations in US Army UH-60 Blackhawk helicopters. Because US military personnel were so visible, the operation was critizised widely by other Latin American countries and by the Bolivian people. Consequently, US military personnel have assumed a much lower profile in Operation Snowcap. Their role is limited to supporting operations through the provision of logistical assistance, operational planning and the training of host country narcotics enforcement officers within police base camps. Instead of using expensive and sophisticated UH-60 Blackhawks, Snowcap teams conduct operations in Vietnam-era UH-1H helicopters. For DEA Snowcap personnel, in-country lours generally last for 3 months with a continual rotation of Snowcap teams" (U.S. Congress House Committee on Governmental Affairs - Snowcap-Report, 1990, 16).

147

"Ebenfalls wurden im Jahre 1987 3.000 Paar Stiefel an eine Einheit von nur 500 Mann gegeben" (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Report Nov. 19-Dec. 18, 1988, 1989, 17).

Ein anderer Bericht des Kongresses weiß davon zu berichten, daß UMOPARPersonal an Straßenkontrollen Lastwagen gegen eine "Gebühr" von US$ 5 unkontrolliert passieren lasse (U.S. Congress House Committee on Government Operations Snowcap-Report, 1990, 3). Eine Forschungsgruppe des US-Senats beklagt, daß an den Straßenkontrollen praktisch nichts beschlagnahmt werde, sobald aus irgendeinem Grund kein DEA-Personal mehr anwesend sei; beschlagnahmte Drogen würden indessen häufig weiterverkauft (U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs, Sept. 1989,2990- Darüber hinaus wird vielfach kritisiert, daß UMOPAR-Soldaten enge Beziehungen zu Drogenhändlern unterhielten, von denen sie Schutzgelder und Stillhalteprämien bekämen. Einschlägige Vorwürfe betreffen insbesondere auch die diablos azules. Der zur Unterstützung der UMOPAR mit US-Schnellbooten ausgerüsteten Marineeinheit wird u.a. vorgeworfen, diese Boote in Abwesenheit von DEA-Personal als Taxiservice einzusetzen, was auch den Transport von Drogen oder Precursor-Chemikalien einschließe (U.S. Congress House Committee on Governmental Affairs Snowcap-Report, 1990, 60). Diese Korrumpierung könne soweit gehen, daß es zu Feuergefechten untereinander komme: "Nach Aussage eines Snowcap-Agenten der DEA in Bolivien feuere UMOPAR-Personal an Straßenkontrollpunkten häufig auf DEA - und UMOPAR-Personal, das Operationen der Interdiktion durchführt. Dem Unterausschuß wurde gesagt, daß das Personal der UMOPAR so von Korruption durchdrungen ist, daß Operationen verraten würden, sobald das Team den ersten Checkpoint der UMOPAR passiert. Um zu verhindern, daß Oiec/fcpom/-Personal Drogenhändler per Telefon anruft und laufende Operationen verrät, haben DEA-Agenten und das sie begleitende UMOPAR-Personal es sich zur Praxis gemacht, Kontrollpunkte zu durchbrechen. Dies hat zu zahlreichen Zwischenfällen geführt, bei denen C/iedtpoi'm-Personal auf flüchtende Interdiktions-Teams feuerte" (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990, 58).

Während der Kongreß der USA im Zusammenhang mit der Korruption die geringe Effizienz kritisiert und schärfere Kontrollen bzw. rigoroseres Vorgehen fordert, stellen bolivianische Basisorganisationen die UMOPAR und ihr Vorgehen als permanente Drangsal für die Zivilbevölkerung der betroffenen Gebiete dar. Eine Bekanntmachung einer Kommission aus Vertretern von kirchlichen und Menschenrechtsorganisationen stellt die vielfach beklagte "Wegelagerei" der UMOPAR in einen breiteren Kontext von Menschenrechtsverletzungen durch Drogenfahnder im Chapare: "1. Die Menschenrechtssituation steuert auf einen sehr kritischen Moment zu. Dies schuldet sich einer Serie von Mißbräuchen, die von Kräften der UMOPAR begangen werden und die sich in Hausdurchsuchungen zu jeder Tages und Nachtzeit, der Durchsuchung von Gemeindeverwaltungen, Gewerkschaftssitzen und Schulen und in Übergriffen gegen Bauern (...) ausdrücken. 2. Die UMOPAR-Kräfte befinden sich weit entfernt von den Drogenumschlagplätzen. Sie liegen vielmehr als eine Art Zöllner an den Wegen und treiben illegale Gebühren dafür ein, daß sie Koka oder andere Materialien, die zur Drogenherstellung benutzt werden, passieren lassen" (Asamblea Permanente de los Derechos Humanos, Cochabamba, o.J., i.e.B.).

Campesinos klagen über nächtliche Übergriffe, Hausdurchsuchungen und Erpressungsversuche durch die UMOPAR, insbesondere auch gegen Führer ihrer sindicatos und federaciones (La Razön, 18.5.1991). Ihre Geduld wurde im Sommer 1990 auf eine besonders harte Probe gestellt, als UMOPAR und DEA im Chapare Feldwege sprengten und bombardierten, die z.T. unter ihrer Mitwirkung im Rahmen der "alternativen 148

Entwicklung" angelegt worden waren, weil auf ihnen Sportflugzeuge für den Abtransport von PBC landen würden (Presencia, 24.8., 28.8, 8.9., 15.9., 23.10. 1990). Diesen Umständen entsprechend gering ist die Effizienz der Interdiktion, was vom Kongreß immer wieder heftig bemängelt wird: "...nach Informationen der US-Botschaft in La Paz resultierten die Operationen der Interdiktion im Jahre 1989 in Beschlagnahmungen, die der Hälfte von einem Prozent der geschätzten bolivianischen Produktion von Kokain (HCL) und Kokainbase entsprechen" (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990, 3). "Das von der NAU unterstützte Flußprogramm litt von Anfang an unter Problemen (...). Zur Zeit des Besuches der Studienkommission war das von der bolivianischen Marine durchgeführte Programm aus Sorge um seine Integrität eingestellt worden. Im Oktober 1988 erbrachten die Operationen 200g Kokainbase, 0,09 Fässer Dieseltreibstoff, 0,09 Fässer Säure, 1,2 Fässer Äther und drei Festnahmen (einer davon ein Schildkröten-Wilderer)" (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Report, Nov. 19 - Dec. 18. 1988, 1989, 17).

Während die US-Amerikaner fast ausschließlich die Korruption der bolivianischen Behörden dafür verantwortlich machen, muß darauf hingewiesen werden, daß die Bolivianer hier zu einer ungeliebten Aufgabe genötigt wurden und dabei nur völlig unzureichende Unterstützung erfuhren. Insofern sind die erwähnten Erscheinungen der Korruption zum guten Teil auch Reflex eines inadäquaten Politikansatzes: Der polizeilich-juristische Diskurs der USA bestimmt die Anti-Drogen-Operationen im sozioökonomischen Kontext der Kokaanbaugebiete Boliviens. Ganz in dieser Logik verhaftet, verlangten die Nordamerikaner stets nach strengeren Kontrollen und nach rigoroserem Vorgehen. Unter den gegebenen Verhältnissen mangelhafter Kapazitäten der UMOPAR und der Schmiergelder des Drogenhandels führte dies einerseits fast naturgemäß zu verschärfter Verfolgung der schwächsten Glieder in der Kette der illegalen Verarbeitung: der pisacocas. Ameisenträgem etc., die laut Gesetz Nr. 1.008 dem Drogenhandel zuzurechnende Straftäter sind - mithin also zur Kujonierung tendenziell der gesamten Zivilbevölkerung der Kokaanbaugebiete als potentiellen Straftätern 36 . Andererseits sind die oben erwähnten Feuergefechte unter den Repressionskräften selbst beredter Ausdruck dieses Widerspruchs.

5.4.4.

Fortschreitende Abtretung von Souveränitätsrechten und schleichende Militarisierung im Rahmen der Operation Snowcap

Im Rahmen der Denkstrukturen des polizeilich-juristischen Diskurses konnte es für die US-Amerikaner nur eine Antwort auf diese Situation geben: Mißtrauen gegen jedermann, möglichst umfassende Kontrolle über alle Aktionen und möglichst autonomes Vorgehen - also: die "Amerikanisierung" der Interdiktion in Bolivien, was naturgemäß eine Abtretung von Souveränitätsrechten durch Bolivien an Repressionskräfte der Vereinigten Staaten impliziert. Die allgemeine Arbeitsgrundlage, im Rahmen derer dies geschieht, ist die oben erwähnte doppelte Konditionierung. Doch spielen sich diesbezügliche Kompetenzentscheidungen häufig auf der Ebene diplomatischer Ad-/ioc-KonsuItationen ab, die noch unterhalb der bilateralen Convenios angesiedelt sind. Es ist äußerst

Seit der Einführung von speziellen Drogengerichten am 12.6.1989 haben diese 6S0 Täter zu Haftstrafen verurteilt, davon 99% Kleinhändler und sogenannte pisacocas (La Razón, 24.5.1991).

149

s c h w i e r i g z u ermitteln, w e r v o n s o l c h e n A b s p r a c h e n e i g e n t l i c h K e n n t n i s hat und w e r nicht, w o e s s i c h nicht o h n e h i n u m v o r Ort i m F e l d g e s c h a f f e n e , v o l l e n d e t e T a t s a c h e n handelt. S c h o n d i e E x i s t e n z einer Operation

Snowcap

- u n d u m s o m e h r v i e l e ihrer B e -

standteile u n d I m p l i k a t i o n e n - sind der b o l i v i a n i s c h e n Ö f f e n t l i c h k e i t unbekannt. "In Bolivien wußten wenige Leute außerhalb der Regierung von der Operation Snowcap. In verschiedenen Interviews der Jahre 1988, 1989 und 1990 leugneten Offizielle der Regierung die Existenz von Snowcap und behaupteten, es handle sich um eine Erfindung der amerikanischen Medien. Gleichzeitig hielt der US-Kongreß öffentliche Hearings über die Effektivität der Operation ab (...) in Washington in der Öffentlichkeit bekannte Politiken werden in Bolivien wegen der damit verbundenen hohen politischen Kosten geheimgehalten" (Gamarra, 1991a, 11 FN 24). In der b o l i v i a n i s c h e n Ö f f e n t l i c h k e i t w i r d i m m e r w i e d e r der V e r d a c h t geäußert, d a ß A g e n t e n der D E A ihre K o m p e t e n z e n als A u s b i l d e r und Berater der U M O P A R übers c h r e i t e n ( e t w a w e n n D E A - A g e n t e n bei e i n e m E i n s a t z verletzt w e r d e n , w a s j a ihre p h y s i s c h e A n w e s e n h e i t voraussetzt). U n d in U S - Q u e l l e n w i r d v i e l f a c h d e u t l i c h , w a s campesinos

v o r Ort k o n s t a n t b e k l a g e n : daß D E A - A g e n t e n d i e s e E i n s ä t z e n i c h t nur be-

g l e i t e n , s o n d e r n s i e a u c h p l a n e n u n d leiten. "In dem Maße, wie sich die Professionalität unserer Snowcap-Partner verbessert (...) kann sich das Niveau der direkten Teilnahme der DEA auf das wirklicher Gesetzesvollzugs-Berater entwikkeln" (Statement Coleman - DEA in: U.S. Congress House Select Committee on Narcotics Abuse and Control - Hearing 1991, 1991, 82). "Die DEA glaubt, daß ihr in der Ausübung ihrer Aktivitäten von der bolivianischen Regierung ein großer Spielraum gewährt wurde, einschließlich des Aufbaus von Institutionen und der Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen sowie der eigentlichen Teilnahme an Patrouillen-, Straßenkontroll- sowie luft- und wassergestützten Interdiküons-Operaüonen" (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Report, Nov. 19 - Dec. 18, 1988, 1989, 171). A n g l e i c h e r S t e l l e w i r d d i e D E A - P r ä s e n z in B o l i v i e n auf 16 p e r m a n e n t e A g e n t e n , 3 A n a l y t i k e r , 1 0 H i l f s k r ä f t e in L a Paz, C o c h a b a m b a u n d Santa C r u z s o w i e 2 5 - 3 0 T D Y A g e n t e n 3 7 b e z i f f e r t . D e r b o l i v i a n i s c h e Innenminister S a a v e d r a B r u n o h i n g e g e n erklärte in e i n e m P r e s s e g e s p r ä c h a m 2 1 . 5 . 1 9 9 1 auf e n t s p r e c h e n d e N a c h f r a g e , er s e l b s t w i s s e nicht, w i e v i e l e D E A - A g e n t e n in B o l i v i e n tätig sind 3 8 . In e i n e m der i m V e r g l e i c h zu d e n Kongreßberichten in der R e g e l o p t i m i s t i s c h e r e n B e r i c h t e d e s State

Department

wird e i n e nahezu V e r d o p p e l u n g der Z e r s t ö r u n g v o n

H C L - L a b o r a t o r i e n s o w i e Einrichtungen zur Pastenherstellung i m Jahre 1 9 9 0 g e l o b t und i m Z u s a m m e n h a n g d a m i t festgestellt: "Eine besonders positive Entwicklung war der demonstrierte Wille der UMOPAR, selbst Razzien und Operationen zu beginnen; früher hätten sie die Iniüative den US-Beratern überlassen" (1NCSR 1991, 80).

TDY steht für temporary duty, im Rahmen der Aküon Snowcap rotieren die TDYs im Rhytmus von drei Monaten von Land zu Land. Daß diese Auskunft der Wahrbeil entspricht scheint nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich: Die Einreiseformalitäten für reguläre DEA-Agenten unterscheiden sich nicht von denen etwa für Entwicklungshelfer, zusätzliche Kontrollen vor Ort gibt es m W. nicht. Undercover-Einsätze werden üblicherweise aber durchaus nicht immer - im Rahmen einer sog. "country clearance" dem (bolivianischen) Präsidenten angezeigt (Statement Wheeler in: U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings, Sept. 12, 13, 1989, 1989, 98).

150

Dieses Lob widerspricht in seinen Implikationen freilich völlig dem bolivianischen Diskurs, wo bei Betonung der nationalen Souveränität nur von Ausbildung gesprochen wird, nicht aber von Initiativen zu konkreten Aktionen. Demgegenüber spricht das State Department explizit von "kombinierten Operationen": "... UMOPAR units cooperated closely with the US Drug Enforcement Administration (DEA) in combined Operations" (INCSR 91, 81).

Daß die Tätigkeit der DEA, insbesondere im Bereich der Informationsbeschaffung, Fragen der nationalen Souveränität berührt, liegt auf der Hand (vgl. Nadelmann, 1987/88) und wird an Einzelfällen immer wieder exemplarisch deutlich. So kritisierte der damals für Interdiktionsfragen zuständige Staatssekretär (Subsecretario de Defensa Social), Jorge Alderete, öffentlich die seiner Meinung nach unzureichende Informationspolitik der US-Botschaft bezüglich der Tätigkeit der DEA-Agenten. Man berichte den bolivianischen Behörden "... nur was man für nützlich hält und schafft auf diese Weise eine absolute Abhängigkeit" (Presencia, 22.1.1989)".

Ein Lehrstück für die Art und Weise, wie Undercover-Ennittiungtn von US-Behörden in Bolivien in unilaterale Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung unter Mißachtung von nationaler Souveränität und rechtsstaatlichen Prinzipien und letztlich in eine Regierungskrise münden können, die das bei der Bevölkerung ohnehin niedrige Ansehen von demokratischen Institutionen und Justiz noch weiter schwächen, ist die "Affaire Rico Toro", die besonders wegen der nachfolgenden Skandale exemplarischen Charakter für sich beanspruchen kann. Sie begann mit der Bekanntgabe der Nominierung des pensionierten Colonel Faustino Rico Toro zum Chef der Fuerzas Especiales de la Lucha contra el Narcotráfico (FELCN) durch den Präsidenten (Presencia, 28.2. 1991). In demokratischer wie diplomatischer Hinsicht ein Affront, war diese Personalentscheidung Anlaß für eine Welle der Entrüstung, die von der Opposition bis in die Regierungsparteien hinein reichte und insbesondere Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen umfaßte: Rico Toro war unter García Meza Chef des Militärgeheimdienstes und wird beschuldigt, in dieser Zeit an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein und dabei u.a. mit Klaus Barbie zusammengearbeitet zu haben; daneben habe er Verbindungen zum Drogenhandel unterhalten, sich illegal bereichert und sei ferner an der Entführung von Präsident Siles im Jahre 1984 beteiligt gewesen. Die Regierung antwortete auf die Proteste mit dem Argument, man dürfe nicht nur auf die Vergangenheit blicken, sie wisse was sie tue, die Entscheidung des Präsidenten sei zu respektieren, souverän und endgültig. Dennoch trat Rico Toro am 3.3.1991, weniger als eine Woche nach seiner Ernennung, freiwillig zurück. Inzwischen

Der diplomatische Stil der US-Botschaft in La Paz gegenüber solcher Kritik wird exemplarisch in der Antwort von US-Botschafter Gelbard auf die Vorwürfe Alderetes deuüich: Erfolge im Kampf gegen den Drogenhandel würde er lieber sehen als tägliche Pressekonferenzen von Heim Alderete, so Gelbard lapidar (.Presencia, 22.1.1989). Außenminister Bedregal wies schließlich die Kritik Alderetes zurück (Hoy, 14.2. 1989). Zur selben Zeit wurde bekannt, daß die US-Botschaft sich geweigert hatte, ein bereits ausgehandeltes Abkommen über Weizenlieferungen an Bolivien im Wert von US$ 10 Mio. zu unterschreiben (El Dia, Santa Cruz, 14.2.1989). Kurze Zeit später fand der Streit zwischen Alderete und der US-Botschaft eine Neuauflage nach der Ankündigung der USA, man wolle die Kokaproduktion in den Anden mit Satelliten überwachen. Außenminister Bedregal erklärte dazu, es bestünden unter dem Gesichtspunkt der nationalen Souveränität keine Bedenken. Staatssekretär Alderete wurde schließlich entlassen (Bardos Morön, 1990, 136).

151

war durchgesickert, daß die US-Botschaft die Hilfe an Bolivien gesperrt bzw. zumindest damit gedroht hatte. Sicher ist, daß Botschafter Gelbard im Zusammenhang mit der Ernennung Rico Toros sofort um ein Gespräch mit Präsident Paz Zamora nachgesucht und sich schließlich am 1.3. mit Hugo Banzer getroffen hatte (Presencia bzw. La Razón, Ausgaben vom 28.2.1991 - 9.3.1993). Faustino Rico Toro hatte bei seinem Rücktritt die Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe gefordert. Tatsächlich kursierten Gerüchte, wonach die DEA in mehr als einem Dutzend Fällen seine Beteiligung am Drogenhandel dokumentiert habe (La Razón, 5.3.1991). Bewiesen wurde diese Behauptung jedoch zunächst nicht. Zur gleichen Zeit erschienen in den USA Presseartikel, in denen darüber berichtet wurde, daß die Botschaft in La Paz die Entwicklungshilfe wegen der Nominierung Rico Toros eingefroren habe40. Dieselben Presseorgane fuhren in den folgenden Tagen und Wochen mit Berichten über angebliche offizielle Klagen über die Korruption innerhalb der bolivianischen Anti-Drogen-Behörden fort. Dabei war erstmals von einer Liste der DEA von 40 angeblich korrupten Funktionären der Drogenbekämpfung die Rede, angeführt von Innenminister Guillermo Capobianco und Polizeichef General Felipe Carvajal. Letztere seien auch für die Ernennung Rico Toros und den Rücktritt seines Vorgängers Lucio Añez verantwortlich gewesen41. Direkte Folge dieser Kampagne waren der "freiwillige" und "ehrenhafte" Rücktritt des Polizeichefs am 12.3. (Presencia, 13.3.1991) und des Innenministers am 13.3. (Presencia, 14.3.1991). In keinem der Fälle wurden Vorwürfe konkretisiert oder gar geklärt. Vielmehr war weiterhin von einer Liste der DEA mit 40 Namen angeblich korrupter Funktionäre innerhalb der FELCN die Rede. Was sich genau in diesen ersten beiden Märzwochen des Jahres 1991 zwischen bolivianischer Regierung, US-Botschaft, State Department und den Redaktionen der oben erwähnten nordamerikanischen Tageszeitungen abspielte, entzieht sich der öffentlichen Kenntnis42. Indessen zeigten sich auch Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses über diese Form der Geheimdiplomatie überrascht: Abgeordneter Mr. Wise: "Die bolivianische Regierung ernannte kürzlich Colonel Faustino Rico Toro zum Chef ihrer Anti-Drogen-Kräfte und machte dann diese Ernennung nickgängig. Haben wir, das heißt die US-Regierung, die bolivianische Regierung zur Zurücknahme dieser Nominierung ermutigt? Mr. Gutensohn (DEA): Ja, haben wir. Wir waren über die Ernennung von Colonel Rico Toro sehr irriüert, wegen seines Hintergrundes und seiner Verbindungen zu Leuten, die bekannte Drogenhändler sind. Und wir machten das unserer Mission sehr klar, und der Botschafter machte es der bolivianischen Regierung sehr klar, daß dies keine Situation war, mit der wir bequem leben könnten. Mr. Wise: Wurden geschätzte US$ 85 Mio. an US-Hilfe abhängig von diesem Rücktritt eingefroren?

Die wichtigsten dieser Publikationen waren: - The Miami Herald, March 4, 1991; - The Washington Post, March 4, 1991; - The Miami Herald, March 5, 1991; - The Washington Post, March 5, 1991; - The Miami Herald, March 7, 1991; - The Washington Post, March 14, 1991. Aflez wurden in seiner Funktion als Chef der FELCN hervorragende Beziehungen zur US-Botschaft nachgesagt. Offiziell aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, wird vielfach vermutet, daß er wegen der Untätigkeit der Regierung im FINSA-Finanzskandal zurückgetreten bzw. wegen seines Protests dagegen entlassen worden sei. Botschafter Roben Gelbard, inzwischen wieder im State Department tätig, lehnte im Mai 1992 ein Interview mit dem Autor ab.

152

Mr. Gutensohn: Ich weiß nicht ganz sicher, was tatsächlich in La Paz passierte, aber ich weiß, daß der Botschafter es sehr deutlich gemacht hat, daß dies keine Situation war mit der wir glücklich waren. (...) Mr. Wise: Jüngste Artikel in der Washington Post und dem Miami Herald legen nahe, daß nicht so sehr Colonel Rico Toro das Problem war, sondern die Person, die ihn ernannte, Innenminister Guillermo Capobianco. Charakterisieren diese Artikel das Problem richtig? [Anm. R.L.: Das Hearing fand am 13.3.1991 statt, dem Tag, an dem Innenminister Capobianco zurücktrat.] Mr. Gutensohn: Jede Information, die wir über Mitglieder der bolivianischen Regierung hätten, wäre sensibel und würde laufende Ermittlungen einschließen, und wir diskutieren keine laufenden Ermittlungen in einem öffentlichen Forum wie diesem (...). Mr. Wise: (...) Was mir aber Sorge bereitet ist, daß US-Offizielle diese Art von Informationen scheinbar an Zeitungen lancieren können, aber sie wollen nicht vor den Kongreß kommen und darüber reden" (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Hearing, March 13, 1991, 1991, 22, 28).

Inzwischen hat der Oberste Gerichtshof grünes Licht für eine Auslieferung Rico Toros gegeben. Indes: Zur Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bolivien haben diese Vorgänge sicherlich keinen positiven Beitrag geleistet. Gerade schienen sich die Wogen des Skandals geglättet zu haben, als der Zoll an der chilenischen Grenze einen Transport mit großen Mengen /Vecurior-Chemikalien, die zur Kokainherstellung benötigt werden, abfing. Die dabei Verhafteten waren allesamt Drogenpolizisten aus Oniro. Die Aktion, so hieß es, beruhte auf Ermittlungen der DEA, wonach über dieses Netz bereits seit langem die Drogenproduktion beliefert wurde. Der Kommandant der FELCN in Oruro geriet in den dringenden Verdacht, dieses Netz zu leiten und wurde vom Dienst suspendiert (Presencia, 13.4.1991). Tags darauf wurde er in La Paz an seinem Gürtel erhängt und mit rätselhaften Verletzungen an der Schulter aufgefunden (Presencia, 15.4.1991); aufgeklärt wurde dieser Todesfall nicht. Diese Vorgänge führten dazu, daß weiter öffentlich über Umstrukturierungen der Polizei und der FELCN nachgedacht wurde. In der Presse war davon die Rede, daß die DEA den Fall untersuche. Schließlich wurden 900 der insgesamt 1.200 Mitarbeiter der FELCN ausgetauscht (Salas, 1992, 140- Neben Rico Toro, Capobianco und Carvajal wurden der Chef der Precursor-Kontiolle, Javier Dipps, sowie Rico Toros Nachfolger als Kommandant der FELCN, General Elias Gutiérrez, im Laufe des Jahres 1991 aus ihren Ämtern entfernt (INCSR 1992, 94). So logisch aus der Sicht der US-Amerikaner angesichts der herrschenden Korruption das Streben nach einer möglichst weitgehenden "Amerikanisierung" des Kampfes gegen den Drogenhandel ist, so verständlich ist auch das in der bolivianischen Öffentlichkeit angesichts solcher Vorkommnisse vorherrschende Gefühl, es hier mit einer "Fünften Kolonne des US-Imperialismus" zu tun zu haben, die tun und lassen kann was sie will, ohne irgendeiner bolivianischen Stelle Rechenschaft schuldig zu sein: einer unkontrollierten ausländischen Macht, die theoretisch auch mißliebige Politiker qua lancierter Anschuldigungen aus ihrem Amt entfernen kann, ohne auch nur den Hauch eines Beweises vorzulegen. Die DEA ist auf diese Weise im bolivianischen Bewußtsein zur bestgehaßten Verkörperung der "Yankee-Arroganz" geworden. Ungeachtet der teilweise unzulänglichen bolivianischen Drogengesetzgebung (vgl. 5.2.4.) ist eine Situation permanenten Gesetzesbruchs unter mehr oder weniger intensiver Beteiligung von Mitgliedern der Staatsgewalt mit der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in hohem Maße unverträglich. Indessen ist ein Vorgehen 153

dagegen nach Wild-West-Manier, das an bestehenden rechtsstaatlichen Institutionen vorbeigeht, abzulehnen und würde im zwischenmenschlichen Bereich als Selbstjustiz bezeichnet. Solcherlei Therapie, die ungeachtet der Ursachen mit Roßkuren die Symptome bekämpft, mögen hier und da gewisse Erfolgserlebnisse beschert sein, für die Gesundung des Patienten ist sie jedoch langfristig schädlicher als die Krankheit selbst. Im Zusammenhang mit den genannten Skandalen und mit allfälligen Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen von Drogenfahndem gegen Kokabauem standen stets die Agenten der DEA und ihre (tatsächlichen oder vermeintlichen) Tätigkeiten im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik. Indes: Im Rahmen der Operation Snowcap wurden darüber hinaus weitere Maßnahmen ergriffen, die im Hinblick auf innenpolitische wie geostrategische Implikationen sowie die Abtretung von Souveränitätsrechten noch weit ernstere Fragen aufwerfen. Wie gezeigt (3.3.3.) hatte Operation Snowcap schon insofern eine starke (para-) militärische Komponente, als die Einsatzpläne von der DEA gemeinsam mit dem Center for Low Intensity Conflict (CLIC) des US-Verteidigungsministeriums erstellt wurden, die DEA bevorzugt Personal mit militärischer Erfahrung rekrutierte und die Snowcap- Agenten von militärischen Eliteeinheiten auf ihre Einsätze vorbereitet wurden in einer Weise, die DEA-Repräsentanten selbst als "militärisches Anti-Guerilla-Gefechts-Training" charakterisierten 43 . Auch die UMOPAR hatte von Anfang an eine militärische Komponente durch die Rekrutierung auch von Militärpersonal. 1986 wurde dies durch die Abstellung von Einheiten der Luftwaffe und Marine zur logistischen Unterstützung der UMOPAR sowie deren Subsummierung unter die von einem General a.D. kommandierten FELCN noch verstärkt. Im Kongreß wurde diese Entwicklung seit längerer Zeit kritisch verfolgt; allerdings weniger aus Sorge um die nationale Souveränität Boliviens, als vielmehr im Hinblick auf die Effizienz der Operationen und die Sicherheit der beteiligten DEA-Agenten (vgl. 3.3.3 und 3.3.4.). Bereits im April 1987 begannen sog. Mobile Training Teams (MTT) der US Special Forces im Rahmen der Operation Red Dragon mit der Ausbildung der UMOPAR in Chimorö (Chapare) (vgl. 3.3.3.); UMOPAR Offiziere werden ferner in Fort Benning (US Army Rangers) ausgebildet. Die MTTs bleiben jeweils für 180 Tage im Land. Seit 1991 (nun: Operation Stone Bridge) besteht die Aufgabe der Special Forces nur noch in Supervision. Der bolivianischen Öffentlichkeit ist die Tatsache der Anwesenheit von Militärpersonal ebenso unbekannt wie die Tatsache, daß die UMOPAR-Basis in Chimor6, die mit einer 2,5 km langen Landebahn versehen ist, die auch Starts und Landungen großer Transportmaschinen erlaubt, als internationales Trainingszentrum für Drogenfahnder dient (INCSR 1991, 81).

Abgeordneter Mr. Mc Closkey: "They are getting specific military type, counterguerrilla combat training Iben right?" Hon. Terence Burke, Acting Deputy Administrator (DEA): "Yes sir. They have a comprehensive course that is now run at Foct Bragg. We pulled all of these elements together, all of our agents have now been trained at Fort Bragg by US Aimy Rangers not to be US Army Rangers, but to be DEA agents able to operate in an environment that is hostile, and that hostility includes, if you will, insurgent groups and guerrilla types" (U.S. Congress House Committee on Foreign AfTairs - Hearings Nov. 1989, 1989, 230Zur Erstellung der Snowcap-Einsatzpläne erklärte David Westrate (DEA): "As a matter of fact, the operational plans for Snowcap were written jointly by the Department of Defense Center for Low Intensity Conflicts and the DEA" (U.S. Congress Senate Subcommittee for Terrorism, Narcotics and International Operations - Hearing July 27, 1991, i.e.B ).

154

A l s i m Kongreß im Zuge von Diskussionen um die Effektivität und Sicherheit d e s DEA-Personals ein Vorschlag des Botschafters Robert Gelbard, anstelle von D E A Agenten Soldaten der Special Forces einzusetzen, besprochen wurde, wurde offenbar, daß zumindest medizinisches Personal und Funker der Special Forces ohnehin bereits U M O P A R - E i n s ä t z e begleiten: Senator Nunn:"... der US-Botschafter in Bolivien hat vorgeschlagen, daß Truppen der US Special Forces DEA-Personal in den gemeinsamen US-bolivianischen Anti-Drogen-Operationen ersetzen sollten (...). Können sie zu den Regeln des Einsatzes unserer US Special Forces zum Beispiel in Bolivien sprechen? Uns wurde gesagt, daß die Einsatzregeln Medizinern und Kommunikationspersonal erlauben, mit den Einsatzteams zum Einsatzort zu kommen, obwohl sie nicht tatsächlich an Gesetzesvollzugsaktivitäten teilnehmen. Ist das richtig? Ist da eine klare Linie?" Dr. Bennett ("Drug Zar", Office of National Drug Policy, ONDP): "Ich glaube das ist richtig." Mr. Walters (Chief of Staff - ONDP): "Ja. Ich denke bis zu diesem Punkt gab es die Praxis, sie wenigstens bis zu einem gewissen Grade in den Rollen zu benutzen, die Sie beschrieben haben (...). Dabei gab es gewisse Mehrdeutigkeiten. Was wir versuchen, ist sicherzustellen, daß Amerikaner Operationen nicht durchführen, sondern einheimisches Personal dieser Länder bei der Durchführung von Operationen unterstützen, indem sie ihnen das Training und die logistische Unterstützung geben, die sie brauchen" (U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings, Sept. 26, 27, 29 1989, 1989, 180. Wer davon Kenntnis hatte bzw. wer solches genehmigt hatte, konnte nicht ermittelt werden. V i e l e s deutet darauf hin, daß es sich um einen Fall im Feld geschaffener Tatsachen handelt, anscheinend aber mit Wissen der US-Botschaft in La Paz, w i e e s eine Studienkommission des Senats darstellt, deren vor Ort g e w o n n e n e Erkenntnisse offenbar die Diskussion ausgelöst hatten: "...einer Entscheidung von Botschafter Gelbard folgend, die eine bedeutende Veränderung der uns vorher beschriebenen Einsatzregeln darstellt, begleiten Special Forces-Mediziner und -Kommunikationspersonal nun DEA/UMOPAR Kräfte bei Interdiktions-Operationen(...) Einige US-Offizielle würden gerne eine weitere Lockerung der Einsatzbedingungen sehen, die es den Special Forces erlaubt, UMOPAR-Kräfte beim letzten Manöver im Feld im Zusammenhang mit dem Special ForcM-Trainingsprogramm zu begleiten" (U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings Sept. 26, 27, 29 1989, 1989, 305f). Angesichts dessen, w a s bereits über Theorie und Praxis der Einsatzbedingungen der DEA-"Ausbilder" in Erfahrung gebracht werden konnte, und angesichts der Art und W e i s e , w i e auch hier die Wahrheit über einmal geschaffene Fakten nachträglich ans Licht kam, kann man die Besorgnis, die hinter der Frage von Senator S a m Nunn steht, "Ist da eine klare Linie?", nur teilen. D i e D E A selbst stand einer weiteren Militarisierung der paramilitärischen SnowcapOperationen skeptisch gegenüber. Der Bericht der Senatskommission führt dazu aus: "Ein Hauptdiskussionspunkt - ein Vorschlag, US Special Forces in Snowcap Operationen einzubeziehen und ihnen dabei die DEA in dieser Hinsicht zu unterstellen - tauchte am Anfang unseres Besuchs auf und war der Kernpunkt unserer Treffen und Diskussionen mit US-Personal während der fünf Tage, die wir im Lande waren. Botschafter Gelbard (der zur Zeit unseres Besuchs in Washington war, um genau diesen Vorschlag zu diskuüeren) und andere Schlüsselpersonen der Botschaft schienen zu dem Schluß gekommen zu sein, daß die gemeinsamen DEA/UMOPAR Snowcap Operationen - i.e. luftgestützte Search and tfertroy-Missionen gegen Drogenlabors - vom Konzept her und von der Umwelt, in der sie stattfinden, paramilitärischer Natur sind. Sie scheinen auch zu glauben, daß die DEA für diesen Job nicht geeignet ist, auch nicht mit dem Dschungelkriegs- und damit zusammenhängendem Spezialtraining, das sie von Experten der

155

US-Streitkräfte erhalten haben" (U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs Hearings, Sept. 26, 27, 29 1989, 1989, 296). D i e D E A , s o führt der B e r i c h t w e i t e r aus, halte d e m e n t g e g e n "...daß es absolut keine Beweise für irgendeinen realen oder beginnenden Aufstand in Bolivien gibt, wie das zum Beispiel in Peru der Fall ist. Sie lehnen auch einen der Kerngedanken ab, der zur Untermauemng des Konzepts einer direkten Einbeziehung der Special Forces vorgebracht wird: Patrouillen für zehn oder mehr Tage am Stück hinauszuschicken. DEA-Leute (von denen einige Vietnam-Veteranen sind) weisen darauf hin, daß das Bewußtsein der Drogenhändler über das, was um sie herum vorgeht, die extreme Schwierigkeit klandestine Laboratorien zu lokalisieren und die schiere Weite der fraglichen Gegenden (...) die Erfolgschancen solcher Unternehmen minimieren" (U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings, Sept. 26, 27, 29, 1989, 1989, 297). B o l i v i a n i s c h e S o z i a l f o r s c h e r , d i e d i e U S - D i s k u s s i o n k e n n e n , w i e der P o l i t o l o g e E d u a r d o Gamarra u n d der Jurist L u i s S a l a s v o n der Florida International U n i v e r s i t y in M i a m i , k o m m e n a n g e s i c h t s d i e s e r Situation zu e i n d e u t i g e n B e w e r t u n g e n : "(...) die UMOPAR wurden zu paramilitärischen Einsatztruppen (...). Eine akkurate Charakterisierung der UMOPAR-Einheiten ist, daß sie nach Gesetzesvollzug aussehen und Militäroperationen ausführen" (Gamarra, 1991a, 6). "Während die USA im Drogenkampf die vorrangige Rolle des Gesetzesvollzugs betonen, haben die Operationen im Feld die Form komplexer Militäroperationen" (Salas, 1992, 9). S c h o n s e i t ihrer G r ü n d u n g wird d i e U M O P A R a u c h v o m b o l i v i a n i s c h e n Militär a l s p r i v i l e g i e r t e K o n k u r r e n z beargwöhnt 4 4 . S o w a n d t e n s i c h Vertreter d e s b o l i v i a n i s c h e n M i l i t ä r s i m N o v e m b e r 1 9 8 9 in e i n e m Brief an d i e U S - B o t s c h a f t in L a P a z m i t der B i t t e , d a s m i l i t ä r i s c h e Training für d i e U M O P A R in Fort B e n n i n g e i n z u s c h r ä n k e n ; and e r n f a l l s w ü r d e n d i e an der A u s b i l d u n g beteiligten S o l d a t e n a b z i e h e n ( U . S . C o n g r e s s H o u s e C o m m i t t e e on Government Operations - Snowcap-Report, 1990, 61). N e b e n interinstitutionellen E i f e r s ü c h t e n , dürfte d i e V e r b i n d u n g e i n z e l n e r Militärs und e i n z e l ner T e i l e d e s M i l i t ä r s m i t d e m D r o g e n h a n d e l ein Grund für K o m p e t e n z s t r e i t i g k e i t e n s e i n , b e i d e n e n w i e d e r h o l t d i e Marine e i n e w e s e n t l i c h e R o l l e spielte. B e i e i n e r nächtl i c h e n U M O P A R / D E A - L u f t l a n d e a k t i o n in Santa A n a d e Y a c u m a , d i e d i e F e s t n a h m e d e s m u t m a ß l i c h e n D r o g e n h ä n d l e r s H u g o R i v e r a V i l l a v i c e n c i o z u m Z i e l hatte, w u r d e n a m 2 2 . 6 . 1 9 8 9 d i e P o l i z e i k r ä f t e , w i e e s in e i n e m K o n g r e ß b e r i c h t heißt, n i c h t nur v o n d e r Z i v i l b e v ö l k e r u n g behindert, sondern d i e Hubschrauber der U M O P A R s e i e n darüber h i n a u s a u c h v o n der örtlichen Marine b e s c h o s s e n w o r d e n 4 5 .

Rivalitäten zwischen Polizei und Militär haben in Bolivien einen historischen Hintergrund. Die erst im Jahre 1937 aus den Reihen der Armee rekrutierte Polizei (Cuerpo National de Carabineros) halle bis 1952 dem Verteidigungsministerium unterstanden, dann aber während der Revolution auf der Seite des MNR gegen das Militär gekämpft (Salas, 1992, 20. (U.S. Congress House Committee on Governmental Affairs - Snowcap-Report, 1990, 59). Einschlägige Probleme waren keineswegs neu: So war das MarinepFOgramm der "blauen Teufel" unterbrochen worden, als zwei DEA-Agenten von der Marine mit vorgehaltener Waffe festgehalten worden waren; nachdem der Kommandeur der Einheit in den Ruhestand geschickt und durch einen bei der US-Botschaft hochangesehenen Offizier ersetzt worden war, wurde das Programm wieder aufgenommen (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Report staff study mission 1988, 1989, 15). Andererseits scheint es nicht ganz ungewöhnlich, daß die Streitkräfte das Feuer auf ein unangekündigles - also womöglich feindliches Luftlandeuntemehmen eröffnen. 156

Die schleichende Militarisierung der polizeilichen Drogenbekämpfung störte die in Bolivien besonders fragile Balance zwischen ziviler Gesellschaft und Militär. Der militärische Charakter von Ausbildung und Operationen führt noch leichter zu Menschenrechtsverletzungen, wie auch der Ex-Kommandant der FELCN, General Lucio Anez bemängelte (Salas, 1992, 8). Praktische Resultate eines seit 1990 in die Ausbildung der UMOPAR durch die Special Forces eingeflochtenen "Menschenrechtstrainings" sind bisher nicht auszumachen. Der militärische Ansatz (search and destroy) geht daneben zu Lasten der Beweisaufnahme und macht der ohnehin schwachen bolivianischen Justiz die Arbeit noch schwerer (Salas, 1992, 24). Darüber hinaus gewinnen die Erkenntnisse über eine schleichende Militarisierung der Drogenbekämpfung eine völlig neue Dimension im Zusammenhang mit einer Information, die erst nach Beendigung der Feldforschung in den Anden in Washington vorlag. Ihr zufolge werden entsprechende Aktionen von Tactical Analysis Teams (TAT) der US-Botschaften ohne Beteiligung einheimischer Kräfte geplant, koordiniert und geleitet. "Nach 1988 wurden in Bolivien, Kolumbien und Peru Tactical Advisory Teams (TATs) als Schlüsselkomponenten der Beraterfunktion von SoulhCom eingerichtet. Sie setzten sich aus einer kleinen Zahl von US Special Forces und Personal des militärischen Nachrichtendienstes zusammen. TATs tragen Informationen zusammen, um Ziele auszuwählen und Drogenrazzien zu planen, die von Polizisten und Militärs der Andenländer sowie DEA-Agenten durchgeführt werden. Nationale Kräfte der Andenländer sind nicht Teil der TATs. Zusätzlich berichtet SoulhCom, daß je zwei Special Forces-Angehörige als Berater zu jeder der 14 regionalen Polizeihauptquartiere Kolumbiens abgestellt sind. In Verbindung mit der DEA und SoulhCom-Personal in Panama spielen TATs eine Schlüsselrolle bei Planung und Koordination größerer Anti-Drogen-Operationen in Bolivien, und sie spielen eine ähnliche Rolle in Peru" (Youngers, 1991a, 78; engl. Originalzitat vgl. 3.3.5. FN 33).

Sollten die Informationen von Youngers, die sich auf hochrangige SouthComOffiziere beruft, zutreffen, so hieße das, daß US Special Forces und US-Geheimdienstpersonal im Begriff sind, eine Art alternatives Oberkommando zu bilden. Eine entsprechende "alternative" Streitmacht befindet sich in Form der UMOPAR seit Jahren im Aufbau und soll im Bedarfsfall um zwei Infanteriebataillone erweitert werden, die 1991 im Zuge der "Militarisierung" Ausriistungshilfe sowie eine Ausbildung der US Special Forces für den "Drogenkrieg" erhielten (vgl. 5.5.3.). Gerade im Zusammenhang mit Informationen über den Aufbau eines von SouthCom kontrollierten Command Management Systems, das mit Radar, Satelliten- und Flugzeugüberwachung sowie der Vernetzung der entsprechenden Daten den gesamten Andenraum abdecken soll (vgl. 3.3.5.), hätte dies schwerwiegende Folgen für die nationale Souveränität Boliviens und geopolitische Implikationen für den gesamten Andenraum. Ohne nationale Beteiligung und Kontrolle können solche Strukturen über die Drogenbekämpfung hinaus zu vielen verschiedenen Zwecken eingesetzt werden; vor der Persistenz einmal geschaffener Strukturen und Institutionen sei gewarnt. Natürlich unterliegen diese Vorgänge der Geheimhaltung und entziehen sich der Kenntnis der bolivianischen Öffentlichkeit. Die dazu vorliegenden Informationen korrespondieren indessen in auffälliger Weise nicht nur mit strategischen Überlegungen in den USA (Santa Fe II, Bennett-Plan), sondern auch mit dort im Zusammenhang damit

157

geschaffenen organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen 46 (vgl. 3.3.4. und 3.3.5.). Die bolivianische Öffentlichkeit täte gut daran, von ihrer Regierung bzw. der US-Botschaft Aufklärung über diese Sachverhalte zu verlangen. Tatsächlich ist die bolivianische Drogenbekämpfung der letzten Jahre eindeutig durch einen Trend hin zu (para-)militärischen Großaktionen, wie Luftlandeeinsätzen, der Besetzung ganzer Orte und der Abriegelung von Regionen gekennzeichnet. Am 8. November 1989 wurde die Kleinstadt San Ramón im Departamento Beni Ziel einer Razzia durch 300 UMOPAR und 30 DEA-Agenten. Das Ziel der Aktion, führende Drogenhändler dingfest zu machen, konnte nicht erreicht werden. 20 Verhaftete mußten nach zehn Tagen aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen werden. In einem internen "briefing" verwies die DEA darauf, daß der wichtigste Aspekt der Operation die unter Beweis gestellte Fähigkeit gewesen sei, eine Stadt abzuriegeln und nach Drogenhändlern zu durchsuchen (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990, 560- Geplant wurde der Einsatz "...by a special team of three military officers from SOUTHCOM..." (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990, 56).

Im Juni 1989 hatte die UMOPAR/DEA-Luftlandetruppe bei einem ähnlich gelagerten Kommandounternehmen in Santa Ana de Yacuma gar den Beschuß durch die örtliche Marine auf sich gezogen. Erfolgreich war dagegen eine vergleichbare Operation im September 1990, die zur Zerschlagung der sog. "Meco"-Dominguez-Organisation führte. Die Zeitschrift Newsweek (1.7.1991) erwähnt im Zusammenhang mit dem dreitägigen Einsatz von 300 UMOPAR-Soldaten und 20 DEA-Agenten explizit, daß dieser langfristig von einem TAT vorbereitet worden sei. Neben Carmelo "Meco" Domínguez wurden weitere 70 Personen verhaftet, zwei mutmaßliche Drogenhändler erschossen und ein DEA-Agent verletzt (Presencia, 28. und 29.9.1990). In Ergänzung dazu fand in den sog. red zones des Chapare im November 1990 eine Serie von Operationen gegen Aufkäufer von Kokapaste statt, bei der insgesamt 185 Personen verhaftet wurden (U.S. Congress House Select Committee on Narcotics Abuse and Control Hearing, June 11, 1991, 1991, 86). Die bislang größte Aktion dieser Art endete in politischen Skandalen. Im Morgengrauen des 28. Juni 1991 besetzten 640 Drogenpolizisten und Soldaten die Ortschaft Santa Ana de Yacuma im Departamento Beni, die als Zentrum des Drogenschmuggels galt. Dabei wurde wiederum kein einziger großer Drogenhändler verhaftet, aber die Zivilbevölkerung verängstigt und terrorisiert. In den Häusern Verdächtiger wurde verschiedentlich das Mobiliar demoliert. Über den 15.000 Einwohner zählenden Ort wurde eine Ausgangssperre verhängt, spontane Proteste der Bevölkerung durch Tränengas und Schüsse in die Luft aufgelöst. Ein Abgeordneter wurde festgehalten, bedroht und beleidigt. Der örtliche Posten der Marine wurde diesmal von der UMOPAR besetzt (La Razón, 29.6., 30.6., 1.7.1991).

Eine Reihe von Indizien aus Kongreßberichten und -hearings stützen Youngers These: So berichtet David Westrate (DEA) von vorzüglicher Kooperation mit militärischen und geheimdienstlichen Institutionen bei der Planung von Drogeneinsätzen: "Zusätzlich haben wir in den letzten eineinhalb Jahren eng mit dem Center for Low Intensity Conflict zusammengeaibeitei und unsere Operationen, insbesondere in Peru und Bolivien, wurden gemeinsam von DEA-Spezialagenten und diesen Experten vom Center for Low Intensity Conflict konzipiert" (U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings, Sept. 26, 27, 29, 1989, 1989, 50).

158

Auf der politischen Ebene wurde die Angelegenheit zum handfesten Skandal, als US-Botschafter Gelbard behauptete, die Aktion sei von bolivianischer Seite verraten worden 47 ; im übrigen sei die Marineeinheit von Santa Ana in den Drogenhandel verstrickt (La Razón, 4.7.1991). Die Äußerungen Gelbards wurden von den Oppositionsparteien scharf kritisiert, und es wurde gefordert, er möge Beweise für seine Behauptungen erbringen. Auch Vizepräsident Ossio Sanjinés und Außenminister Iturralde tadelten den diplomatischen Stil Gelbards (Presencia, La Razón, jeweils 5.7., 6.7. 1991). Schließlich verlangten auch die obersten Militärs aller Waffengattungen die Aufklärung der Vorwürfe bzw. die Ausweisung der verantwortlichen DEA-Agenten, die den Standortkommandanten von Santa Ana, Revollo, geschlagen und gefesselt haben sollen. Das Ansinnen verlief im Sande. Während FELCN-Kommandant Gutiérrez erklärte, eine Untersuchung müsse über das Außenministerium erfolgen, weil die DEA-Agenten Diplomatenstatus hätten (La Razón, 13.8.1991), verweigerte Außenminister Iturralde jede Stellungnahme hierzu. Inzwischen waren die inkriminierten DEATDYs außer Landes rotiert. Gutiérrez wurde im Oktober wegen "fortgesetzter dummer Äußerungen" von seinem Posten entfernt und Revollo, der während der Aktion in Santa Ana angeblich betrunken war und randaliert hatte, wegen Waffenschieberei angeklagt (La Razón, 4.10.1991 bzw. 19.10. u. 30.10.1991)48. Politisch ein Fiasko, lag der strategische Erfolg der "Operation Safehaven" in der "Rückeroberung" der Region Santa Ana durch die Sicherheitskräfte. In Santa Ana entsteht nun offenbar eine UMOPAR-Kaserne nach dem Vorbild von Chimoré. Gleichzeitig traten die mutmaßlich "großen Fische" des bolivianischen Drogenhandels, deren Festnahme das Ziel der Operation war, in Verhandlungen mit der Regierung ein, die schließlich dazu führten, daß sie sich der Justiz stellten (Los Tiempos, 5.7.1991) (vgl. 5.6.2.).

5.5.

Multilateralisierung versus Militarisierung des Kampfes gegen den Drogenhandel

Die Wahlen vom 7. Mai 1989 hatten zu einer Pattsituation geführt, aus der schließlich eine Allianz (Acuerdo Patriótico - AP; dt.: Vaterländische Übereinkunft) aus sozialde-

Der Diplomat sagte dies übrigens in seiner Rede zur Verleihung des Cöndor de Los Andes, der höchsten Auszeichnung Boliviens für Ausländer, die ihm beim Ausscheiden aus dem Amt für seine Verdienste zuteil wurde. Botschafter Gelbard gab bei dieser Gelegenheit auch die Verhaftung des Sutndortkommandanten der Marineeinheit von Santa Ana, Revollo, bekannt. Nach Informationen des in London erscheinenden Latin America Weekly Report bauen die DEA-Agenten in Bolivien tatsächlich diplomatische Immunität genossen, die ihnen nunmehr entzogen werden sollte; ferner sollten sie neue Einsatzvorschriften erhalten, wie Präsident Paz Zamora erklärte (LAWR, 13.8.1992, 11). Hintergrund der Erklärung Zamoras war ein Vorfall, bei dem der DEA-Agent Brian Donaldson am 12.7. 1992 in Santa Cruz (angeblich in betrunkenem Zustand) einen Bolivianer angeschossen und schwer verletzt haue. Nach seiner Verhaftung war Donaldson unverzüglich von der Polizei an die FELCN und von diesen an die DEA übergeben worden, die ihn wiederum umgehend in die USA ausfliegen ließ. Die Botschaft der USA trat Forderungen oppositioneller Parlamentarier entgegen, wonach Donaldson sich in Bolivien verantworten solle. Der Schuß, so eine entsprechende Erklärung, habe sich versehentlich gelöst (LAWR, 30.7. 1992,8) - was an sich freilich nichts an der Zuständigkeit der bolivianischen Justiz für die Aufklärung des Vorfalls ändert.

159

mokratischer MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionario) und ADN (Acciön Democrätica Nacionalista - Partei des Ex-Dikators General Hugo Banzer) hervorging, für die am 6. August Jaime Paz Zamora (MIR) die Präsidentschaft übernahm. Trotz der von vielen Beobachtern konstatierten (und so auch benannten) "Frivolität" dieser Allianz49 und der damit verbundenen Irritationen, überwog doch nach außen hin der Eindruck einer gewissen Stabilität der jungen bolivianischen Demokratie. Die Außenpolitik des AP war von einer explizit wirtschaftspolitischen Orientierung gekennzeichnet, die eine regionale Integration Boliviens mit seinen lateinamerikanischen Nachbarländern anstrebte. Sie unterschied sich von der auswärtigen Politik der MNR-Regierung insbesondere durch die zentrale Rolle, die Präsident Paz Zamora dabei spielte (diplomacia en Itnea directa) und war, nicht zuletzt in Rücksichtnahme auf die koalitionsinternen ideologischen Gegensätze, pragmatisch und entideologisiert. Gegenüber den Vereinigten Staaten wurde das Bemühen deutlich, Konflikte möglichst zu vermeiden, was sich unter anderem in einer Nicht-Reaktion auf die US-Intervention in Panama (1989/90) ausdrückte. Die allgemeine außenpolitische Orientierung hatte ihre wichtigsten Determinanten in der Persistenz dreier Faktoren: Der wirtschaftlichen Krise, der Abhängigkeit von den USA und der Konditionierung der bilateralen Beziehungen an der Drogenfrage.

5.5.1. Zur Persistenz der Abhängigkeit von den USA im wirtschaftlichen Bereich Mit seiner labilen Wirtschaft ist Bolivien in besonderem Maße auf den Außenhandel angewiesen, der wegen der Binnenlage des Landes, der Ressourcenausstattung und der mangelhaften Infrastruktur auf erhebliche Hindemisse stößt. Im Jahre 1987 stellten Einund Ausfuhren mit US$ 1,5 Mrd. etwa 45% des BIP dar50. Boliviens Exporte waren von US$ 1.037 Mio. im Jahre 1980 auf US$ 454 Mio. (1987) zurückgegangen. Der Anteil der USA daran hatte sich im selben Zeitraum von 29% auf 17% zugunsten insbesondere Argentiniens (45%) vermindert. Auch bei den Importen war die relative Bedeutung der USA zurückgegangen: Bei einem nur leicht von US$ 664 Mio. (1980) auf US$ 767 Mio. (1987) gestiegenen" Importvolumen, war der Anteil der USA von 25% auf 16% (1987) gesunken, während der Anteil Brasiliens von 11% auf 19% angestiegen war. Die Importe aus Argentinien lagen stets zwischen 10% und 13%. Die Schulden gegenüber Argentinien betrugen US$ 690 Mio., die gegenüber Brasilien US$ 186,1 Mio. (ILDIS: Foro Politico No. 6, 1989, 59). Dies entsprach etwa 40% der bilateralen Schuld; die Schulden bei den Vereinigten Staaten entsprachen 8,1%. Trotz dieser bereits unter der MNR-Regierung eingeleiteten Diversifizierung ist das Gewicht der Wirtschaftsbeziehungen mit den USA für Bolivien nach wie vor beträchtlich. Dies betrifft insbesondere den Finanzbereich, wo die USA über die bilateralen Verpflichtungen hinaus auch großen Einfluß auf die Politik internationaler Entwicklungsbanken und des IWF besitzen, auf die Bolivien in besonderem Maße angewiesen

Paz Zamora haue vor den Wahlen noch erklärt "Von Banzer (rennen uns Ströme von Blut" (vgl. El PaisInterview, 22.4.1990). Zum Vergleich: Japan 17%, USA 14%, EG 28%. Real also gewiß ein Rückgang.

160

ist. Teils bedingt durch die Verschlechterung der terms of trade, teils durch die Politik der ungezügelten Kreditaufnahme in der Zeit der Diktaturen, ist Bolivien in besonderem Maße in eine Überschuldungskrise verstrickt. Zwar konnten im Laufe des Jahres 1987 durch erfolgreiche Rückkaufs- und Debt-for-equity-Programme US$ 400 Mio. umgeschuldet und so die Schuldenlast gemildert werden, und 1988 wurden zusätzlich US$ 253 Mio. Schulden bei privaten Geschäftsbanken zu nur 11% des Nominalwerts zurückgekauft und durch Debt-for-equity-Maßnahmen weitere US$ 97 Mio. uingeschuldet (CEM 1989, 14), doch am 30.9.1988 repräsentierte die bolivianische Auslandsschuld von US$ 4 Mrd. noch immer 119% des BIP (die brasilianische betrug zum Vergleich 41%) (Angaben der Regierung vor dem Pariser Club vom Oktober 1988 nach Fernández, 1989, 7). Die Weltbank kommentierte die krisenhafte Situation der bolivianischen Auslandsverschuldung mit den Worten: "(..-) Bolivien wird weiterhin von Krediten zu Sonderkonditionen abhängen (...). Das Land hat auf beträchtliche Zeit hinaus geringe Aussichten darauf, in der Lage zu sein, kommerzielle Bankschulden zu bedienen" (CEM 1989, 14).

An folgenden Zahlen läßt sich die tatsächliche Bedeutung der Anti-Drogen-Hilfe für Bolivien ablesen, nicht zuletzt die herausragende Bedeutung der Zahlungsbilanzhilfen aus dem ESF. Von insgesamt US$ 471,3 Mio., die Bolivien 1989 im Rahmen der "Entwicklungshilfe" (Kredite und Zuschüsse) erhielt, waren von: - USA (bilateral): 79,0 Mio. - Interamerikanische Entwicklungsbank: 23,5 Mio. - Weltbank (IDA): 78,0 Mio. (Quelle: OECD, 1989). Demnach war 38% der Auslandshilfe dieses Jahres in hohem Maße vom Wohlwollen der US-Administration und damit von der certification abhängig.

5.5.2.

Von der Wiener Konvention zur Deklaration von Cartagena Boliviens Bemühungen um die Gestaltung eines neuen internationalen Rahmens für die Drogenpolitik

Trotz der Ankündigung Paz Zamoras, er wolle Boliviens Außenbeziehungen "entnarkotisieren", blieb der Kampf gegen den Drogenhandel weiterhin das alles überschattende Feld der Außenpolitik. Paz versuchte, die Politik der Multilateralisierung, mit der seine Vorgänger bei der Ausarbeitung der Wiener Drogenkonvention von 1988 gewisse Erfolge erzielt hatten, beschleunigt weiterzuführen. Am 19.12.1988 war in Wien mit einer neuen UN-Drogenkonvention (Convención de las Naciones Unidas contra el Tráfico ¡lícito de Estupefacientes y Sustancias Psicotrópicas) ein neuer internationaler Handlungsrahmen für die Drogenpolitik verabschiedet worden. Die wissenschaftliche Diskussion in Lateinamerika über dieses neue Instrument wird kontrovers geführt. Die venezolanische Kriminologin und Soziologin Rosa del Olmo betont die historisch jeweils entscheidende Rolle der USA in der internationalen Drogenpolitik, die auch in Wien wieder prägend gewesen sei: "Die Wiener Konvention kann nicht getrennt (...) vom Prozeß der außenpolitischen Revision der Regierung Reagan und der dominierenden Rolle militärischer Mittel (...) in dieser Politik gesehen werden" (Olmo, 1991, 102).

161

Während in der Präambel der Konvention von 1961 klar die Sorge um die öffentliche Gesundheit als zentrales Anliegen im Vordergrund steht, ist die Wiener Konvention von 1988 im Ton aggressiver. Der Sorge um die Volksgesundheit rückt die Sorge um die "nationale Sicherheit" zur Seite; höchste Priorität, so heißt es, komme der Zerschlagung des internationalen Drogenhandels zu. Für Rosa del Olmo drückt dieser Wandel freilich weniger eine Reaktion auf die Entwicklung des illegalen Drogenhandels im letzten Vierteljahrhundert aus, sondern primär die Persistenz der US-Dominanz in diesem Feld der Politik. In der Tat war die Verhandlungsposition der USA vom Kongreß rigide festgelegt. Die Anstrengungen der UN zur Drogenkontrolle dürften nicht zum Mittelpunkt der US-Strategie werden (U.S. Congress Senate Caucus on International Narcotics Control-Report, Oct. 1987, 9). "Die U.S.-Unterhändler sind geschlossen gegen eine, wie sie es beurteilen würden, 'Politisierung' der Konvention durch den Einschluß von Bezügen auf soziale Fragen oder Fragen, wie die einer Teilverantwortung der Konsumentenländer für die Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung im Zusammenhang mit Programmen der Drogen-Eradikation" (U.S. Congress Senate Caucus on International Narcotics Control - Report, Oct. 1987,7).

Zwar fehlt es der Wiener Konvention in der Tat an einer "... ausgewogenen, an der Gewinnverteilung orientierten Lastenverteilung" (Ambos, 1993,131), doch die restriktiven Vorgaben des Kongresses konnten von der US-Verhandlungsdelegation so eindeutig nicht durchgesetzt werden. Freilich: Während es in der Single-Convention von 1961 primär um Kontrollmechanismen für die legale Erzeugung und den Handel — etwa für medizinische Zwecke — mit ansonsten illegalen Drogen mittels des Instruments eines Suchtstoffkontrollrats (International Narcotics Control Board - INCB) ging und strafrechtliche Aspekte zur Behandlung von Verstößen nur am Rande eine Rolle spielten, steht in der Wiener Konvention von 1988 eindeutig der Kampf gegen den illegalen Drogenhandel mit den Mitteln der Beschlagnahmung, finanzieller Kontrolle, Auslieferung von Straftätem und gegenseitiger Rechtshilfe im Mittelpunkt. Eine "gemeinsame Verantwortung" von Produzenten und Konsumenten ist in der Konvention nur am Rande und implizit angelegt: Art. 14, der die Verpflichtung aus der SingleConvention von 1961 zur Vernichtung sogenannter Drogenpflanzen fortschreibt, enthält im Absatz 2 den Zusatz, daß diese unter Beachtung der Menschenrechte, des Umweltschutzes und traditioneller Konsumformen zu erfolgen habe; Absatz 3 schlägt internationale Kooperation ("may cooperate to increase the effectiveness of eradication efforts") bei Vorhaben "alternativer Entwicklung" vor und Absatz 4 verlangt die Bekämpfung der Nachfrage nach illegalen Drogen. In der Präambel ist an einer Stelle von einer kollektiven Verantwortung aller Staaten für den Kampf gegen den illegalen Drogenhandel die Rede. Der Drogengipfel der Präsidenten Boliviens, Kolumbiens, Perus und der Vereinigten Staaten in Cartagena (Kolumbien) vom Februar 1990 hatte nicht zuletzt Demonstrationscharakter: Kolumbien hatte gerade den Höhepunkt des sogenannten "Narcoterrorismo" (vgl. 7.3.7.) erlebt und das Treffen war von enormen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Die Cartagena-Deklaration präsentiert einen auf die Drogenbekämpfung im interamerikanischen Kontext zugeschnittenen, integralen Ansatz, der die andinen Positionen der "gemeinsamen Verantwortung" und der "alternativen Entwicklung" in weit stärkerem Maße berücksichtigt als etwa die Wiener Konvention.

162

"Die Unterzeichner sind der Auffassung, daß jede Strategie, die sie zur Durchfuhrung oder zur Konsolidierung eines umfassenden Programmes gegen illegale Drogen verpflichtet, die Reduzierung der Nachfrage, des Konsums und des Angebots berücksichtigen und Übereinkünfte zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit, alternativer Entwicklung, zur Stimulierung von Handel und Investitionen sowie zum Kampf gegen den illegalen Drogenhandel, zu diplomatischen Initiativen und Initiativen im Bereich der öffentlichen Meinung enthalten muß,"

lautet ihr erster Satz (Declaración de Cartagena). Im Text ist unter anderem von der Notwendigkeit von Zahlungsbilanzhilfen und sozialen Maßnahmen die Rede, um volkswirtschaftliche Verluste, die durch die Drogenbekämpfung entstehen, zu kompensieren, sowie von der Schaffung von Bedingungen, die eine Substitution der Drogenwirtschaft erlauben - ganz im Sinne des volkswirtschaftlichen Kompensationsmodells der "Estrategia Nacional" von Paz Zamora (vgl. 5.3.6.). Die nationale Souveränität und die Menschenrechte seien bei der Drogenbekämpfung zu respektieren und die Umwelt zu schonen. In Anbetracht der Ausgangsbedingungen sind andine Positionen in der CartagenaDeklaration in erstaunlichem hohem Maße berücksichtigt. Freilich handelt es sich um völkerrechtlich unverbindliches "soft law". Es kam auf die Umsetzung dieser Erklärung in konkrete Maßnahmen an, die der peruanische Präsident Alan Garcia bereits auf der Konferenz mit der Frage "Where is the beef?" (Wo ist das Fleisch, das Geld?) anmahnte. Die Deklaration stellt in dieser Hinsicht (ohne sie so zu nennen) Präsident Bushs Andeninitiative (vgl. 3.3.5.) in Aussicht. "Der Präsident der Vereinigten Staaten wird vom Kongreß die Bewilligung neuer Mittel für dieses Programm während der Fiskaljahre 1991 bis 1994 beantragen mit dem Ziel, die drei andinen Unterzeichner bei ihren Anstrengungen zum langfristigen und kurzfristigen Ausgleich der sozioökonomischen Schwierigkeiten zu untersützen, die ein wirksamer Kampf gegen die illegalen Drogen verursacht" (Declaración de Cartagena).

Wie gezeigt, unterliegen diese Mittel einer doppelten Konditionierung, die implizit auch in die Cartagena-Deklaration Eingang gefunden hat: "Die Unterzeichner werden in Übereinstimmung mit ihren Aktionen gegen illegale Drogen bilaterale und multilaterale Abkommen aushandeln, in welchen sie ihre Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen bezüglich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Intensivierung der Kontrollmaßnahmen festlegen" (Declaración de Cartagena).

Dennoch handelte es sich in Cartagena nicht einfach darum, den Lateinamerikanern Raum für blumige Analysen und Erklärungen zu geben, während hinsichtlich konkreter Maßnahmen nur "alter Wein in neue Schläuche" gegossen wurde. Denn die Deklaration bringt vor dem Hintergrund der nochmals bestätigten doppelten Konditionierung über bilaterale Drogenabkommen ein zentrales Anliegen des Bennett-Plans auf die Tagesordnung: Die Einbeziehung der Streitkräfte in den Kampf gegen den Drogenhandel. "Die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels ist ihrem Wesen nach eine polizeiliche Angelegenheit. Vor dem Hintergrund seiner Größe und verschiedenen Facetten und in Übereinstimmung mit den souveränen Interessen und der Rechtsordnung jedes Staates, können auch die Streitkräfte jedes einzelnen Landes innerhalb des eigenen Territoriums und der nationalen Jurisdiktion daran teilnehmen. Die Unterzeichner werden die geeigneten bilateralen und multilateralen KooperationsÜbereinkommen (entendimientos de cooperación) entsprechend ihrer Interessen, Bedürfnisse und Prioritäten treffen können (podrán establecer)" (Declaración de Cartagena).

Bemerkenswert ist dabei, wie eine harmlose Kann-Bestimmung zum Einsatz der nationalen Streitkräfte im Kampf gegen den Drogenhandel auf nationalem Hoheitsge163

biet - an sich ja eine eminent nationale Frage - sogleich mit bilateralen und multilateralen "Übereinkommen" in Verbindung gesetzt wird. 5.5.3.

Der Anexo III und die "Militarisierung"

Tatsächlich drängten die USA - bzw. diverse politische Kräfte innerhalb der USA (vgl. 3.3.) - schon seit geraumer Zeit auf eine militärische Option. Nachdem das Anti-DrugAbuse Act von 1988 und das Defense Authorization Act von 1989(vgl. 3.3.4.) abermals die Rolle der Streitkräfte bei der Drogenbekämpfung erweitert hatten, stellte die Invasion in Panama vom Dezember 1989 einen Meilenstein in dieser Hinsicht dar. Die mutmaßliche Beteiligung von General Noriega an Drogenstraftaten war das zentrale Argument zur Rechtfertigung der Militärintervention (Operation Just Cause), die schließlich auch zu seiner Ergreifung führte. Am 8.3.1990, drei Wochen nach der Unterzeichnung der Cartagena-Deklaration, kündigte das Pentagon die Beteiligung der Marine am Kampf gegen den Drogenhandel in der Karibik und insbesondere gegen kolumbianische Schiffe an (Olmo, 1991, 110). Kolumbiens Präsident Barco wies die Idee von Interdiktions-Aktionen durch US-Flugzeugträger vor der kolumbianischen Küste brüsk zurück. Im Juli 1990 meldete sich der Oberkommandierende des Southern Command und Leiter der Operation Just Cause, General Max Thurman, im Nachrichtenmagazin Newsweek mit einem Plan zu Wort, wonach die Streitkräfte der Andenländer gleichzeitig flächendeckende Angriffe auf die Schaltzentralen des Drogenhandels ausführen sollten. 30 Offiziere des Counternarcotics Operation Center in Panama, so hieß es, arbeiteten bereits konkrete Einsatzpläne dafür aus. Die Operationen sollten vom US Southern Command geleitet werden und sich neuartiger Radarsysteme und modernster Kommunikationsmittel bedienen. "Wir werden nicht abdrücken, sondern zielen", wurde dazu ein hoher Offizier des Southern Command zitiert; allerdings sei Thurman im Notfall auch zur Entsendung eigener Truppen bereit (Robles, 1990)52. Während Kolumbien und Peru ein solches Ansinnen explizit zurückwiesen, erklärte Jaime Paz, der Thurman-Plan - sollte es ihn denn geben - habe nichts mit der bolivianischen Jurisdiktion zu tun. Gerade für Bolivien bedeutete die Deklaration von Cartagena in diesem Kontext jedoch einen neuen Schritt in Richtung "Militarisierung des Drogenkrieges". Diese war unter Garcia Meza erstmals ausprobiert und seither in verschiedenen Nuancen forciert worden: Mit der Gründung der paramilitärischen Drogenpolizei UMOPAR im Jahre 1983, deren Personal sich aus Polizei und Militär rekrutiert und die, als Teil der FELCN, einem Armeegeneral im Ruhestand untersteht; mit der Definition sog. "roter Zonen" im Chapare als militärisches Sperrgebiet und deren Besetzung durch reguläre Militärs im Jahre 1984; mit dem Einsatz von 160 Soldaten des US Southern Command im Herbst 1986 (Operation Blast Furnace); mit logistischer Hilfe für die UMOPAR durch Luftwaffe und Marine, die zu diesem Zwecke von den US-Streitkräften Material und Ausbildung erhalten;

Die Nachricht über den angeblichen Thurman-Plan entspricht in vielen Punkten genau den Informationen von Coletta Youngers (vgl. 3.3.5. und 5.4.4.).

164

-

mit der militärischen Ausbildung der UMOPAR durch US Special Forces und ihrer De /acio-Unterstellung unter das Kommando nordamerikanischer DEA-Agenten, die hierfür wiederum bevorzugt aus dem Kreise ehemaliger Militärs rekrutiert werden und eine Ausbildung durch US-Eliteeinheiten durchlaufen.

Wichtige infrastrukturelle Voraussetzungen bzw. Bestandteile der Strategie Thurmans waren bereits im Rahmen der Operation Snowcap realisiert worden und die harmlose Kann-Bestimmung der Cartagena-Deklaration zur Beteiligung der Streitkräfte am Kampf gegen den Drogenhandel hatte im Wege eines bilateralen Drogenabkommens umgehend ihre Unschuld verloren: Schon im Mai 1990 war der bolivianische Präsident nach Washington eingeladen worden, wo er am 9.5.1990 ein neues bilaterales Drogenabkommen im Sinne des Plan Trienal bzw. des Chiles-Amendments unterzeichnete. Dieses Abkommen enthielt neben den üblichen Anhängen I zur Interdiktion und II zur "alternativen Entwicklung" erstmals einen Anhang Nr. III (Anexo III), überschrieben mit: "Erweiterte Partizipation der bolivianischen Streitkräfte". Wie alle seine Vorläufer, so wurde auch dieses Abkommen nicht von offizieller Seite der Öffentlichkeit präsentiert. Als es wenig später, am 26.5.1990, durch die katholische Tageszeitung Presencia veröffentlicht wurde, war der Anexo III Gegenstand der Ablehnung durch ein breites Spektrum der bolivianischen Gesellschaft, das von Oppositionsparteien über die Gewerkschaften bis zur Kirche reichte. Man fürchtete eine Aufwertung des Militärs gegenüber zivilen Sektoren der Gesellschaft und eine Eskalation der Gewalt in den Kokaanbaugebieten. Das Abkommen legte insgesamt eine drogenpolitische Strategie fest, wonach durch effiziente Interdiktion und Repression die Kokapreise unter die Produktionskosten gedrückt werden sollten. Auf diese Weise transformierte sich der Bennett-Plan in ganz konkrete Verpflichtungen für Bolivien, wie u.a.: Vernichtung von 5.000 Ha Kokaanbaufläche im Jahre 1990; - Zwangseradikation illegaler Kokapflanzungen (Anexo I, VII, B); rasche Unterzeichnung eines Auslieferungsabkommens mit den USA, das Delikte des Drogenhandels mit einschließt; und: die Einbeziehung der Streitkräfte in den Kampf gegen den Drogenhandel, die mit der "Gefahr für die nationale Sicherheit" begründet wird. Die "alternative Entwicklung" wird im Rahmen dieser Strategie als Ergänzung der repressiven Maßnahmen verstanden. Die Ausbezahlung der in diesem Abkommen bewilligten Mittel ist jeweils an die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen gebunden. Im umstrittenen Anexo III heißt es einleitend: "Die Regierungen der Republik Bolivien und der Vereinigten Staaten (...) unterzeichneten ein Abkommen datiert vom 26. April 1962 bezüglich der Bereitstellung von Artikeln und Dienstleistungen der Verteidigung für die Regierung von Bolivien mit dem Zwecke, (...) zur inneren Sicherheit beizutragen. Die Regierungen stimmen darin überein, daß die Produktion und der illegale Drogenhandel wegen ihrer Natur und wegen der dreisten Verletzung der Gesetze beider Länder eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen" (Convenio 1990, Anexo III).

Im Rahmen des Anexo III wurden insgesamt US$ 33,7 Mio. an Militärhilfe für die bolivianischen Streitkräfte bewilligt, die allerdings streng konditioniert waren. Schon die Tatsache der Bewilligung selbst wurde im Nebensatz begleitet vom Imperativ der Zweckbestimmung:

165

"...als Ergänzung zu der im Anhang I vereinbarten Unterstützung."

Und weiter: "Die zukünftige Bereitstellung von Artikeln und Dienstleistungen der Verteidigung durch die Regierung der Vereinigten Staaten für das gemeinsame Programm oder irgendwelche seiner Elemente basiert jedoch auf: - Der Verfügbarkeit von Mitteln, die dem Kongreß der Vereinigten Staaten vorbehalten sind. - Dem Fortschritt, der sich in der Erreichung der Ziele dieses Programmes zeigt, sowohl durch die angemessene Kooperation, als auch durch die Missionen der Unterstützung oder Beteiligung, mit der die bolivianischen Streitkräfte beauftragt wurden" (Convenio 1990, Anexo III, II, A/B).

Bezüglich der Zweckbestimmung heißt es: "A. Die Streitkräfte Boliviens werden die von der Regierung der Vereinigten Staaten vorgesehenen Mittel im Rahmen des in diesem Anhang III Beschriebenen, in Übereinstimmung mit dem Ley 1.008 (...), dem Abkommen von Cartagena und unter der gültigen Rechtsordnung Boliviens verwenden (...). C. Das Personal (...) der Streitkräfte Boliviens (...), das gemäß dieses Programmes von der Regierung der Vereinigten Staaten finanziertes Training erhält, wird für Einheiten, die von diesem Programm unterstützt werden, bestimmt sein oder ihnen Dienste leisten..." (Convenio 1990, Anexo III, III.).

Konkret beschreibt der Anexo III die Aufgaben des bolivianischen Militärs im Kampf gegen den Drogenhandel unter Punkt III, wo es u.a. heißt: "3. Durchführung vorher genehmigter Operationen gegen Objekte wie: klandestine Waffenlager; Laboratorien zur Herstellung von Kokain und seinen Derivaten; Umschlagplätze für kontrollierte Substanzen, verbotene Precursor-Chemikalien; Beschlagnahmung von Gütern von Drogenhändlern; klandestinen Flugpisten; Flugzeugen, die am illegalen Drogenhandel beteiligt sind und andere Mittel, die von Drogenhändlern benutzt werden (...). 4. Die Operationen werden ebenfalls umfassen: die Luftaufklärung über Gebieten, die mit anderen Mitteln schwierig zu erreichen sind und wo es Informationen gibt, daß dort Aktivitäten im Zusammenhang mit der Produktion und dem illegalen Drogenhandel stattfinden. 6. Die Durchführung ziviler Aktionen als Teil der alternativen Entwicklung in Gegenden, die vom Drogenhandel betroffen sind (...)" (Convenio 1990, Anexo III, II).

Der Streit um die in den geheimen Zusätzen zum Abkommen vom 9. Mai 1990 festgelegte "erweiterte Beteiligung der Streitkräfte" am Kampf gegen den Drogenhandel (in der politischen Diskussion kurz als "Militarisierung" bezeichnet) stellte von nun an eines der zentralen Themen der politischen Diskussion dar. Die Regierung antwortete auf die einhellige Ablehnung des Anexo III, die von den Oppositionsparteien, über die Gewerkschaften, die Organisationen der Kokaproduzenten bis hin zur Bischofskonferenz (vgl. Conferencia Episcopal Boliviana, 1991) reichte, zunächst mit der Versicherung, daß man unter keinen Umständen eine Militarisierung des Kampfes gegen den Drogenhandel erlauben würde; ein militärisches Eingreifen sei nur hypothetisch, etwa im Falle einer Gefahr für die nationale Souveränität (Farthing, 1991). In Kenntnis der oben ziterten Bestimmungen des Convenio 1990, die in ihrer Klarheit nichts zu wünschen übriglassen, muß dies als Ausflucht angesichts der Veröffentlichung des Geheimabkommens erscheinen. Dessen Implikationen wollte man nun, nachdem sein Inhalt bekannt geworden war, offensichtlich herunterspielen. Abermals befand sich die bolivianische Regierung in einem Dilemma zwischen außenpolitischen Verpflichtungen, die man unter Druck und/oder aus Unachtsamkeit eingegangen war, und den befürchteten innenpolitischen Kosten ihrer Einlösung. Ähn-

166

lieh wie im Falle der Kokareduzierung schien sich Bolivien in eine Haltung des passiven Widerstands zurückzuziehen - es geschah zunächst nichts zur Einlösung der Verpflichtungen. Offenbar unter dem Druck fortgesetzter Pressionen insbesondere der USBotschaft mußte die bolivianische Regierung jedoch Stück für Stück die Lesart der USA innenpolitisch vertreten und schließlich im Laufe des Jahres 1991 auch umsetzen, was zu einer Eskalation der internen Konflikte, insbesondere zwischen der Staatsmacht und den Organisationen der Kokabauem führte. Dies alles geschah mehr oder weniger zeitgleich und im Zusammenhang mit Ereignissen, wie den im letzten Abschnitt beschriebenen Korruptionsskandalen, die sich sicherlich gegenseitig beeinflußten. Nach der Veröffentlichung des Convenio 1990 durch die Presse war die bolivianische Öffentlichkeit besonders sensibilisiert. Einen Eklat löste daher im Sommer 1990 die Anwesenheit von 30 US-Marines zur Ausbildung einer bolivianischen Marineeinheit in Riberaita (Departamento Beni) aus bzw. die mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit der Regierung, dem Parlament Auskunft über deren Status, Tätigkeit, Bewaffnung etc. zu geben. Regierung und Militärs verwickelten sich in eine Kette von Widersprüchen um die Kernfrage der Genehmigungspflicht der Anwesenheit ausländischer Soldaten auf bolivianischem Staatsgebiet durch das Parlament. Während es einmal hieß, es handle sich um eine routinemäßige gemeinsame Übung im Rahmen des Tratado Interamericano de Asistencia Reciproca (Interamerikanisches Abkommen zur gegenseitigen Hilfe), die als solche keiner ausdrücklichen Bewilligung durch das Parlament mehr bedürfe, hieß es ein anderes Mal, es handle sich um Maßnahmen im Rahmen des Anexo III. Auch diese, so die Auffassung der Regierung, bedürften nicht der Zustimmung durch die Legislative, da es sich ja nur um eine alljährliche Fortschreibung des Rahmenabkommens Plan Trienal handle. Demgegenüber argumentierte die Opposition, daß der Anexo III mit der Militarisierung ein Novum einführe, das in dem vom Parlament abgesegneten Plan Trienal nicht enthalten war, und daß gemäß Art. 59/15 der Verfassung jede Anwesenheit ausländischer Militärs auf dem nationalen Territorium von der Legislative bewilligt werden müsse (Presencia, verschiedene Ausgaben vom Juli 1990). Dieser Streit sollte sich später (jeweils nach Schaffung vollendeter Tatsachen) so wiederholen53. Das öffentliche Tauziehen um die "Militarisierung" ging weiter. Während Jaime Paz anläßlich eines Besuchs des US-Vizepräsidenten Dan Quayle versicherte, ein direktes Eingreifen der Streitkräfte in den Kampf gegen den Drogenhandel sei nicht geplant (.Presencia, 7.8.1990), erklärte Botschafter Gelbard wiederholt, daß die Ausbezahlung der unter Anexo III bewilligten US$ 33,7 Mio. Militärhilfe selbstverständlich davon abhängig sei, daß sie dem Kampf gegen den Drogenhandel zugute komme (u.a. Presencia, 22.9.1990).

Bereits im Juni 1989 war auf der Basis eines bilateralen Abkommens ein Bataillon US-Militäringenieure nach Potosí gekommen, um dort die Landepiste des Flughafens zu vergrößern. Während es offiziell hieß, damit solle die Infrastruktur verbessert und der Tourismus gefördert werden, wurde diese Maßnahme aufgrund der gespannten Aufmerksamkeit und konkreter Vorkommnisse wie der Operation Blast Furnace von 1986 in der Öffentlichkeit vielfach als weiterer Versuch der Vereingten Staaten interpretiert zu einer permanenten Militäipräsenz in dem Andenland zu kommen (Barrios Morón, 1990,1370. In der Tat scheint es ungewöhnlich, für ein solches Projekt die Streitkräfte und nicht eine Entwicklungsorganisation heranzuziehen. Wo es sich um eine technisch schwierige Aufgabe handelt - in diesem Fall die Einebnung eines Berges ("Cerro Pali-Pati") - wird üblicherweise eine Consulting-Firma mit dem Projekt beauftragt.

167

Lange Zeit waren solche Äußerungen aus der US-Botschaft die einzigen Neuigkeiten zum Thema "Militarisierung", bis - zwei Tage nachdem die im letzten Abschnitt beschriebenen Korruptionsaffairen um die Ernennung von Faustino Rico Toro zum Chef der FELCN mit dem Rücktritt von Innenminister Capobianco ihren Höhepunkt gefunden hatten - der vertrauliche Informationsrundbrief "Informe R" über die in Kürze bevorstehende Ankunft von US-Militärberatern zur Ausbildung des Infanterieregiments "Manchego" für den "Drogenkrieg" berichtete (Presencia, 16.3.1991). Kurze Zeit später bestätigte Präsidentenberater Samuel Doria Medina die Informationen des Informe R und der neue Innenminister Saavedra Bruno erklärte in seinem ersten Interview, Militäreinsätze würden keinesfalls in den Kokaanbaugebieten stattfinden, sondern sich gegen die Laboratorien im bolivianischen Amazonien richten. Das Militär würde sich auf logistische Hilfe für die FELCN beschränken (Presencia, 22.3.1991). In einer Zeitungsanzeige der Regierung zum Thema hieß es, die Streitkräfte würden überhaupt nur eingreifen, wenn die FELCN den organisierten Drogenhändlern - etwa ins Land eingesickerten kolumbianischen Organisationen - unterlegen seien; es gehe also um die Verteidigung der nationalen Souveränität. Eine breite gesellschaftliche Opposition dagegen sah dies anders. So klagte ein Kommentar in der katholischen Tageszeitung Presencia: "Wir sprechen von einer schmerzlichen Tatsache: Der Bestätigung, daß wir völlig von der Gnade der Vereinigten Staaten abhängig sind" (Presencia, 28.3.1991).

Tags zuvor hatte die Regierung offiziell die Ankunft von 56 US-Militärberatern nebst Ausrüstungshilfe für die erste Ausbildungsphase des Regiments "Manchego" angekündigt. Gleichzeitig versicherte Präsident Jaime Paz in einem Gespräch mit dem Erzbischof von La Paz nochmals, daß die Militärs nicht in den Kokaanbaugebieten operieren würden (Presencia, 28.3.1991). Während die bolivianische Diskussion um die "Militarisierung" von Geheimniskrämerei und Spekulationen, Abwiegelung und Widersprüchen, Gerüchten und Eingeständnissen geprägt war, blieb die Position der Vereinigten Staaten unverändert klar: "Die bolivianische Regierung stimmte einer Einbeziehung der Armee zu (...), obwohl sie dabei mit ernsten politischen Schwierigkeiten konfrontiert ist (...). Die Rolle der bolivianischen Streitkräfte wird spezielle Interdiktions-Operationen gegen Labors und andere Elemente von Drogenhändler-Organisationen beinhalten, gemeinsame Operationen mit der UMOPAR gegen große Ziele, die eine Kräftekonzentration erfordern, mögliche Besetzungen von Militärzonen und Operationen im Grenzgebiet gegen den Import von Precurjor-Chemikalien" (INCSR 1991, 81).

Die Ankündigung der Umsetzung des Anexo III löste Proteste auf politischer und gesellschaftlicher Ebene aus: Oppositionsparteien im Parlament belebten den Streit um die Genehmigungspflicht für die Anwesenheit ausländischen Militärpersonals neu und fürchteten um die nationale Souveränität; vielfach wurde vor der Gefahr einer Korrampierung der Streitkräfte gewarnt. Der Gewerkschaftsbund COB und die federaciones der Kokabauern befürchteten insbesondere, daß sich Militäreinsätze gegen die Kokabauem richten würden. Die politische Linksopposition vermutete, daß es den USA bei der Militarisierung um eine permanente militärische Präsenz in Bolivien ginge und sie insbesondere die Einrichtung einer (para-)militärischen Basis nach dem Vorbild von

168

Santa Lucía im Alto Huallaga (Peru) beabsichtigten (Aquí, 5.4.1991)54. Als Ende April die Ausbildung des Infanterieregiments "Manchego" bei Santa Cruz durch die US-Militärberater begann, kündigten die Organisationen der Kokabauern Straßenblokkaden und Protestmärsche gegen die "Militarisierung" im Rahmen einer "Kampagne für Souveränität und Würde" an (Presencia, 24.4.1991). In Verhandlungen mit den Bauern erklärte die Regierung, daß deren Kernforderungen, die Annullierung áe.% Anexo III und der Abzug der nordamerikanischen Militärs und DEA-Agenten, nicht verhandelbar seien. Die Sicherheitskräfte wurden in Alarmbereitschaft versetzt (Presencia, 7.5.1991). Auf einer Reise in die südlichen Yungas hatte Präsident Paz Zamora vor Kokabauern in La Asunta bekräftigt, daß sich militärische Aktionen nicht gegen sie, sondern gegen Drogenhändler richten würden. Allerdings, so Paz Zamora nunmehr, könne man für den Fall, daß sich die Weiterverarbeitung dorthin verlagere, die Kokaanbaugebiete von einem möglichen militärischen Vorgehen auch nicht ausklammem (Ultima Hora, 5.5.1991; Presencia, 5.5.1991). Nach gescheiterten Verhandlungen kündigten COB und CSUTCB am 15.5. anläßlich eines Besuchs von US-Drogenzar Bob Martínez Straßenblockaden an. Die Regierung drohte für diesen Fall mit dem Vollzug der Gesetze durch Polizei und Armee (La Razón, 15.5.1991)". Nachdem zwischenzeitlich abermals ergebnislos verhandelt worden war, fanden schließlich doch Straßenblockaden statt, die jedoch wegen der Omnipräsenz von Polizei und Militär und einer relativ geringen Beteiligung nicht den von den campesinos gewünschten Erfolg hatten (La Razón, 18.6.1991). Kokabauernführer Evo Morales kündigte daraufhin an, daß die Bauemsöhne im Falle einer "Militarisierung" den Militärdienst verweigern würden (La Razón, 19.6.1991). Am 22.6.1991 begann im Chapare ein Protestmarsch für "Souveränität und Würde" nach La Paz (La Razón, 22.6.1991). Innenminister Saavedra warnte vor ausländischen NGOs, radikalen Oppositionsparteien und organisierten Drogenhändlern, die möglicherweise hinter dem Marsch der campesinos stünden und kündigte geheimdienstliche Aufklärung an. Am 27.6.1991 nahmen im Rahmen des Marsches in Villa Tunari 8.00010.000 Menschen an Feierlichkeiten zum Gedenken an das Massaker vom 27.6.1988 teil (La Razón, 28.6.1991). Bevor der Marsch die Stadt Cochabamba erreichte, wurde er am 30.6.1991 von 400 Polizisten und Soldaten gestoppt. Bauernführer wurden vorübergehend festgenommen, die Teilnehmer auf Lastwagen verladen und in ihre Heimatdörfer zurückgebracht. Bei der "gewaltlosen Intervention der Sicherheitskräfte" (Innenminister Saavedra) starb ein campesino an den Folgen eines Schädelbruchs. Indessen zeigten sich nicht nur große Teile der bolivianischen Öffentlichkeit über die "Militarisierung" beunruhigt - auch die brasilianische Regierung äußerte ihre Besorgnis über die zunehmende US-amerikanische Militärpräsenz in den Anden (La Razón, 21.5.1991). Solcherlei Befürchtungen wurden bei einem Lokalaugenschein des Autors im Rahmen einer Journalistendelegation in der Schlußphase der Ausbildung

Interessanterweise rekurrierte die linke Wochenzeitung Aquí hier auf ein peruanisches Vorbild. Offenbar wußte man nicht um die Bedeutung der bereits existierenden Basis in Chimoré im Chapare. Inwieweit die Ankündigung von Botschafter Gelbard, seine Regierung beabsichtige, Bolivien US$ 443 Mio. an bilateralen Schulden zu erlassen, die Regierung in ihrer harten Haltung gegenüber den campesinos bestärkt hat. muß Spekulation bleiben (La Razón, 13.5.1991).

169

beim Regiment "Manchego" am 7.6.1991 eher bestätigt als entkräftet. Bei den vorgeführten Gefechtsübungen handelte es sich um die Handhabung neuer M-16-Sturmgewehre und um die Durchkämmung unübersichtlicher Gebiete. In einem informellen Gespräch mit dem Autor bestätigte der Kommandeur der nordamerikanischen Ausbilder den Eindruck, daß es sich um ganz gewöhnliche Ausbildungsinhalte "leichter Infanterie" handelte. Die Frage, ob die Ausbildung speziell auf Anti-Drogen-Operationen abziele, verneinte er ausdrücklich. Jedenfalls koinzidierte das Gesehene eher mit den Thesen von Coletta Youngers oder mit den Vorschlägen von General Max Thurman als mit den Versicherungen der bolivianischen Regierung, die Militärs würden nur zur logistischen Unterstützung der UMOPAR eingesetzt. In dieses Bild fügen sich nicht zuletzt auch die US-Ausbilder selbst ein, deren Herkunft in der bolivianischen Diskussion nicht erwähnte worden war: Wie die Nachfrage vor Ort in "Manchego" ergab, handelte es sich um Special Operation Forces aus Fort Bragg. Anfang Oktober 1991 traf eine zweite Gruppe von US-Ausbildern in Bolivien ein, um im Rahmen des Anexo III das Bataillon "Jordan" in Riberaita (Beni) auszubilden. Diese Aktion fand jedoch weniger Beachtung, weil zur selben Zeit der erste AntiDrogen-Einsatz des Regiments "Manchego" stattfand. Bei der achttägigen kombinierten Aktion von 135 Infanteristen, nebst UMOPAR und DEA-Agenten (Operación Boinas Verdes) in der Provinz Sandoval des Departamento Santa Cruz im Grenzgebiet zu Brasilien wurde ein Verdächtiger verhaftet, drei aufgelassene Laboratorien zerstört, zwei illegal angelegte Flugpisten unbenutzbar gemacht, zwei Gewehre und drei Flinten, ein Kleintransporter sowie einige Funkgeräte beschlagnahmt (Presencia, 10.10.1991). Journalisten, die zu einer Visite am Einsatzort zugelassen worden waren, sprachen von eher kläglichen Ergebnissen, Regierung und US-Botschaft dagegen von einem vollen Erfolg: Durch die Aktion sei in dem abgelegenen "Niemandsland" die "nationale Souveränität" wiederhergestellt worden. Der eigentliche Erfolg war womöglich politischer Natur: Beim ersten Einsatz im Rahmen der umstrittenen "Militarisierung" kam es zu keinerlei Konfrontationen, schon gar nicht mit campesinos56. In ihren unmittelbaren Auswirkungen auf Fahndungserfolge ist die "Militarisierung" eher unbedeutend geblieben. Einige Autoren meinen, daß es angesichts der Spannungen zwischen Polizei (UMOPAR) und Militär darum gegangen sei, den Militärs ein Zugeständnis zu machen, das in Abwesenheit anderer Feindbilder nur durch eine Partizipation am "Drogenkrieg" zu rechtfertigen gewesen sei (Banios Morón, 1993). Angesichts der Bedeutung, die einer Militarisierung der Drogenkontrolle von den USA über Bolivien hinaus beigemessen wurde, mag diese Interpretation nicht voll zu überzeugen. In jedem Falle war der politische Preis dafür erheblich. Die innenpolitischen Wirren um die "Militarisierung" haben das Vertrauen in die demokratisch gewählte Regierung sicherlich nicht gestärkt. Mit ihrer Hinhaltetaktik konnte niemand zufrieden sein: Angesichts der klaren Verpflichtungen aus dem Anexo III, deren gescheiterter Geheimhaltung, widersprüchlicher, zunächst abwiegelnder, später immer weitergehender Erklärungen, mußte sich die bolivianische Öffentlichkeit getäuscht fühlen, während umgekehrt auch Regierung und Kongreß der USA nicht mit War dies vielleicht der Grund, weshalb die Aktion vorab durch den Verteidigungsminister angekündigt worden war? Auf dem Weg zum Hinsatzgebiet kam die Truppe überdies mit einer wichtigen Auto-Rallye ins Gehege, so daß verdutzte Sportreporter im Rundfunk landesweit von einer außergewöhnlichen Truppenbewegung berichteten.

170

der zögerlichen Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen zufrieden sein konnten. Erneut wurde der Mangel an einer konsensfähigen nationalen Konzeption deutlich. Inwieweit die "Militarisierung" das delikate Verhältnis zwischen zivilen Sektoren der Gesellschaft und dem Militär langfristig beeinflußt, ist nicht abzusehen. Allerdings ist daran zu erinnern, daß auch verhältnismäßig kleine Ursachen im bolivianischen Kontext mitunter große Wirkung entfalten: Immerhin handelte es sich bei den insgesamt 2.000 Soldaten, die im Rahmen des Anexo III im Jahre 1991 zwei je 2 1/2 monatige Ausbildungsblöcke der US Special Forces absolviert haben sollen, um etwa 10% der bolivianischen Armee, und die damit verbundene Militärhilfe entsprach einer Steigerung des Militärbudgets um 41% (Youngers, 1991a, 122). Insofern ist die Befürchtung des Politologen Eduardo Gamarra zu unterstreichen: "Vor dem Hintergrund der bolivianischen Erfahrungen der 60er Jahre (...) ist die Stärkung und Einbeziehung des bolivianischen Militärs in den Drogenkrieg fragwürdig (...). (Diese US-Politik, R.L.) kann leicht das ein Jahrzehnt alte demokratische Experiment Boliviens zunichte machen. Boliviens schwache demokratische Traditionen könnten eine US-Politik nicht überstehen, die das Militär neu aufbaut, auf die Einrichtung militarisierter Zonen drängt und die Streitkräfte der Region in Konflikte mit Bauern und anderen Gruppen drängt, die zu den Anti-Drogen-Operationen in Opposition stehen" (Gamarra, 1991a, 2). "Das Paradoxe an der Cartagena-Deklaration und der Andenstrategie der US-Regierung ist, daß während ihr wichtigstes Ziel die Stärkung der Demokratie ist, die Einführung dieser Politik in Bolivien alles andere als demokratisch war; tatsächlich wurde die Militarisierung des Drogenkriegs in Bolivien durchgeführt, ohne breitere Sektoren der bolivianischen Gesellschaft zu konsultieren. Die Andenstrategie der USA wurde nur mit dem Wissen einiger weniger Mitglieder der Regierungsparteien ausgehandelt und implementiert" (Gamarra, 1992, 16).

5.6.

Der vernachlässigte rechtspolitische Bereich

Ein zentrales Anliegen der auswärtigen Anti-Drogen-Politik der USA ist die gegenseitige Rechtshilfe in Drogenfällen und die Unterzeichnung eines Auslieferungsabkommens. Wo kein solches existierte oder sein Vollzug auf Hindernisse stieß, handelten die Vollzugsbehörden der USA mitunter auch ohne rechtliche Grundlage: Der bekannteste solche Fall war die Entführung von Juan Ramón Matta Ballesteros aus Honduras im April 1988, die mit dessen Verurteilung in den USA und einer Staatskrise in Honduras endete (SZ, 9./10.4.1988, 11.4.1988, 13.4.1988, 23./24. 4.1988; vgl. Nadelmann, 1987/88, 31).

5.6.1.

Die Querelen um das Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten

Im Dezember 1989 wurde der frühere Innenminister der Garcia Meza-Diktatur, Luis Arce Gömez, von Agenten der DEA in Bolivien gefangengenommen und in die USA verschleppt, wo er im März 1991 wegen Drogenhandels zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde. Weil dazu keinerlei rechtliche Handhabe in Form eines Auslieferungsabkom-

171

mens bestand 37 und wegen der Tatsache, daß Bolivien damals die in den Verträgen mit den Vereingten Staaten vereinbarten Vorgaben der Koka-Eradikation nicht erfüllen konnte, interpretiert Barrios Morón den Sachverhalt als stillschweigendes Zugeständnis der Regierung an die Vereinigten Staaten auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit (1990, 145). Ende Oktober 1990 wiederholte sich dieses Verfahren im Fall von Erlan Echeverría, vormals "rechte Hand" von Arce Gómez. Es wurde vermutet, daß man dessen Aussage im Prozeß gegen seinen früheren Chef brauchte, der zu diesem Zeitpunkt eher schleppend voranging. Während es von Seiten der Regierung zunächst dazu überhaupt keine Stellungnahme gab, erklärte der Chef der FELCN, man habe dem Prozedere wegen der Gefährlichkeit Echeverrías zugestimmt (Presencia, 26.10.1990,30.10.1991). Freilich stellte sich in diesem Fall die Sache für die bolivianische Regierung in juristischer wie politischer Hinsicht vertrackter dar als im Fall von Arce Gómez. Inzwischen bestand nämlich eine rechtliche Handhabe für die Auslieferung von Drogenstraftätern: Seit der Ratifizierung der Wiener Drogenkonvention am 30.5.1990 ist es möglich, Auslieferungsbegehren wegen Drogenstraftaten in bestehende Auslieferungsabkommen zu übernehmen. Im konkreten Fall wäre demnach eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über ein Auslieferungsbegehren nötig gewesen. Gemäß der Verpflichtung aus dem Convenio 1990 hatte man darüber hinaus mit den USA ein neues Auslieferungsabkommen ausgehandelt, wenn auch noch nicht unterzeichnet. Ungeachtet dessen argumentierte der Staatssekretär im Innenministerium, Roger Pando, Bolivien werde kein Auslieferungsabkommen mit den USA unterschreiben, es genüge das Abkommen von 1900 in Verbindung mit der Wiener Konvention. Wichtiger sei die Stärkung der bolivianischen Justiz (Presencia, 28.8.1990). Dies mag der Beobachter für richtig halten; ob man es indessen für politisch klug halten darf, gegenüber den USA zunächst eine Verpflichtung einzugehen und deren Einlösung postwendend für unnötig zu erklären, ist eine andere Frage. Die Vereinigten Staaten gaben sich damit, wie zu erwarten war, jedenfalls nicht zufrieden. Der INCSR 1991 hält die bestehende Kombination für: "... kurzfristig ein brauchbares Arrangement, die US-Regierung glaubt, ein neues bilaterales Auslieferungsabkommen sollte so schnell wie möglich abgeschlossen werden" (INCSR 1991, 83)".

Der Bericht hebt jedoch auch hervor, daß Bolivien (auch ohne die für notwendig erachtete Rechtsgrundlage) Personen in Drogenfällen an die US-Justiz übergeben habe (INCSR 1991, 83). Gerade dieser Umstand führte in Bolivien zu einer schweren Verfassungskrise in Gestalt heftiger Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und dem mehrheitlich von den Regierungsparteien kontrollierten Parlament einerseits und dem Obersten Gerichtshof, der das (stillschweigende) Einverständnis der Regierung zu den Verschleppungen scharf kritisierte - nicht zuletzt deshalb, weil beispielsweise gegen Arce Gómez auch ein Haftbefehl der bolivianischen Justiz wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung

Das sogenannte "Butch-Cassidy/Sundance-Kid-Abkommen" aus dem Jahre 1900, das abgeschlossen worden war, nachdem sich die beiden Revolverhelden nach Bolivien geflüchtet hatten, beinhaltet keine Drogenstraftaten und die Wiener Konvention, der gemäß solche in bestehende Auslieferungsabkommen übernommen werden können, wurde erst im Jahre 1990 von Bolivien ratifiziert. Diese Position wird im INCSR von 1992 so wiederholt.

172

an Menschenrechtsverbrechen vorlag (Salas, 1992,270- Der Streit kulminierte in einem Amtsenthebungsverfahren für acht oberste Richter durch das Parlament und der Drohung des Obersten Gerichtshofs, das Wahlergebnis von 1989 für ungültig zu erklären. Er wurde schließlich politisch beigelegt, ohne daß es zu einer Klärung der anstehenden juristischen Grundsatzfragen gekommen wäre (Salas, 1992; Gamarra, 1991a, 22; ausführlich: Gamarra, 1991b). Die Ungereimtheiten um die Frage der Unterzeichnung des Auslieferungsabkommens mit den USA gingen indessen weiter: Im Mai 1991 besuchte der damalige "Drogenzar" Bob Martínez Bolivien. Eines seiner vordringlichsten Anliegen war erklärtermaßen die Unterzeichnung des Auslieferungsabkommens (La Razón, 15.5.1991). Genau dies hatten Außenminister Iturralde und Botschafter Gelbard kurz vorher auch angekündigt (Presencia, 10.5.1991). Im Gespräch mit Martínez bezeichnete Präsident Paz Zamora dies wiederum als "momentan unnötig" (La Razón, 15.5.1991). Das Hintergrundszenario entsprach dem der oben beschriebenen Antikorruptionskampagne: Am Tag vor der Ankunft Martínez' war der damals prominenteste DrogenUntersuchungshäftling, Carmelo "Meco" Domínguez, aus dem Gefängnis geflohen. Botschafter Gelbard zeigte sich auf einer Pressekonferenz "schockiert" und forderte die unverzügliche Unterzeichnung des Auslieferungsabkommens. Wie sich alsbald herausstellte, hatte Domínguez das Gefängnis durch das Hauptportal, in Begleitung eines Polizisten und mit einer Erlaubnis des Gefängnisdirektors verlassen, angeblich um sich in Santa Cruz in medizinische Behandlung zu begeben. Dazu hätte es allerdings mehrerer ärztlicher Atteste und einer Genehmigung des Innenministeriums bedurft. Der Gefängnisdirektor wurde daraufhin selbst inhaftiert' 9 . Tags darauf wurde Domínguez in Santa Cruz festgenommen. Er behauptete, er habe sich gestellt, als er den Skandal bemerkte; das Innenministerium verbuchte die Festnahme als Fahndungserfolg (Presencia, La Razón, 14.5.1991, 15.5.1991). Die Presse berichtete kurze Zeit später von einem anonymen Brief von Häftlingen an verschiedene Redaktionen, worin behauptet wird, daß es üblich sei, daß einflußreiche Häftlinge im Gefängnis nach Belieben gehen und kommen (La Razón, 20.5.1991). Domínguez wurde später wegen Drogenhandels zu 21 Jahren Haft verurteilt, vom Vorwurf des Ausbruchs aber freigesprochen (La Razón, 3.10.1991). Trotz dieser Ereignisse (bei denen der Zufall oder wer auch immer Regie geführt haben mag) beharrte Paz Zamora in einer offiziellen Erklärung auf seiner Position, daß die Unterzeichnung eines Auslieferungsabkommens mit den USA ausgeschlossen da unnötig sei; man wolle sich gegebenenfalls des Abkommens von 1900 in Verbindung mit der Wiener Konvention bedienen (La Razón, 22.5.1992). Am 4.6.1991 berichtete die Zeitung Presencia von der Unterzeichnung eines Auslieferungsabkommens zwischen Bolivien und Spanien, das ziemlich genau dem unterschriftsreifen Abkommen mit den USA entsprechen soll. Doch die Bemühungen von US-Botschafter Gelbard, die bolivianische Regierung kurz vor dem Ende seiner Amtszeit doch noch zur Unterschrift zu bewegen, scheiterten (La Razón, 12.6.1991). Als Nagelprobe für die Tragfähigkeit der Auslieferungsregelung nach dem Abkommen von 1900 in Verbindung mit der Wiener Konvention wurde die Behandlung des

Sein Vorgänger war erst kurz vorher suspendiert worden, nachdem er zugelassen hatte, daß Domínguez ein privater Telefonanschluß in die Zelle gelegt wurde (Presencia, 5.3.1991).

173

US-Auslieferungsbegehrens gegen enge Verwandte von Jorge Roca Suärez (zu seiner Person im nächsten Abschnitt 5.6.2.) durch den Obersten Gerichtshof angesehen. Dieser kam dabei am 1.7.1992 zu einem "salomonischen" Urteil und stimmte der Auslieferung von Asunta Beatriz Roca Suärez zu, lehnte jedoch die von Bianca Suärez de Roca (Mutter von Jorge Roca Suärez) ab. Einer der Obersten Richter sprach im Zusammenhang mit dem Verfahren von Pressionen und "obskuren Machenschaften hinter den Kulissen" (LAWR, 16.7.1992, 5).

5.6.2. Das Decreto de Arrepentimiento

(Reuedekret)

Währenddessen waren den Strafverfolgungsbehörden Boliviens und der USA einige wichtige Fahndungserfolge gegen bolivianische Drogenhändler geglückt. Dazu gehörten insbesondere die bereits erwähnten Verhaftungen von Carmelo "Meco" Domínguez im September 1990 und von Jorge Roca Suärez (alias Techo de Paja "Strohdach", so genannt wegen seines blonden Haupthaars), Neffe und mutmaßlicher Nachfolger des "Kokainkönigs" Roberto Suärez, am 13.12.1990 in Los Angeles. Offenbar unter dem Eindruck dieser Fahndungserfolge und nicht zuletzt auch der umstrittenen Besetzung der Ortschaft Santa Ana de Yacuma fanden hinter den Kulissen Verhandlungen zwischen einigen der meistgesuchten mutmaßlichen Drogenhändler und der Regierung statt. Am 12.7.1991 berichteten die Zeitungen davon, daß sich einer von ihnen, der ehemalige Luftwaffen-Oberstleutnant Edwin "Teniente" Guzmän, den Behörden gestellt habe, nachdem ihm offenbar garantiert worden war, daß er nicht an die USA ausgeliefert würde (La Razón, 12.7.1991). Kurze Zeit später bot die Regierung mutmaßlichen Drogenhändlern mit dem Decreto N° 22.881 eine nach kolumbianischem Vorbild (vgl. 7.4.) modellierte Lösung an: Man würde auf eine Auslieferung verzichten, wenn sie sich innerhalb einer Frist von 120 Tagen den Behörden stellen; im Rahmen einer Art Kronzeugenregelung sei ferner eine Reduzierung des Strafmaßes auf eine Mindeststrafe von 5 Jahren möglich (La Razón, 18.7.1991). Nacheinander stellten sich eine ganze Reihe der mutmaßlich führenden Köpfe im bolivianischen Kokaingeschäft: Antonio Naciff, Winston Rodríguez, Hugo Rivero Villavicencio, Jorge Flores Moisés, Oscar Roca Suärez. Die Verfahren sollten an den Prozeß gegen den Kolumbianer Luis Guillermo Betancour angehängt werden, der im März 1991 als mutmaßlicher Verbindungsmann zu kolumbianischen "Kartellen" inhaftiert worden war. Nachdem einige der Verdächtigen gestanden hatten, sie hätten Drogenhändlern wissentlich Geld geliehen oder Gebäude zur Verfügung gestellt und ihr Vermögen auf einige Tausend Dollar beziffert hatten, erklärte der neue US-Botschafter Bowers wiederholt, die Vereinigten Staaten würden sich weiterhin vorbehalten, eine Auslieferung dieser Personen zu verlangen. Diese Forderung erhielt zusätzliche Plausibilität, nachdem im Oktober der Hauptbelastungszeuge Betancour an einer nicht behandelten Tuberkulose im Gefängnis gestorben war (La Razón, 27.10.

174

1991). So kam z.B. Edwin Guzmän im Februar 1992 mit der Mindeststrafe von 5 Jahren davon (Gamarra, 1992)60. Indessen wies die bolivianische Regierung darauf hin, daß es durch die Entfernung der wichtigsten Schlüsselfiguren gelungen sei, die Infrastruktur des Kokainhandels in Bolivien empfindlich zu stören, und dies auf friedliche Art und Weise. Gerade im Hinblick auf die kolumbianische Erfahrung stellte dies einen wichtigen Pluspunkt dar. Angesichts des Vorgehens der USA in der Korruptionsaffaire Rico Toro/Capobianco trat insbesondere die politische Linksopposition für eine Ausdehnung der 120-TagesFrist des Decreto Nr. 22.881 auf unbestimmte Zeit ein. Ein Auslieferungsabkommen, so ihre Argumentation, gebe dagegen den USA die Möglichkeit, mißliebige Personen - insbesondere Politiker - durch bloße Anschuldigungen aus dem öffentlichen Leben Boliviens zu entfernen.

5.6.3.

Bemühungen um eine Stärkung der bolivianischen Justiz

In der Tat erscheint die Stärkung der rechtsstaatlichen Strukturen in Bolivien selbst als angemessenere Lösung. Mit dem Gesetz Nr. 1.008 wurden 16 Drogengerichtshöfe, sog. Juzgados de Partido de Sustancias Controladas, eingerichtet. Die US-Regierung zahlt für Staatsanwälte und Richter dieser Sondergerichte Gehaltszulagen, spricht aber offenbar auch bei deren Ernennung ein gewichtiges Wort mit, was zu Zweifeln an ihrer Unabhängigkeit geführt hat (Salas, 1992, 220- Häufig wird die Ineffizienz dieser Gerichte beklagt, wenn es um die Urteilsfindung in Verfahren gegen "große Fische" geht. Dafür sind neben endemischer Korruption auch die mangelhafte Ausstattung der Justiz verantwortlich sowie der quasi militärische Search-and-destroy-Ansatz der Drogenpolizei, der zu Lasten der Beweisaufnahme geht und damit nachfolgende Verfahren erschwert. Ein US$ 2 Mio.-Projekt von UNFDAC/UNDCP zur Stärkung der Infrastruktur und der Ausbildung von Personal der bolivianischen Justiz scheint hier seit September 1990 richtige Wege zu beschreiten. Gleiches gilt für den Bau eines neuen Gefängnisses (Chonchocoro) außerhalb von La Paz, das mit der Entlastung des vollkommen überbelegten Gefängnisses San Pedro von La Paz einen geregelteren Strafvollzug ermöglichen soll (u.a. La Razön, 3.9.1991). Ein Meilenstein in der Geschichte der bolivianischen (und der lateinamerikanischen) Justiz ist die Verurteilung des Ex-Diktators Luis Garcia Meza durch den Obersten Gerichtshof in Sucre im April 1993 in Abwesenheit zu 30 Jahren Haft. Garcia Meza wurde insgesamt 21 Verbrechen für schuldig befunden, u.a. Völkermord, Freiheitsberaubung, Folter und Bereicherung (SZ, 23.4.1993; LAWR, 6.5.1993,203). Nachdem er sich jahrelang durch Flucht der Justiz entzogen hatte, wurde Garcia Meza Anfang 1994 in Brasilien verhaftet und den bolivianischen Behörden übergeben. Daneben deuten eine Reihe von Äußerungen aus der jüngsten Zeit auf eine eigenständigere und aktivere Politik Boliviens gegenüber den Vereinigten Staaten in der Drogenkontrolle hin. Nachdem es im Sommer 1992 erneut zu Auseinandersetzungen

Der Latin America Weekly Report berichtete im Juni von durchweg milden Urteilen: Guzmän (4 Jahre), Rivero (6), Naciff (4); die Staatsanwaltschaft hatte Strafen in Höhe von 13 bzw. 15 bzw. 8 Jahren gefordert (LAWR, 11.6.1992, 11).

175

um die Anwesenheit von US-Soldaten gekommen war, deren Aufgabe offiziell mit dem Bau von Schulen im Departamento Beni angegeben wurde, kündigte Präsident Paz eine Reihe von Maßnahmen an, die eine Veränderung der Politik gegenüber den USA implizieren würden: So solle künftig stets das Parlament formal um eine Einreisebewilligung für US-Soldaten ersucht werden. Nach dem Zwischenfall von Santa Cruz, bei dem ein DEA-Agent einen Bolivianer angeschossen hatte, werde, so Paz weiter, den DEA-Agenten - mit Ausnahme der ranghöchsten Offiziere - die diplomatische Immunität entzogen, und sie würden neue Einsatzvorschriften erhalten61. Schließlich solle in Zukunft das bolivianische Militär nicht mehr in die bilateralen Anti-DrogenAbkommen mit den USA einbezogen werden, was nicht heiße, daß das Militär grundsätzlich nicht mehr an Anti-Drogen-Operationen teilnehme, doch behalte sich die Regierung hier absolute Autonomie vor (LAWR, 13.8.1992, 11). Nachdem die US-Botschaft auch im Jahre 1992 einen Teil der ESF-Mittel zurückhielt, weil Bolivien bis Ende Mai erst 1.000 ha Koka vernichtet hatte (LAWR, 9.7. 1992, S), führte eine im Zuge des Sparkurses der Clinton-Administration angekündigte Kürzung der US-Hilfen im Rahmen des Anexo II zu teilweise scharfen Reaktionen: Präsident Paz Zamora sprach davon, daß der Kampf gegen den Drogenhandel "interessanterweise" wohl nicht zu den Prioritäten der Lateinamerikapolitik der neuen Regierung gehöre, während Innenminister Saavedra die Entscheidung der USA als "Irrtum" bezeichnete und Landwirtschaftsminister Antezana sie schlicht "unakzeptabel" fand (LAWR, 25.2.1993, 88). Es wird abzuwarten sein, inwieweit diese selbstbewußtere Tonart auch von der neuen Regierung, die im August 1993 die Amtsgeschäfte übernahm, beibehalten und in konkrete politische Maßnahmen umgesetzt wird.

5.7.

Zusammenfassung: Kokaingeschäft und Anti-Drogen-Politik in Bolivien

Das Kokablatt hat nach wie vor wichtige Funktionen in der bolivianischen Gesellschaft: - Als "Schmiermittel" sozialer Interaktion (lubricante social), in religiös-rituellen Kontexten und in der Schamanen-Medizin der indianischen (Quetchua- und Aymara-)Gemeinden des Hochlandes. - In gewandelter Form sind diese klassischen Funktionen auch im großen Verbrauch der Minenarbeiter präsent, die sich darüber hinaus vor allem die stimulierende Wirkung der im Kokablatt enthaltenen Alkaloide zunutze machen. Bei der MestizenBevölkerung der Städte erfreut sich das Kokablatt großer Beliebtheit in Form von Koka-Teebeuteln, als Bestandteil von Kräutertee-Mischungen und als universelles Mittel in der Hausmedizin. - Die vorerst letzte Etappe des Funktionswandels der Koka bildet ihre Verwertung als Grundstoff für die agro-industrielle Kokainproduktion zur Versorgung der Das Decreto Supremo Nr. 23.239 vom 20.8.1992 regelt die Anwesenheit ausländischen Personals (agentes) im Kampf gegen den Drogenhandel. Erforderlich ist demnach nunmehr eine formelle Akkreditierung, die zeitlich befristet bewilligt wird. Sie dürfen nicht selbständig Verhaftungen und Entführungen (sie !) vornehmen; das Tragen von Feuerwaffen ist ihnen nur in Einzelfällen nach Genehmigung durch das Innen- und das Verteidigungsministerium erlaubt. Über die Vollzugspraxis konnte nichts in Erfahrung gebracht werden.

176

illegalen Drogenmärkte dieser Erde. Bolivien ist nach Peru der zweitgrößte Kokaproduzent und nach Kolumbien der zweitgrößte Kokain (HCL)-Exporteur. Während Koka dabei einerseits ihren klassischen Funktionen und Bedeutungszusammenhängen entfremdet wird, stellt andererseits der Versuch, Kokaanbau und -konsum im Rahmen der Drogenbekämpfung zu verbieten und zu bekämpfen, eine kulturelle Vergewaltigung der Indiovölker dar.

Historisch führte primär ein externer Nachfragesog zu einer explosionsartigen Zunahme des Kokaanbaus in Bolivien, in Form einer über den traditionellen Bedarf hinausgehenden, "Überschußproduktion" zur Deckung der Nachfrage der illegalen Kokainherstellung. Neben den ökologischen Gegebenheiten, die für die Kokaproduktion ideal sind, war die ökonomische Krise, insbesondere der Niedergang des Minensektors und der Landwirtschaft, für die Entwicklung des Koka-Kokain-Booms in Bolivien von großer Bedeutung. Der Verlust traditioneller Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommensquellen hinterließ eine "Reservearmee" von Arbeitskräften, auf die die Herausbildung eines neuen wirtschaftlichen Gravitationszentrums wie ein Magnet wirkte: Eine instabile, von konjunkturellen Faktoren abhängige Migrationswelle in die Anbaugebiete war und ist die Quelle, aus der der Koka-Kokain-Sektor seine Nachfrage nach Arbeitskräften für die erste, arbeitsintensive Phase deckt. Mangelnde Akkumulationsperspektiven mögen auch dazu beigetragen haben, daß es in Bolivien (im Unterschied zu den sog. emergentes Kolumbiens) vornehmlich Mitglieder der gesellschaftlichen Oberschicht (Viehzüchter, Baumwollfarmer, Offiziere) waren, die sich des illegalen Geschäfts bemächtigten. Die häufig kolportierte These einer gezielten politischen Förderung von Kokainproduktion und -handel durch die Banzer-Diktatur (1971-1978) ist zwar plausibel, aber bislang weder bewiesen worden noch aus der Logik des illegalen Booms als zwingend notwendig ableitbar. Die Zentren der Koka-"Überschußproduktion" bzw. ihrer Weiterverarbeitung zu PBC, PBL und HCL zeichnen sich ferner durch eine Reihe von Standortvorteilen aus: Neben höheren Hektarerträgen und einem höheren Alkaloidgehalt der Blätter, waren dies vor allem die Unübersichtlichkeit und die tendenzielle Abwesenheit staatlicher Autoritäten. Gerade die mangelnde Verflechtung mit dem Rest der Nationalökonomie ist ein wichtiger Kostenvorteil im klandestinen Kokain-Unternehmen. Klandestinität und restriktiver Zugang zu Daten und Informationen führen zu einer empirischen Unübersichtlichkeit, die jede Analyse der politischen Ökonomie des Kokainhandels sehr erschwert. Die Bevölkerungssituation in den Kokaanbaugebieten ist ebenso unklar wie die Eigentums- und Besitzverhältnisse. Angaben über die Kokaanbaufläche weichen beträchtlich voneinander ab; die einzige Quelle, die eine in etwa schlüssige Methodik dazu benennt, ist offenbar aus politischen Gründen für eine Überprüfung unzugänglich. Von dieser vagen Berechnungsgrundlage aus erschweren je nach Ökologie, Kokasorte, Alter der Pflanzen und Pflege stark unterschiedliche Hektarerträge die Bestimmung der für eine Weiterverarbeitung zur Verfügung stehenden Blattmenge. Von dieser muß ein traditioneller Verbrauch abgezogen werden, über dessen Höhe seriöse Schätzungen um bis zu 400% auseinandergehen. Von dieser Basis aus erschweren der unterschiedliche Alkaloidgehalt der Blätter und unterschiedliche Verarbeitungsmethoden Rückschlüsse auf die Ausbeute von PBC 177

und HCL. Produktionskosten und Preise fluktuieren je nach Konjunktur und Fahndungstätigkeit, steigen aber im Niveau mit zunehmender Entfernung vom bäuerlichen Produzenten - besser: mit zunehmender Nähe zum Konsumenten in den westlichen Industriegesellschaften - exponentiell an; insofern trägt das Kokaingeschäft Züge klassischer Nord-Süd-Austauschbeziehungen. Auch ohne daß von einer verläßlichen Quantifizierung der politischen Ökonomie des Kokainhandels die Rede sein kann, läßt sich sagen, daß es sich insofern um eine eminent "politische" Ökonomie handelt, als Preisgestaltung, Kosten und Gewinne in höchstem Maße von politischen Entscheidungen bestimmt sind: der Prohibition, mehr oder weniger energischen Anstrengungen zu ihrem Vollzug bzw. den Kosten, die es verursacht, letztere zu konterkarieren. Die Fahndungstätigkeit stellt den wichtigsten Kostenfaktor im Kokainuntemehmen dar. Ein Zeichen dafür ist u.a. die Tendenz bolivianischer Kokainunternehmer, über ihre traditionelle Funktion als Zulieferer von PBC an kolumbianische Organisationen hinaus verstärkt selbst zu Weiterverarbeitung und Vertrieb überzugehen. Diese Tendenz erhielt durch den wachsenden Fahndungsdruck auf die kolumbianische Konkurrenz enormen Auftrieb: Glaubt man den Angaben des US State Department, so wird heute etwa ein Drittel der PBC-Produktion in Bolivien selbst zu HCL verarbeitet. Bei persistenter Nachfrage und offensichtlicher Marktsättigung bzw. Überproduktion haben Fahndungsoffensiven bisher nicht zu einem Rückgang der Produktion und einem deutlichen Preisanstieg für Kokablätter geführt, wie er nach den Marktgesetzen zu erwarten wäre. Die Störung der Absatzkanäle führte zu temporären Preiseinbrüchen und einer Dezentralisierung in zweifacher Hinsicht. Immer mehr Kokabauem gingen zur Produktion von PBC über, um ihre Einkommen zu sichern. Die Eröffnung neuer Absatzkanäle führte zu einer Ausweitung von Kokainproduktion und -handel auf andere Regionen und Länder (sog. Ballon-Effekt). Im Hinblick auf ihre Ziele waren die bisherigen prohibitionistischen Strategien der angebotsorientierten Drogenbekämpfung langfristig kontraproduktiv. Für Bolivien haben sie die sozialen und politischen Kosten erhöht. Trotz der enormen Abweichungen in den diesbezüglichen Statistiken sind sich Empiriker und Interpreten in der Anerkennung des überragenden Gewichts der KokaKokain-Ökonomie in Wirtschaft und Gesellschaft Boliviens einig. Nirgendwo ist ihre relative Bedeutung für die Volkswirtschaft größer als dort. Schätzungen über die Deviseneinnahmen Boliviens aus dem Export von Kokain und seinen Vorprodukten im Jahre 1990 von zwischen US$ 330 Mio. und US$ 900 Mio. sprechen im Verhältnis zu den legalen Exporten von insgesamt US$ 920 Mio. (Müller & Asociados, 1991, 109) in jedem Fall eine klare Sprache. Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt von US$ 5.595 Mio. (1990) (Müller & Ascociados, 1991, 42) sind es 5,4 bzw. 16,0%. Ginge man von den Schätzungen des Wertes der bolivianischen Kokainproduktion zu Großhandelspreisen in den USA aus, die zwischen US$ 1.100 Mio. und US$ 7.800 Mio. liegen, so läge das Verhältnis zum Bruttosozialprodukt bei 19,6% bzw. 139%, wobei einerseits die Zahlen selbst von zweifelhaftem Wert sind und man andererseits nicht weiß, welchen Anteil am Großhandel tatsächlich bolivianische Organisationen kontrollieren. Das Koka-Kokain-Geschäft stellt aber in jedem Fall mit weitem Abstand den größten Devisenbringer des Landes dar; zwischen 5-11% der Bolivianer hängen in ihrem Lebensunterhalt davon ab.

178

Auf mikro- wie makroökonomischer Ebene stellt die Kokainwirtschaft in der bolivianischen Krise einen wichtigen Puffer gegen den drohenden ökonomischen Zusammenbruch und die soziale Katastrophe dar. Dessen Wirkungen sind allerdings in beiderlei Hinsicht ambivalent. Eine große Zahl von Bolivianern lebt in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität, zwischen sozialer Zersetzung und der Hoffnung auf schnelles Geld, geprägt von rücksichtsloser Ausbeutung und dem Faustrecht des Stärkeren, in einer Situation eines freien Konkurrenzkapitalismus, alteriert durch Prohibition und Fahndung, die in Abwesenheit ökonomischer Alternativen regionale Mobilität, Gewalttätigkeit und soziale Entwurzelung katalysieren. Nicht zuletzt führen Expansion und Dezentralisierung der Koka- und PBC-Produktion zu fortschreitender Entwaldung, Umweltvergiftung durch Precursor-Chemikalien und zur Vertreibung oder Auflösung indigener Gemeinschaften. Neben einigen bescheidenen Ansätzen zu Projekten einer "alternativen Entwicklung" ist die Selbstorganisation der Kokabauern der einzige stabilisierende Faktor in dieser Situation. Wenn auch der genaue Wert dieser Produktion und die Höhe der Einnahmen Boliviens daraus unbekannt bleiben, läßt sich in makro-ökonomischer Hinsicht zunächst zweierlei feststellen: Einerseits sind sie in jedem Falle beträchtlich und zunächst in wenigen Händen konzentriert, was den Kokainunternehmern große ökonomische Macht verleiht. Andererseits tritt das illegale Geschäft selbst auf dem Binnenmarkt als Nachfrager nach einer Vielzahl insbesondere von Dienstleistungen in Erscheinung, wodurch sich gewisse Trickle-down-Effekte ergeben. Wie bei der Gewährung von Beschäftigung und Einkommen auf mikro-ökonomischer Ebene, so wirken die (Devisen-)Einnahmen aus dem Kokaingeschäft auf makroökonomischer Ebene als Puffer, der verschiedene Krisensymptome abfedert. Würde das Drogengeschäft von heute auf morgen verschwinden, würde wohl die Volkswirtschaft kollabieren: Eine soziale Katastrophe und politische Unruhen wären wahrscheinlich Begleiterscheinungen einer solchen Entwicklung. Andererseits zeichnet sich mit dem Drogengeschäft aber nirgendwo eine langfristige Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Situation ab. Im Gegenteil nehmen soziale Ungleichheit und Zerfall sowie die strukturelle Heterogenität von Wirtschaft und Gesellschaft weiter zu. Inwieweit dies nur eine Folge der Illegalität ist, bzw. welches die Auswirkungen einer (stufenweisen) Entkriminalisierung bzw. Legalisierung, einer effektiven Prohibition oder einer Veränderung der Nachfrage auf den eben skizzierten labilen sozio-ökonomischen Kontext wären, ist für Boliviens Zukunft eine brennend interessante Frage (vgl. Lessmann in CERID, 1991). Freilich wären die Bolivianer - wie schon so oft in ihrer Geschichte - nicht Subjekt, sondern Objekt einer Entwicklung im Rahmen der genannten Szenarien. Für sie handelt es sich primär um eine ausgeprägte Abhängigkeit von einer agroindustriellen (bzw. manufakturmäßigen) Produktion, die auf einer landwirtschaftlichen Monokultur basiert und für äußerst fragile Exportmärkte produziert. Für Bolivien stellt sich die Kokainproduktion vor allem als soziales und wirtschaftliches, kurz: als "Entwicklungsproblem" dar. Während eine Analyse der verschiedenen Aspekte dieses Problems noch in den Kinderschuhen steckt und es auch keine überzeugende Untersuchung über den internen Drogenkonsum gibt, nimmt der Kampf gegen den Drogenhandel in der bolivianischen Innenpolitik zentralen Raum ein. Drogenkontrolle und Kampf gegen den Drogenhandel stellen sich für Bolivien in der poli-

179

tischen Praxis als außenpolitische Herausforderung dar, die insbesondere von den Vereinigten Staaten an das Andenland herangetragen wird. Die drogenpolitischen Anliegen der USA trafen hier neben dem oben skizzierten sozio-ökonomischen auch auf einen spezifischen politischen Kontext. Drogenbekämpfung war in Bolivien selbst kein Thema gewesen. Entsprechende Anliegen wurden stets aus dem Ausland an die bolivianische Regierung herangetragen. Der Indifferenz und Ignoranz der politischen und gesellschaftlichen Eliten gegenüber der großen Bedeutung der Koka in den andinen Gemeinschaften verdankte sich wohl der Umstand, daß sich Bolivien frühzeitig und ohne Not im Rahmen internationaler Drogenkonventionen zu einer prohibitionistischen Politik gegenüber dem Kokaanbau und -konsum verpflichtete, ohne indessen anschließend überzeugende Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Angesichts ihrer sozio-kulturellen Bedeutung und der Omnipräsenz der Koka in weiten Teilen der bolivianischen Gesellschaft wäre diese versuchte "Vergewaltigung der Kultur" der Andenvölker wohl auch ohne Aussicht auf Erfolg gewesen. Konzeptionslosigkeit ist bis zum heutigen Tag ein durchgängiges Merkmal der bolivianischen Anti-Drogen-Politik geblieben: von der folgenlosen Annahme der Verpflichtung zu einem Kokaverbot aus der Single Convention der Vereinten Nationen von 1961 bis hin zu den aktuellen Auseinandersetzungen um die Unterzeichnung eines seit Jahren mit den USA unterschriftsreif ausgehandelten Auslieferungsabkommens für Drogenstraftäter. Als seit Ende der 70er Jahre das Interesse der USA an Maßnahmen zur Drogenkontrolle im Ausland wuchs, während gleichzeitig Boliviens Produktion von Kokain und seinen Vorprodukten expandierte und überdies - insbesondere während der Militärdiktatur unter General Garcia Meza - die Verwicklung hoher Politiker und Militärs in das illegale Geschäft unübersehbar wurde, entwickelte sich das Thema Drogenkontrolle zum Dreh- und Angelpunkt der für Bolivien so wichtigen auswärtigen Beziehungen. Der Mangel an einem eigenständigen, überzeugenden, an den nationalen Bedürfnissen orientierten drogenpolitischen Konzept wirkte sich nun fatal aus: Zur wirtschaftlichen und politischen Marginalität des Andenlandes trat ein totaler internationaler Ansehensverlust. Bolivien, das bis dahin als quasi-Synonym für Putschismus und kurzlebige "Operettenregimes" angesehen worden war, wurde nunmehr von der Weltöffentlichkeit primär als "Drogenproduzent" kategorisiert. Nach langen Jahren diverser Militärdiktaturen stand die erste demokratisch gewählte Regierung bei ihrem Amtsantritt 1982 nicht nur vor der schwierigen Aufgabe der Konsolidierung des fragilen demokratischen Prozesses auf der Grundlage eines ökonomischen Scherbenhaufens. Sie war zudem auch mit vehement und kompromißlos vorgetragenen Forderungen der USA nach effizienter Bekämpfung des Drogenhandels konfrontiert, der wiederum auf dem Zenit seiner ökonomischen und politischen Macht stand. Mittellos, ohne eigenes Konzept und praktisch ohne außenpolitischen Handlungsspielraum war Bolivien zur bedingungslosen Übernahme ausländischer Diagnosen und Rezepte im Bereich der Drogenkontrolle gezwungen, die die sozio-ökonomischen Gegebenheiten im Land nur unzureichend oder gar nicht berücksichtigten oder sogar im Widerspruch zu anderen politischen Zielen standen. Mit ihrem Hauptanliegen, der Eradikation von Kokapflanzen, zielte die damals gültige US-Strategie direkt auf die Beseitigung der Lebensgrundlage von geschätzten 5-11% der bolivianischen Bevölkerung. Dadurch waren naturgemäß Dauerkonflikte zwischen der Regierung und breiten 180

Sektoren der bolivianischen Gesellschaft (weit über die Kokabauern hinaus) angelegt, denen die Regierung jeweils durch Nicht-Erfüllung ihrer internationalen drogenpolitischen Verpflichtungen die Schärfe zu nehmen versuchte. Unter zunehmendem Handlungsdruck durch Öffentlichkeit und Kongreß reagierten die USA darauf in wachsendem Maße ungeduldig und gereizt. In der Folge setzten sie über die Androhung von Sanktionen ihre Vorstellungen von der Drogenbekämpfung unilateralistisch durch, wodurch sich wiederum der innenpolitische Druck auf die bolivianische Regierung erhöhte. Die wachsende Sensibilität der Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten gegenüber den Problemen im Umfeld des zunehmenden Drogenkonsums und die mangelhaften Resultate bei der Drogenkontrolle in den sog. Produzentenländem führten zu einer Globalisierung bisher selektiv angewandter Sanktionsmechanismen gegen diese Länder durch das Anti-Drug-Abuse Act von 1986 und die darin vorgeschriebene certification. Beredtes Zeugnis des fortwährenden Mangels an einer nationalen drogenpolitischen Konzeption, die den sozio-ökonomischen Gegebenheiten in Bolivien Rechnung trüge, legte der Dreijahresplan der bolivianischen Regierung zur Drogenbekämpfung von 1987 ab. Mit vollkommen illusorischen Zielvorgaben im Bereich der Koka-Eradikation hätte dieser im Fall einer Umsetzung eine soziale Katastrophe nach sich gezogen. Der konzeptionelle Schwerpunkt lag - entsprechend der damaligen US-amerikanischen Philosophie - auf repressiven Maßnahmen der Interdiktion, während sich Vorhaben im Bereich der "alternativen Entwicklung" als Beiwerk zur sozialen und politischen Kostendämpfung verstanden. Freilich wurden in einem bilateralen Abkommen zur Implementierung des Plans dessen Vorgaben deutlich zurückgeschraubt, während umgekehrt die finanzielle Unterstützung der USA weit hinter den Planvorgaben und den Erfordernissen einer effektiven Implementierung zurück blieb. Sowohl dieser Plan Trienal als auch das Drogengesetz Ley 1.008 von 1988 entsprachen konkreten Forderungen der USA, denen in bilateralen Abkommen mit der Konditionierung von Hilfeleistungen Nachdruck verliehen worden war. Der Gesetzgebungsprozeß, der zum Ley 1.008 führte, brachte intensive Gespräche zwischen den Organisationen der Kokabauern und dem Gewerkschaftsbund COB einerseits und der Regierung andererseits. Dabei wurden Übereinkünfte erzielt, die Eckpfeiler eines nationalen Konsenses im Bereich der Anti-Drogen-Politik hätten bilden können, wie etwa die Freiwilligkeit der Koka-Eradikation und deren Koppelung an sichtbare Ergebnisse von Projekten der "alternativen Entwicklung", die auf allen Ebenen unter Beteiligung der Organisationen der Bauern geplant und ausgeführt werden sollten. Unter großen innen- wie außenpolitischen Pressionen zustandegekommen, stellte das Ley 1.008 aber letztlich einen brüchigen Kompromiß dar. Zwischen der Forderung der Bauern, daß das Kokablatt selbst aus der Anti-Drogen-Gesetzgebung herausgehalten werden und erst der Verarbeitungsprozeß unter Strafe gestellt werden solle, und der kategorischen Forderung der USA nach Verabschiedung eines Drogengesetzes, das insbesondere ein Verbot und die Vernichtung der über den traditionellen Verbrauch hinausgehenden "Überschußproduktion" beinhalten müsse, fand der Gesetzestext eine in hohem Maße inkonsistente Normierung, die sich an geographischen Vorgaben orientiert. Für dieses Vorgehen sprechen gewisse historische und strukturelle Argumente, die sich freilich keineswegs verallgemeinern lassen. Leerformelhafte Begriffe und vage Definitionen laden zu behördlichen Willkürakten ein und bilden keinen Sperriegel 181

gegen die Spirale von Nicht-Erfüllung - externer Pression - good-will-Aktion - sozialer Unruhe - Nicht-Erfüllung - usw., die für die bolivianische Anti-Drogen-Politik charakteristisch ist. Leidtragende dieses fortgesetzten Schwebezustandes sind vor allem die Kokabauern und die Hilfsarbeiter der "Kokain-Industrie". Andererseits wird diese "Überschußproduktion" nun nicht mehr ausschließlich als Delikt, sondern auch als Entwicklungsproblem aufgefaßt, dem nicht nur mit Verbot und Gesetzesvollzug begegnet werden darf. Letztere müssten vielmehr von der Schaffung ökonomischer Alternativen begleitet sein. Obwohl die Formulierungen des Ley 1.008 in diesem Punkt deutlich hinter die im Vorfeld mit den Kokabauern getroffenen Vereinbarungen zurückfallen, ist die Integration des PID YS (Programa Integral de Desarrollo y Substitución) in das Gesetz ein richtungweisender Schritt auf dem Weg zu einer effizienteren, sozial und ökologisch verträglicheren Drogenpolitik. Dazu gehört auch die z.T. erfolgreiche Umsetzung dieser Auffassung auf internationalen Konferenzen sowie die Anerkennung der Legitimität des traditionellen Kokakonsums in der Wiener Drogenkonvention der Vereinten Nationen von 1988. Zusammenfassend sollen in der historischen Rückschau zwei Wertungen besonders unterstrichen werden: Letztlich wurde die Chance verspielt, innenpolitisch zu einem nationalen Konsens in der Drogenpolitik zu finden, wie er sich in den Verhandlungen und Übereinkünften zwischen Regierung und Kokabauern im Vorfeld des Ley 1.008 abgezeichnet hatte; dies freilich noch mehr durch die folgende Vollzugspraxis als durch die Gesetzgebung als solche. Die bolivianische Drogengesetzgebung Ley 1.008 geht als solche und in wesentlichen Inhalten direkt auf Gesetze des US-Kongresses zurück, die Mittels bilateraler Abkommen und der Konditionierung der politischen Beziehungen im allgemeinen sowie der Hilfeleistungen im besonderen in geltendes bolivianisches Recht transformiert wurden - ungeachtet erheblicher innenpolitischer Kosten. Die drogenpolitische Praxis war in der Folge im Spannungsfeld zwischen den nun expliziter formulierten Ansätzen "alternative Entwicklung" und "Interdiktion", als Ausdruck des bolivianischen bzw. des US-amerikanischen Weges, angesiedelt. Die finanziellen Zuwendungen für die "alternative Entwicklung" blieben weiterhin deutlich hinter den Erwartungen und Erfordernissen zurück. Bolivianischen Bemühungen um eine Multilateralisierung war nur mäßiger Erfolg beschieden. Die Vereinigten Staaten bewilligten auch in diesem Bereich mehr als 50% der Projektmittel, während die Resonanz der Völkergemeinschaft keine Alternative zum drogenpolitischen Bilateralismus darstellte. Zur finanziellen Unterdeckung traten administrative und strukturelle Probleme wie Korruption, Planungsmängel, Probleme mit Ökologie und Infrastruktur, mit dem Absatz und der Rentabilität "alternativer" Agrarerzeugnisse sowie z.T. eine kontraproduktive Konditionierung der Mittel auch auf Projektebene an Vorleistungen bei der Kokaeradikation. Die von den USA zur Unterstützung des PIDYS bewilligten Mittel waren nicht nur unzureichend, ihre Ausbezahlung war zudem an Bedingungen gebunden, die nicht zuletzt gerade deshalb nicht erfüllt werden konnten. Kennzeichnend für die Umsetzung des PIDYS in seiner ersten Phase waren die Kurzatmigkeit der Maßnahmen und das mangelhafte Interesse des Auslands an seiner Unterstützung. Unter dem Strich brachten die Projekte der "alternativen Entwicklung" kaum greifbare Erfolge. Die campesinos waren enttäuscht und fühlten sich angesichts der vorausgegan182

genen Übereinkünfte mit der Regierung betrogen. Ihre Organisationen entwickelten sich vor diesem Hintergrund zu zunehmend radikalisierten politischen Kampforganisationen. Ein von der nachfolgenden Regierung unter Präsident Jaime Paz Zamora im Jahre 1990 vorgelegtes gesamtvolkswirtschaftliches Kompensationsmodell der "alternativen Entwicklung" erscheint von der Konzeption her zwar logisch und plausibel, angesichts des beschriebenen Erfahrungshintergrunds jedoch politisch wenig realistisch. Das unter dem Schlagwort coca por desarrollo (Koka für Entwicklung) in die innenpolitische Diskussion eingeführte Programm hatte wie seine Vorläufer keine Konkretisierungen dessen zu bieten, was mit den Projekten der "alternativen Entwicklung" und auf welchem Wege es im Einzelnen erreicht werden solle. Von skeptischen Gebem konnten die abstrakten Zahlenspiele der Estralegia Nacional... ohne konkrete entwicklungspolitische Vorgaben leicht als coca por dinero interpretiert werden, als Versuch, Geld für die leeren Staatskassen aufzutreiben. In Abwesenheit ökonomischer Alternativen zum Kokaanbau führt die Strategie der Interdiktion naturgemäß zur Polarisierung zwischen Staatsmacht und Kokabauem. Dabei ist unerheblich, ob letztere "zufällig" (im Zuge von "Entgleisungen") von den Fahndungsaktionen direkt betroffen werden oder ob sie indirekt Opfer der Repression auf höheren Stufen der Verarbeitungs- und Vermarktungskette werden, mittels derer die Kokapreise unter die Produktionskosten gedrückt werden sollen. Diese Strategie des planmäßigen Einkommensverlusts bringt Lebensunsicherheit und Gewalttätigkeit mit sich, erhöht die regionale Mobilität und beschleunigt soziale Auflösungserscheinungen. Sie steht damit in diametralem Gegensatz zu den Erfordernissen eines homogenen Entwicklungsprozesses. Darüber hinaus wurde eine große Zahl von Kokabauern auf diese Weise zur Eigenproduktion von PBC veranlaßt, mit der sie plötzliche Einkommenseinbußen kompensieren wollten. Das illegale Geschäft mit seinen sozialen und ökologischen Folgen breitete sich dergestalt weiter aus. Schließlich wurden auf diese Weise die Ausbeutungsbeziehungen, die prinzipiell zwischen Hilfsarbeitern und Kokabauern, Pastenherstellern und pisacocas, Pastenherstellern und Aufkäufern etc. bestehen (und die im illegalen Geschäft im Konfliktfall qua Faustrecht durchgesetzt werden), tendenziell in politische Allianzen aller Beteiligten gegen die Staatsgewalt umgemünzt. Die spezifische Hartnäckigkeit des repressiven Ansatzes der USA birgt sogar die Gefahr in sich, daß es in den Kokaanbaugebieten zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten kommt, wie die Auseinandersetzungen um die zwangsweise Kokaeradikation im Sommer 1991 zeigten. Der noch immer fragile demokratische und rechtsstaatliche Prozeß in Bolivien wird dadurch aufs Spiel gesetzt und das vielbeschworene Gespenst einer "Bedrohung der nationalen Sicherheit" eben dadurch erst heraufbeschworen. Der außenpolitische Gegensatz zwischen den USA und Bolivien in der Frage, ob nun Interdiktion oder "alternative Entwicklung" der adäquatere Ansatz zur Drogenbekämpfung sei, wurde in die Innenpolitik transformiert, was die außenpolitische Position Boliviens nur noch weiter schwächen konnte. Die Regierung hatte das einzige Instrument, mit dem sie dieser Entwicklung hätte entgegenwirken können, nämlich Verhandlungen mit den Kokabauern mit dem Ziel, zu einem nationalen Konsens in der Drogenpolitik zu kommen, vorerst aus der Hand gegeben. Ein Anfang 1991 von den Organisationen der Kokabauern vorgelegter Alternativplan fordert den in den Verhandlungen um das Ley 1.008 und PID YS zugesicherten partizipatorischen Charakter der Vorhaben "alternativer Entwicklung" ein. Die im Plan 183

enthaltene Forderung, die Vereinten Nationen sollten die Trägerschaft über die entsprechenden Projekte übernehmen, deckt sich mit den Bemühungen der bolivianischen Regierung um einen multilateralen Ansatz. Der Plan bietet insofern Chancen, um über eine Wiederanknüpfung des Dialogs zwischen Regierung und Bauernorganisationen doch noch zu einem nationalen Konsens in der Drogenpolitik zu kommen. Dies wird nicht zuletzt durch den Umstand deutlich, daß die bolivianische Regierung sich inzwischen eine zentrale Forderung des Plans zueigen gemacht hat: die nach Legalisierung und "Industrialisierung" des Kokablattes, als Variante "alternativer Entwicklung". So warb die bolivianische Regierung anläßlich der Weltausstellung in Sevilla 1992 um Verständnis für den Charakter des Kokablattes, seine Verwendung als Tee und in der Hausmedizin. Im Rahmen der Commission on Narcotic Drugs des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen 1993 in Wien trat der bolivianische Innenminister dafür ein, das Kokablatt von der Liste der kontrollierten Substanzen der Wiener Drogenkonvention von 1988 zu streichen. Die peruanische Delegation unterstützte diesen Vorschlag, der die Möglichkeit eröffnen würde, Kokaprodukte - allen voran KokaTeebeutel - auf den Weltmärkten anzubieten. Bolivianische Interdiktionspolitik läßt sich als mehr oder weniger widerstrebende Implementierung nordamerikanischer Strategien kennzeichnen. Erste Aktionen waren sporadisch-unsystematisch und trugen vielfach den Charakter von Good-will-Aktionen. Mit dem Wandel des Schwerpunkts der US-Strategie von direkter Eradikation und Substitution von Kokapflanzen hin zur Konzentration von Fahndungsaktionen auf höhere Ebenen des Kokaingeschäfts (mit denen man eine Störung der Absatzkanäle und einen Preisverfall für Kokablätter erzielen will, der dann die Bauern indirekt dazu bringen soll, den Kokaanbau aufzugeben) wurde die Interdiktion in der zweiten Hälfte der 80er Jahre ausgeweitet und systematisiert. Ihre Hauptlast trägt eine auf US-Initiative hin geschaffene, von den USA finanzierte und von den USA ausgebildete paramilitärische Polizeitruppe, die UMOPAR. Durch den Aufbau einer in vielerlei Hinsicht privilegierten, paramilitärischen Polizei, wurde das traditionell konfliktive Verhältnis zwischen Polizei und Armee in Bolivien sowie allgemein das fragile Verhältnis zwischen zivilen Sektoren der Gesellschaft und dem Militär alteriert. Der militärische Search-and-destroy- Ansatz der Drogenfahndung vergrößert die Wahrscheinlichkeit, daß es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Darüber hinaus geht er zu Lasten der Beweisaufnahme, was später die Arbeit der Justiz sehr erschwert. Wachsende Besorgnis über Probleme im Zusammenhang mit dem Konsum illegaler Drogen in den USA, Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der angebotsorientierten Drogenbekämpfungsstrategie in den Anden, verbunden mit der Schuldzuweisung an Korruption und Ineffizienz von Strafverfolgungsbehörden und Justiz in den "drogenproduzierenden Ländern" sowie die Sorge um die Sicherheit der dort tätigen DEAAgenten waren die Triebfedern einer fortschreitenden "Amerikanisierung" und "Militarisierung" der Interdiktion in Bolivien. Diese führte zu immer weitergehender Abtretung von Souveränitätsrechten an US-amerikanische Repressionskräfte und zu deren schleichender Institutionalisierung. Wichtigster Hebel dazu war die "doppelte Konditionierung" der bilateralen Beziehungen und Hilfeleistungen über die certification und dafür obligatorische bilaterale Drogenabkommen. Eine entscheidende Rolle scheinen daneben aber auch informelle Konsultationen oder einfach vor Ort im Feld geschaffene. 184

vollendete Tatsachen gespielt zu haben. Die bolivianische Öffentlichkeit wurde über entsprechende Maßnahmen weitgehend im Unklaren gelassen. Wo sie bekannt wurden, führten sie zu Verunsicherung und Spekulationen, politischen Ungereimtheiten und Skandalen, die das Ansehen der politisch Verantwortlichen in Bolivien bei der Bevölkerung schwächten. Andererseits reflektieren die Klagen über Korruption, Ineffizienz sowie Menschenrechtsverletzungen durch die bolivianisch-amerikanischen Drogenfahnder natürlich auch die Deplaziertheit einer am polizeilich-juristischen Diskurs der USA orientierten Strategie im sozio-ökonomischen Kontext der bolivianischen Kokaanbaugebiete und ihres Hinterlandes. Ohne diesen Zusammenhang wahrzunehmen, mündete die US-amerikanische Reaktion auf diese Phänomene in einen circulus viciosus: noch stärkere "Amerikanisierung", aggressivere Maßnahmen und fortschreitende Militarisierung im Rahmen einer Politik der Geheimhaltung und der Schaffung vollendeter Tatsachen. Dazu gehörte schon frühzeitig, daß die DEA-Agenten ihre offizielle Rolle als Ausbilder der UMOPAR sprengten und an deren Einsätzen in planender und leitender Funktion teilnehmen sowie nicht zuletzt die geheimdienstliche Informationsbeschaffung außerhalb der Kontrolle bolivianischer Behörden. So reichten unter Berufung auf Erkenntnisse der DEA in der US-Presse lancierte Korruptionsvorwürfe aus, um den Rücktritt hoher bolivianischer Polizeifunktionäre und Politiker herbeizuführen, ohne daß Beweise vorgelegt wurden oder daß es gar zu einer gerichlichen Klärung dieser Vorwürfe gekommen wäre. Mit der Herstellung und Festigung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse ist ein solches Vorgehen unvereinbar. Das Kürzel DEA steht daher in weiten Teilen der bolivianischen Öffentlichkeit als Synonym für eine "Fünfte Kolonne des Yankee-Imperialismus", die nach Belieben schalten und walten kann, ohne einer bolivianischen Stelle Rechenschaft schuldig zu sein. Demgegenüber ist die Rolle, die die US Special Forces bei der Drogenbekämpfung in Bolivien spielen, der dortigen Öffentlichkeit gänzlich unbekannt. Selbst im Kongreß der Vereinigten Staaten scheint der Umstand, daß Special Forces - Personal über die Rolle als Ausbilder für die UMOPAR hinaus, diese auch bei Einsätzen begleitet (zumindest als Ärzte und Funker), erst nachträglich und eher zufällig bekannt geworden zu sein. So drängt sich der Verdacht auf, daß hier auch gegenüber dem Kongreß vollendete Tatsachen geschaffen wurden, was auf eine gewisse Verselbständigung bestimmter politischer und militärischer Fraktionen hindeutet. Die Einsatzpläne für die Fahndungsaktionen der Operation Snowcap wurden von der DEA gemeinsam mit dem Center for Low-Intensity-Conflict (CLIC) der US-Streitkräfte erarbeitet. Unter Berufung auf eine Reihe von Interviews mit hohen US-Offizieren behauptet das Washington Office on Latin America (WOLA) in einer Studie, daß Tactical Analysis Teams (TATs), die aus Personal der US Special Forces und des militärischen Geheimdienstes bestehen sollen, von den Botschaften in Bolivien, Kolumbien und Peru aus die Anti-Drogen-Einsätze im jeweiligen Gastland planen und leiten - und zwar in enger Koordination mit dem US Southern Command in Panama und ohne Beteiligung der nationalen Sicherheitskräfte, deren Rolle auf die ausführender Organe beschränkt ist. Eine ganze Reihe von Indizien, von entsprechenden Budgetposten über Presseberichte bis hin zu Aussagen in Hearings des Kongresses, stützen diese Behauptung, wenngleich solche Strukturen natürlich der Geheimhaltung unterliegen. Sollten diese Informationen tatsächlich zutreffen, so könnte man darin die Einrichtung 185

eines "alternativen Oberkommandos" für eine "alternative Streitmacht" sehen, die aus UMOPAR und verschiedenen, in die Drogenbekämpfung einbezogenen militärischen Einheiten besteht. In Verbindung mit Informationen über den Aufbau eines sog. "Command Management System" durch das Southern Command, das aus einem Netz von Radar- und Satellitenüberwachung sowie Aufklärungsflugzeugen in Verbindung mit hochmodernen Kommunikationsmitteln im gesamten Andenraum bestehen soll, gesellt sich zu der Frage nach möglicherweise schwerwiegenden Implikationen für die nationale Souveränität auch die Frage nach den geopolitischen Implikationen solcher Maßnahmen. Das Budget des US Southern Command für Anti-Drogen-Einsätze ist von US$ 230 Mio. im Haushaltsjahr 1990 auf US$ 430 Mio. im Haushaltsjahr 1991 angehoben worden und lag damit höher als die gesamte im Rahmen der "Andeninitiative" im Haushaltsjahr 1991 für Bolivien, Kolumbien und Peru nachgefragte Hilfe von US$ 422,7 Mio. Bereits seit 1989 ist in Bolivien in der Drogenfahndung ein Trend zu quasi-militärischen Luftlandeoperationen mit mehreren Hundert Mann Personal zu beobachten. Ohne den letzten Beweis für die Existenz dieser Strukturen erbringen zu können, sei vor der Persistenz und der universellen Ersetzbarkeit solcher militärischer Strukturen gewarnt, deren Einrichtung im Rahmen der Drogenbekämpfung - soviel läßt sich mit Sicherheit sagen - zumindest zur Debatte steht. Als im August 1989 eine neue Regierung unter Jaime Paz Zamora die Amtsgeschäfte übernahm, war sie trotz einer gewissen Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen mit der Persistenz der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten konfrontiert. Hinsichtlich der Drogenpolitik hatte die Wiener Konvention von 1988 einen veränderten internationalen Handlungsrahmen gesetzt, dessen Schwerpunkt in Anlehnung an den US-amerikanischen Diskurs auf Polizeiaktionen, der Beschlagnahmung von Gütern, Maßnahmen der finanziellen Kontrolle und der Auslieferung von Drogenstraftätem lag. Andererseits führte die neue Drogenkonvention der Vereinten Nationen aber auch die Idee einer gemeinsamen Verantwortung der sog. Konsumenten- und Produzentenländer ein sowie den Gedanken einer "alternativen Entwicklung" in den Produzentenländem, die von den Industriestaaten unterstützt werden solle. Bolivien hatte daneben die Anerkennung des traditionellen Kokakonsums durch die Konvention erreicht. Realiter bedeuteten diese Schritte für Bolivien freilich nur die Intemationalisierung dessen, was man auf der nach wie vor maßgeblichen bilateralen Ebene bereits erreicht hatte, wo die Umsetzung seitens der Vereinigten Staaten im Zeichen des Bennett-Plans stehen würde. Jaime Paz setzte sich persönlich verstärkt für eine "Entnarkotisierung" der Außenbeziehungen und eine Multilateralisierung der Anti-Drogen-Politik ein - wenn auch mit begrenztem Erfolg. Die Deklaration von Cartagena der Präsidenten Boliviens, Kolumbiens, Perus und der Vereinigten Staaten vom Februar 1990 berücksichtigte die bolivianischen Anliegen einer responsabilidad compartida (gemeinsame Verantwortung) und des desarrollo alternativo (alternative Entwicklung) sehr weitgehend und setzte gleichzeitig ein zentrales Anliegen des Bennett-Plans auf die Tagesordnung: die Einbeziehung der nationalen Streitkräfte der Andenländer in den Kampf gegen den Drogenhandel. War diese im Text der Deklaration als Kann-Bestimmung formuliert, so beinhaltete schon das bilaterale Drogenabkommen zwischen den USA und Bolivien vom Mai 1990 neben den bisher üblichen Anhängen I und II zu Interdiktion bzw. "alternativer Entwicklung" erstmals einen Anexo III zur "Erweiterten Partizipation der bolivianischen 186

Streitkräfte". Dieser legte sehr detailliert Leistungen und Gegenleistungen in diesem Bereich fest und löste, nachdem er in der bolivianischen Öffentlichkeit bekannt geworden war, heftige innenpolitische Kontroversen aus. Angesichts der Kritik versuchte die Regierung zunächst abzuwiegeln und verlegte sich praktisch-politisch auf den schon sattsam bekannten do-nothing-approach. Als sie sich im Frühjahr 1991 unter dem Druck der USA schließlich zur Einlösung dieser Verpflichtungen entschloß, kam es zu einer Eskalation der innenpolitischen Konflikte. Ein erster Einsatz des von US-Special Forces-Trainern in Techniken "leichter Infanterie" für den "Drogenkrieg" ausgebildeten und modem ausgerüsteten Regiments "Manchego" im Oktober 1991 (Operación Boinas Verdes) zielte dann wohl eher auf politische Demonstrationseffekte - drogenpolitischer Aktionismus nach außen und Harmlosigkeit nach innen - als auf konkrete Fahndungsergebnisse. Einmal mehr hatte sich die bolivianische Regierung in eine Zwickmühle zwischen außenpolitischen Verpflichtungen und den innenpolitischen Kosten ihrer Einlösung manövriert bzw. drängen lassen. Mit ihrer Geheimniskrämerei nach innen und ihrer Hinhaltetaktik nach außen war letztlich niemandem gedient. State Department und Kongreß fühlten sich hingehalten und die bolivianische Öffentlichkeit getäuscht; der politische Druck nahm von beiden Seiten zu. Im Ergebnis liegt in der "Militarisierung" die Gefahr einer weiteren Alterierung des delikaten Verhältnisses zwischen der zivilen Gesellschaft und dem Militär in Bolivien. Immerhin handelte es sich bei den insgesamt 2.000 Soldaten, die im Rahmen des Anexo III im Jahre 1991 für den "Drogenkrieg" ausgebildet und abgestellt wurden um ca. 10% der bolivianischen Armee, und die damit verbundene Militärhilfe stellte eine Steigerung des Militärbudgets um 41% dar. Während im Bereich der "alternativen Entwicklung", für die es freilich nur unzureichende Unterstützung aus dem Ausland gibt, eine Annäherung der Positionen von Regierung und campesinos möglich erscheint, wurde die "Militarisierung" mit finanziellem Nachdruck und Pressionen der USA innenpolitisch in einer für die Stärkung der demokratischen Institutionen und ihres Ansehens in der Bevölkerung vollkommen ungeeigneten Weise durchgesetzt. Solches Vorgehen und die "Militarisierung" selbst bergen die Gefahr, das inzwischen mehr als ein Jahrzehnt alte demokratische Experiment in Bolivien abzuwürgen. Ähnliches gilt für die Konflikte um die rechtlichen Grundlagen und den ungeklärten Status ausländischen Polizei- und Militärpersonals sowie die konzeptionslose Rangelei um die Nicht-Unterzeichnung eines Ausliefeningsabkommens mit den USA, zu der man sich vertraglich verpflichtet und das man bereits unterschriftsreif ausgehandelt hatte. Gleichzeitig wurden handstreichartige Verschleppungen von mutmaßlichen Drogenstraftätem durch US-Behörden in der Vergangenheit stillschweigend geduldet. Unentschlossenes Lavieren brachte auch hier keinen Nutzen, sondern ging ausschließlich zu Lasten der nationalen Souveränität und des Ansehens der Regierung. Eigenständige Wege wurden dagegen mit einem "Reuedekret" (decreto de arrepentimiento) beschritten, das im Sommer 1991 im Rahmen einer 120-Tage-Frist geständigen Drogenstraftätem, die sich freiwillig stellen, den Verzicht auf eine Auslieferung und Strafmilderung in Aussicht stellte. Zweifellos muß die Bereitschaft einer ganzen Reihe der mutmaßlich führenden Köpfe des bolivianischen Drogengeschäfts, sich einer solchen Lösung zu unterwerfen, im Zusammenhang mit vorausgegangenen Fahndungsaktionen und -erfolgen gesehen werden. Auch wenn Prozeßablauf und Strafbemessun187

gen bei vielen Beobachtern den fahlen Nachgeschmack einer Teilamnestie hinterlassen haben mögen, so überwiegt doch der Eindruck, daß hier eine prinzipiell kluge, an den Bedürfnissen Boliviens orientierte, originär "bolivianische" Lösung gefunden wurde, die auch die Zustimmung der bolivianischen Öffentlichkeit fand. Schließlich gelang es auf diese Weise in einer Situation, in der sich die Führungsspitze des bolivianischen Drogengeschäfts in die Enge getrieben fühlte, einen akzeptablen Ausweg anzubieten und so die Gefahr abzuwenden, daß es im weitgehend friedlichen Bolivien zu kolumbianischen Verhältnissen (narcoterrorismo) kommt. Darüber hinaus konnten nach Auskunft des Innenministeriums wichtige Absatzkanäle versperrt und Erkenntnisse über die Organisationsstrukturen des Kokaingeschäfts gewonnen werden. Dagegen zeugt der Einwand, daß die betreffenden Personen (bzw. deren Familienmitglieder oder Stellvertreter) ihre illegalen Geschäfte vom Gefängnis aus weiterführen, letztlich nur vom Mangel an Einsicht in die strukturellen Triebkräfte des illegalen Kokaingeschäfts, das man bei persistenter Nachfrage und dem hohen sozio-ökonomischen Stellenwert, den es in den "Produzentenländem" hat, nicht durch die Beseitigung des einen oder des anderen "Kokainuntemehmers" wird stoppen können. Neben dem "Reuedekret" und der bolivianischen Initiative zur internationalen Legalisierung des Kokablatts war im Laufe des Jahres 1992 eine neue, selbstbewußtere Tonart im Umgang mit den Vereinigten Staaten vernehmbar, deren Umsetzung in konkrete politische Maßnahmen nach dem Regierungswechsel vom August 1993 abzuwarten sein wird. In den USA zeichnen sich mit der Sparpolitik der Regierung Clinton und nachlassendem Interesse an außenpolitischen Abenteuern allgemein sowie am Drogenthema insbesondere erweiterte Handlungsspielräume für eine solche Politik ab. Schon in der Vergangenheit hatte die USA "Kröten" wie das erwähnte "Reuedekret" geschluckt, wenn dahinter ein kohärentes, innenpolitisch konsensfähiges Konzept steckte und es offensiv vorgetragen wurde. Die bolivianische Regierung sollte in diesem Sinn von der drogenpolitischen Reaktion auf ausländische Forderungen zu einer aktiven, an den nationalen Bedürfnissen orientierten Politik übergehen. Obwohl sie langfristig als plausibelste Alternative zum drogenpolitischen Bilateralismus erscheinen, waren die multilateralen Bestrebungen Boliviens bisher von mäßigem Erfolg gesegnet. Wo es gelang, eigenständige Konzepte zur Geltung zu bringen, trugen sie stets die eben genannten Züge und wurden interessanterweise unilateralistisch durchgesetzt. Das gilt übrigens nicht nur für Bolivien, sondern etwa auch für die zeitweilige Weigerung des peruanischen Präsidenten Fujimori, ein bilaterales Drogenabkommen im Sinne der "Militarisierung" zu unterschreiben, sowie insbesondere für das Auslieferungsverbot durch die neue kolumbianische Verfassung (vgl. 7.4.). Daß dem so ist, liegt nicht zuletzt an der mangelnden Resonanz der internationalen Staatengemeinschaft auf die Kooperationsaufforderungen aus den Anden. Bolivien wird sich darauf einstellen müssen. In Abwesenheit strategischer Rohstoffe oder revolutionärer Bewegungen hatte das Andenland erst durch seine Rolle als "Drogenproduzent" einen größeren Stellenwert für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten erlangt, was sich negativ in drogenpolitischen Forderungen äußerte, die über den Mechanismus einer doppelten Konditionierung den Charakter von Anforderungen bekamen. Der langsam entwickelte Versuch, dieser Situation eine positive Wendung zu geben und eine umgekehrte Konditionierung zu versuchen (coca por desarrollo), war letztlich erfolglos. Zwar gelang es, den Drogenhandel insofern zu einer zweifachen 188

Einnahmequelle zu machen, als man neben den illegalen Exporteinnahmen noch in den Genuß von Hilfen für den Kampf dagegen kam. Die politischen Kosten der Implementierung der repressiven Strategien der USA überstiegen jedoch bei weitem die bescheidenen Zuwendungen für die "alternative Entwicklung".

189

6.

«•

Zur politischen Ökonomie des Kokaingeschäfts in Kolumbien

Kolumbien ist heute weltweit zum Inbegriff für Drogenhandel und Gewalttätigkeit geworden. Kolumbianische Persönlichkeiten, wie der Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez und der Fußballvirtuose "El Pibe" Valderrama, fallen in ihrem Bekanntheitsgrad deutlich hinter dem Mann zurück, der wohl noch vor Al Capone als Erzverbrecher des 20. Jahrhunderts und Chef des berüchtigten Medellin-Kartells in die Geschichte eingehen wird: Pablo Emilio Escobar Gavina. Zu ihrem großen Mißvergnügen haben die Kolumbianer im Genre der Kriminalkomödie bereits die Sizilianer als Stereotyp des blutrünstigen, tumben Mafioso abgelöst. Über die verheerende Wirkung solcher Stigmatisierung wissen kolumbianische Staatsbürger zu berichten, die ins Ausland reisen: Ihre Herkunft läßt sie fast automatisch zum Objekt peinlichster bis schickanöser Grenzkontrollen werden. Erst recht kolumbianische Geschäftsleute stoßen im Ausland auf eine Welle des Mißtrauens: Wollen sie als Exporteure eine Fassade für ihre Kokainexporte aufbauen oder - als Importeure und Investoren - ihre Profite aus dem "schmutzigen" Geschäft "waschen"? Das eindimensionale Image des Landes als Heimat allmächtiger "Drogenkartelle" ist - über einen realen Kern hinaus - auch Resultat einer Vielzahl von Verzerrungen und Simplifizierungen der sozio-ökonomischen und politischen Realität Kolumbiens sowie einer Mystifizierung des Drogenhandels selbst in der öffentlichen Diskussion. Diese zu korrigieren, wird Aufgabe der folgenden Analysen sein. Zu fragen ist dabei insbesondere: Welches ist der tatsächliche Stellenwert Kolumbiens im Kokainhandel, und wie kam das Land zu dieser Rolle, wo Kolumbien doch kein traditioneller Kokaproduzent ist, jedenfalls nicht in dem Maße, wie Bolivien und Peru? Oder umgekehrt gefragt: Was bedeutet der Kokainhandel für Kolumbien in ökonomischer, sozialer und politischer Hinsicht?

6.1.

Zur Rolle Kolumbiens in der Kokainproduktion

Die Rolle Kolumbiens bei der Kokainproduktion liegt primär in der Weiterverarbeitung von PBC zu Kokain (HCL). Kolumbianische Kokainunternehmer kontrollieren oftmals auch die Zulieferung der notwendigen Grundstoffe bis hin zur Erschließung neuer 190

Kokaanbaugebiete in Kolumbien selbst, aber auch im brasilianischen und peruanischen Amazonien. Daneben ist es kolumbianischen kriminellen Organisationen gelungen, in hohem Maße den Kokainschmuggel in die Vereinigten Staaten und nach Europa sowie den Absatz auf Großhandelsebene dort zu kontrollieren.

6.1.1.

Ökonomische, historische und soziologische Aspekte des Kokaanbaus in Kolumbien

Weder der klassische Konsum der Koka noch ihr Anbau sind in Kolumbien so verbreitet und verwurzelt wie in Peru oder Bolivien. Der Kokaanbau ist vielmehr im großen und ganzen ein Versuch ökonomisch perspektivloser Bauern, sich am KokainBoom zu beteiligen, bzw. der Versuch kolumbianischer Drogenhändler, eine von Bolivien und Peru unabhängige Rohstoffquelle zu erschließen. Letztere hatten vormals nahezu ausschließlich PBC und PBL aus Bolivien und Peru weiterverarbeitet, da kolumbianische Kokasorten im Durchschnitt nur 30% des Alkaloidgehalts der bolivianischen und peruanischen Blätter aufweisen und somit für eine Weiterverarbeitung weniger gut geeignet sind. Wie in Bolivien und Peru war seit Ende der 70er Jahre in Kolumbien eine Zunahme der Kokaanbaufläche zu verzeichnen, die jedoch bei weitem nicht die dortigen Größenordnungen erreichte. Von 3.400 ha im Jahre 1981 sei sie auf 17.000 ha (1984) gestiegen (CAJ/Col., 1990, 123). Erst Ende der 80er Jahre stellten nordamerikanische Quellen eine sprunghafte Ausdehnung der Kokaanbauflächen von 27.230 ha (1988) auf 42.500 ha (1989) fest (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990, 70; INCSR 1991, 99)'. Nur etwa 50.000 von insgesamt ca. 4-5 Mio. ländlichen Arbeitskräften Kolumbiens, so schätzt ein Komitee des US-Senats, hängen in ihrem Lebensunterhalt vom Kokaanbau ab (U.S. Congress Senate Committee on Governmental Operations - Hearings, September 26, 27, 29, 1989, 280), der damit im Vergleich zu Bolivien einen eher marginalen Stellenwert in der Volkswirtschaft einnimmt. Die Expansion des Kokaanbaus in Kolumbien verlief wesentlich weniger naturwüchsig als in Peru oder Bolivien, d.h. sie folgte den Marktgesetzen weniger unmittelbar, sondern häufig vermittelt über die Initiative der Drogenhändler, die den Anbau in vielen Regionen regelrecht einführten (INCSR 1989,74). Die wichtigsten Anbaugebiete befinden sich in den Departamentos Amazonas, Meta, Putumayo, Nariño, Cauca, Caquetá, Huila, Vaupes, Guaviare und Santander sowie in den Llanos, Gegenden, die nicht unbedingt traditionelle Anbaugebiete waren, die aber durch ihre Abgelegenheit eine wichtige Eigenschaft für illegale Tätigkeiten bieten: Klandestinität. Der kolumbianische Staat war (und ist vielfach) dort kaum präsent: weder mit Entwicklungsinitiativen noch mit seinem Repressionsapparat. So war er auch nicht in der Lage, dort

Dabei mag es sich um den Versuch großer kolumbianischer Kokainuntemehmer handeln, sich angesichts der Snawcap-Operationen in Bolivien und Peru ein breiteres Spektrum an Bezugsquellen für Kokablätter zu verschaffen; in der Tat wurden zu jener Zeit auch aus dem brasilianischen Amazonien Versuche von Kolumbianern vermeldet, die indigene Bevölkerung dazu zu bringen, im großen Stil die dort heimische Kokasorte Epadu zu kultivieren (INCSR 1991,90). Ebenso könnten kleinere Drogenhändler, die nicht über Kontakte in die großen Kokaanbauregionen verfügen, versucht haben, ins Geschäft zu kommen.

191

das im Lande geltende Kokaanbauverbot durchzusetzen2. Die dort ansässigen Subsistenzbauem wurden häufig direkt von traficantes3 mit Stecklingen versorgt und mit Hilfe von Vorausfinanzierung dazu gebracht, ihre Produktion auf Koka umzustellen. Sie kamen auf diese Weise nicht nur in den Genuß von Geldeinkommen in bisher unbekannten Dimensionen, sie waren auch nicht mehr mit allfälligen Transport- und Vermarktungsproblemen konfrontiert, weil ihre Ernte nun direkt abgeholt und bar bezahlt wurde. Der Preis dafür waren ökologische Schäden und soziale Auflösungserscheinungen, wie sie in einer Studie der Universidad Nacional in Bogotá über die Region des mittleren und unteren Caguán im Dept. Caquetá im kolumbianischen Amazonien exemplarisch analysiert worden sind. "Die Einführung der Koka in eine Umwelt bäuerlicher Kolonisatoren ist schwieriger zu analysieren. Dieser Anbau verhält sich mehr wie eine extraktive Wirtschaft, denn als erschließerischer Anbau. Es ist ein wirklicher Raubbau an Arbeitskraft und Ressourcen ohne den Versuch, dauerhaften sozialen Wohlstand für die Region zu hinterlassen. Der Wald wird abgeholzt und mißbraucht, ohne das geringste Interesse an seiner Erhaltung. Die kurzlebige Bindung der coqueras* an die Region zeigte sich deutlich darin, daß nur die alten Kolonisatoren versuchten, ihr Land registrieren zu lassen... (...). In den Dörfern und Niederlassungen entstanden regelrechte Budensiedlungen, die übergangsweise recht und schlecht Unterkunft boten" (Jaramillo u.a., 1989, XIII).

Wie im bolivianischen Chapare waren Umweltzerstörung, reversible Migrationsbewegungen und erdrutschartige demographische Veränderungen, eine "Kultur des schnellen Geldes und des Konsums" und diverse soziale Auflösungserscheinungen Folgen der Integration in die Geldwirtschaft des illegalen Kokaingeschäfts. Innerhalb weniger Jahre habe sich die Bevölkerung durch die Zuwanderung von Abenteurern, Wanderbauern und -arbeitem, fliegenden Händlern etc. verdoppelt, berichtet die zitierte Studie über die Entwicklung des Caguán. Der Anteil der Wanderbevölkerung wird auf 30-40% geschätzt (Jaramillo u.a., 1989,58). Mit der demographischen Struktur haben sich auch die Produktions- und Arbeitsverhältnisse, die Austauschbeziehungen auf den Märkten, die Art und Weise der Bearbeitung der Böden, die Modalitäten der Kapitalakkumulation, das Preisniveau, Ethik, Werte und Kultur der Bevölkerung verändert. Damit verbunden sind soziale Auflösungserscheinungen, wie zunehmende Gewalttätigkeit, Alkoholkonsum und Prostitution. In Cartagena de Chaira, einer Ortschaft mit 500 Häusern, habe man in Boomzeiten bis zu 400 Prostituierte registriert (Jaramillo u.a., 1989, 63). Am meisten hätten vom Boom die Aufkäufer der PBC profitiert, die oft lukrative Nebengeschäfte, wie Bars oder Diskotheken, in der Region unterhielten (Jaramillo u.a., 1989, 60). Die Fragilität dieses Booms zeigt sich an der Beobachtung, daß Preiseinbrüche ab Mitte der 80er Jahre zu einer Umkehr der Migration geführt haben (Jaramillo u.a..

'

Art. 32 des geltenden Drogengesetzes Estatuto National de Estupefacientes (ENE) von 1986 sieht für den Anbau von Drogenpflanzen Gefängnisstrafen zwischen 4 und 12 Jahren sowie Geldstrafen vor; es gebt auf das ENE von 1974 zurück, mit dem die Verpflichtungen aus der Single Convention von 1961 umgesetzt wurden (vgl. Ccoientarios ENE, 1986).

3

Wörtlich: Händler, heute wird die Bezeichnung traficanies in Lateinamerika häufig als Synonym für Kokainoder Drogenhändler und deren Mittelsmänner gebraucht.

4

Beachte den unterschiedlichen Sprachgebrauch: Im Unterschied zu den Regionen des klassischen Kokakonsums sind hier mit coqueros nicht die "Kokakauer", sondern die vom Koka-Boom angezogenen Migranten gemeint; ansonsten in Kolumbien häufig auch all jene, die als Konsumenten, Produzenten oder Händler mit Kokain zu tun haben.

192

1989, 1260- Rainer Dombois (1988) berichtet über ähnliche Erfahrungen mit der Einführung der Produktion sog. "Drogenpflanzen" im amazonischen Guaviare. Zahlreiche Gespräche des Autors mit der bäuerlichen Bevölkerung in der Region des südlichen Cauca im November 1990 ergaben ein ähnliches Bild. Die Bauern erinnerten sich an die Zeit des Koka-Booms in der ersten Hälfte der 80er Jahre als einer Epoche des kurzlebigen Wohlstands, aber auch der Gewalttätigkeit. Häufig hätten die traficantes sich geweigert, den vereinbarten Preis zu Zahlen oder überhaupt nicht bezahlt. Konflikte seien qua Faustrecht "gelöst" worden. Zudem sei man der Fahndungstätigkeit der Polizei ausgesetzt gewesen, der es oftmals nur um die Erpressung von Schmier- oder Schutzgeldern gegangen sei. Dabei handelt es sich um Erscheinungen, wie sie auch in den Kokaanbaugebieten des bolivianischen Chapare (vgl. 4.3.) oder im Alto Huallaga (Peru) (vgl. Morales, 1989, 51ff) anzutreffen sind. Ein wichtiger Unterschied besteht indessen in vielen der neuen Kokaanbaugebiete Kolumbiens: Häufig waren dort bereits Guerillagruppen präsent, die sich - wie nach ihnen die traficantes - die Abwesenheit der Staatsmacht zunutze gemacht hatten; anderenorts wurden sie durch die Existenz des illegalen Geschäfts erst angezogen5. In Abwesenheit der staatlichen Autoritäten erfüllten sie oft die Funktion einer Ordnungsmacht. In den Bauern, die sie vor ungehemmter Ausbeutung durch die traficantes schützten, fanden sie eine soziale Basis und verschafften sich zusätzlich eine lukrative Einnahmequelle durch die Einführung einer Verkaufssteuer für Kokablätter und die Besteuerung der Hersteller von pasta básica. "Wie man im Caguán beobachten konnte, gibt es eine Aktivität des Schutzes und der Überwachung des Kleinproduzenten, der den Sockel der Pyramide der Koka-Ökonomie bildet und daher das schwächste Glied dieser immensen internationalen Kette darstellt Die Guerilla hält sich selbst aus der Produktion des Alkaloids heraus und (...) schafft es, eine gewisse Distanz zu wahren und dessen zerstörerische Effekte auf ihre bewaffneten Kämpfer und die bäuerliche Bevölkerung zu vermeiden" (Jaramillo u.a., 1989, XIV).

Die Einschätzungen der Rolle der Guerilla im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in Kolumbien weichen mitunter krass voneinander ab. Während US-Behörden häufig von einer Komplizenschaft und einer aktiven Beteiligung der Guerilla am Drogenhandel sprechen (Narco-guerrilla-These; vgl. 7.2.1.), stellt sich die Praxis eher in regional und von Organisation zu Organisation, ja offenbar auch organisationsintern, von Abteilung zu Abteilung (die Guerilla spricht von frentes, dt.: Fronten) unterschiedlich dar. Bei einem einwöchigen Aufenthalt in verschiedenen Kokaanbaugebieten des Dept. Cauca, die von den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) bzw. vom Ejército de la Liberación Nacional (ELN) kontrolliert wurden, bestätigte sich die Einschätzung der Caguán-Studie in Dutzenden von Gesprächen mit campesinos und Mitarbeitern der Koka-Substitutions- und Regionalentwicklungsprojekte des UNFDAC/UNDCP: Sowohl das ELN als auch die FARC hatten den Kokaanbau, aber

'

Zum Zeitpunkt meines Forschungsaufenthaltes existierten neben den beiden größten und ältesten Guerillas, Ejército de Liberación Nacional (ELN - gegr. 1965) und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC - gegr. 1966), das Ejército Popular de Liberación (EPL - gegr. 1967) und eine Reihe kleinerer Gruppierungen der sog. "Zweiten Generation". Die 1970 gegründete M-19 halte Anfang 1990 den bewaffneten Kampf aufgegeben (und ein Ministeramt in der Regierung von Präsident Gavina inne); das EPL und einige der Gruppen der "Zweiten Generation" folgten ihr Anfang 1991 auf diesem Wege nach. FARC, ELN und eine Fraktion der ELP bilden zusammen die Coordinadora Guerrillera Simón Bolívar (CGSB).

193

insbesondere die Händler besteuert und jeden Eigenkonsum von pasta básica strengstens verboten. Die FARC hatten die Bauern zudem verpflichtet, zusätzlich zur Koka immer auch Nahrungsmittel anzubauen6. Die Studie der Universidad Nacional spricht darüber hinaus auch von einer Bereitschaft der Campesinos des Caguán, von der Kokaproduktion abzurücken, sobald tragfähige Alternativen dazu in Sicht sind (Jaramillo u.a., 1989, 153ff).

6.1.l.a

Exkurs: Kokasubstitution und Regionalentwicklung im südlichen Cauca - Eine entwicklungspolitische Alternative für die Kokabauern

Da der Kokaanbau in Kolumbien eine eher marginale Rolle spielt, soll hier auf eine ausführliche Analyse der Vorhaben im Bereich der "alternativen Entwicklung" verzichtet werden7. Gerade hinsichtlich der Rolle der Guerilla in den Kokaanbaugebieten sowie im Vergleich mit den Projekten "alternativer Entwicklung" in Bolivien erscheint - trotz der unterschiedlichen Rahmenbedingungen - an dieser Stelle aber ein Seitenblick auf die Erfahrungen des Kokasubstitutions- und Regionalentwicklungsprojekts des UNFDAC/UNDCP im Departamento Cauca interessant. Das Projekt begann seine Aktivitäten im Jahre 1985 in 4 Gemeindebezirken mit einem Budget von US$ 1,3 Mio. und konnte bis 1990/91 auf 10 Gemeinden und ein Volumen von US$ 5 Mio. expandieren8. Die wichtigsten Geldgeber waren die Bundesrepublik Deutschland und Schweden. Nach Angaben des Projektkoordinators in Popayän habe man den Kokaanbau im Projektgebiet um 40% vermindern können. Der Ansatz des Projekts weist einige bemerkenswerte Unterschiede zur bolivianischen Praxis auf: Trotz des in Kolumbien bestehenden, generellen Kokaanbauverbots basiert das Projekt nicht auf vorauseilender Eradikation9; diese vollzieht sich vielmehr schrittweise, gekoppelt an die Ergebnisse des Projekts in den Bereichen Alternativproduktion und Infrastruktur, so, wie es auch in den Übereinkünften zwischen der bolivianischen Regierung und den campesmo-Organisationen im Vorfeld des Ley 1.008 vorgesehen war (vgl. 5.2.4.). Hierzu wurden im Projekt u.a. eindrucksvolle landwirtschaftliche Techniken entwickelt: Alternativprodukte, wie Kaffee, Bananen, Yuca u.a., werden zwischen die Reihen der Koka gepflanzt, deren Erträge zurückgehen, sobald sie von den "Altemativpflanzen" überragt werden. Alle Projektaktivitäten erfolgen in enger Absprache mit den Organisationen der campesinos. Der Bereich Infrastruktur und

6

Rainer Dombois kann dies bestätigen. Aus dem Guaviare berichtet er von einer 8-10%igen Koka-Steuer der Guerilla (FARC) und davon, daß die Guerilla die Bauern zum Anbau alternativer Produkte angebalten habe, um von der Koka-Monokultur abzurücken (Dombois, 1988, 22). Fabio Castillo erwähnt eine 10%ige Kokasteuer und eine 15%ige Steuer auf pasta básica, die von den FARC erhoben werde (1987, 234).

7

Diese stehen im Rahmen eines "Nationalen Planes zur Anbausubstitution" von 1988 und eines "Nationalen Programms alternativer Entwicklung" von 1992, die im wesentlichen den Ansatz des im folgenden beschriebenen Projektes AD/COL/85/426 auf weitere Gebiete ausdehnen. Das insgesamt dafür vorgesehene Finanzvolumen betrug im Dezember 1991 US$ 25 Mio.

*

Zum Zeitpunkt des Besuches war eine Ausdehnung des Projekts in das im Süden angrenzende Departamento Nariflo im Gespräch.

'

Die Rede ist von einem Gentleman-Agreement zwischen dem Projekt und der kolumbianischen Polizei und Armee, wonach diese sich aus dem Projektgebiet heraushalten.

194

Regionalentwicklung umfaßt u.a. den Aufbau von Vermarktungskooperativen, agroindustriellen Anlagen, Straßenbau, Schulen, Gesundheitsposten und Häuserbau, wobei Komitees der Bevölkerung auf Gemeindeebene die Prioritäten definieren und die Organisation und Durchführung der Arbeiten übernehmen, während das Projekt Saatgut, Baumaterialien, technisches Gerät oder Kredite bereitstellt. Diese Komitees, so erzählten die Bauern, seien vielfach bereits vor dem Projekt unter Leitung der FARC eingerichtet worden und konnten für die Projektarbeit gewonnen werden, der die Guerilla wohlwollend gegenüberstehe, die sich - analog zu den staatlichen Sicherheitskräften - zurückgezogen habe. Bei der Verwirklichung der Projektvorhaben kommen häufig traditionelle Systeme kollektiver Arbeit, wie die inkaische Mink'a (Quetchua) zum Einsatz, die durch das Projekt wiederbelebt wurden. Nicht zuletzt dieser partizipatorische und kollektive Projektansatz ermöglichte, sichtbare Erfolge auch mit geringen finanziellen Mitteln zu erreichen, was eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz und Motivation in der Bevölkerung ist. Ein Beispiel dafür: Oberhalb der Ortschaft Sucre hat das Projekt u.a. Baumaterialien für eine Schule gestellt, die nach ihrer Fertigstellung in kollektiver Arbeit inzwischen zu einer Art Gemeindezentrum für die Bauern der Streusiedlung geworden ist. Während meines Besuches wurde dort gerade darüber beraten, in Eigenregie ein Wohnhaus für die Lehrerin zu bauen, die noch immer im Klassenzimmer wohnen müsse, nachdem es inzwischen immerhin gelungen sei, zu erreichen, daß sie von der Bezirksverwaltung bezahlt wird, was vorher ebenfalls die campesinos kollektiv übernommen hatten. "Bevor das Projekt kam", erzählte ein Sprecher der Bauern, "haben wir IS Jahre lang auf die Schule gewartet. Wir hatten hier alle fast ausschließlich Koka. Die wurde abgeholt, während wir andere Produkte über weite Strecken selbst zu den Märkten transportieren mußten. Wir hatten viel Geld. Mehr als heute. Aber es gab auch die Verfolgung durch die Polizei und die Gewalt der traficantes. Viele haben angefangen basuko zu rauchen. Andere haben sich jedes Wochenende besoffen und dann ihre Familien drangsaliert."

Die Erfahrungen des UNFDAC/UNDCP-Projekts verdeutlichen, daß campesinos prinzipiell durchaus bereit sind, vom Kokaanbau abzurücken und sogar Einkommenseinbußen hinzunehmen, wenn sich dadurch Lebensqualität und Lebenssicherheit erhöhen, d.h. wenn sich ihnen gleichzeitig eine reale Alternative erschließt. Das UNFDAC/UNDCP-Projekt im Cauca bleibt indessen als Hoffnungsschimmer für die Kokaproduzenten vorerst eine Ausnahme. Abschließend sei daher das eindrucksvolle Plädoyer eines Priesters aus der Region des Caguán wiedergegeben, das das übliche prekäre Verhältnis von Kolonisatoren, Koka, Guerilla und Staatsmacht exemplarisch verdeutlicht: "Im Moment findet im unteren Caguán eine große Kampagne der Armee statt. Zweifellos wird dort Koka gepflanzt und verarbeitet, aber ich will an die Regierung appellieren, daß sie sich nicht darauf beschränkt, die Armee zu schicken, denn in dieser Gegend leidet man Hunger (...). Es gibt dort die Guerilla, weil es keine Regierung gibt; so sind die FARC die drei Gewalten (Exekutive, Legislative und Judikative) und der Drogenhandel ist da, um das wirtschaftliche Vakuum auszufüllen, das ebenfalls durch die Abwesenheit der Zentralregierung und das Fehlen einer Wirtschaftspolitik verursacht ist (...). Sie (die Kolonisatoren der Region) sind unschuldig. Sie pflanzten Koka in Abwesenheit von Alternativen, aber jetzt kauft sie ihnen niemand ab und sie erleiden eine schmerzliche Hungersnot. Ich sage, die Bauern sind wie Ameisen, immer bei der Arbeit, und die Drogenhändler, die sie dazu brachten, Koka zu pflanzen, sind wie Raben, sie gehen und die Ameisen bleiben (...). Die Regierung soll etwas gegen den Hunger tun, aber sie hat auch die

195

Verpflichtung, ihnen eine Alternative zu dieser illegalen Wirtschaft zu bieten. Wenn sie sich nur auf Repression beschränkt, schlägt sie alle Türen für mehr als 20.000 Einwohner zu, die nicht einmal wie Menschen leben" (zit. Jaramillo u.a., 1989, 129f).

6.1.2.

Schätzungen über die kolumbianische Koka- und Kokainproduktion

Das State Department schätzt die Kokaanbaufläche in Kolumbien im Rahmen von Hochrechnungen auf der Basis von Satellitenaufnahmen auf 42.500 ha, was einen Ertrag von 34.000t getrockneter Blätter pro Jahr vermuten lasse, aus denen theoretisch 68t Kokain (HCL) gewonnen werden könnten (INCSR 1991, 99). In diese Hochrechnung findet der, im Vergleich zu Bolivien und Peru geringere Flächenertrag und Alkaloidgehalt der kolumbianischen Kokasorten Eingang, nicht jedoch der Bedarf für traditionelle Konsumformen. Es ist wichtig, an dieser Stelle daran zu erinnern, daß die im INCSR angeführten Zahlen für die HCL-Produktion das Ergebnis einer in mehrfacher Hinsicht fragwürdigen Hochrechnung über die geschätzte Kokaanbaufläche, ihres durchschnittlichen Hektarertrages pro Jahr sowie ihres durchschnittlichen Alkaloidgehalts darstellen, woraus sich ein Produktionspotential errechnet. Nicht weiterverarbeitete Koka oder Verluste (durch Schädlinge, Unwetter oder beim Transport) gehen in diese Rechnung nicht ein; andererseits sind die Schätzungen des INCSR, verglichen mit Zahlen aus den betroffenen "Produzentenländem", jeweils eher konservativ (vgl. 4.4.2.). Freilich wird in Kolumbien mit Sicherheit weit mehr Kokain-HCL hergestellt. Im Jahre 1991 sind dort allein 86t HCL und Base von den Behörden beschlagnahmt worden (INCSR 1992, Statistical Tables Colombia). Nach Berechnungen auf der Grundlage der eher konservativen Schätzungen des INCSR 1992 liegt das HCL-Produktionspotential der drei Kernländer der Koka-Kokain-Wirtschaft - Bolivien, Kolumbien und Peru - bei gut 1.000t pro Jahr (Statistical Tables Bolivia, Colombia, Peru)10. Trotz der Bildung neuer Zentren der Weiterverarbeitung im Norden Boliviens, in Argentinien, im brasilianischen und peruanischen Amazonien infolge des verstärkten Fahndungsdrucks in Kolumbien, dürfte immer noch der Löwenanteil der HCL-Raffination dort stattfinden. Nach den Schätzungen des INCSR 1992 werden bis zu 30% der bolivianischen bzw. 10% der peruanischen Kokaproduktion im Lande selbst zu HCL weiterverarbeitet, womit Kolumbien etwa 80% des Kokain (HCL)-Angebots produzieren und kontrollieren dürfte".

10

Eine auf ebendieser Grundlage durchgeführte Hochrechnung verschiedener US-Behörden siedelt es bei 7001.1001/a. an (NNICC 1990, 10).

''

Die neuen Produktionszentren, die sich infolge der Fahndung in den klassischen Kernländern der Produktion herausbilden (Venezuela, Ekuador, Brasilien, Argentinien), schlagen sich noch nicht in statistisch relevanten Größenordnungen nieder (was natürlich auch bedeuten kann, daß ihr Anteil von den Behörden noch nicht voll erfasst worden ist); häufig sollen auch sie unter der Kontrolle kolumbianischer Organisationen stehen. Der INCSR 1992 führt in den Statistical Tables (Berichtsjahr 1991) zu den jeweiligen Ländern aus: Argentinien: keine Angaben zum Kokaanbau; von der DEA geschätzte Weiterverarbeitungskapazität: 15t HCL/a.; Brasilien: keine Angaben zum Kokaanbau; 1991 wurden 3,7t HCL beschlagnahmt; Ekuador: 40 ha Kokaanbaufläche, Beschlagnahmungen von HCL und Base: 1,16t; Paraguay: Beschlagnahmungen HCL: 0,9t; Venezuela: Kokaanbaufläche 101 ha, Beschlagnahmungen HCL und Base: 9,80t.

196

Nach wie vor stellt Kolumbien also gewissermaßen die "Engstelle" des illegalen Kokaingeschäfts dar, das sich in Form einer Sanduhr schematisieren läßt: Eher arbeitsintensiv und geographisch dispers produzierte Grundstoffe durchlaufen in Kolumbien ein "Nadelöhr" einer in hohem Maße oligopolistisch strukturierten Weiterverarbeitung (dazu ausführlich 6.2.3., 6.2.3.a.). Diese Oligopole organisieren und kontrollieren auch sehr weitgehend den Transport in die "Konsumentenländer" und den dortigen Absatz auf Großhandelsebene, bevor die Strukturen auf der Distributionsebene wieder dispers und arbeitsintensiv werden. Insofern stellt sich die Frage nach der Bedeutung, der Organisation und der Macht dieser "Schaltzentralen" des Kokaingeschäfts.

6.1.3.

Zum Drogenkonsum in Kolumbien

Der Konsum illegaler Drogen - allen voran des rauchbaren Zwischenprodukts der Kokainherstellung, der pasta básica, in Kolumbien basuco genannt - zumeist durch jugendliche Randgruppen, ist in der kolumbianischen Öffentlichkeit Anlaß zu großer Sorge. Diese beruht indessen weitgehend auf Impressionen und deren Interpretationen. Wie in Bolivien, wurde der interne Drogenkonsum in Kolumbien weder flächendekkend noch in methodisch befriedigender Weise untersucht. Der INCSR 1991 führt eine Untersuchung des Konsums von Marihuana und basuco in vier Großstädten aus dem Jahre 1987 an (INCSR 1991, 99). Ambos (1993, 32ff, 35) benennt methodische Mängel solcher Erhebungen und kommt zu dem Schluß, daß der interne Konsum illegaler Drogen kein vorrangiges Problem zu sein scheint. Allerdings ist die erwähnte Sorge über den Drogenkonsum von gesellschaftlichen Randgruppen (gamines - Straßenkinder, sicarios - bezahlte, meist jugendliche Killer) berechtigt, auch wenn dieser wissenschaftlich nur sporadisch und in unbefriedigender Art und Weise erfaßt ist. Im Rahmen eines von den Vereinten Nationen (UNFDAC/ UNDCP) geförderten Projekts für Straßenkinder in Bogotá (vgl. Lessmann, 2/1991) wurde eine Untersuchung über den Drogenkonsum unter gamines - das sind Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 6 und 16 Jahren, die täglich 24 Stunden auf der Straße leben - durchgeführt. Dabei gaben 67% der Befragten an, mehrere Drogen regelmäßig zu konsumieren, während sich nur 9% als abstinent bezeichneten. Die am häufigsten konsumierten Drogen waren diesen Angaben zufolge Marihuana (58%), inhalante (57%), Tabak (36%), basuco (34%) und Alkohol (6%). Mit basuco und Schnüffelstoffen (vor allem Leim der Marke "Boxer Cement") lagen dabei zwei besonders toxische Stoffe vorne. Während Marihuana und basuco relativ teuer sind und als Statusdrogen eher von älteren gamines geraucht würden, schnüffeln gerade die Jüngsten den besonders toxischen Leim (Fundación de Trabajo para el Muchacho de la Calle, 1990). Probleme des internen Drogenkonsums, wie sie sich in dieser und anderen Studien sporadisch darstellen, scheinen indessen bei der Festlegung der drogenpolitischen Prioritäten in Kolumbien leider nur eine unbedeutende Rolle gespielt zu haben12.

Einen historischen Abriß der kolumbianischen Drogengesetzgebung bietet Ambos (1993, 164ff).

197

6.1.4.

Zu den Versuchen einer Ermittlung der kolumbianischen Kokaineinnahmen

Die Preisgestaltung im illegalen Kokaingeschäft entspricht der Logik klassischer NordSüd-Austauschbeziehungen. Mit weitem Abstand die höchsten Gewinnspannen werden im Einzelhandel bei Preisen um die US$ 100 pro Gramm HCL erzielt, das zudem in der Regel mit billigeren Substanzen stark gestreckt ist. Gegenüber diesem Einzelhandel, der von einer großen Zahl von meist unabhängigen Straßenverkäufem verschiedener Nationalität abgewickelt wird, sind die Einnahmen der kolumbianischen Kokainunternehmer einerseits erheblich niedriger, andererseits aber noch immer beträchtlich und in relativ wenigen Händen gebündelt. Wie hoch sie tatsächlich liegen, ist äußerst schwierig abzuschätzen.

Tabelle 14 Preisspannen (Einkauf) im ersten Halbjahr 1989 (1 kg Kokain in US$) Einzelhandel in USA Großhandel USA Kolumbien geschätzte Produktionskosten

40.000 25.000-30.000 2.000 1.700

Quelle: Saimienio u.a., mimeo 1990, Tab. 11, 52.

Ausgehend von der US-Schätzung eines jährlichen HCL-Produktionspotentials von ca. 1.000t und abzüglich weltweiter Kokainbeschlagnahmungen, die bei maximal 300t/a. liegen dürften (INCSR 1992,5), stünden jährlich zumindest 700t Kokain (HCL) zur Versorgung der illegalen Märkte zur Verfügung13. Ob das Potential nicht eigentlich erheblich höher anzusetzen ist, wieviel davon tatsächlich produziert, wieviel wirklich von kolumbianischen Organisationen kontrolliert und auf welchen Märkten wieviel davon und zu welchem Preis abgesetzt wird, bleibt letztlich unklar. Bei Großhandelspreisen in den USA von US$ 13.000-40.000/kg (DEA 1990, 20) u errechnet sich ein maximaler Erlös von zwischen US$ 9,1 und 28 Mrd. Auf der Basis der Annahmen des INCSR entfallen davon auf kolumbianische Organisationen etwa 80%, wovon Produktions- und Betriebskosten abzuziehen sind (die freilich noch schwieriger abzuschätzen sind, als die produzierten Mengen selbst und natürlich auch für die beschlagnahmten Mengen anzurechnen wären).

"

Auf der Grundlage der Schätzungen des NN1CC 1990 wären es 400-800t; bei höheren Annahmen über die andine Kokaproduklion, könnte das illegale Angebot durchaus auch doppelt so hoch sein. Kolumbianische Behörden stellten (1991) übrigens mit 86,3t die weltweit größte Menge an Kokain und seinen Vorprodukten sicher (INCSR 1992, Statistical Tables Colombia); zum Vergleich: Bolivien: 3,4t, Peru: 5,1t (INCSR 1992, Statistical Tables Bolivia bzw. Peru); in den USA wurden im Haushaltsjahr 1990 71,5t HCL beschlagnahmt (DEA, 1991, 1).

14

In Europa liegen die Preise weit darüber Z.B. in Österreich bei 35.000-62.000$/ kg.; in Deutschland bei 41.000-94.000$/kg HCL (DEA 1990, 1991, 39).

198

Kolumbien ist darüber hinaus traditioneller Lieferant von Marihuana für den nordamerikanischen Markt. Allerdings soll die kolumbianische Marihuanaproduktion inzwischen auf ca. 2.000 ha zurückgegangen sein15. Darüber hinaus sind kolumbianische Drogenhändler neuerdings - sei es als "Spediteure" oder auch in Eigenregie - in das Heroingeschäft eingestiegen (INCSR 1991; INCB, 1990, 35; Castillo, 1991). Der kolumbianische Opiumanbau liegt bei 2.500 ha, wobei die Weiterverarbeitung in Kolumbien selbst offenbar noch nicht recht Fuß fassen konnte (INCSR 1992, 104, 107). Einen interessanten Versuch, die Höhe der kolumbianischen Kokaineinnahmen abzuschätzen, beinhaltet die Untersuchung "Economía del Narcotráfico" von Sarmiento Palacio u.a., die im Rahmen eines interdisziplinären Forschungsprojekts der Universidad de Los Andes (UNIANDES) in Bogotá erstellt wurde16. Der Ansatz von Sarmiento und Kollegen geht auf einen Aufsatz des Ökonomen Hernando José Gómez zurück. Sowohl Sarmiento u.a. als auch Gómez benutzten die Daten der jährlichen Berichte des National Narcotics Intelligence Consumers Committee (NNICC)17 von 1982-1988 über die Kokaproduktion in Bolivien, Kolumbien und Peru, die vorab einer quellenkritischen Betrachtung unterzogen werden. Mithilfe entsprechender Umrechnungsfaktoren wird eine (theoretische) maximale Kokainproduktion errechnet und sodann unter Zugrundelegung der jeweiligen Großhandelspreise in den USA, die ebenfalls dem NNICC-Bericht entnommen sind, deren maximaler Wert bestimmt, wobei davon ausgegangen wird, daß tatsächlich die gesamte potentielle Produktion in den USA abgesetzt wird.

Tabelle 15 Wert der kolumbianischen Kokainexporte in die USA, 1981-88 (in Mio. US$) (Minimalschätzung/Maximalschätzung) 1981 1.380 4.050

1982 2.682 4.326

1983 2.405 4.535

1984 734 2.578

1985 1.800 4.184

1986 1.457 4.063

1987 1.403 3.658

1988 1.177 3.318

Quelle: Saimiento u.a., mimeo 1990, 29; in: Anieta u.a., 1990, 61, 62.

Dazu liegen widercpriichliche Angaben vor. Während der Investigativ-Joumalist Fabio Castillo (1991, 184) von einer Renaissance in diesem Bereich spricht, gehen US-amtliche Quellen sogar von einem noch stärkeren Rückgang der Cannabis-Anbauflächen von 2.400 ha (1989) auf 1.500 ha (1990) infolge Herbizidbespriibung aus (INCSR 1991, 100; dazu ausführlicher: Gómez, 1991). Die Ergebnisse der Projektstudien wurden in Arrieta u.a. (1990) veröffentlicht Als Gast des Centro de Esludios Internacionales (UNIANDES) hatte ich bereits im Herbst 1990 Gelegenheit, die teilweise ausführlicheren Manuskripte (im folgenden als mimeo bezeichnet) schon vor Erscheinen des Buches zu studieren; wo notig wird auf die entsprechenden Passagen der Buchveröffenüichung verwiesen. Dem NNICC gehören u.a. an: CIA, Küstenwache, Zoll, DoD, DEA, FBI, NIDA, State Department (NNICC 1990, Washington, June 1991, iii). Diese, mit der Drogenkontrolle befaßten Organisationen machen in den NNICC-Berichten gebündeltes Wissen einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich.

199

Die Differenz zwischen Minimal- und Maximalschätzung resultiert aus unterschiedlichen Annahmen über die Menge der Kokainbase, die aus Bolivien und Peru bezogen wird. Dabei geht die Maximalschätzung davon aus, daß etwa 40-50% der dort produzierten Base nach Kolumbien exportiert wird, was außerordentlich niedrig erscheint. Nach diesen Berechnungen liegen Kolumbiens Bruttoeinnahmen aus dem Kokaingeschäft weit unter den häufig in der öffentlichen Meinung genannten Zahlen und dürften US$ 4.535 Mio./a. niemals überschritten haben. Hinzu kommt, daß es sich um Bruttoerträge handelt, von denen Kosten für Herstellung, Transport und Organisation subtrahiert werden müssen. Femer müßten von der exportierten HCL-Menge eigentlich noch Beschlagnahmungen auf dem Transport (vor dem Verkauf auf den Großhandelsmärkten) abgezogen werden. Andererseits beziehen sich diese Zahlen nur auf den Kokainhandel und berücksichtigen nicht die Marihuana- oder Opiumexporte. Gómez (1990,830 errechnete auf der Grundlage der Angaben des NNICC bis zum Jahre 1985, daß die Netto-Drogeneinnahmen (Kokain und Marihuana, wobei Marihuana nur einen sehr geringen Anteil daran hat) zwischen einem Maximum von US$ 2.500 Mio. (1982) und US$ 900 Mio. (1985) lagen, was 6,07% bzw. 2,36% des damaligen Bruttoinlandsprodukts entsprochen hätte; in der zweiten Hälfte der 80er Jahre, dürften sie US$ 1.200 Mio. nicht überstiegen haben. Gómez (1991, 2720 sieht - neben einem Einbruch bei der Marihuana-Produktion Mitte der 80er Jahre - vor allem fallende Kokain-Großhandelspreise in den USA als Ursache für den Rückgang der kolumbianischen Drogeneinnahmen in den 80er Jahren. Dieser scheint seine Ursache in einer Überproduktion zu haben, ohne sich freilich so dramatisch darzustellen wie von Gómez unterstellt". Gómez (1991, 273) räumt in einer Korrektur seiner ursprünglichen Berechungen ein, daß zusätzliche Verkäufe auf europäischen Märkten von möglicherweise 20t/a. zu höheren Preisen, die kolumbianischen Drogeneinnahmen um jährlich US$ 300-400 Mio. ergänzen könnten, also auf maximal US$ 1.500-1,600/a.

Tabelle 16 Großhandelspreise/kg. Kokain (HCL) in den USA (in US$) 1982 55.00065.000

1983 45.00055.000

1984 40.00050.000

1987 12.00040.000

1988 11.00034.000

1989 11.000 35.000

1990 13.00040.000

Quellen: 1982-84: U.S. Dept. of Justice/DEA: "The Illicit Drug Situation in the United States and Canada", Washington D.C., February, 1985, 18; 1987-90: NNICC-Report 1990, Washington D C., June 1991, 2.

Tabelle 16 zeigt einen stetigen Verfall der Preise in der ersten Hälfte der 80er Jahre, eine Tendenz, die auf zunehmende Marktsättigung und Kompetitivität hindeutet. Leider waren die Vergleichsdaten über die offenbar entscheidenden Jahre 1985 und

"

200

Gómez legt seinen Berechnungen ausgesprochene Niedrigpreise zugrunde, wie sie am wichtigsten USUmschlagsplatz Miami bezahlt wurden.

1986 nicht verfügbar. Ab 1987 ist hingegen eine bemerkenswerte Beruhigung eingetreten, die auch von den Fahndungsoffensiven 1988 und 1989 nicht ernstlich gestört worden zu sein scheint. Indessen muß daran erinnert werden, daß es sich hier um Durchschnittswerte handelt, die in der Praxis nicht nur äußerst schwierig zu ermitteln, sondern auch regionalen und konjunkturellen Schwankungen ausgesetzt sind. Die Leistung von Gómez und Sarmiento u.a. liegt in einer methodologischen Eingrenzung der Bestimmungsgrößen für die kolumbianischen Kokain- bzw. Drogeneinnahmen, die als Warnung vor sensationalistischen Maximalschätzungen verstanden werden muß, auch wenn ihre Schätzungsergebnisse als jeweils eher konservativ angesehen werden müssen. Tatsächlich kommen auf der Ebene von Weiterverarbeitung, Transport und Vertrieb noch eine ganze Reihe kaum zu quantifizierender Bestimmungsgrößen zu einer ohnedies unübersichtlichen und vagen empirischen Ausgangsbasis, wie sie im Abschnitt 4. exemplarisch und ausführlich dargelegt wurde, hinzu: Es gibt keine zuverlässigen Angaben über die Kokaanbaufläche; vorliegende Angaben weichen nicht selten um 50%-100% voneinander ab. Stark variierende Hektarerträge lassen Schlüsse auf die Produktion fragwürdig erscheinen. Der unterschiedliche Alkaloidgehalt der Blätter und stark variierende Produktionsbedingungen bei der PBCHerstellung stellen die Definition von Umwandlungsfaktoren in Frage. Hinzu kommen Unwägbarkeiten wie der lokale Konsum, Verluste durch Unwetter, Schädlinge etc. Insofern sind schon Angaben zur Produktion von PBC in hohem Maße spekulativ. Während Sarmiento u.a. davon ausgehen, daß 40-50% der bolivianischen und peruanischen PBC-Produktion zur Weiterverarbeitung nach Kolumbien gebracht werden, sprechen nordamerikanische Quellen davon, daß nur 30% der bolivianischen PBC daselbst weiterverarbeitet wird. Es zeichnet sich zwar ein Trend zur lokalen Diversifizierung zuungunsten kolumbianischer HCL-Labors ab, der sich jedoch noch nicht in statistisch signifikanten Größenordnungen niederschlägt oder zumindest von den Behörden noch nicht erfasst wurde (vgl. 6.1.2. insbes. Fußn. 11). Im Falle Boliviens ist davon auszugehen, daß auch ein großer Teil der HCL-Produktion über kolumbianische Händler abgesetzt wird, bzw. bereits unter deren Kontrolle stattfindet. Was Peru betrifft, so dürfte die Abhängigkeit von kolumbianischen Organisationen sogar noch weit stärker ausgeprägt sein als im Falle Boliviens. Insofern dürfte der kolumbianische Anteil an den HCL-Exporten insgesamt höher ausfallen, als von Sarmiento u.a. bzw. Gómez angenommen. Die nächste unbekannte Größe von entscheidender Bedeutung ist die tatsächliche kolumbianische Beteiligung an der Distribution, von der letztlich die Verkauferlöse abhängen. Gemeinhin herrscht Einigkeit darüber, daß Kolumbianer den nordamerikanischen und den europäischen Großhandel mit Kokain dominieren, doch nicht zu 100%. Während Sarmiento u.a. sowie Gómez mit durchschnittlichen Großhandelspreisen rechnen, sind die tatsächlichen Preise enormen regionalen und konjunkturellen Schwankungen unterworfen; die Frage ist, inwieweit diese von den stichprobenhaften Methoden der Ermittlungsbehörden erfaßt werden und in deren Angaben über die durchschnittlichen Großhandelspreise einfließen, die ohnehin bereits um mehr als 300% differieren (1990: US$ 13.000-40.000/kg; vgl. Tab. 16). Die für eine Berechnung der Kokain- bzw. Drogeneinnahmen entscheidenden (und in hohem Maße unsicheren) Variablen sind am oberen und am unteren Ende der "Sanduhr" von Kokainproduktion und -handel angesiedelt: Die zur Verfügung stehende

201

Alkaloidmenge aus den Kokablättern und die tatsächlichen Verkaufspreise. Äußerst schwierig ist darüber hinaus eine Ermittlung der Herstellungs- und Transportkosten. Von kolumbianischen Einnahmen abzuziehen sind die Kosten für den Einkauf von PBC, PBL (und HCL) in Bolivien und Peru. Auch ein Großteil der in der Weiterverarbeitung notwendigen Chemikalien muß aus dem Ausland importiert werden, doch steigen deren Preise mit dem "Abtauchen" in die Klandestinität um ein Mehrfaches, was diesem Kostenfaktor mehr den Charakter einer Umverteilung der Drogeneinnahmen innerhalb Kolumbiens verleiht. Das Gleiche gilt für die Aufwendungen für Laborpersonal, Piloten, die "Geschäftsführung" und den "Sicherheitsapparat" der Kokainuntemehmen, wobei allerdings die erforderliche hardware (Flugzeuge, Waffen, Kommunikationsmittel) meist aus dem Ausland importiert werden muß. Ein zusätzlicher Einwand scheint aus der Perspektive des Absatzes bzw. Konsums angebracht, worüber es ebenfalls keine verlässlichen Angaben gibt. In Beschlagnahmungen durch die US-Behörden von 70-100 t jährlich, sehen diese eine Erfolgsquote von 10-20% bezogen auf die potentielle Produktion (Interview DEA, Washington, 12.5.1992), die bei ca. 1.000 t angesetzt wird. Welche Menge wird aber tatsächlich importiert? Im Abschnitt 3.2.2. wurde die statistische Erfassung des Kokainkonsums eingehend analysiert. Demnach gingen die Behörden (1990) von 662.000 regelmäßigen Kokainkonsumenten aus, die wenigstens einmal pro Woche konsumieren, sowie von 6.2 Mio. US-Bürgern, die dies wenigstens einmal pro Monat tun. Man darf davon ausgehen, daß ein Verbrauch von lg Kokain (HCL) pro Woche einen "strammen Verbrauch" darstellt, der längerfristig gesundheitlich bedenklich wäre. Ginge man davon aus, daß alle 662.000 Konsumenten der ersten Gruppe einen wöchentlichen Verbrauch von lg hätten, so würden sie im Jahr rund 36t verbrauchen. Ginge man weiter davon aus, daß die 6.2 Mio. monatlicher Konsumenten pro Monat lg verbrauchen, so errechnete sich ein Jahresverbrauch von 74.4t. In der Praxis darf man eher annehmen, daß man es mit einem harten Kein regelmäßiger Konsumenten und einer großen Zahl von Gelegenheitskonsumenten zu tun hat. Beide Gruppen zusammengenommen (wobei erstere eigentlich Teil der letzteren ist) ergäbe sich ein Verbrauch von jährlich 110t. Würden alle geschätzten 6.8 Mio. Konsumenten lg Kokain pro Woche konsumieren, so läge der Verbrauch noch immer erst bei maximal 367.2t pro Jahr. Die Tatsache, daß die im Straßenverkauf erhältlichen Kokainbriefchen auf dieser Stufe mitunter erheblich mit anderen Substanzen "gestreckt" werden, wurde hier noch gar nicht berücksichtigt. Eine entscheidende Frage muß also lauten: Wie groß ist der tatsächliche Kokainverbrauch der USA, wie hoch der Europas oder Japans etc., denn nur der tatsächliche Verbrauch entspricht gewinnträchtigem Absatz. Sicherlich ist auch dieser statistisch heute nur sehr unzureichend erfaßt. Um eine - abzüglich der Beschlagnahmungen - geschätzte potentielle HCL-Produktion von 700t pro Jahr zu verbrauchen (die - wie mehrfach betont - realiter möglicherweise noch weit größer ist), müßte es annähernd 13 Mio. Menschen geben, die lg Kokain pro Woche konsumieren oder nahezu 60 Mio. Menschen, die lg pro Monat verbrauchen. Wenn es die nicht gibt, was geschieht dann mit dem überschüssigen Produktionspotential? Jedenfalls wird es sich nicht in Einnahmen niederschlagen, z.T. wohl eher in Produktionskosten für schließlich unverkäufliche Ware. Auf der Grundlage des heutigen Wissensstandes über Produktion und Absatz von Kokain scheinen Angaben über entsprechende Umsätze, Einnahmen oder Gewinne in hohem Maße spekulativ.

202

Aus Tabelle 17 soll abschließend nochmals die Spanne der Resultate vorliegender Hochrechnungen über die Produktion deutlich werden. Gómez bemängelt fehlende Quellenangaben bei Kalmanovitz", der in seiner Analyse mit höheren Produktionsschätzungen und höheren Großhandelspreisen rechnet. Er selbst rechnet mit MiamiGroßhandelspreisen, die traditionell die niedrigsten sind, weil Miami stets das "Einfallstor" für Kokainimporte in die USA war und neben Los Angeles und New York noch immer ist. Auf der Basis der oben gemachten Einwände scheinen die Zahlen von Kalmanovitz durchaus auch im Bereich des Möglichen zu liegen, wenngleich kolumbianische Wissenschaftler heute mehrheitlich eher zu niedrigeren Annahmen über die Höhe der kolumbianischen Drogeneinnahmen gelangen20.

Tabelle 17 Vergleich verschiedener Schätzungen über die kolumbianischen Kokain- bzw. Drogeneinnahmen 1981-88 (in Mio. US$) Sarmiento Gómez Kalmanovitz —

1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988

4.050 4.326 4.535 2.578 4.184 4.063 3.658 3.318

brutto 2.600 4.680 2.683 1.921 1.830 1.848 1.963 1.726

....

4.200 5.400 5.000 5.400 5.200 4.800 6.500 6.240

Gómez Kalmanovitz

Gómez

—- netto —

— netto in 1i des BIP

2.028 3.669 2.069 1.310 1.390 1.339 805 645

5.5 9.4 5.3 3.4 3.9 3.8 2.2 1.7

3.360 4.320 4.000 4.320 4.160 3.840 5.200 4.912

Kalmanovitz

9.2 12.3 11.4 12.3 11.8 10.9 14.8 14.0

Quellen: Sarmiento u.a., mimeo 1990, 29; in: Anieta u.a., 1990, 62 (hierbei handelt es sich nur um Kokaineinnahmen); Gómez, 1991, 279; Kalmanovitz, 1990 (zit. ebd.).

Trotz aller bestehenden Unklarheiten wird zweierlei deutlich: Die kolumbianischen Drogeneinnahmen bleiben weit unterhalb gewisser Maximalgrößen, die in sensationalistischen Presseveröffentlichungen kolportiert wurden, wo zuweilen von einer Größenordnung des Kokaingeschäfts von US$ ISO Mrd./a. die Rede war. Sie sind in absoluten Zahlen zwar einerseits höher als die Boliviens (oder Perus), ihr Stellenwert in der Volkswirtschaft scheint indessen geringer zu sein als in diesen Ländern. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, daß es sich etwa im Falle der Maximalschätzungen von Sarmiento u.a. (die in gewisser Weise einen Mittelwert unter den verschiedenen Schätzungen darstellen) doch innerhalb von wenigen Jahren um Kapital in einer Gesamthöhe von US$ 30,7 Mrd. handelt, das teilweise in Kolumbien angelegt wurde und

"

Salmón Kalmanovitz ist Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universidad Nacional in Bogotá.

20

Noch niedriger liegen Schätzungen der US-Botschaft in Bogotá, die von Kokainexporten im Wert von US$ l.S Mrd. ausgehen, von denen ein Drittel rücktransferiert würde. Der Reingewinn wird auf zwischen US$ 100 und US$ 600 Mio. geschätzt (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Report, Nov. 19 - Dec. 18, 1988, 1989, 22). 203

sich weiter vermehrt hat. Im Gegensatz zur Kokaproduktion und zur Distribution im Straßenverkauf ist die Ebene von Weiterverarbeitung, Organisation und Transport nicht arbeitsintensiv, d.h. dieses Kapital ist in wenigen Händen konzentriert, was ihnen ein außerordentliches Machtpotential verleiht; Macht, die sich unter den Bedingungen der Illegalität entfaltet. Um seine Größenordnung im Sinne einer Approximation noch näher einzugrenzen und den Einfluß des Drogenkapitals auf die kolumbianische Wirtschaft zu bestimmen, nähern sich die Forscher der Universidad de Los Andes auf mehreren Wegen einer Bestimmung der Größenordnung und Allokation tatsächlich nach Kolumbien transferierter Drogengelder an21. So schätzen Sarmiento u.a. die in Pesos konvertierten und in Grundbesitz angelegten Deviseneinnahmen der "Drogenhändler" auf rund US$ 500 Mio. (Arrieta u.a. 1990, 78). Ein weiterer Pfad der Annäherung besteht in der Analyse der Devisenüberweisungen aus den USA, wo die Autoren einen "wundersamen" Anstieg seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre von damals durchschnittlich etwa US$ 20 Mio. auf US$ 613 Mio. (1987) feststellen, die deutlich die Verdienstmöglichkeiten der in den USA beschäftigten Kolumbianer übersteigen (Sarmiento u.a., mimeo 1990,60). Jeweils zu Zeiten der größten Repression seien diese Überweisungen - z.T. drastisch - zurückgegangen. So etwa nach dem Mord am Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galán auf 1/3 ihres vorherigen Umfanges (Arrieta u.a., 1990, 82). Einen dritten Pfad verfolgen die Forscher der UNI ANDES, indem sie vermuteten Manipulationen der Export-Import-Fakturierung nachgehen, wobei sie große statistische Unstimmigkeiten feststellen (Sarmiento u.a., mimeo 1990, 64ff). "Der Schnitt durch das Jahr 1988 ist alarmierend. 30% der Importe sind nicht registriert. Ein bedeutender Teil des Güterverkehrs findet außerhalb der Normen statt" (Sarmiento u.a., mimeo 1990, 66).

Auch diese Methode birgt viele Fehlerquellen in sich. So werden neben den Kokaineinnahmen sicherlich auch Einnahmen aus anderen Aktivitäten, wie dem Gold-, Diamanten- und Marihuanaschmuggel erfaßt, aber nicht unterschieden. Ihre Approximation führt Sarmiento und Kollegen zu dem Schluß, daß der Anteil des Drogenhandels an den kolumbianischen Deviseneinnahmen zwischen US$ 900 und US$ 1.300 Mio./a. liegen müsse (Arrieta u.a., 1990, 84).

Sie konnten sieb dabei zur Orientierung auf journalistische Beschreibungen und quasi-wissenschaftliche Untersuchungen über Boom-Erscheinungen in Zentren des Drogengeschäfts und das Anlageverhalten von Drogenhändlern stützen (Arango, 1988), die wiederum von Gómez zum ersten Mal wissenschaftlich überprüft und weitgehend bestätigt worden waren (1990). Gómez (1990, 72fß halte dabei jeweils die Entwicklung der Bankeinlagen, der Bautätigkeit und der Arbeitslosigkeit in mutmaßlichen Zentren des Marihuanabzw. Kokaingeschäfts untersucht und sowohl erstaunliche Abweichungen im Vergleich zu anderen Regionen, als auch ein in hohem Maße koinzidentes Verhalten zur Entwicklung der Drogenkonjunktur - etwa "Einbrüche" nach Fahndungsaktionen - konstatiert. Gómez (1990, 79f; vgl. dazu auch 4.4.7.) gelangte zu ambivalenten Urteilen über die ökonomischen Effekte der Drogeneinnahmen: Einerseits sah er regional sowie kurzfristig eher positive Auswirkungen. In makroökonomischer und langfristiger Perspektive seien die Auswirkungen jedoch eher negativ. Durch die große zusätzliche Liquidität in Form "schwarzer" Devisen komme es zu Wechselkursungleichgewichten und zur Stimulierung von Importen, häufig in Foim von Schmuggelwaren, was zulasten der nationalen Produktion gehe. Dies gelte nicht zuletzt auch für die Anlage von Drogengewinnen im Immobiliensektor, wo es zu einem Boom gekommen sei, an den sich Spekulationskapital angehängt habe, das auf diese Weise produktiven Investitionen entzogen worden sei. 204

6.2.

Kokaingeschäft und Gesellschaft in Kolumbien

Was die makroökonomischen Auswirkungen des Drogenbooms betrifft, so sind sich die Autoren der UNIANDES-Studie weitgehend mit Gómez darüber einig, daß von keinerlei dynamisierenden Effekten auf die Volkswirtschaft die Rede sein könne. Die Einnahmen aus dem illegalen Geschäft würden zumeist in Immobilien, Luxuskonsumgütem und Dienstleistungen angelegt. Kurioserweise sei die Hochkonjunktur des Drogenhandels Anfang der achtziger Jahre mit einem Rückgang der Spareinlagen und der Investitionen zusammengefallen (Sarmiento u.a., mimeo 1990,71). Die Drogeneinnahmen Kolumbiens hätten demnach nur etwa 3-4% des Bruttoinlandsprodukts entsprochen (Sarmiento u.a., mimeo 1990,71). Angesichts der Schwäche der kolumbianischen Ökonomie müsse man jedoch von großen Auswirkungen und Multiplikationseffekten in einzelnen Sektoren und Regionen ausgehen. "Letztlich schätzt man, daß sich der Anteil des Landes am Kokaingeschäft zwischen US$ 1.500 Mio. und US$ 4.000 Mio. bewegt, von denen zwischen US$ 900 Mio. und US$ 1,300 Mio. ins Land zunickfließen" (Arrieta u.a., 1990, 94). "Ohne Zweifel haben diese Drogeneinkünfte große Multiplikationseffekte (...). Unter diesen Bedingungen entspricht die vom Drogengeschäft ausgehende Nachfrage etwa 15% des BIP" (Sarmiento u.a., mimeo 1990, 71). Statt dynamisierender Effekte sei Kolumbien mit inflationären Tendenzen, konjunkturellen Schwankungen, steigenden Verteidigungsausgaben und der Notwendigkeit entsprechender Kreditaufnahme im Ausland konfrontiert. Allein zwischen 1987 und 1989 hätten sich die Verteidigungsausgaben verdoppelt (Sarmiento, mimeo 1990, 76). Die ökonomischen Kosten des internationalen Imageverlusts für die kolumbianische Exportwirtschaft und die gesellschaftlichen Kosten der Repression entziehen sich einer wissenschaftlichen Bemessung; ebenso die Auswirkungen einer Generalisierung der Illegalität in der Gesellschaft, sowohl was Wirtschaftskriminalität (Steuer- und Kapitalflucht sowie Korruption) als auch was die Gewaltkriminalität und ihre gesellschaftlichen Kosten betrifft.

6.2.1.

Die "geduldete Illegalität": Zur Diskussion über die Auswirkungen der Drogeneinnahmen auf Wirtschaft und Gesellschaft in Kolumbien

Weniger in der Erfassung der konkreten ökonomischen Größenordnungen als in der Sensibilisierung für die gesellschaftlichen Bedingungen und Auswirkungen der untersuchten Phänomene liegt die Stärke - ja die Brillianz - der Arbeit der Ökonomen der UNI ANDES. Ausgehend von der Frage, wieso das illegale Drogengeschäft sich gerade in Kolumbien ausbreiten konnte, machen Sarmiento und seine Kollegen insbesondere die ambivalente Haltung kolumbianischer Regierungen dafür verantwortlich, die versucht hätten (z.B. über die liberale Devisenpolitik der ventanillas siniestras), die ökonomischen Vorteile zu assimilieren und die Nachteile so gut es geht zu begrenzen. Im Anschluß an die eben dargestellte Ortung der "Einfallstore" für Devisen aus illegalen Geschäften kritisieren sie: "So ernst wie die Ziffer des Drogenhandels selbst ist das Ausmaß der Illegalität, in der er sich bewegt. Die bewilligten Transaktionen mit Paralleldevisen übersteigen US$ 1.000 Mio. Diese 205

Schätzung bezieht sich nicht auf Schmuggel oder verborgene Operationen. Sie entspricht sichtbaren Aktivitäten, die angeblich der Aufsicht der Behörden unterliegen. Ihre Existenz und Dauerhaftigkeit wären ohne eine gewisse Permissivität und Akzeptanz des Staates nicht möglich" (Sarmiento u.a, mimeo 1990, 69; Arrieta u.a., 1990, 84).

Die Autoren sprechen in diesem Zusammenhang von "geduldeter Illegalität": "Die geduldete Illegalität stellte einen Freiraum fiirdie Stärkung des Drogenhandels dar, der keine Schwierigkeiten hatte, seine Überschüsse intern anzulegen. Die Barone hatten jede wirtschaftliche Freiheit, um eine Industrie der Bestechung und Bedrohung zur Vermeidung fiskalischer und polizeilicher Einschränkungen ihrer Aktivitäten aufzubauen. Man hat einen teuflischen Mechanismus geschaffen. Während man nun zu ernsthaften Kontrollmaßnahmen zur Begrenzung des Drogenhandels greift, hat man in der Praxis die Bildung eines monumentalen ökonomischen Apparats zu ihrer Zerstörung erlaubt" (Sarmiento u.a., mimeo 1990, 70; Arrieta u.a., 1990, 84).

Stelle man die oben dargestellten unterschiedlichen Gewinnspannen auf verschiedenen Ebenen des illegalen Geschäfts in Rechnung, so lasse sich über die Anti-DrogenPolitik, die ihre Anstrengungen auf die Repression von Produktion und Handel richte sagen, daß sie genau dort ansetzt, wo sie die Drogenhändler am wenigsten treffen kann, statt in ihrer ökonomischen Macht, an der der Staat teilhaben möchte. So gelangen Sarmiento und seine Kollegen zu dem vernichtenden Urteil: "Wenn man hierzu die Unfähigkeit des Systems rechnet, Gerichtsverfahren und Bestrafungen der Delinquenten voranzubringen, so stehen wir vor einer stillen Legalisierung des Drogenhandels" (Sarmiento u.a., mimeo 1990, 70; Arrieta u.a., 1990, 84).

Der natürliche Kostenvorteil Kolumbiens liegt demnach nicht in ökologischen und geographischen Bedingungen (obwohl letztere zweifellos auch eine Rolle spielen), sondern vor allen Dingen in den sozio-politischen Bedingungen der "geduldeten Illegalität". Die Ambivalenz der kolumbianischen Drogenpolitik, die sich im Schwanken zwischen der Nutzung der ökonomischen Vorteile (Devisen) und der Bekämpfung der Nachteile (strukturell-ökonomische Verzerrungen, Korruption, Instabilität, Kriminalität) konstituiere, habe zur Verschlimmerung des Problems beigetragen. "...die mittel- und langfristigen Kosten für das Land sind jedoch höher: die Veränderung der produktiven Struktur (...) und der tiefe, vielleicht irreversible Schaden für die politische, juristische und moralische Struktur der Nation" (Sarmiento u.a., mimeo 1990, 3)22.

6.2.2.

Zum Anteil der Kokainhändler an Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien

Man kann davon ausgehen, daß im Drogenhandel - wie in anderen Branchen auch dort investiert wird, wo im Rahmen der Konjunktur die höchsten Gewinne zu erwarten sind: Also in den Drogenhandel, in die Erschließung neuer Märkte und in die Verminderung der Betriebskosten, die hier in erster Linie in den Kosten liegen, die zur Überwindung der Bestrebungen der Fahndung und Strafverfolgung notwendig sind. Letztere erhöhen allerdings nicht nur die Betriebskosten, sie können auf der Basis einer unelastischen Nachfrage auch ohne weiteres an die Konsumenten weitergegeben wer-

22

206

Zum Teufelskreis von Kriminalität, Gewalt und sozialer Demoralisierung vgl. auch Thoumi (1990, 87ff).

den. Wo die Strafverfolgung also nicht mit durchschlagendem Erfolg vorgeht - und das scheint nirgendwo auf der Erde der Fall zu sein - haben die Drogenhändler alle Mittel zur Verfügung, um ihrerseits ihren Gewaltapparat auszubauen und gegen die Behörden zu richten. Zur Umgehung von Geschäftshindemissen bedienen sich kolumbianische Drogenhändler eines Instrumentariums, das von der Bestechung über Bedrohung und Abschreckung, der Entführung, der physischen Liquidierung bis zu wahllosen Terroranschlägen reicht (vgl. 6.2.3.a.). Wer ihnen in die Quere kommt, wird vor die Alternative plomo o plata (Blei oder Silber) gestellt, wobei das "Silber" offenbar von beiden Seiten bevorzugt wird. Wer wollte es einem, um sein Leben (und das seiner Familie) fürchtenden Richter auch verdenken... Für die Drogenhändler andererseits ist das wichtigste an Gewaltaktionen zumeist der abschreckende Demonstrationseffekt. Allgemein gilt jedoch, daß Gewalt Gegengewalt provoziert und so die Geschäftskosten erhöht. Die Geschichte der kolumbianischen Drogenpolitik liefert für diesen Teufelskreis eine Menge blutiger Beispiele (vgl. Abschnitt 7, insb. 7.3.4. und 7.3.7.). Kolumbien hat eine ausgeprägte Tradition gewalttätiger Konfliktlösung, die ihren (vorläufigen) Höhepunkt in der Epoche der sog. "violencia" fand. Nach der Ermordung des liberalen Reformers und Präsidentschaftskandidaten Jorge Eliecer Gaitán am 9.4. 1948 tobte neun Jahre lang ein blutiger Bürgerkrieg zwischen Anhängern der liberalen und der konservativen Partei, dem rund eine Viertelmillion Menschen zum Opfer gefallen sind. Mit der Bildung der "nationalen Front" zwischen den beiden verfeindeten Parteien fand die Epoche der violencia am 10.5.1957 offiziell ihr Ende. Dabei handelte es sich um eine Zweiparteienhegemonie, bei der sich konservative und liberale Präsidenten ablösten und die sich durch ihre Undurchlässigkeit auszeichnete 23 . In Verbindung mit einer ausgeprägten sozialen Ungleichheit mag diese politische "Quarantäne" eine der Ursachen für die Herausbildung und Festigung von Guerillabewegungen gewesen sein, gegen die wiederum sog. "Selbstverteidigungsgruppen" und Paramilitärs gebildet wurden (vgl. Comisión de Estudios, 1987; Uprimny/Vargas, 1990; Palacio/Rojas, 1990). Organisierte Drogenhändler sind nur einer von vielen Faktoren, aus denen sich ein komplexes Panorama von Gewaltapparaten und Gewaltbeziehungen in Kolumbien zusammensetzt (vgl. hierzu Comisión de Estudios, 1987; Palacio, 1990; kursorisch auch Abschnitt 7.). Im Laufe des Jahres 1991 starben nach Auskunft der kolumbianischen Sektion der Comisión Andina de Juristas in Kolumbien mehr als 28.000 Menschen eines gewaltsamen Todes; vermutlich mehr als 3.700 davon aus politischen Gründen 24 .

Formal erst vom liberalen Präsidenten Virgilio Barco 1986 aufgekündigt, war die Allianz zwischen liberaler und konservativer Partei schon unter dem konservativen Präsidenten Belisario Betancur (1982-1986) brüchig geworden, der mit einem Friedensprozeß auch die Öffnung des verkrusteten politischen Systems eingeleitet hatte (dazu 7.2.). Das sind mehr als in 16 Jahren Pinochet-Diktatur in Chile zusammengenommen. In diese Kategorie fallen neben Opfern politischer Attentate und Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und bewaffneten Aufständischen auch Morde im Zuge der sog. "limpieza social" (soziale Säuberung) an Straßenkindem, Bettlern, Drogensüchtigen, Prostituierten, Homosexuellen und anderen Randgruppen, da sie unter anderem aus ideologischen Motiven begangen werden.

207

Menschenrechtsorganisationen, wie Americas Watch oder die Comisión Andina de Juristas, warnen vor der Tendenz, diese außerordentliche Gewaltbilanz allein auf das Konto der "Drogenmafias" zu verbuchen und dabei politische Gewalt - und nicht zuletzt die Beteiligung von Angehörigen der Staatsorgane daran - zu verdecken. Gerade Angehörige von Polizei und Militär werden in hohem Maße für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Bei den zwischen Januar 1991 und März 1992 in Kolumbien begangenen politischen Morden, bei denen die Täterschaft glaubhaft zuzuordnen ist, waren in 40% der Fälle die Sicherheitskräfte der Regierung verantwortlich, in 29% der Fälle paramilitärische Gruppen, in 28% der Fälle die Guerilla und in weniger als 1% der Fälle Drogenhändler (WOLA, May 1993,12). Dazu ist zweierlei anzumerken: Sicherlich ist eine Täter- oder Autorenschaft den Drogenhändlern aufgrund ihrer Organisationsstruktur (dazu 6.2.3. und 6.2.3.a.) auch am schwierigsten nachzuweisen. Außerdem sind die Grenzen zwischen der Gewalt organisierter Drogenhändler, politischen Attentaten in den Städten und den Aktivitäten paramilitärischer Gruppen auf dem Lande fließend (dazu insb. 7.3.6.) und das Gewaltpotential der narcotraficantes zweifellos enorm: Dem mutmaßlichen Drogenhändler Gonzalo Rodríguez Gacha, der im Dezember 1989 bei einem Schußwechsel mit der Polizei ums Leben kam, wird die Verantwortung für die Ermordung von annähernd 1.000 Anhängern und Funktionären der Unión Patriótica (UP), der legalen kommunistischen Partei, zur Last gelegt (vgl. Lessmann, 7/1991). Als die Regierung von Präsident Barco nach dem Mord an dem liberalen Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galán im August 1989 mit einer Fahndungsoffensive gegen die Drogenhändler reagierte, erklärten diese der Regierung in einem Schreiben "den Krieg". Von August 1989 bis Januar 1990 wurden in Kolumbien 263 Bombenanschläge verzeichnet, die meisten davon in Medellin25. Nachdem sie im Frühjahr 1990 eine Belohnung von US$ 4.000 für jeden toten Polizisten ausgesetzt hatten, übernahmen die extraditables (die "auslieferbaren" Drogenhändler - dazu 7.3.) schließlich die Verantwortung für den Tod von 215 Medelliner Polizisten, die Verwundung von 296 weiteren sowie für Bombenanschläge auf 10 Medelliner Polizeistationen (vgl. Lessmann, 4/5/1991; Lessmann, 7/1991; Lessmann, 8/1991). Für diese Gewaltaktionen ist u.a. zweierlei charakteristisch: Die Autorenschaft ist fast nie korrekt zuzuordnen: Nur manchmal erklären sich nebulöse Organisationen, wie die extraditables dafür verantworlich, womit ein politischer Demonstrationseffekt (Terror) intendiert ist, ohne daß eine konkrete Person oder Gruppierung die Verantwortung dafür übernimmt. Dieser politische Demonstrationseffekt wird durch eine Tendenz der kolumbianischen und internationalen Öffentlichkeit amplifiziert, für Taten dieser Art prinzipiell einen leerformelhaften "organisierten Drogenhandel", "das MedellinKartell", die extraditables verantwortlich zu machen. Diese Tendenz entspricht dem nordamerikanischen Diskurs, der den "organisierten Drogenhandel" als Bedrohung der "nationalen Sicherheit" begreift. Solange aber solchen Schuldzuweisungen nicht kon-

Am 2. September 1989 wurde das Gebäude der Tageszeitung El Espectador in Bogotá bei einem Bombenanschlag zerstört; das Blatt ist unermüdlicher Ankläger gegen die Drogenhändler und Befürworter ihrer Auslieferung an die USA. Am 27. November wurde ein Jet der Fluggesellschaft Avianca auf dem Wege von Bogotá nach Cali gesprengt: 107 Tote. Beim Anschlag auf ein Folizeihauptquanier starben am 6. Dezember 1989 in Bogotá 70 Personen. Noch heute berichten die Menschen in Bogotá und Medellin mit Schrecken vom Herbst 1989, als sich Passanten bei jeder Fehlzündung eines Molors erschreckt zu Boden warfen oder die Flucht ergriffen.

208

krete Ermittlungsergebnisse zugrunde liegen, tragen sie zu einer Dämonisierung der Drogenhändler bei und dienen damit genau dem Ziel, das diese mit ihren Terroraktionen im Rahmen der Alternative plomo o plata verfolgen. Als Zwischenergebnis der bisherigen Analysen zu Drogenproduktion und -handel in Kolumbien läßt sich festhalten, daß die Brisanz der Problematik im Vergleich zu Bolivien weniger im ökonomisch-entwicklungspolitischen als vielmehr im gesellschaftlich-ordnungspolitischen Bereich liegt. Sie entfaltet sich in einem ohnehin bereits äußerst prekären Kontext "schwacher" staatlicher Institutionen, wo sich Gesetzlosigkeit und Menschenrechtsverletzungen in erschütterndem Ausmaß zugespitzt haben. "Seit Anfang der 80er Jahre konkretisiert sich die vorherrschende Verletzung der Menschenrechte in Kolumbien im Tod. Waren vorher die verbreitetsten Erscheinungen willkürliche Festnahmen, Folter und Kriegsgerichte, so sind es heute die außergerichtliche Exekution, das Festnehmen und Verschwindenlassen oder reale Drohungen gegen das Leben" (CAJ/Col., 1991, 13).

Um die Bedeutung des Drogenhandels in diesem Kontext besser verstehen zu können scheint es geboten, vor einer Analyse der Dialektik zwischen der Entwicklung des Drogenhandels und des Kampfes dagegen zunächst einige historische Grundlinien der Entwicklung des organisierten Drogenhandels und die wichtigsten Merkmale der Organisationsstrukturen zu untersuchen.

6.2.3.

Zur historischen Genese und den Strukturprinzipien des organisierten Drogenhandels in Kolumbien

Kolumbien (und innerhalb Kolumbiens bestimmte Regionen) hat eine lange Tradition extralegalen Wirtschaftens. Arango (1988,94) weist auf die schon bis in die Kolonialzeit zurückreichende Tradition des Goldschmuggels hin, der sich von Antioquia aus über den Golf von Urabä vollzog. Anfang der 70er Jahre entstanden in Urabä die ersten Marihuana-Pflanzungen unter der Kontrolle von Schmugglern aus Medellin. Diese machten sich die damals zunehmende nordamerikanische Nachfrage einerseits und den wachsenden Druck der US-Fahnder auf den bis dato wichtigsten Lieferanten, Mexiko, zunutze. Doch der Boom war kurzlebig und mündete in die sog. "crisis marimbera". Bananenschiffe aus Urabä, über die der illegale Marihuanaexport in die USA vorwiegend abgewickelt worden war, wurden schnell zum Zielobjekt der nordamerikanischen Drogenfahnder. So verlagerte sich der kolumbianische Marihuanaanbau auf die Halbinsel Guajira und die Medelliner Marihuanaexporteure mußten sich ein neues Tätigkeitefeld suchen (Arango, 1988, 91 ff)26.

Gómez (1991, 2700 berichtet von der stetig sinkenden Bedeutung der kolumbianischen Maribuanaexporte (crisis marimbera) in der ersten Hälfte der 80er Jahre zugunsten der (schließlich auch potenteren) nordamerikanischen Eigenproduktion "sin semilla". Ab 1984, so Gómez, sei die Anbaufläche wegen der Bespriihung mit Pflanzengift aus der Luft deutlich zurückgegangen. Indessen dürften die entsprechenden Programme in hohem Maße schon dafür verantwortlich sein, daß es in den USA überhaupt zu einer erfolgreichen Importsubstitution bei der Versorgung mit Marihuana kam: Sie datieren in Kolumbien im Jahre 1979 und sind in Mexiko noch älteren Datums. Alannieit durch Gerüchte Uber solche Programme zur chemischen Vernichtung von Marihuanapflanzungen - auch wenn sie noch gar nicht implementiert oder gar im Sinne einer Reduzierung der Anbaufläche wirksam geworden waren - befürchteten die nordamerikaniscben Konsumenten, daß Marihuana aus Mexiko oder Kolumbien mit Pflanzengift kontaminiert sein könnte und gingen daher zur Eigenproduktion über bzw. fragten bevorzugt "homegrown" nach.

209

Durch ihre Geschäftspartner auf dem nordamerikanischen Absatzmarkt wußten kolumbianische Marihuanaschmuggler um die zur gleichen Zeit wachsende Nachfrage nach Kokain und begannen, die Versorgung dieses Marktes zu organisieren. Eine wesentliche Rolle spielten dabei Piloten, die über Kontakte zu den Absatzmärkten und/oder den Kokaanbaugebieten verfügten. Bis Ende der 60er Jahre hatte es in Kolumbien keine Kokainproduktion in nennenswertem Umfang gegeben (Arango, 1988, 91ff). Seit Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre übertrifft das illegale Kokaingeschäft das Marihuanageschäft an Umfang und Bedeutung jedoch bei weitem. Damit verbunden ist ein wichtiger Strukturwandel bei der Organisation illegaler Transaktionen. Das Kokaingeschäft stellt weit höhere organisatorische Anforderungen: Marihuana muß nur geemtet und abtransportiert werden27. Das Kokaingeschäft zeichnet sich demgegenüber durch eine komplexe Arbeitsteilung aus, die vom Anbau über Verarbeitung, Schmuggel und das Recycling weit höherer Geldbeträge pro Volumeneinheit als beim Marihuana, eine grenzüberschreitende Kette von Aktivitäten, Kommunikation und Kontrolle auf dem gesamten Doppelkontinent erfordert. Schon das "Einstiegskapital", das benötigt wird um Rohstoffe, Laboreinrichtungen, Chemikalien oder das halbfertige oder fertige Kokain einzukaufen, übersteigt bei weitem die im Marihuanageschäft üblichen Größenordnungen. Entsprechend wichtiger und aufwendiger sind die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Transaktionen. Auf verschiedenen Stufen ist qualifiziertes Personal (Chemiker, Piloten, Finanzfachleute) nötig, das für eine Mitarbeit gewonnen und dessen Zuverlässigkeit kontrolliert werden muß. Dieser hochgradig arbeitsteilige Prozeß wird von gut abgeschotteten, komplexen Organisationen geleitet (dazu sogleich in 6.2.3 .a.). Mit den steigenden technischen Anforderungen des wesentlich komplexeren Kokaingeschäfts, vor allem aber mit den deutlich höheren Einnahmen, bildete sich eine regelrechte "Lumpenbourgeoisie" (Arango) oder "burguesía gangsteril" (Camacho) heraus, deren Angehörige sich nach Herkunft und Umgangsformen deutlich von den klassischen Eliten des Landes unterscheiden und von diesen als emergentes (Emporkömmlinge) abgelehnt werden. "Die moralische Ablehnung des traditionellen Antioqueño gegenüber dem 'heißen Geld' schuldet sich weniger dessen Ursprung aus illegalen Aktivitäten, sondern der Tatsache, daß sie den Aufstieg eines neuen ökonomischen Sektors aus den niedrigsten sozialen Schichten ermöglichten" (Arango, 1988, 161). "In der Zurschaustellung der Macht lag der Schlüssel ihres beschleunigten sozialen Aufstiegs, sowohl mit den leichten Mädchen als auch mit dem traditionellen Bourgeois oder dem amtierenden Politiker. Doch auf dem Grunde dieser scheinbar offenen und großzügigen Persönlichkeit verbirgt sich ein komplexes Individuum mit einem ausgeprägten Hang zur Habsucht, die im allgemeinen, entsprechend ihrer ostentativen Tendenz, nur in der Öffentlichkeit großzügig, privat aber geizig ist. Denn für den Drogenhändler ist sein Geld - im Gegensatz zur vorherrschenden Auffassung - nicht leicht verdient. Wie der Geizhals, den eine vorkapitalistische Mentalität auszeichnet, hat der Drogenhändler eine ausgeprägte Tendenz zur Schatzbildnerei, zur Aufhäufung von Gütern und Objekten, eifersüchtig bewacht und behütet, aber unproduktiv" (Arango, 1988, 110).

So würde aufgrund ihres ostentativen Verhaltens ihr Vermögen häufig überschätzt; fehlende Erfahrung im Bereich der legalen Wirtschaft führte nicht selten dazu, daß Investitionen dort zu Verlustgeschäften für die Drogenhändler wurden (Arango, 1988,

27

210

Nur letzteres ist, wegen der größeren Volumina, komplizierter als beim Kokain.

17). Generell seien diese in ihrem Geschäftsgebaren konservativ. Für ihre Investitionen im legalen Wirtschaftsbereich bevorzugten sie zu 45% Immobilien und zu 20% die Viehzucht, wie Arangos nicht-representative Umfrage unter 20 Medelliner Drogenhändlern ergab (Arango, 1988, 126).

6.2.3.a

Exkurs: Weder Mafia noch Kartell

Weniger im Ökonomisch-Entwicklungspolitischen als vielmehr in der zunehmenden Macht des Illegalen, die - neben anderen gesellschaftlichen Kräften - das staatliche Gewaltmonopol längst untergraben hat und ständig weiter aushöhlt, liegt die eigentliche Herausforderung des illegalen Drogenhandels für Staat und Gesellschaft Kolumbiens. Verschiedene, damit zusammenhängende Phänomene sind in ihren tragischen Aspekten auch in Europa hinlänglich bekannt geworden, wenngleich häufig in trivialisierter Form, wobei strukturelle Bedingungszusammenhänge durch ein simplistisches GutBöse-Schema vernebelt wurden 28 . Welches sind aber die strukturellen Hintergründe dieser Phänomene 29 ? Illegale Märkte zeichnen sich allgemein durch zwei Strukturbesonderheiten aus: Die beteiligten Geschäftspartner können im Streitfall keine übergeordnete Vermittlungsoder Schiedsinstanz anrufen und sind der Fahndung ausgesetzt, sowohl was ihre Geschäftstätigkeit, das Anlagevermögen und die Waren als auch was ihre Person betrifft. Daraus folgt für das illegale Unternehmen die Notwendigkeit, wirtschaftliche, politische und "militärische" Ressourcen in anderer Form einzusetzen, als dies die legalen Unternehmen tun, um ihre Interessen zu verfolgen. Das Fehlen einer übergeordneten Schiedsinstanz führt zu andersartigen Beziehungen zu Konkurrenten wie zu Geschäftspartnern. Die Transaktionen am illegalen Markt bewegen sich in einem Spannungsfeld zwischen Vertrauen und Gewalt, das sehr viel markanter ausgeprägt ist als in der legalen Wirtschaft. Geschäftspartner auf illegalen Märkten sind daher bestrebt, informelle Rechtsnormen (Ehrenkodizes etc.) oder -organe zu schaffen, die ein Minimum an Stabilität gewährleisten (Krauthausen/Sarmiento, 1991, 198). Ein Musterbeispiel dafür sind die "Kommissionen" der italienischen und italo-amerikanischen Mafia. Den kolumbianischen Kokainunternehmen ist es nie gelun-

Das Interesse der exlraditables, in bestimmten Situationen aus der Anonymität heraus Terror zu verbreiten, um als möglichst gefährlich, abschreckend und mithin unantastbar zu erscheinen, traf sich dabei nicht selten mit dem Bedürfnis von Fahndern und Politikern nach Anerkennung ihrer "Heldenhaftigkeit", mit der sie sich unerschrocken einer "Übermacht des internationalen organisierten Verbrechens" entgegenstemmen sowie dem einer der Auflagensteigemng verpflichteten Journalistik. Tragische Entwicklungen und oft grausame Geschehnisse wurden durch diese unheilige "Allianz" nicht selten auch noch sensationalistisch aufgeblasen und die kolumbianische Realität verzerrt. Die folgenden Überlegungen lehnen sich an Arbeiten des italienischen Soziologen und Mafiaforschers Pino Arlacchi (1989) an. Krauthausen und Sarmiento (1991), Soziologen der Universidad Nacional de Bogotá, versuchten in einer an Arlacchi orientierten Arbeit, Grandstrukturen und Gmndnotwendigkeiten des illegalen Kokaingeschäfts herauszuarbeiten. Ihre Studie nimmt Pino Arlacchis Abhandlung Uber illegale Märkte (1989) zum theoretischen Ausgangspunkt und stützt sich auf eine minutiöse Analyse und gedankenreiche Interpretation der umfangreichen und wenig verarbeiteten Literatur, die zum Thema vorliegt.

211

gen, einen vergleichbaren Konfliktlösungsmechanismus zu etablieren 30 . Schon deshalb ist es - abgesehen vom völlig verschiedenen historischen und soziologischen Kontext - falsch, von "Mafia" zu sprechen. Noch viel weniger ist es diesen Unternehmen - wie gezeigt - gelungen, das Angebot zu verknappen, um die Preise zu erhöhen, also ein funktionierendes "Kartell" zu bilden. Dies wäre für die illegalen Unternehmen aufgrund der durch die Fahndungssituation gegebenen Erfordernisse auch gar nicht zweckmäßig. Auf der Ebene des politischen Diskurses suggeriert der Begriff "Kartell" indessen fälschlicherweise eine Art Hyperzentralisierung und Hyperorganisation, mit deren Zerschlagung das Phänomen des Kokainhandels als solches gleich mit beseitigt würde - ein naiver Trugschluß. Schon dieser "hobb'sche Naturzustand", der auf den illegalen Märkten herrscht, impliziert für das Kokain-Unternehmen die Notwendigkeit, Streitigkeiten notfalls mit Gewalt auszutragen, wozu ein eigener Gewaltapparat unterhalten werden muß, dessen ostentative Existenz bereits abschreckend wirkt; vielfach wird zusätzlich versucht, über Bestechung bzw. Verrat den staatlichen Gewaltapparat für die Ziele des illegalen Unternehmens - etwa die Ausschaltung der Konkurrenz - nutzbar zu machen. Die Strafverfolgung stellt an das illegale Kokainunternehmen zusätzlich ganz besondere Anforderungen, deren organisatorische Bewältigung auf unterschiedlichen Ebenen sowohl eine Tendenz zur Oligopolisierung als auch zur Heterogenität in sich birgt. Beide Tendenzen folgen aus der Notwendigkeit der klandestinen Geschäftsabwicklung. Dazu dienen einerseits Vorkehrungen wie die Abgelegenheit von Produktionsstätten, die Dezentralisierung von Informationen und Operationen, wohingegen sich auf der Leitungs- und Entscheidungsebene die Beteiligung vieler Individuen gerade verbietet (Krauthausen/Sarmiento, 1991, 59ff). Trotz der Unübersichtlichkeit und Dynamik des illegalen Kokainmarktes lassen sich verschiedene organisatorische Funktionsebenen des illegalen Kokaingeschäfts unterscheiden. Krauthausen und Sarmiento unterscheiden zwischen einem oligopolistischen und einem kompetitiven Sektor. "Die Unternehmen des oligopolistischen Sektors sind das Herz, von dem aus das Funktionieren des ganzen Systems bewegt wird" (Krauthausen/Sarmiento, 1991, 30).

Dabei ist zu unterstreichen, daß hier von Strukturen und Funktionsebenen die Rede ist, deren Existenz durch die Beseitigung der Personen, die sie ausfüllen, nicht automatisch mitbeseitigt würde. Kompetitive Strukturen herrschen dagegen an beiden Enden der Verarbeitungs- und Vermarktungskette (Bauern, Hersteller und Verteiler der pasta bdsica, HCL-Straßenverkauf); treffender wäre diese Ebene als arbeitsintensiv gekennzeichnet, denn auch

Castillo (1991, 19ff) erwähnt einen entsprechenden Versuch zwischen Kokain-Unternehmen aus Medellin und Cali, zu einer Marktaufteilung und Geschäftsordnung zu kommen, der aber gescheitert und damit Auslöser für den "Krieg der Kartelle'' gewesen sei. Die "Kommissionen" der Mafia sind, wie diese selbst, Produkt einer langen Tradition, die in einem spezifischen sozio-ökonomischen Kontext gewachsen ist (vgl. Arlacchi, 1989, Teil I und II). Auch die moderne, "unternehmerische Mafia" (Arlacchi), die aus diesen Traditionen hervorgegangen und ihnen noch immer verpflichtet ist, widmet sich in hohem Maße "traditionellen" (meist legalen) Branchen, wo sie sich durch den Einsatz illegaler Mittel, wie Bestechung und/oder Einschüchterung der Konkurrenz, WeUbewerbsvorteile verschafft (Bauspekulation, Glücksspiel, Schutzgeldeipressung im Gastgewerbe etc.). Demgegenüber ist der illegale Kokainhandel in seiner heutigen Ausprägung sehr jung, äußerst dynamisch und die erforderlichen Transaktionen sind praktisch zur Gänze illegal.

212

zwischen den "Oligopolen" herrscht ja mitunter eine ausgesprochen tödliche Konkurrenz. "Die Unternehmen des kompetitiven Sektors hängen vollständig vom Funktionieren der Oligopole ab" (Krauthausen/Sarmiento, 1991, 31).

Die Verfügung über ein Distributionsnetz wiederum erscheint als conditio sine qua non der Oligopolisierung (Krauthausen/Sarmiento, 1991, 32). Nach Lee (1989, 105) sind in der Organisation des Drogenhandels - gemeint ist hier die Ebene der Oligopole - wenigstens drei Funktionsebenen zu unterscheiden: Führer, Statthalter und Professionelle; hinzu kommen Gelegenheitsarbeiter, die ad hoc verpflichtet werden (Krauthausen/Sarmiento, 1991,44ff). Der oder die Statthalter ersten Grades lassen sich in ihrer Funktion mit einem Privatsekretär vergleichen; darunter gibt es meist eine Reihe von Statthaltern zweiten Grades für spezifische Einsatzfelder; auf der Ebene der Professionellen arbeiten Chemiker, Piloten, Anwälte, Finanzfachleute und Sicherheitsexperten (letztere oft ex-Angehörige der Streitkräfte) für das illegale Drogenunternehmen. Darunter befindet sich eine Schicht von Gelegenheitsarbeitern für Handlangerdienste bei Transport und Verarbeitung, die den Übergang zum "kompetitiven" Sektor markiert und deren Angehörige häufig gar nicht genau wissen, was sie eigentlich tun, geschweige denn für wen. Nur die Ebene der Führer und Statthalter hat die volle Übersicht und Kontrolle über die Transaktionen des illegalen Unternehmens. Die in diese hermetisch abgeschotteten Führungszirkel integrierten Personen sind häufig Verwandte oder langjährige enge Freunde und Partner, was sich der überragenden Bedeutung einer unerschütterlichen Vertrauensbasis schuldet, die sowohl die persönliche als auch die geschäftliche Sicherheit erhöht. Zur Bezeichnung der Kommunikations- und Interaktionsstrukturen zwischen den verschiedenen, unterhalb der Führungsebene liegenden Segmenten der illegalen Märkte bzw. zwischen ihnen und den legalen Märkten führen Krauthausen und Sarmiento den Begriff der klandestinen Netze (redes clandestinas) ein (Krauthausen/Sarmiento, 1991, 137). Diese Netze sind, in Verlängerung der vertraulichen Verwandschafts- und Freundschaftsbeziehungen im Kernbereich der illegalen Unternehmen, häufig an regionale, nationale und kulturelle Gemeinsamkeiten geknüpft: die "mafia paisa"3I, jüdische Emigranten, Exilkubaner. Daneben spielt die gemeinsame Vorgeschichte und das dabei erworbene Vertrauensverhältnis, aber auch know-how eine Rolle: Vielfach handelt es sich um ehemalige Diamantenschmuggler (esmeralderos) oder Marihuanaschmuggler (marimberos). Das Fehlen solcher Anknüpfungspunkte mag zu einem guten Teil die Schwierigkeiten der Lateinamerikaner erklären, mit Kokain den europäischen Markt zu erobern, während sie sich in Nordamerika auf ein Netz von Emigranten stützen können. In Europa spiegeln sich die funktionalen Erfordernisse des illegalen Drogenmarktes in der wichtigen Rolle wieder, die etwa türkische und kurdische Migranten auf dem Heroinsektor spielen. Gewalt kostet Geld, erregt Aufsehen, widerspricht also dem Grundsatz der Klandestinität, denn Publicity für das illegale Unternehmen stört den reibungslosen Geschäftsablauf, wie zahlreiche Beispiele gescheiterter Karrieren belegen (Roberto Suärez,

Paisa ist eine in Kolumbien geläufige Bezeichnung für das Depanamenlo

Antioquia und seine Bewohner.

213

Carlos Lehder, Rodriguez Gacha, Pablo Escobar). Abgesehen von den body-guards der Führungsspitze gehört der Gewaltapparat aus sicarios (Killergangs), privaten Sicherheitsfirmen, parapolizeilichen Gruppen, Selbstverteidigungs- und paramilitärischen Gruppen auf dem Lande, Polizisten, Soldaten und Söldnern in der Regel nicht zum illegalen Unternehmen, sondern diese werden oft ad hoc unter Vertrag genommen (Krauthausen/Sarmiento, 1991, 84ff; auch: Lessmann, 4/5, 1991). Dieser Regel steht als Hinweis auf offenbar wichtige Ausnahmen die Aussage eines, von der damaligen Guerillaorganisation M-19 in die paramilitärischen Gruppen der Region des Magdalena Medio eingeschleusten Arztes in einem Hearing des US-Kongresses gegenüber, der an mehreren Stellen betont, daß die Organisation, der er angehörte, direkt Arbeiten im Dienste der Drogenhändler ausgeführt habe; insbesondere Gonzalo Rodriguez Gacha habe mehrfach genaue Anweisungen für Mordanschläge gegeben; britische und israelische Söldner, die zur Ausbildung der Paramilitärs angestellt worden waren, hätten ihre Weisungen und ihre Bezahlung direkt von Gacha erhalten (Testimony of Diego Viafara Salinas (Protected Witness) in: U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings, September 12, 13, 1989, 1989, 69ff.). An solchen klandestinen Netzen sind teilweise auch legale Unternehmen beteiligt, etwa Chemieuntemehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Finanzuntemehmen etc. (Krauthausen/Sarmiento, 1991, 25ff)- Diese gehören ebenfalls meist nicht dem illegalen Unternehmen an, sondern halten formal Distanz (Krauthausen/Sarmiento, 1991, 78). Zwischen den "Oligopolen" herrscht ein ambivalentes Verhältnis zwischen Konkurrenz und Kooperation. Während Produktion und Vertrieb an sich nur ein relativ geringes Anlagevermögen erfordern, sind die aus der Illegalität erwachsenden Betriebskosten erheblich. Große Investitionen können den Oligopolen helfen, Nebenkosten zu senken und unabhängiger zu produzieren; "Seit der Zerstörung des Tranquilandia-Kompiexes im Jahre 1984 wurden mehrere hochlechnisierte Laboratorien mit Produktionskapazitäten von teilweise über vier Tonnen pro Monat entdeckt. Die Laboratorien, die einige Tage vor dem Gipfel von Cartagena von den extraditables den Behörden übergeben wurden (...) halten nach Darstellung von Journalisten eigene Fertigungsanlagen zur Herstellung von Schwefelsäure und Azeton, Recycling-Systeme für Chemikalien und Unterkünfte für mehr als 200 Personen. Das alles verborgen an einem extrem unzugänglichen Ort in den Wäldern des Chocö. Sprechern der Drogenhändler zufolge stellten diese Laboratorien eine Investition in der Größenordnung von US$ 20 Mio. dar" (Krauthausen/Sarmiento, 1991, 68; vgl. auch: La Prensa, 15.2.90; Semana, 20.2.90).

Solche Großinvestitionen dienen mehr der Sicherheit als der Produktivität, stellen andererseits aber einen besonders wunden Punkt im Falle ihrer Entdeckung durch die Strafverfolgungsbehörden dar. Deshalb werden für solche Projekte oft Ad-hoc-"pools" verschiedener Unternehmen gebildet. Demgegenüber sind Heterogenität und Unübersichtlichkeit der Geschäftsverbindungen in der Illegalität von Vorteil, weil sie die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden erschweren. So wickeln unabhängige Verarbeiter den Vertrieb häufig über Oligopole ab - und sei es auch nur durch die Inanspruchnahme einer Art Risikoversicherung, von der häufig die Rede ist. Den Oligopolen wiederum gibt deren Existenz mehr Sicherheit, denn sie machen den Markt unübersichtlicher und werden leichter zur Beute der Strafverfolger.

214

Informationen einschlägiger Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten bestätigen die oligopolistisch-heterogene Struktur des Kokainmarktes und das widersprüchliche Verhältnis zwischen Konkurrenz und Kooperation, das zwischen den dort tätigen Unternehmen herrscht. Nach Einschätzung der DEA arbeiten in Kolumbien neben den "Kartellen" von Medellin und Cali 70-80 weitere Organisationen im Marihuana- und Kokainhandel (John P. Martsh, Lateinamerika-Koordinator, DEA in: U.S. Congress House Select Committee on Narcotics Abuse and Control - Seminar, April 26, 1989, 1989, 8). Dazu ausführlicher David Westrate (Assistant Administrator for Operations, DEA): "(...) in einem Drogenkartell ist die obere Ebene der einzige Punkt, der die gesamte Reichweite dieser Operaüonen kennt und versteht (...). Das Medellfn-Kaitell, das den Kokainhandel in die Vereinigten Staaten dominien, kontrolliert alles, vom Feld und den Bauern bis zum Verteilungssystem in den USA. Es gibt jedoch einige sehr starke Organisationen, die sich nur einem Teil der Aktionen, zum Beispiel dem Transport widmen und deren Operationen so ausgedehnt sind, daß ich sie als Kartell (...) bezeichnen würde (...). Wir finden auch, daß diese Kartelle in hohem Maße ethnisch und/oder familiär organisiert sind (...). Viele Aktivitäten kreuzen sich zwischen diesen Organisationen. Wenn man bekannte Namen wie Pablo Escobar oder die Ochoas hört, sollte man nicht denken, daß diese Leute total isoliert sind. Sie arbeiten zusammen. Sie tauschen Lieferungen aus. Sie tauschen Experten aus" (U.S. Congress Senate Caucus on International Narcotics Control - Report, May 8, 1987, 1987, 2f).

William M. Baker (Assistant Director for Intelligence, FBI) gibt über die Struktur des "Medellin-Kartells" zu Protokoll: "(...) das infame Medellfn-Kartell ist gegenwärtig eine Gruppe oder ein Konglomerat, das aus den gebündelten Ressourcen (...) von wenigstens drei Hauptorganisationen gebildet wird: der Pablo Escobar Gaviria-Organisation, der }orge Luis Ochoa-OrganisaUon und der Gonzalo Rodríguez Gacha-Organisation. Daneben sind wenigstens 17 untergeordnete Organisationen involviert. Ihre Struktur (...) ist für Kokain-Organisationen typisch. Mit Ausnahme der Bosse der Organisation scheint die Management-Hierarchie fließend zu sein. Mitglieder der Gruppe tauschen Positionen oder ihre Organisationszugehörigkeit innerhalb des Kartells und scheren gelegentlich aus, um ihre eigene Organisation zu starten. Die SchlUsselfiguren jeder Gruppe bleiben jedoch relativ konstant" (U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings, September 12, 13, 1989, 1989, 46f).

Sehr komplex gestaltet sich auch die Präsenz dieser Organisationen auf dem nordamerikanischen Kokainmarkt. Ex-CIA-Mitarbeiter Baker spricht von 128 kolumbianischen Organisationen, die in der Gegend von Miami aktiv sind, wobei 32 dem Medellfn-Kartell, 13 dem von Cali, 3 dem von Bogotá und 12 dem der Nordküste zuzurechnen seien. In New York habe man 52 Organisationen identifiziert, davon seien 19 Medellin, sieben Cali und eine der Nordküste zuzuordnen, während 25 ohne genaue Zuordnung blieben. In Los Angeles waren es 28, davon 15 mit Bindung nach Medellin, zwei nach Cali und je eines nach Bogotá und Cali; neun ohne bekannte Zugehörigkeit (U.S. Congress Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings, September 12, 13, 1989, 1989, 49). An dieser Stelle muß nochmals darauf hingewiesen werden, daß es sich hier um ein allgemeines Schema handelt, wobei die Diversität hervorstechendstes Merkmal der Organisationsstruktur des Drogenhandels bleibt. Insbesondere die eben zitierten Zahlen dürften sich inzwischen verändert haben. Bis auf die Tatsache, daß im illegalen Unternehmen die Personalauswahl weniger nach Kriterien der Effizienz und mehr nach der Vertrauensbasis vorgenommen wird, 215

benimmt sich das illegale Kokainunternehmen wie ein modernes Wirtschaftsunternehmen im Weberschen Sinne (Weber, 1972; Krauthausen/Sarmiento, 1991, 36, 40). Die "affektive" Beziehung zwischen Mitgliedern des Kerns eines Kokain-Unternehmens erfüllt ihrerseits eine wichtige Funktion im Rahmen der auf illegalen Märkten herrschenden Sonderbedingungen, insofern sie sowohl die persönliche als auch die geschäftliche Sicherheit erhöht. Diese Gegebenheiten gilt es, bei der Konzeption politischer Maßnahmen in diesem Bereich zu berücksichtigen. Was die Herausforderung von Staat und Gesellschaft durch den Drogenhandel - und insbesondere die Gewaltfrage - betrifft, so ist zu insistieren, daß es sich hierbei grundsätzlich um "Maßnahmen" handelt, die im Rahmen der Logik der Interessenwahrnehmung des Kokainunternehmens als wohlintendiert und zielgerichtet verstanden werden müssen. Dies heißt nicht, daß es dabei nicht auch zu "Entgleisungen" und "Amokläufen" kommen kann, die dann im Sinne der Geschäftsinteressen des illegalen Unternehmens sogar kontraproduktiv sein können. Das Gemetzel zwischen Banden jugendlicher sicarios in den Armenvierteln im Nordosten von Medellin ist ein tragischer Beleg für diese Einschränkung (vgl. 7.3.6.a.). Ähnlich wie die "unternehmerische Mafia" handeln illegale Drogenunternehmen schon heute auch dort gewalttätig, wo sie sich auf legalem Terrain bewegen, so etwa als Großgrundbesitzer, die zum Schutz ihrer Interessen paramilitärische Gruppen finanzieren. Es ist zu befürchten, daß selbst im Fall einer Legalisierung des Kokaingeschäfts diesen Unternehmen zwar ihr wichtigstes Standbein entzogen würde, sie aber als solche fortbestehen und sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen würden. Beispielhaft für eine solche Entwicklung ist die Hinwendung der nordamerikanischen Mafia zu illegalem Glückspiel und Prostitution nach der Aufhebung der Alkoholprohibition. Noch verheerender als die Anwendung physischer Gewaltmittel dürfte sich langfristig das von den illegalen Unternehmen bevorzugte Mittel zur Interessendurchsetzung auswirken: die Korrumpierung von (Personen und Sektoren der) Exekutive, Judikative und Legislative. Die dafür aufgewandten Mittel stellen für das illegale Unternehmen eine quasi-Steuer dar, mit der längerfristige Loyalitäten hergestellt bzw. ad hoc gewisse Dienstleistungen - und seien es Unterlassungen - des Staatsapparates "eingekauft" werden. Dabei hängt zusätzlich die stillschweigende oder offene Drohung mit Gewaltanwendung als Damoklesschwert über den Betroffenen. Ausmaß und Folgen der Korruption sind naturgemäß viel schwieriger zu quantifizieren als die physische Gewaltanwendung. Klar ist indessen, daß es sich um die Durchsetzung von Sonderinteressen qua Finanzkraft handelt, was dem Aufbau und der Festigung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen diametral entgegengesetzt ist. Resümierend kommen Krauthausen und Sarmiento zu dem Schluß: "Der illegale Markt ist nicht die Kehrseite kapitalistischer Rationalität, sondern die dreisteste Form, die ihre Werte annehmen können" (Krauthausen/Sarmiento, 1991, 194).

Wichtigste Bestimmungsgröße für die Ausprägung der Organisationsstrukturen auf dem illegalen Markt ist die, durch gesetztes Recht künstlich geschaffene Illegalität. "Das Fehlen eines formalen Rechtsapparats führt zum Ersatz der juristischen Institutionen durch individuell ausgeübte Gewalt. Diese Ersetzung bedeutet nicht, daß der Einsatz von Gewalt wahllos oder irrational wäre. Die Gewalt erscheint als Mittel der Konfliktlösung, das nur in extremen Fällen gebraucht wird" (Krauthausen/Sarmiento, 1991,197).

216

7.

Anti-Drogen-Politik in Kolumbien

Die Ursprünge der kolumbianischen Anti-Drogen-Politik - soweit sie für die Gegenwart relevant sind - gehen auf den Kampf gegen die Produktion und den Export von Marihuana zurück1. Mitte der 60er Jahre hatte in Kolumbien ein Marihuanaboom eingesetzt. Der Marihuanaschmuggel war dabei ursprünglich von Mexikanern dominiert, die vor zunehmenden Repressions- und Eradikationsmaßnahmen in ihrer Heimat (vgl. 3.1.4.) nach Kolumbien ausgewichen waren. Ende der 70er Jahre sollen rund 70% des nordamerikanischen Marihuana-Marktes in kolumbianischer Hand gewesen sein (Reina, 1990, 40) und der Drogenhandel war bereits in gewissen Auswirkungen auf Gesellschaft und Politik wahrnehmbar.

7.1.

Zwischen Marihuana und Kokain: Drogenpolitik der "unbedingten Gefolgschaft" unter Präsident Turbay Ayala

Letzteres galt nicht zuletzt auch für seine internationalen Aspekte. Das Jahr 1978 brachte erstmals ernstere diplomatische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kolumbien in der Drogenfrage. Der Drogenberater der damaligen US-Regierung, Peter Bourne, hatte in einem Memorandum an Präsident Carter verschiedene namhafte Funktionäre der kolumbianischen Regierung und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht, darunter auch den Präsidentschaftskandidaten der Liberalen Partei, Turbay Ayala. Es sei, so hieß es in besagtem Memorandum, wohlbekannt, daß Turbay Verbindungen zu kolumbianischen Drogenhändlern habe, die seinem Neffen einige Millionen Pesos bezahlt hätten, um sich bei einem eventuellen Wahlsieg seines Onkels, Einfluß auf die Regierung zu sichern (Reina, 1990,40). Der damals amtierende Präsident López Michelsen wies diese Vorwürfe in einem CBS-Interview scharf zurück (Reina, 1990, 40 nach: El Espectador, 7.4.1978).

Einen historischen Abriß der kolumbianischen Drogengesetzgebung bietet Ambos (1993, 164rQ.

217

Nichtsdestoweniger hatte durch die Affaire Boume-Turbay das Ansehen Kolumbiens gelitten. Nachdem Turbay zum Präsident gewählt worden war, bemühte er sich, über seine Politik der Annäherung an die Vereinigten Staaten hinaus dieses Image zu verbessern 2 . Dies hatte, verbunden mit der Tatsache, daß seine Amtszeit mit einer Ausweitung der Bemühungen der Vereinigten Staaten zur internationalen Drogenkontrolle koinzidierte, weitreichende Folgen bezüglich der Weichenstellungen für die zukünftige kolumbianische Anti-Drogen-Politik. Die unter Turbay eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels in Kolumbien standen in vollkommener Übereinstimmung mit der damaligen Strategie der Vereinigten Staaten. Die Maßnahmen richteten sich praktisch ausschließlich gegen das Angebot an illegalen Drogen und umfaßten Programme zur Eradikation, Repression und Interdiktion bzw. waren nur in diesen Bereichen von Entschlossenheit gekennzeichnet (Botero, 1989, 12). Unter anderem willigte Turbay in eine in Kolumbien umstrittene Militäraktion gegen den Marihuanaanbau in Guajira ein (Reina, 1990,41). Grundlage für diese Aktion war eine Ausweitung der Rolle des Militärs durch ein "Sicherheitsstatut" (Estatuto de Seguridad), wodurch ihm weitreichende Vollmachten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung übertragen wurden, wie beispielsweise Gerichtsbarkeit und Strafvollzug im Falle von Straftaten, die im Zuge der "Subversion" begangen wurden. Die ohnehin traditionell große Rolle des Militärs in der kolumbianischen Innenpolitik wurde so weiter gefestigt, obwohl von Seiten politischer Eliten wie auch aus den Reihen des Militärs selbst dagegen Bedenken geäußert wurden (Botero, 1989, 13). Daneben wurde im Jahre 1980 eine von den USA finanzierte Spezialabteilung für den Kampf gegen den Drogenhandel bei der Policia Nacional geschaffen. Im folgenden Jahr (1981) wurde eine weitere Spezialeinheit eingerichtet, der u.a. eine Luftüberwachungs- und -landeabteilung sowie eine Geheimdienstabteilung angehörten und die ebenfalls von den USA wie auch von den Streitkräften Hilfe erhält (Botero, 1989, 13; auch: Ambos, 1993, 202). In diesem Zusammenhang ist es wichtig festzuhalten, daß die kolumbianische Polizei dem Verteidigungsministerium unterstellt ist. Im September 1979 unterzeichneten die Regierungen Kolumbiens und der Vereinigten Staaten ein Auslieferungsabkommen, das in den folgenden Jahren immer wieder neuralgischer Punkt der Auseinandersetzungen um die kolumbianische Drogenpolitik war 3 .

2

Seine, am "Polarstem im Norden" (respice polum - i.e. USA) orientierte, "eingeordnete" Außenpolitik hat in Kolumbien eine lange gedankliche und praktische Tradition, die auf den Präsidenten Marco Fidel Suärez (1918-1922) zurückgeht. Nach der aktiven Mitwirkung der USA an der Abspaltung Panamas von Kolumbien im Jahre 1903 waren diese seit der Eröffnung des Panama-Kanals im Jahre 1914 an einer Annäherung interessiert, im Rahmen derer sie auch (bescheidene) Ausgleichszahlungen anboten. Präsident Fidel Suärez schwenkte auf diesen Annäherungskurs der USA ein, weil er der Überzeugung war, daß Panama für Kolumbien ohnehin verloren und von einer aggressiven Politik gegenüber dem mächtigen Nachbarn im Norden kein Vorteil zu erwarten sei. Eine theoretische Gegenposition der relativen Distanz zu den USA und der Orientierung auf Länder mit ähnlichen Voraussetzungen (respice simila, auch: tercermundismo) wurde von Präsident Löpez Michelsen formuliert und von Turbays Nachfolger Betancur aktiv betrieben (vgl. 7.2.; Bagley/Tokatlian, 1987; Drekonja/Tokatlian, 1983, 241ff; Drekonja, 1986, 53ff). Turbay selbst betrieb eine stark an den Interessen der USA orientierte Außenpolitik, insbesondere ab 1980, nachdem es mit dem sandinistischen Nicaragua zum Streit Uber die Besitzrechte auf das Archipel San Andres und Providencia gekommen war.

5

Das Abkommen wurde übrigens vom späteren Präsidenten Virgilio Barco ausgehandelt, der zu jener Zeil kolumbianischer Botschafter in Washington war.

218

"(...) das Auslieferungsabkommen war nur ein weiterer Schritt in einem Prozeß, in dessen Rahmen sich die Regierung Turbay eine Washingtoner Strategie und Diagnose zu eigen machte und eine 'Zusammenarbeit' intensivierte, die ein weiterer Mechanismus in dem von den Vereinigten Staaten gemäß ihrer eigenen Interessen ersonnenen Kampf war" (Reina, 1990, 42).

In diesem Klima der Kooperation und Übereinstimmung wurde darüber hinaus im August 1980 ein gegenseitiges Rechtshilfeabkommen mit den USA unterzeichnet, das allerdings vom kolumbianischen Kongreß nie ratifiziert wurde. Der Hilfe der USA kam dabei, wenn nicht eine Steuerfunktion, so doch Signalwirkung für den Kampf gegen den Drogenhandel in Kolumbien zu, die von 1979 bis 1980 um 400% von US$ 3,8 auf US$ 16 Mio. erhöht wurde (Reina, 1990, 42). Die drogenpolitische Orientierung der Regierung Turbay war eindeutig bilateral auf die USA ausgerichtet und nicht von nennenswerten Initiativen auf multilateralem Gebiet begleitet. Rückblickend wird diese Politik insgesamt als gescheitert betrachtet. "(...) die von Turbay verfolgte Strategie kann man als gescheitert betrachten. Die Opferung des Autonomiespielraums übersetzte sich nicht in eine bessere Verhandlungsposition, im Sinne konkreter Vorteile für das Land" (Reina, 1990, 520.

Teilerfolge in Sekundärbereichen seien letztlich auf Kosten einer regionalen Isolierung und einer Mißachtung durch die USA bei anderen Themen erreicht worden. "(...) die Erfahrung in dieser Zeit scheint zu bestätigen, daß die Lateinamerikapolitik des State Department nur in kritischen Situationen reagiert, bedingungslose Verbündete aber vergißt und sie ihrem Schicksal überläßt" (Reina, 1990, 53).

Auf der gesellschaftlichen Ebene manifestierte sich ein ambivalentes Verhältnis der wirtschaftlichen und politischen Eliten Kolumbiens zum Drogenhandel. Bereits seit 1977 - und mit Nachdruck im Jahr 1979 - schlug die Asociación Nacional de Instituciones Financieras (ANIF) unter dem heutigen Staatspräsidenten Emesto Samper Pizano eine Marihuana-Legalisierung vor (Orejuela, mimeo 1990,24; Reina, 1990,42). Der Vorschlag wurde von der Regierung und vom gesellschaftlichen Establishment empört zurückgewiesen, bis zu dem Extrem, daß gefordert wurde. Samper aus der katholischen Kirche auszuschließen (Orejuela, mimeo 1990,31). Kennzeichnend für die Haltung der Gegner von Sampers Vorstoß war eine Haltung des ethisch-moralischen Rigorismus in der Drogenfrage, der dazu führte, daß der Vorschlag Sampers kategorisch und ohne inhaltliche Diskussion zurückgewiesen wurde (Reina, mimeo 1990,41).

7.2.

Akzentverschiebungen unter Präsident Betancur

Die Regierung vom Präsident Belisario Betancur (1982-86) trat im drogenpolitischen Bereich eine Erbschaft an, die gekennzeichnet war von der stets zunehmenden Bedeutung des illegalen Geschäfts, einer ambivalenten Haltung des gesellschaftlichen Establishments ihm gegenüber und Konzepten der Gegensteuerung hauptsächlich repressiver Natur, die in einen außenpolitischen Kontext der "unbedingten Anlehnung" an die Vereinigten Staaten eingebettet waren. "(...) das Fehlen einer eigenen Wahrnehmung und gesicherter Information zum Problem des Drogenhandels verhinderte, daß man das Phänomen in Kolumbien und in anderen Ländern präzise evaluierte und ihm entsprechend seiner Größe und Schwere begegnete (...). Trotz einer Rhetorik 219

über die multilaterale Natur des Drogenphänomens, bevorzugte man eine Politik bilateralen Zuschnitts, die im Übermaß von den Beziehungen zwischen Washington und Bogotá bestimmt war. Kolumbien definierte seine Position im 'Drogenkrieg' und übernahm defacto dessen wachsenden Kosten" (Botero, 1989, 14).

In ihrer Außenpolitik bemühte sich die Regierung Betancur auf der Basis dieser Eingangsbedingungen, grundsätzlich andere Akzente zu setzen. Sie war allgemein von der Suche nach Distanz zu den Vereinigten Staaten gekennzeichnet. Kolumbien spielte nun in der internationalen Politik eine aktivere Rolle, wurde Mitglied der "Bewegung der Blockfreien", bemühte sich um Lösungen der seit 1982 akuten Überschuldungskrise Lateinamerikas und übernahm im Rahmen der Contadora-Gruppe eine Führungsrolle bei den Bemühungen um eine Lösung der Konflikte in Mittelamerika (vgl. Cepeda/ Drekonja/Pardo u.a., 1985). Das Streben nach einer Friedenslösung in Mittelamerika stand auf der außenpolitischen Prioritätenliste der Regierung Betancur ganz oben und muß zweifellos im Zusammenhang mit dem Friedensprozeß mit der Guerilla in Kolumbien selbst gesehen werden, der seit März 1982 unter Betancur eingeleitet wurde (Botero, 1989, 14)4. Im Rahmen seiner Politik der Emanzipation von den USA im Sinne von Multilateralismus und tercermundismo setzte Betancur auch im drogenpolitischen Bereich die Akzente anders. Insbesondere wandte Betancur mit nationalistischen Argumenten das von Turbay unterzeichnete Auslieferungsabkommen nicht an, welches ihm in Artikel 8 freilich auch diese Option gab, wo es hieß: "Keiner der Vertragspartner wird dazu verpflichtet sein, Angehörige der eigenen Nationalität zu übergeben, aber die Exekutive des nachgefragten Staates wird sie ausliefern können, wenn sie es für nützlich hält" (Ley No. 27 de 1980, zit. nach Reina, 1990, 4 3 0 .

Trotz des Druckes der USA, eine Zustimmung zur Besprühung von Marihuanafeldern aus der Luft mit dem Pflanzengift "Paraquat" zu erreichen, weigerte sich Betancur aus ökologischen Gründen standhaft (Reina, 1990, 43). Anstelle des Bilateralismus der Regierung Turbay organisierte die Betancur-Administration gemischte Kommissionen mit den Nachbarländern zum Thema, ohne daß diese freilich langfristig - im Sinne einer Alternative zur führenden Rolle der USA in diesem Bereich - tragfähige Ergebnisse gezeitigt hätten (Reina, 1990, 43). Daneben setzte sich Kolumbien in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und bei den Vereinten Nationen für einen multilateralen Ansatz bei der Bekämpfung des Drogenhandels ein (Ramírez Ocampo, 1986). Die Suche nach einer gemeinsamen Strategie innerhalb des Andenpakts resultierte später in der Konvention "Lara Bonilla", in der vor allem der gegenseitige Austausch von Informationen vereinbart wurde (Botero, 1989, 16 FN 45). Die Vereinigten Staaten reagierten auf die drogenpolitische Akzentverschiebung unter Betancur mit einer Kürzung ihrer Hilfen in diesem Bereich: Im Jahre 1982 lagen

4

220

Dieser Prozeß fand seinen ersten Niederschlag im Amnestiegeselz (Ley No. 35) vom 18.11.1982, das ehemaligen Guerillakämpfern die gesellschaftliche Wiedereingliederung ermöglichen sollte. Am 28.3.1984 wurde schließlich das Abkommen von La Uribe zwischen der Friedenskommission und den FARC unterzeichnet; im Verlauf des Jahres kam es auch zu Übereinkünften mit anderen Guerillagruppcn, bevor der Friedensprozeß ins Stocken geriet, im Juni 1985 der Waffenstillstand aufgekündigt wurde, und er mit der Besetzung und dem Massaker im Justizpalast vom 6. und 7. November 1985 sein (vorläufiges) linde fand (vgl. u.a. FN 9; Orozco, 1990, 36).

sie bei US$ 2,7 Mio, 1983 bei US$ 3,5 Mio; weitere US$ 100.000 kamen vom United Nations Fundfor Drug Abuse Control (UNFDAC) (Reina, 1990, 43). Die US-Mittel gingen in diesen Jahren ausschließlich an die Policía Nacional (Botero, 1989, 15). Vielleicht der bedeutendste Schritt zur Erschließung drogenpolitischer Alternativen war die Unterzeichnung eines Abkommens mit UNFDAC über die Förderung von insgesamt sechs verschiedenen Projekten im Rahmen eines Plan Nacional de Prevención, Tratamiento y Rehabilitación (Botero, 1989, 15; Einzelheiten ebd. FN: 37)5. In ihren konkreten drogenpolitischen Aktivitäten schien die Regierung Betancur den Schwerpunkt auf Prävention zu verlagern. Insgesamt handelte es sich jedoch um nicht mehr als um gewisse Akzentverschiebungen im Vergleich zur Politik Turbays. Auch ihnen lag keine eigene Analyse der kolumbianischen Probleme und Bedürfnisse in Sachen Drogenkontrolle zugrunde, ganz zu schweigen von einer integralen nationalen Strategie, die an einer solchen orientiert gewesen wäre. Die erwähnten Maßnahmen waren vielmehr isoliert und hatten Ad-hocCharakter. Sie wurden unilateral ergriffen, waren aber wie zuvor an der Politik der Vereinigten Staaten orientiert: Nun freilich nicht mehr im Sinne einer fast bedingungslosen Gefolgschaft, sondern als Bestandteil einer Außenpolitik der relativen Distanzierung. Diese Charakterisierung wird besonders durch die Tatsache unterstrichen, daß sie nur für die ersten 20 Monate der Amtszeit Betancurs gilt, bevor es nach dem Mord an Justizminister Lara Bonilla zu einem radikalen Kurswechsel kam (vgl. Botero, 1989, 14; Reina, 1990, 42). Inzwischen hatte sich die Struktur des kolumbianischen Drogenhandels verschoben. Seit der crisis marimbera von 1981 hatte das Kokaingeschäft in Kolumbien überragende Bedeutung gewonnen und nach Angaben der DEA am illegalen Markt der Vereinigten Staaten einen Anteil von 70% erreicht. In Verbindung mit diesem Strukturwandel wurde das ökonomische Gewicht des Drogenhandels stets größer. Der Anteil der Dollareinnahmen über die ventanillas siniestras betrug in den 70er Jahren 20%, Anfang der 80er Jahre jedoch bereits 48% (Orejuela, mimeo 1990, 24). Diese "finsteren Fensterchen" bei den Banken wurden schon am Beginn der Präsidentschaft von López Michelsen im Jahre 1974 eingerichtet. Dort konnten Devisen in Landeswährung umgetauscht werden, ohne daß nach deren legaler Herkunft gefragt wurde; ein Mechanismus, mit dem der kolumbianische Staat vor allem auf illegale Devisenguthaben zugreifen wollte und dabei stillschweigend deren "Formalisierung" (Geldwäsche) gewährte. Eine Steueramnestie (Gesetze No. 9 und 13 von 1983) komplettierte diese vielleicht deutlichste Manifestation der ilegalidad consentida und verschaffte den traficantes durch die de /acro-Legalisierung ihres Vermögens eine Scheinlegitimität, die von diesen als Signal für gesellschaftliche Akzeptanz, die Suche nach gesellschaftlicher und politischer Repräsentation und Beseitigung von Hindernissen strafrechtlicher Natur insbesondere der Auslieferung - mißdeutet werden konnte (vgl. 7.3.2.; Orozco, 1990, 36; Orejuela, mimeo 1990, 22ff). Im Gegensatz dazu stand die Beibehaltung von Repression und Strafverfolgung. Eine wichtige Rolle bei der Formulierung neuer politischer Initiativen im Kampf gegen

Eines davon ist das oben vorgestellte Substilutions- und Regionalentwicklungsprojekt im südlichen Cauca (6.1.1 .a.). Die Zusammenarbeit mit UNFDAC begann in kleinem Rahmen bereits im Jahr 1980, wurde 1984 verlängert und 1985 entscheidend ausgeweitet.

221

den Drogenhandel kam neben dem Präsidenten selbst dem Consejo Nacional de Estupefacientes zu, der zu jener Zeit von Justizminister Lara Bonilla präsidiert wurde. Lara Bonilla machte sich den Kampf gegen den Drogenhandel zu einer vorrangigen persönlichen Aufgabe. Mit seiner Politik der "harten Hand" stand er in gewissem Gegensatz zur drogenpolitischen Linie Betancurs. Er prangerte öffentlich die Verbindungen von Drogenhändlern in Gesellschaft (etwa zu bestimmten Sportvereinen) und Politik an und trat in Einzelfällen auch als Befürworter der Auslieferung auf, insbesondere im Fall Carlos Lehder (vgl. 7.3.2., 7.3.3., 7.3.4; Reina, 1990,43; Botero, 1989,14; Arrieta u.a., 1990, 2320- Anfang 1984 kam es zu einer Zunahme repressiver Aktivitäten der Sicherheitskräfte gegen die Infrastruktur des Drogenhandels, deren Höhepunkt am 10. März die Zerstörung des Laborkomplexes Tranquilandia am Yari-Fluß in Caquetá war. Dabei handelte es sich um das bis dato größte Kokain (HCL)-Labor, das entdeckt und zerstört werden konnte.

7.2.1.

Exkurs: Zur sogenannten

Narco-guerrilla-Thtst

Im Gefolge der Polizeiaktion in Tranquilandia erhielt die Narco-guerrilla-The&e neue Nahrung. Seit dem Beginn des Friedensprozesses zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla im März 1982 hatte US-Botschafter Lewis Tambs immer wieder von einer Zusammenarbeit zwischen Guerillagruppen und Drogenhändlern gesprochen (Reina, 1990, 46; Arrieta u.a, 1990, 222ff). Der Laborkomplex Tranquilandia, so hieß es Tage nach der Polizeiaktion von Seiten hoher kolumbianischer Polizeioffiziere und Militärs, insbesondere aber von Seiten der US-Botschaft in Bogotá, sei von bewaffneten Guerilleros der FARC bewacht gewesen. Für diese Behauptung konnten freilich außer den erwähnten Stellungnahmen keine handfesten Beweise vorgelegt werden. Einer der als mutmaßlicher Besitzer der Einrichtungen Hauptverdächtigen, Pablo Escobar, wies damals in einem offenen Brief an Botschafter Lewis Tambs insbesondere jede Verbindung zur Guerilla brüsk von sich (El Tiempo, 28.3.1984). Nach einer Analyse des Soziologen Alvaro Camacho Guizado deutet vieles darauf hin, daß eine solche Verbindung im Falle Tranquilandia erst nachträglich herbeigeredet wurde, denn in den ersten Berichten der kolumbianischen Polizei über diese Aktion wie auch in ersten öffentlichen Stellungnahmen dazu habe es keinerlei Hinweise auf bewaffnete Auseinandersetzungen oder die Anwesenheit einer Guerillaeinheit zum Schutz des Laborkomplexes gegeben (Camacho Guizado, 1988, 133ff, insb. 137 und 142ff). Polizeichef General Gómez Padilla selbst habe zunächst die behauptete Anwesenheit von Guerilleros in Tranquilandia dementiert (Orozco, 1990, 38). Camacho sieht als Motiv hinter einer solchen Behauptung die Gegnerschaft zu Betancurs Bemühungen um einen Frieden mit der Guerilla: "(...) das Verhältnis Drogenhandel-Guerilla bedeutete einen Einschnitt in das Verhältnis GuerillaFriedensverhandlungen. Tatsächlich brachten die Fortschritte, die die Regierung in ihren Gesprächen mit Gruppen bewaffneter Aufständischer erreicht hatte, erste konkrete Erfolge, und dies weckte die Besorgnis von Sektoren, die darin die politische Anerkennung von Personen sahen, die kurz vorher noch als Banditen bezeichnet worden waren" (Camacho Guizado, 1988, 142).

In der behaupteten Allianz zwischen Guerilla und traficantes lagen diesbezüglich zwei politische Implikationen: Sie diskreditierte die politischen Ziele der Aufständi222

sehen durch deren angebliche Nähe zu "gewöhnlichen Kriminellen". Mehr noch: Da letztere eben nicht nur als "gewöhnliche" Kriminelle, sondern als besonders gefährliche Repräsentanten des "internationalen organisierten Verbrechens" zu gelten hatten, wurde damit auch das Guerillaproblem von einer innerkolumbianischen zu einer internationalen Angelegenheit aufgewertet und eine verstärkte Einmischung der Vereinigten Staaten legitimiert.

Am 30. April 1984 fiel Justizminister Lara Bonilla einem Mordanschlag durch zwei pistoleros zum Opfer. Die Interpretationen dieses Verbrechens gehen auseinander. Die Botschaft der USA sah Rache für Tranquilandia als Motiv und Pablo Escobar als Autor des Verbrechens. Andere machten Carlos Lehder verantwortlich, der sich von Lara persönlich verfolgt sah6. Ungeachtet aller Unklarheiten über Motive und Autoren war der Mord an Lara Bonilla Ausgangspunkt für eine drogenpolitische Kehrtwendung. Präsident Betancur richtete sich nach dem Mord in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Seine Regierung, so Betancur, werde die Herausforderung annehmen. Am 1. Mai 1984 wurde der Belagerungszustand ausgerufen und eine Fahndungsoffensive gegen mutmaßliche Drogenhändler eingeleitet. Ein Dekret erlaubte die Beschlagnahmung von Eigentum mutmaßlicher Drogenhändler und Justizverfahren gegen sie wurden der Militärgerichtsbarkeit übertragen. Gleichzeitig wurden die entsprechenden Strafbemessungen erhöht. Eine Serie von Gesetzentwürfen wurde im Parlament eingebracht. U.a. sollte eine Untersuchungskommission über die Herkunft von Vermögen und über Korruption eingerichtet werden. Enteigneter Grundbesitz von Drogenhändlern sollte der Agrarreform zugute kommen (Orejuela, mimeo 1990, 89ff). Im Rahmen des Ausnahmezustands wurde nun verstärkt der Handel mit PrecursorChemikalien kontrolliert, die zur Kokainherstellung notwendig sind, und es durften Fahrzeuge und Immobilien beschlagnahmt werden, die mit dem illegalen Geschäft in Zusammenhang gebracht wurden. Die weitreichendste Entscheidung aber war sicherlich eine neuerliche Ausweitung der Rolle des Militärs im "Drogenkrieg", dem weitere Polizei- und Judikativfunktionen übertragen wurden (Reina, 1990, 44) 7 . Der Bericht einer Studiengruppe des US-Repräsentantenhauses lobte das entschlossene Durchgreifen, wies aber zugleich auf die Schwäche der kolumbianischen Justiz hin:

6

Am 23.7.1986 wurde Richter Tulio Manuel Castro Gil, der den Mord an Lara untersuchte und Pablo Escobar sowie Gonzalo Rodríguez Gacha als Autoren der Tat verdächtigte, ermordet. Erst im Sommer 1993 wurden Byran Velásquez Arenas und Alonso Díaz Quintana wegen Mordes an Lara Bonilla zu 27 bzw. 21 )ahren Haft verurteilt (LAWR, 9.9.1993); inwieweit der Prozeß Klarheit über eventuelle Hintermänner schaffen konnte, war von Europa aus nicht in Erfahrung zu bringen.

'

Die Comisión Andina de Juristas (CAJ/Col.) merkt zur Rolle der Miltitärgerichte in Drogenfällcn riickblikkend kritisch an: "Sowohl unter der Regierung Betancur (Dekret No. 1042 von 1984) als auch unter Barco (Dekret No. 3861 von 1986) war die Aktivität der Militärgerichte fast Null." Es wurde kein einziger bedeutender Fall bekannt, der vor einem solchen Gericht erfolgreich abgeschlossen werden konnte. "Von der in politischen Prozessen so gerühmten 'Effizienz' und 'Schnelligkeit' der Militärrichter und -ermittler war nichts zu sehen" (CAJ/Col., 1990, 157).

223

"Nach der Ermordung des Justizministers Rodrigo Lara Bonilla begann Kolumbien (...) schließlich mit einer aggressiven Kampagne, die 47 Kokain-Labors, 14t Kokain und Kokainpaste beschlagnahmte und zu 1.425 Verhaftungen führte. Die meisten Verhafteten wurden aus Mangel an Beweisen freigelassen, ein chronisches Problem der kolumbianischen Drogenfahndung" (U.S. Congress House Select Committee on Narcotics Abuse and Control - Report, August 3-19, 1985, 1986, 25).

In zwei weiteren Punkten änderte Betancur seine Politik, ohne daß dahinter eine kritische Reflexion seiner früheren Haltung oder ein schlüssiges Konzept zu stehen schien. Er erlaubte in einem Falle die Besprühung von Marihuanapflanzungen in der Sierra Nevada de Santa Marta und nahm Kontakte mit der Administration der USA auf, um die Differenzen zu beseitigen, die zwischen beiden Regierungen in Sachen Auslieferung bestanden - letzteres freilich, ohne in den verbleibenden sechs Monaten seiner Amtszeit noch zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Ungeachtet der juristischen Unklarheiten in Sachen Auslieferungsabkommen (vgl. 7.3.5.) wurde nach dem Mord an Lara Bonilla nun auf administrativem Wege ausgeliefert, wobei die Kriterien dafür vielfach unklar blieben und die Entscheidungen über den Verdacht der Willkür nicht immer erhaben waren. Zur ersten Auslieferung kam es am 14. November 1984 im Falle Hernán Botero Moreno, eines wegen Geldwäsche von der US-Justiz gesuchten Sportfunktionärs und Industriellen aus Antioquia. "Von da an blieb die Position der Regierung in verschiedenen Fällen gleich und wurde in einigen Fällen modifiziert, so daß eine Situation der Unsicherheit geschaffen wurde, weil weder das Land, noch der Oberste Gerichtshof, noch die Vereinigten Staaten wirklich wußten, nach welchen juristischen und/oder politischen Kriterien die Regierung nun in der Frage der Auslieferung handelte. In einigen Fällen überschritt die Regierung sogar ihre Befugnisse, verfuhr unter Mißachtung des im Abkommen vorgesehenen Verfahrens- und Instanzenweges und begann insbesondere, Betrachtungen über Verantwortung und Schuld anzustellen, die ihr nicht zukamen (...)" (Botero, 1989,

16)'.

Der drogenpolitische Kurswechsel der Regierung Betancur hatte auch eine außenpolitische Dimension. Deutlichstes Zeichen dafür war der Besuch Betancurs in Washington im April 1985, wo er in nahezu allen Punkten auf die Linie der USA einschwenkte, die vorher zwischen beiden Regierungen umstritten gewesen waren (Reina, mimeo 1990,45). Die neue Übereinstimmung beruhte freilich so wenig wie der vorausgegangene Dissens auf klaren, eigenständigen-kolumbianischen Konzepten. Sie fand ihren Kulminationspunkt in einer gemeinsamen Erklärung, in der es nun hieß, man wolle intensiven Gebrauch vom Auslieferungsabkommen machen (Reina, mimeo 1990, 45). Die Rückkehr Betancurs zur Linie Turbays wurde nun auch von den USA honoriert: Von 1984 auf 1985 steigerten die Vereinigten Staaten ihre Anti-Drogen-Hilfe an Kolumbien von US$ 6,8 Mio. auf US$ 10,7 Mio. um nahezu 60%. Die bilateralen Beziehungen wurden enger und der kolumbianische Außenminister Rodrigo Lloreda warb bei US-Abgeordneten und Senatoren um die Lieferung von militärischem Gerät, wie Hubschraubern und Radaranlagen für den "Drogenkrieg" (Reina, mimeo 1990,45; Botero, 1989, 16).

'

224

Zur detaillierten Diskussion der politischen Auseinandersetzungen um die Auslieferung vgl. 7.3.5. Wie Botero Moreno, wurden in der Folge eine Reihe weiterer kolumbianischer Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Geldwäsche an die USA ausgeliefert, was vielfach kritisiert wurde, weil das kolumbianische Recht diesen Straftatbestand gar nicht kennt.

Wenn auch der Mord an Justizminister Lara Bonilla eine Initialzündung für den Kurswechsel gewesen sein mag, so muß die drogenpolitische Wende - so wie vorher auch die Politik relativer Distanz zu den USA - im Zusammenhang mit dem politischen Gesamtkontext gesehen werden. Die neue außenpolitische Orientierung stand dabei nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem (vorläufigen) Scheitern des von Betancur eingeleiteten Friedensprozesses mit der Guerilla, wie es später vor allem beim Massaker im Justizpalast vom November 1985 manifest wurde9. Daneben scheint nicht zuletzt auch wirtschaftspolitischer Pragmatismus die Wiederannäherung an die USA befördert zu haben. Vor dem Hintergrund einer ökonomischen Krise suchte Kolumbien nach einer Verständigung mit dem Internationalen Währungsfond (IWF), die schließlich im April 1985 in einem Abkommen und der Gewährung neuer Kredite ihren Ausdruck fand, an dessen Zustandekommen die USA maßgeblichen Anteil hatten. "Der Druck der ökonomischen Anpassung und die Tatsache, auf den IWF zunickgegriffen zu haben, bedeuteten einen schweren Schlag für das Ansehen Betancurs (...). Diese Annäherung an die Vereinigten Staaten untergrub völlig die Strategie der Autonomie und des lercermundismo, die Betancur zu Beginn seines Mandats eingeschlagen hatte" (Reina, 1990, 160-

Kolumbien hielt zwar an den begonnenen multilateralen Initiativen fest und spielte ab 1985 eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der neuen Drogenkonvention der Vereinten Nationen, die schließlich 1988 in Wien verabschiedet wurde. Doch scheint Botero das Spannungsverhältnis zwischen einem voluntaristischen Multilateralismus und der de facto überragenden Rolle der USA in der Drogenpolitik treffend zu charakterisieren, wenn sie schreibt: "In multilateralen Foren - besonders in der OAS und den Vereinten Nationen - (...) begann das Thema Drogenhandel auf der Tagesordnung der kolumbianischen Regierungen, eine zentrale Stellung einzunehmen, (...) doch Inhalt und Reichweite der Anti-Drogen-Politik waren eng mit den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kolumbien verbunden. Man internationalisierte die Drogendebatte stärker, aber man internalisierte auch stärker die nordamerikanische Diagnose zu diesem Thema. In Ermangelung einer Strategie und alternativer Mittel zur Neuorientierung der Diskussionen und Aktionen zum Drogenhandel kehrte Betancur in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit zur Politik Turbays zurück: Eradikation und Unterdriickung des Angebots" (Botero, 1989, 17).

7.3.

Gewalt und Dialog: Drogenhändler zwischen Gefängnis und Establishment

Der Mord an Justizminister Lara Bonilla am 30. April 1984 war keineswegs die erste Gewaltaktion der Drogenhändler, wirkte aber als Fanal, weil das Opfer diesmal eine hochangesehene Person aus den obersten Reihen der nationalen Politik war. Die Ur-

*

Die geläufige Behauptung (vgl. u.a. Reina, mimeo 1990, 45), die Besetzungsaktion der M-19 sei von Drogenhändlern inspiriert und finanziert gewesen, um dort belastende Akten zu vernichten, entbehrt allerdings schlüssiger Beweise. Sie geht auf eine entsprechende Behauptung des damaligen Justizministers Enrique Parejo Gonzales zurück, für die weder eine nachfolgende Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft, noch die einer Sonderkommission, die zum Fall eingerichtet wurde, irgendwelche Beweise erbringen konnte. Dagegen steht die ebensowenig bestätigte Hypothese, daß gerade der Beschuß des besetzten Justizpalastes durch die Armee dem Zweck der Aktenvernichtung gedient habe (vgl. Arrieta u.a., 1990, 2230-

225

sache der außergewöhnlichen Gewalttätigkeit der kolumbianischen Drogenhändler wird in zwei Richtungen interpretiert: als Angriff auf Gesellschaft und Staat in Kolumbien in Reaktion auf die Undurchlässigkeit der gesellschaftlichen Schichtung, d.h. die Abneigung der traditionellen Oberschichten gegen die neureichen Drogenhändler (emergentes) oder auch als Griff nach der politischen Macht; als Folge der Illegalität ihres Erwerbs und Reaktion auf die Strafverfolgung. Die erste Interpretation wird gestützt durch Versuche einzelner Drogenhändler, eine politische Karriere zu starten (dazu 7.3.2.). Freilich waren solche Versuche, insbesondere die Parteigründung von Carlos Lehder Rivas, in hohem Maße explizit dem Kampf gegen das Auslieferungsabkommen gewidmet. Im Hinblick auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der "geduldeten Illegalität", wie sie oben skizziert wurden, erscheinen diese politischen Abenteuer ziemlich unnötig - und im Hinblick auf den Grundsatz der Klandestinität im illegalen Unternehmen (vgl. 6.2.3.a.) sogar kontraproduktiv, wie nicht zuletzt das Schicksal der bekanntesten Protagonisten politischen Wirkens, Carlos Lehder und Pablo Escobar, nahelegt. Wenn auch der Kampf gegen die Auslieferung nicht als alleinige Ursache der Gewalt gelten kann, so wurde doch von einem sehr frühen Zeitpunkt an klar, daß Protagonisten des Auslieferungsabkommens in Justiz und Politik bevorzugte Ziele von Terroranschlägen der traficantes waren; so etwa im Fall des Mordanschlags auf Generalstaatsanwalt Gonzales Charry im Jahre 1982, der mit der Ausarbeitung des Auslieferungsabkommens und des gegenseitigen Rechtshilfeabkommens befaßt gewesen war. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Americas Watch macht den Beginn der politisch motivierten Gewalttätigkeit kolumbianischer Drogenhändler im Jahre 1980 aus und interpretiert sie im Sinne der zweiten These als direkte Reaktion auf das Auslieferungsabkommen mit den USA, das im Jahre 1979 unterzeichnet wurde (Americas Watch, Oct. 1990, 3). Realiter haben wohl beide Motive eine Rolle gespielt10. Wenn andererseits von einem Angriff auf Gesellschaft und Staat die Rede ist, so kann damit keineswegs die grundsätzliche Veränderung der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung gemeint sein. Den Drogenhändlern geht es bei ihrer politisch-militärischen Offensive allenfalls um die Erringung einer ihrer ökonomischen Macht entsprechenden Position in der Gesellschaft, wie sie ist - vor allen Dingen aber um die Verteidigung ihres sozioökonomischen Status gegen Aktionen von Strafverfolgung und Justiz, aber auch gegen die Guerilla.

7.3.1.

MAS - Von der kollektiven Selbstjustiz zur Attacke auf die Staatsorgane

Am 3. Dezember 1981 trafen sich in Medellin angeblich 223 Drogenhändler, um über ein gemeinsames Vorgehen im Entführungsfall Ochoa zu beraten. Eine Schwester des mutmaßlichen Drogenhändlers Jorge Luis Ochoa war von der Guerilla M-19 entführt worden, um Lösegeld zu erpressen. Die Drogenhändler faßten dies als kollektive Bedrohung auf, gegen die sie sich zur Wehr setzen müßten. Man kam angeblich über10

226

Zur Funktion des Gewalupparats im illegalen Kokainunternehmen vgl. 6.2.3 a.

ein, je 10 Bewaffnete und 2 Millionen Pesos für eine Organisation "Muerte a los Secuestradores" (MAS - dt.: Tod den Entführern) beizusteuern (El Espectador, 4.12. 1981). Dieser Akt planmäßiger Selbstjustiz wurde am 12.12.1981 per Werbeflugzeug am Himmel über Cali öffentlich angekündigt (CAJ/Col., 1990, 141ff)". In den folgenden Wochen und Monaten wurden systematisch Anhänger und (mutmaßliche) Sympathisanten der M-19 ermordet oder den Behörden übergeben. Auf diese Weise wurde die M-19 in Medellin praktisch ausgelöscht. Luis Orejuela kommentiert dazu: "Das Auftauchen von MAS markiert den Beginn einer neuen Strategie eines dominierenden Sektors im Drogenhandel, im Rahmen derer die aufkommende Elite all jenen, die versuchten ihre Interessen zu verletzen, mit militärischen Mitteln begegnen würde..." (Orejuela, mimeo 1990,48).

Die Aktionen von MAS richteten sich zunächst keineswegs gegen die herrschende Ordnung, sondern im Gegenteil gegen eine als "gemeinsamer Feind" empfundene Gruppe von Insurgenten. Davon zeugt die Praxis der Übergabe von M-19-Kadern an die Justiz ebenso wie die Beteiligung einzelner Angehöriger der staatlichen Sicherheitskräfte an den Aktionen der MAS. "Man darf nicht aus den Augen lassen, daß diese Allianz sich auf ein gemeinsames ideologisches Fundament stützen konnte, einen ausgeprägten Antikommunismus" (Orejuela, mimeo 1990, 50)' 2 .

7.3.2.

Zu den politischen Etablierungsversuchen von Drogenhändlern

Gleichzeitig versuchten prominente mutmaßliche Drogenhändler auch auf institutionellem Wege, ihre ökonomische in politische Macht zu übersetzen. Am 19.6.1983 kündigte eine Anzeige in der Tageszeitung El Espectador die Gründung des Movimiento Latino Nacional (MLN) durch den mutmaßlichen Drogenhändler Carlos Lehder Rivas an, einer politischen Partei, die sich mit nationalistischen Argumenten insbesondere gegen die Auslieferung mutmaßlicher Drogenstraftäter an die USA wandte. Die Zeitung der Bewegung, Quindío Libre, wurde kostenlos an Universitäten und in öffentlichen Verkehrsmitteln verteilt. Ihre Artikel folgten einer delirant populistischen Ideologie, die man als Mischung aus anti-imperialistischem Nationalismus und faschistischem Gedankengut gekennzeichnet hat (u.a. Camacho Guizado, 1988). Lehder selbst fiel durch prahlerisches Auftreten in seinen Verlautbarungen und schließlich insbesondere dadurch auf, daß er sich offen zu seinen illegalen Aktivitäten bekannte. In der Folge eines Auslieferungsbegehrens der USA gegen seine Person tauchte Lehder im September 1983 unter und erklärte in Stellungnahmen aus dem Untergrund, er sehe sich durch Justizminister Lara Bonilla persönlich verfolgt. Lehder bot dabei u.a. an, sich freiwillig den Behörden zu stellen, wenn man auf die Auslieferung seiner Person verzichte, womit erstmals diese "Lösungsvariante" ins Spiel kam, die Anfang der 90er

Nach Angaben dieser Menschenrechtsorganisation waren an MAS auch Agenten des Polizeigeheimdienstes F-2, des Militärgeheimdienstes B-2 sowie eine Reihe von Offizieren verschiedener Waffengattungen der Armee beteiligt (CAJ/Col., 1990, 141ff). Die verläßlichste Quelle über Verbindungen der MAS zu Militärs ist ein Brief von Generalstaatsanwalt Jiménez Gómez an Präsident Belisario Betancur, abgedruckt in El Tiempo vom 6.2.1983. Im Juni 1984 richtete auch der Consejo Episcopal Latinoamericano (CELAM - Lateinamerikanische Bischofskonferenz) Korrupüonsvorwilrfe hinsichtlich des Drogenhandels gegen Politiker und Militärs und nannte dabei auch konkrete Namen (Orejuela, mimeo 1990, 860.

227

Jahre die Diskussion beherrschte (vgl. 7.4.). Das MLN erklärte sich im Oktober 1983 für aufgelöst (Orejuela, mimeo 1990, 52ff, 68; Arrieta u.a., 1990, 226ff). Zwischenzeitlich war auch Pablo Escobars Bewegung Civismo en Marcha mit wohltätigen Aktivitäten, wie dem Bau von Sportplätzen, Spielplätzen und Wohnhäusern, insbesondere im Rahmen einer Initiative für ein slumfreies Medellín (Medellin sin tugurios), in Erscheinung getreten. Offensichtlich handelte es sich dabei zunächst um Investitionen in eine politische Karriere im Rahmen des "Neuen Liberalismus", die im Oktober 1983 ihr Ende fand, als die parlamentarische Immunität Escobars aufgehoben wurde (Orejuela, mimeo 1990, 57f)' 3 Die gesellschaftlichen Reaktionen auf diese institutionelle Offensive einzelner mutmaßlicher Drogenhändler waren einhellig ablehnend. Generalstaatsanwalt Jiménez Gómez rief eine Sonderuntersuchung im Fall Lehder ins Leben, ein Moralkodex für Parlamentarier sowie die Untersuchung von Wahlkampfspenden wurden vorgeschlagen. Einziges konkretes Ergebnis dieser Moralkampagne blieb vorläufig jedoch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Pablo Escobars (Orejuela, mimeo 1990,59ff).

7.3.3.

Zwischen "Drogenkrieg" und Dialog: Die ambivalente Antwort des Staates

Im Rahmen der Fahndungsoffensive unmittelbar nach dem Mord an Rodrigo Lara Bonilla wurden eine Reihe der prominentesten mutmaßlichen Drogenhändler - unter anderem Fabio Ochoa, Evaristo Porras und Severo Escobar (letzterer in den USA) verhaftet; Fabio Ochoa wurde freilich alsbald wieder freigelassen (Orejuela, mimeo 1990, 68ff) 14 . Etliche der prominentesten mutmaßlichen Drogenhändler sahen sich gezwungen (oder zogen es vor), sich ins Ausland abzusetzen. Mitten in diese Offensive gegen den Drogenhandel platzten Nachrichten über Gespräche, die Mitte Mai 1984 in Panama jeweils zwischen dem Ex-Präsidenten López Michelsen bzw. dem damaligen Generalstaatsanwalts Jimenez Gómez und bedeutenden Figuren des Drogenhandels, wie Pablo Escobar, Jorge Luis Ochoa und Gonzalo Rodríguez Gacha, stattgefunden hatten (Orejuela, mimeo 1990, 7 0 0 " . Jimenez Gómez hatte sich aus verfassungsrechtlichen Erwägungen stets gegen die Auslieferung kolumbianischer Staatsbürger ausgesprochen. Laut López Michelsen fanden diese Gespräche in Panama mit Wissen und Zustimmung des amtierenden Präsidenten Betancur statt, der dies freilich bestritt (López Michelsen, 1988,38). Die Gespräche, die am 26. Mai 1984 fortgesetzt wurden, drehten sich um ein Friedensangebot der Drogenhändler, die vorgaben, 80% der "Branche" zu repräsentieren. In einem an Präsident Betancur und das State Department der Vereinigten Staaten gerichteten Vorschlag boten sie die Rückkehr

Pablo Escobar finanzierte im Jahre 1982 den Wahlkampf von Senator Santofinio Botero (der später Präsidiumsmitglied der Liberalen wurde) und war als Stellvertreter des Abgeordneten Jairo Ortega auf dessen Liste. Luis Javier Orejuela fragt sich in seiner Analyse dieser raschen Fahndungserfolge, die wohl auf vorherigen Kenntnissen beruht haben müssen, wieso die Behörden nicht schon voiher aktiv geworden waren (Orejuela,

mimeo 1990, 690.

Verschiedentlich wird vermutet, daß es bereits am 24. Oktober 1983 ein Treffen namhafter Drogenhändler mit Jimenez Gómez in Kolumbien gegeben habe (vgl. z.B. Reina, 1990, 44; Arrieta u.a., 1990, 235).

228

in die Legalität an. Sie würden sich, so ihr Vorschlag, aus der Politik zurückziehen, Labors und illegale Flugpisten zerstören, ihre Guthaben im Lande investieren und vom Drogengeschäft ablassen. Jede Beteiligung am Mord an Lara Bonilla stritten sie ab. Als Gegenleistung verlangten sie die Einrichtung eines Revisionsmechanismus beim Staatsrat (Consejo del Estado) gegen die jeweiligen Entscheidungen der Regierung und des Obersten Gerichtshofes, die die Auslieferung kolumbianischer Staatsbürger an die USA erlaubten (Orejuela, mimeo 1990, 70ff; Reina, 1990, 44f; ausführlicher: Semana, Nov. 27 - Die. 4, 1990). Während sich die Beteiligten am Dialog in Panama über Einzelheiten in Schweigen hüllten, war die öffentliche Meinung in Kolumbien zwischen Zustimmung aus pragmatischen Erwägungen und Ablehnung aus moralischen Gründen geteilt. Präsident Betancur blieb bei seiner harten Linie und erklärte: "(...) weder gab es, noch gibt es, noch wird es Verhandlungen mit den Drogenhändlern geben" (El Espectador, 20.7.1984).

Nichtsdestoweniger hatten es die mutmaßlichen Drogenhändler geschafft, von Repräsentanten des kolumbianischen Staates bzw. der Gesellschaft als Verhandlungspartner im Sinne einer pressure group akzeptiert zu werden - auch wenn darüber in Staat und Gesellschaft die Meinungen geteilt gewesen sein mögen. Die "Verhandlungsmasse", die sie in diese Gespräche einbrachten, bestand in einer Kapitalspritze für die kolumbianische Wirtschaft und dem Verzicht auf die Ausübung der mit dem Mord an Lara Bonilla erstmals eindrucksvoll demonstrierten Fähigkeit, auch höchste Repräsentanten des kolumbianischen Staates zu treffen. Ihre Forderungen waren konservativ und lassen sich in keiner Weise als Herausforderung des gesellschaftlichen Status quo interpretieren. Selbst wenn man unterstellt, daß das Angebot einer Rückkehr in die Legalität nicht ernst gemeint war, so handelte es sich doch zumindest um eine Art Waffenstillstandsangebot mit dem Ziel einer Rückkehr zum kolumbianischen Status quo ante der "geduldeten Illegalität". Die kolumbianische Regierung hatte es in der ersten Hälfte der 80er Jahre versäumt, eine klare Haltung gegenüber dem stets machtvolleren Drogenhandel einzunehmen, der illegal blieb und - mal weniger, mal heftiger - bekämpft wurde. Andererseits versuchte der kolumbianische Staat schon seit dem Beginn der Amtszeit des Präsidenten López Michelsen im Jahre 1974, Devisen dubioser Herkunft durch die Einrichtung der ventanillas siniestras abzuschöpfen, wodurch sie gleichzeitig "gewaschen" wurden. Zusätzlich hatte Präsident Betancur durch eine Steueramnestie im Jahre 1983 auch die illegalen Vermögen der Drogenhändler quasi legalisiert. Die Aktionen der Vollzugsbehörden blieben sporadisch. Weder hatte man durch konsequenten Gesetzesvollzug die Geschäftsbedingungen der ilegalidad consentida wirksam bekämpft, noch war man nun zu konsequenten Verhandlungen über eine Wiedereingliederung der mutmaßlichen Straftäter bereit. Orejuela zieht eine treffende Zwischenbilanz: "(...) das einzige, was der Kampf gegen den Drogenhandel erreichte, war eine Kriegserklärung durch die Mafia und die Gefährdung des öffentlichen Friedens durch Drohungen und terroristische Anschläge, ohne daß der Drogenhandel sich spürbar vermindert hätte" (Orejuela, mimeo 1990, 92).

229

Konkret ist wenig darüber bekannt, inwieweit Druck aus den USA für diese widersprüchliche Politik mit verantwortlich war. Keinerlei Zweifel besteht jedoch über deren ablehnende Haltung gegenüber den Vorschlägen der Drogenhändler, wie gegenüber dem Dialog überhaupt (vgl. FN 16). Demgegenüber konnte zu diesem Zeitpunkt bereits kein Zweifel mehr über den Ernst der Lage bestehen. Im Oktober 1984 kündigte Carlos Lehder aus dem Untergrund den Zusammenschluß aller potentiell von der Auslieferung Betroffenen an. Die extraditables (die Auslieferbaren), wie sie sich von nun an nannten, zögen ein Grab in Kolumbien einer Zelle in den Vereinigten Staaten vor (El Espectador, 4.10.1984). Als der Oberste Gerichtshof den positiven Bescheid des Justizministeriums bezüglich des Auslieferungsbegehrens der USA gegen Lehder bestätigte, setzte eine massive Welle von Todesdrohungen gegen Politiker und Juristen ein. Die Hauptstadt Bogotá wurde von Bombenanschlägen heimgesucht, u.a. explodierte eine Autobombe vor der Botschaft der Vereinigten Staaten (Orejuela, mimeo 1990, 93).

7.3.4.

Der Weg in die Eskalation der Gewalt

Im August 1986 wurde Virgilio Barco in das kolumbianische Präsidentenamt eingeführt. Die Grundlinien seiner Außenpolitik lassen sich, verglichen mit der Betancurs, als von weniger rhetorischem "tercermundismo" und mehr Pragmatismus bestimmt kennzeichnen. Inhaltlicher Schwerpunkt lag dabei nicht mehr auf dem Gebiet der Lösung von Regionalkonflikten, sondern im Bereich der Wirtschaftsdiplomatie, bei Weiterführung der Diversifizierungspolitik Betancurs. Wichtigste Ergebnisse dieser Politik waren die Öffnung zum Pazifik und die verstärkte Zusammenarbeit mit afrikanischen und asiatischen Ländern im Rahmen der Vereinten Nationen. Nicht zuletzt gelang es der Regierung Barco, das schlechte Image Kolumbiens im Ausland zu verbessern. Als Ausdruck dessen wurde Kolumbien im Oktober 1988 in den Sicherheitsrat der UN gewählt und war im Mai gleichen Jahres für den Vorsitz der Bewegung der Blockfreien vorgeschlagen worden, wo es im Januar 1989 schließlich die Vizepräsidentschaft der Blockfreientagung in Zypern übernahm. Abgesehen von gewissen Unterschieden im Stil und in den Prioritäten kann man daher durchaus von einer außenpolitischen Kontinuität sprechen (Cardona, 1990, 3). Auf dem Feld der Drogenkontrolle hatte sich die Situation durch die konzeptionslose Kurzatmigkeit der ergriffenen Maßnahmen stets weiter zugespitzt. "Die von Präsident Barco geerbte Situation ist sogar noch verwickelter und beunruhigender: eine unterirdische, vom Kokain dominierte Drogenökonomie und ein Szenario, wo speziell die staatlichen Repressionskräfte mit einer unbeständigen Politik fortfahren, die, auch wenn ihr gezielte Schläge gelingen, doch jeder strategischen Planung entbehrt. (...) man benutzt Mittel repressiven Zuschnitts, ohne eine klare Vision kurz- und mittelfristiger Ziele" (Botero, 1989, 17).

Die Regierung Barco folgte in ihrer Praxis der Linie rigoroser Strafverfolgung, auf die Betancur in der letzten Phase seiner Amtszeit eingeschwenkt war. Neue Gesetze mit verschärften Strafbemessungen wurden verabschiedet, eine Kronzeugenregelung eingeführt und die Sicherheitsmaßnahmen für Personen des öffentlichen Lebens erhöht (Orejuela, mimeo 1990, lOOff). Der bedeutsamste Unterschied der Anti-Drogen-Politik der Regierung Barco im Vergleich zu der seiner Vorgänger liegt in einer veränderten Konzeption, im Rahmen derer nun das Militär abermals stärker in die Pflicht genom230

men wurde. Der Drogenhandel wurde nun nicht mehr einfach als Kriminalitätsproblem, sondern als eines von Demokratie und nationaler Sicherheit begriffen. Präsident Barco dazu: "( • •) gegenwärtig ist der Drogenhandel der schlimmste Feind unserer Demokratie. Daher darf man die Kampagne gegen den Drogenhandel nicht nur als Kampf des Gesetzes gegen die organisierte Kriminalität verstehen. Es handelt sich vielmehr um das Überleben der demokratischen Institutionen und der öffentlichen Freiheiten (Barco, 1989, 137f).

Der oben angesprochene Mangel an einer klaren Konzeption zur Drogenkontrolle drückte sich rechtspolitisch in einer zunehmend inflationären Zahl sog. "Verordnungen des Belagerungszustands" (decretos del estado de sitio) aus, die das gültige Drogengesetz Estatuto National de Estupefacientes ergänzten (Ambos, 1993, 177ff; Arrieta u.a., 1990, 2480- Diese Verordnungen hatten häufig den Charakter von Ad-hoc-MuRnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Oftmals wurden sie als Reaktion der Staatsmacht nach Terrorakten erlassen. In ihrer Vielzahl stifteten sie Verwirrung, trugen zu Kompetenzunklarheiten zwischen verschiedenen Organen der Drogenkontrolle bei, waren nicht selten widersprüchlich und wurden in einigen Fällen sogar für verfassungswidrig erklärt. Unabhängig von ihrem konkreten Inhalt scheint aus rechtsstaatlicher Sicht bereits die Tatsache bedenklich, daß die Drogenkontrolle in wachsendem Maße an Legislative und Judikative vorbei über Notstandsverordnungen geregelt wurde. Darüber hinaus wurden häufig keine klaren Grenzen zur Aufstandsbekämpfung gezogen, und schließlich litt durch die mangelnde Homogenität der politischen Maßnahmen auch die Effizienz der Drogenbekämpfung insgesamt. Die Amtsübernahme Barcos im Sommer 1986 war von einer Reihe von Anschlägen gegen Richter und Polizeioffiziere begleitet, die mit Drogenfällen zu tun hatten, darunter der Mord an Richter Castro Gil am 23.7.1986, der den Mord an Lara Bonilla untersuchte und Pablo Escobar sowie Gonzalo Rodriguez Gacha der Autorenschaft verdächtigt hatte. Prominentestes Opfer dieser Welle der Gewalt war am 17.12.1986 Guillermo Cano, Direktor der Tageszeitung El Espectador, der sich - wie sein Redaktionsstab insgesamt - prononciert für ein hartes Vorgehen gegen Drogenhändler und ihre Auslieferung an die USA ausgesprochen hatte. Im Rahmen einer Fahndungsoffensive nach dem Mord an Cano wurden 300 Verdächtige festgenommen, darunter vier extraditables. Zur gleichen Zeit wurde im Januar in Budapest der Nachfolger Lara Bonillas im Amt des Justizministers, Enrique Parejo Gonzales, bei einem Mordanschlag schwer verletzt; Parejo war aus Sicherheitsgründen als Botschafter nach Osteuropa geschickt worden. Schließlich wurde am 4.2.1987 Carlos Lehder Rivas auf einer Finca bei Medellin verhaftet und ohne weiteres Verfahren an die US-Justiz ausgeliefert, wo er später zu einer zweimal lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde (CAJ/Col., 1990, 157; Castillo, 1991, 105ff). Danach kehrte zunächst eine gewisse Beruhigung ein, bevor nach der Verhaftung und Freilassung von Jorge Luis Ochoa und den Haftbefehlen gegen weitere extraditables zum Jahreswechsel 1987/88 die Gewaltschraube weiter angezogen wurde (vgl. 7.3.5.). Nach offiziellen Angaben wurden im Rahmen des Kampfes gegen den Drogenhandel im Jahre 1988 u.a. mehr als 5.000 Verdächtige festgenommen und 900 "Labors" zerstört. Bei den Operationen "Primavera" und "Arco Iris" wurden 1989 3.500 Personen verhaftet, 500 "Labors" zerstört sowie in großem Umfang Eigentum von Drogenhändlern beschlagnahmt. Die zweifelhafte drogenpolitische Effizienz und die potentiell 231

hohen politischen und sozialen Nebenkosten dieser zunehmend "martialischen" Fahndungsstrategie wurden exemplarisch an einer Militäroperation deutlich, die im Juni 1988 in notorischen Vierteln Medellins stattfand. Dabei waren rund 1.000 Soldaten eingesetzt. 224 Personen wurden festgenommen, die 72 Stunden später praktisch alle aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen werden mußten (CAJ/Col., 1990, 157). Trotz quantitativ beeindruckender Fahndungserfolge nahm daher die Kritik an der herrschenden Drogenpolitik zu. So äußerte sich der Justizminister Guillermo Plazas Alcid in einem Interview mit der Tageszeitung El Tiempo am 9. Oktober 1988 desillusioniert und griff die Anti-Drogen-Strategie der Industrieländer an. Trotz aller Anstrengungen seiner Regierung habe der Drogenhandel nicht nur nicht eingedämmt werden können, sondern habe sich sogar ausgeweitet (Orejuela, mimeo 1990, 98). In einer Neuauflage der Legalisierungsdebatte in der 2. Hälfte des Jahres 1986 kleidete Samuel Buitrago, Präsident des Consejo de Estado, den Unmut vieler Kolumbianer über die vorherrschende Strategie der Drogenbekämpfung in deutliche Worte: "Kolumbien spielt die Rolle eines nützlichen Idioten, weil es eine Kampagne mit hohen sozialen Kosten durchfuhrt, ohne Vorteile und Gegenleistungen" (Botero, 1989, 18).

In der Presse häuften sich kritische Berichte und Diskussionen um die Rolle der Vereinigten Staaten in der Frage der Drogenkontrolle. Im Frühjahr 1987 brachte die Zeitschrift Semana (No. 258,14.-26.4.1987, 28-35) Jorge Luis Ochoa und Pablo Escobar mit angeblichen Drogengeschäften der CIA zur Finanzierung der nikaraguanischen Contra in Verbindung; ein Fall, der in Kolumbien auch als "Kokagate" diskutiert wurde (vgl. auch Cockbum, 1987). Ein Jahr vorher hatte die gleiche Zeitschrift über die Ermordung von Drogenhändlern in Medellin berichtet, an der angeblich direkt Agenten der DEA beteiligt gewesen sein sollen (Semana, No. 204, 1.-7.4.1986,28-32). "Obwohl man diese Hypothese nie beweisen konnte, blieb der Zweifel über die Existenz verdeckter nordamerikanischer Operationen in Kolumbien" (Orejuela, mimeo 1990, 100).

In einer Erklärung des kolumbianischen Botschafters in Washington, Victor Mosquera Chaux, vor einem Hearing des US-Senats, wies dieser den nordamerikanischen Vorschlag einer multinationalen Eingreiftruppe zur Drogenkontrolle in den Andenländem zurück und kritisierte die USA in mehreren Punkten: "Nichtsdestoweniger möchte ich die Gelegenheit zu der kategorischen Feststellung benützen, daß die kolumbianische Regierung weder um die Präsenz amerikanischer oder irgendwelcher anderer ausländischer Truppen auf unserem nationalen Boden gebeten hat, noch daran gedacht hat, sie zu erbitten (...). Die unkontrollierte Herstellung und der Export von automatischen und halbautomatischen Sturmgewehren muß von den jeweiligen Regieningen unterbunden werden" (U.S. Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings, September 26, 27, 29, 1989, 1989, 680-

Mosqueras zusätzliche Forderung nach verschärfter Kontrolle des Exports der Precursor-Chemikalien war schließlich begleitet von der Frage nach der Kontrolle der Gewinne aus dem illegalen Drogengeschäft: "Vielzitierte Quellen schätzen den Wert allein des US-Drogenmarkts auf US$ 150 Mrd. im Jahr. Wenn wir die Ansicht akzeptieren, daß zwischen 10 und 15% - oder US$ 15-23 Mrd. - ihren Weg zurück in die Ursprungsländer finden, ist es dann nicht fair zu fragen, was mit den anderen 85-90% geschieht?" (U.S. Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings, September 26, 27, 29, 1989, 1989, 69).

232

Die zunehmende Kritik an der vorherrschenden drogenpolitischen Konzeption schlug sich indessen nicht in einer konkreten politischen Alternative nieder.

7.3.5.

Die Paralysierung der Justiz: Der juristische Disput um die Auslieferung

Am 30.12.1988 wurde Jorge Luis Ochoa, mutmaßliche Nummer Zwei im "MedellinKartell", der am 21.11.1987 festgenommen und dessen Auslieferung von den Vereinigten Staaten beantragt worden war, durch richterlichen Beschluß und gegen den erklärten Willen der Regierung auf der Basis von "habeas corpus" freigelassen. In seinem Eröffnungsstatement zu einem Hearing des außenpolitischen Ausschusses des USRepräsentantenhauses zeichnete dessen Vorsitzender Lawrence J. Smith in unmittelbarer Reaktion darauf ein düsteres Bild von der Entwicklung des Kampfes gegen den Drogenhandel in Kolumbien: "Diese Entwicklungen sind in jeder Hinsicht zunehmend düster. Im letzten Monat wurde ein führender Drogenboß. Jorge Ochoa, freigelassen, trotz der Versicherungen der kolumbianischen an unsere Regierung, daß er nach seiner Verhaftung eingesperrt bleiben würde. Drei Mitglieder des Medellin-Kartells, Fabio Ochoa, Pablo Escobar und Juan David Ochoa, konnten der Justiz entkommen; ein Gericht in Cali sprach einen weiteren großen Drogenhändler, Gilberto Rodríguez, trotz umfangreicher, von der DEA erbrachter Beweise in allen Punkten frei; (...) die kolumbianische Regierung hat es noch immer versäumt, verfügbare legale Mechanismen zur Auslieferung von Drogenhändlern an die Vereinigten Staaten anzuwenden; und als Gipfel des Ganzen gibt es nun Berichte, daß die Drogenmafia in Kolumbien Heroin produziert" (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Hearing, January 27, 1988, 1988, 1).

Der Unmut der US-Administration über die Freilassung Ochoas mündete in peinliche Zollkontrollen für Importware und Reisende aus Kolumbien, die von kolumbianischer Seite als schickanös empfunden und auch im US-Repräsentantenhaus hinterfragt wurden. Der damalige Unterstaatssekretär für Interamerikanische Angelegenheiten des State Department, Robert Gelbard, umschrieb die Hintergründe der entsprechenden Entscheidung folgendermaßen: "Seitens der USA wurde das offizielle Mißfallen Uber das, was die Drogenhändler erreicht hatten, offen ausgedrückt. US-Offizielle von Präsident Reagan angefangen machten ihren kolumbianischen Partnern klar, daß wir die Opfer und die dauernde Herausforderung anerkennen und daß wir weiter bereit sind, jedem Verbündeten zu helfen, der von einem gemeinsamen Feind bedroht wird. Gleichzeitig begann der US-Zoll mit intensivierten Inspektionen aller kolumbianischen Fracht und Passagiere - nicht als Vergeltung gegen Volk und Regierung Kolumbiens, sondern vielmehr als logische und kluge Verteidigung gegen Drogenhändler, die Grund hatten, sich gegen das Gesetz immun zu fühlen und die deshalb ihre Anstrengungen steigern würden, Drogen unter legitimen Produkten aus Kolumbien zu verstecken" (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Hearing, January 27, 1988, 1988, 36).

Besonders seit der Ankündigung, die potentiell von der Auslieferung Betroffenen hätten sich als extraditables zusammengeschlossen, und der nachfolgenden Terrorwelle hatte die Auseinandersetzung um die Auslieferung einen zentralen Stellenwert in der Drogenpolitik gewonnen. Der Kampf der extraditables dagegen richtete sich insbesondere gegen Richter und politische Befürworter der Auslieferung. Bis August 1987 wurden nach Angaben der kolumbianischen Sektion der Comisión Andina de Juristas (1990,163) allein 53 Richter von Drogenhändlern ermordet. Die kolumbianische Justiz war dadurch zunehmend zwischen Bestechung und Bedrohung (plomo o plata) paraly233

siert. Im Rahmen einer neuerlichen Offensive gegen dieses Instrument wurde u.a. der Bürgermeisterkandidat von Bogotá, Andres Pastrana Arango, entführt (am 18.1.1988) und der Generalstaatsanwalt Carlos Mauro Hoyos (am 25.1.1988) bei einem Entführungsversuch ermordet. Bereits im September 1983 hatte der Oberste Gerichtshof eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Auslieferungsabkommens aus dem Jahre 1979 angekündigt. Dieses Abkommen zwischen der Regierung Turbay und den USA war auf verstärkte Initiativen der Carter-Administration seit 1977 zurückgegangen, die auf den Abschluß bilateraler Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit sog. drogenproduzierenden Ländern gedrängt hatte (Nadelmann, 1985; Kavass, 1988,30- Anders als seine beiden Vorläufer aus den Jahren 1888 bzw. 1941 und im Unterschied zur internationalen Rechtstradition sah dieses Abkommen - wenn auch nicht verpflichtend - die Auslieferung eigener Staatsbürger an die Justiz des Vertragspartners vor (Kavass, 1988,4). Vor allem aus diesem Grunde wurde es in Kolumbien in Presse und Kongreß heftig diskutiert. Gegner sahen darin eine Verletzung der nationalen Souveränität. Obwohl die damals gültige Verfassung dies nicht unbedingt verlangte, hatte der Präsident das Abkommen dem Kongreß zur Zustimmung vorgelegt, wodurch er ein kompliziertes Verfahren in Gang setzte. Dieser hatte am 14. Oktober 1980 das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet, das nach Art. 85 der Verfassung wiederum durch die Regierung approbiert werden mußte, um Rechtsgültigkeit zu erlangen. Nachdem sich Präsident Turbay auf einer Auslandsreise befand, approbierte Staatsminister Dr. Zea Hernández, an den er seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen für die Zeit seiner Abwesenheit übertragen hatte, am 3.11.1980 das Approbationsgesetz des Kongresses an seiner Stelle. Nach der Ratifizierung durch den Kongreß der Vereinigten Staaten am 4.3.1982 trat das Auslieferungsabkommen formal in Kraft (Kavass, 1988, 4ff). Wie oben erwähnt, weigerte sich die Regierung von Präsident Betancur zunächst, dieses Abkommen anzuwenden, eine Möglichkeit, die ihr dessen Art. 8/1 einräumte. Prof. Igor Kavass von der University of Vanderbilt beschreibt die kolumbianische Praxis der Behandlung US-amerikanischer Auslieferungsbegehren in jener Zeit freilich mehr als Verzögerungstaktik (Kavass, 1988, 5). Schon nach der Bewilligung des Auslieferungsgesuchs der USA im Fall Carlos Lehder im Jahre 1983 wandte sich dieser an den Obersten Gerichtshof, der sich zunächst in bezug auf internationale Abkommen für nicht zuständig erklärte (Kavass, 1988, 5). Damit begann ein rechtspolitisches "Schwarzer-Peter-Spiel" um die Auslieferung, das für den Rest des Jahrzehnts andauern sollte (vgl. auch Arrieta u.a., 1990, 259f). Ohne daß es zu einer Klärung der politischen und juristischen Einwände gegen das Abkommen gekommen wäre, stimmte Präsident Betancur nach dem Mord an Justizminister Lara Bonilla der Auslieferung von 12 Kolumbianern - darunter Carlos Lehder - zu, was zu der oben bereits erwähnten Ankündigung der extraditables führte, sie würden ein Grab in Kolumbien einer Zelle in den USA vorziehen (El Espectador, 4.10.84). Die juristische Verwirrung um das Auslieferungsabkommen und verwandte Regelungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Drogenhandel spitzte sich

234

zu16. Hatte der Oberste Gerichtshof im Februar 1985 die Auslieferung für rechtsgültig erklärt und dazu - dezidiert politisch - ausgeführt, ihr Nicht-Vollzug würde Kolumbien in eine "komplizierte Situation" bringen und zu einem "Refugium der Delinquenz" machen, so erklärte er schließlich am 12. Dezember 1986 das Approbationsgesetz des Auslieferungsabkommens (No. 27 von 1980) qua Verfassungsartikel 214(2) für ungültig (CAJ/Col., 1990, 1640Der Grund war ein formaler. Wie eingangs dieses Abschnitts geschildert, hatte nicht der Präsident, der sich auf einer Auslandsreise befunden hatte, sondern der mit der Führung der Staatsgeschäfte betraute Staatsminister das Approbationsgesetz des Kongresses unterzeichnet (Orejuela, mimeo 1990,125). Ob diese Entscheidung Resultat der Einschüchterungsstrategie der traficantes oder anderweitiger Opportunitäts- oder Souveränitätserwägungen war, ist umstritten. Sie macht vor dem Hintergrund der vorangegangenen und der nachfolgenden juristischen und politischen Wirren um die Auslieferung aber deutlich, daß in Kolumbien ein klarer politischer Wille zur Auslieferung fehlte. Am 5. März 1987 erklärte der Oberste Gerichtshof auch die Verurteilung von Zivilisten durch die Militärgerichtsbarkeit für verfassungswidrig (CAJ/Col., 1990, 165f). Diese Urteile waren nach der Interpretation der Comisión Andina de Juristas Ausdruck wachsender Meinungsverschiedenheiten innerhalb des obersten Gerichts. Zwar hatte beispielsweise die Diskussion um Probleme von Mißbräuchen und Menschenrechtsverletzungen bei Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten schon zehn Jahre früher begonnen. Es darf aber wohl angenommen werden, daß die Terrorwelle gegen die Justiz auf diese Diskussionen letztlich nicht ganz ohne Einfluß blieb. Nur zwei Tage nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Sachen Approbation des Auslieferungsabkommens erneuerte Präsident Barco das Dekret No. 27 als Ley No. 68 von 1986, das der Oberste Gerichtshof am 25.6.1987 - wiederum aus formalen Gründen - außer Kraft setzte, wodurch das Auslieferungsabkommen von 1979 abermals unratifiziert war (Orejuela, mimeo 1990, 1250- Mit dem Gesetz No. 68 von 1986, so das Gericht, habe Barco formal ein nicht-existierendes Gesetz approbiert; vorausgehen hätte eine neuerliche Approbation des Kongresses müssen; eine Position, die allerdings auch unter den Obersten Richtern umstritten war (Kavass, 1988, 6). Angesichts der langjährigen Terrorwelle gegen Protagonisten der Auslieferung, gibt es für Orejuela keinen Zweifel in seinem Urteil: "Auf diese Weise trugen die Drogenhändler einen Sieg gegen das Instrument davon, das nach dem Urteil der kolumbianischen und der US-Regierung die wirksamste Waffe gegen sie war" (Orejuela, mimeo 1990, 126).

Präsident Barco setzte schließlich eine Kommission zur Untersuchung von alternativen Wegen zur Approbation des Auslieferungsabkommens ein, die jedoch ohne greif16

Diese juristische Verwirrung war nicht zuletzt Ausdruck einer widersprüchlichen Politik. Betancur kündigte nach dem Mord an seinem Justizminister an, nun konsequent vom Auslieferungsabkommen Gebrauch zu machen, setzte aber nur kurze Zeit später eine Kommission zu dessen Revision ein, was eine Neuverhandlung des Abkommens mit den USA beinhaltet haue. Der Botschafter der Vereinigten Staaten erklärte hierzu, daß die kolumbianische Regierung ein solches Ansinnen nicht offiziell vorgebracht habe und seine Regierung es für Überflüssig halte. Einen Dialog mit Drogenhändlern halte seine Regierung nur dann für nützlich, wenn es um die bedingungslose Übergabe (rendición - sich stellen) und anschließende Auslieferung gehe (Arrieta u.a., 1990, 236). Nach Auskunft der US-Botschaft in Bogotá waren zu jener Zeit ca. 40 Auslieferungsbegehren der Vereinigten Staaten gegen mutmaßliche Drogenhändler kolumbianischer Nationalität anhängig. 235

bare Ergebnisse blieb (Kavass, 1 9 8 8 , 7 ) . Kavass ( 1 9 8 8 , 7 ) zieht den politischen Willen zur Auslieferung in Zweifel wenn er schreibt: "Es liegt auf der Hand, daß Präsident Barco massiv einer Anwendung der beiden direktesten und einleuchtendsten Maßnahmen widerstrebt: den Kongreß zur Approbation eines neuen Gesetzes aufzufordern, daß das Auslieferungsabkommen von 1979 in Kraft setzt, und unabhängig davon Mechanismen für eine nachdrückliche Verfolgung der Drogenhändler in Kolumbien einzuführen (...). Es gibt gewisse Anzeichen dafür, daß erstere Option nicht zustande kam, weil es im Kongreß an Unterstützung fehlte; teilweise aus Angst, aber auch aus Ärger über die Vereinigten Staaten, die Politiken diktieren, die abgesehen davon, daß sie die Ehre und Souveränität Kolumbiens berühren oder unrealistisch sind, auch noch übermäßig lästig sind". Die Comisión Andina de Juristas (CAJ/Col.) resümiert die oben dargestellten Auseinandersetzungen: "Das Ergebnis dieser Konfrontation inmitten von Drohungen, Angst und Korruption (...) war, daß die Judikative nicht bereit war, alleine die Kosten eines Krieges zu tragen, den kein anderer führender Sektor ernsthaft zu wünschen scheint" (CAJ/Col., 1990, 167). Im Spannungsfeld zwischen Bestechung und Bedrohung sei die Justiz zum Sündenbock einer Politik geworden, der es am Willen zu klaren Entscheidungen fehlte; dies insbesondere seit der Offensive nach dem Mord an Justizminister Lara Bonilla im Jahre 1984. "(...) dem Justizapparat oblag es, das Gros der angekündigten Maßnahmen in die Praxis umzusetzen. Das Ausliefemngsabkommen zwischen Kolumbien und den Vereinigten Staaten schien die Achse des neuen Anti-Drogen-Krieges zu sein. Dem schwächsten Apparat des Staates übertrug man also den Kampf gegen das, was man als Bedrohung Nummer 1 für die Nation betrachtete" (CAJ/Col., 1990, 163). Nach dem Mord an dem liberalen Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galán im August 1989 fuhr die Regierung Barco mit der Auslieferung auf administrativem W e g e fort. Die Auslieferung kolumbianischer Staatsbürger, die in Ermangelung eines rechtlichen Instruments immer wieder im Rahmen von Notverordnungen auf administrativem W e g e unter Umgehung der Justiz durchgeführt wurde, sollte am 5.9.1990 durch das Dekret No. 2.047 des Präsidenten César Gavina ausgesetzt und schließlich durch Artikel 35 der neuen Verfassung vom Juni 1991 generell verboten werden (vgl. 7.4.).

7.3.6.

Drogenhandel, Paramilitarismus, Menschenrechte

Neben gezielten Angriffen auf Repräsentanten staatlicher Institutionen gab es in dieser Zeit 1.300 Tote durch paramilitärische Aktionen von Gruppen, die als d e m Drogenhandel nahestehend angesehen werden 17 . Das Phänomen der Selbstjustiz durch paramilitä-

Die Grenzen zwischen beiden Formen der Gewalt sind fließend, wie beispielsweise der Mord am UPFunktionär Jaime Pardo Leal vom 11.10.1988 zeigt, der Rodríguez Gacha zugeschrieben wird (Orejuela, mimeo 1990, 129f; CAJ/Col., 1990, 142). Gacha soll bereits im Jahre 1981 im Magdalena Medio ein 300 Mann starkes Privatheer mil Hubschraubern für den Kampf gegen die FARC aufgestellt haben. Häufigste Zielgruppe dieser Art von poliüscher Gewalt waren Mitglieder der Unión Patriótica, bäuerliche Gemeinschaften, die man der Zusammenarbeit oder Sympathie mit der Guerrilla verdächtigt sowie alle möglichen Formen emanzipatorischer Selbstorganisaüon auf dem Lande.

236

rische Gruppen und der politischen Morde in Kolumbien ist allerdings älter und existiert weiterhin auch unabhängig vom Drogenhandel. Narcotraficantes beteiligten sich an solchen Aktionen in ihrer Eigenschaft als Großgrundbesitzer. Immobilien sind erklärtermaßen eine der bevorzugten Kapitalanlagen der Drogenhändler (Arango, 1988, 125f)- Wegen ihrer großen Finanzkraft kam es auf diese Weise zu einer neuen Welle der Landkonzentration in Kolumbien, wo die extreme Ungleichheit der Landverteilung sich ohnehin schon in politische Gewalt übersetzt hatte. Laut Angaben des Wochenmagazins Semana (29.11.1989) befinden sich mehr als 1 Mio. ha Land im Eigentum von Drogenhändlern. "Die sozialen, politischen und ökonomischen Implikationen dieses Phänomens für das Land waren unheilvoll. (...) die Bodenkonzentration und die Existenz einer großen Zahl besitzloser Bauern ist eine der Ursachen für die Gewalt auf dem Lande. Nahezu 500.000 bäuerliche Familien haben kein Land. Die eine Million Hektar exzellenten Bodens, die in den letzten Jahren von Drogenhändlern erworben wurden, kontrastieren mit 900.000 Hektar, die in den letzten 25 Jahren von der Landreformbehörde INCORA verteilt wurden" (Semana, 29.11.1989, 340.

Der massive Grunderwerb durch Drogenhändler wird daher verschiedentlich auch als agrarische Gegenreform klassifiziert. Traficantes investierten besonders gerne dort, wo gutes Land billig verkauft wurde, was wiederum insbesondere dort der Fall war, wo Zwangsabgaben an die Guerilla ("vacuna revolucionaria" - dt.: die revolutionäre Schutzimpfung), auf den Grundbesitzern lasteten. Gleichzeitig waren in diesen Gegenden Selbstverteidigungsgruppen gegen die Guerilla entstanden. Nach offiziellen Angaben gibt es mehr als 130 paramilitärische Gruppen in Kolumbien. Ihre Stärke wurde verschiedentlich auf ca. 50.000 Mann geschätzt (Americas Watch, Oct. 1990, 38). Sie hatten ihren historischen Ursprung in den 70er Jahren in den Selbstverteidigungsgruppen gegen die FARC im Magdalena Medio, die dort die an sie zu entrichtenden Abgaben unmäßig erhöht hatte (Dossier Paramilitar des DAS, in: Semana, 11.17.4.1989, 22-34). Diese "autodefensas" konnten sich auf eine gesetzliche Grundlage und die offizielle Unterstützung der Armee mit Logistik und Waffen stützen 18 . In den 80er Jahren verselbständigten sich viele dieser Gruppen zu regelrechten Privatarmeen großer Grundbesitzer und sonstiger "Mäzene", zu paramilitärischen Gruppen, die abseits der gesetzlichen Grundlage offensiv gegen die Aufständischen und alle, die man der Unterstützung der Aufständischen verdächtigte, vorging. Kennzeichnend bleibt auch für die Paramilitärs die de facto enge Zusammenarbeit - ja häufig Personalunion - mit den staatlichen Sicherheitskräften, die ihre Basis in einem gemeinsamen Feindbild, den "Kommunisten" hat. Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang die Zunahme paramilitärischer Aktivitäten jeweils zu Zeitpunkten, an denen sich die Regierung im Dialog mit den Aufständischen mit der Perspektive ihrer Integration in den verfassungskonformen politischen Kontext befand (vgl. Uprimny/Vargas, 1990). Nachdem sie seit Anfang der 80er Jahre dort große Ländereien erworben hatten, unterstützten Drogenhändler solche Gruppen mit Geld, Waffen und durch die Beschaffung professioneller Ausbilder, wodurch sie technisch vollends zu paramilitärischen Einheiten aufgewertet wurden (Orejuela, mimeo 1990, 135; Americas Watch, Oct. 1990, 12).

Gesetzliche Grundlagen waren das Notstandsdekret No. 3.39g von 1965 bzw. später das Gesetz No. 4g von 196g; das Dekret No. 3.39g wurde I9g9 im Zusammenhang mit dem Kampf gegen paramilitärische Gruppen außer Kraft gesetzt (APEP, 1990, 192; Youngers, 1991a, 60).

237

Nach den Erkenntnissen des DAS ist schließlich aus einem dieser Zusammenschlüsse, der Asociación de Ganaderos y Agricultores del Magdalena Medio (ACDEGAM), auch eine politische Partei (Movimiento de Restauración Nacional - MORENA) hervorgegangen, die nach dem MAS und den gescheiterten politischen Experimenten Lehders und Escobars nun den neuen Kulminationspunkt einer Symbiose von Drogenhändlern, Paramilitärs, Gruppen ausgebildeter Killer und Großgrundbesitzern, die der Erpressungsversuche der Guerilla überdrüssig waren, darstellte (Dossier Paramilitar des DAS, in: Semana, 11.-17.4.1989, 22-34; auch: CAJ/Col., 1990, 139f; El Espectador, 29.8.89; Semana, 21.8.89). Auch dieser Versuch verschiedener Drogenhändler, sich - nunmehr im Rahmen und unter Nutzung traditioneller Konflikte der kolumbianischen Gesellschaft - ein legales politisches Standbein jenseits der ilegalidad consentida zu verschaffen, scheiterte. Die Regierung sah sich gezwungen, das Parteiengesetz zu ändern, wodurch MORENA verboten wurde, und rief eine 1.000 Mann starke Sondereinheit zur Bekämpfung von Paramilitärs und Guerilla ins Leben (Orejuela, mimeo 1990, 140). Die tatsächliche Bedeutung, die Drogenhändler bei der Organisation paramilitärischer Gruppen und in deren Kommandostruktur - d.h. nicht zuletzt hinsichtlich der Verantwortlichkeit für deren Aktionen - spielen, ist äußerst schwierig zu ermitteln. Sicherlich gehören Drogenhändler zu den bekanntesten und finanzkräftigsten Mäzenen einiger dieser Gruppen. Vor einer Tendenz der kolumbianischen Regierung und der internationalen Presse, für nahezu alle politischen Gewalttaten das "Medellin-Kartell" verantwortlich zu machen, muß aber nochmals gewarnt werden.

7.3.6.a

Exkurs: Sicarios - Bezahlte Killer als gesellschaftliches Phänomen 19

Von autodefensas und paramilitärischen Gruppen sind wiederum die sicarios zu unterscheiden, die zur Entführung oder (häufiger) Liquidierung spezifischer Ziele eingesetzt werden. Wie die erstgenannten Gruppen existieren auch sie in gewisser Weise selbständig und unabhängig vom illegalen Drogengeschäft. Schon in der Zeit der violencia in den 50er Jahren existierte dieses Phänomen der gedungenen Mörder, die damals pájaros (dt.: Vögel) genannt wurden und die sich durch eine gewisse politische Affinität zu ihren Auftraggebern auszeichneten. Aufgrund einer Reihe von Faktoren - von denen ein wichtiger in der Notwendigkeit der illegalen Kokainunternehmen liegt, über einen privaten Gewaltapparat zu verfügen - uferte dieses Phänomen in den 80er Jahren in Kolumbien und insbesondere in Medellin ins Monströse aus.

Im folgenden Exkurs wird bewußt auf die Angabe von Quellen, die es erlauben würden, bestimmte Informationen zuzuordnen, verzichtet. Der Exkurs gründet sich vor allem auf Recherchen vom Dezember 1990, die u.a. auch mehrfachen Lokalaugenschein in einschlägigen Stadtvierteln Medellfns beinhalteten und Grundlage einer Reihe von Artikeln des Autors zur Gewaltsiluation in Kolumbien bzw. in Medellin waren. (Lessmann, 9710.2.1991; 30.471.5.1991; 14.7.1991; 18.8.1991; 28729.9.1991) Unter vielen anderen seien als Interview- und Gesprächspartner erwähnt: Juan Gómez Martínez (gobernador des Depts. Antioquia, früherer Bürgermeister von Medellin und Herausgeber der Tageszeitung El Colombiano), Son ¿a Gómez (mehrfach ausgezeichnete Journalistin von El Colombiano), Hellmuth Lücker (Deutscher Konsul in Medellin), Alonso Salazar (Soziologe), dessen herausragende Studie "No nacimos pa' semilla - La cultura de las bandas juveniles de Medellin" aus dem Jahre 1990 hier besonders hervorzuheben ist.

238

Von den lausenden Opfem von Gewalttaten in Kolumbien - im Jahre 1991 waren es 28.000 Todesopfer - wird etwa jeder fünfte in Medellin getötet. Im wichtigsten Unfallkrankenhaus der Stadt (San Vicente de Paúl) sind 60% der eingelieferten Fälle Opfer von Gewalttaten, die mit Stich- und insbesondere Schußverletzungen eingeliefert werden. 70% dieser Gewaltopfer sind Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren, die überwiegend aus den "barrios nororientales" stammen, den Armenvierteln im Nordosten der Stadt. Einem Bericht der Armee zufolge soll es in Medellin 120 organisierte Banden von sicarios mit insgesamt 3.000 Angehörigen geben; ihr Durchschnittsalter liegt bei 16 Jahren. Die Gründe für das massenhafte Auftreten dieser "Mordbuben" sind historischer und sozialer Art: Dazu gehören die soziale Ungleichheit auf dem Lande und die ausgeprägte Tradition gewalttätiger Konfliktlösung (violencia, "schmutziger Krieg" von Guerillas, Armee und Paramilitärs), die viele der Zuwanderer mitbringen, die von der Industriestadt Medellin in besonderem Maße angezogen werden. Dort kontrastieren der Reichtum der Villenviertel und des Geschäftszentrums mit ihren prekären persönlichen Lebensperspektiven, hinterlassen eine Sinnkrise und ein Wertevakuum - nicht zuletzt im Sinne einer Haltung von "Geld stinkt nicht", wie sie gerade in Medellin durch die widersprüchliche Haltung von Staatsmacht und gesellschaftlichen Eliten gegenüber dem illegalen Drogenhandel vorexerziert wurde. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch der Zerfall der traditionellen Familienbindungen. So zeichnen sich die jugendlichen Killer durch große Indifferenz und Fatalismus selbst gegenüber ihrem eigenen Leben aus. Fühlten sich die pájaros der violencia jeweils bestimmten politischen Idealen verpflichtet, so gibt es außer einer gewissen Affinität zur Kemfamilie (insbesondere Mutter und Geschwister) für die sicarios nur ein Leitmotiv: Geld und Konsum 20 . Mord und Entführung sind zum Dienstleistungsgewerbe geworden, das im Auftrag von Drogenhändlern, gewöhnlichen Kriminellen, Geschäftsleuten, Politikern - und in Ermangelung entsprechender Aufträge auch in Eigenregie ausgeübt wird. Der Anteil der großen Drogenhändler an dieser Situation ist quantitativ gering und qualitativ fatal: Sie, die monjes (Mönche), wie sie in den barrios nororientales von Medellin genannt werden, sind diskret, treten kaum jemals selbst in Erscheinung und sind quasi unantastbar21. Sie verkörpern den Traum vom großen Geld und stellen den Weg dazu in Aussicht: über Mittelsmänner bei "oficinas" (d.s. altgediente sicarios, die als Vermittler fungieren und letztlich den Auftrag an den Täter oder die Tätergruppe vergeben) bestellte Verbrechen. Die Täter wissen nicht, wer der eigentliche Auftraggeber ist und haben auch über das Opfer zumeist nur die allernötigsten Informationen. Als Fanal für diesbezügliche "Karriereerwartungen" mag eine Kopfgeldpauschale von US$ 4.000 für jeden toten Polizisten gewirkt haben, die im Frühjahr 1990 von den extraditables ausgesetzt wurde (vgl. 7.3.7.). Allgemein ist die Nachfrage nach solchen blutigen

20

Ausdruck dieses Fatalismus ist eine "Kultur des Todes" mit eigenem Wortschatz und bestimmten Ritualen. Die Studie von Alonso Salazar (1990, 213ff) führt dazu eigens ein zehnseitiges Glossar im Anhang. Tumultartige Szenen anläßlich des Begräbnisses von Pablo Escobar im Dezember 1993 eiregten in Europa einiges aufsehen. Rock- und Salsamusik, Tanz, Trinkgelage und Schüsse in die Luft sind bei Begräbnissen von sicarios normaler Bestandteil der Zeremonie, zu der oft auch der Leichnam aus dem Sarg geholt wird.

21

Lange Zeit herrschte jedenfalls der Eindruck vor. Eine entsprechende Mystifizierung überdauerte u.a. den Tod von Rodriguez Gacha; inwieweit sie durch den Tod von Pablo Escobar gebrochen wird, bleibt abzuwarten.

239

Dienstleistungen im Vergleich zur Zahl der Anbieter freilich gering, die derweil mit Raub, Diebstahl, Entführung etc. auf eigene Rechnung versuchen, ein Auskommen zu finden, und die sich blutige Kriege mit rivalisierenden Banden um Einflußzonen liefern, die auch dazu dienen, sich eine Reputation bei den monjes zu verschaffen, womit die Chance wächst, im Gewaltapparat der illegalen Unternehmen aufzusteigen. Deren wichtige Aufträge (Entführungen, Morde an besonders geschützten Personen, Bombenanschläge) führen zumeist ausgebildete Spezialisten durch, die dafür auch großzügig honoriert werden. Sie haben meist "escuelas de sicarios" (Killerschulen) durchlaufen, die organisatorisch von den oben beschriebenen paramilitärischen Gruppen betrieben werden. Dort wurden sie z.T. von ausländischen Söldnern trainiert und gehören häufig Spezialkommandos an, die innerhalb der paramilitärischen Organisationen bestehen22. Für diese dann durchaus hochbezahlten Jobs oder gar die Tätigkeit eines Leibwächters werden allerdings durchaus nicht nur sicarios von der Straße rekrutiert, sondern mehrheitlich Personen mit einschlägiger Vorbildung, d.h. überwiegend ex-Militärs, aber auch ex-Polizisten und ex-Guerilleros. Auch wenn dergestalt die Aufstiegschancen (und die Überlebenschancen) begrenzt sind, stellen sie für viele Jugendliche eine - oder besser: die Illusion einer Lebensperspektive dar, um derentwillen sie sich gegenseitig umbringen. Zur oben genannten Gesamtzahl der Gewaltopfer tragen die Aufträge der Drogenhändler an sich nur wenig bei. Auch wenn nach der Zerschlagung dessen, was häufig als "Medellin-Kartell" bezeichnet wurde, nunmehr "rationalere" und weniger gewalttätige Geschäftspraktiken die Oberhand gewinnen sollten, werden die illegalen Kokainunternehmen weiterhin auf die Dienste gedungener Killer zurückgreifen; die Infrastruktur steht bereits in Form einer schwerbewaffneten (im wahrsten Sinne) "Reservearmee" von sicarios bereit. Die gewalttätige Konkurrenz zwischen diesen Jugendbanden könnte daher eher noch zunehmen: Für ein demokratisches, rechtsstaatliches und friedliches Kolumbien eine immense Herausforderung. Inzwischen haben sich in den barrios nororientales von Medellin verschiedentlich "Selbstverteidigungsgruppen" gebildet, die nachts maskiert und schwerbewaffnet durch die Straßen patrouillieren und Jagd auf sicarios machen. Das Phänomen der sicarios ist ein besonders tragischer Ausdruck der Krise der kolumbianischen Gesellschaft und des kolumbianischen Staates. Die Konsumgesellschaft erreicht hier ein Extrem, wo selbst das Leben zur Handelsware wird; das der Opfer, aber auch das der sicarios, die letztlich selbst Opfer dieser Entwicklung sind, was sich plastisch in der oftmals synonym gebrauchten Bezeichnung desechables (die Wegwerfbaren) ausdrückt. Die Grenzen zwischen diesen Gruppen sind fließend: "Das Spektrum der Akteure politischer Gewalt macht es heute unmöglich, mit Gewißheit zu bestimmen, welche Gruppe zu welcher Kategorie gehört" (Americas Watch, Oct. 1990, 13).

Solche Kommando-Einheiten wurden unter Namen wie "Los Magnificos" oder "Los Tanqueros" bekannt. An escuelas de sicarios wurden z.B. im Magdaleno Medio entdeckt: El Ariza, Guineal, Casa Loma, Las Palomas (APEP, 1990, 193). Der bekannteste Fall von Waffenlieferungen und Söldnerausbildung für Drogenhändler war der des Waffendealers und Oberst a.D. der israelischen Armee Yair Klein, der Rodriguez Gachas Paramilitärs versorgte und schließlich in Tel Aviv rechtskräftig verurteilt wurde (El Tiempo, 2.12.1990; El Espectador, 14.12.1990). Daneben waren auch britische Söldner bei der Ausbildung von sicarios im Rahmen paramilitärischer Gruppen aktiv (vgl. Americas Watch, Oct. 1990, 27; vgl. Castillo, 1991, 234H). 240

Insgesamt ist die Einschätzung der Studienkommission über Gewalt der Universidad Nacional in Bogotá zu unterstreichen, die feststellte: "(...) der Drogenhandel trat als Katalysator der Gewalt in Kolumbien auf, indem er die Entstehung bewaffneter Gruppierungen stimulierte, die Gewalt und Terror verbreiten (...)" (Comisión de Estudios sobre la Violencia, 1987, 88).

Als besonders alarmierend muß die Kooperation und vielfach Personalunion hervorgehoben werden, die zwischen paramilitärischen Gruppen und staatlichen Sicherheitskräften besteht. Erst seitdem im April 1989 eine Eliteeinheit für den Kampf gegen Paramilitärs geschaffen wurde, kann man von einem halbwegs entschlossenen Vorgehen des Staates gegen dieses Phänomen sprechen. Die Menschenrechtsorganisation Americas Watch kritisiert indessen, daß gerade in dieser Hinsicht das Vorgehen der Staatsorgane unbefriedigend geblieben sei, weil im Kampf gegen den Drogenhandel andere paramilitärische Gruppen vernachlässigt wurden. "Diese Aktionen scheinen einige paramilitärische Gruppen in Unordnung gebracht und zur Festnahme einiger ziviler Mitglieder geführt zu haben. Aber wenig oder nichts wurde getan, um die unheilige Verbindung zwischen Selbstverteidigungsgruppen und hohen Militärführern zu brechen - ein Faktor, der nach Ansicht von Americas Walch entscheidend ist für die Straflosigkeit, die irreguläre Kräfte genießen" (Americas Walch, Oct. 1990, 105).

In der Verbindung von autodefensas, Paramilitärs, sicarios und Drogenhändlern mit einzelnen Vertretern und Gruppen aus dem Militär einerseits und der Militarisierungsstrategie der Regierungen Kolumbiens und der Vereinigten Staaten andererseits, liegt ein neuralgischer Punkt der Drogenbekämpfung in Kolumbien. Americas Watch stellt dazu bezüglich der Menschenrechtsimplikationen fest: "Die US-Regierung war sehr an den kolumbianischen Anstrengungen gegen den Drogenhandel interessiert und unterstützte Polizei und Armee mit Training und beispielloser Militärhilfe. Doch während sie die Armee in den Kampf gegen Drogenhändler drängte, ignorierte die Regierung Bush die repressiven Praktiken des kolumbianischen Militärs, die es gemäß der US-Auslandshilfegesetze von solcher Hilfe ausschließen (...). Die aggressive Kampagne zur Verhaftung und Auslieferung von Drogenhändlern ist ebenfalls in wachsendem Maße von Menschenrechtsverletzungen durch spezialisierte Polizeieinheiten überschauet, die in den Genuß großzügiger Hilfe der Vereinigten Staaten kommen. Insofern kann sich die Regierung Bush einer Mitverantwortung für die ernsten Menschenrechtsverletzungen nicht entziehen, die unter dem Vorwand des 'Drogenkriegs' begangen werden" (Americas Watch, Oct. 1990, 4).

7.3.7.

Eskalation des Terrors

Im Laufe des Jahres 1989 spitzte sich die Gewaltsituation in Kolumbien in ungeahnter Weise zu. Die Regierung Barco hatte Anfang 1989 verschiedene neue Gesetzesvorhaben bezüglich Geldwäsche und Beschlagnahmungen eingeleitet (Orejuela, mimeo 1990, 143). Parallel dazu begann nach der Ernennung von General Miguel Antonio Gómez Padilla zum Generaldirektor der CNP im Januar 1989 eine großangelegte Fahndungsoperation (Operación Primavera). Bis zum August waren im Rahmen der Operation 30,6t HCL und 7,2t Kokainbase beschlagnahmt worden, 452 "Labors" zerstört, 50 Flugzeuge entdeckt, 3.067 mutmaßliche Drogenhändler verhaftet und zwei Millionen

241

Gallonen /Vecw/ror-Chemikalien sichergestellt worden (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990, 73). Die Drogenhändler reagierten auf die Fahndungsoffensive mit einer Serie von Morden gegen Polizeioffiziere, Richter und Politiker, die im Sommer 1989 ihren Höhepunkt erreichte. Neben 1.216 Morden an einfachen Bürgern, fielen im ersten Halbjahr 1989 156 teilweise hohe Funktionäre aus Regierung und Justiz Gewaltakten zum Opfer, deren Autorenschaft von amtlicher Seite Drogenhändlern zugeschrieben wird (Presidencia de la República de Colombia, o.J., 65f). Dem Mord an Carlos Valencia, Mitglied des Corte Superior de Bogotá und der Comisión Andina de Juristas folgten zwei Tage später am 18.8.1989 die Ermordung des Polizeichefs von Antioquia, Colonel Valdemar Franklin Quintero, und des liberalen Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galán". Als Reaktion auf diese Mordserie erließ die Regierung Barco ab dem 19. August mehrere Notstandsdekrete, die die Exekutive mit weitreichenden Machtbefugnissen ausstatteten. So wurde durch das Dekret No. 1.860 der Auslieferungsprozeß abgekürzt. Andere Dekrete sahen die Verlängerung der möglichen Untersuchungshaft bis zur Anklageerhebung und höhere Gefängnisstrafen für Drogendelikte, die Zerstörung offiziell nicht registrierter Landepisten und Schutzmaßnahmen für Richter vor. Gleichzeitig wurden in diesem Kontext Dekrete verabschiedet, die nichts mit dem Drogenhandel zu tun hatten. Mit dem Dekret No. 1.857 wurden etwa die Gefängnisstrafen für "Rebellion" erhöht (Americas Watch, October 1990, 41f; Orejuela, mimeo 1990, 148; U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990, 74). Der August 1989 markierte insofern eine gewisse drogenpolitische Akzentverschiebung, als nun die Infrastruktur (Labors, Pisten, /VecMrior-Chemikalien) als Fahndungsobjekt in den Hintergrund trat gegenüber konkreten Personen (ihrer Verhaftung, Auslieferung und der Beschlagnahmung ihres Vermögens). Gleichzeitig mit der Verabschiedung der oben genannten Notstandsdekrete startete die Regierung Barco im August 1989 eine Fahndungsoffensive, bei der innerhalb weniger Tage 11.000 Verdächtige festgenommen, 467 Gebäude durchsucht und beschlagnahmt wurden, desgleichen 1.313 Fahrzeuge, mehr als 1.000 Waffen, 346 Flugzeuge u.a. Die meisten der 11.000 Festgenommenen mußten schon nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden, weil keine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte; das Gleiche gilt für die beschlagnahmten Güter (El Espectador, 16.2.1991; 24.2.1991). Mit der Beschlagnahmung von 19t Kokain bei einer Aktion gegen das Distributionszentrum "La Petrolera" war der kolumbianischen Polizei und Armee in einer kombinierten Aktion ein wichtiger Schlag gegen die Infrastruktur des Drogenhandels gelungen (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Hearing, October 10, 1990, 1991, 12). Schwerpunkt der Operationen war das "Medellin-Kartell", das sich gleichzeitig in einem blutigen Konkurrenzkampf mit der Cali-Gruppe befand. Am 15. Dezember 1989 gelang es der Polizei, den als "Militärchef' des "Medellin-Kartells" bekannten José Gonzalo Rodríguez Gacha alias "El Mejicano" auf einer seiner Farmen zu stellen. Bei dem anschließenden Feuergefecht wurden er und mehrere seiner Leibwächter sowie

Galán war entschiedener Befürworter der Auslieferung. Er war darüber hinaus aktiv dafür eingetreten, daß Pablo Escobar die parlamentarische Immunität entzogen wurde (vgl. 7.3.2.).

242

sein Sohn Freddy erschossen. Die genauen Umstände dieses Zwischenfalls sind ungeklärt, insbesondere die angebliche Beteiligung von US-Spezialagenten an der Operation (Americas Watch, October 1990, 53f; Youngers, 1991a, 28f; Statement Coleman DEA in: U.S. Congress House Committee on Narcotics Abuse and Control - Hearing, June 11,1991, 1991, 880- Am 13.6.1990 wurde Jhon Jairo Arias, mutmaßlicher "Militärchef' der Gruppe um Pablo Escobar, bei einem Feuergefecht mit der Polizei getötet. Bei einer Großfahndung (Operation Apokalypse) im Juli 1990 unter Beteiligung von 2.000 Elitepolizisten und Militärs wurden 25 Männer aus Escobars innerem Führungszirkel verhaftet. Am 11.8.1990 wurde Escobars Cousin und rechte Hand, Gustavo de Jesús Gaviria, in seinem Appartement in Medellin von Elite-Polizeieinheiten erschossen. Die Drogenhändler ihrerseits reagierten auf die Fahndungsoffensive der Behörden mit einer "Kriegserklärung" vom 24.8.1989 und einer Welle von Bombenanschlägen. Zwischen August 1989 und Januar 1990 wurden 263 Bombenanschläge registriert, bei denen 209 Menschen den Tod fanden (Bagley/Tokatlian, 1990b, 10). Die spektakulärsten unter diesen Anschlägen waren die Zerstörung des Gebäudes der Tageszeitung El Espectador in Bogotá am 2.9.1989 und der Anschlag auf das Hauptquartier des Departamento Administrativo de Seguridad (DAS) am 6.12.1989, der 70 Menschen das Leben kostete. Schließlich zerstörte eine Bombe am 27.11.1989 ein Passagierflugzeug der kolumbianischen Fluggesellschaft Avianca im freien Flug: 107 Menschen fanden dabei den Tod. Parallel dazu wurden Belohnungen in Höhe von US$ 4.000 für jeden toten Polizisten (US$ 8.000 für Angehörige von Eliteeinheiten) in Medellin ausgesetzt. Daraus resultierte ein regelrechter Krieg zwischen Jugendbanden aus den Armenvierteln Medellins und der Polizei. Die extraditables erklärten sich in einer Deklaration schließlich für den Tod von 215 Polizisten, die Verwundung von 296 weiteren sowie Bombenanschläge auf 10 Polizeistationen verantwortlich (Americas Watch, Oct. 1990, 149)24. Medelliner Menschenrechtsorganisationen klagten im Zusammenhang mit diesen Vorkommnissen über willkürliche Massenverhaftungen durch die Polizei, aber auch regelrechte Entführungen und Morde an Jugendlichen durch Polizisten (Americas Watch, Oct. 1990, 490Zwischen August 1989 und August 1990 wurden 22 in den USA wegen Drogenhandels und anderer damit im Zusammenhang stehender Vergehen gesuchte Kolumbianer ausgeliefert (Statement Levitsky - INM in: U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Hearing, October 10, 1990, 1991, 12). Nach einer "Kapitulationserklärung" und einem Verhandlungsangebot der extraditables als Reaktion auf den Tod von Rodriguez Gacha wurden die Auslieferungen am 16.1.1990 eingestellt, nach dem Mord an Bernardo Jaramillo (22.3.) am 28.3. aber wieder aufgenommen (Bagley/Tokatlian, 1990b, 110- Indessen bestehen ernsthafte Zweifel an der Verantwortlichkeit der Drogenhändler für die politischen Morde an den Präsidentschaftskandidaten Bernardo Jaramillo (UP) am 22.3.1990 und Carlos Pizarra (M-19) am 26.4.1990. Die angesehene US-Menschenrechtsorganisation Americas Watch warnt in diesem Zusammenhang vor

US-Angaben zufolge wurden in Medellin während der ersten fünf Monate des Jahres 1990 148 Polizisten ermordet. In der heißen Phase des "Drogenkriegs" zwischen August 1989 und Mai 1990 wurden femer drei Präsidentschaftskandidaten, 262 Polizisten, 93 Soldaten, drei Richter, IS Journalisten und etwa 1.700 "Zivilisten" getötet (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-report, 1990, 75).

243

einer Fehleinschätzung der politischen Gewalt in Kolumbien, die in der Tendenz liegt, besonders Pablo Escobar pauschal für sämtliche terroristischen Anschläge verantwortlich zu machen (Americas Watch, Oct. 1990, 87 ff). "Wer immer diese Morde angeordnet haben mag. Ihre Umstände waren so, daß sie nicht ohne die Unterstützung gutplazierter Agenten hätten begangen werden können, die in der Lage waren, streng geheime Informationen über Sicherheitsmaßnahmen für Präsidentschaftskandidaten herauszugeben sowie Zugang zu Orten wie Flughäfen und Flugzeugen zu gewähren, die strengen Sicherheitskontrollen unterliegen" (Americas Watch, Oct. 1990, 94)".

Während diese Fahndungsoffensive zweifellos die Absatzkanäle gestört und zu einem kurzfristigen Preiseinbruch für Kokablätter geführt hatte (vgl. 4.3., 4.4.), war die Auswirkung auf die Angebotssituation auf den Absatzmärkten relativ gering (vgl. 6.1.2., 6.1.4.). Der langfristige Erfolg dieser Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel ist zweifelhaft, der kolumbianische Blutzoll hingegen ist unzweifelhaft enorm hoch.

7.3.8.

Zur Rolle der USA

Im Falle Kolumbiens ist eine Einschätzung der Rolle, die die Vereinigten Staaten in der nationalen Drogenpolitik spielen, erheblich schwieriger als etwa in Bolivien. Während dort beispielsweise Berichte, Diskussionen und Spekulationen über die Rolle der im Land tätigen DEA-Agenten die Tagespresse beherrschen, ist in Kolumbien zu diesem Thema nur sehr wenig bekannt geworden. So ist zwar in der Sekundärliteratur häufig von US-Pressionen die Rede, konkrete Belege dafür, die über einschlägige Meinungsäußerungen (z.B. von US-Botschaftern etc.) hinausgehen, sind indessen rar. Freilich sind solche Pressionen real und existent, wie etwa im Fall der Zollschickanen nach der Freilassung von Jorge Luis Ochoa im Jahr 1988, der angekündigten und eingeleiteten "Versiegelung" der kolumbianischen Küsten durch die US-Marine im Februar 1990 oder der ungenehmigten Aufklärungsflüge von US-Flugzeugen über kolumbianischem Hoheitsgebiet jeweils exemplarisch deutlich wurde (vgl. 7.3.5.; 7.3.8.; 7.4.). Von Pressionen kann man in den zitierten Fällen insofern sprechen, als sie explizit oder implizit eine zentrale Botschaft an Kolumbien enthalten: Für den Fall, daß Kolumbien nicht in der Lage oder willens ist, die von den Vereinigten Staaten für erforderlich gehaltenen Maßnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel zu ergreifen, behalten sich die USA selbst solche Maßnahmen vor, ohne dabei auf die nationale Souveränität oder anderweitige Interessen Kolumbiens besondere Rücksicht zu nehmen. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang vor allem darauf zu verweisen, daß auch Kolumbien auf der Liste der "drogenproduzierenden Länder" steht und mithin der alljährlichen certification durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten unterliegt (vgl. 3.3.1., 3.3.4.). Von den bilateralen Drogenabkommen, die auch zwischen den USA und Kolumbien als Voraussetzung für eine certification geschlossen werden, wurde allerdings kein einziges veröffentlicht.

In einem angeblich von Escobar geschriebenen Vorwort zu einem im Selbstverlag erschienenen Buch über die Auslieferung weist dieser explizit jede Verantwortung der extraditables für die Morde an Jaramillo und Pizarro zurück, die sich beide stets als Gegner der Auslieferung und Befürworter eines Dialogs mit den Drogenhändlern zu erkennen gegeben hätten (Uribe Ortiz, 1990, V).

244

Das Abhängigkeitsprofil Kolumbiens mit seiner relativ starken Export-Wirtschaft unterscheidet sich von dem Boliviens erheblich. Sogenannte Entwicklungshilfe (softloans oder Zuschüsse) spielen nur eine untergeordnete Rolle und wurden mehrheitlich von der EU oder deren Mitgliedsstaaten vergeben. Dagegen schwankten die NettoKreditbewegungen in der zweiten Hälfte der 80er Jahre per saldo zwischen Weiten von plus US$ 1.124 Mio. (1986) und minus US$ 772 Mio. (1988). D.h. die kolumbianische Volkswirtschaft ist in beträchtlichem Maße in das System der internationalen Finanztransfers integriert, nimmt dort überwiegend Geschäftskredite auf und leistet den Schuldendienst. Die engsten Finanzbeziehungen bestehen zu den USA, gefolgt von Japan und den EU-Ländern. Bei den multinationalen Finanzinstitutionen beherrschen die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank das Kreditgeschehen, zwei Institutionen, in denen die USA entscheidendes Gewicht haben (OECD, 1989). Bei den Importen liegen die USA vor der EU und Japan, bei den Exporten nach der EU und vor Japan (Statistisches Bundesamt, 1988, 50f; World Bank, Colombia - CEM, 1989, 176, Tab. A 3.1.). Dergestalt ist die Abhängigkeit Kolumbiens von den USA geringer ausgeprägt als die Boliviens. Seine Handels- und Finanzbeziehungen sind stärker diversifiziert und seine Volkswirtschaft ist insgesamt kräftiger. Trotzdem spielen die USA für Kolumbiens Außenhandels- und Finanzbeziehungen eine zentrale Rolle. So hatten die Vereinigten Staaten maßgeblichen Anteil am Zusammenbruch des internationalen Kaffeeabkommens 1989/90. Während sie im Rahmen der Andeninitiative zur gleichen Zeit begannen, jährlich US$ 50 Mio. an Wirtschaftshilfe für Kolumbien bereitzustellen, lagen die dadurch bedingten Verluste bei Kolumbiens wichtigstem (legalen) Exportgut bei US$ 300 Mio./a (Labrousse, 1990, 346). Während vieles von dem, was in Bolivien als Gerücht oder Spekulation über die Rolle der Vereinigten Staaten zu hören war, durch das Studium offizieller Berichte einschlägiger US-Behörden, von Kongreßhearings etc. im Rahmen eines Forschungsaufenthalts in Washington verifiziert werden konnte, erwiesen sich diese Quellen im Fall Kolumbien als wesentlich weniger ergiebig. Die restriktive Informationspolitik der US-Behörden wird mit der prekären Sicherheitslage begründet, mag sich aber im Hinblick auf mögliche empfindliche Reaktionen auf Maßnahmen, die Eingriffe in die nationale Souveränität implizieren, auch dem größeren wirtschaftlichen und politischen Gewicht Kolumbiens schulden, das ein diskreteres Vorgehen angeraten sein läßt. Die Diskretion ist jedenfalls ziemlich kategorisch: "Die Beiträge der DEA/Kolumbien können aus Sicherheitserwägungen nicht öffentlich diskutiert werden (...)." (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Report, Nov. 19 - Dec. 18, 1988, 1989, 25).

Ein Umstand, der auch den Kongreß zu kritischen Kommentaren veranlaßte: "Dem Komitee wurden keine Dokumente zu den Aktivitäten der DEA in Kolumbien zugänglich gemacht. Während das Komitee keinen Grund hat, der DEA oder ihren Mitarbeitern zu mißtrauen, sind Angebote, anstelle faktischer Zeugnisse das 'Wort' der DEA zu akzeptieren, einfach nicht ausreichend und das Komitee sieht es als höchst beunruhigend an, daß die DEA nicht in der Lage ist, seine Anfragen zu beantworten. Das Komitee wird die Frage des DEA-Managements in der Zukunft überprüfen und stellt mit Enttäuschung die grundlegend unkooperative Haltung des DEABüros fiir legislative Angelegenheiten fest" (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990, 80-

245

Den spärlichen zum Thema erhältlichen Informationen zufolge hatte die Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und den Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Drogenhandel ihren Ausgangspunkt im Jahr 1973 in der Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens über Ausrüstungshilfe und Ausbildung für kolumbianische Exekutivorgane. Die praktische Umsetzung der entsprechenden Vorhaben habe jedoch in den 70er Jahren unter einem Mangel an Koordination und insbesondere dem Fehlen eines speziellen Counterpart-Ovganismus gelitten (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990, 75)26. Da Kolumbien nicht als Entwicklungsland gilt, erhielt es seit 1978 keine Hilfeleistungen von USAID, wohl aber vermittelt über verschiedene NGO's. Dieses "Entwicklungshilfe"-Finanzvolumen betrug während der 80er Jahre etwa US$ 10 Mio./a. und beinhaltete auch Justizhilfe im Rahmen des Kampfes gegen den Drogenhandel (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Report, Nov. 19 - Dec. 18, 1988, 1989, 27). Erst im Rahmen der "Andeninitiative" wurde auch die Wirtschaftshilfe für Kolumbien ab dem Haushaltsjahr 1991 auf US$ 50 Mio./a. ausgeweitet (vgl. Tab. 2). Hinzu kommt reguläre Anti-Drogen-Hilfe, die über das INM des State Department vergeben wird und die 1990 bei US$ 10 Mio. lag; ab 1991 waren im Rahmen der "Andeninitiative" US$ 20 Mio. nachgefragt, die (1991) schwerpunktmäßig für Unterhalt und Ausbau der Anti-Drogen-Luftflotte (air-wing) verwendet werden sollten (U.S Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990,750. Das Gros dieser Mittel wird jeweils für Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe im polizeilichmilitärischen Bereich ausgegeben. Die wenigen Angaben über die Zahl der als Ausbilder und Fahnder in Kolumbien eingesetzten DEA-Agenten sind widersprüchlich: Während in einem Senats-Hearing im September 1989 von 39 die Rede war, führt der zitierte Bericht des Repräsentantenhauses die Zahl von 24 an; das Büro der NAU bei der US-Botschaft ist nach diesen Angaben mit 8 US-Amerikanern und 7 kolumbianischen Mitarbeitern besetzt (U.S. Senate Committee on Governmental Affairs - Hearings, Sept. 26, 27, 29, 1989,1989,

Während ernsthafte kolumbianische Anstrengungen Ende der 70er Jahre im Einsatz der Armee gejen den Anbau und Schmuggel von Marihuana ausgemacht werden - die dann aber wegen Komiptioisfällen zurückgezogen habe werden müssen - sei eine Sondereinheit für den Kampf gegen den Drogenhaidel bei der Polizei (CNP) erst im Jahre 1982 geschaffen worden; auch die CNP untersteht dem Verteiiigungsministerium (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 19^0, 7 1 0 (Anm. R.L.: Nach kolumbianischen Angaben entstand eine solche Einheit bereits im Jahre 1980. vjl. 7.1.). Im Jahr 1987 wurde eine Anti-Drogen-Direktion bei der CNP eingerichtet, deren alleinige Aufgibe der Kampf gegen Drogenanbau und -handel ist. Sie verfügt über etwa 2.500 Mann Personal im optrativen Bereich (d.i. die oben erwähnte frühere Sondereinheit), eine investigative (oder geheimdienstlicie) Abteilung und eine eigene Luftflotte. Letztere besteht aus 27 Helikoptern und 16 Flugzeugen, die n einer zentralen Basis in Bogotá bzw. in drei vorgeschobenen Basen in "Schlüsselgegenden" des Drogengtschäfts stationiert sind; die operative Abteilung besteht aus 14 uniformierten Kompanien mit jeweils 110 Mann Personal, 14 zivilen oder geheimdienstlichen Einheiten und ist an verschiedenen Orten im ganzen Land stationiert. Daneben nehmen zwei weitere Abteilungen der CNP an Aktionen zur Drogenkontrolle teil: Die ¡chcimdienstliche Ermiulungseinheit F-2 sowie eine paramilitärische Eliteeinheit, die im April 1989 ursprüglich zur Bekämpfung paramilitärischer Gruppen auf dem Lande gegründet worden war. Nicht zur CNP gehörig, aber ebenfalls mit der Drogenkontrolle befaßt, ist das Departamento Adminiurativo de Seguridad (DAS), das für die Staatssicherheit zuständig ist und direkt dem Präsidenten der Republik untersteht (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990 72).

246

280; U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Report, Nov. 19 - Dec. 18, 1988, 1989, 25). Daneben hatte das Anti-Drogen-Engagement der USA in Kolumbien auch eine militärische Komponente, über die allerdings nur sehr wenig bekannt wurde: "Die US-Militärmission genoß traditionell enge Arbeitsbeziehungen mit ihren kolumbianischen Partnern, wovon schon die Tatsache zeugt, daß sie sich im Verteidigungsministerium befindet (...). US Special Forces trainierten die kolumbianische Polizei in Basistechniken wie dem schnellen Verlassen von Hubschraubern und Nachteinsätzen etc." (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Report, Nov. 19 - Dec. 18, 1988, 1989, 27).

Die Grenzen zwischen der engen militärischen Zusammenarbeit und militärischen Komponenten der Kooperation in der Drogenkontrolle sind fließend. In diesem Zusammenhang ist die Tatsache von Interesse, daß zwischen 1987 und 1990 mehr als 2.000 kolumbianische Militärs an der US Army School ofthe Americas in Georgia eine Zusatzausbildung erhielten; das waren insgesamt 37% der Schüler, die höchste Quote überhaupt, höher noch als die El Salvadors (Youngers, 1991a, 85). US Special Forces bildeten nicht nur, wie oben erwähnt, kolumbianische Polizeikräfte für den Drogenkrieg aus, sondern gaben auch jeweils 6-wöchige Trainingskurse für kolumbianische Militärausbilder (Youngers, 1991a, 85). Der Deputy Assistant Secretary for Inter-American Affairs im State Department, Michael Skol, beschrieb die militärische Anti-DrogenHilfe und deren fließende Grenzen zur Aufstandsbekämpfung implizit unter der Prämisse der Narco-guerrilla-These: "Das ist das 'kolumbianische Modell'. Wir haben das Militär nicht im aktiven Dienst als solchem in Kolumbien im Einsatz - aber wir haben Militärhilfe, die sich als bemerkenswert nützlich dabei erwiesen hat, die kolumbianische Armee und Luftwaffe in Einsätze gegen Drogenziele zu hebeln. Und wenn sie dabei auch die FARC angreifen, die Drogenlabors bewacht, hilft das der Polizei die Labors anzugreifen" (U.S. Congress House Select Committee on Narcotics Abuse and Control - Seminar, April 26, 1989, 1989, 37).

In der Praxis stellt sich dieser fließende Übergang indessen weit komplexer und in seinen politischen Implikationen problematischer dar, als es diese relativ unbekümmerte Aussage vermuten läßt. Dies nicht nur wegen der dürftigen Untermauerung der Narco-guerrilla-Hypothtse (vgl. 7.2.1.) und des damit verbundenen Legitimationscharakters für eine Intervention in innenpolitische Angelegenheiten, sondern jenseits dessen auch im Hinblick auf die Menschenrechtssituation und die Effektivität der Drogenkontrolle, wie sogleich zu zeigen sein wird. Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, daß gerade die Militärhilfe im Zuge des "Drogenkriegs" nach dem Mord an Luis Carlos Galán vom 18.8.1989 entscheidend ausgeweitet wurde. Am 25.8.1989 ordnete Präsident Bush US$ 65 Mio. zusätzliche Militärhilfe für Kolumbien an, die ab dem 3. September dort einzutreffen begann. Die Polizei, die 80-90% aller Fahndungserfolge verbucht, erhielt davon nur ca. US$ 10,5 Mio., also 16%, während das Militär 77% bekam. Die Art der Hilfe sei auf eine Wunschliste des kolumbianischen Verteidigungsministeriums zurückgegangen, die Mitte August präsentiert worden sei. Neben 12 UH-1H Helikoptern umfaßte das Paket u.a. 15 Jeeps, 71 M-16 Maschinengewehre, 144 Nachtsichtgeräte (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990, 74, 76, 78). Es ist in diesem Zusammenhang wichtig festzuhalten, daß es sich dabei um sog. "Drawdown"-

247

Ausrüstungshilfe handelte, das sind für Krisenzeiten "eingemottete" Lagerbestände der US-Streitkräfte. Dieses Paket wurde unter verschiedenen Gesichtspunkten harsch kritisiert. Kritiker des Militarisierungsansatzes bemängelten das Übergewicht der Hilfe für das kolumbianische Militär unter Effektivitätsgesichtspunkten und warnten vor negativen Implikationen für die Menschenrechte. Daneben wurde von kolumbianischer Seite wie von Seiten des US-Repräsentantenhauses aber auch die begrenzte Brauchbarkeit bis Unbrauchbarkeit der militärischen "Altwaren" für die Drogenfahndung moniert. So seien z.B. die in den UH-IH-Helikoptem aus Vietnamkriegs-Tagen eingebauten Funkgeräte zu den von der kolumbianischen Polizei benutzten moderneren Geräten inkompatibel gewesen. Von der Polizei seit langem nachgefragtes Kommunikationsgerät sowie insbesondere Spezialgerät zum Abhören von Funkkontakten der Drogenhändler sei dagegen nicht geliefert worden (U.S. Congress House Committee on Governmental Affairs - Snowcap-Report, 1990, 81). Insofern liegt die Interpretation nahe, daß es hier nicht in erster Linie darum ging, die drogenpolitische Konjunktur zu nutzen, um das Militär aufzurüsten27 - obwohl brauchbare Bestandteile des Hilfspakets, wie die M-16 Gewehre, offenbar bevorzugt dorthin geliefert wurden - sondern daß es bei der weitgehend kostenneutralen Drawdown-HiUe primär um innenpolitische Ad-hoc-Demonstrationseffekte für die damalige Bush-Administration ging - auch wenn die kolumbianischen Partner darüber enttäuscht sein würden28. Der zitierte Bericht des USRepräsentantenhauses kritisierte das militärische Übergewicht der Anti-Drogen-Soforthilfe vor allem unter dem Gesichtspunkt der Zweckentfremdung: "Wegen der begrenzten Teilnahme des kolumbianischen Militärs an Aktivitäten zur Drogen-Interdiktion waren viele kolumbianische und US-Offizielle erst überrascht und dann enttäuscht über die Verteilung des Nothilfe-Pakets vom August 1989. Während die meisten Botschaftsangehörigen in Bogotá nicht in der Lage waren zu erklären, weshalb die Polizei so einen unangemessen kleinen Teil der Hilfe bekam, informierte uns der Militürattaché, der an der Ausarbeitung der Wunschliste mitgewirkt hatte, daß, obwohl die Hilfe unter dem Schirm der Drogenkontrolle gewährt wird, es doch generell so verstanden wird, daß die Hilfe sowohl zur Kontrolle des Drogenhandels als auch zur Aufstandsbekämpfung verwendet wird" (U.S. Congress House Committee on Governmental Affairs - Snowcap-Report, 1990, 82, 80f).

Daß es eine solche Tendenz gibt, läßt u.a. eine bei Youngers (1991a, 41) zitierte Aussage eines Angehörigen der US-Militärmission in Bogotá vermuten: "Ein Angehöriger der US-Militärmission in Kolumbien erklärte die Notwendigkeit, Anti-Drogen-Gelder für breitere US-Militäraktivitäten zu nutzen: 'Bis 1989 gab es keine Einschränkungen. Die Hilfe kam unter dem alten MAP (Military Assislance Program). Als MAP in das FMF (Foreign Military Financing) Programm umgewandelt wurde, mußten wir plötzlich die ganze Hilfe an Drogenbekämpfung binden. Das war ein Problem - wir wurden in die Ecke gedrängt. Wir müssen die Hilfe dadurch rechtfertigen, daß wir versuchen, sie an irgendeine Anti-Drogen-Bestimmung zu binden. Beim Militärtraining zum Beispiel, haben nicht alle Kurse etwas mit Drogenbekämpfung zu tun, aber man kann diese Programme nicht einfach zusperren". Teile der Administration - wie der Botschafter in Bogotá, Thomas McNamara (£/ Espectador vom 28. Januar 1991) - scheinen ein solches Vorgehen sogar offensiv zu vertreten. Als besonders takdos mag in diesem Zusammenhang die nordamerikanische Antwort auf die kolumbianische Bitte nach kugelsicheren Westen für Justizangehörige, die unter den Roben oder Anzügen getragen werden können, erscheinen. Geliefert wurden 700 jeweils mehr als 20 Pfund schwere Infanteriewesten aus der Vietnamkriegszeit gegen Bomben- und Granatsplitter, die über der Kleidung zu tragen sind, bis über die Oberschenkel reichen und überdies nicht kugelsicher waren (U.S. Congress House Committee on Governmental Affairs - Snowcap-Report, 1990, 82).

248

Die /W-Zioc-Militärhilfe stand indessen nicht alleine. Kurz nach der tragischen Zuspitzung der Ereignisse im August kündigte Präsident Bush am 5. September 1989 einen Plan zum Kampf gegen den Drogenhandel an, der später als Bennett-Plan oder "Andean-Initiative" bekannt wurde (vgl. 3.3.5.). Am 22. November billigte der Kongreß das International Narcotics Control Act von 1989, dem gemäß die Regierung der Vereinigten Staaten den Regierungen von Bolivien, Kolumbien und Peru im Zeitraum von 1990-1994 US$ 2 Mrd. an militärischer, polizeilicher und wirtschaftlicher Hilfe zukommen lassen würde. Kolumbien würde nach einem Fünfjahres-Aktionsplan von 1989 US$ 382 Mio. an Militär- und Polizeihilfe sowie US$ 204 Mio. an Wirtschaftshilfe bekommen. Die US$ 65 Mio. ad-hoc-Hilfe aus Lagerbeständen der US-Army stellte den größten Zugriff auf diese Lagerbestände in der Geschichte dar. Im Jahre 1989 erhielt Kolumbien damit insgesamt US$ 73,6 Mio. Militärhilfe, mehr als in den zwanzig vorhergehenden Jahren zusammengenommen. Für 1990 hatte die Regierung der USA Kolumbien insgesamt US$ 80 Mio. Militärhilfe im Drogenkrieg zugesagt. Zusätzlich kam Kolumbien 1990 in den Genuß von weiteren US$ 30,9 Mio. Militärhilfe, die ursprünglich für Peru bestimmt waren, wegen der zeitweiligen Weigerung von Präsident Fujimori, ein bilaterales Anti-Drogen-Abkommen im Sinne des Chiles Amendment (vgl. 3.3.4.) zu unterschreiben, aber umgeleitet wurden. Die genaue Höhe der in diesem Jahr tatsächlich an Kolumbien ausbezahlten US-Militärhilfe ließ sich nicht eruieren. Americas Watch spricht von US$ 110 Mio. Militär- und Polizeihilfe, Coletta Youngers von US$ 93,2 Mio. Militärhilfe im US-Haushaltsjahr 1990 (Americas Watch, Oct. 1990, 156f; Youngers, 1991a, 77). In jedem Fall hat Kolumbien damit El Salvador als Empfänger des größten Betrages an US-Militärhilfe in der Region abgelöst (Youngers, 1991a, 77). Die militärische Kooperationsbereitschaft Kolumbiens hatte allerdings auch Grenzen: Im Januar 1990 - nur zwei Wochen nach der Invasion im Nachbarland Panama - traten hohe Offiziere aus dem Pentagon mit dem Vorschlag einer Luft- und Seeblokkade für Drogenlieferungen aus Kolumbien an die Öffentlichkeit. Von der Marine wurden Flugzeugträger und Schiffe mit Ziel auf die Küsten vor Kolumbien entsandt, nach empörten Protesten der kolumbianischen Öffentlichkeit und Regierung jedoch von Präsident Bush zurückbeordert. Bush versicherte in einer Botschaft an Präsident Barco, daß ein solcher Schritt nicht ohne seine Zustimmung eingeleitet würde (Youngers, 1991a, 23; Olmo, 1991, 110). Ob es sich bei der Aktion um einen politischen "Versuchsballon" oder um einen "Amoklauf' bestimmter militärischer Fraktionen gehandelt hat, bleibt unklar. Der Gedanke als solcher blieb indessen aktuell und war kurze Zeit später Bestandteil des sog. "Thurman-Plans" (vgl. 3.3.5.). Auch von nordamerikanischer Seite wurden Versuche unternommen, die "Militarisierung" in gewisse Schranken zu verweisen. Das International Narcotics Control Act von 1989 machte ein wichtiges Zugeständnis an die Menschenrechte: Der Kongreß kann demnach von der Regierung einen Bericht über Menschenrechtsvergehen durch die Empfänger von Anti-Drogen-Hilfe anfordern; im Falle solcher Vergehen wird die Hilfe eingestellt (Americas Watch, Oct. 1990, 160). Hilfe, die direkt durch die DEA oder das FBI vergeben wird, unterliegt dieser Menschenrechtsklausel allerdings nicht (Americas Watch, Oct. 1990,163). Hintergrund der Einrichtung eines solchen Mechanismus waren die alarmierenden Berichte über die Beteiligung des kolumbianischen 249

(und des peruanischen) Militärs an Menschenrechtsverbrechen - nicht zuletzt im Rahmen der Aufstandsbekämpfung und im Zusammenhang mit paramilitärischen Gruppen (vgl. 7.3.6., 6.2.2.). Die Menschenrechtsorganisation Americas Watch empfahl in diesem Zusammenhang: "Die kolumbianischen und peruanischen bewaffneten Sicherheitskräfte, die als Empfänger dieser Hilfe vorgesehen sind, sind verantwortlich oder mitschuldig an den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen (...). Ihr Verhalten bei Operationen der Aufstandsbekämpfung und der inneren Sicherheit sollte sie von jeder Hilfe ausschließen, wie immer ihr Verhalten bei Drogenoperationen ist (...). Wie in Peru, so ist auch das kolumbianische Oberkommando mehr an der Aufstandsbekämpfung interessiert (...). Natürlich kann man von den Generälen erwarten, daß sie die neue Bonanza von US-Militärhilfe gemäß ihrer eigenen Prioritäten verwenden" (Americas Waich, Oct. 1990, 161).

Auch der mehrfach zitierte Snowcap-Bericht des US-Repräsentantenhauses sorgte sich neben der drogenpolitischen Effektivität um die Menschenrechtsimplikationen dieser militärischen Hilfen: Die Armee, so der Bericht, sei primär an der Aufstandsbekämpfung im Rahmen der (auf drei Jahre konzipierten) Operación Tri-Color 90 interessiert (U.S. Congress House Committee on Government Operations - SnowcapReport, 1990, 83ff). "(...) die Anden-Initiative der Vereinigten Staaten wird den Großteil der logistischen Hilfe für diese Operation bereitstellen. Von den Mitarbeitern des Unterausschusses gefragt, wie eine militärische Großoperation in einer Gegend, die nicht für ihre Drogenproduktion bekannt ist, die Anti-Drogen-Ziele beider Länder voranbringen könne, erklärten die Militärvertreter, daß, wenn Verarbeitungseinrichtungen während der Operation entdeckt würden, man diese zerstören würde" (U.S. Congress House Committee on Governmental Affairs - Snowcap-Report, 1990, 84).

Der Bericht brachte in diesem Zusammenhang auch Beunruhigung über Verbindungen zwischen Drogenhändlern, paramilitärischen Gruppen und Fraktionen des kolumbianischen Militärs zum Ausdruck (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990, 85ff)- Schon in einer resümierenden Einleitung stellte er dazu fest: "(...) die Mitarbeiter des Unterausschusses erfuhren während ihrer Reise im März, daß die Polizei von Präsident Barco die Erlaubnis erhalten hatte, die Militärkommandeure zu umgehen, wenn sie Operationen gegen die Kartelle von Medellin und Cali durchführt. Was diese Erlaubnis nahelegt ist, daß Korruption ein offiziell anerkanntes Hindernis für den Kampf gegen den Kokainhandel ist" (U.S. Congress House Committee on Government Operations - Snowcap-Report, 1990,4f).

Americas Watch schrieb hierzu: "...die Bereitstellung von Hilfe für Polizei und Armee Kolumbiens ignoriert die unheilige Allianz, die zwischen dem Medellin-Kaitell und bestimmten hochrangigen Offizieren besteht Aus der Korruption geboren, hat diese Allianz auch eine ideologische Komponente: Sie bekämpfen die Guerilla und deren angenommene Verbündete unter Gewerkschaften, Linksparteien, Gemeindeorganisationen und Menschenrechtsgmppen. Auf die Angriffe des Kartells auf etablierte Politiker und Richter fixiert, hat die Regierung Bush über diese Allianz hinweggesehen, auf die Gefahr hin, daß ihre Hilfe die anti-demokratischsten Elemente der Streitkräfte stärken und den schmutzigen Krieg anfeuern wird" (Americas Walch, Oct. 1990, 163).

Die Praxis der Mittelvergabe selbst und Stellungnahmen aus den Reihen zuständiger US-Militärs wie auch des US-Botschafters in Bogotá (vgl. FN 27) scheinen darauf hinzudeuten, daß wichtige Teile der Exekutive diese Bedenken, wie sie sich 1989 nicht zuletzt in der erwähnten Menschenrechtsklausel der Drogen- und Entwicklungshilfege250

setzgebung niederschlugen, zumindest nicht teilen oder diese Risiken bewußt in Kauf nehmen. Das kolumbianische Beispiel bestätigt in mancherlei Hinsicht die von den Gegnern einer "Militarisierung" der Drogenkontrolle in Bolivien vorgebrachten Bedenken, insbesondere bezüglich der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, der Verschiebung des Kräfte-Verhältnisses zwischen zivilen Sektoren der Gesellschaft und dem Militär, der mangelnden drogenpolitischen Effizienz und der Gefahr einer Korrumpierung der Streitkräfte. Alle diese Probleme wurden im Rahmen der Militarisierungsstrategie der Vereinigten Staaten zumindest billigend in Kauf genommen, denn sie waren teilweise schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt als solche erkennbar (z.B. Korruption beim Militäreinsatz gegen Marihuana-Pflanzungen in Guajira, vgl. 7.1.) bzw. existierten bereits vor den Kampagnen zur Drogenbekämpfung, wie der "schmutzige Krieg" gegen die Zivilbevölkerung im Rahmen der Aufstandsbekämpfung. Nicht zuletzt die unheilige Allianz zwischen Militärs, Paramilitärs und Drogenhändlern sowie die häufigen Vermutungen, daß gerade Militärangehörige Aktionen der Strafverfolgung vorab an Drogenhändler verraten, lassen eine Militarisierungsstrategie in der Drogenkontrolle tendenziell absurd erscheinen. Wie der Drogenhandel selbst, so war auch die maßgebliche polizeilich-militärische Gegenstrategie ein Katalysator für die gesellschaftliche Krise Kolumbiens - vor allem in ihren gewalttätigen Manifestationen. Die Effizienz dieser Politik - im Sinne einer Eindämmung des illegalen Angebots an Kokain - war und ist minimal, der Blutzoll, den Kolumbien dafür bezahlte, enorm. Juan Gömez Martinez, ehemaliger Bürgermeister von Medellin und Gouverneur von Antioquia, brachte diese Paradoxie in einem Interview mit dem Autor auf den sarkastischen Begriff: "Wir haben den Applaus der Weltöffentlichkeit mit Toten in Kolumbien bezahlt" (vollständiges Interview in: Lessmann, 18.8.1991).

In Ermangelung eigenständiger Problemanalysen und daran orientierter Politikkonzepte machte sich Kolumbien weitgehend den nordamerikanischen Drogendiskurs und die US-Strategien zur Drogenbekämpfung zu eigen. Deren Umsetzung verlief dem gesellschaftlichen Kontext entsprechend widersprüchlich, doch spielten nordamerikanische Pressionen und Sanktionen bei der "Internalisierung" (Tokatlian) dieser Politik durch Kolumbien offenbar eine geringere Rolle als im Fall Boliviens. Ein noch geringerer Stellenwert scheint der Bedeutung des "Zuckerbrots" nordamerikanischer Hilfen zuzukommen, die sich in für die kolumbianische Volkswirtschaft insignifikanten Größenordnungen bewegten. Hier spielte wohl in Einzelfällen eher der Konsens zwischen bestimmten politischen und militärischen Kreisen in Kolumbien und den USA eine Rolle, die sich etwa in der bereitwilligen Übernahme der Polizei- und Militärhilfe zeigte, gegen die es zu keinen nennenswerten gesellschaftlichen Widerständen kam (abgesehen vom Guerillakrieg selbst, versteht sich). Weit entscheidender für die Aufnahme des "Kampfes gegen den Drogenhandel" dürften in Kolumbien insgesamt die Sorge um das Ansehen des Landes in der Welt im Hinblick auf den Außenhandel und die Finanzbeziehungen sowie die Antipathie konservativer Eliten gegen die neureichen emergentes und ihre gesellschaftlichen und politischen Ambitionen gewesen sein. Diese Einschätzungen verstehen sich freilich vorbehaltlich der eingangs dieses Abschnitts erwähnten prekären Quellenlage.

251

7.4.

Zur Friedensinitiative des Präsidenten Gaviria

Vor dem Hintergrund des Mißverhältnisses zwischen überzeugenden Erfolgen, die Aussichten auf einen Sieg im Kampf gegen den Drogenhandel hätten bieten können, und der Zahl der Opfer wuchs in Kolumbien die Anzahl derer, die an der Sinnhaftigkeit der Drogenkriegs-Konzeption zweifelten. Insbesondere herrschte das Gefühl vor, daß Kolumbien quasi im Alleingang den Kampf gegen ein globales Problem - und vor allem eines der Vereinigten Staaten - führe. Eine wachsende Zahl von Kolumbianern trat für eine Verhandlungslösung und die Beendigung der Auslieferung ein. Einer der ersten, der sich öffentlich für eine Dialoglösung im "Drogenkrieg" aussprach, war der Bürgermeister von Medellin, Juan Gómez Martínez29. Trotz der Dementis der Regierung Barco vermuten Beobachter allerdings, daß schon während der Hochzeit des narcoterrorismo Verhandlungskontakte in der einen oder der anderen Weise bestanden (vgl. u.a. El Espectador und El Tiempo vom 8.10. 1989). Schon nach der Entführung des Dialogbefürworters Alvaro Gómez von der Sozialkonservativen Partei (vom 10.9.1988) soll es eine allgemein formulierte Gesprächsinitiative gegeben haben, auf die nur die Guerilla M-19 und die extraditables reagiert hätten; letztere mit einem Vorschlag vom 15.9.1988. Während mit der M-19 ernsthaft und offen verhandelt wurde, verlief der Dialog mit den extraditables heimlich und verschämt - und letztlich im Sande. Als diese am 7.2.1989 Dokumente über diesen Dialog an die Öffentlichkeit lancierten, gab es einen Skandal (Orozco, 1990, 43ff). Nach dem Mord an Luis Carlos Galán, der Fahndungsoffensive der Regierung und der "Kriegserklärung" der extraditables erstickte der Dialog vorläufig in der oben beschriebenen Eskalation des Terrors. Vor dem Hintergrund dieser Terrorwelle und der Entführung von insgesamt 21 Personen, die einflußreichen Politikern nahestanden darunter der Kandidat für das Bürgermeisteramt in Bogotá, Alvaro Gómez, und Alvaro Diego Montoya, Sohn des Generalsekretärs im Präsidentialamt Germán Montoya, sowie zwei Verwandte des Präsidenten - wandte sich eine sog. Kommission der "Notables" am 15.1.1990 mit einer Aufforderung zum Dialog an die Entführer 30 . Diese reagierten - vor dem Hintergrund des Todes von Gonzalo Rodríguez Gacha - bereits zwei Tage später mit einer "Kapitulationserklärung" und erklärten ihre Bereitschaft, sich zu stellen. Voraussetzung dafür sei aber, so forderten sie in Anlehnung an den Friedensprozeß mit der M-19, daß sie als "politische Delinquenten" behandelt würden (Orozco, 1990, 51; Castillo, 1991, 279).

29

Ein Ergebnis dieser Dialogforderung war, daß sich der Bombenterror in der Folge auf andere Großstädte verlagerte und die extraditables erklärten, wegen der Haltung des Bürgermeisters würden sie in Medellin keine Bomben mehr legen (Interview mit Juan Gómez am 13.12.1990 in: Lessmann, 18.8.1991). Kolumbianische Freunde und Kollegen berichteten über die Zeit des narcoterrorismo, daß sich in den Großstädten die Passanten schon bei jeder Fehlzündung eines Motors zu Boden warfen oder in panischer Angst die Flucht ergriffen, weil sie vermuteten, es könnte sich wieder um einen Bombenanschlag handeln. Selbst Menschenrechtsaktivisten, die persönlich Freunde und Angehörige verloren hatten und sehr gut um die Verbindungen zwischen paramilitärischen Kommandos und dem Drogenhandel wußten, traten für einen Ausgleich und eine friedliche Lösung ein, weil es, wie sie meinten, so nicht weitergehen könne.

50

Der Honoratiorengmppe "Los Notables" gehörten Alfonso López Michelsen, Misael Pastrana (beide ExPiäsidenten) sowie Kardinal Mario Revollo Bravo und der frühere Abgeordnete der Unión Patriótica, Diego Montafla Cuellar an. Parallel dazu liefen Kontakte über den Medelliner Anwalt Guido Parra.

252

Diese Forderung, die darauf hindeutet, daß es sich spätestens von nun an bei den extraditables keineswegs um einen einheitlichen Block von Drogenhändlern handelte, gewann nun immer stärkeres Gewicht in der Argumentation ihrer Kommuniqués. In einem solchen vom 5.4.1990 hieß es dazu: "Als aufständische Gruppe erklären wir uns zur militärischen und politischen Bewegung, die gegen die Auslieferung, die Folter und das offizielle Killertum, gegen die Manipulation der Richter durch die Regierung, gegen die Desinformation, gegen die Einmischung ausländischer Regierungen in die nationale Politik kämpfen wird, in Verteidigung der ungeschützten Klassen und der sozialen und politischen Forderungen des kolumbianischen Volkes" (zit. Orozco, 1990, 52).

Im Rückblick betrachtet, trägt diese Argumentation vom vorgeblichen Kampf um "Menschenrechte", gegen "Staatsterrorismus", für die von der Regierung "verkaufte" nationale Souveränität und "emanzipatorische" Ideale des "kolumbianischen Volkes" deutlich die Handschrift Pablo Escobars (vgl. dessen Vorwort in: Uribe Ortiz, 1990). Nachdem die Regierung nicht auf das Angebot vom Januar reagierte, kündigten die extraditables am 28.3.1990 "Rache" und weitere Entführungen an. Rückblickend läßt sich diese Strategie der Entführungen von Personen, die angesehenen Persönlichkeiten oder Funktionären der Regierung nahestanden und häufig gerade Befürworter eines Dialogs mit den Drogenhändlern betrafen, als Suche nach einem "ehrlichen Makler" interpretieren, nach einem möglichst hochrangigen Vermittler, der auf diesem Wege abhängig und mithin "loyal" sein würde; wiederum deutet vieles darauf hin, daß Pablo Escobar der wichtigste Protagonist dieser Linie war. Daß es dabei verschiedentlich quasi als "Panne" - zum Tod der Entführten kam, macht den menschenverachtenden Zynismus dieser Strategie im Rahmen des "Drogenkriegs" deutlich31. Noch fehlte ein solcher Vermittlungsmechanismus und die Regierung Barco lehnte offiziell weiterhin alle Verhandlungen ab. Der Prozeß des Dialogs, an dem neben den Notables insbesondere der Medelliner Anwalt Guido Parra und Juan Gómez Martínez beteiligt waren, wurde kurz vor dem Ende der Präsidentschaft Barcos durch einen von den extraditables verkündeten "einseitigen Waffenstillstand" vom 28.7.1990 erneut angeknüpft. Die extraditables forderten in ihrer damaligen Erklärung, daß die Frage der Auslieferung von der im Dezember zu wählenden verfassungsgebenden Versammlung zu behandeln sei (La Prensa, 28.7.1990). Mit dem Amtsantritt von Präsident César Gaviria Tnijillo gewann dieser Prozeß der Pazifierung eine neue Dynamik. Dies nicht zuletzt deshalb, weil er in eine nationale Friedensinitiative eingebettet war, die Gaviria in seiner Antrittsrede ausdrücklich als historische Herausforderung hervorhob und die daneben den Dialog mit der Guerilla und die gesellschaftliche Reintegration ihrer Kämpfer, die Abrüstung und Auflösung der autodefensas und den Kampf gegen die paramilitärischen Gruppen umfaßte. Gaviria hatte bereits als Innenminister der Regierung Barco dem kolumbianischen Kongreß eine Liste mit 138 paramilitärischen Gruppen präsentiert und den Kampf gegen sie eröffnet. Der Drogenpolitik Gavirias lag eine Neuinterpretation der Problematik zugrunde, die den narcoterrorismo als zentrales Problem zu überwinden suchte. Der Drogen-

Scbon die Entführung des Bürgermeisterkandidaten für Bogotá, Andrés Pastrana, am 18.1.1988 und die versuchte Entführung von Generalstaatsanwalt Carlos Mauro Hoyos am 25.1.1988, die mit dessen Tod und dem seiner beiden Leibwächter endete, durften diesen Hintergrund gehabt haben (vgl. Castillo, 1991,83ff). 253

handel selbst wurde dabei eher als Sekundärproblem gesehen, das man einzudämmen versuchte (Interview Tokatlian, 11.12.1991; vgl. Bagley/Tokatlian, 1990b, 11). Parallel zum Prozeß der Befriedung und des Dialogs mit den Drogenhändlern, der von den Notables, Anwälten und Presseverlautbarungen getragen wurde, ging die Fahndung nach Drogenstraftätern mit unverminderter Härte weiter. So lautet die offizielle Bilanz der kolumbianischen Fahndung für das Jahr 1991: 87t HCL beschlagnahmt, 220 "Laboratorien" zerstört, 1.400 Festnahmen (The White House, February 28, 1992). Durch diese Doppelstrategie gelang es der Regierung, die Spaltung des Lagers der Drogenhändler zu vertiefen und eine Spaltung der extraditables, die offenbar zunächst mit den führenden Kokainhändlern Medellins identisch waren, herbeizuführen32. Über die Differenzen zwischen der Medellin- und der Cali-Gruppe, die letztlich zum "Krieg der Kartelle" führten, gibt es unterschiedliche Interpretationen, die für sich alleine alle nicht vollständig überzeugen können. Tatsache ist, daß es zwischen der mehr business-like operierenden Cali-Gruppe und dem ostentativ-gewalttätigen "MedeHin-Kartell" zu blutigen Konflikten kam". Bei diesen Auseinandersetzungen ging es ganz offenbar um das Verhältnis zu Gewalt und publicity, aber auch um die Aufteilung der Anteile am zunehmend übersättigten nordamerikanischen Markt34.

Bereits im Frühjahr 1990 soll eine Gruppe der Strategie des Terrors abgeschworen haben und ausgeschert sein. Dazu gehörten neben der Ermordung von Gefolgsleuten der jeweils anderen Gruppe auch Bombenanschläge auf deren Häuser und sonstige Einrichtungen. Bekanntestes Beispiel dafìir ist eine Autobombe, die im Januar 1988 das Edifìcio Mònaco in Medellin zerstörte, wo Pablo Escobar ein Luxus-Apartment besaß. Offenbar hauen es die fahrenden Leute der Cali-Gruppe in weit stärkerem Maße verstanden, Uber Investitionen in die legale Wirtschaft Zugang und Akzeptanz bei traditionellen ökonomischen und gesellschaftlichen Eliten zu finden. Sie haben sieb niemals zu Gegnern des kolumbianischen Staates und seiner Institutionen erklärt, die sie vielmehr in den Auseinandersetzungen mit der Konkurrenz durch gezielten Verrat für sich einzusetzen wußten (vgl. Castillo, 1991, 255). Demgegenüber hatte sich die Medellin-Gnjppe (und insbesondere Pablo Escobar) wiederholt in der Öffentlichkeit durch politisches Engagement, Propaganda und gewalttätige Aktionen in Szene und in offene Gegnerschaft zur Regierung und ihrer Polizei gesetzt. In einem Interview mit der Zeitschrift "TIME" nannte der mutmaßliche Chef des "Cali-Kartells", Rodríguez Orejula, Pablo Escobar einen "Kranken", "Wahnsinnigen" und "Psychopathen", der ihm nach dem Leben trachte, weil er sich geweigert habe, an der Entführung des BUrgermeisterkandidaten für Bogotá, Andrés Pastrana, mitzuwirken ("A day with the Chess Player", Time, July Ist, 1991). Eine erste Interpretation macht den Bruch zwischen beiden Gruppen daran fest, daß der mutmaßliche Chef des "Cali-Kartells", Gilberto Rodríguez Orejuela, den Mord an Justizminister Lara Bonilla mißbilligt habe. Wenn dem so war - wofür logische Gründe sprechen (vgl. 6.2.3 a.) - dann betraf dieser Bruch zunächst aber wohl nicht die mutmaßliche No. 2 im "Medellín-Kartell", Jorge Luis Ochoa, mit dem zusammen sich Orejuela nach Spanien abgesetzt hatte, wo beide schließlich am 24.11.1984 verhaftet und an Kolumbien ausgeliefert wurden (Castillo, 1991, 62). Dem steht eine zweite - eher spekulative - Interpretation gegenüber, der gemäß Pablo Escobar auf einer Art Vollversammlung der Drogenhändler das Kommando im Rahmen einer einheitlichen kolumbianischen Organisation von Drogenhändlern angestrebt habe, was Orejuela abgelehnt habe. Auf dem Weg zu diesem Treffen sei am 20.11.1987 die Festnahme von Jorge Luis Ochoa erfolgt, der von Orejuela unter Benutzung des eifersüchtigen Medellfn-Gefolgsmannes Rafael Cardona verraten worden sei (Castillo, 1991, 1 lff) Mit dieser Version koinzidiert Orejuelas Eigeninterpretation, dergemäß seine Weigerung, an der Entführung von Andrés Pastrana im Januar 1988 mitzuwirken, Auslöser der Feindseligkeiten gewesen sei (Time, July Ist, 1991). Die U.S.-Behörden und zahlreiche Presseberichte sprechen davon, daß es im Krieg der "Kartelle" vor allem um die Kontrolle des lukrativen New Yorker Kokainmarkts gegangen sei. Die Annahme ökonomischer Gründe für den Konflikt wird durch die Erkenntnisse über Marktübersättigung und Preiseinbrüche ab Mitte der 80er Jahre in ihrer Plausibilität erhärtet (vgl. 6.1.2., 6.1.4 ). Zusätzlich verloren kolumbianische Or-

254

Eine der ersten Amtshandlungen von Präsident Gavina war am 5. September 1990 die Unterzeichnung des Dekrets No. 2.047, das wegen Drogenhandels Beschuldigten den Verzicht auf die Auslieferung und Strafmilderungen gewährte, wenn sie sich freiwillig stellen und geständig sein würden (Americas Watch, Oct. 1990, 55). Nach der Entführung prominenter Journalisten Ende August 1990 - unter ihnen Diana Turbay, die Tochter eines früheren Präsidenten, und der deutsche Korrespondent Hero Buss - hatte sich emeut die Gruppe von Honoratioren, Los Notables, als Vermittler eingeschaltet. Obwohl die Regierung jede Art von Verhandlungen mit dem "MedellinKartell" weiterhin ablehnte, begrüßte sie doch die Vermittlungsinitiative der Honoratioren als "humanitäre Geste" (Americas Watch, Oct. 1990, 56). Dieser Dialog führte zur Verabschiedung zweier weiterer Dekrete No. 3.030 (14.12.1990) und No. 303 (29.1.1991), wodurch folgendes Lösungsmodell hergestellt wurde: Die betroffenen Personen stellen sich der Justiz und legen in Freiheit ein Geständnis ab. Im Gegenzug garantiert der kolumbianische Staat den Verzicht auf die Auslieferung. Alle Delikte werden in einem Verfahren zusammengefaßt. Die Maximalstrafe beträgt (übrigens unabhängig von den erwähnten Dekreten in Kolumbien generell) 30 Jahre. Für Geständnisse, die zu einer Verurteilung führen und die zur Tat benützten oder aus ihr stammenden Güter umfassen, wird die Anrechnung eines Strafnachlasses von bis zu 1/3, für Informationen, die zur Aufklärung weiterer Straftaten beitragen, eine weitere Reduzierung um 1/6 verpflichtend vorgeschrieben (Decretos Expedidos por el Presidente de la República de Colombia, César Gavina, o.J.)35. Die extraditables stellten dabei folgende Forderungen, die in einer Botschaft an die Notables vom November 1990 in fünf Punkten zusammengefaßt sind: Verzicht auf die Forderung, sich schuldig zu bekennen, da dies gegen die Verfassung verstoße; Verzicht auf die Verpflichtung, sich gegenseitig zu verraten; garantierter Verzicht auf die Auslieferung; Inhaftierung aller Betroffenen in einem Hochsicherheitsgefängnis unter Bewachung von Polizei oder Armee und unter Aufsicht einer internationalen Organisation als Sicherheitsgarantie; Die Möglichkeit von Racheakten sollte ausgeschlossen sein. Ganz bewußt wurden Parallelen zum Friedensprozeß mit der Guerilla gesucht und ein "politischer Charakter" der ihnen zur Last gelegten Straftaten postuliert bzw. zumindest eine "Sonderbehandlung" für ein "neues Phänomen" gefordert. ganisaüonen unter dem zunehmenden Fahndungsdruck Marktanteile an Kokainhändler aus Ländern wie Bolivien und Brasilien. Wie das Höchststrafmaß von 30 Jahren, so ist auch die Reduzierung der Strafe um ein Drittel als Gegenleistung für Geständnisse kein Novum, sondern gängige Rechtspraxis im Rahmen des allgemeinen Strafrechts und gilt normalerweise auch für Straftäter, die sich nicht freiwillig den Behörden gestellt haben. Was das Angebot einer Strafmilderung für Informationen, die zur Aufklärung weiterer Straftaten beitragen, betrifft, so hatte schon das unter Barco verabschiedete Dekret No. ISO von 1988 eine quasi-Kronzeugenregelung vorgesehen. Wirklich neu waren die Garantie der Nicht-Auslieferung, die Subsummiemng aller Anklagepunkte in einem Verfahren sowie Sicherheitsmaßnahmen für die Gefangenen. Darüber hinaus sieht das kolumbianische Strafrecht für jeden Tag, den der Häftling mit Arbeit oder Studium verbringt, die Reduzierung der Haftdauer um einen Tag vor (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Hearing, July 10,1991,1991, 83ff). Eine Höchststrafe von 30 Jahren könnte sich also um maximal zehn plus weitere fünf Jahre reduzieren, also halbieren; durch regelmäßige Arbeit oder Studium ließe sich die tatsächliche Haftdauer theoretisch auf weniger als acht Jahre weiter verkürzen.

255

Kurz nach dem Erlaß des Dekrets No. 3.030 stellte sich am 18.12.1990 mit Fabio Ochoa der erste "große Fisch" unter den extraditables in Caldas bei Medellin den Behörden. In seinem Fall wird exemplarisch die Paradoxie der durch die "Friedensregelung" geschaffenen Lage deutlich: Fabio Ochoa stellte sich den Behörden mit der Bereitschaft, ein Geständnis abzulegen, ohne daß gegen ihn von Seiten der kolumbianischen Justiz überhaupt etwas vorlag. Es war die US-Justiz, die ihm Kokainschmuggel und die Beteiligung an der Ermordung eines DEA-Agenten vorwarf und deshalb seine Auslieferung beantragt hatte. Sie hatte gemäß der neuen Regelung ein Jahr Zeit, um den kolumbianischen Anklagebehörden belastendes Beweismaterial zugänglich zu machen36. Mitte Januar 1991 stellte sich mit Jorge Luis Ochoa die mutmaßliche Nummer 2 des "Medellin-Kartells", am 16.2.1991 folgte Juan David Ochoa nach; sie wurden im "Itagüi", einem speziell für sie reservierten Hochsicherheitsgefängnis, untergebracht. Die Ochoa-Brüder und andere zur Auslieferung an die USA Gesuchten taten dies, ohne daß die Forderung nach Anerkennung als "politische Delinquenten" explizit erfüllt worden war. Sie entfernten sich damit von der Linie der Kommuniques der extraditables. Während dieser Zeit waren die Entführungen fortgesetzt worden, bis die extraditables am 4.2.1991 abermals einen "einseitigen Waffenstillstand" verkündeten, damit die Verfassungsgebende Versammlung (Asamblea Constituyente) in Ruhe arbeiten könne, von der sie sich ein Verbot der Auslieferung durch die neue Verfassung erhofften. Die Ereignisse zeigen neben der Widersprüchlichkeit des Friedensprozesses selbst auch die Widersprüchlichkeit des sozialen und politischen Kontexts, in dessen Rahmen er sich bewegte und der verschiedentlich als parainstitucionalidad (Palacio) bezeichnet wurde. Weder weiß man mit Sicherheit, wer sich hinter den verschiedenen Erklärungen der extraditables verbarg, noch wer für welche Aktionen verantwortlich war und welches ihre genauen Umstände und Hintergründe waren. Viele der Attentate und Bombenanschläge konnten weder aufgeklärt werden, noch scheinen sie im Interesse der extraditables sinnhaft, so z.B. die erwähnte Sprengung des Avianca-ltls. Während im Rahmen einer allgemeinen "Drogenkriegs-Hysterie" alles sofort ihnen angelastet wurde, könnte es durchaus auch sein, daß Gruppen der äußersten Rechten versucht haben, den Friedensprozeß mit der M-19 und den FARC zu torpedieren, indem sie die politische Lage destabilisierten. Für diese Annahme spricht der hohe Blutzoll unter Anhängern der M-19 und der UP, des zivilen Ablegers der FARC. Nicht zuletzt wurden die Präsidentschaftskandidaten beider Parteien im Frühjahr 1990 ermordet; eine Autorenschaft der extraditables scheint in beiden Fällen eher unwahrscheinlich37. Eindeutig in Richtung der extraditables weisen hingegen die Entführungen von Prominenten als Faustpfand für Verhandlungen. Nach 134 Tagen Entführung wurde die Schwester des ExSekretärs des Präsidentialamts, Martina Montoya de Perez, ermordet aufgefunden (El Pais, 1.2.1991). Eine Woche vorher war Diana Turbay, Tochter des früheren PräsidenDieses galt für die meisten der extraditables. Eine der wenigen Ausnahmen war Pablo Escobar, dem von der kolumbianischen Justiz u.a. der Mord an Guillermo Cano zur Last gelegt wurde. Vgl. 7.3.7. In diesem Zusammenhang sei ferner daran erinnert, daß einer der großen Sieger der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung Constituyente im Dezember 1990, Antonio Navarro Wolf (M-19), unter dem Eindruck zahlreicher Attentatsdrohungen damals nicht von seinem aktiven Wahlrecht Gebrauch inachen konnte.

256

ten und Journalistin, bei einem Versuch der Sicherheitsorgane, sie aus den Händen ihrer Entführer zu befreien, getötet worden (El Espectador, 26.1.1991). Der ehemalige Justizminister Enrique Low Murtra wurde von zwei Motorrad-íiconoí erschossen (El Espectador, 1.5.1991). Nach Informationen der Zeitschrift Semana waren es schließlich diese Entführungen, die den Schlüssel zu Verhandlungen zwischen Regierung bzw. Justiz und Pablo Escobar darstellten. Während der Fernsehpater García Herreros dabei im Rampenlicht der Öffentlichkeit stand, sei es in Wirklichkeit der Abgeordnete Alberto Villamizar gewesen, der die Gesprächsfäden knüpfte. Villamizar galt als treibende Kraft hinter der Verabschiedung der gültigen Drogengesetzgebung (ENE) im Kongreß und als rechte Hand von Präsident Gaviria beim Kampf gegen den Drogenhandel. Mehrfach war er selbst mit dem Tode bedroht worden und in einem Falle knapp einem Mordanschlag entgangen. Seine Frau Maruja Pachón und seine Schwester Beatriz Villamizar befanden sich in der Gewalt der extraditables, als er sich - nach dem Tod von Martina Montoya und Diana Turbay - an Fabio Ochoa Restrepo wandte, den Vater der inzwischen inhaftierten Ochoa Brüder, über den es schließlich gelang, Kontakt zu Escobar herzustellen. Auf diese Weise war ein ebenso einflußreicher wie abhängiger - also loyaler - Vermittler gefunden (Semana, 25.6.-2.7.1991). Am 19.6.1991 beschloß die "Constituyente" mit deutlicher Mehrheit, daß eine Auslieferung kolumbianischer Staatsbürger in der neuen Verfassung verboten würde. Drei Stunden später stellte sich Pablo Escobar mit 14 seiner engsten Vertrauten den Behörden (El Colombiano, 20.6.1991). Die kolumbianische Bevölkerung reagierte auf diese Entwicklung mehrheitlich mit Erleichterung. In einer Blitzumfrage der Tageszeitung El Tiempo werteten es 90% der Befragten als Erfolg der Regierung, daß Escobar hinter Gittern sitze; 75% glaubten an die Fähigkeit der kolumbianischen Justiz, Escobar zu verurteilen (El Tiempo, 30.6. 1991). Kritisch gegenüber einer als solche bewerteten "Kapitulation der Regierung vor dem organisierten Verbrechen" äußerte sich die Zeitung El Espectador, der ehemalige Justizminister Enrique Parejo Gonzales trat unter Protest als Botschafter in der Schweiz zurück. Aus Washington gab es zunächst so gut wie gar keine Reaktion. "Drogenzar" Bob Martínez äußerte die Hoffnung, daß Escobar streng bestraft würde. Botschafter McNamara, der sich stets gegen ein Verbot der Auslieferung ausgesprochen hatte, begrüßte die Ereignisse, bezweifelte aber die Fähigkeit der kolumbianischen Justiz, Escobar gerecht zu bestrafen (El Tiempo, 22.6.1991; 25.6.1991). McNamara erklärte, die USA würden der kolumbianischen Justiz helfen, hofften aber weiterhin darauf, daß Escobar eines Tages in den USA vor Gericht gestellt werden könne, weshalb sie für diesen Fall Beweismaterial zurückhalten würden, um eine spätere Verurteilung zu ermöglichen38. Eine Position, die einerseits verständlich, der Friedenslösung der kolumbianischen Regierung aber entgegengesetzt war. Während sich das Interesse der Öffentlichkeit weiterhin auf Pablo Escobar konzentrierte, ist über die Verfahren gegen die übrigen extraditables, die sich den Dekreten Gavirias unterwarfen, kaum etwas bekannt geworden; nach Auskunft der kolumbianischen Regierung sollen es bis zum Sommer 1991 insgesamt 25 gewesen sein (U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Hearing, July 10, 1991, 1991, 58).

Hin Beamier des State Department bestätigte diese Praxis in einem Interview mit dem Autor am 20.5.1992.

257

Als einer der ersten wurde Jorge Luis Ochoa Vasquez wegen Drogenhandels, Konspiration und illegaler Bereicherung zu 8 1/2 Jahren Haft verurteilt (LAWR, 1.7.1993, 291). Dagegen war der Fall Escobar Gegenstand heftiger Debatten, die überwiegend polemisch geführt wurden. Von Gegnern der Friedenslösung Gavirias wurde insbesondere bemängelt, daß Escobar das Gefängnis für sich und seine Gefolgsleute selbst ausgesucht und ausbauen lassen habe, daß er die Wachen zum Teil selbst ausgesucht habe und daß es sich um ein Luxusgefängnis handle. Letzteres ist nachweislich unrichtig39. Alle diese Einwände sind aus rechtsstaatlicher Sicht an sich irrelevant und die Maßnahmen, auf die sie sich bezogen, unter den konkreten Umständen verständlich. Ein ehemaliges Rehabilitationszentrum für Drogenkranke bei Envigado - einem Ort nahe Medellin, den Escobar zur Mustersiedlung hatte ausbauen lassen - war zu einem Hochsicherheitsgefängnis ausgebaut worden, das zusätzlich vom Militär weiträumig abgeschirmt wurde. Hauptsorge war dabei mehr die Sicherheit als ein möglicher Ausbruch der Häftlinge (El Colombiano, 20.6.1991; Semana, 25.6.- 2.7.1991). Die große Häufigkeit von Besuchen im Gefängnis gab zu der Vermutung Anlaß, daß Escobar sein Kokain-Unternehmen von dort aus weiter betreiben könnte. In ersten Vernehmungen erklärte Pablo Escobar, er sei nur Helfer des Drogenhandels gewesen und habe weder mit Gacha, noch mit den Erklärungen der extraditables etwas zu tun gehabt (El Tiempo, 5.7.1991; 18.7.1991). Tatsächlich floh Escobar am 22.7.1992 mit seinen Leuten aus dem Gefängnis, und zwar nicht, wie zunächst angenommen, durch einen geheimen Tunnel, sondern durch das Hauptportal, was den Skeptikern nachträglich Recht gab. Über die Motive der Flucht gibt es mehrere Interpretationen. Die Vereinigten Staaten waren nicht müde geworden zu betonen, daß sie Escobar weiterhin gerne vor ein US-Gericht stellen wollten. Eine Reihe von angeblichen Überflügen nicht angemeldeter US-Flugzeuge über das Gefängnis bei Envigado beunruhigte die kolumbianische Öffentlichkeit. In einem Falle soll es zu einem Beinahe-Zusammenstoß einer solchen Maschine mit einem Jet der Avianca gekommen sein (La Razön, 23.8. 1991; 26.8.1991; Interview Tokatlian, 11.12.1991). Zwar hatte ein Pentagon-Sprecher diesen Vorfall dementiert, doch darf man angesichts der wiederholten Verschleppungen von (mutmaßlichen) Drogenstraftätem - im Fall Noriega zuletzt sogar im Rahmen einer Militärintervention - durch US-Behörden davon ausgehen, daß Escobar um seine Sicherheit fürchtete. Von entscheidender Bedeutung dürfte aber eine zweite Version gewesen sein, dergemäß Escobar über zu geringe Zahlungen an ihn durch zwei seiner "Abteilungen" - die Moncada- und die Galeano-Gruppe - erbost gewesen sei. Er habe deren Anführer zum Rapport ins Gefängnis einbestellt und dort - nach kurzem, heftigen Wortwechsel - erschießen lassen. Als ihn die Regierung daraufhin verlegen wollte, um einen internationalen Skandal zu vermeiden, habe er es vorgezogen, das Gefängnis zu verlassen (Krauthausen in: TAZ, 4.12.1993). Neben einer 2.500 Mann starken Spezialeinheit (bloque de büsqueda) war nun auch eine ominöse Organisation der "pepes", der von Pablo Escobar Verfolgten (perseguidos de Pablo Escobar), hinter ihm her, die wohl insbesondere aus überlebenden Angehörigen des Moncada- und des Galeano-Clans bestand und durch intime Kenntnis der Interna von Escobars Infrastruktur in der Lage war, ihm empfindliche Schläge beizu-

Vgl. u.a. Statement Phillip Mac Lean (Assistant Secretary des INM im State Dept.) in: U.S. Congress House Committee on Foreign Affairs - Hearing, July 10, 1991, 1991, 52.

258

bringen 40 . Nach und nach wurden rund 80 seiner Vertrauten getötet, bevor er am 3.12.1993 - inzwischen offenbar isoliert und von nur einem Leibwächter begleitet in Medellin von Sicherheitskräften auf der Flucht erschossen wurde.

7.5.

Zusammenfassung: Kokaingeschäft und Anti-Drogen-Politik

Die zentrale Rolle Kolumbiens im Kokainhandel liegt in der Weiterverarbeitung von PBC zu Kokain (HCL), in der Organisation des Transports zu den Verbrauchermärkten und der Kontrolle des Großhandels dort. Wie in einer Sanduhr durchlaufen Produktion und Vermarktung nach den arbeitsintensiven Phasen des Kokaanbaus und der Herstellung von PBC dabei einen "Flaschenhals" zentralisierter, straff organisierter, oligopolistischer Organisationen, bevor das Endprodukt wieder dispergiert und im Straßenverkauf arbeitsintensiv an den Konsumenten gebracht wird. Der Kokaanbau spielt in Kolumbien volkswirtschaftlich, beschäftigungspolitisch und rein volumenmäßig eine weit geringere Rolle als etwa in Bolivien. Weder haben Anbau und Konsum in Kolumbien die Tradition und kulturelle Verwurzelung wie im bolivianischen und peruanischen Hochland, noch sind die ökologischen Verhältnisse für die Kokaproduktion optimal. Kolumbianische Kokablätter haben durchschnittlich nur 30% des Kokaingehalts der Blätter des bolivianischen Chapare oder des Alto Huallaga in Peru. Vielfach wurde ihr Anbau erst im Zuge des Kokainbooms eingeführt, um alternative oder leichter zugängliche Rohstoffquellen zu erschließen. Unter den Bedingungen eines gesetzlichen Anbauverbots geschah dies bevorzugt in Gegenden, in denen die Staatsmacht weder mit Entwicklungsinitiativen, noch mit Sicherheitskräften präsent war. Die sozialen Begleiterscheinungen dieses Prozesses gleichen denen im bolivianischen Chapare sehr weitgehend: Durchaus beachtlichen, aber fragilen Geldeinkommen stehen soziale Auflösungserscheinungen, reversible Migrationsbewegungen, endemische Gewalttätigkeit und ökologische Schäden von beträchtlichem Ausmaß gegenüber. Vielerorts trat in den kolumbianischen Kokaanbaugebieten die Guerilla als Ordnungsmacht auf, verhinderte Übergriffe der traficantes gegen die Kokabauern, setzte höhere Produzentenpreise durch, verlangte Steuern, verhängte drakonische Strafen für den Eigenkonsum und trat durch Anbauvorschriften einer Tendenz zur Koka-Monokultur entgegen. Während die im Jahre 1982 erstmals vom damaligen US-Botschafter Lewis Tambs vertretene Narco-guerrilla-The.se die Existenz einer strategischen Allianz zwischen Drogenhandel und Guerilla behauptet, herrscht zwischen ihnen realiter ein ideologischer, aber auch ein ökonomischer Antagonismus. Das schließt nicht aus, daß es hier und da zu symbiotischen Kooperationen gekommen sein mag und daß die Aufständischen über die Besteuerung von Kokablättem und PBC womöglich in ganz erheblichem Umfang ihre Kriegskasse aufstocken konnten; verschiedene Guerillaorganisationen verfuhren dabei wohl unterschiedlich, zumal auch ihre einzelnen Abteilungen

Im Rahmen der Aktionen des bloque de büsqueda waren bis Juni 1993 145 mutmaßliebe Mitglieder des "MedelUn-Kartells" getötet worden; 1.314 wurden verhaftet oder stellten sich den Behörden, darunter Pablo Escobars Bruder Roberto (LAWR, 29.7.1993).

259

(frentes) ein hohes Maß an Autonomie genießen. Die bei den Recherchen zu dieser Arbeit gemachten Erfahrungen zeigen jedoch, daß die Guerillas wie die Kokabauem selbst prinzipiell ökonomischen Alternativen aufgeschlossen gegenüberstehen und daß letztere sogar bereit sind, Einkommenseinbußen hinzunehmen, wenn sich dadurch ein Zugewinn an Lebensqualität und Lebenssicherheit erreichen läßt. Weder über die Kokaproduktion, noch über die in Kolumbien hergestellte Menge an HCL, noch über den Konsum auf den Verbrauchermärkten liegen zuverlässige Zahlenangaben vor. Viele Indizien deuten auf eine Kokain-Überproduktion hin. Die hierzu vorliegenden Angaben sind in hohem Maße spekulativ, was selbstverständlich auch für die auf dieser Basis durchgeführten Berechnungen der kolumbianischen Drogen- bzw. Kokaineinnahmen gilt. Gedankenreichtum und Akribie verschiedener Berechnungen können nicht den Umstand kompensieren, daß es zu viele unsichere Variablen gibt. Die Mehrzahl der kolumbianischen Kollegen neigt heute eher zu relativ niedrigen Schätzungen. So vermutet eine Forschergruppe der Universidad de Los Andes in Bogotá in einer der durchdachtesten Analysen, daß die Bruttoeinnahmen kolumbianischer Kokainhändler in den 80er Jahren die Summe von US$ 4,5 Mrd./a. niemals überschritten haben dürften und die tatsächlichen Deviseneinnahmen Kolumbiens daraus noch deutlich darunter lagen - von denen dann noch die "Betriebskosten" bestritten werden müssen. Auch wenn dieser Betrag bei großzügigeren Ausgangsschätzungen über die Produktion von Kokablättem und PBC leicht zwei oder dreimal so hoch sein könnte, bleiben diese Berechnungen dennoch von hohem Wert. Ihre Leistung liegt in der methodischen Eingrenzung der Bestimmungsgrößen und damit in der Relativierung sensationalistischer Rekordangaben, die jeder empirischen Grundlage entbehren. Insgesamt scheint der sozio-ökonomische Stellenwert des Kokaingeschäfts - insbesondere was Beschäftigung und Einkommen, aber auch was das Gewicht in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung betrifft - im "Schwellenland" Kolumbien deutlich niedriger zu sein als in Bolivien. Dies darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich trotzdem um beachtliche Einnahmen handelt, die in sehr wenigen Händen konzentriert sind, was deren Besitzern außerordentliche ökonomische Macht verleiht. Im Gegensatz zu Bolivien handelt es sich in Kolumbien weniger um ein ökonomischentwicklungspolitisches als vielmehr um ein gesellschaftliches und ordnungspolitisches Problem. Kolumbien hat eine lange Tradition extralegalen Wirtschaftens, insbesondere Schmuggeins. Über die "Einstiegsdroge" Marihuana kamen kolumbianische Drogenhändler in Kontakt mit dem nordamerikanischen Markt für illegale Drogen. Als dort die Nachfrage nach Kokain zunahm, stellten kolumbianische Drogenuntemehmer die Verbindung zwischen der Rohstoffproduktion und den Absatzmärkten her. Sie mußten dazu ein Netz zur Kommunikation und Kontrolle über ein komplexes, arbeitsteiliges System aufbauen, das Transaktionen auf nahezu dem gesamten amerikanischen Doppelkontinent umfaßt. Gestützt auf horrende Gewinnspannen, die als Risikoprämien aus Prohibition und Strafverfolgung resultieren, entstanden komplexe kriminelle Organisationen als Schaltzentralen des illegalen Kokainhandels. Der kolumbianische Staat reagierte auf diese Entwicklung zunächst gar nicht bzw. zurückhaltend in einer Tradition der Indifferenz oder ilegalidad consentida (der geduldeten Illegalität), wobei er sogar versuchte, illegale Deviseneinnahmen durch die Einrichtung spezieller Schalter bei den Banken (ventanillas siniestras) zu nutzen, 260

wodurch diese "gewaschen" wurden. Diese "geduldete Illegalität" stellte ein ideales Klima für die Entwicklung illegaler Unternehmen dar, die einer Reihe besonderer Anforderungen genügen müssen. Zwischen den auf illegalen Märkten operierenden Unternehmen gibt es keine neutrale Schiedsinstanz, die Konflikte regeln könnte. Die illegalen Unternehmer sind daher in einer Art hobb'schem Naturzustand gezwungen, einen eigenen Gewaltapparat zu unterhalten. Während die italienische und italo-amerikanische Mafia in Gestalt der "Kommissionen" über einen Mechanismus zur Konfliktregelung verfügen, ist es den relativ jungen kolumbianischen Kokainunternehmen, die zudem in äußerst dynamischen und gewalttätigen Kontexten operieren, nicht gelungen, vergleichbare Organe zu etablieren. Schon deshalb ist es - abgesehen vom völlig verschiedenen historischen und sozialen Kontext - falsch, sie als "Mafia" zu bezeichnen. Gleichzeitig ist die illegale Unternehmung auf Klandestinität angewiesen. Ein Übermaß an Gewalt erregt Aufmerksamkeit, schadet dem reibungslosen Geschäftsverlauf und erhöht die Betriebskosten. Gegenüber den Strafverfolgungs- und Justizorganen wird daher die Bestechung der Androhung und Anwendung von Gewalt vorgezogen. Dem Prinzip der Klandestinität folgt auch die Organisation der illegalen Unternehmen. Unterhalb einer hermetisch abgeschotteten Führungsspitze, die aus einer Kleinstgruppe meist engster Verwandter und Freunde besteht, herrscht das Prinzip einer funktionalen Diversität. Der zentralisierten Führung unterstehen dabei dezentralisierte Funktionsebenen mit fließenden Hierarchien, wechselnden Personen und Assoziationen und jeweils auf ein Minimum beschränktem Informationshorizont. Die "affektive" Beziehung zwischen den Mitgliedern der Führungsspitze, die sich Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernissen schuldet, findet ihre Fortsetzung auf den verschiedenen Funktionsebenen, wo zunächst alte Freundschaften, gemeinsame kriminelle Vergangenheit, gemeinsame Abstammung etc. eine wichtige Rolle in den Beziehungen spielen, die sich im Tagesgeschäft durch Geld bzw. Gewalt reproduzieren. Den illegalen Kokainuntemehmen ist es nicht gelungen, einen wirksamen Mechanismus zur kontrollierten Verminderung des Angebots und zur künstlichen Steigerung der Preise zu etablieren (dies erscheint auch unnötig, solange Prohibition und Fahndung diese Funktion erfüllen). Es ist daher falsch und irreführend, von "Kartell" zu sprechen. Irreführend, weil der Begriff Kartell eine Art Hyperzentralisierung suggeriert, mit deren Zerschlagung auch der Kokainhandel selbst mitbeseitigt wäre. Im Hinblick auf die erforderliche Klandestinität und die funktionale Diversität wäre der Versuch einer solchen Zentralisierung gleichsam absurd. Diese Strukturprinzipien illegaler Märkte und der auf ihnen operierenden illegalen Unternehmen sind bei der Konzeption von Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung zu berücksichtigen. Nicht zuletzt muß die Anwendung von Gewalt prinzipiell als eine, im wohlintendierten Interesse des Unternehmens eingesetzte Maßnahme verstanden werden, wobei es selbstverständlich auch zu Pannen und Amokläufen kommen kann. Die Anfänge des Kampfes gegen den Drogenhandel in Kolumbien fallen in die Amtszeit des Präsidenten Turbay Ayala (1978-82). Während die kolumbianische Gesellschaft angesichts dieser Entwicklung in Indifferenz verharrte, die von der Nutzung der Deviseneinnahmen über die ventanillas siniestras und einer ersten (Marihuana-) Legalisierungsdebatte einerseits und einer ablehnenden Haltung der gesellschaftlichen Eliten gegenüber den neureichen emergentes andererseits gekennzeichnet war, und auf 261

der politischen Ebene keine eigenen Konzepte entwickelt wurden, folgten die drogenpolitischen Maßnahmen der Regierung Turbay den Vorstellungen der Vereinigten Staaten. Das Schwergewicht lag auf der Bekämpfung des Angebots durch repressive Maßnahmen. Neben einer Einbeziehung des Militärs in die Drogenkontrolle waren dies vor allem die Einwilligung in Sprüheinsätze mit Herbiziden gegen Marihuanapflanzungen und die Unterzeichnung eines Auslieferungsabkommens für mutmaßliche Drogenstraftäter mit den USA. Den Rahmen dafür bildete eine allgemeine außenpolitische Orientierung (oder "Einnordnung") an den Interessen der USA, aber auch zusätzliche Pressionen in Gestalt von Korruptionsvorwürfen gegen Turbay persönlich. Die genannten Maßnahmen waren von einer deutlichen Ausweitung der U.S.-Hilfen für den Kampf gegen den Drogenhandel begleitet. In der folgenden Amtsperiode unter Präsident Belisario Betancur (1982-86) kam es zunächst zu gewissen Akzentverschiebungen. Insbesondere wurden die Einsätze von Pflanzengift gegen Drogenpflanzungen gestoppt und kein Gebrauch von dem in der Öffentlichkeit umstrittenen Auslieferungsabkommen gemacht. Anstelle des Bilateralismus der Regierung Turbay bemühte sich Kolumbien nun um drogenpolitische Kooperationen mit den Nachbarländern und entfaltete multilaterale Aktivitäten im Rahmen der Vereinten Nationen und der OAS, deren wichtigstes Resultat die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit dem Drogenkontrollfonds der Vereinten Nationen (UNFDAC) war. Freilich lag auch diesen Akzentverschiebungen keine eigenständige Problemanalyse oder gar eine integrale nationale Strategie zur Drogenkontrolle zugrunde. Unilateralistisch ergriffen bzw. unterlassen, waren im Grunde auch diese Maßnahmen an der Politik der USA orientiert - nunmehr freilich im negativen Sinne. Sie sind im Rahmen einer außenpolitischen Suche nach Autonomiespielräumen und einer relativen Distanzierung von den USA zu verstehen. Die außenpolitische Schwerpunktsetzung (Distanz zu den USA, Friedenspolitik in Mittelamerika) korrespondierte eng mit der Innenpolitik, wo Betancur einen Friedensprozeß mit der Guerilla einleitete. Während sich im Diskurs der drogenpolitische Schwerpunkt in Richtung Prävention zu verschieben schien, wurden in der Praxis Prohibition und Strafverfolgung beibehalten. Zur selben Zeit sandte eine Steueramnestie (1983) falsche Signale an die Drogenhändler, weil sie leicht im Sinne einer ökonomischen Legalisierung im Kontext der ilegalidad consentida und gesellschaftlicher Akzeptanz mißverstanden werden konnte, während in Wirklichkeit nur die engverstandene Lösung aktueller wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Hintergrund dieser Maßnahme bildete. Inzwischen hatte der weit lukrativere Kokainhandel den Marihuanaschmuggel an Bedeutung übertroffen und den Kokainunternehmem zu großen wirtschaftlichen Ressourcen und Machtpotentialen verholfen, die diese - nicht zuletzt beflügelt durch die fortdauernde politische Ambivalenz - in gesellschaftliche und z.T. politische Anerkennung zu übersetzen versuchten. Beides stieß auf gesellschaftliche Ablehnung; vor allem die politischen "Abenteuer" von Pablo Escobar und Carlos Lehder, die in hohem Maße explizit gegen das erwähnte Auslieferungsabkommen gerichtet waren. Bereits im Dezember 1981 hatten Drogenhändler nach der Entführung einer Schwester der Brüder Ochoa durch die Guerilla M-19 eine Organisation Muerte a Secuestradores (MAS - Tod den Entführern) gegründet, an der offenbar auch Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte beteiligt waren. In den folgenden Monaten wurden systematisch Mitglieder und (mutmaßliche) Sympathisanten des M-19 ermordet oder ver262

schleppt und den Behörden übergeben. Dieses Vorgehen und die Beteiligung von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte machen deutlich, daß es sich bei MAS zwar formal um eine kriminelle Organisation zur planmäßigen Verletzung des staatlichen Gewaltmonopols handelte, die aber funktional zunächst nicht gegen die herrschende Ordnung gerichtet war, sondern im Gegenteil dasselbe Ziel verfolgte und dabei in gewisser Weise für die staatlichen Organe die "Dreckarbeit" besorgte. In Medellin wurde der M-19 durch die Aktionen von MAS in kurzer Zeit praktisch ausgelöscht. In Reaktion auf die gesellschaftliche und politische Offensive der traficantes wurde die Drogenfahndung intensiviert, deren größter Erfolg im März 1984 die Entdeckung des bis dahin größten bekannten Laborkomplexes zur Herstellung von Kokain (HCL), "Tranquilandia", war. Zwar konnten dafür keine schlüssigen Beweise vorgelegt werden, doch die insbesondere durch die US-Botschaft in Bogota filtrierte Behauptung, "Tranquilandia " sei von Guerilleros der FARC bewacht worden, gab der narco-guerril/a-These neuen Auftrieb. Unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt erfüllt diese These im politischen Diskurs zwei Funktionen: Die darin behauptete strategische Allianz von Drogenhandel und Guerilla diskreditiert die Aufständischen, indem sie sie mit gewöhnlichen Kriminellen in Verbindung setzt. Gleichzeitig liefert sie eine Legitimation für eine nordamerikanische Einmischung in die innerkolumbianische Angelegenheit der Aufstandsbekämpfung, weil es sich eben nicht um gewöhnliche Kriminelle, sondern um besonders gefährliche Repräsentanten des "internationalen organisierten Verbrechens" handle, die die "nationale Sicherheit" nicht nur Kolumbiens, sondern auch der USA bedrohen. Es darf daran erinnert werden, daß der "Erfinder" der narco-guerrillaThese, Botschafter Lewis Tambs, führendes Mitglied der rechtskonservativen Santa FeGruppe ist (vgl. 3.3.5.). Im Zusammenhang mit ihrem Ursprung im Jahre 1982 fällt daneben die Koinzidenz mit den Friedensbemühungen der Regierung Betancur auf, die von rechtskonservativen Kreisen in Kolumbien und den Vereinigten Staaten skeptisch bis ablehnend aufgenommen wurden. Am 30.4.1984 fiel der exponierteste Vertreter einer harten Linie im Kampf gegen den Drogenhandel und Auslieferungsbefürworter, Justizminister Lara Bonilla, einem Mordanschlag zum Opfer. Die Autorenschaft für diese Tat wurde den Drogenhändlern zugeschrieben, was aus verschiedenen Gründen plausibel erscheint, jedoch nicht lückenlos nachgewiesen werden konnte. Für die Regierung Betancur war diese Tat Anlaß zu einer abrupten Kursänderung im Sinne einer Rückkehr zur drogenpolitischen Linie Turbays und der Auftakt zum oftmals so bezeichneten ersten Drogenkrieg. Die Fahndung wurde intensiviert und insbesondere stärker gegen Personen gerichtet, und es wurde nun auf administrativem Wege - also unter Umgehung der Justiz - ausgeliefert, worin sich nachträglich die Konzeptionslosigkeit und der /W-/ioc-Charakter der Drogenpolitik Betancurs zeigte. Neben der Sorge um die Zunahme gewalttätiger Aktivitäten der Drogenhändler und dem Abscheu vor dem Mord an Lara Bonilla spielten dabei offenbar auch Faktoren eine Rolle, die nichts mit der Anti-Drogen-Politik zu tun hatten: Der Friedensprozeß mit der Guerilla geriet ins Stocken und sollte im darauffolgenden Jahr vorläufig scheitern. Wirtschaftliche Probleme machten Verhandlungen mit dem IWF erforderlich, an deren erfolgreichem Abschluß im April 1985 schließlich die Regierung der Vereinigten Staaten großen Anteil hatte. Die Rückkehr zur drogenpolitischen Linie Turbays im Sinne einer "Internalisierung des nordamerikanischen Diskurses" war von einer Ausweitung der US-Anti-Drogen-Hilfen begleitet, die in der ersten 263

Phase der Amtszeit Betancurs drastisch gedrosselt worden waren. Sie stand nunmehr im Rahmen einer neuen außenpolitischen Übereinstimmung, wie sie sich beim harmonischen Besuch Präsident Betancurs im April 1985 in Washington manifestierte. Die verschärfte Gangart der Sicherheitskräfte gegen die Drogenuntemehmer veranlaßte etliche der Hauptverdächtigen, sich ins Ausland abzusetzen, und Kritiker zu der Frage, weshalb man nicht schon früher so energisch vorgegangen sei. Mitten in die Fahndungsoffensive platzten Nachrichten über Gespräche, die - ob mit oder ohne Wissen der Regierung - von hohen Justizbeamten und Honoratioren mit einigen der bekanntesten mutmaßlichen Drogenhändlern geführt wurden. Bei den Gesprächen in Panama vom Mai 1984 ging es um ein Angebot der Drogenhändler, im Rahmen dessen diese die Rückkehr in die Legalität und ihre gesellschaftliche Reintegration - nicht zuletzt auch die Rückführung ihrer Auslandsvermögen nach Kolumbien - im Austausch gegen den Verzicht auf die Auslieferung anboten. Auch wenn man den Zusicherungen der traficantes keinen Glauben schenkt, so handelte es sich doch zumindest um eine Deeskalationsstrategie, ein Waffenstillstandsangebot mit dem Minimalziel einer Rückkehr zum gewohnten Status quo der ilegalidad consentida. Die Regierung reagierte auf die Nachrichten vom Dialog in Panama mit einem entschiedenen Dementi: Es habe und es werde keinen Dialog der Regierung mit den Drogenhändlern geben. Diese Haltung entsprach derjenigen der US-Botschaft, die bei anderer Gelegenheit erklärte, Gespräche mit den Drogenhändlern seien nur dann sinnvoll, wenn diese sich freiwillig stellten und ausgeliefert würden. Für konkrete Pressionen auf die kolumbianische Regierung in dieser Frage konnten keine Belege gefunden werden, doch mußte dieser klar sein, daß eine andere Position dem Prozeß der Wiederannäherung an die Vereinigten Staaten nicht förderlich sein würde. So vergingen zwei Regierungsperioden des "Kampfes gegen den Drogenhandel", ohne daß dieser auch nur eingedämmt worden wäre, während die gewalttätige Politik der Schläge und Gegenschläge auf beiden Seiten eskalierte. Die Drogenpolitik konzeptionsloser und kurzatmiger od-Aoc-Maßnahmen wurde dennoch unbeirrt fortgeführt. Weder hatte man durch konsequenten Gesetzesvollzug die Geschäftsbedingungen der ilegalidad consentida wirksam bekämpft, noch war man zu konsequenten Verhandlungen über die Wiedereingliederung der mutmaßlichen Straftäter bereit. Inzwischen hatte sich die gesellschaftlich-politische Problematik mehr und mehr verschärft: Narcodollars durchdrangen die legale Wirtschaft. Führende Drogenhändler traten machtvoll als soziale und politische Akteure auf. Die Landkonzentration hatte zugenommen und Drogenhändler finanzierten in ihrer Eigenschaft als Großgrundbesitzer paramilitärische Gruppen. Sie hatten die Justiz tendenziell privatisiert und den staatlichen Justizapparat paralysiert und waren so mehr und mehr zu einer Bedrohung für Gesellschaft und Staat geworden. Im Oktober 1984 hatte der später in den USA zu zweimal lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilte Drogenhändler Carlos Lehder eine Erklärung veröffentlicht, in der ein Zusammenschluß aller von einer Auslieferung an die USA potentiell Betroffenen zu einer Gruppe der extraditables bekanntgegeben wurde. Sie würden, so hieß es, ein Grab in Kolumbien einer Zelle in den Vereinigten Staaten vorziehen. Nach der Bestätigung des Auslieferungsgesuchs gegen Lehder startete eine Serie von Bombenanschlägen, Todesdrohungen und Attentaten, die vor allem gegen Richter und politische Befürworter der Auslieferung gerichtet waren.

264

Die tendenzielle Paralysierung der Justiz, die drogenpolitische Konzeptionslosigkeit, Widersprüche zwischen Exekutive, Legislative und Judikative und mangelnde politische Entschlußkraft zeigten sich exemplarisch in den Auseinandersetzungen um die Auslieferung mutmaßlicher Drogenhändler an die USA, die nach der Gründung der ominösen Gruppe der extraditables mehr und mehr zum Dreh- und Angelpunkt der kolumbianischen Drogenpolitik wurden. Ein jahrelanger Disput zwischen Regierung und dem Obersten Gericht um die Ratifizierung des Auslieferungsabkommens von 1979 und deren Rechtsgültigkeit spitzte sich Anfang 1988 erneut zu, als die mutmaßliche No. 2 im "Medellin-Kartell", Jorge Luis Ochoa, nach seiner Festnahme durch die kolumbianische Polizei nicht an die USA ausgeliefert, sondern auf der Basis von habeas corpus freigelassen wurde. Die Vereinigten Staaten reagierten mit wütenden Protesten und Zollschikanen, die Regierung Kolumbiens mit der Einschränkung von Rechten der Verteidigung (u.a. dem auf habeas corpus) im Rahmen einer Serie von Notstandsdekreten. Die extraditables antworteten ihrerseits mit Entführungen und Mordanschlägen gegen Justizangehörige; u.a. wurde im Januar 1988 Generalstaatsanwalt Jiménez Gómez bei einem Entführungsversuch ermordet. Während das rechtspolitische "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Regierung und Justiz fortgesetzt wurde, fußten drogenpolitische Maßnahmen zunehmend auf einer inflationären Zahl von "Verordnungen des Belagerungszustands", die an der Legislative vorbei erlassen wurden. Auslieferungen wurden weiterhin auf administrativem Wege unter Umgehung der Justiz vorgenommen, und die Regierung war nicht bereit, das Naheliegendste zu tun und dem Parlament ein neues Gesetz zur Ratifizierung des Auslieferungsabkommens zur Entscheidung vorzulegen. Nicht zuletzt daraus wird deutlich, daß ein politischer Wille zu einer klaren Entscheidung nicht vorhanden war. Es zeige sich, so urteilte treffend die kolumbianische Sektion der Comisión Andina de Juristas, daß die Justiz nicht bereit war, die Kosten in einem Krieg zu übernehmen, die der politische Sektor nicht bereit war zu tragen (CAJ/Col., 1990, 167). In der zweiten Hälfte der 80er Jahre hatte die politische Gewalt auf dem Lande bisher unbekannte Ausmaße erreicht. Ein Bericht des Innengeheimdienstes DAS vom April 1989 sprach von der Existenz von 130 paramilitärischen Gruppen. Diese waren ursprünglich aus "Selbstverteidigungsgruppen" (autodefensas) entstanden, die in den 70er Jahren auf gesetzlicher Grundlage und mit Unterstützung der Armee für den Kampf gegen die Guerilla ins Leben gerufen worden waren. Viele dieser Gruppen hatten sich im Laufe der Zeit zu regelrechten Privatarmeen ihrer Mäzene, meist großer Grundbesitzer mit extrem konservativer politischer Orientierung, entwickelt. Gleichzeitig hatten in denselben Regionen vielfach traficantes Land erworben und sorgten für Bewaffnung und Ausbildung der Paramilitärs, die für Wachdienste und für die Ausbildung von Killerkommandos herangezogen wurden. Über die tatsächliche Bedeutung der Drogenhändler in der Kommandostruktur paramilitärischer Gruppen gibt es wenig gesicherte Informationen, was die Beantwortung der wichtigen Frage nach dem Grad ihrer Verantwortung für den narcoterrorismo von 1989/90 erschwert. Als gesichert und im Zusammenhang mit der Menschenrechts- wie mit der Anti-Drogen-Politik besonders beunruhigend muß die enge Kooperation und vielfach Personalunion zwischen diesen Gruppen und Angehörigen von Armee und Polizei gesehen werden. Erst seit der gesetzlichen Auflösung der autodefensas und der Gründung einer entsprechenden Eliteeinheit im April 1989 kann man von einem entschlossenen Vorgehen der Behörden 265

gegen die Paramilitärs sprechen. Schwerpunkt bildeten dabei insbesondere solche Gruppen, die dem Drogenhandel nahestanden. Demgegenüber beklagen Menschenrechtsorganisationen, daß andere Gruppen und besonders deren Verbindungen zu den staatlichen Sicherheitskräften vielfach unbehelligt geblieben seien. Wie das Phänomen der Paramilitärs, so sind auch die jugendlichen Killerbanden (sicarios) Teil einer komplexen gesellschaftlichen Realität, wo neben und in Verbindung mit den staatlichen eine ganze Reihe "alternativer" Gewaltapparate (parainstitucionalidad) bestehen, zwischen denen die Grenzen häufig fließend sind und deren historische Genese viele Determinanten hat, unter denen die illegalen Kokainuntemehmen eine wichtige bilden. Eine Analyse beider Phänomene zeigt, daß es absurd ist, für alles und jedes pauschal einen amorphen "Drogenhandel" verantwortlich zu machen. Sie müssen vielmehr im Zusammenhang mit der Krise von Gesellschaft und Staat gesehen werden, für die der Drogenhandel einer von mehreren Faktoren ist. Für die kolumbianische Anti-Drogen-Politik liegt ein neuralgischer Punkt in der Verbindung von autodefensas, Paramilitärs, sicarios und Drogenunternehmem mit einzelnen Vertretern und Gruppen aus den staatlichen Sicherheitskräften - vor allem dem Militär - einerseits und der Militarisierungsstrategie in der Drogenkontrolle andererseits. Im Hinblick auf Trainings- und Ausbildungshilfe für Kolumbiens Polizei und Militär macht die angesehene US-Menschenrechtsorganisation Americas Watch auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte bzw. verschiedene ihrer Angehörigen aufmerksam, die sie nach US-Gesetzen eigentlich als Adressanten solcher Hilfen ausschließen (Americas Watch, Oct. 1990, 4). Im Sommer 1986 hatte Virgilio Barco die Präsidentschaft in Kolumbien übernommen. Im Rahmen einer pragmatischen Außenpolitik mit Schwerpunkt in der Wirtschaftsdiplomatie folgte seine Drogenpolitik jener der Endphase der Präsidentschaft Belisario Betancurs und damit der zunehmenden Eskalation der Schläge und Gegenschläge mit den Mitteln der Repression, Verordnungen des Belagerungszustands und der fortschreitenden Militarisierung des Kampfes gegen den Drogenhandel. Auch die Resultate blieben dieselben: Eine stets größere Zahl von Opfern, wachsende gesellschaftliche Verunsicherung und politisch-institutionelle Destabilisierung standen stets größeren Fahndungserfolgen im Sinne von Beschlagnahmungen und einer nichtsdestoweniger stets besseren Versorgung der illegalen Kokainmärkte dieser Welt gegenüber. Im Laufe des Jahres 1989 spitzte sich die Gewaltsituation dramatisch zu. Die traficantes beantworteten eine Fahndungsoffensive der Sicherheitskräfte mit einer Serie von Morden gegen Polizeioffiziere, Richter und Politiker. Neben 1.216 einfachen Bürgern fielen im ersten Halbjahr 1989 156 teilweise hohe Funktionäre aus Regierung und Justiz Gewalttaten zum Opfer, deren Autorenschaft von amtlicher Seite Drogenhändlern zugeschrieben wurde. Höhepunkt dieser Mordkampagne und Auftakt zum verschiedentlich so bezeichneten zweiten Drogenkrieg oder narcoterrorismo war am 18. August 1989 der Mord am Präsidentschaftskandidaten der Liberalen Partei, Luis Carlos Galán. Die Regierung antwortete auf diese Tat mit einer "Kriegserklärung" an die Drogenhändler, weiteren Notstandsdekreten, Auslieferungen auf administrativem Wege und einer Fahndungsoffensive, in deren Mittelpunkt die Jagd auf bestimmte Personen und die Beschlagnahmung ihrer Güter stand; Hauptzielgruppe waren mutmaßliche Mitglieder des "Medellin-Kartells". Innerhalb weniger Tage wurden 11.000 Personen festgenommen, nachdem zuvor per Dekret die mögliche Dauer der Untersuchungshaft bis zur 266

Anklageerhebung verlängert worden war. In den wenigsten Fällen wurde schließlich tatsächlich Anklage erhoben; die große Mehrzahl der beschlagnahmten Güter mußte zurückgegeben werden, weil keine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte. Am 15. Dezember 1989 wurde der für seine Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen und seine Gewalttätigkeit besonders berüchtigte Gonzalo Rodriguez Gacha bei einem Feuergefecht mit Sicherheitskräften erschossen. Im Laufe des Jahres 1990 folgten mehrere harte Schläge gegen Mitglieder der engsten Führungsspitze der Gruppe um Pablo Escobar. Die extraditables antworteten auf diese Offensive des Staates ihrerseits mit einer "Kriegserklärung". Zwischen August 1989 und Januar 1990 erschütterten 263 Bombenanschläge die größten Städte Kolumbiens. Anfang 1990 setzten die extraditables in Medellin ein Kopfgeld für jeden ermordeten Polizisten aus. Die tragischen Ereignisse der Jahre 1989/90 müssen indessen im Kontext der konkreten historischen Situation gesehen werden, insbesondere eines äußerst komplexen Panoramas verschiedener, teilweise miteinander verzahnter, teilweise konkurrierender Gewaltapparate. Kolumbien befand sich im Guerillakrieg, aber auch im Dialog mit verschiedenen Guerillagruppen. Der M-19 gab den bewaffneten Kampf auf und etablierte sich als legale politische Kraft im Rahmen der Verfassung, deren Neufassung gerade bevorstand: ein Prozeß, der das Gesicht Kolumbiens nachdrücklich verändern könnte. Gruppen der extremen politischen Rechten konnten ein Interesse daran haben, diese Entwicklungen zu torpedieren, indem sie die allgemeine politische Lage destabilisierten. Hinzu kamen konkrete Aktionen des kolumbianischen Staates gerade gegen solche Gruppierungen. Seit April 1989 ging man mit der erwähnten Spezialeinheit erstmals massiv gegen paramilitärische Gruppen vor. Ausgangspunkt dafür war ein Dossier des Innengeheimdienstes DAS (des einzigen derartigen Organismus außerhalb der Kontrolle des Verteidigungsministeriums) gewesen, das nicht zuletzt auf die Verbindungen dieser Gruppen zu Polizei und Armee hingewiesen hatte. Nicht nur die extraditables konnten also Interesse an einem massiven Racheakt haben, wie ihn die Sprengung der DAS-Zentrale im Dezember 1989 offenbar darstellte. Wenngleich nicht ausgeschlossen werden kann, daß in der angespannten Situation des "Drogenkriegs" von 1989/90 verschiedene Kokainunternehmer Nerven oder Verstand verloren haben könnten, so muß doch unterstrichen werden, daß eine derartige Eskalation des Terrors für die Interessen des illegalen Unternehmens kontraproduktiv ist. Minutiös geplante und vorbereitete Anschläge wie die Sprengung eines Passagier-Jets der Fluggesellschaft Avianca oder die Mordanschläge auf die Präsidentschaftskandidaten des M-19 und der UP lassen sich im Grunde keinem rationalen politischen Interesse der extraditables zuordnen. Ihnen pauschal alle Gewalttaten zuzuschreiben, erscheint vor diesem Hintergrund absurd und lenkt die Aufmerksamkeit von anderen Gruppen von Gewalttätern ab. Auswirkungen dieses zweiten Drogenkriegs auf die Versorgungslage der Kokainmärkte der USA waren allenfalls kurzfristig spürbar und schon nach wenigen Monaten gleich Null. Der langfristige Erfolg einer solchen "martialischen" Strategie gegen den Drogenhandel ist zweifelhaft, ihre sozialen und politischen Kosten - und nicht zuletzt der Blutzoll - sind hingegen enorm hoch. Die Rolle der USA bei der Formulierung und Gestaltung der Anti-Drogen-Politik in Kolumbien einzuschätzen, ist erheblich schwieriger als im Fall Boliviens, denn die Quellenlage hierzu ist schlecht. So ist auch Kolumbien einer Konditionierung seiner 267

Beziehungen zu den USA im Rahmen der jährlichen certification unterworfen, doch wurde keines der entsprechenden bilateralen Drogenabkommen veröffentlicht und über konkrete Kooperationsprojekte, die Arbeit der DEA oder militärischer Ausbilder ist nur sehr wenig bekannt geworden. Auch Kongreßabgeordnete beschwerten sich über die mangelnde Auskunftsbereitschaft einschlägiger US-Behörden zu deren Aktivitäten in Kolumbien. Diese restriktive Informationspolitik wird vor allem mit Sicherheitsargumenten begründet, mag sich aber auch dem größeren ökonomischen und politischen Gewicht Kolumbiens schulden, das zu größeren politischen Rücksichten zwingt. Die Abhängigkeit Kolumbiens zu den Vereinigten Staaten ist - verglichen mit der Boliviens - mehr politischer und historischer als ökonomischer Natur. Abhängigkeiten im Finanztransfer und im Außenhandel sind weniger ausgeprägt, aber dennoch gegeben, was dem Damoklesschwert der certification gewisse Schärfe verleiht. Konkrete Pressionen der Vereinigten Staaten waren in Einzelfällen deutlich spürbar, insbesondere in Sachen Auslieferung von Drogenstraftätern. Von größerer Bedeutung als Pressionen scheint jedoch im Fall Kolumbiens die Übernahme des Diskurses und der Strategien der Vereinigten Staaten in Ermangelung einer eigenständigen nationalen Problemanalyse und im Rahmen einer außenpolitischen Tradition der engen Anlehnung an die Interessen der USA gewesen zu sein. Gerade das nordamerikanische Anliegen einer Militarisierung der Drogenkontrolle wurde immer wieder bereitwillig aufgenommen, weil auf beiden Seiten Interessen für eine Stärkung des kolumbianischen Militärs zur Aufstandsbekämpfung eintraten, die unter diesem Etikett möglich war. Auch jenseits des Kampfes gegen den Drogenhandel herrscht traditionell eine enge Militärkooperation zwischen beiden Ländern. Auf eine graduelle, aber stetig zunehmende Militarisierung der Drogenkontrolle in den 80er Jahren folgte ab der zweiten Hälfte des Jahres 1989 eine explosionsartige Ausweitung der US-Militärhilfe an Kolumbien, wobei die außergewöhnliche Zuspitzung der Situation während des "zweiten Drogenkriegs" in Kolumbien mit der Verabschiedung der Militarisierungskonzeption des "Bennett-Plans" in den USA koinzidierte. Ein US$ 65 Mio.-Soforthilfepaket aus eingelagerten Ausrüstungsbeständen der US-Army - überhaupt das größte dieser Art bisher - kam überwiegend der Armee zugute, während die kolumbianische Polizei 8090% aller Fahndungserfolge im Drogenbereich verbucht. Auch wenn diese Soforthilfe der Bush-Administration zum Teil aus unbrauchbaren militärischen Altwaren bestand und vermutlich in erster Linie auf innenpolitische Demonstrationseffekte abzielte, wurde das kolumbianische Militär im Zuge des Drogenkriegs von 1989/90 mit den zusätzlichen Mitteln der Andeninitiative zum Empfänger des größten Betrages an USMilitärhilfe auf dem amerikanischen Doppelkontinent. Menschenrechtsorganisationen und Abgeordnete des Kongresses in Washington warnten in diesem Zusammenhang vor einer Zweckentfremdung dieser Mittel, weil das Militär seine Hauptaufgabe in der Aufstandsbekämpfung sehe, und wiesen ferner auf die verheerende Menschenrechtsbilanz der kolumbianischen Streitkräfte und auf die unheilige Allianz zwischen Drogenhandel, Paramilitärs und Teilen des Militärs hin. Während das International Narcotics Control Act von 1989 die Leistung von AntiDrogen-Hilfe durch die USA von der Beachtung der Menschenrechte abhängig machte und die namhafte Menschenrechtsorganisation Americas Watch insistierte, daß demnach weder die kolumbianischen noch die peruanischen Streitkräfte in den Genuß solcher Hilfen kommen dürften, sahen maßgebliche Teile der Exekutive der Vereinigten Staa268

ten diese Situation offenbar als weniger problematisch an. So erklärte der US-Botschafter in Bogotá, daß er die Verwendung der Anti-Drogen-Hilfe im Guerilla-Krieg nicht als Zweckentfremdung sehe, ein Argument, das seine Logik aus der narco-guerillaThese bezieht. Mitarbeiter der US-Militäimission in Bogotá ließen sich sogar mit der Aussage zitieren, daß Anti-Drogen-Hilfe in der Praxis dazu verwendet würde, gekürzte Programme der Militärkooperation unter diesem Etikett fortzuführen. Die Menschenrechtsverbrechen durch das Militär, die Gefahr einer Veränderung des Verhältnisses von ziviler Gesellschaft und Militär, die mangelnde Effizienz der Militärs in der Drogenkontrolle sowie die Gefahr einer Korrumpierung der Streitkräfte wurde von den Protagonisten dieser Positionen offenbar billigend in Kauf genommen. Angesichts der vielen Hinweise darauf, daß Fahndungsaktionen immer wieder gerade durch Angehörige der Streitkräfte verraten wurden, erscheint eine Strategie der Militarisierung des Kampfes gegen den Drogenhandel geradezu absurd. Demgegenüber forderte der Kongreß von der Administration in Washington im Hinblick auf diese Probleme wiederholt eine effektive Kontrolle der vergebenen Mittel und, wo diese nicht gegeben sei, einen Stop dieser Hilfen (U.S. Congress House Committee on Government Operations Report, 1987-1991, 1991, 12). In Ermangelung eigenständiger Problemanalysen und Konzepte hatte Kolumbien weitgehend die nordamerikanische Diagnose und die aus ihr resultierenden Gegenstrategien übernommen. Die Umsetzung dieser prohibitionistischen, angebotsorientierten und repressiven Strategien verlief dem gesellschaftlichen Kontext entsprechend widersprüchlich und ohne klare Linie: Dies spiegelte sich nicht zuletzt in einer inflationären Zahl von zusammengenommen unübersichtlichen, verwirrenden und oftmals widersprüchlichen Verordnungen des Belagerungszustands wieder, die neben der gültigen Drogengesetzgebung (Ley No. 30 von 1986) die Drogenkontrolle regeln. Dabei fehlte eine klare Definition dessen, was eigentlich das zu schützende Rechtsgut sei (Arrieta u.a., 1990, 158ff)< Im Zusammenhang damit fehlte insbesondere auch ein tieferes Verständnis für die Logik der illegalen Märkte und der auf ihnen tätigen Unternehmer, die von Orozco (1990) treffend als "Falschspieler im Rahmen des geltenden Regelwerks" charakterisiert wurden, die erst durch die widersprüchliche Politik des Staates tendenziell zu Gegnern des Regelwerks als solchem wurden. Während kolumbianische Regierungen es zunächst in jahrelanger Indifferenz versäumt hatten, die Entstehung mächtiger illegaler Unternehmen wirksam zu bekämpfen, waren sie später lange Zeit ebensowenig zu einer realistischen Politik der Schadensbegrenzung bereit. Einen Scheideweg in dieser Hinsicht stellte im Jahre 1984 der gescheiterte Dialog von Panama dar, wo das Angebot einer gesellschaftlichen und ökonomischen Reintegration der traficantes mit dem Argument, man verhandle nicht mit gewöhnlichen Kriminellen, verworfen wurde, während man sie in der Praxis bereits als quasi-politische Delinquenten behandelte, die mit dem Mittel des Ausnahmerechts, durch Spezialpolizeien und den Einsatz der Streitkräfte verfolgt wurden. Das Wort vom narcoterrorismo wurde nicht zuletzt auch durch diesen politischen Widerspruch zur self-fulfilling prophecy. Wie der Drogenhandel selbst, so war auch die maßgebliche polizeilich-militärische Gegenstrategie ein Katalysator für die gesellschaftliche Krise Kolumbiens - vor allem in ihren gewalttätigen Manifestationen. Sie diente als neuer Legitimationsmechanismus für Militäreinsätze im Zivilbereich und allgemein zur Stärkung autoritärer Tendenzen im Rahmen der kolumbianischen "Normalität des Ausnahmezustands". Mit Ausnahme 269

des Zeitraums von Juli 1982 bis zum Mai 1984 herrschte während des gesamten hier untersuchten Zeitraums der Belagerungszustand, dessen Verhängung mit dem "Drogenkrieg" gerechtfertigt wurde. Vor diesem Hintergrund wuchs das Phänomen der parainstitucionalidad, der - gegenüber der verfassungsgemäßen Staatsgewalt - "alternativen Gewaltapparate", die von einigen Autoren gerade nicht als "alternativ", sondern als funktionaler Bestandteil der herrschenden politischen Ordnung angesehen werden (Uprimny/Vargas, 1990, 107). Ohne diesen interessanten Ansatz hier gebührend diskutieren zu können, lassen sich doch eine Reihe von Erscheinungen der parainstitucionalidad benennen, die in direktem Zusammenhang mit der Anti-Drogen-Politik stehen: die praktisch permanente Ausblendung der Legislative aus der Drogengesetzgebung im Wege der präsidentialen Verordnungen des Belagerungszustands; die Ausschaltung der Judikative aus dem Auslieferungsverfahren; die Schaffung von (militärischen) Sondergerichten für Drogenfälle; die Schaffung bzw. den Ausbau von Spezialpolizeien für die Verfolgung von Drogenstraftaten; die Militarisierung der Drogenkontrolle. Zum Teil in direktem Zusammenhang mit dem Drogenhandel bzw. dem Kampf dagegen stehen femer: die Gewaltapparate der illegalen Kokainuntemehmen; die tendenzielle Paralysierung und Privatisierung der Justiz; paramilitärische Gruppen; sicarios; partielle Kooperation und Kampf mit der Guerilla; u.a. Der kolumbianische Staat hatte die längste Zeit über nicht nur kein Konzept, um diesen Phänomenen zu begegnen. Er hat sie durch seine Anti-Drogen-Politik vielfach erst heraufbeschworen oder verstärkt, wobei die Übernahme ausländischer Konzepte eine große Rolle spielte. Die Effizienz dieser Politik im Sinne einer Eindämmung des illegalen Angebots an Kokain war und ist - trotz aller Anstrengungen und quantitativ beachtlichen Fahndungserfolge - minimal, der Blutzoll, den Kolumbien dafür bezahlen mußte, enorm hoch. "Wir haben den Beifall der Weltöffentlichkeit mit Toten in Kolumbien bezahlt", auf diesen Begriff brachte Juan Gömez Martinez, Bürgermeister von Medellin in der Zeit des narcoterrorismo, die Übernahme externer und im kolumbianischen Kontext inadäquater drogenpolitischer Strategien. Die wachsende Skepsis gegenüber der herrschenden Anti-Drogen-Politik, die sich immer wieder in halbherzig geführten und offiziell dementierten Dialogansätzen mit den Drogenhändlern niederschlug, steigerte sich in der Epoche des narcoterrorismo im Bewußtsein vieler Kolumbianer zu der Gewißheit, daß es so nicht weitergehen könne. Nach dem Tod von Gonzalo Rodriguez Gacha nahm offenbar auch auf Seiten der extraditables die Bereitschaft zum Dialog zu. Eine gleichzeitige Welle von Entführungen Prominenter läßt sich im Rückblick als Suche nach einer einflußreichen und abhängigen Persönlichkeit interpretieren, die als Vermittler dienen würde. Über eine Honoratiorengruppe aus angesehenen Persönlichkeiten, wie ehemaligen Präsidenten (Los Notables), begann schließlich ein kontinuierlicher Dialog, im Rahmen dessen die extraditables vor allem den Verzicht auf die Auslieferung und (in Anlehnung an den Friedensprozeß mit der

270

Guerilla) die Anerkennung als "politische" oder "kollektive" Delinquenten als Grundlage für eine strafrechtliche Sonderbehandlung und Sicherheitsgarantien forderten. Dieser Dialogprozeß gewann mit der Amtsübernahme durch Präsident César Gavina im August 1989 eine neue Dynamik. Gavina betrachtete einen nationalen Friedensprozeß als historische Aufgabe, zu der der Dialog mit der Guerilla, die Auflösung der autodefensas und der Kampf gegen paramilitärische Gruppen gehörten. Anti-DrogenPolitik wurde nun als Bestandteil dieser Befriedungsstrategie verstanden und war so zum ersten Mal in eine, an konkreten kolumbianischen Prioritäten der Problemlösung orientierte Strategie eingebunden. Im Sinne einer nunmehr authentisch-kolumbianischen Perzeption der Problematik der Gefährdung der "nationalen Sicherheit" wurden Terrorismus und Gewalt als Hauptprobleme angesehen. Dem entsprach praktisch-politisch eine Trennung zwischen dem Kampf gegen den Drogenhandel und jenem gegen den narcoterrorismo. Eine Eindämmung des Drogenhandels war Sekundärziel. Priorität genoß der Kampf gegen den narcoterrorismo im Rahmen einer Doppelstrategie aus Repression und Dialog, mit der es gelang, Interessensunterschiede zwischen verschiedenen Gruppen von Drogenhändlern zu vertiefen und schließlich offenbar auch die Gruppe der extraditables zu spalten. Während die Fahndung unvermindert fortgesetzt wurde, bestand das Angebot der Regierung Gaviria an die extraditables in drei Dekreten, die den Drogenhändlern Strafmilderung für Geständnisse und weitergehende Informationen, Sicherheitsgarantien und den Verzicht auf die Auslieferung in Aussicht stellten, wenn sie sich freiwillig den Behörden stellen (die neue Verfassung vom Juli 1991 beinhaltete schließlich in Art. 35 ein generelles Auslieferungsverbot für kolumbianische Staatsbürger). Ein Paradox dieser Regelung lag darin, daß gegen die meisten extraditables seitens der kolumbianischen Justiz gar nichts vorlag - im Unterschied zu einigen wenigen anderen, wie zum Beispiel Pablo Escobar. Bis zum Sommer 1991 stellten sich nach und nach 25 extraditables unter Ausnutzung der erwähnten Dekrete den Behörden. Während dieser Zeit gingen die Entführungen weiter, was auf eine Spaltung der extraditables und auf eine Autorenschaft Pablo Escobars hindeutete, der Sonderkonditionen anstrebte, die er schließlich auch bekam. Eine abschließende Bewertung dieses Prozesses, der während der Untersuchungen vor Ort gerade erst zu ersten Resultaten geführt hatte, ist von Europa aus äußerst schwierig. Eine Reihe von Stimmen innerhalb und vor allem außerhalb Kolumbiens sprachen von einer Kapitulation des Staates vor den Drogenhändlern und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit bleibt der fahle Nachgeschmack einer Teilamnestie bestehen. So wurde etwa Jorge Luis Ochoa mit 8 1/2 Jahren Freiheitsentzug milder bestraft, als mancher Kleindealer. Vor dem Hintergrund der gegebenen Situation intendierten die Dekrete der Regierung Gaviria aber nicht Gerechtigkeit, sondern sie wollten im Sinne einer realpolitischen Verantwortungsethik eine Lösung eröffnen, mit deren Hilfe weiterer Schaden und Blutvergießen von der kolumbianischen Gesellschaft abgewendet werden sollte. In dieser Hinsicht hatte der Staat tatsächlich die "machtpolitischen" Realitäten anerkannt, auch wenn er den Drogenhändlern nicht wie gefordert explizit "politischen" Status zubilligte. Die Mehrheit der Kolumbianer betrachtete diese Lösung als Erfolg der Regierung und atmete spürbar auf. Das Gegenargument, daß der Kokainhandel als solcher weitergehe, ja daß manche Drogenunternehmer, die sich gestellt hatten, ihre illegalen Geschäfte vom Gefängnis aus weiterbetreiben würden. 271

erscheint in Kenntnis der Strukturen und Triebkräfte des Kokaingeschäfts geradezu naiv und Ausdruck der kriminalpolitischen Simplifizierung und Individualisierung eines komplexen sozio-ökonomischen Phänomens. Die Fortsetzung illegaler Aktivitäten sollte zwar gemäß der Bestimmungen der erwähnten Dekrete zum Verlust der angebotenen Vergünstigungen führen, doch waren diese realiter sowieso nur Übergangslösungen im Rahmen des Friedensprozesses: Die Auslieferung wurde schließlich durch die neue Verfassung ohnehin verboten, und die angebotenen Strafmilderungen waren teilweise bereits Bestandteile des kolumbianischen Strafrechts gewesen. In der Logik der erwähnten realpolitischen Verantwortungsethik waren die Tatbestände, auf die sich die genannten Einwände bezogen, überdies sekundär gegenüber dem Hauptziel einer Befriedung im Sinne einer Entwirrung und eines Abbaus des komplexen Geflechts von Gewaltapparaten und einer Pazifierung und Demokratisierung der kolumbianischen Gesellschaft. Auf dem Wege dorthin waren die drei Dekrete der Regierung Gaviria sicherlich ein wichtiger Schritt unter vielen weiteren, die noch zu tun bleiben. Sein Bruch mit den Regeln dieses Friedensprozesses kostete Pablo Escobar schließlich das Leben. Eine für Kolumbien nicht länger erträgliche Situation - unter anderem auch Resultat jahrelanger politischer Konzeptionslosigkeit und Wankelmütigkeit - konnte auf diese Weise entspannt und Zeit für eine Suche nach strukturellen Lösungen gewonnen werden. Neben verschiedenen Varianten der Entkriminalisierung bis hin zur Legalisierung wäre dabei insbesondere an eine Stärkung der Justiz und der Mechanismen zur finanziellen Kontrolle zu denken. Solche weitergehenden strukturellen Maßnahmen wären dann allerdings wohl nur auf der Grundlage bilateraler und multilateraler Verständigung möglich und zweckmäßig. Sie stehen teilweise im Gegensatz zu internationalen Konventionen und sind im Alleingang von Kolumbien kaum realisierbar. Indessen wird auch am Beispiel Kolumbiens deutlich, daß einseitig getroffene Maßnahmen (Auslieferungsverbot, Besprühungsstop, etc.) von den Vereinigten Staaten - wenn auch teilweise widerwillig - akzeptiert wurden. Dies umsomehr, wenn dahinter ein schlüssiges Gesamtkonzept stand. Im Falle der Friedenslösung Gavirias konnte angesichts der Zahl der Opfer, die der "Drogenkrieg" gekostet hatte, schlechterdings kein Zweifel an der Legitimität des Anliegens einer Befriedung bestehen, während die unverminderte Intensität der Drogenfahndung die Glaubwürdigkeit der Regierung zusätzlich stärkte.

272

8.

Resümee: Kokainhandel und interamerikanische Beziehungen

Die Problematik "Kokainhandel und interamerikanische Beziehungen" ist zu komplex und ihre Entwicklung zu dynamisch, als daß man sie hier erschöpfend behandeln oder gar fertige Lösungsentwürfe aufzeigen könnte. Ein wesentliches Ergebnis der vorliegenden Annäherung an die verschiedenen Aspekte des Themas ist ja gerade die Erkenntnis seiner Komplexität einerseits und des Mangels an gesicherten empirischen Daten andererseits. Insofern scheinen weitergehende, detaillierte Untersuchungen verschiedener Einzelaspekte angezeigt. In den 70er Jahren erlebte in Lateinamerika eine Denkschule ihren Höhepunkt, die die Möglichkeit einer gewissen außenpolitischen Emanzipation von der Hegemonialmacht USA im Sinne erweiterter Handlungsspielräume postulierte. Eine solche autonomia periferica (Helio Jaguaribe) wurde beschrieben als "(...) Verdünnen der Beziehungen zu den USA bei gleichzeitigem Verstärken der Beziehungen des Subkontinents zu Westeuropa, Osteuropa, Japan und jüngst auch zu Schwarzafrika und den arabischen Staaten" (Drekonja, 1986,13, vgl. auch: Drekonja/Tokatlian, 1983, lff; Drekonja, 1992). Lateinamerika hatte sich in den 60er Jahren als Teil der "Dritten Welt" entdeckt und versuchte, über sogenannte horizontale Kooperation mit anderen Ländern der "Dritten Welt" (tercermundismo), Bestrebungen regionaler Integration auf politischer und ökonomischer Ebene, Rohstoffabkommen, Engagements im Rahmen der UNCTAD und der Bewegung der Blockfreien sowie Bemühungen um eine neue Weltwirtschaftsordnung eigenes außenpolitisches Profil und Distanz zur Hegemonialmacht USA zu gewinnen. Das Konzept der autonomia periferica ging - im Gegensatz zur autonomia secesionista (Juan Carlos Puig) - von der Notwendigkeit der Rücksichtnahme auf die Toleranzgrenzen der Hegemonialmacht aus, deren Überschreitung deren Veto nach sich zöge, wie die Beispiele Guatemala (1954), Dominikanische Republik (1965), Chile (1973) - und später Grenada (1983) und Nikaragua - gezeigt hätten. Eine Außenpolitik der autonomia periferica nimmt demnach eine Mittelposition in einem außenpolitischen Aktions-Reaktions-Schema ein, im Rahmen dessen loyales Verhalten des Klientelstaa273

tes von der Hegemonialmacht belohnt, Reform und Dissens (autonomia periferica) toleriert, Opposition und Revolte aber mit einem Veto belegt werden. Drekonja beurteilte die Perspektiven der autonomia periferica im Lichte des Falkland-Krieges (1982) und der seit der Zahlungsunfähigkeitserklärung Mexikos im Jahre 1982 sichtbar gewordenen Überschuldungskrise Lateinamerikas bereits Mitte der 80er Jahre zurückhaltend. Lateinamerika habe sein außenpolitisches Instrumentarium in den erweiterten Manövrierspielräumen der späten 70er Jahre (definiert durch eine relativ tolerante Carter-Administration in den USA und die Aufwertung der Rohstoffexporteure nach den beiden "Ölschocks" von 1972 und 1977/78, R.L.) nur zögernd zum Einsatz gebracht, habe seine wachsende Verhandlungsstärke nicht voll ausgenützt und sei vor kühnen Entscheidungen zurückgeschreckt (Drekonja, 1986, 25ff)- Anfang der 90er Jahre sieht Drekonja die politisch-intellektuelle Strömung der autonomia periferica in sich zusammengefallen (Drekonja, 1992,1043). "Mit 400 Milliarden Dollar Devisenschuld gibt es keinen Rekurs auf autonomia periferica (...) Autonomia periferica hat keinen Stellenwert mehr" (Drekonja, 1992, 1048). Die Vereinigten Staaten haben ihre traditionelle Hegemonialstellung wieder eingenommen, und den Ländern Lateinamerikas bleibe in den 90er Jahren nur die "Einnordung" ihrer Außenpolitik im Sinne einer Orientierung an den Interessen der Vereinigten Staaten - mit der passiven und naturwüchsigen Emanzipationsperspektive, die eine Lateinamerikanisierung der USA durch Migration und wirtschaftliche Integration mit sich bringen mag (Drekonja, 1992,1043). Ersteres zeige sich besonders deutlich im Bereich der Drogenkontrolle, die den "Kommunismus" als Feindbild bis hin zum Interventionsgrund (Panama) abgelöst habe.

8.1.

The War on Drugs - Interdependenz, Hegemonie oder Imperialismus?

Die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit scheinen diese Sicht zunächst inhaltlich voll zu bestätigen. Die Politik der Vereinigten Staaten zur Drogenkontrolle in den Anden verdient die Bezeichnung Hegemonialpolitik 1 gleich in dreifacher Hinsicht. Im Kern handelt es sich dabei um die Suche nach Lösungen für ein innenpolitisches Problem, bei gleichzeitiger Verlagerung der politischen Kosten ins Ausland. Wichtigstes Mittel dazu ist eine Sanktionspolitik der "doppelten Konditionierung": Obligatorische Sanktionen für sog. drogenproduzierende Länder können jeweils für ein Jahr ausgesetzt werden, wenn der Präsident der USA dem Kongreß bestätigt, daß sie in der Drogenkontrolle kooperativ waren. Conditio sine qua non für diese certification ist jeweils die Unterzeichnung eines bilateralen Kooperationsabkommens, im Rahmen dessen US-

Unter Hegemonie ist die Vorherrschaft eines Landes gegenüber anderen zu verstehen, die auf militärischer und wirtschaftlicher Stärke beruht und zur Einschränkung der Souveränität kleiner Staaten führen kann (Drechsler/Hilligen/Neumann, Baden-Baden, 1989,313, auch: 616). Diese Definition steht in der Tradition der sogenannten "realistischen" oder "Machttheorie der internationalen Beziehungen". Eine verfeinerte Hegemonie-Definition geben die Väter der von der realistischen Theorie sich abgrenzenden "Intcrdependenz-Theorie", die als Akteure der internationalen Politik nicht nur Staaten und als Quellen der Macht nicht nur deren ökonomische und militärische Potenz ins Kalkül ziehen. Ihnen zufolge spricht man von Hegemonie, wenn ein Staat mächtig genug und willens ist, die wichtigsten Regeln in den zwischenstaatlichen Beziehungen festzulegen (Keohane/Nye, 1977, 44).

274

Hilfen an detaillierte drogenpolitische Gegenleistungen gebunden werden. Keines dieser Abkommen wurde offiziell publiziert. Auf diese Weise konnten die USA weitgehend ihren prohibitionistischen Diskurs und ihre Strategien zur Drogenkontrolle durchsetzen, was an sich schon Ausdruck ihrer Hegemonialstellung und Beispiel für Hegemonialpolitik ist. Diese Politik beinhaltete Eingriffe in die inneren Angelegenheiten der betroffenen Länder in vielfältiger Hinsicht oder - aus der Sicht dieser Länder - die partielle Abtretung von Souveränitätsrechten. Dazu gehörten u.a.: Aufbau, Ausrüstung und Ausbildung von Spezialpolizei-Einheiten; die Einrichtung von Sondergerichten; - die Einbeziehung militärischer Kräfte in den zivilen Bereich der Fahndung; die Durchsetzung bestimmter Gesetzgebungsvorhaben; die geheime und gesetzeswidrige Durchführung von Tests mit Herbiziden gegen Kokapflanzen; - die Entfernung bestimmter Funktionäre aus ihren Ämtern; der Einsatz ausländischen Polizei- und Militärpersonals; geheimdienstliche Tätigkeit ausländischen Personals; die Verschleppung mutmaßlicher Drogenstraftäter; und eine temporäre Militärintervention; jeweils auf US-Initiative oder direkt durch die USA. In der Konsequenz führte die partielle Abtretung von Souveränitätsrechten - insbesondere im besonders delikaten Bereich der inneren Sicherheit - in den betroffenen Ländern zur Verschärfung innenpolitischer Konflikte und trug so zur Destabilisierung der politischen Situation bei. Im Sinne einer Schwächung der Position dieser Länder wurde dadurch die hegemoniale Position der USA indirekt gestärkt. Die Militarisierung des Kampfes gegen den Drogenhandel in den Anden eröffnet tendenziell eine dritte Dimension und neue Qualität der Hegemonialpolitik. Es geht dabei vor allem um Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe in beträchtlichem Umfang, die von den Vereinigten Staaten im Rahmen des Kampfes gegen den Drogenhandel an auf ihre Initiative hin geschaffene paramilitärische Spezialkräfte bzw. einzelne militärische Einheiten vergeben wird, wodurch sich regionale Kräfteverhältnisse verändern mögen. Vor allem aber wird das jeweils fragile Verhältnis zwischen zivilen Sektoren der Gesellschaft und dem Militär verändert und der demokratische Prozeß gefährdet. Viele Indizien deuten darauf hin, daß im Rahmen der Drogenbekämpfung mit USMilitär- und Geheimdienstpersonal besetzte Einsatzzentralen bei den jeweiligen Botschaften eingerichtet wurden, die die Anti-Drogen-Einsätze im Gastland in Zusammenarbeit mit dem US Southern Command in Panama planen. In Verbindung damit soll der Andenraum mit einem Netz hochmoderner Luftüberwachungs- und Kommunikationssysteme (Command Management System) überzogen werden. Sicher ist, daß es entsprechende Planungen gibt. Schon in der Vergangenheit wurden Einsatzpläne für Operationen der Drogenfahndung in diesen Ländern von Agenten der nordamerikanischen Drogen-Bundespolizei DEA und Experten des Centerfor Low-Intensity-Conflict des US-Verteidigungsministeriums gemeinsam erstellt; lokale Behörden klagten darüber, daß sie von den entsprechenden Informationen ausgeschlossen seien. Sollten sich diese Informationen bestätigen, so ließe sich dies als Aufbau eines "alternativen Oberkommandos" für eine "alternative Streitmacht" interpretieren, was dem Thema Drogen275

kontrolle unter dem Aspekt der Hegemonialpolitik eine über die partielle Abtretung von Souveränitätsrechten hinausgehende, geostrategische Dimension hinzufügen würde. Trotz wachsender Erfolge bei der Vernichtung von Kokapflanzungen, der Verhaftung von mutmaßlichen Drogenstraftätern und bei den Kokainbeschlagnahmungen scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, daß dies keine hinreichenden Erfolgsindikatoren für eine Verminderung des Angebots an illegalen Drogen sind, auch wenn Protagonisten dieser Maßnahmen einwenden mögen, daß ohne diese Erfolge das Angebot noch üppiger wäre. Niemand weiß genau, welche Menge Kokain konsumiert wird und welche Menge im Umlauf ist, aber alle Anzeichen deuten auf eine Überproduktion hin. In jedem Falle ist das Angebot ungebrochen, expandieren die weltweiten Absatzmärkte und fanden selbst die empfindlichsten Schläge gegen Schaltzentralen des illegalen Geschäfts (wie der "Drogenkrieg" von 1989/90 in Kolumbien) nur kurzfristigen Niederschlag im Sinne einer gewissen Angebotsverknappung auf den nordamerikanischen Kokainmärkten, die nach wenigen Monaten bereits ausgeglichen werden konnte. Die angebotsorientierte Drogenbekämpfung macht bei Kokain wenig Sinn, weil es bei persistenter Nachfrage zum "Ballon-Effekt" kommt: In der Folge des kolumbianischen "Drogenkriegs" waren beispielsweise schon innerhalb von Monaten Ausgleichsstrategien im Sinne einer Zunahme der Kokainherstellung in Bolivien und im peruanischen Amazonien sowie der Erschließung neuer Absatzkanäle über Argentinien und Chile feststellbar. Die Kokainherstellung ist (noch) auf das Kokablatt angewiesen, dessen alkaloidreichste Sorten aus Bolivien und Peru kommen. Doch können qualitativ weniger potente, ökologisch anspruchslosere Sorten in vielen Regionen Lateinamerikas und der Welt gedeihen. Angebotsorientierte Maßnahmen sind umso wirkungsloser, je näher "an der Quelle" sie ansetzen. Die illegalen Unternehmen können solches verschmerzen, weil dort der Wertzuwachs ohnehin am geringsten ist und die Rohstoffzufuhr ohne weiteres aus anderen Regionen gewährleistet werden kann. Das Resultat von zehn Jahren "Drogenkrieg" in den Anden könnte kaum vernichtender ausfallen: Während es nicht gelungen ist, das illegale Kokaingeschäft in seinen klassischen Kernländern Bolivien, Kolumbien und Peru auch nur zurückzudrängen, gibt es inzwischen kein lateinamerikanisches Land mehr, das nicht auf die eine oder andere Weise involviert wäre. Im Kongreß bemängelten Kritiker der US-Anti-Drogen-Politik in den Anden lange Zeit, daß die Exekutive zu unentschlossen, mit zu geringen Mitteln und nicht aggressiv genug vorgehen würde. Ihre Kritik war Triebkraft für die Eskalation des "Drogenkriegs". In ihren Grundprämissen stimmten diese Kritiker jedoch mit der Regierung überein. Demgegenüber stellten Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler schon seit längerer Zeit eben diese Prämissen in Frage. So bemerkte der Lateinamerika- und Kolumbiensspezialist Prof. Bruce Bagley zum Scheitern dieser Politik: "(...) der Hauptgrund liegt nicht in unzureichender Führung, Ressourcen oder Umsetzung (obwohl es sicherlich in jedem dieser Bereiche Probleme gegeben hat), sondern in den Unzulänglichkeiten und Verzerrungen der zugrundeliegenden Prämissen oder der konzeptionellen Paradigmen, auf denen die ganze Anti-Drogen-Kampagne basiert: 'Realismus.'(...) die Anti-Drogen-Bemühungen müssen neu konzipiert und neu ausgerichtet werden. Die veralteten und simplistischen Annahmen des 'Realismus' und die brüchigen politischen Ratschläge, die aus ihnen folgen, müssen durch ein verfeinertes analytisches System ersetzt werden, das den Umfang und die Komplexität des Drogenproblems adäquat begreift" (Bagley, 1988c, 1900-

276

Wesentliche Prämissen der "realistischen Theorie", so Bagley, entsprächen nicht der Realität der "drogenproduzierenden Länder" Lateinamerikas: Man habe es mit vielen Akteuren zu tun, die außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Staatsmacht operieren, die selbst keineswegs von souverän agierenden Eliten rational ausgeübt werde, wie dies die "realistische Theorie" annimmt. "Unter diesen U m s t ä n d e n ist die Außenpolitik gemeinhin auf wenig mehr als frustrierende AdZioc-Übungen in Schadensbegrenzung reduziert, auf schmerzhafte Handlungsoptionen unter suboptimalen Alternativen mit unpopulären Folgewirkungen, die, wie i m m e r sie auch ausfallen, innere S p a n n u n g e n verschlimmern und eher den nationalen Konsens weiter s c h w ä c h e n als die staatliche Autorität stärken" (Bagley, 1988c, 200).

Der punitive Ansatz, mit dem diese Länder zur Kooperation mit den USA gezwungen werden sollen, sei daher verfehlt, nur multilaterale Ansätze zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels seien erfolgversprechend (Bagley, 1988c, 205). Dem ist inhaltlich voll zuzustimmen. Zwei Positionen Bagleys verdienen jedoch weitergehende Reflexionen, wie sie sogleich in umgekehrter Reihenfolge geleistet werden sollen: Bagley geht implizit davon aus, daß es der US-Drogenpolitik in den Anden wirklich um die Vernichtung oder Verminderung des Angebots an Kokain geht, was verschiedene lateinamerikanische Kollegen so nicht gelten lassen wollen (vgl. Interview Olmo/Mirtenbaum in: Lessmann 1/1992). Im Rahmen dessen geht Bagley von der Sinnhaftigkeit angebotsorientierter Maßnahmen aus: "(...) Aspekte v o n Angebot und Nachfrage des Drogenproblems m ü s s e n gleichzeitig a n g e g a n g e n werden, u m langfristige Ergebnisse zu erzielen" (Bagley, 1988c, 205).

In diesem Zusammenhang ist vor Floskeln und idealistischen Simplifizierungen zu warnen, die davon ausgehen, daß "das Drogenproblem" einfach durch "multilaterale Ansätze" (sprich: partnerschaftlich) und "angebots- und nachfrageorientierte Maßnahmen" gelöst werden könne. Schon die von Bagley hier suggerierte Gleichwertigkeit angebots- und nachfrageorientierter Maßnahmen zur Lösung des Drogenproblems muß gerade für den Fall Kokain entschieden bestritten werden. Darüber hinaus aber gibt es nicht "das Drogenproblem", sondern eine Vielzahl verschiedener Probleme und - nicht selten divergierender - Interessen im Zusammenhang mit Produktion, Handel und Konsum illegaler Drogen. Wenn diese Politik im Sinne ihrer Zielsetzungen also erfolglos ist, ja aus strukturellen Gründen - jenseits aller Varianten der US-Außenpolitik - scheitern mußte, andererseits aber Eingriffe in die nationale Souveränität der betroffenen Länder und den Ausbau hegemonialer Positionen - möglicherweise sogar in geostrategischer Hinsicht - ermöglicht, dann liegt der Schluß nahe, daß es dabei primär gar nicht um die Drogenbekämpfung geht. So naheliegend diese Annahme ist, so irrig ist sie letztlich, wie eine Analyse der Triebkräfte und Entwicklung der Anti-Drogen-Politik der Vereinigten Staaten zeigt: In einer tiefverwurzelten puritanischen Denktradition wurde Drogenkonsum in den USA stets als besonders gefährliche Herausforderung für den "gesunden" Gesellschaftskörper gesehen, der mit Prohibition und rigoroser Strafverfolgung begegnet werden müsse. Mit dem Wandel der Konsummuster spaltete sich der vormals rein kriminalpolitische Drogendiskurs in einen medizinisch-therapeutischen für die Konsumenten und einen polizeilich-juristischen für die Händler, womit die Angebotsbekämpfung

277

besonderes Gewicht bekam - und zwar zunächst innerhalb der USA bzw. an ihren Landesgrenzen. Mit zunehmenden Problemen im Zusammenhang mit dem Konsum illegaler Drogen und der Wirkungslosigkeit hergebrachter Strategien wurde der Drogendiskurs dramatisiert. Drogen avancierten zu einem der wichtigsten innenpolitischen Themen, nicht zuletzt in Wahlkämpfen. Einer beunruhigten Öffentlichkeit mußte entschlossenes Handeln signalisiert werden. Der deklamatorische Charakter politischer Maßnahmen, z.B. die Verabschiedung von Rekordbudgets vor Wahlterminen (die danach im Zuge der Haushaltssanierung drastisch gekürzt wurden) sowie eine martialische Sprache (war on drugs) verfolgten diesen Zweck. Der Drogenhandel wurde zum Problem der nationalen Sicherheit erklärt, das Militär in den Kampf dagegen einbezogen. Als dies alles nicht half, gewann der Going-to-the-source-Ansatz an Bedeutung: Das Angebot an illegalen Drogen sei am besten und am billigsten durch die Vernichtung der "Drogenpflanzen" zu bekämpfen - am billigsten nicht zuletzt im Hinblick auf die politischen Kosten: Paramilitärische Luftlandeeinsätze gegen ganze Ortschaften etwa, wie sie in Bolivien üblich geworden sind und die der Öffentlichkeit zuhause ein Maximum an Entschlossenheit demonstrieren, sind etwa gegen notorische Viertel in US-Großstädten in der politischen Praxis undenkbar 2 . Im Sinne innenpolitischer Demonstrationseffekte wurde die de facto weitgehend ergebnislose Militärintervention des Jahres 1986 zur Drogenbekämpfung in Bolivien (Operation Blast Furnace) in den US-Medien als äußerst erfolgreich dargestellt. In die gleiche Richtung dürfte die US-Militärhilfe in Höhe von US$ 65 Mio. gezielt haben, die nach dem Mord am Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galán als Soforthilfe für Kolumbiens "Drogenkrieg" bewilligt wurde, die jedoch zum Teil aus unbrauchbaren militärischen Altwaren bestand. Wichtigste Triebkraft hinter dieser Politik war der Kongreß. Teile der Exekutive kritisierten ein solches aggressives Vorgehen und fürchteten im Falle von Blast Furnace sogar, daß die Regierung Boliviens über ihre (erzwungene) Einwilligung dazu stürzen könnte: für die innenpolitisch motivierten Drogenpolitiker im Kongreß ein schwaches Argument. Die Übertragung einer Politik im Sinne des polizeilich-juristischen Drogendiskurses der USA auf den sozio-ökonomischen Kontext der Andenländer führte rasch zu einer fortschreitenden "Amerikanisierung" (im Sinne der Abtretung von Souveränitätsrechten an die USA) und Militarisierung des Kampfes gegen den Drogenhandel in diesen Ländern. Mit dem "Bennett-Plan" vom Januar 1990 wurde schließlich die Auffassung vom Drogenhandel als einem Problem der nationalen Sicherheit auf die Andenländer ausgedehnt. So wurde das Budget für Anti-Drogen-Operationen des US Southern Command von US$ 230 Mio. im Haushaltsjahr 1990 auf US$ 430 Mio. (1991) nahezu verdoppelt, womit es höher lag als die im gleichen Zeitraum im Rahmen der "Andeninitiative" für Bolivien, Kolumbien und Peru vorgesehene reguläre Anti-Drogen-Hilfe. Wiederum war der Kongreß die treibende Kraft hinter den entsprechenden Maßnahmen, deren Motive die Sorge um die Effektivität der Drogenkontrolle in diesen Ländern und die Sicherheit des dort eingesetzten US-Personals waren. Wiederum machte die Exeku-

2

278

Oder auch die Verhaftung tausender Verdächtiger bei Fahndungsaktionen in Kolumbien. Man könnte dabei im Grande von Intemiening sprechen, weil an eine entsprechende Beweisaufnahme bei Aktionen dieser Größenordnung nicht zu denken ist.

tive - insbesondere das Außen- und das Verteidigungsministerium - Bedenken gegen solche Maßnahmen geltend, während die Kongreßabgeordneten für die innenpolitische Situation der betroffenen Länder wenig Sensibilität zeigten. Erst in jüngster Zeit nahm auch im Kongreß die Kritik am Ansatz der US-Drogenpolitik in den Anden und ihren Implikationen für die betroffenen Länder zu. Eine Reihe von Indizien deuten daraufhin, daß sich gewisse politische, militärische und geheimdienstliche Fraktionen im Windschatten der drogenpolitischen Konjunktur verselbständigt haben könnten. Zu diesen Indizien gehören neben einschlägigen Presseberichten und Aussagen einzelner Militärs u.a. die Geheimdiplomatie um paramilitärische und militärische Programme und die Einsatzbedingungen des entsprechenden US-Personals. Dabei fällt vor allem die Ungleichzeitigkeit bis Inversität von Implementierung bzw. Planung und Diskussion entsprechender Programme und Maßnahmen auf, die zumindest dort nicht durch Geheimhaltungszwänge gerechtfertigt erscheint, wo es sich nicht um konkrete Aktionen, sondern um langfristige Programme handelt - etwa im Bereich der Ausbildung. Als mögliche Protagonisten einer solchen Verselbständigung kommen neben an Lateinamerika besonders interessierten rechtskonservativen politischen Kreisen (wie das Komitee von Santa Fe) vor allem Angehörige von Waffengattungen in Frage, die in einer veränderten Weltlage nach neuen Legitimationsgrundlagen für ihre Budgetforderungen suchen und sich regional und operational eine gewisse Kompetenz zutrauen, wie die US Special Operation Forces, das US Southern Command, das Center for Low-Intensity-Conflict und die Geheimdienste. Eine solche Verselbständigung wäre in der Praxis allerdings ohne eine gewisse politische Rückendeckung aus dem State Department undenkbar, weil dem jeweiligen Botschafter die Oberaufsicht über alle Aktionen zur Drogenkontrolle im Gastland obliegt. Diese militärischen Aspekte sollten Anlaß zu besonderer Wachsamkeit sein, weil auch kleine Ursachen im Kontext der Andenländer große Wirkungen entfalten können. Insgesamt handelt es sich jedoch im Rahmen der US-Anti-Drogen-Politik allenfalls um eine Randerscheinung. Das Gros der zur Drogenbekämpfung abgestellten militärischen Kapazitäten ist innerhalb der Landesgrenzen der Vereinigten Staaten etwa zur Luftraumüberwachung - eingesetzt. Die im Haushaltsjahr 1993 von den USA im Rahmen der Andeninitiative für den Kampf gegen den Drogenhandel in Bolivien, Kolumbien und Peru zur Verfügung gestellten Mittel (US$ 478,7 Mio.) entsprachen 3,76% des US-Bundesbudgets für die Drogenbekämpfung. Für multilaterale Kooperationsprogramme zur Drogenkontrolle lag die Rate bei 0,05% (US$ 4 Mio.). Aller Globalisierungsrhetorik zum Trotz sind die Andenländer für die Drogenpolitik der USA ein von der politischen Konjunktur abhängiger "Nebenkriegsschauplatz". Mit einem sich abzeichnenden abnehmenden Interesse am Thema Drogen in den USA und mit wachsender Einsicht in die Grenzen angebotsorientierter Maßnahmen zur Drogenkontrolle wird ihre Bedeutung weiter sinken. Das gilt es zu berücksichtigen, wenn man die Perspektiven einer umgekehrten Konditionierung (etwa im Sinne von Kokavernichtung gegen Hilfe für Programme der alternativen Entwicklung) oder die Verhandlungsposition der Andenländer bei der Ausarbeitung der von Bagley vorgeschlagenen multilateralen Ansätze einschätzen will. Die bisherigen Erfahrungen lateinamerikanischer Länder auf diesem Gebiet waren eher desillusionierend. Die Politik der Vereinigten Staaten in der Region definiert sich primär negativ im Sinne des Managements von Krisen. Ein Land wie Bolivien hat 279

durch seine Rolle als "Drogenproduzent" neue Bedeutung für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten gewonnen. Gleichzeitig haben die Lateinamerikaner den USA stets zurecht entgegengehalten, daß es nicht die Kokaproduzenten sind, die am Kokainkonsum in den westlichen Industrieländern Schuld tragen. In dem Maße, wie sich diese Position durchsetzt, wird sich das Interesse der US-Außenpolitik an Bolivien vermindern. Wer vermutet, daß es den USA vor allem darum gehe, zu einer permanenten Militärpräsenz in den Anden zu kommen, der müßte plausibel machen, welche übergeordneten strategischen Interessen für die Einrichtung neuer Militärstützpunkte ausgerechnet im Oberen Huallaga-Tal in Peru oder im "Niemandsland" des bolivianischen Beni sprechen, in einer Situation, in der die Vereinigten Staaten aus Kostengründen weltweit Stützpunkte schließen oder ihre Präsenz reduzieren. Es müßte sich dabei um Interessen handeln, die nicht ebensogut von Luftlandetruppen wahrgenommen werden könnten. Wohlgemerkt: Die Rede ist von übergeordneten strategischen US-Interessen und nicht von Sonderinteressen und -ansichten einzelner politischer oder militärischer Fraktionen, die sich gerade vor dem Hintergrund einer relativ geringen Bedeutung der Region für die US-Außenpolitik verselbständigen könnten. Der dependenztheoretisch inspirierte Gedanke, den USA gehe es bei ihrem Engagement um die Kontrolle der Rohstoffe bzw. um die Kontrolle des lukrativen Geschäfts insgesamt (vgl. z.B. Interview Olmo/Mirtenbaum, in: Lessmann, 1/1992) ist interessant: Möglicherweise mögen verschiedene "Unterweltler" davon träumen oder Strategen von Pharmaunternehmen solche Überlegungen für die Zeit nach einer möglichen Legalisierung anstellen. Vielleicht auch mag ein solches Szenario faktisches Resultat einer (sich abzeichnenden) Dialektik von Prohibition und Entkriminalisierung sein. Als Gegenstand rationaler politischer Planung erscheint ein solches Unterfangen unter den gegenwärtigen Bedingungen jedoch unlogisch. Für die mögliche Absicht illegaler "Kokainunternehmer", den Kokaanbau zu kontrollieren, gilt das Gleiche wie für die offizielle Drogenkontrolle: Es macht eigentlich wenig Sinn. Der Gewinnzuwachs ist dort am geringsten und die Rohstoffquelle regional wie weltweit potentiell nahezu unerschöpflich. Was ein manchmal unterstelltes Interesse "des US-Kapitals" (im Sinne eines imaginären Gesamtkapitalisten) an einer Kontrolle über das lukrative Geschäft insgesamt betrifft, so muß daran erinnert werden, daß etwa 90% des Gewinnzuwachses im Einzelhandel, also ohnehin in den Konsumentenländern realisiert werden. Die außenpolitische Offensive der USA zur Drogenkontrolle in den Anden war Resultat eines innenpolitischen Notstands. Auf der Grundlage falscher Erwartungen und inadäquater Konzepte führte sie fast automatisch zu einer fortschreitenden "Amerikanisierung" und "Militarisierung". Wenn einleitend die US-Anti-Drogen-Politik in den Anden als Hegemonialpolitik bezeichnet wurde, so ist als Ergebnis der vorhergehenden Überlegungen zu ergänzen, daß sie prinzipiell nicht als solche konzipiert worden ist, sondern diesen Charakter eher a priori besitzt oder beiläufig gewinnt. Diese Überlegungen relativieren sowohl die Bedeutung der Anti-Drogen-Politik als auch die der Andenregion. Wenn sie zutreffen, dann könnte dies auf ein abnehmendes Interesse der USAußenpolitik an der Region und gleichzeitig auf eine Erweiterung gewisser Autonomiespielräume hindeuten.

280

8.2.

Die "Drogenprobleme" Boliviens und Kolumbiens

Oben wurde Bagley der Einwand entgegengehalten, daß es nicht "das Drogenproblem", sondern realiter eine Vielzahl verschiedener Probleme und Interessen im Zusammenhang mit Drogen gebe. Die Vereinigten Staaten möchten mit ihren Initiativen zur Drogenkontrolle in den Andenländem den Kokainkonsum vermindern, indem sie die Zulieferung von Kokain und letztlich die Kokaproduktion unterbinden (Zweifel an der grundsätzlichen Machbarkeit dieses Ansatzes wurden bereits angemeldet und begründet). Kokaanbau und -konsum haben im Andenhochland Boliviens und Perus eine lange und starke Tradition, während dies für Kolumbien in weit geringerem Maße gilt. Mit dem Nachfragesog nach Kokain setzte dort in den späten 70er und 80er Jahren eine explosionsartige Ausweitung des Kokaanbaus ein; Koka wurde nun auch in anderen als den traditionellen Anbaugebieten und weit über den sog. traditionellen Bedarf hinaus produziert. Schon aus historischer Sicht ist es daher absurd, die Kokaproduktion für den Kokainkonsum verantwortlich zu machen. Kokablätter enthalten Kokain als eines von bis zu 14 Alkaloiden, das durch ein mehrstufiges Verfahren unter Einsatz beträchtlicher Mengen von Chemikalien gewonnen werden kann. Im Fall der alkaloidreicheren bolivianischen und peruanischen Blätter benötigt man etwa 300-500 kg getrockneter Kokablätter für ein Kilogramm Kokain (HCL). Kolumbianische Sorten haben im Durchschnitt nur 30 Prozent des Kokaingehalts der bolivianischen und peruanischen. Aus traditionellen und qualitativen Gründen hat der Kokaanbau in Kolumbien einen deutlich geringeren Stellenwert als in Bolivien. Boliviens Rolle im Kokaingeschäft war lange Zeit überwiegend die eines Zulieferers des ersten Zwischenprodukts, der pasta bdsica (PBC), für kolumbianische KokainLabors. Erst mit dem wachsenden Fahndungsdruck dort und der Reorganisation des illegalen Geschäfts ist Bolivien gemessen am Exporterlös primär Kokainexporteur geworden. Geschätzte 5 bis II Prozent der bolivianischen Bevölkerung hängen vom Kokaanbau bzw. von der relativ arbeitsintensiven Weiterverarbeitung zu PBC ab. Kolumbiens Rolle ist dagegen vor allem die der Weiterverarbeitung, des Transports und der Organisation des illegalen Geschäfts. Diese Funktionen sind wenig arbeitsintensiv und von weit größeren Wertsteigerungen gekennzeichnet. Während in absoluten Zahlen deutlich niedrigere Einnahmen des bolivianischen Kokaingeschäfts relativ breit verteilt werden, sind in Kolumbien deutlich höhere Gewinne in relativ wenigen Händen konzentriert, was ihnen außerordentliche Macht verleiht. Umgekehrt scheinen die illegalen Deviseneinnahmen aus dem Kokaingeschäft im krisengeschüttelten Bolivien volkswirtschaftlich ein relativ größeres Gewicht zu haben als im Schwellenland Kolumbien. Der Boom des Koka- und Kokaingeschäfts steht auf fragiler Basis, und er hat ambivalente Auswirkungen. In den Zonen des arbeitsintensiven Kokaanbaus und der Herstellung von pasta bdsica schaffte er Arbeit und Einkommen für zahlreiche Familien. Ohne die illegalen Deviseneinnahmen wären wohl die Erfolge der neoliberalen Strukturanpassung in Bolivien in der zweiten Hälfte der 80er Jahre nicht möglich gewesen, wären die sozialen Kosten noch krasser ausgefallen und würde nach Ansicht vieler Experten die Wirtschaft kollabieren. Andererseits sind diese Funktionen einer gewissen ökonomischen und sozialen Krisenabfederung teuer erkauft: In den (neuen) 281

Kokaanbaugebieten herrscht die Atmosphäre eines freien Konkurrenzkapitalismus, alteriert noch durch Prohibition und Fahndung. Reversible Migrationsbewegungen, ökologische Zerstörung, soziale und kulturelle Auflösungserscheinungen, Individualisierung, Drogenkonsum und Gewalttätigkeit kennzeichnen das Klima. Während in Bolivien die Selbstorganisation der Kokaproduzenten im Rahmen der Gewerkschaftsbewegung einen Faktor sozialer Stabilisierung einerseits und zunehmend radikaler politischer Opposition andererseits darstellt, übernehmen in Kolumbien vielfach Guerillaorganisationen die Rolle einer Ordnungsmacht in den Kokaanbaugebieten und profitieren durch die Erhebung von Steuern vom illegalen Boom. Von einer vielfach behaupteten strategischen Allianz zwischen kriminellen Organisationen und der Guerilla kann jedoch nicht die Rede sein. Abgesehen von AJ-/ioc-Symbiosen herrscht zwischen ihnen vielmehr ein ökonomischer und ideologischer Antagonismus, der sich oft in blutigen Scharmützeln manifestiert hat. Makroökonomisch wirken die Kokaineinnahmen einerseits als Puffer zur Krisenabfederung und verschärfen durch die ungleiche regionale Verteilung und die Aufblähung des Luxuskonsums und des Dienstleistungssektors andererseits die strukturelle Heterogenität - zu Lasten produktiver Sektoren. Dies gilt in besonderem Maße für Bolivien, wo die illegalen Einnahmen aus dem Drogengeschäft gegenüber der legalen Wirtschaft relativ besonders großes Gewicht haben. Das illegale Geschäft wirkt dort zugleich als Puffer und Katalysator der ökonomischen Krise. Es handelt sich primär um ein ökonomisches und soziales, um ein Entwicklungsproblem: Ein großer Teil des Bruttoinlandsprodukts, der Deviseneinnahmen, von Einkommen und Beschäftigung hängen von einer Agroindustrie - oder besser: Agromanufaktur - ab, die auf einer landwirtschaftlichen Monokultur basiert und für äußerst fragile Exportmärkte produziert. Ein Erfolg prohibitionistischer Drogenpolitik, ein Wegfall der aus der -Illegalität resultierenden Extraprofite nach einer möglichen Entkriminalisierung oder eine mit den Konsumgewohnheiten sich wandelnde Nachfrage der internationalen Drogenmärkte (wofür es historische Beispiele gibt) - alle diese Szenarien hätten für Wirtschaft und Gesellschaft schwerwiegende bis traumatische Konsequenzen. "Alternative Entwicklung" im Sinne einer Verminderung der Abhängigkeit und einer Diversifizierung der Ökonomie ist in den kokaproduzierenden Ländern in jedem Fall das Gebot der Stunde. Hierfür müssen überzeugende, integrale Konzepte entwikkelt werden. Dabei ist neben alternativen Einkommensquellen insbesondere eine Verbesserung der Lebensqualität und Lebenssicherheit für die Kokaproduzenten notwendig, denn unter den gegenwärtigen Bedingungen wird man im Bereich der Geldeinkommen allein schwerlich mit Koka konkurrieren können. Erfahrungen zeigen indessen, daß Kokabauem durchaus bereit sind, Einkommenseinbußen hinzunehmen, wenn reale Verbesserungen der Lebensqualität geschaffen werden. Partizipative Ansätze haben dabei die besseren Erfolgsaussichten. Konzepte, die die Kokabauern als Quasi-Dclinquenten verstehen und gegen sie gerichtet sind, dürften dagegen zum Scheitern verurteilt sein, weil die Bauern dann beim lukrativeren Kokaanbau bleiben oder gar zur Herstellung von PBC übergehen. Repressive Strategien haben in Abwesenheit tragfähiger Alternativen in der Vergangenheit zu einer horizontalen und vertikalen Ausdehnung der Kokainproduktion beigetragen und das an sich antagonistische Verhältnis zwischen Kokabauern und höheren Ebenen des Kokaingeschäfts tendenziell in politische Allianzen gegen die Staatsmacht gewendet.

282

Hilfe aus dem Ausland für Entwicklungsvorhaben wäre willkommen und notwendig; eigentlich wäre sie auch gerecht, denn Koka-Überschußproduktion, Kokainherstellung und die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Probleme damit sind letztlich ja Folgen des Nachfragesogs aus den Industrieländern. Gerechtigkeit ist im Bereich der internationalen Beziehungen freilich ein schwaches Argument. In der Vergangenheit wurde in den Koka-Anbauländem versucht, das Thema "Drogenkontrolle" zu nutzen, um im Rahmen einer umgekehrten Konditionierung ausländische Förderung für Projekte "alternativer Entwicklung" zu erhalten. Die Resonanz der internationalen Gemeinschaft darauf war gering. Die bewilligten Mittel waren unzureichend und die politischen Kosten, die aus der Übernahme der mit ihrer Bewilligung verbundenen Auflagen resultierten, unverhältnismäßig hoch. Man wird wohl weiterhin versuchen, die drogenpolitische Konjunktur in diesem Sinne zu nutzen, doch ist die Drogenkontrolle als Motiv für die Förderung von Entwicklungsprojekten in Kokaanbaugebieten aufgrund der oben dargelegten strukturellen Gegebenheiten streng genommen von geringer Überzeugungskraft. Insofern könnte man das Adjektiv "alternativ" aus dem Slogan "alternative Entwicklung" streichen. "Alternative Entwicklung" bedeutet für Bolivien letztlich die Integration einer "Reservearmee" von potentiell 2,5 bis 3 Mio. Menschen, auf die Wirtschaftskrise und Kokaboom wie entgegengesetzte Gravitationspole wirken, in legale Wirtschaftskreisläufe. Sollte diese für Bolivien historische Aufgabe gelingen und der Kokaanbau im Vergleich zu anderen Erwerbszweigen unattraktiv werden, so müßte sich die Angebotsbekämpfung bei persistenter Nachfrage wohl rasch anderen Regionen zuwenden, die dann "alternativ" die Versorgung der Kokainbranche mit Kokablättem übernehmen würden. Das eben Gesagte gilt auch für die Kokaanbaugebiete Kolumbiens. Insgesamt ist Kolumbiens Abhängigkeit vom illegalen Drogengeschäft deutlich geringer als die Boliviens. Unter den Bedingungen der oben genannten Szenarien würde Kolumbien seine Rolle in der Kokainwirtschaft wohl gänzlich verlieren, was wegen des geringeren beschäftigungspolitischen und makro-ökonomischen Stellenwerts aber weniger traumatische Auswirkungen haben dürfte. Die Probleme Kolumbiens im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel sind daher weniger entwicklungspolitischer als vielmehr gesellschaftlicher und ordnungspolitischer Natur. Unter den Bedingungen horrender Einkommen und einer "geduldeten Illegalität" (ilegalidad consentida) konnten sich mächtige kriminelle Organisationen herausbilden, die gegen Maßnahmen der Gesetzgebung und Strafverfolgung gewalttatig ihr Veto einlegten. Während sich in Bolivien die Kokainunternehmer eher aus den Reihen der traditionellen Eliten rekrutierten, handelte es sich in Kolumbien um eine Schicht neureicher emergentes, deren Verhältnis zu den klassischen Eliten des Landes von Anfang an eher konfliktiv war. In einem komplexen Panorama verschiedener konkurrierender Gewaltapparate wirkte der Drogenhandel in Kolumbien als Katalysator für die soziale und politische Krise, insbesondere in ihren gewalttätigen Manifestationen. In Kolumbien sollte es daher vorrangig um die Pazifierung der Gesellschaft gehen, um die Entflechtung und den Abbau eines komplexen Gewirrs teils kooperierender, teils konkurrierender Gewaltapparate, die Herstellung demokratischer und rechtstaatlicher Verhältnisse, die Bekämpfung krimineller Organisationen durch Beseitigung der "geduldeten Illegalität", die Stärkung der Justiz und die finanzielle Kontrolle, wobei nicht zuletzt an die Beseitigung der "Extraprofite" zu denken ist, die sich aus der 283

Prohibition ergeben. Diese ordnungspolitischen Herausforderungen stellen sich nach den entwicklungspolitischen auch für Bolivien.

8.3.

The War on Drugs - Katalysator für die "Drogenprobleme" Boliviens und Kolumbiens

Bolivien und Kolumbien hatten mangels Handlungsbedarf zunächst lange Zeit gar kein drogenpolitisches Konzept. Der interne Drogenkonsum ist für die nationale Drogenkontrolle kein vorrangiges Problem. Der Expansion des illegalen Drogengeschäfts standen beide Länder zunächst mit einer Art Nicht-Politik gegenüber. Aus dem Ausland herangetragenen Forderungen nach Anstrengungen zur Drogenkontrolle begegnete man mit wohlwollender Indifferenz, wie sich besonders deutlich an der folgenlosen Verpflichtung Boliviens zu einem Verbot von Kokaanbau und-konsum durch die Ratifizierung der Einheitskonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1961 zeigte. Kolumbien versuchte ab 1974, durch die Einrichtung "finsterer" Devisenschalter bei den Banken "schwarze" Dollarguthaben zur Sanierung der Devisenbilanz nutzbar zu machen. Zur gleichen Zeit gerieten bolivianische Militärdiktatoren in den Verdacht, das illegale Drogengeschäft zu tolerieren, aktiv zu fördern oder gar zu leiten. Der Mangel an einer eigenständigen Analyse der Drogenproblematik und einem entsprechenden nationalen Konzept wurde insbesondere akut, als das Interesse der USA an Maßnahmen zur Drogenkontrolle wuchs und man deren Diagnosen und Strategien nichts entgegenzusetzen hatte. Sie wurden so für Bolivien und Kolumbien selbst zu einem Aspekt ihres Drogenproblems. Kolumbien intemalisierte unter Präsident Turbay Ayala den US-amerikanischen Diskurs im Rahmen einer Außenpolitik der unbedingten Gefolgschaft, bevor es unter Präsident Betancur im Rahmen einer Politik der relativen Distanz zu den Vereinigten Staaten auch von deren drogenpolitischen Konzepten tendenziell abrückte, um dann ab 1984 wieder voll auf US-Linie einzuschwenken. Die mit diesen Kurswechseln verbundenen Maßnahmen waren - ob im positiven oder im negativen Sinne - primär an der Politik der Vereinigten Staaten orientiert und nicht an den konkreten Problemen der kolumbianischen Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Drogenhandel, wie sie sich seit Anfang der 80er Jahre im teils provokanten, teils gewalttätigen, in jedem Falle aber machtvollen Auftreten mutmaßlicher Drogenhändler und ihrer Organisationen bereits deutlich zeigten. Nachdem auf diese Weise wertvolle Zeit vertan war, griff man nach dem Mord an Justizminister Lara Bonilla auf den drogenpolitischen Kurs der USA zurück, womit ein Dialog mit den Drogenhändlern zur Schadensbegrenzung, wie er sich zu jener Zeit erstmals abzeichnete, unvereinbar war. Die Politik der unbedingten Gefolgschaft unter Turbay brachte keine überzeugenden Vorteile im Sinne von "Belohnungen" durch die Hegemonialmacht, während die Dissenspolitik Betancurs in der Drogenfrage konzeptions- und ergebnislos war und schließlich mit dem Gesamtkonzept der relativen Distanzierung mangels Handlungsspielraums zusammenbrach. Eine wesentliche Rolle spielten dabei offenbar finanzpolitische Gründe. Während die bolivianische Erfahrung zeigt, daß ökonomische Abhängigkeit nicht der einzige Faktor ist, der hegemoniale

284

Beziehungen bestimmt, wird gerade im Scheitern Betancurs deutlich, daß sie eine wichtige Rolle spielt. Vor dem Hintergrund einer markanten ökonomischen Abhängigkeit von den USA waren es in Bolivien zunächst insbesondere politische Faktoren, denen für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen entscheidende Bedeutung zukam. Nach dem blutigen Putsch von General Garcia Meza Anfang der 80er Jahre und anfänglichen Protesten der internationalen Staatengemeinschaft gegen die Unterbrechung des demokratischen Prozesses und die Verletzung der Menschenrechte geriet die regierende Militärjunta rasch in den dringenden Verdacht, selbst das Kokaingeschäft zu leiten und dabei mit international gesuchten Nazis und Neonazis - darunter der "Schlächter von Lyon", Klaus Barbie - zusammenzuarbeiten. Die Folge war eine nahezu vollständige internationale Diskreditierung und Isolierung, die schließlich das Ende der Epoche der Militärdiktaturen in Bolivien einleitete, aber nach 1982 auch den Handlungsspielraum der ersten demokratisch gewählten Regierung einschränkte. Drogenkontrolle war nun zum Dreh- und Angelpunkt der bilateralen Beziehungen avanciert, dem alle anderen Themen unterzuordnen waren. Ökonomisch abgewirtschaftet, moralisch diskreditiert und international isoliert, war Bolivien zur nahezu bedingungslosen Übernahme der nordamerikanischen Diagnosen und Rezepte zur Drogenbekämpfung gezwungen, die die sozio-ökonomischen Bedingungen im Lande nicht oder nur unzureichend berücksichtigten. Nicht zuletzt zielte die seinerzeit maßgebliche USStrategie der Koka-Eradikation direkt auf die Beseitigung der Lebensgrundlage von 5 bis 11 Prozent der bolivianischen Bevölkerung und stellte angesichts der Bedeutung der Koka in der andinen Kultur den Versuch einer "kulturellen Vergewaltigung" der Indiovölker dar. In Washington vermochten jedoch auch noch so berechtigte Einwände nicht zu überzeugen und wurden schnell als Ausflüchte abgetan, die nur den Mangel an politischem Willen zur Drogenkontrolle reflektierten, den man Bolivien vielfach unterstellte. Die Zuspitzung von Wirtschaftskrise und Hyperinflation engte die Handlungsspielräume der bolivianischen Regierung weiter ein. Diese versuchte, diesem Dilemma durch demonstrative Gesten guten Willens nach außen einerseits und NichtErfüllung drogenpolitischer Verpflichtungen zur Wahrung des inneren Friedens andererseits zu entgehen, konnte aber den Teufelskreis von Dauerkonflikten mit den USA auf der einen und der bolivianischen Gesellschaft - allen voran den Kokabauem und der Gewerkschaftsbewegung - auf der anderen Seite nicht durchbrechen. Eine Radikalisierung der Standpunkte auf beiden Seiten war die Folge. Erst der nachfolgenden Regierung unter Victor Paz Estenssoro gelang es, Handlungsspielräume zu eröffnen und in bescheidenem Maße bolivianische Vorstellungen zur Geltung zu bringen: Die Anerkennung der Legitimität des traditionellen Kokakonsums - schließlich auch durch die Wiener Drogenkonvention der Vereinten Nationen - sowie die Festschreibung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit von Produzentenund Konsumentenländern im Kampf gegen den Drogenhandel und der Notwendigkeit einer "alternativen Entwicklung" als Ausgleich für die Vernichtung der Kokapflanzen. Die Regierung von Paz Estensoro repräsentierte nach außen nun bereits eine gewisse Stabilität des jungen demokratischen Systems, und ihr Einschwenken auf den Kurs neoliberaler Wirtschaftssanierung im Sinne des IWF erhöhte ihre Reputation in den USA. Vor allem aber hatte sie ihre Glaubwürdigkeit durch die innenpolitisch hals-

285

brecherische Zustimmung zur befristeten US-Militärintervention Blast Furnace zur Drogenfahndung in Bolivien erhöht. Letzteres drückt par excellence das Dilemma zwischen außenpolitischen Anforderungen und deren innenpolitischen Kosten aus, das die Gestaltung der bolivianischen Anti-Drogen-Politik prägte. Die Anerkennung des traditionellen Kokakonsums und der dafür notwendigen Produktion sowie die Koppelung der Eradikation der darüber hinausgehenden Koka-Überschußproduktion an Projekte einer "alternativen Entwicklung" sind wichtige Bestandteile des Gesetzes No. 1.008, der gültigen bolivianischen Drogengesetzgebung aus dem Jahre 1988, um die es heftige innenpolitische Konflikte gab. Bei ihrer Ausarbeitung kam es zu intensiven Gesprächen der Regierung mit Vertretern der Kokabauern und der Gewerkschaften. Die dabei erfolgte Annäherung der Standpunkte hätte Ausgangspunkt für eine nationale Konsensbildung in der kontroversen Drogenfrage sein können. Doch zwischen den Anliegen der Kokabauem und Gewerkschaften, das Kokablatt aus der Drogengesetzgebung herauszuhalten, und der nordamerikanischen Forderung nach einem Verbot der sog. Koka-Überschußproduktion konnten letztlich nur brüchige Kompromißformeln gefunden werden, die einen nationalen Konsens vorerst verunmöglichten. Dies umsomehr, als die ausländische Unterstützung für Projekte "alternativer Entwicklung", die den Prozeß der Koka-Eradikation begleiten sollten, hinter den Erwartungen und Erfordernissen weit zurückblieb. Die bolivianische Regierung stand in dieser Hinsicht unter enormem Druck der USA. Das Verbot der Koka-Überschußproduktion wie auch das Gesetz als solches, gingen direkt auf Gesetze des Kongresses zurück, die mittels der certification über ein bilaterales Abkommen sozusagen in bolivianisches Recht übersetzt wurden. Auf dieser widersprüchlichen Basis konnten befriedigende Ergebnisse weder für die USA noch für die Kokabauern erzielt werden, und die Konflikte mit beiden Seiten setzten sich fort bis hin zu den Auseinandersetzungen um die Einbeziehung der bolivianischen Streitkräfte in den Kampf gegen den Drogenhandel. Der bolivianischen Regierung ist es nicht gelungen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen und zu einer konsensfähigen, primär an den nationalen Problemen orientierten Drogenpolitik zu finden. Stattdessen wurden außenpolitische Kontroversen um die Drogenpolitik regelmäßig in innenpolitische Auseinandersetzungen transformiert, die Boliviens Position nur weiter schwächen konnten. Durch unentschlossenes Lavieren spitzten sich interne und externe Konflikte zu. Die Drogenpolitik wirkte so als Katalysator für die sozio-ökonomische Krise, die sie, statt zu ihrer Lösung beizutragen, in eine politische Krise verlängerte. Diese Politik birgt die Gefahr, daß gerade dadurch das vielbeschworene Gespenst einer Bedrohung der nationalen Sicherheit erst heraufbeschworen wird. Während es dabei in Bolivien weitgehend bei struktureller Gewalt blieb, spitzte sich die Situation in Kolumbien mit dem "zweiten Drogenkrieg" von 1989/90 zu einem Blutbad zu. Weder hatte man die strukturellen Bedingungen der ilegalidad consentida beseitigt, die als Nährlösung für das Wachstum krimineller Organisationen und ihrer Gewaltapparate wirkte, noch war man nach ersten Eskalationen zu konsequenten Verhandlungen mit den Drogenunternehmern zur Schadensbegrenzung bereit. Während man diese Möglichkeit mit dem Argument verwarf, daß es mit gewöhnlichen Kriminellen keine Verhandlungen geben dürfe, bekämpfte man sie in der Praxis längst wie quasi-politische Delinquenten mit den Mitteln des Ausnahmerechts, Sondergerichten, 286

Spezialpolizei und Militär. Der "Drogenkrieg" wurde zum neuen Legitimationsmechanismus für die kolumbianische "Normalität des Ausnahmezustands", für Militäreinsätze im Zivilbereich und eine Vielzahl autoritärer Maßnahmen, die häufig gar nichts mit dem Kampf gegen den Drogenhandel zu tun hatten, sondern mit der Aufstandsbekämpfung verknüpft waren und unter den Gesichtspunkten demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien sowie der Respektierung der Menschenrechte äußerst schädliche Begleiteffekte hatten. "Verordnungen des Belagerungszustands" wurden zu einem wichtigen Instrument einer Anti-Drogen-Politik, die dergestalt unsystematisch und häufig widersprüchlich war und deren Aktionen oft kurzatmigen ad-hoc-Charakter in Reaktion auf bestimmte Gewaltaktionen der Drogenhändler hatten. Insbesondere fehlte ihr ein tieferes Verständnis für die strukturellen Triebkräfte des Drogenhandels und den Charakter der illegalen Kokainunternehmen als prinzipiell rationalen politischen und sozialen Akteuren, auch was den Einsatz von Gewaltmitteln betrifft. Im Ergebnis führte diese Politik zu einer Spirale von staatlicher Repression einerseits - die zwar stets größere Fahndungs- und Beschlagnahmungserfolge verbuchen konnte, aber letztlich weder die Versorgung der illegalen Märkte noch die kriminellen Organisationen wirkungsvoll bekämpfte - und Gegenterror der Kokainuntemehmer andererseits. Während auch Kolumbien den repressiven Strategien der USA folgte und unter dem Banner des Kampfes gegen den Drogenhandel zum Empfänger des größten Postens von US-Militärhilfe in der Region avancierte, scheinen Pressionen hier eine geringere Rolle gespielt zu haben als in Bolivien. Über den Mechanismus der certification hinaus wurden solche Pressionen in Einzelfällen zwar immer wieder spürbar, doch dürften gemeinsame politische und militärische Interessen - nicht zuletzt die langjährige enge Militärkooperation - eine wichtige Rolle gespielt haben. Obwohl es sich beim narcoterrorismo von 1989/90 wohl nicht nur um Taten von Drogenhändlern handelte, standen sie und ihr Terror gegen die Möglichkeit einer Auslieferung an die USA im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. In der Folge wuchs in der kolumbianischen Öffentlichkeit die Überzeugung, daß es so nicht weitergehen könne und man zu einer "Friedenslösung" kommen müsse. Eine solche wurde schließlich von der Regierung des Präsidenten Gaviria durch drei Dekrete, die die NichtAuslieferung und Strafmilderungen im Kompensationsgeschäft gegen Geständnisse vorsahen, angeboten und durch das Auslieferungsverbot des Art. 35 der neuen Verfassung von 1991 zementiert. Ein Jahrzehnt lang war die Auslieferung mutmaßlicher (kolumbianischer) Drogenhändler an die Vereinigten Staaten in höchst widersprüchlicher Weise auf administrativem Wege unter Umgehung der Justiz praktiziert worden. Die Abschaffung der Auslieferungen hatte im Mittelpunkt stets gewalttätigerer Kampagnen der Kokainhändler gestanden, bevor durch die "Friedenslösung" der Regierung Gaviria eine zunehmend untragbare Situation entschärft und Zeit gewonnen wurde, um nach strukturellen Lösungen zu suchen. Sieht man von den Projekten "alternativer Entwicklung" in einigen Kokaanbauregionen ab, so wurde damit zum ersten Mal konstruktiv und im Rahmen einer integralen nationalen Strategie ein konkretes kolumbianisches Problem im Zusammenhang mit dem Drogenhandel angegangen: Eine Doppelstrategie von verschärfter Fahndung und der erwähnten Friedenslösung sollte die Drogenhändler zum Einlenken bewegen, während gleichzeitig das Gespräch mit der Guerilla gesucht und der Kampf gegen paramilitärische Gruppen aufgenommen wurde. 287

Die Vereinigten Staaten haben diesen Todesstoß für die von ihnen als wirksamste Waffe im Kampf gegen den Drogenhandel in Kolumbien angesehene Auslieferung zähneknirschend hingenommen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil dahinter ein überzeugendes, in hohem Maße von der kolumbianischen Öffentlichkeit befürwortetes Konzept stand. Vor dem Hintergrund des hohen Blutzolls, den Kolumbien entrichtet hatte, konnte an der Legitimität des Anliegens einer Befriedung kein Zweifel bestehen. Durch ihre Fahndungserfolge hatte die Regierung Gaviria zusätzlich an Glaubwürdigkeit gewonnen. Diese Regelung wurde - zeitlich befristet - im Herbst 1991 von der bolivianischen Regierung mit Erfolg übernommen.

8.4.

Auswege und Perspektiven

Bleibt den Lateinamerikanern in den 90er Jahren nur die Orientierung an den USA? Im Prinzip wohl weitgehend ja. Gerade beim vorliegenden Thema wird jedoch deutlich, wie kostspielig eine bedingungslose "Einnordung" der Außenbeziehungen sein kann und wie wichtig die Suche nach Alternativen ist. Es wird weiter deutlich, daß drogenpolitische Maßnahmen, die Bolivien und Kolumbien im nationalen Interesse ergriffen, von den Vereinigten Staaten letztlich auch akzeptiert wurden, und zwar auch dann, wenn sie im Gegensatz zu US-Positionen standen. Neben dem genannten Verzicht auf die Auslieferung war dies z.B. die Anerkennung des klassischen Kokakonsums und der dazugehörigen Produktion sowie das Verbot von Herbizideinsätzen gegen Kokafelder. Dies umsomehr, wenn die Maßnahmen auf einen weitgehenden nationalen Konsens bauen konnten und im Rahmen eines überzeugenden Konzepts standen, d.h. in einer Weise plausibel waren, daß sie auch im Ausland auf Verständnis und Unterstützung zählen konnten (erinnert sei hier an den Kampf amerikanischer Umweltschützer gegen Pläne ihrer Regierung zum Einsatz von Herbiziden bei der Bekämpfung von "Drogenpflanzen"). Ein weiteres Merkmal solcher Maßnahmen ist, daß sie - analog zur US-Drogenpolitik - stets unilateral ergriffen wurden. Dies war nicht zuletzt auch Folge der mangelhaften Resonanz der internationalen Staatengemeinschaft auf die Kooperationsaufforderungen aus den Anden. "Horizontale" Kooperationsvorhaben mit Ländern der Region blieben weitgehend symbolisch. Selbst die Konferenz von Cartagena der Präsidenten von Bolivien, Kolumbien, Peru und den USA im Februar 1990 endete in einer Art Multi-Bilateralismus, wobei die Vereinigten Staaten über den Mechanismus der doppelten Konditionierung und die bilateralen Drogenabkommen schnell und unilateralistisch jeweils ihrer Lesart der Abschlußerklärung Geltung verschafften. Trotzdem sollten Bemühungen um eine Multilateralisierung fortgesetzt werden. Im Sinne einer "Entnarkotisierung" der Außenbeziehungen sollte man dabei von einer emotional aufgeladenen drogenpolitischen Agenda abrücken und sich im Sinne entwicklungspolitischer, rechtspolitischer und gesundheitspolitischer Kooperation an der Lösung ganz konkreter Probleme orientieren. Bei zugegeben begrenztem Handlungsspielraum haben es die Regierungen Boliviens und Kolumbiens bisher nur in geringem Umfang verstanden, wenigstens diesen zu nützen. Wenn das Aktions-Reaktions-Schema der autonomia periferica zutrifft, das 288

einer Reform- und Dissenspolitik des Klientelstaates die Toleranz der Hegemonialmacht in Aussicht stellt, so ist festzustellen, daß entsprechende Positionen bisher nur sporadisch und meist defensiv als Abwehr entsprechender Forderungen der USA entwickelt wurden. Die hardliner im Kongreß hatten insofern leichtes Spiel; eine bolivianische oder kolumbianische Position, die Sympathisanten hätten unterstützen können, wurde oft genug gar nicht erst artikuliert. Insofern sollten beide Länder in die drogenpolitische Offensive gehen und dazu konkrete, primär an der Lösung ihrer eigenen Probleme orientierte Konzepte entwickeln. Im Rahmen einer solchen diplomatischen Offensive sollte mit offenem Visier gefochten werden; dabei ist zu insistieren, daß auch die USA so verfahren. Unentschlossenes Lavieren und Geheimniskrämerei haben sich in der Vergangenheit für die Andenländer als folgenschwer erwiesen, indem sie nach außen wie nach innen die Vertrauensbasis untergruben und Konsensbildungen erschwerten. Ist eine Politik der relativen Distanz von den Vereinigten Staaten im Sinne der autonomia periferica für die Andenländer der Weisheit letzter Schluß? Oder handelt es sich nicht vielmehr um den naheliegendsten überregionalen Integrationsraum? So oder so wird Drogenpolitik in den Andenländern weiterhin in hohem Maße von den Beziehungen zu den USA geprägt sein. Wenn die obige Einschätzung stimmt, daß es sich dabei prinzipiell um einen von der politischen Konjunktur abhängigen "Nebenkriegsschauplatz" handelt und das Interesse am Thema Drogen in Nordamerika abnimmt, dann vergrößern sich die Chancen, mit einer entsprechenden Argumentation auf Verständnis zu treffen - nicht zuletzt was die Kritik an den innenpolitisch kostspieligsten Maßnahmen betrifft: Die Abtretung von Souveränitätsrechten und die Abgründe der Militarisierung. Die Vereinigten Staaten sind kein monolithischer Block. Zunehmend wird auch im Kongreß Kritik an der Drogenpolitik der USA in den Anden, ihren Methoden und ihrem Ansatz geübt. Solche Ansatzpunkte gilt es zu nutzen.

289

Quellenverzeichnis ABRUZZESE, Renzo: "Coca-Cocaína: historia, producción y consumo", in: ILDIS/Honorable Senado Nacional - Comisión de Narcóticos y Farmacodependencia: "Coca, hacia una Estrategia Nacional", La Paz, 1989/90 (a). - : "El consumo indebido de drogas en Bolivia", in: ILDIS/Honorable Senado Nacional - Comisión de Narcóticos y Farmacodependencia: "Coca, hacia una Estrategia Nacional", La Paz, 1989/90 (b). Advances in Alcohol and Substance Abuse, Vol. 6, No. 2: "Cocaine: Pharmacology, Addiction and Therapy", N.Y., 1987. AGULLAR GÓMEZ, Aníbal: Exposición in: Hanns Seidel Stiftung (Hg): "Opiniones y Análisis", Foro: "La Problemática de la Coca - Desarrollo Alternativo", La Paz, Oktober 1989. - : "Militarización de las áreas productoras de coca", in: ILDIS - Debate Regional: "Coca por desarrollo y militarización", La Paz, 1991. AGUILÓ, Federico (Instituto de Estudios Sociales y Económicos - IESE de la Universidad Mayor de San Simón, Cochabamba): "Los peones de la cocaína", in: Opinión, 12.3.1987, Cochabamba. - : "El narcotráfico y su proceso desestructurador de las culturas autóctonas en Bolivia", in: Beilage zu Opinión, 5.8.1987, Cochabamba. - : "El complejo coca-cocalna", in: Centro de Información para el Desarrollo Regional (CIDRE) 11/11, Cochabamba, 26.8.1987; auch in: Hoy, 26.8.1987. - : "Movilidad espacial y movilidad social generada por el narcotráfico", in: Instituto Latinoamericano de Investigaciones Sociales (ILDIS) (ed.): "Efectos del narcotráfico", La Paz, 1988. AMAT Y LEÓN, Carlos: "Desarrollo alternativo para quién y qué alternativa", in: CERID (ed.): "El impacto del capital financiero del narcotráfico en América Latina", Simposio Internacional, La Paz, 1991. AMBOS, Kai: "Die Drogenkontrolle und ihre Probleme in Kolumbien, Peru und Bolivien", Freiburg, 1993. AMERICAS WATCH: "Informe sobre derechos humanos en Colombia", CEI-UNIANDES, Bogotá, 1989. - : "The Drug War in Colombia: The Neglected Tragedy of Political Violence", October 1990, New York/Washington D.C. AMNESTY INTERNATIONAL: "Kolumbien 1989: Zur Lage der Menschenrechte - 'Todesschwadrone' in der Defensive?", Berlin, 1989. AÑEZ RIBERA, Lucio: "Antecedentes históricos de la legislación de la coca, 1827-1983", La Paz, 1991. ARAFAT, E . S . ; ELSHOLY, M . A . ; ENGELKE, J.L.; GENTER, W . A . , HILTON, J.L.; JONES, A . B . ; VINCENT,

B.F.: "Study of the concentration of the herbicide (2,4-dichlorophenoxy)-acetic acid in coca leaves and paste obtained from plants treated with this herbicide", in: United Nations Bulletin On Narcotics, Vol. XXXVI, No. 2, "Special Issue on Cocaine", N.Y., April-June 1984. ARAMAYO, Gregorio; SÁNCHEZ, Mario: "Clinical Manifestation Using Cocaine Paste", in: Jeri, 1980 und Jeri, 1984. ARANGO JARAMILLO, Mario; CHILD, Jorge: "Coca-coca. Historia, manejo político y mafia de la cocaína", Bogotá, 1986. - ; CHILD, Jorge: "Narcotráfico: Imperio de la cocaína", México D.F., 1987. - : "Impacto del narcotráfico en Antioquia", Medellín, 1988.

290

ARLACCHI, Pino: "Mafiose Ethik und der Geist des Kapitalismus", Frankfurt/M. 1989. ARRIETA, Carlos Gustavo; OREJUELA, Javier Luis; SARMIENTO PALACIO, Eduardo; TOKATLIAN, Juan Gabriel: "Narcotráfico en Colombia", Bogotá, 1990. ASAMBLEA PERMANENTE DE LOS DERECHOS HUMANOS, C o c h a b a m b a / B o l i v i a : " L a C o m i s i ó n Interinsti-

tucional de Derechos Humanos a la opinión pública", o.J., i.e.B. ASHLEY, R.: "Cocaine. Its History, Uses and Effects", N.Y., 1975. ASOCIACIÓN PERUANA DE ESTUDIOS E INVESTIGACIÓN PARA LA PAZ ( A P E P ) : " C o c a í n a : P r o b l e m a s

y soluciones andinos", Lima, 1990. BAGLEY, Brace Michael; TOKATLIAN, Juan Gabriel: "Política exterior de Colombia en los 80", in: Hirst, 1987. BAGLEY, Bruce Michael: "Colombia and the War on Drugs", in: Foreign Affairs, Vol. 67, No. 1, N.Y., Fall 1988 (a). - : "La Ley Anti-Narcóticos de 1988 en Estados Unidos y su impacto para Colombia", in: Centro de Estudios Internacionales de la Universidad de Los Andes (CEI-UNIANDES): Colombia Internacional, No. 4, Bogotá, Octubre-Diciembre 1988 (b). - : "US Foreign Policy and the War on Drugs: Analysis of a Policy Failure", in: Journal for Interamerican Studies and World Affairs, Vol. 30, No. 2/3, Miami, Summer/Fall, 1988 (c). - : "The New Hundred Years War? US National Security and the War on Drugs in Latin America", in: Journal for Interamerican Studies and World Affairs, Vol. 30, No. 1, Miami, Spring 1988 (d). - ; TOKATLIAN, Juan Gabriel: "Economía y política del narcotráfico", CEI/UNIANDES, Bogotá, 1990. - : "Colombia - El dilema de la coca", in: Nueva Sociedad, No. 109, Caracas, Sept.-OcL 1990 (b). BARCO, Virgilio: "Relaciones del programa de cambio: El Gobierno cumple con Colombia", Informe del Presidente de la República, Virgilio Barco, al Congreso Nacional, 16.12.1989, Bogotá. BARNET; MÜLLER: " D i e K r i s e n m a c h e r " , H a m b u r g , 1975.

BARRIOS MORÓN, Raúl: "Bolivia y Estados Unidos - Democracia, Derechos Humanos y Narcotráfico 1980-1982", FLACSO/HISBOL, La Paz. 1989. - : "Bolivia - Buscando Protagonismo?", in: Muñoz, Heraldo (comp.): "El desafío de los 90 - Anuario de Políticas Exteriores Latinoamericanas 1989-90", Caracas, 1990. - : "La política contra las drogas en Bolivia. Interdicción y guerra de baja intensidad", in: Nueva Sociedad No. 123, Caracas, Enero-Febrero 1993. BASCOPÉ ASPIAZU, René: "Die weiße Ader", dt. Zürich, 1989 (span. Original 1982). BEDREGAL, Guillermo; VISCARRA, Ruddy: "La lucha boliviana contra la agresión del narcotráfico". La Paz, 1989. BEHR, H.-G.; JUHNKE, A.: "Drogenpolitik in der Bundesrepublik", Hamburg, 1985. BOLDO Y CLIMENT, Joan (ed.): "La coca andina - Vision indígena de una planta satanizada", México D.F., 1986. BOTERO, Ana Mercedes: "Un aporte interpretativo en torno a las drogas y su papel en las relaciones entre Colombia y Estados Unidos", CEI-UNIANDES, Bogotá, Nov.-Dic. 1989. BRECHER, Edward M. u.a.: "Licit and Illicit Drugs. The Consumers Union Report on Narcotics, Stimulants, Depressants, Inhalants, Hallucinogens and Marijuana incl. Caffeine, Nicotine and Alcohol", Boston, 1972. BRECHER, Edward M.: "Drug Laws and Drug Law Enforcement: A Review and Evaluation Based on 111 Years of Experience", in: Drugs and Society, Vol. 1, No. 1, New York, Fall 1986. 291

BUCKLEY, William F.: "Legalize Dope", in: Washington Post, 1st April 1985. BURR; CARTWRIGHT; BRUNDAGE: "Empire of the Incas", Univ. of Oklahoma Press, 1963. BYCK; VAN DYKE; JATLOW; BARASH: "Clinical P h a r m a c o l o g y of C o c a i n e " , in: Jeri, 1980.

CÁCERES, Baldomero: "La coca, el mundo andino y los extirpadores de idolatrías del siglo XX", in: Boldo y Climent, 1986. CAFFREY, Ronald J.: "Counter-attack on cocaine trafficking: the strategy of drug law enforcement", in: United Nations Bulletin on Narcotics, Vol. XXXVI, No.2, Special Issue on Cocaine, New York, April-June 1984. CAMACHO GUIZADO, Alvaro: "Droga y sociedad en Colombia", Bogotá, 1988. - : "Colombia: Violencia y 'narcocultura'", in: Garcfa-Sayán, 1989. CANELAS ORELLANA, Amado; CANELAS ZANNIER, Juan Carlos: "Coca Cocaína", La Paz, 1982. CARDONA CARDONA, Diego: "La Administración Barco y los No-Aliados", in: Colombia Internacional, No. 9, CEI-UNIANDES, Bogotá, Enero-Marzo 1990. CARPENTER, Ted Galen: "The U.S. Campaign Against International Narcotics Trafficking: A Cure Worse than the Disease", in: CATO-Institute Policy Analysis No. 63, Washington D.C., Dec. 9, 1985. CARTER, William E.; MAMANI, Mauricio P. u.a.: "Traditional Use of Coca Leaf in Bolivia", Final Study Report, La Paz, 1978 (a). - : "Patrones del uso de la coca en Bolivia", in: América Indígena, Vol. 38, México, 1978 (b). CARTER; PARKERSON; MAMANI: "Traditional and Changing Patterns of Coca Use in Bolivia", in: Jeri, 1980. CARTER, William E.; MAMANI, Mauricio P.: " Coca en Bolivia", La Paz, 1986 (a). - : "Patrones del uso de la coca en Bolivia", in: Boldo y Climent, 1986 (b). CARTER, William E.; REINA, Mauricio: "Desigualdad y pobreza en Colombia", in: Vásquez de Urrutia, 1989. CASTILLO, Fabio: "Los jinetes de la cocaína", Bogotá, 1987. - : "La coca nostra", Bogotá, 1991. CENTRO DE DOCUMENTACIÓN, INFORMACIÓN Y BIBLIOTHECA ( C E D I B ) : " D o c u m e n t o p a r a el 1 " E n -

cuentro de Productores de Coca", La Paz, 28-31 de Mano de 1991 (3/1991). - : Documento N° 3, Noviembre de 1990, i.e.B. CENTRO DE INFORMACIÓN PARA EL DESARROLLO REGIONAL ( C I D R E ) IL/L 1 , C o c h a b a m b a , 2 6 . 8 . 1 9 8 7 ,

i.e.B. - : 22.2.1987, i.e.B. CENTRO PARA EL ESTUDIO DE LAS RELACIONES INTERNACIONALES Y EL DESARROLLO ( C E R I D ) (ed.):

"El impacto financiero del narcotráfico en el desarrollo de América Latina", La Paz, 1991 (Beiträge zum gleichnamigen Seminar vom 20.-22.3.1991 in La Paz). CEPEDA ULLOA, F e r n a n d o ; DREKONJA-KORNAT, G e r h a r d ; OJEDA, M a r i o ; SERAFINO, N i n a M a r i a ;

PARDO GARCIA-PEÑA, Rodrigo: "Contadora: Desafío a la diplomacia tradicional", CEI-UNIANDES, Bogotá, 1985. COCKBURN, Leslie: "Out of Control", London, 1987. COHEN, S.: "Recent Developments In The Abuse of Cocaine", in: United Nations Bulletin on Narcotics, Vol. XXXVI, No. 2, April-June 1984, Special Issue on Cocaine, New York.

292

Comentarios: "Estatuto Nacional de Estupefacientes" (ENE), Medellín, 1986. COMISIÓN ANDINA DE JURISTAS - Seccional Colombia (CAJ/Col.): "Sistema judicial y derechos humanos en Colombia", Bogotá, 1990. - : "Guerra y Constituyente", Bogotá, 1991. COMISIÓN DE ESTUDIOS SOBRE LA VIOLENCIA: " C o l o m b i a : v i o l e n c i a y d e m o c r a c i a " . U n i v e r s i d a d

Nacional de Colombia, Bogotá, 1987. COMISIÓN NACIONAL DE PREVENCIÓN INTEGRAL ( C O N A P R E ) : " B o l e t í n I n f o r m a t i v o 13", L a P a z ,

Junio de 1991. CONFERENCIA EPISCOPAL BOLIVIANA: "La Iglesia boliviana y su posición frente al problema del narcotráfico". La Paz, 1991. Convención Unica de 1961 sobre Estupefacientes de las Naciones Unidas. Convención de las Naciones Unidas contra el Tráfico Ilícito de Estupefacientes y Sustancias Sicotrópicas, 1988. Convenios entre Bolivia y Estados Unidos, 1987 (Fragmente) i.e.B.; 1988 (Fragmente) i.e.B.; 1990, i.e.B.; 1991, i.e.B. CORREA, François: "Coca y cocaína en Amazonia Colombiana", in: Texto y Contexto, No. 9, UNI ANDES, Bogotá, SepL-Dic. 1986. CORTÉZ HURTADO, Roger: "La guerra de la coca". La Paz, 1992. CRUZ ROJA BOLIVIANA: "Toxicomanía y clase social en Bolivia", La Paz, Mayo de 1987. - : "El consumo indebido de drogas en cinco ciudades de Bolivia", La Paz, 1990. DACKIS, C.A.; GOLD, M.S.; POTTASH, A.L.C.: "Central Stimulant Abuse: Neurochemistry and Pharmacotherapy", in: Stimmet, 1987. Declaración de Cartagena, Suscrita el 15 de Febrero de 1990. Decretos Expedidos por el Presidente de la República de Colombia, César Gaviria, o.J., o.O., i.e.B. DIETZ, Eva: "Der Funktionswandel der Koka in Bolivien", Saarbrücken/Fort Lauderdale, 1990. DIRMOSER, Dietmar: "Drogen und Politik: Kokainproduktion, Korruption und Macht in Bolivien", n Leviathan - Zeitschrift ftir Sozialwissenschaft, No. 2, Opladen, 1985. DOMBOIS, Rainer: "Coca, derecho y violencia: Sobre la economía de la cocaína en Colombia", in: "La cuestión de las drogas: Una problemática - tres perspectivas". Documentos Ocasionales, CEI, Uniandes, Bogotá, Mayo-Junio 1988. - : "¿Por qué florece la economía de la cocaína justamente en Colombia?", in: Bagley; Tokatlian, 1990a. DORIA MEDINA, Samuel: "La economía informal en Bolivia", La Paz, 1986. DOYLE, Charles; HOGAN, Harry; KLEBE, Edward; PERL, Raphael: "Anti-Drug Abuse Act of 1988 (P.L. 100-690): Summary of Mayor Provisions", CRS Report for Congress, Congressional Research Service, Washington D.C., May 2. 1989. DRECHSLER, H.; HILLIGEN, W.; NEUMANN, F.: "Gesellschaft und Staat - Lexikon der Politik", BadenBaden, 1989. DREKONJA-KORNAT, Gerhard: "Colombia. Política exterior", Bogotá, 1982. - ; TOKATLIAN, Juan Gabriel: "Teoría y práctica de la política exterior latinoamericana", Bogotá, 1983. - : "Grundmuster lateinamerikanischer Außenpolitik", Wien, 1986.

293

- : "Europa - Lateinamerika: Klischees und Wirklichkeiten in der Außenpolitik", in: Reinhard. Wolfgang; Waldmann, Peter: "Nord und Süd in Amerika", o.O., 1992, Vorabdruck i.e.B. DUNKERLEY, J.: "Rebellion in the Veins", London, 1984. Econométrica SRL: "Análisis (evaluación) de los impactos del Proyecto Agroyungas", La Paz, 1990, i.e.B. EDDY, Paul; SABOGAL, Hugo; WALDEN, Sara: "Der Kokainkrieg - Die Kolumbien-Miami-Connection", dt. Wien, 1989. FARTHING, Linda: "Militarización de la lucha antidroga: De hipótesis a realidad", in: Servicio Paz y Justicia, La Paz, mayo de 1991, i.e.B. FERNÁNDEZ, Gustavo: "Condicionantes externos del desarrollo de Bolivia", in: ILDIS: Foro Político 6, La Paz, 1989. FLORES, Gonzalo; BLANES, José: "¿Dónde va el Chapare?", Cochabamba, 1984. FLORES, Gonzalo, 1987, in: ILDIS, Debate Agrario 10. FUNDACIÓN FRIEDRICH EBERT ( F E S C O L ) : Jahresbericht 1989, Bogotá. FUNDACIÓN DE TRABAJO PARA EL MUCHACHO DE LA CALLE/CIRSCA: "Los m u c h a c h o s de las calles

(Gamines) de Bogotá y el consumo de sustancias psicoactivas (SPA)", Bogotá, 1990. GALEANO, Eduardo: "Die offenen Adern Lateinamerikas", dt. Wuppertal, 1973. GALLEGO MEDINA, Carlos: "Autodefensas, paramilitares y narcotráfico en Colombia", Bogotá, 1990. GÁLVEZ, Alejandro: "Capitalismo y drogas ilegales", in: Palacio, 1990. GAMARRA, Eduardo: "U.S. Military Assistance, the Militarization of the War on Drugs, and the Prospects for the Consolidation of Democracy in Bolivia", Paper presented at the XVI Congress of the Latin American Studies Association, April 3-5, 1991 (a), i.e.B. - : "The System of Justice in Bolivia: An Institutional Analysis", Miami, Center for the Administration of Justice, 1991 (b). - : "U.S.-Bolivian Counternarcotics Action (1989-92)", mimeo. Miami, 1992, i.e.B. GANTZER, J.; KASISCHKE, H.; LOSNO, R.: "Der Cocagebrauch bei d e n Andenindianern in Peru",

Hannover, 1975. GARCIA-SAYÁN, Diego (ed.): "Coca, cocaína y narcotráfico - Laberinto en los Andes", CAJ, Lima, 1989. - (comp.): "Narcotráfico: Realidades y alternativas", CAJ, Lima, 1990. GEORGE, Frank R.; GOLDBERG, Steven R.: "Genetic Differences in Response to Cocaine", in: NIDAMonograph Series No. 88. 1988. GOTTHEIL, Edward: "Cocaine. Abuse and Dependence: The Scope of the Problem", in: Stimmel, 1987. GÓMEZ, Hernando José: "La economía ilegal en Colombia: tamaño, evolución, características e impacto económico", in: Bagley; Tokatlian, 1990a. - : "El impacto del narcotráfico en el desarrollo de América Latina y el Caribe: Aspectos económicos", in: CERID, 1991. GRINSPOON; BAKALAR: "Cocaine. A Drug and It's Social Evolution", N.Y., 1976. GRUBITZSCH, Siegfried; REXILIUS, Günter (Hg.): "Psychologische Grundbegriffe", Hamburg, 1987. GUTIÉRREZ-NORIEGA, Carlos; ZAPATA ORTIZ, Víctor: "Estudios sobre la coca y la cocaína en el Perú", Lima, Ministerio de Educación Pública, 1947. - : "El hábito de la coca en el Perú", in: América Indígena, Vol. IX, No. 2, April 1949. 294

GUTIÉRREZ VARGAS, Tito: "Mariposa blanca", Cochabamba, 1990. HAFNER, G.M.; TAYLAN, K.: "Zum Beispiel: Cocain", Göttingen, 1988. HARDINGHAUS, Nicolás H.: "Droga y crecimiento económico - El narcotráfico en las cuentas nacionales", in: Nueva Sociedad, No. 102, Caracas, Julio-Agosto 1989. HEALY, Kevin Benito: "Coca, the State, and the Peasantry in Bolivia, 1982-88", in: Journal for Interamerican Studies and World Affairs, Vol. 30, No. 2/3, Miami, Summer/Fall 1988. - : "Political Ascent of Bolivia's Coca Leaf Producers", in: Journal for Interamerican Studies and World Affairs, Vol. 33, No. 1, Miami, Spring 1991. HENMAN, Anthony: "Mama Coca", dt. Bremen, 1981. HINCAPIÉ ZULUAGA, Ananias: "La legalización de la droga", Bogotá, 1989. HIRST, Mónica (comp.): "Continuidad y cambio en las relaciones América Latina - Estados Unidos", Buenos Aires, 1987. INSTITUTO LATINOAMERICANO DE INVESTIGACIONES SOCIALES ( I L D I S ) : D e b a t e A g r a r i o 10 - " L a

economía campesina y el cultivo de la coca", La Paz, 1987. - : Debate Agrario 11 - "La economía campesina y el cultivo de la coca (II)", La Paz, 1988. - : "Efectos del narcotráfico", La Paz, 1988. - : Foro Político 6 - "Contexto internacional y política en Bolivia", La Paz, Abril de 1989. - ;

HONORABLE SENADO NACIONAL - COMISIÓN DE NARCÓTICOS Y FARMACODEPENDENCIA: " C o c a -

Hacia una estrategia nacional". La Paz, 1989/90 (Beiträge zum gleichnamigen Seminar vom 4.-6.10.1989). - ; CERES: Debate Regional - "El Chapare actual, sindicatos y ONGs en la región", La Paz, Agosto 1990. - : Debate Regional - "Coca por desarrollo y militarización". La Paz, 1991. INTERNATIONAL NARCOTICS CONTROL BOARD ( I N C B ) : B o l i v i a "draft" 1 9 8 6 / 8 7 , i.e.B.

- : "Report of the INCB for 1986", Vienna. 1986. - : "Report of the INCB for 1987", Vienna, 1987. - : "Report of the INCB for 1990", Vienna, 1990. - : "Report of the INCB for 1991", Vienna, 1991. JARAMILLO, Jaime Eduardo; MORA, Leonidas; CUBIDES, Fernando: "Colonización, coca y guerrilla", Bogotá, 1989/2. JAWORSKI, Helan: "La multinazionale della droga: il caso dell' America latina", in: Politica Internazionale, Roma, Maggio 1987. JERI, F.R.; SÁNCHEZ, C.; DEL POZO, T : "Consumo de drogas peligrosas por miembros y familiares de la Fuerza Armada y Fuerza Policial Peruana", in: Revista de la Sanidad de las Fuerzas Policiales, Vol. 37, o.O., 1976. - : (ed.): "Cocaine 1980. Proceedings of the Interamerican Seminar on Medical and Sociological Aspects of Coca and Cocaine", Lima, 1980. - ; SÁNCHEZ; DEL POZO; FERNANDEZ; CARBAJAL: "Further Experiences with the Syndromes Produced by Coca Paste Smoking", in: Jeri, 1980. - : "Coca-Paste Smoking in some Latin American Countries: A Severe and Unabated Form of Addiction", in: United Nations Bulletin On Narcotics, Vol. XXXVI, No. 2, 1984, Special Issue On Cocaine, N.Y.

295

- : "La epidemia de pasta de coca en América del Sur - Observaciones clínicas, experimentales y terapéuticas", Informationsbroschiire der "Campaña Educativa sobre Estupefacientes" (CESE), La Paz, Bolivien, o.J. JONES, E.: "Das Leben und Werk von Siegmund Freud", Bd. I: "Die Entwicklung zur Persönlichkeit und die großen Entdeckungen 1856-1900", Bern, 1960. JONES, R.: "The Pharmacology of Cocaine Smoking in Humans", in: NIDA-Monograph Series No. 99, 1990.

JORDAN PANDO, Roberto: "Coca, cocaína, interdicción y narcotráfico", in: Facultad Latinoamericana de Ciencias Sociales (FLACSO): "Estado & Sociedad", No. 7, 1/1990, La Paz. JOULWAN, George A., General, Commander in Chief United States Southern Command: Statement before the U.S. Congress House Committee on Armed Services, Defense Policy Panel, March 17, 1992, i.e.B. JUNGFER, Jochen: "Auswirkungen des Koka- und Kokaingeschäfts in Bolivien - Volkswirtschaftliche Aspekte", in: Ruppert, Rasso: "Das Koka- und Kokaingeschäft in Bolivien", Nürnberg, 1990. KALMANOVITZ, Salomón: "Se ensucia la economía", in: (Revista) CIEN, No. 1, CINEP, Bogotá, Marzo, 1988. KAVASS, Igor T.: "Fin del Tratado de Extradición Colombia - Estados Unidos de 1979: Una comedia de errores?", in: CEI/UNIANDES: "La cuestión de las drogas: Una problemática, tres perspectivas", Documentos Ocasionales No. 3, Bogotá, Mayo-Junio 1988. KENNEDY, Joseph: "Coca Exótica. The Illustrated Story of Cocaine", N.Y., 1985. KEOHANE, Robert O.; NYE, Joseph F.: "Power and Interdependence", Boston, 1977. - : "After Hegemony: Cooperation and Discord in the World Political Economy", Princeton, 1984. KERRY, John, Chairman Subcommittee on Terrorism, Narcotics and International Operations, Opening Statement, Feb. 20, 1992, i.e.B. KING, Rufus: "The Drug Hang-Up: Americas Fifty Year Folly", Springfield, 1972. KLARE, Michael; KORNBLUH, Peter (eds.): "Low Intensity Warfare", New York, 1988. VAN KLAVEREN, Alberto: "Las relaciones de los países latinoamericanos con Estados Unidos", in: Hirst. Mónica 1987. KRAUTHAUSEN, Ciro; SARMIENTO, Luis Fernando: "Cocaína & Co. - Un mercado ilegal por dentro", Bogotá, 1991. KREMPIN, Michael: "Keine Zukunft fiir Bolivien?", Saarbrücken/Fort Lauderdale, 1989. KUHAR, Michael J.; Rnz, Mary C.; SHARKEY, John: "Cocaine Receptors on Dopamine Transporters Mediate Cocaine - Reinforced Behaviour", in: NIDA-Monograph Series No. 88, 1988. - ; KRISHNA u.a.: "A Review of AID's Narcotics Control Development Assistance Program", AID Evaluation Special Study No. 29, Washington D.C., March 1986. LABROUSSE, Alain: "Dependence on drugs - Unemployment, Migration and an Alternative Path to Development in Bolivia", in: International Labour Review, Vol. 129, 1990, No. 3. (Labrousse beruft sich auf unveröffentlichte Angaben: Republic of Bolivia: "National Prevention Plan, Alternative Development and Control of Illicit Traffic", Donors Consultative Group Meeting for Bolivia, Paris, 26-27 October 1989). LANGEBAEK, Carl Henrik: "Notas sobre el acceso a plantas de coca en el territorio muisca, Siglo XVI", in: Texto y Contexto, Bogotá, Universidad de Los Andes, 1986. LEE III, Rensselaer W.: "The White Labyrinth - Cocaine and Political Power", New Brunswick (New Jersey) 1989.

296

LESSMANN, Robert: "Reise in das Land des Koka I", in: Entwicklungspolitische Nachrichten 6/1988, Wien. - : "Reise in das Land des Koka II", in: Entwicklungspolitische Nachrichten 7-8/1988, Wien. - : "William kann wieder lachen - Ein Straßenjunge aus Kolumbien", in: Passauer Neue Presse, 9./10.2.1991. - : "El negocio del narcotráfico es un desafio para la soberanía de los países", in: CERID (ed.): "El impacto de capital financiero del narcotráfico en América Latina", La Paz, 1991; Kommentar auf dem gleichnamigen internationalen Symposium vom 20.-22.3.1991 in La Paz. - : "Medellín - Eine Stadt kämpft um das Überleben", in: Mannheimer Morgen, 30.471.5.1991. - : "Nadie tiene derecho ya de señalar a Colombia con el dedo", in: La Razón, La Paz, 14.7.1991. - : "Estábamos cambiando aplausos en el exterior por muertos en Colombia" (Interview mit dem Medelliner Ex-Bürgermeister Juan Gómez Martínez), in: La Razón, La Paz, 18.8.1991. - : "Krieg der Kinder", in: Bonner General-Anzeiger, 28729.9.1991. - : "Medellín: Una ciudad en lucha por la supervivencia", in: La Razón, La Paz, 29.9.1991. - : "La cara oculta de la droga en Bolivia - Entrevista con Rosa del Olmo y José Mirtenbaum", in: Tierra Nuestra, No. 5, 1/1992. México D.F.; (dt. "Wundertüte Drogenhandel", in: Juridicum Zeitschrift im Rechtsstaat, 1/1993, Wien). - : "Trotz zehn Jahren 'Drogenkrieg' wächst mehr Koka als je zuvor", in: Mannheimer

Morgen,

9.4.1992. - : "Der Herr der sieben Meere steht nackt da", in: Volksstimme Magdeburg, 18.7.1992. LIDDY, Gordon G.: "The Autobiography of Gordon G. Liddy", New York, 1980. LIEBER, James: "Coping with Cocaine", in: The Atlantic Monthly, Vol. 25, o.O., Jan. 1986, i.e.B. LÓPEZ MICHELSEN, Alfonso: "Parabolo del retorno", Bogotá, 1988. MANSILLA, H. C. Felipe; TORANZO ROCA, Carlos: "Economía informal y narcotráfico", ILDIS, La Paz, 1991. MARIC, Lily Maria; ASTURIZAGA, Enrique: "Producción de coca en Bolivia", in: ILDIS/Honorable Senado Nacional, La Paz, 1989/90. MAYER, Heinz: "Kolumbien: Der schmutzige Krieg", Hamburg, 1990. MCNICOLL, A.: "Drag Trafficking. A North-South Perspective", Ottawa, 1983. MILLS, James: "The Underground Empire", New York, 1986. MINISTERIO DE ASUNTOS CAMPESINOS Y AGROPECUARIOS ( M A C A ) : " P r o g r a m a d e R e c o n v e r s i ó n

Agrícola", Cochabamba, 1988. - : Pro Campo, La Paz, Febrero de 1991. - ; SUBDESAL I: "Reducción de cultivos 1987-91"; Statistik i.e.B. - / SUBDESAL II, o.J., i.e.B. - / SUBDESAL III: "Programas y Proyectos de Desarrollo Alternativo", 1991, i.e.B. MIRTENBAUM, José: "Coca no es cocaína", in: Nueva Sociedad, No. 102, Caracas, Julio-Agosto 1989. MONTES DE OCA - Academia de Ciencias de Bolivia: "Estadísticas", La Paz, 1989. MORALES, Edmundo: "Cocaine - White Gold Rush in Peni", The University of Arizona Press, 1989. MORALES-VACA, M.: "A Laboratory Approach to the Control of Cocaine in Bolivia", in: United Nations Bulletin on Narcotics, Vol. XXXVI, No. 2, 1984, Special Issue On Cocaine, N.Y.

297

MORTIMER, G.: "History of Coca - The Devine Plant of the Inka", 1901. MÜLLER COSTAS, Herbert & Asociados: "Estadísticas económicas 1991", La Paz, Agosto de 1991 (sowie entsprechend die Jahrgänge davor). MUSTO, David F.: "The American Disease - Origins of Narcotic Control", New York, 2. erweiterte Aufl., 1987. NACIONES UNIDAS: Convención Unica de 1961 Sobre Estupefacientes Emendada por el Protocolo de 1972.

- : Convención Contra el Tráfico Ilícito de Estupefacientes y Sustancias Sicotrópicas de 1988. NADELMANN, Ethan A.: "Criminal Law Assistance Treaties", in: The American Journal of Comparative Law, Vol. XXXIII, No. 3, Harvard/Mass., Summer 1985. - : "The DEA In Latin America: Dealing With Institutionalized Corruption", in: Journal of Interamerican Studies and World Affairs, Vol. 29 No. 4, Winter 1987/88, Miami. NATIONAL DRUG POLICY BOARD: " F e d e r a l D r u g E n f o r c e m e n t P r o g r e s s R e p o r t ( F D E P R )

1986",

Washington D.C., April 1987. NATIONAL NARCOTICS INTELLIGENCE CONSUMERS COMMITTEE ( N N I C C ) : " T h e N N I C C R e p o r t 1990",

Washington D.C., June 1991. NEWSWEEK, July 16, 1990: "The Drug Busters - The U.S Military's New Battle Plan". NEWSWEEK, July 1, 1991: "The Widening Drug War". NEW SCIENTIST, O.O., F e b . 2 4 t h 1990.

NUESTRO TRÓPICO - Boletín de las Federaciones del Trópico de Cochabamba, No. 1, September 1990, i.e.B. NUEVA SOCIEDAD, No. 102, Julio-Agosto 1989, Caracas, Venezuela. OBLITAS FERNÁNDEZ, Edgar: "Narcotráfico - Jurisprudencia", Sucre, 1982. OBSERVATOIRE GÉOPOLITIQUE DE DROGUES ( Ö G D ) : " D e r W e l t - D r o g e n - B e r i c h t " , dt.: M ü n c h e n , 1993.

OLMO, Rosa del: "Sociopolítíca de la droga", Caracas, 1975. - : "La cara oculta de la droga", Bogotá, 1988. - : "Drogas: Distorsiones y realidades", in: Nueva Sociedad, No. 102, Julio-Agosto 1989, Caracas. - : "Herbicidas y derechos humanos en América Latina" in: Palacio (comp.), 1990. - : "La internacionalización jurídica de la droga", in: Nueva Sociedad, No. 112, Caracas, Marzo-Abril 1991.

- : "¿Prohibir o domesticar? Política de drogas en América Latina", Editorial Nueva Sociedad, Caracas, 1992. OREJUELA, Luis Javier: "Narcotráfico y política en Colombia en la década de los ochenta. Entre la represión y el diálogo", UNIANDES, Bogotá, mimeo. Marzo 1990. ORGANIZATION FOR ECONOMIC DEVELOPMENT AND COOPERATION ( O E C D ) : " G e o g r a p h i c a l D i s t r i b u -

tion of Financial Bows to Less Developed Countries 1986-1989", Paris, 1989. OROZCO ABAD, Iván: "Los diálogos con el narcotráfico: Historia de la transformación fallida de un delincuente común en un delincuente político", in: Instituto de Estudios Políticos y Relaciones Internacionales de la Universidad Nacional: Análisis Político, No. 11, Sept.-Dic. 1990, Bogotá. PALACIO, Germán (comp.): "La irrupción del paraestado - Ensayos sobre la crisis colombiana", Bogotá, 1990.

298

- ; ROJAS, Femando: "Empresarios de la cocaína, parainstitucionalidad y flexibilidad del régimen político colombiano: Narcotráfico y contrainsurgencia", in: Palacio, 1990. PALY; VAN DYKE; JATLOW; JERI; BYCK: "Cocaine. Plasma Levels After Cocaine Paste Smoking", in: Jeri, 1980 (b). PALY; JATLOW; VAN DYKE; CABIESES; BYCK: " P l a s m a L e v e l s o f C o c a i n e i n N a t i v e P e r u v i a n C o c a

Chewers", in: Jeri, 1980 (a). PARDO, Rodrigo; TOKATLIAN, Juan Gabriel: "Política exterior Colombiana", Bogotá, 1988. PATIÑO, Víctor Manuel: "Fibras medicinales y misceláneas" Vol. III, Cali, 1967. PÉREZ GÓMEZ, Augusto: "Cocaína. Surgimiento y evolución de un mito", Bogotá, 1987. - : "Historia de la drogadicción en Colombia", Bogotá, 1988. PERL, Raphael F.: "Narcotics Control and the Use of U.S. Military Personnel: Operations in Bolivia and Issues for Congress", Policy Alert - Congressional Research Service, Library of Congress, Washington D.C., July 29, 1986. - : "Congress and International Narcotics Control", CRS Report for Congress, Congressional Research Service, Washington D.C., October 16, 1989. - : "United States International Drug Policy: Recent Developments and Issues", in: Journal for Interamerican Studies and World Affairs, Miami, Winter 1990. - : "The Andean Drug Initiative: Background and Issues for Congress", CRS Report for Congress, Congressional Research Service, Washington D.C., February 13, 1992 (a). - : "Drug Control: International Policy and Options", CRS Issue Brief, April 20, 1992 (b). PETERSON; STILLMAN: "Cocaine 1977", in: NIDA-Monograph Series No. 13, 1977. Planeamiento de CONAP, Confederación de Nacionalidades Amazónicas del Perú Ante el Grupo de Trabajo de Poblaciones Indígenas de la Organisación de Naciones Unidas (ONU), Ginebra, Agosto de 1989, i.e.B. PLAN TRIENAL, s i e h e "Triennial...".

PLOWMAN, Timothy: "Botanical Perspectives on Coca", in: Jeri, 1980. PRESIDENCIA DE LA REPÚBLICA DE BOLIVIA: " E s t r a t e g i a N a c i o n a l del D e s a r r o l l o A l t e r n a t i v o 1 9 9 0 " , La Paz. 1 9 9 0 .

PRESIDENCIA DE LA REPÚBLICA DE COLOMBIA / Consejería para la Reconciliación, Normalización y Rehabilitación: "Estadísticas generales sobre la violencia en Colombia 1988-89", Bogotá, o.J. QUIROGA T., José Antonio: "Coca/Cocaína - Una visión boliviana". La Paz, 1990. RAMÍREZ OCAMPO, Augusto: "Memorias al Congreso 1984-85", Bogotá, 1986. REF. COL. 1* / REF. COL. 2: "Coca Paste and Freebase: New Fashions in Cocaine Use" *. (die beiden mit * bezeichneten Artikel befinden sich als Kopie i.e.B.; sie wurden beide in der Bibliothek (Reference Collection) der ehemaligen Division of Narcotic Drugs der Vereinten Nationen (heute: United Nations Drug Control Program - UNDCP) in Wien ohne Quellenangabe gefunden). REID, Michael: "Una región amenazada por el narcotráfico", in: García-Sayán (CAJ), 1989. REINA, Mauricio: "Las relaciones entre Colombia y Estados Unidos (1978-1986)", CEI - UNIANDES: Documentos Ocasionales No. 15, Mayo-Junio 1990, Bogotá. REYES POSADA, Alejandro: "La violencia y la expansión territorial del narcotráfico", in: Bagley; Tokatlian, 1990a. RINCÓN, Fabio: "Leyenda y verdad de 'El Mejicano'", o.O., o.J., i.e.B.

299

RIVERA P., Alberto: "El Chapare actual", in: ILDIS/CERES: Debate Regional - "El Chapare actual; sindicatos y ONG's en la región". La Paz, Agosto 1990. ROBLES, Hernán: '"Mad Max' reitet wieder - Der Thurman-Plan zur Militarisierung des Drogenkriegs der USA in Lateinamerika", Agentur APIA, 1991. ROYAL CANADIAN MOUNTED POLICE (RCMP): "National Drug Intelligence Estimates (NDIE) 1988/ 89" (desgl. 1986/87, 1984/85), Ottawa, 1989 (1987, 1985; damals noch Toronto). RUPPERT, Rasso: "Das Koka- und Kokaingeschäft in Bolivien", Nürnberg, 1990. SALAS, Luis: "The Impact of the Drug War on the Administration of Justice in Bolivia". Paper presented at the State-of-the-Art Conference on Drug Trafficking Research, Miami, March 11-14, 1992, i.e.B. SALAZAR PAREDES, Fernando: "Tierra de hombres libres. Temas de política internacional boliviana", CERID, La Paz, 1988. SALAZAR, Alonso: "No nacimos pa' semilla", Bogotá, 1990. SANDAGORDA, Armando: "Socio-Cultural Aspects of Coca Use", in: Jeri, 1980. Santa Fe II: Documentos: "Una estrategia para América Latina en los 90: Informe Santa Fe II", in: CEI-UNIANDES: Colombia Internacional No. 6, Bogotá, Abril-Junio de 1989. SARMIENTO PALACIO, Eduardo; REINA, Mauricio; OSORIO, Martha: "La economía del narcotráfico", mimeo. Marzo de 1990, UNIANDES, Bogotá; (das Manuskript stellt die (ausführlichere) Grundlage für den gleichnamigen Beitrag in Arrieta, Carlos Gustavo; Orejuela, Javier Luis; Sarmiento Palacio, Eduardo; Tokatlian, Juan Gabriel: "Narcotráfico en Colombia", Bogotá, 1990, dar). SCHEFFER, K.G.: "Coca in Südamerika", in: Völger, G. (Hg.): "Rausch und Realität - Drogen im Kulturvergleich", Köln, 1981. SCHMIDBAUER, W.; VOM SCHEIDT, J.: "Handbuch der Rauschdrogen", Frankfurt/M., 1976. SCHUSTER, Charles: "The National Institute on Drug Abuse", in: British Journal of Addiction, o.O., 1989. SERAFINO, Nina M.; CODY, Betsy A.: "The Enterprise for the Americas Initiative: Issues for Con gress", CRS Issue Brief 90130, Washington D.C., o.J. SHAMS, Rasul: "Das Koka- und Kokaingeschäft in Bolivien", HWWA-Institut für Wirtschaftsfor schung, Hamburg, 1992. SIEGEL, Ronald K.: "Long-Term Effects of Recreational Cocaine Use: A Four Year Study", in: Jeri, 1980. SOUTH, Robert B.: "Coca in Bolivia", in: Geographical Review, 61, 1, o.O., 1976. STAMLER, R.T.; FAHLMANN, R.C.; KEELE, S.A.: "Illicit Traffic and Abuse of Cocaine", in: United Nations Bulletin on Narcotics, Vol. XXXVI, No. 2, 1984, N.Y., Special Issue on Cocaine. STATISTISCHES BUNDESAMT WIESBADEN: "Statistik des Auslandes - Länderbericht Kolumbien 1988", Wiesbaden, Juni 1988. STIMMEL, Barry: "Cocaine - Pharmacology, Addiction and Therapy", N.Y./London, 1987. SZASZ, Thomas: "Ceremonial Chemistry: The Ritual Persecution of Drugs, Addicts and Pushers", Kalamazoo/Mich., 1985. TEXTO Y CONTEXTO, No. 9, UNIANDES, Bogotá, Sept-Dic 1986. THAMM, Berndt Georg: "Drogenfreigabe - Kapitulation oder Ausweg", Verlag Dt. Polizeiliteratur, Hilden, 1989. THOUMI, Francisco E.: "Algunos implicaciones del crecimiento de la economía subterránea en Colombia", in: Bagley; Tokatlian, 1990a. 300

TORANZO ROCA, Carlos F.: "Economía informal, economía ilícita: El rol del narcotráfico", in: Mansi11a; Toranzo, 1991; Beitrag zu Symposium erstveröffentlicht in: CER1D, 1991. TORRICELLI, Robert G.: Opening Statement - Hearing on the International Narcotics Control Strategy Report (INCSR) South America and the Andean Initiative, March 4, 1992, i.e.B. TRIENNIAL ANTI-NARCOTICS PLAN of the Government of Bolivia, Vienna, February 1987, i.e.B. (incl. Versionen Dez. 1986, Paris; April, 1987, Vienna). TUTWILER, Margaret (Assistant Secretary of State, INM): Brief an Gerhard Drekonja-Kornat vom 20. August 1992, i.e.B. ULTIMA HORA - EXTRA: "Roberto Suárez Gómez - El hombre detrás del mito". No. 5 bzw. No. 6, 29.10. bzw. 5.11., O.J., i.e.B. ULTIMA HORA • Beilage: "El Caso Arce Gómez", La Paz, 15.4.1991. UNIDAD DE ANÁLISIS DE POLÍTICAS ECONÓMICAS (UDAPE - beim bolivianischen Planungsministe rium) in: Presidencia de la República: "Estrategia Nacional del Desarrollo Alternativo, La Paz, 1990 UNITED NATIONS BULLETIN ON NARCOTICS, V o l . X X X V I , N o . 2 , 1 9 8 4 , S p e c i a l I s s u e o n C o c a i n e , N . Y . ,

1984. UNITED NATIONS

COMMISSION ON NARCOTIC DRUGS: " P r o g r a m m e of F u t u r e W o r k a n d P r i o r i t i e s " ,

Report of the Executive Director, Vienna, March 25, 1992, i.e.B. UNITED NATIONS - INTERNATIONAL NARCOTICS CONTROL BOARD ( I N C B ) : D r a f t B o l i v i a R e p o r t ,

Wien, 1986/87, i.e.B. - : "Report of the International Narcotics Control Board for 1986" (desgl. 1987, 1990, 1991), Vienna/New York, 1986 (bzw. 1987, 1990, 1991). UPRIMNY, Rodrigo; VARGAS CASTAÑO, Alfredo: "La palabra y la sangre: violencia, legalidad y guerra sucia", in: Palacio, 1990. URIBE ORTIZ, Santiago: "La extradición entre la República de Colombia y los Estados Unidos de América", Medellín, 1990. U . S . CONGRESS HOUSE SELECT COMMITTEE ON NARCOTICS ABUSE AND CONTROL: " A n n u a l R e p o r t

for the Year 1983", GPO, Washington D.C., Feb. 14, 1984. - : "Report of the Latin American Study Mission Concerning International Narcotics Problems, August 3-19, 1985", GPO, Washington D.C., 1986. - : "Annual Report for the Year 1986", GPO, Washington D.C., January 2, 1987. - : "Drugs and Latin America: Economic and Political Impact and U.S. Policy Options", proceedings of a seminar held by the Congressional Research Service, April 26,1989, GPO, Washington D.C. 1989. - : Hearing: "Andean Strategy", June 11, 1991, GPO, Washington D C., 1991. U . S . CONGRESS HOUSE COMMITTEE ON ARMED SERVICES: " N a r c o t i c s I n t e r d i c t i o n a n d t h e U s e o f t h e

Military: Issues for Congress", proceedings of a seminar held by the Congressional Research Service, June 7, 1988, GPO, Washington D.C., 1988. - / Investigative Subcommittee - Hearing: "Military Role In Drug Interdiction" (part 3), Sept. 21, 1989, GPO, Washington D.C., 1990. - / Investigations Subcommittee - Hearing: "Military Role in Drug Interdiction" (part 4), April 19, 1990, GPO, Washington D.C., 1990. U . S . CONGRESS HOUSE COMMITTEE ON FOREIGN AFFAIRS: H e a r i n g " R e v i e w o f L a t i n A m e r i c a n

Narcotics Control Issues", March 18, 1987, GPO, Washington D.C., 1987.

301

- : Hearing "Recent Developments in Colombia", January 27, 1988, GPO, Washington D C., 1988. - : Hearing: "Narcotics Review in South America", March 17, 22, 1988, GPO, Washington DC., 1988. - : "U.S. Narcotics Control Programs in Peru, Bolivia, Colombia, and Mexico: An Update", Report of a Staff Mission to Peru, Bolivia, Colombia, and Mexico, November 19 to December 18, 1988, GPO, Washington D.C., February 1989. - : "Review of the 1989 International Narcotics Control Strategy Report", Hearings: Feb. 28, March 7, 9, 14, 15 and 22, 1989, GPO, Washington D.C., 1989. - : Hearing: "Review of the International Aspects of the President's Drag Control Strategy", Sept. 12, 1989, GPO, Washington D.C., 1989. - : Hearings and Markup: "Review of the President's Andean Initiative", Nov. 7, 8, 1989, GPO, Washington D.C., 1989. - : Hearings: "Review of the 1990 International Narcotics Control Strategy Report", March 1, 6, 8, 13, 15, 1990, GPO, Washington D.C., 1990. - : Hearings: "The Andean Initiative", June 6, 20, 1990, GPO, Washington DC., 1990. - : Hearing: "The Future of Colombian Narcotics Control Efforts and the Andean Initiative", July 10, 1991, GPO, Washington D C., 1991. - : Hearing: "Compliance by the Executive Branch with the Legislative Requirements and the Future of the Andean Initiative", October 10, 1990, GPO, Washington D C., 1991. U.S. CONGRESS HOUSE COMMHTEE ON GOVERNMENT OPERATIONS: "The National Drug Policy Board:

Fighting the War Without a Battle Plan", GPO, Washington D.C., October 6, 1988. - : Report: "Stopping the Flood of Cocaine With Operation Snowtap: Is it Working?", GPO, Washington D.C., August 1990. - : Hearing Before the Government Information, Justice, and Agriculture Subcommittee: "Drag Enforcement Administration and the 1991 Andean Interdiction Operations", March 13, 1991, GPO, Washington D C., 1991. - : Report: "Narcotics Control Recommendations for the Andean Region, 1987-1991: More Aggressive Congressional Followup is Necessary", GPO, Washington D.C., 1991. - / Subcommittee on Legislation and National Security, Oct. 23, 1991, i.e.B. - : Hearing Before the Subcommittee on Legislation and National Security, October 23, 1991; Antwortschreiben auf schriftl. Zusatzfragen vom 22.1.1992 (Eingangsstempel des Committee on Government Operations 23.1.1992), i.e.B. U . S . CONGRESS SENATE CAUCUS ON INTERNATIONAL NARCOTICS CONTROL: " C o m b a t i n g I n t e r n a t i o n a l

Drag Cartels: Issues for U.S. Policy", Report prepared by the Congressional Research Service on a Seminar Held on May 8, 1987, GPO, Washington D.C. Sept. 1987. - : "Narcotics-Related Foreign Aid Sanctions: An Effective Policy?", Report by the Congressional Research Service on a Seminar Held on July 30, 1987, GPO, Washington D.C., Sept. 1987. - : "The U.N. Draft Convention Against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances - A Report on the Status of the Draft Convention, the U.S. Negotiating Position, and Issues for the Senate", GPO, Washington D.C., Oct. 1987. U . S . CONGRESS SENATE COMMITTEE ON FOREIGN RELATIONS - R e p o r t : " I n t e r n a t i o n a l

Narcotics

Control and Foreign Assistance Certification: Requirements, Procedures, Timetables and Guidelines", March 1988, GPO, Washington D C., 1988.

302

U . S . CONGRESS SENATE COMMITTEE ON GOVERNMENTAL AFFAIRS: H e a r i n g s b e f o r e t h e P e r m a n e n t

Subcommittee on Investigations: "Structure of International Drug Trafficking Organizations", Sept. 12, 13, 1989, GPO, Washington D.C., 1989. - / Permanent Subcommittee on Investigations - Hearings: "U.S. Government Anti-Narcotics Activities in the Andean Region of South America", September 26, 27, 29, 1989, GPO, Washington D.C., 1989. - / Permanent Subcommittee on Investigations - Report: "U.S. Government Anti-Narcotics Activities in the Andean Region of South America", Feb. 6, 1990, GPO, Washington D.C., 1990. U . S . CONGRESS SENATE COMMITTEE ON ARMED FORCES - H e a r i n g s : " R o l e o f t h e D e p a r t m e n t o f

Defense in Drug Interdiction", June 8, 14, 15, 1988, GPO, Washington D.C., 1989. U . S . CONGRESS SENATE SUBCOMMITTEE FOR TERRORISM, NARCOTICS AND INTERNATIONAL OPERA

TIONS - Hearing July 27, 1991, i.e.B. U.S. DEPARTMENT OF HEALTH AND HUMAN SERVICES / NIDA: "Drug Abuse and Drug Abuse Research - The Second Triennal Report to Congress from the Secretary", Washington D.C., 1986/7. - / - : "Capsules: Drug Abuse Warning Network", Rockville, April 1989. - / - : "Capsules: Cocaine Abuse", Rockville, November 1989. - / - : "National Household Survey on Drug Abuse: Population Estimates 1991", Rockville, 1991. - / - : NIDA Research Monograph Series No. 13: "Cocaine 1977", Rockville. - / - : Monograph Series No. 50: "Cocaine: Pharmacology, Effects And Treatment of Abuse", Rock ville, 1985. - / - : Monograph Series No. 61: "Cocaine Use In America: Epidemiologic and Clinical Perspectives", Rockville, o.J. - / - : "Research Monograph Series No. 88: Mechanisms of Cocaine Abuse and Toxicity", Rockville, 1988. - : "HHS-News", January 27, 1992. - / OSAP: "Crack Cocaine: A Challange for Prevention", Monograph 9, Rockville, 1991. U . S . DEPARTMENT OF JUSTICE / DRUG ENFORCEMENT ADMINISTRATION ( D E A ) : " T h e Illicit D r u g

Situation in the United States and Canada" - Special Report, Washington D.C., Feb. 1985 (a). - / - : "Special Report: Worldwide Cocaine Trafficking Trends", Washington D.C., May 1985 (b). - / - : "Worldwide Cocaine Situation 1990", Washington D.C., Jan. 1991. U . S . DEPARTMENT OF STATE / BUREAU FOR INTERNATIONAL NARCOTICS MATTERS ( I N M ) : " I n t e r

national Narcotics Control Strategy Report 1989" (INCSR), Washington D.C., 1989. - / - : "International Narcotics Control Strategy Report 1990" (INCSR), Washington D.C., March 1990. - / - : "International Narcotics Control Strategy Report 1991" (INCSR), Washington D.C., March 1991. - / - : "International Narcotics Control Strategy Report 1992" (INCSR), Washington D.C., March 1st, 1992. - / - : "International Narcotics Control Foreign Assistance Appropriation Act - Fiscal Year 1993 Budget Congressional Submission", Washington D.C., March 1993. VAN WERT, James. M: "The US State Department's Narcotics Control Policy in the Americas", in: Journal of ¡nteramerican Studies and World Affairs, Vol. 30, No. 2-3, Miami, Summer/Fall 1988. VÁSQUEZ DE URRUTIA, Patricia (comp.): "La democracia en blanco y negro: Colombia en los años ochenta", Bogotá, 1989.

303

WALGER, X : "Die Coca. Ihre Geschichte, geographische Verbreitung und wirtschaftliche Bedeutung", in: Beiheft zum 'Tropenpflanzer', 20. Jg., No. 1, Berlin, 1917. WASHINGTON OFFICE ON LATIN AMERICA ( W O L A ) : A n d e a n I n i t i a t i v e L e g i s l a t i v e U p d a t e ( A I L U ) ,

Oct. 1990, i.e.B. - : Andean Initiative Legislative Update (AILU), Dec. 1990, i.e.B. - : Andean Initiative Legislative Update (AILU), October 1992, i.e.B. - : "The Colombian National Police, Human Rights and U.S. Drug Policy", Washington D.C., May 1993.

- : Andean Initiative Legislative Update (AILU), August 1993, i.e.B. WASHTON, Arnold M.: "Crack - What You Need To Know", Pampano Beach, 1986. WEBER, Max: "Wirtschaft und Gesellschaft", Tubingen, 1972. WELTBANK: "Weltentwicklungsbericht 1990" (1991, 1992), Washington D.C.. WESSON, Donald R.; WASHBURN, Peter: "Current Patterns of Drug Abuse That Involve Smoking", in: U.S. Department of Health and Human Services - National Institute on Drug Abuse (NIDA): "NIDA Research Monograph Series No. 99: Research Findings on Smoking of Abused Substances, Rockville, 1990. THE WHITE HOUSE: "National Drug Control Strategy 1991 - Budgetary Summary", Washington D.C., February 1991. - : "National Drug Control Strategy 1992" (NDCS), Washington D.C., January 1992. - : "Memorandum for the Secretary of State - Subject: "Certification of Major Narcotics Producing and Transit Countries", February 28th 1992, i.e.B. WISE, Roy A.: "Direct Action of Cocaine on the Brain Mechanisms of Complex Behaviour", in: Jeri, 1980. - : "Neural Mechanisms of Reinforcing Action of Cocaine", in: NIDA No. 50, 1985. WORLD BANK: "Bolivia - Country Economic Memorandum (CEM) 1989", Washington D.C., 1989. - : "Colombia - Country Economic Memorandum (CEM) 1989", Washington D.C., August 25th, 1989.

YOUNGERS, Coletta: "Clear and Present Dangers: The U.S. Military and the War on Drugs in the Andes", WOLA, Washington D.C., Oct. 1991 (a). - : "La guerra en los Andes. El rol militar en la política internacional de los Estados Unidos sobre la droga", CEDIB, Cochabamba, 1991 (b) (engl. Original Washington, Dec. 1990). ZIEGLER, Jean: "Die Schweiz wäscht weisser - Die Finanzdrehscheibe des internationalen Verbre chens", dt. München, 1990.

304

Presse und Informationsdienste:

(jeweils verschiedene Ausgaben)

La Paz, Bolivien (Wochenzeitung) Aquí Medellin, Kolumbien (Tageszeitung) El Colombiano El Dia Santa Cruz, Bolivien (Tageszeitung) El Diario La Paz, Bolivien (Tageszeitung) El Espectador Bogotá, Kolumbien (Tageszeitung) Hoy La Paz, Bolivien (Tageszeitung) Latin American Weekly Report (LAWR) London (wöchentl. erscheinender Informationsdienst) The Miami Herald Miami, USA (Tageszeitung) Opinión Cochabamba, Bolivien (Tageszeitung) El País Madrid, Spanien (Tageszeitung) La Prensa Bogotá, Kolumbien (Tageszeitung) Presencia La Paz, Bolivien (Tageszeitung) La Razón La Paz, Bolivien (Tageszeitung) Semana Bogotá, Kolumbien (Wochenzeitschrift) Süddeutsche Zeitung (SZ) München, Deutschland (Tageszeitung) Die Tageszeitung (TAZ) Berlin, Deutschland (Tageszeitung) El Tiempo Bogotá, Kolumbien (Tageszeitung) Los Tiempos Cochabamba, Bolivien (Tageszeitung) Time New York, USA (Nachrichtenmagazin) Ultima Hora La Paz, Bolivien (Tageszeitung) The Washington Post Washington D.C., USA (Tageszeitung)

305

Institut für Iberoamerika-Kunde, Schriftenreihe Bd. 37:

Petra Bendel (Hrsg.), Zentralamerika: Frieden - Demokratie Entwicklung? Politische und wirtschaftliche Perspektiven in den 90er Jahren, 1993

Bd. 38:

Bert Hoffmann (Hrsg.), Wirtschaftsreformen in Kuba. Konturen einer Debatte, 2., aktualisierte Aufl. 1996

Bd. 39:

Barbara Töpper und Urs Müller-Plantenberg (Hrsg.), Transformation im südlichen Lateinamerika. Chancen und Risiken einer aktiven Weltmarktintegration in Argentinien, Chile und Uruguay, 1994

Bd. 40:

Dirk Kloss, Umweltschutz und Schuldentausch. Neue Wege der Umweltschutzfinanzierung am Beispiel lateinamerikanischer Tropenwälder, 1994

Bd. 41:

Robert Lessmann, Drogenökonomie und internationale Politik. Die Auswirkungen der Antidrogen-Politik der USA auf Bolivien und Kolumbien, 1996

Bd. 42:

Detlef Nolte und Nikolaus Werz (Hrsg.), Argentinien: Politik, Wirtschaft, Kultur und Außenbeziehungen, 1996

Bd. 43:

Gilberto Calcagnotto und Barbara Fritz (Hrsg.), Inflation und Stabilisierung in Brasilien. Probleme einer Gesellschaft im Wandel, 1996

Bd. 44:

Detlef Nolte (Hrsg.), Vergangenheitsbewältigung in Lateinamerika, 1996

Bd. 45:

Utta von Gleich (Hrsg.), Indigene Völker in Lateinamerika. Konfliktfaktor oder Entwicklungspotential?, 1996

Vervuert Verlag Wielandstr. 40, D-60318 Frankfurt Tel. 069 - 59746 17 Fax: 069 - 597 8743 e-mail: [email protected]