Die Rechtsstellung der Theologischen Fakultäten Trier, Paderborn, Frankfurt St. Georgen und Fulda [1 ed.] 9783428489725, 9783428089727

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RAINER HIMMELSBACH

Die Rechtsstellung der Theologischen Fakultäten Trier, Paderborn, Frankfurt St. Georgen und Fulda

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen Herausgegeben von Alexander Hollerbach . Josef Isensee . Joseph Listl Wolfgang Losehelder . Hans Maier· Paul Mikat . Wolfgang Rüfner

Band 28

Die Rechtsstellung der Theologischen Fakultäten Trier Paderborn, Frankfurt St. Georgen und Fulda

Von

Rainer Himmelsbach

Duncker & Humblot · Berlin

Schriftleitung der Reihe "Staatskirchenrechtliche Abhandlungen": Prof. Dr. Joseph Listl, Lennestraße 15, D-53113 Bonn

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Himmelsbach, Rainer: Die Rechtsstellung der theologischen Fakultäten Trier, Paderbom, Frankfurt St. Georgen und Fulda I von Rainer Himmelsbach. - Berlin : Duncker und Humblot, 1997 (Staatskirchenrechtliche Abhandlungen; Bd. 28) Zugl.: Freiburg (Breisgau), Univ., Diss., 1996 ISBN 3-428-08972-3

Alle Rechte vorbehalten © 1997 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Color-Druck Dorfi GmbH, Berlin Printed in Gennany ISSN 0720-7247 ISBN 3-428-08972-3 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 9

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau im Wintersemester 1995/ 96 als Dissertation angenommen. Bis einschließlich Dezember 1996 erschienene Literatur und Rechtsprechung wurden noch berücksichtigt. Mein herzlicher Dank gilt Herrn Prof. Dr. Alexander Hollerbach, an dessen Lehrstuhl diese Arbeit entstanden ist. Er hat diese Dissertation angeregt und ihr Entstehen wohlwollend begleitet. Herrn Prof. Dr. Thomas Würtenberger danke ich für die Erstellung des Zweitgutachtens. Für die Aufnahme der Arbeit in die Reihe "Staatskirchenrechtliche Abhandlungen" möchte ich mich bei dem Herausgeber dieser Schriftenreihe, Herrn Prof. Dr. Joseph Listl, sowie dem Verlag Duncker & Humblot bedanken.

Köln, Dezember 1996 Rainer Himmelsbach

Inhaltsverzeichnis

I.

Einführung

13

A. Die geschichtlichen Grundlagen

16

Das Hochschulmonopol des Staates ............................. 17 I.

Die Weimarer Reichsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 19

2.

Das Preußische Konkordat ................................. 21

3.

Das Reichskonkordat .................................... 23

11.

Die Hochschulfähigkeit der Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

III.

Die "Privatisierung" des Hochschulwesens ........................ 28

B. Die Rechtsgrundlagen der Theologischen Fakultäten

31

I.

Die konkordatsrechtlichen Grundlagen ........................... 31

11.

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen ........................... 32

III.

1.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland .............. 33

2.

Die einschlägigen Landesverfassungen ........................ 36

Die hochschulrechtlichen Grundlagen ............................ 41 I.

Das Hochschulrahmengesetz ............................... 42

2.

Die Landeshochschulgesetze ............................... 44 a) Das Landesgesetz über die wissenschaftlichen Hochschulen in Rheinland-Pfalz ...................................... 44 b) Das Gesetz über die Universitäten des Landes NordrheinWestfalen .......................................... 46 c) Das Hessische Hochschulgesetz ........................... 50

C. Kirchliche Errichtung und staatliche Anerkennung der Theologischen Fakultäten I.

53

Die Theologische Fakultät Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

8

Inhaltsverzeichnis 1.

Die kirchliche Errichtung der Theologischen Fakultät Trier . . . . . . . . . . 54

2.

Die staatliche Anerkennung der Theologischen Fakultät Trier ........ 57 a) Die Rechtsnatur der staatlichen FakuItätsanerkennung ........... 58 b) Die Rechtsgrundlage der staatlichen Fakultätsanerkennung ........ 60 c) Die subjektive "Reichweite" der staatlichen Fakultätsanerkennung ... 65

3. 11.

III.

Die staatliche Anerkennung der "zu verleihenden akademischen Grade" . 68

Die Theologische Fakultät Paderborn ............................ 74 1.

Die kirchliche Errichtung der Theologischen Fakultät Paderborn ...... 75

2.

Die staatliche Anerkennung der Theologischen Fakultät Paderborn ..... 76

Die Philosophisch-Theologische Hochschule Frankfurt SI. Georgen ....... 78 1.

Die kirchliche Errichtung der Philosophisch-Theologischen Hochschule . 78

2.

Die staatliche Anerkennung der Philosophisch-Theologischen Hochschule 80

3.

Der Diplomstudiengang "katholische Theologie" an der Frankfurter Unversität ............................................ 83

IV. Die Theologische Fakultät Fulda ............................... 86 1.

Die kirchliche Errichtung der Theologischen Fakultät Fulda ......... 86

2.

Die staatliche Anerkennung der Theologischen Fakultät Fulda . . . . . . .. 87

D. Die Rechtsform der Theologischen Fakultäten I.

92

Die Rechtsform der Theologischen Fakultät Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93

11.

Die Rechtsform der Theologischen Fakultät Paderborn .... . . . . . . . . . . . . 94

III.

Die Rechtsform der Philosophisch-Theologischen Hochschule Frankfurt SI. Georgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

IV. Die Rechtsform der Theologischen Fakultät Fulda ................... 97

E. Die Binnenorganisation der Theologischen Fakultäten I.

11.

98

Die Organe der Theologischen Fakultäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 1.

Die Theologische Fakultät Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99

2.

Die Theologische Fakultät Paderborn ........................ 103

3.

Die Philosophisch-Theologische Hochschule Frankfurt St. Georgen ... 105

4.

Die Theologische Fakultät Fulda ........................... 109

Die Wahrnehmung der Bedarfsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 111 1.

Die Theologische Fakultät Trier. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 112

Inhaltsverzeichnis

9

2.

Die Theologische Fakultät Paderbom ........................ 115

3.

Die Philosophisch-Theologische Hochschule Frankfurt St. Georgen ... 117

4.

Die Theologische Fakultät Fulda ........................... 120

F. Das theologische Staatsexamen

122

I.

Die Lehrerausbildung durch Theologische Fakultäten . . . . . . . . . . . . . . .. 122

11.

Die Theologische Fakultät Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 124

III. Die Theologische Fakultät Paderbom ........................... 125 IV. Die Philosophisch-Theologische Hochschule Frankfurt St. Georgen ...... 126 V.

Die Theologische Fakultät Fulda .............................. 126

I.

Das theologische Diplom im Hochschulrecht von Staat und Kirche

11.

Die Theologische Fakultät Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 131

G. Das theologische Diplom

128 128

III. Die Theologische Fakultät Paderbom ........................... 133 IV. Die Philosophisch-Theologische Hochschule Frankfurt St. Georgen ...... 134 V.

Die Theologische Fakultät Fulda .............................. 135

H. Das theologische Lizentiat

137

I.

Das theologische Lizentiat im staatlichen Hochschulrecht ............. 138

11.

Die Theologische Fakultät Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 139

III. Die Theologische Fakultät Paderbom ........................... 140 IV. Die Philosophisch-Theologische Hochschule Frankfurt St. Georgen ...... 142 V.

Die Theologische Fakultät Fulda .............................. 143

I. Das Promotionsrecht

145

I.

Das Promotionsrecht in der kirchlichen und der staatlichen Rechtsordnung

11.

Das kirchliche Promotionsrecht in der staatlichen Rechtsordnung. . . . . . .. 147

146

III. Das Promotionsrecht der Kirche und die Mitwirkung des Staates . . . . . . .. 150 I.

Die kumulative Verleihung des staatlichen Promotionsrechts ........ 150

2.

Die staatliche Anerkennung der "zu verleihenden Doktorgrade" . . . . .. 153

10

Inhaltsverzeichnis 3.

Die Erteilung einer allgemeinen Führungsgenehmigung durch den Staat 153

4.

Die staatliche Anerkennung des kirchlichen "ius promovendi" ....... 155

IV. Das Promotionsrecht der Theologischen Fakultät Trier ............... 156

V.

1.

Die Rechtsnatur der staatlichen Anerkennung "der zu verleihenden Doktorgrade" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 157

2.

Die Zuständigkeit bei der Erteilung der staatlichen Anerkennung . . . .. 157

3.

Die Forderung nach Mitwirkung der Rektorenkonferenz ........... 158

4.

Die "Doktoratsordnung" der Theologischen Fakultät Trier vom 15. Juli 1988 ......................................... 161

Das Promotionsrecht der Theologischen Fakultät Paderborn ........... 163

VI. Das Promotionsrecht der Phil.-Theol. Hochschule Frankfurt SI. Georgen ... 165 VII. Das Promotionsrecht der Theologischen Fakultät Fulda . . . . . . . . . . . . . .. 166

J. Das Habilitationsrecht

168

I.

Die theologische Habilitation im Hochschulrecht von Staat und Kirche. . .. 171

11.

Das Habilitationsrecht der Theologischen Fakultät Trier .............. 173

III.

Das Habilitationsrecht der Theologischen Fakulät Paderborn . . . . . . . . . .. 176

IV. Das Habilitationsrecht der Phil.-Theol. Hochschule Frankfurt SI. Georgen .. 178 V.

Das Habilitationsrecht der Theologischen Fakultät Fulda . . . . . . . . . . . . .. 179

K. Das Studentenrecht I.

11.

181

Der Zugang zu den Theologischen Fakultäten ..................... 181 1.

Die Hochschulreife der Studienbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . ..

... 182

2.

Die konfessionelle Bindung der Studienbewerber . . . . . . . . . .. .... 183

3.

Die Loyalitätsverpflichtung der Studenten . . . . . . . . . . . . .. ...... 187

Die rechtliche Organisation der Studentenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 190 1.

Die Theologische Fakultät Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 192

2.

Die Theologische Fakultät Paderborn ........................ 194

3.

Die Philosophisch-Theologische Hochschule Frankfurt SI. Georgen ... 195

4.

Die Theologische Fakultät Fulda ........................... 197

111. Das Rechtsverhältnis zwischen den Theologischen Fakultäten und deren Studenten .............................................. 198 1.

Die Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses ...................... 199

Inhaltsverzeichnis 2.

Die Geltung von Grundrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 207

L. Das Hochschullehrerrecht I.

ll

209

Die wissenschaftliche Qualifikation der Hochschullehrer .............. 210 I.

Die Theologische Fakultät Trier ............................ 212

2.

Die Theologische Fakultät Paderbom ........................ 213

3.

Die Philosophisch-Theologische Hochschule Frankfurt St. Georgen ... 214

4.

Die Theologische Fakultät Fulda ........................... 215

11.

Die Loyalitätspflicht der Hochschullehrer ........................ 216

III.

Die Begründung der Hochschullehrerverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 218 1.

Die Theologische Fakultät Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 220

2.

Die Theologische Fakultät Paderbom ........................ 222

3.

Die Philosophisch-Theologische Fakultät Frankfurt St. Georgen ...... 224

4.

Die Theologische Fakultät Fulda ........................... 226

IV. Die rechtliche Gestaltung der Hochschullehrerverhältnisse . . . . . . . . . . . .. 227

V.

1.

Die Theologische Fakultät Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 228

2.

Die Theologische Fakultät Paderbom ........................ 230

3.

Die Philosophisch-Theologische Hochschule Frankfurt St. Georgen ... 232

4.

Die Theologische Fakultät Fulda ........................... 234

Die Beanstandung der Lehrtätigkeit ............................ 236 1.

Die Theologische Fakultät Trier

240

2.

Die Theologische Fakultät Paderbom ........................ 244

3.

Die Philosophisch-Theologische Hochschule Frankfurt St. Georgen ... 246

4.

Die Theologische Fakultät Fulda ........................... 247

M. Die Bezuschussung der Theologischen Fakultäten durch den Staat

249

I.

Die konkordatsrechtliche Situation ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 249

11.

Die Rechtslage nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

III.

Die Rechtslage nach den Landeshochschulgesetzen ................. 254

251

1.

Die Theologische Fakultät Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 256

2.

Die Theologische Fakultät Paderbom ........................ 257

3.

Die Philosophisch-Theologische Hochschule Frankfurt St. Georgen ... 258

12

Inhaltsverzeichnis 4.

Die Theologische Fakultät Fulda ........................... 259

N. Die staatliche Aufsicht über die Theologischen Fakultäten

260

I.

Die Theologische Fakultät Trier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 263

11.

Die Theologische Fakultät Paderbom ........................... 268

III.

Die Philosophisch-Theologische Hochschule Frankfurt St. Georgen ...... 272

IV. Die Theologische Fakultät Fulda .............................. 274 Zusammenfassung ........................................... 276 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 280 Personenregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 286 Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 288

Einführung Die vorliegende Dissertation beschäftigt sich mit dem staats kirchenrechtlichen Status der Theologischen Fakultäten Trier, Paderborn, Frankfurt St. Georgen und Fulda. Die hier genannten Theologischen Fakultäten sind nicht zu verwechseln mit den theologischen Fakultäten an den staatlichen Hochschulen. Gemeinsam ist den in dieser Arbeit untersuchten Theologischen Fakultäten einerseits und den katholisch-theologischen Fakultäten der staatlichen Hochschulen andererseits, daß sie Forschung und Lehre auf dem Gebiet der katholischen Theologie zum Gegenstand haben und am hochschul rechtlichen Prüfungs- und Graduierungswesen teilhaben. Ihrer staatskirchenrechtlichen Stellung nach sind die kirchlichen Theologischen Fakultäten und die theologischen Fachbereiche staatlicher Universitäten jedoch von Grund auf verschieden. Während die theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten sich ihrem Wesen nach als eine gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche darstellen, sind die Theologischen Fakultäten Trier, Paderborn, Frankfurt St. Georgen und Fulda als kirchliche Einrichtungen grundSätzlich ausschließlich eigene Angelegenheiten der katholischen Kirche. Das Wesen der theologischen Fachbereiche an den staatlichen Universitäten macht in grundsätzlich allen rechtlichen Einzelaspekten ein Zusammenwirken von Staat und Kirche erforderlich, was zur Verfestigung des Begriffs von der "res mixta" zur Kennzeichnung ihres Rechtscharakters geführt hat.' Organisation und Wissenschaftsbetrieb der Theologischen Fakultäten als kircheneigene Einrichtungen sind dagegen weitgehend staatsfrei; begrenzte staatliche Mitwirkungs- und Aufsichtskompetenzen ergeben sich nur dort, wo Lehr- und Lernbetrieb der Theologischen Fakultäten

I Zur staatskirchenrechtlichen Situation der theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten gibt es eine Vielzahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen. Statt aller, vgl. m.w.H.: Solte, Emst-Lüder: Theologie an der Universität; Campenhausen, Axel Frhr. von: Theologische Fakultäten I Fachbereiche, in: HdbWissR 11, 1018-1045; Heckei, Martin: Die theologischen Fakultäten im weltlichen Verfassungsstaat; Hollerbach, Alexander: Die Theologischen Fakultäten und ihr Lehrpersona! im Beziehungsgefüge von Staat und Kirche, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 16 (1982), 69-99; Kriewitz, Jörg: Die Errichtung theologischer Hochschuleinrichtungen durch den Staat; Veigel, Christa Sybille: Der staatskirchenrechtliche Status der theologischen Fakultäten.

14

Einführung

über den verfassungsrechtlich geschützten Bereich der kirchlichen Selbstbestimmung hinausgehen oder hochschulrechtliche Ordnungsinteressen des Staates das Vorhanden sein staatlicher Kontrollbefugnisse zu rechtfertigen vermögen. Lange Zeit war die hochschulrechtliche "Qualität" der aus der staatskirchenvertraglichen Ermächtigung der katholischen Kirche, den Priesternachwuchs in bestimmten Diözesen an eigenen "Seminaren" akademisch vorzubilden, hervorgegangenen Theologischen Fakultäten heftig umstritten. Diese Unsicherheit resultierte vor allem aus dem Umbruch, den auch das Hochschulwesen mit dem Entstehen der Bundesrepublik Deutschland erfuhr und der einen Jahrzehnte dauernden Anpassungsprozeß der deutschen Hochschullandschaft zur Folge hatte. So schwer vorstellbar es zunächst Teilen der staatskirchen- und hochschulrechtlichen Literatur erschien, daß die katholische Kirche mit ihren "Konkordatsseminaren" vollberechtigt am deutschen Hochschulwesen teilnehmen sollte 2 , so selbstverständlich ist heute die Existenz nichtstaatlicher Hochschuleinrichtungen unterschiedlichster Trägerschaft in Deutschland geworden. 3 Diese Öffnung des deutschen Hochschulwesens auch für nichtstaatliche "Veranstalter" verschiedenster Provenienz hat der Frage nach dem staats kirchenrechtlichen Status der Theologischen Fakultäten und den Auswirkungen dieses Rechtsstatus auf die hochschulrechtliche "Qualität" der Theologischen Fakultäten zwar die Brisanz genommen, sie gleichwohl aber noch nicht beantwortet. Deshalb soll die Beantwortung der Frage nach dem staatskirchenrechtlichen Status und dessen hochschulrechtlichen Implikationen den Schwerpunkt dieser Arbeit bilden. Dabei konnte auf einigen bereits veröffentlichten wissenschaftlichen Untersuchungen über kirchliche Hochschulen und Theologische Fakultäten aufgebaut werden 4 ; das Hauptinteresse der staatskirchenrechtlichen Literatur hat aber stets den theologischen Fachbereichen staatlicher Universitäten gegolten, so daß letztere Gegenstand einer ungleich größeren Zahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen sind.

2 Vgl. Weber. Wemer: Der gegenwärtige Status der Theologischen Fakultäten und Hochschulen, in: Tymbos für Wilhelm Ahlmann, Berlin 1951,309-326.

, Einen Überblick über den Bestand an kirchlichen Hochschuleinrichtungen bietet: Baldus. Manfred: Kirchliche Hochschulen, in: HdbWissR II, 1101 f. 4 Besonders Manfred Baldus hat sich um die Klärung des staatskirchenrechtlichen Status der Theologischen Fakultäten verdient gemacht: Baldus. Manfred: Die philosophisch-theologischen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1965; den.: Die nichtstaatlichen katholischen Hochschulfakultäten in der Bundesrepublik Deutschland, in: WissR 10 (1977), 48-66; ders.: Kirchliche Hoch- und Fachhochschulen, in: HdbStKirchR 11, 597-622; ders.: Kirchliche Hochschulen, in: HdbWissR II, 1101-1130.

Einführung

15

In Deutschland existiert mit dem Philosophisch-Theologischem Studium Erfurt noch eine weitere katholisch-theologische Hochschule. Aufgrund der politischen Gegebenheiten in der ehemaligen DDR unterscheidet sich der Entstehungs- und Entwicklungsprozeß dieser bereits im Jahre 1952 gegründeten und 1990 staatlich anerkannten Hochschule jedoch so grundlegend von dem der Theologischen Fakultäten Trier, Paderborn, Frankfurt St. Georgen und Fulda, daß von der Einbeziehung der Erfurter Fakultät in diese als vergleichende Darstellung konzipierte Arbeit abgesehen worden ist. Daher sei an dieser Stelle lediglich auf weiterführende Literatur verwiesen. 5 In einigen Abschnitten dieser Arbeit ist der Theologischen Fakultät Trier ein breiterer Raum zugekommen als den Theologischen Fakultäten Paderborn, Frankfurt St. Georgen und Fulda. Hierzu ist anzumerken, daß diese Gewichtung nicht nur aus dem persönlichen Bezug des Verfassers zur Theologischen Fakultät Trier resultiert, sondern vor allem auch in der Rolle dieser Fakultät als staatskirchen- und hochschulrechtlichem "Vorreiter" für die Rechtsstellung der Theologischen Fakultäten insgesamt ihren sachlichen Grund hat.

5

Vgl. m.w.H.: Pilvousek. loser: Philosophisch-Theologisches Studium Erfurt, in: LThK III, 761.

A. Die geschichtlichen Grundlagen Die Frage nach der Rechtsstellung der Theologischen Fakultäten Trier, Paderborn, Frankfurt St. Georgen und Fulda steht in einem engen Zusammenhang mit derjenigen nach der grundsätzlichen Zulässigkeit nichtstaatlicher Hochschuleinrichtungen im Hochschulwesen der Bundesrepublik Deutschland überhaupt. Die Theologischen Fakultäten stellen sich im heutigen Hochschulwesen nämlich auch, jedoch bei weitem nicht ausschließlich, als eine besondere Erscheinungsfonn der nichtstaatlichen, gleichwohl aber vom Staat in das staatliche Prüfungsund Graduierungswesen miteinbezogenen Hochschuleinrichtungen dar. Trotzdem unterscheiden sich die Theologischen Fakultäten hinsichtlich ihrer rechtlichen Grundlegung sehr deutlich von anderen nichtstaatlichen Hochschuleinrichtungen, auch solchen in kirchlicher Trägerschaft. Da den Theologischen Fakultäten von Staat und katholischer Kirche ursprünglich die Ausbildung des diözesanen Klerikernachwuchses als ausschließliche Aufgabe zugewiesen und diese Funktion in besonderen staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen fixiert worden war, erfuhr der Rechtsstatus der Theologischen Fakultäten schon früh eine spezifische rechtliche Verankerung, die bis heute fortwirkt und den Rechtsstatus der Theologischen Fakultäten von dem anderer Hochschuleinrichtungen in freier Trägerschaft markant abhebt. Obwohl das rechtliche Fundament der Theologischen Fakultäten Trier, Paderborn, Frankfurt St. Georgen und Fulda deren Rechtsstellung bis heute einen ganz eigenen Charakter verleiht, fügen diese sich im Hinblick auf ihre Teilnahme am öffentlich-rechtlichen Prüfungs- und Graduierungswesen mittlerweile weitgehend in den vom bundesdeutschen Hochschulrecht den nichtstaatlichen Hochschuleinrichtungen insgesamt gesetzten Rahmen ein. So originär also das statusrechtliche "Grundverhältnis" der Theologischen Fakultäten einerseits ist, so weitgehend sind diese andererseits, was das "Betriebsverhältnis" und damit die Wahrnehmung staatlicher Bildungsfunktionen anlangt, inzwischen in das Hochschulwesen der Bundesrepublik integriert. Bevor auf die das Grundverhältnis kennzeichnenden Besonderheiten einzugehen sein wird, erscheint es jedoch als angezeigt, zunächst an der lange Zeit unentschiedenen Frage nach der generellen Zulässigkeit nichtstaatlicher Hoch-

I. Das Hochschulmonopol des Staates

17

schuleinrichtungen in der Bundesrepublik anzusetzen. Immerhin zeigt der Blick in die Geschichte des deutschen Hochschulwesens, daß man über Jahrhunderte das sogenannte "Hochschulmonopol des Staates" als ein maßgebliches Paradigma des deutschen Hochschulrechts angesehen hat. Dieses manifestierte sich in der Rechtsansicht, daß Hochschuleinrichtungen im eigentlichen Sinne, also vollberechtigte akademische Bildungsanstalten, eben und gerade nur vom Staat eingerichtet und unterhalten werden können. Somit legt sich ein einleitender Blick auf die Entwicklung des deutschen Hochschulwesens nahe, der bei der Verfestigung des staatlichen Hochschulmonopols ansetzen und den folgenden Prozeß bis hin zur sogenannten "Privatisierung" des Hochschulwesen skizzieren soll. Die aktuelle rechtliche Situation aller nichtstaatlichen Hochschuleinrichtungen, folglich auch die der in kirchlicher Trägerschaft stehenden im allgemeinen und die der kirchlichen Theologischen Fakultäten Trier, Paderborn, Frankfurt St. Georgen und Fulda im besonderen, stellt sich nämlich auch als ein Resultat dieses Prozesses dar.

I. Das Hochschulmonopol des Staates Auf der Grundlage der durch das Preußische Allgemeine Landrecht aus dem Jahre 1794 geschaffenen Rechtslage wurde bis in die Zeit nach Gründung der Bundesrepublik die generelle Unzulässigkeit nichtstaatlicher Hochschulen postuliert. I Die für diese Annahme maßgeblichen Bestimmungen des Zweiten Teils, Zwölfter Titel des Preußischen Allgemeinen Landrechts lauteten: ,,§ 1: Schulen und Universitäten sind Veranstaltungen des Staats, welche den Unterricht der Jugend in nützlichen Kenntnissen und Wissenschaften zur Absicht haben.

§ 2: Dergleichen Anstalten sollen nur mit Vorwissen und Genehmigung des Staats errichtet werden".

Der in § 1 PrALR Abs. 2, 12. Titel konstituierte Grundsatz, daß allein der Staat "Veranstalter" von Universitäten sein kann, wird durch den Genehmigungsvorbehalt in § 2 sogleich relativiert. Da der § 2 seinem Wortlaut nach auf beide in § 1 bezeichneten Einrichtungen, also Schulen und Universitäten, pauschal Bezug nimmt, ist ausgehend vom Wortlaut dieses sich aus § 1 und § 2

I Vgl. Weber, Wemer: Der gegenwärtige Status der Theologischen Fakultäten und Hochschulen, in: Tymbos ftir Ahlmann, 311.

2 Himmelsbach

A. Die geschichtlichen Grundlagen

18

ergebenden Regelungszusammenhangs der Schluß naheliegend, daß neben der Errichtung nichtstaatlicher Schulen grundsätzlich auch die Gründung nichtstaatlicher Universitäten von Gesetzes wegen als eine zulässige Möglichkeit vorgesehen worden ist, allerdings unter dem Vorbehalt, daß dies nur "mit Vorwissen und Genehmigung des Staates" geschehen dürfe. Daß sich trotz dieser Regelung für mehr als 150 Jahre die Rechtsansicht vom Vorhandensein eines staatlichen Hochschulmonopols verfestigen sollte, ist vermutlich damit zu erklären, daß es bis zum Jahre 1912 dauerte, bis es im Geltungsbereich des PrALR zur Gründung der ersten nichtstaatlichen Hochschule kam. 2 Durch den Genehmigungsvorbehalt des § 2 war also de lege lata von vornherein jedem potentiellen nichtstaatlichen Hochschulträger prinzipiell die Möglichkeit eingeräumt worden, nach Einholung einer entsprechenden staatlichen Genehmigung seine nichtstaatliche Hochschule zu errichten. Die Regelungen PrALR verfolgten ursprünglich nämlich keineswegs den ihnen erst später zugedachten Zweck, nichtstaatliche Hochschulgründungen auszuschliessen. Vielmehr hatte die vom PrALR geschaffene Rechtslage ihren Grund in der Abwehr von Ansprüchen auf hoheitliche Beteiligungsrechte im Hochschulwesen, wie sie bis dato immer wieder von Kaiser und Papst erhoben worden waren 3• Der Gesetzgeber des PrALR verfolgte deshalb die Absicht, eindeutig klarzustellen, daß er fortan weder eine kaiserliche Privilegierung noch eine päpstliche Konfirmation als Erfordernis für die Errichtung von Hochschulen oder die Verleihung staatlich anerkannter akademischer Grade anzuerkennen bereit war. 4 Also stand es grundSätzlich jedem potentiellen nichtstaatlichen "Veranstalter" offen, eine Hochschule zu errichten, sofern er nur die Voraussetzung einer selbständigen Finanzierung seiner Hochschule zu erfüllen bereit und in der Lage war und sich außerdem zur Respektierung des Prinzips akademischer Lehr- und Lernfreiheit verpflichtete. 5 Selbstverständlich sollte es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des PrALR allein in der Kompetenz des Staates als im Hochschulwesen ausschließlich maßgebliche Ordnungsrnacht

2 In Frankfurt arn Main wurde die Universität als städtische, also ,,kommunale" Einrichtung und damit nichtstaatliche Hochschule errichtet. Vgl. dazu: Baldus, Manfred: Die philosophisch-theologischen Hochschulen, 104; Honselmann, Klemens: Zum Promotionsrecht der deutschen katholischtheologischen Fakultäten, in: ThGi 47 (1957), 338. 3 Vgl. Thieme, Wemer: Deutsches Hochschulrecht, I. Aufl. 1956, 112 f.; Baldus, Manfred: Die philosophisch-theologischen Hochschulen, 103; Honselmann, Klemens: Zum Promotionsrecht der deutschen katholisch-theologischen Fakultäten, in: ThGi 47 (1957), 337. 4

Vgl. Hubrich, Eduard: Die Griindung von Universitäten nach preußischem Recht, 647.

S Vgl.

Hubrich: a.a.O., 679 f.; einschränkend: Köttgen, Amold: Deutsches Universitätsrecht, 26 f.

I. Das Hochschulmonopol des Staates

19

liegen, einer Hochschule einen öffentlichen Rang und damit zugleich auch das Recht zur Verleihung mit öffentlicher Wirkung ausgestatteter akademischer Grade zu erteilen. Das Hochschulmonopol des Staates erscheint vor dem Hintergrund dieser Auslegung des PrALR dann bloß noch als ein "institutionelles"6, quasi als Korrelat der auch heute noch bestehenden staatlichen Kulturhoheit.

1. Die Weimarer Reichsverfassung

Die Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 markiert einen wichtigen Einschnitt in der Entwicklung des Staatskirchenrechts in Deutschland und ist auch heute noch maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit kirchlicher Hochschulen im deutschen Hochschulwesen. In Art. 149 Abs. 3 WRV7 wurde eine Verfassungsgarantie für den Fortbestand der theologischen Fakultäten an den staatlichen Hochschulen ausgesprochen. Diese dezidiert hochschulrechtliche Bestimmung im Staatskirchenrecht der Weimarer Reichsverfassung konnte mit Rücksicht auf die im Grundgesetz konstituierte Länderkompetenz im Bildungswesen nicht durch den Art. 140 GG in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland inkorporiert werden. H Darüber hinaus bezog sich diese Zusage auch ausschließlich auf die theologischen Fachbereiche der staatlichen Universitäten, so daß sie zur Bewertung der Zulässigkeit Theologischer Fakultäten in der Erscheinungsform selbständiger kirchlicher Hochschulen heute auch nicht unmittelbar herangezogen werden könnte. Trotzdem ist der Art. 149 Abs. 3 WRV, wie sich noch erweisen wird, auch für den staatskirchenrechtlichen Status der in dieser Arbeit zu untersuchenden Theologischen Fakultäten mittelbar von nicht unerheblicher Bedeutung.

6 Vgl. Baldus, Manfred: Die philosophisch-theologischen Hochschulen, 103; Thieme, Wemer: Deutsches Hochschulrecht, 1. Aufl. 1956, 112.

7

Art. 149 Abs. 3 WRV: "Die theologischen Fakultäten an den Hochschulen bleiben erhalten".

Vgl. Hollerbach, Alexander: Die Theologischen Fakultäten und ihr Lehrpersonal im Beziehungsgefüge von Staat und Kirche, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 16 (1982), 72. 8

2*

20

A. Die geschichtlichen Grundlagen

Im Unterschied zum Art. 149 Abs. 3 WRV ist der Art. 137 Abs. 3 WR\ß nach Art. 140 GG unmittelbarer Bestandteil des Grundgesetzes. In Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV wurde die auch heute noch garantierte Autonomie der Kirchen bei der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten festgeschrieben. Wenngleich die Definition des sachlichen Schutzbereichs der eigenen Angelegenheiten der Kirchen in Einzelfällen zu schwierigen Abgrenzungsproblemen führen mag, wurde die Ausbildung des geistlichen Nachwuchses, die schon immer auch die Komponente der akademischen Vorbildung der Priesteramtskandidaten beeinhaltet hat, stets dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen zugerechnet. 10 Dementsprechend hätte es sich aus Sicht der Kirchen auch durchaus nahelegen können, sich unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der akademischen Vorbildung ihrer Geistlichen jeglicher staatlichen Mitwirkung zu erwehrenY Eine solche Haltung hätte dann aber unweigerlich zum Auszug der Theologen aus den theologischen Fachbereichen der staatlichen Universitäten führen müssen. Tatsächlich änderte sich mit dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung überhaupt nichts an der bis dato bestehenden Praxis der theologischen Ausbildung der Anwärter auf das geistliche Amt durch die theologischen Fachbereiche der staatlichen Universitäten. Vielmehr begrüßte man auch kirchlicherseits die Garantie des Fortbestands der theologischen Staatsfakultäten in Art. 149 Abs. 3 WRV I2 und damit die Perpetuierung der bewährten Praxis. Es lag wohl auch an dieser von der Kirche mitgetragenen praktischen Übung, daß sich in der Staatsrechtslehre bald die Auffassung verfestigen konnte, das Hochschulwesen liege, auch soweit es um die akademische Vorbildung der Geistlichen geht, gerade außerhalb des Bereichs derjenigen Angelegenheiten, die der Staat der Eigeniniative der Religionsgesellschaften habe überlassen wollen. 13 Begründet wurde diese endgültig erst im Zuge der sogenannten

9 Art. 137 Abs. 3 WRV: ,Jede ReligionsgeseIlschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde". 10 Vgl. May, Georg: Die Hochschulen, in: HdbKathKR, 613; Solte, Ernst-Lüder: Theologie an der Universität, 109; Heckei, Gisela: Der Rechtsstatus der evangelischen kirchlichen Hochschulen, 40; Anschütz, Gerhard: Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, 14. Aufl. 1933,636.

11 Diese Auffassung findet sich im Ansatz bei: Süsterhenn, Adolf I Schiifer, Hans: Kommentar der Verfassung für Rheinland-Pfalz, 201. 12

Vgl. Baldus, Manfred: Die philosophisch-theologischen Hochschulen, 59.

13

Köttgen, Amold: Deutsches Universitätsrecht, 30.

I. Das Hochschulmonopol des Staates

21

"Hochschulrefonn" überholte Rechtsansicht mit dem Hinweis auf die in Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV enthaltene Schranke "des für alle geltenden Gesetzes". Danach sei das Hochschulmonopol des Staates ein hochschulrechtlicher Rechtsgrundsatz, der auch im Bereich der wissenschaftlichen Vorbildung des Klerus der verfassungsmäßigen Autonomie der Kirche vorzugehen habe. 14

2. Das Preußische Konkordat Mit dem Preußischen Konkordat vom 14. Juni 1929 15 erfuhr das Verhältnis von Staat und katholischer Kirche in Preußen eine umfassende Neuordnung, von der auch die staatskirchenrechtliche Ausgestaltung der Theologenausbildung betroffen war. In Art. 12 Abs. 1 PrK wurde zugunsten der katholisch-theologischen Staatsfakultäten an den dort erwähnten Universitäten eine Bestandsgarantie vereinbart. 16 Für die Beantwortung der Frage nach der Berechtigung der Kirche, zur wissenschaftlichen Vorbildung der Geistlichen eigene theologischen Studienanstalten errichten und unterhalten zu können, ist der Art. 12 Abs. 2 PrK von Bedeutung. Der Art. 12 Abs. 2 S. 1 PrK 17 ist dabei prima vista als Rechtsgrundlage für kirchliche Studienanstalten in den Diözesen Paderbom, Trier, Fulda und Limburg zu erkennen. Mit dieser Vereinbarung verfolgte man den Zweck, einen Ausgleich mit der Regelung des katholischen Kirchenrechts 18, wonach jede Diözese über eine eigene theologische Lehranstalt zur Ausbildung ihres Priesternachwuchses verfügen sollte, zu ennöglichen, wären die genannten Diözesen bis dato doch eigentlich auf die Inanspruchnahme "auswärtiger" Staatsfakultäten angewiesen gewesen. Doch so offenkundig diese Vereinbarung

14

Vgl. Weber, Werner: Rechtsfragen der kirchlichen Hochschulen, in: ZevKR I (1951), 358.

Zur Frage der Fortgeltung des Preußischen Konkordats, vgl. Kirste, Max: Der Diplomstudiengang Katholische Theologie an der Universität in Frankfurt, 103 ff.; Mussinghojf, Heinz: Theologische Fakultäten im Spannungsfeld von Staat und Kirche, 391 ff. 15

16 In Literatur und Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, daß der Art. 12 Abs.l PrK über die bloße institutionelle Garantie der Staatsfakultäten hinaus auch den konkreten Bestand der bei Vertragsschluß existierenden theologischen Fachbereiche der Universitäten garantieren sollte. Vgl. m.w.H.: Baldus, Manfred: Die philosophisch-theologischen Hochschulen, 65; Thieme, Werner: Deutsches Hochschulrecht, I. Auf!. 1956, 129; VGH Kassel NVwZ 95,505, (507).

17 Art. 12 Abs. 2 S. I PrK lautet: "Der Erzbischof von Paderborn und die Bischöfe von Trier, Fulda, Limburg, Hildesheim und Osnabrück sind berechtigt, in ihren Bistümern ein Seminar zur wissenschaftlichen Vorbildung der Geistlichen zu besitzen". 18

C. 1354 CIC 11917.

22

A. Die geschichtlichen Grundlagen

die Existenz bestimmter kirchlicher Studienanstalten legitimiert, so auslegungsbedürftig erscheint sie hinsichtlich der hochschulrechtlichen Qualität der konkordatär vereinbarten "Seminare". Gerade weil das Preußische Konkordat die Seminare hinsichtlich der Qualität der akademischen Ausbildung auf die von den staatlichen Universitäten gemachten Niveauvorgaben verpflichtet l9 , muß auffallen, daß der Terminus "Fakultät" vermieden und durch den Ausdruck "Seminar" ersetzt worden ist, obwohl das katholische Kirchenrecht für die hier grund gelegten Studienanstalten sehr wohl den Begriff "facultas" verwendet hätte. 2u Dies drängt zu dem Schluß, daß diese "Seminare", obgleich hinsichtlich ihrer Ausbildungsqualität im Preußischen Konkordat selbst auf das Niveau der theologischen Fachbereiche staatlicher Universitäten verpflichtet, bezüglich ihres hochschulrechtlichen Status gerade nicht als wissenschaftliche Hochschulen im Sinne des deutschen Hochschulrechts angesehen worden sind. 21 Verfestigt wird dieser Schluß noch durch die Tatsache, daß keines der in Art. 12 Abs. 2 PrK aufgeführten "Seminare" das Recht zur Verleihung akademischer Grade mit öffentlich-rechtlicher Wirkung besaß, beziehungsweise besitzen sollte. Gleiches galt übrigens für die außerpreußischen Studienanstalten in Eichstätt und Mainz. 22 Selbstverständlich sollte es diesen Seminaren weder konkordats- noch hochschulrechtlich verwehrt bleiben, die erforderliche päpstliche Verleihung vorausgesetzt, von ihrem kanonischen Promotionsrecht Gebrauch zu machen, öffentlich-rechtliche Wirkung für den staatlichen Bereich hatte ein so erworbener Doktorgrad jedoch nicht. 23 Die Vereinbarungen des Preußischen Konkordats sind zusammenfassend als Kompromiß zwischen Staat und Kirche zu werten: Während einerseits die Bestandsgarantie für die theologischen Fakultäten an den Universitäten und die Ermächtigung bestimmter Diözesen zum Besitz kirchlicher Studienanstalten dem Bestreben der Kirche entsprach, möglichst in jeder Diözese über eine Ausbildungsstätte für den geistlichen Nachwuchs zu verfügen, ließ man andererseits das aus der normativen Kraft der tatsächlichen Umstände entstandene Hochschulmonopol des Staates sich weiter verfestigen.

19

Vgl. Art. 12 Abs. 2 S. 2 bis 4 und das Schlußprotokoll zu Art. 12 Abs. 2 S. 4 PrK.

20

Vgl. c. 1376 § I CIC I 1917.

21 Vgl. Weber. Wemer: Der gegenwärtige Status der Theologischen Fakultäten und Hochschulen. in: Tymbos für Ahlmann. 311. 22

Vgl. Weber. Wemer: ebd.

Vgl. May. Georg: Die Hochschulen, in: HdbKathKR, 619; Solte. Emst-Lüder: Theologie an der Universität, 244; Baldus. Manfred: Die philosophisch-theologischen Hochschulen, 135. 23

I. Das Hochschulmonopol des Staates

23

3. Das Reichskonkordat Mit dem Abschluß des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 24 unternahmen der Staat und die katholische Kirche "einen Schritt zur Vereinheitlichung des katholisch-theologischen Studienwesens".25 In dem Art. 19 S. 1 garantiert das Reichskonkordat den Erhalt der "katholisch-theologischen Fakultäten an den staatlichen Hochschulen". Unklarheit besteht bei dieser Regelung lediglich über deren Reichweite, nämlich ob diese Vereinbarung die Fakultäten an den Universitäten bloß als Institution schützen 26 oder eine weitergehende Bestandsgarantie aller damals bestehenden theologischen Staatsfakultäten darstellen sollte. 27 In Art. 19 S. 3 enthält das Reichskonkordat die Verpflichtungserklärung der Reichsregierung, eine einheitliche Praxis für "sämtliche in Frage kommenden katholischen Fakultäten Deutschlands" zu sichern. Aus der systematischen Einordnung dieser Zusage ist jedoch zu folgern, daß sie sich ausschließlich auf die in Art. 19 S. 1 garantierten theologischen Fachbereiche an den staatlichen Universitäten bezieht. Die Rechtsstellung kirchlicher Studienanstalten zur Ausbildung der Geistlichen hat der Art. 20 RK28 zum Gegenstand. Hierin wird der Kirche das Recht eingeräumt, "zur Ausbildung des Klerus philosophische und theologische Lehranstalten zu errichten". Dieses Recht besteht aber nur für den Fall, daß "keine staatlichen Zuschüsse verlangt werden" und, dieser Vorbehalt ist von besonderer Bedeutung, "soweit nicht andere Vereinbarungen vorliegen". Weil das Reichskonkordat die Berechtigung zum Besitz theologischer Lehranstalten einerseits ohne die im Preußischen Konkordat enthaltene Beschränkung auf bestimmte Diözesen ausspricht, diese Berechtigung andererseits jedoch an den

24 Vgl. zur Fortgeltung des Reichskonkordats: Kirste, Max: Der Diplomstudiengang Katholische Theologie an der Universität in Frankfurt, 96 ff.; Lenz, Gisela: Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Hessen und der katholischen Kirche, 134 ff.

2.~ Baldus, Manfred: Die philosophisch-theologischen Hochschulen, 71. 26 Schul/er, Franz Seraph: Das grundsätzliche Verhältnis von Staat und Kirche, 393; Baldus, Manfred: ebd.

27 So Solte, Emst-Lüder: Theologie an der Universität, 113; Thieme, Wemer: Deutsches Hochschulrecht, I. Aufl. 1956, 129; Weber, Wemer: Der gegenwärtige Status der Theologischen Fakultäten und Hochschulen, in: Tymbos für Ahlmann, 310; Kirste, Max: Der Diplomstudiengang Katholische Theologie an der Universität in Frankfurt, 116; VGH Kassel NVwZ 95, 505 (506). 211 Art 20 S. 1 RK lautet: "Die Kirche hat das Recht, soweit nicht andere Vereinbarungen vorliegen, zur Ausbildung des Klerus philosophische und theologische Lehranstalten zu errichten, die ausschließlich von der kirchlichen Behörde abhängen, falls keine staatlichen Zuschüsse verlangt werden".

24

A. Die geschichtlichen Grundlagen

dem Preußischen Konkordat unbekannten Vorbehalt des Verzichts auf staatliche Zuschüsse knüpft, muß der Art. 12 Abs. 2 PrK als eine andere und damit der Anwendbarkeit des Reichskonkordats entgegenstehende Vereinbarung angesehen werden. Also schließt der Art. 12 Abs. 2 PrK die Anwendbarkeit des Art. 20 RK für den Bereich der räumlichen Geltung des Preußischen Konkordats gerade aus. Weil der Art. 20 RK dem Art. 12 Abs. 2 PrK aber einen Geltungsvorrang eingeräumt hat, bestärkt das Reichskonkordat gleichwohl die in Art. 12 Abs. 2 PrK vereinbarte Rechtslage, konfirmiert also quasi "mittelbar" die im Preußischen Konkordat ausgesprochene Berechtigung bestimmter Diözesen zum Besitz eigener Seminare. Allerdings hat das auch als weiteres Ergebnis zur Folge, daß im Geltungsbereich des Preußischen Konkordats ein Recht zur Errichtung "theologischer Lehranstalten" nur für jene Diözesen bestehen konnte, die bereits durch die Regelung des Art. 12 Abs. 2 S.l PrK zum Besitz eines "Seminars" berechtigt worden sind. 29 Da die Diözesen Trier, Paderborn, Limburg und Fulda zu den in Art. 12 Abs. 2 PrK genannten Bistümern gehören und somit bereits durch das Preußische Konkordat zum Besitz eigener Ausbildungsanstalten zur Vorbildung Geistlicher berechtigt worden sind, konnte das Reichskonkordat insoweit auf das "Ob" der Zulässigkeit kirchlicher Studieneinrichtungen zur Vorbildung Geistlicher keinen Einfluß haben. Trotzdem ist das Reichskonkordat geeignet, den hochschulrechtlichen Hintergrund der im ihm getroffenen staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen zu beleuchten. So vermeidet nämlich auch der Art. 20 RK die Termini "Fakultäten" oder "Hochschulen" und verwendet statt dessen den Begriff "philosophische und theologische Lehranstalt". Obgleich das Reichskonkordat zwar dem in der Weimarer Reichsverfassung begründeten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht Rechnung trug, indem es die wissenschaftliche Vorbildung des Klerus in den Grenzen der getroffenen Regelung der eigenen Regie der Kirche überließ, verfestigte es aber weiter die in der deutschen Staatslehre jener Zeit bereits vorherrschende Meinung, daß auch die Kirche "Universitäten im eigentlichen Sinne" gerade nicht besitzen könne. 3o Die Rechtsansicht, daß ein Hochschulmonopol des Staates bestehe und daß dieses Hochschulmonopol des Staates eine absolute Grenze des kirchlichen Selbstverwaltungsrechts darstelle, war damit ein weiteres Mal bestärkt worden. Die bis in die Zeit nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Ausbildung der Geistlichen bestehende

20

Vgl. dazu auch Baldus, Manfred: Die philosophisch-theologischen Hochschulen, 73.

'" KOttgen, Amold: Deutsches Universitätsrecht, 30.

11. Die Hochschulfähigkeit der Kirche

25

staatskirchenrechtliche Situation läßt sich mit Wemer Weber wie folgt charakterisieren: Die Konkordate und Kirchenverträge bildeten insgesamt eine Einheit mit dem Ergebnis eines "aequilibriums staatlicher und kirchlicher Rechte und Pflichten".31 Dieser Gleichgewichtszusammenhang bestand zwischen der staatlichen Garantie der theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten bei gleichzeitiger Einräumung kirchlicher Mitwirkungsrechte einerseits und dem Verzicht der Kirche auf konkurrierende kirchliche Studieneinrichtungen mit Hochschulcharakter andererseits. 32 Die konkordatäre Ermächtigung bestimmter Bistümer, darunter auch Paderbom, Trier, Fulda und Limburg, zum Besitz eigener "Seminare", ist in jenen Gleichgewichtszusammenhang eingebettet worden und sollte das mittlerweile konsolidierte Hochschulmonopol des Staates weder in Frage stellen noch beseitigen. Umgekehrt bleibt aber auch festzuhahen, daß aus der Tatsache, daß in den Konkordaten auf die Verwendung spezifisch hochschulrechtlicher Termini für die zugelassenen kirchlichen Ausbildungsstätten für Priesteramtskandidaten verzichtet worden ist, von den das staatliche Hochschulmonopol postulierenden Rechtswissenschaftlern mit einer Selbstverständlichkeit auf die Richtigkeit ihrer Rechtsmeinung geschlossen worden ist, die mit Blick auf den Wortlaut des § 2 PrALR Abs. 2, 12. Teil nicht gerechtfertigt ist.

11. Die Hochschulfähigkeit der Kirche Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland begann, was die staatskirchenrechtliche Stellung kirchlicher Studieneinrichtungen auf dem Gebiet der Theologenausbildung betrifft, ein tiefgreifender Wandel. Der föderative Charakter der Bundesrepublik führte mit seiner vertikalen Gewaltenteilung dazu, daß das Hochschulwesen weitgehend zur Angelegenheit der Länder wurde und dem Bund heute nur die Rahmenkompetenz für die "allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens" zukommt. 33 Trotz dieses Wandels stellte sich die nahelie-

JI Vgl. Weber, Wemer: Der gegenwärtige Status der Theologischen Fakultäten und Hochschulen, in: Tymbos für Ahlmann, 322. J2 Vgl. Weber, Wemer: a.a.O., 323. n Diese Rahmengesetzgebungskompetenz gemäß Art. 75 Nr. I a GG wurde dem Bund erst im Jahre 1969 eingeräumt. Zuvor war das Hochschulwesen eine ausschließliche Länderangelegenheit. Zur Kompetenzverteilung vgl. Hollerbach, Alexander: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des

26

A. Die geschichtlichen Grundlagen

gende Frage, ob nicht, entgegen aller mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingetretenen Veränderungen, das staatliche Hochschulmonopol weiterhin bestehen müsse, gleichsam als ein allgemeiner Grundsatz des deutschen Hochschulwesens. Dementsprechend hielt sich zunächst für lange Zeit die Meinung, das Hochschulmonopol des Staates habe, trotz der vielen weitreichenden Veränderungen des Hochschulrechts auf Länderebene, die Gründung der Bundesrepublik weitestgehend "unbeschadet" überstanden. 34 Ein Blick in die Verfassungen der einzelnen neu entstandenen Bundesländer mußte allerdings Zweifel an dieser Auffassung aufkommen lassen. Das deutsche Hochschulrecht hatte nämlich durch entsprechende Bestimmungen in einzelnen Landesverfassungen, gerade im Hinblick auf die Rechtsstellung kirchlicher Studieneinrichtungen für den Theologennachwuchs, einen deutlich anderen Grundton erhalten: Die Landesverfassungen von Bayern (Art. 150 Abs. 1), Rheinland-Pfalz (Art. 42), Nordrhein-Westfalen (Art. 16 Abs. 2), Saarland (Art. 36) und Hessen (Art. 60 Abs. 3)35 gewährten den Kirchen nun das Recht, zur Ausbildung ihrer Geistlichen eigene "Hochschulen" zu errichten und zu unterhalten und begründeten damit die sogenannte "Hochschulfähigkeit der Kirche". Dies kam nach dem Wortlaut jener landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen im Ergebnis einer ausdrücklichen Durchbrechung des staatlichen Hochschulmonopols zugunsten theologischer Hochschuleinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gleich. 36 Am weitesten ging man in der Verfassung des Saarlandes, wo in Art. 36, ausgehend von der Feststellung, daß "die Ausbildung der Geistlichen und Religionsdiener das ausschließliche Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften" sei, den Kirchen und Religionsgemeinschaften die "volle Freiheit in

Staatskirchenrechts, in: HdbStKirchR I, 264; Lorenz, Dieter: Andere nichtstaatliche Hochschulen, in: HdbWissR 11, 1146 f.; Scholz in Maunz-Dürig, Komm z. GG, Art. 5 Rdnr. 181. 34 Vgl. Köttgen, Amold: Das Grundrecht der deutschen Universität, 7; Baldus, Manfred: Die philosophisch-theologischen Hochschulen, 105; Weber, Wemer: Der gegenwärtige Status der Theologischen Fakultäten und Hochschulen, 317 f.; Hilling, Nikolaus: Die päpstliche Errichtung und staatliche Anerkennung der Theologischen Fakultät in Trier, 259, spricht dagegen von einem "Requisite", dem man bei der Errichtung der Theologischen Fakultät Trier "Genüge geschehen" lassen mußte.

3~ Auch der Art 60 Abs. 3 der Verfassung des Landes Hessen ("Die kirchlichen theologischen Bildungsanstalten werden anerkannt".) begründet nach h.M. die kirchliche Hochschulfähigkeit. Vgl. Weber, Wemer: Der gegenwärtige Status der Theologischen Fakultäten und Hochschulen, in: Tymbos für Ahlmann, 318; Baldus, Manfred: Die philosophisch-theologischen Hochschulen, 109. 36 Vgl. Köttgen, Amold: Das Grundrecht der deutschen Universität, 7. Köttgen wollte in diesem 1959 erschienen Buch weiterhin lediglich eine ,,Lockerung" des staatlichen Hochschulmonopols konstatieren.

11. Die Hochschulfähigkeit der Kirche

27

der Einrichtung und im Lehrbetrieb, der Leitung und Verwaltung von eigenen Hochschulen" zugesprochen worden ist. Werner Weber sah hierin eine völlige Abwendung von der "deutschen Fakultätentradition", und kritisierte, daß die Hochschulflihigkeit der Kirche, gegen die sich das Staatskirchenrecht der Weimarer Republik noch entschieden widersetzt hätte 3?, nun "nahezu unhörbar und unbemerkt" ins "theologische Hochschulwesen" eingedrungen sei. 38 Die Durchbrechung des staatlichen Hochschulmonopols zugunsten der kirchlichen Hochschulfähigkeit konnte jedoch noch nicht als bundesweit vollzogen angesehen werden. Einen Beleg für die auf den Geltungsbereich jener oben erwähnten Landesverfassungen beschränkte Begründung der kirchlichen Hochschulfähigkeit bietet die relativ ,junge" Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953, wo in der einschlägigen Bestimmung, und zwar in dem Art. 9 BW LVerf, der Terminus "Hochschule" vermieden worden ist. Statt dessen wurde es den Kirchen lediglich gestattet, "zur Ausbildung der Geistlichen Konvikte und Seminare" zu errichten und zu führen. Dieser Rekurs auf den staatskirchenrechtlichen status quo der Weimarer Zeit erklärt sich jedoch nur dann, wenn man das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, das gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art 137 Abs. 3 WRV bundesweit garantiert war, als für die Begründung einer kirchlichen Hochschulfähigkeit damals eben gerade noch nicht hinreichend ansieht. 39 Wenn aber die kirchliche Selbstbestimmungsgarantie seinerzeit noch nicht genügen konnte, die Hochschulfähigkeit der Kirche zu begründen, wurde in den erwähnten Landesverfassungen der Kirche, was die Ausbildung der Geistlichen und Religionsdiener anlangt, ein bei weitem günstigerer Status eingeräumt, als er der Kirche nach der damals herrschenden Interpretation des Grundgesetzes bundesweit zukam. Diese Situation war auch deshalb in sich widersprüchlich, weil im Grundgesetz einerseits die staatskirchenrechtliche Situation der Weimarer Zeit perpetuiert worden ist, andererseits jedoch, und zwar hinsichtlich der Rechtsstellung der Kirchen im theologischen Hochschulwesen, man in bestimmten Landesverfassungen bei weitem über die sich nach der Weimarer Reichsverfassung ergebende Rechtslage hinausgegangen ist.

31 Vgl. Weber. Wemer: Der gegenwärtige Status der Theologischen Fakultäten und Hochschulen. in: Tymbos für Ahlmann. 310. 3' Weber. Wemer: Der gegenwärtige Status der Theologischen Fakultäten und Hochschulen. in: Tymbos für Ahlmann. 317. 39

V gl. Baldus. Manfred: Die philosophisch-theologischen Hochschulen. 111.

28

A. Die geschichtlichen Grundlagen

In der staats kirchenrechtlichen Literatur führte diese Inkongruenz auf dem Gebiet des kirchlichen Hochschulwesens alsbald zu der Forderung, die Kirchen müßten mit ihrer landeskonstitutionell zugestandenen Hochschulfähigkeit zurückhaltend umgehen. 40 Zur Ausbildung ihrer Geistlichen sollte die Kirche daher eigene Hochschulen nur dort errichten, wo diese zu den durch die fortgeltenden Konkordate garantierten theologischen Staatsfakultäten nicht in Konkurrenz stünden. Noch heute folgt somit mittelbar aus der Fortgeltung der konkordatären Garantie der theologischen Staatsfakultäten für die Kirche die Obliegenheit, sich beim Ausbau ihres eigenen theologischen Hochschulwesens im Hinblick auf die bestehenden theologischen Fachbereiche der staatlichen Hochschulen Zurückhaltung aufzuerlegen. 41 Unter Berücksichtigung der vertraglich gesicherten Rechtsposition des Staates erscheint es daher als unbedenklich, wenn die katholische Kirche, selbstverständlich von den in Art. 12 Abs. 2 PrK genannten Diözesen abgesehen, eigene theologische Hochschulen noch in den Bistümern Aachen und Berlin unterhielte, wobei für Berlin, mangels einer landesverfassungsrechtlichen Ermächtigung der Kirche zur Errichtung eigener Hochschulen, die Hochschulfähigkeit mit Blick auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus der dort bereits erfolgten staatlichen Billigung einer evangelischen Hochschule zu folgern wäre. 42

III. Die "Privatisierung" des Hochschulwesens Implizierte das Verhältnis von Staat und Kirche im Bereich der akademischen Theologenausbildung über viele Jahrzehnte hinweg vor allem das Austarieren eines der Rechts- und Interessenlage gerecht werdenden "aequilibriums staatlicher und kirchlicher Rechte und Pflichten"43, so eröffnet sich dem Betrachter bei einem Blick auf die Gegenwartslage eine grundlegend gewandelte Situation .

... Vgl. Weber, Wemer: Der gegenwärtige Status der Theologischen Fakultäten und Hochschulen, in: Tyrnbos für Ahlrnann, 322 f.; Thieme, Wemer: Deutsches Hochschulrecht, I. Aufl. 1956, ll8; Baldus, Manfred: Die philosophisch-theologischen Hochschulen, 113 f. 41 Vgl. Baldus Manfred: Kirchliche Hochschulen, in: HdbWissR 11, 1109; ders.: Kirchliche Hochund Fachhochschulen, in: HdbSUGrchR 11, 605. 42 Vgl. Baldus, Manfred: Die philosophisch-theologischen Hochschulen, 114. Zur Entstehungsgeschichte der evangelischen Hochschule in Berlin: Heckei, Gisela: Der Rechtsstatus der evangelischen kirchlichen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, 71 f. und 109 ff.

43 Weber, Wemer: Der gegenwärtige Status der Theologischen Fakultäten und Hochschulen, in: Tyrnbos für Ahlrnann, 322.

III. Die "Privatisierung" des Hochschulwesens

29

Dies ist um so bemerkenswerter, als es zu einer nennenswerten Veränderung der verfassungsrechtlichen und konkordatären Grundlagen gerade nicht gekommen ist. Bereits die Vielzahl44 nichtstaatlicher Hochschuleinrichtungen indiziert, daß das Hochschulmonopol des Staates, das vom frühen 19. Jahrhundert an als ein Grundprinzip des deutschen Hochschulwesens angesehen und als ein solches lange Zeit verteidigt worden ist, heute nicht mehr existieren kann. 45 Es mußte in der Bundesrepublik als einem pluralen Staat der Freiheit zur Hochschulerrichtung weichen, deren rechtliche Wurzeln im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu finden sind. Zeitgleich mit dieser Entwicklung innerhalb des deutschen Hochschulwesens vom Hochschulmonopol des Staates hin zur grundrechtlichen Errichtungsfreiheit, vollzog sich auch in der katholischen Kirche als potentiellem Träger nichtstaatlicher Hochschuleinrichtungen ein Umdenken: Die Kirche lockerte ihre "Staatsanlehnung", indem sie begann, auf die Geltendmachung spezifisch staatskirchenrechtlicher Positionen zu verzichten. 46 Statt dessen bediente sie sich in zunehmendem Maße, auch im Bereich ihrer Hochschuleinrichtungen, der bürgerlichen Freiheiten allgemeiner Art47 , was deutliche Parallelen zur Entwicklung des kirchlichen Privatschulwesens zu Tage treten läßt. 48 Als Ergebnis dieser Entwicklungen im deutschen Hochschulwesen einerseits und dem kirchlichen Selbstverständnis andererseits, konnte sich in Deutschland ein allgemeines Ersatzhochschulwesen unter besonderer Beteiligung der katholischen Kirche herausbilden. Dieses Ergebnis wird von der Vielzahl bestehender kirchlicher Fachhochschulen und ganz besonders von der Existenz der Katholischen Universität Eichstätt manifestiert. 49 Somit unterscheidet sich die heutige Situation markant von der zur Zeit der Errichtung der Theologischen Fakultät Trier:

44 Einen Überblick über den Bestand kirchlicher Hochschuleinrichtungen bietet: Baldus. Manfred: Kirchliche Hochschulen. in: HdbWissR 11. 1101 f.

45 Vgl. Kimminich. Otto: Wissenschaft. in: von Münch. Bes. VerwR. 8. Auf!. 1988.847; Lorenz. Dieter: Andere nichtstaatliche Hochschulen, in: HdbWissR 11. 1135; Karpen. Ulrich: Rechtliche Stellung und Chancen einer Privatuniversität - Unter besonderer Berücksichtigung der Katholischen Universität Eichstätt - in: WissR 23 (1990) 129. 46

Vgl. Baldus. Manfred: Kirchliche Hochschulen, in: HdbWissR 11. 1106.

47

Vgl. Scheuner. Ulrich: Kirche und Staat in der neueren deutschen Entwicklung. 149 f.

48

Hierzu: Maunz. Theodor: Kirchen als Schulträger. in: HdbStKirchR I, 548 ff.

49 Hierzu: Karpen. Ulrich: Rechtliche Stellung und Chancen einer Privatuniversität, in: WissR 23 (1990), 123-140.

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A. Die geschichtlichen Grundlagen

War damals die Rechtmäßigkeit der Errichtung einer mit einem im staatlichen Rechtsbereich anerkannten Promotionsrecht ausgestatteten Theologenhochschule durch die Kirche zur Ausbildung ihres geistlichen Nachwuchses noch heftig umstritten, so ist es mittlerweile allgemeinhin anerkannt, daß die Kirche, wie andere nichtstaatliche Hochschulträger auch, in den verschiedensten Wissenschaftsbereichen Studiengänge an von ihr getragenen "Ersatzhochschulen" anbieten kann. Vor dem Hintergrund der mittlerweile unbestrittenen allgemeinen grundrechtlichen Errichtungsfreiheit auf dem Gebiet des Hochschulwesens ist denn auch die Diskussion um die Rechtmäßigkeit der staatlichen Anerkennung der Theologischen Fakultät Trier und der von ihr zu verleihenden akademischen Grade verstummt. Die allgemeine Errichtungsfreiheit im deutschen Hochschulwesen, von der grundsätzlich, wie jeder andere potentielle nichtstaatliche Hochschulträger, auch die Kirche profitiert, erfährt jedoch ausgerechnet auf dem Gebiet der Theologenausbildung eine bemerkenswerte Einschränkung. Da die maßgeblichen Konkordate bis heute fortgelten, ist als ein Korrelat der staatskirchenvertraglichen Garantie der theologischen Staatsfakultäten auch heute noch die Verpflichtung der Kirche abzuleiten, sich beim Ausbau eines eigenen Hochschulwesens im Bereich der Theologenausbildung in Zurückhaltung zu üben, um nicht "vor Ort" zu einer konkordatär garantierten theologischen Staatsfakultät in Konkurrenz zu treten. Das Konkordatsrecht, das ursprünglich im Hinblick auf das Hochschulmonopol des Staates einen deutlich kirchenprivilegierenden Charakter hatte, ist somit inzwischen für die Kirche partiell zu einer "Grenze"so für die hochschulrechtliche Errichtungsfreiheit geworden, die von der Kirche, soweit es um die akademische Theologenausbildung geht, nach wie vor zu beachten ist.