Dienstbuch der Vaterländischen Front

Citation preview

1431

跑 Dienſtbuch ber

erländiſchen Front

LIBRARY OF THE

UNIVERSITY OF

CALIFORNIA

(

Vaseländische hot A

Dienſtbuch der

Vaterländiſchen Front

1 Dienſtbuch

Nach deuď v et boten !

Buchdrudere i Tyrolia A. 8., W i en, VII., Neubaugaiſe 12-14

JN2O3 V3A3

17.27

Sagung der

Baterländiſchen Front

ic M34572

I. Abschnitt.

Weſen und Aufgaben der Vaterländiſchen Front. S 1.

Die Vaterländiſche Front (V. F.) iſt der einzige Träger der politiſchen Willensbildung im Staate. Ihr geſamtes Wirken iſt darauf gerichtet, das Lebenswerk ihres erſten Füh. rers, des Märtyrerkanzlers Dr. Engelbert Dollfuß, zu

vollenden, im Sinne ſeiner Zielſeßung für einen ſelbſtändigen, chriftlichen, Deutſchen, berufsſtändiſch geordneten, autoritär geführten Bundesſtaat Öſterreich einzutreten, dem öſterreichis ſchen Volte in einem freien und ſozial gerechten Gemeinweſen kulturellen und wirtſchaftlichen Aufſtieg zu erkämpfen und ſo eine glüdliche Zukunft zu ſichern. II. Abschnitt.

Die Mitgliedſchaft. S 2. Vorausſeßungen.

(1 ) In die V. F. können alle öſterreichiſchen Bundesbürger, die ſich zu den Grundfäßen der V. F. ( S 1) betennen, auf genommen werden.

( 2) Eine weitere weltanſchauliche Bindung wird von den Mitgliedern nicht verlangt. Die frühere Zugehörigkeit zu einer politiſchen Partei oder Bewegung welcher Art immer

bildet unter der Vorausſeßung des Abſaßes 1 tein Hindernis für die Mitgliedſchaft in der V. F. ( 3) Die Mitgliedſchaft in der V. F. tann erſt nach Volla endung des 18. Lebensjahres erworben werden . Bundesbürger

unter 18 Jahren können auf Grund der hiefür geltenden Teil. 3

{aßung in das V. F.-Wert „ Öſterreichiſches Jungvolt“ auf. genommen werden.

$ 3. Pflichten und Rechte. (1 ) Die Mitglieder der V. F. haben ſich mit allen Kräften im Geiſte echter Voltsgemeinſchaft, in der Klaſſen- oder Kulturkampf teinen Plas haben, für die reſtloſe Verwirt.

lichung der Frontziele ($ 1) einzuſeßen und alles zu unter laſſen , was die Erreichung dieſer Ziele hemmt oder hindert.

( 2) Die Mitglieder haben die Pflicht, ſichder autoritären Führung der V. F. unterzuordnen und dem Frontführer Bes folgſchaft zu leiſten.

( 3) Die Mitglieder der V. F. haben ſich zur V. F. auch durch das Tragen der Frontabzeichen zu bekennen und die feſtgeſeßten Beiträge regelmäßig zu entrichten .

(4 ) Die Mitglieder ſind zur wahrheitsgemäßen Ausſage im Diſziplinar. ſowie im Schieds- und Schlichtungsver

fahren verpflichtet. (5) Die Mitglieder der V. F. allein haben das Recht, im Rahmen der B. F. an der politiſchen Willensbildung im

Staate mitzuwirten und die Intervention der V. F. in Ans ſpruch zu nehmen.

( 6 ) Jedes Mitglied der V. F. erhält eine mit der Mit

gliedsnummer verſehene Mitgliedskarte, die vom General. ſekretär der V. F. unterzeichnet iſt. (7) Der Generalſekretär tann für beſtimmte Gruppen von

Mitgliedern der B. F. Vorſchriften über das Tragen eines einheitlichen Dienftkleides (Uniform ) bei beſtimmten Anläſſen erlaſſen .

S 4. Aufnahme. (1) Die Mitgliedſchaft tann nur durch die Aufnahme in jener Orts. (Haupt-) Gruppe erworben werden, in der der 4

Bundesbürger ſeinen ordentlichen Wohnſit hat. Aufnahme. anſuchen (Beitrittsanmeldungen ), die bei einer anderen Amts. ſtelle der V. f. eingebracht werden, ſind von dieſer Stelle an

die nach dem Wohnſiß zuſtändige Orts. (Haupts) Gruppe zur weiteren Behandlung zu übermitteln. Über das Auf

nahmeanſuchen, das von der Orts. ( Haupt-) Gruppe des Wohnſißes im Dienſtwege vorzulegen iſt, entſcheidet der Lan desführer.

( 2) a ) Perſonen, die wegen eines Verbrechens beſtraft wur den, können in der Regel früheſtens zwei Jahre nach Ver. büßung der Strafe in die B. S. aufgenommen werden. Im Falle einer gerichtlichen Verurteilung wegen eines aus ſtaatsfeindlichen politiſchen Motiven oder aus Gewinnſucht begangenen Vergehens oder einer ſolchen Übertretung, tann die Aufnahme in die B. F. früheſtens ein Jahr nach der Straf verbüßung erfolgen. Bei bedingten Verurteilungen fann eine Wartefriſt von

6 Monaten bis längſtens 1 Jahr, vom Tage der Rechtstraft des Urteiles an gerechnet, feſtgeſeßt werden. b ) Perſonen, die wegen einer ſtaatsfeindlichen Handlung von einer Verwaltungs. (Bundespolizei-) Behörde beftraft

wurden, können früheſtens 6 Monate nach der Rechtskraft des Ertenntniſſes, im Falle einer Arreftſtrafe früheſtens

6 Monate nach der Entlaſſung aus der Strafhaft in die B. F. aufgenommen werden .

c) Ferner tann Perſonen die Aufnahme verweigert werden, bei denen Zweifel obwalten, ob das angebotene Betenntnis

der tatſächlichen Beſinnung des Aufnahmewerbers entſpricht. Schließlich kann die Aufnahme auch dann befriſtet oder unbe friſtet zurüdgeſtellt oder überhaupt verſagt werden, wenn von dem Aufnahmewerber mit Rückſicht auf ſein Vorleben , ſeinen

Leumund oder ſeinen Charakter angenommen wird, daß ſeine Mitgliedſchaft das Anſehen der V. F. beeinträchtigen könnte. 5

(3) Gegen die Verweigerung der Aufnahme tann binnen 30 Tagen nach der Verſtändigung don der Abweiſung die Beſchwerde an den Generalſekretär der V. F. erhoben werden. S 5. Verluft.

(1) Der Verluſt der Mitgliedſchaft der V. F. erfolgt durch

Entzug oder durch Ausch I u . a ) Entzug: Der zuſtändige Landesführer iſt berechtigt, die

Mitgliedſchaft zu entziehen.Der Entzug wird ſchriftlich aus. geſprochen. Gegen eine ſolche Verfügung tann binnen 30 Tas gen nach erfolgter Verſtändigung die Beſchwerde an den Generalſekretär erhoben werden. Der Entzug der Mitglied ſchaft hat insbeſondere zu erfolgen, wenn Umſtände bekannt werden, die die Aufnahme in die V. f. ausſchließen würden

(S4 , Abſ. 2). Der Entzug der Mitgliedſchaftkann auch aus. geſprochen werden, wenn ein Mitglied troß ſchriftlicher Mah. nung mit ſeinen Mitgliedsbeiträgen mehr als 3 Monate im

Rüdſtande iſt oder Anordnungen der Frontführung beharrlich außer acht läßt.

b ) Ausſchluß: Wegen beſonders ſchwerer Verſtöße gegen die Pflichten eines Mitgliedes der V. F. tann auf Grund eines nach der Diſziplinarſaßung durchgeführten Diſziplinar verfahrens auch der Ausſchluß aus der V. F. erfolgen.

( 2 ) Die Wiederaufnahme in die V. F. tann erſt nach Wege fall der Gründe, die zum Entzug der Mitgliedſchaft oder zum Ausſchluß geführt haben, früheſtens aber 6 Monate nach dem Berluſt der Mitgliedſchaft erfolgen, ſoferne nicht der Front führer im einzelnen Falle eine andere Verfügung trifft. Die Mitgliedſchaft in der B. F. wird im Falle der Wiederauf nahme erſt vom Tage des Neubeitrittes an gerechnet. 6

9 6. Diſziplinars, Schieds- und Schlichtungsverfahren. (1) Ade Mitglieder unterliegen bezüglich der Einhaltung der ihnen aus der Mitgliedſchaft in der B. F. erwachſenden Pflichten der Diſziplinargewalt der V. F. Das Diſziplinar

verfahren wird nach einerbeſonderen Saßung durch Diſzipli narkommiſſionen durchgeführt (Anlage A ). (2) Zur Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb und in Angelegenheiten der V. f . wird nach einer beſonderen Saßung ein Schieds- und Schlichtungsverfahren eingerichtet (Anlage B). III . Abschnitt.

Funktionäre der Vaterländiſchen Front. S 7. Einteilung. (1) Die der B. F. obliegenden Angelegenheiten werden nach den Anordnungen des Frontführers und den Beſtimmun. gen des Bundesgeſekes überdie V. F. von den Amtsmaltern, von den Mitgliedern des Führerrates und der Beiräte der

Landesführungen ſowie von Mitarbeitern und Angeſtellten beſorgt.

(2) Die allgemeinen Beſtimmungen für die Einſtellung und insbeſondere für die Entlohnung von Funktionären der 3. F.

erläßt, ſoweit ſie nicht in dieſer Saßung feſtgelegt ſind, der Generalſekretär nach einheitlichen Grundſäßenfür das ganze Bundesgebiet. A. Die Amtsmalter.

S 8. Aufgaben und Erforderniſſe.

( 1) Amtswalter find jene Mitglieder der V. F., denen die Beſorgung von Frontaufgaben anvertraut iſt, die ſie unter 7

eigener Verantwortung zu erfüllen haben. Dieſe Verantwor. tung wird je nach dem Amtsmaltergrad im Sinne dieſer Saßung oder durch beſondere Aufträge ſachlich und örtlich umgrenzt.

(2) Zu Amtsmaltern können nur Mitglieder der V. F. be

ſtellt werden, die unbeſcholten ſind, einen guten Ruf genießen und ſich durch beſondere Verläßlichkeit und Eignung auszeich .

nen. Bei der Beſtellung von Amtswaltern iſt auch darauf Bedacht zu nehmen, daß das Anſehen und die Wirtungs,

fähigkeit der Amtswalter auch durch die ordnungsgemäße Čt fülung der eigenen Berufspflichten ſowie durchdie Sauber

teit und Ordnung in den eigenen Angelegenheiten weſentlich bedingt ift.

S 9. Ernennung. (1 ) Der Generalſekretär, der Stellvertreter des General.

ſekretärs, die Landesführerund die Landesführer Stellvertre. ter werden Frontführer walter des ernennt die

nach den Beſtimmungen des Frontgeſeßes vom ernannt. Der Generalſekretär ernennt die Amts. Amtes bes Frontführers, jeder Landesführer ihm nachgeordneten Amtspalter ſeines Wirkungs.

bereiches. Die Ernennung des geſchäftsführenden Landes. ſekretárs hat im Einvernehmen mit dem Generalſekretär der V. F. zu erfolgen, dem im Auftrage des Frontführers auch die Beſtätigung der von den Landesführernbeſtellten übrigen Amtswalter gemäß § 4, Abſ. 4, des Frontgeleßes obliegt. Der Generalſekretär tann bezüglich einzelner Amtswalter gruppen auf die Ausübung des Beſtätigungsrechtes dauernd oder vorübergehend verzichten.

(2) Die gleichen Beſtimmungen gelten für die Abberufung von Amtswaltern von ihren Dienſtpoſten . (3) Die Amtsmalter üben ihre Funktion im allgemeinen ehrenamtlich aus. 8

( 4) Nach ihrer Ernennung haben die Amtswalter folgendes

Gelőbnis zu leiſten: „ Ich gelobe auf Ehre und Gewiſſen, alle meine Kräfte, wenn nötig auch mein Leben, für ein ſelbſtän diges, chriſtliches, deutſches , berufsſtändiſch geordnetes und autoritär geführtes Öſterreich einzuſeßen, die derfaſſungs.

mäßigen Einrichtungen und die geſeßesmäßige Ordnung des Staates zu ſchüßen, jederzeit und überal als Vortämpfer

für die Ziele der V. F. zu wirten, jeden Angriff gegen die V. F. und ihre Ziele mit den nach den Umſtänden erforder

lichen und geeigneten Mitteln abzuwehren, die Aufgaben meines Wirkungstreiſes teſtlos zu erfüllen , alle Dienſtpor ſchriften zu beachten und dem Frontführer ſowie allen meinen Vorgeſeßten Gefolgſchaft und Gehorſam zu leiſten .“ (5 ) Der Generalſekretär, der Stellvertreter des General, ſetretärs und die Landesführer haben das Amtsmaltergelőb . nis vor dem Frontführer abzulegen. (6) Die Bauführer und Bezirtsführer haben das Amts. waltergelőbnis vor ihrem zuſtändigen Landesführer, die Orts.

gruppen- und Hauptgruppenführer vor ihrem zuſtändigen Be. zirtsführer abzulegen.

( 7) Alle übrigen Amtswalter haben das Amtswaltergelób.

nis vor dem Führer der für ſie unmittelbar zuſtändigen Amts. ſtelle abzulegen.

(8) Das Amtswaltergelőbnis iſt anläßlich der Angelobung auch ſchriftlich feſtzuhalten. 10. Pflichten und Rechte der Amtswalter.

(1) Die Amtsmalter haben über die algemeinen Pflichten

der Mitglieder der V. F. (S 3) hinaus noch die beſonderen Verpflichtungen zu erfüllen, die ihnen aus dem abgelegten Gelöbnis und aus ihrer Funttion erwachſen. 9

(2) Sie haben über alle ihnen in ihrer Dienſtlichen Eigen

ſchaft zur Kenntnis gelangenben Umſtände und Tatſachen Verſchwiegenheit zu beobachten , und zwar auch dann, wenn ſie die Amtswaltereigenſchaft nicht mehr beſißen.

(3) Als verantwortliche Träger des vaterländiſchen Ger dantengutes haben ſie einwandfrei zu leben und vorbildlich zu

wirken und insbeſondere auch in hilfsbereiter Kameradſchaft zueinanderzuſtehen.

(4) Ihre erhöhten Pflichten geben ihnen den Anſpruch auf eine aus der bloßen Mitgliedſchaft bei der V. F. hervorges hobene Stellung, die bei Veranſtaltungen der V. F. und bei ihren Einrichtungen Berüdſichtigung findet und auch in dem

geziemenden Verhalten der Mitglieder der V. F. gegenüber den Amtswaltern zum Ausbrud tommt. Sie haben im Rah.

men des ihnen übertragenen ſachlichen Aufgabenkreiſes allein das Recht, gegenüber öffentlichen und privaten Stellen als Vertreter der V. F. aufzutreten.

(5) Jedem Amtswalter iſt ein Beſtellungsbekret auszufol. gen, das außer den Perſonaldaten auch die Funktion und den

Dienſtgrad des Amtswalters enthält. Außerdem erhält jeder Amtswalter eine Legitimation. Für beſtimmte Gruppen von Amtswaltern kann die Beifügung eines Lichtbildes zur Legi timation vorgeſchrieben werden. Jeder Amtswalter erhält ein ſeiner Funktion entſprechendes Rangabzeichen. (6) Die Amtswalter haben das Recht, nach denhiefür er. laſſenen beſonderen Vorſchriften ein einheitliches Dienftkleid zu tragen.

S 11. Dienſtbeſchreibung.

Uber jeden Amtsmalter iſt eine Dienſtbeſchreibung zu füh. ren . Die näheren Beſtimmungen über die Führung der Dienſte beſchreibung trifft der Generalſekretär . 10

B.

$ 12. Mitglieder des Führerrates und der Beiräte der Landesführungen.

(1 ) Die Mitglieder des Führerrates und der Beiräte der Landesführungen üben ihre Tätigkeit auf Grund des Front

geſeßes und der für den Führerrat und die Beiräte der Lan desführungen erlaſſenen Geſchäftsordnung aus. (2) Die Mitglieder des Führerrates und der Beiräte der

Landesführungen tragen das für ſie feſtgeſeßte Funktions. abzeichen . C

S 13. Mitarbeiter und Angeſtellte.

Die Führer der Amtsſtellen ſind berechtigt, Mitglieder der V. f. als entlohnte (Angeſtellte) oder ehrenamtliche

Mit

arbeiter) Funktionäre einzuſtellen, die, ohne Amtswalter.

charakter zu haben , unter der Leitung von Amtswaltern An. gelegenheiten der V. f. beſorgen . Der Generalſekretär tann für Angeſtellte und Mitarbeiter ein einheitliches Funttions. abzeichen feftfeßen. IV. Abschnitt.

Der Frontring. S 14. Mitgliedſchaft. (1 ) Innerhalb der V. f. wird ein Frontring gebildet.

(2) Im Frontring find alle Amtsmalter, die Mitglieder des Führerrates und der Beiräte der Landesführungen der V. F. und darüber hinaus Mitglieder der V. F. vereinigt, die 11

bereits einmal eine Amtswalterſtelle zur Zufriedenheit bellei det haben oder ſonſt in der V. F. einſchließlich der Front werte oder in den Freiwilligen Wehrverbänden (Schustorps) beſonders eifrig und erfolgreich mitgewirkt haben.

(3) Innerhalb des Frontringes tönnen über Weiſung des Frontführers Sondergruppen von von

V. F.-Mitgliedern

zur

Durchführung beſtimmter Aufgaben gebildet werden. ( 4 ) Die Amtspalter, die Mitglieder des Führerrates und der Beiräte der Landesführungen gehören für die Dauer ihrer Funktion dem Frontring ohne ausdrüdliche Aufnahme an. (5) Das Recht der Aufnahme aller anderen im Abjak 2

bezeichneten Perſonen in den Frontring ſteht dem Front führer, dem Generalſekretär und den Landesführern nach be ſonderen, vom Frontführer zu erlaſſenden Vorſchriften zu, die jederzeit auch ohne Begründung den Ausſchluß aus dem Frontring verfügen tönnen . (6) Die Aufnahme in den Frontring hat unter Bedacht.

nahme auf die Beſtimmungen des § 8, Abſ. 2, zu erfolgen. S 15. Gelöbnis und Abzeichen.

(1) Die Angehörigen des Frontringes haben , ſoferne fie nicht bereits Amtswalter ſind, folgendes ſchriftliches Gelőbnis abzulegen : „ Ich gelobe auf Ehre und Gewiſſen , alle meine

Kräfte, wenn nötig auch mein Leben, für ein ſelbſtändiges, chriſtliches, deutſches, berufsſtändiſch geordnetes und autoritär

geführtés Öſterreich einzulegen, die verfaſſungsmäßigen Ein. richtungen und die geſeßmäßige Ordnung des Staates zu ſchüßen , jederzeit und überall als Vorkämpfer für die Ziele der V. F. zu wirken, jeden Angriff gegen die V. f. und ihre Ziele mit den nach den Umſtänden erforderlichen und geeigne ten Mitteln abzuwehren und dem Frontführer Gefolgichaft zu leiſten ." 12

( 2) Die Angehörigen des Frontringes tragen das für ſie

einheitlich feſtgeſeßte, beſondere Abzeichen, ſoferne ſie nicht zum Tragen eines Amtswalterabzeichens berechtigt ſind.

V. Abschnitt .

Die Gebietsorganiſation . $ 16. Umfang.

( 1) Die V. F. iſt gebietsweiſe aufgebaut. Die gebietsweiſe Gliederung der V. F. führt die Bezeichnung „ 8ebiet 8. organiſation" (8. 6.). ( 2) In die Gebietsorganiſation ſind eingeordnet: a) die Dienſtſtellenorganiſation (D. O.), b) die Betriebsſtellenorganiſation (B. O.), c) die Vertretungen der Berufsſtände (mit Ausnahme des öffentlichen Dienſtes ), d) die B. F.Frauenſchaft,

e ) die Soziale Arbeitsgemeinſchaft (S.A. 8.), f) das Boltspolitiſche Referat.

( 3) In den Rahmen der Bebietsorganiſation tönnen auch juriſtiſche Perſonen (z. B. Unternehmungen und ſonſtige Ot.

ganiſationen aller Art), die als torporative Einheiten an den Beſtrebungen der V. F. fördernd mitwirten wollen , zur Mit.

arbeit einbezogen werden. Die Regelung der Verbindung zu ſolchen Organiſationen obliegt allein dem Generalſekretär.

S 17. Gliederung. (1 ) Die Gebietsorganiſation umfaßt folgende Einheiten : a) V. P.-Ortsgruppe. In jeder Ortsgemeinde iſt eine 13

eigene Ortsgruppe der V. F. zu errichten . Durch Einzel. verfügung tann auch für abzugrenzende Teile einer Ortsge. meindeeine eigene Ortsgruppe errichtet werden. b) B. F.-Hauptgruppe. Die B. F.-Ortsgruppen in Be

meinden mit mehr als 2000 Einwohnern und gleichgroße Bes bietsteile in Städten führen die Bezeichnung Hauptgruppe". c) V. F.-Bezirk. Er umfaßt in der Regel die Orts . ( Haupts) Gruppen eines Gerichtsbezirtes. In Landeshaupts

ſtädten und in landesunmittelbaren Städten können durch

Einzelverfügung abzugrenzende Gebiete auch ohne Rückſicht auf die Gerichtsſprengeleinteilung zu einem Bezirt" det. einigt werden .

d) Landesgebiet. Es umfaßt den Bereich eines Bundes . landes, bzw. das Gebiet der Bundeshauptſtadt Wien. e) Bundesgebiet. ( 2) Zwei oder mehrere Bezirke können mit Genehmigung des Generalſekretārs zu einem Gau zuſammengefaßt werden . Die Ortsgruppen können in Sprengel und dieſe in Zellen gegliedert werden, denen Sprengelo , bzw. Zelenleiter vot ſtehen .

(3) Jede Beränderung in der Abgrenzung der einzelnen

Gebietseinheiten bedarf der Genehmigung durch den General. ſekretär.

§ 18. Amtsſtellen der Gebietsorganiſation. (1) Die Aufgaben der Gebietsorganiſation werden nach den Anordnungen des frontführers durch folgende Amts.

ſtellen beſorgt: das Amt des Frontführers, die Landesführungen ,

die Bauführungen, die Bezirtsführungen ,

die Ortsgruppen- ( Hauptgruppen .) Führungen. 14

( 2) Die Amtsſtellen ſtehen zueinander im Verhältnis der Über- und Unterordnung. Den übergeordneten Amtsſtellen ſteht gegenüber den nachgeordneten Amtsſtellen das Wei ſungs., Aufſichts- und Kontrollrecht in allen in den Auf

gabenkreis der V. F. fallenden Angelegenheiten zu. Die Bes zirksführungen bleiben jedoch auch dort, wo Bauführer bes ſtellt ſind, in organiſatoriſchen und adminiſtrativen Anges legenheiten unmittelbar der Landesführung unterſtellt. $ 19. Führung und Abgrenzung des Wirkungskreiſes.

(1) Führer der V. F. iſt der Bundeskanzler (Frontführer). (2) Der Frontführer ernennt einen Stellvertreter (Front

führer-Stellvertreter). Iſt der Frontführer verhindert, ſogehen deſſen Funktionen auf den Frontführer-Stellvertreter über.

( 3) An der Spiße der Amtsſtellen ſtehen der Generalſekre. tär, bzw. die Landess, Baus, Bezirks- und Ortsgruppen. (Hauptgruppen-) Führer. (4) Der Generalſekretär iſt über den ihm nach S 4 ( 2 ) des

Bundesgeſekes über die V. F. zuſtehenden Aufgabenkreis hinaus auch der bevollmächtigte Vertreter des Frontführers

in allen in den Wirkungskreis der V. F. fallenden Ange legenheiten . Es ſteht ihm baber nicht nur bezüglich der organiſatoriſch -adminiſtrativen Geſchäfte, ſondern auch hinſicht, lich der Einhaltung der vom Frontführer erlaſſenen politiſchen

Richtlinien das uneingeſchränkte Überprüfungs- und Weis ſungsrecht gegenüber dem geſamten Führer- und Organiſa tionsapparat der V. F. zu . Der Generalſekretär ift befugt, von nachgeordneten Amtswaltern der 3. f. getroffene Ent

ſcheidungen aufzuheben oder abzuändern und Dienſtgeſchäfte, deren Erledigung einer nachgeordneten Amtsſtelle zuſtehen würde, an ſich zu ziehen. 2 Dienſtbuch

15

(5) Der Frontführer kann einen Stellvertreter des Gene. ralſekretärs ernennen. Dieſer iſt im Falle der Berhinderung des Generalſekretärs deſſen bevollmächtigter Vertreter. Im übrigen beſtimmt der Generalſekretär den Wirkungskreis ſeines Stellvertreters.

(6) Den Landesführern und den nachgeordneten Führern der Gebietsorganiſation, bzw. deren Amtsſtellen kommt die volle Dienſthoheit und das Recht der Bertretung der V. F. inner halb ihres örtlichen Wirkungsbereiches zu, ſoweit ſich nicht aus anderen Beſtimmungen dieſer Saßung Einſchränkungen ergeben. (7) Der Landesführer -Stellvertreter iſt im Falle der Ver

hinderung des Landesführers deſſen bevollmächtigter Vertre ter. Im übrigen beſtimmt der Landesführer den Aufgabentreis des Landesführer-Stellvertreters.

( 8) Zur Unterſtüßung des Landesführers bei der organiſa. toriſch -adminiſtrativen Leitung der Amtsſtelle ,, Landesfüh. rung “ iſt ein geſchäftsführender Landesſekretär zu beſtellen. Dieſer beſorgt die ihm aus dieſer Funktion obliegend

Auf

gaben „Im Auftrage des Landesführers". Der Landesführer fann ihm außerdem die unmittelbare Leitung einzelner Dienſte zweige der Amtsſtelle übertragen. (9) Dem Generalſekretär ſteht das Recht zu, zum Zwede der Inſtruktion, Kontrolle oder Unterſtüßung vorübergehend oder auch auf längere Zeit eigene Organe zu allen Amts.

ſtellen der V. F. zu entſenden . Das gleiche Recht ſteht den Landesführern innerhalb ihres Wirtungsbereiches zu. Den nach dieſen Beſtimmungen beauftragten Organen, die aus. ſchließlich dem Generalfetretär, bzw. den Landesführern unter ſtehen , iſt von den nachgeordneten Amtsſtellen , in deren Bes reich ſie ihre Tätigkeit zu entfalten haben, jede Unterſtüßung zu gewähren. 16

20. Dienſtweg.

(1 ) Bei der Behandlung aller frontangelegenheiten iſt

grundfäßlich der Dienſtweg einzuhalten. Es dürfen daher in der Regel nur unmittelbar über., bzw. untergeordnete Dienſtſtellen der V. F. in unmittelbaren Dienſtverkehr treten. Für einzelne Dienſtzweige oder Arbeitsgebiete tann der Generalſekretär Ausnahmen für zuläſſig erklären . In ſolchen Fällen ſind die Zwiſchenſtellen gleichzeitig zu verſtän . digen.

(2) Die einzelnen Amtsſtellen der V. F. ſollen im allge. meinen nur mit jenen Behörden, Amtern und ſonſtigen öffent lichen Stellen in unmittelbaren Dienſtverkehr treten, die für ihren örtlichen Bereich unmittelbar zuſtändig ſind. Der Verteht mit den oberſten Behörden ( Bundesminiſterien uſm.) und

ſonſtigen Zentralſtellen (Generaldirektion der Oſterreichiſchen Bundesbahnen uſw.) iſt nur im Wege des Amtes des Front führers zuläſſig. S 21. Dienſtſtellenorganiſation . Die Mitglieder der V. F., die dem Berufsſtande ,,Der öffentliche Dienſt“ angehören, ſind a!$ Einzelmitglieder der 8. O. innerhalb dieſer in der D.D. beſonders zuſammenge.

faßt. Die näheren Beſtimmungen enthält eine Teilſaßung, die einen weſentlichen Beſtandteil der vorliegenden Saßung bildet (Anlage C).

S 22. Betriebsſtellenorganiſation. Die in einem Betriebe (Betriebsabteilung) der berufsſtän. diſchen Hauptgruppen „ Land- und Forſtwirſchaft“, „ Induſtrie und Bergbau", Bewerbe" , Handel und Verkehr",„ Geld . Kredit- und Verſicherungsweſen " und Freie Berufe" haupt. 17

beruflich ſelbſtändig oder unſelbſtändig erwerbstätigen Mite glieder der V. F. ſind als Einzelmitglieder der G. D. inners halb dieſer in der Betriebsſtellenorganiſation (B. O.) beſon.

ders zuſammengefaßt. Die näheren Beſtimmungen enthält eine Teilſaßung, die einen weſentlichen Beſtandteil der dots liegenden Saßung bildet (Anlage D).

$ 23. Berbindung zu den Berufsſtänden (mit Ausnahme des Berufsſtandes „Der öffentliche Dienft“ ). Zum Zwede der politiſchen Erfaſſung und Durchdringung der Angehörigen von Berufsſtänden (mit Ausnahme des Bes rufsſtandes „ Der öffentliche Dienſt“) kann der Generalſekres tär Sonderregelungen treffen , die der Beſtätigung durch den

Frontführer bedürfen. Bei Sonderregelungen , die nur für einzelne Bundesländer Geltung haben ſollen, iſt dem zuſtän.

digen Landesführer der V. F. Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben .

$ 24. W. 8.Frauenſchaft. Zur Vertretung der beſonderen politiſchen Intereſſen und Aufgaben der Frauen innerhalb der V. F. iſt die " V. F. Frauenſchaft eingerichtet, die ihre Tätigkeit nach beſonderen „ Richtlinien “ (Geſchäftsordnung) entfaltet. S 25. Soziale Arbeitsgemeinſchaft. Zur Wahrnehmung und Beſorgung aller Aufgaben, die ge. eignet ſind, die Arbeiterſchaft mit dem Geiſte der V. F. ver traut zu machen und zur Mitarbeit in der V. F. heranzufüh. ren, darüber hinaus zur Vertretung der beſonderen Intereſſen der Arbeitnehmerſchaft innerhalb der V. Š., iſt die Soziale Arbeitsgemeinſchaft eingerichtet, die ihre Tätigkeit nach be ſonderen Richtlinien (Beſchäftsordnung) entfaltet. 18

§ 26. Das Voltspolitiſche Referat. Im Amte des Frontführers iſt ein „ Voltspolitiſches Refes tat" eingerichtet, das die Aufgabe hat, bisher abſeits ge

ſtandene Kreiſe, die ſich zum Programm der V. F. in ſeinem Beſamtumfange betennen , zur Mitarbeit in der V. F. heran

zuführen. Das Volkspolitiſche Referat entfaltet ſeine Tätig. teit nach den beſonderen Richtlinien des Frontführers. VI . Abschnitt .

Die Dienſtzweige. $ 27. Gliederung. Der ſachliche Arbeitsbereich der Amtsſtellen iſt nach folgen. den Dienſtzweigen gegliedert:

1. der Politiſche Dienſt, 2. der Organiſationsdienſt, 3. der Werbedienſt,

4. der Wirtſchaftsdienſt. $ 28. Der Politiſche Dienſt. ( 1) Der Politiſche Dienſt hat die politiſchen Ziele und Bes ſtrebungen der V. F. im Geſamtbereich des öffentlichen Lebens zu vertreten und die Reinhaltung des öffentlichen Lebens von ſtaatsfeindlichen, unverläßlichen oder unſauberen Elementen durchzuſeßen .

(2) In den Aufgabenkreis des Politiſchen Dienſtes fallen im beſonderen : a ) die Entſcheidung über Erwerb und Verluſt der Mit

gliedſchaft in der V. F.; 19

b) die Erſtellung von politiſchen Informationen und Guts achten ;

c) die Einflußnahme auf die geſamte öffentliche Bermal. tung zum Zwede der dauernden und reſtloſen Siches rung der Grundſäße der V. F. in ſtändigem und inni gem Kontakt mit allen öffentlichen Stellen ; d) die Kontrolle des Vereins- und Verſammlungsweſens unter dem Geſichtspunkte der Hintanhaltung einer dem

Frontgeſe widerſprechenden politiſchen Betätigung; e) die

Behandlung

wirtſchaftspolitiſcher

Fragen vom

Standpunkte des Gemeinwohles ;

f) die Behandlung ſozialpolitiſcher und auf die politiſche Erfaſſung der Arbeiterſchaft bezüglicher Fragen;

g) die Behandlung der auf die politiſche Erfaſſung und

beſondere politiſche Betreuung der öſterreichiſchen Frauen gerichteten Fragen;

h) die Behandlung der Aufgaben des Boltspolitiſchen Referates;

i) die Regelung und Beſorgung der Perſonalangelegen . heiten einſchließlich der Beſtellung und Abberufung der Amtswalter ſowie aller ſonſtigen Funktionäre der V. F.; k) der Abſchluß und die politiſche Überwachung von Ber bindungen zu juriſtiſchen Perſonen, Unternehmungen und ſonſtigen Organiſationen aller Art ;

1) die Sicherung der Zuſammenarbeit aller Dienſtzweige der V. 5. zu dem Ziele, die Einheitlich teit des Mittens

aller Stellen der V. F. zu gewährleiſten ; m) die Ausübung der Interventionstätigteit; n) die Vorbereitung und Auswertung der Tätigkeit des Führerrates, bzw. der Beiräte der Landesführungen ;

o) die Behandlung aller Rechtsfragen; 20

i

1

p) die Nachrichtenausgabe; q) die adminiſtrativen Beſchäfte des Diſziplinat ., Schieds. und Schlichtungsverfahrens; r ) alle Angelegenheiten des Frontringes ;

s ) die Erfülung beſonderer, in dieſer Saßung nicht er wähnter Aufgaben. $ 29. Der Organiſationsdienft.

(1) Der Organiſationsdienſt hat die Geſamtmitgliedſchaft der V. F. nach den in dieſer Sabung feſtgelegten Grundfäßen zu ordnen.

(2) In den Aufgabenkreis des Organiſationsdienſtes fallen im beſonderen :

a) die Bearbeitung ſämtlicher grundſäßlicher Organiſa. tionsfragen ;

b) die Ausarbeitung von Richtlinien für die Aufnahme

und Vorbereitung der Aufnahme von juriſtiſchen Per ſonen aller Art, die ihre Tätigkeit in Anlehnung an die V. F. ausüben wollen , im Einvernehmen mit dem Poli.

tiſchen Dienſt, dem Werbes und dem Wirtſchaftsdienſt; c) die Weiſungen betreffend die Durchführung der organi. ſatoriſchen Grundſäße bei den nachgeordneten Amts . ſtellen ;

d) die Kontrolle der Einhaltung dieſer Grundfäße und der bezüglichen Weiſungen ;

e) die Vorbereitung der Ernennung der Amtswalter und Mitarbeiter der Bundesfachleitungen ſowie der Ver.

tretungen der Berufsſtände beim Amte des Front führers der V. F. nach den bezüglichen organiſatoris ichen Vorſchriften ; 21

f) die Ausarbeitung der Dienſtſtellenpläne der Amtsſtellen ; g) die Genehmigung der Dienſtſtellenpläne der unmittelbar nachgeordneten Amtsſtellen ;

h) die Standesführung ( Mitglieder und Amtswalter) ; i) die Statiſtit;

k) die Durchführung aller Arbeiten betreffend die Organis ſation der V. f. im Auslande. S 30. Der Werbedienft.

(1 ) Der Werbedienft hat für die V. F. zu werben, ihr Bes

dankengut zu pflegen , im öſterreichiſchen Volte zu verbreiten und zu vertiefen ſowie die Bevölkerung über die jeweiligen Abſichten der Front- und Staatsführung aufzutlären und umgekehrt der Frontführung die Wünſche der Mitglieder der V. F. zu vermitteln.

(2) In den Aufgabenkreis des Werbedienſtes fallen im bes fonderen :

a) die Planung der Werbung für den Wirkungsbereich der Amtsſtellen ;

b) die Ausarbeitung von Propagandamitteln aller Art ; c) die Schulung von Amtswaltern, die Ausbildung, Zu teilung und Überprüfung der Redner ;

d ) die Anregung, Vorbereitung und die Durchführung von Veranſtaltungen der Gebietsorganiſation ;

e) die Vorbereitung und die Durchführung der Appelle ſo wie die Weiterleitung des ausgearbeiteten Ergebniſſes derſelben an den Politiſchen Dienſt;

f) die laufende Überprüfung des politiſchen Erfolges der Tätigkeit der V. f ., insbeſondere des Werbe. dienſtes; 22

g ) die ſtändige Fühlungnahme mit allen öffentlichen Stels len, denen ähnliche Aufgaben zugewieſen ſind, vor allem mit dem Heimatdienſt, den V. F.-Werken und den bes rufsſtändiſchen Körperſchaften. $ 31. Der Wirtſchaftsdienft. (1 ) Der Wirtſchaftsdienſt hat die geſamte finanzielle und

wirtſchaftliche Gebarung der V. F. zu planen, zu ordnen, durchzuführen und zu überwachen.

(2) In den Aufgabenkreis des Wirtſchaftsdienſtes fällt im beſonderen :

a) die Organiſation und Überprüfung des geſamten Finanzapparates; b) die Aufſtellung und Durchführung des Monatsvoran

ſchlages ſowie des monatlichen Verwendungsnachweiſes, weiſungsgemäße Verfügung über die

Landesvoran

ſchläge;

c) die Durchführung und Überwachung der Einhebung von Mitgliedsbeiträgen , Gebühren und ſonſtigen Einnah men, Ausgabe und Verrechnung der Kontrollmarten; d) die Organiſation des geſamten Buchhaltungsweſens; e) Bilanz und Jahresabſchluß; f) Finanz- und Wirtſchaftsſtatiſtit;

g ) die laufende und fallweiſe Finanzkontrolle der nachge. ordneten Dienſtſtellen (Buchhaltungskontrollen ); h) das Beſtellweſen und die Verſorgung aller Dienſtſtellen

mit den nötigen Betriebs-, Propagandas und Wirts ſchaftsmitteln , Vertrieb der Propagandaartikel; i) die Verwaltung des Inventars, der Mobilien und Im. mobilien. 23

( 3) Kein Mitglied und kein Amtswalter der V. F. iſt befugt, für die V. F. Bürgichaften, Wechſelverbindlichkeiten und ſonſtige finanzielle, durch den Finanzplan nicht gebedte

Verpflichtungen einzugehen. Wer gegen dieſe Vorſchriften verſtößt, tann, unbeſchadet aufälliger ſtrafrechtlicher Folgen, zur Erfaßleiſtung für Schäden, die aus ſeinem vorſchrifts widrigen Verhalten entſtanden ſind, herangezogen werden.

§ 32. Wirkungsbereich der nachgeordneten Amtsſtellen. Die in den Paragraphen 28 , 29, 30 und 31 angeführten Aufgaben werden bei den dem Amte des Frontführers nach .

geordneten Amtsſtellen nur nach Maßgabe und im Umfange ihres ſachlichen und örtlichen Wirkungsbereiches beſorgt. S 33. Dienſtſtellen.

(1 ) Die Dienſtzweige werden bei jeder Amtsſtelle nach den Anordnungen des vorgeſeßten Amtswalters von Dienſtſtellen betreut, und zwar :

a) beim Amte des Frontführers vom Präſidialvorſtand, von Dienſtgruppen, Abteilungen, Referaten und nach Bedarf von Borreferaten ; b) bei den Landesführungen von Abteilungen, Referaten

und nach Bedarf von Vorreferaten ; c) bei den Bezirks- und Ortsgruppenführungen von Refe. raten.

( 2) Der Führer jeder Amtsſtelle hat unter Berückſichtigung der jeweiligen Bedürfniſſe die Anzahl und den Umfang der

Dienſtſtellen in einem eigenen Dienſtſtellenplan feſtzulegen, der der Genehmigung durch die unmittebar vorgeſeşte Amts. ſtelle bedarf. 24

(3) Im allgemeinen ſollen bei jeder Amtsſtelle a) für den Politiſchen Dienſt, b) für den Organiſationsdienſt, c ) für den Werbedienſt,

d) für den Wirtſchaftsdienſt eigene Dienſtſtellen errichtet werden. (4) Die Dienſtſtellen ſtehen unter der Leitung von Amts . waltern, denen der Titel „Leiter“ unter Beiſegung der Bes zeichnung der Dienſtſtelle, der ſie vorſtehen, gebührt (zum Bei. ſpiel Dienſtgruppenleiter, Abteilungsleiter, Bezirtswerbeleiter, Ortsorganiſationsleiter). (5) Der beim Amte des frontführers beſtellte Präſidial.

vorſtand hat als Beauftragter des Generalſekretärs die orde nungsgemäße Gebarung aller Dienſtſtellen des Amtes des

Frontführers wahrzunehmen, für das einheitliche Zuſammen. arbeiten aller Dienſtzweige zu ſorgen und alle aus dieſem Titel notwendigen Verfügungen zu treffen. Darüber hinaus hat er nach den allgemeinen oder beſonderen Aufträgen und

Bollmachten des Generalſekretärs Amtsgeſchäfte zu beſorgen. VII. Abschnitt.

Die V. F.-Werke. S 34 .

(1 ) Zur Durchſeßung der Grundjäße der B. F. auf dem Gebiete der Bevölkerungspolitik und des Mutterſchußes, der Kindererholung , der Freizeitgeſtaltung und der vaterländiſchen Erziehung der Jugend ſind der V. F. folgende Nebenorgani. ſationen ( V. 7. Werte ) angeſchloſſen : 25

a) das Mutterſchußwerk, b) das Kinderferienwerk, c) das V. F.Wert ,, Neues Leben",

d) das V. F.- Wert „ Öſterreichiſches Jungvolt" . (2) Weitere V. F.-Werke können jederzeit errichtet werden. (3) Die V. F.-Werte haben, unbeſchadet ihrer grundſät.

lichen Selbſtändigkeit, bei der Behandlung der in ihren Auf gabenkreis fallenden Angelegenheiten darauf Bebacht zu neh

men, daß ihre Tätigkeit in jeder Beziehung mit den für die Geſamtorganiſation jeweils geltenden Grundjäßen und Richt. linien in Einklang ſteht. Bei Veranſtaltungen, bei denen die V. f. als Geſamtorganiſation mit ihren Werfen in Erſchei.

nung tritt, ſteht dem Führer der Gebietsorganiſation die Lei. tung zu.

(4) Im übrigen gelten für die Tätigkeit der V. F.- Werte

die für ſie erlaſſenen Sonderfaßungen (Anlagen E - H ).

VIII . Abschnitt.

Ehrenkreuz der Vaterländiſchen Front, Wimpel, Fahnen und Standarten. $ 35. Ehrenkreuz der B. G. Der Frontführer kann Amtswalter, ſonſtige Mitglieder der V. F. und andere Perſonen, die ſich um die vaterländiſche

Bewegung und die Durchführung des Programms der V. F. beſondere Verdienſte erworben haben, durch Verleihung eines Ehrenkreuzes der V. F. auszeichnen. Die näheren Beſtim .

mungen hierüber enthält die bezügliche Teilſaßung (Anlage J ). 26

S 36. Wimpel, Fahnen und Standarten. Der Gebrauch von Wimpel, Fahnen und Standarten der

V. F. wird durch die vom Generalſekretär zu erlaſſende Fahnenordnung geregelt.

IX. Abschnitt .

Schluß- und Übergangsbeſtimmungen. S 37.

Dieſe Saßung der V. F. tritt mit 1. Oktober 1937 in Kraft. Alle bisher getroffenen Anordnungen , die von den Beſtimmungen dieſer Sagung abweichen , verlieren mit Ab lauf des 30. September 1937 ihre Gültigkeit .

Sch uſchnigg e. h.

27

Anlage A

Sakung der

Baterländiſchen Front über das

Diſziplinarverfahren ( Diſziplinarſagung)

Artikel I. Diſziplinäre Verantwortlichkeit. Wer ſeine Pflichten als Mitglied oder Amtswalter der

Vaterländiſchen Front verleßt, wird nach den Beſtimmungen dieſer Saßung zur Verantwortung gezogen und je nach der Schwere der Pflichtverleßung mit einer Ordnungs- oder Diſziplinarſtrafe belegt.

Artikel II. Ordnungsſtrafen. (1) Ordnungsſtrafen ſind: a ) die Mißbilligung,

b) die Verwarnung. (2) Das Recht zur Verhängung einer Ordnungsſtrafe ſteht

außer der Diſziplinarkommiſſion dem Frontführer – in deſſen Auftrag dem Generalſekretär – und im Rahmen ihres

Wirkungsbereiches den Landesführern zu. 29

(3) Vor Verhängung einer Ordnungsſtrafe ift dem be. ſchuldigten Mitglied Gelegenheit zu geben, ſich ſchriftlich oder mündlich zu rechtfertigen .

(4) Die verhängte Ordnungsſtrafe iſt dem beſchuldigten Mitglied ſchriftlich unter Angabe der Gründe bekanntzugeben. (5) Gegen die Ordnungsſtrafe der Verwarnung, die von einem Landesführer verhängt worden iſt, kann binnen acht Tagen die Beſchwerde mit aufſchiebender Wirkung erhoben

werden, über die der Frontführer — in deſſen Auftrag der Generalſekretär – entſcheidet. (6) Gegen die Ordnungsſtrafe der Mißbilligung iſt eine Beſchwerde nicht zuläſſig .

Artikel III. Diſziplinarſtrafen . (1 ) Diſziplinarſtrafen ſind: a) der ſchriftliche Verweis, b) bei Amtswaltern der Verluſt der Amtswalterſtelle mit

der Aberkennung der Fähigkeit, eine ſolche Stelle vor Ablauf von 3 bis 12 Monaten wieder erlangen zu

können, und bei ſonſtigen Mitgliedern die Aberkennung der Fähigkeit, vor Ablauf von 3 bis 12 Monaten eine Amtswalterſtelle erlangen zu können, c) bei Amtswaltern der Verluſt der Amtswalterſtelle mit

der dauernden Aberkennung der Fähigkeit, eine ſolche Stelle wieder erlangen zu fönnen , und bei ſonſtigen

Mitgliedern die dauernde Aberkennung der Fähigkeit, eine Amtswalterſtelle erlangen zu können,

d ) zeitlicher Ausſchluß aus der Vaterländiſchen Front auf die Dauer von 6 bis 12 Monaten, e) dauernder Ausſchluß aus der Vaterländiſchen Front. 30

(2) Bei Beſtimmung der Diſziplinarſtrafe iſt im einzelnen Fal ſowohl auf die Schwere des Diſziplinarvergehens und die daraus entſtandenen Nachteile ſowie auf den Grad des Verſchuldens und das bisherige Verhalten des Mitgliedes

als auch auf das Vorliegen allfälliger erſchwerender oder mildernder Umſtände Rüdſicht zu nehmen.

Artikel IV . Diſziplinarkommiſſionen. ( 1) Zur Durchführung des Diſziplinarverfahrens werden bei jeder Landesführung und beim Amte des Frontführers Diſziplinarkommiſſioneneingeſeßt. (2) Die Diſziplinarkommiſſionen bei den Landesführungen ſind für die Mitglieder der betreffenden Gebietsorganiſationen

zuſtändig; ausgenommen ſind diejenigen Mitglieder, für welche die Diſziplinarkommiſſion beim Amte des Frontführers un mittelbar zuſtändig iſt. Die Diſziplinarkommiſſion beim Amte des Frontführers iſt für die Amtswalter des Amtes des

Frontführers unmittelbar zuſtändig; an ſie geht der Rechts zug von den

Diſziplinarkommiſſionen

bei den Landes

führungen. Der Frontführer kann in Diſziplinarangelegen heiten der Landesführer oder anderer höherer Amtswalter

fallweiſe oder dauernd Diſziplinarſonderkommiſſionen ein legen ; auf ſolche Diſziplinarſonderkommiſſionen finden die

Vorſchriften für die Diſziplinarkommiſſion beim Amt des Frontführers dem Sinne nach Anwendung.

(3) Jede Diſziplinarkommiſſion beſteht aus der erforder lichen Anzahl von Mitgliedern, und zwar aus dem

Vor

fißenden, ſeinen Stellvertretern und den Beiſißern. (4) Die Mitglieder der Diſziplinarkommiſſionen bei den Landesführungen werden im Einvernehmen mit dem General

ſekretär der Baterländiſchen Front von den Landesführern 3 Dienſtbuch

31

und die Mitglieder der Diſziplinarkommiſſion (en) beim Amt des frontführers für eine zweijährige Funktionsdauer vom

Frontführer beſtellt; die erſte Beſtellung erfolgt für die Zeit bis Ende des Jahres 1938. Die Vorſißenden und ihre Stell

vertreter ſollen rechtskundig ſein. (5) Im Bedarfsfalle ſind die Diſziplinarkommiſſionen durch Beſtellung von Mitgliedern für den Reſt der Funktions. dauer zu ergänzen. (6) Alle Mitglieder der Diſziplinarkommiſſionen ſind Amts. walter und in Ausübung ihres Amtes ſelbſtändig und un abhängig .

(7) Die Mitglieder der Diſziplinarkommiſſionen dürfen während der Dauer eines gegen ſie anhängigen ſtrafgericht

lichen oder Diſziplinarverfahrens zu einer Amtshandlung bei einer Diſziplinarkommiſſion nur mit Bewilligung des Front

führers — in deſſen Auftrag des Generalſekretärs – heran gezogen werden. Endet das Verfahren mit einer Beſtrafung, ſo kann ihnen das übertragene Amt mit ſofortiger Wirkſam. keit entzogen werden.

Artikel V. Diſziplinarſenate. ( 1) Die Diſziplinarkommiſſionen verhandeln und ents ſcheiden in Senaten, die aus den Vorſißenden oder ihren Stellvertretern und vier Beiſigern beſtehen.

(2) Die Senate bei den Landesführungen ſind nach vor. herigem Einvernehmen mit dem Generalſekretär von den Landesführern und die Senate der Diſziplinarkommiſſion (en) beim Amte des Frontführers vom Frontführer – in deſſen Auftrag vom Generalſekretär vor Jahresſchluß für die

Dauer des ganzen folgenden Jahres bleibend zuſammenzu . ſeßen. Zugleich iſt die Reihenfolge zu beſtimmen, in der 32

ſonſtige Kommiſſionsmitglieder bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Erſaßmänner in die Senate eintreten. (3) Die Diſziplinarſenate faſſen ihre Beſchlüſſe mit ab.

ſoluter Stimmenmehrheit. Der Vorſißende gibt ſeine Stimme zuleßt ab.

Artikel VI. Diſziplinaranwälte. (1) Zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrigkeit ver

leßten Intereſſen der Vaterländiſchen Front iſt bei jeder Diſziplinarkommiſſion aus dem Kreis der rechtskundigen

Mitglieder der Vaterländiſchen Front ein Diſziplinaranwalt nebſt der erforderlichen Anzahl von Stellvertretern vom Front

führer – in deſſen Auftrag vom Generalſekretär – zu be. ſtellen .

(2) Dem Diſziplinaranwalt obliegt es, den Landesführer, bzw. Generalſekretär, der die Strafanzeige erſtattet hat, im Diſziplinarverfahren zu vertreten. Er iſt Amtswalter und an ihn erteilte Weiſungen gebunden.

( 3 ) Der Diſziplinaranwalt iſt vor jeder Beſchlußfaſſung des Diſziplinarſenates zu hören . (4 ) Auf die Diſziplinaranwälte finden die Beſtimmungen des Art. IV, Abſ. 7 , dem Sinne nach Anwendung. ( 5) Die Beſtellung zum Diſziplinaranwalt iſt jederzeit widerruflich .

Artikel VII. Verteidigung. (1 ) Der Beſchuldigte hat das Recht, ſich im Diſziplinar. verfahren eines Verteidigers zu bedienen. Als Verteidiger werden jene Verteidiger in Strafſachen, die in einer von der

Landesführung aufgeſtellten Liſte eingetragen ſind, ferner Amtswalter der Vaterländiſchen Front ſowie Mitglieder zu 3*

33

gelaſſen , die dem örtlichen Bereiche der gleichen Bezirks. führung, Dienſtſtellenorganiſation oder Betriebsſtellen organiſation der Vaterländiſchen Front angehören. (2) Der Verteidiger iſt befugt, alles, was er der Ver teidigung des Beſchuldigten für dienlich erachtet, vorzubringen. Er iſt verpflichtet, über alle ihm in ſeiner Eigenſchaft als Verteidiger zukommenden vertraulichen Mitteilungen Ber ſchwiegenheit zu beobachten.

Artikel VIII. Delegierung. Die Diſziplinarkommiſſion beim Amte des Frontführers tann aus wichtigen Gründen eine Diſziplinarſache jederzeit an

eine andere als die zuſtändige Diſziplinarkommiſſion verweiſen . Nach Beginn der mündlichen Verhandlung kann eine ſolche Verweiſung nur auf Antrag der zuſtändigen Diſziplinar tommiſſion erfolgen.

Artikel IX. Ausſchließung und Ablehnung. (1 ) Auf die Ausſchließung von Mitgliedern einer Diſziplinar kommiſſion ſind die Vorſchriften der Strafprozeßordnung über die Ausſchließung von Richtern dem Sinne nach anzuwenden. (2) Ferner kann der Beſchuldigte 2 Beiſiger des Diſzipli. narſenates oder deren Erſatmänner binnen acht Sagen nach

Zuſtellung des Verweiſungsbeſchluſſes ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Artikel X. Diſziplinarverfahren. Pkt. 1) Einleitung.

( 1 ) Diſziplinaranzeigen ſind nach Durchführung der etwa

zur vorläufigen Klarſtellung des Sachverhaltes erforderlichen 34

Erhebungen im Dienſtwege dem Landesführer, bzw. dem Generalſekretär vorzulegen . Nur dem Generalſekretär und den Landesführern tommt das Recht zu, Diſziplinaranzeigen an die Diſziplinarkommiſſionen zu übermitteln.

(2 ) Die Diſziplinarkommiſſion beſchließt nach Anhörung des Diſziplinaranwaltes ohne mündliche Verhandlung, ob das Diſziplinarverfahren einzuleiten ſei oder nicht. Vor der Entſcheidung kann die Vornahme von Erhebungen verfügt werden. Die Einleitung des Diſziplinarverfahrens erfolgt ent weder durch Verweiſung der Sache zur mündlichen Verhand. lung oder durch Einleitung der Diſziplinarunterſuchung. Der Beſchluß iſt dem Beſchuldigten und dem Diſziplinaranwalt zuzuſtellen.

( 3) Erachtet die Diſziplinarkommiſſion, daß nur eine Ord nungswidrigkeit vorliege, ſo fann ſie entweder die Akten an den Landesführer, bzw. den Generalſekretär zurüdleiten oder ſelbſt eine Ordnungsſtrafe verhängen. (4) Gegen den Beſchluß auf Einleitung des Diſziplinar verfahrens iſt kein Rechtsmittel zuläſſig. Gegen den Beſchluß einer Diſziplinarkommiſſion bei der Landesführung, mit dem die Einleitung des Diſziplinarverfahrens abgelehnt wird, ſteht dem Diſziplinaranwalt die Beſchwerde binnen 14 Tagen an die Diſziplinarkommiſſion beim Amt des Frontführers offen. Pkt. 2 ) Unterſuchung.

(1 ) Iſt die Einleitung der Diſziplinarunterſuchung bes ſchloſſen worden, ſo beſtellt der Landesführer, bzw. der Bene ralſekretär, bei deſſen Amtsſtelle die Kommiſſion eingeſeßt iſt, einen oder mehrere Unterſuchungskommiſjäre. (2) Auf den Unterſuchungskommiſſär finden die Beſtim mungen des Art. IV , Abf. 7, und Art. IX, Abſ. 1 , dem Sinn nach Anwendung. 35

(3) Der Unterſuchungskommiſſär hat Zeugen und Sachver.

ſtändige zu vernehmen, alle zur vollſtändigen Aufklärung der Sache erforderlichen Umſtände und Beweismittel zu erforſchen und dem Beſchuldigten Gelegenheit zu geben, ſich über die Anſchuldigungspunkte zu äußern. Die Verweigerung ſeiner

Mitwirkung hält das Verfahren nicht auf. (4) Der Unterſuchungskommiſſär kann die Mitwirkung der

Amtsſtellen der Vaterländiſchen Front in Anſpruch nehmen. (5) Auf die Vernehmung von Zeugenund Sachverſtändigen ſind die Vorſchriften der Strafprozeßordnung dem Sinne nach anzuwenden.

(6) Der Diſziplinaranwalt kann eine Ergänzung der Unter ſuchung, namentlich durch Einbeziehung neuer Anſchuldigungs punkte, beantragen. (7) Auch der Beſchuldigte hat das Recht, die Vornahme

beſtimmter Erhebungen zu beantragen. (8) Trägt der Unterſuchungskommiſſär Bedenken , einem Ergänzungsantrag ſtattzugeben , ſo hat er einen Beſchluß der Diſziplinarkommiſſion einzuholen. Für einen ſolchen Beſchluß gelten die Beſtimmungen des Art. X , Pkt. 1, Abſ. 4. (9 ) Während der Dauer der Diſziplinarunterſuchung tann der Unterſuchungskommiſſär, ſoweit er es mit dem Zweck des Verfahrens vereinbar findet, dem beſchuldigten Mitglied und ſeinem Verteidiger die unbeſchränkte oder teilweiſe Einſicht. nahme in die Verhandlungsakten geſtatten. ( 10) Nach Zuſtellung des Verweiſungsbeſchluſſes kann dem beſchuldigten Mitglied und ſeinem Verteidiger geſtattet wer

den, dieVerhandlungsakten, mit Ausnahme der Beratungs protokolle, einzuſehen und von ihnen Abſchrift zu nehmen. 36

(11) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt

der Berhandlungsakten ſind unzuläſſig. (12) Die Akten über die abgeſchloſſene Unterſuchung werden dem Diſziplinaranwalt mitgeteilt und von ihm mit ſeinen Anträgen der Diſziplinarkommiſſion vorgelegt. Die Diſzipli. narkommiſſion beſchließt ohne mündliche Verhandlung, ob die Sache zur mündlichen Verhandlung zu verweiſen oder ob das Verfahren einzuſtellen iſt; der Beſchluß iſt dem Beſchul.

digten und dem Diſziplinaranwalt zuzuſtellen.

Punkt 1 ,

Abf. 4, findet dem Sinne nach Anwendung. Pkt. 3) Verweiſungsbeſchluß. (1 ) Im Verweiſungsbeſchluß (Pet. 1 , Abſ. 2, und Pet. 2,

Abſ. 12) müſſen die Anſchuldigungspunkte beſtimmt angeführt und die Verfügungen bezeichnet werden, die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zu treffen ſind. Gegen den Ver

weiſungsbeſchluß iſt kein Rechtsmittel zuläſſig. (2) Binnen acht Tagen nach Zuſtellung des Verweiſungs

beſchluſſes können das beſchuldigte Mitglied und der Diſzipli naranwalt weitere Anträge ſtellen, über welche die Diſziplinar

kommiſſion ohne Zulaſſung eines abgeſonderten Rechtsmittels entſcheidet.

Ptt. 4) Mündliche Berhandlung. (1 ) Der Tag der mündlichen Verhandlung wird vom Vor

ſißenden der Diſziplinarkommiſſion beſtimmt. Hiezu ſind das beſchuldigte Mitglied unter Mitteilung des Verweiſungs.

beſchluſſes und eines Verzeichniſſes der Mitglieder des Diſziplinarſenates ſowie ihrer Erſasmänner und ſein Ver

teidiger zu luden. 37

(2) Die Diſziplinarkommiſſion kann das perſönliche Ers ſcheinen des Beſchuldigten bei der mündlichen Verhandlung anordnen .

( 3) Die Verhandlung iſt nicht öffentlich. Doch tann das beſchuldigte Mitglied verlangen, daß der Zutritt zur Ver handlung drei der Vaterländiſchen Front angehörenden Per fonen ſeines Vertrauens geſtattet werde. Die zugezogenen Vertrauensperſonen haben über alles, was ihnen im Zuge des

Verfahrens bekannt geworden iſt, gegenüber jedermann, dem

ſie nicht zufolge Zeugenpflicht Auskunft zu geben haben, Stillſchweigen zu beobachten . (4) Die Beratungen und Abſtimmungen während und am

Schluß der Verhandlung geſchehen in geheimer Sißung. (5) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlung ſind unterſagt.

(6) Die Verhandlung beginnt mit der Verleſung des Ver weiſungsbeſchluſſes. (7) Hierauf folgt die Vernehmung des Beſchuldigten und der vorgeladenen Zeugen und Sachverſtändigen und, ſoweit

erforderlich, die Verleſung der im Vorverfahren aufgenommes nen Protokolle und der ſonſtigen belangreichen Urkunden . (8) Der Beſchuldigte und der Diſziplinaranwalt haben das Recht, ſich zu den einzelnen vorgebrachten Beweismitteln zu

äußern und Fragen an die Zeugen und Sachverſtändigen zu ſtellen.

( 9) Nach Schluß des Beweisverfahrens werden der Diſzi. plinaranwalt mit ſeinen Ausführungen und Anträgen und der Beſchuldigte ſowie deſſen Verteidiger mit der Verteidigung gehört. Dem Beſchuldigten ſteht das leßte Wort zu. 38

Ptt. 5) Erkenntnis.

(1) Die Diſziplinartommiſſion hat bei Fällung des Er. kenntniſſes nur auf dasjenige Rückſicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen iſt. Sie hat bei ihrer Entſcheidung nach ihrer freien , aus der gewiſſenhaften Prüfung aller vorgebrachten Beweismittel gewonnenen Übers zeugung zu erkennen.

( 2 ) Durch das Erkenntnis der Diſziplinarkommiſſion muß das beſchuldigte Mitglied entweder von der ihm zur Laſt ge

legten Pflichtverleßung freigeſprochen oder einer ſolchen für ſchuldigerklärt werden. ( 3) Im Falle des Schuldſpruches hat das Erkenntnis den Ausſpruch über die das Mitglied treffende Diſziplinar- oder Ordnungsſtrafe zu enthalten. (4) Das Erkenntnis iſt ſogleich zu verkünden und längſtens binnen acht Tagen ſamt den Entſcheidungsgründen dem Diſzi plinaranwalt ſowie dem beſchuldigten Mitglied zuzuſtellen. (5) Über die mündliche Verhandlung iſt ein Protokoll auf zunehmen , das die Namen der Anweſenden und eine Dar

ſtellung des Ganges der Verhandlung in allen weſentlichen Punkten zu enthalten hat. (6 ) Über die Beratungen und Abſtimmungen iſt ein abge ſondertes Protokoll zu führen.

( 7) Beide Protokolle ſind vom Vorſißenden und dem Pros tokollführer zu unterzeichnen . (8) Stirbt das Mitglied vor Rechtskraft des Erkenntniſſes, ſo iſt das Verfahren einzuſtellen. Pkt. 6) Berufung.

(1 ) Gegen das Erkenntnis einer Diſziplinarkommiſſion bei 39

einer Landesführung kann der Beſchuldigte die Berufung an die Diſziplinarkommiſſion beim Amt des Frontführers ers heben. (2) Die Berufung hat aufſchiebende Wirkung.

(3) Eine Berufung zugunſten des Beſchuldigten iſt unzu. läſſig, wenn nur die Ordnungsſtrafe der Mißbilligung ver hängt wurde.

(4) Die Berufung iſt binnen vierzehn Tagen nach Zuſtel lung des Diſziplinarerkenntniſſes beim Vorſißenden der Diſzi

plinarkommiſſion, gegen deren Erkenntnis fich die Berufung richtet, einzubringen.

(5) Der Vorſigende hat die Berufung zurückzuweiſen , wenn ſie unzuläſſig iſt, verſpätet oder von einer Perſon erhoben wurde, der das Berufungsrecht nicht zuſteht. (6) Die Berufungsinſtanz entſcheidet ohne mündliche Ver handlung :

a) wenn ſie eine Ergänzung der Unterſuchung für nötig hält. In dieſem Fall iſt die Durchführung der in erſter Inſtanz zuſtändigen Diſziplinartommiſſion aufzutragen; b) wenn weſentliche Mängel des Verfahrens deſſen Wies derholung erforderlich machen. In dieſem Falle iſt das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und die Sache an

die in erſter Inſtanz zuſtändige Diſziplinarkommiſſion zurüdzuverweiſen ; c) wenn der Beſchuldigte und der Diſziplinaranwalt auf

die mündliche Verhandlung verzichtet haben. (7) Iſt keiner der in Abſ. 6 vorgeſehenen Fälle gegeben, ſo beſtimmt der Vorſitzende den Tag der mündlichen Verhands lung. Auf das weitere Verfahren ſind die Vorſchriften über die mündliche Verhandlung und das Erkenntnis in erſter Inſtanz dem Sinne nach anzuwenden. 40

ptt. 7) Vollzug des Erkenntniſſes. Nach Eintritt der Rechtskraft hat der Vorſigende der Diſziplinarkommiſſion eine Ausfertigung des Diſziplinar

erkenntniſſes ſamt Entſcheidungsgründen dem Landesführer, bzw. dem Generalſekretär, bei deſſen Amtsſtelle die in erſter

Inſtanz zuſtändige Diſziplinarkommiſſion eingeſeßt iſt, zur Durchführung zu überſenden .

ptt. 8) Wiederaufnahme des Verfahrens. (1 ) Iſt die Einleitung des Diſziplinarverfahrens abgelehnt, das Verfahren aus einem anderen Grund als dem des Art. X, Pkt. 5, Abſ. 8, eingeſtellt oder der Beſchuldigte frei geſprochen oder über ihn nur eine Ordnungsſtrafe verhängt worden, ſo kann das Verfahren zum Nachteil des Beſchul

digten auf Antrag des Diſziplinaranwaltes nur dann wieder aufgenommen werden , wenn neue Tatſachen oder Beweiss mittel hervorkommen, die allein oder in Verbindung mit den

früher erhobenen Beweiſen geeignet ſind, die Überführung des beſchuldigten Mitgliedes und die Verhängung einer Diſziplis narſtrafe zu begründen. (2) Das zu einer Diſziplinarſtrafe rechtskräftig verurteilte Mitglied oder ſeine geſeßlichen Erben können die Wiederauf nahme des Verfahrens auch nach vollzogener Strafe verlan

gen, wenn ſie neue Tatſachen oder Beweismittel beibringen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Bes weiſen geeignet ſind, den Freiſpruch oder die Verhängung einer Ordnungsſtrafe oder ſtatt des Ausſchluſſes eine mildere Diſziplinarſtrafe zu begründen. (3) Über die Wiederaufnahme des Verfahrens ſowie dar über, ob wegen der Einbringung des Antrages auf Wieder

aufnahme mit dem Vollzug innezuhalten ſei, entſcheidet die 41

Diſziplinarkommiſſion, die in erſter Inſtanz entſchieden hat, ohne mündliche Verhandlung.

(4) Die Entſcheidung einer Diſziplinarkommiſſion bei der Landesführung kann binnen 14 Tagen nach der Zuſtellung durch Beſchwerde angefochten werden. (5) Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme des Ver. fahrens wird das Erkenntnis ſoweit aufgehoben, als es dies jenige Handlung betrifft, bezüglich welcher die Wiederauf nahme bewilligt wurde.

(6) Durch die Wiederaufnahme tritt das Diſziplinarver fahren in den Stand ſeiner Einleitung (Art. X, pkt. 1 ,

Abf. 2), doch bleibt die bisherige Diſziplinarſtrafe bis zur Rechtskraft des neuen Erkenntniſſes in Geltung. Mit dem

Vollzug der Diſziplinarſtrafe iſt jedoch ſoweit ſie noch nicht durchgeführt iſt -- innezuhalten. (7) Wird das Mitglied, zu deſſen Gunſten die Wiederauf nahme des Verfahrens bewilligt wurde, neuerlich als ſchuldig

erkannt, ſo kann über dieſes keine ſtrengere, als die ihm im früheren Erkenntnis auferlegte Strafe verhängt werden. Bei Bemeſſung der Strafe iſt auf die bereits erlittene Strafe Rückſicht zu nehmen. (8) Die Diſziplinarkommiſſion, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunſten des beſchuldigten Mitgliedes für zuläſſig erklärt hat, kann mit Zuſtimmung des Diſziplinar, anwaltes ſofort auf Freiſpruch oder auf eine mildere Strafe erkennen.

Pkt. 9) Wiedereinſeßung. (1 ) Wider die Verſäumung der Friſt zur Anbringung

eines Rechtsmittels kann die Berufungsinſtanz dem beſchuls digten Mitglied die Wiedereinſeßung in den vorigen Stand 42

erteilen, wenn dieſes nachzuweiſen vermag, daß ihm die Ein haltung der Friſt ohne ſein Verſchulden durch unabwendbare Umſtände unmöglich gemacht wurde. (2) Der Antrag auf Wiedereinſeßung in den vorigen Stand muß innerhalb der Friſt von vierzehn Tagen nach dem Wegs

fall des Hinderniſſes unter gleichzeitiger Geltendmachung des Rechtsmittels bei der Diſziplinarkommiſſion erſter Inſtanz

angebracht werden. Dieſe teilt den Antrag dem Diſziplinars anwalt zur Außerung mit.

(3) Bewilligt die Berufungsinſtanz die Wiedereinſeßung, ſo tann fie fofort in der Hauptſache erkennen . Pkt. 10 ) Zuſtellungen .

(1) Alle Zuſtellungen, welche nach den Beſtimmungen dieſes Abſchnittes zu geſchehen haben, ſind gültig und bewirken den Lauf der Friſten, wenn ſie an den Beteiligten perſönlich, an

ſeinen Verteidiger oder einen anderen Bevollmächtigten ge ſchehen oder, falls ſein Aufenthalt unbekannt iſt, beim Führer ſeiner Amtsſtelle hinterlegt werden.

(2) Eine öffentliche Aufforderung zum Erſcheinen iſt unzu. läſſig.

Pkt. 11) Rechtsmittel und Friſten. (1 ) Soweit in dieſem Abſchnitt nichts anderes beſtimmt iſt, tönnen die Entſcheidungen und Verfügungen der Diſziplinar tommiſſion oder des Vorſißenden des Diſziplinarſenates nicht durch ein abgeſondertes Rechtsmittel, ſondern nur zugleich mit

dem gegen die abſchließende Entſcheidung oder Verfügung zu gelaſſenen Rechtsmittel angefochten werden. Beſchwerden ſind

beim Vorſißenden der in erſter Inſtanz zuſtändigen Diſziplis narkommiſſion einzubringen und von ihm zurückzuweiſen, wenn 43

fie unzuläſſig, verſpätet oder von einer Perſon erhoben find, der das Beſchwerderecht nicht zuſteht. (2) Die Rechtsmittelfriſten ſind unerſtredbar. Die Friſten beginnen mit dem der Zuſtellung folgenden Tag. Der Beginn oder Lauf einer Friſt wird durch Sonntage und Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Friſt auf einen Sonn tag oder einen Feiertag, ſo endet die Friſt mit dem nächſten Werktag. Welche Tage als Feiertage anzuſehen ſind, wird durch die für die Gerichte geltenden Vorſchriften beſtimmt. Die Tage des Poſtenlaufes werden in die Friſt nicht einges rechnet.

( 3) Eingaben können auch telegraphiſch eingebracht werden.

Artikel XI. Verhandlungsleitung. (1) Der Vorſigende des Senates leitet die Verhandlung und hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sißungs. ſaal zu ſorgen. Er iſt berechtigt, Perſonen, die durch unan

gemeſſenes Betragen die Verhandlung ſtören, zur Ordnung zu ermahnen und die zur Aufrechterhaltung der Ordnung

nötigen Verfügungen zu treffen . (2) Wer ſich einer Störung der Verhandlung ſchuldig macht, kann von der Verhandlung zwangsweiſe entfernt wer

den . Die Entfernung einer an der Verhandlung beteiligten Perſon kann der Vorſißende erſt nach vorausgegangener Ans brohung und nur auf Grund eines Senatsbeſchluſſes vers fügen.

Artikel XII. Verlautbarung der Ordnungs- und Diſziplinarſtrafen . (1 ) Rechtskräftig verhängte Ordnungs- und Diſziplinar. ſtrafen, mit Ausnahme der Mißbilligung, ſind zu verlauts 44

baren, die Ordnungsſtrafe des Verweiſes jedoch nur dann, wenn dies in dem Erkenntnis ausdrüdlich angeordnet iſt. (2) In welcher Art, in welchem Umfange und an welchen Perſonenkreis die Verlautbarung zu erfolgen hat, wird in den Dienſtvorſchriften geregelt. (3) Wenn Rüdſichten der Vaterländiſchen Front nicht ent

gegenſtehen , kann der Landesführer, bzw. der Generalſekretär den durch eine Pflichtverlegung Geſchädigten Mitteilung über

das durchgeführte Diſziplinarverfahren machen.

Artikel XIII. Außerordentliches Verfahren. (1) Der Frontführer tann die Überprüfung eines abges

ſchloſſenen Diſziplinárverfahrens anordnen. Eine ſolche Über prüfung erfolgt zu ungunſten des Beſchuldigten nicht mehr nach Ablauf von mehr als 6 Monaten nach Rechtskraft des Diſziplinarerfenntniſſes.

(2) Zur Durchführung dieſes Verfahrens wird beim Amte des Frontführers eine Oberſte Diſziplinarkommiſſion einges feßt.

(3) Die Oberſte Diſziplinarkommiſſion beſteht aus dem Vorſißenden der Kommiſſion und ſeinen Stellvertretern ſowie

aus den Vorſigenden der übrigen Diſziplinarkommiſſionen, die ihren Siß in Wien haben, und ihren Stellvertretern als Bei. fißer. Der Vorſißende der Oberſten Diſziplinarkommiſſion und ſeine Stellvertreter werden vom Frontführer — in deſſen Auftrag vom Generalſekretär - beſtellt.

(4) Die Oberſte Diſziplinarkommiſſion faßt ihre Beſchlüſſe in einem Senat, beſtehend aus ihrem Vorſigenden – im Falle

ſeiner Verhinderung aus einem ſeiner Stellvertreter in der beſtimmten Reihenfolge -– und aus 4 weiteren, im einzelnen 45

Falle vom Frontführer beſtimmten Mitgliedern der Oberſten Diſziplinarkommiſſion. Der Senat tann alle zur Klarſtellung des Falles notwendigen Feſtſtellungen unmittelbar machen oder durch Amtsſtellen der Vaterländiſchen Front machen

laſſen. Eine Beteiligung des Beſchuldigten an dem Verfahren findet nicht ſtatt, jedoch kann er von der Kommiſſion einvers nommen werden.

(5) Die Oberſte Diſziplinarkommiſſion beſchließt nach Übers prüfung des bisherigen Diſziplinarverfahrens ein Gutachten an den Frontführer. Auf Grund dieſes Beſchluſſes tann der Frontführer das überprüfte Diſziplinarerkenntnis ändern, und zwar den Beſchuldigten freiſprechen, über ihn eine andere Diſziplinarſtrafe oder eine Ordnungsſtrafe verhängen, oder die Sache nach Aufhebung des Erkenntniſſes zur Verhängung

einer Ordnungsſtrafe an den Landesführer, bzw. den General. ſekretär abtreten oder zur Wiederholung des Verfahrens an

die in I. Inſtanz zuſtändige Diſziplinarkommiſſion zurüdver. weiſen .

(6 ) Wird im lektgenannten Falle der Beſchuldigte im wie. derholten Diſziplinarverfahren neuerdings ſchuldig erkannt,

ſo darf über ihn, wenn das Verfahren zu ſeinen Gunſten überprüft wurde, teine ſtrengere als die im überprüften Ver fahren auferlegte Strafe verhängt werden.

(7) Der Frontführer kann ein anhängiges Diſziplinarver fahren in jedem Stadium zur Durchführung an die Oberſte Diſziplinarkommiſſion verweiſen. (8) Soweit ſich aus dem Vorſtehenden nichts anderes er

gibt, finden auf das Verfahren vor der Oberſten Diſziplinar. kommiſſion dem Sinne nach die Vorſchriften über das Ver. fahren vor der Diſziplinarkommiſſion beim Amte des Front führers Anwendung. 46

Artikel XIV . Niederſchlagung des Verfahrens und Nach

ficht von Ordnungs- und Diſziplinarſtrafen. ( 1) Der Frontführer kann auch anordnen, daß ein Diſzi. plinarverfahren nicht eingeleitet oder daß ein eingeleitetes Diſziplinarverfahren nicht fortgeſeßt oder eingeſtellt wird. (2) Der Frontführer kann eine verhängte Ordnungs- oder

Diſziplinarſtrafe mildern oder ganz nachſehen.

4 Dienſtbuch

47

Anlage B

Sakung der

Baterländiſchen Front über das

Schlichtungsverfahren (Schlichtungsſagung)

S 1.

(1 ) Dieſe Saßung findet auf die Amtswalter der Vater

ländiſchen Front mit Ausnahme des Stellvertreters des Front führers, des Generalſekretärs, des Stellvertreters des Bene ralſekretärs und der Landesführer Anwendung. ( 2) Der Frontführer kann beſtimmen, a) daß dieſe Saßung auch auf andere Amtswalter nicht Anwendung finde ; b) daß in einem beſtimmten Falle, deſſen Entſcheidung er ſich ſelbſt vorbehält, kein Schlichtungsverfahren einzu.

leiten oder ein eingeleitetes Schlichtungsverfahren nicht fortzuſeßen ſei;

c) daß in einem beſtimmten Falle ein beſonderer Schlich. tungsausſchuß, deſſen Zuſammenſeßung er beſtimmt, das Schlichtungsverfahren durchzuführen habe. 49

$ 2.

(1) Gerät ein Amtswalter in Ausübung ſeiner Funktion oder mit Beziehung auf dieſelbe mit einem anderen Amts.

walter in eine Meinungsverſchiedenheit, die nicht durch die vorgeſeßten Amtsſtellen auszutragen iſt, ſo iſt er verpflichtet, den zuſtändigen Schlichtungsausſchuß anzurufen. (2) Die gleiche Verpflichtung beſteht, wenn einem Amts

walter von einem anderen (Amtswalter)ein Vorwurf gemacht wird, der ſich mit dem Anſehen eines Amtswalters nicht ver einbaren läßt, es wäre denn, es handelt ſich um einen Vor wurf, der den Gegenſtand eines Diſziplinarverfahrens der

Vaterländiſchen Front oder eines ſtrafgerichtlichen Verfahrens, deſſen Einleitung nicht von einer Privatanklage abhängt, bildet oder zu bilden hat.

( 3) Der Amtswalter iſt verpflichtet, in den Fällen der Ab. fäße 1 und 2 den Schlichtungsausſchuß anzurufen, bevor er die Angelegenheit vor Gericht oder ſonſt in die Öffentlichkeit bringt. Dieſe Verpflichtung beſteht nicht, wenn die Gefahr der Verſäumung einer Klagefriſt oder des Ablaufes der Ver jährung droht.

(4) Die Verpflichtungen der Abfäße 1 bis 3 beſtehen nicht

für einen Angehörigen der bewaffneten Macht, ſoweit für die Austragung der Angelegenheit ein ehrenrätliches Berfahren vorgeſehen iſt. S 3.

( 1) Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens in den Fällen des § 2, Abſ. 1 und 2, werden die Schlichtungsaus. ſchüſſe eingeſeßt :

1. bei den Landesführungen (Landesſchlichtungsausſchüſſe) für Schlichtungsangelegenheiten zwiſchen allen Amts. 50

waltern im Lande mit Ausnahme des Landesführerſtell. vertreters, 2. beim Amte des Frontführers (Bundesſchlichtungsaus.

ſchuß ) für Schlichtungsangelegenheiten , an denen Lan. desführerſtellvertreter beteiligt ſind, und zwiſchen allen dem Amte des Frontführers unmittelbar unterſtellten Amtswaltern.

( 2) Die Zuſtändigkeit des Schlichtungsausſchuſſes richtet ſich nach der dienſtlichen Stellung des Amtswalters, der den Schlichtungsausſchuß zuerſt anruft. Zuſtändig iſt jedoch jeden. falls der Bundesſchlichtungsausſchuß, wenn er für einen der beteiligten Amtsmalter zuſtändig iſt. ( 3) Der Bundesſchlichtungsausſchuß tann auch einen Schiedsſpruch wegen Unzuſtändigteit des Schlichtungsaus. ſchuſſes über Antrag einer Parteibeheben und die Sache dem

zuſtändigen Schlichtungsausſchuß zur Entſcheidung zuweiſen, wenn die Partei ſpäteſtens vor Schluß des mündlichen Ber. fahrens die Unzuſtändigteit geltend gemacht hat und binnen einer Woche nach Zuſtellung des Schiedsſpruches den Antrag beim Bundesſchlichtungsausſchuß ftellt.

( 4 ) Der Frontführer tann ein Schlichtungsverfahren, fo bald die mündliche Verhandlung begonnen hat, nur auf An. trag des mit der Sache befaßten Schlichtungsausſchuſſes einem anderen Schlichtungsausſchuß zuweiſen. S 4.

( 1) In den Schlichtungsausſchuß werden verdiente Mit

glieder der V. F. berufen, die das 35. Lebensjahr überſchritten haben.

( 2 ) Auf die Zuſammenſeßung der Schlichtungsausſchüſſe und ihrer Senate, auf die Beſtellung ihrer Mitglieder, auf die 51

Ausſchließung und Ablehnung von Mitgliedern der Senate und auf die Abſtimmung finden die Beſtimmungen über die Diſziplinarkommiſſionen der Vaterländiſchen Front, und zwar für den Bundesſchlichtungsausſchuß die Beſtimmungen über die Diſziplinarkommiſſion beim Amte des Frontführers und auf die Landesſchlichtungsausſchüſſe die Beſtimmungen über die Diſziplinarkommiſſionen bei den Landesführungen, dem Sinne nach ſoweit Anwendung, als ſich aus nachſtehenden Beſtimmungen nichts anderes ergibt. (3) Die Mitglieder der Schlichtungsausſchüſſe ſind Amts, walter und in Ausübung ihres Ámtes ſelbſtändig und unab . hängig. S 5.

(1) Amtswalter, die Schlichtung begehren, haben den Sach. verhalt unter Angabe allfälliger Beweismittel ſchriftlich dar. zuſtellen und dem Führer der Amtsſtelle, bei welcher der für

ſiezuſtändige Schlichtungsausſchuß eingeſeßt iſt, mit dem Er ſuchen um Überweiſung an dieſen vorzulegen. (2) Der Führer dieſer Amtsſtelle prüft, ob die Voraus. feßungen für ein Schlichtungsverfahren gegeben ſind, und überweiſt, wenn dies der Fall iſt, das Begehren an den Vor

fißenden des zuſtändigen Schlichtungsausſchuſſes. Andernfalls trifft der Führer der Amtsſtelle die erforderliche Verfügung und verſtändigt hievon den einſchreitenden Amtswalter unter Bekanntgabe der Gründe, warum ſich die Angelegenheit zur Austragung im Schlichtungsverfahren nicht eignet. S 6.

(1) Der Vorſißende des Schlichtungsausſchuſſes oder ein von ihm beſtellter Beifiber hat nach Einlangen des Begehrens

die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Erhebungen als Referent durchzuführen . 52

(2) Der im Schlichtungsverfahren die Gegenſeite bildende Amtsmalter (Gegenpartei) iſt vom Referenten zu einer Auße.

rung über den Sachverhalt und zur Angabe alfälliger Bes weismittel aufzufordern . ( 3) Der Referent hat alles zur Klarſtellung des Falles

Erforderliche zu veranlaſſen. Er tann zu dieſem Zweck die Parteien und Zeugen einvernehmen, ſonſtige Beweismittel herbeiſchaffen und die Mitwirkung der Amtsſtellen der Vater ländiſchen Front in Anſpruch nehmen. (4) 3ft der Sachverhalt genügend geklärt, ſo erſtattet der

Referent dem Schlichtungsausſchuß Bericht. $ 7.

( 1 ) Bedarf der Sachverhalt einer weiteren Klärung, ſo wird er dem Referenten zur weiteren Erhebung zurüd geſtellt. (2) Anderenfalls wird, falls ſich der Schlichtungsausſchuß nicht für unzuſtändig erklärt (S 8 ), vom Vorſißenden der Tag der mündlichen Verhandlung (S 9) beſtimmt. Zur Verhandlung ſind die Parteien und allenfalls erforderliche Zeugen zu laden. Der Ladung der Parteien iſt ein Verzeichnis der Mitglieder des Schlichtungsſenates und ihrer Erſaßmänner anzuſchließen . S 8.

(1 ) Der Schlichtungsausſchuß hat ſich für unzuſtändig zu erklären, a ) wenn ſeine Zuſtändigteit nach § 3, Abſ. 2, nicht ge . geben iſt;

b ) wenn ſich die Angelegenheit zur Austragung im Schlich . tungsverfahren nicht eignet is 2, Abſ. 1 und 2 ). (2) Die Parteien und der Führer der Amtsſtelle, bei der der Schlichtungsausſchuß eingeſeßt iſt, ſind hievon unter An 53

gabe der Gründe zu verſtändigen, doch iſt bei Zweifel oder Meinungsverſchiedenheiten mit einem anderen Schlichtungs. ausſchuß über die Zuſtändigkeit zuerſt die Entſcheidung des

Bundesſchlichtungsausſchuſſes einzuholen. S 9.

(1 ) Der zuſtändige Schlichtungsausſchuß entſcheidet nach

Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Schieds. ſpruch in der Sache ſelbſt.

(2) In der mündlichen Verhandlung iſt vom Referenten (S6, Abſ. 1 ) über die zur Klarſtellung des Falles vorge. nommenen Erhebungen zu berichten, ferner ſind die Parteien zu hören und aufällige Zeugen einzuvernehmen.

( 3) Hierauf findet in Abweſenheit der Parteien und Zeugen die Beratung und Abſtimmung des Schlichtungsausſchuſſes über den Schiedsſpruch ſtatt. S 10 .

(1 ) Jm Schiedsſpruch iſt feſtzuſtellen, inwieweit das Ver halten der beteiligten Amtswalter in der Angelegenheit richtig war. Der Schiedsſpruch hat insbeſondere feſtzuſtellen, ob der erhobene Vorwurf, der den Gegenſtand des Verfahrens bildet, den Tatſachen entſpricht. Der Schiedsſpruch fann ferner bea ſtimmen , daß dem Amtswalter, dem von der Gegenpartei Un. recht getan wurde, Genugtuung gegeben werde. (2) Die Benugtuung tann in einer vor dem Schlichtungs. ausſchuß, ſeinem Vorſißenden oder einem beſtimmten ſonſtigen Amtswalter – allenfalls unter Zuziehung beſtimmter Zeugen abzugebenden mündlichen oder einer ſchriftlichen Erklärung der Partei, die Unrecht getan hat, an die andere Partei oder in der Leiſtung eines Sühnebetrages für wohltätige oder 54

gemeinnüßige Zwede beſtehen . Erklärung und Sühnebetrag können für ſich allein oder gemeinſam auferlegt werden. Es tann auch ausgeſprochen werden, daß die Erklärung in einer beſtimmten Weiſe öffentlich abzugeben ſei. Eine ſolche Be. ſtimmung bedarf der Genehmigung des Generalſekretärs der Vaterländiſchen Front. Durch den Sühnebetrag darf der zur

Leiſtung Berpflichtete in ſeinen wirtſchaftlichen Berhältniſſen nicht empfindlich getroffen werden. ( 3) Der Schiedsſpruchiſt nach Wiederaufnahme desmünds lichen Berfahrens zu dertünden und binnen einer Woche dem

Führer der Amtsſtelle, bei der der Schlichtungsausſchuß eins geſeßt iſt, und den Parteien ſchriftlich zuzuſtellen.

(4) Der Schiedsſpruch iſt unanfechtbar. S 11 .

( 1) Das Schlichtungsverfahren iſt nicht öffentlich. Mits teilungen an die Offentlichteit über ſeinen Inhalt ſind unzu. läſſig. (2) Eine Vertretung der Parteien im Schlichtungsverfahren iſt unzuläſſig.

( 3) Über die Verhandlungen des Schlichtungsausſchuſſes ſind Niederſchriften aufzunehmen, die die Namen der Än weſenden und eine kurze Darſtellung des Banges der Ver handlung ſowie die Beſchlüſſe zu enthalten haben . ( 4 ) Über die Beratungen und Abſtimmungen der münd. lichen Verhandlung iſt eine beſondere Niederſchrift aufzu nehmen. (5) Die Niederſchriften ſind vom Vorſißenden und von den

Beifißern zu unterzeichnen . 55

(6) Auf die Wiederaufnahme des Verfahrens, die Wieder einſeßung in den vorigen Stand und die Zuſtellungen finden die Beſtimmungen über das Diſziplinarverfahren der Vater. ländiſchen Front dem Sinne nach Anwendung. $ 12.

Wenn aus Anlaß eines Schlichtungsverfahrens hervor. kommt , daß fich Mitglieder der Vaterländiſchen Front der

Verleßung ihrer Pflichten gegenüber der Front, ſonſt über. nommener Pflichten oder einer von Amts wegen zu verfolgen . den ſtrafbaren Handlung verdächtig gemacht haben , hatder Vorſißende des Schlichtungsausſchuſſes den Sachverhalt in einer geſonderten Niederſchrift feſtzulegen und dieſe dem Füh. rer der Amtsſtelle , bei der der Schlichtungsausſchuß errichtet

iſt, zur weiteren Veranlaſſung zu übermitteln . S 13.

Eine Pflichtverleßung begeht ein Mitglied der Vaterlän diſchen Front, das

a ) den Verpflichtungen des S 2, Abſ. 1 bis 3, zuwider handelt,

b) im Schlichtungsverfahren einer Ladung als Partei oder Zeuge ohne ausreichende Entſchuldigung nicht folge leiſtet,

c) ohne Angabe ſtichhaltiger Gründe die Ausſage der weigert,

d) ſeiner Begenpartei die im Schiedsſpruch beſtimmte Bes nugtuung nicht leiſtet,

e) über den Inhalt des Schlichtungsverfahrens Mitteilun gen an die Offentlichteit macht. S 14. Die Amtsſtellen der Vaterländiſchen Front ſind zur Unter .

ſtüßung der Schlichtungsausſchüſſe verpflichtet. 56

Anlage C

Teiljagung über die

Dienſtſtellenorganiſation der Baterländiſchen Front. $ 1.

(1) Die Mitglieder der V. 8., die dem Berufsſtand ,,Der öffentliche Dienſt“ angehören, find als Einzelmitglieder der Gebietsorganiſation innerhalb dieſer in der Dienſtſtellen. organiſation ( D. O.) beſonders zuſammengefaßt. (2) Zu dieſem Zwede werden die Mitglieder der V. F., und zwar :

a) die Berufstätigen bei den einzelnen Behörden und Äm

tern ſowie bei den Dienſtſtellen der ſonſtigen öffentlichen Einrichtungen und ihre Familienangehörigen in Dienſt (Hauptdienſt-) Stellen ,

b ) die Ruheſtandsperſonen und deren Familienangehörige

in eigene Gruppen zuſammengeſchloſſen , welche den Na. men „ Gruppe Ruheſtand der öffentlichen Bedienſteten in der V. F. in ... " führen. $ 2. Aufgaben.

(1 ) Die D. O. hat die Aufgabe, die Gebietsorganiſation der V. F. bei der Verfolgung der Frontziele zu unterſtüßen und die Teilnahme der Angehörigen des Berufsſtandes „ Der 57

öffentliche Dienſt“ am politiſchen Leben der Geſamtorganiſas tion der V. F. zu vermitteln . (2) Der D. O. obliegt insbeſondere die politiſche Einfluß. nahme auf die Angehörigen des Berufsſtandes und im allge.

meinen auch die Vermittlung des Verkehres zwiſchen ihrem Amte und der Gebietsführung der V. F. ( 3) Zu dieſem Zwede ſind in der D. O. die Dienſt- ( Haupts dienſt-) Stellen , ſowie die „ Fachleitungen " bei den Amts. ſtellen der Gebietsorganiſation einzurichten. S 3. Dienft- (Hauptdienft ) Stellen . (1 ) Grundfäßlich iſt bei jeder Behörde, bei jedem Amte und bei jeder Dienſtſtelle der ſonſtigen in der D. D. erfaßten öffentlichen Einrichtungen Bundesbahnen , Sozialverſiche. rungsanſtalten und dergleichen) für die Mitglieder der V. F. eine Dienſt- ( Hauptdienſt-) Stelle zu errichten. 1

(2) Behörden, Ämter und dergleichen mit höchſtens zehn Angeſtellten können mit einer anderen Stelle des gleichen Ber rufszweiges im Bereiche einer Ortsgruppe der V. F. zu einer Dienſtſtelle vereinigt werden. (3) Behörden, Amter und dergleichen von beſonderer Be.

1

1

deutung mit mehr als 100 Mitgliedern führen die Bezeich. nung Hauptdienſtſtelle". Am Siße jeder Bundesfachleitung iſt jedenfalls eine Hauptdienſtſtelle “ zu errichten. Nach Bes

darf können Hauptdienſtſtellen in „ Gruppen “ und

„ Unter

gruppen " geteilt werden .

( 4) An der Spiße jeder Dienſt- ( Hauptdienſt-) Stelle ſteht ein Leiter, dem nach Bedarf noch ein Organiſationsteferent,

ein Werbereferent und ein Kaſſiet als Amtsmalter und allen falls auch weitere Mitarbeiter beigegeben werden können .

Gruppen " oder „ Untergruppenleiter “ find als Mitarbeiter 58

1

(S 13 V. F.-Saßung) des „ Hauptdienſtſtellenleiters “ zu be trachten .

§ 4. Fachleitungen der V. F.

( 1) Die „ Fachleitungen “ werden als beratende Organe der Gebietsführungen für alle Angelegenheiten des betreffenden

Berufszweiges für die einzelnen Amtsſtellen der Gebietsorga. niſation errichtet.

(2) Es beſtehen beim Amte des Frontführers die „ Bundes. fachleitungen " , bei den Landesführungen die Landesfachlei. tungen “, bei den Bezirksführungen die Bezirtsfachleiter" und bei den Ortsführungen die Ortsfachleiter". S 5. Bundesfachleitungen der V. F. (1) Beim Amte des Frontführers werden für die Zentral. ſtellen der öffentlichen Verwaltung oder Teile derſelben Buns desfachleitungen eingerichtet, und zwar für 1. Präſidentſchaftstanzlei, 2. Rechnungshof,

3. Bundesgerichtshof, 4. Bundestanzleramt, 5. Juſtiz, 6. Unterricht (mit einem Sonderreferat für die Kath.

Lehr- und Erziehungsanſtalten Öſterreichs), 7. Soziale Verwaltung,

8. Finanzen, 9. Sabatregie (Gruppe I Monopolverwaltung, Gruppe II Verſchleiß), 10. Land- und Forſtwirtſchaft,

11. Handel und Verkehr, 12. Poſt und Telegraph, 13. Bundespolizei, 59

14. Bundesgendarmerie, 15. Bundesbahnen ,

16. Bundesheeresverwaltung *, 17. Berufskörperſchaften und Sozialverſicherung, 18. Vaterländiſche Front, 19. ,,Gruppe Ruheſtand " der öffentlichen Bedienſteten.

(2) Jede Bundesfachleitung beſteht aus dem Bunde 8 . fachleiter, aus ein bis zwei Bundesfachleiter-Stellver

tretern, aus dem Organiſationsreferenten, dem Werbe- und dem Finanzreferenten, ſowie einer allenfalls erforderlichen An. zahl von weiteren Mitgliedern . ( 3) Bei der Auswahl der Amtswalter der Bundesfachlei.

tung ſollen die in der Verordnung des Bundestanzlers vom 30. November 1934, B.8.BI. II Nr. 377 angeführten Dienſt zweige und Dienſtgruppen des Reſſorts tunlichſt berüđſichtigt werden .

S 6. Bundes.D. D.- Rat.

(1) Die Bundesfachleiter der V. F. bilden in ihrer Ges ſamtheit den Bundes.D . 0.- Rat" des Amtes des Front führers. ( 2) Der Generalſekretär ernennt aus ihrer Mitte den Bor.

fißenden und zwei Stellvertreter des Vorſißenden . (3) Der

Bundes.D . D. Rat" wird vom Vorſigenden

oder in deſſen Verhinderung von einem Stellvertreter zu Bes ratungen einberufen.

(4) Dem „ Bundes- D . O.-Rat“ obliegt die Wahrnehmung * Für die Bundesheeresverwaltung gelten derzeit die Beſtim mungen des Rundſchreibens Nr. 50 des Generalſekretariates' der V. F. vom 15. Februar 1936. 60

der gemeinſamen Intereſſen der D.O., die Beratung gemein.

ſamer Angelegenheiten und die Vorbereitung von Weiſungen allgemeiner Natur an die D. D.

(5) Handelt es ſich um Beratung von Angelegenheiten oder Wahrnehmung von Intereſſen einzelner Dienſtzweige oder einzelner Dienſtgruppen, ſo können die in Frage tommen den Amtswalter der Bundesfachleitungen, welche innerhalb derſelben dieſe Dienſtzweige oder Dienſtgruppen vertreten, den Beratungen des Bundes.D. 0.- Rates " beigezogen werden. (6 ) Die laufende Verbindung vom Bundes.D . 0.-Rat" zum Amte des frontführers hat ein vom Bundes.D. 0..

Rat" beſtelltes Mitglied desſelben aufrechtzuhalten. S 7. Landesfachleitungen der W.F. ( 1) Bei den Landesführungen der V. f. werden Landes.

fachleitungen, ſoweit den in s5 genannten Zentralſtellen Am ter in der Landesinſtanz unterſtellt ſind, errichtet. ( 2) Die Beſtimmungen über die Zuſammenſeßung der Buns desfachleitungen gelten finngemäß auch für die Zuſammen

feßung der Landesfachleitungen. (3) Für das Unterrichtsweſen wird in jedem Lande eine Landesfachleitung für Volts- und Hauptſchulen und eine Landesfachleitung für Mittelſchulen , Lehrerbildungsanſtalten und taufmänniſche Lehranſtalten errichtet. Leßterer unterſtehen auch der Stadtſchultat für Wien und der Landesſchulrat in

den Bundesländern. In Bundesländern , in denen ſich Hoch

ſchulen befinden, iſt eine eigene Landesfachleitung für Hoch. ſchulen zu errichten. (4) Für den Bereich der Sabatregie find in den in Be. tracht kommenden Ländern je eine Landesfachleitung für die 61

Monopolverwaltung und eine Landesfachleitung für den Ver ſchleiß zu errichten.

(5) Die Landesfachleitung der Gemeinde Wien und die Landesfachleitung für den Kriegsgeſchädigtenfonds ſind mit

Rückſicht auf ihre beſondere Stellung teiner Bundesfachlei. tung nachgeordnet. Die Dienſtſtellen der Gemeinde Wien und

des Kriegsgeſchädigtenfonds in den Bundesländern ſind daher den beiden Landesfachleitungen direkt unterſtellt. S 8. Landes - D . D.Xat.

(1 ) Die Landesfachleiter der V. F. bilden in ihrer Geſamts heit den

Landes.D . 0.- Rat “ bei der Landesführung.

( 2) Der Landesführer ernennt ausihrer Mitte den Vors fißenden und zwei Stellvertreter des Vorſißenden . ( 3) Der ,, Landes- D . O. Rat“ wird vom Borſißenden oder in deſſen Verhinderung von einem Stellvertreter zu Beratun gen einberufen.

(4) Der „ Landes-D. O.- Rat “ hat für den Bereich des Bundeslandes die gleichen Aufgaben wie der „Bundes.D. O. Rat “.

(5 ) Die laufende Verbindung vom „ Landes - D . D. Rat" zur Landesführung der 3. F. bat ein vom ,,Landes- D.O .. Rat“ beſtelltes Mitglied desſelben aufrechtzuhalten. S 9. Bezirts- und Ortsfachleiter. (1) Bei den Bezirts- und Ortsgruppenführungen der V. F. werden nach Bedarf Bezirks. und Ortsfachleiter beſtellt, wenn im Bereiche eines V. F.-Bezirtes oder einer Ortsgruppe

mehr als fünf Dienſtſtellen des betreffenden Berufszweiges vorhanden ſind. 62

S 10. Aufgaben und Zuſtändigteit der Leiter der Dienſt (Hauptdienſt-) Stellen und der Fachleitungen. (1 ) Die Dienſt- (Hauptdienſt-) Stellenleiter haben alle An gelegenheiten, an denen die V. F. intereſſiert iſt, wahrzuneh.

men und hiebei im Rahmen ihrer Befugniſſe für die Durchs ſeßung der Frontziele einzutreten. Inſoweit ſie hiezu einer Unterſtüßung oder Weiſung bes

dürfen, oder die Weiterverfolgung eines Falles einer überge. ordneten Stelle zukommt, fernerin Angelegenheiten von grö ßerer Bedeutung überhaupt, haben ſie unter Rüdſichtnahme

auf das Dienſtgeheimnis dervorgeſeßten Fachleitung (Fach leiter) und dem für die Dienſte (Hauptdienſt-) Stelle zuſtän

digen Gebietsführer zu berichten und Weiſungen bezüglich ihres weiteren Verhaltens einzuholen.

( 2) Den Fachleitungen ( Fachleitern) obliegt es, dem zuſtän digen Bebietsführer alle Angelegenheiten 028 Berufszweiges, an denen die V. F. intereſſiert iſt, unter Berückſichtigung des Dienſtgeheimniſſes zur Kenntnis zu bringen , ihn in fachlichen Fragen zu beraten und mit ſeinem Einverſtändniſſe die erfors derlichen fachlichen Weiſungen an die nachgeordneten Fach. leitungen (Fachleiter), bzw. an die nachgeordneten Dienſt (Hauptdienſt.) Stellen zu erlaſſen. (3) Der zuſtändige Gebietsführer ſoll fich bei ſeinen Wei ſungen an die Dienſtſtellen der D. O. in der Regel der zu. ſtändigen Fachleitung bedienen. Wenn im Einzelfalle aus. nahmsweiſe eine Weiſung der Gebietsführung an eine Dienſt ſtelle der D.O. unmittelbar erfolgt, ſo iſt hievon gleichzeitig die zuſtändige Fachleitung zu verſtändigen.

S 11. Führung der D.O. ( 1) Unter der oberſten Führung des Frontführers und in ſeinem Auftrage des Beneralſekretärs der V. F. obliegt die 5 Dienſtbuch

63

Leitung der D. O. nach den allgemeinen und fallweiſen An ordnungen der Führung der Gebietsorganiſation der V. F. den Fachleitungen ( Fachleitern) und den Dienſtſtellenleitun gen (Dienſtſtellenleitern ). ( 2) Unter Berückſichtigung der Kompetenzbeſtimmungen des

$ 10 ſind den Bundesfachleitungen die Landesfachleitungen, den Landesfachleitungen die Bezirtsfachleiter und dieſen die Ortsfachleiter nachgeordnet.

(3) An der Spiße jeder Bundess, bzw. Landesfachleitung ſteht ein Bundesfachleiter, bzw. Landesfachleiter, dem die Führung der Geſchäfte der betreffenden Fachleitung obliegt und der die Fachleitung auch nach außen vertritt. ( 4) Die Dienſtſtellenleitungen ſind unbeſchadet ihrer Ein ordnung in die Gebietsorganiſation auch den Fachleitungen unterſtellt.

(5) An der Spiße jeder Dienſtſtellenleitung ſteht ein Dienſt ſtellenleiter, dem die Führung der Geſchäfte obliegt und der die Dienſtſtelle nach außen vertritt.

S 12. Ernennung der Amtswalter. (1 ) Die Ernennung der Amtswalter der D. O. erfolgt

nach den Grundſäßen der Saßung der V. F. (S 9 V. F .. Saßung). (2) Die Bundesfachleiter werden im Auftrage des Front

führers vom Generalſekretär ernannt. Die Amtswalter und Mitarbeiter der Bundesfachleitung werden auf Grund eines Antrages des Bundesfachleiters vom Generalſekretär ernannt. (3) Die Landesfachleiter werden von den Landesführern

ernannt. Vor der Ernennung iſt den zuſtändigen Bundesfach . 64

leitern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Amts. walter und Mitarbeiter der Landesfachleitungen, die Bezirks und Ortsfachleiter, ſowie die Dienſt- ( Hauptdienſt-) Stellen leiter werden nach Anhörung der Landesfachleiter, die übrigen Amtswalter und Mitarbeiter der Dienſt- (Hauptdienſt-)

Stellen nach Anhörung des Dienſt- ( Hauptdienſt-) Stellen leiters von den Landesführern ernannt.

(4) Die Dienſt- ( Hauptdienſt-) Stellenleiter haben die be. züglichen Anträge an die Landesfachleiter zu richten , welche dem Landesführer die endgültigen Vorſchläge zur Ernennung dieſer Amtswalter erſtatten.

(5) Die Ausfertigung der Beſtellungsdetrete, der Amts walterlegitimationen , ſowie die Ausgabe der Amtswalterab

zeichen erfolgt im Sinne des § 10 V. F.-Saßung.

§ 13. „Gruppe Ruheſtand “. (1) Die Mitglieder der V. F. der Gruppe Ruheſtand " werden bei den Orts. (Haupts) Gruppen der V. F. geſondert

evident geführt. Für jede „ Grüppe Ruheſtand“ wird ein „ Leiter“ , bzw. ein ,,Stellvertreter des Leiters " beſtellt. (2) Wenn die große Zahl der in der Orts. (Haupts) Gruppe vorhandenen Mitglieder der Gruppe Ruheſtand " oder die räumliche Ausdehnung der Orts. (Haupts) Gruppe noch eine Beſtellung von weiteren Funktionären erfordert, ſo tön. nen über Antrag des Orts. (Haupts) Gruppenführers der V. F. „Untergruppenleiter" beſtellt werden.

S 14. Dienſtſtellenorganiſation und Behörde (Amt uſw.). (1) Die Dienſtſtellenorganiſation der V. F. unterſteht nicht der Leitung der Behörde (des Amtes uſw.), bei der ſie einge. richtet iſt. 5*

65

(2) Durch die D. D. werden die Dienſtesverpflichtungen der

einzelnen in der D.O. zuſammengefaßten Mitglieder der V. F. nicht beſchränkt.

(3) Für das Zuſammenwirken von Dienſtſtellenorganiſatio. nen und Behörden ( Amt uſw.) hat der Dienſtſtellenleiter durch ſtetes Einvernehmen mit den Leitern der Behörden (der Am ter uſw.) Sorge zu tragen.

66

Anlage D

Teilſaßung über die

Betriebsſtellenorganiſation

der Vaterländiſchen Front. S 1. Begriff und Umfang der Betriebsſtellenorganiſation. (1 ) Die in einem Betriebe (Betriebsabteilung) der Haupts

berufsgruppen „Land- und Forſtwirtſchaft“, „ Induſtrie und Bergbau “ , Bewerbe", Handel und Verkehr“, ,, Gelb ,

Kredit- und Verſicherungsweſen “ und „ Freie Berufe“ haupt. beruflich ſelbſtändig oder unſelbſtändig erwerbstätigen Mit glieder der V. F. ſind als Einzelmitglieder der Gebietsorga. niſation innerhalb dieſer in der Betriebsſtellenorganiſation

(B. O.) beſonders zuſammengefaßt. (2) Als Betriebe gelten auch Unterrichts- und Erziehungs anſtalten (mit Ausnahme der in der D. D. erfaßten ), Heil

und Pflegeanſtalten, Kanzleien der Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Zivilingenieure und ähnliche Arbeitsſtätten. (3) Wenn eine Unternehmung mehrere ſelbſtändige Be. triebe, oder ein Betrieb mehrere ſelbſtändige Betriebsabteilun . gen umfaßt, wird für jeden Betrieb und für jede Betriebsab .

teilung eine Betriebsſtellenorganiſation errichtet. ( 4 ) Ein ſelbſtändiger Betrieb liegt vor, wenn ſein Produt tionsprozeß oder Geſchäftsbetrieb von anderen Teilen des

Unternehmens räumlich getrennt iſt und in techniſcher oder 67

wirtſchaftlicher Beziehung einer eigenen ſelbſtändigen Leitung unterſteht.

(5) Eine ſelbſtändige Betriebsabteilung liegt vor, wenn die Betriebsabteilung in betriebstechniſcher Hinſicht eine von den

übrigen Abteilungen desſelben Betriebes verſchiedene und in ſich abgeſchloſſene Einheit darſtellt.

$ 2. Aufgaben der Betriebsſtellenorganiſation. (1) Die Betriebsſtellenorganiſation hat die Aufgabe, die G. O. bei der Verfolgung der Frontziele in den Betrieben ( S 1 , Abſ. 1 ) zu unterſtüßen.

(2) Die Betriebsſtellenorganiſation iſt insbeſondere bes tufen :

a ) ſtaats- oder regierungsfeindliche Betätigung im Be. triebe zu verhindern und die im Betriebe Tätigen zur Mitarbeit im Sinne der Zielſeßung der V. F. zu ge. winnen ;

b) die im Betriebe Tätigen einſchließlich ihrer Familien angehörigen, die ſich zu den Grundfäßen der V. F. be. tennen , in die V. F. einzugliedern ; c ) die im Betriebe tätigen Mitglieder der V. F. für die

Mitarbeit in der V.F. zuſammenzufaſſen und darüber zu machen, daß ſie nicht durch den Betriebsinhaber ober

Mitbeſchäftigte wegen ihrer vaterländiſchen Einſtellung oder Betätigung benachteiligt werden ;

d) die Beiträge für die V. F. von den im Betriebe bes ſchäftigten Mitgliedern einzuheben.

(3) Die Betriebsſtellenorganiſation iſt überdies berechtigt: a ) die Grundfäße der V. F. in der Betriebsführung ing. beſondere bei Perſonalmaßnahmen im Betriebe zu vers treten ;

68

b ) am gedeihlichen Zuſammenarbeiten zwiſchen Arbeitgeber und Arbeitnehmern mitzuwirken und insbeſondere bei Differenzen zwiſchen dem Betriebsinhaber einerſeits und den Arbeitnehmern des Betriebes andererſeits, oder den Arbeitnehmern untereinander, die auf politiſchem Gebiete

entſtehen oder Auswirkungen in politiſcher Richtung bes fürchten laſſen, zu vermitteln; c) dahin zu wirken, daß in der Geſchäftsführung der Wertsgemeinſchaft und ihrer Vertrauensmänner die Grundſäße der V. F. nicht verlegt werden;

d) alle Beſtrebungen zu unterſtüßen , die geeignet ſind, die geſellſchaftliche Stedung der Arbeitnehmer zu hebenund insbeſondere Wohlfahrtseinrichtungen des Betriebes zu fördern .

( 4) Entſtehen Meinungsverſchiedenheiten darüber, ob eine Angelegenheit von der B. O. oder der Werksgemeinſchaft oder den in Betracht kommenden öffentlich -rechtlichen Inter

eſſenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu behan. deln iſt, ſo hat die Landesführung der V. F. zu entſcheiden , ob wegen der zu erwartenden politiſchen Auswirkungen die

Angelegenheit von der V. F. zu behandeln iſt. Zur Einholung einer ſolchen Entſcheidung hat ſich die Betriebsſtellenorgani

ſation unverzüglichim Wege des B.O.-Referenten der zus ſtändigen Gebietsführung an den B. 0.-Referenten der Lan. desführung zu wenden.

(5) Die Betriebsſtellenorganiſation hat ihre Aufgaben nach Tunlichkeit in Fühlungnahme mit den im Betriebe be. ſtellten Vertrauensmännern der Wertsgemeinſchaft zu befor. gen.

S 3. Aufbau.

(1) In allen im $ 1 bezeichneten Betrieben mit mindeſtens 69

10 Beſchäftigten im Jahresdurchſchnitt iſt eine Betriebs. ſtelle “ ( B. O. Stelle) der V. F. zu errichten. (2) In Betrieben mit mindeſtens 100 Beſchäftigten im

Jahresdurchſchnitt führt die Betriebsſtellenorganiſation die Bezeichnung „ Hauptbetriebsſtelle“. Dieſe Bezeichnung kommt auch ohne Rüdſicht auf die Zahl der Beſchäftigten der Bes triebsſtellenorganiſation in der Hauptniederlaſſung eines Unternehmens zu , das in zwei oder mehreren Bundesländern

Zweigniederlaſſungen unterhält. ( 3) Größere Betriebsſtellen oder Hauptbetriebsſtellen ton nen aus Zweckmäßigkeitsgründen in Sprengel und Zellen unterteilt werden.

(4) In allen Betrieben der im S 1 bezeichneten Art mit weniger als 10, aber mindeſtens 5 Beſchäftigten im Jahres. durchſchnitt kann ein Betriebsvertrauensmann der V. F." beſtellt werden. (5) Bei den Amtsſtellen der Gebietsorganiſation werden

B. O.-Referenten beſtellt, bei Orts. (Haupt-) Gruppenfüh. rungen jedoch nur dann, wenn in ihrem Bereich mehrere B. 2. Stellen beſtehen .

§ 4. Zugehörigkeit zur Betriebsſtelle. (1 ) Jede Betriebsſtelle (Hauptbetriebsſtelle) umfaßt ſämt liche im Betriebe hauptberuflich tätigen Mitglieder der V. F.

(Betriebstätige) und die betriebszugehörigen V. F.- Mitglie. der. (2) Als betriebszugehörige V. F.-Mitglieder ſind anzu. ſehen :

a) Perſonen, die vom Unternehmen, bei dem ſie zuleßt an geſtellt waren, einen Ruhegenuß beziehen, ſolange ſie 70

nicht in einem anderen Betriebe hauptberuflich tätig werden ;

b ) Arbeitsloſe, die zuleßt im betreffenden Betrieb tätig waren, wenn ſie ſich freiwillig verpflichten, auch während

ihrer Arbeitsloſigkeit ihre Pflichten als B. O.-Mitglie. c) Familienangehörige von „betriebstätigen “ und der in der zu erfüllen ;

Puntt a ) und b)genannten „ betriebszugehörigen " Per.

fonen, ſoferne ihnen nach dem Geſeß gegen dieſe ein Anſpruch auf Unterhalt, Erziehung oder Verſorgung zu.

ſteht und ſie ſelbſt keinem Erwerb nachgehen . S 5. Pflichten und Rechte der B. O.-Mitglieder. (1) Die B. O.-Mitglieder haben die gleichen Pflichten und Rechte wie alle übrigen Mitglieder der Vaterländiſchen Front. (2) Die B. O.- Mitglieder haben überdies das Anrecht auf beſondere Unterſtüßung ſeitens des Betriebsſtellenleiters im Falle von Abbaumaßnahmen und bei Wiedereinſtellungen von Arbeitskräften .

$ 6. Betriebsſtellenleiter und Betriebsſtellenleitung. (1 ) An der Spiße jeder Betriebsſtelle ſteht der Betrieb8 ſtellenleiter der V. F.“ (B. O.-Leiter). In Betrieben mit mindeſtens 20 Beſchäftigten im Jahresburchſchnitt iſt noch ein „ Betriebsſtellenleiter-Stellvertreter der V. F. “ (B. O.-Leiters Stellvertreter) zu ernennen. (2) Bei größeren Betriebsſtellen oder Hautpbetriebsſtellen können zur Unterſtüßung des B. O.-Leiters und ſeines Stell vertreters noch weitere Mitarbeiter (Funktionäre) für Organi.

ſations-, Werbe- und Inkaſſodienſt beſtellt werden. Erfolgt eine Unterteilung der Betriebsſtelle in Sprengel und Zellen,

ſo find Sprengels und Zellenleiter zu ernennen. 71

( 3) Die Geſamtheit der Amtswalter und Mitarbeiter eines Betriebes bildet die ,, Betriebsſtellenleitung " (B. 1. Leitung)

oder die „ Hauptbetriebsſtellenleitung “ (Haupt-B. O.-Leitung). 6 7. Beſtellung der Betriebsſtellenleitung.

(1 ) Die Ernennung des Betriebsſtellenleiters und ſeines Stellvertreters erfolgt über Vorſchlag des zuſtändigen Be.

zirksführers durch den Landesführer der V. F. Die übrigen Amtswalter und Mitarbeiter der Betriebsſtellenleitung beſtellt der Landesführer auf Grund eines über Vorſchlag des Be. triebsſtellenleiters geſtellten Antrages des zuſtändigen Orts. gruppens (Hauptgruppen-) Führers. (2) Die „Betriebsvertrauensmänner der V. F." ( S 3, Ab fan 4) werden auf Grund eines Antrages des zuſtändigen Orts-B. O.Referenten vom Orts- (Haupt-) Gruppenführer der V. f. beſtellt.

(3) Bei der Auswahl der Funktionäre der Betriebsſtellen organiſation iſt neben dem im $ 8 der V. F.-Saßung vot geſehenen Vorausſegungen auf ihre fachliche Eignung und auf das Anſehen Bedacht zu nehmen, das ſie bei der Arbeitneh . merſchaft des Betriebes und beim Betriebsinhaber Betriebs. leiter) genießen. (4) Der B. O. Leitung foll mindeſtens ein Vertrauens. mann der Werksgemeinſchaft angehören . Nach Tunlichkeit ſoll der B. O.-Leiter oder wenigſtens ſein Stellvertreter Ber trauensmann der Werksgemeinſchaft ſein . Eine Beſtellung des Betriebsinhabers zum B. O.-Leiter darf nur dort erfolgen , wo es die Arbeitnehmerſchaft ſelbſt wünſcht.

(5) Die Ernennung des Betriebsſtellenleiters und ſeines Stellvertreters iſt vonder Landesführung der V. F. dem Bes triebsinhaber und dem zuſtändigen Einigungsamt zur Kennts 72

nis zu bringen, ſowie an der für Kundmachungen der B. O. beſtimmten Stelle im Betriebe anzuſchlagen. S 8. Pflichten und Rechte der B. D.- Amtswalter.

(1 ) Der B. O.-Leiter vertritt die Betriebsſtelle innerhalb und außerhalb der V. F. Ihm obliegt insbeſondere : a) die Durchführung der Verhandlungen mit dem Betriebs. inhaber Betriebsleiter), dem Obmann der Vertrauens männer der Wertsgemeinſchaft, der öffentlich - rechtlichen Intereſſenvertretung des Arbeitgebers und der Arbeits nehmer, die Aufrechterhaltung der Verbindung mit allen

Stellen, die mit Ángelegenheiten des Betriebes befaßt ſind, und ſchließlich die enge und ſtändige Zuſammen arbeit mit den zuſtändigen Stellen der S. A. G.; b ) die Behandlung aller die Betriebsſtelle betreffenden An

gelegenheiten politiſcher, rechtlicher und perſoneller Natur und die Erteilung von Auskünften über die politiſche Einſtellung und Verläßlichkeit beſtimmter Betriebsan gehöriger an den zuſtändigen Gebietsführer der V. F. (2) Der B. O.- Leiter -Stellvertreter vertritt den Betriebss

ſtellenleiter im Falle ſeiner Verhinderung. Im übrigen be ſtimmt der B. O.-Leiter den Wirkungskreis ſeines Stellvers treters.

(3) Dem Betriebsſtellen -Organiſationsreferenten obliegt die Evidenzhaltung ſämtlicher Mitglieder der Betriebsſtelle und die Mitteilung von Veränderungen an den Standesführer der

zuſtändigen Gebietsführung. (4 ) Der Betriebsſtellen - Werbereferent hat in ſeiner Bes triebsſtelle die Arbeit des Bezirks-, bzw. Orts. (Hauptgrup. pen) Werbereferenten der V. F. zu unterſtüßen. 73

(5) Dem Betriebsſtellen -Kaſſenwart obliegt die Einhebung, Verrechnung und Abfuhr der Mitgliedsbeiträge. 9. Schuß des Betriebsſtellenleiters und ſeines Stellvertreters. Auf Betriebsſtellenleiter der V. F. in privatwirtſchaftlichen Betrieben mit mindeſtens 10 Beſchäftigten im Jahresdurch ſchnitt und auf Betriebsſtellenleiter-Stellvertreter in ſolchen Betrieben mit mindeſtens 20 Beſchäftigten im Jahresdurch

ſchnitt finden im Hinblid der Kündigung und Entlaſſung fols gende Beſtimmungen Anwendung : a) Der Betriebsſtellenleiter der V. F. (Betriebsſtellen leiter-Stellvertreter) darf nur entlaſſen werden, wenn er ſich einer Handlung ſchuldig macht, die nach den gelten den Vorſchriften die Entlaſſung rechtfertigt. Entlaſſungen aus anderen Gründen oder Kündigungen dürfen nur

nach vorheriger Zuſtimmung des Einigungsamtes aus. geſprochen werden. Dies gilt nicht, wenn die Entlaſſung

oder Kündigung mit der Einſtellung oder Stillegung des Betriebes auf mindeſtens zwei Monate zuſammen hängt.

b) Vereinbarungen, die den Vorſchriften des Punktes a) widerſprechen, ſind unwirkſam.

c) Gegen eine den Vorſchriften des Punktes a) wider ſprechende Maßnahme des Betriebsinhabers fann der

Landesführer der V. F. binnen einer Woche beim Einis gungsamt Einſpruch erheben. S 10. Betriebsſtellenleitungsfißung (B. D.-Appell). (1 ) Die Geſamtheit der Amtswalter der Betriebsſtelle tritt

fallweiſe, jedoch mindeſtens einmal im Monat unter dem Vors fiß des Betriebsſtellenleiters zum ,,Appell der Betriebsſtelle " zuſammen. Zum Betriebsſtellen -Appell iſt der B. O.-Referent 74

der zuſtändigen Amtsſtelle der Gebietsorganiſation zeitgerecht einzuladen.

(2) Der Appel der Betriebsſtelle dient der Beratung über die Durchführung der der Betriebsſtelle obliegenden Aufgaben.

S 11. B. O.-Verſammlung. (1) Die B. O.-Mitglieder eines Betriebes können vom B. D. Leiter fallweiſe zu Verſammlungen zuſammenberufen werden (B. O.- Verſammlung). (2) Die B. 0. Verſammlung dient vor allem der Aufklä.

tung der B. O.-Mitglieder in allen politiſchen Angelegenhei. ten , aber auch der Entgegennahme von Wünſchen, Anregungen und Beſchwerden der Mitglieder. ( 3) In größeren Betrieben iſt tunlichſt einmal im Monat eine B. O.- Verſammlung abzuhalten und hiebei ein politiſches Referat von einem Amtswalter der Gebietsorganiſation zu erſtatten. (4) In kleineren Betrieben ſind B. 0. Verſammlungen

mindeſtens einmal in jedem Vierteljahr abzuhalten.

75

1

!

Anlage E

Saßung des

Mutterſchukwerkes der Baterländiſchen Front S 1. Name und Sit des Wertes.

(1 ) Das Werk führt den Namen „ Mutterſchußwert der Vaterländiſchen Front“ (M. S. W. 8. D. F.). (2) Das Werk hat ſeinen Siß in Wien. (3) Seine Tätigkeit erſtreckt ſich auf das geſamte Bundes. gebiet Öſterreich. Zweigſtellen können auch außerhalb des Bundesgebietes dort gebildet werden, wo öſterreichiſche Mütter leben. $ 2. Zwed und Aufgaben des Mutterſchußwertes. Das M. S. W. hat folgende Aufgaben : 1. die geiſtige Umſtellung zum Begriff der geſunden, chriſt lichen Familie als Trägerin des geſunden Staates im Rah. men aller der V. F. dienenden Einrichtungen anzuſtreben und in die Wege zu leiten a) durch die Propaganda für den Bebanten der Mutter

ſchaft, ſeiner großen ſittlichen Bedeutung für Volt und Staat entſprechend, in Verſammlungen, Sagungen und 77

Veranſtaltungen, in Preſſe, Literatur, in Film und Theater und durch Hebung der Ehre und des Anſehens der Mutter in der Familie und im Volte, b ) durch die Schulung der Mädchen und Frauen für den Mutterberuf in Mütterrunden und Mütterkurſen nach

Lehrplänen , die dem Alter der Hörerinnen angepaßt ſind und die die Pflege und Erziehung des Säuglings und des Kindes , die ſittlichen Grundlagen des Mutter berufes und die Erziehung zum Verantwortungsbewußt. ſein gegenüber dem Kind zum Gegenſtand haben,

c) die Abhaltung des Muttertages, der eine Angelegen heit des ganzen Boltes iſt und im Einvernehmen mit den zuſtändigen Faktoren in den Bundesländern in feſtlicher Weiſe begangen wird,

d) die Auszeichnung und Ehrung verdienter, tinderreicher Mütter ;

2. dem Vaterland durch Pflege eines geſunden Nach . wuchſes zu dienen, a ) durch Beratungsſtellen für werdende und ſtillende Mütter und durch Ausgabe von Lebensmittel- und

Milchanweiſungen bei dieſen Stellen, b) durch materielle Hilfe für die werdenbe Mutter und die Mutter des Kleinkindes in der Familie,

c) durch Errichtung und Unterhaltung von Heimen für obdachloſe werdende und ſtillende Mütter, d) durch Errichtung und Erhaltung von Krippen für Klein kinder bis zum ſchulpflichtigen Alter, e) durch Unterhaltung von Ausſpeiſeſtellen für werdende und ſtillende Mütter,

f) durch Unterhaltung von Arbeitsſtuben, in denen wer dende und ſtillende Mütter in der Anfertigung von

Erſtlings- und Kleinkinderwäſche unterwieſen werden; 78

3. die Zuſammenfaſſung von Inſtitutionen privater Natur,

die dem Schuß von Mutter und Kind dienen, im Mutters ſchußwert anzuſtreben ;

4. über beſonderen Auftrag des Frontführers Fragen der Familienpolitik im Rahmen des M. S. W. zu behandeln. $ 3. Organiſationsſtellen des M. S. W.

(1 ) Das M. S. W. wird von folgenden Organiſations, ſtellen geleitet : a) Bundesleitung am Siß des Amtes des Frontführers, b) Landesſtellen in den Landeshauptſtädten am Siß der Landesführungen der V. F.,

c) Bezirksſtellen in den Bezirken am Sitz der Bezirks. führungen der V. S., d) Drtsſtellen am Sit der Ortsgruppenführungen der V. F.

(2) Die unter Abſak 1 , Punkt b) bis d), genannten

Organiſationsſtellen führen die Bezeichnung „ Mutterſchuß. Wert der Vaterländiſchen Front, Landesſtelle (63w. Bezirks . oder Ortsſtelle) ..... unter Beiſaß des Namens des bes

treffenden Bundeslandes (631. des Bezirkes oder des Ortes ) .

(3) Die Organiſationsſtellen im Auslande unterſtehen un mittelbar der Bundesleitung.

§ 4. Die Bundesleitung des M. S. W. Die Bundesleitung des M. S. W. beſteht aus der Bun desleiterin und aus einem Beirat.

$ 5. Die Bundesleiterin des M. S. W. (1 ) Die Bundesleiterin des M. S. W. wird vom Front 6 Dienſtbuch

79

führer über Antrag des Generalſekretärs beſtellt und iſt Amtswalter des Amtes des Frontführers.

(2) Die Bundesleiterin des M. S. W. leitet die Beſchäfte des M. S. W. in fachlicher, adminiſtrativer und organiſato.

riſcher Hinſicht. Sie iſt insbeſondere für die Betriebsführung ſämtlicher dem M. S. W. unterſtellten Betriebe, Heime und

ſonſtigen Einrichtungen ſowie für die ihrer Verwaltung an. vertrauten Geldmittel verantwortlich.

( 3) Die Bundesleiterin tann mit Zuſtimmung des Genes ralſekretärs eine Landesreferentin mit ihrer Stellvertretung betrauen.

( 4) Die geſamte Tätigkeit der Bundesleiterin wie über

haupt aller Funktionäre des M. S. W. unterſteht der Kon trolle des Generalſekretärs der V. F. ( 5) Zur Beſorgung der Geſchäfte der Bundesleitung des

M. S.W. unterſteht der Bundesleiterin eine Geſchäftsſtelle mit folgenden Referaten : a) das Sekretariat,

b) die Kanzleileitung, c) die Kanzleiſtelle,

d) die Buchhaltung , e) das Fürſorgereferat,

f) die Heimbetriebsführung, g) die Heimbetriebsinſpektion,

h) die Mütterſchulung. Die Referate werden von ehrenamtlichen Mitarbeitern oder Angeſtellten betreut und geleitet, die vom Generalſekretär der V. F. über Vorſchlag der Bundesleiterin des M. S. W. beſtellt werden und in dienſtrechtlicher Beziehung dem Gene.

ralſekretär der V. F., in fachlicher und fachlicher Hinſicht der Bundesleiterin des M. S. W. unterſtehen . 80

$ 6. Der Beirat der Bundesleiterin des M. S. W.

(1) Die Mitglieder des Beirates der Bundesleiterin wer den von der Bundesleiterin mit Zuſtimmung des General. ſetretärs der 3. F. beſtellt. (2) In den Beirat werden im Einvernehmen mit den bes

teiligten Stellen berufen : a ) ein Vertreter des Amtes des frontführer8,

b ) die Stellvertreterin der Bundesleiterin, c) eine Vertreterin des Öſterreichiſchen Jungvoltes, d) eine Vertreterin des Frauenreferates, e) ein Vertreter des Bundesminiſteriums für Unterricht,

f) ein Vertreter des Bundesminiſteriums für ſoziale Vers waltung,

g ) ein Vertreter der öffentlichen Fürſorge (Wohlfahrts. amt),

h) ein Vertreter der Lchrerſchaft, i) ein Vertreter der Ärzteſchaft, k) je ein Vertreter der geſeßgebenden Körperſchaften, 1) höchſtens 4 weitere Mitglieder.

( 3) Den Vorſiß im Beirat führt die Bundesleiterin des

M. S. W., im Falle ihrer Verhinderung ihre Stellvertreterin . (4) Die Bundesleiterinberuft alle oder je nach der Tages. ordnung nach fachlichen Geſichtspunkten auch nur einen Teil der Mitglieder des Beirates Falweiſe zu Tagungen ein, bei denen zu den zur Beratung ſtehenden Fragen durch Gutachten Stellung zu nehmen iſt. 57. Die Landesſtellen des Mutterſchußwertes. Jede Landesſtelle beſteht aus der Landesreferentin, ihrer Stellvertreterin und einem Beirat. 6

81

$ 8. Die Landesreferentin und deren Stellvertreterin. Die Landesreferentin und deren Stellvertreterin werden

von der Bundesleiterin des M. S. W. im Einvernehmen mit dem zuſtändigen Landesführer der V. F. beſtellt. Sie

beſorgen die Aufgaben des M. S. W. in ihrem Wirkungs.

bereiche nach den Richtlinien und Weiſungen der Bundes. leiterin.

S 9. Beiräte der Landesſtellen. (1) Die Mitglieder des Beirates der Landesſtelle werben

von der Landesreferentin im Einvernehmen mit dem zuſtän. digen Landesführer der V. F. beſtellt. (2) In den Beirat ſind im Einvernehmen mit den beteilig.

ten Stellen ein Vertreter der Landesführung der V. F. , ein Vertreter der Landesregierung, die Stellvertreterin der Lan

desreferentin und, analog dem Beirat der Bundesleiterin, die nach fachlichen Geſichtspunkten nötige weitere Anzahl von

Mitgliedern zu berufen. ( 3) Den Vorſitz bei den Tagungen des Beirates führt die Landesreferentin, im Falle ihrer Berhinderung ihre Stell. vertreterin.

(4) Die Funktion des Beirates der Landesreferentin ift für deren Wirkungskreis die gleiche wie jene des Beirates der Bundesleiterin .

S 10. Die Bezirks- und Ortsſtellen.

Jede Bezirks. und Ortsſtelle beſteht aus der Bezirks., bzw. Ortsreferentin,

aus deren Stellvertreterin und aus

einem Beirat.

S 11. Die Bezirts- und Ortsreferentinnen. Die Bezirks. und Ortsreferentinnen ſowie deren Stell. 82

vertreterinnen werden von den Landesreferentinnen im Eins vernehmen mit den örtlich zuſtändigen Führern der Gebiets. organiſation beſtellt.

$ 12. Beiräte der Bezirks- und Ortsſtellen. (1 ) Die Mitglieder der Beiräte der Bezirts- und Orts. ſtellen werden von der Bezirkss, bzw. Ortsreferentin im Ein vernehmen mit den zuſtändigen Führern der Gebietsorganiſa. tion der V. F. beſtellt.

(2) In jeden dieſer Beiräte ſind je ein Vertreter der Ges bietsorganiſation der V. f. und der Bezirksverwaltungs.

behörde, bzw. der Gemeinde, ferner die notwendige Anzahl von weiteren Mitgliedern zu berufen, die nach ihrer Eignung und nach ihrem fachlichen Intereſſe für die Angelegenheiten des M. S. W. auszuwählen ſind. (3) Die Funktion der Beiräte der Bezirks- und Orts.

ſtellen iſt für deren Wirtungsbereich die gleiche wie jene des Beirates der Landesſtellen.

S 13. Enthebung, bzw. Abberufung der Funktionäre. Die in den SS 5, 6, 8, 9, 11 und 12 für die Beſtellung

der Funktionäre des M. S. W. feſtgelegten Grundſäße gelten auch für ihre Enthebung, bzw. Abberufung. 14. Befugnis der Funktionäre des M. S.W. zur ver bindlichen Zeichnung von Schriftſtüden. (1) Für die Bundesleitung des M. S. W. verbindliche Schriftſtüde ſind von der Bundesleiterin des M. S. W. zu fertigen . Im Falle beſonders wichtiger Entſcheidungen werden dieſe Schriftſtüde im Auftrage des Generalſekretärs der

V. F. gefertigt, ſoferne ſich der Generalſekretär im Einzelfalle die Genehmigung und Fertigung nicht ſelbſt vorbehält. 83

(2) Berbindliche Schriftſtüde der Landesſtellen, z. B. Ab. ſchlüſſe von Verträgen, die geldliche Verpflichtungen bedin gen, ſind gemeinſam mit der Bundesleiterin zu fertigen, jene der Bezirksſtellen gemeinſam mit der Landesreferentin, jene der Ortsſtellen gemeinſam mit der Bezirtsreferentin. Alle anderen Schriftſtüde werden von der zuſtändigen

Landes., Bezirks, oder Ortsreferentin gültig gezeichnet. § 15. Hilfskräfte des M. S. W. Die Hilfskräfte des M. S. W. find: 1. die Mutterſchußhelferinnen , 2. die Leiterinnen der Heime und Krippen und ſonſtigen Einrichtungen,

3. die Hoſpitantinnen , 4. die Volontärinnen und

5. die Mütterdienſtlerinnen. S 16. Die Mutterſchushelferinnen .

Die Mutterſchußhelferin iſt eine fachlich, nach beſonderen Lehrplänen ausgebildete Kraft, die, nach eigenem Dienſtver. trag vom M. S. W. beſoldet, als Stüße der Landesreferen. tinnen und Bezirksreferentinnen als Hauptaufgabe die Müt. terſchulung zu betreuen hat.

S 17. Die Leiterinnen der Heime, Krippen und ſonſtigen Betriebe.

(1) Jedes Heim und jeder Betrieb des M. S. W. unters ſteht einer fachlich ausgebildeten Schweſter oder Oberſchweſter, die von der Bundesleiterin oder über deren Auftrag von der örtlich zuſtändigen Landesreferentin beſtellt wird und dieſer für die ordnungsgemäße Führung des Heimes oder Betriebes verantwortlich iſt. 84

( 2 ) Die Oberleitung hinſichtlich der Gebarung und Ver.

rechnung der Betriebsführung in den Heimen obliegt dem Referate „ Heimbetriebsführung " in der Beſchäftsſtelle der Bundesleiterin

( 3) Die Kontrolle über die plan- und weiſungsgemäße

finanzielle Bebarung der Heime und Betriebe obliegt dem Referate Heimbetriebsinſpektion " in der Geſchäftsſtelle der Bundesleiterin

(4) Der Leiterin des Heimes oder Betriebes können zuge. teilt werden :

a) Angehörige des Freiwilligen Arbeitsdienſtes, b ) Hoſpitantinnen, c) Volontärinnen ,

d) Mütterdienſtlerinnen. (5) Die Angehörigen des Freiwilligen Arbeitsdienſtes unterſtehen in dienſtlicher Beziehung der Heimleitung, in organiſatoriſcher Hinſicht dem Frauenreferat der V. F. (6 ) Das M. S. W. iſt berechtigt, weibliche Mitglieder des Öſterreichiſchen Jungvoltes vom 16. Lebensjahre an als Hoſpitantinnen, Volontärinnen und Mütterdienſtlerinnen für die Betriebe und ſonſtigen Einrichtungen des M. S. W. zu verwenden.

(7 ) Auch Mitglieder anderer Organiſationen können zum Dienfte in Betrieben des M. S. W. herangezogen werden.

Sie unterſtehen in dieſem Falle der Leitung des M. S. W. S 18. Beſchaffung der Mittel des M. S. W.

Die Mittel zur Erhaltung des M. S. W. werden aufges bracht durch : 85

1. Beiträge des Bundes, der Länder und der Orts gemeinden,

2. Spenden, Vermächtniſſe und ſonſtige Zuwendungen, 3. 4. 5. 6. 7.

Sammlungen , Reinerträgniſſe von Veranſtaltungen , Erträgniſſe aus veranlagtem Vermögen , Erlös von Drudſchriften, Verbandsabzeichen u. a. m Subventionen der V. F.

19. Verwendung der Mittel des M. S. W.

Die Mittel des M. S. W. werden im Rahmen eines Bud. gets ausſchließlich für die Ausgaben, die aus der Erfüllung der im § 2 dieſer Saßung verankerten Aufgaben des M. S. W. entſtehen, verwendet. $ 20. Kontrolle des M. S. W.

(1) Zur Überprüfung der Beſchäftsführung des M. S. W. auf finanziellem Gebiet ſind die vom Generalſekretär der V. F. für das Amt des Frontführers beſtellten Rechnungs

prüfer berufen. Sie haben die Inventare, die Jahresrech nungen und den jährlichen Rechnungsabſchluß des M. S. W.

zu prüfen und darüber an den Generalſekretär Bericht zu erſtatten.

Die Rechnungsprüfer dürfen weder Funktionäre noch An geſtellte des M. S.W. ſein.

(2) Die Überprüfung der Beſchäftsführung des M. S. W. bezüglich der Verwendung der Beiträge des Bundes, der Länder und der Ortsgemeinden erfolgt durch Organe des

Oberſten Rechnungshofes. 86

$ 21. Abzeichen des M. S. W.

(1 ) Das Abzeichen der Bundesleiterin des M. S. W. iſt aus Silber geſtanzt, vergoldet, beſteht aus einer Repros

duktion der Madonna von Dürer mit dem Aufdruc „ Mutters ſchußwert der Vaterländiſchen Front" und dem Krudenfreuz, umgeben von einem rot-weiß-roten Ring und einem Lorbeers tranz .

( 2 ) Das Abzeichen des M. S. W. für die Landesreferen

tinnen iſt aus Silber geſtanzt, beſteht aus einer Reprodut tion der Madonna von Dürer mit dem Aufbrud , Mutter ſchußwert der Vaterländiſchen Front“ und dem Kruckenfreuz, umgeben von einem rot-weiß-roten Ring. ( 3) Das Abzeichen des M. S. W. für die Bezirks- und

Ortsreferentinnen iſt aus Bronze geſtanzt, beſteht aus einer Reproduktion der Madonna von Dürer mit dem Aufdruck

„ Mutterſchußwert der Vaterländiſchen

Front“ und dem

Krudenkreuz, umgeben von einem rot-weiß -roten Ring. (4) Auf Briefen und Schriftſtücken ſowie für die Propa ganda findet als Zeichen des M. S. W. ein Krucentreuz mit den verſchlungenen Initialen M. S. W. Verwendung.

$ 22. Stellung des M. S. W. zur öffentlichen Fürſorge und anderen taritativen Einrichtungen. Das M. S. W. will :

1. die öffentliche Fürſorge in der Erfüllung ihrer Auf gaben dort unterſtüben und ergänzen, wo noch teine

entſprechenden Vorkehrungen für den Schutz von Mutter und Kind getroffen werden konnten, bzw. wo die be. ſtehenden Einrichtungen nicht ausreichen ; 2. private taritative Einrichtungen zum Schuße von Mut. 87

ter und Kind zur Mitarbeit im Rahmen des M. S. W. auffordern, bzw. heranziehen.

$ 23. Schulung der Funktionäre des M. S.W. Alle im M. S. W. tätigen Funktionäre haben vor der definitiven Beſtellung eine Schulung für ihre Aufgaben und Pflichten im M. S.W. nach den Richtlinien der Bundes . leitung durchzumachen. S 24. Auflöſung des M. S. W.

Das M. S. W. kann nur durch Verfügung des Front führers aufgelöſt werden .

88

Anlage F

Satzung für das

Kinderferien werk der Vaterländiſchen Front. S 1. Name und Sit des Wertes.

(1) Das Wert führt den Namen „Kinderferienwert der Vaterländiſchen Front" (K. F. W.).

(2) Es hat ſeinen Siß in Wien beim Amte des Frontfüh. rers und erſtreckt ſeine Tätigkeit über das ganze Bundesgebiet. $ 2. Aufgabe des R. F. P. Das K. F. W. hat die Aufgabe, im Auftrage der Bun.

desregierung und nach den jeweiligen gegenſtändlichen Weis ſungen des Miniſterrates ſowie im Einvernehmen mit den zu ſtändigen Bundesminiſterien geſundheitlich und ſozial bedürf tige Kinder einer fürſorgeriſch einwandfreien Erholung zuzu. führen .

S 3. Organiſationsſtellen des K. S. W. Das K. F. W. wird von folgenden Organiſationsſtellen durchgeführt: 1. Bundesgeſchäftsführung, 2. Landesgeſchäftsführungen, 3. Bezirksſtellen,

4. Ortsſtellen. 89

S 4. Die Bundesgeſchäftsführung. Die Bundesgeſchäftsführung iſt am Siße des Amtes des

Frontführers eingerichtet und beſteht aus dem Bundesges ſchäftsführer, dem Beirate und der Bundesgeſchäftsſtelle. S 5. Der Bundesgeſchäftsführer. (1 ) Der Bundesgeſchäftsführer wird vom Frontführer über Vorſchlag des Generalſekretärs ernannt und iſt gleichzeitig Amtswalter des Amtes des Frontführers.

1 1

(2) Er ſteht an der Spiße der Bundesgeſchäftsführung, vertritt das K. F. W. nach außen und trägt die

Ver !

antwortung für die fürſorgeriſche und organiſatoriſche und im Verein mit dem Beirate auch für die finanzielle Durchführung des Werkes.

$ 6. Der Beirat der Bundesgeſchäftsführung. (1 ) Der Beirat ſeßt ſich aus dem Bundesgeſchäftsführer

als Vorſißenden und aus drei vom Generalſekretär der V. F. unter Berückſichtigung fachlicher Geſichtspunkte für die Dauer

des jeweiligen Jahreswerkes beſtellten Referenten des Amtes des Frontführers zuſammen. 1

(2) Der Beirat hat den Voranſchlag für das K. F. W. zu erſtellen und die geordnete finanzielle Durchführung des Wers

1

kes laufend zu überwachen . Jedes Mitglied des Beirates hat

das Recht, in die Gebarung aller Organiſationsſtellen des K. F. W. jederzeit Einſicht zu nehmen.

(3) Über die Beratungen und Beſchlüſſe der Sißungen des Beirates iſt ein ſchriftliches Protokoll abzufaſſen, das vom Bundesgeſchäftsführer und von den drei Mitgliedern des Bei. rates zu zeichnen iſt. 90

1

( 4 ) Beſchlüſſe des Beirates können nur bei Stimmenein

heit zuſtande kommen. Anderenfalls iſt vom Bundesgeſchäfts führer ſofort die Entſcheidung des Generalſekretärs einzu. holen, die ſodann für die weiteren Beſchlüſſe des Beirates bindend iſt.

(5) Die Beſchlüſſe des Beirates ſind dem Generalſekretär zur Genehmigung vorzulegen . Nach der Genehmigung werden dieſe Beſchlüſſe als bindende Weiſungen des Generalſekretärs tundgemacht. S 7. Die Bundesgeſchäftsſtelle.

(1) Zur Beſorgung der laufenden Geſchäfte der Bundes, geſchäftsführung iſt ganzjährig im Ausmaße des jeweiligen Bedarfes die Bundesgeſchäftsſtelle eingerichtet, die aus fall. weiſe notwendigen Mitarbeitern und aus Angeſtellten beſteht.

( 2) Die Bundesgeſchäftsſtelle wird vom Bundesgeſchäfts führer geleitet, der die Mitarbeiter beruft und die Angeſtell ten der Bundesgeſchäftsſtelle beſtellt. $ 8. Die Landesgeſchäftsführungen .

( 1) Für die gebietsweiſe Durchführung des K. F. W. in den Bundesländern nach den Weiſungen der Bundesgeſchäfts führung wird für die Dauer des jeweiligen Jahreswerkes, in der Regel in jeder Landeshauptſtadt, eine Landesgeſchäfts. führung eingerichtet. Die Landesgeſchäftsſtelle für Wien wird innerhalb der Bundesgeſchäftsſtelle errichtet und ſteht unter der unmittel baren Leitung des Bundesgeſchäftsführers. In Tirol tann im Bedarfsfalle neben der Landesgeſchäfts. ſtelle mit dem Sit in Innsbrud eine derſelben unter

ſtellte Bezirksgeſchäftsſtelle für Oſttirol mit dem Siß in Lienz eingerichtet werden. 91

( 2 ) Die Landesgeſchäftsführung beſteht aus dem Landes geſchäftsführer und der unter ſeiner Leitung ſtehenden Lan desgeſchäftsſtelle.

S 9. Die Landesgeſchäftsführer. (1) Die Landesgeſchäftsführer mit Ausnahme von Wien werden vom Landesführer der B. F. mit ſchriftlicher Zuſtim

mung des Bundesgeſchäftsführers ernannt und find für die Dauer des jeweiligen Jahreswertes Referenten der Landes. führungen der V. F. Zu Landesgeſchäftsführern können nur Perſonen beſtellt

1

werden , die die für ihre Funktion unerläßlichen fürſorgeriſchen

und organiſatoriſchen Fähigkeiten in praktiſcher Arbeit bereits erwieſen haben .

( 2) Die Landesgeſchäftsführer ſtehen den Landesgeſchäfts. ſtellen vor und tragen die geſamte Verantwortung für die Durchführung des Werkes inihrem Wirkungsbereich nach den

Anordnungen und Weiſungen der Bundesgeſchäftsführung, bzw. des Bundesgeſchäftsführers.

S 10. Die Landesgeſchäftsſtellen. (1 ) Zur Beſorgung der laufenden Geſchäfte der Landesge. ſchäftsführungen werden für die Dauer des jeweiligen Jahres. wertes im Rahmen der von der Bundesgeſchäftsführung hie.

für bewilligten Mittel die Landesgeſchäftsſtellen eingerichtet. (2) Die Landesgeſchäftsſtellen werden vom Landesgeſchäfts. führer geleitet, der die Mitarbeiter und Angeſtellten der Lan.

desgeſchäftsſtelle nach den Durchführungsbeſtimmungen (S 14) beſtellt.

S 11. Bezirts- und Ortsſtellen.

(1) Zur Unterſtüßung der Landesgeſchäftsſtellen tönnen mit 92

1

Zuſtimmung des Bundesgeſchäftsführers vom Landesgeſchäfts . führer für von ihm feſtzuſetende Teilgebiete eines jeden Bun deslandes, bzw. für den Bereich einer oder mehrerer Gemein

den, Bezirtsſtellen, bzw. Ortsſtellen des K. F. W. errichtet werden .

(2) Für die Bezirks- und Ortsſtellen des K. F. W. find weder geſonderte Geldmittel noch bezahlte Angeſtellte vorges ſehen.

S 12. Abberufung der Funktionäre des K. F. W. Alle in dieſem Statut für die Ernennung, bzw. Beſtellung

der Funktionäre des K. F. W. feſtgelegten Beſtimmungen fin den ſinngemäß auf ihre Abberufung Anwendung.

S 13. Gebarungsüberprüfung. Die Gebarung des K. F. W. unterliegt der Überprüfung

der Bundesgeſchäftsführung, ferner der zuſtändigen Abteilung des Amtes des Frontführers, des Bundeskanzleramtes und des Rechnungshofes.

S 14. Durchführungsbeſtimmungen . (1) Für alle Einzelheiten der Durchführung des K. F. W. erläßt der Generaljetretär durch den Bundesgeſchäftsführer aljáhrlich unter Berüdſichtigung der jeweiligen, das R. F. W. betreffenden Miniſterratsbeſchlüſſe und im Einverſtändnis mit den zuſtändigen Bundesminiſterien die Durchführung 8. beſtimmungen, die für alle Gliederungen der V. F. bindend ſind.

(2) Dieſe Durchführungsbeſtimmungen ſind nur für den

Dienſtgebrauch der Organiſationsſtellen des K. F. W. ber ſtimmt. 93

Anlage G

Sagung für das

V.F.-Werk „Neues Leben “ S 1. Name und Sit des Werkes.

(1 ) Das Wert führt den Namen „V. F.-Wert Neues Leben' " .

(2) Das Werk hat ſeinen Siß in Wien. (3) Seine Tätigkeit erſtreďt ſich auf das ganze Bundes gebiet. Zweigſtellen können auch außerhalb des Bundes. gebietes dort gebildet werden, wo Öſterreicher leben. § 2. Zwed und Aufgaben des Werkes. Das V. F.-Wert „Neues Leben“ hat die Aufgabe, in Öſterreich die Verbindung zwiſchen Volt und Kultur in allen Bereichen enger zu geſtalten und ſeinen Mitgliedern für die Freizeit verbeſſerte und verbilligte Möglichkeiten zur Erholung, Unterhaltung, Verinnerlichung und Bildung zu bieten .

S 3. Mitgliedſchaft. (1) Mitglied des V. F.-Werkes Neues Leben" tann jedes Mitglied der V. F. werden.

(2) Nach beſonderen, vom Generalſekretär der V. F. zu

erlaſſenden Beſtimmungen können auch Perſonen, die der V. F. nicht angehören, als Mitglieder in das V. F.-Wert 7 Dienſtbuch

95

Neues Leben" aufgenommen werden . Hiedurch wird eine

Mitgliedſchaft bei der V. F. nicht erworben. (3 ) Die Mitgliedſchaft zum V. F.-Wert „Neues Leben" wird durch eine Mitgliedskarte beſcheinigt.

( 4) Die Mitgliedſchaft endet durch Austritt oder Aus. ſchluß.

(5 ) Wenn ein Mitglied des V. F.-Werkes „Neues Leben“, das der V. F. angehört, die Mitgliedſchaft bei der V. F. verliert, erliſcht auch ſeine Mitgliedſchaft beim V. F. Wert „Neues Leben “. Die Wiederaufnahme in das V. F. Wert Neues Leben" kann in dieſem Falle nur nach den

beſonderen Beſtimmungen erfolgen, die für die Aufnahme pon Perſonen, die der V. F. nicht angehören (Abſ. 2), feft. gelegt werden .

S 4. Gliederung des Wertes.

(1 ) Das V. F.-Wert ,Neues Leben " iſt territorial auf gebaut. (2) Die Organiſationsſtellen des Werkes ſind :

a) das Bureau der Bundesleitung für den Bereich des Bundesgebietes, b) die Landesjachwalterſchaften für den Bereich der Bundesländer (der bundesunmittelbaren Stadt Wien) ,

c) die Bezirksſachwalterſchaften für den Bereich der V. F.-Bezirke,

d) die Ortsfachwalterſchaften für den Bereich der B. F. Ortsgruppen.

(3) Den territorialen Sachwalterſchaften ſind eingeordnet : a) die Sachwalterſchaften für die D.O., b) die Sachwalterſchaften für die B.O.

c) die Sachwalterſchaften für beſondere Organiſationen (Arbeitsgemeinſchaften uſw.). 96

$ 5. Organe des Wertes. Die Organe des V. F.-Werkes „Neues Leben " find: 1. das Kuratorium, 2. die Bundesleitung,

3, das Bureau der Bundesleitung, 4. die Sachwalterſchaften. S 6. Das Kuratorium . (1) Das Kuratorium des V. 8.-Werkes ,Neues Leben" beſteht aus : a) dem Frontführer, b ) dem Generalſekretär der Vaterländiſchen Front,

c) dem Bundesminiſter für Unterricht, d) dem Oberſten Sportführer, e) dem Präſidenten der Verwaltungstommiſſion der

Öſterreichiſchen Bundesbahnen, f) dem Bundesleiter des V. F.-Wertes „ Neues Leben", g) bis zu vier vom Frontführer ernannten weiteren Mit. gliedern.

( 2 ) Dem Kuratorium obliegt es, die allgemeinen Richt linien über Umfang und Art der Tätigkeit des V. F. Wertes Neues Leben “ feſtzuſeßen. S 7. Die Bundesleitung. Die Bundesleitung des V. F.-Wertes ,,Neues Leben" beſteht aus :

1. dem Bundesleiter, 2. dem Stellvertreter des Bundesleiters, 3. dem Beirat der Bundesleitung. 97 7*

S 8. Der Bundesleiter.

Dem Bundesleiter des V. F.-Wertes ,,Neues Leben" obliegt die Führung des Werkes. Insbeſondere hat er den Arbeitsplan vorzubereiten, der nach Zuſtimmung des Generalſekretärs der V. F. dem Kuratorium vorgelegt wird, ferner

den

vom

Kuratorium genehmigten Arbeitsplan

durchzuführen und ſchließlich die Mitglieder des Beirates der Bundesleitung (S 10) und die Landesjachwalter (S 12) nach den Beſtimmungen des § 13 zu ernennen. § 9. Der Stellvertreter des Bundesleiters.

Der Stellvertreter des Bundesleiters iſt im Falle der Verhinderung des Bundesleiters deſſen bevollmächtigter Vertreter. Im übrigen beſtimmt der Bundesleiter den Auf gabentreis feines Stellvertreters. S 10. Der Beirat der Bundesleitung.

(1 ) Zur fachlichen Beratung des Bundesleiters wird ein Beirat von mindeſtens 10 und höchſtens 30 Mitgliedern beſtellt.

(2) Der Bundesleiter beruft alle oder je nach der Sagess ordnung nach fachlichen Geſichtspunkten auch nur einen Teil

der Mitglieder des Beirates zu ſeiner Beratung ein . (3) Den Vorſitz im Beirat führt der Bundesleiter, im Fale ſeiner Verhinderung ſein Stellvertreter.

S 11. Der Generalſekretär. Zur Leitung Geſchäfte des Generalſekretär adminiſtrativen leitung vorſteht. 98

der organiſatoriſchen und adminiſtrativen V. F.-Werkes „Neues Leben“ wird ein beſtellt, der in den organiſatoriſchen und Angelegenheiten dem Bureau der Bundes.

12. Das Bureau der Bundesleitung und die Sachwalters ſchaften.

(1 ) Die Durchführung des vom Kuratorium genehmigten Arbeitsplanes des V. F.-Wertes ,,Neues Leben

und aller

daraus erwachſenden Aufgaben obliegt nach den Anord nungen des Bundesleiters dem Bureau der Bundesleitung und den Sachwalterſchaften . (2) Das Bureau der Bundesleitung beſteht aus dem Generalſekretär des Werkes (S 11 ) und den für die einzelnen

Arbeitsgebiete und Sparten beſtellten Sachwaltern, ferner nach Bedarf aus ehrenamtlichen Mitarbeitern (S 13 B. F. Saßung) ſowie aus Angeſtellten. ( 3) Die Landesjachwalterſchaft beſteht aus dem Landes, ſachwalter als Leiter der Organiſationsſtelle und aus den

nach den Arbeitsgebieten und Sparten notwendigen Sach waltern.

(4 ) Die Bezirtsfachwalterſchaft beſteht aus dem Bezirks. fachwalter als Leiter der Organiſationsſtelle und den nach den Arbeitsgebieten und Sparten notwendigen Sachwaltern. (5) Die Ortsfachwalterſchaft beſteht aus dem Ortsfach . walter als Leiter der Organiſationsſtelle und den nach den

Arbeitsgebieten und Sparten notwendigen Sachwaltern. (6) Bei den Landes., Bezirks- und

Ortsfachwalter

ſchaften können nach Bedarf ebenfalls ehrenamtliche Mits

arbeiter (S 13 V. F.-Saßung) herangezogen und Angeſtellte in Dienſt geſtellt werden. S 13. Beftellung der Funktionäre.

(1) Die Mitglieder des Kuratoriums (S 6 ) werden vom Frontführer berufen. (2) Der Bundesleiter und deſſen Stellvertreter werden

über Vorſchlag des Generalſekretärs der V. F. vom Front 99

führer ernannt. Sie ſind Amtswalter des Amtes des Front führers. Der Frontführer kann von der Beſtellung eines Stellvertreters des Bundesleiters auch abſehen .

(3) Die Mitglieder des Beirates der Bundesleitung werden vom Bundesleiter mit Benehmigung des General. ſekretärs der V. F. in den Beirat berufen . Sie ſind ehrens

amtliche Mitarbeiter im Sinne des § 13 V. F.-Saßung. (4) Der Generalſekretär des Werkes wird über Vorſchlag

des Bundesleiters vom Generalſekretär der V. F. ernannt. Er iſt Amtswalter des Amtes des Frontführers. (5) Die Sachwalter und ſonſtigen ehrenamtlichen Mit arbeiter des Bureaus der Bundesleitung werden vom

Bundesleiter mit Zuſtimmung des Generalſekretärs der V. F. ernannt.

(6)

Die Landesjachwalter werden vom Bundesleiter mit

Zuſtimmung des Generalſekretärs der V. F. und des zu. ſtändigen Landesführers der V. F. ernannt. (7) Die Bezirks- und Ortsſachwalter werden vom

Landesjachwalter im Einvernehmen mit dem Landesführer der V. F. ernannt. (8) Alle anderen Sachwalter und die ehrenamtlichen Mits arbeiter bei den Landes , Bezirks- und Ortsfachwalter

ſchaften, ferner die Sachwalter für die D. O., für die B. O. und für die beſonderen Organiſationen werden nach eigenen, für das ganze Bundesgebiet geltenden Grundſäßen ernannt, die vom Bundesleiter feſtgelegt werden. ( 9) Die Beſtellung von Angeſtellten obliegt nach den Weiſungen des Bundesleiters dem Generalſekretär des Wertes.

(10) Zu Funktionären des V. F.-Wertes ,,Neues Leben "

können nur Mitglieder der V. F. ernannt werden. 100

(11 ) Nach der Ernennung haben die Sachwalter folgendes Gelöbnis zu leiſten :

„ Ich gelobe mit meinem Worte, alle meine Kräfte als Sachwalter des Vaterländiſchen Front-Wertes Neues Leben' einzuſeßen. Ich verpflichte mich, für ein ſelbſtändiges, chriſtliches , deutſches, berufsſtändiſch geordnetes und autoritär

geführtes Vaterland Öſterreich zu wirken und für das V. F. Wert Neues Leben nach den Weiſungen meiner Vorgeſegten zu arbeiten.“

S 14. Enthebung und Abberufung der Funktionäre.

Die im S 13 für die Beſtellung der Funktionäre des V. 8.- Wertes Neues Leben“ feſtgelegten Beſtimmungen gelten finngemäß auch für ihre Enthebung und Abberufung.

S 15. Das Abzeichen des Wertes. (1) Das Abzeichen des B. F.-Wertes ,Neues Leben" zeigt einen aus einem Krudenkreuz hervorwachſenden Baum , umſchloſſen von einem Kreis als Sinnbild der geſchloſſenen

haft, und querlaufend die Überſchrift „ Neues Voltsgemeinſc Leben ". (2) Das Abzeichen kann in der Größe von 142 cm im Durchmeſſer von jedem Mitglied des B. F.-Wertes Neues Leben " getragen werden .

(3) Die Sachwalter ſind zum Tragen eines Sachwalter abzeichens berechtigt, das die im Abſ. 1 beſchriebene Form in einem Durchmeſſer von 2 cm hat.

Das Sachwalter

abzeichen iſt nach dem Brad der Sachwalterfunktion vers ſchieden ausgeführt. Die näheren Anordnungen hierüber trifft der Bundesleiter. 101

$ 16. Weiſungs-, Aufſichts- und Kontrollrecht. Die Organiſationsſtellen des Werkes ſtehen zueinander im Verhältnis der über- und Unterordnung. Der übergeordneten Stelle ſteht gegenüber den nachgeordneten Stellen das Weiſungs-, Aufſichts- und Kontrollrecht in allen, in den

Aufgabenkreis des Werkes fallenden Angelegenheiten zu. S 17. Beſchaffung der Mittel des Wertes.

Die für die Erfüllung der in

2 angeführten Aufgaben

des V. F.- Werkes „ Neues Leben “ notwendigen Mittel werden aufgebracht durch: 1. Mitgliedsbeiträge, 2. Beiträge des Bundes, der Länder und der Orts. gemeinden,

3. Spenden, Vermächtniſſe und ſonſtige Zuwendungen, 4. behördlich bewilligte Sammlungen,

5. Reinerträgniſſe von Veranſtaltungen, 6. Erlös aus dem Verkauf von Touriſtenfahrkarten, Drudſchriften, Abzeichen uſw. S 18. Kontrolle des Wertes.

( 1) Zur Überprüfung der Geſchäftsführung des V. F. Werkes „ Neues Leben " auf finanziellem Gebiete ſind die vom Generalſekretär der V. F. für das Amt des Fronts führers beſtellten Rechnungsprüfer berufen. Sie haben die

Inventare, die Jahresrechnungen und den jährlichen Rech . nungsabſchluß des Wertes zu prüfen und darüber an den Generalſekretär der V. F. und an den Bundesleiter des Werkes Bericht zu erſtatten .

Die Rechnungsprüfer dürfen weder Funktionäre noch Angeſtellte des V. F.-Wertes , Neues Leben " ſein. 102

$ 19. Befugnis der Funktionäre zur verbindlichen Zeichnung von Schriftſtüđen.

(1 ) Für die Bundesleitung verbindliche Schriftſtüde find vom Bundesleiter des Werkes zu fertigen. Im Falle bes ſonders wichtiger Entſcheidungen werden dieſe Schriftſtüde vom Generalſekretär der V. F. gegengezeichnet.

(2) Alle übrigen Funktionäre des Werkes ſind zur Zeich. nung von verbindlichen Schriftſtücken, insbeſondere in allen

finanziellen Angelegenheiten, nur im Rahmen ihres in der Saßung oder im Arbeitsplan feſtgelegten Wirkungsbereiches oder im Falle der Ermächtigung durch den Bundesleiter bes fugt.

( 3) Wer gegen dieſe Vorſchriften verſtößt, fann unbeſchadet

alfälliger ſtrafrechtlicher Folgen zur Erſaßleiſtung heran gezogen werden.

$ 20. Auflöſung des Werkes. Das V. F.-Wert „Neues Leben" kann nur durch Ver

fügung des Frontführers aufgelöſt werden.

103

Anlage H

Sakungen des V.F.-Werkes „ Oſterreichiſches Jungvolk " S 1. Name und Sit des Verbandes.

(1) Der Verband führt den Namen „V. F.-Wert Öſterreichiſches Jungvolt“ (Ö. J. V.). (2) Der Verband hat ſeinen Siß in Wien.

(3) Seine Tätigkeit erſtredt ſich auf das geſamte Bundes. gebiet Oſterreich , doch können auch außerhalb des Bundes. gebietes Unterverbände gebildet werden.

$ 2. Zwed und Aufgabe des 6. J. B. Der Verband Ö . J. V. hatdie Aufgabe, die öſterreichiſchen

Jugendlichen außerhalb der Schule zu geiſtig und körperlich tüchtigen Menſchen und vaterlandstreuen Staatsbürgern im Sinne der Zielfeßung der Vaterländiſchen Front heranzu . bilden.

$ 3. Gliederung des Ó. J. B.

( 1) Der Verband Ö. J.V. gliedert ſich in Landesver bände für jedes Land und für die Bundeshauptſtadt Wien.

Die Landesverbände führen den Namen : Ö. J. V., Landes verband unter Hinzufügung des Namens des betreffenden Be. bietes.

( 2) Die Landesverbände gliedern fich in Bezirtsverbände; der Bezirksverband umfaßt den Bereich eines Berichtsbezir tes. Die Bezirtsverbände führen den Namen : 0. J. V., Be. 105

zirksverband unter Hinzufügung des Namens des betreffenden Gebietes.

(3) Die Bezirksverbände gliedern ſich — entſprechend der

Gebietsorganiſation der V. F. — in Ortsgruppen; dieſe füh. ren den Namen : 0. J. V., Ortsgruppe unter Hinzufügung

des Namens des betreffenden Gebietes. (4) Der Landesverband für die Bundeshauptſtadt Wien iſt entſprechend den Gemeindebezitten gegliedert. (5) Ortsgruppen im Ausland unterſtehen unmittelbar der

Oberſten Führung des Ö. J. V., ihnen kommt Rechtsperſön. lichkeit zu .

S 4. Organe des 6. J. B. (1 ) Der Verband 0.J. V. iſt auf autoritärer Grundlage aufgebaut.

(2) Verbandsorgane ſind: a) die Leitung des Ö. J. V., b) die Landesverbandsführungen ,

c) die Führungen der Unterverbände des Landesverbandes der Stadt Wien, d) die Bezirtsverbandsführungen,

e) diz Ortsverbandsführungen. S 5. Die Leitung des 6. J. V. (1 ) Die Leitung des 6. J. V. beſteht aus dem Frontführer

als dem Oberſten Führer des Ö. J. V., dem Bundesjugend. führer, dem Direktorium und dem Kuratorium.

(2) Das Direktorium beſteht aus : 1. dem Frontführer,

2. dem Bundesminiſter für Unterricht, 106

3. dem Generalſekretär der Vaterländiſchen Front, 4. dem Oberſten Führer der Öſterreichiſchen Sport- und Turnfront. (3) Das Kuratorium beſteht aus : 1. dem Frontführer,

2. den übrigen Mitgliedern des Direktoriums, 3. dem Frontführer -Stellvertreter,

4. dem Bundesminiſter fur ſoziale Verwaltung, 5. dem Bundesminiſter für Landesverteidigung ,

6. dem Bundesjugendführer, 7. dem Bundesjugendführer-Stellvertreter,

8. der Leiterin der geſamten weiblichen Jugendorganiſation, 9. zwei bis drei vom Frontführer berufenen Kuratoren.

$ 6. Der Bundesjugendführer. (1) Der Bundesjugendführer leitet die adminiſtrativen und organiſatoriſchen Geſchäfte des 0. J. V. Ihm ſind der Buns desjugendführer-Stellvertreter und die Leiterin für die ges ſamte weibliche Jugendorganiſation beigegeben. (2) Der Bundesjugendführer iſt an die Weiſungen des Direktoriums gebunden.

( 3) Er nimmt mit ſeinem Stellvertreter an den Sißungen des Direktoriums mit beratender Stimme teil.

( 4) Die geſamte Tätigkeit des Bundesjugendführers und ſeiner Organe wird vom Generalſekretär der 3. S. überprüft. S 7. Das Direktorium.

(1 ) Vorſigender des Direktoriums iſt der Frontführer. (2) Das Direktorium iſt bzſchlußfähig, wenn mindeſtens drei Mitglieder anweſend ſind. 107

(3) Die Beſchlüſſe des Direktoriums werden mit Stimmen mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorſißenden den Ausſchlag. (4) Der Vorſißende iſt berechtigt, jede Angelegenheit dem Kuratorium zur Beſchlußfaſſung vorzulegen. (5) Das Direktorium beſtimmt Umfang und Art der Tätig . feit des 0.3. V. S 8. Das Kuratorium .

( 1) Vorſigender des Kuratoriums iſt der Frontführer. Im Fall ſeiner Verhinderung geht der Vorſiß auf den Front führer -Stellvertreter über. Iſt auch dieſer verhindert, fo über

nimmt den Vorſiß der Bundesminiſter für Unterricht. (2) Die im S 5, Abſ. 3, unter Ziffer 2, 4, 5 und 8 anges führten Mitglieder des Kuratoriums können ſich im Verhin.

derungsfall durch Angehörige ihres Amtes (Stabes) vertreten laſſen . (3) Die Beſchlüſſe des Kuratoriums werden mit Stimmen

mehrheit gefaßt ; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorſißenden den Ausſchlag.

(4 ) Folgende Angelegenheiten bedürfen einer Beſchlußfaſ ſung des Kuratoriums :

1. die Prüfung und Genehmigung des jährlichen Rech . nungsabſchluſſes und des Voranſchlages für das nächſte Jahr, ſowie die Beſtellung zweier Rechnungsprüfer;

2. die Beſchlußfaſſung über Saßungsänderungen ; 3. die Beſchlußfaſſung über Angelegenheiten, die der Bot. ſigende des Direktoriums dem Kuratorium zur Beſchluß faſſung vorlegt. 108

S 9. Der Fachbeirat. Der Bundesjugendführer beruft zu ſeiner fachlichen Be. ratung einen Fachbeirat. Der Fachbeirat beſteht aus:

1. dem Bundesjugendführer, 2. dem Bundesjugendführer-Stellvertreter,

3. der Leiterin der geſamten weiblichen Jugendorganiſation, 4. dem vom Diözeſanordinarius beſtellten Kuraten für ſitt lich - religiöſe Erziehung,

5. dem vom Bundesminiſterium für Unterricht beſtellten Referenten für pädagogiſche Angelegenheiten, 6. dem vom Bundesminiſterium für Landesverteidigung beſtellten Referenten für die vormilitäriſche Erziehung, 7. dem vom Bundesminiſterium für ſoziale Verwaltung beſtellten Referenten für Hygiene und Sanitätsweſen, 8. dem von der Turn- und Sportfront beſtellten Referenten

für die körperliche Ertüchtigung, 9. dem von der Vaterländiſchen Front beſtellten Referenten des V. F.-Werkes „Neues Leben“ , 10. aus weiteren, aber höchſtens 6 Fachreferenten.

Vorſißender des Fachbeirates iſt der Bundesjugendführer. Im Falle ſeiner Verhinderung geht der Vorſiß auf den Bun desjugendführer-Stellvertreter über .

Die Beſchlüſſe des Fachbeirates werden mit Stimmen

mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorſigenden den Ausſchlag.

Der Fachbeirat iſt berufen, zu allen ihm vorgelegten Fras gen auf dem Gebiete der vaterländiſchen Erziehung und der geiſtigen und körperlichen Ertüchtigung Gutachten zu erſtatten. S 10. Die Führung der Unterverbände. ( 1 ) Die Landesverbandsführungen beſtehen aus : 109

1. dem Landesjugendführer, 2. dem Landesjugendführer -Stellvertreter, 3. der Leiterin der weiblichen Landesjugendorganiſation,

4. zwei vom Frontführer berufenen Beiräten der Landes jugendführung .

(2) Die Bezirksverbandsführungen beſtehen aus : 1. dem Bezirksjugendführer ,

2. dem Bezirksjugendführer -Stellvertreter, 3. der Leiterin der weiblichen Bezirksjugendorganiſation . (3) Die Ortsverbandsführungen beſtehen aus : 1. dem Ortsgruppenjugendführer, 2. dem Ortsgruppenjugendführer-Stellvertreter, 3. der Leiterin der weiblichen Jugendorganiſation der Ortsgruppe. (4) Die Verbandsführungen in den Gemeindebezirken der

Stadt Wien ſind wie die Bezirksverbandsführungen (Abſ. 2) zuſammengeſeßt.

S 11. Beſtellung der Funktionäre. ( 1 ) Der Bundesjugendführer, deſſen Stellvertreter und die Leiterin der geſamten weiblichen Jugendorganiſation werden vom Frontführer beſtellt.

(2) Die Landesjugendführer, ihre Stellvertreter, die Leite. rinnen der weiblichen Landesjugendorganiſationen werden vom Frontführer auf Vorſchlag des Bundesjugendführers im Ein vernehmen mit dem zuſtändigen Landeshauptmann (Bürgers meiſter der Stadt Wien) und dem zuſtändigen Landesführer der Vaterländiſchen Front beſtellt.

(3) Die Bezirks- und Ortsgruppenjugendführer, ihre Stell. vertreter und die Leiterinnen der weiblichen Jugendorganiſa. 110

tionen in den Bezirksverbänden und Ortsgruppen werden vom Landesjugendführer nach Fühlungnahme mit den zuſtändigen Funktionären der Vaterländiſchen Front beſtellt.

(4) Gleiches gilt ſinngemäß für die Beſtellung der Bezirks. verbandsführungen in den Gemeindebezirken der Stadt Wien .

(5 ) Zur Beſorgung der Geſchäfte der Bundesjugendführung beſtellt der Bundesjugendführer einen Sekretär und die ers

forderlichen Hilfskräfte. Dieſe Beſtellungen bedürfen der Be.

ſtätigung durch den Beneralſekretär der Baterländiſchen Front. § 12. Abberufung der Funktionäre.

Die vom Frontführer beſtellten Funktionäre können von ihm , die von einem Landesführer beſtellten Funktionäre von

dieſem wie auch vom Frontführer jederzeit abberufen werden. S 13. Bertretung des 6. J. B. nach außen. im Verhinderungsfalle der

Der Bundesjugendführer

Bundesjugendführer -Stellvertreter - vertritt das Ö . J. V. nach außen , ſoweit ſich nicht der Frontführer dieſe Vertretung im Einzelfall vorbehalten hat.

S 14. Erforderniſſe gültiger Ausfertigungen. (1) Für das 0.J. V. verbindliche Schriftſtüde ſind ge.

meinſam vom Generalſekretär der V. F. oder von einem an deren Mitglied des Direktoriums und vom Bundesjugend. führer oder deſſen Stellvertreter zu fertigen. (2) Alle anderen Schriftſtücke der Oberſten Führung ſind vom Bundesjugendführer oder deſſen Stellvertreter zu ferti. gen.

(3) Die Schriftſtüde der Landesverbandsführungen ſind vom Landesjugendführer, jene der Bezirksverbandsführungen 8 Dienſtbud

111

vom Bezirksjugendführer, jene der Ortsverbandsführungen

vom Ortsgruppenjugendführer — im Verhinderungsfalle don den Stellvertretern dieſer Funktionäre — zu fertigen.

( 4) Das ſaßungsmäßige Zuſtandekommen der Beſchlüſſe des Direktoriums und des Kuratoriums wird vom Generalſekres tär der V. F. beſcheinigt. S 15. Beſchaffung der Mittel des Ó. J. B. Die Mittel zur Erhaltung des Ö. J. V. werden aufges bracht durch:

1. Beiträge des Bundes, der Länder und Ortsgemeinden, 2. Spenden, Vermächtniſſe und ſonſtige Zuwendungen,

3. behördlich bewilligte Sammlungen, 4. Reinerträgniſſe von Veranſtaltungen ,

5. Erträgniſſe aus veranlagten Vereinsvermögen, 6. Erlöſe von Drudſchriften, Verbandsabzeichen u. a. m. S 16. Kontrolle.

Zur ordentlichen Überprüfung der Geſchäftsführung des 0.J. V. auf finanziellem Gebiet ſind die Rechnungsprüfer (S 8, Abſ. 4 , 3f. 1) berufen . Sie haben die Inventare, die Jahresrechnungen und den jährlichen Rechnungsabſchluß des Ö.J. V.zu prüfen und darüber an das Kuratorium Bericht zu erſtatten . Die Rechnungsprüfer dürfen weder Funktionäre

noch Angeſtellte des Ö. J. V. ſein. S 17. Berbandsabzeichen, Standarten und Wimpel.

(1 ) Das Verbandsabzeichen des Ö. J. V. iſt aus Metall geſtanzt und beſteht aus einem 0, das von einem ftiliſierten JV in Blodſchrift gekreuzt iſt. 112

( 2) Die Bundesſtandarte iſt das Zeichen der Oberſten Füh.

rung des 0. J. V., die Landesſtandarten das Zeichen der

Landesjugendverbände, der Wimpel das Zeichen der Orts. gruppen des O. J. V. ( 3) Die Verwendung der Standarten und Wimpel wird beſonders geregelt.

S 18. Uniform.

Die Angehörigen des Ö. J. V. ſind berechtigt, eine einheit liche Betleidung (Uniform ) zu tragen .

§ 19. Verhältnis des Ó. J. V. zur Schule und zu den anertannten Religionsgeſellſchaften. (1) Das Ö. J. V. will auch die Schule in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterſtüßen und ergänzen und wird daher bei

Erſtellung der Arbeitspläne und Tageseinteilungen und bei Anordnung von Veranſtaltungen, ſoweit ſie für ſchulpflich. tige Jugendliche beſtimmt ſind, auf die Erforderniſſe des

Schulbetriebs Bedacht nehmen. (2) Die Arbeitspläne und Tageseinteilungen des Ö . J. V. find ſo zu geſtalten, daß den Jugendlichen die Erfüllung ihrer religiöſen Pflichten in würdiger Weiſe und ihre Erziehung in religiös-ſittlichem Sinne nach den Grundſäßen ihrer Kirche ( Religionsgeſellſchaft), ſoferne dieſe geſeßlich anerkannt iſt, ge währleiſtet wird.

S 20. Jugendführer und Ausbildungsvorſchriften . (1 ) Als Jugendführer dürfen im Ö. J. V. nur Perſonen

verwendet werden, die den vom Direktorium geforderten Vor ausſegungen entſprechen. Sie werden vom Bundesjugendfüh. ter beſtellt. 8•

113

(2) Die Beſtellung tann vom Bundesjugendführer wider rufen werden, wenn ein Jugendführer in pädagogiſcher oder

moraliſcher Hinſicht nicht entſpricht oder ſonſt Eigenſchaften dermiſjen läßt, die von einem Jugendbildner des 0. J.V. gefordert werden müſſen. ( 3) Die Jugendführer werden in beſonderen Lehrgängen geſchult.

(4) Die erzieheriſchen Vorſchriften, nach denen bei der Hers anbildung Jugendlicher (S2) vorzugehen iſt, bedürfen der Be. nehmigung durch den Bundesminiſter für Unterricht.

$ 21. Erwerb der Mitgliedſchaft. (1 ) Mitglieder des 6. J. V. können nur Jugendliche beider lei Geſchlechtes bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ſein, die die öſterreichiſche Bundesbürgerſchaft befißen .

(2) Die Aufnahme in das 0.J. B. erfolgt auf Grund

freiwilliger Meldung. Über die Aufnahme entſcheidet der Ortsjugendführer. Begen eine abweisliche Entſcheidung ſteht binnen zwei Wochen das Rechtsmittel der Beſchwerde an den

Landesjugendführer offen. Dieſer entſcheidet endgültig. (3) Die Altersgrenze (Abſaß 1) gilt nicht für Verbands. funktionäre. $ 22. Verluſt der Mitgliedſchaft.

(1) Die Mitgliedſchaft geht verloren : 1. durch die Erreichung der vorgeſehenen Altersgrenze (S 21 , Abſaß 1), 2. durch den Cob,

3. durch Austritt, 4. durch Ausſchluß. 114

( 2) Der Austritt ſteht jedem Mitglied frei ; er iſt dem Lan desjugendführer anzuzeigen.

( 3) Der Ausſchluß kann nur im Diſziplinarweg ausgeſpro chen werden ( S 24) .

(4) Wer ausgetreten iſt oder ausgeſchloſſen worden iſt, hat binnen 8 Tagen ſeine Verbandsausweiskarte und alle ihm

vom Ö. J. V. leihweiſe zur Verfügung geſtellten Sachen (Uniformſtüde, Bücher und ſonſtige Behelfe) zurüdzugeben . 23. Rechte und Pflichten der Verbandsangehörigen. (1) Alle Verbandsangehörigen ſind berechtigt, an den Ver bandsveranſtaltungen teilzunehmen, die Berbandseinrichtun gen zu benüßen und die dem Verband zuſtehenden Begünſti. gungen in Anſpruch zu nehmen. Sie ſind weiters berechtigt, das Verbandsabzeichen und die Verbandsuniform zu tragen.

(2) Dieſe Rechte ſtehen den Verbandsangehörigen im Rah. men der allgemeinen Weiſungen zu.

(3) Mit dem Erwerb der Mitgliedſchaft unterwirft ſich der Verbandsangehörige den Sagungen und den ' ſonſtigen {aßungsgemäß ausgegebenen Vorſchriften. Er verpflichtet ſich insbeſondere, ſeinen Vorgeſekten im Ö. J. V. Behorſam zu

leiſten , den Gleichgeſtellten Kameradſchaft zu halten und alle ſeine Kräfte einzuſeßen, um die Aufgaben des 6. J. V. nach beſten Kräften zu verwirklichen. $ 24. Diſziplinarmittel.

( 1) Um die Befolgung der Anordnungen der Führer zu fichern und um die Zucht und Ordnung aufrecht zu erhalten, unterſtehen die Jugendlichen einer Diſziplinargewalt. Diſzi. plinarmittel ſind die Verwarnung, der Verweis, das Verbot der Teilnahme an Veranſtaltungen auf beſtimmte Zeit, das 115

Verbot des Tragens der Uniform, ſowie gleichartige Strafen

und die Ausſchließung aus dem 6.J. V. ( 2) Wem die Diſziplinargewalt zuſteht, ob und inwieweit Rechtsmittel gegen verhängte Ordnungs- und Diſziplinarſtra.

fen zuläſſig ſind und wer zur Entſcheidung über dieſe Rechts. mittel berufen iſt, beſtimmen die Diſziplinarvorſchriften. Iſt

die Strafe der Ausſchließung aus dem Ö.J. V. verhängt worden, endet der Rechtszug erſt beim Bundesjugendführer. ( 3) Wurde die Strafe der Ausſchließung mit einem Rechts mittel angefochten, kann der Strafberechtigte und jeder Höhere die Enthebung des Beſtraften bis zur rechtskräftigen Entſcheis dung anordnen. Der Enthobene darf nicht Uniform und Áb. zeichen des Ö. J. V. tragen und auch ſonſt in teiner Weiſe an dem Berbandsleben teilnehmen. Begen die Enthebung ſteht tein Rechtsmittel offen.

§ 25. Auflöſung des Ö. J. V. (1) Der Verband 0.J. V. tann freiwillig nur durch einen einſtimmigen Beſchluß des Kuratoriums aufgelöſt werden. (2) Im Fall der freiwilligen wie auch der behördlichen Auf löſung fließt das Bermögen des 0. J. V. der Vaterländiſchen Front zu.

116

Anlage 1

Teilſaßung über das

Ehrenkre u 3

der Baterländiſchen Front. S 1.

Das Ehrenkreuz der Vaterländiſchen Front wird vom Frontführer in ſechs Graden verliehen, und zwar als 1. Goldenes Ehrenkreuz der V. F. I. Klaſſe, 2. Goldenes Ehrenkreuz der V. F. II. Klaſſe, 3. Silbernes Ehrenfreuz der V. F. I. Klaſe,

4. Silbernes Ehrenkreuz der V. F. II. Klaſſe, 5. Bronzenes Ehrenfreuz der V. F. I. Klaſſe, 6. Bronzenes Ehrenkreuz der V. F. II. Klaſſe. S 2.

(1) Das Boldene Ehrenkreuz der V. f. I. Klaſſe beſteht aus einem 2,6 cm großen, rot-weiß-rot emaillierten Kruđen. freuz, umſchloſſen von einem goldenen Lorbeertranz. (2) Das Goldene Ehrenkreuz II. Klaſſe beſteht aus einem 2,6 cm großen, weiß emaillierten Krudentreuz mit goldener

Einfaſſung, umſchloſſen von einem goldenen Lorbeerkranz. ( 3) Das Silberne Ehrenkreuz I. Klaſſe beſteht aus einem 2,6 cm großen, rot-weiß -tot emaillierten Krudentreuz, um ſchloſſen von einem filbernen Lorbeertranz. 117

(4) Das Silberne Ehrenkreuz II. Klaſſe beſteht aus einem 2,6 cm großen, weiß emaillierten Krudenfreuz mit filberner Einfaſſung, umſchloſſen von einem ſilbernen Lorbeerkranz. ( 5 ) Das Bronzene Ehrenkreuz I. Klaſſe beſteht aus einem

2,6 cm großen, weiß mit roter Éinfaſſung emailierten Krut. tenkreuz, umſchloſſen von einem bronzenen Lorbeerkranz. (6) Das Bronzene Ehrenfreuz II. Klaſſe beſteht aus einem 2,6 cm großen , weiß emaillierten Krudenkreuz mit bronzener Einfaſſung, umſchloſſen von einem bronzenen Lorbeertranz. S 3.

(1) Das Ehrenkreuz der V. F. iſt als Steďdekoration auf der rechten Bruſtſeite zu tragen.

( 2 ) Das Ehrenkreuz der V. F. kann auch im Kleinformat (Miniatur) auf dem linten Rodrevers getragen werden. S 4.

Die Verleihung des Ehrenkreuzes der V. F. wird vom Generalſekretär der V. F. beurkundet. S 5.

(1 ) Das Ehrentreuz der V. F. wird an Amtswalter der

V. F. entweder für eine beſonders hervorragende Einzel. leiſtung oder für eine ſehr verdienſtvolle Geſamttätigteit wäh. rend einer Funktionsdauer von mindeſtens 3 Jahren ver liehen .

(2) An ſonſtige Mitglieder der V. F. oder an andere Per ſonen wird das Ehrenfreuz der V. F. nur für außerordent liche Verdienſte um die vaterländiſcheBewegung oder um die Durchführung des Programms der V. F. verliehen. 118

$ 6.

Wird dem Beſiber eines Ehrenkreuzes der V. F. ein höhe. rer Grad dieſer Auszeichnung verliehen , ſo erliſcht das Recht zum Tragen des Ehrenfreuzes des niedrigeren Grades. $ 7.

Das Recht zum Tragen eines Ehrenkreuzes der V. F. ers liſcht, wenn der Beſitzerdesſelben aus der V. F. austritt oder ausgeſchloſſen wird .

9 Dienſt buch

119

1

Under

Abkür 3 ungen : Bfl. B. O. D.K. D.O.

D. B. F.F. G.O.

Bundesfachleiter

Betriebsſtellenorganiſation = Diſziplinarkommiſſion Dienſtſtellenorganiſation Diſziplinarverfahren Frontführer

Gebietsorganiſation

K. F. W.

Kinderferienwert

.fl . M. S. W. N. 2.

Landesfachleitung Mutterſchußwert V. F.-Wert „Neues Leben“ V. F.-Wert Öſterreichiſches Jungvolt " Soziale Arbeitsgemeinſchaft Schlichtungsverfahren Vaterländiſche Front

0.7. V. S. A. 8.

Sch. B. B.F.

Abbaumaßnahmen 71 Abberufung der Amtswalter der V. F. 8, 20

Ärzteſchaft, Vertretung im M. S. W. 81

der Funktionäre des

Amter und D. O. 57, 58 , 65 Atteneinſicht im D. V. 36

K. F. W. 93

Altersgrenze der Mitglieds

der Funktionäre des M. S. W. 83

- der Funttionäre des N. 2. 101

- der Funttionäre des 0.J. V. 111

Abgrenzung der Einheiten der 8. D. 14

Abteilungen der Amtsſtellen der . F. 24

Abzeichen der Amtswalter der V. F. 10 der Angeſtellten 11 der Funktionäre der V. F. 11 der Mitarbeiter der

ſchaft bei der V. F. 3

für Mitglieder des Schlich. tungsausſchuſſes 51

Amt des Frontführers

14,

31 , 32, 34 , 35, 40, 45,

46, 51 , 52, 59, 60, 61 , 80, 86, 89, 90, 93 Dienſtſtellen 24 Ernennung der Amts . walter 8

Amtsſtellen der B.O. 14, 35, 36, 46, 50, 53, 56 , 58, 59 Arbeitsbereich 19

Aufſichtsrecht 15 Dienſtſtellen 24

V. F. 11

Dienſtſtellenplan 22, 24

der Mitglieder der Beis räte der Landesführungen

Dienſtweg 17

11

- der Mitglieder des

Dienſtzweige 19 Kontrollrecht 15 Referenten für die B.O.

Frontringes 13

ſiehe dort

ber Mitglieder des Füh.

Weiſungsrecht 15

rerrates 11

der Mitglieder der V. F.

Wirtungsbereich 24 Amtsmalter der B. F. 7

4

Abberufung 8, 20

des M. S. W. 87 des N. L. 101

Abertennung der Fähig.

- des 6. J. V. 112, 116

teit 30

Abzeichen 10, 13 123

Amtswalter (Fortſeßung) Angelobung 9 Aufgaben 7 Beſtätigung 8 Beſtellung 8, 20 Beſtellungsbetret 10 Betriebsſtellenorganis

ſation 71 , 73, 75 Bundesfachleitung 21 Dienſtbeſchreibung 10 Dienſtgrad 10

Verſchwiegenheitspflicht 10

Vertretungsbefugnis 10

Angelobung, ſiehe Gelőbnis Angeſtellte des K. F. W. 91 , 92

des M. S. W. 80

des N. £. 99, 100

der V. F. 7, 11, 20 Anordnung, ſiehe Weiſung

Dienſtleid 10

Appelle der B. F. 22 der B. O. 74, 75

Dienſtſtellenorganiſation

Arbeitsgemeinſchaften des

58, 64, 65

N. L. 96

Diſziplinarverfahren 29-31, 33

Arbeitsplan des N. L. 98

Erforderniſie 7

Arbeitsſtube des M. S. W.

Ernennung 8 Frontring 11 Gelöbnis 9

Kameradſchaftlichkeit 10 Kinderferienwert 90 Lebensmandel 10

Legitimation 10 Mutterſchußipert 80

Arbeitsloſe 71 78

Aufbau der B. O. 69 der D. 9. 57—59

der G. O. 13, 14

Aufgaben der Amtswalter 7 der B. O. 68, 69, 75 der D. O. 57

„ Neues Leben " 100

des K. F. W. 89 des M.S. W. 77, 82,

Pflichten 9, 10 Rangabzeichen 10, 13

86 des N. L. 95

Rechte 9 , 10

Schlichtungsverfahren 49, 54

Schulung 22

Standesführung 22 Verantwortung 8 124

des 0. J. V. 105 - des 21 , des 19,

Organiſationsdienſtes 22 Politiſchen Dienſtes 20, 21

der V. F. 3

Aufgaben der Amtswalter (Fortſeßung ) - des Werbedienſtes 22, 23 des Wirtſchaftsdienſtes 23

Auflöſung des M. S. W. 88 des N. L. 103 des 0.7 . V. 116

Aufnahme in die V. F. 4, 5, 6 - in den Frontring 12

in das N. L. 95, 96 in das Ö. J. B. 114 Aufſichtsrecht des General ſetretärs 15 Amts. übergeordneten der ſtellen 15 im N. L. 102 ſiehe auch Kontrolle

Ausbildungvorſchriften für 0.J. V. 113, 114

Auslandorganiſation des M. S. W. 77, 79 des N. L. 95

des Ö. I. V. 105, 106 - der V. F. 22

Ausſageverweigerung im Sch . V. 56

Ausſchluß aus dem Frontring 12

aus dem 0. J. V. 114-116

aus dem N. L. 96

aus der V. F. 6, 30, 96, 119

Ausſpeiſeſtellen des M. S. W. 78 Austritt aus dem N. L. 96

- aus dem Ö. J. V. 114, 115

aus der V. F. 96 , 119 Auswahlgrundfäße im K. F. W. 89 Ausweiſe, ſiehe Legitimation

Autoritäre Führung 3 , 4 ,106 Auszeichnung der V. F. 117 Beauftragte Organe 16

Bedingte Verurteilung 5 Behörden , ſiehe Amter Beirat des K. F. W. 89-91

- der Landesführungen der V. F. 7, 11 , 12 - der Landesjugendführun . gen 110

des M. S. W. 81-83 des N. L. 97, 98

Beifiker im D. V. 31 , 32, 34

im Sch . V. 52, 55

Beiträge zum M. S. W. 86 zum N. L. 102

Beitragspflicht der V.F.-Mit glieder 4

Rückſtand 6

Beitrittsanmeldung zur V. F. 5

Benachteiligung wegen vater ländiſcher Einſtellung 68 125

Beratungen im D. V. 38

des D. D. Rates 60, 62

Beratungsſtellen des M. S. W. 78

-

B. O.- Verſammlung 75

der Funktionäre der B. O. 72 der Funktionäre der D. O. 64 der Funktionäre des

Bergbau, ſiehe Induſtrie Berufstörperſchaften, Bfl. 60

D. V. 31-33, 45

Berufsſtand ,Der öffentliche

K. F. W. 90–92 der Funktionäre des

Dienſt" 57 Berufsſtände und V. F. 13, 18, 21 , 23

Berufsſtändiſche Haupt gruppen (B. O.) 17 Berufstätige (D. O.) 57

Berufszweige (D.D.) 58 Berufung im D. V. 39, 40, 42, 43

der Funktionäre des

M. S. W. 79-84

der Funktionäre des N. 2. 99-101 der Funktionäre des

Ö. J. V. 110, 111 der Funktionäre des Sch.V. 51

der Funktionäre der V. F. 20

Beſchuldigter im D. V. 30, Beſtellungsdekret für Amts . 34, 36–38, 40-42, 45, 46

Beſchwerde im Diſziplinarverfahren 30, 35 ,42, 43,

walter 10

Beſtellweſen 23

Betriebe ( B.O.) 17,67–70, 72 , 73

44

des M. S. W. 80 , 84,

bei Entzug der Mitglied ſchaft der V. f. 6 - bei Verweigerung der Aufnahme in das 0.J. V. 114

85

Betriebsabteilung (B. O.) 17, 67

Betriebsmittel der V. f. 23 Betriebsſtellen der V. F.

- bei Verweigerung der

( B. D.)

Aufnahme in die V. F. 6 Beſoldung, ſiehe Entlohnung

Appelle 74, 75 Errichtung 69, 70 Kaſſenwart 71 , 74

Beſtellung der Amtswalter 8, 20 126

Organiſationsreferent 73

Betriebsſtellen (Fortſeßung) Sprengel 70

38 , 39, 41

im Sth. V. 52, 53 Bezirl der V. F. 14 Bezirtsfachleiter (D.D.) 59,

Werbereferent 73

Zellen 70 Zugehörigkeit 70 Betriebsſtellenleiter 71 ,

Beweismittel im D. V. 36 ,

72

Pflichten 73 Rechte 73

Schuß 74 Stellvertreter 71, 72, 73, 74

Betriebsſtellenleitung 71, 72, 74, 75

Betriebsſtellenorganiſation 13, 17, 18, 34, 67

Amtswalter 71–73, 75 Appelle 74 , 75 Aufbau 69

Aufgaben 68, 69, 75 Begriff 67 Funktionäre 71-73

Referenten für die B. O. 69, 70, 72, 74 Umfang 67

Verſammlung 75 Wertsgemeinſchaft 69, 72

Betriebsvertrauensmann 70

Beurkundung der Verleihung des E. K. 118

Bevölterungspolitit 25 Bevollmächtigter im D. V. 43

Bewaffnete Macht 50 :

62

Bezirksführer der V. F. 15, 72

Gelőbnis 9

Bezirtsführung der V. F. 14, 34 Dienſtſtellen 24

Bezirtsjugendführer 110 Stellvertreter 110

Bezirksreferentin des M. S. W. 82-84, 87 Bezirksjachwalter des N. 2. 99

Bezirksſachwalterſchaft des N. L. 96, 99 Bezirksſtellen des K. F. W. 89, 92, 93 des M. S. W.

79, 82—84 Bezirksverband des Ö. 3. V. 105, 106 in Wien 110

Bezirksverbandsführung des 0.J. V. 106 , 110

Bezirksverwaltungsbehörde, Vertretung im M.S.W. 83

Bilanz . 23 ; 127

Buchhaltung 23 des M.S. W. 80

Budget des M. S. W. 86 Bürgermeiſter von Wien ,

Mitwirkung bei Beſtel. lung der Funktionäre des Ö. J. V. 110 Bürgſchaften 24 Bund, Beiträge zum M. S. W. 86

Beiträge zum N. 2. 102 Bundesbahnen 60, 97 Bundesbürger unter 18 Jah. ren 3

Bundes.D . D. Rat 60

Aufgaben 60 Beratungen 60

Weiſungen 93

Bundesgeſchäftsſtelle des K. F. W. 89, 91

Aufgaben 91 Bundesgeſek über die V. F. 7, 8, 11

Bundesheeresverwaltung, Bfl. 60

Bundesjugendführer 106 , 109-111, 113, 114 Beratende Stimme Direktorium 107

im

Beſtellung 110 Mitglied des Kurato.

Verbindung zum Amt

riums 107

des F. F. 61

Stellvertreter 107, 109,

Weiſungen 61 Bundesfachleiter 60, 64, 65 Stellvertreter 60

Bundesfachleitungen 21 , 59, 60

Errichtung 59 Finanzreferent 60

Zuſammenſeßung 60

Bundesgendarmerie, Bfl. 60 Bundesgerichtshof, Bfi. 59 Bundesgebiet der V. Š. 14 Bundesgeſchäftsführer des K. F. W. 90-93 Bundesgeſchäftsführung des K. F. W. 89, 90, 92 128

Aufgaben 91 Gebarungsüberprüfung 93 Beirat 90

110

Wirtungsfreis 107 Bundesjugendführung 111

Bundestanzler 15 Bundeskanzleramt, Bfl. 59

Überprüfung der Bebas rung des R. F. W. 93 Bundesleiterin des M. S.W. 79-82, 84, 87 Beirat 81

Wirtungskreis 80

Zeichnung von Schrifts ſtüden 83, 84

Bundesleitung des M.S.W. 79, 80, 88

Bundesleiter des N. L. 97—99

Bundesleitung des N. £. 97, 98

Bundesminiſter für Landes : verteidigung, Vertretung im Ö. J. V. 107, 109 Bundesminiſter für ſoziale Verwaltung, Bertretung

Dienſtgeheimnis 10, 63 Dienſtgrad der Amtsmalter 10

Dienſtgruppen 24 Dienſthoheit in der V. F. 16 Dienſtéleid der V. f . 4, 10 Dienſtſtellen der V. F. 24

Dienſtſtellen der D.O. 57, 58 Errichtung 58 Gemeinde Wien 62

im M. S. W. 81

Kriegsgeſchädigtenfonds

Vertretung im Ö. J. V.

62

107, 109 Bundesminiſter für Unters

richt, Bertretung im M. S. W. 81

Vertretung im N. L. 97 Vertretung im 0.J. V. 106-109, 114

Bundespolizei, Bfl. 59 Bundesregierung 89

Bundesſchlichtungsausſchuß

Leiter 64

Verkehr mit Gebietsführer der V. F. 63

Dienſtſtellenleiter der V. F. 25

Dienſtſtellenorganiſation 13, 17, 57 Amtswalter 58, 64, 65 Aufgaben 57 Begriff 57

51

Diſziplinarverfahren 34

Zuſammenſeßung 52

Führung 63 Mitarbeiter 58

Zuſtändigkeit 51, 54 Bureau der Bundesleitung des N. L. 96, 97, 99

Verhältnis zur Behörde 65 , 66

Dienſtſtellenplan 22, 24

Charakter der Aufnahmes werber in die V. F. 5

Delegierungen im D. V. 34 Dienſtbeſchreibung der Amts. walter 10

Dienſtesverpflichtungen der D.D. Mitglieder 66

Dienſtverkehr mit öffentlichen Stellen 17

mit Frontſtellen 17 mit Zentralſtellen 17 Dienſtvorſchriften des D. V. 45

Dienſtweg 17, 35 129

Dienſtzweige der V. F. 19, 24

Zuſammenarbeit 20 Differenzen im Betrieb (B. O.) 69 Direktorium des 0.3. V.

Anträge an das Kura: torium 108

beim Amte des F. F. 31 Diſziplinarmittel im Ö . Ž . V. 115

Diſziplinarſapung 6 , 29

Diſziplinarſtrafen 29—31,

Beſchlüſſe 108, 112

Bemeſſung 42

Beſchlußfähigteit 107

Milderung 29, 47 Nachſicht 29, 47 0. J. V. 115

Weiſungsrecht 107

Zuſammenſeßung 106 Diözeſanordinarius , Vertres tung im O.J. V. 109 Diſziplinaranwalt

36-38 ,

Diſziplinarverfahren 7, 29, 50, 56 Adminiſtrative Geſchäfte

1

21

1

40-43

Ausſagepflicht der Mit

Beſtellung 33

glieder der 3. F. 4 Ausſchluß aus der V. F. 6 Außerordentliches Ver

Stellvertretung 33 Diſziplinaranzeige 34 , 35 Diſziplinarerfenntnis, ſiehe Erkenntnis

Diſziplinargewalt der V. F. 7 - im 0. J. V. 115

Diſziplinartommiſſion

7 , 32-43, 46 , 52 Ausſchließung von Mit gliedern 34 Beiſiger 31, 32, 34 Beratungen 36 , 38 Erlaßmänner 33, 34, 37 Oberſte Diſziplinartom-

miſſion 45, 46

1

39, 41 , 42, 44, 46, 47

Wirkungskreis 108

130

bei der Landesführung der V. F. 31

fahren 45

Beratungen 36 , 38 .

Beſchluß auf Einleitung 35

Beweismittel 36, 38, 39, 41

Beweisverfahren 38 Einleitung 35, 41 Einſichtnahme in Aften 36 Einſtellung 30 , 37, 39, 47

Einvernahme von Par teien und Zeugen 53, 54

Niederſchlagung 29, 47

1

Diſziplinarverfahren

( Fort-

feßung)

Ordnungsſtrafen 29 Perſönliches Erſcheinen 38 Unterſuchung 35, 36 Wiederholung 40, 46

Durchführungsbeſtimmungen des K. F. W. 92, 93

des 0. J. V. 111 , 116 der V. F. 8, 20

Entzug der Mitgliedſchaft bei der V. F. 6 Erben 41

Erfolgskontrolle 22

Erforderniſſe der Amtswalter 7, 8

Erholungsfürſorge 89 Ehrenkreuz der B. F.

Erkenntnis im D. V. 39, 42,

26, 117-119

45

Grade 117

Aufhebung 40, 42 Ausfertigung 41 erſchwerendeUmſtände 31

Beurkundung 118

Ehrenrätliches Verfahren 50 Ehrung verdienter Mütter 78 Eignung der Amtsmalter 8

Einflußnahme auf öffentliche Verwaltung 20 Eingaben im D. V. 44

Einhebung der Mitgliedsbeis träge 23, 68

Einheitliche Kleidung, ſiehe Uniform

Einigungsamt 72, 74

Ernennung, ſiehe Beſtellung Erwerb der Mitgliedſchaft bei der V. F. 3, 4, 19 beim N. L. 95, 96 beim 6. J. V. 114

Erzieheriſche Vorſchriften des Ö. I. V. 114 Erziehungsanſtalten, B.O. 67 Fachleitungen 59

Evidenzhaltung der B. O.. Mitglieder 73

Einnahmen der V. F. 23 Einteilung der Funktionäre der V. f. 7

Fachbeirat des 0. J. V. 109

Entlohnung von Funktionären

Fachleitungen der D.O. 58

der V.F. 7 der Mutterſchub . helferinnen 84 Enthebung von Funktionären des M. S. W. 83 - des N. L. 101

Aufgaben 58 , 63 Begriff 59 Errichtung 58 Verkehr mit Gebietsfüh . tung 63

Wirkungskreis 63 131

Fachreferenten des Ö. I. V. 109

Fahnenordnung 27 Familienangehörige, B.O. 71 D. 0. 57

Familienpolitit 79 Finanzapparat 23

Diſziplinarverfahren 42–44

Schiedsverfahren 50, 51 , 55

Frontabzeichen, ſiehe Abzeichen

Frontführer 4, 6–9,12, 15,

Finanzen , Bfl. 59

16 , 18, 19, 26 , 29-33,

Finanzgebarung, ſiehe Gebas

45, 47, 49, 51 , 63, 79, 88, 90, 97, 99, 106, 107, 110, 117

rung

Finanzhaftung 24 Finanzkontrole, fiehe Kontrolle

Finanzftatiftit 23

Forſtwirtſchaft, ſiehe Land-

1

Frontführerſtellvertreter 15, 49, 107 Frontring 11 , 21

Vertretung im M.S.W.

Abzeichen Aufnahme Ausſchluß Gelöbnis

81 , 85

gen 12

und Forſtwirtſchaft

Frauenſchaft 13, 18, 20 Freie Berufe (B. O. ) 17, 67

Freiſpruch im D. V. 39, 41,

13 12 12 der Angehöri.

Mitgliedſchaft 11 Sondergruppen 12

42, 46 Frontſtellen , Dienſtvertehr 17 Freiwilliger Arbeitsdienſt 85 Frontziele 3, 63, 68 Freiwillige Wehrverbände 12 Führerrat Freiwilligkeit der MitgliedAuswertung der Tätig. ſchaft beim Ö. J. V. 114 keit 20 Freizeitgeſtaltung 25 , 95 Frontring 11, 12 Beſchwerdefriſt bei Auf-

Funktionsabzeichen 11 Beſchäftsordnung 11

nahmeverweigerung oder

Mitglieder 7, 11

Friſten

Entzug der Mitgliedſchaft

Vorbereitung der Tätig.

bei der V. F. 6

teit 20

Wartefriſt für Aufnahme in die V. F. 5 132

Führung B. O, 15 D. O. 62

Führung ( Fortſeßung) Ö . I. V. 106, 109 Fürſorgereferat des M. S.W. 80

Funktionäre der B. O. 71-73

des K. F. W. 93 des M. S. W. 83, 88 des N. L. 99—101

- des 0. J. V. 110, 111 Funktionäre der V. F. 7, 20 Abberufung 20 Amtswalter der V. f. 7 Angeſtellte 7 Beiräte der Landesfüh.

Gebarung des K. F. W. 90, 93

des M. S. W. 85

der V. F. 23

Gebietsführer der V. F. Abberufung 8 Beratung 59 Ernennung 8

Bertehr mit B.O. 69, 70, 72, 74 Verkehr mit D. 9. 63

Weiſungen an D. O. 63 Wirkungskreis 15 Gebietsorganiſation 13, 57, 67,1 68

rungen 7

Abgrenzung der Einheiten

Beſtellung 20 Einteilung 7 Führerrat 7

Abgrenzung

Entlohnung 7 Mitarbeiter 7

Funktionsabzeichen, ſiehe Abzeichen Funktionsbauer der Organe der Diſziplinarkommiſſion

13, 14 des

Wirs

tungstreiſes 15 Amtsſtellen 14 Führung 15 Gliederung 13 Referenten für die B. O. 69, 70

Umfang 13

32

Veränderungen in der

des K. F. W. 90-92

Abgrenzung 14 Weiſungen an D. O. 64

Bau der V. F. 14 Bauführer 15 Gelöbnis 9

Bauführung 14 Kompetenz 15

Gebühren der V. F. 23 Gefolgſchaftspflicht der Mit . glieder der V. F. 4

Gehorſamspflicht im Ö.J. V. 115 133

Geld-, Kredit- und Verſiches rungsweſen ( B. D.) 17 , 67

Geldliche Verpflichtungen des M.S. W. 84 Geldmittel des M. S. W. 80 , 85 , 86 des N. L. 102

des Ö. J. V. 112 Gelöbnis der Amtswalter der

Gelőbnis 9 Rechte 15

Wirkungskreis 15

Generalſekretär-Stellvertreter 16

Ernennung 8, 16 Gelöbnis 9

Wirkungskreis 16 Genugtuung im Sch. V. 54, 56

V. F. 9 der Angehörigen des Frontringes 12 der Sachwalter des N. L. 101

Geltungsbeginn 27 Gemeinden und M. S. W. 83, 86

Gemeinde Wien, D. O. 62 0.J. V. 110

Generalſekretär des N. L. 98 , 100

Generalſekretär der V. F.

Gerichtsſprengeleinteilung 14 Geſchäftsführung des

M. S. W. 80, 86 des Ö. J. V. 111, 112 Geſchäftsordnung der Beiräte der Landesführungen 11 des Führerrates 11 der Sozialen Arbeitsges meinſchaft 18

der V. F.- Frauenſchaft 18 Geſchäftsſtelle des M. S. W. 80, 85

4,6-8,10–12, 15–18, Gefeßgebende Körperſchaften, Vertretung im M. S.W.

25, 27, 29-33, 41, 45, 46, 49, 55 , 60, 63, 64, 80, 81 , 83, 86, 90, 91,

Gewerbe (B. D.) 17, 67

93, 95, 97, 99, 100,

Gliederung der 8. D. 13

107, 111 , 112

81

des N. L. 96

treter des F. F. 15

- des 6. J. V. 105 Grabe des Ehrenfreuzes 117

Entſendung von Beauf-

Grundfäße der V. F. 3

Bevollmächtigter

tragten 16

Ernennung 8 134

Ber-

Vertretung in der B. O. 68, 69

Grundfäße (Fortſeßung) Vertretung in der : D . O. 57

Gruppe Ruheſtand 57, 65 Bfl. 60 Gruppen der D. O. 58 Gruppenleiter in der D.O. 58

der Gruppe Ruheſtand 65 Gutachten, politiſches 20 des Beirates des M. S. W. 81

- des Fachbeirates des Ö. J. V. 109 - der Oberſten Diſziplinar ,

tommiſſion 46 Handel und Verkehr (B. O.) 17, 67 Bfl. 59

Hauptbetriebsſtellen (B.O.) 70, 72

Hauptdienſtſtellen (D.O.) 57, 58

Hauptdienſtſtellenleiter 58,59 Hauptgruppe der V. F. 14 Hauptgruppenführer der V. F. 15 , 72 Gelöbnis 9

Hauptgruppenführung der V. 8. 14 B. D. Referent 70

Hauptſchulen, Landesfachlei tung 61

Heil- und Pflegeanſtalten (B. D. ) 67

Heimatdienſt 23 Heimbetriebsführung des M. S. W. 80 , 85 Heime des M. S. W. 78, 80, 84, 85

Hilfskräfte des M.S. W. 84 des 0. J. V. 111 Hochſchulen, Landesfach leitungen 61 Hoſpitantinnen des M. S. W. 84, 85

Hygiene, Referent im 0.J. V. 109 Immobilienverwaltung 23 Induſtrie und Bergbau

(B. O.) 17, 67

Information , politiſche 20 Intaſio bei B. 0.71

Inſtruktionsorgane 16 Intervention

Ausübung 20 Inanſpruchnahme 4 Inventarsverwaltung des M. S. W. 86 des N. L. 102

des D. J. V. 112 der V. F. 23

Hauptniederlaſſung eines Un ternehmens 70 10 Dienſtbuch

Jahresabſchluß 23 135

Jahresrechnungen des M. S. W. 86 des N. L. 102

des 0. J. V. 112 Jugendführer 113, 114 Jugendliche unter 18 Jahren

Kindererholung 25 Kinderferienwert 26, 89 Auswahlgrundfäße 89

Durchführungsbeſtimmun . gen 90

Klaſſentampf 4

3

Kleinformat des E. R. 118

Siehe auch Jungvolt

Körperliche Ertüchtigung 109

Jungvolt 4, 26 , 105 Beziehung zum M.S.W. 81 , 85

Saßung 105 Juriſtiſche Perſon 13 Regelung der Verbindung

Kontakt mit öffentlichen Stellen 20 Kontrolle

- der Buchhaltung 23 des Erfolges 22

des Finanzapparates 23

13, 20

des R. F. W. 93

Richtlinien 21

des M. S. W. 86 des N. L. 102

Vorbereitung der Ber. bindung 21 Juſtiz, Bfl. 59

Kameradſchaftlichteit unter Amtsmaltern 10

im 0.3 . V. 115

Kanzleileitung des M.S.W. 80

Kanzleiſtelle des M. S. W. 80

des Ö. J. V. 112 in Organiſationsanges legenheiten 21 der Verbindung zu juriſtic îchen Perſonenu . dgl. 20 im Vereinsmeſen 20 im Verſammlungsweſen 20 Kontrollmarten 23

Kontrollorgane 16 Kontrollrecht des General

Karitative Einrichtungen 87

ſetretärs 15

Kaſſenwart der Betriebs

der übergeordneten Amts ſtellen 15

ſtellen 71, 74 Kajjier der D.O.-Dienſtſtellen 58

Kaufmänniſche Lehranſtalten , Lfl. 61 136

Kreditweſen , ſiehe Gelb ., Kredit-und Berſicherung . weſen

Kriegsgeſchädigtenfonds 62

Krippen des M. S. W. 78, 84

Kündigung des Betriebs.

Dienſthoheit 16 Entſendung von Beauf tragten 16

fteïenleiters oder Stell

Ernennung 8

vertreters 74

Ernennungsrecht 8

Kulturtampf 4 Kundmachungen der B.O. 73 Kurat für ſittlich -religiöſe Ers

ziehung im O. J. V. 109 Kuratoren des 6.1 . V. 107

Kuratorium des N. 2. 97, 98 - des 0. 3. V. 106 , 107, . 108, 112, 116

Gelöbnis 9

Recht zur Vertretung der V. F. 16

Landesführer-Stellvertreter 51

Ernennung 8 Gelöbnis 9

Kompetenz 16

Ladungen in Sch. V. 53, 56 Landes.D . 9. Rat 62

Landesführung der V. F. 14, 50, 69

Landesfachleiter 62, 64

Landesfachleitungen 59, 61 Gemeinde Wien 62

Hochſchulen 61 Kriegsgeſchädigtenfonds

Landesfachleitung, ſiehe

62

Vertretung im M.S.W.

Unterrichtsweſen 61 Zuſammenſeßung 61

Land, Beiträge zum M. S. W. 86

Beiträge zum N. L. 102 Land- und Forſtwirtſchaft (B. D.) 17, 67 Bfl. 59 Landesführer der V. F. 5, 6,

8, 9 , 12, 15, 16, 18, 30-33, 35, 41 , 49, 64, 65 , 72, 74, 82, 92, 100, 110 10 *

B. D.-Referent 70 Dienſtſtellen 24 dort

82

Landesgebiet der V. F. 14 Landesgeſchäftsführer des K. F. W. 92, 93 Landesgeſchäftsführung des R. F. W. 89, 91 , 92

Landesgeſchäftsſtellen des R. F. W. 91, 92

Landeshauptmann 110 Landesjugendführer 111 Stellvertreter 110

Landeshauptſtadt (Bezirts. gliederung) 14 137

Landesreferentinnen des M : S. W. 6, 7 , 8, 11 , 80, 81 Landesregierung , Vertretung im M. S. W. 82 Landesjachwalter 99 Landesjachwalterſchaft 96 , 99 ausſchuß Landesſchlichtungs

der Mitglieder der V. F. 59

Lehrerbildungsanſtalten, Lfl. 69

Lehrerſchaft, Bertretung im M. S. W. 81

Landesfetretär Ernennung 8 Kompetenz 16 Landesftellen des M. S. W. 79, 81 , 82, 84

Landesunmittelbare Stadt

(Bezirtsgliederung ) 14 Landesverband des O.J. V.

Lehrpläne des M. S. W. 78 , 84

Leiter der B. D.- Stellen ,

ſiehe Betriebsſtellenleiter der Dienſtſtellen der D. O. 58, 63, 64 - der Dienſtſtellen der V. F. 25

Leiterin der geſamten weibl.

105

Jugendorganiſation 107 des

Ö. J. V. 106 Beiräte 110

Zuſammenſeßung 109, 110

Landesvoranſchlag 23 Lebensmittelanweiſungen des M. S. W. 78

Lebenswandel der Amts . walter 10

Legitimation der Amtswalter 138

der Mitglieder des 0.J. V. 115 4

Landesſchulrat 61

10, 65

96

Lehranſtalten, Fachleitungen

50—52

für Wien 106 Landesverbandsführung

der Mitglieder des N. L.

Beſtellung 110 Mitglied des Fachbei. rates 109

Mitglied des Kurato riums 107

Leiterin der Landesjugend . organiſation 110 – der weibl. Bezirtsjugend . organiſation 110, 111 der weibl . Jugendorganis ſation der Ortsgruppe 110, 111

Leiterinnen der Seime, Krip. pen und Betriebe M. S. W. 84

des

Leitung des Ö. J. V. 106 Leumund 5

Lichtbild zur Amtswalter

legitimation 10 Meinungsverſchiedenheiten zwiſchen Amtswaltern 50 zwiſchen B. O. und Wertsgemeinſchaft 69

zwiſchen Schlichtungs ausſchüſſen 54

Milchanweiſungen des M. S. W. 78

Miniſterrat

Beſchlüſſe betr. K. F. W. 93

Weiſungen betr .

K. F. W. 89

Mildern der Diſziplinar. ſtrafe 47

Mildernde Umſtände im D. V. 30

Mißbilligung im D. V. 29, 44

Mitarbeiter der V. F. (G. D.) 7, 20

der B. O. 71

des K. F. W. 91 , 92 des M. S. W. 80 des N. £. 99, 100

Mitglieder der Beiräte der Sandesführungen 7, 11 Abberufung 20 Beſtellung 11, 20

Mitgliedſchaft im Front. ring 11, 12

Mitglieder der Fachleitungen Bundesfachleitung 60

Landesfachleitung 61 Mitglieder des Führerrates 7 , 11 Abberufung 20 Beſtellung 11, 20

Mitgliedſchaft im Front ring 11, 12 Mitglieder der V. 8.

3, 29-31, 33, 36, 37, 39, 41 , 42 Aufnahme 4

Ausſagepflicht 4 Beitragspflicht 4 Berufung in Schlich tungsausſchuß 51 Betriebsſtellenorganiſa . tion 67, 68, 70 , 71, 73,

Einſtellung 7

74

Entlohnung 7

Gefolgſchaftspflicht 4 Pflichten 4

Funktionsabzeichen 11 Mitarbeiter der Bfl. 21

der D. O. 58

Rechte 4

Standesführung 22 139

Mitglieder (Fortſeßung) im N. L. 95, 96

Mitglieder der Schlichtungs. ausſchüſſe 51, 52 des Schlichtungsſenates 52, 53 Mitgliedsbeitäge bei der V. F. Beitragspflicht 4

Einhebung 23, 68, 74 Mitgliedſchaft beim 0.3. V. 114, 115

Monatsvoranſchlag 23 Mütterdienſtlerinnen 84, 85

Mütterehrung 78 Mütterbeime 78

Mütterturſe 78 Mütterrunden 78

Mütterſchulung 78 Mutterſchuhelferinnen 84 Muttertag 78 Monopolverwaltung (Tabats regie Gruppe I), Bfl. 59 Lfi. 61 , 62

Mitgliedſchaft bei der V. F. Mutterſchußwert der V. F. 25, 26, 77 Altersgrenze 3

Ausſchluß 6 Entzug 6

Nachrichtenausgabe 21

Erwerb 3, 19

Nachricht von Strafen im

Mitgliedstarte 4 Neubeitritt 6 Verluſt 6 , 19

Vorausſeßung 3

Mitgliedſchaft beim Frontring 11, 12

beim N. L. 95 , 96

Mitgliedstarte des N. £. 96

D. V. 47

Nebenorganiſationen der V. F. 25 Neubeitritt zur V. F. 6

Neues Leben, B. F.-Wert 26 , 95

Vertretung im 0. J. V. 109

- der V. F. 4 Mitgliedsnummer 4

Nichtmitglieder der V. F. 95,

Mitteilungen im D. V. 34,

Niederſchlagung des D. V.

37, 38, 45

96

29, 47

im Sch. V. 55, 56 Mittel, ſiehe Beldmittel

Niederſchriften im Sch. V.

Mittelſchulen , Lfl. 61

Notariatstanzleien (B. D.)

Mobilienverwaltung 23 140

55 , 56 67

Oberſchweſtern im M. S. W. 84

Oberſte Diſziplinartommiffion 45 , 46

Oberſter Sportführer, ſiehe Sport- und Surnfront

Öffentliche Bedienſtete, Gruppe Ruheſtand, Bfl. 60

Öffentlicher Dienſt 17, 57

Öffentliche Einrichtungen, Errichtungen von D.O.

Dienſtſtellen 57, 58 Öffentliche Fürſorge und M. S. W. 81 , 87

Öffentliche Stelle, Dienſtver tehr mit 17

K. F. W. 89, 90 , 92, 93 M. S. W. 79

N. 2. 96 , 99, 102

Ortsfachleiter 59, 62 Ortsgemeinden, ſiehe Bes meinden

Ortsgruppe der V. F. 13, 58

des 0. J. V. 106 Ortsgruppenführer der 3. F. 15. 72 Gelöbnis 9

Ortsgruppenführung der 8. F. 14 B. 0. Referent 70

Dienſtſtellen 24 Ortsfachleiter 59, 62

Ordnungsſtrafen 29, 30, 35, Ortsgruppenjugendführer 110 39—41, 44–47 Ordnungswidrigteit 35 Organe des N. L. 97

Stellvertreter 110

Öſterreichiſche Bundesbahnen, ſiehe Bundesbahnen

Organe des Ö. J. V. 106 Organiſationsdienſt der B. f. 19, 21, 22, 25, 71

- Weiſungsrecht 21 Organiſationsfragen 21

Öſterreichiſches Jungvolt, ſiehe Jungvolt Ortsreferentin des M.S. W. 82-84 , 87

Betriebsſtelle (B. D. ) 73

Ortsfachwalter des N. L. 99 Ortsjachwalterſchaften des N. L. 96, 99

Bundesfachleitung 60

Ortsſtellen des M. S. W.

Organiſationsreferent Dienſtſtelle der D.D. 58

Organiſationsſtellen B. D. 67, 71

79, 82—84

Ortsverbandsführung des 0.3 . V. 106, 110 141

Pädagogiſche Angelegen heiten 109 Parteien im Sch. B. Einvernahme 53, 54

Präſidialvorſtand 24, 25 Preſſe 21 Privatanklagefachen 50

Ladung 53, 56 Parteizugehörigkeit 3

Propaganda des M. S. W.

Patentanwaltstanzleien

(B. O.) 67 Perſonalangelegenheiten der V. F. 20

Perſonalmaßnahmen in Be. trieben 68

Private Inſtitutionen und M. S. W. 59

77, 78

Propagandaartitel der V. F. 23

Propagandamittel der V. F. 22, 23

Protokolle im D. V, 36, 38 , 39

Pflegeanſtalten (B. O.) 67 Pflichten der Amtswalter der B. D. 73

der Amtswalter der V. F. 9 , 50

der Angehörigen des

Frontringes 12 der Angehörigen des 0.3. V. 115

- der Mitglieder der B. O. 71

- der Mitglieder der V. F. 4, 56

Politiſcher Dienſt 19, 25 Aufgaben 19, 20, 21

Politiſche Willensbildung

des Beirates des

K. F. W. 90

Protokollführer im D. V. 39 Rangabzeichen der Amts. walter 10

Rechnungsabſchluß des M. S. W. 86 des N. L. 102

des Ö. J. V. 108, 112

Rechnungshof, Bfl. 59

Überprüfung der Gebas rung des K. F. W. 93

Überprüfung der Geba. rung des M. S. W. 86

Rechnungsprüfer des

3,4 Poſtenlauf im D. V. 44 Poſt und Telegraph , Bfl. 59

--- des Ö. J. V: 108, 112

Präſidentſchaftskanzlei,

Rechte der Amtswalter der

Bfl. 59 142

M. S. W. 86 des N. L. 102

V. 8. 9, 73

Rechte (Fortſeßung) der Mitglieder des 0.J. V. 115

der Mitglieder der V. F. 4. 71

Rechtfertigung im D. V. 30 Rechtsanwaltstanzleien (B. D.) 67 Rechtsfragen 20

Richtlinien der Sozialen Ar.

beitsgemeinſchaft 18 - der V. F.- frauenſchaft 18 des Voltspolitiſchen Res ferates 19

Rüdſtand in der Beitrags leiftung 6 Ruhegenußbezieher 70 Ruheſtandsperſonen 57

Rechtstraft der Erkenntniſſe im D. V. 39, 41 , 42, 45

Rechtstundigkeit derVors

Sachverſtändige im D. V. 36, 38

des Diſziplinaranwaltes

Sachwalter des N. L. 99—101

33

Sachwalterſchaften des N. L.

fitenden im D. V. 32

Rechtsmittel im D. V. 30, 35 , 37, 40 , 43, 44

im Ö. J. V. 114, 116 - ſiehe auch Beſchwerde

und Berufung Redner der V. F. 22

Referate der Amtsſtellen der

96, 97, 99 Sanitätsweſen , Referent im

Ő. J. V. 109 Sabung

Betriebsſtellenorganiſa. tion 67

Dienſtſtellenorganiſation

V. F. 24

57

der Geſchäftsſtelle des

Diſziplinarverfahren 29

M. S. W. 80

Ehrenkreuz 117

Referenten für die B. O. 69, 70, 72, 74 - im 6. J. B. 109

der Schlichtungsausſchüſſe 52-54

Religionsgeſellſchaften, Ver . hältnis zum 0.J. V. 113

Reſſortzweige und D.O. 60

K. F. W. 89 M. S. W. 77 Neues Leben 95

Ö. J. V. 105

Schlichtungsverfahren 49

Saßungsänderung im 0.J. V. 108 Setretariat des M. S. W. 80

143

Setretär der Bundesjugend. führung 111 Senate im D.V. 32, 33, 37 Senate im Sch . V. 51 , 52

Senatsmitglieder im D. B. 33

Sittlich-religiöſe Erziehung im Ö.J. V. 109

Sißung der Betriebsſtellen. leitung 74, 75

Sonderbeauftragte des Ges neralſetretärs 16

- des Landesführers 16 Sondergruppen des Front. ringes 12

Sondertommiſſion im D. V. 31 Sonderreferat für tath . Lehr-

und Erziehungsanſtalten (D.D. 59

Sonderregelung betreffend die

Sprengel der B. O. 70 - der V. 8. 14

Sprengelleiter der B. O. 71 der V. F. 14 Subventionen für das M. S. W. 86

Sühneleiſtung im Sch. B. 54, 55

Schiedsſpruch 54–56 Abſtimmung 54 Behebung 51

Beratung 54, 55 Inhalt 54

Unanfechtbarteit 55 Verkündigung 55

Zuſtellung 55, 56 Schiedsverfahren, ſiehe

Schlichtungsverfahren Schlichtungsausſchuß 53, 54 , 56

Abſtimmung 54, 55 Beiſißer 52, 55

Berufsſtände 18 Soziale Arbeitsgemeinſchaft 13, 18 Verhältnis zur B. O. 73

Beratung 54, 55 Bericht des Referenten 53

Soziale Verwaltung, Bfl. 59

Beſonderer 49

- ſiehe auch Bundesminiſter

Bundes, ſiehe dort

für

Beſchlüſſe 55 Landes ., ſiehe dort

Sozialpolitit 20

Mitglieder 51, 52

Sozialverſicherung, Bfl. 60

Niederſchriften 55, 56 Referenten 52, 54 Unzuſtändigteit 51, 53

Sparten des N. 2. 99 Spenden für M. S. W. 86 Sport- und Turnfront 97, 107, 109 144

Verhandlungen 51-55 Vorſigender 52-56

Schlichtungsausſchuß (Fortſeßung)

Vorausſeßungen 52 Schriftſtüde des M. S. W.

Zuſammenſeßung 49, 51 , 52

Zuſtändigteit 50, 51 , 53, 54

Schlichtungsſenate 51 , 53 Ausſchließung von Mits gliedern 52 Beifiber 52, 55 Erſatmänner 53

Schlichtungsverfahren 7 Abbrechen 49

83

des N. 2. 103 des Ö. J. V. 111 Schuldſpruch im D. V. 39 Schule, Berhältnis zum

0.J. V. 113 Schulung der Amtswalter 22 im M. S. W. 78, 88

Schus des Betriebsſtellen . leiters und ſeines Stella vertreters 74

Abſtimmung 54 , 55 Adminiſtrative Beſchäfte

Schuttorp $ 12

21

Schweſtern im M. S. W. 84

Anträge 52 Anwendung 49, 50 Ausſagepflicht 4

Staatsfeindliche Handlungen

Begehren auf Schlichtung

Standarten der V. F. 27 - des 0.J. V. 112, 113 Standesführung 22

52

Beratung 55 Beweismittel 52 , 53

Erhebungen 52-54 Erklärungen 54, 55 Gegenpartei 53, 54, 56

4

Stadtſchulrat für Wien 61

Stellung der Amtswalter in der B. F. 10 Stellvertreter des Betriebs.

ſtellenleiters 71-74

Genugtuung 56 Mündliche Ertlärung 54 Mündliches Verfahren 51 Mündliche Verhandlung 51 , 53, 54 Niederſchriften 55

-

des Bundesleiters des

N. L. 98, 99

des Diſziplinaranwaltes 33

bes Frontführers 15, 49

Unzuläſſigkeit der Vertres

des Generalſekretärs der

tung der Parteien 55

V. F. 8, 9, 16 145

Stellvertreter (Fortſeßung) ndeniſſio der n des Vorſiße plinarkomm Diſzi 31 , 32, 45 nden der des Vorſiße Oberſten Diſziplinar. tommiſſion 45 im 83 Stellve M.rtretun S. W.g 81Stimmenmehrheit im D. V. 33

Umfang der B. O. 67 der G. O. 13

Unabhängigkeit der Mitglie . der der Schlichtungsaus . fchüffe 52

Unabhängigteit der Mitglie. der der Diſziplinartom . miſſionen 32 Unbeſcholtenheit der Amts . walter 8

Uniformen der V. f. 4

Störung der Verhands

der Amtsmalter 10

lung im D. V. 44

des 0. J. V. 113, 116

Unſelbſtändige Erwerbstätige 67 Strafen im D. V. 29–31, gruppen der D.O. 58 39, 41, 42, 44, 46, 47 Unter Strafgerichtliches Verfahren Unternehmungen 13 ng

Strafanzeige im D. V. 33

Regelu

50 Strafprozeßordnung 34, 36 Streitigkeiten innerhalb der

der Verbins

bung zur V. F. 13, 20

Richtlinien 21

V. F. 7, 49

Vorbereitung der Vers bindung 21

Sabatregie, Bfl. 59

Unterricht, Bfl. 59 - ſiehe auch Bundesminiſter

-Lfl. 61, 62

Tragen des Ehrenkreuzes

für

Unterrichtsanſtalten (B. O. ) 118

abzeichens 4 des ph, Frontſiehe Poſt und Telegra Telegraph

Übergangsbeſtimmungen 27 Überprüfung des D. V. 45, 46

ſiehe auch Kontrolle 146

67

Unterrichtsweſen , Fachleitun gen 61

Unterſtüßungsorgane 16 Unterſuchungstommiſſäre im 5.verbä 8. nde 35, 36 Unter des 6. J. V. 105, 106 , 109

Baterländiſche front 3 Aufgaben 3

Begriffsbeſtimmung 3 Funttionäre 7 Grundfäße 3

Veränderung in der Blie derung der G. D. 14

Veranſtaltungen der V. F. 22

des M. S. W. 86

Berantwortlichfeit der Amts. walter 8

Verleihung des Ehrentreuzes 117

Verluſt der Amtswalterſtelle 30

der Mitgliedſchaft beim N. L. 96

der 0. J. V.-Mitglied ſchaft 114 - der V. F.-Mitgliedſchaft 6 , 19

Vermögen des 6. J. B. 116 Verrechnung der Heimbetriebe

Verbindung zu den Berufs.

des M. S. W. 85

ſtänden 18 Verbindung zu juriſtiſchen

der B. D. 74

Perſonen 13

der Mitgliedsbeiträge in

Verſammlungen der B. D. 75

Regelung 13, 20

Berdienſte um die V. F. 26 , 118

Verbindliche Schriftſtücke, ſiehe Schriftſtüde Vereinsweſen, Kontrolle 20 Verhandlung im D. V. 34 , 35, 37-40, 44 Verhandlung im Sch. V. 51 , 53–55

Verhinderung des Frontfüh. rers 15

des Generalſetretärs 16 des Landesführers 16

Verſchleiß ( Tabakregie Gruppe II), Bfl. 59 Lfl. 61, 62 Verſäumung , ſiehe Friſten Verſammlungsweſen , Kontrolle 20

Verſchwiegenheitspflicht der Amtswalter 10 im D. V. 34

Verſicherungsweſen, ſiehe Gelds, Kredit- und Vera ſicherungsweſen Berteidiger im D. V. 33, 34 ,

Verjährung, fiebe Friſten

36–38, 43 Berträge des M. S. W. 84

Vertehr, ſiehe Handel und Bertehr

Bertrauensmänner der V. F. in Betrieben (B. D. ) 70 147

Bertrauensmänner der

Wertsgemeinſchaft 69,72 Bertrauensperſonen im D. V. 38

Vertretung der Berufsſtände in der V. F. 13, 18, 21 des K. F. W. 90 des 0. J. V. 111

- der Parteien im Sch. V. 55

der V. F. 16 Bertretungsbefugnis der Amtswalter 10 Berwaltung des Inventars der V. F. 23

Verwarnung im D. V. 29, 30

Verweigerung der Aufnahme

in die B. F. 5, 6

der Strafe (D. V. ) 42

Volontärinnen des M. S. W. 84, 85

Voranſchlag des R. F. W. 90

des Ö . J. V. 108

Vorausſeßungen für die Amtswalterſchaft 8 für die Mitgliedſchaft bei der V. F. 3

für ein Schlichtungsver. fahren 52

für die Verleihung des Ehrenfreuzes 118

Vorbereitung der Ernennung von Amtswaltern und Mitarbeitern der V. F. 21

Vorleben 5

in das 6. J. V. 114 Bermeis im D. B. 30 , 45

Vormilitäriſche Erziehung 109

im 0.J. B. 115 Berweiſungsbeſchluß im

Vorreferate 24 Vorfit im Bundes.D . D.

D. B. 36-38

Berivendungsnachweis 23 Verzicht auf die mündliche

Berhandlung (D. V.) 40 Boltsgemeinſchaft 4 Voltspolitiſches Referat 13, 19, 20 Boltsſchulen , Landesfach leitungen 61 Bollzug des Ettenntniſſes (D. B.) 41 148

Rat 60

im Direttorium des 0.J. V. 107

im Fachbeirat des 0.J. B. 109 im Kuratorium des

Ö. J. V. 108 in Landes.D. 0.Rat 62 Vorftrafen 5

Vorverfahren im D. V. 38

1

Wartefriſten, fiehe Friſten

des Diſziplinarverfahrens

Wechſelverbindlichteiten 24

41 , 42 in das Neue Leben 96

Weibliche Jugendorganiſation des 0. J. V. 107, 110 Leitung 107, 110 Weiſungen

D. O. 61 , 63 D. V. 33

K. F. W. 91 , 92 Weiſungsrecht des General ſetretārs der V. 8. 15, 91

übergeordneter Amts. fiellen 15

Weltanſchauung 3 Werbedienſt der 3. F. 19,

22, 23, 25 , 71 Werbeplan 22 Werbereferent der Bundes.

fachleitung 60 der Betriebsſtellen der B. D. 73

der Dienſtſtellen der D. 0. 58

- der Landesfachleitung 61

Werte der V. F. 23, 25 , 26 Kinderferienwert 89—93 Mutterſchußwert 77–88

des Schlichtungsverfah . rens 56

Wien , fiebe Gemeinde Wien

Wertsgemeinſchaften und B. O. 69, 72

Wiedereinſeßung in den vori. gen Stand

D. V. 42, 43 Sch . V. 56

Wiedereinſtellung von Ar. beitsträften 71

Willensbildung, politiſche 3, 4

Wimpel der V. F. 27 - des O. J. V. 112, 113

Wirtſamkeitsbeginn der Sapung 27

Wirtungsbereich der Amts. ſtellen 24

Wirtungsfähigteit der Amts. walter 8

Wirtungstreis bes Front führer -Stellvertreters 15

Neues Leben 95—103

der Gebietsführer 15 , 16 des Generalſekretärs 15 des Landesführers 16

Öſterreichiſches Jungvolt

des Landesführer-Stell

4, 105116

Weſen der V. F. 3 Wiederaufnahme in die V. F. 6

vertreters 16

des Landesfetretärs 16 des Stellvertreters des

Generalſetretärs 16 149

Wirtſchaftsdienſt 19, 23, 24, 25

Wirtſchaftsgebarung der V. F. 23 Wirtſchaftsmittel 23 Wirtſchaftspolitit 20

Wirtſchaftsſtatiſtit 23

Wohlfahrtsamt, Vertretung im M. S. W. 81

Wohlfahrtseinrichtungen des Betriebes 69

Zelle der B. O. 70 der V. F. 14 Zellenleiter der B. 0. 71 - der V. F. 14 Zentralſtellen , Dienſtverkehr mit 17

Bundesfachleitungen 59

Zeugen im D.V. 36, 38 im Sch. V. 53, 54

Zielſeßungder V. Š. 3 Zivilingenieurstanzleien (B. O.) 67

Zugehörigkeit zur Betriebs. ſtelle (B.O.) 70 Zurüdſtellung der Aufnahme in die V. F. 5 Zuſammenarbeit der Dienſt. zweige der V. F. 20 Zuſtellungen im D. V. 34, 35, 37, 39, 43, 44 im Sch . V. 55, 56 Zwed des K. F. W. 89 des M. S.W. 77 - des N. L. 95

des 0. 7. V. 105

Zweigniederlaſſung eines Un ternehmens 70