Die rechtlichen Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums [1 ed.] 9783428475803, 9783428075805


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German Pages 316 Year 1992

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Die rechtlichen Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums [1 ed.]
 9783428475803, 9783428075805

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STEPHAN HOBE

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums

Veröffentlichungen des Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel Herausgegeben von J o s t D e 1 b r ü c k und R ü d i g e r W o 1f r u m

Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel

114

Völkerrechtlicher Beirat des Instituts:

Daniel Bardonnet l'Universite de Paris II Rudolf Bernhardt Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg Ludus Caflisch Institut Universitaire de Hautes Etudes Internationales, Geneve

John Norton Moore University of Virginia, Charlottesville Fred L. Morrison University of Minnesota, Minneapolis Albrecht Randelzhofer Freie Universität Berlin

Antonius Eitel Bonn

Krzysztof Skubiszewski Polish Academy of Sciences, Warsaw and Poznan

Luigi Ferrari Bravo Universita di Roma

Christian Tomuschat Universität Bonn

Louis Henkin Columbia University, New York Tommy T. B. Koh Washington, D. C.

Grigorij Tunkin Moscow State University Sir Artbur Watts London

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums Von

Stephan Hohe

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Robe, Stephan:

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums I von Stephan Hohe.- Berlin : Duncker und Humblot, 1992 (Veröffentlichungen des Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel ; Bd. 114) Zug!.: Kiel, Univ., Diss., 1990 ISBN 3-428-07580-3 NE: Institut für Internationales Recht (Kiel): Veröffentlichungen des Instituts ...

Alle Rechte vorbehalten © 1992 Duncker & Humblot GmbH, Berlin 41 Fremddatenübernahme: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin 61 Druck: Color-Druck Dorfi GmbH, Berlin 49 Printed in Germany ISSN 0720-7263 ISBN 3-428-07580-3

Vorwort Mit vorliegender Studie, die im Sommersemester 1991 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Dissertation angenommen wurde, wird der Versuch unternommen, einen Überblick über die für die wirtschaftliche Nutzung des Weltraums relevanten rechtlichen - und hier vor allem völkerrechtlichen - Rahmenbedingungen zu geben. Sie wurde durch einen einjährigen Studienaufenthalt an der kanadischen McGill Universität in Montreal inspiriert. Danken möchte ich besonders meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Jost Delbrück, der nicht nur die Arbeit betreut hat, sondern mir auch ansonsten jederzeit mit Rat zur Seite stand. Sodann gebührt Herrn Professor Dr. Rüdiger Wolfrum Dank für zahlreiche Amegungen während der Bearbeitung des Themas sowie für die Übernahme des Zweitgutachtens. Aus Montrealer Tagen ist Herrn Dr. Ram S. Jakhu zu danken, der mir während meiner Studien am Institute of Air and Space Law in ganz erheblichem Umfang Amegungen gab. Schließlich sei Herrn Dr. Gabriel Lafferranderie, dem Rechtsberater der Europäischen Weltraumorganisation, gedankt, der mir während eines Forschungsaufenthaltes bei der ESA Einblicke namentlich in die Problematik der Verhandlungen um die internationale Raumstation FREEDOM vermittelte. Dem Lande Schleswig-Holstein sage ich Dank für die Zuerkennung eines Stipendiums nach dem Schleswig-Holsteinischen Landesgesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses. Das Bundesministerium des lnnern ermöglichte die Drucklegung durch einen großzügigen Druckkostenzuschuß; auch hierfür sei Dank gesagt. Die Bearbeitung der vorliegenden Untersuchung wurde am 30. September 1990 abgeschlossen. Grundlegende Veränderungen am Manuskript wurden danach nicht mehr vorgenommen, jedoch wurde bis zur Drucklegung erschienene einschlägige Literatur, soweit sie dem Verfasser zugänglich war, noch eingearbeitet. Kiel, im Juli 1992

Stephan Hobe

Inhaltsverzeichnis Einleitung I. Einordnung der Aufgabenstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . .. .

19

li. Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

21

1. Weltraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

21

2. Wirtschaftliche Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

III. Untersuchungsinteresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

25

Teil 1: Technischer und wirtschaftlicher Entwicklungsstand kommerzieller Weltraumnutzung 1. Kapitel: Aktuelle Weltraumnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

28

A. Weltraumtransport . .. . . . . .. . . .. . . . . . . . .. . .. .. .. . . . . .. .. . .. . . . . . . . .. . .. . . . . . .. . .. .

28

I. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

28

Il. Entwicklungstendenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

29

III. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

33

B. Satelliten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

34

I. Kommunikationssatelliten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bedeutung, Arten und Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Geostationärer Orbit als bevorzugte Umlaufbahn . . . .. . .. . . . . . . . . . .. a) Technische Charakteristika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Funkdienste im Geostationären Orbit . . . . . . . .. . . . . .. . . . . .. . . . . ... .

34

37

34 36 36

c) Nutzerorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

38

d) Einfluß der technischen Gegebenheiten auf die Nutzungsmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

39

3. Zur . ~.roblematik der Nutzungsbeeinträchtigung durch "space debns ................................... . . . .... ........ . .. . ...... . ... . ..

40

4. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

42

II. Fernerkundung der Erde durch Satelliten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

43

1. Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

43

2. Nutzungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

45

3. Organisation der Fernerkundungssatellitensysteme . . . . . . . . . . . . . . . . .

46

4. Zusammenfassung . . . . .. . .. . .. . .. . ... . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . .. . . .. . . . . . ..

47

8

Inhaltsverzeichnis

2. Kapitel: Mittel- und langfristig zu erwartende Weltraumnutzung

48

A. Nutzung orbitaler Infrastrukturen zur Produktion und Fabrikation im Weltraum ........... .. ... .. . .... ... ... .......... . ... ... . .. . ... ......... ........ .. .. . .. .

49

I. Technische Voraussetzungen und Stand der Entwicklung . . . . . . . . . .. . .

49

11. Raumstationen als Nutzungsinfrastukturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

51

1. Zur Geschichte bemannter Raumstationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

51

2. Die internationale Raumstation FREEDOM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

52

a) Technische Charakteristika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

52

b) Nutzungszwecke . . . . .. . .. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . ... . . . . . . . . .. . .

54

B. Sonnenenergienutzung mittels Satelliten im Weltraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

54

C. Mondressourcengewinnung . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . .

56

3. Kapitel: Überblick über einige wirtschaftliche Rahmenbedingungen kommerzieller Weltraumnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

58

A. Prognostizierte Ertragslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

58

B. Grundsatz staatlicher Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

59

C. Marktstrukturen ... ... ... . . . . . . .... .. . . . . . . ... . . . . . . . ... . .. . .. . . .. . .. .. . .. . . .. . .. .

59

D. Perspektiven . . . . .. . .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . . . . . .. . . . . . . . . . . . . .

60

Teil II: Die völkerrechtliche Rahmenordnung der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums 1.

~a.pitel: Reichweite und Grenzen der Nutzungsfreiheit für WeltraumaktiVJtaten .. . .. . .. . ...... ... ..... . .... .......... .... . .. ... .... . .... ............... ..... . ..

62

A. Der Freiheitsbereich für wirtschaftliche Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

I. Kodifikation der Freiheit der wirtschaftlichen Nutzung in Art. I

Abs. 2 WRV . . . . . . . . . . . . .. .. . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

64

11. Gewohnheitsrechtliche Geltung der wirtschaftlichen Nutzungsfreiheit

67

III. Begünstigte . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

71

1. Staaten . . . . . .. . .. . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .

71

2. Internationale zwischenstaatliche Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

71

3. Privatunternehmen . .. . ... . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . .

74

4. Die gesamte Menschheit .. . . . . . . .. . . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . .. . .. . .. . . . . . . . .

74

IV. Zusammenfassung . . . .. . . . . . .. . .. . .. . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . .. .. . .. .. .. . . . . .. . . .

75

B. Grenzen der Nutzungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

75

I. Das Gebot der Beachtung des Völkerrechts (Art. III WRV) .. . . . . . . . .

75

II. Partielle Demilitarisierung des Weltraums (Art. IV WRV) .. . . . .. .. .. .

76

III. Das Rücksichtnahmegebot und Kontaminierungsverbot (Art. IX WRV)

76

Inhaltsverzeichnis IV. Das Verbot nationaler Aneignung des Weltraums und der Himmelskörper (Art. II WRV) . . . . . . . . . ... . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . ... . .. . . . . . . . . . . . . . . l. Der quantitative Umfang des Aneignungsverbots im Lichte der Aneignungsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der qualitative Umfang des Aneignungsverbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Hoheitsrechte im Weltraum und Aneignungsverbot . . . . . . . . . . . . . b) Reichweite des Aneignungsverbots im Lichte aktueller und möglicher Nutzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Schutzzonen zwischen Weltraumgegenständen . . . . . . . . . . . . . bb) Positionierung von Satelliten im Geostationären Orbit . . . . 3. Zusammenfassung: Die der Nutzungsfreiheit vom Aneignungsverbot gezogenen Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9 77 78 84 84 87 87 89 92

V. Die nutzungsrechtlichen Vorgaben der Gemeinwohlklausel des Art. I Abs. l WRV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 l. Der Meinungsstreit hinsichtlich des Bedeutungsgehalts der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 2. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 a) Gemäß Art. 31 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) . . . . . 94 aa) "use for the benefit and in the interest of all countries" . . 94 bb) "irrespective of their degree of economic and scientific development" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 cc) Als "province of all mankind" . . . . . . . . . . ... . . . . . .. . . . .. . . . . .. 95 dd) Die daraus ableitbaren rechtlichen Postulate . . . . . . . . . . . . . . . . 96 b) Gemäß Art. 32 Wiener Vertragsrechtskonvention . . . . . . . . . . . . . . . 97 aa) Die Situation am Beginn des Weltraumzeitalters: Duopol der Supermächte und Interessen der Entwicklungsländer 97 bb) Verhandlungspositionen im Weltraumausschuß . . . . . . . . . . . . 100 (l) UdSSR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 (2) Entwicklungsländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 (a) Streben nach Veränderung der Weltwirtschaftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 (b) Einfluß auf die Verhandlungsposition . . . . . . . . . . . . . l 02 (3) USA . . . . . . . . . . . .. . .. . .. . . .. . . . . .. . . . . . . . .. . . .. . .. . ..... .. . . . 102 cc) Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 c) Zur rechtlichen Verbindlichkeit der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 d) Einzelaspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 aa) Adressaten des Normbefehls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 bb) Gemeinwohlklausel und gewinnorientierte Nutzung . . . . .. . 107 cc) Rechtliche Vorgaben der Gemeinwohlklausel hinsichtlich des Partizipationsaspektes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 3. Zusammenfassung: Die Bedeutung der Gemeinwohlklausel für die wirtschaftliche Nutzung des Weltraums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lll VI. Zum Konzept des "common heritage of mankind" (CHOM) als Schranke der Nutzungsfreiheit in staatsfreien Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . l. Einleitende Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

113 113

10

Inhaltsverzeichnis 2. Das Rechtsregime wirtschaftlicher Nutzung der Antarktis

114

a) Antarktisvertrag von 1959 . . . . .. . . . . . . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . . . . . .. ... .

114

b) Nutzungsregime für antarktische lebende Ressourcen . . . . . . . . . .

115

c) Nutzungsregime für antarktische mineralische Ressourcen . . . .

116

3. Hohe See und Meeresboden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Nutzungsrechte nach dem Recht der Genfer Konventionen von 1958 . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. . .. . . . . . . . . . . . . . . .. ... . . . . . . . .. . . . . . . .

121 121

b) Nutzung der Hohen See durch Schiffahn und Fischerei nach der Seerechtskonvention 1982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

123

c) Das Meeresbodennutzungsregime nach der Seerechtskonvention von 1982 . . .. . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . d) Zusammenfassung: Das CHOM-Konzept in der SRK . . . . . . . . . .

124 127

4. Mond und andere Himmelskörper . . . . . . . . . . . .. . .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . 5. Vergleichende Bewertung: Die Verwirklichung des CHOM-Konzepts in staatsfreien Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

127

2. Kapitel: Das weltraumrechtliche Haftungs- und Streitschlichtungsregime

130

129

A. Staatenhaftung für Drittschäden . . . . .. . ... .. . . . . . ... .. . . . . .. . .. .. .. . . . .. . . .. .. . 131 I. Bedeutung der Haftungsregelung für wirtschaftliche Nutzungsaktivitäten ................... . . . ...... ... ........... . .. ........................ . . . . 131 II. Das Haftungsregime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

132

1. Haftungsadressat und Anspruchsinhaber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Haftungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

132 133

a) Weltraumgegenstand .. .. .. .... .. .. .. .. .. . .. ... . . .. .. .. .... .. .. .. .. .

133

b) Schaden .. .. .. . .. . .. .. .. . .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. . . . .. . .. .. .. .. .. .. .. .. ..

136

c) Haftungsmaßstab . . . .. . .. . . . . .. . . . .. . . . . . . .. .. .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . .. .

137

aa) Die Regelungen des Weltraumhaftungsabkommens .. .. .. .

137

bb) Die Regelungen der Art. VI und VII Weltraumvertrag .. .

138

3. Staatenhaftung für das Verhalten Privater .. .. . .. . .. . .. .. .. . .. . .. . .. .

142

4. Rechtsfolge .. . . . . .. . . . . .. . .. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . .

144

III. Exkurs: Haftung für Schäden durch "space debris" .. .. .. .. .. . .. . .. .. ..

145

IV. Zusammenfassende Bewertung unter Berücksichtigung der Regelungen in anderen staatsfreien Räumen ... .. .. .. .. . .. .. ... . .. .. .. .. .. .. .. .. .

147

B. Streitschlichtung . . .. . . . . . .. . . . . . . . .. .. . .. .. . . .. . . . . . .. . .. . . . .. . .. .. . .. . . . . . . . .. . .

150

I. Normierte Ansätze eines Streitschlichtungsregimes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 li. Zusammenfassende Bewertung unter Berücksichtigung der Regelungen in anderen staatsfreien Räumen .. .. .. .. . .. .. .. .... .. .. .. .. . .. .. .. .. .

152

3. Kapitel: Wirtschaftliche Weltraumnutzung durch Private .. . .. .. .. . .. .. . .. .

154

A. Umfang und Grenzen der Nutzungsfreiheit .. .. .. .. . .. . .. . .. .. .. .. . .. .. .. .. . ..

155

I. Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des WRV .. ... .... .. . ..

155

Inhaltsverzeichnis II. Genehmigung und Aufsicht durch den "zuständigen Vertragsstaat" als spezifische Bedingung privater Nutzung . . . . . .. .. . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . .. . l. Vorgaben des WR V und Staatenpraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ausgestaltung des Genehmigungs- und Aufsichtserfordernisses in der nationalen Weltraumgesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

11

157 157 159

B. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 4. Kapitel: Zusammenfassender Überblick über die rechtliche Rahmen-

ordnung der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums . . .. . . . .. . . . . . . . .. ... . 162

Teil 111: Die Rechtsregimes spezifischer Weltraumnutzungsformen 1. Kapitel: Weltraumtransport . . .. . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. . .. . .. .. . . . . . . . . . . . . .. . .. . 164 A. Grundsatz der Nutzungsfreiheit und seine Begrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 B. Zusammenfassung ..... . .... ... ...... .. ... .... .. .... ... ....... .. . ... ... ...... ... . 168

2. Kapitel: Satelliten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 A. Telekommunikationssatelliten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtliche Ordnung der Nutzung des Geostationären Orbits . . . . . . . . . . l. Der Rahmen des Internationalen Fernmeldevertrages . . . . . . . . . . . . . . a) Der Geostationäre Orbit als "begrenzte natürliche Ressource" (Art. 33 Abs. 2 IFV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gru~ds~~turen des Zugangsverfahrens zu Frequenzen und OrbitpositlOnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Entwicklung des Nutzungsregimes zur Gewährleistung des "equitable access" aller Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Bewertende Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Das Rechtsregime der Nutzung transnational wirkender direktempfangbarer Fernsehsatelliten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Der Freiheitsbereich des Rechts auf Satellitendirektrundfunk . . . . . a) Das allgemeine völkerrechtliche Prinzip der Funksendefreiheit b) Menschenrechtliche Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Bewertung: Zur Frage der Erfassung des Satellitendirektrundfunks ............. . . . .. . .............. ....... . ............... . . . . . .. . . 2. Schranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Interventionsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Regelungsvorbehalte der menschenrechtliehen Verhörgungen c) Schutz der Souveränität durch "prior consent": Die spezifischen Ansätze einer Regelung des Satellitendirektfernsehens . . . . . . . . . aa) Die technischen Voraussetzungen des Gebrauchs geostationärer Direktfemsehsatelliten: ITU W ARC BSS 1977 bb) Die Diskussion im Rahmen der UNESCO . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Die Diskussion im Weltraumausschuß und Resolution 37/92 der ON-Generalversammlung vom 10. 12. 1982 . . . dd) Zusammenfassende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

168 168 169

170 171 174 180 184 185 185 186 186 187 187 188 189 189 192 194 197

12

Inhaltsverzeichnis 3. Die Entwicklung in Europa .. . .. . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . . . . . .. . .. . . . . .. . . . .

198

a) Die Konvention des Europarats vom 15. 3. 1989 ...... .........

199

b) Die Richtlinie des EG-Ministerats vom 3. 10. 1989 . . . . . .. . . . . . 201 c) Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 4. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 B. Satellitenfernerkundung der Erde aus dem Weltraum .. . .. . . . . .. . . . . . . . . .. . . 204 I. Das völkerrechtliche Regime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

204

1. Freiheitsbereich und Schranken des Rechts auf Durchführung der Fernerkundungstätigkeiten . . . . . . . . .. . . . . . .. . . . . .. . . . . .. . .. . . . . . . . . . . . . . 204 a) Überflug und Beobachtung . .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. .. . ..

204

b) Der U~~ang. des Verfügungsrechts über Daten aus Fernerkundungstatigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . . . .. . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . 207 aa) Rechte des beobachteten Staates auf Datenzugang . . . . . . . . 207 (1) Zugang zu Rohdaten .. . .. .. . . . . . . .. . .. .. . .. .. . .. .. . . . . . . . .

207

(2) Zugang zu vorverarbeiteten Daten .. .. .. .. .. .. .. . .. . . .. . 210 (3) Zugang zu analysierter Information . .. .. . .. . .. . . .. .. .. ..

210

bb) Datenweitergabe und Datenverwendung . . . .. .. . .. . . . . . . . . . . 213 2. Zusammenfassung .. . . . .. .. . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . 214 II. Exkurs: Rechtsprobleme des Schutzes von Fernerkundungsdaten . . ..

215

3. Kapitel: Produktion und Fabrikation im Weltraum an Bord der internationalen Raumstation FREEDOM ............. .. .. .. ............................... 219 A. Der durch das allgemeine Weltraumrecht vorgegebene Rahmen .. .. .. .. .. . 219 B. Das Nutzungsregime der internationalen Raumstation FREEDOM . . . . . . . . 220 I. Das Konzept der "genuine partnership" (Art. I Abs. 1 IGA) als Leitmotiv der Zusammenarbeit der Parteien . . . . . .. . .. . .. .. . .. .. .. .. .. .. . . . . . 220

1. Hoheitsgewalt und Kontrolle über die Raumstation . . . . . . . . . . . . . . . . 222 2. Verteilung der Managementbefugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3. Verteilung der Nutzungsbefugnisse .. .. .. .. .. .... .... .. .... .. .. .. .. . ..

224

4. Transfer und Transit von Gütern; Eigentumsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . 227 5. Regelungen über geistiges Eigentum .. . . . . .. . .. .. .. .. .... . .. .. ...... . 227 II. Haftung und Streitschlichtung .. .. .. .. . .. .. .. . .. .. .. .. .. .. . .. . . .. .. .. . . .. . 230 III. Nutzungsberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 IV. Zusammenfassende Bewertung . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . . . .. . . . .. .. . . . . ..

231

4. Kapitel: Nutzung von Ressourcen der Himmelskörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 A. Nutzung von Mondressourcen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 I. Schutzbereich und Schranken der Nutzungsfreiheit außerhalb des Nutzungsregimes des Art. 11 MV .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. . 233

Inhaltsverzeichnis

13

II. Das Nutzungsregime des Mondvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 1. Auslegung der Elemente des Nutzungsregimes des Art. 11 Abs. 7 Mondvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 a) Gemäß Art. 31 WVK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

236

aa) Art. 11 Abs. 7 lit. (a)- (c) Mondvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 bb) Art. 11 Abs. 7 lit. (d) Mondvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 b) Die Beratungen des MV vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Neue Weltwirtschaftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 239 2. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

B. Nutzung von Sonnenenergie durch im Weltraum stationierte Satelliten . . . 245

5. Kapitel: Zusammenfassende Bewertung der Ausprägung der nutzungsrechtlichen Vorgaben in den spezifischen Nutzungsordnungen . . . . . . . . . . . . 248 A. Verwirklichung der normativen Vorgaben in den Nutzungsregimes . . . . . . . 249 I. Weltraumtransport und Produktion/Fabrikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 II. Satelliten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 III. Himmelskörperressourcen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

B. Die normative Ausprägung des .,equity"-Konzepts .. . . . . .. . ... ... . . . . . . . .. . . 252

C. Abschließende Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255

Teil IV: Rechtliche Ausgestaltung der Organisation der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums- Strukturen staatlicher Zusammenarbeit und Ansätze zu internationaler Verwaltung 1. Kapitel: Einführung in die Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 2. Kapitel: Die Ausgestaltung des institutionellen Elements in den verschiedenen Nutzungsordnungen . . .. . . .. . .. . . . . .. . . . . . . . . . . . .. . .. . . . . . .. . . . . . . . . . . . . .. . .. . 259 A. Weltraumtransport . . . .. . . . . . . .. . . . .. . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. . .. . . . . .. . . . . . . . . . . . . . .. . 260 B. Satelliten . . . . . . .. . . . . . . .. . . . . .. . . . .. . . . . .. . . . .. . . . . .. . . . .. . .. .. .. .. . . . . .. . . .. .. . .. . 261 I. Telekommunikationssatelliten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 1. Funktion der ITU bei der Vergabe von Frequenzen und Orbitpositionen . ........ . .. . ... .... ...... . . . ... . .. .. . . . .. . .. .................. . . ...

261

2. Spezifika der Nutzung direktempfangbarer Satelliten . . . . . . . . . . . . . . 263 3. Formen staatlicher Zusammenarbeit bei der kommerziellen Nutzung der Telekommunikationssatelliten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 a) INTELSAT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 aa) Gründungs- und Betriebsabkommen als Rechtsgrundlagen

265

bb) Organisationsstruktur .. .... . .. . . . . . . . .. . .. . ... . ... .. . . . . . . . . .. . 266

14

Inhaltsverzeichnis cc) Elemente der kommerziellen Gestalt der Organisation 269 (1) Finanzierung und Eigentumsverhältnisse . . .. . . . . . . . . . . . 269 (2) Beschaffungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Rechte an Erfindungen und technischer Information (4) Monopolcharakter der Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Zusammenfassende Bewertung . . . .. . . . ... . . . ..... .. . . . . . .. . . . b) INTERSPUTNIK ....................... .. ............. .. ... . .... .. .

270 270 271 271 273

c) INMARSAT . . . .. . . .. . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . . . . . .. . . . . . .. . . . . d) ARABSAT .. ... ... .... ... ........... .. ... . .. ............. .. .... .. .. . e) EUTELSAT ... .......... . .. . ... .... ... .... . .. . .. . ....... .... . . ... .. . 4. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

274 275 276 278

II. Satellitenfernerkundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 C. Produktion und Fabrikation im Weltraum im Rahmen der internationalen Raumstation FREEDOM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281

D. Ressourcen der Himmelskörper . . . . ... . .. . . . . . . . . .. . . . .. ... .. . . ... . . . . . . . .. .. . . 282 I. Ansätze zu internationaler Verwaltung im Mondvertrag .. . . . . .. . .. . . . .

282

l. Das Konzept des CHOM .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . 282

2. Aussagegehalt des Art. 11 Abs. 5 MV im Lichte seiner Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 II. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285

3. Kapitel: Zusammenfassende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286

Schlußbetrachtung: Auf dem Weg zum Kooperationsvölkerrecht?

288

Schrifttum

294

Abkürzungsverzeichnis A&C AASL ActAstr ADI AFDI AIDI AJIL Anm.

AVR AWST Ber.DGVR BGBI. CanYblntL CHOM CoiJTL Coli.IISL Corn.Int.LJ CWILJ EA EPIL EuGRZ EuR FS GeorgLJ GRUR.Int. GSO GYIL HarviLJ i. s. IBA ICJ ICLQ idF IFV IGA IGH IJIL ILA

= Air and Cosmos = Annals of Air and Space Law = Acta Astronautica = Academie de droit international = Annuaire fran