Dienstbuch der Vaterländischen Front

Citation preview

JN

2030 .V34

A 451532

A4 HUESH

1937

BABE

Dienſtbuch Vaterländiſchen Front

URULU

1817

PUMUNURUTULED ARTES

SCIENTIA

1 UNIKEVERSRBYSIITTVERIYY OFTAS MIOFCHIGTHANE TIEBOR

CIRCUMSPICE

hmmm

V300993

WIN TUTM

ERIS -PPEENINSULAMA NI SI QUERIS -

minimum uud M mMoNTOIDUIMMunnlad

TIM URIWAVES

P

PRIMOINMUNO

S TIMUUNNOTLUUMU

Front ar V . F . d. Th , N. Ô .

Austria ,Vaterländische front ,

Dienſtbuch der

Vaterländiſchen Front Ortsg uppe der V . F . Nondorf, c

- Bez. Raabs a . d . Th., N . 0 . 1

5 . 11.37, Ve 1

Dienſtbuch

n a dhdeu a verboten!

Buchdrudere i Tyrolia A.G ., Wien, VII., Neubaugaiſe 12 - 14

Sakung der

Vaterländiſchen Front

NIS

- o-8

Haupt-Archiv der fi DAP. MÜ - en

Coop . Aog 9 -49 . 55179

for . Pubt . . Abschnitt.

Weſen und Aufgaben der Vaterländiſchen Front. S 1.

Die Vaterländiſche Front ( V. F.) iſt der einzige Träger der politiſchen Willensbildung im Staate . Ihr geſamtes Wirken iſt darauf gerichtet, das Lebenswert ihres erſten Füh. rers, des Märtyrerkanzlers Dr. Engelbert Dollfuß, zu vollenden , im Sinne ſeiner Zielſetung für einen ſelbſtändigen , chriſtlichen , deutſchen , berufsſtändiſch geordneten , autoritär

8-248 ETK

geführten Bundesſtaat Öſterreich einzutreten , dem öſterreichis

ſchen Volte in einem freien und ſozial gerechten Gemeinweſen kulturellen und wirtſchaftlichen Aufſtieg zu erkämpfen und ſo

eine glüdliche Zukunft zu ſichern . II. Abschnitt.

Die Mitgliedſchaft. § 2. Vorausſeßungen . (1) In die V . F. können alle öſterreichiſchen Bundesbürger , die ſich zu den Grundſäßen der V . F . (S 1) bekennen , auf genommen werden . (2) Eine weitere weltanſchauliche Bindung wird von den

Mitgliedern

t iffeßung dengagung he Zugehörigkein den iedſchafverlangt. lnicht Die' frühere Zugehörigkeit zu

einer politiſchen Partei oder Bewegung welcher Art immer

bildet unter der Vorausſeßung des Abſaßes 1 tein Hindernis

für die Mitgliedſchaft in der V . F . ie Mitgliedſchaft in der V . F. tann en8(3)3) DDie

erſt nach Voll.

endung des 18. Lebensjahres erworben werden. Bundesbürger unter 18 Jahren können auf Grund der hiefür geltenden Teil.

ſaßung in das V . F.-Wert „ Öſterreichiſches Jungvolt“ auf genommen werden .

$ 3. Pflichten und Rechte. (1) Die Mitglieder der V. F. haben ſich mit allen Kräften im Geiſte echter Volksgemeinſchaft, in der Klaſſens oder Kulturkampf keinen Plaß haben, für die reſtloſe Verwirts lichung der Frontziele (S 1) einzuſeßen und alles zu unters laſſen , was die Erreichung dieſer Ziele hemmt oder hindert. (2) Die Mitglieder haben die Pflicht, ſich der autoritären

Führung der V . F. unterzuordnen und dem Frontführer Bes folgſchaft zu leiſten .

(3) Die Mitglieder der V . F. haben ſich zur V . F. auch durch das Tragen der Frontabzeichen zu bekennen und die

feſtgeſeßten Beiträge regelmäßig zu entrichten . im

(4) Die Mitglieder ſind zur wahrheitsgemäßen Ausſage Diſziplinar: ſowie im Schieds- und Schlichtungsvers

fahren verpflichtet.

(5 ) Die Mitglieder der V . F. allein haben das Recht, im Rahmen der V . F . an der politiſchen Willensbildung im

Staate mitzuwirten und die Intervention der V . F . in An ſpruch zu nehmen .

(6) Jedes Mitglied der V . F. erhält eine mit der Mit gliedsnummer verſehene Mitgliedstarte, die vom General. ſekretär der V . F. unterzeichnet iſt. (7 ) Der Generalſekretär kann für beſtimmte Gruppen von Mitgliedern der V . F . Vorſchriften über das Tragen eines einheitlichen Dienſtkleides (Uniform ) bei beſtimmten Anläſſen erlaſſen .

S 4. Aufnahme. (1) Die Mitgliedſchaft tann nur durch die Aufnahme in jener Orts . (Haupts) Gruppe erworben werden, in der der

Bundesbürger ſeinen ordentlichen Wohnſiß hat. Aufnahme. anſuchen ( Beitrittsanmeldungen), die bei einer anderen Amts . ſtelle der V . F. eingebracht werden , ſind von dieſer Stelle an

die nach dem Wohnſiß zuſtändige Orts . (Haupts) Gruppe zur weiteren Behandlung zu übermitteln . Über das Auf nahmeanſuchen , das von der Orts . (Haupts) Gruppe des Wohnſißes im Dienſtwege vorzulegen iſt, entſcheidet der Lan. desführer. (2) a) Perſonen , die wegen eines Verbrechens beſtraft wur. den , tönnen in der Regel früheſtens zwei Jahre nach Ver büßung der Strafe in die V . F. aufgenommen werden . Im Falle einer gerichtlichen Verurteilung wegen eines aus

ſtaatsfeindlichen politiſchen Motiven oder aus Gewinnſucht begangenen Vergehens oder einer ſolchen Übertretung, tann die

Aufnahme in die V . f. früheſtens ein Jahr nach der Straf verbüßung erfolgen . Bei bedingten Verurteilungen tann eine Wartefriſt von

6 Monaten bis längſtens 1 Jahr, vom Tage der Rechtskraft

des Urteiles an gerechnet, feſtgeſeßt werden . b) Perſonen , die wegen einer ſtaatsfeindlichen Handlung von einer Verwaltungs. (Bundespolizei.) Behörde beſtraft wurden , können früheſtens 6 Monate nach der Rechtstraft des Erkenntniſſes, im Falle einer Arreſtſtrafe früheſtens 6 Monate nach der Entlaſſung aus der Strafhaft in die

aufger tann powerden. sto alter VB.F. . F. aufgenommen

c) Ferner tann Perſonen die Aufnahme verweigert werden , bei denen Zweifel obwalten , ob das angebotene Betenntnis der tatſächlichen Geſinnung des Aufnahmewerbers entſpricht. Schließlich kann die Aufnahme auch dann befriſtet oder unbe. friſtet zurüdgeſtellt oder überhaupt verſagt werden , wenn von dem Aufnahmewerber mit Rüdſicht auf ſein Vorleben, ſeinen Leumund oder ſeinen Charatter angenommen wird , daß ſeine

Mitgliedſchaft das Anſehen der V . F. beeinträchtigen könnte.

(3) Gegen die Verweigerung der Aufnahme tann binnen 30 Tagen nach der Verſtändigung von der Abweiſung die

Beſchwerde an den Generalſekretär der V . F. erhoben werden .

$ 5. Berluſt.

(1) Der Verluſt der Mitgliedſchaft der V . F . erfolgt durch Entzug oder durch A u sich I u ß. a) Entzug: Der zuſtändige Landesführer iſt berechtigt, die Mitgliedſchaft zu entziehen . Der Entzug wird ſchriftlich aus. geſprochen . Gegen eine ſolche Verfügung tann binnen 30 Ta gen nach erfolgter Verſtändigung die Beſchwerde an den Generalſekretär erhoben werden . Der Entzug der Mitglieds ſchaft hat insbeſondere zu erfolgen , wenn Umſtände bekannt werden , die die Aufnahme in die V . F. ausſchließen würden (S 4 , Åbſ. 2). Der Entzug der Mitgliedſchaft kann auch aus. geſprochen werden, wenn ein Mitglied troß ſchriftlicher Mah.

nung mit ſeinen Mitgliedsbeiträgen mehr als 3 Monate im Rüdſtande iſt oder Anordnungen der Frontführung beharrlich

außer acht läßt. b ) Ausſchluß: Wegen beſonders ſchwerer Verſtöße gegen die Pflichten eines Mitgliedes der P . F. tann auf Grund eines nach der Diſziplinarſagung durchgeführten Diſziplinar

verfahrens auch der Ausſchluß aus der V. F. erfolgen. (2) Die Wiederaufnahme in die V . F. tann erſt nach Wega fall der Gründe, die zum Entzug der Mitgliedſchaft oder zum Ausſchluß geführt haben , früheſtens aber 6 Monate nach dem Verluſt der Mitgliedſchaft erfolgen, ſoferne nicht der Fronts führer im einzelnen Falle eine andere Verfügung trifft. Die Mitgliedſchaft in der V . F. wird im Falle der Wiederauf

nahme erſt vom Tage des Neubeitrittes an gerechnet.

$ 6. Diſziplinars, Schieds- und Schlichtungsverfahren . (1) Alle Mitglieder unterliegen bezüglich der Einhaltung

Ben

der ihnen aus der Mitgliedſchaft in der V . F . erwachſenden Pflichten der Diſziplinargewalt der V . F . Das Diſziplinar. verfahren wird nach einer beſonderen Saßung durch Diſzipli.

ேefil p(Anlage யோதோengdurchgeführt iran SA ). அnarkommiſſion

(2) Zur Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb und in Angelegenheiten der V . f. wird nach einer beſonderen Saßung ein Schieds- und Schlichtungsverfahren eingerichtet (Anlage B ).

III. Abschnitt.

Funktionäre der Vaterländiſchen Front. $ 7. Einteilung. (1) Die der V . F. obliegenden Angelegenheiten werden nach den Anordnungen des Frontführers und den Beſtimmun . gen des Bundesgeſebes über die V . F. von den Amtswaltern , von den Mitgliedern des Führerrates und der Beiräte der

Landesführungen ſowie von Mitarbeitern und Angeſtellten beſorgt.

(2) Die allgemeinen Beſtimmungen für die Einſtellung und insbeſondere für die Entlohnung von Funktionären der V . F. erläßt, ſoweit ſie nicht in dieſer Saßung feſtgelegt ſind, der

Generalſekretär nach einheitlichen Grundſäßen für das ganze Bundesgebiet.

A . Die Amtswalter . $ 8. Aufgaben und Erforderniſſe . (1) Amtswalter ſind jene Mitglieder der V . F., denen die Beſorgung von Frontaufgaben anvertraut iſt, die ſie unter

eigener Verantwortung zu erfüllen haben . Dieſe Verantwor.

tung wird je nach dem Amtswaltergrad im Sinne dieſer Sabung oder durch beſondere Aufträge ſachlich und örtlich umgrenzt. (2) Zu Amtswaltern können nur Mitglieder der V . F. bes ſtellt werden, die unbeſcholten ſind, einen guten Ruf genießen und ſich durch beſondere Verläßlichkeit und Eignung auszeich . nen . Bei der Beſtellung von Amtswaltern iſt auch darauf

Bedacht zu nehmen , daß das Anſehen und die Wirkungs. fähigkeit der Amtswalter auch durch die ordnungsgemäße Er. füllung der eigenen Berufspflichten ſowie durch die Sauber keit und Ordnung in den eigenen Angelegenheiten weſentlich

bedingt iſt. S 9. Ernennung.

(1) Der Generalſekretär, der Stellvertreter des General. ſekretärs , die Landesführer und die Landesführer-Stellvertre. ter werden nach den Beſtimmungen des Frontgeſeßes dom Frontführer ernannt. Der Generalſekretär ernennt die Amts . walter des Amtes des Frontführers, jeder Landesführer ernennt die ihm nachgeordneten Ámtswalter ſeines Wirtungs. bereiches. Die Ernennung des geſchäftsführenden Landes . ſekretärs hat im Einvernehmen mit dem Generalſekretär der

V . F. zu erfolgen , dem im Auftrage des Frontführers auch

die Beſtätigung der von den Landesführern beſtellten übrigen Amtswalter gemäß § 4 , Abſ. 4 , des Frontgeſebes obliegt. Der Generalſekretär tann bezüglich einzelner Amtswalter. gruppen auf die Ausübung des Beſtätigungsrechtes dauernd

oder vorübergehend verzichten . (2) Die gleichen Beſtimmungen gelten für die Abberufung von Amtswaltern von ihren Dienſtpoſten . (3) Die Amtswalter üben ihre Funttion im allgemeinen ehrenamtlich aus.

(4 ) Nach ihrer Ernennung haben die Amtswalter folgendes Gelőbnis zu leiſten : „ Ich gelobe auf Ehre und Gewiſſen , alle meine Kräfte, wenn nötig auch mein Leben , für ein ſelbſtän.

diges, chriſtliches, deutſches, berufsſtändiſch geordnetes und autoritär geführtes Öſterreich einzuſeßen , die verfaſſungs. mäßigen Einrichtungen und die geſeßesmäßige Ordnung des

Staates zu ſchüßen, jederzeit und überal als Vorkämpfer für die Ziele der V . F. zu wirken , jeden Angriff gegen die V . F. und ihre Ziele mit den nach den Umſtänden erforder lichen und geeigneten Mitteln abzuwehren , die Aufgaben

meines Wirkungstreiſes reſtlos zu erfüllen , alle Dienſtvor . ſchriften zu beachten und dem Frontführer ſowie allen meinen

Vorgeſeßten Gefolgſchaft und Gehorſam zu leiſten.“ (5 ) Der Generalſetretär, der Stellvertreter des General ſetretärs und die Landesführer haben das Amtswaltergelőb.

nis vor dem Frontführer abzulegen. (6) Die Bauführer und Bezirksführer haben das Amts , waltergelöbnis vor ihrem zuſtändigen Landesführer, die Orts . gruppen - und Hauptgruppenführer vor ihrem zuſtändigen Bes zirksführer abzulegen .

(7) Ade übrigen Amtswalter haben das Amtswaltergelőb . nis vor dem Führer der für ſie unmittelbar zuſtändigen Ämts. ſtelle abzulegen .

(8) Das Amtswaltergelőbnis iſt anläßlich der Angelobung auch ſchriftlich feſtzuhalten .

S 10. Pflichten und Rechte der Amtswalter. (1) Die Amtswalter haben über die allgemeinen Pflichten der Mitglieder der V . F. (S 3) hinaus noch die beſonderen Verpflichtungen zu erfüllen , die ihnen aus dem abgelegten Gelöbnis und aus ihrer Funktion erwachſen .

(2) Sie haben über alle ihnen in ihrer dienſtlichen Eigen ſchaft zur Kenntnis gelangenden Umſtände und Tatſachen Verſchwiegenheit zu beobachten , und zwar auch dann, wenn ſie die Amtswaltereigenſchaft nicht mehr beſißen . (3 ) Als verantwortliche Träger des vaterländiſchen Ges haben ſieteteinwandfrei e auch zu leben und vorbildlich zu (3) $ 18.8haben dankengutes

wirken und insbeſondere auch in hilfsbereiter Kameradſchaft zueinanderzuſtehen.

(4 ) Ihre erhöhten Pflichten geben ihnen den Anſpruch auf eine aus der bloßen Mitgliedſchaft bei der V . F . hervorges hobene Stellung, die bei Veranſtaltungen der V . F . und bei ihren Einrichtungen Berückſichtigung findet und auch in dem geziemenden Verhalten der Mitglieder der V . F . gegenüber

den Amtswaltern zum Ausdrud kommt. Sie haben im Rah. men des ihnen übertragenen ſachlichen Aufgabenkreiſes allein das Recht, gegenüber öffentlichen und privaten Stellen als

Vertreter der V . F. aufzutreten .

(5) Jedem Amtswalter iſt ein Beſtellungsdekret auszufols gen, das außer den Perſonaldaten auch die Funktion und den

Dienſtgrad des Amtswalters enthält. Außerdem erhält jeder Amtswalter eine Legitimation . Für beſtimmte Gruppen von

Amtswaltern kann die Beifügung eines Lichtbildes zur Legi timation vorgeſchrieben werden . Jeder Amtswalter erhält ein

feiner Funktion entſprechendes Rangabzeichen . (6 ) Die Amtswalter haben das Recht, nach den hiefür er laſſenen beſonderen Vorſchriften ein einheitliches Dienſtleid zu tragen .

S 11. Dienſtbeſchreibung. über jeden Amtswalter iſt eine Dienſtbeſchreibung zu füh. ren . Die näheren Beſtimmungen über die Führung der Dienſt

beſchreibung trifft der Generalſekretär. 10

B.

$ 12. Mitglieder des Führerrates und der Beiräte der Landesführungen.

(1) Die Mitglieder des Führerrates und der Beiräte der Landesführungen üben ihre Tätigkeit auf Grund des Front geſeßes und der für den Führerrat und die Beiräte der Lan

desführungen erlaſſenen Geſchäftsordnung aus. (2) Die Mitglieder des Führerrates und der Beiräte der Landesführungen tragen das für ſie feſtgelegte Funktions, abzeichen.

S 13. Mitarbeiter und Angeſtellte. Die Führer der Amtsſtellen ſind berechtigt, Mitglieder der V . F. als entlohnte (Angeſtellte) oder ehrenamtliche (Mit.

arbeiter) Funktionäre einzuſtellen , die, ohne Amtsmalter. charakter zu haben , unter der Leitung von Amtswaltern An gelegenheiten der V . F. beſorgen . Der Generalſekretär tann

für Angeſtellte und Mitarbeiter ein einheitliches Funktions. abzeichen feſtſeßen .

IV . Abschnitt.

Der Frontring. S 14. Mitgliedſchaft. (1) Innerhalb der V . F. wird ein Frontring gebildet. (2) Im Frontring ſind alle Amtswalter, die Mitglieder des Führerrates und der Beiräte der Landesführungen der

V . F. und darüber hinaus Mitglieder der V . F. vereinigt, die 11

bereits einmal eine Amtswalterſtelle zur Zufriedenheit betlei. det haben oder ſonſt in der V . F . einſchließlich der Fronts

werte oder in den Freiwilligen Wehrverbänden (Schubkorps) beſonders eifrig und erfolgreich mitgewirkt haben .

(3) Innerhalb des Frontringes tönnen über Weiſung des V . F .-Mitgliedern zur Durchführung beſtimmter Aufgaben gebildet werden . Frontführers Sondergruppen von

(4) Die Amtswalter, die Mitglieder des Führerrates und der Beiräte der Landesführungen gehören für die Dauer ihrer Funttion dem Frontring ohne ausdrüdliche Aufnahme an. (5 ) Das Recht der Aufnahme aller anderen im Abſatz 2 bezeichneten Perſonen in den Frontring ſteht dem Fronto führer, dem Generalſetretär und den Landesführern nach be ſonderen , vom Frontführer zu erlaſſenden Vorſchriften zu , die jederzeit auch ohne Begründung den Ausſchluß aus dem Frontring verfügen können . (6 ) Die Aufnahme in den Frontring hat unter Bedacht.

nahme auf die Beſtimmungen des § 8 , Abſ. 2 , zu erfolgen . S 15 . Gelöbnis und Abzeichen .

(1) Die Angehörigen des Frontringen haben , ſoferne fie nicht bereits Amtswalter ſind, folgendes ſchriftliches Gelőbnis

abzulegen : „ Ich gelobe auf Ehre und Gewiſſen , alle meine Kräfte, wenn nötig auch mein Leben , für ein ſelbſtändiges, chriſtliches , deutſches, berufsſtändiſch geordnetes und autoritär geführtes Öſterreich einzuſeßen , die verfaſſungsmäßigen Ein . richtungen und die geſeßmäßige Ordnung des Staates zu ſchüßen , jederzeit und überall als Vortämpfer für die Ziele der V . F. zu wirken , jeden Angriff gegen die V . F . und ihre Ziele mit den nach den Umſtänden erforderlichen und geeigne. ten Mitteln abzuwehren und dem Frontführer Gefolgſchaft zu

leiſten .“ 12

(2) Die Angehörigen des Frontringes tragen das für ſie

einheitlich feſtgeſepte, beſondere Abzeichen , ſoferne ſie nicht zum Tragen eines Amtswalterabzeichens berechtigt ſind. V . Abschnitt.

Die Gebietsorganiſation S 16 . Umfang. (1) Die B . F. iſt gebietsweiſe aufgebaut. Die gebietsweiſe Gliederung der V . F . führt die Bezeichnung „Bebiet 8 .

organiſation" (G . Ó .). (2) In die Gebietsorganiſation llen Betriebsſte 'ganiſation C)a ) ddieie Dienſtſtellenorganiſation

ſind eingeordnet: ( D . O .),

b ) die Betriebsſtellenorganiſation ( B . Ö .), c ) die Vertretungen der Berufsſtände (mit Ausnahme des öffentlichen Dienſtes), d ) die V . F.- Frauenſchaft,

e ) die Soziale Arbeitsgemeinſchaft (S . A . G .), f) das Voltspolitiſche Referat. (3) In den Rahmen der Gebietsorganiſation können auch juriſtiſche Perſonen (z. B . Unternehmungen und ſonſtige Or ganiſationen aller Art), die als torporative Einheiten an den Beſtrebungen der V . F. fördernd mitwirten wollen , zur Mits arbeit einbezogen werden . Die Regelung der Verbindung zu

ſolchen Organiſationen obliegt allein dem Generalſekretär. § 17. Gliederung. ( 1) Die Gebietsorganiſation umfaßt folgende Einheiten :

a ) B . F .-Ortsgruppe. In jeder Ortsgemeinde iſt eine 13

eigene Ortsgruppe der V . F. zu errichten . Durch Einzel. verfügung kann auch für abzugrenzende Teile einer Ortsges meinde eine eigene Ortsgruppe errichtet werden . b) V . F.-Hauptgruppe. Die V . F.-Ortsgruppen in de

meinden mit mehr als 2000 Einwohnern und gleichgroße Ges bietsteile in Städten führen die Bezeichnung „ Hauptgruppe“. c) V . F.- Bezirk. Er umfaßt in der Regel die Orts. (Haupts) Gruppen eines Gerichtsbezirkes. In Landeshaupt. ſtädten und in landesunmittelbaren Städten tönnen durch Einzelverfügung abzugrenzende Gebiete auch ohne Rüdſicht auf die Gerichtsſprengeleinteilung zu einem Bezirt“ ver. einigt werden .

d) Landesgebiet. Es umfaßt den Bereich eines Bundes , landes, bzw . das Gebiet der Bundeshauptſtadt Wien .

e) Bundesgebiet.

(2) Zwei oder mehrere Bezirke können mit Genehmigung des Generalſekretärs zu einem Bau zuſammengefaßt werden . Die Ortsgruppen tönnen in Sprengel und dieſe in Zellen gegliedert werden, denen Sprengele, bzw . Zellenleiter vor.

ſtehen . (3) Jede Veränderung in der Abgrenzung der einzelnen Gebietseinheiten bedarf der Genehmigung durch den General. ſekretär.

S 18 . Amtsſtellen der Gebietsorganiſation. ( 1) Die Aufgaben der Gebietsorganiſation werden nach den Anordnungen des Frontführers durch folgende Amts . ſtellen beſorgt:

das Amt des Frontführers, die Landesführungen ,

die Bauführungen , die Bezirksführungen , die Ortsgruppen. (Hauptgruppen-) Führungen . 14

( 2) Die Amtsſtellen ſtehen zueinander im Verhältnis der Über- und Unterordnung. Den übergeordneten Amtsſtellen ſteht gegenüber den nachgeordneten Amtsſtellen das Weis ſungss, Aufſichts - und Kontrollrecht in allen in den Auf gabenkreis der V . F. fallenden Angelegenheiten zu. Die Bes

zirksführungen bleiben jedoch auch dort, wo Bauführer bes ſtellt ſind, in organiſatoriſchen und adminiſtrativen Anges

legenheiten unmittelbar der Landesführung unterſtellt. § 19 . Führung und Abgrenzung des Wirkungskreiſes. (1) Führer der V . F. iſt der Bundeskanzler (Frontführer). (2) Der Frontführer ernennt einen Stellvertreter (Fronts führer-Stellvertreter). Iſt der Frontführer verhindert, ſo gehen

deſſen Funktionen auf den Frontführer-Stellvertreter über. (3) An der Spiße der Amtsſtellen ſtehen der Generalſekres tär, bzw . die Landess, Bau-, Bezirks. und Ortsgruppen

(Hauptgruppen -) Führer. (4 ) Der Generalſekretär iſt über den ihm nach § 4 (2) des Bundesgeſekes über die V . F . zuſtehenden Aufgabenkreis hinaus auch der bevollmächtigte Vertreter des Frontführers in allen in den Wirkungsfreis der V . F . falenden Anges

legenheiten . Es ſteht ihm daher nicht nur bezüglich der organiſatoriſch -adminiſtrativen Geſchäfte, ſondern auch hinſicht lich der Einhaltung der vom Frontführer erlaſſenen politiſchen

Richtlinien das uneingeſchränkte Überprüfungs. und Wei. ſungsrecht gegenüber dem geſamten Führer- und Organiſa tionsapparat der V . F. zu . Der Generalſekretär iſt befugt,

von nachgeordneten Amtswaltern der V . F . getroffene Ent. ſcheidungen aufzuheben oder abzuändern und Dienſtgeſchäfte, deren Erledigung einer nachgeordneten Amtsſtelle zuſtehen

würde, an ſich zu ziehen . 2 Dienſtbuch

15

(5 ) Der Frontführer kann einen Stellvertreter des Genes ralſekretärs ernennen. Dieſer iſt im Falle der Verhinderung

des Generalſekretärs deſſen bevollmächtigter Vertreter. Im

übrigen beſtimmt der Generalſekretär den Wirkungskreis

ſeines Stellvertreters. (6 ) Den Landesführern und den nachgeordneten Führern der Gebietsorganiſation , bzw . deren Amtsſtellen kommt die volle Dienſthoheit und das Recht der Vertretung der V . F . inners halb ihres örtlichen Wirkungsbereiches zu , ſoweit ſich nicht

aus anderen Beſtimmungen dieſer Saßung Einſchränkungen ergeben .

(7) Der Landesführer-Stellvertreter iſt im Falle der Vers hinderung des Landesführers deſſen bevollmächtigter Vertres

ter. Im übrigen beſtimmt der Landesführer den Aufgabenkreis

des Landesführer-Stellvertreters. (8 ) Zur Unterſtüßung des Landesführers bei der organiſa. toriſch -adminiſtrativen Leitung der Amtsſtelle „ Landesfüh. rung“ iſt ein geſchäftsführender Landesſekretär zu beſtellen . Dieſer beſorgt die ihm aus dieſer Funktion obliegenden Auf gaben „ Im Auftrage des Landesführers “. Der Landesführer

kann ihm außerdem die unmittelbare Leitung einzelner Dienſt zweige der Amtsſtelle übertragen .

(9) Dem Generalſekretär ſteht das Recht zu, zum Zwede der Inſtruktion , Kontrolle oder Unterſtüßung vorübergehend

oder auch auch auf auf längere Zeit eigeneWitOrgane rungs zu allen Amts.

zu entſen bereits

beganen,

ſtellen der V . F . zu entſenden . Das gleiche Recht ſteht den

Landesführern innerhalb ihres Wirkungsbereiches zu . Den nach dieſen Beſtimmungen beauftragten Organen , die aus. ſchließlich dem Generalſekretär, bzw . den Landesführern unter.

ſtehen , iſt von den nachgeordneten Amtsſtellen , in deren Bes reich ſie ihre Tätigkeit zu entfalten haben , jede Unterſtüßung zu gewähren .

16

$ 20. Dienſtweg. (1) Bei der Behandlung aller Frontangelegenheiten iſt grundſäßlich der Dienſtweg einzuhalten . Es dürfen daher in der Regel nur unmittelbar übers, bzw . untergeordnete Dienſtſtellen der V . F . in unmittelbaren Dienſtverkehr

treten . Für einzelne Dienſtzweige oder Arbeitsgebiete tann der Generalſekretär Ausnahmen für zuläſſig erklären . In ſolchen Fällen ſind die Zwiſchenſtellen gleichzeitig zu verſtän digen .

(2 ) Die einzelnen Amtsſtellen der V . F . ſollen im allge. meinen nur mit jenen Behörden , Amtern und ſonſtigen öffent

lichen Stellen in unmittelbaren Dienſtverkehr treten , die für ihren örtlichen Bereich unmittelbar zuſtändig ſind. Der Verkehr mit den oberſten Behörden Bundesminiſterien uſw .) und ſonſtigen Zentralſtellen (Generaldirektion der Öſterreichiſchen Bundesbahnen uſw .) iſt nur im Wege des Amtes des Front

führers zuläſſig.

$ 21. Dienftſtellenorganiſation. Die Mitglieder der V . F., die dem Berufsſtande „ Der öffentliche Dienſt“ angehören , ſind als Einzelmitglieder der G . O . innerhalb dieſer in der D . O . beſonders zuſammenges faßt. Die näheren Beſtimmungen enthält eine Teilſaßung,

die einen weſentlichen Beſtandteil der vorliegenden Saßung

bildet (Anlage C ).

$ 22. Betriebsſtellenorganiſation . Die in einem Betriebe (Betriebsabteilung) der berufsſtän.

diſchen Hauptgruppen „ Land- und Forſtwirſchaft“ , „ Induſtrie und Bergbau“, „ Gewerbe“, „ Handel und Verkehr“, „Gelds, Kredit- und Verſicherungsweſen “ und „ Freie Berufe“ "haupt. 17

beruflich ſelbſtändig oder unſelbſtändig erwerbstätigen Mito glieder der V . F . ſind als Einzelmitglieder der B . D . inners halb dieſer in der Betriebsſtellenorganiſation ( B . D .) beſon . ders zuſammengefaßt. Die näheren Beſtimmungen enthält eine Teilſaßung, die einen weſentlichen Beſtandteil der vor.

liegenden Saßung bildet (Anlage D ). S 23. Berbindung zu den Berufsſtänden (mit Ausnahme des Berufsſtandes „ Der öffentliche Dienſt“ ).

Zum Zwede der politiſchen Erfaſſung und Durdydringung der Angehörigen von Berufsſtänden (mit Ausnahme des Bes

rufsſtandes „,Der öffentliche Dienſt“ ) kann der Generalſekres tär Sonderregelungen treffen , die der Beſtätigung durch den Frontführer bedürfen . Bei Sonderregelungen, die nur für einzelne Bundesländer Geltung haben ſollen , iſt dem zuſtän digen Landesführer der V . F. Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben .

$ 24. B . F.-Frauenſchaft. Zur Vertretung der beſonderen politiſchen Intereſſen und Aufgaben der Frauen innerhalb der V . F. iſt die" V . F. Frauenſchaft eingerichtet, die ihre Tätigkeit nach beſonderen

„ Richtlinien " (Geſchäftsordnung) entfaltet.

s 25 . Soziale Arbeitsgemeinſchaft. Zur Wahrnehmung und Beſorgung aller Aufgaben , die ges eignet ſind, die Arbeiterſchaft mit dem Geiſte der V. F. ver traut zu machen und zur Mitarbeit in der V . F. heranzufüh ren , darüber hinaus zur Vertretung der beſonderen Intereſſen der Arbeitnehmerſchaft innerhalb der V . F., iſt die Soziale

Arbeitsgemeinſchaft eingerichtet, die ihre Tätigkeit nach bes ſonderen Richtlinien (Geſchäftsordnung) entfaltet. 18

$ 26. Das Voltspolitiſche Referat.

Im Amte des Frontführers iſt ein „ Voltspolitiſches Refe. rat“ eingerichtet, das die Aufgabe hat, bisher abſeits ge. ſtandene Kreiſe, die ſich zum Programm der V . F . in ſeinem Geſamtumfange betennen , zur Mitarbeit in der V . F . heran. zuführen . Das Voltspolitiſche Referat entfaltet ſeine Tätig. keit nach den beſonderen Richtlinien des Frontführers. VI. Abschnitt.

Die Dienſtzweige. $ 27. Gliederung.

Der ſachliche Arbeitsbereich der Amtsſtellen iſt nach folgen . den1.Dienſ gen hegeglie ſt. :Onts fanfors of Hallo . der tzwei Politiſc Diendert 2. der Organiſationsdienſt. botos. quinindigan lanterie 3 . der Werbedienſt ,

Bharles later

4 . der Wirtſchaftsdienſt. Koffin

$ 28. Der Politiſche Dienſt. (1) Der Politiſche Dienſt hat die politiſchen Ziele und Bes ſtrebungen der V . f . iin Geſamtbereich des öffentlichen Lebens zu vertreten und die Reinhaltung des öffentlichen Lebens von

ſtaatsfeindlichen , unverläßlichen oder unſauberen Elementen

durchzuſeßen . (2) In den Aufgabenkreis des Politiſchen Dienſtes fallen im beſonderen : a ) die Entſcheidung über Erwerb und Verluſt der Mits gliedſchaft in der V . F. ; 19

b ) die Erſtellung von politiſchen Informationen und Gut achten ;

c) die Einflußnahme auf die geſamte öffentliche Verwal, tung zum Zwede der dauernden und reſtloſen Siches rung der Grundſäße der V . F . in ſtändigem und inni.

gem Kontakt mit allen öffentlichen Stellen ;

d ) die Kontrolle des Vereins- und Verſammlungsweſens unter dem Geſichtspunkte der Hintanhaltung einer dem

Frontgeſeß widerſprechenden politiſchen Betätigung;

e) die Behandlung wirtſchaftspolitiſcher Fragen vom Standpunkte des Gemeinwohles ;

f) die Behandlung ſozialpolitiſcher und auf die politiſche Erfaſſung der Arbeiterſchaft bezüglicher Fragen ; g) die Behandlung der auf die politiſche Erfaſſung und beſondere politiſche Betreuung der öſterreichiſchen Frauen gerichteten Fragen ;

b ) die Behandlung der Aufgaben des Voltspolitiſchen Referates ;

i) die Regelung und Beſorgung der Perſonalangelegen heiten einſchließlich der Beſtellung und Abberufung der

Amtswalter ſowie aller ſonſtigen Funktionäre der V . F.;

k ) der Abſchluß und die politiſche Überwachung von Ver bindungen zu juriſtiſchen Perſonen , Unternehmungen

und ſonſtigen Organiſationen aller Art; 1) die Sicherung der Zuſammenarbeit aller Dienſtzweige der V . F. zu dem Ziele, die Einheitlichkeit des Wirkens

aller Stellen der V . F. zu gewährleiſten ; m ) die Ausübung der Interventionstätigkeit;

n) die Vorbereitung und Auswertung der Tätigkeit des Führerrates , bzw . der Beiräte der Landesführungen;

o) die Behandlung aller Rechtsfragen ; 20

p ) die Nachrichtenausgabe; q) die adminiſtrativen Geſchäfte des Diſziplinars, Schieds.

und Schlichtungsverfahrens;

r) alle Angelegenheiten des Frontringes;

s) die Erfüllung beſonderer, in dieſer Saßung nicht er. wähnter Aufgaben .

$ 29. Der Organiſationsdienft. (1 ) Der Organiſationsdienſt hat die Geſamtmitgliedſchaft der V . F. nach den in dieſer Saßung feſtgeſeßten Grundſäßen zu ordnen .

(2 ) In den Aufgabenkreis des Organiſationsdienſtes fallen im beſonderen : a ) die Bearbeitung ſämtlicher grundfäßlicher Organiſa . tionsfragen ; b ) die Ausarbeitung von Richtlinien für die Aufnahme und Vorbereitung der Aufnahme von juriſtiſchen Pers ſonen aller Art, die ihre Tätigkeit in Anlehnung an die V . F . ausüben wollen , im Einvernehmen mit dem Polis

tiſchen Dienſt, dem Werbe- und dem Wirtſchaftsdienſt; c) die Weiſungen betreffend die Durchführung der organi. ſatoriſchen Grundſäße bei den nachgeordneten Amts , ſtellen;

d ) die Kontrolle der Einhaltung dieſer Grundfäße und der bezüglichen Weiſungen ; e) die Vorbereitung der Ernennung der Amtswalter und Mitarbeiter der Bundesfachleitungen ſowie der Ver. tretungen der Berufsſtände beim Amte des Front

führers der V. F. nach den bezüglichen organiſatori ſchen Vorſchriften ;

f) die Ausarbeitung der Dienſtſtellenpläne der Amtsſtellen ; g ) die Genehmigung der Dienſtſtellenpläne der unmittelbar nachgeordneten Amtsſtellen ;

h ) die Standesführung (Mitglieder und Amtswalter);

i) die Statiſtit; k ) die Durchführung aller Arbeiten betreffend die Organi ſation der V . F. im Auslande.

§ 30. Der Werbedienft. (1) Der Werbedienft hat für die V . F. zu werben , ihr Ger dankengut zu pflegen, im öſterreichiſchen Volte zu verbreiten und zu vertiefen ſowie die Bevölkerung über die jeweiligen Abſichten der Front- und Staatsführung aufzuklären und umgekehrt der Frontführung die Wünſche der Mitglieder der

V. F. zu vermitteln . (2) In den Aufgabenfreis des Werbedienſtes fallen im be. ſonderen :

a) die Planung der Werbung für den Wirkungsbereich der Amtsſtellen ;

b ) die Ausarbeitung von Propagandamitteln aller Art; c) die Schulung von Amtswaltern , die Ausbildung, Zu teilung und Überprüfung der Reðner; d) die Anregung, Vorbereitung und die Durchführung von Veranſtaltungen der Gebietsorganiſation ; e) die Vorbereitung und die Durchführung der Appelle ſos wie die Weiterleitung des ausgearbeiteten Ergebniſſ28

derſelben an den Politiſchen Dienſt; f) die laufende Überprüfung des politiſchen Erfolges der Tätigkeit der V . F., insbeſondere des Werbes dienſtes ; 22

g) die ſtändige Fühlungnahme mit allen öffentlichen Stels len, denen ähnliche Aufgaben zugewieſen ſind, vor allem mit dem Heimatdienſt, den V . F .- Werken und den bes

rufsſtändiſchen Körperſchaften .

S 31. Der Wirtſchaftsdienſt. (1) Der Wirtſchaftsdienſt hat die geſamte finanzielle und wirtſchaftliche Gebarung der V. F. zu planen , zu ordnen ,

durchzuführen und zu überwachen . (2 ) In den Aufgabenkreis des Wirtſchaftsdienſtes fält im beſonderen :

a ) die Organiſation und Überprüfung des geſamten Finanzapparates; b) die Aufſtellung und Durchführung des Monatsvoran ſchlages ſowie des monatlichen Verwendungsnachweiſes ,

weiſungsgemäße Verfügung über die Landesvoran ſchläge ; c) die Durchführung und Überwachung der Einhebung von Mitgliedsbeiträgen , Gebühren und ſonſtigen Einnah .

men , Ausgabe und Verrechnung der Kontrollmarken ; d) die Organiſation des geſamten Buchhaltungsweſens; e) Bilanz und Jahresabſchluß;

f) Finanz- und Wirtſchaftsſtatiſtik; g) die laufende und fallweiſe Finanzkontrolle der nachge. ordneten Dienſtſtellen (Buchhaltungskontrollen ) ;

h ) das Beſtellweſen und die Verſorgung aller Dienſtſtellen mit den nötigen Betriebss, Propagandas und Wirts ſchaftsmitteln , Vertrieb der Propagandaartikel;

i) die Verwaltung des Inventars, der Mobilien und Ims mobilien.

(3) Kein Mitglied und kein Amtswalter der V . F. iſt befugt, für die V. F. Bürgſchaften , Wechſelverbindlichkeiten und ſonſtige finanzielle, durch den Finanzplan nicht gedeckte Verpflichtungen einzugehen . Wer gegen dieſe Vorſchriften verſtößt, kann, unbeſchadet alfälliger ſtrafrechtlicher Folgen , zur Erſaßleiſtung für Schäden, die aus ſeinem vorſchrifts

widrigen Verhalten entſtanden ſind, herangezogen werden .

$ 32. Wirkungsbereich der nachgeordneten Amtsſtellen. Die in den Paragraphen 28 , 29, 30 und 31 angeführten Aufgaben werden bei den dem Amte des Frontführers nach . geordneten Amtsſtellen nur nach Maßgabe und im Umfange

ihres ſachlichen und örtlichen Wirkungsbereiches beſorgt.

§ 33. Dienftſtellen. (1) Die Dienſtzweige werden bei jeder Amtsſtelle nach den Anordnungen des vorgeſeßten Amtswalters von Dienſtſtellen

betreut, und zwar:

a ) beim Amte des Frontführers vom Präſidialvorſtand, von Dienſtgruppen , Abteilungen , Referaten und nach Bedarf von Vorreferaten ;

b) bei den Landesführungen von Abteilungen , Referaten und nach Bedarf von Vorreferaten; c) bei den Bezirks - und Ortsgruppenführungen von Refe . raten .

(2) Der Führer jeder Amtsſtelle hat unter Berüđſichtigung der jeweiligen Bedürfniſſe die Anzahl und den Umfang der Dienſtſtellen in einem eigenen Dienſtſtellenplan feſtzulegen, der der Genehmigung durch die unmittebar vorgeſetzte Amts .

ſtelle bedarf. 24

(3) Im allgemeinen ſollen bei jeder Amtsſtelle

a) für den Politiſchen Dienſt,

b ) für den Organiſationsdienſt, c ) für den Werbedienſt,

d ) für den Wirtſchaftsdienſt eigene Dienſtſtellen errichtet werden . (4) Die Dienſtſtellen ſtehen unter der Leitung von Amts . waltern , denen der Titel „ Leiter“ unter Beiſeßung der Bes zeichnung der Dienſtſtelle, der ſie vorſtehen , gebührt (zum Beis

ſpiel Dienſtgruppenleiter, Abteilungsleiter, Bezirkswerbeleiter,

Ortsorganiſationsleiter). (5) Der beim Amte des Frontführers beſtellte Präſidial. vorſtand hat als Beauftragter des Generalſekretärs die ord . nungsgemäße Gebarung aller Dienſtſtellen des Amtes des Frontführers wahrzunehmen , für das einheitliche Zuſammen . arbeiten aller Dienſtzweige zu ſorgen und alle aus dieſem Titel notwendigen Verfügungen zu treffen . Darüber hinaus hat er nach den allgemeinen oder beſonderen Aufträgen und Vollmachten des Generalſekretärs Amtsgeſchäfte zu beſorgen .

VII. Abschnitt.

Die V . F.-Werke. S 34 .

(1) Zur Durchſeßung der Grundfäße der V. F. auf dem Gebiete der Bevölkerungspolitik und des Mutterſchußes, der Kindererholung, der Freizeitgeſtaltung und der vaterländiſchen

Erziehung der Jugend ſind der V . Š. folgende Nebenorgani ſationen ( V. F.-Werke) angeſchloſſen : 25

a) das Mutterſchußwert, b ) das Kinderferienwert, c) das V . F .- Wert „ Neues Leben " ,

d) das V . F.- Wert „ Öſterreichiſches Jungvolt“. (2) Weitere V . F .-Werke können jederzeit errichtet werden . (3) Die V. F.-Werke haben , unbeſchadet ihrer grundſäßs lichen Selbſtändigkeit, bei der Behandlung der in ihren Auf gabenkreis fallenden Angelegenheiten darauf Bedacht zu neh men, daß ihre Tätigkeit in jeder Beziehung mit den für die Geſamtorganiſation jeweils geltenden Grundſäßen und Richt linien in Einklang ſteht. Bei Veranſtaltungen , bei denen die

V . F. als Geſamtorganiſation mit ihren Werken in Erſchei. nung tritt, ſteht dem Führer der Gebietsorganiſation die Leis tung zu .

(4) Im übrigen gelten für die Tätigkeit der V . F.-Werke die für ſie erlaſſenen Sonderfaßungen (Anlagen E - H ). VIII. Abschnitt.

Ehrenkreuz der Vaterländiſchen Front, Wimpel, Fahnen und Standarten . $ 35. Ehrenkreuz der V . F . Der Frontführer kann Amtswalter, ſonſtige Mitglieder der V . F. und andere Perſonen , die ſich um die vaterländiſche Bewegung und die Durchführung des Programms der V . F . beſondere Verdienſte erworben haben , durch Verleihung eines Ehrenkreuzes der V . F . auszeichnen . Die näheren Beſtim

mungen hierüber enthält die bezügliche Teilſaßung (Anlage J). 26

S 36 . Wimpel, Fahnen und Standarten . Der Gebrauch von Wimpel, Fahnen und Standarten der V . F. wird durch die vom Generalſekretär zu erlaſſende Fahnenordnung geregelt.

IX . Abschnitt

Schluß- und Übergangsbeſtimmungen . $ 37. Dieſe Saßung der V . F . tritt mit 1 . Oktober 1937 in Kraft. Ale bisher getroffenen Anordnungen , die von den

Beſtimmungen dieſer Saßung abweichen , verlieren mit Ab. lauf des 30. September 1937 ihre Gültigkeit.

Sch uſchnigg e. h .

27

Anlage A

Saßung der

Vaterländiſchen Front über das

Diſziplinarverfahren (Diſziplinarſabung) Artikel I. Diſziplinäre Verantwortlichkeit. Wer ſeine Pflichten als Mitglied oder Amtswalter der Vaterländiſchen Front verleßt, wird nach den Beſtimmungen dieſer Saßung zur Verantwortung gezogen und je nach der Schwere der Pflichtverleßung mit einer Ordnungs- oder

Diſziplinarſtrafe belegt. Artikel 11. Ordnungsſtrafen . ( 1) Ordnungsſtrafen ſind : a ) die Mißbilligung, b ) die Verwarnung .

(2) Das Recht zur Verhängung einer Ordnungsſtrafe ſteht außer der Diſziplinarkommiſſion dem Frontführer — in deſſen Auftrag dem Generalſekretär – und im Rahmen ihres Wirkungsbereiches den Landesführern zu .

29

(3) Vor Verhängung einer Ordnungsſtrafe iſt dem bes ſchuldigten Mitglied Gelegenheit zu geben , ſich ſchriftlich oder mündlich zu rechtfertigen . (4) Die verhängte Ordnungsſtrafe iſt dem beſchuldigten Mitglied ſchriftlich unter Angabe der Gründe bekanntzugeben .

(5) Gegen die Ordnungsſtrafe der Verwarnung, die von einem Landesführer verhängt worden iſt, kann binnen acht Tagen die Beſchwerde mit aufſchiebender Wirkung erhoben werden, über die der Frontführer – in deſſen Auftrag der

Generalſekretär – entſcheidet. (6) Gegen die Ordnungsſtrafe der Mißbilligung iſt eine Beſchwerde nicht zuläſſig.

Artikel III. Diſziplinarſtrafen. (1) Diſziplinarſtrafen ſind:

a) der ſchriftliche Verweis , b ) bei Amtswaltern der Verluſt der Amtswalterſtelle mit

der Aberkennung der Fähigkeit, eine ſolche Stelle vor Ablauf von 3 bis 12 Monaten wieder erlangen zu können, und bei ſonſtigen Mitgliedern die Aberkennung

der Fähigkeit, vor Ablauf von 3 bis 12 Monaten eine Amtswalterſtelle erlangen zu können,

c ) bei Amtswaltern der Verluſt der Amtswalterſtelle mit der dauernden Aberkennung der Fähigkeit, eine ſolche Stelle wieder erlangen zu können , und bei ſonſtigen

Mitgliedern die dauernde Aberkennung der Fähigkeit, eine Amtswalterſtelle erlangen zu können ,

d ) zeitlicher Ausſchluß aus der Vaterländiſchen Front auf die Dauer von 6 bis 12 Monaten, e) dauernder Ausſchluß aus der Vaterländiſchen Front. 30

(2) Bei Beſtimmung der Diſziplinarſtrafe iſt im einzelnen Fall ſowohl auf die Schwere des Diſziplinarvergehens und die daraus entſtandenen Nachteile ſowie auf den Grad des Verſchuldens und das bisherige Verhalten des Mitgliedes

als auch auf das Vorliegen allfälliger erſchwerender oder mildernder Umſtände Rückſicht zu nehmen.

Artikel IV. Diſziplinarkommiſſionen . (1) Zur Durchführung des Diſziplinarverfahrens werden bei jeder Landesführung und beim Amte des Frontführers Diſziplinarkommiſſionen eingeſeßt.

(2) Die Diſziplinarkommiſſionen bei den Landesführungen ſind für die Mitglieder der betreffenden Gebietsorganiſationen zuſtändig ; ausgenommen ſind diejenigen Mitglieder, für welche

die Diſziplinarkommiſſion beim Amte des Frontführers un

mittelbar zuſtändig iſt. Die Diſziplinarkommiſſion beim Amte des Frontführers iſt für die Amtswalter des Amtes des Frontführers unmittelbar zuſtändig ; an ſie geht der Rechts

zug von den

Diſziplinarkommiſſionen bei den Landes

führungen. Der Frontführer kann in Diſziplinarangelegen

heiten der Landesführer oder anderer höherer Amtswalter fallweiſe oder dauernd Diſziplinarſonderkommiſſionen ein ſeßen ; auf ſolche Diſziplinarſonderkommiſſionen finden die

Vorſchriften für die Diſziplinarkommiſſion beim Amt des

Frontführers dem Sinne nach Anwendung. (3) Jede Diſziplinarkommiſſion beſteht aus der erforder lichen Anzahl von Mitgliedern , und zwar aus dem Vors

ſißenden, ſeinen Stellvertretern und den Beiſißern .

(4 ) Die Mitglieder der Diſziplinarkommiſſionen bei den Landesführungen werden im Einvernehmen mit dem Generals

ſekretär der Vaterländiſchen Front von den Landesführern 3 Dienſtbuch

31

und die Mitglieder der Diſziplinarkommiſſion(en ) beim Amt des Frontführers für eine zweijährige Funktionsdauer vom Frontführer beſtellt; die erſte Beſtellung erfolgt für die Zeit bis Ende des Jahres 1938 . Die Vorſißenden und ihre Stell

vertreter ſollen rechtskundig ſein .

(5) Im Bedarfsfalle ſind die Diſziplinarkommiſſionen durch Beſtellung von Mitgliedern für den Reſt der Funktions dauer zu ergänzen . (6) Alle Mitglieder der Diſziplinarkommiſſionen ſind Amts . walter und in Ausübung ihres Amtes ſelbſtändig und un

abhängig.

(7) Die Mitglieder der Diſziplinarkommiſſionen dürfen während der Dauer eines gegen ſie anhängigen ſtrafgericht lichen oder Diſziplinarverfahrens zu einer Amtshandlung bei einer Diſziplinartommiſſion nur mit Bewilligung des Front

führers — in deſſen Auftrag des Generalſekretärs — heran . gezogen werden. Endet das Verfahren mit einer Beſtrafung, ſo kann ihnen das übertragene Amt mit ſofortiger Wirkſams keit entzogen werden .

Artikel V. Diſziplinarſenate. (1) Die Diſziplinarkommiſſionen verhandeln und ents Stellvertretern und vier Beiſigern beſtehen .

ſcheiden in Senaten, die aus den Vorſißenden oder ihren

(2) Die Senate bei den Landesführungen ſind nach vor herigem Einvernehmen mit dem Generalſekretär von den Landesführern und die Senate der Diſziplinarkommiſſion(en )

beim Amte des Frontführers vom Frontführer – in deſſen Auftrag vom Generalſekretär – vor Jahresſchluß für die Dauer des ganzen folgenden Jahres bleibend zuſammenzu .

feßen . Zugleich iſt die Reihenfolge zu beſtimmen , in der 32

ſonſtige Kommiſſionsmitglieder bei der Verhinderung eines

Senatsmitgliedes als Erſaßmänner in die Senate eintreten . (3) Die Diſziplinarſenate faſſen ihre Beſchlüſſe mit abs ſoluter Stimmenmehrheit. Der Vorſißende gibt ſeine Stimme zuleßt ab.

Artikel VI. Diſziplinaranwälte. (1) Zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrigkeit ver legten Intereſſen der Vaterländiſchen Front iſt bei jeder Diſziplinarkommiſſion aus dem Kreis der rechtskundigen

Mitglieder der Vaterländiſchen Front ein Diſziplinaranwalt nebſt der erforderlichen Anzahl von Stellvertretern vom Fronts

führer – in deſſen Auftrag vom Generalſekretär — zu bes ſtellen . (2) Dem Diſziplinaranwalt obliegt es, den Landesführer, bzw . Generalſekretär, der die Strafanzeige erſtattet hat, im Diſziplinarverfahren zu vertreten. Er iſt Amtswalter und an

ihn erteilte Weiſungen gebunden .

(3) Der Diſziplinaranwalt iſt vor jeder Beſchlußfaſſung des Diſziplinarſenates zu hören .

(4 ) Auf die Diſziplinaranwälte finden die Beſtimmungen des Art. IV , Abf. 7, dem Sinne nach Anwendung. (5 ) Die Beſtellung zum Diſziplinaranwalt iſt jederzeit widerruflich .

Artikel VII. Verteidigung. (1) Der Beſchuldigte hat das Recht, ſich im Diſziplinar. verfahren eines Verteidigers zu bedienen . Als Verteidiger werden jene Verteidiger in Strafſachen, die in einer von der Landesführung aufgeſtellten Liſte eingetragen ſind, ferner

Amtswalter der Vaterländiſchen Front ſowie Mitglieder zu . 33

gelaſſen , die dem örtlichen Bereiche der gleichen Bezirkss führung, Dienſtſtellenorganiſation oder Betriebsſtellen organiſation der Vaterländiſchen Front angehören .

(2) Der Verteidiger iſt befugt, alles, was er der Ver teidigung des Beſchuldigten für dienlich erachtet, vorzubringen . Er iſt verpflichtet, über alle ihm in ſeiner Eigenſchaft als Verteidiger zukommenden vertraulichen Mitteilungen Vers

ſchwiegenheit zu beobachten .

betert A i a m c t h b j e e ele Amte e dese Frontführers

Artikel VIII. Delegierung. Die Diſziplinarkommiſſion beim

fann aus wichtigen Gründen eine Diſziplinarſache jederzeit an eine andere als die zuſtändige Diſziplinarkommiſſion verweiſen . Nach Beginn der mündlichen Verhandlung kann eine ſolche

Verweiſung nur auf Antrag der zuſtändigen Diſziplinar kommiſſion erfolgen .

Artikel IX. Ausſchließung und Ablehnung. (1) Auf die Ausſchließung von Mitgliedern einer Diſziplinar kommiſſion ſind die Vorſchriften der Strafprozeßordnung über

die Ausſchließung von Richtern dem Sinne nach anzuwenden . (2 ) Ferner kann der Beſchuldigte 2 Beiſißer des Diſzipli narſenates oder deren Erſaßmänner binnen acht Tagen nach Zuſtellung des Verweiſungsbeſchluſſes ohne Angabe von Gründen ablehnen .

Artikel X . Diſziplinarverfahren .

Pkt. 1) Einleitung. (1) Diſziplinaranzeigen ſind nach Durchführung der etwa zur vorläufigen Klarſtellung des Sachverhaltes erforderlichen 34

Erhebungen im Dienſtwege dem Landesführer , bzw . dem Generalſekretär vorzulegen . Nur dem Generalſekretär und den Landesführern kommt das Recht zu , Diſziplinaranzeigen an

die Diſziplinarkommiſſionen zu übermitteln. (2) Die Diſziplinarkommiſſion beſchließt nach Anhörung des Diſziplinaranwaltes ohne mündliche Verhandlung, ob

das Diſziplinarverfahren einzuleiten ſei oder nicht. Vor der Entſcheidung kann die Vornahme von Erhebungen verfügt werden . Die Einleitung des Diſziplinarverfahrens erfolgt ents weder durch Verweiſung der Sache zur mündlichen Verhand. lung oder durch Einleitung der Diſziplinarunterſuchung. Der

Beſchluß iſt dem Beſchuldigten und dem Diſziplinaranwalt zuzuſtellen .

(3) Erachtet die Diſziplinarkommiſſion , daß nur eine Ord nungswidrigkeit vorliege, ſo kann ſie entweder die Akten an

den Landesführer, bzw . den Generalſekretär zurückleiten oder

ſelbſt eine Ordnungsſtrafe verhängen . (4 ) Gegen den Beſchluß auf Einleitung des Diſziplinar verfahrens iſt kein Rechtsmittel zuläſſig . Gegen den Beſchluß einer Diſziplinarkommiſſion bei der Landesführung, mit dem die Einleitung des Diſziplinarverfahrens abgelehnt wird , ſteht

dem Diſziplinaranwalt die Beſchwerde binnen 14 Tagen an die Diſziplinarkommiſſion beim Amt des Frontführers offen .

Pkt. 2) Unterſuchung. (1) Iſt die Einleitung der Diſziplinarunterſuchung be ſchloſſen worden , ſo beſtellt der Landesführer , bzw . der Genes ralſekretär, bei deſſen Amtsſtelle die Kommiſſion eingeſeßt iſt,

einen oder mehrere Unterſuchungskommiſſäre.

(2) Auf den Unterſuchungskommiſſär finden die Beſtim mungen des Art. IV , Abs. 7, und "Art. IX , Abſ. 1, dem Sinn nach Anwendung . 35

(3) Der Unterſuchungskommiſſär hat Zeugen und Sachvers ſtändige zu vernehmen , alle zur vollſtändigen Aufklärung der Sache erforderlichen Umſtände und Beweismittel zu erforſchen

und dem Beſchuldigten Gelegenheit zu geben, ſich über die Anſchuldigungspunkte zu äußern . Die Verweigerung ſeiner

Mitwirkung Hält das Verfahren nicht auf. (4 ) Der Unterſuchungskommiſſär kann die Mitwirkung der

Amtsſtellen der Vaterländiſchen Front in Anſpruch nehmen . (5) Auf die Vernehmung von Zeugen und Sachverſtändigen ſind die Vorſchriften der Strafprozeßordnung dem Sinne nach anzuwenden .

(6) Der Diſziplinaranwalt kann eine Ergänzung der Unters ſuchung, namentlich durch Einbeziehung neuer Anſchuldigungss punkte , beantragen .

(7) Auch der Beſchuldigte hat das Recht, die Vornahme beſtimmter Erhebungen zu beantragen .

(8) Trägt der Unterſuchungskommiſſär Bedenken , einem Ergänzungsantrag ſtattzugeben, ſo hat er einen Beſchluß der Diſziplinarkommiſſion einzuholen. Für einen ſolchen Beſchluß

gelten die Beſtimmungen des Art. X , Pkt. 1, Abſ. 4. (9) Während der Dauer der Diſziplinarunterſuchung kann der Unterſuchungskommiſſär, ſoweit er es mit dem Zweck des Verfahrens vereinbar findet, dem beſchuldigten Mitglied und ſeinem

Verteidiger die unbeſchränkte oder teilweiſe Einſichts

nahme in die Verhandlungsakten geſtatten. (10) Nach Zuſtellung des Verweiſungsbeſchluſſes kann dem beſchuldigten Mitglied und ſeinem Verteidiger geſtattet wer den , die Verhandlungsakten , mit Ausnahme der Beratungs. protokolle, einzuſehen und von ihnen Abſchrift zu nehmen . 36

(11) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlungsakten ſind unzuläſſig . (12) Die Akten über die abgeſchloſſene Unterſuchung werden dem Diſziplinaranwalt mitgeteilt und von ihm mit ſeinen Anträgen der Diſziplinarkommiſſion vorgelegt. Die Diſzipli narkommiſſion beſchließt ohne mündliche Verhandlung, ob die Sache zur mündlichen Verhandlung zu verweiſen oder ob das Verfahren einzuſtellen iſt; der Beſchluß iſt dem Beſchuls digten und dem Diſziplinaranwalt zuzuſtellen . Punkt 1 , Abſ. 4, findet dem Sinne nach Anwendung.

pkt. 3) Berweiſungsbeſchluß.

(1) Im Verweiſungsbeſchluß (Pkt. 1, Abf. 2, und Pkt. 2 , Abf. 12) müſſen die Anſchuldigungspunkte beſtimmt angeführt und die Verfügungen bezeichnet werden , die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zu treffen ſind. Gegen den Vers

weiſungsbeſchluß iſt kein Rechtsmittel zuläſſig .

(2) Binnen acht Tagen nach Zuſtellung des Verweiſungs, beſchluſſes können das beſchuldigte Mitglied und der Diſziplis naranwalt weitere Anträge ſtellen , über welche die Diſziplinar kommiſſion ohne Zulaſſung eines abgeſonderten Rechtsmittels entſcheidet.

Pkt. 4) Mündliche Verhandlung.

(1) Der Tag der mündlichen Verhandlung wird vom Vors fißenden der Diſziplinarkommiſſion beſtimmt. Hiezu ſind das beſchuldigte Mitglied unter Mitteilung des Verweiſungs . beſchluſſes und eines Verzeichniſſes der Mitglieder des Diſziplinarſenates ſowie ihrer Erſaßmänner und ſein Vers teidiger zu luden .

37

(2) Die Diſziplinarkommiſſion kann das perſönliche Er ſcheinen des Beſchuldigten bei der mündlichen Verhandlung anordnen .

(3) Die Verhandlung iſt nicht öffentlich . Doch kann das beſchuldigte Mitglied verlangen, daß der Zutritt zur Ver handlung drei der Vaterländiſchen front angehörenden Per ſonen ſeines Vertrauens geſtattet werde. Die zugezogenen Vertrauensperſonen haben über alles, was ihnen im Zuge des Verfahrens bekannt geworden iſt, gegenüber jedermann, dem ſie nicht zufolge Zeugenpflicht Auskunft zu geben haben ,

Stillſchweigen zu beobachten. (4) Die Beratungen und Abſtimmungen während und am

Schluß der Verhandlung geſchehen in geheimer Sißung. (5 ) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlung ſind unterſagt.

(6) Die Verhandlung beginnt mit der Verleſung des Ver weiſungsbeſchluſſes.

(7) Hierauf folgt die Vernehmung des Beſchuldigten und der vorgeladenen Zeugen und Sachverſtändigen und, ſoweit erforderlich , die Verleſung der im Vorverfahren aufgenommes

nen Protokolle und der ſonſtigen belangreichen Urkunden . (8 ) Der Beſchuldigte und der Diſziplinaranwalt haben das Recht, ſich zu den einzelnen vorgebrachten Beweismitteln zu

äußern und Fragen an die Zeugen und Sachverſtändigen ju ſtellen . (9 ) Nach Schluß des Beweisverfahrens werden der Diſzis plinaranwalt mit ſeinen Ausführungen und Anträgen und der Beſchuldigte ſowie deſſen Verteidiger mit der Verteidigung gehört. Dem Beſchuldigten ſteht das lekte Wort zu. 38

Prt. 5) Erkenntnis .

(1) Die Diſziplinarkommiſſion hat bei Fällung des Ers kenntniſſes nur auf dasjenige Rückſicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen iſt. Sie hat bei

ihrer Entſcheidung nach ihrer freien , aus der gewiſſenhaften Prüfung aller vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Über

zeugung zu erkennen . (2) Durch das Erkenntnis der Diſziplinarkommiſſion muß das beſchuldigte Mitglied entweder von der ihm zur Laſt ges

legten Pflichtverleßung freigeſprochen oder einer ſolchen für ſchuldig erklärt werden .

(3) Im Falle des Schuldſpruches hat das Erkenntnis den Ausſpruch über die das Mitglied treffende Diſziplinar- oder

Ordnungsſtrafe zu enthalten . (4 ) Das Erkenntnis iſt ſogleich zu verkünden und längſtens binnen acht Tagen ſamt den Entſcheidungsgründen dem Diſzis

plinaranwalt ſowie dem beſchuldigten Mitglied zuzuſtellen. (5) Über die mündliche Verhandlung iſt ein Protokoll auf:

zunehmen , das die Namen der Anweſenden und eine Dars ſtellung des Ganges der Verhandlung in allen weſentlichen

Punkten zu enthalten hat. (6 ) Über die Beratungen und Abſtimmungen iſt ein abges ſondertes Protokoll zu führen .

(7) Beide Protokolle ſind vom Vorſißenden und dem Pro tokollführer zu unterzeichnen .

(8) Stirbt das Mitglied vor Rechtskraft des Erkenntniſſes , ſo iſt das Verfahren einzuſtellen .

Pkt. 6 ) Berufung. (1) Gegen das Erkenntnis einer Diſziplinarkommiſſion bei 39

einer Landesführung kann der Beſchuldigte die Berufung an die Diſziplinarkommiſſion beim Amt des Frontführers ers heben .

(2) Die Berufung hat aufſchiebende Wirkung. ( 3) Eine Berufung zugunſten des Beſchuldigten iſt unzu . läſſig, wenn nur die Ordnungsſtrafe der Mißbilligung vers

hängt wurde.

(4) Die Berufung iſt binnen vierzehn Tagen nach Zuſtel. lung des Diſziplinarerkenntniſſes beim Vorſißenden der Diſzis

plinarkommiſſion , gegen deren Erkenntnis ſich die Berufung

richtet, einzubringen . (5 ) Der Vorſißende hat die Berufung zurüßzuweiſen, wenn ſie unzuläſſig iſt, verſpätet oder von einer Perſon erhoben

wurde, der das Berufungsrecht nicht zuſteht. (6 ) Die Berufungsinſtanz entſcheidet ohne mündliche Vers handlung:

a ) wenn ſie eine Ergänzung der Unterſuchung für nötig hält. In dieſem Fall iſt die Durchführung der in erſter Inſtanz zuſtändigen Diſziplinarkommiſſion aufzutragen ; b) wenn weſentliche Mängel des Verfahrens deſſen Wies derholung erforderlich machen . In dieſem Falle iſt das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und die Sache an

die in erſter Inſtanz zuſtändige Diſziplinarkommiſſion zurückzuverweiſen ;

c) wenn der Beſchuldigte und der Diſziplinaranwalt auf die mündliche Verhandlung verzichtet haben. (7) Iſt keiner der in Abf. 6 vorgeſehenen Fälle gegeben, ſo beſtimmt der Vorſißende den Tag der mündlichen Verhand

lung. Auf das weitere Verfahren ſind die Vorſchriften über die mündliche Verhandlung und das Erkenntnis in erſter

Inſtanz dem Sinne nach anzuwenden . 40

:

Pkt. 7) Vollzug des Erkenntniſſes.

Nach Eintritt der Rechtskraft hat der Vorſißende der Diſziplinarkommiſſion eine Ausfertigung des Diſziplinars erkenntniſſes ſamt Entſcheidungsgründen dem Landesführer,

bzw . dem Generalſekretär, bei deſſen Amtsſtelle die in erſter

Inſtanz zuſtändige Diſziplinarkommiſſion eingeſegt iſt, zur Durchführung zu überſenden. Pkt. 8) Wiederaufnahme des Verfahrens.

(1) Iſt die Einleitung des Diſziplinarverfahrens abgelehnt, das Verfahren aus einem

anderen Grund als dem des

Art. X , Pkt. 5 , Abſ. 8 , eingeſtellt oder der Beſchuldigte frei geſprochen oder über ihn nur eine Ordnungsſtrafe verhängt

worden, ſo kann das Verfahren zum Nachteil des Beſchuls digten auf Antrag des Diſziplinaranwaltes nur dann wieder aufgenommen werden, wenn neue Tatſachen oder Beweiss mittel hervorkommen , die allein oder in Verbindung mit den

früher erhobenen Beweiſen geeignet ſind, die Überführung des beſchuldigten Mitgliedes und die Verhängung einer Diſzipli narſtrafe zu begründen .

(2) Das zu einer Diſziplinarſtrafe rechtskräftig verurteilte Mitglied oder ſeine geſetzlichen Erben können die Wiederauf nahme des Verfahrens auch nach vollzogener Strafe verlan gen, wenn ſie neue Tatſachen oder Beweismittel beibringen ,

die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Bes weiſen geeignet ſind, den Freiſpruch oder die Verhängung einer Ordnungsſtrafe oder ſtatt des Ausſchluſſes eine mildere

Diſziplinarſtrafe zu begründen .

(3) Über die Wiederaufnahme des Verfahrens ſowie dar über, ob wegen der Einbringung des Antrages auf Wieders aufnahme mit dem Vollzug innezuhalten ſei, entſcheidet die

41

Diſziplinarkommiſſion , die in erſter Inſtanz entſchieden hat,

ohne mündliche Verhandlung. (4 ) Die Entſcheidung einer Diſziplinarkommiſſion bei der Landesführung kann binnen 14 Tagen nach der Zuſtellung

durch Beſchwerde angefochten werden. (5 ) Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme des Vers fahrens wird das Erkenntnis ſoweit aufgehoben, als es dies

jenige Handlung betrifft, bezüglich welcher die Wiederauf nahme bewilligt wurde .

(6) Durch die Wiederaufnahme tritt das Diſziplinarver fahren in den Stand ſeiner Einleitung Art. X , Pkt. 1, Abſ. 2 ), doch bleibt die bisherige Diſziplinarſtrafe bis zur Rechtskraft des neuen Erkenntniſſes in Geltung. Mit dem

Volzug der Diſziplinarſtrafe iſt jedoch – ſoweit ſie noch nicht durchgeführt iſt — innezuhalten. (7 ) Wird das Mitglied , zu deſſen Gunſten die Wiederauf nahme des Verfahrens bewilligt wurde, neuerlich als ſchuldig erkannt, ſo kann über dieſes keine ſtrengere, als die ihm im früheren Erkenntnis auferlegte Strafe verhängt werden . Bei

Bemeſſung der Strafe iſt auf die bereits erlittene Strafe

Rückſicht zu nehmen. (8 ) Die Diſziplinarkommiſſion ,welche die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunſten des beſchuldigten Mitgliedes für zuläſſig erklärt hat, kann mit Zuſtimmung des Diſziplinar, anwaltes ſofort auf Freiſpruch oder auf eine mildere Strafe erkennen .

Pkt. 9) Wiedereinſeßung. (1) Wider die Verſäumung der Friſt zur Anbringung eines Rechtsmittels kann die Berufungsinſtanz dem beſchuls digten Mitglied die Wiedereinſeßung in den vorigen Stand

42

erteilen , wenn dieſes nachzuweiſen vermag, daß ihm die Eins

haltung der Friſt ohne ſein Verſchulden durch unabwendbare Umſtände unmöglich gemacht wurde.

(2) Der Antrag auf Wiedereinſeßung in den vorigen Stand

t werden in derunterDinglgleichzeitiger eichzeitig Geltendmachung des ngebdesrachHinderniſſes afalRechtsmittels bei der Diſziplinarkommiſſion erſter Inſtanz

muß innerhalb der Friſt von vierzehn Tagen nach dem Weg

angebracht werden . Dieſe teilt den Antrag dem Diſziplinar anwalt zur Äußerung mit. (3) Bewilligt die Berufungsinſtanz die Wiedereinſeßung, ſo kann ſie ſofort in der Hauptſache erkennen .

Pkt. 10) Zuſtellungen. (1) Alle Zuſtellungen , welche nach den Beſtimmungen dieſes Abſchnittes zu geſchehen haben , ſind gültig und bewirken den

Lauf der Friſten , wenn ſie an den Beteiligten perſönlich , an ſeinen Verteidiger oder einen anderen Bevollmächtigten ges ſchehen oder, fals ſein Aufenthalt unbekannt iſt, beim Führer

ſeiner Amtsſtelle hinterlegt werden .

(2) Eine öffentliche Aufforderung zum Erſcheinen iſt unzus läſſig.

Pkt. 11) Rechtsmittel und Friſten . ( 1) Soweit in dieſem Abſchnitt nichts anderes beſtimmt iſt, können die Entſcheidungen und Verfügungen der Diſziplinar tommiſſion oder des Vorſißenden des Diſziplinarſenates nicht

durch ein abgeſondertes Rechtsmittel, ſondern nur zugleich mit dem gegen die abſchließende Entſcheidung oder Verfügung zus gelaſſenen Rechtsmittel angefochten werden . Beſchwerden ſind

beim Vorſißenden der in erſter Inſtanz zuſtändigen Diſzipli, narkommiſſion einzubringen und von ihm zurückzuweiſen , wenn 43

ſie unzuläſſig, verſpätet oder von einer Perſon erhoben ſind,

der das Beſchwerderecht nicht zuſteht. (2) Die Rechtsmittelfriſten ſind unerſtredbar. Die Friſten beginnen mit dem der Zuſtellung folgenden Tag. Der Beginn oder Lauf einer Friſt wird durch Sonntage und Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Friſt auf einen Sonn tag oder einen Feiertag, ſo endet die Friſt mit dem nächſten Werktag. Welche Tage als Feiertage anzuſehen ſind, wird durch die für die Gerichte geltenden Vorſchriften beſtimmt.

Die Tage des Poſtenlaufes werden in die Friſt nicht einges rechnet.

(3) Eingaben können auch telegraphiſch eingebracht werden . Artikel XI. Verhandlungsleitung. (1) Der Vorſißende nen die Verhandlung no des Senatesungoleitet

gen Verfügu die zur Berhandl

, die von Sisun

und hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sißungs ſaal zu ſorgen . Er iſt berechtigt, Perſonen , die durch unan . gemeſſenes Betragen die Verhandlung ſtören, zur Ordnung zu ermahnen und die zur Aufrechterhaltung der Ordnung

nötigen Verfügungen zu treffen . (2) Wer ſich einer Störung der Verhandlung ſchuldig macht, kann von der Verhandlung zwangsweiſe entfernt wer den . Die Entfernung einer an der Verhandlung beteiligten

Perſon kann der Vorſißende erſt nach vorausgegangener Ans drohung und nur auf Grund eines Senatsbeſchluſſes vers fügen.

Artikel XII. Verlautbarung der Ordnungs - und Diſziplinarſtrafen .

(1) Rechtskräftig verhängte Ordnungs- und Diſziplinar ſtrafen, mit Ausnahme der Mißbilligung, ſind zu verlauts 44

baren , die Ordnungsſtrafe des Verweiſes jedoch nur dann,

wenn dies in dem Erkenntnis ausdrücklich angeordnet iſt. (2) In welcher Art, in welchem Umfange und an welchen Perſonenkreis die Verlautbarung zu erfolgen hat, wird in den

Dienſtvorſchriften geregelt. (3 ) Wenn Rüdſichten der Vaterländiſchen Front nicht ents gegenſtehen, kann der Landesführer, bzw . der Generalſekretär den durch eine Pflichtverlegung Geſchädigten Mitteilung über

das durchgeführte Diſziplinarverfahren machen .

Artikel XIII. Außerordentliches Verfahren . (1) Der Frontführer kann die Überprüfung eines abges ſchloſſenen Diſziplinarverfahrens anordnen . Eine ſolche Übers prüfung erfolgt zu ungunſten des Beſchuldigten nicht mehr nach Ablauf von mehr als 6 Monaten nach Rechtskraft des Diſziplinarerkenntniſſes. (2) Zur Durchführung dieſes Verfahrens wird beim Amte

des Frontführers eine Oberſte Diſziplinarkommiſſion einges jeßt.

(3) Die Oberſte Diſziplinarkommiſſion beſteht aus dem Vorſigenden der Kommiſſion und ſeinen Stellvertretern ſowie aus den Vorſißenden der übrigen Diſziplinarkommiſſionen , die

ihren Siß in Wien haben , und ihren Stellvertretern als Beis fißer. Der Vorſißende der Oberſten Diſziplinarkommiſſion und ſeine Stellvertreter werden vom Frontführer — in deſſen

Auftrag vom Generalſekretär – beſtellt. (4) Die Oberſte Diſziplinarkommiſſion faßt ihre Beſchlüſſe in einem Senat, beſtehend aus ihrem Vorſitzenden – im Falle ſeiner Verhinderung aus einem ſeiner Stellvertreter in der

beſtimmten Reihenfolge — und aus 4 weiteren, im einzelnen 45

---

-

- -

Falle vom Frontführer beſtimmten Mitgliedern der Oberſten

Diſziplinarkommiſſion. Der Senat kann alle zur Klarſtellung

-

findet nicht ſtatt, jedoch kann er von der Kommiſſion einver

-

nommen werden .

(5) Die Oberſte Diſziplinarkommiſſion beſchließt nach Übers prüfung des bisherigen Diſziplinarverfahrens ein Gutachten

an den Frontführer. Auf Grund dieſes Beſchluſſes kann der Frontführer das überprüfte Diſziplinarerkenntnis"ändern, und zwar den Beſchuldigten freiſprechen , über ihn eine andere Diſziplinarſtrafe oder eine Ordnungsſtrafe verhängen, oder die Sache nach Aufhebung des Erkenntniſſes zur Verhängung einer Ordnungsſtrafe an den Landesführer, bzw . den Generals ſekretär abtreten oder zur Wiederholung des Verfahrens an

die in I. Inſtanz zuſtändige Diſziplinarkommiſſion zurückvers weiſen .

(6) Wird im lektgenannten Falle der Beſchuldigte im wie. derholten Diſziplinarverfahren neuerdings ſchuldig erkannt, ſo darf über ihn, wenn das Verfahren zu ſeinen Gunſten überprüft wurde, keine ſtrengere als die im überprüften Vers

fahren auferlegte Strafe verhängt werden . (7) Der Frontführer kann ein anhängiges Diſziplinarver fahren in jedem Stadium zur Durchführung an die Oberſte

Diſziplinarkommiſſion verweiſen . (8) Soweit ſich aus dem Vorſtehenden nichts anderes er gibt, finden auf das Verfahren vor der Oberſten Diſziplinars

kommiſſion dem Sinne nach die Vorſchriften über das Vers

fahren vor der Diſziplinarkommiſſion beim Amte des Front führers Anwendung. 46

--

des Falles notwendigen Feſtſtellungen unmittelbar machen oder durch Amtsſtellen der Vaterländiſchen Front machen laſſen . Eine Beteiligung des Beſchuldigten an dem Verfahren

Artitel XIV. Niederſchlagung des Verfahrens und Nach ſicht von Ordnungs- und Diſziplinarſtrafen . (1) Der Frontführer tann auch anordnen, daß ein Diſzi. plinarverfahren nicht eingeleitet oder daß ein eingeleitetes

Diſziplinarverfahren nicht fortgeſeßt oder eingeſtellt wird.

(2 ) Der Frontführer kann eine verhängte Ordnungs , oder Diſziplinarſtrafe mildern oder ganz nachſehen .

4

Dienſtbuch

Anlage B

Sakung der

Vaterländiſchen Front über das

Schlichtungsverfahren (Schlichtungsſakung) S 1. ( 1) Dieſe Saßung findet auf die Amtswalter der Vaters ländiſchen Front mit Ausnahme des Stellvertreters des Fronts führers , des Generalſekretärs , des Stellvertreters des Genes

ralſekretärs und der Landesführer Anwendung. (2) Der Frontführer kann beſtimmen ,

a ) daß dieſe Saßung auch auf andere Amtswalter nicht Anwendung finde;

b) daß in einem beſtimmten Falle, deſſen Entſcheidung er ſich ſelbſt vorbehält, kein Schlichtungsverfahren einzu . leiten oder ein eingeleitetes Schlichtungsverfahren nicht fortzuſeßen ſei; c ) daß in einem beſtimmten Falle ein beſonderer Schlich . tungsausſchuß, deſſen Zuſammenſeßung er beſtimmt, das

Schlichtungsverfahren durchzuführen habe. 49

$ 2.

(1) Gerät ein Amtswalter in Ausübung ſeiner Funktion oder mit Beziehung auf dieſelbe mit einem anderen Amts . walter in eine Meinungsverſchiedenheit, die nicht durch die

vorgeſeßten Amtsſtellen auszutragen iſt, ſo iſt er verpflichtet,

den zuſtändigen Schlichtungsausſchuß anzurufen . (2) Die gleiche Verpflichtung beſteht, wenn einem Amts . walter von einem anderen (Amtswalter) ein Vorwurf gemacht wird , der ſich mit dem Anſehen eines Amtswalters nicht vers

einbaren läßt, es wäre denn, es handelt ſich um einen Vors wurf, der den Gegenſtand eines Diſziplinarverfahrens der

Vaterländiſchen Front oder eines ſtrafgerichtlichen Verfahrens, deſſen Einleitung nicht von einer Privatantlage abhängt,

bildet oder zu bilden hat. (3 ) Der Amtswalter iſt verpflichtet, in den Fällen der Ab. jäße 1 und 2 den Schlichtungsausſchuß anzurufen , bevor er die Angelegenheit vor Gericht oder ſonſt in die Öffentlichteit bringt. Dieſe Verpflichtung beſteht nicht, wenn die Gefahr

der Verſäumung einer Klagefriſt oder des Ablaufes der Ver

jährung droht.

(4 ) Die Verpflichtungen der Abfäße 1 bis 3 beſtehen nicht für einen Angehörigen der bewaffneten Macht, ſoweit für die Austragung der Angelegenheit ein ehrenrätliches Verfahren vorgeſehen iſt. $ 3.

(1) Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens in den Fällen des S 2, Abſ. 1 und 2 , werden die Schlichtungsaus. ſchüſſe eingeſeßt: 1. bei den Landesführungen (Landesſchlichtungsausſchüſſe ) für Schlichtungsangelegenheiten zwiſchen allen Amts. 50

waltern im Lande mit Ausnahme des Landesführerſtell. vertreters,

2 . beim Amte des Frontführers ( Bundesſchlichtungsaus. ſchuß) für Schlichtungsangelegenheiten , an denen Lans desführerſtellvertreter beteiligt ſind, und zwiſchen allen

dem Amte des Frontführers unmittelbar unterſtellten

Amtswaltern . (2) Die Zuſtändigteit des Schlichtungsausſchuſſes richtet fich nach der dienſtlichen Stellung des Amtswalters, der den Schlichtungsausſchuß zuerſt anruft. Zuſtändig iſt jedoch jeden

falls der Bundesſchlichtungsausſchuß, wenn er für einen der beteiligten Amtswalter zuſtändig iſt. (3) Der Bundesſchlichtungsausſchuß tann auch einen Schiedsſpruch wegen Unzuſtändigkeit des Schlichtungsaus.

ſchuſſes über Antrag einer Partei beheben und die Sache dem zuſtändigen Schlichtungsausſchuß zur Entſcheidung zuweiſen , wenn die Partei ſpäteſtens vor Schluß des mündlichen Ver fahrens die Unzuſtändigkeit geltend gemacht hat und binnen

einer Woche nach Zuſtellung des Schiedsſpruches den Antrag

beim Bundesſchlichtungsausſchuß ſtellt.

(4) Der Frontführer tann ein Schlichtungsverfahren , ſo. bald die mündliche Verhandlung begonnen hat, nur auf An. trag des mit der Sache befaßten Schlichtungsausſchuſſes

einem anderen Schlichtungsausſchuß zuweiſen .

S 4. (1) In den Schlichtungsausſchuß werden verdiente Mits glieder der V . F. berufen , die das 35. Lebensjahr überſchritten haben .

(2) Auf die Zuſammenſeßung der Schlichtungsausſchüſſe und ihrer Senate, auf die Beſtellung ihrer Mitglieder, auf die

Ausſchließung und Ablehnung von Mitgliedern der Senate und auf die Abſtimmung finden die Beſtimmungen über die Diſziplinarkommiſſionen der Vaterländiſchen Front, und zwar für den Bundesſchlichtungsausſchuß die Beſtimmungen über die Diſziplinarkommiſſion beim Amte des Frontführers und auf die Landesſchlichtungsausſchüſſe die Beſtimmungen über die Diſziplinartommiſſionen bei den Landesführungen , dem Sinne nach ſoweit Anwendung, als ſich aus nachſtehenden

Beſtimmungen nichts anderes ergibt. (3) Die Mitglieder der Schlichtungsausſchüſſe ſind Amts . walter und in Ausübung ihres Amtes ſelbſtändig und unabs hängig .

55. A n g a (1) Amtswalter, die Schlichtung den Sach . norhalt unter führalfälliger unter Angabe einge haben ubbegehren, er der chBeweismittel verhalt ſchriftlich dars zuſtellen und dem Führer der Amtsſtelle, bei welcher der für

ſie zuſtändige Schlichtungsausſchuß eingeſeßt iſt, mit dem Er

ſuchen um überweiſung an dieſen vorzulegen. (2) Der Führer dieſer Amtsſtelle prüft, ob die Voraus. ſeßungen für ein Schlichtungsverfahren

gegeben ſind, und

überweiſt, wenn dies der Fall iſt, das Begehren an den Vors fißenden des zuſtändigen Schlichtungsausſchuſſes . Andernfalls trifft der Führer der Amtsſtelle die erforderliche Verfügung und verſtändigt hievon den einſchreitenden Amtswalter unter

Bekanntgabe der Gründe, warum ſich die Angelegenheit zur Austragung im Schlichtungsverfahren nicht eignet. S 6.

(1) Der Vorſißende des Schlichtungsausſchuſſes oder ein von ihm beſtellter Beiſißer hat nach Einlangen des Begehrens die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Erhebungen als Referent durchzuführen . 52

(2) Der im Schlichtungsverfahren die Gegenſeite bildende Amtswalter (Gegenpartei) iſt vom Referenten zu einer Außes

rung über den Sachverhalt und zur Angabe alfälliger Bes weismittel aufzufordern .

(3) Der Referent hat alles zur Klarſtellung des Falles Erforderliche zu veranlaſſen . Er kann zu dieſem Zweck die Parteien und Zeugen einvernehmen , ſonſtige Beweismittel herbeiſchaffen und die Mitwirkung der Amtsſtellen der Vater

ländiſchen Front in Anſpruch nehmen . (4 ) Iſt der Sachverhalt genügend geklärt, ſo erſtattet der Referent dem Schlichtungsausſchuß Bericht.

ls enten zur SWei7.teeiner weiterer t fi ABedarf nderenfalder nich(1) Sachverhalt einer weiteren

Klärung, ſo

wird er dem Referenten zur weiteren Erhebung zurückgeſtellt. (2) Anderenfalls wird, falls ſich der Schlichtungsausſchuß nicht für unzuſtändig erklärt ( S 8 ), vom Vorſißenden der Tag der mündlichen Verhandlung (S 9) beſtimmt. Zur Verhandlung find die Parteien und allenfalls erforderliche Zeugen zu laden . Der Ladung der Parteien iſt ein Verzeichnis der Mitglieder

des Schlichtungsſenates und ihrer Erſaßmänner anzuſchließen. $ 8.

(1) Der Schlichtungsausſchuß hat ſich für unzuſtändig zu erklären ,

a) wenn ſeine Zuſtändigkeit nach § 3, Abſ. 2, nicht ges geben iſt; b ) wenn ſich die Angelegenheit zur Austragung im Schlich .

tungsverfahren nicht eignet (S 2, Abſ. 1 und 2). (2 ) Die Parteien und der Führer der Amtsſtelle, bei der der Schlichtungsausſchuß eingeſeßt iſt, find hievon unter An . 53

gabe der Gründe zu verſtändigen , doch iſt bei Zweifel oder Meinungsverſchiedenheiten mit einem anderen Schlichtungs.

ausſchuß über die Zuſtändigkeit zuerſt die Entſcheidung des Bundesſchlichtungsausſchuſſes einzuholen . S 9.

(1) Der zuſtändige Schlichtungsausſchuß entſcheidet nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Schieds, ſpruch in der Sache ſelbſt. (2) In der mündlichen Verhandlung iſt vom Referenten (S 6 , Abſ. 1) über die zur Klarſtellung des Falles vorge. nommenen Erhebungen zu berichten , ferner ſind die Parteien

zu hören und allfällige Zeugen einzuvernehmen . (3 ) Hierauf findet in Abweſenheit der Parteien und Zeugen die Beratung und Abſtimmung des Schlichtungsausſchuſſes

über den Schiedsſpruch ſtatt. S 10.

(1) Im Schiedsſpruch iſt feſtzuſtellen, inwieweit das Ver halten der beteiligten Amtswalter in der Angelegenheit richtig war. Der Schiedsſpruch hat insbeſondere feſtzuſtellen , ob der erhobene Vorwurf, der den Gegenſtand des Verfahrens bildet , den Tatſachen entſpricht. Der Schiedsſpruch tann ferner bes ſtimmen , daß dem Amtswalter , dem von der Gegenpartei Un.

recht getan wurde , Genugtuung gegeben werde.

(2) Die Genugtuung tann in einer vor dem Schlichtungs. ausſchuß, ſeinem Vorſißenden oder einem beſtimmten ſonſtigen Amtswalter – allenfalls unter Zuziehung beſtimmter Zeugen - abzugebenden mündlichen oder einer ſchriftlichen Erklärung

der Partei, die Unrecht getan hat, an die andere Partei oder in der Leiſtung eines Sühnebetrages für wohltätige oder 54

gemeinnüßige Zwede beſtehen . Erklärung und Sühnebetrag tönnen für ſich allein oder gemeinſam auferlegt werden . Es tann auch ausgeſprochen werden , daß die Erklärung in einer beſtimmten Weiſe öffentlich abzugeben ſei. Eine ſolche Bes ſtimmung bedarf der Genehmigung des Generalſekretärs der

Vaterländiſchen Front. Durch den Sühnebetrag darf der zur Leiſtung Verpflichtete in ſeinen wirtſchaftlichen Verhältniſſen

nicht empfindlich getroffen werden .

(3) Der Schiedsſpruch iſt nach Wiederaufnahme des münd. lichen Verfahrens zu verkünden und binnen einer Woche dem

Führer der Amtsſtelle, bei der der Schlichtungsausſchuß ein

geſeßt iſt, und den Parteien ſchriftlich zuzuſtellen.

(4) Der Schiedsſpruch iſt unanfechtbar. S 11.

(1) Das Schlichtungsverfahren iſt nicht öffentlich. Mits

teilungen an die Öffentlichkeit über ſeinen Inhalt ſind unzu . läſſig. (2) Eine Vertretung der Parteien im Schlichtungsverfahren iſt unzuläſſig. (3) Über die Verhandlungen des Schlichtungsausſchuſſes ſind Niederſchriften aufzunehmen , die die Namen der An. weſenden und eine kurze Darſtellung des Ganges der Vers

handlung ſowie die Beſchlüſſe zu enthalten haben .

(4) Über die Beratungen und Abſtimmungen der münd. lichen Verhandlung iſt eine beſondere Niederſchrift aufzu . nehmen .

(5) Die Niederſchriften ſind vom Vorſißenden und von den Beiſißern zu unterzeichnen . 55

(6 ) Auf die Wiederaufnahme des Verfahrens, die Wieder. einſeßung in den vorigen Stand und die Zuſtellungen finden

die Beſtimmungen über das Diſziplinarverfahren der Vater.

ländiſchen Front dem Sinne nach Anwendung. S 12 .

Wenn aus Anlaß eines Schlichtungsverfahrens hervors tommt, daß ſich Mitglieder der Vaterländiſchen Front der Verlegung ihrer Pflichten gegenüber der Front, ſonſt über. nommener Pflichten oder einer von Amts wegen zu verfolgen . den ſtrafbaren Handlung verdächtig gemacht haben , hat der Vorſißende des Schlichtungsausſchuſſes den Sachverhalt in

einer geſonderten Niederſchrift feſtzulegen und dieſe dem Füh. rer der Amtsſtelle, bei der der Schlichtungsausſchuß errichtet iſt, zur weiteren Veranlaſſung zu übermitteln . S 13 .

Eine Pflichtverlegung begeht ein Mitglied der Vaterläns diſchen Front, das a ) den Verpflichtungen des S 2, Abſ. 1 bis 3, zuwider handelt, b ) im Schlichtungsverfahren einer Ladung als Partei oder

Zeuge ohne ausreichende Entſchuldigung nicht folge c) ohne Angabe ſtichhältiger Gründe die Ausſage ver weigert, d) ſeiner Gegenpartei die im Schiedsſpruch beſtimmte Gea leiſtet,

nugtuung nicht leiſtet,

e) über den Inhalt des Schlichtungsverfahrens Mitteilun

gen an die Öffentlichkeit macht.

S 14 . Die Amtsſtellen der Vaterländiſchen Front ſind zur Unter ſtüßung der Schlichtungsausſchüſſe verpflichtet. 56

Anlage C

Teilſaßung über die

Dienſtſtellenorganiſation der Vaterländiſchen Front. S 1. (1) Die Mitglieder der V . F ., die dem Berufsſtand , Der öffentliche Dienſt“ angehören , ſind als Einzelmitglieder der Gebietsorganiſation innerhalb dieſer in der Dienſtſtellen organiſation ( D . O .) beſonders zuſammengefaßt.

(2) Zu dieſem Zwede werden die Mitglieder der V . F ., und zwar:

a) die Berufstätigen bei den einzelnen Behörden und Am tern ſowie bei den Dienſtſtellen der ſonſtigen öffentlichen Einrichtungen und ihre Familienangehörigen in Dienſt (Hauptdienſt-) Stellen , b) die Ruheſtandsperſonen und deren Familienangehörige in eigene Gruppen zuſammengeſchloſſen , welche den Na.

men „ Gruppe Ruheſtand der öffentlichen Bedienſteten

in der V . F . in . . .“ führen . § 2. Aufgaben . ( 1) Die D . O . hat die Aufgabe, die Gebietsorganiſation der V . F. bei der Verfolgung der Frontziele zu unterſtüßen

und die Teilnahme der Angehörigen des Berufſſtandes ,,Der 57

öffentliche Dienſt“ am politiſchen Leben der Geſamtorganiſa. tion der V . F. zu vermitteln . (2) Der D . O . obliegt insbeſondere die politiſche Einfluß. nahme auf die Angehörigen des Berufsſtandes und im allge.

meinen auch die Vermittlung des Verkehres zwiſchen ihrem

Amte und der Gebietsführung der V . F. (3) Zu dieſem Zwede ſind in der D . D . die Dienſt- (Haupt. dienſt-) Stelen , ſowie die „ Fachleitungen “ bei den Amts . ſtellen der Gebietsorganiſation einzurichten .

S 3. Dienſt- (Hauptdienſt-) Stellen . (1 ) Grundfäßlich iſt bei jeder Behörde, bei jedem Amte und bei jeder Dienſtſtelle der ſonſtigen in der D . D . erfaßten öffentlichen Einrichtungen (Bundesbahnen , Sozialverſiche. rungsanſtalten und dergleichen ) für die Mitglieder der V . F .

eine Dienſt- (Hauptdienſt -) Stelle zu errichten . (2) Behörden , Ämter und dergleichen mit höchſtens zehn Angeſtellten tönnen mit einer anderen Stelle des gleichen Bes

rufszweiges im Bereiche einer Ortsgruppe der V . F. zu einer Dienſtſtelle vereinigt werden .

(3) Behörden, Amter und dergleichen von beſonderer Ben deutung mit mehr als 100 Mitgliedern führen die Bezeich. nung „ Hauptdienſtſtelle “ . Am Siße jeder Bundesfachleitung iſt jedenfalls eine Hauptdienſtſtelle “ zu errichten . Nach Bes

darf tönnen Hauptdienſtſtellen in „Gruppen “ und „Unter gruppen “ geteilt werden .

(4) An der Spiße jeder Dienſt- (Hauptdienſt-) Stelle ſteht ein Leiter, dem nach Bedarf noch ein Organiſationsreferent, ein Werbereferent und ein Kaſſier als Amtswalter und allen falls auch weitere Mitarbeiter beigegeben werden können.

,,Gruppen “ , oder „ Untergruppenleiter “ ſind als Mitarbeiter 58

(S 13 V . F .-Saßung) des „ Hauptdienſtſtellenleiters“ zu beo trachten .

§ 4 . Fachleitungen der V . F. (1) Die „ Fachleitungen “ werden als beratende Organe der Gebietsführungen für alle Angelegenheiten des betreffenden

Berufszweiges für die einzelnen Amtsſtellen der Gebietsorga . niſation errichtet.

(2) Es beſtehen beim Amte des Frontführers die „Bundes. fachleitungen “ , bei den Landesführungen die „ Landesfachlei.

tungen “, bei den Bezirksführungen die „Bezirtsfachleiter“ und bei den Ortsführungen die „ Ortsfachleiter“ .

S 5. Bundesfachleitungen der B . F. (1) Beim Amte des Frontführers werden für die Zentral, ſtellen der öffentlichen Verwaltung oder Teile derſelben Bun.

desfachleitungen eingerichtet, und zwar für 1. Präſidentſchaftskanzlei , 2. Rechnungshof, 3. Bundesgerichtshof, 4. Bundestanzleramt, 5 . Juſtiz,

6 . Unterricht (mit einem Sonderreferat für die Kath . Lehr- und Erziehungsanſtalten Öſterreichs), 7 . Soziale Verwaltung,

8 . Finanzen ,

9.Žabatregie (Gruppe I Monopolverwaltung, Gruppe II Verſchleiß ),

10. Lando und Forſtwirtſchaft, 11. Handel und Verkehr,

12. Poft und Telegraph, 13. Bundespolizei,

14. Bundesgendarmerie, 15 . Bundesbahnen ,

16 . Bundesheeresverwaltung * ,

17. Berufskörperſchaften und Sozialverſicherung, 18. Vaterländiſche Front, 19. „ Gruppe Ruheſtand" der öffentlichen Bedienſteten .

(2) Jede Bundesfachleitung beſteht aus dem Bunde se fachleiter, aus ein bis zwei Bundesfachleiter-Stellver. tretern , aus dem Organiſationsreferenten , dem Werbe- und dem Finanzreferenten , ſowie einer allenfalls erforderlichen An.

zahl von weiteren Mitgliedern . (3) Bei der Auswahl der Amtswalter der Bundesfachlei. tung ſollen die in der Verordnung des Bundestanzlars vom 30. November 1934, B . G .BI. II Nr. 377 angeführten Dienſt.

zweige und Dienſtgruppen des Reſſorts tunlichſt berüdſichtigt werden .

S 6 . Bundes- D . O .-Rat. (1) Die Bundesfachleiter der V . F. bilden in ihrer Bes ſamtheit den „ Bundes- D . O .- Rat“ des Amtes des Fronts führers .

(2) Der Generalſekretär ernennt aus ihrer Mitte den Vor. ſigenden und zwei Stellvertreter des Vorſißenden . (3) Der „ Bundes -D . O .- Rat“ wird vom Vorſigenden oder in deſſen Verhinderung von einem Stellvertreter zu Be. ratungen einberufen .

(4 ) Dem „ Bundes. D . O .-Rat“ obliegt die Wahrnehmung * Für die Bundesheeresverwaltung gelten derzeit die Beſtim mungen des Rundſchreibeng Nr. 50 des Generalſekretariates der V . F . vom 15 . Februar 1936 .

60

der gemeinſamen Intereſſen der D . O ., die Beratung gemein ſamer Angelegenheiten und die Vorbereitung von Weiſungen

allgemeiner Natur an die D. O . :: (5) Handelt es ſich um Beratung von Angelegenheiten

oder Wahrnehmung von Intereſſen einzelner Dienſtzweige oder einzelner Dienſtgruppen , ſo können die in Frage kommen. den Amtswalter der Bundesfachleitungen , welche innerhalb derſelben dieſe Dienſtzweige oder Dienſtgruppen vertreten , den

Beratungen des „ Bundes- D . 0 .-Rates" beigezogen werden . (6 ) Die laufende Verbindung vom „ Bundes . D . O .- Rat“ zum Amte des Frontführers hat ein vom „ Bundes . D . O . Rat“ beſtelltes Mitglied desſelben aufrechtzuhalten .

$ 7 . Landesfachleitungen der V . F.

- (1) Bei den Landesführungen der V . F. werden Landes. fachleitungen, ſoweit den in s 5 genannten Zentralſtellen Am ter in der Landesinſtanz unterſtellt ſind, errichtet.

gen geltengen üüber ung Die ber ddieie ZZuſammenſeßung ufore feß(2) setunBeſtimmungen der Bun . desfachleitungen gelten finngemäß auch für die Zuſammen .

ſeßung der Landesfachleitungen . (3) Für das Unterrichtsweſen wird in jedem Lande eine Landesfachleitung für Volts- und Hauptſchulen und eine

Landesfachleitung für Mittelſchulen , Lehrerbildungsanſtalten und kaufmänniſche Lehranſtalten errichtet. Leşterer unterſtehen auch der Stadtſchulrat für Wien und der Landesſchulrat in den Bundesländern . In Bundesländern , in denen ſich Hoch .

ſchulen befinden , iſt eine eigene Landesfachleitung für Hoch. ſchulen zu errichten . · (4 ) Für den Bereich der Tabakregie ſind in den in Ber tracht kommenden Ländern je eine Landesfachleitung für die

altung nd ine andesfachleitung ür en er u e L f d V .

Monopolverw

itung r meinde fonedns d (5) DaicehleLiatnudnegsfachle de GeſechädigtenWi un die sf e gsg d n r i n a ü e r L n f d K te ß ch ei ichlüdſiczuht erriuf re. eſondere etellung einer undeſisfndachmlieti R a rdihnet b S len k B . tung nachgeo chädi. gDtienefoDindensſtſtel der Gemenidnedren Wien und in den Bundeslä des Kriegsgeſ ſind daher eitungen

l den beiden Landesfach

direkt unterſtellt .

eiter s ( 1) Die LandesfSach8.l Landdeer-D.V . OF.-. bNialtde.n in ihrer Ggeſamt. n at“ btei der Landesführu . heit den „ Landese.sDfü.hrO e.-R r n (2) Der Land ernen aus ihrer Mitte den Vors nden und zwedi eSstellvertreter des Vorſißenden .ißenden fiße(3) Der „ Lan -uDng. O .-Rat“ wird vom Vtoerrſ oder e in deſſen Verhinder

von einem Stellvertr

es

zu Beratun .

h

(4) slDaenrde„sLand -D . O .-Rat“ enhat für den Beresic des en e ab wie der „ Bunde . D . O .. u B gen nedinberufen . die gleich Aufg (5 ) Die lahurfuenndge Verbindung vom „ Landes. D . O .- Rat“ zur Landesfü der V . F . hat ein vom „ Landes . D . O . Rat“.

ten Rat“ beſtelltes Mitglied desſelben aufrechtzuhal . irts sfachleüihtreurngen eziBrerkzfs - un-d urOntrdstsOgrrtuppenf ac.hleiterder V. F. (1)denBei dhen$ B9. wer nac Beda Bezi , und Ortsf beſtellt, wenn im Bereiche eines V l.enF.-Bezirtes odereneiner Ortsgruppes mehr als fünf Dienſtſtel des betreffend Berufszweige vorhanden ſind .

62

S 10 . Aufgaben und Zuſtändigteit der Leiter der Dienſt (Bauptdienſt-) Stellen und der Fachleitungen .

(1) Die Dienſt- (Hauptdienſt-) Stellenleiter haben alle An gelegenheiten , an denen die V . F . intereſſiert iſt, wahrzuneh men und hiebei im Rahmen ihrer Befugniſſe für die Durch

feßung der Frontziele einzutreten . Inſoweit ſie hiezu einer Unterſtüßung oder Weiſung bes dürfen , oder die Weiterverfolgung eines Falles einer überges ordneten Stelle zukommt, ferner in Angelegenheiten von grös

ßerer Bedeutung überhaupt, haben ſie unter Rüdſichtnahme auf das Dienſtgeheimnis der vorgeſeßten Fachleitung (Fach leiter) und dem für die Dienſt- (Hauptdienſt-) Stelle zuſtän digen Gebietsführer zu berichten und Weiſungen bezüglich

ihres weiteren Verhaltens einzuholen.

(2) Den Fachleitungen (Fachleitern ) obliegt es, dem zuſtän.

digen Gebietsführer alle Angelegenheiten des Berufszweiges, an denen die V. F. intereſſiert iſt, unter Berückſichtigung des Dienſtgeheimniſſes zur Kenntnis zu bringen , ihn in fachlichen Fragen zu beraten und mit ſeinem Einverſtändniſſe die erfors

derlichen fachlichen Weiſungen an die nachgeordneten Fach . leitungen (Fachleiter), bzw . an die nachgeordneten Dienſts

(Hauptdienſt-) Stellen zu erlaſſen . ( 3) Der zuſtändige Gebietsführer ſoll ſich bei ſeinen Weis ſungen an die Dienſtſtellen der D . O . in der Regel der zus ſtändigen Fachleitung bedienen . Wenn im Einzelfalle auss nahmsweiſe eine Weiſung der Gebietsführung an eine Dienſt ſtelle der D . O . unmittelbar erfolgt, ſo iſt hievon gleichzeitig

die zuſtändige Fachleitung zu verſtändigen . S 11. Führung der D . O . (1) Unter der oberſten Führung des Frontführers und in

ſeinem Auftrage des Generalſekretärs der V . F. obliegt die 5 Dienſtbuch

Leitung der D . O . nach den allgemeinen und fallweiſen An.

ordnungen der Führung der Gebietsorganiſation der V . F. den Fachleitungen (Fachleitern) und den Dienſtſtellenleituns

gen (Dienſtſtellenleitern ). (2) Unter Berückſichtigung der Kompetenzbeſtimmungen des S 10 ſind den Bundesfachleitungen die Landesfachleitungen ,

den Landesfachleitungen die Bezirksfachleiter und dieſen die

Ortsfachleiter nachgeordnet. (3) An der Spiße jeder Bundeso, bzw . Landesfachleitung ſteht ein Bundesfachleiter, bzw . Landesfachleiter, dem die

Führung der Geſchäfte der betreffenden Fachleitung obliegt und der die Fachleitung auch nach außen vertritt.

(4) Die Dienſtſtellenleitungen ſind unbeſchadet ihrer Ein ordnung in die Gebietsorganiſation auch den Fachleitungen

unterſtellt. (5) An der Spiße jeder Dienſtſtellenleitung ſteht ein Dienſt ſtellenleiter , dem die Führung der Geſchäfte obliegt und der die Dienſtſtelle nach außen vertritt.

S 12. Ernennung der Amtswalter. ( 1) Die Ernennung der Amtswalter der D . O . erfolgt nach den Grundſäßen der Saßung der V . F . (S 9 V . F .

Saßung). (2 ) Die Bundesfachleiter werden im Auftrage des Front führers vom Generalſekretär ernannt. Die Amtswalter und Mitarbeiter der Bundesfachleitung werden auf Grund eines

Antrages des Bundesfachleiters vom Generalſekretär ernannt. (3) Die Landesfachleiter werden von den Landesführern ernannt. Vor der Ernennung iſt den zuſtändigen Bundesfach . 64

leitern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben . Die Amts . walter und Mitarbeiter der Landesfachleitungen , die Bezirks. und Ortsfachleiter, ſowie die Dienſt. (Hauptdienſt-) Stellen. leiter werden nach Anhörung der Landesfachleiter, die übrigen Amtswalter und Mitarbeiter der Dienſte (Hauptdienſt-) Stellen nach Anhörung des Dienſt- (Hauptdienſt-) Stellen leiters von den Landesführern ernannt.

(4) Die Dienſt- (Hauptdienſt-) Stellenleiter haben die be züglichen Anträge an die Landesfachleiter zu richten, welche dem Landesführer die endgültigen Vorſchläge zur Ernennung

dieſer Amtswalter erſtatten . (5) Die Ausfertigung der Beſtellungsdekrete, der Amts. walterlegitimationen , ſowie die Ausgabe der Amtswalterab, zeichen erfolgt im Sinne des S 10 V . F.-Sapung.

§ 13 . „ Gruppe Ruheſtand“. (1) Die Mitglieder der V . F. der „ Gruppe Ruheſtand" werden bei den Orts . (Haupts) Gruppen der V . F . geſondert evident geführt. Für jede „Gruppe Ruheſtand“ wird ein

„ Leiter“ , bzw . ein „Stellvertreter des Leiters“ beſtellt. (2) Wenn die große Zahl der in der Orts. (Haupts) Gruppe vorhandenen Mitglieder der „ Gruppe Ruheſtand“ oder die räumliche Ausdehnung der Orts . (Haupts) Gruppe noch eine Beſtellung von weiteren Funktionären erfordert, ſo tön .

nen über Antrag des Orts . (Haupt-) Gruppenführers der V . F. „Untergruppenleiter" beſtellt werden .

S 14. Dienſtſtellenorganiſation und Behörde (Amt uſw .). (1) Die Dienſtſtellenorganiſation der V . F. unterſteht nicht der Leitung der Behörde (des Amtes uſw .), bei der ſie einger richtet iſt. 65

( 2) Durch die D . D . werden die Dienſtesverpflichtungen der

einzelnen in der D . O . zuſammengefaßten Mitglieder der

V . F. nicht beſchränkt. (3) Für das Zuſammenwirken von Dienſtſtellenorganiſatio . nen und Behörden (Amt uſw .) hat der Dienſtſtellenleiter durch

ſtetes Einvernehmen mit den Leitern der Behörden (der Ám ter uſw .) Sorge zu tragen .

66

Anlage D

Teilſakung über die

Betriebsſtellenorganiſation der Vaterländiſchen Front. S 1 . Begriff und Umfang der Betriebsſtellenorganiſation . (1) Die in einem Betriebe (Betriebsabteilung) der Haupt berufsgruppen „ Land- und Forſtwirtſchaft“, „ Induſtrie und

Bergbau “ , „ Gewerbe“ , „ Handel und Verkehr“ , „ Gelde, Kredit- und Verſicherungsweſen “ und „ Freie Berufe“ "haupts beruflich ſelbſtändig oder unſelbſtändig erwerbstätigen Mits glieder der V . F . ſind als Einzelmitglieder der Gebietsorgas

niſation innerhalb dieſer in der Betriebsſtellenorganiſation

( B . O .) beſonders zuſammengefaßt. (2) Als Betriebe gelten auch Unterrichts - und Erziehungs anſtalten (mit Ausnahme der in der D . O . erfaßten ), Heil.

und Pflegeanſtalten , Kanzleien der Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Zivilingenieure und ähnliche Arbeitsſtätten . (3) Wenn eine Unternehmung mehrere ſelbſtändige Bes triebe, oder ein Betrieb mehrere ſelbſtändige Betriebsabteilun . gen umfaßt, wird für jeden Betrieb und für jede Betriebsabs

teilung eine Betriebsſtellenorganiſation errichtet.

(4) Ein ſelbſtändiger Betrieb liegt vor, wenn ſein Produk tionsprozeß oder Geſchäftsbetrieb von anderen Teilen des

Unternehmens räumlich getrennt iſt und in techniſcher oder 67

wirtſchaftlicher Beziehung einer eigenen ſelbſtändigen Leitung unterſteht.

(5 ) Eine ſelbſtändige Betriebsabteilung liegt vor,wenn die Betriebsabteilung in betriebstechniſcher Hinſicht eine von den übrigen Abteilungen desſelben Betriebes verſchiedene und in ſich abgeſchloſſene Einheit darſtellt. § 2. Aufgaben der Betriebsſtellenorganiſation.

(1) Die Betriebsſtellenorganiſation hat die Aufgabe, die G . O . bei der Verfolgung der Frontziele in den Betrieben

(S 1, Abſ. 1) zu unterſtüßen . (2) Die Betriebsſtellenorganiſation iſt insbeſondere be. rufen :

a) ſtaats- oder regierungsfeindliche Betätigung im Bes triebe zu verhindern und die im Betriebe Tätigen zur Mitarbeit im Sinne der Zielſeßung der V . F. zu ges winnen ;

b) die im Betriebe Tätigen einſchließlich ihrer Familiens angehörigen , die ſich zu den Grundfäßen der V. F. bes kennen, in die V . F. einzugliedern ; c) die im Betriebe tätigen Mitglieder der V . F. für die Mitarbeit in der V . F. zuſammenzufaſſen und darüber zu machen , daß ſie nicht durch den Betriebsinhaber oder Mitbeſchäftigte wegen ihrer vaterländiſchen Einſtellung oder Betätigung benachteiligt werden ;

d) die Beiträge für die V. F. von den im Betriebe bes ſchäftigten Mitgliedern einzuheben .

(3) Die Betriebsſtellenorganiſation iſt überdies berechtigt: a ) die Grundfäße der V . F. in der Betriebsführung ins. beſondere bei Perſonalmaßnahmen im Betriebe zu vers treten ;

68

b ) am gedeihlichen Zuſammenarbeiten zwiſchen Arbeitgeber und Arbeitnehmern mitzuwirken und insbeſondere bei Differenzen zwiſchen dem Betriebsinhaber einerſeits und den Arbeitnehmern des Betriebes andererſeits, oder den

Arbeitnehmern untereinander, die auf politiſchem Gebiete entſtehen oder Auswirkungen in politiſcher Richtung bes fürchten laſſen , zu vermitteln ;

c) dahin zu wirken , daß in der Geſchäftsführung der Werksgemeinſchaft und ihrer Vertrauensmänner die Grundſäße der V . F. nicht verlegt werden ;

d) alle Beſtrebungen zu unterſtüßen , die geeignet ſind, die geſellſchaftliche Stellung der Arbeitnehmer zu heben und

insbeſondere Wohlfahrtseinrichtungen des Betriebes zu fördern .

(4 ) Entſtehen Meinungsverſchiedenheiten darüber, ob eine Angelegenheit von der B . O . oder der Werksgemeinſchaft oder den in Betracht kommenden öffentlich -rechtlichen Inter eſſenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu behan deln iſt, ſo hat die Landesführung der V . F. zu entſcheiden , ob wegen der zu erwartenden politiſchen Auswirkungen die

Angelegenheit von der V . F. zu behandeln iſt. Zur Einholung einer ſolchen Entſcheidung hat ſich die Betriebsſtellenorganis ſation unverzüglich im Wege des B . D .-Referenten der zu ſtändigen Gebietsführung an den B . O .-Referenten der Lans

desführung zu wenden.

· (5) Die Betriebsſtellenorganiſation hat ihre Aufgaben nach Tunlichkeit in Fühlungnahme mit den im Betriebe bes ſtellten Vertrauensmännern der Werksgemeinſchaft zu befors gen .

§ 3. Aufbau.

(1) In allen im $ 1 bezeichneten Betrieben mit mindeſtens 69

10 Beſchäftigten im Jahresdurchſchnitt iſt eine „ Betrieb8. ſtelle“ ( B . O .-Stelle) der V. F. zu errichten . (2) In Betrieben mit mindeſtens 100 Beſchäftigten im Jahresdurchſchnitt führt die Betriebsſtellenorganiſation die Bezeichnung „ Hauptbetriebsſtelle“. Dieſe Bezeichnung kommt auch ohne Rüdſicht auf die Zahl der Beſchäftigten der Bes triebsſtellenorganiſation in der Hauptniederlaſſung eines Unternehmens zu , das in zwei oder mehreren Bundesländern

Zweigniederlaſſungen unterhält. (3) Größere Betriebsſtellen oder Hauptbetriebsſtellen kön . nen aus Zwedmäßigkeitsgründen in Sprengel und Zellen unterteilt werden.

(4) In allen Betrieben der im S 1 bezeichneten Art mit weniger als 10, aber mindeſtens 5 Beſchäftigten im Jahres. durchſchnitt kann ein „ Betriebsvertrauensmann der V . F.“ beſtellt werden.

(5 ) Bei den Amtsſtellen der Gebietsorganiſation werden B . O .- Referenten beſtellt, bei Orts . (Haupts) Gruppenfüh. rungen jedoch nur dann, wenn in ihrem Bereich mehrere

B . O .-Stellen beſtehen .

§ 4. Zugehörigkeit zur Betriebsſtelle. (1) Jede Betriebsſtelle (Hauptbetriebsſtelle) umfaßt jämt. liche im Betriebe hauptberuflich tätigen Mitglieder der V . F . (Betriebstätige) und die betriebszugehörigen V . F.-Mitglie. der .

(2) Als betriebszugehörige V . F.-Mitglieder ſind anzus ſehen :

a ) Perſonen , die vom Unternehmen , bei dem ſie zuleßt ans

geſtellt waren, einen Ruhegenuß beziehen , ſolange ſie 70

nicht in einem anderen Betriebe hauptberuflich tätig b) Arbeitsloſe , die zuleßt im betreffenden Betrieb tätig werden ;

waren, wenn ſie ſich freiwillig verpflichten, auch während

ihrer Arbeitsloſigkeit ihre Pflichten als B . O .-Mitglie. der zu erfüllen ;

c) Familienangehörige von „ betriebstätigen“ und der in Punkt a ) und b) genannten „ betriebszugehörigen “ Pers ſonen , ſoferne ihnen nach dem Geſetz gegen dieſe ein Anſpruch auf Unterhalt, Erziehung oder Verſorgung zus ſteht und ſie ſelbſt keinem Erwerb nachgehen .

§ 5 . Pflichten und Rechte der B . O .-Mitglieder.

(1) Die B . O .-Mitglieder haben die gleichen Pflichten und

Rechte wie alle übrigen Mitglieder der Vaterländiſchen Front. (2) Die B . O .-Mitglieder haben überdies das Anrecht auf beſondere Unterſtüßung ſeitens des Betriebsſtellenleiters im Falle von Abbaumaßnahmen und bei Wiedereinſtellungen von

Arbeitskräften . $ 6. Betriebsſtellenleiter und Betriebsſtellenleitung.

(1) An der Spiße jeder Betriebsſtelle ſteht der „ Betrieb8 ſtellenleiter der V . F." (B . O .-Leiter). In Betrieben mit mindeſtens 20 Beſchäftigten im Jahresdurchſchnitt iſt noch ein

„ Betriebsſtellenleiter-Stellvertreter der V . F.“ (B . O .-Leiters Stellvertreter ) zu ernennen.

(2) Bei größeren Betriebsſtellen oder Hautpbetriebsſtellen können zur Unterſtüßung des B . O .-Leiters und ſeines Stell, vertreters noch weitere Mitarbeiter (Funktionäre) für Organis

ſations-, Werbe- und Inkaſſodienſt beſtellt werden . Erfolgt

eine Unterteilung der Betriebsſtelle in Sprengel und Zellen ,

ſo ſind Sprengels und Zellenleiter zu ernennen . 71

(3) Die Geſamtheit der Amtswalter und Mitarbeiter eines Betriebes bildet die „ Betriebsſtellenleitung“ ( B . D .-Leitung) oder die Hauptbetriebsſtellenleitung “ ( Haupt- B . D .- Leitung).

S 7. Beſtellung der Betriebsſtellenleitung. (1) Die Ernennung des Betriebsſtellenleiters und ſeines Stellvertreters erfolgt über Vorſchlag des zuſtändigen Bes

zirksführers durch den Landesführer der V . F. Die übrigen Amtswalter und Mitarbeiter der Betriebsſtellenleitung beſtellt der Landesführer auf Grund eines über Vorſchlag des Bes

triebsſtellenleiters geſtellten Antrages des zuſtändigen Orts. gruppen . (Hauptgruppen -) Führers .

(2) Die „ Betriebsvertrauensmänner der V . F." (S 3, Ab ſaß 4 ) werden auf Grund eines Antrages des zuſtändigen Orts -B . O .- Referenten vom Orts- (Haupts) Gruppenführer der V . F. beſtellt. (3) Bei der Auswahl der Funktionäre der Betriebsſtellen organiſation iſt neben dem im S 8 der V . F.-Saßung vor. geſehenen Vorausſeßungen auf ihre fachliche Eignung und auf das Anſehen Bedacht zu nehmen , das ſie bei der Arbeitneh, merſchaft des Betriebes und beim Betriebsinhaber (Betriebs

leiter) genießen. (4 ) Der B . D .-Leitung ſoll mindeſtens ein Vertrauens. mann der Werksgemeinſchaft angehören . Nach Tunlichkeit ſoll der B . O .-Leiter oder wenigſtens ſein Stellvertreter Ver trauensmann der Werksgemeinſchaft ſein . Eine Beſtellung des

Betriebsinhabers zum B . O .-Leiter darf nur dort erfolgen ,

wo es die Arbeitnehmerſchaft ſelbſt wünſcht. (5) Die Ernennung des Betriebsſtellenleiters und ſeines

Stellvertreters iſt von der Landesführung der V. F. dem Bes triebsinhaber und dem zuſtändigen Einigungsamt zur Kennt. 72

nis zu bringen , ſowie an der für Kundmachungen der B . O . beſtimmten Stelle im Betriebe anzuſchlagen .

$ 8. Pflichten und Rechte der B . O .-Amtswalter. (1) Der B . O .-Leiter vertritt die Betriebsſtelle innerhalb

und außerhalb der V . F. Ihm obliegt insbeſondere : a) die Durchführung der Verhandlungen mit dem Betrieb8 inhaber Betriebsleiter ), dem Obmann der Vertrauens , männer der Wertsgemeinſchaft, der öffentlich -rechtlichen

Intereſſenvertretung des Arbeitgebers und der Arbeits nehmer, die Aufrechterhaltung der Verbindung mit allen Stellen , die mit Angelegenheiten des Betriebes befaßt ſind, und ſchließlich die enge und ſtändige Zuſammen

arbeit mit den zuſtändigen Stellen der S . A . G .; b ) die Behandlung aller die Betriebsſtelle betreffenden An gelegenheiten politiſcher, rechtlicher und perſoneller Natur

und die Erteilung von Ausfünften über die politiſche Einſtellung und Verläßlichkeit beſtimmter Betriebsan .

gehöriger an den zuſtändigen Gebietsführer der V . F.

(2) Der B . O .-Leiter-Stellvertreter vertritt den Betrieb8. ſtellenleiter im Falle ſeiner Verhinderung. Im übrigen bes ſtimmt der B . O .-Leiter den Wirkungskreis ſeines Stellvers treters. (3) Dem Betriebsſtellen-Organiſationsreferenten obliegt die Evidenzhaltung ſämtlicher Mitglieder der Betriebsſtelle und die Mitteilung von Veränderungen an den Standesführer der

zuſtändigen Gebietsführung. (4) Der Betriebsſtellen -Werbereferent hat in ſeiner Bes triebsſtelle die Arbeit des Bezirkss, bzw . Orts . ( Hauptgrup

pen -) Werbereferenten der V . F. zu unterſtüßen . 73

(5) Dem Betriebsſtellen -Kaſſenwart obliegt die Einhebung, Verrechnung und Abfuhr der Mitgliedsbeiträge. $ 9. Schuß des Betriebsſtellenleiters und ſeines Stellvertreters.

Auf Betriebsſtellenleiter der V . F. in privatwirtſchaftlichen Betrieben mit mindeſtens 10 Beſchäftigten im Jahresdurchs ſchnitt und auf Betriebsſtellenleiter-Stellvertreter in ſolchen Betrieben mit mindeſtens 20 Beſchäftigten im Jahresdurch .

ſchnitt finden im Hinblick der Kündigung und Entlaſſung fols

gende Beſtimmungen Anwendung: a) Der Betriebsſtellenleiter der V . F. Betriebsſtellen leiter-Stellvertreter) darf nur entlaſſen werden , wenn er ſich einer Handlung ſchuldig macht, die nach den gelten . den Vorſchriften die Entlaſſung rechtfertigt. Entlaſſungen aus anderen Gründen oder Kündigungen dürfen nur nach vorheriger Zuſtimmung des Einigungsamtes auss geſprochen werden. Dies gilt nicht, wenn die Entlaſſung oder Kündigung mit der Einſtellung oder Stillegung

des Betriebes auf mindeſtens zwei Monate zuſammen, hängt.

b) Vereinbarungen , die den Vorſchriften des Punktes a) widerſprechen, ſind unwirkſam .

c) Gegen eine den Vorſchriften des Punttes a) widers ſprechende Maßnahme des Betriebsinhabers fann der Landesführer der V . F . binnen einer Woche beim Einis gungsamt Einſpruch erheben .

S 10. Betriebsſtellenleitungsſißung (B . D .-Appell). (1) Die Geſamtheit der Amtswalter der Betriebsſtelle tritt falweiſe, jedoch mindeſtens einmal im Monat unter dem Vors ſiß des Betriebsſtellenleiters zum „ Appell der Betriebsſtelle“

zuſammen . Zum Betriebsſtellen -Appell iſt der B . O .-Referent 74

der zuſtändigen Amtsſtelle der Gebietsorganiſation zeitgerecht

einzuladen. (2) Der Appell der Betriebsſtelle dient der Beratung über

die Durchführung der der Betriebsſtelle obliegenden Aufgaben . S 11. B . O .-Verſammlung.

(1) Die B . O .-Mitglieder eines Betriebes können vom B . O .-Leiter fallweiſe zu Verſammlungen zuſammenberufen

werden (B . O .- Verſammlung).

(2) Die B . O .- Verſammlung dient vor allem der Aufkläs rung der B . O .-Mitglieder in allen politiſchen Angelegenhei. ten , aber auch der Entgegennahme von Wünſchen , Anregungen und Beſchwerden der Mitglieder.

(3) In größeren Betrieben iſt tunlichſt einmal im Monat eine B . O .- Verſammlung abzuhalten und hiebei ein politiſches Referat von einem Amtswalter der Gebietsorganiſation zu erſtatten .

(4 ) In kleineren Betrieben ſind B . O .- Verſammlungen mindeſtens einmal in jedem Vierteljahr abzuhalten .

75

Anlage E

Sagung des

Mutterſchukwerkes der Vaterländiſchen Front S 1. Name und Sitz des Wertes. ( 1) Das Wert führt den Namen „ Mutterſchußwert der

Vaterländiſchen Front“ ( M . S . W . 8 . V . F.). (2 ) Das Wert hat ſeinen Siß in Wien .

(3) Seine Tätigkeit erſtreckt ſich auf das geſamte Bundes. gebiet Öſterreich .

Zweigſtellen können auch außerhalb des Bundesgebietes

dort gebildet werden, wo öſterreichiſche Mütter leben . § 2. Zwed und Aufgaben des Mutterſchußwertes.

Das M . S . W . hat folgende Aufgaben : 1. die geiſtige Umſtellung zum Begriff der geſunden , chriſt lichen Familie als Trägerin des geſunden Staates im Rah. men aller der V . F. dienenden Einrichtungen anzuſtreben und

in die Wege zu leiten

a ) durch die Propaganda für den Gedanken der Mutter ſchaft, ſeiner großen ſittlichen Bedeutung für Volt und Staat entſprechend , in Verſammlungen , Tagungen und 77

Veranſtaltungen , in Preſſe, Literatur, in Film und Theater und durch Hebung der Ehre und des Anſehens der Mutter in der Familie und im Volte,

b) durch die Schulung der Mädchen und Frauen für den Mutterberuf in Mütterrunden und Mütterkurſen nach Lehrplänen , die dem Alter der Hörerinnen angepaßt ſind und die die Pflege und Erziehung des Säuglings und des Kindes, die ſittlichen Grundlagen des Mutters berufes und die Erziehung zum Verantwortungsbewußt. ſein gegenüber dem Kind zum Gegenſtand haben ,

c) die Abhaltung des Muttertages , der eine Angelegen heit des ganzen Volkes iſt und im Einvernehmen mit

den zuſtändigen Faktoren in den Bundesländern in feſtlicher Weiſe begangen wird ,

d ) die Auszeichnung und Ehrung verdienter, kinderreicher

Mütter ;

2. dem Vaterland durch Pflege eines geſunden Nach wuchſes zu dienen , a ) durch Beratungsſtellen für werdende und ſtillende Mütter und durch Ausgabe von Lebensmittel- und Milchanweiſungen bei dieſen Stellen ,

b ) durch materielle Hilfe für die werdende Mutter und die Mutter des Kleinkindes in der Familie, c) durch Errichtung und Unterhaltung von Heimen für obdachloſe werdende und ſtillende Mütter ,

d) durch Errichtung und Erhaltung von Krippen für Klein . kinder bis zum ſchulpflichtigen Alter, e) durch Unterhaltung von Ausſpeiſeſtellen für werdende und ſtillende Mütter,

f) durch Unterhaltung von Arbeitsſtuben , in denen wers dende und ſtillende Mütter in der Anfertigung von

Erſtlings « und Kleinkinderwäſche unterwieſen werden ; 78

3. die Zuſammenfaſſung von Inſtitutionen privater Natur, die dem Schuß von Mutter und Kind dienen , im Mutters

ſchußwert anzuſtreben ; 4 . über beſonderen Auftrag des Frontführers Fragen der Familienpolitik im Rahmen des M . S . W . zu behandeln .

$ 3. Organiſationsſtellen des M . S . W . (1) Das M . S . W . wird von folgenden Organiſations. ſtellen geleitet: a ) Bundesleitung am Siß des Amtes des Frontführers , b ) Landesſtellen in den Landeshauptſtädten am Siß der Landesführungen der V . F .,

c) Bezirksſtellen in den Bezirken am Siß der Bezirts, führungen der V . F.,

d ) Ortsſtellen am Siß der Ortsgruppenführungen der V . F.

(2) Die unter Abſaß 1, Punkt b) bis d), genannten Organiſationsſtellen führen die Bezeichnung „Mutterſchuß. were der Vaterländiſchen Front, Landesſtelle (6zw . Bezirts, oder Ortsſtelle) . . . . . .“ unter Beiſaß des Namens des bes treffenden Bundeslandes (bzw . des Bezirkes oder des Ortes ).

(3) Die Organiſationsſtellen im Auslande unterſtehen un. mittelbar der Bundesleitung .

§ 4. Die Bundesleitung des M . S . W . Die Bundesleitung des M . S . W . beſteht aus der Bun. desleiterin und aus einem Beirat.

S 5. Die Bundesleiterin des M . S . W . ( 1) Die Bundesleiterin des M . S . W . wird vom 6 Dienftbuch

Front 79

führer über Antrag des Generalſekretärs beſtellt und iſt Amtswalter des Amtes des Frontführers. (2 ) Die Bundesleiterin des M . S . W . leitet die Geſchäfte des M . S . W . in fachlicher, adminiſtrativer und organiſato . riſcher Hinſicht. Sie iſt insbeſondere für die Betriebsführung ſämtlicher dem M . S . W . unterſtellten Betriebe, Heime und

ſonſtigen Einrichtungen ſowie für die ihrer Verwaltung ans vertrauten Geldmittel verantwortlich. (3) Die Bundesleiterin kann mit Zuſtimmung des Genes ralſekretärs eine Landesreferentin mit ihrer Stellvertretung betrauen .

(4 ) Die geſamte Tätigkeit der Bundesleiterin wie übers haupt aller Funktionäre des M . S . W . unterſteht der Kons

trolle des Generalſekretärs der V . F .

(5 ) Zur Beſorgung der Geſchäfte der Bundesleitung des M . S . W . unterſteht der Bundesleiterin eine Geſchäftsſtelle

mit folgenden Referaten: a) das Sekretariat,

b) die Kanzleileitung, c) die Kanzleiſtelle,

d) die Buchhaltung, e ) das Fürſorgereferat, f) die Heimbetriebsführung ,

g ) die Heimbetriebsinſpektion ,

h) die Mütterſchulung. Die Referate werden von ehrenamtlichen Mitarbeitern oder Angeſtellten betreut und geleitet, die vom Generalſekretär der V . F . über Vorſchlag der Bundesleiterin des M . S . W . beſtellt werden und in dienſtrechtlicher Beziehung dem Gene.

ralſekretär der V . F., in ſachlicher und fachlicher Hinſicht der Bundesleiterin des M . S . W . unterſtehen . 80

s 6. Der Beirat der Bundesleiterin des M . S . W . (1 ) Die Mitglieder des Beirates der Bundesleiterin wer den von der Bundesleiterin mit Zuſtimmung des General.

ſekretärs der V . F . beſtellt. (2 ) In den Beirat werden im Einvernehmen mit der bes

teiligten Stellen berufen : a ) ein Vertreter des Amtes des Frontführers , b) die Stellvertreterin der Bundesleiterin ,

c) eine Vertreterin des Öſterreichiſchen Jungvoltes , d ) eine Vertreterin des Frauenreferates , e ) ein Vertreter des Bundesminiſteriums für. Unterricht,

f) ein Vertreter des Bundesminiſteriums für ſoziale Ver waltung,

g ) ein Vertreter der öffentlichen Fürſorge (Wohlfahrts . amt),

h) ein Vertreter der Lehrerſchaft, i) ein Vertreter der Ärzteſchaft, k ) je ein Vertreter der geſeßgebenden Körperſchaften ,

1) höchſtens 4 weitere Mitglieder. (3) Den Vorſiß im Beirat führt die Bundesleiterin des

M . S . W ., im Falle ihrer Verhinderung ihre Stellvertreterin . (4 ) Die Bundesleiterin beruft alle oder je nach der Tages , ordnung nach fachlichen Geſichtspunkten auch nur einen Teil der Mitglieder des Beirates falweiſe zu Tagungen ein , bei denen zu den zur Beratung ſtehenden Fragen durch Gutachten Stellung zu nehmen iſt.

$ 7. Die Landesſtellen des Mutterſchußwerkes. Jede Landesſtelle beſteht aus der Landesreferentin , ihrer Stellvertreterin und einem Beirat.

81

Landeontin und und S$ 8.8. Die deren derengod Stellvertreterin Die Landesreferentin im Einwerine .asie Die Landesreferentin und deren Stellvertreterin werden non der Bundesleiterin des M S . W . im Einvernehmen mit dem zuſtändigen Landesführer der V F. beſtellt. Sie beſorgin die Aufgabon des M S . W in ihrem Wirkungs, bereiche nach den Richtlinien und Weiſungen der Bundes .

leiterin .

$ 9. Beiräte der Landesſtellen. (1) Die Mitglieder des Beirates der Landesſtelle werden von der Landesreferentin im Einvernehmen mit dem zuſtän.

digen Landesführer der V . F. beſtellt. (2 ) In den Beirat ſind im Einvernehmen mit den beteilig. ten Stellen ein Vertreter der Landesführung der V . F., ein Vertreter der Landesregierung, die Stellvertreterin der Lan desreferentin und, analog dem Beirat der Bundesleiterin ,

die nach fachlichen Geſichtspunkten nötige weitere Anzahl von

Mitgliedern zu berufen . (3) Den Vorſitz bei den Tagungen des Beirates führt die Landesreferentin , im Falle ihrer Verhinderung ihre Stell. vertreterin .

(4) Die Funktion des Beirates der Landesreferentin iſt für deren Wirkungskreis die gleiche wie jene des Beirates der Bundesleiterin .

• S 10 . Die Bezirts- und Ortsſtellen .

Jede Bezirks . und Ortsſtelle beſteht aus der Bezirks», bzw . Ortsreferentin , aus deren Stellvertreterin und aus einem Beirat.

S 11. Die Bezitts- und Ortsreferentinnen . Die Bezirks- und Ortsreferentinnen ſowie deren Stell. 82

vertreterinnen werden von den Landesreferentinnen im Ein . dernehmen mit den örtlich zuſtändigen Führern der Gebiets ,

organiſation beſtelt.

: $ 12 . Beiräte der Bezirts . und Ortsſtellen. (1) Die Mitglieder der Beiräte der Bezirts. und Orts. ſtellen werden von der Bezirkss, bzw . Ortsreferentin im Eins

vernehmen mit den zuſtändigen Führern der Gebietsorganiſas tion der V . F. beſtellt. (2) In jeden dieſer Beiräte ſind je ein Vertreter der Ges bietsorganiſation der V . F. und der Bezirksverwaltungs . behörde, bzw . der Gemeinde, ferner die notwendige Anzahl von weiteren Mitgliedern zu berufen, die nach ihrer Eignung und nach ihrem fachlichen Intereſſe für die Angelegenheiten

des M . S . W . auszuwählen ſind. (3) Die Funktion der Beiräte der Bezirts« und Orts . ſtellen iſt für deren Wirkungsbereich die gleiche wie jene des Beirates der Landesſtellen .

S 13. Enthebung, bzw . Abberufung der Funktionäre. Die in den SS 5, 6, 8, 9, 11 und 12 für die Beſtellung der

Funktionäre des

M . S . W . feſtgelegten

Grundſäße

gelten auch für ihre Enthebung, bzw . Abberufung. S 14. Befugnis der Funktionäre des M . S . W . zur vers

bindlichen Zeichnung von Schriftſtüden . (1) Für die Bundesleitung des M . S . W . verbindliche Schriftſtüđe ſind von der Bundesleiterin des M . S . W . zu

fertigen. Im Falle beſonders wichtiger Entſcheidungen werden dieſe Schriftſtüde im Auftrage des Generalſekretärs der V . F. gefertigt, ſoferne ſich der Generalſekretär im Einzelfalle die Genehmigung und Fertigung nicht ſelbſt vorbehält.

(2) Verbindliche Schriftſtüde der Landesſtellen , z. B . Ab. ſchlüſſe von Verträgen , die geldliche Verpflichtungen bedin . gen , ſind gemeinſam mit der Bundesleiterin zu fertigen, jene

der Bezirksſtellen gemeinſam mit der Landesreferentin , jene der Ortsſtellen gemeinſam mit der Bezirksreferentin . Alle anderen Schriftſtücke werden von der zuſtändigen

Landes -, Bezirks- oder Ortsreferentin gültig gezeichnet.

S 15 . Hilfskräfte des M . S . W . Die Hilfskräfte des M . S . W . find:

1. die Mutterſchußhelferinnen, 2. die Leiterinnen der Heime und Krippen und ſonſtigen Einrichtungen , 3. die Hoſpitantinnen , 4. die Volontärinnen und

5 . die Mütterdienſtlerinnen .

S 16 . Die Mutterſchußhelferinnen. Die Mutterſchuhelferin iſt eine fachlich , nach beſonderen Lehrplänen ausgebildete Kraft, die, nach eigenem Dienſtver trag vom M . S . W . befoldet, als Stüße der Landesreferen . tinnen und Bezirksreferentinnen als Hauptaufgabe die Müt. terſchulung zu betreuen hat.

§ 17. Die Leiterinnen der Heime, Krippen und ſonſtigen Betriebe. (1) Jedes Heim und jeder Betrieb des M . S . W . unter

ſteht einer fachlich ausgebildeten Schweſter oder Oberſchweſter, die von der Bundesleiterin oder über deren Auftrag von der örtlich zuſtändigen Landesreferentin beſtellt wird und dieſer für die ordnungsgemäße Führung des Heimes oder Betriebes verantwortlich iſt. 84

(2 ) Die Oberleitung hinſichtlich der Gebarung und Vers rechnung der Betriebsführung in den Heimen obliegt dem

Referate „ Heimbetriebsführung“ in der Geſchäftsſtelle der Bundesleiterin . (3) Die Kontrolle über die plans und weiſungsgemäße finanzielle Gebarung der Heime und Betriebe obliegt dem Referate „ Heimbetriebsinſpektion“ in der Geſchäftsſtelle der Bundesleiterin (4 ) Der Leiterin des Heimes oder Betriebes können zuges

teilt werden :

a) Angehörige des Freiwilligen Arbeitsdienſtes, b) Hoſpitantinnen , c ) Volontärinnen , d ) Mütterdienſtlerinnen .

(5) Die Angehörigen des Freiwilligen Arbeitsdienſtes organiſatoriſcher Hinſicht dem Frauenreferat der V . F. unterſtehen in dienſtlicher Beziehung der Heimleitung, in

(6 ) Das M . S . W . iſt berechtigt, weibliche Mitglieder des Öſterreichiſchen Jungvoltes vom 16 . Lebensjahre an als Hoſpitantinnen , Volontärinnen und Mütterdienſtlerinnen für

die Betriebe und ſonſtigen Einrichtungen des M . S . W . zu verwenden.

(7 ) Auch Mitglieder anderer Organiſationen können zum Dienſte in Betrieben des M . S . W . herangezogen werden . Sie unterſtehen in dieſem Falle der Leitung des M . S . W .

S 18 . Beſchaffung der Mittel des M . S . W .

Die Mittel zur Erhaltung des M . S . W . werden aufge. bracht durch : 85

1 . Beiträge des Bundes, der Länder und der Orts . gemeinden ,

2. Spenden , Vermächtniſſe und ſonſtige Zuwendungen , 3 . Sammlungen , 4 . Reinerträgniſſe von Veranſtaltungen ,

5. Erträgniſſe aus veranlagtem Vermögen , 6. Erlös von Drudſchriften, Verbandsabzeichen u . a. m 7 . Subventionen der V . F.

§ 19. Berwendung der Mittel des M . S . W . Die Mittel des M . S . W . werden im Rahmen eines Buda gets ausſchließlich für die Ausgaben , die aus der Erfüllung der im S 2 dieſer Saßung deranferten Aufgaben des M . S . W . entſtehen , verwendet.

$ 20 . Kontrolle des M . S . W .

(1) Zur Überprüfung der Geſchäftsführung des M . S . W . auf finanziellem Gebiet ſind die vom Generalſekretär der V . F . für das Amt des Frontführers beſtellten Rechnungs. prüfer berufen . Sie haben die Jnventare , die Jahresrech . nungen und den jährlichen Rechnungsabſchluß des M . S . W . zu prüfen und darüber an den Generalſetretär Bericht zu

unttinna noch eder FFunktionäre ein.Ten wweder ie Obern S. W. fdürfen e (2)Die DRechnungsprüfer berſtatten.

An

geſtellte des M . S . W . ſein . (2 ) Die Überprüfung der Geſchäftsführung des M . S . W . bezüglich der Verwendung der Beiträge des Bundes, der Länder und der Ortsgemeinden erfolgt durch Organe des Oberſten Rechnungshofes. 86

§ 21. Abzeichen des M . S . W . (1) Das Abzeichen der Bundesleiterin des M . S . W . iſt aus Silber geſtanzt, vergoldet, beſteht aus einer Repro.

duktion der Madonna von Dürermit dem Aufdruď „ Mutter ſchußwert der Vaterländiſchen Front“ und dem Krudentreuz,

umgeben von einem rot-weiß -roten Ring und einem Lorbeers tranz. (2) Das Abzeichen des M . S . W . für die Landesreferen tinnen iſt aus Silber geſtanzt, beſteht aus einer Reprodut. tion der Madonna von Dürer mit dem Aufdruck „Mutter ſchußwert der Vaterländiſchen Front“ und dem Krudentreuz, umgeben von einem rot-weiß -roten Ring.

(3) Das Abzeichen des M . S . W . für die Bezirks- und Ortsreferentinnen iſt aus Bronze geſtanzt, beſteht aus einer Reproduktion der Madonna von Dürer mit dem

Aufdruc

„ Mutterſchußwert der Vaterländiſchen Front“ und dem

Krudenkreuz, umgeben von einem rot-weiß -roten Ring. (4 ) Auf Briefen und Schriftſtücken ſowie für die Propa ganda findet als Zeichen des M . S . W . ein Krudentreuz mit den verſchlungenen Initialen M . S . W . Verwendung.

$ 22. Stellung des M . S . W . zur öffentlichen Fürſorge und anderen karitativen Einrichtungen . Das M . S . W . will:

1. die öffentliche Fürſorge in der Erfüllung ihrer Auf gaben dort unterſtüßen und ergänzen , wo noch keine

entſprechenden Vorlehrungen für den Schuß von Mutter und Kind getroffen werden konnten , bzw . wo die beo ſtehenden Einrichtungen nicht ausreichen ;

2 . private taritative Einrichtungen zum Schuße von Mut. 87

ter und Kind zur Mitarbeit im Rahmen des M . S . W . auffordern , bzw . heranziehen .

§ 23. Schulung der Funktionäre des M . S . W . Ale im M . S . W . tätigen Funktionäre haben vor der definitiven Beſtellung eine Schulung für ihre Aufgaben und Pflichten im M . S . W . nach den Richtlinien der Bundes .

leitung durchzumachen .

§ 24 . Auflöſung des M . S . W . Das M . S . W . kann nur durch Verfügung des Front führers aufgelöſt werden .

88

Anlage F

Sakung für das

Kinderferien werk der Vaterländiſchen Front. S 1. Name und Sik des Wertes. (1) Das Wert führt den Namen „Kinderferienwert der Vaterländiſchen Front“ (K . F . W .). (2) Es hat ſeinen Siß in Wien beim Amte des Frontfüh . rers und erſtredt ſeine Tätigkeit über das ganze Bundesgebiet.

S 2 . Aufgabe des K . F. W .

Das R . F. W . hat die Aufgabe, im Auftrage der Bun. desregierung und nach den jeweiligen gegenſtändlichen Wei. ſungen des Miniſterrates ſowie im Einvernehmen mit den zus ſtändigen Bundesminiſterien geſundheitlich und ſozial bedürf

tige Kinder einer fürſorgeriſch einwandfreien Erholung zuzus führen . S 3. Organiſationsſtellen des K . F . W .

Das K . F. W . wird von folgenden Organiſationsſtellen durchgeführt: 1. Bundesgeſchäftsführung, 2 . Landesgeſchäftsführungen ,

3. Bezirtsſtellen , 4 . Ortsſtellen .

S 4 . Die Bundesgeſchäftsführung.

Die Bundesgeſchäftsführung iſt am Siße des Amtes des Frontführers eingerichtet und beſteht aus dem Bundesges ſchäftsführer, dem Beirate und der Bundesgeſchäftsſtelle.

$ 5. Der Bundesgeſchäftsführer. (1) Der Bundesgeſchäftsführer wird vom Frontführer über Vorſchlag des Generalſekretärs ernannt und iſt gleichzeitig

Amtsmalter des Amtes des Frontführers. (2) Er ſteht an der Spiße der Bundesgeſchäftsführung, vertritt das K . F . W . nach außen und trägt die Vers antwortung für die fürſorgeriſche und organiſatoriſche und im Verein mit dem Beirate auch für die finanzielle Durchführung des Werkes .

$ 6 . Der Beirat der Bundesgeſchäftsführung. (1) Der Beirat ſeßt ſich aus dem Bundesgeſchäftsführer als Vorſißenden und aus drei vom Generalſekretär der V . F . unter Berückſichtigung fachlicher Geſichtspunkte für die Dauer

des jeweiligen Jahreswertes beſtellten Referenten des Amtes

des Frontführer8 zuſammen . (2) Der Beirat hat den Voranſchlag für das K . F. W . zu erſtellen und die geordnete finanzielle Durchführung des Wer. tes laufend zu überwachen . Jedes Mitglied des Beirates hat das Recht, in die Gebarung aller Organiſationsſtellen des K . F. W . jederzeit Einſicht zu nehmen . (3 ) Über die Beratungen und Beſchlüſſe der Sißungen des Beirates iſt ein ſchriftliches Protokoll abzufaſſen , das vom Bundesgeſchäftsführer und von den drei Mitgliedern des Bei. rates zu zeichnen iſt. 90

(4 ) Beſchlüſſe des Beirates tönnen nur bei Stimmenein, heit zuſtande tommen. Anderenfalls iſt vom Bundesgeſchäfts . führer ſofort die Entſcheidung des Generalſekretärs einzus

holen , die ſodann für die weiteren Beſchlüſſe des Beirates bindend iſt.

(5) Die Beſchlüſſe des Beirates find dem Generalſekretär zur Genehmigung vorzulegen . Nach der Genehmigung werden dieſe Beſchlüſſe als bindende Weiſungen des Generalſekretārs

tundgemacht. S 7. Die Bundesgeſchäftsſtelle.

(1) Zur Beſorgung der laufenden Geſchäfte der Bundes . geſchäftsführung iſt ganzjährig im Ausmaße des jeweiligen Bedarfes die Bundesgeſchäftsſtelle eingerichtet, die aus fall.

weiſe notwendigen Mitarbeitern und aus Angeſtellten beſteht. (2 ) Die Bundesgeſchäftsſtelle wird vom Bundesgeſchäfts . führer geleitet, der die Mitarbeiter beruft und die Angeſtello

ten der Bundesgeſchäftsſtelle beſtellt.

S 8. Die Landesgeſchäftsführungen . (1) Für die gebietsweiſe Durchführung des K. F. W . in den Bundesländern nach den Weiſungen der Bundesgeſchäfts. führung wird für die Dauer des jeweiligen Jahreswertes , in

der Regel in jeder Landeshauptſtadt, eine Landesgeſchäfts . führung eingerichtet. Die Landesgeſchäftsſtelle für Wien wird innerhalb der Bundesgeſchäftsſtelle errichtet und ſteht unter der unmittels baren Leitung des Bundesgeſchäftsführers.

In Tirol tann im Bedarfsfalle neben der Landesgeſchäfts . ſtelle mit dem Siß in Innsbruď eine derſelben unter. ſtellte Bezirtsgeſchäftsſtelle für Oſttirol mit dem Siß in Lienz eingerichtet werden . 91

(2) Die Landesgeſchäftsführung beſteht aus dem Landes. geſchäftsführer und der unter ſeiner Leitung ſtehenden Lan. desgeſchäftsſtelle.

$ 9. Die Landesgeſchäftsführer. ( 1) Die Landesgeſchäftsführer mit Ausnahme von Wien werden vom Landesführer der V . F . mit ſchriftlicher Zuſtim . mung des Bundesgeſchäftsführers ernannt und ſind für die

Dauer des jeweiligen Jahreswertes Referenten der Landes . führungen der V . F.

Zu Landesgeſchäftsführern können nur Perſonen beſtellt werden , die die für ihre Funktion unerläßlichen fürſorgeriſchen und organiſatoriſchen Fähigkeiten in praktiſcher Arbeit bereits

erwieſen haben .

(2) Die Landesgeſchäftsführer ſtehen den Landesgeſchäfts ſtellen vor und tragen die geſamte Verantwortung für die Durchführung des Werkes in ihrem Wirkungsbereich nach den Anordnungen und Weiſungen der Bundesgeſchäftsführung,

bzw . des Bundesgeſchäftsführers.

§ 10. Die Landesgeſchäftsſtellen . (1) Zur Beſorgung der laufenden Geſchäfte der Landesges ſchäftsführungen werden für die Dauer des jeweiligen Jahress werkes im Rahmen der von der Bundesgeſchäftsführung hie.

für bewilligten Mittel die Landesgeſchäftsſtellen eingerichtet. ( 2) Die Landesgeſchäftsſtellen werden vom Landesgeſchäfts . führer geleitet, der die Mitarbeiter und Angeſtellten der Lan .

desgeſchäftsſtelle nach den Durchführungsbeſtimmungen (S 14 ) beſtellt.

S 11. Bezirks- und Ortsſtellen .

(1) Zur Unterſtüßung der Landesgeſchäftsſtellen können mit 92

Zuſtimmung des Bundesgeſchäftsführers vom Landesgeſchäfts . führer für von ihm feſtzuſeßende Teilgebiete eines jeden Bun deslandes, bzw . für den Bereich einer oder mehrerer Gemein den , Bezirksſtellen, bzw . Ortsſtellen des K . F . W . errichtet werden.

(2) Für die Bezirks - und Ortsſtellen des K . F . W . find weder geſonderte Geldmittel noch bezahlte Angeſtellte vorges

ſehen . § 12. Abberufung der Funktionäre des K . F. W .

Alle in dieſem Statut für die Ernennung, bzw . Beſtellung der Funktionäre des K . F. W . feſtgelegten Beſtimmungen fin den ſinngemäß auf ihre Abberufung Anwendung. § 13. Gebarungsüberprüfung.

Die Gebarung des K . F . W . unterliegt der Überprüfung der Bundesgeſchäftsführung, ferner der zuſtändigen Abteilung des Amtes des Frontführers , des Bundeskanzleramtes und

des Rechnungshofes.

S 14. Durchführungsbeſtimmungen . (1) Für alle Einzelheiten der Durchführung des K . F. W . erläßt der Generalſekretär durch den Bundesgeſchäftsführer alljährlich unter Berückſichtigung der jeweiligen , das K . F. W . betreffenden Miniſterratsbeſchlüſſe und im Einverſtändnis mit

den zuſtändigen Bundesminiſterien die Durch führung 8

beſt immungen , die für alle Gliederungen der V . F. bindend ſind. (2 ) Dieſe Durchführungsbeſtimmungen ſind nur für den

Dienſtgebrauch der Organiſationsſtellen des K . F. W . be. ſtimmt. 93

Anlage G

Sakung für das

V . F.-Werk „ Neues Leben“ S 1. Name und Siß des Werkes. (1) Das Wert führt den Namen „ V . F.-Wert „Neues Leben " .

(2) Das Wert hat ſeinen Siß in Wien . ( 3) Seine Tätigkeit erſtredt ſich auf das ganze Bundes. gebiet.

Zweigſtellen können auch außerhalb des Bundes.

gebietes dort gebildet werden , wo Öſterreicher leben.

5 2. Zweď und Aufgaben des Werkcs.

Das V. F.- Wert „ Neues Leben “ hat die Aufgabe, in Öſterreich die Verbindung zwiſchen Volt und Kultur in allen Bereichen enger zu geſtalten und ſeinen Mitgliedern für die Freizeit verbeſſerte und verbilligte Möglichkeiten zur

Erholung, unterhaltung, Verinnerlichung und Bildung zu bieten .

5 3. Mitgliedſchaft .

(1) Mitglied des V . F.-Werkes „ Neues Leben“ tann jedes Mitglied der V . F. werden .

(2) Nach beſonderen , vom Generalſekretär der V . F. zu erlaſſenden Beſtimmungen können auch Perſonen , die der V . f. nicht angehören , als Mitglieder in das V . F .-Wert 7 Dienſtbud

95

„ Neues Leben “ aufgenommen werden . Hiedurch wird eine Mitgliedſchaft bei der V . F. nicht erworben .

(3) Die Mitgliedſchaft zum V . F .-Wert „ Neues Leben“ wird durch eine Mitgliedskarte beſcheinigt.

(4 ) Die Mitgliedſchaft endet durch Austritt oder Aus, ſchluß. (5) Wenn ein Mitglied des V . F.-Werkes „ Neues Leben“ , das der V . F . angehört, die Mitgliedſchaft bei der

V . F. verliert, erliſcht auch ſeine Mitgliedſchaft beim V . F. Wert „ Neues Leben " . Die Wiederaufnahme in das V . F .

Wert "„Neues Leben" kann in dieſem Falle nur nach den von Perſonen, die der V . F . nicht angehören (Abſ. 2), feſto

beſonderen Beſtimmungen erfolgen , die für die Aufnahme

gelegt werden . § 4. Gliederung des Werkes .

(1) Das V . F.-Wert „Neues Leben “ iſt territorial auf gebaut.

(2) Die Organiſationsſtellen des Werkes ſind:

a ) das Bureau der Bundesleitung für den Bereich des Bundesgebietes , b ) die Landesjachwalterſchaften für den Bereich der Bundesländer (der bundesunmittelbaren Stadt Wien ),

c) die Bezirksſachwalterſchaften für den Bereich der V . F.-Bezirke,

d ) die Ortsfachwalterſchaften für den Bereich der V . F. Ortsgruppen.

(3) Den territorialen Sachwalterſchaften ſind eingeordnet: a ) die Sachwalterſchaften für die D . D ., b ) die Sachwalterſchaften für die B . O .,

c) die Sachwalterſchaften für beſondere Organiſationen (Arbeitsgemeinſchaften uſw .). 96

§ 5. Organe des Wertes . Die Organe des V . F.-Werkes „ Neues Leben“ ſind: 1. das Kuratorium , 2. die Bundesleitung, 3 . das Bureau der Bundesleitung,

4. die Sachwalterſchaften. S 6 . Das Kuratorium .

(1) Das Kuratorium des V. F.-Werkes „ Neues Leben “ beſteht aus:

a) dem Frontführer, b) dem Generalſekretär der Vaterländiſchen Front,

c) dem Bundesminiſter für Unterricht, d ) dem Oberſten Sportführer,

e) dem Präſidenten der Verwaltungskommiſſion der Öſterreichiſchen Bundesbahnen , f) dem Bundesleiter des V . F.-Wertes „Neues Leben “, g) bis zu vier vom Frontführer ernannten weiteren Mit. gliedern.

(2) Dem Kuratorium obliegt es, die allgemeinen Richts linien über Umfang und Art der Tätigkeit des V . F .

Werkes „ Neues Leben " feſtzuſeßen . s 7. Die Bundesleitung. Die Bundesleitung des V . F .-Werkes „ Neues Leben “ beſteht aus: 1. dem Bundesleiter, 2 . dem Stellvertreter des Bundesleiters ,

3 . dem Beirat der Bundesleitung.

§ 8 . Der Bundesleiter. Dem Bundesleiter des V. F.-Werkes „ Neues Leben" obliegt die Führung des Wertes . Insbeſondere hat er den

Arbeitsplan

vorzubereiten , der nach

Zuſtimmung des

Generalſekretärs der V . F . dem Kuratorium vorgelegt wird , ferner den vom Kuratorium genehmigten Arbeitsplan durchzuführen und ſchließlich die Mitglieder des Beirates der Bundesleitung (S 10 ) und die Landesjachwalter (S 12)

nach den Beſtimmungen des S 13 zu ernennen .

S 9. Der Stellvertreter des Bundesleiters. Der Stellvertreter des Bundesleiters iſt im

Falle der

Verhinderung des Bundesleiters deſſen bevollmächtigter Vertreter. Im übrigen beſtimmt der Bundesleiter den Auf gabentreis ſeines Stellvertreters .

S 10. Der Beirat der Bundesleitung. ( 1) Zur fachlichen Beratung des Bundesleiters wird ein Beirat von mindeſtens 10 und höchſtens 30 Mitgliedern

beſtellt. (2) Der Bundesleiter beruft alle oder je nach der Tages

poten mitglieder des

ordnung nach fachlichen Geſichtspunkten auch nur einen Teil der Mitglieder des Beirates zu ſeiner Beratung ein .

el

Beirat führt er. fi verdertretBundesleiter, (3) Den Vorſiß imin Beirat im

Falle ſeiner Verhinderung ſein Stellvertreter. § 11 . Der Generalſekretär. Zur Leitung der organiſatoriſchen und adminiſtrativen Geſchäfte des V . F .- Werkes „ Neues Leben “ wird ein Generalſekretär beſtellt, der in den organiſatoriſchen und

adminiſtrativen Angelegenheiten dem Bureau der Bundes . leitung vorſteht. 98

$ 12. Das Bureau der Bundesleitung und die Sachwalters ſchaften . (1 ) Die Durchführung des vom Kuratorium genehmigten Arbeitsplanes des V . F .- Wertes „ Neues Leben “ und aller

daraus erwachſenden Aufgaben obliegt nach den Anord . nungen des Bundesleiters dem Bureau der Bundesleitung und den Sachwalterſchaften . (2) Das Bureau der Bundesleitung beſteht aus dem Generalſekretär des Werkes (S 11) und den für die einzelnen Arbeitsgebiete und Sparten beſtellten Sachwaltern, ferner nach Bedarf aus ehrenamtlichen Mitarbeitern (S 13 V . F.

Saßung) ſowie aus Angeſtellten . ( 3) Die Landesjachwalterſchaft beſteht aus dem Landess fachwalter als Leiter der Organiſationsſtelle und aus den nach den Arbeitsgebieten und Sparten notwendigen Sach . waltern .

(4 ) Die Bezirksſachwalterſchaft beſteht aus dem Bezirts, ſachwalter als Leiter der Organiſationsſtelle und den nach den Arbeitsgebieten und Sparten notwendigen Sachwaltern. (5 ) Die Ortsfachwalterſchaft beſteht aus dem Ortsſach . walter als Leiter der Organiſationsſtelle und den nach den Arbeitsgebieten und Sparten notwendigen Sachwaltern .

(6) Bei den Landese, Bezirks - und Ortsſachwalter ſchaften können nach Bedarf ebenfalls ehrenamtliche Mit arbeiter (S 13 V . F.-Saßung) herangezogen und Angeſtellte

in Dienſt geſtellt werden .

S 13. Beſtellung der Funktionäre. (1) Die Mitglieder des Kuratoriums (s 6 ) werden vom Frontführer berufen . (2 ) Der Bundesleiter und deſſen Stellvertreter werden

über Vorſchlag des Generalſekretärs der V . F. vom Front 99

führer ernannt. Sie ſind Amtswalter des Amtes des Front führers . Der Frontführer kann von der Beſtellung eines

Stellvertreters des Bundesleiters auch abſehen .

(3) Die Mitglieder des Beirates der Bundesleitung werden vom Bundesleiter mit Genehmigung des Generals ſekretärs der V . F . in den Beirat berufen . Sie ſind ehrens

amtliche Mitarbeiter im Sinne des § 13 V. F.-Saßung.

(4) Der Generalſekretär des Werkes wird über Vorſchlag Er iſt Amtswalter des Amtes des Frontführers .

des Bundesleiters vom Generalſekretär der V . F . ernannt.

(5 ) Die Sachwalter und ſonſtigen ehrenamtlichen Mit arbeiter des Bureaus der Bundesleitung werden vom Bundesleiter mit Zuſtimmung des Generalſekretärs der V . F . ernannt. (6 ) Die Landesſachwalter werden vom Bundesleiter mit Zuſtimmung des Generalſekretärs der V . F. und des zu.

ſtändigen Landesführers der V . F. ernannt. (7) Die Bezirks - und Ortsſachwalter werden vom Landesjachwalter im Einvernehmen mit dem Landesführer der V . F . ernannt. (8) Alle anderen Sachwalter und die ehrenamtlichen Mits arbeiter bei den Landes -, Bezirks- und Ortsſachwalter. ſchaften, ferner die Sachwalter für die D . O ., für die B . O .

und für die beſonderen Organiſationen werden nach eigenen , für das ganze Bundesgebiet geltenden Grundſäßen ernannt,

die vom Bundesleiter feſtgelegt werden . (9) Die Beſtellung von Angeſtellten obliegt nach den Weiſungen des Bundesleiters dem

Generalſekretär des

Werkes . (10) Zu Funktionären des V . F.-Wertes „ Neues Leben " können nur Mitglieder der V . F. ernannt werden. 100

(11) Nach der Ernennung haben die Sachwalter folgendes

Gelőbnis zu leiſten : „ Ich gelobe mit meinem Worte, alle meine Kräfte als Sachwalter des

Vaterländiſchen

Front-Werkes „Neues

Leben' einzuſeßen. Ich verpflichte mich, für ein ſelbſtändiges, chriſtliches, deutſches, berufsſtändiſch geordnetes und autoritär geführtes Vaterland Öſterreich zu wirken und für das V . F. Wert Neues Leben ' nach den Weiſungen meiner Vorgeſekten zu arbeiten .“

§ 14 . Enthebung und Abberufung der Funktionäre. Die im S 13 für die Beſtellung der Funktionäre des V . F.-Werkes „ Neues Leben “ feſtgelegten Beſtimmungen gelten ſinngemäß auch für ihre Enthebung und Ábberufung.

S 15 . Das Abzeichen des Wertes. (1) Das Abzeichen des V . F.-Wertes „ Neues Leben “ zeigt einen aus einem Krudenfreuz hervorwachſenden Baum , umſchloſſen von einem Kreis als Sinnbild der geſchloſſenen

Voltsgemeinſchaft, und querlaufend die Überſchrift „,Neues Leben" .

(2) Das Abzeichen tann in der Größe von 1 % cm im Durchmeſſer von jedem Mitglied des V . F .-Werkes „ Neues

Leben “ getragen werden . (3) Die Sachwalter ſind zum Tragen eines Sachwalter

abzeichens berechtigt, das die im Abſ. 1 beſchriebene Form in einem

Durchmeſſer von 2 cm hat.

Das Sachwalters

abzeichen iſt nach dem Grad der Sachwalterfunktion vers ſchieden ausgeführt. Die näheren Anordnungen hierüber trifft der Bundesleiter. 101

S 16. Weiſungs -, Aufſichts- und Kontrollrecht. Die Organiſationsſtellen des Wertes ſtehen zueinander im Verhältnis der Über- und Unterordnung. Der übergeordneten Stelle ſteht gegenüber den nachgeordneten Stellen das

Weiſungs-, Aufſichts - und Kontrollrecht in allen , in den Aufgabenkreis des Werkes fallenden Angelegenheiten zu .

§ 17. Beſchaffung der Mittel des Wertes. Die für die Erfüllung der in

2 angeführten Aufgaben

des V . F.-Werkes „ Neues Leben “ notwendigen werden aufgebracht durch :

Mittel

1. Mitgliedsbeiträge,

2 . Beiträge des Bundes, der Länder und der Orts. gemeinden , 3 . Spenden, Vermächtniſſe und ſonſtige Zuwendungen, 4 . behördlich bewilligte Sammlungen ,

5 . Reinerträgniſſe von Veranſtaltungen, 6. Erlős aus dem Verkauf von Touriſtenfahrkarten , Drudſchriften , Abzeichen uſw .

S 18 . Kontrolle des Werkes. (1) Zur Überprüfung der Geſchäftsführung des V . F. Werkes „ Neues Leben" auf finanziellem Gebiete ſind die vom Generalſekretär der V . F. für das Amt des Fronts führers beſtellten Rechnungsprüfer berufen . Sie haben die

Inventare, die Jahresrechnungen und den jährlichen Rech nungsabſchluß des Werkes zu prüfen und darüber an den Generalſekretär der V . F. und an den Bundesleiter des Werkes Bericht zu erſtatten . Die Rechnungsprüfer dürfen weder Funktionäre noch

Angeſtellte des V . F.-Werkes „ Neues Leben “ ſein . 102

S 19. Befugnis der Funktionäre zur verbindlichen Zeichnung von Schriftſtüden .

(1) Für die Bundesleitung verbindliche Schriftſtüde find vom Bundesleiter des Werkes zu fertigen . Im Falle bes ſonders wichtiger Entſcheidungen werden dieſe Schriftſtüde

vom Generalſekretär der v . F. gegengezeichnet. (2) Ade übrigen Funktionäre des Werkes ſind zur Zeichs nung von verbindlichen Schriftſtüden , insbeſondere in alen finanziellen Angelegenheiten, nur im Rahmen ihres in der Saßung oder im Arbeitsplan feſtgelegten Wirkungsbereiches

oder im Falle der Ermächtigung durch den Bundesleiter bes fugt.

(3) Wer gegen dieſe Vorſchriften verſtößt, kann unbeſchadet

allfälliger ſtrafrechtlicher Folgen zur Erſaßleiſtung heran gezogen werden.

s 20. Auflöſung des Wertes. Das V . F.-Wert „ Neues Leben “ kann nur durch Ver. fügung des Frontführers aufgelöſt werden .

103

… …… -- -

Anlage H

Sakungen des V . F .-Werkes „ Öſterreichiſches Jungvolk“ . S 1. Name und Siß des Verbandes. ( 1) Der Verband führt den Namen „ V . F.-Wert –

Öſterreichiſches Jungvolt" (Ö . J. V .). (2) Der Verband hat ſeinen Siß in Wien . (3 ) Seine Tätigkeit erſtreďt ſich auf das geſamte Bundes, gebiet Öſterreichs, doch können auch außerhalb des Bundes gebietes Unterverbände gebildet werden .

§ 2. Zweď und Aufgabe des Ö . J. V . Der Verband Ö . J. V . hat die Aufgabe, die öſterreichiſchen Jugendlichen außerhalb der Schule zu geiſtig und körperlich

tüchtigen Menſchen und vaterlandstreuen Staatsbürgern im Sinne der Zielſeßung der Vaterländiſchen Front heranzu bilden .

$ 3. Gliederung des Ö . J. V . ( 1) Der Verband Ö . J . V . gliedert ſich in Landesvers bände für jedes Land und für die Bundeshauptſtadt Wien . Die Landesverbände führen den Namen : Ö . J . V ., Landess verband unter Hinzufügung des Namens des betreffenden Ges bietes.

(2) Die Landesverbände gliedern ſich in Bezirksverbände ; der Bezirksverband umfaßt den Bereich eines Gerichtsbezirs tes. Die Bezirksverbände führen den Namen : 0 . J. V ., Bes 105

zirksverband unter Hinzufügung des Namens des betreffenden Gebietes .

(3) Die Bezirtsverbände gliedern ſich — entſprechend der Gebietsorganiſation der V . F . — in Ortsgruppen ; dieſe füh . ten den Namen : Ö . J. V ., Ortsgruppe unter Hinzufügung

des Namens des betreffenden Gebietes. (4) Der Landesverband für die Bundeshauptſtadt Wien iſt entſprechend den Gemeindebezirken gegliedert. (5 ) Ortsgruppen im Ausland unterſtehen unmittelbar der Oberſten Führung des Ö . J. V ., ihnen kommt Rechtsperſons

lichteit zu . S 4 . Organe des 6 . J. V .

(1) Der Verband Ö . J. V . iſt auf autoritärer Grundlage aufgebaut.

(2) Verbandsorgane ſind : a ) die Leitung n Ö . J. V.,ngen ionedes

Stat der ihru ,, a)b ) odieel Landesverbandsführungen c ) die Führungen der Unterverbände des Landesverbandes

d ) die Bezirksverbandsführungen , e) die Ortsverbandsführungen .

$ 5 . Die Leitung des Ö . J. V . (1) Die Leitung des Ö . J . V . beſteht aus dem Frontführer als dem Oberſten Führer des Ö . J. V ., dem Bundesjugend.

führer, dem Direktorium und dem Kuratorium . (2) Das Direktorium beſteht aus.

1.dem Frontführer, 2 . dem Bundesminiſter für Unterricht, 106

3. dem Generalſekretär der Vaterländiſchen Front, 4 . dem Oberſten Führer der Öſterreichiſchen Sports und Turnfront.

(3) Das Kuratorium beſteht aus: 1. dem Frontführer,

2.den übrigen Mitgliedern des Direktoriums, 3 . dem Frontführer-Stellvertreter, 4 . dem Bundesminiſter für ſoziale Verwaltung,

5.dem Bundesminiſter für Landesverteidigung, 6. dem Bundesjugendführer, 7 . dem Bundesjugendführer-Stellvertreter, 8 . der Leiterin der geſamten weiblichen Jugendorganiſation , 9 . zwei bis drei vom Frontführer berufenen Kuratoren .

$ 6. Der Bundesjugendführer. (1) Der Bundesjugendführer leitet die adminiſtrativen und organiſatoriſchen Geſchäfte des Ö . J. V . Ihm ſind der Bun . desjugendführer-Stellvertreter und die Leiterin für die ges

ſamte weibliche Jugendorganiſation beigegeben . (2) Der Bundesjugendführer iſt an die Weiſungen des Direktoriums gebunden .

( 3) Er nimmt mit ſeinem Stellvertreter an den Sißungen des Direktoriums mit beratender Stimme teil. (4) Die geſamte Tätigkeit des Bundesjugendführers und

ſeiner Organe wird vom Generalſekretär der V . F . überprüft.

S 7. Das Direktorium . (1) Vorſißender des Direttoriums iſt der Frontführer. (2) Das Direktorium iſt beſchlußfähig, wenn mindeſtens drei Mitglieder anweſend find. 107

(3) Die Beſchlüſſe des Direktoriumswerden mit Stimmen mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des

Vorſißenden den Ausſchlag.

(4) Der Vorſigende iſt berechtigt, jede Angelegenheit dem Kuratorium zur Beſchlußfaſſung vorzulegen .

(5 ) Das Direktorium beſtimmt Umfang und Art der Tätig . keit des Ö . J . V .

$ 8. Das Kuratorium . (1) Vorſißender des Kuratoriums iſt der Frontführer. Im Fall ſeiner Verhinderung geht der Vorſiß auf den Fronts führer-Stellvertreter über. Iſt auch dieſer verhindert, ſo über

nimmt den Vorſiß der Bundesminiſter für Unterricht.

(2) Die im S 5 , Abſ. 3, unter Ziffer 2, 4 , 5 und 8 anges derungsfall durch Angehörige ihres Amtes (Stabes) vertreten

führten Mitglieder des Kuratoriums können ſich im Verhins

Tajjen . (3 ) Die Beſchlüſſe des Kuratoriums werden mit Stimmen mehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des

Vorſißenden den Ausſchlag. (4) Folgende Angelegenheiten bedürfen einer Beſchlußfaf ſung des Kuratoriums:

1. die Prüfung und Genehmigung des jährlichen Recha nungsabſchluſſes und des Voranſchlages für das nächſte

Jahr, ſowie die Beſtellung zweier Rechnungsprüfer ; 2. die Beſchlußfaſſung über Saßungsänderungen ; 3 . die Beſchlußfaſſung über Angelegenheiten, die der Vors

ſitzende des Direktoriums dem Kuratorium zur Beſchluß. faſſung vorlegt. 108

S 9. Der Fachbeirat. Der Bundesjugendführer beruft zu ſeiner fachlichen Bes

ratung einen Fachbeirat. Der Fachbeirat beſteht aus : 1. dem Bundesjugendführer, 2 . dem Bundesjugendführer-Stellvertreter,

3. der Leiterin der geſamten weiblichen Jugendorganiſation, 4 . dem vom Diözeſanordinarius beſtellten Kuraten für ſitta

lich-religiöſe Erziehung, 5 . dem vom Bundesminiſterium für Unterricht beſtellten Referenten für pädagogiſche Angelegenheiten , 6 . dem vom

Bundesminiſterium

für Landesverteidigung

beſtellten Referenten für die vormilitäriſche Erziehung, 7. dem vom Bundesminiſterium für ſoziale Verwaltung beſtellten Referenten für Hygiene und Sanitätsweſen ,

8. dem von der Turn - und Sportfront beſtellten Referenten für die körperliche Ertüchtigung, 9. dem von der Vaterländiſchen Front beſtellten Referenten

des V . F.-Werkes „ Neues Leben “, 10. aus weiteren , aber höchſtens 6 Fachreferenten .

Vorſißender des Fachbeirates iſt der Bundesjugendführer. Im Falle ſeiner Verhinderung geht der Vorſiß auf den Bun

desjugendführer -Stellvertreter über. Die Beſchlüſſe des Fachbeirates werden mit Stimmen

mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorſißenden den Ausſchlag.

Der Fachbeirat iſt berufen , zu allen ihm vorgelegten Fra. gen auf dem Gebiete der vaterländiſchen Erziehung und der

geiſtigen und körperlichen Ertüchtigung Gutachten zu erſtatten. S 10 . Die Führung der Unterverbände. (1) Die Landesverbandsführungen beſtehen aus: 109

1. dem Landesjugendführer, 2. dem Landesjugendführer-Stellvertreter, 3 . der Leiterin der weiblichen Landesjugendorganiſation ,

4. zwei vom Frontführer berufenen Beiräten der Landess jugendführung.

(2) Die Bezirksverbandsführungen beſtehen aus:

1. dem Bezirksjugendführer, 3. der Leiterin der weiblichen Bezirksjugendorganiſation .

2 . dem Bezirksjugendführer-Stellvertreter ,

(3) Die Ortsverbandsführungen beſtehen aus: 1. dem Ortsgruppenjugendführer, 2 . dem Ortsgruppenjugendführer -Stellvertreter, 3 . der Leiterin der weiblichen Jugendorganiſation der Ortsgruppe. ) (4 Die Verbandsführungen in den Gemeindebezirken der

Stadt Wien ſind wie die Bezirksverbandsführungen (Abſ. 2) zuſammengeſeßt.

$ 11. Beſtellung der Funktionäre. (1 ) Der Bundesjugendführer, deſſen Stellvertreter und die Leiterin der geſamten weiblichen Jugendorganiſation werden

vom Frontführer beſtellt.

(2) Die Landesjugendführer, ihre Stellvertreter, die Leite. rinnen der weiblichen Landesjugendorganiſationen werden vom

Frontführer auf Vorſchlag des Bundesjugendführers im Ein vernehmen mit dem zuſtändigen Landeshauptmann Bürger meiſter der Stadt Wien ) und dem zuſtändigen Landesführer

der Vaterländiſchen Front beſtellt. (3) Die Bezirks- und Ortsgruppenjugendführer, ihre Stell vertreter und die Leiterinnen der weiblichen Jugendorganiſa . 110

tionen in den Bezirksverbänden und Ortsgruppen werden vom Landesjugendführer nach Fühlungnahme mit den zuſtändigen

Funktionären der Vaterländiſchen Front beſtellt. (4 ) Gleiches gilt ſinngemäß für die Beſtellung der Bezirks.

verbandsführungen in den Gemeindebezirken der Stadt Wien . (5 ) Zur Beſorgung der Geſchäfte der Bundesjugendführung beſtellt der Bundesjugendführer einen Sekretär und die ers forderlichen Hilfskräfte. Dieſe Beſtellungen bedürfen der Bes

ſtätigung durch den Generalſekretär der Vaterländiſchen Front. $ 12 . Abberufung der Funktionäre. Die vom Frontführer beſtellten Funktionäre können von ihm , die von einem Landesführer beſtellten Funktionäre von

dieſem wie auch vom Frontführer jederzeit abberufen werden. $ 13. Bertretung des Ö . J. V . nach außen .

Der Bundesjugendführer – im Verhinderungsfalle der nach außen , ſoweit ſich nicht der Frontführer dieſe Vertretung

Bundesjugendführer- Stellvertreter – vertritt das Ö . J . V .

im Einzelfall vorbehalten hat.

S 14 . Erforderniſſe gültiger Ausfertigungen . ( 1) Für das Ö . J . V . verbindliche Schriftſtüđe ſind ge . meinſam vom Generalſekretär der V . F . oder von einem an deren Mitglied des Direktoriums und vom Bundesjugend .

führer oder deſſen Stellvertreter zu fertigen. (2) Alle anderen Schriftſtüde der Oberſten Führung find vom Bundesjugendführer oder deſſen Stellvertreter zu fertis gen .

(3) Die Schriftſtüđe der Landesverbandsführungen ſind vom Landesjugendführer, jene der Bezirtsverbandsführungen 8 Dienſtbuch

111

vom

Bezirksjugendführer, jene der Ortsverbandsführungen

vom Ortsgruppenjugendführer –

im

Verhinderungsfalle von

den Stellvertretern dieſer Funktionäre — zu fertigen . (4 ) Das ſaßungsmäßige Zuſtandekommen der Beſchlüſſe des Direktoriums und des Kuratoriums wird vom Generalſekres

tär der V . F. beſcheinigt.

§ 15 . Beſchaffung der Mittel des Ö . J. V . Die Mittel zur Erhaltung des Ö . J. V . werden aufges bracht durch : 1. Beiträge des Bundes, der Länder und Ortsgemeinden ,

2. Spenden , Vermächtniſſe und ſonſtige Zuwendungen , 3. behördlich bewilligte Sammlungen, 4 . Reinerträgniſſe von Veranſtaltungen ,

5 . Erträgniſſe aus veranlagten Vereinsvermögen ,

6. Erlöſe von Druckſchriften , Verbandsabzeichen u. a. m . S 16 . Kontrolle.

Zur ordentlichen Überprüfung der Geſchäftsführung des Ö . J. V . auf finanziellem Gebiet ſind die Rechnungsprüfer (S 8 , Abſ. 4 , 3f. 1) berufen . Sie haben die Inventare, die Jahresrechnungen und den jährlichen Rechnungsabſchluß des Ö . J. V . zu prüfen und darüber an das Kuratorium Bericht zu erſtatten . Die Rechnungsprüfer dürfen weder Funktionäre

noch Angeſtellte des Ö . J. V . ſein .

§ 17. Verbandsabzeichen , Standarten und Wimpel. (1) Das Verbandsabzeichen des Ö . J. V . iſt aus Metall geſtanzt und beſteht aus einem 0 , das von einem ſtiliſierten

JV in Blodſchrift gekreuzt iſt. 112

(2) Die Bundesſtandarte iſt das Zeichen der Oberſten Füh. rung des Ö . J. V ., die Landesſtandarten das Zeichen der

Landesjugendverbände, der Wimpel das Zeichen der Orts , gruppen des Ö . J. V .

(3 ) Die Verwendung der Standarten und Wimpel wird beſonders geregelt. § 18. Uniform .

Die Angehörigen des Ö . J. V . ſind berechtigt, eine einheits liche Bekleidung (Uniform ) zu tragen .

S 19. Verhältnis des Ö . J. V . zur Schule und zu den

anerkannten Religionsgeſellſchaften . (1) Das Ö . J. V . will auch die Schule in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterſtüßen und ergänzen und wird daher bei Erſtellung der Arbeitspläne und Tageseinteilungen und bei Anordnung von Veranſtaltungen , ſoweit ſie für ſchulpflichs

tige Jugendliche beſtimmt ſind, auf die Erforderniſſe des

Schulbetriebs Bedacht nehmen . (2) Die Arbeitspläne und Tageseinteilungen des Ö . J. V . ſind ſo zu geſtalten, daß den Jugendlichen die Erfüllung ihrer

religiöſen Pflichten in würdiger Weiſe und ihre Erziehung in religiös-ſittlichem Sinne nach den Grundſäßen ihrer Kirche

(Religionsgeſellſchaft), ſoferne dieſe geſeßlich anerkannt iſt, ge währleiſtet wird. $ 20. Jugendführer und Ausbildungsvorſchriften . (1) Als Jugendführer dürfen im Ö . J. V . nur Perſonen verwendet werden , die den vom Direktorium geforderten Vors ausſeßungen entſprechen . Sie werden vom Bundesjugendfüh. ter beſtellt.

113

(2) Die Beſtellung kann vom Bundesjugendführer widers rufen werden , wenn ein Jugendführer in pädagogiſcher oder moraliſcher Hinſicht nicht entſpricht oder ſonſt Eigenſchaften vermiſſen läßt, die von einem Jugendbildner des Ö . J. V .

gefordert werden müſſen .

(3) Die Jugendführer werden in beſonderen Lehrgängen geſchult. (4) Die erzieheriſchen Vorſchriften , nach denen bei der Hers anbildung Jugendlicher ( S 2) vorzugehen iſt, bedürfen der Bes

nehmigung durch den Bundesminiſter für Unterricht.

$ 21. Erwerb der Mitgliedſchaft. (1) Mitglieder des Ö . J. V . können nur Jugendliche beiders lei Geſchlechtes bis zum vollendeten 18 . Lebensjahr ſein , die

die öſterreichiſche Bundesbürgerſchaft beſißen .

(2) Die Aufnahme in das Ö . J . V . erfolgt auf Grund freiwilliger Meldung. Über die Aufnahme entſcheidet der Ortsjugendführer. Gegen eine abweisliche Entſcheidung ſteht binnen zwei Wochen das Rechtsmittel der Beſchwerde an den

Landesjugendführer offen . Dieſer entſcheidet endgültig.

(3) Die Altersgrenze (Abſaß 1) gilt nicht für Verbands . funktionäre.

S 22. Berluſt der Mitgliedſchaft. ( 1) Die Mitgliedſchaft geht verloren : 1. durch die Erreichung der vorgeſehenen Altersgrenze (S 21, Abſaß 1), 2 . durch den Tod, 3 . durch Austritt,

4. durch Ausſchluß. 114

(2) Der Austritt ſteht jedem Mitglied frei; er iſt dem Lan. desjugendführer anzuzeigen.

(3) Der Ausſchluß kann nur im Diſziplinarweg ausgeſpro chen werden (S 24).

(4 ) Wer ausgetreten iſt oder ausgeſchloſſen worden iſt, hat binnen 8 Tagen ſeine Verbandsausweistarte und alle ihm

vom 0 . J. V . leihweiſe zur Verfügung geſtellten Sachen

(Uniformſtüde, Bücher und ſonſtige Behelfe) zurüczugeben . § 23. Rechte und Pflichten der Verbandsangehörigen .

(1) Alle Verbandsangehörigen ſind berechtigt, an den Ver bandsveranſtaltungen teilzunehmen , die Verbandseinrichtun gen zu benüßen und die dem Verband zuſtehenden Begünſti gungen in Anſpruch zu nehmen. Sie ſind weiters berechtigt,

das Verbandsabzeichen und die Verbandsuniform zu tragen .

(2) Dieſe Rechte ſtehen den Verbandsangehörigen im Rah men der allgemeinen Weiſungen zu . ( 3) Mit dem Erwerb der Mitgliedſchaft unterwirft ſich der Verbandsangehörige den Saßungen und den ſonſtigen

ſaßungsgemäß ausgegebenen Vorſchriften . Er verpflichtet ſich insbeſondere, ſeinen Vorgeſeßten im Ö . J. V . Gehorſam zu leiſten, den Gleichgeſtellten Kameradſchaft zu halten und alle ſeine Kräfte einzuſeßen , um die Aufgaben des Ö . J . V . nach

beſten Kräften zu verwirklichen . S 24 . Diſziplinarmittel.

(1) Um die Befolgung der Anordnungen der Führer zu ſichern und um die Zucht und Ordnung aufrecht zu erhalten , unterſtehen die Jugendlichen einer Diſziplinargewalt. Diſzi

plinarmittel ſind die Verwarnung, der Verweis, das Verbot der Teilnahme an Veranſtaltungen auf beſtimmte Zeit, das 115

Verbot des Tragens der Uniform , ſowie gleichartige Strafen und die Ausſchließung aus dem Ó . J . V . (2) Wem die Diſziplinargewalt zuſteht, ob und inwieweit

Rechtsmittel gegen verhängte Ordnungs- und Diſziplinarſtras

fen zuläſſig ſind und wer zur Entſcheidung über dieſe Rechts mittel berufen iſt, beſtimmen die Diſziplinarvorſchriften . Iſt die Strafe der Ausſchließung aus dem Ö . I. V . verhängt

worden , endet der Rechtszug erſt beim Bundesjugendführer.

(3) Wurde die Strafe der Ausſchließung mit einem Rechts , mittel angefochten , kann der Strafberechtigte und jeder Höhere die Enthebung des Beſtraften bis zur rechtskräftigen Entſcheis dung anordnen . Der Enthobene darf nicht Uniform und Ab. zeichen des Ö . J. V . tragen und auch ſonſt in keiner Weiſe an dem

Verbandsleben teilnehmen . Gegen die Enthebung ſteht

tein Rechtsmittel offen .

$ 25 . Auflöſung des Ö . J. V . (1) Der Verband Ö . J. V . tann freiwillig nur durch einen

einſtimmigen Beſchluß des Kuratoriums aufgelöſt werden . (2) Im Fall der freiwilligen wie auch der behördlichen Aufs löſung fließt das Vermögen des Ö . J. V . der Vaterländiſchen Front zu .

116

Anlage 1

Teilſagung über das

Ehrenk r e u 3

der Vaterländiſchen Front. S 1.

Das Ehrenkreuz der Vaterländiſchen

Front wird vom

rääas

Frontführer in ſechs Graden verliehen , und zwar als 1. Goldenes Ehrenkreuz der V . F . I. Klaſſe, 2 . Goldenes Ehrenkreuz der V . F. II. Klaſſe, 3 . Silbernes Ehrenkreuz der 4 . Silbernes Ehrenkreuz der 5 . Bronzenes Ehrenkreuz der

1. Klaſſe, F . II. Klaſſe, F. I. Klaſſe,

6 . Bronzenes Ehrenkreuz der V . Š . II. Klaſſe. $ 2. ( 1) Das Goldene Ehrenkreuz der V . F. I. Klaſſe beſteht aus einem 2 ,6 cm großen , rot-weiß -rot emaillierten Kruden .

kreuz, umſchloſſen von einem goldenen Lorbeertranz. (2) Das Goldene Ehrenkreuz II. Klaſſe beſteht aus einem 2 ,6 cm großen, weiß emaillierten Krudenkreuz mit goldener

Einfaſſung, umſchloſſen von einem goldenen Lorbeertranz. (3) Das Silberne Ehrenkreuz I. Klaſſe beſteht aus einem 2 ,6 cm

großen , rot-weiß -cot emaillierten Krudentreuz, um

ſchloſſen von einem ſilbernen Lorbeertranz.

117

(4 ) Das Silberne Ehrenkreuz II. Klaſſe beſteht aus einem 2 ,6 cm großen, weiß emaillierten Krudenkreuz mit ſilberner

Einfaſſung, umſchloſſen von einem ſilbernen Lorbeertranz. (5) Das Bronzene Ehrenfreuz I. Klaſſe beſteht aus einem 2 ,6 cm großen , weiß mit roter Einfaſſung emailierten Krut. tenkreuz, umſchloſſen von einem bronzenen Lorbeerkranz. (6) Das Bronzene Ehrenkreuz II. Klaſſe beſteht aus einem 2 ,6 cm großen , weiß emaillierten Krudenkreuz mit bronzener

Einfaſſung, umſchloſſen von einem bronzenen Lorbeertranz. S 3.

(1) Das Ehrentreuz der V . F. iſt als Stedekoration auf

der rechten Bruſtfeite zu tragen . (2) Das Ehrenkreuz der V. F. tann auch im Kleinformat (Miniatur) auf dem linten Rodrevers getragen werden . $ 4.

Die Verleihung des Ehrentreuzes der V. F. wird vom

Generalſekretät der V. F. beurkundet. $ 5.

(1) Das Ehrentreuz der V. F. wird an Amtswalter der V . F. entweder für eine beſonders hervorragende Einzel. leiſtung oder für eine ſehr verdienſtvolle Geſamttätigteit wäh.

rend einer Funktionsdauer von mindeſtens 3 Jahren ver. liehen.

(2) An ſonſtige Mitglieder der V . F. oder an andere Per. ſonen wird das Ehrenkreuz der V . F . nur für außerordent, liche Verdienſte um die vaterländiſche Bewegung oder um die Durchführung des Programms der V . F. verliehen . 118

S 6.

Wird dem Beſißer eines Ehrenkreuzes der V . F. ein höhes zum Tragen des Ehrenkreuzes des niedrigeren Grades.

rer Grad dieſer Auszeichnung verliehen , ſo erliſcht das Recht

$ 7. Das Recht zum Tragen eines Ehrenkreuzes der V . F. ers liſcht, wenn der Beſiger desſelben aus der V . F . austritt oder

ausgeſchloſſen wird.

9 Dienſtbuch

119

Inder

Abkürzungen : Bfl. B. O.

= Bundesfachleiter Betriebsſtellenorganiſation Diſziplinarkommiſſion Dienſtſtellenorganiſation Diſziplinarverfahren Frontführer Gebietsorganiſation

K . F. W .

= Kinderferienwert

Lfl.

= Landesfachleitung

oes saa

D. V.

= = = = = =

D. K.

M . S . W . = Mutterſchußwert N . L. = V . F .-Wert „ Neues Leben " Ő . J. V . S . A. G . Sch . V .

= V . F .- Wert „ Öſterreichiſches Jungvolt“ = Soziale Arbeitsgemeinſchaft = Schlichtungsverfahren

V . F.

= Vaterländiſche Front

Abbaumaßnahmen 71 Abberufung der Amtswalter der V . F. 8, 20

Ärzteſchaft, Vertretung im M . S . W . 81

Amter und D . O . 57, 58, 65

der Funktionäre des K . F. W . 93 der Funktionäre des

Atteneinſicht im D . V . 36 Altersgrenze der Mitglieds

M . S . W . 83 der Funttionäre des N . L. 101 - der Funktionäre des

- fürMitglieder des Schlich

ſchaft bei der V . F . 3

tungsausſchuſſes 51 Amt des Frontführers

14 ,

31, 32, 34, 35 , 40, 45,

Ö . J . V . 111 Abgrenzung der Einheiten

46 , 51, 52, 59, 60 , 61,

der G . D . 14 Abteilungen der Amtsſtellen

Dienſtſtellen 24

der V . F. 24 Abzeichen der Amtswalter

walter 8°

der V . F. 10

| | |

- der Angeſtellten 11 - der Funktionäre der V . F . 11 der Mitarbeiter der

80 , 86 , 89, 90 , 93 Ernennung der Amts . Amtsſtellen der G . O .

14 ,

35, 36 , 46 , 50, 53, 56 , 58, 59 Arbeitsbereich 19 Aufſichtsrecht 15 Dienſtſtellen 24

Dienſtſtellenplan 22, 24

räte der Landesführungen

Dienſtzweige 19 Kontrollrecht 15 Referenten für die B . D . ſiehe dort

|

V . F. 11 der Mitglieder der Beis

|

11

der Mitglieder des

|

Frontringes 13

- der Mitglieder des Fühs

|

rerrates 11

- der Mitglieder der V. F.

| - des M . S . W . 87

|| |

des N . L. 101

- des O . J. V. 112 , 116

Dienſtweg 17

Weiſungsrecht 15 Wirkungsbereich 24

Amtswalter der V . F. 7 Abberufung 8 , 20 Abertennung der Fähige

keit 30

Abzeichen 10 , 13 123

Verſchwiegenheitspflicht

Amtswalter (Fortſeßung)

10

Angelobung 9 Aufgaben 7 Beſtätigung 8

Angelobung, ſiehe Gelöbnis

Beſtellung 8, 20

Angeſtellte des K . F. W . 91,

Beſtellungsdekret 10

92 - des M . S . W . 80

Vertretungsbefugnis 10

Betriebsſtellenorganis ſation 71, 73, 75 Bundesfachleitung 21

- des N . L . 99, 100 - der V . F . 7 , 11, 20

Dienſtbeſchreibung 10

Anordnung, ſiehe Weiſung

Dienſtgrad 10

Appelle der B . F . 22

Dienſtřleid 10

- der B . O . 74, 75

Dienſtſtellenorganiſation

Arbeitsgemeinſchaften des

58, 64, 65 Diſziplinarverfahren 29 - 31, 33

Erforderniſſe 7 Ernennung 8 Frontring 11 Gelöbnis 9

N . 2. 96

Arbeitsloſe 71 Arbeitsplan des N . L . 98 Arbeitsſtube des M . S . W . 78 Aufbau der B . O . 69 - der D . D . 57 — 59

- der G . O . 13, 14

Mutterſchußwert 80

Aufgaben der Amtswalter 7 - der B . D . 68 , 69, 75 - der D . D . 57 - des K . F. W . 89

„ Neues Leben “ 100

des M . S . W . 77, 82,

Lebenswandel 10

Legitimation 10

Pflichten 9, 10

86

des N . L . 95 - des Ö . J . V . 105

1

Rangabzeichen 10, 13 Rechte 9 , 10 Schlichtungsverfahren 49, 54

I!

Kameradſchaftlichteit 10 Kinderferienwert 90

des Organiſationsdienſtes 21, 22 des Politiſchen Dienſtes

Standesführung 22

19, 20 , 21 der V . F. 3

Verantwortung 8

1

Schulung 22

1

124

Aufgaben der Amtswalter

Ausſpeiſeſtellen des

( Fortſeßung) - des Werbedienſtes 22 , 23 - des Wirtſchaftsdienſtes 23

M . S . W . 78 Austritt aus dem N . L . 96

Auflöſung des M . S . W . 88 - des N . L. 103 - des 0 . I . V . 116

Aufnahme in die V . F. 4,5, 6

- aus dem Ö . J. V . 114, 115 - aus der V . F. 96 , 119 Auswahlgrundſäße im R . F. W . 89

Ausweiſe, ſiehe Legitimation - in den Frontring 12 Autoritäre Führung 3 , 4 , 106 - in das N . L . 95, 96 Auszeichnung der V . F . 117 - in das Ö . J. V . 114 Aufſichtsrecht des Generals Beauftragte Organe 16 ſekretārs 15 Verurteilung 5 - der übergeordneten Amts Bedingte Behörden , ſiehe Amter ſtellen 15 Beiratdes K . F. W . 89 — 91 - im N . L. 102 der Landesführungen der - ſiehe auch Kontrolle V . F. 7 , 11, 12 Ausbildungvorſchriften für - der Landesjugendführun Ö . J. V . 113, 114 gen 110 Auslandorganiſation des - des M . S . W . 81 – 83 M . S . W . 77, 79 - des N . L . 97, 98 - des N . £. 95 ißer im D . V . 31, 32 , Beiſ - des Ö . J. V . 105 , 106 34

- der V . F. 22 - im Sch . V. 52, 55 Beiträge zum M . S . W . 86 Sch. V . 56 - zum N . L. 102 Beitragspflicht der V. F.-Mit Ausſchluß aus dem Frontring 12

Ausſageverweigerung im

glieder 4

- aus dem Ö . J. V . 114 - 116

- aus dem N . L . 96 aus der V . F . 6 , 30, 96 , 119

Rüdſtand 6

Beitrittsanmeldung zur V. F. Benachteiligung wegen vater ländiſcher Einſtellung 68 125

B . O .-Verſammlung 75 Beratungen im D . V . 38 - des D . D .- Rates 60, 62 Beratungsſtellen des • M . Š . W . 78 Bergbau , ſiehe Induſtrie

Berufskörperſchaften , Bfl.60 Berufsſtand „ Der öffentliche

Dienſt“ 57

Berufsſtände und V . F. 13, 18 , 21, 23 Berufsſtändiſche Haupts gruppen (B . D .) 17 Berufstätige ( D . O .) 57

Berufszweige (D . O .) 58 Berufung im D . V . 39, 40,

42, 43 Beſchuldigter im

34 , 36 – 38, 40 - 42, 45 , Diſziplinars

44

- bei Entzug der Mitglied ſchaft der V . F. 6 - bei Verweigerung der

Aufnahme in das O . J . V . 114 - bei Verweigerung der Aufnahme in die V . F. 6 Beſoldung, ſiehe Entlohnung Beſtellung der Amtswalter 8,

126

der Funktionäre des N . L . 99 - 101

der Funktionäre des 0 . J. V . 110 , 111 der Funktionäre des

Sch. V . 51 der Funktionäre der V . F.

Beſtellungsdekret für Amts walter 10

Beſtellweſen 23

verfahren 30, 35, 42, 43,

20

D . O . 64

der Funktionäre des D . V . 31 - 33, 45 der Funktionäre des K . F . W . 90 – 92 der Funktionäre des M . S . W . 79 - 84

20

D . V . 30

46

Beſchwerde im

der Funktionäre der 8. 5 . 72 der Funktionäre der

Betriebe ( B . O .) 17,67 – 70 , 72 , 73

M . S. W . 80, 84, - des 85 Betriebsabteilung (B . O .) 17, 67 Betriebsmittel der V . F . 23

Betriebsſtellen der V. F. ( B . O .)

Appelle 74, 75 Errichtung 69, 70

Kaſſenwart 71, 74 Organiſationsreferent 73

Betriebsſtellen (Fortſeßung) Sprengel 70 Werbereferent 73 Zellen 70

Zugehörigkeit 70 Betriebsſtellenleiter 71, 72 Pflichten 73

Beweismittel im

D . V . 36 ,

38, 39, 41

- im Sch. V . 52, 53 Bezirk der V . F. 14 Bezirksfachleiter (D . O .) 59, 62

Bezirksführer der V . F. 15 ,

Rechte 73

72

Schuß 74

Gelőbnis 9

Stellvertreter 71, 72, 73, Bezirksführung der V . F . 14, 74

leitung 71, 72, Betriebsſtellen 74 , 75 Betriebsſtellenorganiſation

13, 17, 18, 34, 67 Amtswalter 71 – 73, 75

34

Dienſtſtellen 24 Bezirksjugendführer 110 - Stellvertreter 110 Bezirksreferentin des M . S . W . 82 – 84, 87 Bezirksſachwalter des N . L .

Appelle 74 , 75 99 Aufbau 69 Bezirksſachwalterſchaft des Aufgaben 68, 69, 75 N . L . 96 , 99 Begriff 67 Funktionäre 71 — 73 Bezirksſtellen des K . F . W . 89, 92, 93 Referenten für die B . O . 69, 70, 72, 74 Umfang 67

Verſammlung 75 haft 69, y Wertsgemeinſc 7 2

Betriebsvertrauensmann 70 Beurkundung der Verleihung des E . K . 118

Bevölkerungspolitik 25 Bevollmächtigter im D . V . 43 Bewaffnete Macht 50

- des M . S . W .

79, 82 – 84 d des Ö . J . V . Bezirksverban 105 10 105 , 106

asien 110110 führung des e- inpo Wien

Bezirksverbandsführung des Ö . J. V . 106 , 110 Bezirksverwaltungsbehörde, Vertretung im M . S . W . 83 Bilanz 23 127

Buchhaltung 23 - des M . S . W . 80

Budget des M . S . W . 86 Bürgermeiſter von Wien , Mitwirkung bei Beſtels lung der Funktionäre des

Ö . J. V . 110 Bürgſchaften 24

Aufgaben 91 Beirat 90

Gebarungsüberprüfung 93 Weiſungen 93 Bundesgeſchäftsſtelle des

K . F. W . 89, 91

M . S . W . 86 - Beiträge zum N . L. 102 Bundesbahnen 60 , 97

Aufgaben 91 Bundesgeſetz über die V . F . 7, 8 , 11 Bundesheeresverwaltung , Bfl. 60 Bundesjugendführer 106 ,

Bundesbürger unter 18 Jah.

109- 111, 113, 114

Bund, Beiträge zum

ren 3

Bundes. D . 0 .-Rat 60 Aufgaben 60 Beratungen 60 Verbindung zum Amt des F . F . 61 Weiſungen 61

Bundesfachleiter 60, 64, 65 - Stellvertreter 60 Bundesfachleitungen 21, 59, 60

Errichtung 59 Finanzreferent 60 Zuſammenſeßung 60 Bundesgendarmerie, Bfl. 60 Bundesgerichtshof, Bfl. 59

Bundesgebiet der V . F . 14 Bundesgeſchäftsführer des

K . F . W . 90 – 93

Bundesgeſchäftsführung des K . F. W . 89, 90, 92 128

Beratende Stimme im Direktorium 107 Beſtellung 110

Mitglied des Kurato . riums 107

Stellvertreter 107 , 109, 110

Wirkungskreis 107 Bundesjugendführung 111 Bundeskanzler 15

Bundeskanzleramt, Bfl. 59 - Überprüfung der Geba . rung des R . F. W . 93 Bundesleiterin des M . S . W .

79 — 82, 84 , 87 Beirat 81 Wirkungstreis 80 Zeichnung von Schrift ſtüden 83, 84

Bundesleitung des M . S . W . 79, 80, 88

Bundesleiter des N . L . 97 - 99

Dienſtgeheimnis 10, 63 Dienſtgrad der Amtswalter 10

24 Bundesleitung des N . L. 97 , Dienſtgruppen Dienſthoheit in der V . F . 16 98

Bundesminiſter für Landes. Dienſtkleid der V . F. 7, 10 verteidigung, Vertretung Dienſtſtellen der V . F. 24 im Ö . Ž. V . 107, 109 Bundesminiſter für ſoziale Verwaltung, Vertretung

im M . S . W . 81 Vertretung im Ö . J. V . 107, 109 Bundesminiſter für Unters richt, Vertretung im M . S . W . 81 Vertretung im N . L . 97

Dienſtſtellen der D . D . 57, 58 Errichtung 58

Gemeinde Wien 62 Kriegsgeſchädigtenfonds 62 Leiter 64

Verkehr mit Gebietsführer der V . F. 63

Dienſtſtellenleiter der V . F. 25 Vertretung im Ö . J. V . Dienſtſtellenorganiſation 13,

106 — 109, 114 Bundespolizei, Bfl. 59 Bundesregierung 89

Bundesſchlichtungsausſchuß 51 Zuſammenſeßung 52 Zuſtändigkeit 51, 54

17, 57

Amtswalter_ 58, 64, 65 Aufgaben 57

Begriff 57 Diſziplinarverfahren 34 Führung 63 Mitarbeiter 58

Bureau der Bundesleitung

Verhältnis zur Behörde

des N . L. 96 , 97, 99 Charakter der Aufnahme:

65 , 66

werber in die V. f. 5 Delegierungen im D. V . 34 Dienſtbeſchreibung der Amts . walter 10

Dienſtesverpflichtungen der D . O .- Mitglieder 66

Dienſtſtellenplan 22, 24 Dienſtverkehr mit öffentlichen Stellen 17 - mit Frontſtellen 17

- mit Zentralſtellen 17 Dienſtvorſchriften des D . V . 45

Dienſtweg 17, 35 129

Dienſtzweige der V . F. 19, 24

Zuſammenarbeit 20

Differenzen im Betrieb ( B . O .) 69 Direktorium des Ö . J. V . Anträge an das Kuras torium 108

Beſchlüſſe 108, 112 Beſchlußfähigkeit 107 Weiſungsrecht 107 Wirkungskreis 108 Zuſammenſeßung 106 Diözeſanordinarius, Vertres

tung im Ö . J. V. 109

Diſziplinaranwalt 36 - 38, 40 - 43

Beſtellung 33 Stellvertretung 33 Diſziplinaranzeige 34 , 35 Diſziplinarerkenntnis ,

ſiehe Erkenntnis

— bei der Landesführung der V . F. 31 - beim Amte des F . F. 31 Diſziplinarmittel im Ö . J . V . 115

Diſziplinarſaßung 6, 29 39, 41, 42, 44, 46, 47 Bemeſſung 42 Milderung 29, 47

Diſziplinarſtrafen 29 - 31,

Nachſicht 29, 47 Ö . . V . 115

Diſziplinarverfahren 7, 29, 50 , 56

Adminiſtrative Geſchäfte 21

Ausſagepflicht der Mit glieder der V . F . 4

Ausſchluß aus der V . F . 6 Außerordentliches Ver fahren 45 Beratungen 36 , 38

Beſchluß auf Einleitung

Diſziplinargewalt der V . F. 7 - im Ö . J. V . 115

Beweismittel 36 , 38 , 39,

Diſziplinarkommiſſion

41

7, 32 — 43, 46, 52 Ausſchließung von Mits gliedern 34

35

Beweisverfahren 38 Einleitung 35, 41 Einſichtnahmein Akten 36

Beiſißer 31, 32 , 34

Einſtellung 30, 37 , 39,

Beratungen 36 , 38

47

Erſaßmänner 33, 34 , 37 Oberſte Diſziplinarkom miſſion 45, 46

Einvernahme von Par. teien und Zeugen 53, 54

130

Niederſchlagung 29, 47

Diſziplinarverfahren ( Forts ſeßung) Ordnungsſtrafen 29

Perſönliches Erſcheinen 38 Unterſuchung 35, 36 Wiederholung 40, 46 Durchführungsbeſtimmungen des K . F. W . 92, 93

– des Ö . J. V . 111, 116 - der V . F . 8 , 20

Entzug der Mitgliedſchaft bei der V . F . 6 Erben 41 Erfolgskontrolle 22 Erforderniſſe der Amtswalter

7, 8 Erholungsfürſorge 89

Ehrenkreuz der V . F. 26 , 117 – 119

Grade 117 Beurkundung 118 Ehrenrätliches Verfahren 50

Erkenntnis im D . V . 39, 42, 45

Aufhebung 40, 42 Ausfertigung 41

erſchwerende Umſtände 31 Ehrung verdienter Mütter 78 Ernennung, ſiehe Beſtellung Eignung der Amtswalter 8 Erwerb der Mitgliedſchaft bei der V . F . 3 , 4 , 19 Einflußnahme auf öffentliche - beim N . L. 95 , 96 Verwaltung 20 – beim Ö . J. V . 114 Eingaben im D . V . 44

Einhebung der Mitgliedsbei- Erzieheriſche Vorſchriften des träge 23, 68

Einheitliche Kleidung, ſiehe Uniform Einigungsamt 72, 74 Einnahmen der V . F . 23 Einteilung der Funktionäre der V . F. 7 Entlohnung von Funktionären der V . F . 7 . – der Mutterſchuß. helferinnen 84 Enthebung von Funktionären des M . S . W . 83 - des N . L . 101

Ö . J. V . 114

Erziehungsanſtalten , B .O .67 Fachleitungen 59 Evidenzhaltung der B . O . Mitglieder 73 Fachbeirat des Ö . J. V . 109 Fachleitungen der D . O . 58 Aufgaben 58 , 63

Begriff 59 Errichtung 58

Verkehr mit Gebietsfüh. tung 63 Wirkungskreis 63 131

P

Fachreferenten des O. J. V . 109

Fahnenordnung 27

Diſziplinarverfahren Schiedsverfahren 50, 51,

42 - 44

Familienangehörige, B .O . 71 - D . D . 57 Familienpolitik 79

Frontabzeichen ,

Finanzapparat 23

Frontführer 4 , 6 – 9, 12 , 15,

55

ſiehe Abzeichen

Finanzen , Bfl. 59

16 , 18 , 19, 26 , 29 - 33,

Finanzgebarung, ſiehe Geba

45, 47, 49, 51, 63, 79,

rung

Finanzhaftung 24 Finanzkontrolle, ſiehe

Kontrolle

Finanzſtatiſtik 23 Forſtwirtſchaft, ſiehe Land und Forſtwirtſchaft Frauenſchaft 13, 18, 20 Vertretung im M . S . W . 81, 85

88 , 90, 97 , 99, 106 ,

107, 110 , 117

Frontführerſtellvertreter 15 , 49, 107

Frontring 11, 21 Abzeichen 13 Aufnahme 12

Ausſchluß 12

Gelöbnis der Angehöri. gen 12

Freie Berufe ( B . O .) 17 , 67

Mitgliedſchaft 11

Freiſpruch im D . V . 39, 41,

Sondergruppen 12

42 , 46

Freiwilliger Arbeitsdienſt 85 Freiwillige Wehrverbände 12

Freiwilligkeit der Mitglied ſchaft beim Ö . J. V . 114

Freizeitgeſtaltung 25, 95 Friſten

Beſchwerdefriſt bei Auf nahmeverweigerung oder

Entzug der Mitgliedſchaft bei der V . F . Õ Wartefriſt für Aufnahme in die V . F. 5 132

Frontſtellen , Dienſtverkehr 17

Frontziele 3, 63, 68 Führerrat Auswertung der Tätig keit 20 Frontring 11, 12 Funktionsabzeichen 11

Geſchäftsordnung 11 Mitglieder 7 , 11 Vorbereitung der Tätig. keit 20 Führung G . O . 15 = D . D . 62

Führung (Fortſeßung)

Gebarung des K . F. W . 90,

- Ö . I . V . 106 , 109 Fürſorgereferat des M . S . W . 80 Funktionäre der B . O .

- des M . S . W . 85

71 – 73

- des K . F . W . 93 - des M . S . W . 83, 88 - des N . L . 99 - 101 -

des Ö . J. V . 110, 111

Funktionäre der V . F . 7 , 20 Abberufung 20

Amtswalter der V . F . 7 Angeſtellte 7 Beiräte der Landesfüh rungen 7

Beſtellung 20 Einteilung 7 Führerrat 7

Entlohnung 7 Mitarbeiter 7 Funktionsabzeichen , ſiehe Abzeichen Funktionsdauer der Organe

93 - der V . F. 23

Gebietsführer der V . F . Abberufung 8

Beratung 59 Ernennung 8 Verkehr mit B . O . 69,

70, 72, 74 Verkehr mit D . O . 63 Weiſungen an D . O . 63 Wirkungskreis 15

Gebietsorganiſation 13, 57, 67, 68

Abgrenzung der Einheiten 13, 14 Abgrenzung

des Wirs

kungskreiſes 15 Amtsſtellen 14

Führung 15 Referenten für die B . O .

Gliederung 13 69, 70

der Diſziplinarkommiſſion

Umfang 13

32

Veränderungen in der Abgrenzung 14 Weiſungen an D . O . 64

- des K . F. W . 90 – 92 Bau der V . F . 14 Gauführer 15 Gelőbnis 9

Bauführung 14 Kompetenz 15

Gebühren der V . F. 23

Gefolgſchaftspflicht der Mit glieder der V . F. 4 Gehorſamspflicht im Ö . J. V . 115

133

Gelds, Kredit- und Verſiche rungsweſen (B . O .) 17, 67

Geldliche Verpflichtungen des M . S . W . 84

Geldmittel des M . S . W . 80 , 85, 86 - des N . L. 102 - des Ö . J. V . 112 Gelőbnis der Amtswalter der V . F. 9

- der Angehörigen des Frontringes 12

- der Sachwalter des N . L. 101

Geltungsbeginn 27 Gemeinden und M . S . W . 83, 86

Gemeinde Wien, D . O . 62 - Ö . J. V . 110 Generalſekretär des N . 2. 98 , 100 Generalſekretär der V . F . 4 ,6 — 8 , 10 — 12 , 15 — 18 ,

25, 27, 29 — 33, 41, 45, 46, 49, 55 , 60, 63, 64,

80, 81, 83 , 86 , 90 , 91 93, 95, 97, 99, 100, 107, 111, 112 Bevollmächtigter Vers treter des F. F. 15 Entſendung von Beauf-

tragten 16 Ernennung 8 134

Gelöbnis 9 Rechte 15 Wirkungskreis 15

Generalſekretär-Stellvertreter 16

Ernennung 8 , 16 Gelöbnis 9

Wirkungskreis 16

Genugtuung im Sch. V . 54, 56 Gerichtsſprengeleinteilung 14 Geſchäftsführung des M . S . W . 80, 86 - des Ö . J. V . 111, 112

Geſchäftsordnung der Beiräte der Landesführungen 11 - des Führerrates 11 - der Sozialen Arbeitsges meinſchaft 18

- der V . F.- Frauenſchaft 18 Geſchäftsſtelle des M . S . W . 80 , 85 Gefeßgebende Körperſchaften ,

Vertretung im M . S . W . 81

Gewerbe (B . O .) 17 , 67 Gliederung der G . D . 13 - des N . L . 96 - des Ö . J. V . 105

Grade des Ehrenkreuzes 117 Grundſäße der V . F. 3 Vertretung in der B . O . 68 , 69

Grundfäße ( Fortſeßung) Vertretung in der D . O . 57

Hauptſchulen , Landesfachlei tung 61

Heil- und Pflegeanſtalten ( B . O .) 67 Heimatdienſt 23

Gruppe Ruheſtand 57, 65 - Bfl. 60 Heimbetriebsführung des Gtuppen der D . O . 58 Gruppenleiter in der D . O . M . S . W . 80 , 85 58

- der Gruppe Ruheſtand 65

Gutachten , politiſches 20

Heime des M . S . W . 78 , 80, 84, 85

Hilfskräfte des M . S . W . 84

- des Beirates des

— des Ö . J. V . 111

M . S . W . 81 - des Fachbeirates des

Hochſchulen , Landesfach . leitungen 61 Hoſpitantinnen des M . S . W . 84, 85

Ö . J . V . 109

- der Oberſten Diſziplinar kommiſſion 46

Hygiene, Referent im Ö . J. V . 109

Handel und Verkehr ( B . 17, 67

Hauptbetriebsſtellen (B . O .) 70, 72

Immobilienverwaltung 23 Induſtrie und Bergbau

07070707

- Bfl. 59

(B . O .) 17 , 67

Information , politiſche 20

nſtſtellen (D. O.)57, Inkaſſo bei B . O . 71 Hauptdie 58 Inſtruktionsorgane 16 Hauptdienſtſtellenleiter 58,59 Hauptgruppe der V . F. 14

Intervention Ausübung 20

Hauptgruppenführer der V . F. 15, 72 Gelöbnis 9

Inventarsverwaltung des

Hauptgruppenführung der

- des N . L. 102

V . F . 14 B . D .-Referent 70 Hauptniederlaſſung eines Un

- des Ö . J. V . 112 - der V . F. 23

10 Dienſtbuch

ilīe

ternehmens 70

Inanſpruchnahme 4 M . S . W . 86

Jahresabſchluß 23 135

Jahresrechnungen des M . S . W . 86 - des N . L . 102 - des Ö . J. V . 112

Jugendführer 113, 114

Jugendliche unter 18 Jahren

Kindererholung 25 Kinderferienwert 26 , 89

Auswahlgrundſäße 89 Durchführungsbeſtimmun gen 90 Klaſſenkampf 4

Kleinformat des E . K . 118 Körperliche Ertüchtigung 109 Siehe auch Jungvolt Kontakt mit öffentlichen Jungvolt 4 , 26 , 105 Stellen 20 Beziehung zum M . S . W . 81, 85 Kontrolle Sabung 105 - der Buchhaltung 23 - des Erfolges 22 Juriſtiſche Perſon 13 Regelung der Verbindung — des Finanzapparates 23 - des K . F . W . 93 13 , 20 Vorbereitung der Vers bindung 21

Juſtiz, Bfl. 59 Kameradſchaftlichkeit unter Amtswaltern 10

- des M . S . W . 86 des N . L . 102

I!

Richtlinien 21

des Ö . J . V . 112 in Organiſationsange legenheiten 21 - der Verbindung zu juriſtis

ſchen Perſonen u . dgl. 20

– im Ö . J . V . 115 Kanzleileitung des M . S . W .

- im Vereinsweſen 20 - im Verſammlungsweſen 20 80 Kontrolmarten 23 Kanzleiſtelle des M . S . W . Kontrollorgane 16 80 KontroUrecht des Generals

Karitative Einrichtungen 87 Kaſſenwart der Betrieb8

ſekretärs 15

- der übergeordneten Amts

ſtellen 15 ſtellen 71, 74 Kaſſier der D. O .-Dienſts Kreditweſen , ſiehe Gelde, ſtellen 58 Kredit-und Verſicherungs weſen Kaufmänniſche Lehranſtalten , Lfl. 61 136

Kriegsgeſchädigtenfonds 62

Krippen des M . S . W . 78, 84

Kündigung des Betriebs. ſtellenleiters oder Stell. vertreters 74 Kulturtampf 4 Kundmachungen der B . O . 73 Kurat für ſittlich -religiöſe Ers ziehung im Ö . J. V . 109 Kuratoren des Ö . J. V . 107 Kuratorium des N . L . 97, 98 - des Ö . J. V . 106 , 107, 108, 112, 116 Ladungen in Sch . V . 53, 56

Dienſthoheit 16

Entſendung von Beauf tragten 16 Ernennung 8 Ernennungsrecht 8 Gelöbnis 9

Recht zur Vertretung der V . F. 16 Landesführer-Stellvertreter 51

Ernennung 8 Gelőbnis 9 Kompetenz 16 Landesführung der V . F .

Landes. D . 0 .- Rat 62

14, 50 , 69

Landesfachleiter 62, 64 Landesfachleitungen 59, 61

B . O . Referent 70 Dienſtſtellen 24

Gemeinde Wien 62

Hochſchulen 61 Kriegsgeſchädigtenfonds 62

Unterrichtsweſen 61 Zuſammenſeßu

ng 61 Land, Beiträge zum

M . S . W . 86

Landesfachleitung, ſiehe dort

Vertretung im M .S . W . Landesgebiet der V. F. 14 82

Landesgeſchäftsführer des K . F. W . 92, 93

- Beiträge zum N . L. 102 Landesgeſchäftsführung des K . F. W . 89, 91, 92 Land- und Forſtwirtſchaft ( B . O .) 17, 67 Landesgeſchäftsſtellen des – Bfl. 59 Landesführer der V . F . 5 , 6 , 8 , 9, 12 , 15, 16 , 18,

30 — 33, 35 , 41, 49, 64, 10°

K . F. W . 91, 92 Landeshauptmann 110 Landesjugendführer 111

- Stellvertreter 110

65, 72, 74 , 82 , 92 , 100, Landeshauptſtadt Bezirks . 110 gliederung) 14 137

Landesreferentinnen des M . S . W . 6 , 7, 8 , 11, 80, 81 Landesregierung, Vertretung im M . S . W . 82

Landesjachwalter 99 Landesfachwalterſchaft

96 , 99

der Mitglieder des N . L. der Mitglieder des Ö . J . V . 115

der Mitglieder der V. F. 4 Lehranſtalten, Fachleitungen 59

Landesſchulrat 61

Lehrerbildungsanſtalten , . fl. 69 Lehrerſchaft, Vertretung im

Landesſekretär

Lehrpläne des M .S . W . 78 ,

Landesſchlichtungsausſchuß 50 — 52

Ernennung 8 Kompetenz 16

M . S . W . 81 84

Landesſtellen des M . S . W . 79, 81, 82, 84 Landesunmittelbare Stadt (Bezirksgliederuna ) 14

Leiter der B . D .-Stellen , ſiehe Betriebsſtellenleiter

Landesverband des Ö . J. V .

V . F. 25 Leiterin der geſamten weibl.

105

— für Wien 106 Landesverbandsführung des Ö . J . V . 106

Beiräte 110 Zuſammenſeßung 109, 110 Landesvoranſchlag 23

Lebensmittelanweiſungen des M . S . W . 78 Lebenswandel der Amts , walter 10

Legitimation der Amtswalter 10 , 65 , 138

- der Dienſtſtellen der D . O . 58 , 63, 64

- der Dienſtſtellen der Jugendorganiſation 107 Beſtellung 110 Mitglied des Fachbeis rates 109

Mitglied des Kurato . riums 107 Leiterin der Landesjugends organiſation 110

- der weibl. Bezirksjugends organiſation 110 , 111 der weibl. Jugendorgani. ſation der Ortsgruppe 110, 111

Leiterinnen der Heime, Krips - der B . O . 71 pen und Betriebe des M . S . W . 84 Leitung des Ö . J. V . 106

- des K . F. W . 91, 92 - des M . S . W . 80

Leumund 5

Mitglieder der Beiräte der

Lichtbild zur Amtswalter legitimation 10

Meinungsverſchiedenheiten zwiſchen Amtswaltern 50 zwiſchen B . O . und

Wertsgemeinſchaft 69 zwiſchen Schlichtungs ausſchüſſen 54 Milchanweiſungen des M . S . W . 78 Miniſterrat

Beſchlüſſe betr. K. F. W . 93

Landesführungen 7, 11 Abberufung 20 Beſtellung 11, 20 Mitgliedſchaft im Front ring 11, 12 Mitglieder der Fachleitungen Bundesfachleitung 60 Landesfachleitung 61 Mitglieder des Führerrates 7, 11

Åbberufung 20 Beſtellung 11, 20

Mitgliedſchaft im Fronts ring 11, 12

Weiſungen betr. K . F. W . 89 Mildern der Diſziplinar ſtrafe 47

Mildernde Umſtände im D . V . 30

Mißbilligung im

- des N . L. 99, 100

D . V . 29,

44

Mitarbeiter der V . F . (G . O .) 7, 20

Einſtellung 7 Entlohnung 7 Funktionsabzeichen 11 Mitarbeiter der Bfl. 21 - der D . O . 58

Mitglieder der V . F. 3 , 29 – 31, 33, 36 , 37, 39, 41, 42 Aufnahme 4

Ausſagepflicht 4 Beitragspflicht 4 Berufung in Schlich . tungsausſchuß 51 Betriebsſtellenorganiſa tion 67 , 68, 70 , 71, 73, 74

Gefolgſchaftspflicht 4

Pflichten 4 Rechte 4

Standesführung 22

139

Monatsvoranſchlag 23 Mitglieder ( Fortſeßung) - im N . L. 95, 96 Mütterdienſtlerinnen 84, 85 Mitglieder der Schlichtungs Mütterehrung 78 Mütterheime 78 ausſchüſſe 51, 52 Mütterkurſe 78 - des Schlichtungsſenates 52 , 53 Mütterrunden 78 Mitgliedsbeitäge bei der Mütterſchulung 78 V . F.

Mutterſchußhelferinnen 84

Beitragspflicht 4

Muttertag 78 Monopolverwaltung (Tabats Mitgliedſchaft beim Ö . J. V . regie Gruppe I), Bfl. 59 114 , 115 – Lfl. 61, 62 Mitgliedſchaft bei der V . F. Mutterſchußwert der V . F. Einhebung 23, 68, 74

25, 26 , 77 Altersgrenze 3

Ausſchluß 6 Entzug 6

Erwerb 3, 19 Mitgliedstarte 4 Neubeitritt 6

Verluſt 6 , 19 Vorausſeßung 3 Mitgliedſchaft beim Fronts ring 11, 12 - beim N . L . 95 , 96 Mitgliedstarte des N . L . 96

- der V . F . 4 Mitgliedsnummer 4

Nachrichtenausgabe 21 Nachſicht von Strafen im

D . V . 47

Nebenorganiſationen der V . F. 25 Neubeitritt zur V . F. 6 Neues Leben , V . F.- Wert 26 , 95

Vertretung im Ö. J. V. 109

Nichtmitglieder der V . F. 95, 96

Mitteilungen im D . V . 34, Niederſchlagung des D . V . 37, 38, 45 - im Sch . V . 55 , 56

Mittel, ſiehe Geldmittel Mittelſchulen , Lfl. 61 Mobilienverwaltung 23 140

29, 47

Niederſchriften im Sch. V. 55 , 56

Notariatskanzleien (B . O .) 67

Oberſchweſtern im M . S . W . 84

Oberſte Diſziplinarkommiſ

fion 45, 46

K . F. W . 89, 90, 92, M . S . W . 79

93

N . L. 96 , 99, 102

Oberſter Sportführer, ſiehe Sport- und Turnfront

Ortsfachleiter 59, 62 Ortsgemeinden , ſiehe Bes

Öffentliche Bedienſtete,

meinden Ortsgruppe der V . F. 13, 58

Gruppe Ruheſtand, Bfl. 60

Öffentlicher Dienſt 17 , 57 Öffentliche Einrichtungen , Errichtungen von D . O . Dienſtſtellen 57, 58 Öffentliche Fürſorge und M . S . W . 81, 87

Öffentliche Stelle, Dienſtver tehr mit 17

des Ö . J. V . 106

Ortsgruppenführer der V . F. 15 , 72

Gelőbnis 9

Ortsgruppenführung der V . F. 14 B . O .-Referent 70

Dienſtſtellen 24

Ortsfachleiter 59, 62

Ordnungsſtrafen 29, 30, 35, 39 - 41, 44 – 47

Ortsgruppenjugendführer 110 - Stellvertreter 110

Ordnungswidrigkeit 35 Organe des N . L . 97

Öſterreichiſche Bundesbahnen ,

Organe des Ö . J. V . 106 Organiſationsdienſt der

V . F. 19, 21, 22, 25, 71

- Weiſungsrecht 21

Organiſationsfragen 21 Organiſationsreferent Betriebsſtelle ( B . O .) 73 Bundesfachleitung 60 Dienſtſtelle der D . O . 58 Organiſationsſtellen

B . O . 67, 71

ſiehe Bundesbahnen Öſterreichiſches at Jungvolt,

ſiehechm Jungvolt .S . W etesta 87des" NM .G. DOrtsreferentin

.

82 — 84, 87 Ortsſachwalter des N . L . 99 Ortsſachwalterſchaften des N . L . 96 , 99

Ortsſtellen des M . S . W . 79, 82 — 84

Ortsverbandsführung des

Ö . J. V. 106 , 110 141

Pädagogiſche Angelegen . heiten 109

Parteien im Sch . V .

Einvernahme 53, 54 Ladung 53, 56

Präſidialvorſtand 24 , 25 Privatanklagefachen 50

Preſſe 21

Private Inſtitutionen und M . S . W . 59

Propaganda des M . S . W . 77, 78 Propagandaart ikel der V . F. ( B . O .) 67 23 Perſonalangelegenheiten der Propagandamittel der V . F. V . F. 20 22, 23 Perſonalmaßnahmen in Bes Protokolle im D . V . 36 , 38 , trieben 68 39

Parteizugehörigkeit 3

Patentanwaltstanzleien

Pflegeanſtalten ( B . O .) 67

Pflichten der Amtswalter der

- des Beirates des K . F. W . 90

B . O . 73

Protokollf

der Angehörigen des

M . Š . W . 86 - des N . L. 102

im D . V . 39

ührer – der Amtswalter der V . F. 9 , 50 Rangabzeichen der Amtss der Angehörigen des walter 10 Frontringes 12 Rechnungsabſchluß des Ö . J. V . 115 der Mitglieder der B . O .

- des Ö . J. V . 108, 112

71

Rechnungshof, Bfl. 59 - der Mitglieder der V . F. - Überprüfung der Gebas 4 , 56 rung des K . F. W . 93 Politiſcher Dienſt 19, 25 Überprüfung der Geba. Aufgaben 19, 20 , 21 rung des M . S . W . 86 Politiſche Willensbildung

Rechnungsprüfer des

- 3 ,4

M . Š . W . 86 - des N . L . 102

Poſtenlauf im D . V . 44 Poſt und Telegraph, Bfl. 59 Präſidentſchaftskanzlei, Bfl. 59 142

- des Ö . J. V . 108 , 112 Rechte der Amtswalter der

V . F . 9 , 73

Rechte (Fortſeßung)

Richtlinien der Sozialen Ar

- der Mitglieder des Ö . J . V . 115

beitsgemeinſchaft 18 - der V . F .- Frauenſchaft 18 - des Voltspolitiſchen Res ferates 19

- der Mitglieder der V . F . 4 , 71

Rechtfertigung im D . V . 30 Rechtsanwaltstanzleien ( B . D .) 67 Rechtsfragen 20 Rechtskraft der Erkenntniſſe

im D . V. 39,41, 42,45 Rechtskundigkeit der Vors fißenden im D . V . 32 -

des Diſziplinaranwaltes 33

Rechtsmittel im D . V . 30 , 35, 37, 40, 43, 44 – im Ö . J. V . 114, 116 - ſiehe auch Beſchwerde und Berufung

Redner der V . F. 22 Referate der Amtsſtellen der V . F. 24

Rüdſtand in der Beitrags leiſtung 6 Ruhegenußbezieher 70

Ruheſtandsperſonen 57 Sachverſtändige im D . V . 36 , 38

Sachwalter des N . L .

S

99 — 101

atymo 37 seften eter N . L. Sachwalterſcha m gredes 96 , 97 , 99 Sanitätsweſen , Referent im

Ö . J. V . 109 Sabung

Betriebsſtellenorganiſas tion 67

Dienſtſtellenorganiſation 57

- der Geſchäftsſtelle des M . S . W . 80

Diſziplinarverfahren 29 Ehrenkreuz 117

Referenten für die B . O . 69,

K . F . W . 89

70, 72, 74 – im Ö . J. V . 109 – der Schlichtungsausſchüſſe 52 — 54 Religionsgeſellſchaften , Ver .

hältnis zum Ö . J. V . 113

Reſſortzweige und D . O . 60

M . S . W . 77 Neues Leben 95 Ö . J. V . 105 Schlichtungsverfahren 49 Saßungsänderung im

ö . J. V . 108

Setretariat des M . S . W . 80

143

Sekretär der Bundesjugend . führung 111 Senate im D . V . 32 , 33, 37 Senate im Sch . V . 51, 52

Sprengel der B . O . 70 - der V . F . 14 Sprengelleiter der B . O . 71 - der V . F. 14

Subventionen für das

Senatsmitglieder im D . V . 33 Sittlich -religiöſe Erziehung im Ö . J. V. 109

Sühneleiſtung im Sch. V .

Sigung der Betriebsſtellen -

Schiedsſpruch 54 – 56 Abſtimmung 54

leitung 74, 75

M . S . W . 86 54 , 55

Sonderbeauftragte des Bes neralſekretärs 16

Behebung 51

- des Landesführers 16

Inhalt 54

Sondergruppen des ringes 12

Beratung 54, 55

ūnanfechtbarkeit 55 Verkündigung 55 Sonderkommiſſion im D . V . Zuſtellung 55, 56 31 Schiedsverfahren , ſiehe Sonderreferat für tath . Lehrs Schlichtungsverfahren und Erziehungsanſtalten Schlichtungsausſchuß 53, 54, 56 (D . O .) 59 Sonderregelung betreffend die Abſtimmung 54, 55 Berufsſtände 18 Beiſißer 52, 55 Soziale Arbeitsgemeinſchaft Beratung 54, 55 Front

o

13, 18 Verhältnis zur B . D . 73 Soziale Verwaltung, Bfl. 59

– ſiehe auch Bundesminiſter für Sozialpolitit 20 Sozialverſicherung, Bfl. 60

Bericht des Referenten 53 Beſchlüſſe 55 Beſonderer 49 Bundess, ſiehe dort Landess, ſiehe dort

Mitglieder 51, 52

Sparten des N . L. 99

Niederſchriften 55, 56 Referenten 52, 54

Spenden für M . S . W . 86 Sport- und Turnfront

Unzuſtändigkeit 51, 53

97 , 107, 109

144

Verhandlungen 51 - 55 Vorſißender 52 - 56

Schlichtungsausſchuß (Forts ſeßung)

Vorausſeßungen 52 Schriftſtüde des M . S . W .

83 Zuſammenſeßung 49, 51, - des N . L. 103 Zuſtändigkeit 50, 51, 53, - des Ö . J. V. 111 5 52 4

Schuldſpruch im D . V . 39 e , Verhältnis zum Schul Ausſchließung von Mits O . I. V . 113 gliedern 52 Schulung der Amtswalter 22 Beiſißer 52, 55 – im M . S . W . 78, 88 Erſaßmänner 53 Schuß des Betriebsſtellen , Schlichtungsverfahren 7 leiters und ſeines Stells Abbrechen 49 vertreters 74 Abſtimmung 54 , 55 Schußtorps 12 Adminiſtrative Geſchäfte Schweſtern im M . S . W . 84 21 Staatsfeindliche Handlungen Anträge 52 Anwendung 49, 50 Stadtſchulrat für Wien 61 Ausſagepflicht 4 Begehren aufSchlichtung Standarten der V . F . 27

Schlichtungsſenate 51, 53

52

Beratung 55 Beweismittel 52 , 53 Erhebungen 52 – 54 Erklärungen 54, 55 Gegenpartei 53, 54, 56 Genugtuung 56

Mündliche Erklärung 54 Mündliches Verfahren 51 Mündliche Verhandlung

51, 53, 54

Niederſchriften 55 Unzuläſſigkeit der Vertres tung der Parteien 55

- des Ö . J. V . 112, 113 Standesführung 22 Stellung der Amtswalter in der V . F. 10 Stellvertreter des Betriebss ſtellenleiters 71 – 74

- des Bundesleiters des N . L . 98 , 99 - - des Diſziplinaranwaltes 33

des Frontführers 15, 49 - des Generalſekretärs der

V . F. 8, 9, 16 145

Stellvertreter (Fortſeßung) - des Vorſißenden der Diſziplinarkommiſſion 31, 32, 45

- des Vorſißenden der

Oberſten Diſziplinar: kommiſſion 45

der der Schlichtungsauss ſchüſſe 52

Unabhängigteit der Mitglie. miſſionen 32

M . S . W . 81 – 83 Stimmenmehrheit im D . V . 33

Störung der Verhands D . V . 44

Strafanzeige im

Unabhängigkeit der Mitglies

der der Diſziplinarkom .

Stellvertretung im

lung im

Umfang der B . O . 67 - der 8 . D . 13

D . V . 33

Unbeſcholtenheit der Amts . walter 8

Uniformen der V . F . 4 - der Amtswalter 10 - des Ö . J. V . 113, 116

Unſelbſtändige Erwerbstätige

67 Strafen im D . V. 29 – 31, 39, 41, 42, 44, 46 , 47 Untergruppen der D . D . 58 Strafgerichtliches Verfahren Unternehmungen 13 50 Regelung der Verbin dung zur V . F. 13, 20 Strafprozeßordnung 34, 36

Streitigkeiten innerhalb der

Richtlinien 21 Vorbereitung der Vers

V . F. 7, 49 Tabafregie, Bfl. 59

Unterricht, Bfl. 59

— lfl. 61, 62

- ſiehe auch Bundesminiſter

Tragen des Ehrenkreuzes 118

- des Frontabzeichens 4

Telegraph , ſiehe Poſt und Telegraph

Übergangsbeſtimmungen 27

Überprüfung des D . V . 45, 46 – ſiehe auch Kontrolle 146

bindung 21 für

Unterrichtsanſtalten (B . O . 67 Unterrichtsweſen, Fachleituns gen 61 Unterſtüßungsorgane 16 Unterſuchungskommiſſäre im D . V . 35 , 36 Unterverbände des Ö . J. V .

105, 106 , 109

Vaterländiſche Front 3 Aufgaben 3 Begriffsbeſtimmung 3 Funktionäre 7 Grundfäße 3 Veränderung in der Glies derung der G . D . 14

Veranſtaltungen der V . F . 22

- des M . S . W . 86 Verantwortlichkeit der Amts. walter 8

Verleihung des Ehrenkreuzes 117

Verluſt der Amtswalterſtelle 30

- der Mitgliedſchaft beim N . L . 96

der Ö . I. V .-Mitglieds ſchaft 114

- der V . F .-Mitgliedſchaft 6, 19 Vermögen des Ö . J. V . 116 Verrechnung der Heimbetriebe des M . S . W . 85

Verbindung zu den Berufs - der Mitgliedsbeiträge in ſtänden 18 der B . Ö . 74 Verbindung zu juriſtiſchen n der B . O . Verſammlunge Perſonen 13 75

Regelung 13, 20

Verdienſte um die V . F. 26 , 118

Gruppe II), Bfi. 59 Verſäumung, ſiehe Friſten - Lfl. 61, 62

Verbindliche Schriftſtücke,

ſiehe Schriftſtüde Vereinsweſen , Kontrolle 20 Verhandlung im

Verſchleiß (Tabakregie

O . V . 34 ,

35 , 37 — 40, 44

Verſammlungsweſen ,

Kontrolle 20 Berichmiegenheitspflicht der

Amtswalter 10

Verhandlung im Sch. V . 51, - im D . V . 34 53 — 55

Verhinderung des Frontfühs

Verſicherungsweſen , ſiehe Gelds, Kredit- und Vers

rers 15 - des Generalſekretārs 16 - des Landesführers 16

Verteidiger im D . V . 33, 34 ,

Verjährung, ſiehe Friſten Verkehr, ſiehe Handel und

Verträge des M . S . W . 84 Vertrauensmänner der V . F.

Verkehr

ſicherungsweſen 36 - 38, 43 in Betrieben ( B . D .) 70

147

Vertrauensmänner der

Werksgemeinſchaft69,72 Vertrauensperſonen im D . V . 38

Vertretung der Berufsſtände in der V . F . 13 , 18 , 21 - des K . F. W . 90

1

- des Ö . J . V . 111

- der Parteien im Sch . V . 55 - der V . F . 16

1

Vertretungsbefugnis der Amtsmalter 10 Verwaltung des Jnventars der V . F . 23

- der Strafe ( D . V .) 42 Volontärinnen des M . S . W . 84, 85 Voranſchlag des K . F. W . 90

- - des Ö . J. V . 108 Vorausſerungen für die Amtswalterſchaft 8 - für die Mitgliedſchaft bei der V . F. 3

ung g i t s e z u e k l V-orbefürreitdieu Verleihung ddeses für ein Schlichtungsvers fahren 52

Verwarnung im D. V. 29, Vorbereitung der Ernennung 30

Verweigerung der Aufnahme

in die V . F . 5 , 6 - in das Ö . J . V . 114

Verweis im D . V . 30 , 45 - im Ö . J. V . 115

Verweiſungsbeſchluß im D . V . 36 – 38 Verwendungsnachweis 23 Verzicht auf die mündliche Verhandlung (D . V .) 40

Voltsgemeinſchaft 4

Volkspolitiſches Referat 13 , 19, 20 Volksſchulen , Landesfachs leitungen 61 Vollzug des Erkenntniſſes ( D . V .) 41 148

von Amtswaltern und

Mitarbeitern der V . F . 21

Vorleben 5 VormilitäriſcheErziehung 109 Vorreferate 24 Vorſitz im Bundes -D . O . Rat 60 - im Direktorium des Ö . J . V . 107 im Fachbeirat des 0 . J. V . 109 im Kuratorium des

Ö . J . V . 108 - in Landes . D . D .-Rat 62 Vorſtrafen 5 Vorverfahren im

D . V . 38

Wartefriſten , ſiehe Friſten Wechſelverbindlichkeiten 24 Weibliche Jugendorganiſation

des Ö . ). V . 107, 110

Leitung 107, 110 Weiſungen D . O . 61, 63 D . V . 33

K. F. W . 91, 92 Weiſungsrecht des General ſekretärs der V . F . 15 , 91

– übergeordneter Amts . fiellen 15 Weltanſchauung 3

des Diſziplinarverfahrens 41, 42 -- in das Neue Leben 96

- des Schlichtungsverfah rens 56

Wien, ſiehe Gemeinde Wien Werksgemeinſchaften und

B . O . 69, 72 Wiedereinſeßung in den voris gen Stand D . V . 42, 43 Sch . V . 56 Wiedereinſtellung von Ars beitskräften 71 Willensbildung, politiſche 3,

Werbedienſt der V . F. 19, 22, 23, 25, 71 Werbeplan 22 Werbereferent der Bundess fachleitung 60 - der Betriebsſtellen der

Wimpel der V . F . 27 - des Ö . J. V . 112, 113 Wirkſamkeitsbeginn der Saßung 27

Wirkungsbereich der Amts.

ſtellen 24 Wirkungsfähigkeit der Amtss walter 8 – der Landesfachleitung 61 Wirkungstreis des Fronts führer -Stellvertreters 15 Werke der V . F . 23, 25 , 26 der Gebietsführer 15 , 16 Kinderferienwert 89 — 93 des Generalſekretärs 15 Mutterſchußwert 77 – 88 des Landesführers 16 Neues Leben 95 — 103 B . D . 73 der Dienſtſtellen der D . O . 58

III

Öſterreichiſches Jungvolt 4 , 105 – 116

Weſen der V . F. 3 Wiederaufnahme in die V . F. 6

des Landesführer -Stell. vertreters 16 des Landesſekretärs 16 des Stellvertreters des

Generalſekretärs 16 149

Wirtſchaftsdienſt 19, 23, 24, Zeugen im D . V . 36, 38 25 - im Sch. V . 53, 54

Wirtſchaftsgebarung der V . F . 23

Wirtſchaftsmittel 23 Wirtſchaftspolitit 20 Wirtſchaftsſtatiſtik 23 Wohlfahrtsamt, Vertretung

im M . S . W . 81

Zielſeßung der V . Š. 3 Zivilingenieurstanzleien (B . O .) 67 Zugehörigkeit zur Betriebs .

ſtelle ( B . Ö .) 70 Zurüdſtellung der Aufnahme in die V . F. 5 Zuſammenarbeit der Dienſte Jui

Wohlfahrtseinrichtungen des Betriebes 69

zweige der V . F. 20 Zuſtellungen im D . V . 34 ,

Zelle der B . O . 70

35 , 37, 39, 43, 44 - im Sch . V . 55 , 56 Zwec des R . F . W . 89

- der V . F . 14 Zellenleiter der B . O . 71 - der V . F . 14

Zentralſtellen, Dienſtverkehr mit 17 - Bundesfachleitungen 59

- des M . S . W . 77 - des N . L . 95

- des Ö . J. V . 105 Zweigniederlaſſung eines Un ternehmens 70

UNIVERSITY OF MICHIGAN

3 9015 02741 2603