Die Partei der Unparteiischen: Der Liberalismus der preußischen Richterschaft, 1815-1848/49 9783666357763, 3525357761, 9783525357767

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Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft 113

V&R

Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft Herausgegeben von Helmut Bertling, Jürgen Kocka Hans-Peter Ulimann, Hans-Ulrich Wehler

Band 113 Christina von Hodenberg Die Partei der Unparteiischen

Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen

Die Partei der Unparteiischen Der Liberalismus der preußischen Richterschaft

1815-1848/49

von

Christina von Hodenberg

Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Hodenberg, Christina von: Die Partei der Unparteiischen : der Liberalismus der preussischen Richterschaft 1815-1848/49 / von Christina von Hodenberg. Göttingen : Vandenhoeck und Ruprecht, 1996 (Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft ; Bd. 113) Zugl.: Bielefeld, Univ., Diss., 1995 ISBN 3-525-35776-1 NE: GT

Gedruckt mit Hilfe der Axel Springer Stiftung und der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung. © 1996, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen. - Printed in Germany. Alle Rechte vorbehalten. Das Werk einschließlich seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Satz: Text & Form, Pohle. Druck und Bindung: Guide-Druck GmbH, Tübingen.

Inhalt

Vorwort

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I.

Einleitung

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II.

Lebenslinien

27

1. 2. 3. 4. 5.

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Bürgerlichkeit Bildung Beamtenstatus Kreuzende Linien: Region, Konfession, Generation Bürger von Beruf und Bildung

III. Karrieren in der Justiz 1. Eine Einfuhrung in Recht, Gerichtswesen und Richteralltag. 2. Der Staat als Dienstherr 2.1. Auslese und Aufstieg 2.2. Disziplinierung und Gesinnungskontrolle 3. Die konfliktlose Anpassung: Rechtssprache und Juristendenkstil 4. Das Berufsethos der Staatsdiener und die Unabhängigkeit ... 5. Die eingehegte Politisierung der Unparteiischen IV. Rechtsdenken und Rechtshandeln der Richterschaft 1. 2. 3. 4. 5.

Ständisches Recht und bürgerliche Gleichheit Dem Bauern die Freiheit, dem Gutsherrn das Eigentum Mit bürgerlicher Moral gegen Armut und Verbrechen Männerrecht und Frauenehre Die politische Opposition vor Gericht 5.1. Die Prozesse gegen >Demagogen< 5.2. Das Oberzensurgericht 6. Auf dem Weg zur Revolution? Der Liberalismus der Richter und die Macht der Justiz

87 88 103 104 129 142 163 179 183 186 199 215 229 243 245 255 265 5

V.

Reformer in der Revolution

288

1. 2.

289

Justizdiener im Revolutionsgeschehen Unrecht, Recht und Ordnung: Die Richter als Parlamentarier

304

V I . Liberalismus zwischen den Leitbildern. Die bürgerliche Gesellschaft und die Reform von oben V I I . Ausblick

324 3 3 7

Anhang 1. Zur Datenbasis 2 . Zum Anteil der Richter in den Revolutionsparlamenten Abkürzungen Anmerkungen Quellen und Literatur Register

3

341 ^4 5 3 ^ 3

3

3 4

4 1 8

Abbildungen 1. 2. 3. 4.

Wohnung der Familie Wurzer Zahl der Justizassessoren in Preußen Besoldung der Obergerichts-Assessoren Dritte juristische Prüfungen in Preußen

39 108 108 111

Tabellen 1. Adlige und Bürgerliche in der Justiz der 1840er Jahre 2. Staadiche und private Gerichtsbarkeit 1832-1840 3. Gerichtsprozesse in Preußen 1822-1840 4. Beamtenstellen in der Justiz 1828-1848 5. Justizanwärter 1804-1838 6. Zur Ermitdung von Beförderungskriterien 7. Erledigte Prozesse um bäuerliche Lasten 1835-1838 8. Die gerichdiche Zensur der Tagespresse 1844-1847 9. Debitsverbote des Oberzensurgerichts 1844-1847 10. Fraktionsverteilung in der Frankfurter Nationalversammlung 11. Fraktionsverteilung in der Berliner Nationalversammlung

6

30 91 94 105 107 114 201 260 260 342 343

Für drei Juristen: Mutter, Vater, Großvater

Vorwort

Der letzte Punkt ist gesetzt. Bleibt nur noch denen zu danken, die mir geholfen haben, - und meinen mutmaßlichen Lesern zwei Bemerkungen mit auf den Weg zu geben. Deren erste: Dieses Buch will nicht vorgeben, beweisbares Wissen über »die« historische Wirklichkeit zu verbreiten. Es versucht, die Grenzen der Erkenntnis im Blick zu behalten und zugleich die bei der Rekonstruktion des Vergangenen unvermeidlich entstehenden Sinnlücken mit Deutungsangeboten zu füllen. Statt Fakten aufzuzählen, möchte es mit Thesen zu Nachdenken und Widerspruch anregen. Und zweitens: Als Geschichte einer juristischen Berufsgruppe wendet sich dieser Band nicht nur an Historiker, sondern auch an Juristen und andere Fachfremde. (Ihnen sei übrigens geraten, die Lektüre mit Teil II zu beginnen.) Und das, obwohl von juristischer Seite im Vorfeld manche Einwände gegen mein Vorhaben erhoben wurden. Auf das oft gehörte Argument, einer Nicht-Juristin sei die Einsicht in die Historie der Richterschaft versperrt, möchte ich an dieser Stelle antworten. Wenn im Folgenden Gerichtsräte beschrieben und damit auch beurteilt werden, so geschieht dies nicht auf der Grundlage ihrer fachlichen Leistung, sondern aufgrund ihres Denkens und Wirkens in der Gesellschaft. Die geschichtliche Rolle einer Berufsgruppe läßt sich nicht auf rein rechtswissenschaftlicher Basis erfassen. Sie ist eingebettet in vielschichtige Vergangenheit; zudem ist sie »von außerhalb« möglicherweise unbefangener als von innerhalb der Juristenschaft zu betrachten. »Von außerhalb«, das bedeutet hier: aus der Sicht einer Historikerin. Diese Studie wurde im Juni 1995 von der Fakultät für Geschichtswissenschaft und Philosophie der Universität Bielefeld als Dissertation angenommen. Meinem Betreuer, Professor Hans-Ulrich Wehler, danke ich für Kritik und Ermunterung. Auch den Professoren Reinhart Koselleck, Klaus Tenfelde und Wolfram Siemann bin ich für vielfältige Anregungen besonders verbunden. Freundschaftlich wie wissenschaftlich begleiteten Manfred Hettling und Elisabeth Mantl die Entstehung des Manuskripts. Joachim Schöffel schließlich sorgte dafür, daß der Staub der Akten und das Grau der Bücher nie ganz von mir Besitz ergriffen.

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Nicht zuletzt schulde ich aufrichtigen Dank für die finanzielle Unterstützung, die mir zuteil wurde. Ein Stipendium der Stiftung Volkswagenwerk ermöglichte es mir, inmitten der ebenso anregenden wie kollegialen Atmosphäre des Bielefelder Graduiertenkollegs »Sozialgeschichte für Gruppen, Schichten, Klassen und Eliten« zu arbeiten. Und die Axel Springer Stiftung sowie die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung gewährten großzügige Zuschüsse zu den Kosten der Drucklegung. Auch dafür sei gedankt. Freiburg, im März 1996

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Christina von Hodenberg

I. Einleitung

Die Behauptung ist so beliebt wie betagt: »Verfuhrbar«, »staatstreu« und »kritiklos loyal« seien sie, die Juristen generell und insbesondere die Richter. Das geläufige Urteil der öffentlichen Meinung über die Juristenzunft hat historische Gründe. Die unheilvolle Rolle der Richterschaft im »Dritten Reich« und der seit Anfang dieses Jahrhunderts populäre Vorwurf der Klassenjustiz haben die kollektive Erinnerung mitgeprägt. Aber gibt es wirklich eine konservative Berufsethik der Juristen? Fällt der Richter allein aufgrund seines Berufes schon »in die Waagschale der >Ordnungechten< Verurteilten: »Die Musterung dieser Gefangenen auf dem Zuchthaushofe zu Münster war für mich und meine Kollegen vom Kriminal-Senat... belehrend ... Wir fanden, daß wir uns nach den Acten ein ganz anderes Bild von der Persönlichkeit derselben gemacht hatten«. 126 Das so »ganz andere«, nämlich irreal verzerrte Verbrecherbild der Beamten zeigte Züge des Grauens und des Ekels. »Sittenverderbniß in großer Ausdehnung«, »Verworfenheit« und »Verstocktheit« kennzeichne den »Auswurf des Volks«, den »Abschaum der Menschheit«. Die »Welt des gemeinsten Lasters und der frechsten Verbrecher« bestehe aus »Spelunken«, wo »Fusel, Bier und Tabak die Luft verpesteten, die Kleider zerlumpt und schäbig« seien. Der Bilderbuchdelinquent zeichnete sich durch Charakteristika aus, die üblicherweise den unmoralischen und verarmten unterständischen Schichten anhafteten - wie etwa Unreinlichkeit, Faulheit und Unordnung. Mit Sinnlichkeit, Verschwendung, Trunksucht und Müßiggang wurden ihm weitere Eigenschaften zugeschrieben, die ihn zum Gegenbild bürgerlicher Ehrbarkeit machten. Der Verbrecher war das unmoralische Ungeheuer, das »in völliger Opposition zur bürgerlichen Gesellschaft« stand.127 Seine Brutstätte war die Unterschicht: In ihr entstanden jene unehelichen Kinder, »die an Körper- und Sittlichkeit verwahrlost für die Zuchthäuser heranwachsen«; dort grassierte der Holzdiebstahl, der »schon in Kindern die künftigen Diebe erzieht«. In den Obergerichten wußte man, daß es ganze Familien aus »Gaunern und Dieben von Profeßion« gebe, die »mit der Obrigkeit, ja mit der menschlichen Gesellschaft in einem ununterbrochenen Kriege« lebten. Sie zögen ihren vorzugsweise unehelich geborenen Nachwuchs zum künftigen Verbrecherdasein heran.128 Die Antwort der Justizbeamten auf diese Herausforderung war der Ruf nach harter Vergeltung. Einhellig votierten sie für schärfere Strafen und abschreckende Haftbedingungen. Aus dem Bezirk Arnsberg wurde berichtet, daß fast alle befragten Gerichte die »zu gelinden Strafen, vornehmlich des Diebstahls,« und die »zu milde Behandlung der Gefangenen« mißbilligten. Man wolle zwar keineswegs die Folter wiedereinführen, betonten Unterrichter wie der Stadtgerichtsdirektor Schloegel aus Reichenbach, 226

aber »gegen das Diebs- und Räuber-Volk« stellten »der Hunger, der Stock, die Beraubung gewisser Bequemlichkeiten, einsames Gefangniß« keine Härte dar. Fast alle befragten Kollegien sprachen sich für eine Ausweitung der Prügelstrafe, häufig auch für ungeheizte Arbeitshäuser mit schlechter Kost, schwerer Arbeit und strenger Einsamkeit aus. Denn bisher seien die Strafanstalten »ein wahres Paradies« für Kriminelle sowie »Schulen und Universitäten des Lasters«. Mehr Erfolg verspräche da schon die Deportation der Verurteilten auf außereuropäische Inseln, nach Sibirien oder Afrika.129 Zeitgenössischen Tendenzen zur Strafmilderung standen die Richter skeptisch gegenüber. Beredt klagten sie über die »zu weit getriebene Weichlichkeit«, über »die falsche Humanität vieler Juristen«, »welche die Mörder pflegt und streichelt, während sie unglückliche Familienväter darben und verhungern läßt.« Für den »Grad der Humanität der neuern Gesetzgebung«, die etwa die körperliche Züchtigung bei Diebstählen und für Frauen abgeschafft habe, sei die Gesellschaft eben »noch nicht reif«.130 Von der Idee mildernder Umstände, vom Verständnis für die milieubedingte Vorgeschichte der Straftat waren die praktischen Juristen alles andere als angetan. »Ist denn der Todtschläger darum minder ein Todtschläger, weil er eine schlechte Erziehung genoß? ... Und ist nicht Milde gegen den Verbrecher Ungerechtigkeit gegen die Ansprüche des Guten auf Sicherheit und Ruhe?« So fragte etwa der Oberrichter von Puttlitz, und der Leiter des Potsdamer Stadtgerichts, Jahn, stimmte zu. Gegen »den Verletzer des Gesetzes, den Störer der bürgerlichen Ordnung« befinde sich der Staat »im Zustande der Notwehr«, in dem »die eigne Erhaltung die Vernichtung des Angreifenden rechtfertigt«. 131 Solcherart mußte sich die Herkunft aus dem unterbürgerlichen Milieu vor Gericht eher strafverschärfend als -mildernd auswirken. Zwar ermäßigten manche Oberlandesgerichte, etwa in Insterburg oder Stettin, eigenmächtig die für wiederholten kleinen Diebstahl vorgeschriebenen Strafen auf ein Maß von >nur< vier Wochen Gefängnis oder 40 Peitschenhieben. Aber dies als »soziale Komponente richterlicher Tätigkeit« auszugeben und davon zu sprechen, daß der preußische Justizrat »oft zum Sachwalter von >GerechtigkeitSchwängerungssachen< (so die damalige Bezeich-

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nung) als Beispiel herausgegriffen. Ihre Akten sollen hier einmal nicht dazu dienen, die Lebenswelt von Unterschichten oder familiäre Verhältnisse >von innen< zu erschließen, wie dies inzwischen häufig versucht worden ist.136 Vielmehr sollen sie neue Erkenntnisse über die Rechtspraxis der vorrevolutionären Epoche vermitteln. Welche Aussicht auf Erfolg hatten Frauen, die Alimente fur ihre Kinder einklagten? Und vor allem: Wie verhielten sich die Justizpraktiker ihnen gegenüber - welche Rechtsstellung wiesen sie Frauen zu, und welche Ideen von Geschlecht und Familie leiteten ihr Urteil? Vaterschaftsklagen stellten, ebenso wie Ehescheidungen, im vorrevolutionären Preußen ein Reizthema erster Ordnung dar. In der Politik, in der Presse und nicht zuletzt in der Bürokratie flammten immer wieder erregte Debatten über die fraglichen Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts auf. Denn was das preußische Gesetzeswerk über die »rechtlichen Folgen des unehelichen Beyschlafes« vorschrieb, entsprach nicht mehr dem zunehmend bürgerlich geprägten Familienideal des 19. Jahrhunderts. Ganz dem Geiste des aufgeklärten Absolutismus gemäß, hatte das Landrecht Bevölkerungsvermehrung und Verbrechensvorbeugung zu den Leitzielen des Nichtehelichenrechts erhoben. Es folgte dem Bestreben, »den Kindermord möglichst zu verhüten«, und billigte ledigen Müttern deshalb weitreichende Ansprüche gegen die mutmaßlichen Väter zu. Um den Frauen Schande und Armut zu ersparen, wurden die Erzeuger zu Entschädigung und Unterhaltszahlungen verpflichtet. Zugleich konnten die Mütter illegitimer Kinder unter bestimmten Umständen Ehefrauen an Rechten und Vermögen gleichgestellt werden. Auf diese Weise betrieb das Gesetz »öffentliche Leumundsnachbesserung«. 137 Diese tolerante Regelung geriet nun von kirchlicher, konservativer, aber auch bürgerlicher Seite zunehmend unter Druck, weil sie vermeindich Unmoral belohne und den geheiligten Charakter der Ehe verletze. Die preußischen Richter beteiligten sich federführend an der daraus entstehenden Diskussion: Sie berichteten über ihre Erfahrungen bei Gericht, gaben persönliche Ansichten über das Geschlechterverhältnis preis und schlugen nicht zuletzt Gesetzesänderungen vor. Dabei wurde von ihnen häufig der in der Rheinprovinz geltende Code Civil zum Vorbild erhoben. Dessen Bestimmungen waren nämlich ebenso knapp wie eindeutig. Mit dem Satz »La recherche de la paternite est interdite« verwies das französische Recht unverheiratete Mütter auf die vage Hoffnung, daß der leibliche Vater seinen Nachwuchs freiwillig anerkennen werde. In der Tat gab es so gut wie keine Vaterschaftsklagen in der preußischen Rheinprovinz, und die seltenen Präzendenzfälle endeten rasch mit der Abweisung aller Ansprüche.138 In den landrechtlichen Provinzen wurden dagegen jährlich tausende von Paternitätsprozessen entschieden. Zwischen 1835 und 1838 schwank230

te die Zahl der Urteile zwischen 4958 und 7624; demnach kam im Jahr 1837 eine Klage auf 1668 Einwohner. Ein Vergleich der Zahl der unehelichen Geburten mit der Zahl der abgeurteilten >Schwängerungssachen< legt den Schluß nahe, daß dort für fast jedes fünfte illegitime Kind die Gerichte in Anspruch genommen wurden - eine außerordentlich hohe Quote. 139 Doch bevor auf die Rechtspraxis in Vaterschaftsprozessen näher eingegangen werden kann, sind allgemeine Voraussetzungen zu klären. Zu ihnen gehören die Rechtsstellung der Frau in der Familie, die Grundzüge des bürgerlichen Familienideals und das Frauenbild der Richter. Die Position, die das Landrecht der Frau zugedacht hatte, läßt sich mit wenigen Worten umreißen. Mit dem Eintritt in die Ehe war ihre Rechtsfähigkeit grundlegend eingeschränkt; verheiratete Frauen gaben die Verfugungsmacht über ihr Eigentum und die Vertretung ihrer Interessen an ihren »Geschlechtsvormund« ab. Von der zwangsweise vollzogenen Übertragung der Geschäfts- und Rechtsfähigkeit an den Ehemann existierten nur wenige Ausnahmefälle: Eine scheidungswillige Frau durfte ohne männlichen Beistand gegen den Ehemann klagen. Auch »unverheirathete Frauenzimmer« konnten unbevormundet Rechtsgeschäfte tätigen - vorausgesetzt allerdings, daß nicht örtliche Provinzialrechte das Landrecht in diesem Punkt brachen.140 Ausgehend von der angeblich geschlechtsbedingten Schutzbedürftigkeit der Frau, machten die Rechtsinstitute der Ehe und der väterlichen Gewalt die Familie zur »Enklave ungleichen Rechts«. Die Rechte der Frau, der Kinder und des Gesindes waren der Verfügungsgewalt des Familienoberhauptes prinzipiell untergeordnet. Der Ehemann und Vater war gesetzlich zu Schutz und Unterhalt verpflichtet, wofür ihm im Gegenzug ein Anspruch auf Gehorsam zugebilligt wurde. In diesen wesentlichen Punkten unterschied sich das Familienmodell des Landrechts kaum von dem des Code Napoleon. Die Ehe war als »rechtliches Zwangsgehäuse« konstruiert, das die Vorherrschaft des Mannes in der Familie absicherte. 141 Beide Kodifikationen entsprachen damit weitgehend den bürgerlichen Vorstellungen einer idealen Familie. Denn diese war nicht nur rechtlich, sondern auch real ein Hort der Ungleichheit der Geschlechter. Festgeschriebene Rollenbilder machten den Mann für die Vertretung nach außen und den Unterhalt, die Frau dagegen für die Erhaltung des häuslichen Glücks verantwortlich. Zugleich wurde die Ehe zum Liebesbund, zur innigen Gemütsverbindung stilisiert, welche die vorgeblich einzige Form natürlicher und sittlicher Geschlechterbegegnung darstelle. Um ihre Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, wurden den beiden Geschlechtern verbindliche Tugenden auferlegt und die Sexualität »in die Ehe gesperrt«.142 Was den Bestand des Eheglücks gefährden könnte, wurde als unsittlich gebrandmarkt: Uneheliche Geburten, vor- und außereheliche Sexualität 231

verfielen ebenso wie Scheidungen dem Verdikt der bürgerlichen Moral. Aus dem Bemühen, die Ehe der liebenden und tugendhaften Gatten vor Angriffen zu schützen, erklärte sich das nachhaltige Drängen bürgerlicher Kreise auf ein restriktiveres Vaterschaftsrecht. Gegen die bürgerliche Rollenteilung und die zentrale Machtstellung des Vaters erhob sich in der größtenteils bildungsbürgerlich sozialisierten Richterschaft: kaum eine Gegenstimme. Vielmehr sahen sich die Justizjuristen in ihrem berufstypischen Selbstbild bestätigt, weil sie gleich dreimal - vom »Standpunkt des Richters, des Vaters, des Ehemanns« - in die Rolle des Patriarchen schlüpfen konnten. Das Ideal der ehelichen Aufgabenteilung spiegelte sich in den Äußerungen preußischer Richter nur zu deutlich wider. Der Oberrichter Ferdinand Graun wußte: »Der Mann ist der natürliche Beschützer der Frau, welche an seinen Standesrechten Theil nimmt und von ihm den standesgemäßen Unterhalt erwarten darf. Ihre Bestimmung ist, dem Hauswesen vorzustehen. Daß der Mann das Haupt der ehelichen Gesellschaft sey, ist nur Anerkennung eines Naturgesetzes«. Auch der Landgerichtsrat Karl Immermann lobte den in Häuslichkeit, Kindererziehung und uneigennütziger Hilfeleistung bestehenden »reingezogenen Kreis weiblicher Individualität«. Dadurch könne der Mann seinerseits »in den Staat hinüber ... alle Wärme tragen, die er in seinem Hause empfing«. Als Ergänzung dieser Rollenzuweisung erschien die väterliche Gewalt selbstverständlich, ja sie ergab sich zwingend aus »der Natur der Verhältnisse«. So betonte der Stadtgerichtsrat Jacobi aus Berlin, daß »dem Manne, als Haupt der Familie und Träger des Ganzen, auch die unbeschränkte Herrschaft« gebühre. 143 Die Vormundschaft des Mannes über die Frau sahen die Gerichtsräte in deren Charakterschwäche und Schutzbedürftigkeit begründet. Ihre Meinungen über das weibliche Geschlecht erhellen aus zahlreichen Gutachten, welche die Oberlandesgerichte 1841 »über die Bürgschaften der Frauenspersonen« verfaßten. Übereinstimmend warnten die Richter darin vor der ungehemmten Emotionalität von Frauen, die sie geschäftlich schutzlos preisgebe. Das Kollegium in Hamm räsonnierte über die »eigenthümliche Gemüthsbeschaffenheit« der »deutschen Jungfrauen und Matronen« und fand »das sanguinische Element« in ihrer Seele »wohl durchgehende ... vorherrschend«. Auf den Begriff der »levitas sexus« - der geschlechtstypischen Leichtfertigkeit - zogen sich die Paderborner Räte zurück, »denn die weibliche Characterschwäche ist eine von allen Zeiten und den meisten Gesetzgebern anerkannte Thatsache«. Auch die Mitglieder des Glogauer Obergerichts waren sich über »das Vorherrschen des Gefühls im weiblichen Character« und die »leichtere Erregbarkeit des weiblichen Geschlechts« im klaren. Von der Unmündigkeit der Frauen waren aber nicht nur Räte der oberen Instanzen überzeugt, wie die Argumentation des 232

Vlothoer Landrichters von Beughem zeigt: »Darin ist und wird wohl immer der Gegensatz zwischen Mann und Weib bleiben, daß das Denken und Handeln des ersteren die Zukunft festhält, während das letztere aus dem Kreise der Gegenwart selten heraustritt.«144 Die Sphäre des weiblichen Gefühls, auf die sich die Justizjuristen einmütig beriefen, blieb für sie in der Praxis allerdings ein fremdes, geheimnisvolles Terrain. Wo es vor Gericht beispielsweise um die Zurechenbarkeit von Straftäterinnen ging, wucherten die Spekulationen. Immer wieder geisterten Annahmen über »die Neigung der Mädchen zum Feueranlegen bei dem Eintritt der Pubertät« durch die Fachliteratur. Einzelne Rechtspraktiker stellten auch die »auffallenden Gemüthsrichtungen weiblicher Personen zur Zeit der Menstruation, der Schwangerschaft oder der Geburt« als wahnhaften Bewußtseinsverlust heraus. Doch nicht nur die unterstellte Gefühlsgeleitetheit, sondern auch die unbestimmte ständische Zugehörigkeit von Frauen eröffnete einen bedeutenden Interpretationsspielraum. Häufig erschien es bei geschiedenen oder wiederverheirateten Frauen nämlich zweifelhaft, in welchen Stand - den des Vaters, des ersten oder zweiten Mannes - sie einzuordnen seien.145 Auf diese Weise konnte der Umstand, daß die rechtssuchende Partei weiblichen Geschlechts war, die Handlungsfreiheit des Richters erweitern. Wie die Justizdiener diesen Spielraum nutzten, und inwieweit ihr Frauen- und Familienbild in ihr Amtshandeln einfloß, wird am Beispiel der >Schwängerungssachen< deutlicher. Aus der Flut der Vaterschaftsprozesse im Geltungsgebiet des Landrechts konnten nur 27 Urteile ermittelt werden. Doch angesichts der schwierigen Überlieferungslage verspricht auch diese geringe Fallzahl qualitativ neue Erkenntnisse.146 Ohne Ausnahme waren die vorliegenden Prozesse im unterbürgerlichen Milieu angesiedelt; die klagenden Mütter stammten ausschließlich aus den Unterschichten. Deshalb auch war der Löwenanteil der Verfahren an den Untergerichten anhängig. Dort gehörten Paternitätssachen zu den unbeliebtesten Arbeiten, die regelmäßig denjenigen Richtern zugeschoben wurden, die am Ende der Hierarchie standen.147 Betrachtet man die Urteilsbilanz, so wurde den Ansprüchen der ledigen Mutter an den mutmaßlichen Vater in zwei Dritteln aller Urteile (18) stattgegeben, obwohl dieser nur achtmal seine Verantwortung eingestand. In sieben Fällen obsiegte der Mann; zweimal einigte man sich gütlich im Vergleich, der dann in einer Heirat oder großzügigen Abfindung bestand. In der Regel wurden der Klägerin eine Entschädigung für Entbindungs-, Verpflegungs- und Taufkosten sowie jährliche Alimente in Höhe von 12 bis 36 Talern bis zum 14. Lebensjahr des Kindes zugesprochen. Außerdem konnte sie mit einer Abfindung für die Defloration rechnen, die in ihrer Höhe, je nach dem Einkommen des Mannes, mit zwischen 10 und 100 Talern stark schwankte.148 Wenig Eindruck schien es dabei auf die Richter

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zu machen, wenn der Beklagte betonte, er wolle »nur bemerken, daß er zur Bezahlung solcher hoher Summen nicht im Stande sei.« Mehrmals wurde in Präzedenzfällen bekräftigt, daß das Einkommen des Vaters bis zum letzten Pfennig vollstreckbar sei. Was das Landrecht vorgesehen hatte, den Unterhalt des unehelichen Kindes und die Entschädigung seiner Mutter abzusichern, wurde in der Rechtspraxis ohne größere Abstriche umgesetzt. Weniger günstig für die Frauen fielen nur jene Sprüche aus, in denen es wegen eines vor der Schwangerschaft geleisteten Eheversprechens zugleich um Eheschließung oder Überlassung von Vermögensanteilen ging. In diesen - seltenen, zumeist vor den Obergerichten verhandelten - Fällen herrschte die richterliche Ansicht vor, daß eine Heirat trotz einschlägiger Landrechtsparagraphen nicht erzwungen werden könne. 149 Das Pendel der Justiz schlug mithin deutlich auf die Seite der ledigen Mütter aus, wie auch die Schilderungen preußischer Juristen zur Genüge belegen. So bestätigten mehrere Kammergerichtsräte, daß es der Frau im Regelfall gelinge, den genannten Erzeuger gerichtlich dingfest zu machen. Ihm sei der Beweis des Gegenteils »nur auf wenige Fälle beschränkt und schwer zu fuhren«, weshalb die Männer »sich gewöhnlich aufs Leugnen legten«. 150 Verfrüht wäre es jedoch, aus einer Entscheidungspraxis, die sich fast durchweg zugunsten der Mütter gestaltete, auf eine frauenfreundliche Einstellung oder ein waches soziales Gewissen in der Richterschaft; zu schließen. Denn das Allgemeine Landrecht zwang die Justizbehörden regelrecht zur Anerkennung der Ansprüche von Mutter und Kind. Sobald die Vaterschaft zweifelhaft schien, mußte der Eid einer der Parteien Klarheit schaffen. Der Richter urteilte, wem von beiden der letzdich entscheidende Eid zustand - dem Beklagten zu seiner »Reinigung«, oder der Klägerin zur »Erfüllung« ihrer Behauptung. Vorsorglich hatte das Gesetz in dieser Frage aber das richterliche Ermessen eingeschränkt, indem es verordnete: »Ist ... das Erkenntniß zwischen dem Erfullungs- und Reinigungseide zweifelhaft: so ist allemal eher auf ersteren, als auf letzteren zu erkennen.«151 Die einzige Möglichkeit fur den Verklagten, die gegen ihn sprechende Vaterschaftsvermutung zu entkräften, war folgerichtig der Nachweis der >Bescholtenheit< der Frau. Um ihn drehten sich deshalb zahlreiche Prozesse. Bescholtenheit und Ehre, >Liederlichkeit< und Tugend avancierten vor Gericht zu den zentralen Fragen des Geschlechterkonflikts. Gesetzlich waren dem Begriff der Bescholtenheit relativ enge Grenzen gezogen. Das Landrecht zählte nur solche »Frauenspersonen, die sich in öffentlichen Hurenhäusern aufhalten«, die sich »gegen Bezahlung zur Wollust überlassen«, die eines »mit Andern gepflogenen unehelichen Beyschlafes überfuhrt sind« oder »mehrmalen an einsamen Orten mit verdächtigen Personen betroffen worden«, zu den Bescholtenen. Deshalb

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scheiterten meist auch die Versuche der verklagten Männer, die Mutter des unehelichen Kindes ins schlechte Licht zu rücken. Dem Anton Bickh aus Steinhausen, 26 Jahre alt, gelang es beispielsweise nicht, seine Prozeßgegnerin (und spätere Ehefrau) Therese Nilich als >liederlich< darzustellen. In der Urteilsbegründung, die ihn zum Vater der kleinen Theresia erklärte, hieß es: »Der Ortsbeamte Luther sagt zwar aus: daß er um Michaelis 1822 eines Nachts unter dem Bette der Klägerin einen Burschen weggejagt habe, allein dieses allein kann Bekl. zu einem purgatorii [einem Reinigungseid, d. Vf.] nicht qualificiren«. Gefordert war ein vollständiger Beweis nach den Regeln des Verfahrensrechts, und dieser konnte »nur höchst selten durch Urkunden oder Zeugen ... gefuhrt werden«, wie die Oberlandesgerichte zu Posen und Halberstadt berichteten. Da reichte es nicht hin, wenn die Frau als Diebin vorbestraft war. Auch der originelle Einwand, daß sie bereits ein früheres Mal vom Beklagten »außer der Ehe geschwängert worden« sei, blieb in mehreren Fällen erfolglos. Gerichtlich anerkannt wurde allein die durch zwei Zeugen beeidete Tatsache, daß die »Geschwächte« bei dem »mit mehreren Mannspersonen ... gepflogenen Beischlaf betroffen worden sei«.152 Was das Landrecht vorschrieb und die Rechtsprechung umsetzte, war jedoch nicht den Vorstellungen der meisten Richter gemäß. Für sie bedeutete Unbescholtenheit mehr als den unvollständigen Beweis des Gegenteils - nämlich die makellose Tugend der unschuldig Gefallenen. An den Äußerungen vieler Gerichtsräte ist abzulesen, daß sie das geltende Nichtehelichenrecht nur zähneknirschend befolgten. Sie ärgerten sich über die als ungerecht empfundene Begünstigung jener »leichtfertigen Frauenspersonen, denen Geschlechtstugend als höchste weibliche Ehre nicht mehr heilig ist«. In der Urteilspraxis gingen die Meinungen darüber auseinander, ob »unter den unbescholtenen Weibspersonen nur die [zuvor] wirklich noch nie berührten Jungfrauen« zu verstehen seien. Das Kammergericht bejahte diese Ansicht, und auch ein Stettiner Oberrichter verlangte von der »Geschwächten«, daß sie »sich noch nicht mit mehreren eingelassen« haben dürfe. 153 Die Mehrheit der richterlichen Gutachten und Denkschriften kreisten um den zentralen Begriff der weiblichen Geschlechtsehre. »Bei den Frauen ist die Keuschheit, was bei den Männern die Ehre; sie müssen und können sie rein erhalten.« Mit dieser Haltung konnte der rheinische Oberrichter Lombard auf breite Zustimmung rechnen. Es sei die wesentliche Verpflichtung jeder Frau, daß sie ihre »Keuschheit und Geschlechtsehre« bewahre, bekräftigte der Untergerichtsrat Ritter. Und nach Meinung des Oberlandesgerichts Naumburg bestand die »weibliche Zucht und Ehrbarkeit« im »Ehrenkranz« der Unberührtheit. Wer diesen »freiwillig ... abgelegt« habe, könne keinesfalls bei Gericht um »Belohnung« anstehen, hieß es sarkastisch.154 Hier machte die Richterschaft erneut, wie bereits am 235

Beispiel des Beleidigungsrechts gezeigt, in Aussicht gestellte Rechtsgarantien von der Ehre der Betroffenen abhängig. Das Bestehen auf der weiblichen Keuschheit fand seine Begründung in der vorgeblich unabänderlichen Natur der Geschlechter. »In dem natürlichen Zustande, und dem Verhältnisse der Geschlechter scheint die Unterstellung, daß der Mann angreife, das Weib sich vertheidige, wohl begründet«, dozierte der Landgerichtspräsident von Oppen. »Das weibliche Geschlecht ist weigernd«, verständigte man sich, wogegen bei den Männern »die Macht des Geschlechtstriebs der kräftigste Naturtrieb« sei. Damit begaben sich die Richter in den Dunstkreis von Fichtes Geschlechtertypologie. Die Folgerung aus der natürlichen Keuschheit der Frauen und dem naturgegebenen Sexualtrieb des Mannes lag nahe: Nicht den Männern, sondern den Frauen oblag die Pflicht zur Aufrechterhaltung der »guten Sitte«. Diese seien »von der Natur geschaffen, die Leidenschaften der Männer durch die gute Sitte zu besänftigen«, betonte Lombard. 155 Auf diese Weise wurde die Verantwortung für sexuelle Begegnungen, die sich außerhalb des moralisch Anerkannten bewegten, grundsätzlich der pflichtvergessenen Frau zugeschoben. Nach dem Willen der Justizräte sollte die möglichst lange Bewahrung der Virginität die eine Bedingung der Unbescholtenheit und damit der Ansprüche an den Erzeuger sein; die andere sollte die Hingabe aus reiner Liebe sein. Denn die von ihren Gefühlen beherrschte Frau könne bisweilen durch einen böswilligen Verführer ein »Opfer der Liebe« werden. Nur dann könne der gerichtliche »Schutz der Geschlechtsehre« eintreten, wenn das Mädchen seine Keuschheit »nicht freiwillig aufgegeben, sondern sich aus Liebe unterworfen« habe.156 Hinter solchen Argumenten versteckten sich typisch bürgerliche Moralvorstellungen, die sexuelle Aktivität nur in Verbindung mit Liebe für zulässig erachteten, Liebe aber als ein Synonym für Ehe auffaßten. Folgerichtig mündeten die Überlegungen der meisten Rechtspraktiker in den Schluß, daß lediglich das förmliche Eheversprechen vor dem Beischlaf die Verfehlung der liebenden Frau entschuldige. Der Magdeburger Oberrichter Selbstherr etwa wollte als »unbescholten« nur die »durch Vorspiegelung der beabsichtigten Verehelichung des dispositionsfahigen Mannes verführten oder mit Gewalt oder Sinnesbetäubung geschändeten Frauenspersonen« gelten lassen. Und als die Gerichte vom Justizministerium Ende der 1820er Jahre zur Reform des Illegitimenrechts befragt wurden, schlugen immerhin 12 von 28 Gutachtern ausdrücklich vor, die Rechte lediger Mütter und unehelicher Kinder stärker als bisher vom vorhergegangenen Eheversprechen des Mannes abhängig zu machen. Kein einziger Berichterstatter widersprach dieser Idee. 157 Gegen das so entworfene Ideal des Weiblichen - das Bild der keuschen Jungfrau und geföhlsgeleiteten Liebenden - hielten die Richter ihre Ein236

drücke aus dem Gerichtsalltag. Und sie verfielen fast ausnahmslos in Ausrufe der Empörung. »Selten, ja fast nie, wird eine moralisch gute und vorher keusche Geschwächte die Schwängerungs-Klage ergreifen; meistens sind es nur Dirnen, welche sich ... auf Kosten ihres Schwängerers zu bereichern« suchten, entrüstete sich der Oberrichter Scheller. Die »unbeschränkten Paternitätsklagen« hätten zum »Unfuge und Mißbrauche« durch »schlechtgesinnte Dirnen« geführt, vermeldete auch sein Kollege Fürth. Das Königsberger Oberlandesgericht erregte sich über »die Sittenverderbniß der weiblichen niedern Klasse«; diese »sey so hoch gestiegen, daß Furcht vor Schande fast nirgends anzutreffen sey«. »Wo aber die Schwängerungsklage an die Gerichte kommt, da ist selten von einem Opfer der Liebe der Rede, Geldgier und Sinnlichkeit sind es, wovon es sich handelt.«158 In auffallender Ähnlichkeit der Wortwahl wurde auf die Habgier und Unsittlichkeit der Klägerinnen abgehoben. Da war die Rede von »verworfenen Frauenspersonen«, die eine »Prämie« fur ihren »schamlosen« und »ausschweifenden« Lebensstil einzufahren suchten; von Betrügereien, falschen Zeugen, vorgeschobenen Kindern; von »lüderlichen Dirnen«, die »sich aus Eigennutz oder Wollust hingegeben«. Der Halberstädter Rat Lenze sprach von »liederlichen Dirnen, die jetzt oft nur darauf ausgehen, sich schwängern und dann von dem Schwängerer heirathen zu laßen«, und der Vizepräsident von Gerlach wetterte: »Unzucht und Ehebruch sind dadurch für das weibliche Geschlecht der niederen Stände zu einem einträglichen Gewerbe ... geworden«.159 Betrachtet man das vorgeblich »einträgliche Gewerbe« allerdings näher, so waren sich auch die Gerichte darüber im klaren, daß »ohnehin die meisten SchwängerungsProzesse wegen Unvermögens der Schwängerer gänzlich ... den Zweck der Sicherung des Unterhalts« verfehlten.160 Die aggressive Sprache der Richter ist nicht von dem Umstand zu trennen, daß fast sämtliche Klägerinnen aus den ländlichen Unterschichten kamen. Frauen, deren Auftreten weder auf Emotionalität noch auf die Furcht vor der Schande der Unkeuschheit schließen ließ, wurden an bürgerlichen Maßstäben gemessen und zu geldgierigen Huren gestempelt. Zum einen spielte hier das bereits bekannte richterliche Vorurteil mit, das die Unterschichten prinzipiell der Unmoral und kriminellen Energie zieh. Zum anderen reagierten die Räte mit pauschalen Verdächtigungen auf das selbstbewußte Verhalten einiger unverheirateter Mütter. Manche Frauen feilschten mit dem Beklagten um die Höhe der Deflorationsabfindung, ohne mit der Wimper zu zucken; andere gingen wegen ihrer Ansicht nach zu niedriger Alimentensätze bis in die letzte Instanz und beschwerten sich danach noch beim Justizminister. Solche Verhaltensweisen widersprachen dem Ideal der hilflosen, liebenden Weiblichkeit und wurden daher mit der Unterstellung von Verlogenheit und Bereicherungssucht quittiert. 161 Die 237

Lebenswirklichkeiten der Unterschichten, in denen Armut die Heiratsmöglichkeiten beschränkte und voreheliche Sexualität nicht im Korsett bürgerlicher Moral eingezwängt war, stießen bei den Justizbeamten auf Unkenntnis oder Verachtung.162 Auch für existentielle Geldnöte zeigten sie kaum Verständnis, zumal im eigenen beruflichen Umfeld offensive pekuniäre Forderungen als anrüchig galten. Hinter der behaupteten Geldgier und Wollust der ledigen Mütter stand ein beliebtes Denkmuster - die Gegeneinandersetzung der bürgerlichen Jungfrau und des unterständischen Luders. Nach Ansicht der Richter verlief in der weiblichen Bevölkerung eine Grenze zwischen zwei »Classen, der edelsten und dem Auswurfe«. »Das keusche Mädchen« repräsentierte die erste Klasse, »das grob sinnliche« die zweite. Wie der Kammergerichtsrat von Kleist schimpfte, würden nämlich in »den geringeren Schichten der menschlichen Gesellschaft« Frauen angetroffen, die nicht »die in ihnen vorausgesetzte Zartheit und Schamhaftigkeit«, sondern stattdessen »Frechheit und Schamlosigkeit« verkörperten. Als junger Unterrichter malte Jodocus Temme diese Polarität in seinem Roman »Die Ideale« mit glühenden Farben aus. Die Schaustellerin Angelika, als engelsgleiche »zarte Jungfrau« »in natürlicher Unschuld« geschildert, entpuppte sich hier vor den entsetzten Augen des Helden als verderbte »Buhlerin«, die »nur Sinnlichkeit und Habsucht« kannte. Und doch fand sich das »schöne Ideal von weiblicher Würde und Unschuld«, das der Romanheld in der Brust trug - »so fromm, so demüthig, so liebend, so aufopfernd, so ganz schön Weiblichkeit« - , zuletzt zu seinem Trost in der tugendhaften, still leidenden bürgerlichen Verlobten.163 Diese Vorstellung idealer Weiblichkeit, an der die Gerichtsräte die Frauen aus den Prozeßakten zu messen pflegten, hatte eine (zumindest subjektiv) reale Grundlage. Das eigene Familienleben diente den Richtern als Kontrastfolie zu jenen angeblich tiefgesunkenen Konkubinen, über deren Rechtsansprüche sie zu entscheiden hatten. Die Stilisierung der Angetrauten zum entsexualisierten Engel geriet den Bildungsbürgern fast schon zur Pflichtübung. »Wohl dem, dem Gott ein tugendsames Weib gegeben hat!«, lobte Friedrich von Ammon seine Gattin. Paul Wigand blickte wehmütig auf vergangenes Eheglück zurück: »Eine Perle hatte ich gefunden, mein Hermann, ein Mädchen, das in nicht zu zerstörender Kindlichkeit ... ewige Jugend im Herzen trug.« In Versen besang Benedict Waldeck seine Hoffnung auf »ein Weib ... von hohem, züchtigem Gemüth«, und der Oberlandesgerichtsrat Puttlitz reimte seiner Frau zum Dank: »Fern von der Welt betäubendem Gewühle / In meiner Clause still und mild, / Da theiltest Du der Seele Hochgefühle, / Ein freundliches, ein liebend Bild. / Und wenn der Sturm des Lebens manche Blüthen / Mit grauser Macht im Keim zerstört; / dann wußtest Du des Hauses Glück zu hüten, / 238

der treuen Liebe heiigen Herd.« 164 Aus der selbstzufriedenen Gewißheit, mit der eigenen Familie unbefleckte Moralität zu repräsentieren, nahmen die Justizpraktiker sich das Recht zur Entrüstung über unverheiratete Mütter. Doch der Gegensatz der tugendhaften Bürgersfrau und der unterständischen Dirne wurde fortgesponnen; aus ihm folgte eine dramatische Konstellation, die viele der Richtergutachten zum Illegitimenrecht prägte. Gemeint ist der Topos des friedfertigen Bürgersmanns, der, von einer >Bescholtenen< verfuhrt, mittels Vaterschaftsklage in den finanziellen und gesellschaftlichen Ruin getrieben wird. Ihn erzählte etwa der Untergerichtsdirektor Strümpfler aus Gardelegen nach, indem er »Ehre, Vermögen und Familienfrieden junger Männer habsüchtigen Dirnen zum Spiel hingegeben« sah. Der Landgerichtsrat Fürth wußte zu berichten: »Die Erfahrung hat nachgewiesen, ... wie leichtsinnig die Ruhe der Familien gestört und wie oft die Ehre rechtlicher Männer muthwillig angegriffen worden ist«. Hier wurde der anständige Bürger zum Opfer lasterhafter Unterschichtsfrauen gemacht, die nur darauflauerten, »einen Ehemann ... in ihr Netz zu ziehen«. Aus den Paternitätsklagen erwuchs eine drohende Gefahr für die bürgerliche Ordnung. »Sollen nun, um diesen unehelichen Kindern mehr Brod zu verschaffen, ... unzählige Ehen entzweit, der Hausfriede in vielen Familien auf immer untergraben, Gatten gegen Gatten, Kinder gegen Eltern, Geschwister gegen Geschwister erbittert werden?« fragte der Obergerichtspräsident Scheller. Die Antwort gab der Stadtgerichtsdirektor Jahn, der alle Ansprüche nichtehelicher Kinder abschaffen wollte: »Ginge aber dadurch auch ein Individuum wirklich unter (zwar dem Mitleide ein hartes Opfer); so ist dieß dennoch weniger empfindlich, als wenn durch den Sieg einer augenblicklichen Leidenschaft und deren Folge der Friede einer ganzen Familie ... unterginge.« 165 Das Wohl der ledigen Mutter und ihres Kindes mußte demnach zurückstehen hinter dem Wohl des Mannes, das pauschal als Wohl >der< Familie ausgegeben wurde. Der Kreis Schloß sich, wenn - wie üblich - die bürgerliche Familie oder die bürgerliche Ehe als sittliche Grundlage des Staates gedacht wurden. Die Erhaltung »eines beglückenden Familienbandes« und die »Unverletzbarkeit des ehelichen Friedens« seien die Voraussetzungen der bürgerlichen Ordnung, hieß es beispielsweise bei Jahn. Es hänge nämlich »das Heil der Staaten und selbst ihre äußere Sicherheit ... von der Zahl der zufriedenen Familien« ab.166 Auf diese Weise avancierte die rechtliche Unterprivilegierung unehelicher Kinder und ihrer Mütter zur staatserhaltenden Notwendigkeit. Die Vaterschaftsklage mußte fallen, um den Bestand der bürgerlichen Ehe und Familie zu gewährleisten. Denn stets galt den Gerichtsräten nur die bürgerliche Familie als die eigentliche, die bewahrenswerte Familie. Die sehr konkrete soziale Not der allein 239

gelassenen Frauen und Kinder aus den Unterschichten wurde mit einem abstrakten Familienbegriff zugedeckt, hinter dem sich nichts anderes als die Interessen des Mannes verbargen. Statt, wie vorgegeben, für bürgerliches Ehe- und Familienglück zu kämpfen, verteidigten die Juristen die Vorherrschaft des bürgerlichen Patriarchen. Aber nicht nur die männliche Machtstellung in der Familie, sondern auch das Recht des Mannes auf folgenlosen Genuß wurde von vielen Berichterstattern in Schutz genommen. Unverblümt wurde erklärt, daß »demjenigen, der ohne die mindeste Gewißheit der Vaterschaft mit berüchtigten Personen bloß fleischlichen Umgang gehabt« habe, keineswegs »die Alimentation des Kindes« auferlegt werden könne. Schließlich sei »das Vorgeben von Verfuhrung uns Männern als leere Ausflucht bekannt«.167 Der Vater unehelicher Kinder wurde als willenloses Opfer seiner Geschlechtsnatur entschuldigt. Weil beim maskulinen Geschlecht eben »die Begierde nach der Befriedigung des Geschlechtstriebes« kaum zu unterdrücken sei, könnten »die Männer durch keine Gesetze vom unehelichen Beischlaf abgeschreckt werden«.168 Und deshalb bleibe auf Dauer nur die Möglichkeit, dem »Frauenzimmer eine stärkere Schutzwehr gegen die Verfuhrung« zur Verfügung zu stellen. Worin diese bestand, war kein Geheimnis: »Verstärkt muß aber die Weigerung des weiblichen Geschlechts werden, wenn diesem die Gefahr und Last der naturgemäßen Folgen der Hingebung allein aufgebürdet wird... Ein natürliches und passendes Mittel gegen außereheliche Geburten ist daher hiernach unbezweifelt die Ausschließung des männlichen Geschlechts von der Sorge für die Erhaltung der unehelichen Nachkommenschaft«. 169 Die Streichung unwillkommener Vaterschaftsansprüche wurde als uneigennützige Hilfeleistung für die schwache Frau etikettiert. Wäre es nach den Wünschen der Richterschaft gegangen, hätte eine Reform des Illegitimenrechts auch mit formellen Mitteln die Erfolgsaussichten von Vaterschaftsklagen drastisch begrenzt. Von mehreren Gerichten wurde vorgeschlagen, die Klägerin auf die üblichen Regeln der Beweistheorie zu verweisen - eine verfahrensrechtliche Änderung, die den Nachweis der Vaterschaft schlichtweg unmöglich gemacht hätte. »Unbestimmte mündliche Äußerungen unter vier Augen« sollten nicht als Eheversprechen gelten, es sollte »insbesondere keine Ausmittelung über den Lebenswandel des Mannes statt finden«, und so manches Untergericht wünschte sich freies richterliches Ermessen dahingehend, »ob die Geschwängerte nach Lage der Akten für unbescholten zu achten« sei. Manche Räte gingen noch weiter, indem sie ein »Forum des Gefühls« aus unbescholtenen Bürgervätern für die ideale Entscheidungsinstanz erklärten.170 Geteilt waren die Meinungen der Gerichte nur im Hinblick darauf, ob das französische Recht die Grundlage der neuen Paragraphen abgeben soll240

te.171 In der Einschränkung des Rechtsschutzes fur ledige Mütter und uneheliche Kinder war sich die überwältigende Mehrheit einig. Nur eine kleine Fraktion von Oberrichtern verteidigte die Landrechtsbestimmungen zugunsten der unverheirateten Mütter. Die verführten Frauen seien grundsätzlich schwächer als die angreifenden Männer, argumentierte diese Minderheit, und deshalb gelte es, ihre Ansprüche zu erhalten.172 Es ist aufschlußreich, daß sich gerade an den Untergerichten, wo Vaterschaftsklagen zum Alltag gehörten, keine Fürsprecher solcher Toleranz fanden. Im Gegenteil: Immer wieder kam es zu erstinstanzlichen Urteilen, die das Landrecht zugunsten der Interessen des Mannes umgingen und später von Obergerichten aufgehoben werden mußten.173 Die Unterrichter, die den Löwenanteil der anhängigen Prozesse entschieden, hätten gewiß mit noch größerer Mehrheit als die Oberrichter für ein restriktives Nichtehelichenrecht gestimmt. Aus fortschrittsgewohnter Sicht könnte es paradox erscheinen, daß gerade diejenigen - meist älteren - Obergerichtsräte, die sich fur eine Erhaltung der frauenfreundlichen Landrechtsabschnitte einsetzten, ihre Argumente aus einer rückwärtsgewandten, aufgeklärt-absolutistischen Einstellung bezogen. Kindsmordsverhütung und Bevölkerungsvermehrung erschienen ihnen nach wie vor als die wichtigsten Ziele der Gesetzgebung. Die Mehrheit der Richterschaft, die sich zukunftsgerichtet den bürgerlichen Idealen verbunden fühlte, votierte dagegen fur ein patriarchalisch strukturiertes Illegitimenrecht. Die Beweggründe des Landrechts wurden rundheraus abgelehnt: »Wir meinen, daß unwillkommene Vaterschaftsansprüche die Staatsbevölkerung nicht vermehrt, die Sittlichkeit nicht verbessert und das Verbrechen nicht verhütet, wohl aber Meineide befördert, Familienglück zerrüttet und die Gerichte mit Schmutzauskehrungen belästigt haben.« Wie der rheinische Oberrichter von Daniels verkündeten auch die Kölner Räte von Mylius und von Oppen, das Gesetzbuch sei mit den falsch verstandenen Motiven der Humanität und des Gemeinwohls »zu weit gegangen« und damit »unhaltbar«.174 Die meisten Gerichtsräte lagen gleichauf mit dem patriarchalischen Familienmodell des Bürgertums. Sie unterstützten ein Frauenbild, eine Rollenteilung und eine Familienstruktur, die ihnen größtenteils bereits aus dem Elternhaus vertraut waren. Das Eintreten für die rechtliche Unterprivilegierung lediger Mütter rechtfertigte sich ihnen aus der nicht vorhandenen »Ehre« dieser Frauen. Hier wurde weibliche Ehre als Geschlechtsehre verstanden und mit Jungfräulichkeit oder ehelicher Treue gleichgesetzt. An dieser Stelle verläuft eine deutliche Parallele zu jenen richterlichen Argumentationen, die den Ausschluß der unterbürgerlichen Schichten von der Rechtsgleichheit mit ihrem Mangel an Ehrbarkeit begründeten. In beiderlei Hinsicht ging die Richterschaft konform mit dem 241

frühliberalen Zukunftsbild einer bürgerlichen Gesellschaft: Sie befürwortete den Ausschluß sowohl der Unterschichten als auch der Frauen aus dem Modell gleicher Rechte und gleicher Willensfreiheit, wie dies auch die Liberalen taten. Naturgemäß wurden somit gerade Frauen aus den Unterschichten - die eben die Majorität der klagenden Mütter stellten - doppelt getroffen. Der liberalen Ideologie zufolge legitimierte sich ihre Benachteiligung sowohl aus ihrem sozialen Status als auch aus ihrem Geschlecht. So wurden sie zur rechdich schwächsten Gruppe herabgedrückt, auf deren Kosten sich Männer aus der Verantwortung des Erzeugers und Familienvaters ziehen konnten. Zwar bestätigte die vorrevolutionäre Rechtspraxis noch in einer Flut von Prozessen die Ansprüche unverheirateter Mütter und ihrer Kinder. Doch dies geschah gezwungenermaßen; nur die Schwerfälligkeit des Justizministeriums verhinderte die von allen Seiten geforderte Aushöhlung des Vaterschaftsrechts noch vor 1848. Mit Leichtigkeit konnte sich das preußische Parlament dann 1854 auf ein verschärftes Nichtehelichenrecht einigen. 175 Denn in der Haltung zu den »unwillkommenen Vaterschaftsansprüchen« trafen sich auf breiter Basis Männer, die ansonsten politische Gegner sein konnten. Der Geschlechterkonflikt überwölbte die Differenzen zwischen eher konservativ und eher liberal Gesinnten, wie nicht zuletzt das Beispiel der Richterschaft nahelegt.

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Im Oktober 1821 fuhrt der Polizeidirektor Kamptz Beschwerde über den Kurs der Immediat-Untersuchungs-Kommission, ihres Zeichens ein Sondergericht für die Demagogenprozesse: »Hiernach scheint die Revolution, insoweit solche in unserem Staate überhaupt Statt finden kann, bereits bewirkt, da der Regierung die Organe fehlen, um ihre Anordnungen auszufuhren und die Beamten ihre individuelle Ueberzeugung höher achten, als das Gesetz. ... Wenn nun aber das erwähnte LandesJustizCollegium - gleich den Parlamenten beim Anfange der französischen Revolution - durch OppositionsGeist verdächtig ist, so dürfte es jetzt besonders darauf ankommen, seine zur Zeit ausgebreitete Wirksamkeit auf eine zweckmäßige Weise zu beschränken.«176 Fürst Wittgenstein, ein einflußreicher Berater des Königs, reagiert sarkastisch auf den Widerstand aus der Richterschaft: »Die Pflicht des Gehorsams, die durch die Gerichts Ordnung vorgeschrieben ist, wird zulezt zu den Sagen der Vorzeit gehören und die Ministerien werden wohl künftig bei den Behörden erst anzufragen haben, ob solche auch geneigt sind, diese oder jene gesezliche Anordnung oder Verfugung auszufuhren.« 177 Auch der Innenminister Schuckmann erinnert sich 1828 ungern an die Auseinandersetzungen mit diesem Gerichtskollegium: »Bei Einsicht der Akten wird Ew. Excellenz nicht unbemerkt geblieben seyn, in welchem steten Kampfe sich der verewigte Herr Staatskanzler Fürst von Hardenberg ... mit jener Untersuchungs Commißion darüber befunden, um letztere nur dahin zu bewegen Untersuchung und Haft gegen Personen zu veranlaßen, die demnächst zu mehrjähriger Festungsstrafe verurteilt worden sind. - Kämpfe, die ... bis zur Kenntnis Sr. Majestät haben gebracht werden müßen, um nur zur Erörterung der Untersuchungen zu gelangen«. 178 * *

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5. Die politische Opposition vor Gericht Der Alltag der Gerichte gestaltete sich den Zeitgenossen als graues Einerlei, das kaum wahrgenommen wurde. Weder Beleidigungs- noch Vaterschaftsprozesse, weder die Bestrafung von Eigentumskriminalität noch die Rechtmäßigkeit einzelner Feudallasten stießen in einer breiteren Öffentlichkeit auf Widerhall. D o c h es g a b Ausnahmen vom allgemeinen Desinteresse: spektakuläre Fälle, in denen die Justiz alle Blicke auf sich z o g u n d richterliches Handeln als politisch bedeutsam begriffen wurde. Die Rede ist von innenpolitisch motivierten Prozessen und damit von Versuchen der Staats243

spitze, die Gerichte gezielt zur Verfolgung politisch mißliebiger Gegner einzusetzen. Hier betrat die Richterschaft eine grell ausgeleuchtete Bühne, statt wie sonst in stillen Hinterzimmern zu agieren. Und auf ihr erwarb sie sich vor der Revolution jenen Ruf, der ihr bis heute nachgesagt wird: den einer liberalen, einer oppositionellen Kraft. Die Aufmerksamkeit der Zeitgenossen wie auch der späteren Forschung galt damit stets einem herausgehobenen, aber eben auch untypischen Arbeitsfeld der preußischen Justiz. Denn die im engeren Sinne »politische Justiz« beschränkte sich auf wenige Einzelfälle an Obergerichten oder Sondergerichten. Dessen ungeachtet wird eine Handvoll einschlägiger Präzedenzurteile, die zugunsten der Angeklagten ausfielen, immer wieder als Nachweis für eine liberale Unterwanderung der gesamten Richterschaft betrachtet. Wo aufsehenerregende Freisprüche von Oppositionellen wie Jahn und Reimer, Jacoby, Schlöffel und Lüning innerhalb des Staatsapparates nagende Zweifel an der Gesinnungstreue der Räte hinterließen, wo zudem die Tagespresse die Gerichte als siegreiche Waffe gegen die Geheimpolizei feierte, zählte man die Richter ohne Bedenken zum Lager der Opposition. Eine kleine Zahl spektakulärer Urteile verhalf der Berufsklasse auf diese Weise zu einem liberalen Nimbus, der die Epoche überdauerte und sich bis heute kaum gebrochen in der Forschung widerspiegelt. So wird die Richterschaft als »ein treffliches das Volkeswohl vertretendes Parlament« und als »Vorkämpfer progressiver Ideen« hingestellt. So erfaßte angeblich »der liberale Zeitgeist« das Kammergericht, gerühmt wird dessen »aufrührerische Tradition«, und die Richter verteidigten gar »auf Seiten des Volkes ... dessen Rechte und Freiheiten gegen obrigkeitsstaatliche Willkür«. Und stets liefern die genannten Einzelfälle die Begründung. 179 Mit Vorliebe konzentriert sich zudem die rechtswissenschaftliche Forschung auf eine Einzelfigur, den Dichter und Kammergerichtsrat E.T.A. Hoffmann. In der Rückschau schrumpft die Rolle der Juristen in den Demagogenprozessen auf seine Persönlichkeit zusammen, die zugleich rückhaldos idealisiert wird. Hoffmann wird zum Denkmal »echten Richtertums« und zum »Jurist aufrechten Ganges« verklärt, dessen »imponierende Charaktereigenschaften« sich stillschweigend auf seine Kollegen übertragen. 180 In der Folge wird dagegen versucht, die Bewertungen zu korrigieren, ohne die Bedeutung der bekannten Figuren und berühmten Freisprüche schmälern zu wollen. Die Rolle der preußischen Richter in politischen Verfahren, die nie zusammenhängend untersucht worden ist, soll gerade durch den Verzicht auf die vielzitierten Paradebeispiele deutlicher werden. Denn noch stellen sich zahlreiche ungeklärte Fragen. Wie großzügig war der Spielraum der Gerichte bemessen, und umgingen die Räte zugunsten politisch Verfolgter geltendes Recht? Lagen den Urteilen der Gerichte liberale Anschauungen oder lediglich das Bemühen um for244

melle Gesetzlichkeit zugrunde? Wie standen die Richter selbst zu den angeklagten Oppositionellen, und ließen sie sich durch das Geschehen politisieren? Anhand zweier Fallstudien sollen hier Antworten gefunden werden: Zunächst rücken jene Gerichte in den Blick, die an den sogenannten Demagogenverfolgungen beteiligt waren. Danach steht mit dem Oberzensurgericht eine Behörde im Mittelpunkt, die seit 1843 für die politische Öffentlichkeit von großer Bedeutung war. Die genannten Institutionen sind von der Forschung bislang kaum beachtet worden. 181

5.1. Die Prozesse gegen >Demagogen< Nach dem Sieg über Napoleons Truppen leitete nicht nur Reformbereitschaft, sondern auch Revolutionsfurcht die Politik der preußischen Staatsspitze. Denn die Kriegsteilnahme hatte einen Teil der männlichen Jugend politisiert. In den Burschenschaften äußerte sich laut die Hoffnung vieler Studenten auf nationale Einheit und innere Liberalisierung, und sie wurde durch die Karlsbader Beschlüsse des Deutschen Bundes 1819 bitter enttäuscht. Statt der versprochenen Verfassung etablierten sich in Preußen eine verschärfte Pressezensur, die Disziplinierung der Universitäten und ein Verbot studentischer Verbindungen. Mit Beginn der Restauration setzte auch die Verfolgung ihrer potentiellen Gegner, vor allem der auf Verfassung und Nation drängenden Burschenschafter, ein. Sie wurden von den Behörden als >Demagogen< bezeichnet, denen man die Vorbereitung eines revolutionären Umsturzes unterstellte. Mit der Bekämpfung der vermeintlich staatsgefährdenden Opposition befaßten sich nicht nur die geheime Polizei unter der Ägide des Direktors von Kamptz, sondern auch eigens errichtete ministerielle und gerichtliche Sonderbehörden. Die Fäden aller Ermittlungen liefen in der »Ministerial-UntersuchungsKommission« zusammen, einem Gremium aus dem Staatskanzler, drei Ministern und hohen Polizeibeamten. An diese Kommission berichtete die Polizei, und von dort wurden die Ergebnisse polizeilicher Spurensuche an ein Sondergericht weitergeleitet. Hier führten Richter die justizielle Untersuchung über die Straftaten der meist schon verhafteten Verdächtigen. Danach wurden die Akten zum Spruch an ein Oberlandesgericht weitergeleitet. Auf diese Weise verschränkten sich die Zuständigkeiten von Verwaltung und Justiz nahezu unauflöslich ineinander - ein Zustand, der zu einer nicht versiegenden Quelle gegenseitiger Reibungen wurde. Die Zusammenarbeit von Gerichten und Ministerialbehörden auf diesem Gebiet läßt sich als ein kontinuierlich ansteigender Spannungsbogen nachzeichnen. 245

Heftige Auseinandersetzungen hatten schon den Beginn der Oppositionellenjagd begleitet. Das Kammergericht hatte im Sommer 1819 mehrfach gegen die ersten Verhaftungen, insbesondere gegen die des >Turnvaters< Jahn, protestiert und das Vorgehen der Polizei zu behindern gesucht. Richter wie Woldermann, Trützschler und Hermensdorff, die zu den ranghöchsten Justizdienern Preußens gehörten, fanden deutliche Worte: Jede Untersuchung müsse »im ordendichen Rechtswege von der ordentlichen Obrigkeit« geschehen. Verhaftungen »der bisher beobachteten Art« seien »mit den bestehenden Gesetzen nicht vereinbar«, weshalb die Ermittlungen »schleunig« an das Kammergericht abzugeben seien. »Wir würden Gefahr laufen uns selbst zu compromittiren, wenn wir nicht alles anwenden wollten, unsern Gerichtsuntergebenen den Schutz der Gesetze zu verschaffen«, begründeten die Räte ihr unnachgiebiges Auftreten. Der Ärger des Polizeidirektors Kamptz über diese unwillkommene »Einmischung der Landes-Gerichte« veranlaßte nicht nur den Justizminister Kircheisen, sondern auch den König zum Einschreiten. Kircheisen ermahnte das Kammergericht zu »sorgfältiger Prüfung seines Standpunktes im Staat«, und Friedrich Wilhelm III. bekräftigte: »Ich habe mißfällig ersehen, daß das Kammergericht fortwährend auf die Abgabe der Untersuchung an die Justizbehörde anträgt ... Das Kammergericht verkennt seinen Stand punct«. 182 Um einerseits die Wogen zu glätten, andererseits aber die Position des Kammergerichts zu schwächen, verfiel die Staatsspitze auf die Idee eines Sondergerichtshofes für die Demagogenprozesse. Aus Mitgliedern des Kammergerichts wurde im Oktober 1819 die Immediat- UntersuchungsKommission gebildet. Dieses Untersuchungsgericht bestand aus vier Räten und dem Vizepräsidenten des Kammergerichts sowie zwei Verwaltungsbeamten. Auch hier kam es gleich zu Anfang zum Streit zwischen richterlichen und polizeilichen Mitgliedern um die Entscheidungsgewalt. Eine königliche Ordre mußte den Status der Kommission klären: Ihr wurden offiziell »die Befugnisse und Pflichten eines Gerichts« zugestanden. Zugleich aber erinnerte der Monarch die beteiligten Richter daran, daß »die vollständige polizeiliche Aufklärung dieser Staatssache der nicht zu verrückende Hauptzweck des Geschäfts ist ..., wogegen die Bestrafung einzelner Schuldiger zwar wichtig, aber in Beziehung auf das Ganze, immer ein untergeordneter Zweck bleibt«.183 Damit hatte die Regierung den Rahmen abgesteckt, den sie der Justiz zugedacht hatte. Bald mußte sie jedoch erkennen, daß ihr die Kontrolle aus der Hand zu gleiten drohte. Denn die Immediatkommission erwies sich als ebensowenig zugänglich für staatspolizeiliche Argumente wie zuvor das Kammergericht. Immer wieder verlangten die Untersuchungsrichter vergeblich die Entlassung der inhaftierten >DemagogenDemagogen< Friedrich Ludwig Jahn ausging. Erst ein Machtspruch des Königs konnte hier, nach vergeblichen Bemühungen des Justizministers, die Schließung der Akten bewirken. Unter umgekehrten Vorzeichen, aber ebenso ungünstig fur Kamptz verlief 1 8 2 0 ein Prozeß am Berliner Stadtgericht. Dort hatte der Polizeichef eine Injurienklage gegen den Handlungsdiener Michaelis angestrengt, der ihn in einem Privatbrief als »Hund« bezeichnet hatte. Das Stadtgericht mußte regelrecht zur Ermittlung gezwungen werden, und schließlich setzte der vom Oberlandesgericht Breslau abgefaßte Spruch dem Ganzen die Krone auf. Die Richter entschieden »gegen den Antrag des Herrn Referenten auf Absolutoriam«, und in der fur die Öffentlichkeit gedachten Urteilsbegründung zitierten sie Wort fiir Wort die strittigen Beleidigungen. 186 Den Versuchen der Administration, die Justizbehörden auszuschalten, waren gleichwohl Grenzen gesetzt. Denn am Ende jeder Untersuchung, gleich ob durch Gerichts- oder Polizeibeamte gefuhrt, wurde das Urteil eines Oberlandesgerichts erforderlich. Spätestens dann ging die Auseinandersetzung zwischen Justiz und Verwaltung in die nächste Runde. Zwar hatte die Ministerial-Kommission Vorsorge getroffen, um alle »wegen demagogischer Verbindungen und Umtriebe zur Untersuchung gezogenen Individuen« von einem möglichst gesinnungstreuen Richterkollegium (und keinesfalls von den rheinischen Geschworenengerichten) aburteilen zu lassen. Die Wahl war auf das Oberlandesgericht Breslau gefallen, dem unter Umgehung des üblichen Instanzenzuges Fälle aus ganz Preußen zugeleitet wurden. Aber die Hoffnung, dort zuverlässige Parteigänger der Restauration zu finden, entpuppte sich schon bald als trügerisch. Die schlesischen Oberrichter verlegten sich auf eine gekonnte Verzögerungstaktik, bemühten mit Vorliebe formelle Gründe zur Niederschlagung der Verfahren und beherrschten die Kunst, auf 9 0 0 Seiten Urteilstext zu keiner Entscheidung zu kommen. Jahrelang ärgerte sich das Justizministerium über das »beispiellose« Herauszögern der Prozesse. »Durch Liegenlaßen werden die Jahre nicht kürzer«, empörte sich Kircheisen - doch Breslau war weit. Fruchtlos blieb selbst die Drohung an die Gerichtspräsidenten, sie würden »ernstlich gewarnt, die Gnade und das Vertrauen Sr. Königl. Majestät nicht zu verscherzen«.187 Verkündete das Oberlandesgericht Breslau schließlich seine Urteile, schwankten sie in ihrer Tendenz unberechenbar. Freigesprochen wurden Mühlenfels und Michaelis. In den Verfahren gegen Jahn, Dürre und Lette folgte das Kollegium nicht dem Vorwurf des Hochverrates, sondern sah nach Paragraph 151 nur »frechen unehrbietigen Tadel« als gegeben an. Das Strafmaß lag damit zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Festungsarrest, was der Justizminister aber als »zu gelinde« erachtete. Hohe 248

Festungsstrafen wurden in den Jahren 1823 und 1824 über die Angeklagten Folien, Asverus, Baader, Köhler und Sachse verhängt, ebenso 1826 über 28 Teilnehmer des sogenannten »Bundes der Jungen«. Trotzdem fing sich der Gerichtshof nicht selten Rügen wegen vermeindich zu milder Urteile ein. So mißbilligte der König 1833 eine »irrthümliche Auslegung« der Paragraphen und »den klaren Sinn des Gesetzes umgehende Interpretationen«. Der Staatskanzler Hardenberg hatte schon 1820 über die Spitzfindigkeit der Obergerichte geklagt, die »dem Sinne des Gesetzes durchaus entgegen« urteilten, um »dem frechen unehrbietigen Tadler, dem bösartigen, revolutionairen Redner und Schriftsteller, freien Spielraum zu laßen, und ihn von der wohlverdienten Strafe zu befreien«.188 Mit der wenig konstanten Entscheidungspraxis der Justiz verfuhr die Ministerial - Kommission auf ihre Art. Harte Verurteilungen erschienen als »Warnungsanzeigen der Gerichte in den öffentlichen Blättern« und wurden an sämtliche Unterbehörden versandt. Dagegen verschwieg man Freisprüche selbst den Angeklagten gegenüber. Außerdem drang der Justizminister in solchen Fällen auf Berufung, für die - wiederum nicht ohne Hintergedanken - das Oberlandesgericht Frankfurt bestellt worden war.189 Allerdings zeigten sich auch die dortigen Richter keineswegs willfähriger als ihre Breslauer oder Berliner Kollegen. Nachdem in Frankfurt die Angeklagten Jahn und Asverus letztinstanzlich freigesprochen worden waren, zog das Gericht den offenen Unwillen der Regierung auf sich. Innenminister Schuckmann verdächtigte die jüngeren Räte, »ihre Ansichten des Innern Staats-Rechtes in der Vorschule der Burschenschaft mehr aus Zeitschriften als aus dem Landrechte geschöpft« zu haben. Er verlangte, das Kollegium durch Versetzungen »unschädlich« zu machen und ihm die Demagogenverfahren gänzlich zu entziehen. Daraufhin sandte der Justizminister dem Frankfurter Präsidenten, Freiherr von der Reck, einen geharnischten Verweis mit der Aufforderung zur Gesinnungsschnüffelei. »Wegen der anscheinend verwerflichen Tendenz in den Ansichten und Meinungen der Majorität«, so der Chef der Justiz, werde »eine besondere Aufmerksamkeit auf den in dieser Rücksicht in dem Kollegium sich zeigenden Geist anempfohlen«. Zu Versetzungen kam es jedoch nicht - wohl weil Reck, der unter seinen Räten keineswegs den »Geist der Demagogie« am Werke sah, mit dem zu erwartenden öffentlichen Aufsehen drohte. 190 Bei mißliebigen Urteilen oder Einsprüchen der Gerichtskollegien blieb eine Bestrafung in der Regel aus. Stattdessen kam es zur Umgehung der Justizbehörden. Was die Ministerial-Kommission in den 1820er Jahren aus Erfahrung gelernt hatte, setzte sie seit 1833 in die Tat um. Als nach dem Frankfurter Wachensturm eine zweite Welle der Verfolgung einsetzte, hielt man die Oberlandesgerichte aus den Verfahren heraus und beauftragte nurmehr besonders ausgesuchte Räte. 1835 wurde das Kammergericht

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zum alleinigen Staatsgerichtshof für politische Vergehen und Verbrechen ernannt, nachdem der Kriminalsenat zuvor gezielt mit regierungstreuen Richtern besetzt worden war. Die Zusammenstellung eines mehrheitlich gefugigen Senates war an einem großen Gerichtshof wie diesem mühelos durch interne Umgruppierungen möglich. Auf diese Weise ging der Vorsitz des Kriminalsenats vom regierungskritischen Präsidenten von Grolman 1832 auf den konservativen von Bülow, 1836 dann auf den reaktionären von Kleist über. Bei beiden handelte es sich um Kandidaten der restaurativen Hofpartei. Ein als liberal bekannter Rat wie Bardua wurde versetzt, während gesinnungstreue Kollegen wie der Baron von Lauer-Münchhofen und der Graf von der Schulenburg nachrückten.191 Unter diesen Umständen nimmt es nicht wunder, daß sich die Kooperation von Staatspolizei und Justiz seit 1835 merklich reibungsloser vollzog. Die Gesinnungsauslese hatte den Weg für harte Verurteilungen geebnet. Zudem wurden die vorangehenden Kriminaluntersuchungen durch junge Unterrichter aus der Provinz besorgt, die man zwecks der »Führung sämmtlicher Untersuchungen politischer Natur« eigens nach Berlin befördert hatte. Und strittige Rechtsfragen, die zu Freisprüchen geführt hatten - etwa die Zuständigkeit preußischer Gerichte für nichtpreußische Angeklagte - , wurden mittels königlichen Machtspruchs vorab entschieden.192 Zugleich betrieb die Ministerial-Kommission nun eine aggressive Einschüchterungspolitik gegenüber den nicht näher beteiligten Richtern. Den Räten der Oberlandesgerichte wurde strengste Geheimhaltung aller ihnen bekanntwerdenden Details befohlen, damit »den hochverräterischen Umtrieben« nicht erneut durch Justizbeamte »Vorschub geleistet« werde. Wenn Untergerichte gegen die Einmischung der Polizei in ihre Ermittlungen protestierten, wurden sie von Kamptz unter Drohungen barsch abgefertigt. Und den Richtern in der Rheinprovinz schärfte man vorbeugend ein, »daß sie ohne Verzug den Requisitionen des Kammergerichts und den Anweisungen der Ministerial Kommission Folge leisten« müßten. 193 Auf diese Weise wurde der Spielraum der Gerichte drastisch eingeschränkt. Nicht zuletzt dadurch erklärt sich das im Vergleich zu den zwanziger Jahren deutlich härtere, aus Regierungssicht >erfolgreichere< Vorgehen gegen Oppositionelle. Wo die Räte in den zwanziger Jahren Verfahren verzögerten, Rechtslücken ausnutzten und wiederholt gegen ungesetzliches Vorgehen protestierten, mußten ihre Kollegen der dreißiger Jahre klein beigeben. Die Gründe dafür lagen in erster Linie in den personellen Umbesetzungen, Gesetzesänderungen und Drohgebärden seitens der Ministerialbürokratie. In zweiter Linie waren sie im geschickten Umgang der Staatsspitze mit den Aufstiegshoffnungen derjenigen Justizdiener zu suchen, die sich in Zeiten der Stellenknappheit eine Vorzugskarriere sichern wollten. 250

Während der ersten Welle der Demagogenverfolgungen fand sich kaum ein Gerichtsrat ohne Umstände zur Zusammenarbeit mit der Regierung bereit. Die weitaus meisten versuchten, sich unter Vorwänden aller Art der gestellten Aufgabe zu entziehen. Das Vorschützen von Erkrankung war überaus beliebt. So brachten unter anderem der Stadtgerichtsdirektor Schmidt und der Kammergerichtsreferendar Sibeth mit wechselndem Erfolg diese Entschuldigung bei. Schmidt legte ein Attest über Schlaflosigkeit und Verstopfung vor, erntete beim Vorsitzenden der Immediatkommission aber nur den Vorwurf eines »hohen Grad[es] von Hypochondrie«. Der Kammergerichtsrat Sydow ließ sich »wegen seines fehlerhaften SprachOrgans« von allen Verhören freistellen. Der Assessor Lange, dem Köpenikker Spezialgericht zugeordnet, machte vergeblich familiäre Gründe geltend. Und der Kammergerichtsrat Brassert, 1821 als Universitätsrichter in Berlin für Burschenschaftssachen zuständig, vernachlässigte sein ihm »lästig und beschwerlich« fallendes Amt gezielt, um sich dessen zu endedigen. 194 Diese Strategie der Verweigerung bewirkte, daß die Mitglieder der Sondergerichtshöfe in den 1820er Jahren außergewöhnlich häufig wechselten. Das wundert nicht, da die Positionen denkbar unattraktiv gestaltet waren: In der Regel wurde man ungefragt dorthin abgeordnet, es gab keine Zusatzvergütung, und Beförderungen wurden in den seltensten Fällen zugesagt. Stattdessen konnte eine Auseinandersetzung mit dem Justizminister nur zu leicht den beruflichen Aufstieg vereiteln. Ganz zu schweigen von der inneren Last, die ein derartiges Amt bedeutete: »Meinen Geschäften bey der Immediat-Untersuchungs-Commission habe ich von ihrem Beginn an ... sehr häufig die Ruhe meines Gemüths, u. die Heiterkeit des Geistes zum Opfer gebracht«, klagte etwa der Vorsitzende von Trützschler.195 Wer sich nicht drücken konnte, beteiligte sich fast ausnahmslos am gemeinsamen Kurs der Verzögerung und Verhinderung. Denn in den 1820er Jahren stellten die arrivierten, finanziell abgesicherten Räte der höchsten Gerichtshöfe die Mehrheit in den Sonderkommissionen. Sie konnten es sich leisten, unter Verweis auf ihre Stellung und ihr Ansehen gegen ministerielle Befehle aufzubegehren. Sie hofften auf ihren Einfluß beim Monarchen, an dessen Einschreiten gegen die vermeintlich selbstherrlich operierende Ministerialbürokratie sie glaubten. Deshalb machten die Gerichte nicht selten die »ungeziemende Drohung« wahr, »sich unmittelbar an Se. Majestät den König zu wenden«, wie der Justizminister Kircheisen 1819 tadelte. Immer wieder verlangten Kollegien von den Ministern die »Mittheilung ihres höhern Auftrags«, und die Proteste sowohl der Immediatkommission als auch Gerlachs waren direkt an den König adressiert.196 In den dreißiger Jahren hatte sich all dies geändert. Zwangsverpflich251

tungen von unwilligen Oberrichtern gab es nicht mehr. Unter den jungen, ehrgeizigen, finanziell bedrängten Assessoren und aufstiegswilligen Unterrichtern fanden sich genügend Kandidaten, die eine gutbezahlte Stelle in der Hauptstadt akzeptierten. Schließlich winkten nun satte Belohnungen und außergewöhnliche Karrieren, wie etwa das Beispiel des Querfurter Unterrichters Rudolf Dambach zeigt. Er erwarb sich bei Ermittlungen gegen >Demagogen< »den Ruf eines ausgezeichneten Inquirenten« und wurde 1836 zum Leiter des Inquisitoriats am Kammergericht ernannt. Dieses Amt und sein überdurchschnittliches Gehalt von 1600 Talern erlangte er, ohne je das dritte Examen bestanden zu haben.197 Zur materiellen Begünstigung trat nach 1830 noch die massive Einschüchterung unbotmäßiger Richter durch den Justizminister Kamptz.198 Verschärfte Repression und gezielte Personalpolitik ließen den zuvor so regen Widerspruch in der Richterschaft der 1830er Jahre verstummen. Wer zu den Ausgewählten gehörte, die in amtlicher Funktion mit der Untersuchung und Aburteilung >demagogischer< Taten zu tun hatten, schwieg aus regierungstreuer Gesinnung oder Ehrgeiz. Wer das Geschehen von außerhalb betrachtete, schwieg, weil er vor dem Schritt in die Öffentlichkeit zurückscheute. Denn auch vor 1830 war der Protest der Justizjuristen gegen geheimpolizeiliche Methoden stets bürokratieintern geblieben. Er hatte sich auf die Unparteilichkeit und das Gesetz berufen und sich niemals zu politischer Parteinahme bekannt. Die Gerichtsräte der Restaurationszeit wollten ihrem richterlichen Gewissen folgen, ohne die Treuepflicht des Beamten zu verletzen. Die Mitglieder der Immediat-Justiz-Kommission gründeten ihre beharrliche Kritik auf »unsere Richterpflicht«, die sie dem König gegenüber zu erfüllen hätten. Die Räte des Berliner Stadtgerichts erklärten knapp: »Auf der einen Seite steht die hohe Achtung, welche wir dem Chef der Justiz schuldig sind, auf der andern unsere Verpflichtung als Richter.« Das Kammergericht fühlte »seine Ehre und seinen Ruf beeinträchtigt«, und auch Gerlach schützte, wie der Innenminister mißfällig bemerkte, »richterliches Gewißen« im Sinne allerhöchsten Auftrags vor.199 Man achtete mithin darauf, noch im Protest die Loyalität zum Staat und zum Monarchen zu wahren. Eben deshalb zögerten die Gerichtsräte der dreißiger Jahre mit öffentlicher Kritik. Sie zogen sich auf die private Meinungsäußerung zurück und nahmen erleichtert zur Kenntnis, daß Demagogenverfahren nun aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich herausfielen. Doch Stillschweigen hieß nicht Zustimmung. Für zahlreiche Räte bedeuteten die Prozesse, denen sie tatenlos zusahen, einen Anstoß zu Regierungskritik und Politisierung. Zwar lag eine Parteinahme für die Ziele der >Demagogen< den Rechtspraktikern fern. Selbst diejenigen, die während der 1820er Jahre mutig gegen ungesetzliche Verfolgungsmaßnahmen auf252

traten, hegten eine tiefe Skepsis gegenüber den auf nationale Einigung und innenpolitische Veränderung drängenden Burschenschaften. »Wer mich kennt, der weiß auch, daß Niemand alles revolutionaire Treiben, u. alles Streben gegen staatliche Ordnung mehr haßt u. verabscheut, wie ich«, bekannte etwa von Trützschler. Auch sein Kollege Hoffmann betonte, »daß ich eben so wie jeder rechdiche vom wahren Patriotismus beseelte Mann überzeugt war und bin, daß dem hirngespenstischen Treiben einiger junger Strudelköpfe Schranken gesetzt werden mußten«. In Richterkreisen wurde dem Erhalt der Ordnung der Primat zuerkannt. Aber zugleich wurden die studentischen Verbindungen nicht als übermäßig gefährlich eingeschätzt. Die inhaftierten Regierungskritiker galten als »exaltirte und unruhige Köpfe«, als geisdose »Sonderlinge« und verirrte Studiosi mit »schimärischen Prinzipien«.200 In der Justiz war Revolutionsfurcht offenbar weniger verbreitet als in der Ministerialbürokratie. Deswegen hielt man das Vorgehen der Polizei zumindest für übertrieben. Der rheinische Oberrichter Sethe befand, die Bezeichnung »eines Demagogen« werde allzu »freigiebig« ausgeteilt, und der Assessor Temme sah höchstens einen »papiernen Hochverrath« am Werke. Ein anonymer Richter beschuldigte die Polizei, sie sei mit ihrer »Leidenschaftlichkeit« letztlich »zu weit gegangen«.201 Für die nachsichtige Haltung gegenüber den verfolgten Burschenschaftern gab es handfeste Gründe. Viele Räte hatten selbst Kontakte zu den Verdächtigten; sie waren ihre Freunde, Väter oder Ausbilder. Weil es sich zum Großteil um Jurastudenten oder Justizdienstanwärter handelte, mußte es zwangsläufig zu Verhaftungen aus der Mitte der Gerichtskollegien kommen. 202 Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, von Gärtner, schilderte 1824 eindringlich die Verunsicherung unter seinen Beamten: »Das Kollegium hat unter den Referendarien und Auskultatoren junge Männer, die selbst erst kürzlich die Universität verlassen u. unter den noch Studirenden Freunde und Bekannte haben. Das Kollegium hat seinen Sitz gerade zwischen den beyden Universitäten Jena und Halle, deren Studirende dem Verdachte geheimer Verbindungen am meisten unterliegen«. Deshalb sei es »bedenklich«, warnte Gärtner, die »jungen Gemüther« in der Richterlaufbahn »in der Meinung zu verstärken, als geschehe den verhafteten jungen Männern Unrecht«. Damit deutete er den Unwillen an, den die Oppositionellenhatz in der Justiz ausgelöst hatte. Aus den Reihen der Räte war Kritik hörbar geworden, und dies nicht nur in Naumburg. Als in Magdeburg der Auskultator Caspari abgeführt wurde, sandte das dortige Obergericht mehrere scharf formulierte Einsprüche an das Ministerium.203 Selbst unter den älteren Richtern weckten die Verhaftungen von Rechtskandidaten Zweifel, wie eine Erinnerung Paul Wigands aus dem Jahre 1836 erkennen läßt: »Der Landgerichts- und Justizsenats-Präsident Wurzer, dessen eigener Sohn in eine demagogische Untersuchung verwickelt 253

war, äußerte sich sehr zornig über den Herrn von Kamptz, der an die demagogischen Geschichten selbst nicht glaube, und sich blos damit wichtig mache.« Wurzer war kein Einzelfall. Auch die Söhne der Unterrichter Holtzbrinck, Beelitz und Bergmann wurden als Burschenschaftsteilnehmer belangt. 204 So lernten viele Richter im Bekannten- oder Familienkreis die andere Seite der Verfolgung kennen. Der Kontakt zu den Betroffenen, der Einblick in das ungesetzliche Vorgehen der Polizei, der Ärger über die »ekelhaftfen]« Vorzugskarrieren willfähriger Demagogenrichter mußte weite Kreise der Berufsgruppe gegen die restaurative Politik der Ministerien einnehmen. 205 Doch wo sich Kritik regte, blieb sie ins Private oder Bürokratieinterne verbannt. Nur vereinzelte Belege geben Aufschluß über den Politisierungsschub, der die Richterschaft im Gefolge der Demagogenjagd erfaßte. Varnhagen von Ense berichtete 1 8 4 5 , daß sich der Obertribunalsrat Gad insgeheim über die Übergriffe der Geheimpolizei empöre. Der konservative Oberrichter Ernst Ludwig von Gerlach befürchtete, daß die Willkür der Verwaltung seine Kollegen geradezu in die Arme der Verfassungsbewegung treibe. Und in der Frankfurter Paulskirche sprach der rheinische Appellationsgerichtsrat Leue von der »traurigen dreißigjährigen Erfahrung«, welche die Justiz mit »ungesetzlich Verhafteten« habe. 206 Diese Erfahrung war die Schule, aus der die aufsehenerregenden Freisprüche der vierziger Jahre hervorgingen. Durch die Demagogenverfolgungen sensibilisiert, bemühten sich im Vormärz zahlreiche Richter, Verfahren gegen Regierungskritiker dem Zugriff der Minister zu entziehen. 207 Wo sich Rechtspraktiker seit der Restaurationsära der Verfolgung von Andersdenkenden entgegenstellten, bestanden sie zunächst auf Gesetzlichkeit; sie versuchten, Rechtsstaatlichkeit mit den Mitteln des Landrechts durchzusetzen. Dieses Vorgehen war unabhängig von politischer Überzeugung und richtete sich in erster Linie gegen die Ministerien. Der Widerstand gegen den Polizeistaat mußte nicht die Parteinahme für liberale oder nationale Ziele bedeuten. Doch er konnte es, vor allem seit den dreißiger Jahren: Zur Empörung gegen ministerielle Willkür trat damals die Erschütterung des Vertrauens auf den Monarchen. Denn inzwischen hatte die Flut der Kabinettsordres unmißverständlich geklärt, daß dieser auf der Seite der Geheimpolizei stand. Manche Räte zogen daraus die Konsequenz und stellten die Treuepflicht des Beamten ihrer politischen Überzeugung hintan. Auf diese Weise reagierten häufig diejenigen, die als ehemalige Burschenschafter selbst Bekanntschaft mit der Geheimpolizei gemacht hatten - wie etwa Friedrich von Ammon, Heinrich von Wangenheim und Gustav Ludwig von Amstetter.208 Sie hoben sich damit deutlich von der Mehrheit ihrer Kollegen ab, die trotz aller Kritik nach wie vor an der Nichtöffendichkeit der Proteste und am Ethos der Unparteilichkeit festhielten.

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5.2. Das Oberzensurgericht Die Wellen der Demagogenverfolgungen waren längst abgeebbt, als ein ganz anders gearteter Sondergerichtshof erneut ungewöhnliches Aufsehen auf sich lenkte. In dem Bemühen, Liberalität im Umgang mit der Presse zu beweisen, hatte der neue König Friedrich Wilhelm IV. 1 8 4 3 ein Oberzensurgericht geschaffen. Dort konnten Zeitungsredakteure, Schriftsteller und Buchhändler gegen die Maßnahmen der Zensoren klagen. Zudem entschied das Gericht über die Zulassung von Schriften für den preußischen Buchhandel (»Debit«) sowie über den Entzug von Zeitungs- und Verlagskonzessionen. Sein Urteilsgegenstand war die Zulässigkeit oder Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten, womit das Sonderforum zu einem Vorläufer der späteren Verwaltungsjustiz wurde. Die Zensurrichter bewegten sich dabei auf aufgeheiztem Boden. Im späten Vormärz war Pressefreiheit zur drängendsten Forderung der frühliberalen Bewegung avanciert. Die Tagespresse setzte hohe Erwartungen in die neue Justizbehörde - ebenso wie die Ministerialbürokratie. Denn von der Urteilspraxis des Oberzensurgerichts hing es nicht unwesentlich ab, zu welchen Themen und in welchem Ausmaß sich eine öffentliche politische Diskussion entwickeln konnte. In der Folge soll beleuchtet werden, von welchen Seiten Druck auf die Zensurrichter ausgeübt wurde, wie diese sich dazu verhielten und welchen Normen ihre Rechtsprechung folgte. Wieder war es der Regierung nur unter Schwierigkeiten gelungen, genügend Gerichtsräte für eine politisch derart exponierte Tätigkeit zu verpflichten. Trotz hoher Gehälter, in Aussicht gestellter Beförderungen und großzügiger Vergabe von Titeln, Orden und Brunnenkuren versuchten zahlreiche Rechtspraktiker, sich der angetragenen Aufgabe zu entziehen. 209 Ernst Ludwig von Gerlach lehnte die Mitwirkung ab, Wilhelm Bornemann willigte nur widerstrebend in die Übernahme des Präsidentenamtes ein, und schon 1 8 4 6 klagte sein Nachfolger Bode über den überaus raschen Personalwechsel im Kollegium. 210 Das Gericht bestand stets mehrheitlich aus Richtern, zunächst sechs an der Zahl, denen drei Regierungsräte und zwei Mitglieder der Akademie der Wissenschaften beigeordnet waren. Später kamen noch zwei Justiz- und zwei Regierungsräte als Gehilfen hinzu. Bezeichnenderweise amtierten schon nach zweieinhalb Jahren nur noch drei der acht ursprünglich ernannten Richter. Die übrigen hatten erfolgreich um ihre Entlassung nachgesucht. Begründet hatten sie ihr Ansinnen mal mit ihrer »schwachen Brust«, mal unter Verweis auf die »fremde Stellung«, die »weder meinen Neigungen, noch meiner Geistesrichtung entspricht«. 211 In der Tat hielt das Amt eines Oberzensurrichters einige Unbequemlichkeiten für seine Inhaber bereit. Den Umfang der Aufgabe unterschätzend,

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hatte man ranghohe Justizjuristen, meist Kammergerichts- oder Obertribunalsräte, nebenamtlich abgeordnet. »Bei der Einsetzung des OberCensur-Gerichts ging man von der Voraussetzung aus, daß sehr wenige Beschwerden eingehen«, erinnerte sich der Präsident Bornemann: »Das Gegentheil dieser Voraussetzung hat sich immer mehr herausgestellt.«212 Die Folge war ein ständiger Personalmangel, der durch den Druck der Zeit, der Öffendichkeit und nicht zuletzt des Innenministeriums ergänzt wurde. Denn der Innenminister, der für das Zensurwesen verantwortlich war, fürchtete um die Arbeit seiner Lokalzensoren. Naturgemäß mußte er sich an Urteilen stoßen, die die Richtlinien der Pressezensur nachträglich korrigierten. Heftige Konflikte des Gerichtshofes mit der Ministerialbürokratie schienen deshalb von Anfang an unausweichlich. Mit der Gründung des Zensurgerichts hatte die Regierung die unrealistische Erwartung verbunden, daß die öffentliche Kritik an der Knebelung der Presse verstummen werde. Das entpuppte sich rasch als Illusion. Zugleich stellte sich heraus, daß der neueröffnete Rechtsweg die konsequente Durchsetzung inhaltlicher Zensurnormen erheblich erschwerte. Schon ein knappes Jahr nach der Ernennung der Oberzensurrichter, im April 1844, beriet das Staatsministerium daher über eine Kursänderung. Der Innenminister Graf von Arnim drängte - »auf Veranlaßung einiger Artikel in Schlesischen Zeitungen über Mißbräuche der gutsherrlichen Gewalt« - auf die Disziplinierung der Räte. Er betonte, daß die Justiz »Giftartikel« zum Druck freigebe und die Ortszensoren durch ihre Urteile »lähme«: »Kein Censor behält auf diesem Gebiete die nöthige Freiheit und Energie, wenn er alle Tage die unpolitische starrrichterliche Auffassung des Gerichtshofes fürchten muß, die seine Entscheidung verwirft.« Zwar gelang es Arnim zunächst, den König auf seine Seite zu ziehen. Doch der Einspruch eines engen Beraters, des Staatsministers von Thile, verhinderte das vorschnelle Ende der Zensurgerichtsbarkeit. Thile erinnerte den Monarchen an die grundlegende Widersprüchlichkeit seiner Pressepolitik: »Aufdeckung von Mißbräuchen einer verliehenen Gewalt wollen Seine Majestät der Presse gestatten, haben Sie selbst von ihr verlangt. ... Man kann aber nicht ein Gericht für die Censur haben wollen, und zugleich vermeiden wollen, daß es Censoren und Schriftsteller wie Partheyen behandle, die sich gegenüber stehen«.213 Damit war der Versuch des Innenministers, das Oberzensurgericht offiziell zu entmachten, gescheitert. Doch das bedeutete nur den Beginn einer subtilen Strategie, die auf die Behinderung seiner Arbeit und die Schmälerung seiner Kompetenzen abzielte. Den ersten Vorstoß in diese Richtung unternahm der Minister im Mai 1844, indem er den Zensurrichtern das Recht streitig machte, über den Verlust von Zeitungskonzessionen zu beschließen. Das Kollegium wandte sich jedoch mit »sehr überwiegender 256

Stimmenmehrheit« gegen diese Aushöhlung seiner Befugnisse. Grundsätzlich verneinten die Justizjuristen das Recht der Administration, »Zeitungen u. andere periodische Blätter zu unterdrücken«, und befanden: »Die Verwaltung soll nicht Richter in eigener Sache seyn, vielmehr die Entscheidung ... dem Richterspruch des OberZensurGerichts unterwerfen.« 214 So wurde die Angelegenheit vertagt, während Arnim schon den nächsten Trumpf aus dem Ärmel zog. Er stellte sich auf den Standpunkt, die Justiz könne nur dort gegen den Rotstift: vorgehen, wo der »Druck an sich« versagt worden sei. Wo aber der Abdruck mit dem Hinweis auf die Konzessionswidrigkeit des Textes unterbunden worden sei, ende die Zuständigkeit der Richter - weil es sich nämlich nicht mehr um eine Angelegenheit der Zensur, sondern eine »der Preßpolizei« handle. Wäre dieser Grundsatz verwirklicht worden, hätten sich die Beschwerden von Tageszeitungen über ihre Zensoren künftig erübrigt. Wieder verhinderte nur der einstimmige Widerspruch der Gerichtsräte, die in dieser Angelegenheit eine »Lebensfrage« ihrer Behörde sahen, die Durchsetzung der Richdinie. Damit war den Justizpraktikern spätestens im Juni 1844 klargeworden, daß das Innenministerium das Ziel einer »immer weiteren Beschneidung der Competenz des Ober-Censur-Gerichts ... im Interesse der Verwaltung« verfolgte. Bornemann warnte eindringlich vor derartigen Bestrebungen, »schon aus politischen Gründen«: »Die Errichtung eines Ober-CensurGerichtes hätte vielleicht ohne alle Gefahr unterbleiben können; von dem Rütteln an demselben in einer reactionairen Richtung lässt sich nur Schlimmes erwarten.« 215 Ungeachtet solcher Mahnungen setzte der Chef der Zensurverwaltung seinen Obstruktionskurs fort. Er versuchte zunächst, das Kollegium von vornherein auf aktuelle Zensurrichtlinien zu verpflichten. Vergeblich, denn die Gerichtsräte wehrten sich gegen die Eingrenzung ihrer Urteilsgewalt auf ein »abstraktes Prinzip«. Jede Entscheidung müsse den Einzelfall berücksichtigen, forderten die Juristen: Eine inhaltliche Vorabverständigung mit dem Ministerium hätte »ihre großen Bedenken«, weil sie den Rechtsschutz beeinträchtige. 216 Mithin sah sich Arnim auf andere Wege verwiesen, um die Beständigkeit von Maßnahmen der Lokalzensur zu sichern. Er verfiel auf die Idee, den Zeitungen den nachträglichen Abdruck der vom Oberzensurgericht freigegebenen Textstellen zu erschweren. Diese Artikelfragmente, meist ohne inneren Zusammenhang und auf der Titelseite veröffentlicht, waren dem Minister ein Dorn im Auge - sie ließen die Leser allzu deudich den Sieg der Presse über den Rotstift erahnen. Der Innenminister gab nun den Ortszensoren eine Standardbegründung vor, die die Streichung lückenhafter Passagen in ganzer Länge ermöglichen sollte. Die Oberzensurrichter aber weigerten sich, diese Praxis zu unterstützen: Es sei nämlich keineswegs gegen das Gesetz, »Ungereimtes druk-

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ken zu lassen«. Und sie drohten Arnim mit der Aufhebung solcher Zensorenverfügungen: »Jedenfalls können wir aber nicht zusichern, ... die Druckerlaubniß jedesmal für das Ganze um deswillen zu versagen, weil die Konstruktion gestört ist«. 217 Auf diese Weise blockierten sich Zensurverwaltung und Zensurjustiz gegenseitig, und häufig war die Presse der Nutznießer. Es gelang dem Minister auf Dauer weder, die Entscheidungsbefugnis der Richter auszuhebeln, noch die Arbeit der Zensoren vor dem Zugriff der Justiz zu schützen. Die Richter blieben unbeeindruckt davon, daß sich Arnim mehrmals über mißliebige Urteile beim Justizminister beschwerte. Auch daß er dem König regelmäßig freigegebene Artikel mit der Bemerkung vorlegte, dem Oberzensurgericht sei die Schuld für die »Zügellosigkeit der Presse« beizumessen, konnte sie nicht umstimmen. Vielmehr reagierten die Räte auf die Bemühungen »des Herrn Ministers des Innern«, »einen Tadel gegen das Kollegium auszusprechen«, mit dem unverminderten Beharren auf Unabhängigkeit: »Wir müßen uns jede Art von Instruktion über Materialia unserer Entscheidung verbitten; die mögen für die Censoren paßen.« 218 Außer der richterlichen Unabhängigkeit gab es ein weiteres Argument, mit dem man sich gegen Angriffe aus der Ministerialbürokratie verteidigte: den Hinweis auf das drohende öffentliche Aufsehen. Jede geplante Ausdünnung der Gerichtskompetenzen, jeder beabsichtigte Personalwechsel stieß auf den besorgten Einwand, daß »das Publikum darin ein Rückschreiten zu der früheren Verfaßung erkennen« könnte. »Jede Einschränkung wird seitens des Publikums unzweifelhaft als der Beginn einer Reaction angesehen werden«, betonte Bornemann, und auch Bode berief sich gegenüber dem Justizminister auf das »so nothwendige Ansehen und Vertrauen« des Gerichtshofes »in der öffentlichen Meinung«. 219 In der Tat fungierte das Oberzensurgericht als Aushängeschild der Zensurverwaltung. Um diese Funktion wußten seine Mitglieder, und sie spielten sie erfolgreich gegen den Innenminister aus. So fiel es etwa leicht, die Berufung eines Ministerialdirektors zum Rat zu verhindern. Das Kollegium kündigte nämlich an, daß in diesem Falle der »Geheime Ober-Justizrath Zettwach und mit ihm wahrscheinlich ein Theil der gegenwärtigen Mitglieder seine Endassung fordern wird.« Und weiter: »Das Publikum würde gewiß alles Vertrauen zu dem Οber-Censur-Gericht verlieren, wenn sich die Meinung verbreitete, daß ... freisinnige Männer durch Maßregeln der Regierung zum Austritt veranlaßt werden.« An diesem Vorgang erscheint nicht nur der Widerstand interessant, welcher der Verwaltung aus der Richterschaft erwuchs. Erkennbar wird auch eine Spaltung des Kollegiums in mehr und weniger »freisinnige« Räte. Das Kollegium teilte sich in Fraktionen unterschiedlicher Gesinnungen - ein Gegensatz, der im Ar-

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beitsalltag, wie Bornemann eingestand, zu »wiederholten unangenehmen Reibungen« führte. 220 Die internen Gegensätze zwischen den Zensurrichtern kamen auch dem Innenminister zugute, der im Januar 1845 zum erstenmal einen Erfolg verbuchen konnte. Graf Arnim erreichte den Rücktritt des Gerichtspräsidenten Bornemann und damit eine Schwächung der liberalen Fraktion im Kollegium. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um jene Zensurbefehle, die die Berichterstattung über den schlesischen Weberaufstand vom Juni 1 8 4 4 verhindern sollten. Eine geheimgehaltene Kabinettsordre hatte damals »zur Verhütung weitern Unglücks« bestimmt, daß die schlesische Presse kein Wort mehr verlieren dürfe, das »die unteren Stände gegen die höheren, und die Armen gegen die Wohlhabenden« aufreizen könne. Dieser Königsbefehl war aber nicht nur den Zensoren, sondern auch dem Oberzensurgericht zur Pflicht gemacht worden - ein die richterliche Unabhängigkeit kurzerhand beiseiteschiebendes Verfahren, das sich schließlich kontraproduktiv auswirkte. Trotz der Zensursperre konnte sich eine breite Pressediskussion über die soziale Frage entwickeln, weil die aufgebrachten Oberzensurrichter die Zeitungsredaktionen stützten. Zudem machte nun Bornemann, der Streitigkeiten unter den Gerichtsmitgliedern müde, seinen Verbleib im Amt von der Aufhebung der geheimen Ordre abhängig. Er verlangte, »daß künftig nicht ohne Anhörung des Ober-Censur-Gerichts oder seines Präsidenten so wichtige Anordnungen getroffen werden.« Die Kabinettsordre blieb, Bornemann ging, und als Nachfolger kam ein Regierungsrat aus dem Innenministerium. 221 Der neue Präsident des Oberzensurgerichts gab sich zwar kooperativer als sein Vorgänger, doch die Urteilspraxis des Kollegiums änderte sich unter seiner Leitung kaum. Wie der Überblick über die Entscheidungen der Jahre 1844 bis 1847 zeigt, blieb sich die Grundtendenz gleich (s. Tab. 8 und 9). Stets lag der Anteil jener Sprüche, welche die Verfügungen des Zensors unverändert bestätigten, unter einem Drittel. Rund 4 0 Prozent der Zensurstriche wurden zugunsten der Presse ganz aufgehoben, neun von zehn der durch den Buchhandel vorgelegten Schriften zum Debit zugelassen. Mithin gestaltete sich die Rechtsprechung trotz der massiven Einflußnahme von Seiten des Innenministeriums keineswegs im Sinne jener »Härte und Willkür«, die Treitschke dem Oberzensurgericht zugeschrieben hat. Offenbar bemühten sich die Zensurrichter, jener Leitlinie treu zu bleiben, die Bornemann bei der Antrittsrede formuliert hatte: »Wir sollen die freie Entfaltung der literarischen Geistesthätigkeit, welche ein Recht der Individuen und Völker und selbst das Palladium der Fürsten ist, gegen fesselnde Eingriffe schützen.« Wenn zugleich auch die Rede davon war, gegen »die verderblichen destruktiven Elemente« in der Presse anzugehen,

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Tab. 8: Die gerichtliche Zensur der Tagespresse 1 8 4 4 - 1 8 4 7 2 2 2 1844

1845

1846

1847

Beschwerden der Zeitungsredaktionen beim Oberzensurgericht eingegangen gefällte Urteile davon pro Presse pro Zensor teils-teils

423 359 89 92 178

643 577 131 166 280

580 570 139 172 245

406 350 117 97 136

3505 1528 1134 304

3492 1569 934 208

1516 581 414 119

aufgeschlüsselt nach einzelnen Zensurstrichen beurteilt gesamt Strich aufgehoben Strich bestätigt teils-teils

1797 717 586 149

Tab. 9: Debitsverbote des Oberzensurgerichts 1 8 4 4 - 1 8 4 7 2 2 3 1844

1845

1846

1847

38 27 9 2 0

35 25 10 0 0

45 25 8 0 3

238 204 22

296 262 30

264 210 13

Anträge des Staatsanwalts auf Debitsverbote Verbotsanträge davon verboten zugelassen in Teilen verboten vom Staatsanwalt zurückgenommen

10 6 0 3 0

vom Buchhändler zur Debitserlaubnis vorgelegt vorgelegt zugelassen verboten

569 517 30

so verstanden die Juristen darunter oftmals etwas ganz anderes als Innenminister und Zensoren. 224 Die Gerichtsräte waren nämlich davon überzeugt, »die Verwaltung werde das in Anspruch genommene Recht dazu gebrauchen, um ihr mißliebige Artikel ... zu unterdrücken« - so berichtete jedenfalls der Staatsanwalt am Oberzensurgericht, von Lüderitz. Die Haltung der Richter zur Ministerialbürokratie war geprägt von grundlegendem Mißtrauen. Nicht zufällig

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definierten sie ihre Aufgabe dahin, »der Presse einen Schutz unter Rechtsformen zu gewähren« oder für das Publikum einen »rechtlichen Schutz gegen beschränkende Willkühr in jeder die Presse betreffenden Angelegenheit« darzustellen. Sie verdächtigten die Zensurverwaltung allgemein, »jeden nach Politik schmeckenden unbedeutenden Artikel streichen« zu wollen, und erklärten sich rundheraus dagegen. »Man darf aber das Recht nicht aufheben, um den Mißbrauch zu verhindern«, konstatierte etwa der Rat Decker. Sein Kollege Göschel brachte die Streitigkeiten mit dem Innenminister auf den Punkt. »Die Dissonanz beruht auf der Frage, wodurch wird das Gemeine Wohl gefährdet?« führte er aus, und begründete: Während der Minister all das als gemeingefährlich ansehe, was er selbst verboten habe, binde die Justiz das Moment der Zensurwidrigkeit an gesetzliche Vorschriften.225 Die Richter schrieben sich somit auf die Fahnen, jegliche Zensurwillkür zurückdrängen und die Pressepolitik der Verwaltung überwachen zu wollen. Daraus erwuchs eine grundlegende »gegenseitige Spannung von Justiz und aller Art von Administration«, wie Lüderitz - ein Handlanger des Innenministers - feststellte. Er empfahl »dem Königl. Ober-Censur-Gerichte« eine baldige »Ausnüchterung« und wünschte sich, »die Gerichte mögten ... ihre Ansprüche auf Unfehlbarkeit an die übrigen Zweige der Staatsverwaltung um Etwas zu ermäßigen«.226 Indem die Zensurrichter gegen ungesetzliche Maßnahmen der Zensurverwaltung auftraten, befürworteten sie eine lebendige politische Diskussion in der Öffentlichkeit. Eine mundtote Presse lag nicht in ihrer Absicht - ebensowenig jedoch eine schrankenlose Meinungsfreiheit. Für die Rechtspraktiker gab es durchaus Grenzen der öffendichen Kritik, wie ihre Urteilspraxis belegt. Die Duldung der Richter endete da, wo allzu deutlich für eine Revolution, für Volkssouveränität und gegen die Monarchie Stellung bezogen wurde. Wo dagegen allein die politische Mitwirkung der Bürger gefordert wurde, wo Mißstände in Gesellschaft und Verwaltung angegriffen wurden, fanden Zensurverbote selten Unterstützung. Das soll am Beispiel von Presseberichten über die Verfassungsfrage, über Provinziallandtage und Stadtverordnetenversammlungen näher erläutert werden. »Angriffe gegen Königthum und Verfassung«, berichtete der Staatsanwalt dem Innenminister 1845, würden vom Gerichtshof durchaus »streng genommen«, aber »bei der Agitation gegen Gesetzgebung und Verwaltung steht es anders«. In der Tat lassen sich aus den Urteilsbegründungen des Zensurgerichts die Toleranzgrenzen der Richter unschwer ablesen. Eine Broschüre des Demokraten Friedrich Wilhelm Schlöffel wurde wegen der »feindseligen und gehässigen Weise, mit der ... das monarchische Prinzip des Preußischen Staates angegriffen wird«, vom Debit ausgeschlossen. Eine Flugschrift mit dem Titel »Das Gerücht von einer Constitution in Preußen«, die sich leidenschaftlich für die Volkssouveränität begeisterte, 261

wurde mit der Begründung verboten, daß ihre Grundsätze »entschieden die Souverainetät des Königs verletzen, mithin für das gemeine Volk gefährlich sind«. Die »Herbeiführung einer rein konstitutionellen Staatsform mit möglichst ausgedehnten Volksrechten« galt dem Gericht ebenso fur zensurwidrig wie die »boshafte, die Ehrfurcht verletzende« Beleidigung der Majestät. Auch ein Buch wie »Die Lösung der preußischen Verfassungsfrage« von Franz Schuselka, das Volkssouveränität als »absolut« darstellte und »das monarchische Princip ... dem democratischen Princip« unterordnete, zog erwartungsgemäß die Debitsversagung nach sich.227 Zweifellos waren es die Ideen der Völkssouveränität und der Abschaffung des Königtums, auf welche die Zensurrichter allergisch reagierten. Mit der demokratischen Staatsform verbanden sie die Schreckensvorstellung anarchischer Zustände. Es sei schlicht gemeingefährlich, »einen Zustand anzubahnen, womit Beseitigung aller obrigkeitlichen Autoritäten, eine der Erhaltung der öffendichen Ordnung ganz unverträgliche Selbstregierung des Volks eintreten soll«, hieß es etwa in einem Urteil auf Beschlagnahme. Als der Staatsanwalt Mitte 1845 Bilanz zog, benannte er »Gehässiges gegen das monarchische Prinzip, grober Angriff auf die bestehende Landesverfassung« sowie »Mangel an Vertrauen oder Ehrfurcht gegen den Landesherren« als diejenigen Fälle, »auf welche das Ober-Censur-Gericht den seiner Natur nach schwankenden und flüssigen Begriff der Gemeingefährlichkeit bisher in Anwendung gebracht hat«.228 Doch nicht alles, was auf konstitutionelle Verfassung und bürgerliche Mitbestimmung zielte, galt den Justizräten als unzulässig. Denn sie machten die feine Unterscheidung, daß in dieser Beziehung »gesinnungsvolle Opposition« durchaus erlaubt sei, hingegen nicht »feindselige und aufregende Tendenz«.229 Wo genau »gesinnungsvolle Opposition« in den Augen der Richter angesiedelt war, lassen die Auseinandersetzungen über die Berichterstattung von Landtags- und Stadtratsdebatten erkennen. Denn es gelang dem Innenministerium trotz vielfacher Anstrengungen nicht, die öffendiche Diskussion über die Verhandlungen von Abgeordneten, über Petitionen und Landtagsabschiede einzudämmen. Daran war das Oberzensurgericht maßgeblich beteiligt. Seit Ende 1844 hatte Graf Arnim seinen Zensoren mehrmals befohlen, alle Publikationen zu verhindern, welche die Debatten der Provinzialstände wiedergaben, kommentierten oder zu beeinflussen versuchten. Es liege »keineswegs im Intereße der Landtage, daß die Zeitungspresse sich zwischen sie und die Regierung stelle, und zu Petitionen aufrege«, begründete er diesen Schritt. Doch die Rechtsprechung machte dem Minister einen Strich durch die Rechnung. Immer wieder beschlossen die Juristen die Freigabe entsprechender Berichte, weil diese weder ein »von Amtswegen zu rügendes Verbrechen« darstellten noch »für das Gemeinwohl gefährlich« seien. Auch die Ermahnung 262

durch den Chef der Zensurverwaltung - »Das hier ausgesprochene Prinzip ist ... für die Behandlung von Landtags-Angelegenheiten äußerst gefährlich« - konnte das Kollegium nicht beirren. Beleidigt teilte es Arnim mit, es enthalte sich »jeder Rechtfertigung unserer Entscheidungen, da solche überhaupt nicht gefordert sein kann«. Selbst als der König im Dezember 1846 einschritt und die »entstandenen Zweifel« bei der Zensur von Landtagsberichten tadelte, blieb das Gericht auf dem einmal gewählten Kurs. Wie die Verzeichnisse der zum Debit erlaubten Werke belegen, wurden noch 1847 mehrere einschlägige Titel kraft Richterspruchs in den Buchhandel entlassen.230 Wo es um Meldungen aus den Stadtverordnetenversammlungen ging, war das Verhalten der Gerichtsräte von ähnlichen Grundsätzen geleitet. Zum großen Mißfallen des Innenministers ließ sich keine Nachrichtensperre über lokalpolitische Streitfragen durchsetzen, weil das Oberzensurgericht im Wege stand. »Es liegt m.E. die Sache überaus einfach: Das O.C.G. hat in früheren Erkenntnissen den Grundsatz geltend gemacht, daß eine Verpflichtung der Mitglieder städtischer Behörden zur Verschwiegenheit ... sich gar nicht behaupten laße«, klärte ein Kollegiumsmitglied Arnim auf.231 Die Linie der Richter war eindeutig: Verbieten ließ sich lediglich, was auf einen gewaltsamen Umsturz und eine republikanische Staatsform hinarbeitete. Politische Diskussionen über Landtags- und Stadtverordnetenbeschlüsse mußten jedoch erlaubt sein. Die Justiz durchkreuzte damit die Absicht der Regierung, jede Mitsprache der bürgerlichen Offendichkeit an der Politik im Keim zu ersticken. Sie beförderte eine gesetzeskonforme Opposition, die sich auf die Provinzialstände und die städtischen Versammlungen stützte. Und zugleich half sie mit, eine Opposition zu unterdrükken, die erkennbar auf die Auflösung der bestehenden Rechtsordnung abzielte. In den Augen der Zensurrichter hatte die politische Presse ihre Berechtigung, ebenso wie die Pressefreiheit ihre Grenzen hatte. Daß diese Grenzen von der Justiz zu bestimmen waren - und nicht etwa von Zeitungsredakteuren, Zensoren oder dem Innenministerium - , bildete eines der Hauptanliegen des Gerichts. Denn der Maßstab der Zensurpolitik sollte nach dem Willen der Räte nicht mehr gezielte Gesinnungssteuerung, sondern Gesetzlichkeit sein. Wie schwierig aber die Durchsetzung dieser (zumindest realitätsfernen) Idee war, erlebten die Gerichtsmitglieder vor allem bei dem Versuch, die Zensurverwaltung auf gesetzliche Vorgehensweisen zu verpflichten. Schließlich hatten die Richter in erster Linie über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln zu urteilen, und dabei stießen sie allerorten auf eine polizeistaadiche Praxis. Auf diese Weise sahen sie sich zunehmend in eine widersprüchliche Position gedrängt: Obwohl keine Vertreter unbedingter Pressefreiheit, wie sie die liberale Opposition for263

derte, nahmen sie im Interesse der Öffentlichkeit gegen die Ministerien Partei. Der Widerstand gegen den Polizeistaat, und damit gegen die Ministerialbürokratie, stand im Vordergrund, wenn Richter in innenpolitisch bedeutsamen Verfahren entgegen der Regierungsräson entschieden - hier wie auch zuvor im Falle der Demagogenverfolgungen. Das Gesetz diente den Juristen als Waffe gegen die Macht der Minister - gegen eine Macht, die den Spielraum der Gerichte in den 1840er Jahren nicht wirklich zu beschränken vermochte. Daß es auch durch Drohungen nicht mehr gelang, die Richterschaft auf gesinnungstreuem Kurs zu halten, deutet auf das gesunkene Vertrauen der Räte zum Monarchen hin. Diese Richter appellierten nicht mehr an den König, um gegen das Vorgehen der Minister zu protestieren. Sie ignorierten das Druckmittel der Zensurverwaltung, mißfälliges Verhalten zur allerhöchsten Kenntnis zu bringen. Erhebliche Teile der Berufsgruppe hatten ganz offensichtlich den Glauben an die überlegene Gerechtigkeit ihres obersten Dienstherrn verloren. Wie das Beispiel des Oberzensurgerichts zeigt, konnten königliche Ermahnungen im Jahrzehnt vor der Revolution die Entscheidungspraxis der Justizbehörden nicht mehr bewegen. In der Richterschaft des späten Vormärz schwand das Vertrauen auf den König, während die Spaltung der Berufsklasse in politisch unterschiedlich gesinnte Fraktionen begann.

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Im Jahr 1849 blickt August Wentzel, langjähriger Direktor des Untergerichts in Neiße, auf seine politische Haltung und sein Handeln im Vormärz zurück: »Ich kann von mir nicht sagen, daß ich zu denen gehört habe, die seit einer längeren Reihe von Jahren alles Heil für unser Staatsleben von schneller Gewährung einer Konstitution ... abhängig gedacht haben. Diese Form war mir nicht das Höchste. Ich wünschte sie, aber mein Verlangen danach war nicht ein so brennendes, als bei vielen Anderen. ... Aber ich fand in der Geschichte Preußens eine Zeit, in der auch ohne Konstitution die Reform so großartig vorgeschritten war, ... daß ich an der Hoffnung nicht verzweifelte, auf diesem Wege auch zu einer Gestaltung unserer staatsrechtlichen Verhältnisse zu gelangen, die eine wahrhafte Vertretung des Volkes, einen sicheren Schutz gegen Willkür gewährten. ... Allerdings mußte ich es auch in unserem Staat erleben, daß das, was das Bewußtsein des Volks, nicht blos einzelne Schreier, wie so oft gesagt wurde, forderte, unbefriedigt blieb, wie polizeilich gemaßregelt, mit Willkür gehandelt wurde, wie man die Zeit schmähte, in der Preußen auf dem Wege der Reform kühn und glücklich vorschritt, wie man diesen Weg im Großen verließ, wie nur Einzelheiten - z.B. öffentlich-mündliche Rechtspflege - unter begünstigenden Zufälligkeiten, zur Ausfuhrung kamen. Mein Blick verfinsterte sich, aber meine ganze Auffassung der menschlichen und göttlichen Dinge hätte mich von jeder Betheiligung an revolutionären Bestrebungen zurückgehalten. ... Ich that, was ich auf meinem Standpuncte innerhalb der Schranken des Gesetzes thun konnte, der Willkür entgegen zu treten und liberale Richtungen zu unterstützen; gar manches Aktenstück da und dort könnte darüber Zeugnis ablegen.« 232 * * *

6. Auf dem Weg zur Revolution? Der Liberalismus der Richter und die Macht der Justiz Überblickt man Amtshandeln und Rechtsdenken der preußischen Richter bis z u m Vorabend der Revolution, so stellen sich bislang ungelöste Fragen. Welchen Anteil hatte die Justiz an der gesellschaftlichen Entwicklung bis 1 8 4 8 ? Inwieweit war die Rechtsprechung mit der sozialen Herkunft u n d beruflichen Rolle der Richter verknüpft? U n d lassen sich die Justizjuristen tatsächlich als Teil der frühliberalen Bewegung verorten? Zunächst einmal gelang es den Gerichtsräten in Restauration und Vormärz weitgehend, ihre Kompetenzen zu verteidigen und ihren Handlungsspielraum zu bewahren. T r o t z zahlreicher Versuche seitens der Ministerien, Befugnisse zu beschneiden und Urteile zu u m g e h e n , hielt die Justiz an

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ihrem Anspruch auf Eigenständigkeit fest. Sie verteidigte ihre Mitwirkung an der Durchführung der Agrarreformen und der Gestaltung der Pressezensur ebenso wie ihre Mitsprache bei der Aburteilung der >DemagogenDemagogenGerechtigkeit«< gegenüber der Not »des kleinen Mannes« herauszustellen. Die »soziale Komponente richterlicher Tätigkeit« als »Verdienst der preußischen Justiz« zu rühmen, entspricht in keiner Weise den vorrevolutionären Realitäten.269 Festzuhalten aber bleibt, daß die Gerichtspraktiker, und damit ein erheblicher Teil der höheren Beamtenschaft, vor 1848 in ihrer Mehrheit liberale Gesinnungen hegten. Selbst wenn sie oftmals im Horizont der Reformzeit steckenblieben, ohne den gesellschaftlichen Wandel zur Kenntnis zu nehmen - in der Justiz fand sich ein bürokratieinternes Widerlager der Opposition, das dauerhaft zur Stärkung der liberalen Bewegung beitrug. Offenkundig wurde die verdeckte Politisierung der Justiz jedoch erst 1848. Die rege Beteiligung von Richtern an den Vereinen und Parlamenten der Revolution bestätigte den Zeitgenossen das Gewicht der Opposition in der Justiz.

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V. Reformer in der Revolution

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Über den Frühling 1848 in Essen berichtet der Gerichtsassessor Schorn: »Jeder den gebildeten Ständen angehörige Mann wurde mehr oder minder in den allgemeinen Strudel mit fortgerissen. Es bildeten sich mehrere politische Vereine mit verschiedenen politischen Anschauungen und Tendenzen, und so blieb auch mir nichts übrig als mit freisinnigen Freunden Mitglied eines liberalen politischen Clubs zu werden, dessen Vorsitzender mein damaliger Chef bei dem Berggericht, der Bergrath Schneider war. Ich gehörte der gemäßigten Richtung an, während mein genannter Chef stark nach links neigte, und wurde von der zu meinen Anschauungen neigenden Partei zum stellvertretenden Vorsitz berufen. Man glaubt nicht, was für Ideen, sowie reife und unreife Wünsche, in einer solchen, aus den verschiedensten Berufsklassen und Volksschichten zusammengewürfelten Versammlung zu Tage gefördert wurden, und welche Mühe und Geduld es kostete, den entfesselten Leidenschaften und tobenden Stürmen einen wirksamen Damm entgegen zu setzen.... Den Gegenstand der Anträge bildeten wie fast überall Verfassung, freies Wahl- und Vereinsrecht, Preßfreiheit, Abschaffung der stehenden Heere, und wie all die beliebten Schlagworte hießen .... Da gab es viele, die ... das Lob der Freiheit und Gleichheit in schwunghaften Worten besangen, noch andere, die republikanisch gesinnt die Fortsetzung der Revolution verlangten; kurz, wenn Hinz und Kunz ihre Weisheit in politischen und nationalökonomischen Dingen ohne tiefere Studien und Kenntnisse zu Markte trugen, so waren die Abende mehr tumultuarisch als lehrreich.«1 Das Kollegium des Oberlandesgerichts Königsberg weigert sich im August 1848, disziplinarisch gegen Gerichtsmitglieder einzuschreiten, die demokratischen Vereinen angehören: »Die Eigenschaft >als Beamter< ist an sich kein Hinderniß sich an Klubs zu betheiligen, auch nicht an Klubs welche, wie der hiesige demokratische, den anerkannten Zweck haben, die bestehende monarchische Verfaßung in eine republikanische umzuwandeln. So lange dieser Zweck in den gesetzlich zuläßigen Schranken und Wegen verfolgt und erstrebt wird - d.h. ohne Anwendung von Gewalt u.s.w., sondern nur mit den Waffen der Ueberredung - sey es durch Wort oder Schrift.«2 *

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1. Justizdiener im Revolutionsgeschehen Die Revolution kam überraschend. Ihr Ausbruch war verstörend »wie ein elektrischer Schlag«, »wie ein electrischer Funke«. Von der Macht und Schnelligkeit der Ereignisse seit dem 18. März 1848 wurden nicht nur die preußischen Richter überrumpelt. »Wir waren sämmtlich fast betäubt vom ersten Eindruck«, erinnerte sich der Iserlohner Justizjurist Nohl. Sein Arnsberger Kollege Seibertz zeigte sich von der Wucht des Geschehens tief beeindruckt: »Wie auf einen Wink der Vorsehung brechen plötzlich alle dynastisch-aristokratischen Verhältnisse der Gesellschaft zusammen, die unglaublichsten, vor wenigen Wochen für unmöglich gehaltenen Ereignisse, folgen sich in solcher Ueberstürzung, daß eine neue Aera alles deutschen Staats- und Privatlebens daraus hervorgehen muß und wird.« 3 In der Tat reichten die Neuerungen der Umwälzung bis in den Alltag jedes Gerichtsrates hinein. Plötzlich galt es zu entscheiden: Waren politische Kriminaldelikte abzustrafen oder zu dulden? War das bisherige Recht, dem der Boden unter den Füßen entglitten war, anzuwenden oder anzuzweifeln? Es galt, aus der bemüht überparteilichen, innerbehördlichen Öffentlichkeit herauszutreten und im Parteileben vor Ort Stellung zu beziehen. Und nicht zuletzt sprang der revolutionäre Funke auf die Justizkollegien selbst über: Immer wieder führte das politische Engagement einzelner Räte zu Auseinandersetzungen mit ihren Kollegen. In juristischen Beratungen fielen politische Argumente, das Wort des Gerichtspräsidenten wog leichter als zuvor, und mancherorts kam es zu einer Spaltung des Plenums in zwei sich feindlich gegenüberstehende Lager. Über die persönliche Beteiligung von Richtern am Revolutionsgeschehen erhob sich in Rcgierungs- und Reaktionskreisen vielstimmige Klage. So berichtete der Oberpräsident der Provinz Westfalen im Dezember 1848, daß es »vorzugsweise Justizbeamte sind, die als Leiter und Redner in den Volksversammlungen sich hervorthun«. Der Justizminister Simons wetterte im Juni 1849, »daß viele u. namentlich jüngere Justizbeamte an politischen Demonstrationen Theil genommen, sich extremen Richtungen angeschlossen u. nicht selten sogar zu Führern derselben sich aufgeworfen haben.« Und der Fürst von Pückler-Muskau beschwerte sich über eine oppositionelle Unterwanderung der Gerichte im Bezirk Oppeln: »Unüberwindlich ist das Hinderniß im Personal des Richterstandes, und fast nirgends existirt eine Wühlerei, ohne daß Individuen aus diesem Stande als Hauptfaktoren dabei figuriren.« Schließlich fand der Topos von der Richterschaft der Revoluzzer auch seinen Weg in die konservative Lokalpresse. Im »Westfälischen Volksblatt« hieß es 1851: »Unter den Gerichtsbeamten sieht es nämlich nicht überall ganz sauber aus; Anno 48 haben viele von ihnen nicht bloß mitgeheult, sondern auch tapfer mitgewühlt, und fast 289

überall waren es Justizbeamte, die in Volksversammlungen am lautesten krähten und sich an die Spitze des demokratischen Gesindels stellten.«4 Für bare Münze allerdings können solche Äußerungen aus der Mitte der Reaktionspartei nicht genommen werden. Weder bestand die Richterschaft 1848 mehrheitlich aus Parteigängern der radikalen Linken, noch stellte sie den Großteil der Volksredner. Trotzdem steckt in den dramatisierten Klagen der Konservativen ein Körnchen Wahrheit. Es war nicht zufällig die Justiz, die der Regierung beim Übergang von der Revolution zur Reaktion hartnäckigen Widerstand leistete. Und nicht zufällig häuften sich im Revolutionsjahr die Einzelfälle, in denen Gerichtsmitglieder sich öffentlich fur die Radikalen einsetzten. Die verdeckte Politisierung, die in der Berufsgruppe Platz gegriffen hatte, kam 1848 ans Tageslicht. Ein Blick auf die Richter in der Provinz Westfalen kann das bestätigen. Die westfälischen Gerichtsräte reagierten auf die mit der Revolution verbundene politische Wende zunächst grundsätzlich zustimmend. An sie knüpften sie die Erfüllung ihrer Hoffnungen auf eine rasche und effektive Justizreform im liberalen Sinne. Als sich die Richter des Bezirks Hamm im Oktober versammelten und über die wünschenswerte Umgestaltung der Rechtspflege berieten, begrüßten sie begeistert den Übergang zum rheinischen Gerichtsverfahren, »die Beseitigung aller Privilegien« im Recht und den Wegfall des eximierten Gerichtsstandes sowie der Patrimonialgerichte. Die Räte wählten einen Ausschuß, der die mehrheitlich beschlossenen Forderungen zur Neuordnung des Gerichtswesens an das Justizministerium weiterleitete. Einstimmig votierte man für »Staatsanwaltschaft und Anklageprozeß, Oeffentlichkeit und Mündlichkeit und Schwurgerichte« und verlangte die Befreiung der Richter »von allen und jeden Verwaltungsgeschäften«. Zugleich warnte man davor, illiberale Elemente der französischen Kodifikation in ganz Preußen einzuführen - gemeint waren besonders die Stellung des Staatsanwalts als »Aufsichtsbehörde über die Richter« und die Auswahl der Geschworenen aus den Höchstbesteuerten, also »aus privilegirten Ständen«. Zweierlei scheint auffällig an den Appellen, welche die westfälischen Justizjuristen an den Minister richteten: Zum einen beschränkten sich ihre in amtlicher Funktion abgegebenen Kommentare im wesentlichen auf die Gerichtsreform und griffen nicht ins Gebiet der Gesellschaftsreform über. Zum anderen aber schien die Hierarchie innerhalb der Justiz ins Wanken gekommen zu sein: Es waren nicht mehr die Präsidenten der Obergerichtskollegien, die Adressen an den Justizminister verfaßten. Stattdessen entschied das Plenum aller Beamten - einschließlich der sonst belächelten Sachwalter und Unterrichter vom Lande - über Form und Inhalt. Mehrmals fanden in den Gerichten Räteversammlungen »unter Zuziehung der Justizkommißarien« statt. Der Leiter des Oberlandesgerichts Hamm legte noch im Dezember auf die Feststellung Wert, daß er 290

sich im Auftrag »von mehrern Gerichten« und in Übereinstimmung mit der »Juristenversammlung« nach Berlin wende. 5 Doch das Engagement der Justizpraktiker beschränkte sich nicht auf innerbürokratische Verbesserungsvorschläge. In den zahlreichen Lokalvereinen jeder Parteischattierung, die sich nach dem Ausbruch der Revolution bildeten, spielten Richter fast allerorten eine wichtige Rolle. Um wieder das Beispiel Westfalens zu bemühen: In Münster saßen der Oberlandesgerichtsrat Tüshaus und ein Land- und Stadtgerichtsrat im Vorstand des klerikal-konservativen katholischen Vereins. Als Organisatoren und Leiter des Demokratenkongresses taten sich im November der Justizrat Groneweg und der Obergerichtsreferendar Hammacher hervor. In Brilon und in Oelde waren zwei Gerichtsdirektoren und ein Obergerichtsrat für die katholischen Klubs aktiv. In Herford präsidierte der Gerichtsdirektor Beckhaus dem konstitutionellen Verein. In Paderborn wurde der konservativkonfessionell ausgerichtete »katholische Verein« von den Unterrichtern Rodehuth und Schmidt mitbegründet, ihm saß der Obergerichtsassessor Mantell vor. Der dortige demokratische Volksverein wurde vom Gerichtsauskultator Löher gefuhrt. In Dülmen initiierte der Unterrichter Gruwe den demokratischen »Deutschen Verein«, in Dorsten trat der Unterrichter Winkelmann öffentlich fur die Konstitutionellen auf. Für das lebendige Engagement der Justizjuristen in den neuen politischen Klubs kann Westfalen als durchaus typisch gelten. Ungewöhnlich war in dieser Provinz allein der anfänglich »enorme Einfluß« der Klerikalen auf die politische Landschaft und damit auch die hohe Zahl von Richtern in katholischen Organisationen. 6 »Daß mehrere richterliche Beamte durch Theilnahme an Klubs und deren öffentlichen Bekanntmachungen sich ... an den politischen Ereignissen betheiligt haben«, konnte von Münster bis Königsberg kein Geheimnis bleiben. Unter den Räten, die sich in das erwachende politische Leben ihrer Stadt gestürzt hatten, hatten sich nicht wenige auch der radikalen Richtung angeschlossen. Naturgemäß richtete sich die Aufmerksamkeit der preußischen Regierung vorzugsweise auf die Aktivitäten dieser äußerst links stehenden Rechtspraktiker. Der Justizminister verlangte von den Gerichtskollegien deren disziplinarische Verfolgung, stieß aber auf Widerstand. So argumentierten die Königsberger Oberlandesgerichtsräte, es sei »seit den März-Ereignissen Freiheit der Presse und ein freies Associations Recht zur Besprechung politischer Gegenstände fur Jedermann gesetzlich eingeführt«. Der Genuß »jener gesetzlichen Freiheit der Meinungen« stehe daher auch richterlichen Beamten zu, ihrer staatsdienerlichen Treuepflicht unbeschadet. Die Haltung des Königsberger Gerichts löste »Befremden« im Ministerium aus - nicht zuletzt deshalb, weil sich in Berlin die Nachrichten über widerspenstige Justizbeamte stapelten.7 Aus dem Re291

gierungsbezirk Glogau meldete das Obergericht die Mitwirkung zahlreicher Untergerichtsräte an regierungsfeindlichen Aktionen. Der Kreisjustizrat Paschke habe in Muskau »Landleute, die bei ihm Termine hatten, zur Steuer Verweigerung aufgefordert«. Sein Glogauer Kollege von Forckenbeck habe Umzüge und Volksversammlungen abgehalten, kurz: sich »unausgesetzt der extremen Richtung hingegeben«. Der Stadtrichter Zencker habe fur die Steuerverweigerung gestimmt, und sein Vertreter Vanselow bei Kundgebungen unter einer roten Fahne Reden gehalten. Ähnliche Berichte kamen aus Recklinghausen, wo der Unterrichter Jungeblodt als Vorsteher der Stadtverordneten für »sehr extravagante und regierungsfeindliche Beschlüsse« plädierte. Auch Jungeblodt unterstützte das letzte Mittel der aufgelösten preußischen Nationalversammlung, um die Regierung in die Knie zu zwingen - die Steuerverweigerung. Der Land- und Stadtgerichtsrat Müller rief in Brieg auf Plakaten dazu auf, dem Ministerium »den Gehorsam aufzukündigen«. In einem Verzeichnis aus dem Dezember 1848 führte der Innenminister Manteuffel allein sieben Oberrichter, vier Leiter und neun Räte von Untergerichten sowie 14 Assessoren auf, die hinter dem im November ausgerufenen Boykott des Fiskus standen. 8 Erwähnung verdient hier die Tatsache, daß es durchaus nicht nur die jungen Nachwuchsjuristen waren, die sich auf die Seite der Demokraten schlugen. Die These, daß gerade unbezahlte Justizassessoren 1848 das Rückgrat der demokratischen Bewegung gebildet hätten (John R. Gillis), läßt sich nicht stützen. Zwar traf auf viele der Anwärter zu, daß sie in Klubs und bei Versammlungen besonders aktiv waren. Doch galt dies fur die jüngeren Anhänger jeder politischen, nicht nur der radikalen Richtung. Zudem lenkt die Konzentration auf Assessoren und Referendare davon ab, daß eine große Zahl der links stehenden Justizbeamten bereits in Amt und Würden war - und sei es als bezahlter »Oberlandesgerichtsassessor« mit Ratsstelle an einem Untergericht. Die bekanntesten Justizjuristen, die 1 8 4 8 / 4 9 für die demokratische Linke eintraten, waren Präsidenten oder Vizepräsidenten von Obergerichten wie Temme, von Kirchmann und Gierke, Räte der höchsten Gerichtshöfe wie Waldeck und Esser, langjährige Unterrichter wie Zencker, Doerk und Müller. Gewiß klagten die Regierungsbehörden Mitte 1849 eindringlich darüber, »daß Referendarien und Auskultatoren sich vorzugsweise bei politischen Demonstrationen und Versammlungen betheiligen«. Damit gaben sie aber kaum eine zutreffende Lagebeschreibung, da ihr Blick von Anfang an gezielt auf die Radikalen einerseits und die Justizanwärter andererseits gerichtet gewesen war. Die Referendare und Auskultatoren gerieten zuerst in die Schußlinie, weil es in ihrem Fall vergleichsweise einfach war, »unnachsichtlich einzuschreiten und deren Enüaßung aus dem Justizdienst herbeizufuhren.« Die ange292

strebte Säuberung der Justiz von linken Parteigängern begann bei der dienstrechtlich schwächsten Gruppe. 9 Wegen des Bemühens der Justizverwaltung, der Radikalen unter den Richtern habhaft zu werden, spiegeln die ministeriellen Akten gerade die Bildung des demokratischen Flügels innerhalb der Berufsgruppe detailliert wider. Doch darf das nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Mehrheit 1848 und 1849 anderen, gemäßigteren politischen Richtungen zuneigte. »Die Justizbeamten des Departements haben sich im Ganzen und Großen ... durch mäßige, ruhige und würdige Haltung ausgezeichnet«, versicherte etwa der Chefpräsident Graf Rittberg für Glogau. Häufiger noch als in demokratischen Klubs waren Gerichtspraktiker in liberal-konstitutionellen, teils auch in konservativen Vereinen vertreten. 10 Vor allem aber nahmen sie in den städtischen Bürgerwehren, die fast überall nach den ersten Unruhen entstanden, eine herausragende Stellung ein. Im Bemühen, die Ordnung zu wahren und dem Druck der Straße wirkungsvoll zu begegnen, fanden sich zahlreiche Richter nun außerhalb der Justizkollegien vereint. Sie alle trieb »die Furcht vor einer die bürgerlichen Verhältnisse zerrüttenden Umwälzung«. Sie wollten »die Autorität und insbesondere die Achtung vor dem König« erhalten und »übertriebene von den Drohungen des Pöbels unterstützte Forderungen« zurückweisen. Wie der Elberfelder Landgerichtspräsident Philippi hellsichtig erkannte, waren »bürgerliche Schutzvereine« dieser Art »keine allgemeine Volksbewaffnung, sondern eine Bewaffnung des Besitzes gegen das Proletariat, also eines Theils der Bürger gegen den andern Theil.« Die Bürger wehr stellte eine Organisation des besitzenden Bürgertums dar, angeführt von meist beamteten Bildungsbürgern. In ihren Reihen sammelten sich ungewöhnlich viele Justizjuristen, vom Oberlandesgerichts-Präsidenten Scheller aus Frankfurt bis hin zum Friedensrichter Baurmann aus Eitorf. In Essen exerzierte die Bürgergarde unter dem Gerichtsassessor Schorn und dem Justizrat Kehl, in Posen unter dem Land- und Stadtgerichtsrat Küttner, in Elberfeld unter dem Friedensrichter Brüning. In Berlin schlug man den greisen Kammergerichtspräsidenten von Grolman als Chef der Truppe vor. Das Kölner Appellationsgericht war zeitweilig »in eine Kaserne verwandelt«, weil der Rat von Ammon die Gründung und Einquartierung der Kompanie tatkräftig in die Hand genommen hatte.11 Als Mitglied der bürgerlichen Schutzwehren konnten die Justizpraktiker einem Leitstern folgen, dem sie schon zuvor treu gewesen waren. Zum richterlichen Ethos gehörte es, wie der Kölner Generalprokurator wußte, nichts »Wichtigeres« zu kennen, »als die Ordnung herzustellen, dem Gesetze Achtung zu verschaffen«: Es »sieht der ehrenwerte Bürger seine Hauptstütze, seinen Schutz in den Gerichten.« In der Bürgerwehr konnten die Räte politisches Engagement beweisen, indem sie als Ordnungswahrer 293

auftraten. Und das taten sie nicht nur in ihrer Rolle als Bürgergardisten. So hielt sich der Wetzlarer Stadtgerichtsdirektor Paul Wigand in ungebremstem Selbsdob zugute, daß er »die infamsten Reden Halbgebildeter« und »den Pöbel, der es auf Raub und Mord abgesehen hatte«, kraft eigener Autorität in die Schranken gewiesen habe. Im Wirtshaus drohte er scherzenden Studenten: »Wer hier noch eine anzügliche Rede über den König sich erlaubt, der spaziert zum Fenster hinaus.« Und auf den Straßen betätigte er sich als Gesetzeshüter: »Wo sich eine Masse zusammenrottete, trat ich dazwischen, hielt eine Rede an sie, mahnte zur gesetzlichen Ordnung, und forderte, daß sie auseinandergiengen. ... Sie folgten mir, und brachten mir jedesmal ein Lebehoch.« Solcher Einsatz war ganz im Sinne des Arnsberger Unterrichters Seibertz. Er forderte, daß im Ringen um »Verfassung« und »politische Berechtigung« täglich ein »jeder, dem es um die höchsten Güter des Lebens ernst ist, als ein Mann zur Stelle seyn muß ..., denn es handelt sich nicht bloß um Einigung der Wohlwollenden fur den guten Zweck, sondern auch um Bekämpfung der Böswilligen, welche sich nicht scheuen, durch Anarchie und Communismus alle sozialen Verhältnisse der sittlichen Welt zu untergraben«. 12 Bereits kurz nach den Märzereignissen trat bei den meisten Rechtspraktikern die Furcht vor den Übergriffen der Besitzlosen und Ungebildeten, vor dem außer Kontrolle geratenen Revolutionsterror in den Vordergrund. In ihren Köpfen lebte das Schreckbild der französischen Revolutionsgeschichte. Wie sie auf die Umwälzung in Preußen reagierten, schilderte der Unterrichter Wigand wohl beispielhaft für viele seiner Kollegen: »Das Bedürfniß wol fälliger Reformen in der Verfassung und Verwaltung wurde allgemein gefühlt, und die ersten Regungen weckten daher, auch bei Beständigen und constitualiter gesinnten Männern, freudige Hofnungen auf verbesserte Zustände. Gerade so geschah es bei der ersten französischen Revolution, und eben so sah man sich bald bitter getäuscht, denn in der allgemeinen Gährung gelangte die unterste Hefe schäumend in die Höhe ... An die Stelle gemäßigter Reformen trat die wüthendste Revolution, es erwachten Umsturzgelüste und ein wahnsinniges Treiben.« Durch die selbstbewußten Forderungen und den gewaltsamen Protest aus den unterbürgerlichen Schichten fühlten sich die Justizbeamten bald in die Defensive gedrängt. Zwar erlebten nur die wenigsten Angriffe am eigenen Leib - so in Posen, wo polnische Einwohner vereinzelt gewalttätig gegen deutsche Räte wurden, und im schlesischen Ottmachau, wo das Gerichtslokal geplündert wurde. 13 Aber wichtiger als die tatsächliche Gefahr war das Gefühl der Bedrohung, das vom jahrzehntelang kultivierten Revolutionstrauma genährt wurde. In ihrer Vorstellung nahmen die meisten Gerichtsräte den massenhaften Aufstand der Armen und den Zustand der Gesetzlosigkeit vorweg. Deshalb sahen sie die Wahrung der Ordnung rasch als vordring294

liehe Aufgabe an, hinter der die erhofften Reformziele zurücktreten mußten. Die Sehnsucht nach geordneten Verhältnissen griff in der Richterschaft um sich. Zur Verunsicherung hatte der Arbeitsalltag in der Justiz nicht wenig beigetragen - er war fast augenblicklich aus dem Gleis geraten. Ein Teil der Beamten wurde zur Landwehr einberufen, einige waren als Abgeordnete oder kommissarische Untersuchungsrichter unterwegs, und die Finanznot des Staates machte »höchste Sparsamkeit« notwendig. Durch Personal- und Geldnot veranlaßt, wurden Urlaubs- und Kuraufenthalte gestrichen, Patrimonialrichter traten unentgeltlich als Hilfskräfte ein, und nicht selten blieben die Besoldungszahlungen aus. Zugleich drängten die Aufgaben: Besonders waren die vielerorts massenhaft vorgefallenen Unruhen und Diebstähle zu untersuchen und abzustrafen. Um »die dem Kriminal-Fond zur Last fallenden baaren Auslagen möglichst zu sparen«, erging die Anordnung, weniger zu verhaften und die Ermittlungen in Haftsachen »vorzugsweise« zu beschleunigen. Die Hilferufe der Untergerichte »wegen Bewilligung außerordentlicher Vorschüsse an ihre Salarien-Kassen« und vorübergehender Personalverstärkung beantworteten die Obergerichte kurz und ablehnend: Statt ihre Amtspflichten »anderen Schultern aufbürden zu wollen«, sollten die Untergerichtsräte »mit verdoppeltem Eifer, Anstrengung und Aufopferung« ans Werk gehen. Wo das Geld fehle, sei »mit aller Energie die Liquidirung und Einziehung« von Sportein im Bezirk zu betreiben - ein Ratschlag, dessen Umsetzung in aufgeregten Zeiten schwierig schien. Mancherorts grenzte die Stimmung in der Berufsgruppe an Hysterie, so in der Provinz Posen, wo die Räte den Übergang der Justizverwaltung an Polen befürchteten. In einer »Verzweiflung«, die »mit Worten nicht zu beschreiben« sei, baten sie den Minister darum, »sie von den hiesigen Verhältnissen [zu] erlösen«.14 Mit der angespannten Situation in den Gerichten ging erhebliche Rechtsunsicherheit einher. So hatte der Direktor des Justizsenats Ehrenbreitstein von einem seiner Untergerichte die »sicher nicht ernstlich gemeinte, Frage vernehmen müssen, ob denn die bisherigen Strafgesetze noch gültig seien?« Die Zweifel der Justizjuristen am bestehenden Recht waren nicht unbegründet. Innerhalb weniger Monate hatten wechselnde Justizminister weitreichende Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt oder vollzogen, von den Verhandlungen der Revolutionsparlamente ganz zu schweigen. So wurden Laudemialprozesse zwischen Gutsherrn und Bauern vorläufig ausgesetzt, der Personalarrest von Schuldnern wurde aufgehoben und die körperliche Züchtigung abgeschafft. Monatelang herrschte Rätselraten darüber, auf welche Fälle sich die Amnestie für politische Vergehen und Verbrechen vom 20. März anwenden lasse. Im Dezember zog der Justizminister Bilanz: »Der von vielen absichtlich genährte Wahn: daß die 295

bisherigen Strafgesetze, namentlich bei Verbrechen gegen den Staat seit dem März d.J. nicht mehr gültig seien, hat viel dazu beigetragen, die Anarchie zu vermehren, und vielleicht auch einen gefährlichen Einfluß bei einzelnen Gerichten erhalten.« Er fand es angebracht, seine Räte an »den bekannten Rechtsgrundsatz, daß Gesetze so lange ihre Kraft behalten, bis sie im Wege der Gesetzgebung aufgehoben oder abgeändert sind«, zu erinnern. 15 Offensichtlich hatte die Regierung durchaus Mühe, die Gerichte auf ihren Kurs der harten Verfolgung von Revolutionskriminalität einzuschwören. Obwohl Tatbestände wie »Aufruhr und Tumult«, »Erregung von Unruhe«, »Widerstand gegen die Obrigkeit« und »Erregung von Mißvergnügen gegen die Regierung« unter die Amnestie vom 20. März gefallen waren, erwarteten die Verwaltungsbehörden von der Justiz weiterhin die Bestrafung entsprechender Taten. Nachdem sich die Regierungen der Rheinprovinz schon im März und im Dezember 1848 über die Untätigkeit der Gerichte beschwert hatten, erhoben sich im Laufe des Jahres 1849 in vielen Regionen laute Vorwürfe. Die Regierung in Münster beanstandete im Mai, »daß vielfach seitens der Gerichte nicht mit der durchaus nöthigen Kraft und Energie gegen Verbrecher eingeschritten wird, welche der öffendichen Ordnung und dem Wohl des Staats wie der Gemeinden auf die frechste Weise widerstreben«. Insbesondere zögere die Justiz ungerechtfertigt »mit dem Erlaß von Verhaftsbefehlen«. Der Innenminister drohte säumigen Räten im Juni mit der Anzeige beim Staatsanwalt, weil sie die Verfolgung »politischer Vergehen« nicht »mit dem nöthigen Nachdruck« aufgenommen hätten. Und im Juli 1849 beschuldigten die Regierung in Oppeln und das Breslauer Militär die schlesischen Richter, sie hätten es an »der nöthigen Thatkraft gegen die widersetzlichen Gemeinden und Personen« fehlen lassen.16 Zweifellos legten viele Justizpraktiker die Strafgesetze 1848/49 zugunsten der Angeschuldigten ungewöhnlich weit aus - wenn sie überhaupt zur Ermittlung schritten. In Görlitz lehnten das Inquisitoriat sowie das Land- und Stadtgericht die Einleitung von Untersuchungen wegen der Aufforderung zur Steuerverweigerung ab, »weil die Maaßregel, wenn auch verfehlt, doch in guter Absicht zur Herstellung der Ordnung« geschehen sei. Auch der Kriminalsenat des Königsberger Oberlandesgerichts entschied in einer gleich gelagerten Sache, daß lediglich die Aufreizung zur Gewalt, nicht die zum Steuerboykott strafbar sei. Im Bezirk Köslin sprachen Kreisgerichte Mitte 1849 sowohl überführte Holzdiebe als auch einen Zeitungsautoren frei, der gegen die preußische Regierung polemisiert hatte. Der dortige Regierungspräsident stellte daraufhin einen »Einfluß demokratischer Gesinnungen auf die Richtersprüche« fest. In Recklinghausen suchte der Gerichtsdirektor die Verhaftung eines - im 296

Polizeijargon - sogenannten »Haupt-Wühlers und Volksredners« zu umgehen. Die Ahlener Land- und Stadtrichter Offenberg und Gützloe gerieten in Mißkredit, weil sie die Ermittlungen zu einem Märztumult in Beckum »ungebührlich verzögert« hatten. Sie weigerten sich zudem, die Klage gegen einen Apotheker zu eröffnen, dem die »Verlesung einer aufrührerischen Proklamation pp in einer vom 22. November 1848 abgehaltenen Volksversammlung« zur Last gelegt wurde. Auf gleicher Linie lag der Berliner Staatsanwalt, der Anzeigen wegen Majestätsbeleidigung stets stillschweigend unter den Tisch fallen ließ.17 Die justitielle Strafverfolgung im Revolutionsjahr fiel an den Untergerichten vergleichsweise milde aus. Selbst wenn an dieser Stelle nur wenige Beispiele genannt werden können, bestätigen diese doch durchweg die nachsichtige Behandlung der Täter. Ihnen wurde meist zugebilligt, daß sie »durch die damals herrschende allgemeine Aufregung verleitet worden« seien. Von Anfang an hielten sich die Bichter bei »Ruhestörungen und Excessen gegen die Sicherheit der Personen und das Eigenthum« an den Grundsatz, daß nur »die Hauptschuldigen« zu belangen seien. Zuvor müsse »aber wohl erwogen werden, ob das Einschreiten des Gerichts vom Gesetz geboten ist.« Als die rheinischen Landgerichte dem Justizminister im März 1849 über die im letzten Jahr »wegen politischer Vergehen oder Verbrechen ergangenen rechtskräftigen Straferkenntnisse« Bericht erstatteten, nannten sie im Durchschnitt nur 39 Verurteilungen. Fast ausschließlich handelte es sich dabei um Beleidigungen und Widersetzlichkeiten gegenüber Forstbeamten, Steuereintreibern, Gerichtsvollziehern und Gendarmen. Das Strafmaß betrug in der Regel zwischen ein und zehn Talern Geldstrafe, wahlweise etwa eine Woche Gefängnis.18 Es lag damit erheblich unter den Vorgaben des Code Penal. Ähnlich niedrig gestalteten sich die Strafmaße an den Untergerichten des Bezirks Hamm, wo nur wenige Fälle zur Verhandlung gelangten. Anders als im Gefolge der Hungerunruhen von 1847, als im landrechtlichen Geltungsgebiet teilweise sehr hohe Haftstrafen gegen Beteiligte verhängt worden waren, drückten die Räte 1848 und 1849 offenbar beide Augen zu.19 Gegen die Tendenz der Justizkollegien zur Milde kam auch das Ministerium nicht an. Eindringliche Mahnungen aus Berlin stießen vor Ort oft auf taube Ohren, wie die kurzen Zeitabstände zwischen den Verfugungen ahnen lassen. Der Minister Bornemann hatte im April 1848 den Gerichten »zur besonderen Pflicht« gemacht, »mit aller Energie« gegen Angriffe auf Personen und Eigentum vorzugehen. Im Mai wiederholte er seine Erinnerung, daß »Tumult-Untersuchungen einer ganz vorzüglichen Beschleunigung bedürfen«. Am 16. und wiederum am 25. Juni erneuerte er die Aufforderung »zum kräftigen Einschreiten bei Excessen gegen Personen und Eigenthum«. Sein Nachfolger Kisker wählte im Oktober bereits einen 297

schärferen Ton, als er die Richter ermahnte, auf »schwere Ausbrüche eines solchen anarchischen Treibens« ungesäumt zu reagieren. Kisker hatte weniger Diebstähle und Mißhandlungen als regierungsfeindliche Aktionen im Auge: »Insbesondere ist auch die freie Presse und das Recht der freien Vereinigung gemißbraucht worden, um die Ordnung zu stören, zur Verweigerung rechtlich noch bestehender Leistungen aufzufordern und zur gewaltsamen Empörung aufzureizen.« Den Gerichtsräten obliege es nun, durch schnelle Verurteilungen zur »baldigen Herstellung des gestörten Rechtszustandes« beizutragen. Auch in der Justiz wurden damit die Anfänge der Reaktion spürbar: War zunächst nur die Abstrafung von Delikten verlangt worden, bei denen Privatpersonen Schaden genommen hatten, wendete sich das Blatt im Herbst. Nun sollten die Beamten eine gezielte Verfolgung von Regierungsgegnern, vor allem von Demokraten, aufnehmen. Um die Richter dazu zu bewegen, appellierte der Justizminister an ihr Berufsethos, an das Selbstbild des Ordnungswahrers. Es sei »vorzugsweise ihre Aufgabe«, »die Achtung und Wirksamkeit des Gesetzes aufrecht zu erhalten« und die »Steuerung der Anarchie und Ungesetzlichkeit« zu leisten. Kisker sicherte zugleich zu, daß er »im Einvernehmen mit der deutschen Centrai-Gewalt« handele. Er versprach die »Ausbildung der unserem Volke verliehenen Freiheiten und entschiedene Zurückweisung reactionärer Bestrebungen« und hoffte so, auch die Liberalen in der Justiz zu gewinnen.20 Gewiß blieb Kiskers Aufforderung dort nicht ohne Widerhall. Gleichwohl klagte der nächste Minister, Rintelen, im Dezember darüber, daß die Gerichte regierungsfeindlichen Ausschreitungen »nicht überall mit Energie« begegnet seien, ja daß »einzelne Beamte der Justiz, uneingedenk ihrer besonderen Berufs-Pflichten, theils sich haben hinreißen lassen, offenbar gesetzwidrige Handlungen zu begehen, theils nicht den Muth und die Unerschrockenheit gezeigt haben, womit allein dem Terrorismus mit Erfolg entgegenzutreten war«. Rintelen fugte zum Zuckerbrot die Peitsche und forderte die Richter zur Denunziation regierungskritischer Kollegen auf. »Ohne Nachsicht und mit ernster Beschleunigung« habe ihre Überfuhrung und Amtssuspension zu erfolgen: »Denn die Beamten der Gerechtigkeitspflege, welchen die Wahrung des Ansehens der Gesetze anvertraut ist, haben durch die eigene Verletzung des Gesetzes doppelt gefehlt, die Beschleunigung des Verfahrens gegen sie ist aber besonders nothwendig, weil in den Händen solcher Beamten die Handhabung des Rechts nicht verbleiben darf.« Auch Rintelen, zuvor selbst Obertribunalsrat, rief den Ordnungshüter im Richter an. Er war sicher, »daß die ehrenwerthen Preußischen Justiz-Beamten, bei allem Interesse für die wahre, sittliche und staatliche Freiheit das Ansehen der Gesetze und die Ordnung über alles stellen werden.« Und pathetisch fuhr er fort: »Mit diesen Grundsätzen und 298

mit Verachtung aller persönlichen Gefahren wollen wir voranschreiten in der Zuversicht des Sieges über das Verbrechen, über die Anarchie.«21 Geschickt nutzten die konservativen Kräfte an der Staatsspitze Elemente des richterlichen Berufsethos, um die Justizjuristen auf ihren Kurs zu bringen. Außer dem Topos der Ordnungswahrung bemühten sie dazu die Argumente der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. So ließ das Staatsministerium im Juni 1849 verlauten: Die »öffendiche Kundgebung extremer Ansichten« durch einzelne Räte erschüttere das Vertrauen in die Justiz und stelle deshalb »ein schweres Vergehen gegen wesentliche Amtspflichten« dar. Denn »die Unparteilichkeit in den Entscheidungen ist die Grundbedingung des Richteramtes, deren Verletzung den Schuldigen zu der ferneren Amtsführung offenbar unwürdig macht.« Das Ministerium verlangte Unparteilichkeit und meinte Loyalität; es sprach von Unabhängigkeit und meinte politische Enthaltsamkeit. Der Begriff der richterlichen Unabhängigkeit wurde inhaltlich umgedeutet, indem unter ihm die Verpflichtung auf die Treue zum Buchstaben der alten Gesetze, mehr noch: auf regierungstreue Gesinnung verstanden wurde. So sprach der konservative Senatspräsident Goetze vor den Mitgliedern des Obertribunals davon, daß das »ausgezeichnete Privilegium der Unberührbarkeit« große Rechte verleihe, aber auch höchste Ansprüche »an die Integrität ihrer Gesinnung« stelle. Das Unabhängigkeitsprinzip lasse »die Heiligkeit ihrer Pflicht« wachsen und mache »in dem Stande die schärfste und sorgsamste Disziplin« notwendig. 22 Auf diese Weise wurden die Räte dazu aufgerufen, linksliberale Kollegen der Verfolgung durch die Reaktion preiszugeben. Weil in der Berufsgruppe stets Unparteilichkeit und Gesetzesbindung als Fundamente der eigenen Unabhängigkeit reklamiert worden waren, hatte dieser Schachzug begründete Aussicht auf Erfolg. Doch was nach der nachdrücklichen Aufforderung Rintelens möglich gewesen wäre - eine Welle von Denunziationen aus den Untergerichten, gegen Referendare und Assessoren, gegen all jene Räte, die der Revolutionskriminalität verständnisvoll begegnet waren - blieb aus. Hier bewährten sich eingeübte Verhaltensweisen, die im Zweifelsfall auf die Konflikdösung im Kollegium setzten und das als feindlich eingestufte Ministerium außen vor ließen. Der Fortbestand dieser Einstellung ist erstaunlich, hält man sich die 1848 beginnenden, politisch eingefärbten Auseinandersetzungen in den Gerichten vor Augen. Mancherorts bildeten sich Gesinnungsfraktionen, die in den Plenarsitzungen gegeneinander opponierten. Was sich in der Gesellschaft abspielte, erfaßte auch die Richterschaft: das Auseinanderbrechen der antirestaurativen Allianz in gegnerische Lager. Die Eintracht der Gerichtsräte endete da, wo es nicht nur um die Gerichtsreform, sondern auch um die Gesellschaftsreform ging. Über die 299

Haltung zum alten Gesetz, über die Anerkennung der Revolution als rechtssetzenden Vorgang war man zutiefst uneinig. Beispielhaft geben darüber die Konflikte Aufschluß, die Mitte 1848 aus der Frage der Zuständigkeit in Tumultsachen erwuchsen. Das Sonderforum der Obergerichte fur Anklagen wegen Aufruhrs war seit der Verordnung vom 6. April 1848, die Staatsverbrechen aller Art den ordendichen Gerichten zuwies, abgeschafft. Beim Justizminister häuften sich in der Folge die Anfragen von Gerichten, deren Kollegien sich über das künftige Vorgehen nicht einig werden konnten. So legten die Richter des Breslauer Oberlandesgerichts dar, daß die (knappe) Majorität weiterhin »in Gemäßheit des § 2 der Verordnung vom 30. September 1836« obergerichtliche Spezialkommissionen zur Aburteilung niedersetzen wolle. »Die Minorität erblickt dagegen in der allerdings willkührlichen Zusammensetzung der Kommissionen eine solche Abweichung von den Regeln über den ordendichen Gerichtsstand«, daß sie sich nicht mit ihrer Abstimmungsniederlage zufriedengeben wolle. Der Minister Bornemann gab dem Beharren jener Räte recht, die auf dem Wegfall jedes Sonderforums und der Überweisung an die ordentlichen Gerichte bestanden hatten. Das Rätekollegium hatte sich in zwei Lager geteilt - in eines, das an der unveränderten Anwendung hergebrachten Rechts festhielt, und ein anderes, das aus der stattgefundenen politischen Umwälzung auch juristische Konsequenzen herleitete. Gerade die praktisch bedeutsame Frage des Vorgehens gegen »Tumultuanten« mußte zur »Spaltung der Richteransichten« zwischen konservativ und liberal Gesinnten führen, wie auch das Beispiel des Wiener Kriminalgerichts 1848 belegt.23 Deutlicher noch als bei juristischen Zweifelsfragen zeigte sich die innere Zerrissenheit der Berufsgruppe an der Personalpolitik. Es hatte Signalwirkung, als der frühere Zensurrichter und nun erste Justizminister der Revolution, der liberale Bornemann, im März 1848 den hochkonservativen Oberlandesgerichtspräsidenten von Gerlach absetzte. Mit dem Erstarken der Reaktion kehrte sich jedoch der Spieß um: Seit dem Herbst 1848 drohte nicht mehr den Anhängern, sondern den Gegnern der Reaktion die Entlassung. Die Gerichtskollegien begannen im Dezember, sich in heftigen Streitigkeiten über die Haltung zu demokratisch gesinnten Räten aufzureiben. Ausnahmslos ging es dabei um Richter, die als Abgeordnete auf der Linken der preußischen Nationalversammlung öffentlich gegen die Regierung Stellung bezogen hatten. Zur Diskussion stand nicht ihr Amtshandeln, sondern ihre parlamentarische Tätigkeit. So setzten der Chefpräsident Mühler und der Vizepräsident Goetze im Berliner Obertribunal gegen den Willen vieler Mitglieder ein hartes Vorgehen gegen Benedict Waldeck durch: Er wurde zum Ausscheiden aus dem Richterdienst aufgefordert, weil er zu »den Auffassungen, die wir über Recht, Pflicht und 300

Treue haben«, im Widerspruch stehe. In den Oberlandesgerichten Bromberg und Münster unterschrieb eine Anzahl von Räten - auf Betreiben des Gerlach-Kreises - Protestadressen gegen ihre Kollegen Gierke und Temme, die sich am Steuerverweigerungsbeschluß beteiligt hatten. Im Rheinischen Revisions- und Kassationshof wandten sich neun Räte gegen ihren Amtsgenossen Esser. Im Oberlandesgericht Ratibor fanden sich dagegen keine Kandidaten für eine ähnliche Beschwerde gegen den Vizepräsidenten von Kirchmann. Es ist bezeichnend, daß sich diese Vorgänge zu einem Zeitpunkt ereigneten, als die Niederlage der Revolution in Preußen bereits absehbar war. Nach der Auflösung der preußischen Nationalversammlung, nach dem fehlgeschlagenen Aufruf zur Steuerverweigerung, hatte die Gefügigkeit in den Justizbehörden um sich gegriffen. Die Angst um die eigene Stellung bewegte offenbar viele, dem Drängen der konservativen Wortführer wie Gerlach, Goetze und Mühler nachzugeben. Über die Liberalen unter den Obertribunalsräten berichtete Varnhagen von Ense am 18. Dezember: »Der Sieg des Hofes und seiner Parthei hat diese Leute ganz in Schreken gesetzt, sie unterschreiben alles, was ihnen von ihren Vorgesetzten dazu gesandt wird«. Das war noch im November anders gewesen. Damals hatte sich beispielsweise der Instruktionssenat des Kammergerichts mit siebzehn zu zwölf Stimmen für die Mißbilligung des reaktionären Ministeriums Brandenburg ausgesprochen. Als Regierungstruppen das Parlament auseinandertrieben, hatten zwei Kammergerichtsräte, Eichborn und Gottheiner, ihren Abschied genommen. 24 In ähnlichem Sinne äußerten sich später nur noch jene Justizpraktiker, die zum engeren Kreis der demokratischen Regierungsgegner gehörten und den Verlust ihres Postens entweder in Kauf nahmen oder bereits erlitten hatten. Die Mehrheit der Gerichtsräte schien daher spätestens Ende 1848, mit dem Scheitern der Revolution, in die entpolitisierte Privatheit abgetaucht zu sein. Im Verlaufe eines Dreivierteljahres war aus einer konstitutionellen Mehrheit in der Justiz eine stillhaltende Mehrheit geworden, die sich für die konterrevolutionären Bestrebungen des Ministeriums und der Hofpartei benutzen ließ. Daran änderte auch der Fortbestand eines kleinen demokratischen Flügels in der Berufsgruppe nichts. Von außen betrachtet, vollzog die preußische Richterschaft eine faktische Kehrtwende in der politischen Landschaft: vom Lager der Reform in das der Reaktion. Gleichwohl bedeutete das Verhalten der Justizjuristen keinen abrupten Bruch, sondern nur eine graduelle Verschiebung ihrer politischen Leitwerte. Es geschah nicht der plötzliche Wandel von der Reformhoffnung zur Ordnungswahrung - vielmehr war im Reformkonzept bereits vor 1848 die Ordnungswahrung mitgedacht gewesen. Weil die weitaus meisten Rechtspraktiker stets auf das Ideal der Reform von oben gesetzt hatten, mußte 301

ihnen die unkontrollierte Bewegung von unten suspekt sein. Je mehr die Revolution sich verselbständigte, desto mehr Richter wechselten aus der Opposition auf die Seite der Regierung über. Sobald die Furcht vor der Herrschaft des »Pöbels« handlungsleitend wurde, trat die Gegnerschaft zur ministeriellen Restauration in den Hintergrund. Im politisch gewandelten Umfeld hatten die Räte jenen Platz zu behaupten versucht, den sie vor der Revolution innegehabt hatten: den der überparteilichen, staatstreuen Reformer. So waren sie unversehens in die Nähe der Reaktion geraten. Liberale Reform und Obrigkeitstreue waren nicht mehr vereinbar, und gewollte Neutralität wirkte sich in der richterlichen Tätigkeit vor Ort oft als Parteinahme fur die Regierung aus. Deshalb fanden sich viele Berufsgenossen zumindest seit dem Dezember 1848 auf der Seite der Reaktion, als es um die Verfolgung von demokratisch gesinnten Kollegen ging. Zwar ließ sich die Rechtsprechung auch weiterhin nicht gänzlich für reaktionäre Zwecke einspannen, wie die Verfahren gegen Waldeck und Temme in den Jahren 1849 bis 1851 zur Genüge belegen.25 Doch das bemühte Festhalten an Ordnung und Gesetz, an Staatstreue und Unparteilichkeit bewegte die meisten Gerichtsräte zur Kooperation mit der Staatsspitze. »Ich hielt mich in den Agitationen dieser stürmischen Zeit neutral, ... und ich galt für einen Reactionär«, erinnerte sich etwa der Kölner Oberrichter von Ammon, einer der profiliertesten Gegner des Ministers von Kamptz und eifriger Verfechter liberaler Grundsätze, an das Jahr 1848. »So hat das Urteil über mich gewechselt, damals war ich Heuler, später wurde ich oft als Liberaler gewählt ... Und doch bin ich in allen Wandlungen unwandelbar derselbe geblieben, der gesetzlichen Freiheit und Ordnung zugethan.« 26 Die obrigkeidich eingefärbten Leitwerte der Rechtspraktiker blieben sich gleich, und damit veränderte sich zugleich nachhaltig ihre Position in der tagespolitischen Landschaft. Das Obrigkeitsdenken der Staatsdiener brach die politischen Grundsätze der Staatsbürger - eine Tendenz, die bereits in der vorrevolutionären Geschichte der Berufsklasse angelegt war. Die Haltung der Richter zur oktroyierten Verfassung vom 5. Dezember 1848 ist dafür ein deutlicher Beleg. Die Urkunde, die einen »offenen Staatsstreich« (Wehler) der Reaktion gegen die Nationalversammlung darstellte, wurde in Justizkreisen einhellig begrüßt. Immerhin verkörperte sie die Rückkehr zur Reform von oben, zu Ruhe und Ordnung. Der schlesische Gerichtsrat August Wentzel hieß die aufgezwungene Konstitution willkommen - »mit dem freudigen Gefühl, daß eine Basis für die wahre Freiheit gewonnen«, und mit der Hoffnung, »daß hiermit die Revolution geschlossen sei.« Ohne die Errungenschaften des Jahres aufgeben zu wollen, erklärte er die Volkserhebung im nachhinein doch zu einem verhängnisvollen Unglück: »Ich habe es schmerzlich beklagt ..., daß man den Weg der Reform verlassen und 302

dadurch ... eine Revolution heraufbeschworen hat. Sie hat uns in politischen und sozialen Zuständen überfallen, die, wie ich furchte, der baldigen festen Gestaltung eines Staatslebens mit freien Institutionen und einer festen starken Regierung wenig förderlich sind.« Wentzels Ansichten spiegelten die Stimmungslage in der Richterschaft treffend wider.27 Die Angst vor der Masse, die Sehnsucht nach der »starken Regierung«, der Anspruch auf die Lenkungsgewalt der Beamten gewannen im entscheidenden Moment die Oberhand. Die begrenzten Ziele der »bürgerlichen Freiheit« und der Entmachtung des ständischen Adels schienen erreicht, und so gab der Großteil der Richter die Distanz zu Restauration und Regierung preis.

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Anfang Juni debattiert das preußische Parlament über die Frage, ob man das Prinzip der Revolution offiziell anerkennen solle. Dazu äußern sich auch die Richter unter den Gewählten. Der Koblenzer Landgerichtsrat Peter Reichensperger erklärt: »Die hohe Versammlung wolle in Anerkennung der stattgehabten Revolution erklären, daß Alle, die zu jenem Umschwünge mitgewirkt, sich um das Vaterland wohl verdient gemacht haben.« Der Kammergerichtsrat Harrassowitz beantragt: »Die Versammlung wolle in Anerkennung der Revolution zu Protokoll erklären, daß sie in dem Kampfe vom 18. und 19. März den Ursprung eines neuen, auf wahre Freiheit gegründeten öffentlichen Rechtszustandes erblicke.« Der Oberrevisionsrat von Daniels schlägt dagegen vor, auf eine offizielle Erklärung zu verzichten und sich auf die Gesetzgebung zu beschränken: »Die Form unserer Wirksamkeit kann nur bestehen in Beschlüssen, welche unter der Sanction des Königs die künftige Verfassung des Staats feststellen. ... Eine National-Belohnung zuzuerkennen, ist bis jetzt ein Majestätsrecht.« Der Landgerichts-Kammerpräsident August Reichensperger unterstützt ihn: »Will man dies Princip der Revolution so formulieren, daß sie als solche in ihrem Rechte sei, als solche schlechthin anerkannt werden soll, so glaube ich, daß wir damit die Revolution für permanent erklären würden.... Wir sind hier, um den Bau des Rechts zu gründen, das ist unsere Mission; wir sind nicht hier, um Theorieen zu bauen und Geschichte zu dekretiren... Ich erkläre mich gegen das Princip der Revolution«. Bei der folgenden namentlichen Abstimmung darüber, daß »die Versammlung ihre Aufgabe nicht darin erkennt, Urtheile abzugeben, sondern die Verfassung mit der Krone zu vereinbaren«, stimmen 26 von 41 Gerichtsräten mit »ja«. 15 lehnen den Antrag als nicht weitgehend genug ab.28 * * *

2. Unrecht, Recht und Ordnung: Die Richter als Parlamentarier Für die höheren Justizbeamten in der Zeit der Restauration und des Vormärz war die Koppelung zweier Leitbilder charakteristisch gewesen: Sie wollten zugleich die Reform von oben und die bürgerliche Gesellschaft, und ihre Rolle definierten sie als Staatsdiener und als Anwalt der Bürger gegen den Staat in einem. 1848 brachen Widersprüche in diesem Denken

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auf. Die Revolution forderte das Bekenntnis zur Parteilichkeit, sie diskreditierte das Konzept der Reform von oben in weiten Kreisen als reaktionär, und sie steigerte den Druck der Regierung auf die Beamten. Die Spaltung der Richterschaft in gegnerische Fraktionen war nur folgerichtig, und sie geschah nicht allein in den Gerichten, sondern auch in den Parlamenten. Denn eine bemerkenswert hohe Zahl von preußischen Richtern wurde im April und Mai 1848 in die Volksvertretungen gewählt: Mit 100 Räten war fast jeder zwanzigste Angehörige des Berufs als Abgeordneter tätig. In zwei Nationalversammlungen, der deutschen und der preußischen, stellten die Richter eine der stärksten Berufsgruppen. In der Frankfurter Paulskirche brachten sie es auf 110 Repräsentanten (13,8 Prozent), darunter 41 aus Preußen; in Berlin waren es 63 und damit 11,0 Prozent der Volksvertreter.29 Wie sich die Rechtspraktiker in den Revolutionsparlamenten verhielten, welchen Parteiungen sie zuneigten und wie sie die Meinungsbildung beeinflußten, soll in der Folge näher beleuchtet werden. Nicht nur in Frankfurt, auch in Berlin tagte ein regelrechtes »Juristenparlament«, in dem die Rechtskundler und die Beamten den Ton angaben.30 Gerade in Preußen hatten die Wahlmänner ungewöhnlich viele Justizjuristen zu Mandatsträgern ausersehen. 15 Prozent aller 277 preußischen Abgeordneten in der Paulskirche waren Gerichtsräte, unter Einschluß der Assessoren sogar 22 Prozent - im Verhältnis weitaus mehr als etwa in den süddeutschen Staaten. Dies läßt sich vor allem durch den Charakter der indirekten Wahlen als Honoratiorenwahlen erklären. Meist wurden »reine Persönlichkeitsentscheidung[en]« getroffen, bei denen »der bekannte Mann des Kreises« die Stimmen auf sich zog, weil er »etwas darstellte an Würde und Leistung«. In den kleineren Städten mußten die örtlichen Richter vorzugsweise als Kandidaten in Frage kommen - aufgrund ihres Amtes, ihrer Bildung und der ihnen nachgesagten relativen Unabhängigkeit von der restaurativen Staatsspitze. Aber auch in anderer Hinsicht ist das »Nord-Süd-Gefälle« (Ormond) bei der Zahl der gewählten Justizbeamten aufschlußreich.31 Es bestätigt die These, daß die liberale Bewegung in Preußen 1848 noch vergleichsweise stark von Beamten beherrscht wurde. Dort genossen diese offenbar noch das Vertrauen der meisten Wähler. Dagegen verfugten die Staatsdiener in den parlamentarisierten süddeutschen Staaten, wo der Liberalismus im Stadtbürgertum Fuß gefaßt hatte, über eine deutlich kleinere Anhängerschaft. Wie fast alle Abgeordneten kamen die Gerichtsräte im Mai an den Tagungsort, ohne sich einer bestimmten Parteirichtung zugehörig zu fühlen. Das sollte sich im Laufe des Jahres ändern. Bis zum Herbst 1848 hatten sich in beiden Versammlungen feste Fraktionen gebildet, die sowohl verbindliche Mitglieder als auch lose Sympathisanten um sich scharten. Die überwältigende Mehrheit der preußischen Richter in beiden Nationalver-

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Sammlungen ordnete sich den gemäßigt liberalen Fraktionen zu. So standen in Frankfurt 72 Prozent dem rechten Zentrum nahe, in Berlin 80 Prozent den Rechtsliberalen und den liberalen Zentren. In der ohnehin in beiden Parlamenten schwach vertretenen äußersten, also konservativen Rechten fand sich dagegen nur ein einziger richterlicher Mitstreiter. Zur Linken zählten sich in Frankfurt 25, in Berlin 20 Prozent der Justizpraktiker - auch hier saßen diese überwiegend im gemäßigten Flügel.32 In den Sitzungssälen beider Parlamente spiegelte sich daher, was sich zuvor bereits in einzelnen Gerichtskollegien angedeutet hatte: die Entstehung politischer Lager in der Richterschaft. Dabei wandte sich eine Drei-ViertelMehrheit dem gemäßigten, konstitutionellen Liberalismus zu, während einzelne dem Konservativismus und die Verbleibenden dem entschiedenen bis demokratischen Liberalismus anhingen. Verglichen mit der Gesamtheit der Abgeordneten tendierten die Gerichtsmänner überproportional zur rechten Seite. Dafür bieten sich unterschiedliche Erklärungen an. Zunächst einmal bestanden deutliche Parallelen zwischen dem Verhalten der Richter in den Revolutionsparlamenten und dem ihrer am Ort gebliebenen Kollegen. Im Verlauf des Jahres 1848 vollzog sich hier wie dort der mehrheitliche Rückzug in die entpolitisierte Privatheit, die zunehmende Betonung der Rolle des Ordnungswahrers. Je mehr die revolutionäre Bewegung außer Kontrolle geriet, je mehr die Angst vor »Demagogie« und »Tumult« durch die »große, ungebildete, leicht erregbare Menge« um sich griff, desto häufiger zeigten sich obrigkeitlich eingefärbte Denkmuster in den Reden der gewählten Rechtspraktiker.33 Hinter den Parlamentariern der Revolution wurden die bürokratischen Reformer erkennbar, die auf dem vorrevolutionären Stand des antirestaurativen, antifeudalen Frühliberalismus Stehengeblieben waren. Immer deutlicher schien hinter ihrer Rhetorik die Sehnsucht nach der starken Regierung, nach Ruhe und Ordnung durch. Es gab dabei einen Schlüsselbegriff, mit dem die Justizjuristen ihr Verlangen nach innerer Sicherheit vorzugsweise begründeten den des Gesetzes. Fraktionsübergreifend rekurrierten die Richter in den verfassungsgebenden Versammlungen auf »Gesetzlichkeit« und »gesetzliche Ordnung« als Leitgedanken ihres Handelns. So forderte etwa der Appellationsgerichtsrat Leue, ein Vertreter der Linken, eine starke Regierung, um im Interesse einer »strengen Aufrechterhaltung der Ordnung ... der einbrechenden Anarchie entgegen treten« und »für Friede und Freiheit, fur gesetzliche Ordnung« sorgen zu können. Ähnlich klang das Credo des gemäßigt liberalen Oberrichters Rintelen: »In allen freien Staaten steht an der Spitze der Grundsatz: Es sollen Freiheit, Ordnung und Gesetz herrschen.« Auch Waldeck, Obertribunalsrat und Führer der Demokraten in 306

der Berliner Konstituante, beteuerte: »Was die gesetzliche Ordnung betrifft, so bin ich ein großer Freund davon.« Die charakteristische Verknüpfung der Worte »Gesetz« und »Ordnung« war eine parteiübergreifende Besonderheit, die im hergebrachten Berufsethos der Räte gründete. Schon in den 1830er Jahren hatte Heinrich Simon - 1848 Stadtgerichtsrat außer Dienst und Abgeordneter der Paulskirche - seine Überzeugung ausgesprochen, daß »Recht und Ordnung, die einzigen Bedingungen der Wirksamkeit der gesellschaftlichen Verbindung«, zuallererst vom Richterstand ausgehen müßten.34 Hinter den häufig anzutreffenden Argumenten der Gesetzlichkeit und der Ordnung verbarg sich ein fur Justizjuristen typisches Denkmuster. Wo von der »Gesetzlichkeit« die Rede war, wurde sprachlich ein parteiübergreifender Grundkonsens konstruiert, den es in der Realität nicht gab. Denn ein Begriff wie »Gesetz« blieb inhaltlich unkonkret und mehrdeutig. Wohl kein Abgeordneter hätte sich gegen Recht, Gesetz und Ordnung schlechthin erklärt. Ganz anders aber sah es mit jenen Zielen aus, die hinter den vielzitierten Termini durchschimmerten. Zumeist diente die Anrufung der »gesetzlichen Ordnung« dazu, in abstrakten Worten ein polizeistaatliches Vorgehen einzufordern. Das Grundschema dieser Argumentation war zweipolig: Auf der einen Seite standen »Gesetz« und »Ordnung«, auf der anderen Seite die »Anarchie«. Wer wie der Revisionsrat Jonas von »Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung« sprach, wer »dem Rechte Achtung« verschaffen wollte, meinte nur zu oft das harte Durchgreifen der Polizei. Wer wie Rintelen die gesetzliche Ordnung als Grundlage des Staates beschwor, wer wie der Gerichtspräsident Scheller vor der »Anarchie« warnte, schürte bewußt die verbreitete Furcht, daß der Staat ohne eine starke Regierung in Gewalt und Pöbelherrschaft versinke.35 In dieser Sprache bedeutete »Anarchie« Untergang, Terror und den Angriff der Armen auf das bürgerliche Eigentum. »Gesetzliche Ordnung« hieß dagegen das Bewahren des Erreichten, die Handlungsfähigkeit der Obrigkeit, das Wohlergehen der Bürgerlichen. In den Parlamentsreden wurde ein Motiv sichtbar, welches das Handeln der reformorientierten Richter schon im Vormärz geleitet hatte: das Trauma der französischen Revolutionsgeschichte, die irrationale Angst vor dem Volksaufstand. Als das Militär nach Volksunruhen in Köln den Belagerungszustand verhängte, begrüßte der Landgerichtsrat Haugh »die Rückkehr der Ordnung und Ruhe«. Er betonte, »daß die Bürger Kölns an jenem Tage in dem Militär nicht den Feind, sondern den Beschützer der Freiheit sahen, denn in Köln kennt und will man keine Freiheit ohne gesetzliche Ordnung.« Schließlich hätten bestimmte Bevölkerungskreise - nämlich »Leute, die der gesetzlichen Ordnung widerstreben« - »die Sicherheit des Eigenthums und der Person gefährdet«. Der Friedensrichter Peltzer

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stimmte ihm zu, daß die »Herstellung der Ordnung« auch gegen den Willen »einer gewissen Sorte« von Leuten durchgesetzt werden müsse. Unter den gemäßigt liberalen Rechtspraktikern herrschte Übereinstimmung, daß »zur Verhütung blutiger Auftritte ... die gesetzliche Autorität zu unterstützen« sei. So formulierte es zumindest der Landgerichtsrat Graeff, der »Barrikaden ... vom juristischen Standpunkt aus als eine Auflehnung gegen die angeordnete Regierung« betrachtete. Vom Nimbus der schönen Worte entkleidet, entpuppte sich diese Haltung im Kern als das nackte »Princip der Autorität«. Die Mehrheit der richterlichen Abgeordneten hielt die Wende zur Repression für geboten, damit - in den Worten August Reichenspergers - »noch irgend Etwas bestehen bleibe, was einer bürgerlichen Ordnung ähnlich sieht«.36 An diesem Punkt stieß die Einigkeit der Wortwahl an Grenzen. Denn die Minderheit der Richter in den entschieden liberalen und demokratischen Fraktionen war nicht bereit, die Auslegung der »Gesetzlichkeit« als Ordnungswahrung mitzutragen. Aufschlußreich dafür ist eine Rede, die Jodocus Temme im August 1848 in der Berliner Versammlung hielt. Er wies den Vorschlag zurück, die Bürgerwehr mit dem Schutz »der gesetzlichen Ordnung« zu beauftragen. Denn »der Begriff der gesetzlichen Ordnung« sei »ein zweischneidig Schwert«: »Von der einen Seite soll die Bürgerwehr die Freiheiten schützen und von der anderen Seite die Polizei-Verbote aufrecht erhalten.« Temme fürchtete, daß die Bürgergarde damit »zu einem polizeilichen Institut herabgewürdigt werden« solle. Er bestand darauf, den Begriff des Gesetzes mit Inhalt zu füllen und nur das als Gesetz anzuerkennen, was mit einer höheren Rechtsidee übereinstimme. Und diese definierte er folgendermaßen: »Das Gesetz ist dazu da, die Freiheit des Staatsbürgers im Großen und Ganzen zu schützen.« Temmes Gesetzesidee war typisch für die Anhänger der linken Parlamentsfraktionen. Auch sie sprachen viel von Gesetzlichkeit und Achtung vor dem Gesetz, doch stets knüpften sie an den Status des Gesetzes Bedingungen. Für sie stand nicht seine Ordnungsfunktion im Vordergrund, sondern die Legitimität seines Inhalts. Da es jedoch noch keine Verfassungsnormen gab, an denen der materielle Gehalt von Gesetzen hätte geprüft werden können, versuchten die Redner der Linken, die Billigung durch ein gewähltes Parlament zur Voraussetzung der gesetzlichen Gültigkeit zu machen. Nur die Volksvertretungen stünden »auf dem Boden der vollständigsten Legalität, auf dem Boden einer Gesetzlichkeit, die vor einem Tribunal könnte verfochten werden« (Waldeck). Ihre Aufgabe sei es, der Regierung den »durchaus streng gesetzlichen Weg« vorzugeben (Kirchmann). Und wann immer die Krone ohne Zuziehung der Parlamente handle, verhänge sie nichts als »in den Schein des Rechts und des Gesetzes gehüllte Gewaltmaßregeln« (Martiny). Am deutlichsten entwickelte Heinrich Simon diese 308

Auffassung: »Ein Gesetz ist nur das, was von dem ungehemmt ausgesprochenen Gesammtwillen entsprungen ist.« Die Gesetze der vorrevolutionären Zeit seien daher »größtentheils gar keine wirklichen Gesetze« gewesen, sondern bloße »Willeleien«. Allein der Einklang mit dem »höheren Rechtsbewußtsein eines ganzen Volkes« verleihe einer gesetzten Norm bindende Kraft.37 Während sich die demokratische Minderheit unter den Richtern demnach an überpositiven Gerechtigkeitsvorstellungen orientierte, machte die Mehrheit der gemäßigt Liberalen die formelle Legalität politischen Handelns zum Maßstab ihrer Entscheidungen. Naturgemäß führte dieser formelle, von jeder höheren Rechtsidee abgekoppelte, gerade deshalb häufig in der Debatte überlegene Gesetzesbegriff zur durchgehenden Unterstützung der Regierungen und schließlich zum Arrangement mit dem Lager der Gegenrevolution. Es ist nicht überraschend, daß der Liberalismus der meisten Justizbeamten zwingend mit der Betonung der Legalität einherging. Schon seit der Restaurationszeit hatten liberal Gesinnte immer wieder mit besonderem Nachdruck ihr Festhalten an der Gesetzlichkeit unterstrichen, um nicht in den Ruch des Jakobinismus und der Revolutionstreiberei zu geraten. Der Frühliberalismus hatte sich vom »Idol der falschen revolutionnairen Freiheit« abgegrenzt, indem er Freiheit nur innerhalb der Schranken »einer kraftvollen Herrschaft weiser Gesetze« anstrebte. Von daher erklärt sich die Gesetzmäßigkeitssehnsucht, der die meisten richterlichen Parlamentarier verhaftet waren. Der Wunsch nach Wahrung der Rechtskontinuität wurde in ihnen übermächtig, je mehr im Verlaufe der Revolution den bisherigen positiven Rechtsnormen und überpositiven Rechtswerten der Boden entzogen wurde. Folgerichtig stimmte eine ZweiDrittel-Mehrheit der Gerichtsräte in der Paulskirche für die Duldung der preußischen Verfassung, welche die Krone dem Land am 5. Dezember 1848 unter Nichtachtung des Parlaments aufgezwungen hatte. Sie räumte damit der formellen Legalität der oktroyierten Verfassung den Vorrang vor ihrer umstrittenen Legitimität ein.38 Diese Reduktion von Recht und Gesetz auf formelle Legalität, welche die gemäßigte Mehrheit der Richter kennzeichnete, wurde nur möglich durch eine ausgesprochen staatslastige Vorstellung von »Freiheit«. Für die meisten Räte war Freiheit nicht ohne staatliche Macht denkbar. »Zum Schutz der wahren Freiheit«, dozierte etwa der Obergerichtspräsident Wentzel, brauche es Gesetz und Ordnung, damit »aus Freiheit nicht Anarchie, d.h. Freiheit ohne Ordnung werde«. »Noch manche anarchische Bestrebung wird erst mit Gewalt unterdrückt werden müssen, ehe die wahre Freiheit aus dem Kampfe hervorgeht«, schrieb er 1849. Er befand sich dabei in bester Gesellschaft. So warnten seine Kollegen Daniels, Fürth und Ulrich eindringlich vor der »anarchischen«, der »eigensüchtigen«, der

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»communistischen« Freiheit - kurz der »Freiheit auf Kosten des Rechts«. »Alle Staaten können jedoch nur bestehen, wenn ... jeder einzelne seiner Freiheit überall, wie es die Gesetze nothwendig fordern, Schranken« setze, wußte Fürth. »Wir vertrauen darauf, daß dem Gesetz und der gesetzlich handelnden Obrigkeit nie die Achtung fehlen werde, welche ein Volk seiner Freiheit würdig und die Freiheit zu einem Gute für das Volk macht«, bekundete auch der Oberrevisionsrat Daniels. Freiheit wurde hier eindeutig der gesetzlichen Ordnung untergeordnet. Freiheitsrechte stellten ebensosehr eine Gefahr wie eine Chance dar; sie mußten eine Beschränkung erleiden, um das Überleben der Ordnung zu gewährleisten. Fast zwangsläufig erwuchs aus der Verknüpfung von Freiheit und gesetzlicher Ordnung die Forderung nach dem starken Staat als dem wichtigsten Garanten der Freiheit. »Freiheit« wurde hier ebenso wie »Ordnung« vor allem als staatlich überwachter Wert gedacht. Ordnung, als leitende Norm bürgerlicher Lebensführung und bürgerlichen Selbstverständnisses, war für die beamteten Bildungsbürger staatsgebunden definiert, und dies wirkte sich auf ihr Verständnis von Freiheit aus. Eine mächtige Zentralgewalt sei notwendig »bei unserm Bildungsstand und der geringen Erfahrung, die wir in der Uebung der Freiheit gemacht haben«, überlegte etwa der Abgeordnete Leue.39 Wieder wurde die Volksreife zum Maßstab von Freiheitsrechten erhoben. Nicht jeder einzelne war der Freiheit »würdig«, sondern nur derjenige, der die gesetzliche Ordnung achtete. Damit griffen die gemäßigten Rechtspraktiker ein Argument auf, das sie schon in den 1830er Jahren, in der Diskussion über gleiche Rechte für die unterbürgerlichen Schichten, mit Vorliebe angeführt hatten. Letzten Endes stand auch hinter der Koppelung von Freiheit und Gesetz die wohlbekannte Angst vor dem »Pöbel«. Nicht zufällig vertrat der Landgerichtsrat August Reichensperger die Ansicht, Freiheit müsse »organisirt werden« und »immer das rechte Maß halten«, um eine Wohltat zu sein. Volle Freiheit sei erst dann möglich, wenn für »die arbeitende Classe, die Tagelöhner und Fabrikarbeiter« gesorgt sei; »das arme, leichtgläubige Volk« dürfe nicht politischen Agitatoren in die Hände fallen.40 Am Beispiel der Wahlrechts- und Grundrechtsdebatten in den Nationalversammlungen wird deutlich, daß eine Mehrheit der preußischen Richter staatsbürgerliche Freiheiten beschränken half, um auf diese Weise die Sicherheit der Bürger vor den Unterschichten zu erkaufen. Gemäßigte Liberale wie der Breslauer Untergerichtsdirektor Fuchs machten kein Hehl aus ihrer Meinung, daß »der größtmögliche Schutz der Freiheit und des Rechts aller« es eben erzwinge, einem Teil der Bevölkerung bestimmte Rechte vorzuenthalten. Der »Mangel an Kenntniß und Erfahrung« mache zur politischen Entscheidung unfähig, weshalb politische Mitwirkung nur unter bestimmten Bedingungen zugestanden werden 310

könne. Der Obergerichtspräsident Scheller bekräftigte, ein »geborner Wähler« sei nur derjenige, der »unabhängig dastehe«, »zuverlässig« und eben »selbstständig« sei. Das Proletariat werde allzu leicht von gefährlichen Demagogen, von der Aristokratie und den Fabrikherren dazu benutzt, »durch die Massen zu herrschen«. Scheller verwies auf das abschreckende Beispiel der französischen Republik: »Frankreich hat 1793 das unbeschränkte Wahlrecht gegeben, und schon 1795 war der Staat so heruntergebracht, daß man ... es wieder einschränken mußte.« Den Ausweg fand man im vertrauten Kriterium der persönlichen Selbständigkeit, meßbar an Bildung und Besitz. Sie wurde zur Voraussetzung der Wahlfähigkeit erklärt - ähnlich wie sie zahlreiche Räte zuvor als Voraussetzung gleicher Berechtigung verstanden hatten. 41 Den Ausschluß der Unselbständigen, der Unterschichtsangehörigen und selbstverständlich der Frauen, von der Wahl befürworteten in den Abstimmungen des Frankfurter Parlaments die weitaus meisten Justizpraktiker. Im Vergleich zur Gesamtheit der Abgeordneten votierten die Richter deudich überproportional gegen die Zulassung der Armen, für indirekte und für zensusgesteuerte Wahlen. Unterrichter wie Schreiber und Metzke, Oberrichter wie Kosmann, Amstetter und Ebmeier unterstützten einen Antrag, der den Höchstbesteuerten unabhängig vom Wahlausgang die Mehrheit im Wahlmännergremium gesichert hätte.42 Diese reservierte Einstellung gegenüber den unterbürgerlichen Existenzen war nicht neu. Schon vor der Revolution hatten sich zahlreiche Räte gegen jede politische Teilhabe der Unterschichten ausgesprochen und Zensusgrenzen in verschiedener Höhe vorgeschlagen. Ein anonymer Oberlandesgerichtsrat dachte etwa an 1000 Taler Grundbesitz oder 50 Taler Jahresmiete. Insbesondere beharrte man aber in Richterkreisen darauf, daß die »Schlechteren des Volkes« in den künftigen Geschworenengerichten keinen Platz haben sollten. »Nicht etwa den Pöbel oder Jedermann von der Straße« wünschten sich die Justizbeamten als Laienrichter, sondern nur Bürger, die außer ihrer Bildung »irgend eine Selbstständigkeit in Betreff des Vermögens oder Erwerbes« aufzuweisen hatten. Es war kein weiter Weg zu der Schlußfolgerung August Reichenspergers: »Ich glaube, daß jeder Bürger möglichst nach dem Verhältniß seiner materiellen und geistigen Betheiligung am öffentlichen Interesse politisch berechtigt sein sollte.«43 Wenn die Gerichtsräte nachhaltig das Prinzip der Selbständigkeit betonten, befanden sie sich im Einklang mit dem »Mittelstandsdenken der Liberalen« schlechthin. Auch außerhalb des Staatsdienstes hatte der Frühliberalismus im Vormärz unüberhörbar den »Führungsanspruch der Mittelklassen« gegenüber den proletarisierten Bevölkerungsschichten vertreten. Unter Verweis auf die zur freien Entscheidung notwendige »Selbständigkeit des Lebensunterhaltes« war grundsätzlich »die rechtliche Zulässigkeit der Ausschließung der Aermern vom Wahlrecht« (Rotteck) rechtfertigt 311

worden. 44 Die Einengung des Wahlrechts war daher eine typisch frühliberale Position, die den Besitzstand der Bürger zu schützen trachtete.45 Doch zur Begrenzung des Wahlrechts trat bei den gemäßigten Justizpraktikern auch die Aushöhlung bestimmter Grundrechte. Daran beteiligten sie sich unter dem Eindruck von Unterschichtsunruhen mehrheitlich. Unmittelbar nach der Ermordung zweier Abgeordneter durch eine wütende Volksmenge in Frankfurt stimmten 18 von 22 Richtern in der Paulskirche für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in der Verfassung. Danach sollten »bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung« Kundgebungen unter freiem Himmel verboten werden können. Auch im Berliner Parlament reagierten die Mandatsträger während der Beratungen über die Grundrechte ähnlich auf entsprechende Tumulte. Vergebens hatte der Stadtrichter Wachsmuth, zum liberalen Zentrum Kosch-Duncker gehörig, an das Plenum appelliert: »Meine Herren! Unter dem Eindrucke solcher Gefühle ist man nur zu geneigt,... nach der Freiheit zu zielen, während man den Mißbrauch der Freiheit treffen will.« Auch der Sprecher der Linken, Obertribunalsrat Waldeck, fand kein Gehör, als er die Aufhebung der Grundrechte infolge der Kölner Unruhen anprangerte. Während er davor warnte, aus »Veranlassung eines solchen Krawalls ... unsere edelsten und besten Rechte vernichten, unser Associations-Recht aufheben, die Preßfreiheit zerstören« zu lassen, stellte sich die Mehrheit hinter das Verhalten der Generäle. Der Appellationsgerichtsrat Schlink, der die Vorfälle als »anarchisch« bezeichnete, rechtfertigte die Suspension der Grundrechte als »außerordentliche Maßregel« im Interesse der Sicherheit. 46 Die Spannung zwischen »Freiheit« und »Gesetz«, die sich durch die Stellungnahmen der gewählten Gerichtsräte zog, erreichte in der Frage der Grundrechte ihren Höhepunkt. Der Zweck von Grundrechten war es bekanntlich, die Staatsgewalt zugunsten der staatsbürgerlichen Freiheit zu begrenzen. Nun hatten sich zahlreiche Richter schon vor 1848 nachhaltig fur die Eindämmung staadicher Macht, fur die persönliche Freiheit als »wichtigstes Gut des Bürgers« eingesetzt. »Mit diesem unschätzbaren Rechte soll Willkühr und Eigenmacht kein boshaftes oder leichtfertiges Spiel treiben«, verlangte etwa der Unterrichter Goebel. »Rechtswidrigen Verlust dieses Gutes zu hindern, ist eine der ersten Pflichten des Staats«, befand auch der Oberlandesgerichtsrat Puttlitz. Auch herrschte in den Revolutionsparlamenten weitgehende Einigkeit darüber, daß eine »Habeas-Corpus-Akte« und damit ein Schutz der individuellen Freiheit gegen willkürliche Verhaftung gesetzlich festgeschrieben werden müsse. Gleichwohl blieb auslegungsbedürftig, wie weit die bislang keineswegs fest definierten Grundrechte gehen sollten. Immer wieder kam es dort, wo das Staatsinteresse mit der Freiheit des einzelnen in Konflikt geriet, darauf an, 312

das Gemeinwohl und die Freiheit des Bürgers gegeneinander abzuwägen. Und in diesem Zusammenhang fällt auf, daß sich die Waagschale bei den meisten Justizjuristen deutlich auf die Seite des Staates neigte.47 Als die preußische Nationalversammlung über das »Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit« verhandelte, gewann der Gedanke, »der öffentlichen Sicherheit Garantie geben zu müssen«, allmählich die Oberhand über das Streben nach der Absicherung individueller Freiheiten. Bereits im August 1848 deutete sich dies an, als über die Hälfte der richterlichen Parlamentarier eine vorgezogene Verabschiedung der Habeas-Corpus-Akte ablehnte. Anders als die Gesamtheit des Berliner Parlaments wollte sie mit der Garantie gegen jede willkürliche Verhaftung bis zum Inkrafttreten der Verfassung warten und nicht in die Arbeit der Polizei eingreifen. 25 von 42 Richtern standen hinter dem von dem Oberrevisionsrat Daniels vorgebrachten Argument, es sei gefährlich, »in großer Uebereilung dergleichen die nothwendigen Mittel zur Handhabung der öffentlichen Ordnung beeinträchtigende Gesetze zu beschließen«. Während der Beratungen der Grundrechtsartikel, drei Wochen später, traten viele Rechtspraktiker als Redner fur die Einschränkung der Freiheitsprinzipien auf. So wurde etwa die Unverletzlichkeit der Wohnung nur mit dem Zusatz beschlossen, daß sogenannte Schlupfwinkel des Verbrechens und der Ausschweifung jedes Schutzes entbehrten. »Die Maßregel trifft hauptsächlich nur Diebe und andere Personen die der gemeinen Sicherheit und dem Eigenthume gefährlich sind«, verteidigte Daniels diesen Standpunkt. »Wir haben nicht blos zu sorgen, daß einzelne Individuen gesichert sind, ... sondern auch für die öffentliche Ordnung und Gesetzmäßigkeit«, verkündete der Oberrichter Rintelen im Namen »der ruhigen, gesetzmäßigen Einwohnerschaft«. Auf den Punkt brachte der Kammergerichtsrat Harrassowitz die verbreiteten Vorbehalte gegen zu weit getriebene Freiheitsrechte. Er billigte dem Staat das Recht zu, »mit allen Mitteln« gegen die individuelle Freiheit einzuschreiten, »wenn eine offene Rebellion im Staate ausgebrochen ist«. Im Belagerungszustand dürfe der Staat sich daher »zu seiner Erhaltung ... der Notwehr« bedienen. Hier wurde das Prinzip der Grundrechte auf den Kopf gestellt: Im Zweifelsfall galt es nicht, die Rechte des Bürgers gegen den Staat zu sichern, sondern die Rechte des Staates gegen den Bürger.48 Die rechtsliberalen Justizmänner blieben mithin auf halbem Wege stehen, als es sich darum handelte, den Staat auf die Freiheitssicherung zu beschränken und soweit wie möglich aus seiner Fürsorge für das Gemeinwohl zu entlassen. Sie hielten an ausgedehnten Befugnissen staatlicher Gewalt fest, um auf diese Weise bürgerliches Eigentum und bürgerliche Partizipation vor dem nachdrängenden >Vierten Stand< abzusichern. Insofern galt auch für die Gerichtsräte, was Günter Birtsch als Merkmal des gemäßigten Liberalismus der Revolutionsjahre beschreibt: Im Verhältnis 313

»zu Grund- und Freiheitsrechten« zeigte sich eine im »traditionellen Etatismus« begründete »durchgehend traditionale Werthaltung«. 49 Obwohl Grundrechte vehement eingefordert wurden, begriff man sie in ihrer konkreten Gestalt - allem Freiheitspathos zum Trotz - eher obrigkeidich als menschenrechtlich fundiert. Es würde jedoch zu weit gehen, wollte man diese Haltung auf ein Streben nach rein formalen Elementen der Rechtsstaatlichkeit reduzieren. Obwohl an entscheidenden Punkten dem Staatswohl der Vorrang vor dem Wohl des einzelnen eingeräumt wurde, erstreckte sich das Engagement der Richter auf weit mehr als auf bloße Verfahrensfragen. Einhellig steuerten sie 1848/49 darauf zu, die Rechte des Bürgers wirksamer als zuvor gegen den Polizeistaat zu schützen. Sie zielten dabei insbesondere auf die administrative Willkür der Ministerien, in der sie die wesendiche Bedrohung der persönlichen Freiheit verorteten. »Die Gefahr, der wir begegnen müssen, liegt allein in den VerwaltungsBehörden, vom Minister herab bis auf die untersten Polizei-Beamten«, erläuterte der Kölner Oberrichter Leue. Auch dem Landgerichtsrat Blömer ging es darum, Inhaftierung und Haussuchung nicht länger »dem augenblicklichen Gelüste der Polizeigewalt, der augenblicklichen Tendenz eines Ministeriums« anheimzustellen. »Darin scheint mir nämlich die größte Gefahr zu liegen fur die Freiheit der Person, daß auf administrativem Wege durch Ministerien ... Verhaftungen veranlaßt werden können«, stimmte August Reichensperger ein. Hier nahmen die Völksvertreter die Tradition ihres vorrevolutionären Amtshandelns wieder auf. Nach wie vor war ihnen die Ministerialverwaltung der eigentliche Feind, den es zu bekämpfen galt. Nicht gegen die Krone, nicht gegen das hergebrachte Rechts- und Staatssystem richteten sich ihre Bemühungen, sondern konkret gegen die Berliner Bürokratie.50 Insofern setzte »Gesetzlichkeit« als der zentrale Begriff richterlichen Denkens den Akzent nicht nur auf die Ordnungswahrung. Zugleich bedeutete er auch die Abkehr vom Absolutismus, den in den Augen der Juristen die Minister verkörperten. Die Gerichtsräte strebten eine Verfassung an, weil sie »nur das Gesetz und nicht die Willkür herrschen« lassen wollten. Sie wollten in der Tat den Polizeistaat aushebeln, doch sie scheuten das Wagnis einer vorübergehenden Rechtsunsicherheit. Als die alten Gesetze umgestoßen waren, als das entstandene Vakuum noch nicht von neuen Gesetzen gefüllt war, entschied sich eine Mehrheit fur das Festhalten am Hergebrachten - »denn der Nachtheil daß jemand unrecht leide, ist geringer als der des gesetzlosen Zustandes«. In die Lücke sollte nach ihrem Willen niemand anders als die Justiz treten. Solange die soziale Revolution drohte, sollte in erster Linie die Richterschaft und erst in zweiter Linie die Verfassung den Bürgern den Übergang zum Rechtsstaat garantieren. Mehrfach äußerten sich Räte am Rednerpult in diesem Sinne. »Die persön314

liehe Freiheit« sei »unter den Schutz des Richteramtes gestellt«, betonte Harrassowitz. Deshalb könne und müsse die Polizei ihre »weitgreifende Befugniß« zur Verhaftung und ihre »spionirende Thätigkeit« behalten, um nicht »ohnmächtig« dazustehen. Blindes Vertrauen der Bürger in die Redlichkeit der Gerichtsräte empfahlen auch die Abgeordneten Leue und Reichensperger. Ungerechtfertigte Verhaftungen unter justitieller Kontrolle seien schlechterdings unmöglich. Und schließlich gebe es ohne die Gewißheit, »daß im großen Ganzen der Richterstand seine Pflicht erfüllt, ... überhaupt keinerlei Garantie« für den Rechtsstaat.51 Diese Einstellung stieß im Plenum der verfassungsgebenden Versammlungen zwangsläufig auf Protest. Quer durch die Fraktionen erkannten viele der nicht-beamteten Abgeordneten in ihr den Versuch, die angestrebten staatsbürgerlichen Rechte in das Belieben der Richterschaft statt unter den Schutz der Verfassung zu stellen. Es erhob sich der Vorwurf, daß die gemäßigt liberale Mehrheit der Staatsdiener die Habeas-Corpus-Akte nur torpediere, um »die Herrschaft der Beamten so lange als möglich schützen und festhalten« zu können. Unter der Maske der »Herrschaft des Gesetzes« wolle sie letztlich nur »die Herrschaft der Beamten« verewigen.52 In dieser Anschuldigung steckte ein wahrer Kern. Das Bestehen gerade der Richter auf dem Leitziel der Gesetzlichkeit, ihre Verweigerung gegenüber einer weiten Auslegung der Grundrechte gründete zum Teil im Beharren auf der gesellschaftlichen Leitmacht der Justiz. Durchdrungen von ihrem mythisch überhöhten Berufsethos, nahmen viele Räte für sich in Anspruch, weiterhin in eigener Person die wahre Vertretung der Bürgerrechte im Staate darzustellen. Eine irgend geartete Kontrolle der Justiz erschien entbehrlich. »Ich halte die Justiz für die Grundsäule des Staates; steht diese sicher und fest, dann kann auch das darauf ruhende Staats-Gebäude nicht leicht von einem Sturme ... erschüttert werden«, bekannte der Land- und Stadtrichter Sperling. Die Überzeugung, daß die Gerichte »die eigentliche Basis des Staats« seien, verleitete ihn und seine Amtsgenossen nicht selten zu einer Selbstüberschätzung, mit der eine Geringschätzung des Parlaments einherging. 53 Nicht wenige der rechtsliberalen Richter unter den Volksvertretern hingen dem Irrglauben an, daß eine unabhängige Justiz auch ohne ein starkes Parlament und verbriefte Verfassungsnormen den Rechtsstaat sichern könne. Sie gestanden dem Obrigkeitsstaat weitreichende Befugnisse in der Exekutive zu, während sie die Aufgaben und Rechte der Volksvertretung eng umgrenzten. Mit überwältigender Mehrheit votierten die Räte dafür, daß die Beschlüsse der Nationalversammlungen für die Krone nicht bindend seien. Sie wachten ängstlich darüber, daß nur die Verfassung verhandelt werde; tagespolitische Entscheidungen gingen nach ihrer Ansicht über das Mandat der Kammern hinaus. »Unsere Pflicht ist es, wohl zuzuse315

hen, daß unsere Gewalt nicht die anderen Staatsgewalten absorbire und das Lebensprincip der constitutionellen Monarchie durch uns erschüttert werde«, sorgte sich der Unterrichter Peter Reichensperger. Ähnliche Befürchtungen äußerte der Appellationsgerichtsrat Schlink. Ihm zufolge war die Versammlung nicht befugt, administrative Maßnahmen zu kritisieren; ihre Pflicht sei allein, »die Verfassung zu ordnen«. Sein Kollege Kosmann beteuerte, es sei »för das Vaterland von größter Gefahr«, wenn sich die Paulskirche nach französischem Vorbild zum »Convent« aufschwinge und »wir neben unserer gesetzgebenden Gewalt auch noch die Regierungsgewalt in die Hände nehmen«. Er brachte seine Vorbehalte auf eine kurze Formel: »Unser ganzes Parlament ist provisorisch. Ist die Verfassung fertig, dann gehen wir nach Hause.« 54 Führt man sich vor Augen, daß in beiden Nationalversammlungen weder republikanische noch volkssouveräne, sondern konstitutionelle Tendenzen den Ton angaben, erscheint dieses Insistieren auf einer eher schwachen parlamentarischen Gewalt nicht außergewöhnlich. Gleichwohl ist es auffällig, daß die Justizpraktiker besonders häufig die Konstitution mit der Krone vereinbaren, statt durch die Kammer verabschieden wollten. In der Berliner Versammlung konnte sich nur ein Fünftel der Richter, jedoch mehr als ein Drittel der übrigen Abgeordneten eine »von den Vertretern des Volkes beschlossene Verfassung« vorstellen.55 Trotz ihrer regen Beteiligung an den Nationalversammlungen reagierten die meisten Gerichtsräte auf den Parlamentarismus mit deutlicher Zurückhaltung. Zwar begrüßten sie die Parlamentarisierung des politischen Systems, doch zugleich sollte die Volksvertretung in ihren Machtbefugnissen hinter der Exekutive und der Judikative rangieren. Nach wie vor war den Gerichtsdienern die parlamentarische und damit die parteiliche Politik mit dem Odium des Privatinteresses behaftet. Eine allein durch die Völksvertretung legitimierte Gesetzgebung erschien ihnen zweifelhaft, weil sie durch das Wechselspiel von Gruppeninteressen zustandekam. Ganz dem richterlichen Ethos gemäß, strebten die Räte die Wahrheitsfindung und nicht den politischen Kompromiß an. Sie legten an parlamentarische Beschlüsse einen Anspruch an, dem diese nicht gerecht werden konnten - den der überparteilichen, an kein Privatinteresse zurückzubindenden Wahrheit. Deshalb konnte in ihren Augen nur durch die Beteiligung der Krone eine Verbindlichkeit des Verabschiedeten erwachsen. So verschrieb sich die Mehrheit der Richter in den Revolutionsparlamenten dem Ziel, die zunehmende Polarisierung der Parteien zu hindern und das Zusammenwirken von Nationalversammlung und Königtum zu erreichen. Immer wieder versuchten gerade Justizbeamte, das Plenum von der Loyalität zur preußischen Regierung zu überzeugen. Man solle die Verhandlungen »auf Vertrauen zu gründen suchen« statt auf Opposition, appellierten sie; man solle die künstlich geschaffenen Parteigrenzen überwinden und sich auf den 316

»gewaltige[η] Zusammenhalt der Meinungen« besinnen. Unversöhnliche Gegensätze wurden zu »wenigen unbedeutenden Verschiedenheiten« der Ansichten umgedeutet, um eine übergreifende Harmonie im Geiste des Gemeinwohls zu konstruieren. Die Sehnsucht der Rechtspraktiker nach überparteilicher Einigkeit spiegelt sich in den Albumblättern des Paulskirchenparlaments vom Frühjahr 1849 wider. »Der Kampf der Parteien« taucht dort als einer der »bösen Dämonen« des Egoismus und des Neides auf (bei dem Gerichtsassessor Simson), als »Trug, Gift, Groll, Zwietracht«, als »Wurm« im deutschen Mark (bei dem Breslauer Richter Fuchs). »Möge deshalb jede Parteileidenschaft, wie vielfach sie auch von allen Seiten aufgeregt worden ist, schweigen«, wünschte sich der Kriminalrichter Walter. Die Justizjuristen traten hier als Hüter der Sachlichkeit und des Gemeinwohls auf; sie hoben sich gezielt vom Meinungsstreit der Parteien ab, um in eigener Person das unverfälschte Wohl des Staates verkörpern zu können. 56 Die Wurzeln dieses Denkens, das noch im Bekenntnis zum Parlamentarismus dem Obrigkeitsstaat zuneigte, reichen bis in das Selbstbild der Berufsgruppe zurück. Das hergebrachte Ethos des »allgemeinen Standes« gab den Hintergrund ab, auf dem sich Abgeordnete aus der Justiz 1848/49 als Ordnungswächter und überparteiliche Entscheider profilierten. Wie zuvor versuchten sie, zwischen Herrscher und Beherrschten zu vermitteln, um letztlich eine bevorzugte Teilhabe an der Macht zu erlangen. Sie verlangten ein weitreichendes politisches Mandat auf der Basis von Vertrauen statt Kontrolle und rechtfertigten dies mit ihrer >wissenschaftlichen< Bildung und Unparteilichkeit. Sie fühlten im Richteramt den Auftrag, als ein »freundlicher Führer und Wegweiser« des Volkes zu wirken, »für das wahre Wohl des Staates beseelt« und »von Amtswegen immer und überall klüger als das Volk«. Die »Festigkeit, treue Gesinnung und unerschütterliche Gerechtigkeit des Richterstandes« sollte den Bürgern die fehlende politische Mitsprache und Transparenz aufwiegen. Diese herausgehobene Stellung, auf welche die Gerichtsräte ein Anrecht anmeldeten, kulminierte in der Idee des eigenen Priestertums. »Es ist etwas Großes und Göttliches, ein wahrer Priester der Gerechtigkeit zu sein!«, hatte sich schon der Gerichtspräsident Rappard 1817 begeistert. »Daß der Richter der Priester des Rechts« sei, verkündete auch der Stadtrichter Heinrich Simon im Frankfurter Revolutionsparlament. Im Bewußtsein, »als obrigkeidiche Personen an der Spitze ihrer Mitbürger« zu stehen, verlangten die Justizpraktiker mehr als Gehör und Besoldung: Vertrauen, Verehrung, Anerkennung ihrer einzigartigen Mittlerstellung als Sprachrohr der Bürger und Gesandte einer höheren Macht. Durchdrungen von ihrer vermeintlichen Berufung für das Gemeinwohl, getreu dem Grundsatz, »daß es in jedem Staate Personen gebe, welche zum Besten der Übrigen handeln, und also auch 317

mehr Recht als diese haben müssen«, meldeten sie Privilegien in bezug auf politische Mitwirkung an.57 Der Vorwurf der Bevormundung, der sich daraufhin vielfach aus den Reihen der Volksvertreter erhob, stieß auf Unverständnis. In grotesker Überschätzung der eigenen Machtstellung, aber auch in eigensinnigem Festhalten an einer liebgewonnenen Vorzugsposition übersahen die gemäßigt liberalen Gerichtsräte, daß ihre Haltung in unüberbrückbare Widersprüche führte. Wer auf dem starken Staat und der Leitrolle der Beamten bestand, wer zugleich ein schwaches Parlament und schwache Oppositionsparteien guthieß, konnte die angestrebten Ziele der bürgerlichen Freiheit und des Rechtsstaates nicht auf lange Sicht verwirklichen. Die formale Existenz einer Verfassung allein, ergänzt durch die persönliche Unabhängigkeit der Richter, konnte einer restaurativen Regierung kein wirksames Gegengewicht entgegensetzen. Und die Frontstellung gegen die ministerielle Willkürherrschaft, mit der die richterlichen Volksvertreter angetreten waren, verblaßte in dem Maße, in dem sich die eigene Haltung auf Ordnungswahrung und bürokratische Vormundschaft verengte. Der Weg der »gesetzlichen Ordnung«, der Garantiemacht Justiz und der Überparteilichkeit führte die meisten Richter in das gemäßigt konstitutionelle Lager und letzdich zum Nachgeben gegenüber der Reaktion. Doch dieser rechtsliberalen Drei-Viertel-Mehrheit stand eine linksliberale bis demokratische Minderheit gegenüber. Sie wurde von jenen Justizjuristen gebildet, die nicht die Erhaltung der Ordnung und des starken Staates, sondern die Abkehr vom alten politischen System in den Vordergrund rückten. Weil sie die Revolution als vollzogene Veränderung der Rechtsgrundlagen definierten, konnte Rechtskontinuität kein Ziel für sie sein. Zu ihrem Forderungskatalog gehörten weit ausgelegte Grundrechte, ein mächtiges Parlament und - in wechselnder Intensität - die gleiche Berechtigung der Armen und Unselbständigen. Zulauf erhielt dieser Minderheitsflügel aus dem Lager des vorrevolutionären Liberalismus in der Justiz, ebenso wie auch der rechtsliberale Mehrheitsflügel. Der frühliberale Konsens, der vor 1848 große Teile der Richterschaft geeint hatte, war zerfallen. Seit den Märztagen schienen die gemeinsamen Gegner, Adelsmacht und selbstherrliche Ministerialbürokratie, besiegt. Der Weg zu einer konstitutionellen Verfassung und zur bürgerlichen Gesellschaft schien geebnet. In dieser Situation konnte sich die frühliberale Haltung der Gerichtspraktiker in zwei Richtungen fortentwickeln, in die rechts- und die linksliberale. Daß sich die große Mehrheit fur die gemäßigte Option entschied, wird aus der Vorgeschichte der Berufsklasse verständlich. Schon während der Ära der Restauration und des Vormärz hatten Tendenzen überwogen, die die Ordnungswahrung und das Inschachhalten der unterbürgerlichen Schichten auf Kosten der persönlichen Freiheit und Rechts318

gleichheit betonten. Im richterlichen Berufsethos spielten das Ideal der Überparteilichkeit und der Glauben an die eigene, herausgehobene Mittlerstellung zwischen Krone und Bürger eine wichtige Rolle. Sie trugen dazu bei, daß die meisten Richter 1848/49 Parteien und Privatinteressen mißtrauten, die eigene Meinung mit dem Gemeinwohl gleichsetzten und als Garantiemacht der Verfassung eher die Justiz als das Parlament anriefen. Hinzu kam die reale Abhängigkeit der beamteten Abgeordneten von der preußischen Regierung. Die Furcht, das Amt und damit Einkommen und Prestige zu verlieren, mußte um so stärker werden, je mehr die politische Position eines Parlamentariers nach links rückte. Die Vorliebe der Gerichtsmänner für die gemäßigte Richtung hatte demnach viele Gründe, die zum Gutteil in der beruflichen Tradition und dem Beamtenstatus der Abgeordneten zu suchen sind. Durch einseitige Erklärungsversuche, die in der Forschung bislang dominieren, läßt sich der Verlauf der Parteigrenzen 1848/49 nicht erfassen. Wenn etwa John R. Gillis das Fortschreiten im Alter und im bürokratischen Rang für eine eher gemäßigte bis konservative Parteinahme verantwortlich macht, während er die Assessoren ohne feste Stellung und die jungen Beamten auf der Linken verortet, vereinfacht er unzulässig. Die These, daß die jungen Beamten den demokratischen, die älteren dagegen den gemäßigten Fraktionen zuneigten, hält einer Überprüfung nicht stand. Die Assessoren in der Paulskirche votierten nachweislich kaum radikaler als die Räte. Und ein Vergleich zwischen Unter- und Obergerichtsräten in der preußischen Nationalversammlung belegt nur unwesentliche Unterschiede der politischen Orientierung.58 Ähnlich wie Gillis versucht auch Wolfram Siemann, die politische Sozialisation in berechenbaren Einzelfaktoren wie Alter oder rechtstheoretischer Ausbildung aufgehen zu lassen. Einzelne Sozialisationsinstanzen werden überbetont, ohne das komplexe Geflecht der Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Einflüssen zu beleuchten. Siemann zufolge ließen die im Studium vermittelten Ideen der Historischen Rechtsschule die Juristen in der Paulskirche mehrheitlich auf die rechte Seite rücken. Die Grenzen zwischen den Fraktionen in der deutschen Nationalversammlung seien analog zum Rechtsverständnis der zeitgenössischen Juristenschulen verlaufen. Die Paulskirche sei anhand »sich prinzipiell ausschließende[r] Rechtstheorien in zwei >Lager< geschieden« gewesen: zum einen in einen »reformwilligen, historisch-organologischen, konstitutionell-monarchischen Konservativismus« derjenigen Juristen, die während des Studiums (besonders in Berlin und Göttingen) Gedanken der geschichtlichen Schule verinnerlicht hatten; zum anderen in einen vernunftrechtlich orientierten, französischen Verfassungsvorstellungen und der Idee der Volkssouveränität verpflichteten »demokratischen Liberalismus« vor allem Heidelberger 319

Provenienz. Siemanns Interpretation ist in der Forschung kontrovers diskutiert worden, wann immer es sich um die Rolle der Beamten im Frühliberalismus und der Revolution von 1 8 4 8 / 4 9 handelte. Sie hat sich dabei im wesentlichen durchgesetzt. So wird heute die Historische Rechtsschule als »ideologischer Unterbau« des Beamtenkonservativismus verstanden, etwa bei Vogel oder Wehler. Nipperdey unterscheidet gemäßigte und radikale Liberale danach, ob sie sich auf eine »historisch-realistische« oder eine »normativ-vernunftrechtliche Begründung« stützten. 59 Gewiß lassen sich in der Savignyschen Lehre mühelos politisch konservative Implikationen ausmachen. Gewiß ist auch, daß gerade das Rechtsdenken von Juristen in der Verwaltung und in den Parlamenten eine wichtige Rolle gespielt hat. Gleichwohl fuhrt die Gleichsetzung von historischrechtlicher Ausbildung und gemäßigter bis konservativer Gesinnung zu einem Kurzschluß. Denn zum Gutteil waren jene Einflüsse, die der historischen Methode zugeschrieben werden, weniger auf spezielle Rechtstheorien gegründet als vielmehr allgemein mit dem Juristenberuf und seiner Praxis verbunden. Die von Siemann überzeugend dargelegten Merkmale eher konservativen Rechtsdenkens, mit denen sich die Juristen in der Paulskirche hervortaten - so die Fixierung auf das gewachsene Privatrecht und die Betonung des historisch Gegebenen - , müssen durchaus nicht zwingend als Ergebnis historischrechtlichen Denkens gewertet werden. Erstens beriefen sich nicht nur Savigny und seine Anhänger auf die Autorität der Geschichte, sondern mit Feuerbach und Thibaut auch die fuhrenden Köpfe der gegnerischen, sogenannten historisch-philosophischen Schulrichtung. Und zweitens charakterisierte das Beharren auf »Erhaltung und Schonung des >GegebenenNatur der Sache< an.63 Die Begrifflichkeit der geschichtlichen Schule hinterließ durchaus ihre Spuren in den Reden zahlreicher Abgeordneter. Im Falle der praktischen Juristen aber handelte es sich dabei häufiger um verbales Kolorit als um das inhaltliche Rückgrat der Argumentation. Die meisten Volksvertreter, die aus der Justizpraxis kamen, verweigern sich einer eindeutigen Einordnung als Savigny-Anhänger. Und viele von ihnen können geradezu als personifizierte Gegenbeweise für die Prägekraft der historischen Richtung bemüht werden. So hatten Parlamentarier wie Leue, von Neitschütz, Liebmann und Heinrich Simon, die allesamt der Paulskirchenlinken zuneigten, ihre akademische Ausbildung im wesentlichen in Berlin oder Göttingen erhalten. Vieles weist darauf hin, daß der Schlüssel zum politischen Denken der Rechtspraktiker in den Nationalversammlungen nicht in der Rechtstheorie zu finden ist. Wichtiger als die Theorie, jedoch ebensowenig allein bestimmend, waren allemal die berufliche Erfahrung und das staatliche Amt. Sie steckten den Spielraum des politischen Handelns ab, ohne dessen individuelle Ausformung vorzugeben. Immerhin bedingte der Richterberuf insofern ein charakteristisches politisches Verhalten in den Kammern, als er einen nur selten verweigerten Grundkonsens erzeugte und eine berufstypische Verteilung auf die rechts- und linksliberalen Fraktionen zur Folge hatte. Vergleicht man etwa die Orientierung der preußischen Richter im Frankfurter Parlament mit derjenigen der höheren Verwaltungsbeamten und der Vertreter der Anwaltsberufe in Preußen, dann fallen deutliche Unterschiede ins Auge. Nach den Angaben Ewald Buchers standen bei den Richtern 21 Rechtsliberalen fünf Linksliberale gegenüber, während bei den Verwaltungsbeamten auf 27 Rechtsliberale kein einziger Linksliberaler 322

kam. Bei den Justizkommissaren, Advokaten und Notaren trafen sechs Rechtsliberale auf fünf Linksliberale.64 Demnach kann vermutet werden, daß die Gerichtsräte in der Tat zwar oppositioneller als die Ministerialbürokraten, aber obrigkeitsnäher als die Angehörigen der Anwaltsberufe waren. Was den fur die Richterschaft: typischen Grundkonsens betrifft, der die Gräben zwischen Gemäßigten und Linksliberalen überspannte, so stützte sich dieser auf die Gemeinsamkeiten aus vorrevolutionärer Berufserfahrung. Einhellig traten die Justizpraktiker in den Parlamenten gegen den eximierten Gerichtsstand, gegen den Fortbestand der Provinzialrechte, gegen die Adelsprivilegien, für die schnelle Verabschiedung einer konstitutionellen Verfassung und für die Abschaffung überlebter Feudallasten auf. Ebenso einig waren sie sich darin, daß privatrechtliche Ansprüche im Regelfall nicht ohne Entschädigung aufgehoben, dem Adel seine Titel belassen werden sollten und daß es keine direkten Wahlen ohne Zensus geben dürfe. An ihren Reden läßt sich ablesen, daß die praktische ebenso wie die theoretische Juristerei »das feste geistige Gerüst« bildete, auf dem ihr politisches Denken aufbaute. Angehörige aller Fraktionen argumentierten gern unter Hinweis auf ihre berufliche Erfahrung und das Gesetz. Rheinische Richter führten vorzugsweise das französische Recht ins Feld, gleich ob sie zum linken oder zum rechten Lager gehörten. Auf diese Weise hinterließ die Justizlaufbahn ihre Spuren. Die jähre-, oft jahrzehntelange Konfrontation mit der Rechtswirklichkeit und den Normen der Berufsgruppe bereitete den Boden für eine einerseits realpolitische, andererseits auf das Funktionieren der öffentlichen Ordnung ausgerichtete Einstellung. Selbst den Radikalsten unter den höheren Justizbeamten fiel es schwer, sich 1848/49 zu einem vollständigen Bruch mit dem alten System durchzuringen. Nur zögernd konnten sich »diese Männer, die selbst die politische Revolution in eine Reform umzudeuten versuchten, zu einer Revolution der Eigentumsverhältnisse, zu Eingriffen ins Privatrecht« entschließen. Ihren Status als Staatsdiener konnten sie nicht verleugnen.65 Weil sie sich dem Gemeinwohl persönlich verpflichtet fühlten, neigten sie fast stets zu einer mäßigenden, nach Ausgleich strebenden Haltung, selbst wenn sie sich - wie Temme, Waldeck und von Kirchmann - zur demokratischen Linken zählten. Damit trug der hohe Anteil von Gerichtspraktikern wesentlich dazu bei, dem allmählich nach rechts rückenden, eher obrigkeitlich denkenden, auf Übereinkunft mit den Regierungen zielenden Lager in den Revolutionsparlamenten zum Übergewicht zu verhelfen.

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VI. Liberalismus zwischen den Leitbildern. Die bürgerliche Gesellschaft und die Reform von oben Den Zeitgenossen wie den Historikern ist das Revolutionsjahr stets als eine Zäsur der Justizgeschichte erschienen. Im Jahrzehnt nach 1848 verlor die Richterschaft in Preußen rapide an Ansehen, und Linksliberale gaben ihrer Enttäuschung über die Justiz bitteren Ausdruck. »Unsre Gerichte sind gräßlich verdorben, ganz besonders seit einem Jahr!« empörte sich 1850 Varnhagen von Ense. Und Heinrich Simon behauptete, seit dem Verfassungsoktroi sei in den Kollegien »die Reaction zur Geltung« gekommen. Die Klage der Zeitgenossen über den Rechtsruck in der Richterschaft fand mit der Zeit ihren Weg in die Forschungsliteratur. Immer wieder ist die vorrevolutionäre Juristenzunft als liberal, die nach 1848 jedoch als konservativ geschildert worden. In diesem Licht wurde das Revolutionsjahr zum Jahr der entscheidenden Wende, von dem »die Metamorphose liberaler Honoratioren zu Reserveoffizieren« ihren Ausgang nahm. Doch gab es ihn wirklich, jenen »vollständigen Bruch mit den vorrevolutionären Traditionen« in der durch »fehlende personelle Kontinuität« gekennzeichneten Justiz der Reaktionsära?1 Die Jahre nach der Umwälzung brachten eine tiefgreifende Neuordnung des Justizwesens mit sich. In ganz Preußen wurden die Patrimonialgerichte aufgehoben, Schwurgerichte und Staatsanwaltschaften eingeführt, Hunderte von Assessoren in neugeschaffene Ratsstellen befördert. Zugleich stellten die revidierte Verfassung und das Strafgesetzbuch von 1850 die Rechtspraxis auf neue Grundlagen. Doch noch immer war es größtenteils dieselbe Richterschaft, die in veränderten Strukturen und nach veränderten Gesetzen Urteile sprach. Erst allmählich, innerhalb von Jahrzehnten, vollzog sich der personelle Umbau und der politische Kurswechsel der Justizjuristen. Er sollte bis ins Kaiserreich hinein andauern und mit einer Änderung der sozialen Zusammensetzung der Berufsgruppe und des gesamtgesellschaftlichen Klimas einhergehen. Die Jahrzehnte zuvor aber, die 1850er und 1860er Jahre, waren von Kontinuitätslinien geprägt, die bis in die Restaurationsära zurückreichten und nur langsam ausdünnten. Der Liberalismus der Richterschaft verschwand keineswegs spurlos, die >Säuberung< der Justiz von mißliebigen Räten dauerte Jahrzehnte, und auch die Mentalität der Justizdiener blieb sich im wesendichen gleich. 324

Nach wie vor setzte die Mehrheit der Berufsgruppe auf ein unpolitisches Selbstverständnis und im Zweifelsfall auf die Treue zum Staat. Die gescheiterte Revolution hatte ihre hergebrachte Vorliebe fur den Rückzug in die entpolitisierte Anpassung verstärkt. Doch nicht selten regte sich im Amtshandeln, unter dem Schutz der Robe, der alte Widerspruchsgeist gegen die Politik der Ministerien. Zudem beteiligten sich weiterhin zahlreiche Richter an der liberalen Bewegung, ja sie nahmen zu Anfang der 1860er Jahre erneut »eine dominierende Stellung in der Parlamentsopposition« ein. Auch viele der 1848 gewählten und gemäßigt konstitutionellen Räte fanden sich als Abgeordnete in den Kammern und Stadträten wieder. Trotz der subtilen Verfolgung, der sie seitens der Regierung ausgesetzt waren, verteidigten die meisten von ihnen erfolgreich ihre Ämter und politischen Mandate. So blieb Friedrich Ernst Scheller, von vielen angefeindet, Obergerichtspräsident und Landtagsabgeordneter in mehreren Wahlperioden. Christian Friedrich Koch, der prominente Kritiker des vormärzlichen Gerichtswesens, behielt seine Stellung als Kreisgerichtsdirektor und ließ sich während der Konfliktszeit zum Volksvertreter wählen. Friedrich von Amnion avancierte zum Senatspräsidenten am Kölner Appellationsgericht, während er sich unausgesetzt als Kammer- und Kommunalpolitiker engagierte. Und Wilhelm Bornemann wurde trotz seiner Vergangenheit als Revolutionsminister 1860 Kronsyndikus. Zwar berichteten jene, die sich 1848 zu ihren liberalen Grundsätzen bekannt hatten, immer wieder über eine zeitweilige Zurücksetzimg bei Beförderung und Gratifikation. Bis 1855 wurden diensdiche Auszeichnungen oder Teuerungszulagen nur an jene Räte vergeben, die nach dem Eindruck des Ministers Simons »nie in der Treue gewankt« hatten. Doch die gemäßigten Liberalen wurden weder aus dem Justizdienst entfernt noch gelang es, sie politisch mundtot zu machen.2 Dagegen litten jene Gerichtsräte, die 1848 als Angehörige der linksliberalen Minderheit aufgefallen waren, unter einer aggressiven Verfolgungspolitik. Gegen Demokraten wie Waldeck und Temme, Kirchmann und Esser wurde disziplinarisch und gerichtlich mit dem Ziel eingeschritten, sie aus dem Staatsamt zu drängen. Aber Schikanen und Prozesse zogen sich mitunter Jahre hin; beispielsweise erfolgte die Entlassung des - politisch weiterhin aktiven - Vizepräsidenten Kirchmann erst 1867. Trotz der neuen Disziplinar Verordnung vom Juli 1849, welche die Justizbeamten politisch eng an den Regierungskurs gebunden hatte, konnte sich nur ganz allmählich eine botmäßige, konservative Richterschaft formieren. Personelle, oft auch politische Kontinuität kennzeichneten noch die Berufsklasse der fünfziger Jahre. Die damaligen jungen Unterrichter, oft erst 1849 vom Assessor zum Kreisrichter ernannt, waren in den Justizkollegien des Vormärz sozialisiert worden. Gerade sie beteiligten sich intensiv am politischen

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Leben Preußens, wie das Beispiel des Kreises Münster zeigt. Dort wurden fur die Linke etwa Ludwig Gruwe und Adolf Winkelmann, für die gemäßigt Konstitutionellen Franz Brisgen, Josef Brockhausen, Friedrich Reigers und Karl Ziegler in die Kammern gewählt. Wieder überwog hier die Zahl der gemäßigten die der linksliberalen Kreisrichter - auch dies ein Zeichen der Kontinuität. 3 Einen unvermittelten Bruch in der Geschichte der Richterschaft stellte das Revolutionsjahr demnach kaum dar. Zwar ließe sich das Verhalten der Justizjuristen 1848/49 insofern als eine Wende verstehen, als zunächst das öffentliche Bekenntnis zur Opposition, dann die offenbar werdende Neigung zur Ordnungswahrung den Zeitgenossen neu und überraschend erscheinen mußten. Doch schaut man hinter die Kulissen, dann erweist sich das vermeindich Neue als Endpunkt einer langen Tradition. Das Einschwenken einer Mehrheit der Gerichtsräte auf die Seite der »gesetzlichen Ordnung« war seit der Restaurationsära in der bürgerlichen und beruflichen Sozialisation grundgelegt. Ihr Liberalismus war stets ein begrenzter gewesen, der vor der offenen Parteinahme gegen den Staat zurückscheute, der die soziale Revolution der Besitzlosen fürchtete und daher mit bestimmten-Zugeständnissen zufriedenzustellen war. Blickt man auf das Profil des richterlichen Liberalismus vor 1848 zurück, so fallt die nur langsame Öffnung zur Opposition ebenso auf wie das schließliche Verharren im Horizont der Reformära. Die Politisierung der Berufsgruppe war, obwohl sie seit 1830 zunehmend an Tempo gewonnen hatte, bis 1848 im innerbürokratischen Raum eingehegt geblieben. Im Vormärz hinkte sie der rapiden gesellschaftlichen Politisierung hinterher; sie stieß an Grenzen, die sich im Verlauf des Revolutionsjahres als Trennlinien gegenüber der demokratischen Bewegung bemerkbar machten. Gleichwohl hatten die Justizkollegien in Restaurationsära und Vormärz ein mit der Zeit schwerer werdendes Gegengewicht zum Restaurationskurs der Staatsspitze darstellen können. Als Befürworter von Verfassung, Justizreform und innenpolitischer Liberalisierung entzogen sie sich stets erfolgreich einer restaurativen Gleichschaltung. Nahrung bezog ihre Kritikbereitschaft vor allem aus der Unzufriedenheit mit der Ministerialverwaltung, dem Widerstand gegen Adelsprivilegien und dem Bemühen um einen Ausbau der gesellschaftlichen Macht des Bürgertums. Die Räte nahmen deudich Stellung gegen das veraltete ständische Recht und für eine »bürgerliche« Rechtsgleichheit. Sie wandten sich einerseits gegen die Bevorzugung des Adels und des Militärs, andererseits gegen die Gleichberechtigung der vermeintlich ehrlosen und kriminellen Unterschichten. Sie vertraten eine Abkehr vom feudalen System und eine Entmachtung der adligen Gutsherren, ohne den vollständigen Bruch mit gewachsenen Rechten zu befürworten. Die bestehende soziale Ungleichheit wurde von ihnen 326

immer dann verteidigt, wenn sie Bürgerlichen und Männern zugutekam: Das Konzept einer ausgedehnten Volksbildung für den sozialen Aufstieg unterbürgerlicher Existenzen wurde abgelehnt, während das bürgerliche Modell einer patriarchalischen Familie, das nur auf Kosten der Rechte der Frauen verwirklicht werden konnte, für künftige Zeiten vehement eingefordert wurde. Das Denken und Handeln der preußischen Richter war geprägt durch die Leitideen der »bürgerlichen Rechtsgleichheit«, der »bürgerlichen Ehre« und der »bürgerlichen Freiheit«. Stets bedeutete das Beiwort »bürgerlich« dabei nicht etwa ein Qualitätsmerkmal, sondern eine Einschränkung. Die Argumentationsfiguren der bürgerlichen Ehre und Rechtsgleichheit dienten dazu, den Ausschluß der Unterschichten und der Frauen zu legitimieren. Die Zielsetzung der »bürgerlichen Freiheit« wiederum schloß die weitergehende Definition von Freiheit als »politischer Freiheit« aus. Man begnügte sich mit der Sicherung der privaten Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat, ohne auf der politischen Freiheit des Bürgers im Obrigkeitsstaat zu bestehen. Man verkürzte die Menschenrechte zu Freiheitsrechten des Bürgertums, weil der »bürgerliche Emanzipationsgedanke und seine Forderung nach umfassender >Rechtsstaatlichkeit< gebunden blieb an die Vorstellung und Praxis des >Gesetzesstaates< monarchisch-aufgeklärter Prägung«. 4 Zwischen der Bürgerlichkeit der Justizjuristen und der Ausrichtung ihres politischen Denkens bestanden mithin durchaus benennbare Verbindungen. Zwar führte nicht die bürgerliche Herkunft zwangsläufig zum liberalen Bekenntnis, doch sie gab eine gewisse Affinität zu ihm vor. Eine spezifische Art von bürgerlicher Sozialisation hinterließ ihre Spuren in Form von typischen Denkmustern, in Form der Vertretung typischer - weil sozialegoistischer - Interessen und letztlich auch in Form bevorzugter politischer Richtungszugehörigkeiten. Hinsichtlich der politischen Sozialisation der Richter griffen bildungsbürgerliche und berufliche Einflüsse wechselwirkend ineinander: Die vorherrschende Herkunft der Anwärter aus dem gehobenen und gebildeten Bürgertum, damit auch der bildungsbürgerliche Lebensstil und das dementsprechende Selbstverständnis gaben in der Justiz den Ton an. Ergänzt durch die Betonung des Beamtenstatus, verdichtete sich die Bildungsbürgerlichkeit zum bemüht exklusiven Ethos und Habitus des bildungsbürgerlichen Beamten. Dieses Selbstbild und dieser Kulturstil einten Räte aus dem Adel, aus dem mittleren und dem gehobenen Bürgertum über alle Differenzen hinweg. Die einheitliche kulturelle Selbstdefinition überwölbte daher soziale, aber auch materielle und regionale Gegensätze zwischen Berufsangehörigen verschiedener Einkommenslagen und aus verschiedenen Provinzen. Ein überregionales Kontaktnetz, eine Laufbahn ohne feste Karriereschranken und ein idealisiertes berufliches Selbstbild beförderten die Homogenität. Zugleich wurde der 327

Zusammenhalt gestärkt durch die Gegnerschaft zu den höheren Verwaltungsbeamten, die man materiell wie ideell als bevorzugt empfand und vielfach als Produkte und Träger der Adelsrestauration angriff. In aggressiver Absetzung von den Aristokratisierungstendenzen in der Verwaltung beriefen sich die Justizbeamten auf die Überlegenheit bürgerlicher Werte und bürgerlicher Leistung. In den Gerichten war die Verbürgerlichung adliger Mitglieder an der Tagesordnung, wobei sowohl das Berufsethos als auch die Selbstvergewisserung der eigenen Bildung zur Vergesellschaftung beitrugen. So wurde die Richterschaft selbst zu einer Sozialisationsinstanz, die an der Formierung eines ständeübergreifenden Bildungsbürgertums mitwirkte. Die Beamten gehörten nicht nur zu dieser eigenständigen, durch Bildung vergesellschafteten Sozialformation, sondern nahmen in ihr eine zentrale Stellung ein. Kennzeichnend fur das Bildungsbürgertum waren die enge Bindung an den Staatsdienst und das Streben nach einer herausgehobenen Stellung der Beamten innerhalb der Bürgerwelt. Dieses Ideal zu behaupten, fiel jedoch zunehmend schwer, zumal seit den vierziger Jahren. Die faktische Öffnung der Verkehrskreise hin zum Stadtbürgertum und die finanzielle Überrundung durch die Wirtschaftsbürger widersprachen der Aufrechterhaltung einer bevorzugten Position immer deudicher. Die Angst vor dem sozialen Statusverlust war ein Grundzug des richterlichen Verhaltens, der immer wieder aufschien: in der bemühten Abgrenzung von den »Geldsäcken« und den weniger gebildeten Bürgern, in der Betonung ihrer »wissenschaftlichen Bildung« und Erhabenheit über jede Gewinnsucht, in der Abwehrhaltung gegenüber dem gefürchteten Aufstieg der Unterschichten, im Bestehen auf der gesellschaftlichen Leitrolle der Beamten. Abschottung nach unten und Angriff nach oben waren für die Haltung der Gerichtsräte durchweg bezeichnend. Dabei beriefen sie sich das eine Mal auf ihre Bürgerlichkeit, ein anderes Mal auf ihren Beamtenstatus. Denn das staatliche Amt garantierte ihnen zum erheblichen Teil ihre soziale Position. Sie waren nicht allein »Männer von Bildung und Besitz«,5 sondern auch Männer des Berufs. Der Beruf wies ihnen ihren genauen Platz in der Gesellschaft zu, und er prägte ihr Denken und Verhalten in hohem Maße. Wo auf der einen Seite reale Abhängigkeit aufgrund von Alimentation und Disziplinierung bestand, gewann auf der anderen Seite die ideelle Abhängigkeit - die verbreitete Identifikation mit der Richterrolle, der Karrierewunsch und das Streben nach Anerkennung im beruflichen Umfeld entscheidende Bedeutung. Die hohe Selbstrekrutierungsquote, die engen Geselligkeitsverbindungen unter Kollegen und die Verwandtschaftsnetze untereinander lassen auf die tiefe Verankerung eines unstrittigen gemeinsamen Ethos in der Berufsgruppe schließen. Dieses bürgerliche und staatsdienerliche Ethos fand seinen Niederschlag in einer typisch richterlichen 328

Ausformung des liberalen Denkens. Bürgerliche Leitwerte wie diejenigen der Ordnung und der Pflicht wurden in erster Linie staatsgebunden gedacht, ebenso wie »bürgerliche Freiheit« nur als dem Staatswohl untergeordnet verstanden wurde. Die Hingebung des einzelnen an den Staat war eine Bürgerpflicht, die »keinem guten Bürger fehlen darf, und ohne die ein Beamter entschieden nichts taugt«, wie es der Rechtskandidat Colomb 1831 formulierte.6 Im Mittelpunkt dieser Studie hat immer wieder die Frage gestanden, inwieweit dem Ethos der Justizjuristen auch die Neigung zum Unpolitischen innewohnte. Ganz allgemein lief dem Beamtenstatus die Parteilichkeit zuwider, und im besonderen galt dies för das Richteramt. Die Gerichtsräte hatten seit der Reformära ein Selbstbild kultiviert, das Wahrheitsfindung und praktische Vernunft, Wissenschaftlichkeit und Gesetzesbindung unterstrich. Der zentrale Angelpunkt ihres Ethos war die Unparteilichkeit, verstanden als Überparteilichkeit jenseits der Parteien und Privatinteressen. Dieses Ideal erwies sich als folgenreich fur das Denken der Justizjuristen: Es ermöglichte ihnen, ihre Berufsrolle mythisch zu überhöhen und sich als Sachwalter des Gemeinwohls zu sehen. Aber es verdeckte auch den Blick auf die gesellschaftspolitische Bedeutung ihres Amtshandelns. Das Bewußtsein der Neutralität ersparte die Auseinandersetzung mit Angriffen von außen und Zweifeln von innen, indem es das politische Vorverständnis und das Eigeninteresse der Urteilenden jeglicher Kritik entzog. Außerdem Schloß das Selbstverständnis des unparteilichen Gesetzesauslegers den Rückzug auf die Gesetzesbindung ein - einen Rückzug, der zwar dem Ziel nutzte, der Staatsfiihrung die persönliche Unabhängigkeit und damit ein größeres Quantum an Eigenständigkeit der Justiz abzuringen. Doch er wurde zugleich zur Einbruchstelle für obrigkeitliches Denken, fur die unbedingte Loyalität zum Gesetz, welchen Inhalt es auch immer verkörpern mochte. Die Gesetzesbindung verkehrte sich unversehens in die Bindung an die hergebrachte »Ordnung« und das hergebrachte »Gemeinwohl«. Und nicht zuletzt machte sich die Regierung das Neutralitätsideal ihrer Richter dadurch zunutze, daß sie im Namen eines »gesetzlichen«, neutralen Verhaltens nichts anderes als unverhohlene Parteinahme fur die Restauration einforderte. In ihren Händen wurde die Gesetzesbindung zum Disziplinierungsinstrument. Mit dem Richterberuf verband sich untrennbar ein eigentümliches Verhältnis zur Politik. Für die Justizbeamten gab es zwei Arten von Politik die schlechte, parteiliche und die gute, auf Recht, Gesetz und Gemeinwohl reduzierte Politik. Die Tätigkeit der Justiz war, darauf wurde Wert gelegt, von schädlicher Parteipolitik strikt getrennt. Daraus folgte unvermeidlich, daß gerade die überparteilichen und gesetzesgebundenen Juristen die überlegenen Staatsmänner stellen mußten. Wo das Gesetz der Politik die 329

Leitlinie vorgab (und nicht umgekehrt), gebührte den Gerichtsbeamten im Interesse des Gesamtwohls die Leitrolle in der Politik. Auf diese Weise erlagen die Rechtspraktiker einer Selbsttäuschung: Sie hielten sich selbst und ihr Amtshandeln fälschlich für unpolitisch. Sie übersahen, daß die Regierung selbst und damit die enge Bindung an den Staatsapparat politisch keineswegs einen neutralen Ort bedeutete. Zudem lief der Endpunkt ihrer Argumentation nicht zufällig zuallererst auf die Wahrung ihrer eigenen Interessen hinaus: Die politische Definitionsmacht sollte in den Händen der Beamten konzentriert werden und die Justiz wiederum die wichtigste Kontrollinstanz der Macht darstellen. Konkret hieß das, die alte Bevormundung der Staatsbürger durch eine neue Bevormundung aus anderer Quelle zu ersetzen. Diesen Vorwurf jedoch wiesen die Gerichtsräte weit von sich. Während sie ihren Erziehungsauftrag, ihre Verpflichtung als väterliche Schiedsmänner (»Vertrauen gewährend, Vertrauen gewinnend« 7 ) und Mittler zwischen Herrscher und Beherrschten hervorhoben, verkannten sie gründlich die eigene Position. Sie saßen nicht nur dem Neutralitätsdogma auf, sondern auch dem Irrglauben, in der Tat einen erheblichen Anteil an der innerbürokratischen Entscheidungsfindung und damit an der Staatslenkung zu besitzen. Das Streben der Justizbürokraten nach einer Gesellschaftsreform, die sie an den Schalthebeln der Politik belassen hätte, entsprang deswegen nicht allein »nur aus eigenem Machtinteresse«,8 sondern auch aus ihrer Fehlinterpretation der Richterrolle. Die durch das Berufsethos vermittelte, spezifische Blindheit in bezug auf die eigene und die staatliche Parteilichkeit ermöglichte erst die Einmütigkeit, mit der eine solche Bevormundungsideologie in großen Teilen der Richterschaft formuliert wurde. Durchdrungen vom Selbstgefühl der Unparteilichkeit, vertraten die preußischen Justizpraktiker doch ureigenste Interessen. Sie waren parteilich, ohne es zu wollen - und darin glichen sie weiten Kreisen der damaligen politischen Landschaft. Auch außerhalb der Richterschaft, im gemäßigten Liberalismus Preußens, galt Parteilichkeit als Schreckbild, war das Bemühen um Sachlichkeit und Staatswohl höher angesehen als die Vertretung von Interessen. Das Wort von der »Partei der Unparteiischen« läßt sich daher auf die Gerichtsräte ebenso wie auf die meisten Liberalen beziehen. Sie lebten im Bewußtsein, der Partei des Gemeinwohls anzugehören, und definierten diese »Partei« als eine unverbindliche Assoziation von Gleichgesinnten gegen gemeinsame Gegner. Der frühe Liberalismus war ein amorphes, ein nicht organisiertes Gebilde, das nicht zuletzt durch seinen unverbindlichen Charakter Trägerschichten an sich zu ziehen vermochte. In der Justiz fand er Anhänger, eben weil er die überparteiliche Gesinnung innerhalb einer Partei kultivierte. Will man den Liberalismus der Richterschaft innerhalb der frühliberalen Bewegung genauer verorten 330

und das ist ein Ziel dieser Untersuchung gewesen - , gilt es, die richterliche Haltung mit einem konstruierten Idealtyp des Mehrheitsliberalismus zu vergleichen. Das Ergebnis dieses Vergleichs ist die weitreichende Dekkungsgleichheit beider Standorte. Die Gerichtsräte gehörten zu den Vordenkern und Wortführern des Liberalismus, und zugleich bildete ihr Amtshandeln ein Widerlager der Opposition in der Justiz. Diese Feststellung mag überraschen, wenn man das bislang gepflegte Verständnis von »Liberalismus« in der Beamtenschaft zugrundelegt. Denn bis heute nutzt die Forschung den Begriff des »Beamtenliberalismus« vor allem dazu, die Bürokraten bestenfalls am äußersten rechten Rand der vormärzlichen Oppositionsbewegung anzusiedeln - wenn nicht deren Zugehörigkeit zum Liberalismus überhaupt geleugnet wird. Lothar Gall zieht eine scharfe Trennlinie zwischen dem Weg der »politischen Emanzipation« und dem der »bürokratischen Reform im Sinne der Modernisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft«. Er charakterisiert damit den Frühliberalismus als Bewegung >von untenechten< Liberalismus aus. Dem folgt Hans-Ulrich Wehler, wenn er den bürokratischen Liberalismus nach dem Ende der Reformära nur mehr als eine »Machterhaltungsideologie« im Sinne technischer Modernisierung des Status quo einstuft. Ihm stellt er den Gegenpol des »konstitutionellen Liberalismus« gegenüber, der für Verfassung, Rechtsstaat und die Utopie der bürgerlichen Gesellschaft eingestanden sei.9 Die Thesen Galls und Wehlers sind kennzeichnend für die vorherrschende Tendenz der Forschung, den Beamtenliberalismus als quasi unechten Abklatsch der oppositionellen Bewegung zu definieren und als Gegenbild von dieser abzusetzen. So gewinnt der idealtypische Liberalismus scharfe Konturen nur durch die Abhebung vom Ansatz der obrigkeitlichen Reform. Die »Kategorie bürokratische Reform«, unter der ein beamtentypischer »Modernisierungsansatz« ohne den Willen zur politischen Emanzipation der Gesellschaft und der Bürger subsumiert wird,10 dient zur Bestärkung eines idealisierten Bildes vom Frühliberalismus. Demgegenüber wird hier die These vertreten, daß die höheren Justizbeamten in Preußen durchaus zum Liberalismus zu zählen sind. Ihr staatsdienerlich geprägter Liberalismus wird trotz und gerade wegen seiner skizzierten inhaltlichen Einschränkungen als vollgültiger und prägender Teil, und nicht etwa als ein Gegenpol der konstitutionellen Bewegung bewertet. Seine Wirksamkeit endete nicht mit der Reformära, sondern er überlebte bis 1848 und darüber hinaus - vorrangig in der Justiz. Wenn die Behauptung eines Liberalismus in der Beamtenschaft in neuerer Zeit überwiegend auf Skepsis stößt, ja wenn sie sogar »ungebührlich« genannt 331

wird,11 ist dies in historiographischen Traditionen begründet. Zum einen distanziert man sich von der unkritischen Haltung mehrerer Forschergenerationen, die das Selbstbild der Bürokraten vom gemeinnützigen allgemeinen Stand ungeprüft übernommen und damit zur Verklärung des Beamtentums beigetragen haben. Zum anderen liegt aber den Zweifeln an der Existenz eines >echten< Liberalismus im Staatsdienst in der Tat ein verzerrtes Bild von den zeitgenössischen Verhältnissen zugrunde. Weil sich die Historiker stets auf die höhere Ministerialbeamtenschaft konzentriert und die Justiz vernachlässigt haben, ist das Fortleben des Geistes der Reformära in den Gerichten übersehen worden. Gewiß lassen sich in der Ministe rialbürokratie nach 1815 zunehmend seltener liberale Beamte antreffen, und restaurative Tendenzen gewannen dort die Vorherrschaft. Doch ist die quantitativ wie qualitativ bedeutende Berufsgruppe der Richterschaft als Hort des Liberalismus von der Forschung schlicht vergessen worden. Dagegen ist hier gezeigt worden, daß sich die preußischen Gerichtsräte durchaus in eine politische Verfassungsbewegung einfugten, deren Hauptziel (nach der Definition von Gall) »die Durchsetzung eines repräsentativen Verfassungsstaates mit klar umrissenen, in einem Grundrechtskatalog negativ fixierten Eingriffsrechten in die individuellen und interindividuellen Beziehungen seiner Mitglieder war«.12 Sie stützten die antirestaurative Opposition und standen hinter dem Leitbild der bürgerlichen Gesellschaft. Sie schwächten die Machtstellung der Bürokratie und verweigerten sich der Kooperation mit dem Adel. Anders als die konservativen Kräfte vertraten sie nicht den Erhalt feudaler, ständischer und absolutistischer Strukturen. Sie zielten auf eine Veränderung und Liberalisierung des Systems, wenn auch mit der Einschränkung, daß dies durch die Reform von oben und unter der Ägide der Beamten zu erfolgen habe. Gerade in seinen Vorbehaltsklauseln war der Liberalismus der Richterschaft keineswegs untypisch für die Haltung des liberalen Bürgertums in Preußen. Das Festhalten an den Idealen der Reformzeit, das Streben nach der langsamen und kontinuierlichen Reform war dort ebenso verbreitet wie die Scheu vor der kompromißlosen Opposition zum Staat. Die Begrenzung der politischen Freiheit auf die bürgerliche Freiheit war kein exklusiv von Justizjuristen vertretenes, sondern weithin konsensfahiges Modell. »Wer also in einer Monarchie lebt, worinn die bürgerliche Freyheit gehandhabt wird, wird kein Verlangen tragen, ein Republicaner zu werden«, hatte der Kammergerichtsrat Klein vorausgesagt, und er behielt recht.13 Auch die preußischen Liberalen außerhalb des Staatsdienstes waren mehrheitlich weder Revolutionäre noch Anhänger der Völkssouveränität. Ihr Verhalten in der angespannten Situation des Jahres 1848 zeigt dies nur zu deutlich. Nicht nur die meisten Gerichtsräte, auch die meisten anderen Liberalen gaben damals der Ordnungswahrung den Vorrang, legten zentralen Wert

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auf die Erhaltung der Rechtskontinuität und versuchten, aus der politischen letztlich eine »legale Revolution« zu machen.14 Die Furcht vor dem Aufbegehren der besitzlosen Massen griff im Bürgertum um sich. Die Gegnerschaft der Liberalen zu ihrer demokratischen Abspaltung wurde bestimmender als die Opposition zur Regierung - auch das ein Grund, weshalb der Verfassungsoktroi im Dezember auf weitgehende Zustimmung stieß.15 In all diesen Punkten zeigte der Liberalismus der Richter keine wesentlichen Unterschiede zum Liberalismus außerhalb des Staatsdienstes. Mehr noch: Analog zur gesamtpolitischen Landschaft trennte sich 1848 auch innerhalb der Justiz ein demokratisch gesinnter Minderheitsflügel von der gemäßigt liberalen Mehrheit ab. Sowohl inhaltlich als auch organisatorisch zeigen die Parallelen demnach, daß die Gerichtsräte nicht am rechten Rand der Opposition in Preußen standen. Vielmehr waren sie typische und einflußreiche Vertreter des Liberalismus. Den Liberalismus der Beamten, speziell den der Justiz, als maßgebenden Teil der liberalen Bewegung zu verstehen, zieht jedoch Konsequenzen für die idealtypische Definition des Frühliberalismus nach sich. Die Emanzipation von unten kann nicht mehr als allein konstitutives Moment der liberalen Bewegung betont werden, weil in gleichem Maße ihre Staatslastigkeit in den Blick rücken muß. Die Neigung der neueren Forschung, Staatsfeindlichkeit oder »Staatsferne« zum Definiens des deutschen Frühliberalismus zu erheben, fuhrt deswegen in die Irre. 16 Indem der Akzent einseitig auf den antiobrigkeitlichen Impetus gelegt wird, wird zugleich von der vergleichsweise ausgeprägten Schwäche der bürgerlichen Oppositionsbewegung in den deutschen Ländern abgelenkt. Zumal in Preußen war die neugewonnene Freiheit des Bürgertums seit Beginn an den Garanten der Staatsgewalt geknüpft, weshalb die Interessen staatsnaher Richter und anderer Liberaler im Wesentlichen zusammentrafen. Gerade in Preußen war die frühliberale Bewegung in den Gemeinden und bei Mittel- und Kleinbürgern wenig präsent, war die Feindseligkeit gegenüber der Bürokratie eher oberflächlich als tiefverwurzelt, standen noch in erheblichem Ausmaß Beamte an der Spitze der Liberalen. Und Preußen sah, als Staat ohne Verfassung, aber mit markanten Überhängen von Adelsmacht und ständischem Recht, sowohl Österreich als auch den norddeutschen Ländern bis in die 1840er Jahre nicht eben unähnlich. Deshalb sollte davon abgesehen werden, den Idealtyp eines deutschen Liberalismus an Sonderfällen wie Baden festmachen zu wollen. Wo Baden als »das Musterland des Liberalismus« (Dieter Hein) dargestellt wird, wo die liberale »Hochburg« Südwestdeutschland im Hinblick auf ihre »Führungsrolle« innerhalb der Geschichte des Liberalismus betrachtet wird, wird der frühliberalen Bewegimg wider besseres Wissen ein antiobrigkeitlicher Grundzug unterstellt. Mit dem Bemühen, den Frühliberalismus am 333

südwestdeutschen Beispiel »von unten« zu beleuchten, geht derzeit der Hang zur Verklärung seiner Utopie einer bürgerlichen Gesellschaft einher, indem diese zum Ideal einer klassenlosen (Lothar Gall) oder gar egalitärrepublikanischen Gesellschaft (Paul Nolte) umgedeutet wird. Der Versuch, den badischen Radikalismus mit seinem republikanischen, »starken antibürokratischen, antiobrigkeitlichen Affekt« als eigentlichen Idealtyp des in der Volkskultur wurzelnden Frühliberalismus vorzustellen, kann sich nur in engster regionaler Begrenzung als tragfähig erweisen.17 Denn die Bereitschaft der liberalen Bewegung zum Kompromiß mit der Regierung war traditionell und tief verankert, und sie machte vor den konstitutionellen südwestdeutschen Staaten nicht halt. So sind etwa für Württemberg »Revolutionsangst und Reformeuphorie« als hervorstechende Merkmale des Frühliberalismus beschrieben worden. »Jahrzehntelang herrschte im Frühliberalismus das Vertrauen auf den Reformstaat vor. ... Offenbar wäre es völlig verfehlt, den deutschen Liberalismus zwischen 1815 und 1848 als einen kampflustigen, zielbewußten, unnachgiebigen Verfechter der eindeutigen Vorherrschaft des Parlaments und des parlamentarischen Regierungssystems zu präsentieren« (Hans-Ulrich Wehler).18 Über die Grenzen Badens hinaus, etwa fur Südwestdeutschland schlechthin oder aber gar für die beiden Großstaaten, von einem konstitutiv staatsfernen Charakter des idealtypischen Liberalismus auszugehen, würde für die wissenschaftliche Diskussion keinen Schritt nach vorn bedeuten. Im Gegenteil: Aktuelle Tendenzen zu einer Idealisierung der frühliberalen Bewegung in den deutschen Ländern würden die Beschäftigung mit ehemals vieldiskutierten Thesen wie der des deutschen Defizits an (Staats-) Bürgerlichkeit weiter in den Hintergrund treten lassen. Sie würden auch die Begrifflichkeit weiter verwischen, indem Liberalismus und demokratischer Radikalismus genauso ineinanderfließen würden wie unsere heutige und die zeitgenössische Vorstellung von »Liberalismus«. Denn nicht selten wird die rege Debatte über den Frühliberalismus durch Mißverständnisse genährt, die aus der umgangssprachlich vagen Besetzung des Wortes »liberal« erwachsen. Grundsätzlich weckt das Adjektiv »liberal« heute wieder durchweg positive Assoziationen, etwa Bedeutungsanklänge an Werte wie »tolerant«, »freiheidich« und »demokratisch«.19 Damit gerät den Historikern die Rede von »liberalen« Protagonisten unter der Hand leicht zu einer positiven Charakterisierung. Nur daher wird die Behauptung erklärlich, die Rede von einem Liberalismus in der Beamtenschaft sei »ungebührlich«. Abstrahiert man durchgängig von der umgangssprachlichen Verwendung des Begriffes, wird der Weg frei zu einer klareren Sicht auf das historische Phänomen. Sobald engere Maßstäbe angelegt werden, sobald nur das als »liberal« gilt, was Zeitgenossen vor 1850 zuvorderst als »liberal« benannten - nämlich 334

der gemäßigte Konstitutionalismus - , können seine Anhänger mit Recht als Liberale bezeichnet werden, selbst wenn sie Beamte waren. Zwar ist bereits vorgeschlagen worden, die gemäßigten Konstitutionalisten und damit die Mehrheit der Revolutionsparlamente als »Konservative« einzuordnen (Wolfram Siemann). »Liberalismus« solle am strengen Maßstab der Befürwortung von unverkürzten Menschenrechten und Volkssouveränität bemessen werden.20 Doch führt diese Orientierung am aktuellen Wortgebrauch im historischen Zusammenhang zu Fehldeutungen, da sie die damals tiefen Gräben zwischen den gemäßigten Konstitutionalisten und der um Erhalt des ständisch-feudalen Systems besorgten Reaktionspartei eben den damaligen »Konservativen« - sprachlich zuschüttet. Zudem stand 1 8 4 8 / 4 9 nur die äußerste Linke auf dem Boden der uneingeschränkten Volkssouveränität und der Menschenrechte, womit der frühe »Liberalismus« auf ein Minderheitsphänomen zusammenschmelzen würde. Demgegenüber erscheint es gewinnversprechender und trennschärfer, mit zeitgebundenen Begriffen zu argumentieren und die unvermeidlich positive Besetzung des »Liberalen« durch die Analyse der unter diesem Namen jeweils vertretenen Inhalte zu unterlaufen. Auf diese Weise wird der Begriff des »Liberalismus« seines positiven Beigeschmacks entkleidet; er läßt sich dann ohne Bedenken auch auf Staatsdiener anwenden. Die dargelegte Kongruenz der Positionen von Beamten und NichtBeamten innerhalb des Liberalismus legt es nahe, auf den traditionell belasteten Begriff des »Beamtenliberalismus« oder »bürokratischen Liberalismus« ganz zu verzichten. Es scheint wenig sinnvoll, die liberalen Staatsdiener von vornherein aus der Opposition auszuklammern. Mehr noch: Es scheint wenig sinnvoll, die verschiedenen Flügel des Liberalismus vorrangig anhand bestimmter Trägergruppen zu charakterisieren. Die Zugehörigkeit zu einer spezifischen sozialen Gruppe, etwa der Beamtenschaft, gab noch nicht einen abgegrenzten Platz in der liberalen Bewegung vor. Regierungskritische Beamte allein machten noch keinen inhaltlich eigenständigen »Beamtenliberalismus« aus, ebenso wie regierungskritische Richter noch keinen »Justizliberalismus«.21 Erst die unerläßliche Untersuchung der von Liberalen bis 1848 vertretenen Ziele und Interessen kann die Einordnung einzelner Trägerschichten in den Frühliberalismus ermöglichen. Blickt man nicht in erster Linie auf die Träger, sondern auf die Inhalte der Bewegung, so erübrigt sich die nachträgliche Konstruktion von künstlichen Schranken zwischen den in der Bewegung vereinten Trägergruppen. Der in der Forschung derzeit vorherrschende Ansatz, säuberlich einen Beamtenliberalismus, einen Adelsliberalismus, einen Gutsbesitzerliberalismus und einen Gemeindeliberalismus zu scheiden, entwertet den Begriff des Liberalismus. Verschiedene, ja zuweilen entgegengesetzte politische Standorte innerhalb des regierungskritischen Lagers werden ohne 335

zwingenden Grund dem Liberalismus zugeschlagen. So werden reformkonservative, regierungsloyale, einem grundlegenden Wandel abgeneigte Gutsbesitzer bei Herbert Obenaus als »Parteigänger des Liberalismus« bezeichnet, nur weil sie bestimmten Anordnungen der Berliner Zentrale widerstrebten. Christof Dipper spricht von der Existenz eines »Adelsliberalismus«, obwohl die Liberalen unter den Adligen »vielfach in der Minderheit« blieben und weder fur den Abbau feudaler Vorrechte noch für das Gesellschaftsbild der liberalen Bewegung einstanden. Auf der anderen Seite kennzeichnet Paul Nolte eine rückwärtsgewandte, modernisierungsskeptische, am Ideal der Republik orientierte gemeindebürgerliche Haltung in Baden als »liberal«.22 Auf diese Weise zerfällt das zugegeben programmatisch vieldeutige Phänomen des frühen Liberalismus in einander widersprechende Ideologien ohne grundlegende Gemeinsamkeiten. Will man die Benennung »liberal« nicht der Beliebigkeit preisgeben, so ist es geboten, an einigen, meist unumstrittenen Leitmerkmalen liberaler Programmatik festzuhalten. Dafür bieten sich die Ziele Verfassung und Grundrechte, das Ideal der bürgerlichen Gesellschaft und die Gegnerschaft zu den auf Erhalt der feudalen Ordnung gerichteten Zielen des ständischen Adels an. Es bleibt eine nüchterne Bestandsaufnahme. Im gemäßigten Konstitutionalismus wurde weithin die obrigkeitliche Reform vor der Revolution, die Monarchie vor der Republik, die Vereinbarung vor der Opposition bevorzugt. Im Leitbild der bürgerlichen Gesellschaft war die bürokratische Reform bereits mitgedacht, und es herrschte weitgehende Einmütigkeit über die soziale Exklusivität des angestrebten Gemeinwesens. Die frühliberale Utopie kannte nicht den Zustand der Unschuld; sie war nie auf Staatsferne und Klassenlosigkeit gebaut. Stattdessen wurde ihr Ideal der politischen Emanzipation von unten stets von einer obrigkeitlichen Tradition des Denkens durchbrochen. Und diese Tendenz war kein Monopol des Beamtentums, sondern kennzeichnend fur den Liberalismus, zumal in Preußen. Die Beamten prägten entscheidend das Bildungsbürgertum, und das Bildungsbürgertum den Liberalismus. Nicht nur in den meisten Richtern, die durch ihren Beruf zusätzliche Anreize fur Parteiferne und Staatsnähe erhielten, sondern auch in anderen, nicht-beamteten Liberalen steckte ein Gutteil Obrigkeitsdenken.

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VII. Ausblick

Zwischen den preußischen Frühliberalen und den Richtern von heute scheinen Welten zu liegen. Gleichwohl wurde dieses Buch nicht zuletzt fiir derzeitige Justizjuristen geschrieben. Gewiß sieht die Richterschaft heute ganz anders aus als ihr geschichtlicher Vorläufer. Auf die Erfahrung des Nationalsozialismus folgten die Abkehr vom Positivismus und der Beginn einer demokratischen Tradition. Doch wer darauf achtet, wird noch heute Nachwirkungen weit zurückreichender Entwicklungen in Berufsethos und Justizapparat spürbar finden. Die Grundzüge der Ausbildung entsprechen noch immer dem preußischen Vorbild. Das hohe Prestige des Berufe ist geblieben, ebenso das Ideal der Trennung von Recht und Politik, und zuweilen zeigen sich noch Überreste der mythisch überhöhten Richterrolle im »zugleich archaischen und gereizten Zustand richterlichen Selbstverständnisses«. Bei Gelegenheit wird auch das Prinzip der Unabhängigkeit weiterhin als Privileg zur Durchsetzung sachfremder Forderungen genutzt.1 Zudem rekrutiert sich die Berufegruppe noch immer weit überproportional aus dem mittleren, speziell dem beamteten Bürgertum. Und die Tradition obrigkeitlichen Denkens beschäftigt die Standesorganisation der Richter unvermindert. Bei einer Jubiläumsveranstaltung des Richterbundes 1989 hielt der stellvertretende Vorsitzende den Neugründern des Jahres 1949 vor: »Ihre Geisteshaltung war geprägt von der Vorstellung, sie hätten in ihrem Amt in erster Linie der ... Staatsautorität und nicht den Bedürfnissen der Bürger zu dienen.«2 Wichtiger als vordergründige historische Parallelen erscheint aber, daß nach wie vor eines der Grundprobleme des Berufes ungeklärt ist. Ob der »unpolitische« Richter durch den »politischen« ersetzt werden könne und solle, ist eine höchst umstrittene Frage. Einig werden konnte man sich bislang allein darin, die Richter zur Abkehr von der »verwesten Neutralitätsideologie« aufzufordern. Ihnen wird von vielen Seiten zur Aufgabe gestellt, sich ihre Verantwortung im demokratischen System dauerhaft bewußt zu machen.3 Doch nach wie vor wirken Berufsausbildung und Berufsalltag dem entgegen. Und auch die juristische Rechtsgeschichte hat bislang wenig dazu beigetragen, die gesellschaftspolitische Verstrickung des Berufes vor Augen zu fuhren. Sie hat sich - in ihrer wissenschaftlichen Variante - auf die Nachzeichnung des bekannten Unabhängigkeits- und 337

Neutralitätsideals am geschichtlichen Beispiel konzentriert. Oder aber sie hat - in ihrer populären Variante - politisch grundierte Pauschalvorwürfe wie den der »Klassenjustiz« an die Adresse der Justiz gerichtet. Über dieses Schema wollte die vorliegende Untersuchung hinausgehen.

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Anhang

1. Zur Datenbasis Personaldaten wurden in der preußischen Bürokratie während der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts nur unregelmäßig und unvollständig erfaßt; zudem sind Personalaktenbestände nur noch in Bruchstücken überliefert. Um Erkenntnisse über die sozialen Daten preußischer Richter zu gewinnen, wurden daher für die vorliegende Untersuchung sogenannte »Konduitenlisten« ausgewertet. Dabei handelt es sich um beurteilende Personalverzeichnisse, die der jeweilige Oberlandesgerichtspräsident über die ihm untergeordneten Räte an den Justizminister zu senden verpflichtet war. Auf diese Weise entstand eine Datenbasis, die die persönlichen Daten von 349 Richtern enthält und auf die sich zahlreiche Ergebnisse der Studie stützen. Regelmäßig tauchen in den Konduitenlisten folgende Rubriken auf: Name, Geburtsjahr, Konfession, Familienstand und momentane Kinderzahl, derzeitige Stelle und Gehalt, fachliche Beurteilung und sittlicher Lebenswandel. Fast stets wird die amtliche Laufbahn des Betreffenden einschließlich der militärischen Stationen nachgezeichnet. Häufig sind Examensnoten, gelegentlich Nebenämter und Nebeneinnahmen, Titel und Orden angegeben. Selten sind Informationen über den Beruf des Vaters und das Vermögen. Die damals jährlich eingereichten Listen1 sind nur in Ausnahmefällen erhalten. Aus einer eingeschränkten Auswahl wurden sieben Dokumente herangezogen. 2 Mit 354 Datensätzen über 349 Räte (die Differenz geht auf fünf Mehrfacheinträge über identische Personen zurück) wurde bei einer Grundgesamtheit von 2411 Richtern im Jahre 1840 ein vergleichsweise großes Sample erhoben. 3 Sämtliche Listen stammen aus den Jahren 1840 bis 1848 (bis auf eine Ausnahme aus dem Jahr 1834), um die annähernde Einheitlichkeit der Daten zu gewährleisten. Der Schwerpunkt auf den 1840er Jahren ist darin begründet, daß erst damals die Personalverzeichnisse aufgrund verschärfter Anforderungen des Justizministers aussagekräftiger wurden. Berücksichtigt wurde Personal aus den preußischen Provinzen Rheinland, Westfalen, Schlesien, Posen, Preußen und Pommern sowie aus Berlin. 172 der 349 Richter stammten aus eher protestantisch, 177 aus eher 339

katholisch geprägten Provinzen. Die Rheinprovinz ist mit 101, Westfalen mit 76 Richtern stark vertreten, was zum einen auf die bessere Überlieferungslage, zum anderen auf grundsätzliche Überlegungen (siehe Einleitung) zurückzufuhren ist. Wo immer es inhaltlich geboten schien, wurde die Auswertung getrennt nach Provinzen vorgenommen. Von den erwähnten 349 Richtern waren 72 (20,6 Prozent) an oberen Instanzen, 277 (79,4 Prozent) an unteren Instanzen beschäftigt. Dabei wurden als Oberrichter die Oberlandesgerichtsräte und -präsidenten, Appellationsgerichtsräte und -präsidenten, die Hilfsrichter des Oberzensurgerichts sowie die rheinischen Landgerichtspräsidenten und Kammerpräsidenten an den Landgerichten eingeordnet. Das so entstehende Verhältnis von Ober- zu Unterrichtern entspricht mit 1:4 annähernd, aber nicht genau der tatsächlichen Relation von 1:3 (siehe Kapitel III.2.1.). Der Grund dafür findet sich nicht zuletzt in der Tatsache, daß die Räte der höchsten Gerichtshöfe von der Beurteilung in Konduitenlisten freigestellt waren.4 Dem Übergewicht der Untergerichtsräte (und damit Oberlandesgerichtsassessoren) in der Datenbasis wurde durch eine differenzierte Auswertung in entsprechenden Fragen Rechnung getragen. Für bestimmte Abfragen, etwa das Gehalt betreffend, wurden die Richter in vier Kategorien eingeordnet: Die erste (Spitzenstellungen) erfaßt Oberlandesgerichtspräsidenten und -Vizepräsidenten sowie die Räte der höchsten preußischen Gerichtshöfe (Obertribunal, Kammergericht, Oberzensurgericht). In der zweiten Kategorie (Oberrichter) rangieren Oberlandesgerichts- und Appellationsgerichtsräte, Senatspräsidenten der Obergerichte, rheinische Landgerichtspräsidenten und Kammerpräsidenten der Landgerichte. Die dritte Kategorie (Unterrichter in leitenden Positionen) bilden Land- und Stadtgerichtsdirektoren, Inquisitoriatsdirigenten und Kreisjustizräte. Der vierten Kategorie (Untergerichtsräte) wurden Landund Stadtgerichtsräte, Fürstentumsgerichtsräte, Kriminalrichter, rheinische Friedensrichter und Räte an Sondergerichten erster Instanz (wie etwa Bergrichter) zugeschlagen. In Kategorien kodiert wurden auch die Examensnoten und die Beurteilungen durch die Vorgesetzten. In der Mehrzahl der Fälle geben die Konduitenlisten keine Gesamtnoten des dritten Examens, sondern wenig standardisierte Ergebnisse der vier Einzelprüfungen an (etwa: »mündlich nur ziemlich, Relation probemäßig, Vortrag hinlänglich, Instruktion sehr befriedigend«). Ausgehend von gelegendich angegebenen Gesamtnoten wurden diese Aussagen zusammengefaßt und als sehr gut, gut, befriedigend, ausreichend oder noch ausreichend gewertet. Ähnlich wurde bei den teilweise umfangreichen, meist schonungslosen Beurteilungen der dienstlichen Leistung verfahren. Hier wurden vier Klassen gebildet (sehr positiv, positiv, verhalten und schlecht). Als schlechte Beurteilungen galten jene, 340

die mangelhafte juristische Kenntnisse, besonders langsame Auffassung oder schwere dienstliche Verfehlungen rügen. Die Datenbasis wurde mit Hilfe des Programms »Kleio« erstellt, das fur die historische Forschung von Mitarbeitern des Max-Planck-Instituts in Göttingen entwickelt worden ist.

2. Zum Anteil der Richter in den Revolutionsparlamenten Die Angaben über die Zahl der Sitze, den Anteil der Richter und die Fraktionsverteilung in der deutschen wie in der preußischen Nationalversammlung von 1 8 4 8 / 4 9 gehen in der Forschung erheblich auseinander. Was zunächst die Frankfurter Versammlung betrifft, kann nach Koch von insgesamt 799 Abgeordneten - bei einer Regelstärke von 400 bis 450 Anwesenden - ausgegangen werden. Die Zahlen von Bucher und Schwarz (802 und 812) sind dagegen veraltet. Umstritten ist auch die Verteilung der Berufsangehörigen in der Paulskirche: Hier schlägt sich nicht nur die unterschiedliche Zuordnung von Assessoren, Prokuratoren, Staatsanwälten, Patrimonialrichtern und nicht näher klassifizierbaren »Justizräten« nieder, sondern auch die irrtümliche Zurechnung von Justizkommissaren zur Richterschaft. Schwarz gibt 110 richterliche Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung an, Bucher 139, Valentin 157, Ormond 147 und Rosenbaum 91. Da Bucher die Justizkommissare und Valentin diese und die Assessoren zur Richterschaft rechnet, liegen ihre Zahlen zu hoch. Dasselbe gilt für die neuere Berechnung von Ormond: Er verwechselt durchgängig Richter mit Justizbeamten und arbeitet zudem allein auf der Grundlage des Kochschen Handbuchs, dessen Berufsangaben in bezug auf die preußische Justiz fehlerhaft sind. Daher gehe ich mit Schwarz weiterhin von 110 Richtern einschließlich der Staatsanwälte aus.5 Aus Preußen sind unter diesen 41 Gerichtsräte, wobei Justizassessoren (insgesamt 20), Patrimonialrichter und »Justizräte« nicht berücksichtigt wurden. Hinzugenommen wurden dagegen die wenigen Prokuratoren und Staatsanwälte, da es sich um Berufe handelte, die mit der Richterlaufbahn in Preußen so gut wie zwangsläufig verknüpft waren. Folgende Abgeordnete fallen demnach unter dieses Raster: v. Amstetter, Anderson, Blömer, Borries, v. Breuning, v. Dallwitz, Ebmeier, Engel, Fuchs, v. Gladis, Grubert, Hahn, Heister, Kosmann, v. Kösteritz, Krzyzanowsky, Leue, Liebmann, v. Maitzahn, Martiny, Metzke, v. Mylius, v. Neitschütz, Nemitz, Ottow, A. Reichensperger, v. Rönne, Scheller, Schlüter, Schreiber, Seydel, H. Simon, E. Simson, Stohlmann, Tannen, Temme, v. Unwerth, Versen, Walter, Wekbeker und Wiebker. 38 dieser 41 Abgeordneten sind einer

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Fraktion beigetreten oder nach ihren Abstimmungen deutlich einer Richtung zuzuordnen (Tab. 10).

Tab. 10: Fraktionsverteilung in der Frankfurter Nationalversammlung6 preußische Richter Rechte rechtes Zentrum linkes Zentrum Linke

1 28 7 2

2,6% 73,7 % 18,4 % 5,3 %

Abgeordnete gesamt 33 212 84 93

7,8 % 50,2 % 19,9 % 22,0 %

Schaut man auf die preußische Nationalversammlung, so sind bei einer Nennstärke von 402 Sitzen 556 Namen von Vertretern nachweisbar.7 Davon lassen sich 63 als Richter, Prokuratoren oder Staatsanwälte einordnen. Diese stellten 11,3 Prozent der Gewählten und damit - folgt man Rosenbaum - die stärkste Berufsgruppe: Neben ihnen waren 34 Anwälte, 22 Assessoren und Referendare, 33 höhere Verwaltungsbeamte, 23 Professoren und Lehrer sowie 27 Kommunalbeamte abgeordnet. Rosenbaum schätzt die Zahl der Richter mit 43 zu gering, Ormond und Botzenhart setzen ihren Anteil mit 22 und 17,2 Prozent weit überhöht an.8 Vier der genannten 63 - v. Mylius, A. Reichensperger, Simon und Temme - hatten ein doppeltes Mandat fur Berlin und Frankfurt. Weiterhin sind anzuführen: Bauer (für Berlin), Bornemann, Broich, Brüning, Conditt, v. Daniels, Dethloff, Doerk, Esser (III.), Evelt, Gartz, Geßler, Gierke, Graeff (I.), Graeff (II.), Grebel, Hahn, Hammer, Harrassowitz, Haugh, Hentrich, v.d. Heydt, Jonas (Berlin), Kaul, v. Kirchmann, Kochs, Köhler (Marienwerder), Körfgen, Kühnemann, Lohmann, Meißner, Müller (Brieg), Neuenburg, Neumann, Peltzer, Reese, P. Reichensperger, Rintelen (Meschede), Rintelen (Paderborn), Rohden, Sames, Schadt, Scheele, Schlegel, Schlink, Schütte, Schornbaum, Sperling, Tüshaus, Ulrich (Soest), Vennewitz, Vogelsang, Wachler, Wachsmuth, Waldeck, von Wangenheim, Weißgerber, Zenker und Zweiffei.9 Die Fraktionszugehörigkeit oder -nähe der richterlichen Abgeordneten im preußischen Parlament läßt sich nach den Informationen bei Schräder, nach den Abstimmungen und der Berliner Flugschrift »Conduiten-Listen« vom Dezember 1848 fast lückenlos rekonstruieren. Danach können 59 Repräsentanten vier politischen Gruppierungen zugeschlagen werden (Tab. 11). Eine eigentliche Rechte existierte in der Versammlung nicht. Jedoch bezeichnet Schräder 20 bis 30 Mitglieder der Rechtsliberalen als Konservative, darunter keinen Richter.10 342

Tab. 11: Fraktionsverteilung in der Berliner Nationalversammlung11 Richter Rechtsliberale liberale Zentren linkes Zentrum radikale Linke

30 17 8 4

Abgeordnete gesamt 50,8% 28,8% 13,6% 6,8%

146 (+) 74 81 97

37 % (+ 19% 20% 24%

Abkürzungen

ACC ADB AEK AG AGO AGR. ALR AP CB CC LG LHA LSG GG GS GStAM GStAB HStA HZ IJK JG JM JMBL JW JZ KO NAG NAR OLG OZG Rth. pp. SdA StA VO Ztg.

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Anmerkungen

Die Orthographie der zitierten Texte folgt dem Original. Auf störende Einschübe wie »[sie]« wurde auch im Fall offensichtlicher Fehlschreibung verzichtet. Hervorhebungen in Zitaten sind, sofern nicht anders kenntlich gemacht, der Vorlage entnommen.

I. Einleitung 1 Die Zeit, 5.11.1992 und 7.8.1992; Studentisches Nachwort in: Dreier u. Sellert, S. 356; Dahrendorf, S. 255. - Weber, Wirtschaft und Gesellschaft II, S. 502f. 2 Vgl. den Forschungsüberblick bei Angermund, S. 7ff., sowie neuerdings Marxen. 3 Brief an Manteuffel vom 19.6.1852 (Bismarck, S. 191). 4 Siehe Anhang 2 und Kap. V.2. 5 Vgl. etwa Vogel, Gewerbefreiheit; Koselleck, Preußen; Bleek. - Die überblicksartigen Verwaltungsgeschichten streifen die Justiz, wenn überhaupt, nur kurz (vgl. etwa Jeserich; Henning). 6 So Rosenbaum, Naturrecht, S. 46f. - Vgl. etwa Hattenhauer, S. 284; Bleek, S. 159f.; Koselleck, Preußen, S. 436; Rasehorn, S. 45f. 7 Das Desiderat formulierte beispielsweise Langewiesche (Bürgertum, S. 392). 8 Vgl. die vier Bände »Bildungsbürgertum im 19. Jahrhundert«, Stuttgart 1985-1992. Die Kontroverse geht auf die Tagungen des Arbeitskreises für moderne Sozialgeschichte zurück (vgl. besonders die Positionen von Kocka, Bildungsbürgertum; Lepsius; Wehler, Bildungsbürgertum). 9 Die hier verwandte Definition des Bürgers stützt sich auf die Merkmale Besitz, Bildung, Beruf und kulturellen Habitus, nicht aber auf das städtische Bürgerrecht (vgl. dagegen den Ansatz bei Gall, Stadt). 10 Vgl. Botzenhart, S. 315ff.; Beyme, S. 716f.; Dittmer, S. 36f. 11 Gall, Gesellschaft, S. 328. - Die Nähe zum Absolutismus formuliert Faber, Strukturprobleme, S. 21 lf. - Henning, S. 101. - Zur Betonung des Wirtschaftsliberalismus vgl. Wehler, Gesellschaftsgeschichte II, S. 417f. - Zum Beamtenliberalismus der Reformära vgl. Langewiesche, Liberalismus, S. 15ff.; Faber, Strukturprobleme, S. 21 lf. 12 So die These Kosellecks (Preußen, S. 401f.) und Hennings (S. 102). 13 Dieses seit Hegel geläufige Denkschema wurde nicht zuletzt durch Conze fur die deutsche Historiographie folgenreich (vgl. S. 207). 14 Vgl. Vogel, Beamtenkonservatismus, S. 5. - Der Versuch einer Überprüfung wurde bisher nur fur die konservativen leitenden Ministerialbeamten unternommen (vgl. Dittmer). 15 Vgl. den Forschungsbericht von Wunder (Beamtenschaft, S. 277). 16 Vgl. ebd. 17 Ähnlich etwa Rohe, S. 12ff. 18 Diese Arbeit verzichtet auf den theoretischen Rahmen und den Begriff der

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Anmerkungen zu S. 20-26 »Professionalisierung«, eine Leitperspektive, die in der neueren Forschung erfolgreich auf Freiberufler wie Ärzte und Anwälte angewendet worden ist. Der richterliche Beruf erscheint für professionalisierungstheoretische Fragestellungen ungeeignet (vgl. die dahingehenden, oft wenig überzeugenden Versuche von Rottleuthner; john; Siegrist·, McClelland, Experience, bes. S. 40ff.; fur das 20. Jahrhundert: Jarausch, Professions). Die enge Bindung des Richters an den Staat und das in diesem Berufsfeld nicht marktförmig geregelte Verhältnis zwischen Anbieter und Nachfrager sowie die ausgeprägte berufliche Hierarchie widersprechen dem Konzept einer marktgesteuerten, nach Autonomie und Machtressourcen strebenden Berufsgruppe. 19 Hurrelmann u. Ulich, S. 7 , 9 . - Vgl. zur historischen Sozialisationsforschung allgemein Tenfelde und Herrmann. 20 Eine Bibliographie zur Justizgeschichte des 19. Jahrhunderts verweist 90 Prozent der von 1945 bis 1989 erschienenen Arbeiten in die Kategorie Ideen, Dogmen und Institutionen (Holthöfer, S. 225). Auch in den achtziger Jahren blieb der paradigmatische Wechsel hin zu einer rechtshistorischen Sozialwissenschaft (vgl. Senn, S. 176ff.) forschungspraktisch aus. Vgl. Grimm, Rechtswissenschaft, S. 509ff.; Bücher, S. 4, 9f. 21 So die Kritik von Horwitz, S. 103. - Vgl. Killias, S. 148; Grimm, Methode, S. 347, 372. 22 Hier seien stellvertretend nur zwei rechtsgeschichtliche Überblickswerke genannt: Kroeschell (vgl. besonders Bd. III, S. 164f.) und Köbler, Rechtsgeschichte (vgl. S. 222). 23 Vgl. Müller, Juristen, S. 14; Engelmann, S. 41ff; Mückenberger, S. 31, sowie die Einleitung zu dem Band »Streitbare Juristen«, S. 11. 24 Siehe auch Anhang 1. 25 Nähere Auskunft gaben hier zuallererst die fast jährlich erschienenen Namensverzeichnisse der preußischen Bürokratie (»Handbuch über den preußischen Hof und Staat«), 26 Nur gelegentlich konnte auf gedruckte Urteile der höchsten Instanzen zurückgegriffen werden. Die erste systematische Urteilsedition erschien seit 1837 für das Obertribunal. Näheres siehe unter Kap. IV, S. 183f. 27 Der Großteil der Publikationen ist in der ehemaligen Bibliothek des preußischen Justizministeriums (heute in der Staatsbibliothek Berlin aufgegangen) und in der Ostberliner Ratsbibliothek zugänglich. Rheinische und schlesische Denkschriften wurden besonders zahlreich in den Universitätsbibliotheken Köln und Breslau sowie der Stadtbibliothek Trier ermittelt. 28 35 der 143 richterlichen Autoren ließen sich in der Justizhierarchie nicht verorten. Die hohe Zahl von Untergerichtsdirektoren erklärt sich dadurch, daß drei Viertel der preußischen Untergerichte aus ein bis zwei Richtern bestanden. 29 Die Lebenserinnerungen bzw. Tagebücher stammen von Friedrich von Ammon, Ernst Ludwig von Gerlach, Karl Immermann, Ludwig Nohl, Friedrich Wilhelm von Rappard, Ernst Schiller, Karl Schorn, Johann Suibert Seibertz, Christoph Wilhelm Henrich Sethe, Heinrich Simon, Jodocus Deodatus Hubertus Temme, Benedict Waldeck, Paul Wigand und Joseph Wurzer. Ergebnislos blieb die Suche nach der verschollenen Autobiographie des Düsseldorfer Landgerichtsrats Peter Wekbeker. 30 Koselleck, Preußen; zur Rolle der Justiz vgl. bes. S. 279, 436. 31 Gillis, Bureaucracy; Siemann, Nationalversammlung. - Hattenhauer, S. 283; vgl. Wagner, Kampf, S. 13ff. - Hattenhauers Darstellung wurde wegen der unkritischen Haltung zum Beamtentum kürzlich als »Nachschlagewerk für Einzelhinweise« abqualifiziert (Wunder, Beamtenschaft, S. 261). 32 Bleek; Kolbeck·, John; Blasius, Gesellschaft; ders., Ehescheidung. - Vgl. Holthöfer, S. 240, 252f. Dort auch ein Überblick über speziellere Studien, die diese Arbeit am Rande berühren. - Ormond, vgl. S. 6; Döhring; Ogorek, Richterkönig. Die Darstellung von Wagner, »Der

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Anmerkungen zu S. 26-32 Richter«, ist ein Flickenteppich von Gemeinplätzen. - Ansätze zu einer Erforschung der Justizpraxis bieten nur die Dissertationen von Schumacher (Gerichtspraxis) und Scheuermann.

II. Lebenslinien 1 Vgl. Ammon, bes. S. 76, 90. 2 Vgl. Richter; Wigand, Denkwürdigkeiten. 3 Vgl. Jacoby. 4 Gemeint sind hier Bildungs- und Besitzbürger als Kern des Bürgertums. Vgl. Kocka, Schichtung, S. 368ff.; ders., Bürgerliche Gesellschaft, S. 12f. 5 So etwa bei Koselleck, Preußen, S. 244f.; Vogel, Beamtenkonservatismus, S. 6; dies., Gewerbefreiheit, S. 49. 6 Vgl. Wehler, Gesellschaftsgeschichte II, S. 298ff. 7 Vgl. Koselleck, Preußen, S. 434ff., 680ff.; Gillis, Bureaucracy, S. 30f. 8 Die Zahlen für die Justiz schließen die Rheinprovinz nicht mit ein. Vgl. Generalbericht des Justizministers an den König pro 1832: GStAB Rep. 84a Nr. 10107, Bl. 31f.; Bleek, S. 140. - Siehe auch Kap. III.2.1., S. 104f. 9 Vgl. Tab. 1. Die Vergleichszahlen fiir die Verwaltung nach Koselleck, Preußen, S. 689 (ähnliche Werte bei Bleek, S. 157, und Gillis, Aristokratie, S. 194). 10 Vgl. ders., Bureaucracy, S. 30. - Die lückenhafte Quellenlage macht hier eine detailliertere Auswertung der von mir erhobenen Daten unmöglich. 11 Es handelt sich um Ergebnisse der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis. Einzelne Quoten wurden im realen Verhältnis der Untergerichts- zu den Obergerichtsräten 3:1 umgerechnet. 12 Vgl. Wagner, Kampf, S. 44. - Zum Justizministerium vgl. Henning, S. 46. 13 Vgl. GStAM 2.5.10. Nr. 135, Bl. 11, 32ff.; Koselleck, Preußen, S. 115, Anm. 129. 14 Jacoby, S. 126. - Bericht vom 5.8.1831 an den Justizminister, in: GStAM 2.5.1. Nr. 533, Bl. lOf. 15 Conrad, Obergerichte, S. 313. -Holtze, S. 157. 16 Wurm, S. 30f. - [anonym], Ueber die Flugschrift, S. 72. - Der Chefpräsident des Oberappellationsgerichts Posen, von Frankenberg, in: GStAB Rep. 84a Nr. 2791, Listennr. 236. 17 Ammon, S. 41, 240. - Rappard, Selbstbiographie, S. 51. - Jacoby, S. 134. - Sethe, Weltgeschichte, S. 13. - Klein, Justiz, S. 160. 18 Vgl. Gritzner, S. 82-116. Die Nobilitierung des Justizministers Mühler wurde nicht berücksichtigt. 19 Koselleck, Preußen, S. 245f.; Wehler, Gesellschaftsgeschichte I, S. 263. Vgl. ebenso Vogel, Gewerbefreiheit, S. 59; Dittmer, S. 21; Valentin I, 293f. 20 Bleek, S. 158. 21 Die Personalakten der preußischen Justiz aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts verzeichnen den Beruf des Vaters in der Regel nicht. Versuche der Erhebung von väterlichen Berufen in den Personalia-Beständen des Obertribunals, in Konduitenlisten und edierten Universitätsmatrikeln scheiterten aufgrund der schlechten Quellenlage. Die erwähnten Bewerbungen von Richtern, Prokuratoren und Auskultatoren sind überliefert in: GStAM 2.5.1. Nr. 3207 und 3209. Bei der hohen personellen Kontinuität in der Rheinprovinz von 1800 bis 1813 ist davon auszugehen, daß diese Bewerber fast sämtlich in den preußischen Dienst überwechselten (vgl. Faber, Justizbeamte, S. 372ff.). Weiterhin finden

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Anmerkungen zu S. 32-34 sich zehn Angaben in den in Kap. I, Anm. 30, genannten Autobiographien, 19 im Handlexikon der Paulskirchenabgeordneten von Rainer Koch und acht in der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis. Die resdichen 53 Daten sind in folgenden Biographien, Gerichtsfestschriften und Akten belegt: GStAB Rep. 84a Nr. 2508, Bl. 33, und Nr. 3140, Bl. 111, 194; GStAM 2.5.10. Nr. 222, Bl. 1, und Nr. 255, Bl. 3; GStAM 2.2.1. Nr. 17440, Bl. 8; HStA Düsseldorf OLG Köln Rep. 11 Nr. 1289, o.S. (Schreiben des JM Kamptz vom 27.3.1832); Westermann, Waldeck, S. 4; Heuer, S. 261;Conrad, Obergerichte, S. 334; Putlitz, Immermann, S. 1; Rempe, S. 3 4 , 7 6 , 7 8 , 8 3 ; Friedberg, S. 3; Wegener, S. 176; Gritzner, S. 107; Sommer, S. 656; Hermann, S. 58; Klan, Justiz, S. 158-163; Klueting, S. 20; Seibertz, Dreckmann, S. 281; ders., Stammtafel, S. 75; Rosenkranz, S. 349; Hoffmann, Leben, S. 17; Stoelzel, S. 422, 485, 502, 565; Schmidt, S. 320; Wigand, Denkwürdigkeiten III, S. 95;Hundrich, Materialien, S. 3; ders., Darstellungen, S. 16, 320; Gehle, S. 9; Mosqua, Prüfung, S. 20; [anonym], Scheller, S. 578; und in den Artikeln der Allgemeinen Deutschen Biographie zu Julius Eduard Hitzig, August Wilhelm Heffter, Julius Hermann von Kirchmann, Christian Friedrich Koch, Christian Karl Leman, Johann Daniel Ferdinand Neigebaur, August und Peter Franz Reichensperger, Friedrich und Ludwig von Rönne. 22 Der Vergleich zu den Amtmännern Badens, mit ähnlich gelagerten Ergebnissen, bestätigt diese Thesen (Eibach, S. 36f.). 23 Hier gilt es zu berücksichtigen, daß sich in der Kategorie der mitderen Beamten im 18. Jahrhundert zum Teil gesellschaftlich weit oben rangierende Existenzen verbergen, beispielsweise mit dem Hofratstitel versehene Regierungssekretäre. Eine nähere Differenzierung war jedoch aufgrund lückenhafter Quellenangaben nicht möglich. 24 Bleek, S. 159f. - Der Vergleich zu den hohen Verwaltungsbeamten wäre aufschlußreich, muß aber wegen fehlender Forschungsergebnisse unterbleiben. So behauptet etwa Gillis (Bureaucracy, S. 26) deren überwiegende Herkunft aus Beamtenfamilien, bleibt aber die Belege schuldig. Die Untersuchung von Wegmann differenziert zeidich nicht zwischen 1815 und 1918 und ist dadurch in diesem Punkt werdos. Für die nassauischen höheren Verwaltungs- und Justizdiener stellt Treichel eine fast neunzigprozentige Rekrutierung aus der »staatsverbundenen Berufegruppe« fest (S. 542). 25 Zwei Angaben sind aus der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis; die resdichen sind nachgewiesen in: StA Münster OLG Münster Nr. 291, Bl. Iff.; GStAM Rep.77 Tit. 11 Nr. 8, Bl. 52; GStAB Rep. 84a Nr. 2727, fol. 25, 32, 39, 41; Sternberg, Kirchmann, S. 167; Sethe, Lebenserinnerungen, Bl. 115; Wurzer, S. 279f.; Nohl, Lebensbeschreibung, S. 36f.; Wippermann, S. 136; Richter, S. 109; Wegener, S. 27; Pastor, S. 171; Rempe, S. 60,95; Holtze, S. 152; Hüjfer, S. 47; Amman, S. 125; Rappard, Selbstbiographie, S. 34, 93; Rosenkranz, S. 354; [anonym], Scheller, S. 581, 588; Schmidt, S. 25; Seibertz, Stammtafel, S. 75f., 1 1 3 , 1 1 6 , 1 2 7 ; Hoffmann, Leben, S. 28. 26 Henning (S. 66) verortet zwischen 1820 und 1850 53,3 Prozent der Schwiegerväter von akademisch gebildeten Beamten im höheren Beamtentum. Vgl. auch Treichel, S. 558ff. 27 Beim OLG Glogau handelte es sich um ein kleineres Gericht mit etwa 15 Räten um 1810. - Berichte über Verwandtschaftsnetze erstatteten zehn Obergerichte, vgl. GStAB Rep. 84a Nr. 2727 (hier fol. 31ff.) und HStA Düsseldorf IJKNr. 97. - Sethe, Weltgeschichte, S. 24. 28 Zugrundegelegt sind 61 Angaben aus verstreuten Quellen: fünf Fälle aus der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis; zwölf Fälle in StA Münster OLG Münster Nr. 291, Bl. Iff.; GStAM Rep. 77 Tit. 11 Nr. 8, Bl. 52; zwölf Fälle in GStAB Rep. 84a Nr. 2727, fol. 19-41; Bast, S. XI; Sethe, Lebenserinnerungen, Bl. 115; Wurzer, S. 279f.; Nohl, Lebensbeschreibung, S. 36f.; Rönne, Hauptzüge, S. 16; Richter, S. 109; Wegener, S. 27; Pastor, S. 171;Rempe, S. 60, 95; Holtze, S. 152; Gerlach, S. 150, 177; Immermann, Werke V, S. 1080; Ammon, S. 125;

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Anmerkungen zu S. 34-38 Schmidt, S. 25; Seibertz, Stammtafel, S. 116, 127; [anonym], Scheller, S. 581, 588; Rappard, Selbstbiographie, S. 34f., 93ff.; Rosenkranz, S. 354; Koch, Handlexikon, S. 296; Hoffmann, Leben, S. 28. 29 Schorn I, S. 15. - Kaufmann, S. 276. 30 Vgl. Kaschuba, Bürgerlichkeit, S. 36f. 31 Immermann, Memorabilien, S. 414, vgl. S. 411; Rosenbaum, Formen, S. 267, 283f. 32 Vgl. die Schilderungen bei Lewald, Lebensgeschichte, S. 122; Wurzer, S. 32; und die gefuhlsinnigen Briefwechsel Karl Twestens bzw. Heinrich Simons mit ihren Familienangehörigen (GStAM Rep. 9 2 Nr. 7 vol. 1 und Jacoby, S. 48f.). 33 Immermann, Memorabilien, S. 383; Gesuch Forckenbecks an den Königvom 30.3.1833, GStAM 2.2.1. Nr. 17440, Bl. 9. - Ähnlich auch die Stellung des Familienvaters in der Philosophie Kirchmanns (vgl. Sternberg, Kirchmann, S. 175). 34 Vgl. Ammon, S. 31. - Die Zitate aus Nohl, Lebensbeschreibung, S. 3, 44; Wurzer, S. 237. 35 Ammon, S. 129,8f.; Nohl, Lebensbeschreibung, S. 2f. - Vgl. auch Wurzer, S. 23; Jacoby, S. 26f.; Rappard, Selbstbiographie, S. 9; Puttlitz, Eunomia, Widmungsgedicht vor Heft I. 36 Frevert, Einleitung, S. 16; vgl. auch dies., Meisterdenker, S. 41, und Rosenbaum, Formen, S. 290f. 37 Vgl. etwa die Memoiren von Gerlach, Ammon, Sethe, Temme, Wigand und die Nekrologe in Hundrich, Darstellungen. 38 Kocka, Bürgerliche Gesellschaft, S. 27. - Immermann, Memorabilien, S. 413. - Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. 315, und III, S. l l l f f . 39 Wurzer, S. 281; Rappard, Selbstbiographie, S. 34. Vgl. auch Immermann, Memorabilien, S. 416. 4 0 Vgl. Rosenbaum, Formen, S. 288f.; Hausen, S. 94ff. - Ermittelt wurden 60 Angaben zum Heiratsalter der Braudeute bei Erstehen. Davon finden sich 28 in einer Pensionsliste der Friedensrichter des Landgerichtsbezirks Köln vom 31.8.1838 (in: HStA Düsseldorf LG Köln Rep. 9 Nr. 4 4 1 ) , die weiteren verstreut in: Gerlach, S. 150; Bast, S. XI; Wurzer, S. 282; Sethe, Weltgeschichte, S. 116; Temme, Erinnerungen, S. 16f.; Personalakte des Obertribunalsrats Gad, GStAM 2.5.10. Nr. 222, Bl. 102; Richter, S. 109; Nohl, Lebensbeschreibung, S. 36ff.; Kaufmann, S. 281; Rönne, Hauptzüge, S. 16; Wegener, S. 27; Friedberg, S. 7; Immermann, Werke V, S. 1080; Rosenkranz, S. 354; Schmidt, S. 25; Seibertz, Stammtafel, S. 77, 127; lanonym], Scheller, S. 581; Rappard, Selbstbiographie, S. 34f., 93ff.; Hoffmann, Leben, S. 28; Gehle, S. 11, sowie zwei Daten in der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis. 41 Ausgewertet wurden 326 Familienstandsangaben aus den 1840er Jahren (in der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis). Die zusätzliche Heranziehung von 6 9 Angaben aus den Personallisten rheinischer Richter von 1816 bis 1818 (GStAM 2.5.1. Nr. 3207 und 3209) bestätigte das Ergebnis mit einer Verheiratetenquote von 92,8 Prozent. 42 Vgl. Reif, S. 242. - Es sind nur wenige Vergleichsdaten zum Heiratsalter von Bildungsbürgern zugänglich, vgl. Mooser, Familie, S. 189f.; Wegmann, S. 163; Bühler, S. 31 f.; Budde, S. 41f. 43 Zugrundegelegt sind 2 5 6 Ehen aus der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis, wobei nur lebende Nachkommen erfaßt sind. Gut zehn Prozent aller Ehen (absolut 2 7 ) wurden zum Zeitpunkt der Erhebung als kinderlos gefuhrt, und bei 105 Paaren ist zwar die Existenz, nicht aber die Zahl der Kinder bekannt. Die restlichen 124 Angaben ergeben einen Durchschnitt von 3,9 Kindern pro Familie. Wertet man von diesen erneut nur die 69 Ehen der über 50jährigen Richter aus (in denen die Fruchtbarkeitsphase der Frau zumeist ausgeschöpft

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Anmerkungen zu S. 38-44 gewesen sein dürfte), so kommt man bei 57 fruchtbaren Paaren auf einen Schnitt von 4,4 lebenden Kindern pro Ehe. 44 Der Durchschnittswert lag dort bei etwa sechs lebend- oder totgeborenen Kindern pro fruchtbarer, abgeschlossener, vor dem 30. Lebensjahr der Frau geschlossener Ehe (vgl. Nell, S. 48, zur Säuglingssterblichkeit ebd., S. 61f.). Weitere, diesem Schema entsprechende Vergleichswerte finden sich bei Bühler, S. 32f.; Wegmann, S. 164; Budde, S. 51f. 45 Zur Dienerschaft vgl. ebd. und Amman, S. 15; Temme, Erinnerungen, S. 144; Immermann, Briefe, S. 168f. - Zur Wohnkultur vgl. Bödeker, S. 35f.; Hausen, S. 105ff.; Rosenbaum, Formen, S. 302f. - Das Zitat bei Ammon, S. 149, 132. 46 Beschriftung: »a. Ein Kapeuschen! 1.2.3 Die 3 Eingänge. 4.5.6.7.8 Verbindungsthüren. 9 das Zimmer fur die Magd u. 10 die Thür zur Küche. - Hauptfacade. Kleine Nebenstraße. Der Hof. Treppe zur Küche.« Aus dem Brief eines Freundes an Wurzer vom 4.7.1820, in: AEKNachlaß Wurzer Nr. 13. 47 Wurzer, S. 380. Vgl. auch Immermann, Briefe, S. 190. 48 Bödeker, S. 34. 49 Schorn I, S. 239, 273f.; vgl. Immermann, Briefe, S. 759. - Bei Schorn weiterhin S. 21, 42,44f.; Ammon, S. 17,113; Nohl, Lebensbeschreibung, S. 37; Sethe, Weltgeschichte, S. 78; Wurzer, S. 33, 207f., 306f.; Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. 54f., 6 0 , 1 3 0 , 175,401. 50 Ebd., S. 400. - Jacoby, S. 46. 51 Kaschuba, Bürgerlichkeit, S. 23ff. - Vgl. Bödeker, S. 37ff. 52 Aus den Konduitenlisten in: GStAB Rep. 84a Nr. 2791, Bl. 207ff., Nr. 141; GStAM 2.5.1. Nr. 3199, Bl. 38ff., Nr. 20; GStAM Rep. 101 J Nr. 8, Bl. 115. 53 Vgl. Engelhardt, S. 66ff.; Kocka, Bürgertum, S. 21ff., 31; ders., Gesellschaft, S. 48; Wehler, Gesellschaftsgeschichte I, S. 210ff. 54 Zitate aus den Konduitenlisten in: StA Münster OLG Arnsberg I Nr. 217, Bl. 33ff., Nr. 7 (über den Land- und Stadtgerichtsdirektor Eisholz in Medebach); GStAB Rep. 84a Nr. 2791, Bl. 192ff., Nr. 180 (über den Land- und Stadtgerichtsdirektor von Perbandt in Namslau); Bericht Danckelmans an den Justizminister vom 22.5.1822, GStAB Rep. 84a Nr. 2986, Bl. 38; GStAM 2.5.1. Nr. 3199, Bl. 68ff., Nr. 12; GStAB Rep. 84aNr. 2791, Bl. 312ff., Nr. 41 (über den Kreisjustizrat Toobe in Graudenz). 55 Dieser Begriff wurde in immerhin 39 von 341 ausgewerteten Richterzeugnissen ausdrücklich ausgesprochen; vermittelte Bezugnahmen finden sich in fast jeder Beurteilung (vgl. die in Anhang 1 beschriebene Datenbasis). - Die vorrangige Wertschätzung »höheren wissenschaftlichen Sinns« äußert sich auch durchgängig in Gutachten der Oberlandesgerichte zum Anciennitätsprinzip 1844, in: GStAB Rep. 84a Nr. 3278, Bl. 44ff. 56 Friedrich Wilhelm IV. an JM Mühler am 12.7.1841, in: StA Münster OLG Arnsberg I Nr. 467, Bl. 3. - Wigand, Denkwürdigkeiten II, S. 155. 57 Das Urteil über Gerlach in: GStAM 2.5.1. Nr. 3199, Bl. 94ff., Nr. 95. Vergleichbar auch die Äußerung über den Saarbrücker Landesgerichtspräsidenten Bessel, ebd. Bl. 60ff., Nr. 8. - Bericht Danckelmans an den JM vom 22.5.1822, GStAB Rep. 84a Nr. 2986, Bl. 38v. 58 Vgl. Below, S. 46f.; Hardtxvig, Lebensfuhrungsart, S. 26. 59 Die »Inexpressibles« bei Jacoby, S. 207, Schorn I, S. 153, und Immermann, Memorabilien, S. 457. - Ammons Memoiren standen unter dem abgewandelten Goethe-Motto »Wahrheit ohne Dichtung« (S. 5); vgl. auch Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. 13. - Die Schweizerreise machten sechs von 14 Autoren, Italienreisen immerhin drei (vgl. Ammon, S. 162; Gerlach, S. 483ff.; jacoby, S. 102ff., 174ff.; Nohl, Lebensbeschreibung, S. 41; Schorn I, S. 285ff., 306ff.; Schmidt, S. 460). - Die Ausstattung des Reisenden u.a. bei Jacoby, S. 189 und 206. - Jugenddichtungen erwähnen Simon (ebd., S. 84f.); Wigand, Denkwürdigkeiten I, S.

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Anmerkungen zu S. 44-52 154f.; Sternberg, Kritik, S. 2; Pastor, S. 13. - Zu Freundesbünden siehe unten, S. 49f., 53. Vgl. die Analyse bildungsbürgerlicher Autobiographien bei Kaschuba, Bürgerlichkeit, S. 32ff. 60 Geschildert sind die Feiern für den Königsberger OLG-Präsidenten von Schrötter, den Obertribunalspräsidenten Sack, den Obertribunalsrat Koehler, den Kammergerichtspräsidenten Woldermann, die Chefpräsidenten des Königsberger Tribunals von Wegnern und von Zander, die Paderborner OLG-Präsidenten von Schlechtendal und Lange, die Königsberger Richter Siehr und Becker sowie den Kölner Appellationsgerichtspräsidenten Daniels (in: GStAM 2.5.10. Nr. 303 und 259; Holtze, S. 111; Conrad, Obergerichte, S. 27ff., 358, 372, 396; Rempe, S. 80, 34f.; Hermann, S. 71; JZ, Jg. 7 , 1 8 3 8 , Sp. 62f.). 61 Die Gedichte samt Abschiedsschilderungen in: AEK Nachlaß Wurzer Nr. 13 und 16; Amman, S. 119f., 103; vgl. Westermann, Waldeck, S. 7, 9. - Holtze, S. 111. 62 Das Folgende aus: Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. 1 Iff.; Hoffmann, Kater Murr, S. 301, 319, 345. 63 Gutachten an JM Mühler vom 27.10.1841, in: StA Münster OLG Arnsberg I Nr. 467, Bl. 73, 75. Hundrich, Darstellungen, S. 257. - Vgl. die Satire auf den »Justizrath Dachsfuß« (Puttlitz, Klagelieder, S. 25ff.) und die Beschreibung eines Land- und Stadtgerichtsdirektors in Emmerich (Amman, S. 101f.). 64 Koch, Rechtsverfassung, S. 180ff., 194ff. - [anonym], Beantwortung, S. 9. - Konflikte zwischen Ober- und Untergerichten spiegeln sich in zahlreichen Denkschriften wider, vgl. Bühl, Justizeinrichtungen, S. l l l f f . ; [anonym], Emancipation, S. 28ff., 35, 41; [anonym], Vorschläge, S. 8 3 , 9 5 , 131. 65 Engelhardt macht in der Sprache der zeitgenössischen Bildungsbürger die »Projektion einer kulturellen Avantgarde« aus (S. 79ff.). 66 Vgl. Wehler, Bildungsbürgertum, S. 221ff. 67 Amman, S. 152, vgl. auch S. 101; Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. 310ff. 68 Jacoby, S. 168ff., 173,46. Vgl. auch Immermann, Briefe, S. 103, 176. 69 Der Bericht aus Meinerzhagen infolge einer Denunziation, in: StA Münster OLG Hamm AG Nr. 2 .-Amman, S. 105,109f., 112f., 124; vgl. Immermann, Briefe, S. 176. Zu den Lehrern vgl. Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. 31 Off. 70 Den Verkehr mit Offizieren schildern: Wentzel, Centrum, S. 53; Ammon, S. 112f., 121, 124; Gerlach, S. 65, 95; Schorn I, S. 114, 142. - Wirtschaftsbürgerliche Freundeskreise werden nur zwei Mal genannt (ebd., S. 117ff.; Wurzer, S. 197ff.), kleinbürgerliche außer fiir das Kindesalter nie. - Zum Umgang mit Beamten und Kollegen verweise ich auf sämdiche ausgewertete Autobiographien und auf Kap. II.3. 71 Westermann, Waldeck, S. 7; Schorn I, S. 143; vgl. Jacoby, S. 46; Hausen, S. 91. Schmidt, S. 161. Zu den Mesalliancen Seibertz, Stammtafel, S. 123; Rappard, Selbstbiographie, S. 52f. - Für die Nachweise siehe Kap. II.l., Anm. 25. Vgl. auch Bühler, S. 28. 72 Ständeübergreifende Freundschaften sind in den Autobiographien an folgenden Stellen genannt: Amman, S. 23, 36, 63,83; Jacoby, S. 83f., 265f.; Nohl, Lebensbeschreibung, S. 35f., 39; Gerlach, S. 42, 72; Temme, Erinnerungen, S. 54, 92ff., 97; Wurzer, S. 101; Sethe, Weltgeschichte, S. 213; Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. 250ff. 73 Kaschuba, Bürgerlichkeit, S. 16. - Vgl. Lepsius. 74 Kocka, Bildungsbürgertum, S. 18, 13, 18f. 75 Wehler, Gesellschaftsgeschichte II, S. 237. - Vgl. auch Bourdieu, S. 18f., 25, 134. 76 Vgl. ebd., S. 180; Kocka, Bildungsbürgertum, S. 19, 14. 77 Nachruf auf den Gerichtsdirektor Piners (Sommer, S. 656f.). 78 Vgl. Kraul, Bildung, bes. S. 65f.; dies., Gymnasium, S. 66ff. 79 Vgl. Jeismann, S. 164ff.; Bödeker, 26f.; Ditt, S. 69ff.

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Anmerkungen zu S. 52-56 80 Zum Hofmeister in adligen Familien vgl. Gerth, S. 51ff.; Braun, S. 91. - Privatunterricht schildern: Temme, Erinnerungen, S. 50; Nohl, Lebensbeschreibung, S. 3; Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. 87; Wurzer, S. 62, 73; Wippermann, S. 133; Rappard, Selbstbiographie, S. 12; Seibertz, Stammtafel, S. 75. 81 Ebd. und Sethe, Weltgeschichte, S. 66. Über Prügel berichten auch Wurzer, S. 62; Ammon, S. 14; Schorn I, S. 16; Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. 86f. - Zum Zustand der Lateinschulen Ende des 18. Jahrhunderts vgl. Kraul, Gymnasium, S. 17ff. 82 Wigand, Memoiren, S. 1; Ammon, S. 22. 83 Vgl. ebd., S. 23f.; Sethe, Weltgeschichte, S. 72; Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. HOff., 218f., 23 Iff. 84 Vgl. ebd. und Nohl, Lebensbeschreibung, S. 12f., 36; Wegener, S. 17; Waldeck, Briefe, S. 5f.; Immermann, Memorabilien, S. 485ff.; Jacoby, S. 83f. 85 Hundrich, Darstellungen, S. 2; Immermann, Fest, S. 791; ders., Briefe, S. 175; Temme, Ideale, S. 40f., 43; Ammon, S. 24. Vgl. allgemein Gerth, S. 45ff., und Hardtwig, Mentalität, S. 586f. 86 Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. 269, 286. - Jacoby, S. 54. - Vgl. auch Rosenkranz, S. 350; Rappard, Selbstbiographie, S. 22. 87 Hardtwig, Lebensfuhrungsart, S. 19, 21. - Der Darstellung von Gillis (Bureaucracy, S. 51f.), nach der das neuhumanistisch orientierte Studium seit circa 1810 Faulheit, Trunk und Duell unter den Juristen verstärkte, kann nicht gefolgt werden. 88 Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. 283, 285f., 279. - Mosqua, Geschwornen-Gericht, S. VI. - Wurzer, S. 9 3 , 9 9 . - Vgl. auch Sethe, Weltgeschichte, S. 78; Immermann, Memorabilien, S. 479. 89 GStAM Rep. 92 Nachlaß Waldeck Nr. 2, Bl. 4; Pastor, S. 17, 46f. 90 Vgl. ebd., S. 85ff. - Nohl, Lebensbeschreibung, S. 34ff.; Rappard, Selbstbiographie, S. 22; Rosenkranz, S. 350; Temme, Erinnerungen, S. 52,58f.; Schorn I, S. 54. Vgl. auch Ammon, S. 82. 91 Siehe Kap. II.3. und III.2.1. - Vgl. Hardtwig, Lebensfuhrungsart, S. 37f.; zum Kostenfaktor Temme, Erinnerungen, S. 51. 92 Ebd., S. 50, 75, 84. - Die Häufigkeit standesübergreifender Freundesbünde wurde bereits deutlich (siehe S. 351, Anm. 72). 93 Die Zahlen bei Jarausch, Universität, S. 37ff., 50f. - Vgl. Conrad, Universitätsstudium, S. 51f.; Titze, S. 113; Lundgreen, Ungleichheit, S. 28f. 94 StA Detmold Μ 8 OLG Paderborn Nr. 1029, Bl. 9 6 . - V g l . Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. 359ff.; Nohl, Lebensbeschreibung, S. 38ff. 95 Temme, Erinnerungen, S. 51; vgl. Wurzer, S. 98, 117. 96 Auswertung der Lebensläufe der Justizbeamten aus dem Bezirk des Appellationsgerichts Düsseldorf, GStAM 2.5.1. Nr. 3207 und 3209. - Vgl. zur regionalen Studienortwahl im Rheinland auch Faber, Justizbeamte, S. 359ff. 97 Wurzer, S. 90. 98 Ermittelt wurden 34 Angaben zu richterlichen Abgeordneten in der deutschen Nationalversammlung 1 8 4 8 / 4 9 (vgl. Koch, Handlexikon, sowie Siemann, Nationalversammlung), acht zu im Jahre 1848 tätigen Richtern aus dem Kreis Münster (vgl. Haunfelder II, S. 512, 517,536ff., 546,550f.), 71 aus zeitgenössischen Personalakten (siehe oben, Anm. 96) sowie 15 aus Memoiren und Biographien (vgl. Bülcrw, S. 347; Hoffmann, Juristische Arbeiten, S. 14f.; Teichmann, S. 369; Ratzel, S. 404; Wippermann, S. 134; Hüffer, S. 46; Stern, S. 668f.; Bartels, S. 89; Ammon, S. 35, 76; Gerlach, S. 39ff.; Nohl, Lebensbeschreibung, S. 34ff.; Schorn I, S. 54, 83; Wurzer, S. 84ff., 91ff., 115a; Bast, S. XI; Kaufmann, S. 276).

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Anmerkungen zu S. 57-63 99 Als fachlich vielseitige Kombinationen wurden Berlin-Heidelberg und GöttingenHeidelberg sowie Berlin-Kiel gewertet. In nur einem Fall ist die einseitige Kombination Göttingen-Berlin nachweisbar. - Zu den konkurrierenden Rechtsschulen siehe Kap. III.3., S. 157f., und Kap. V.2., S. 319ff. 100 Best, S. 150ff., 235. - Seit 1819, verstärkt in den 1830er Jahren waren zeitweilig bestimmte außerpreußische Universitäten wie Jena, Heidelberg, Tübingen und Würzburg für Staatsdienstanwärter gesperrt (vgl. Bleek, S. 153f.). 101 Siehe dazu Kap. III.2.1. 102 Vgl. Gerlach, S. 42; Sethe, Weltgeschichte, S. 79; Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. 274ff.; Wurzer, S. 88ff.; Friedberg, S. 3. 103 Zugrundegelegt sind die detaillierten Angaben zu Studienverlauf und Herkunft bei 42 rheinischen Richtern (GStAM 2.5.1. Nr. 3209 und 3207). Das Zitat stammt von dem Düsseldorfer Instruktionsrichter Marcus Theodor von Haupt (ebd., Bl. 55). 104 Dies belegen die Lebensdaten von 23 Richtern, die 1848 Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung waren und zwischen 1809 und 1832 studiert hatten (vgl. Koch, Handlexikon, und Siemann, Nationalversammlung). - Vgl. auch Bleek, S. llOf. 105 Ebd., S. 116; Best, S. 153. 106 Eine »Execution« ist eine Gerichtsvollstreckung. GStAM 2.2.1. Nr. 17066, Bl. 43. 107 Puttlitz, Verteidigung, S. 58. 108 Diese und die folgenden Angaben basieren auf 334 Fällen in der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis. Für das Durchschnittsgehalt aller Positionen wurden die Daten im realen Verhältnis der Ober- zu den Unterrichtern von 1:3 umgerechnet. 109 Vgl. die Beschwerde Schlechtendais vom 1.6.1819 an die Adresse des Justizministeriums, in: GStAM 2.5.1. Nr. 1152, Bl. 216f.; Rempe, S. 37. 110 Biergans an den Kölner Generalprokurator, 13.12.1824, in: HStA Düsseldorf OLG Köln Rep. 11 Nr. 804, Bl. 79f. 111 Vgl. etwa die Darlegungen Wurzers zu seiner Heirat (S. 281). 112 Loos, S. 72, 64. - Einen hohen Junggesellenanteil behauptet Hattenhauer, S. 269f. 113 Loos, S. 64; Schräm, S. 19; [anonym], Schräm, S. 318f.; [anonymJ, Rüge, S. 408. Zum geschätzten Gehalt Schrams vgl. die Gehaltstabelle von 1810 in: GStAB Rep. 84a Nr. 2790, Bl. 75ff. 114 Hattenhauer, S. 269; Klein, Justiz, S. 165; Döhring, S. 87; Gehle, S. 31; vgl. auch Westermann, Richter, S. 18. Wenn Klein erklärt, die rheinischen Richter seien allgemein schlechter bezahlt worden als ihre altpreußischen Kollegen, ist das Gegenteil richtig. 115 Kubier, Besoldung, S. 150ff.; Wunder, Bürokratie, S. 52. Vgl. auch Schulz, S. 256. 116 Vgl. Schneer, S. 22ff.; Engelsing, S. 45; Kübler, Besoldung, S. 155; Below, S. 64f. 117 Zur Dienerschaft vgl. ebd., S. 109; Schneer, S. 22. - Zur Entwicklung der Nahrungs-, Wohnungs- und Kleidungspreise vgl. Kübler, Besoldung, S. 167ff. - Zur Miete vgl. Wurzer, S. 380; Immermann, Briefe, S. 190 (Brief an die Mutter, 31.7.1820); Schmidt, S. 337. 118 Lewald, Lebensgeschichte, S. 165f. Zum gestiegenen Wohnaufwand vgl. auch ebd., S. 191; Delbrück, S. 236; Hausen, S. 105ff. - Die Restaurantrechnung in: AEK Nachlaß Wurzer Nr. 16, o.S. 119 JM Mühler an den Breslauer OLG-Präsidenten Kuhn, 26.10.1843, in: AP Breslau Amtsgericht Schönau Nr. 122, Bl. 18. 120 Temme, Erinnerungen, S. 144; vgl. Wigand, Denkwürdigkeiten II, S. 519f.; Umzugsgeld-Tabelle für die Rheinprovinz, in: CB, Jg. 2, 1838, Sp. 849f. 121 Vgl. Kübler, Besoldung, S. 157. - Wurzer, S. 380f.; Wigand, Denkwürdigkeiten III, S. 111,123.

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Anmerkungen zu S. 63-69 122 Vgl. GStAB Rep. 8 4 a Nr. 2 9 6 4 , Bl. 15ff. (Verein am Appellationsgericht Köslin). Weitere Unterstützungsfonds sind erwähnt bei Holtze, S. 112; Conrad, Obergerichte, S. 332f.; AP Breslau Amtsgericht Schönau Nr. 123, Bl. 30f. 123 Vgl. GStAB Rep. 84 a Nr. 5330, Bl. 5, Iff. 124 Loos, S. 72. - Gesuch Jungs an den JM vom 19.9.1833, GStAM Rep. 84a Nr. 3285, Bl. 146a f. 125 Loos,S. 72.-Anweisung Kuhns vom 18.1.1847, AP Breslau Amtsgericht Schönau Nr. 122, Bl. 34. Vgl. Temme, Erinnerungen, S. 312f. 126 Oppen, Vergleichung, S. 131. - [anonym], Emancipation, S. 44. 127 Die Bewerbungen in: GStAM 2.5.1. Nr. 3207 und 3209. 128 Die Vorschrift in: AGO III Tit. 4 § 2 . - [ a n o n y m ] , Schuldenmachen, S. 20ff. Vgl. Bake, S. 4 0 . 129 Vgl. Kühler, Besoldung, S. 272; Henning, S. 94f. 130 Zugrundegelegt sind 349 Gehaltsangaben in der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis. Von 9 0 Räten, die Nebeneinkünfte bezogen, waren 74 Unterrichter. 131 Nebeneinkünfte von über 2 0 0 oder 500 Talern erzielten fast nur Kreisjustizräte in den ostelbischen Provinzen (siehe Kap. I I I . l . , S. 99f.) oder Richter, die eine große Zahl von Patrimonialgerichten zusätzlich verwalteten (vgl. Wienfort, Patrimonialrichter, S. 64f.). Außerordentliche Zulagen, »Remunerationen« genannt, bewegten sich meist zwischen 30 und 120 Talern; bei den Spitzenämtern konnten sie bis auf600 Taler Mietsentschädigung klettern. 132 Vgl. Below, S. 65. - Siehe auch Kap. I I I . l . 133 Vgl. Conrad, Obergerichte, S. 3 1 1 , 3 3 1 , 3 3 4 , 3 4 2 . Vgl. die Gehaltsränge von 1810 in: GStAB Rep. 84a Nr. 2 7 9 0 , Bl. 75ff., und Wurzer, S. 356ff., 365f. 134 Vgl. die Zahlen in: Kühler, Besoldung, S. 150, und Lenger, Bürgertum, S. 109. 135 Rangordnung vom 7.2.1817, in: GStAM 2.5.10. Nr. 135, Bl. 10a ff. - Uniformreglement vom 20.6.1817, in: GStAM 2.5.1. Nr. 3197, Bl. 2ff.; zum Vergleich mit militärischen Rängen die Reskripte vom 20.4. und 10.5.1837 ebd. 136 GStAM Rep. 77 Tit. 2 1 2 Nr. 12, Bl. 9ff., 16. - GStAM 2.5.1. Nr. 3197, Bl. 159. HStA Düsseldorf OLG Köln Rep. 11 Nr. 1418, o.S. 137 Ergebnisse der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis. Von 354 Richtern verfugten 35 über einen Titel. 138 Sincerus, Ueber Titel, Sp. 849, 850. - Stenographischer Bericht II, S. 1308. 139 Selbst bei den Räten des Obertribunals brauchte es eine Ermahnung des Justizministers und die Gewährung von Gehaltsvorschüssen, bis genügend Uniformen fur den Besuch des Königs 1840 angeschafft waren. Vgl. GStAM 2.5.10. Nr. 135, Bl. 11, 32ff., 38. 140 45 von 354 Richtern waren dekoriert (siehe Anhang 1). - Ammon, S. 47, 156. Verhandlungen III, S. 1895ff. (dort auch das Zitat Reichenspergers). - Stenographischer Bericht V, S. 3920ff. 141 Reibnitz, Friedens-Gerichte, S. 59, 63. 142 Diese Haltung spiegelt sich in Gutachten westfälischer Unterrichter von 1841 über die Berufsklasse der Justizkommissare wider. Zitiert sind hier die Land- und Stadtgerichtsdirektoren Sprickmann-Kerckerinck und Herzbruch (StA Münster OLG Arnsberg I Nr. 467, Bl. 17, 25), außerdem der anonyme »Justizrath Q.« (Sp. 565). 143 Loos, S. 1; Puttlitz, Verteidigung, S. 58, 82; [anonym], Beantwortung, S. 24; [anonym], Verantwortlichkeit, S. 66f.; Gutachten des Land- und Stadtgerichtsdirektors von Michels vom 3.10.1844 (StA Münster OLG Arnsberg I, Nr. 4 6 7 , Bl. 61); Mosqua, Prüfung, S. 53f. 144 Vgl. John, S. 174, 176.

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Anmerkungen zu S. 69-77 145 [anonym], Beantwortung, S. 24; Schräm, S. 20. - Vgl. auch Wentzel, Zeitfragen, S. 9. 146 [anonym], Emancipation, S. 6, 39. - Jacoby, S. 97. - Klein, Gesellschaft, S. 72, 80. 147 Eine persönliche Unabhängigkeit etwa war den Richtern noch nicht zugestanden. Vgl. Koselleck, Preußen, S. 41 If.; ALR II, Tit. 10. - Siehe auch Kap. III.4. 148 Zum Bach, Geschwornen-Gericht, S. 157; ders., Ideen I, 113. 149 Vgl. Koselleck, Preußen, S. 263; Hegel, S. 357,464f. 150 Leman, S. 5; Jahn, Verfassungen, Sp. 297. Vgl. auch Wigand, Öffentlichkeit, S. 35. 151 Vgl. AGO I Tit. 2 §§ 53ff. sowie Tit. 34; Koselleck, Preußen, S. 93ff. Zur Steuerfreiheit vgl. Below, S. 61; zum Wehrdienst vgl. Messerschmidt, S. 87. Siehe auch Kap. IV. 1. 152 Koselleck, Preußen, S. 91. 153 Rappard, Selbstbiographie, S. 13f. - Mosqua, Geschwornen-Gericht, S. 70; Klein, Gesellschaft, S. 69. Vgl. die abwertende Schilderung eines reichen Händlers bei Temme, Ideale, S. 21f. 154 Schorn I, S. 142f.; Seibertz, Stammtafel, S. 113. Ähnlich auch Nohl, Lebensbeschreibung, S. 38f., und Schmidt, S. 337. 155 Die Informationen stammen aus Polizeiberichten und Reaktionen auf Denunziationen (1831 und 1832), GStAB Rep. 84 a Nr. 3140, Bl. 149, 74ff., 37. - Vgl. Amman, S. 121, und Schorn II, S. 61. 156 Vgl. dazu Gillis, Bureaucracy, S. 33, 67, und die Beispielstudien zu Wetzlar und Elberfeld (Hahn, S. 342ff.; Iiiner, S. 192). In den Reichs-, Residenz- und Handelsstädten Südwestdeutschlands vollzog sich die Eingliederung der Beamten in die Geselligkeit der stadtbürgerlichen Eliten und der Wirtschaftsbürger oft schon deutlich früher (vgl. Hein, Konstituierungsfaktoren, S. 155ff.; Maentel, S. 300ff.; Schambach, Interessenvertretungen, S. 378ff.). 157 Die umfangreiche Sekundärliteratur zur Mitgliederstruktur von Vereinen erfaßt die Richter in der Regel nicht als einzelne Gruppe; sie verschwinden in der Kategorie der höheren Beamten. 158 Vgl. Sethe, Weltgeschichte, S. 123; Wurzer, S. 120ff., 209f., 306f.; Temme, Erinnerungen, S. 260f.; Nohl, Rückschau, S. 19; Immermann, Briefe, S. 200f.; Waldeck, Briefe, S. 6; Rosenkranz, S. 35 lf.; Wigand, Denkwürdigkeiten III, S. 107 (Zitat). - Vgl. Gerlach, S. 172, 179; Krey, S. 111, 131, 137, 139. - [anonym], Chronik, S. 317f., 358ff. 159 Vgl. ebd., 99f.; Rempe, S. 79; Jacoby, S. 271; Nohl, Lebensbeschreibung, S. 47; Wurzer, S. 321; Amtnon, S. 114, 159. - Ebd. S. 152ff. - Vgl. Falkson, S. 108ff.; Mergel, S. 62ff.; Schambach, Fabriken, S. 175; Sobania, S. 224f. - Immermann, Memorabilien, S. 425f. 160 Vgl. Henning, S. 109f. 161 Vgl. dazu Krey, S. 373, 376f., und Hein, Konstituierungsfaktoren, S. 170. 162 Maentel, S. 308. Ähnlich Mergel, S. 65. 163 Wigand, Denkwürdigkeiten II, S. 153. 164 Zit. nach Jacoby, S. 91f. 165 Puttlitz, Klagelieder, S. 13. 166 Sethe, Lebenserinnerungen, Bl. 3, 40, 278f. Vgl. allgemein Wurzer. - Vgl. GStAM Rep. 92 Nachlaß Waldeck Nr. 2, Bl. 50-52; Nohl, Lebensbeschreibung, S. 14, 31. Temme, Erinnerungen, S. 103; Schorn I, S. 34f. 167 Lepsius, S. 15; dagegen Kaschuba, Bürgerlichkeit, S. 29. 168 Vgl. Temme, Erinnerungen, S. 59; Liste der Kriegsteilnehmer im Justizdienst von ca. 1815, in: GStAB Rep. 84a Nr. 2862, Bl. 1-16. - Vgl. Brandt, der die Beteiligung aller deutschen Studenten am Krieg auf über 50 Prozent schätzt (Nationalismus, S. 1). 169 In der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis sind 70 Angehörige der Jahrgänge

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Anmerkungen zu S. 77-84 1785-1798 erfaßt, von denen 28 am Krieg teilnahmen - davon 14 als Unteroffiziere. Der jüngste Freiwillige war 1813 der 15jährige Friedrich Leonhard Ludwig von Hausen. 170 Amman, S. 63. - Immermann, Fest, S. 767. 171 Zu internen Zirkeln vgl. Amman, S. 92f. - Wurzer, S. 341, 343. 172 Amstetter in: Schlesische Ztg. Nr. 74, 28.3.1848; Amman, S. 151. - Vgl. [anonym], Scheller, S. 582; Rönne, Hauptzüge, S. 13f.; Friedberg, S. 3. 173 Vgl. Gerth, S. 47f.; Wehler, Gesellschaftsgeschichte II, S. 680. Vgl. auch Immermann, Memorabilien, S. 363f. 174 Wigand, Denkwürdigkeiten II, S. 134f., 153. 175 Vgl. Gillis, Bureaucracy, S. 22f., 37f., 51ff., 84f. Zur jungen Protestpartei werden die 46- bis 50jährigen Temme, Waldeck und Kirchmann gerechnet (S. 108). 176 Vgl. Nipperdey, S. 91. 177 Immermann, Briefe (vom 24.3.1827 und 1.5.1820), S. 561,165. Sethe, Weltgeschichte, S. 95. 178 Vgl. Sperber, S. 259f., 281,469ff. 179 Vgl. Ammon, S. 19; Wurzer, S. 216; Wegener, S. 39ff. 180 Vgl. die Studienverläufe von 71 rheinischen Richtern, die diese 1816-1818 in Bewerbungen für den preußischen Staatsdienst wiedergaben (GStAM 2.5.1. Nr. 3207 und 3209) sowie Faber, Justizbeamte, S. 359ff. 181 Vgl. Klein, Justiz, S. 125, 137, 164f.; ebenso Wurzer, S. 365f., 377. 182 Vgl. das Ausbildungsreglement in: GStAM 2.5.1. Nr. 3212, Bl. 30f.; Klein, Justiz, S. 163. - Das Zitat bei Faber, Funktion, S. 14. 183 Wigand, Denkwürdigkeiten II, S. 133. - Siehe Näheres zur Mobilität in Kap. III.2.1., S. 117f. Die Berechnungen erfolgten anhand von 165 Karriereverläufen bis in die 1840er Jahre. 184 Vgl. dazu nur Bühl, Revision, Sp. 1013. 185 Vgl. die ausführliche Darstellung der Debatte bei Faber, Rheinlande; ders., Funktion, S. 30; Landsberg, Gutachten. 186 Vgl. f., S. 44f.; Trittermann, S. 54ff.; Schräm, S. 22; Bewer, S. 4; [anonym], Schräm, bes. S. 31 Off.; Scheller, Recension, S. 177ff. 187 Vgl. Neigebaur, Wünsche, S. 1,26f.; [anonym], Flugschrift, S. 24ff.; [anonym], Ueber die Flugschrift, S. 64f. - Viele Praktiker publizierten abseits des hitzigen Streits Vorschläge für eine Neuordnung des Justizwesens, vgl. nur Rappard, Ueber das Brauchbare; Reibnitz, Friedens-Gerichte; Puttlitz, Vertheidigung; Mylius. 188 Zu Kamptzens Rolle vgl. Faber, Rheinlande, S. 135,161, 172. - Immermann, Briefe, S. 977f. (Brief vom 6.8.1831); Ammon, S. 134. Die Äußerung Leues fiel in einem Zensurprozeß gegen ihn am 14.3.1845, vgl. GStAM Rep. 101 Η Nr. 8, Bl. 167. Zu Ruppenthal vgl. Klein, Justiz, S. 161. 189 Faber, Rheinlande, S. 422. 190 Berechnungen aufgrund der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis. - Protestantische Rheinländer waren etwa Amman und Sethe (vgl. S. 181; Weltgeschichte, S. 14). - Zur Konfessionsverteilung in der Bevölkerung vgl. Cannabich II, S. 77,96f. - Zur Oberschicht vgl. Sperber, S. 51, und Mergel, S. 42ff., 54f. 191 Siehe dazu Kap. III.2.1., S. 117. Vgl. auch Gillis, Bureaucracy, S. 35f. 192 Vgl. etwa Schorn I, S. 318f.; Reichensperger, Erlebnisse, S. 22f. 193 Vgl. dazu Mergel (bes. S. 314), der die Nähe gerade der Juristen im katholischen rheinischen Bürgertum zum Liberalismus betont. 194 So Immermann am 2.6.1819 (Briefe, S. 103) und Rappard (Selbstbiographie, S. 78).

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Anmerkungen zu S. 86-93 195 Sommer, S. 657. 196 Zu den Pfarrern Janz, S. 488, 495. Vgl. Wienfort, Patrimonialrichter, S. 60; Wehler, Gesellschaftsgeschichte I, S. 233. - Haltern, Gesellschaft, S. 103. Ähnlich Wehler, Bildungsbürgertum, S. 217. 197 Weichet, S. 102; Nolte, Gemeindebürgertum, S. 215. 198 So der Oberlandesgerichtspräsident Reibnitz und der Unterrichter Säbertz (Ideal, S. 44; Stammtafel, S. 3).

III. Karrieren in der Justiz 1 Koch, Rechtsverfassung, S. 156. 2 Bühl, Justizeinrichtungen, S. 82. 3 Weingärtner, S. 12f. 4 Wieacker, S. 323, 332. Hier findet sich noch immer die beste ideengeschichtliche Einordnung beider Kodifikationen (S. 327ff., 339ff.). 5 Vgl. ausfuhrlich Koselleck, Preußen (Kap. 1). 6 Zu den »cinq codes« zählen der Code Civil von 1804, der Code de procedure civile von 1807, der Code de commerce von 1808, der Code d'instruction criminelle von 1809 und der Code penal von 1811. 7 Zum napoleonischen Recht vgl. allgemein Fehrenbach, Traditionale Gesellschaft. 8 Das geschieht etwa bei Klein, Justiz, S. 118, 127. 9 Fehrenbach, Gesellschaft, S. 23. Vgl. dies., Problematik, S. 198; Blasius, Geschworenengerichte, S. 157. 10 Der schlesische Richter August Wentzel (Provinzial-Recht, S. V). 11 Siehe dazu Kap. III.2.1., S. 117f. - Vgl. Koselleck, Preußen, S. 45ff. 12 Ich verweise hier und für das Folgende auf eine breite Literatur zum regionalen Gerichtswesen, die alle Sonderregelungen auffuhrt. Vgl. Bornhak, S. 122ff.; Starke; Anhang des Handbuchs über den königlich preußischen Hof und Staat für 1824. Für die Rheinprovinz vgl. Bär, für Schlesien Glaeser; außerdem Oppenheim; Silberschmidt; Klein, Justiz; Köbler, Gericht. 13 Koselleck, Preußen, S. 675. 14 Die Zahlen fur 1832 schließen die Rheinprovinz nicht mit ein. Aus: Generalberichte des Justizministers fur 1832 und 1840, GStAB Rep. 84a Nr. 10107, Bl. 31f., 60; Nr. 10116, Bl. 2ff. Für 1838 Starke II, Anhang S. 3. Das Militär ist jeweils von der Einwohnerzahl abgerechnet. 15 Starke II, Anhang S. 4 (für 1838). Vgl. Wienfort, Patrimonialrichter, S. 60. 16 Die Statistik für das OLG Hamm ist errechnet nach: StA Münster OP Justiz-Sachen No. 117, Bl. 4ff.; für die Untergerichte vgl. Mooser, Furcht, S. 69. 17 Die Oberlandesgerichte saßen in Königsberg, Marienwerder, Insterburg, Stettin, Köslin, Breslau, Ratibor, Glogau, Frankfürt an der Oder, Bromberg, Naumburg, Magdeburg, Halberstadt, Arnsberg, Hamm, Paderborn und Münster. Zusätzliche Obergerichte waren das Hofgericht und das Oberappellationsgericht in Greifswald sowie das Königsberger Tribunal. 18 Über Aufgaben und Arbeit der Kreisjustizräte gibt die Akte GStAM 2.5.1. Nr. 533 Auskunft, vgl. bes. Bl. 84ff., 196. 19 AGO I Tit. 2 §§ 41ff. 20 Zum Depositalwesen Koch, Rechtsverfassung, S. 83. - Zu Vormundschaften und

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Anmerkungen zu S. 93-98 Registerführung vgl. ebd., S. 72ff., und Glaeser, S. 300. - Zu den Strafanstalten vgl. ebd., S. 340ff., und den Bericht über das Landgericht Hamm vom 9.10.1820 (GStAM 2.5.1. Nr. 671, Bl. 28). - Zur Gutachtertätigkeit vgl. die Akten des OLG Köln im HStA Düsseldorf, Rep. 11 Nr. 1292 und 1313. - Vgl. auch Schumacher, Der Westfale, S. 230. 21 Zu den Tabellen vgl. Verfugung vom 31.10.1842, JMBL, Jg. 4 , 1 8 4 2 , S. 338ff. 22 Daniels, S. 11; Gutachten vom 26.7.1843, StA Detmold Μ 9 Vlotho Nr. 71, Bl. 33; Rede Sommers in GStAM 2.2.1. Nr. 17005, Bl. 36. - Vgl. auch Loos, S. 8f.; Volkmar, Selbständigkeit, S. 9f.; Promemoria der Juristenversammlung zu Hamm 1848 (StA Münster OLG Hamm AG Nr. 91, Bl. 30). 23 Generalbericht über das Justizwesen für 1832, GStAB Rep. 84a Nr. 10107, Bl. 65f. 24 Die Zahlen schließen die Rheinprovinz ein (mit Ausnahme der Justizdiener-Zahl für 1832). Quelle sind die Generalberichte der Justizminister über das Gerichtswesen für 1822, 1828,1832 und 1840, in: GStAM 2.2.1. Nr. 16841, Bl. 3ff., 75, 85ff., 9 7 , 9 9 , 122f., 132f.; GStAB Rep. 84a Nr. 10107, Bl. 20f.; ebd. Nr. 10116, Bl. 6, 22. 25 Vgl. den Bericht des OLG-Präsidenten von Gerlach vom 1.7.1837, GStAB Rep. 84a Nr. 8190, Bl. 16f.; Konduitenliste in: StA Münster OLG Arnsberg I Nr. 217, Bl. 17ff., Nr. 332. 26 Vgl. AGO III 1 §§ 51-54. - Vgl. Breslauer Ztg. vom 17.7.1844, Nr. 165; zur Urlaubsvergütung Verfügung vom 15.4.1843 in: JMBL Jg. 5, 1843, S. 103f. Vgl. auch die Rede des OLG-Präsidenten Kaupisch vor der Soester Juristenversammlung, GStAM 2.2.1. Nr. 17005, Bl. 33. 27 Jacoby, S. 130f.; vgl. auch Temme, Erinnerungen, S. 177. - Jahresbericht des Richters Volmer für 1826, StA Münster Land- und Stadtgericht Oelde I Nr. 24, Bl. 4. 28 Zum regionalen Stand der Industrialisierung vgl. Cannabich III, S. 2f. Die Zahlen für 1837 nach Starke II, Anhang S. 3, 27. 29 Die Zahlen errechnet für 1837 nach ebd., Anhang S. 3, 29, 34. - Generalberichte Danckelmans vom 21.7.1823 und 11.9.1829, GStAM 2.2.1. Nr. 16841, Bl. 76, 98. 30 Vgl. die Einleitung zu Teil I der AGO, hier §§ 17, 29, 31. - Leman, S. 46. 31 Vgl. Code de procedure civile, Teil I, Buch II, Tit. 3, 5, 12, 15; Code d'instruction criminelle, Buch II, Tit. 2. 32 Bühl, Justizeinrichtungen, S. 35, 49, 51. Vgl. Koch, Rechtsverfassung, S. 67. Harte Kritik am preußischen Prozeß und Anlehnung an das rheinische Recht findet sich auch bei: [anonym], Verbesserung, passim; Leue, Anklage-Proceß, S. 78ff.; Noeldechen, S. 21f. 33 VO vom 1.6.1833, GS 1833, S. 37ff.; VO vom 17.7.1846, GS 1846, S. 267ff. - Vgl. das zustimmende Echo des Frankfurter OLG-Präsidenten Scheller (Äußerungen, S. 3, 105). 34 Die Zahlen für 1837 nach Starke II, Anhang S. 27. - Jahresbericht des OLG Hamm für 1836 vom 5.2.1837, StA Münster Oberpräsidium Justiz-Sachen Nr. 117, Bl. 4. - Zur Prozeßdauer vgl. Generalbericht des JM für 1840, GStAB Rep. 84a Nr. 10116, Bl. 41. 35 Seit 1845 durfte das Oberzensurgericht seine Urteile nicht mehr begründen (vgl. Vamhagen von Ense III, S. 28). Obertribunalsentscheidungen wurden erst seit 1837 ediert. 36 Fürth, Bemerkungen, S. 22. - Volkmar, Selbständigkeit, S. 32. - Siemann, Vorrang, S. 204. 37 Vgl. AGO III Tit. 1 §§ 36-50. - Die Zahlen für 1838 bei Starke II, Anhang S. 3. 38 Koselleck, Preußen, S. 177. - Zu Plenarsitzungen im Obertribunal vgl. die Akte GStAM 2.5.10., Nr. 442. - Votum des JM Mühler vom 15.3.1841, GStAM Rep. 77 Tit. 114 Nr. 81, Bl. 11. 39 Volkmar, Selbständigkeit, S. 8; [anonym], Emancipation, S. 14. Vgl. auch [anonym], Vorschläge, S. 86f.; [anonym], Justizämter, S. 22; [anonym], Gerichtsverfaßung, S. llOff.; [anonym], Verbesserung, S. 10.

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Anmerkungen zu S. 98-101 40 Temme, Erinnerungen, S. 178, 315. - Zum Umgangston Immermann, Briefe, S. 373 (Brief vom 17.12.1822); Leman, S. 24. 41 Es wird aus folgenden Konduitenlisten zitiert: GStAM 2.5.1. Nr. 3199, Bl. 38ff., Nr. 16; ebd., Bl. 68ff., Nr. 10; ebd., Bl. 80ff., Nr. 13; GStAB Rep. 84a Nr. 2791, Bl. 192ff., Nr. 439; ebd., Bl. 312ff., Nr. 532; ebd., Bl. 323ff., Nr. 323 und 404; StA Münster OLG Hamm AG 2, o.S., Liste für 1847, Nr. 11. 42 Wurzer, S. 369f. - Konduitenlistenvermerk in: StA Münster OLG Arnsberg I Nr. 217, Bl. 17ff., Nr. 56. - Zur Rolle des Ministers vgl. GStAB Rep. 84a Nr. 2504, bes. Bl. 63f., 77f. 43 Koselleck, Preußen, S. 261, 180. Gillis, Bureaucracy, S. 25. 44 Errechnet nach Starke II, Anhang S. 49 (exklusive der Rheinprovinz). - Zur Eintreibung der Tabellen vgl. die Akte StA Detmold Μ 9 Büren Nr. 140. Zur Justizverschleppung vgl. die Schreiben des JM Kamptz an den Trierer Oberprokurator Heintzmann aus 1838, in: GStAM 2.5.1. Nr. 3232, Bl. 179, 205. Zu Verfahrensregeln vgl. Instruktion des Kriminalsenats des Breslauer OLG vom 11.7.1831 an seine Untergerichte, AP Breslau Amtsgericht Schönau Nr. 124, Bl. 2f. - Bericht Hoffmanns vom 23.4.1827, HStA Düsseldorf OLG Köln Rep. 11 Nr. 804, Bl. 230. 45 Koch, Rechtsverfassung, S. 220; Bühl, Justizeinrichtungen, S. l l l f f . ; [anonym], Emancipation, S. 35, 41. 46 [anonym], Vorschläge, S. 95. Vgl. die Justizministerialakte GStAB Rep. 84a Nr. 3381 (Zitat vom 23.9.1838 auf fol. 4). 47 Vgl. die Akte GStAM 2.5.1. Nr. 3283, bes. Bl. Iff., 75ff. 48 Von 349 Richtern bezogen 29 (8,3 Prozent) Nebeneinnahmen von über 200 Talern jährlich. Allein 18 davon versahen das Amt eines Kreisjustizrates, davon acht in Preußen, fünf in Pommern, fünf in Schlesien (aus der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis). - Konduitenliste für den Bezirk Marienwerder von 1840, GStAB Rep. 84a Nr. 2791, Bl. 312ff., Nr. 41 und 275. 49 Zitiert ist die Kritik des OLG-Chefpräsidenten Aisleben (Institut, Sp. 838) und des Justizkommissars Bielitz (Sp. 785). Vgl. auch [anonym], Vorschläge, S. 80f. 50 Die Ordre in GS 1815, S. 198. 51 Siehe dazu auch Kap. IV.5. 52 Zur Arbeit mit der Polizei vgl. die Beschwerde des Kriminalsenats des Breslauer OLG aus 1843 (AP Breslau Amtsgericht Schönau Nr. 123, Bl. 118) und die Anweisungen Mühlers an das OLG Hamm (StA Münster OLG Hamm AG Nr. 32, Bl. 8ff.). - Zur friedensgerichtlichen Praxis vgl. Rappard, Ueber das Brauchbare, S. 9ff.; ein Konfliktfall in Uerdingen 1833 in: LHA Koblenz 403 Nr. 4012, Bl. 36. 53 Zu den Nebenämtern siehe Kap. II.3., S. 65. Janen (S. 109ff.) behandelt die Mitwirkung staatlicher Richter bei der verwaltungsgerichtlichen Aburteilung von Schmugglern. 54 Vgl. ebd., S. 106f., und generell: Rüfner, S. 146ff.; homing, S. 148ff.; Koselleck, Preußen, S. 255ff.; Schrimpf, S. 412ff. - Die Rechtslage im Jahr 1843 ist vom Oberlandesgerichtsrat Loewenberg dargestellt (S. 596ff.). 55 Mit Zustimmung des Königs war dies auch schon seit der Kabinettsordre vom 30.6.1828 möglich. Diese und die Instruktion vom 1.7.1835 finden sich in: GStAM Rep. 77 Tit. 114 Nr. 175 Bd. 1, Bl. 6f., 47f. Dort sind zahlreiche streitige Fälle verzeichnet, ebenso in: GStAM 2.5.1. Nr. 846. - Vgl. auch Loening, S. 213ff. 56 Die rechtstheoretische Seite dieses Vorgangs erörtert Ogorek (Rechtsschutz). Die Interpretation Wagners (Kampf, bes. S. 12ff., 81ff.) trägt deutlich nationalsozialistische Züge.

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Anmerkungen zu S. 101-107 57 Aus einem Brief Simons an Fanny Lewald (Lebensgeschichte, S. 155). Vgl. Friedberg, S. 3f. - Bleek, S. 159. Vgl. auch Below, S. 68f. 58 Vgl. ein Schreiben des Innenministers Graf von Arnim an den Finanzminister von Flottwell, in: GStAM Rep. 77 Tit. 184 Nr. 211 vol. 1, Bl. 13ff.; Bleek, S. 144f. 59 Vgl. Koselleck, Preußen, S. 155ff.; Below, S. 69. - Bleek, S. 159. - Zu Justiz und Verwaltung im 18. Jahrhundert vgl. Rosenberg. 60 Die Kommission tagte aufgrund königlichen Auftrags vom 12.3.1842 (GStAB Rep. 84a Nr. 6909, Bl. 1-4, 14-44). Vgl. den Schlußbericht ebd., Bl. 93ff. 61 Gans, S. 356. 62 Unterschrieben von rund 30 Bittstellern, GStAB Rep. 84a Nr. 10315, Bl. 236f. 63 Karl Immermann, damals Militärgerichtsauditeur, an den Freund Ferdinand Göring, 12.3.1820 (Briefe, S. 142). 64 Koselleck, Preußen, S. 440; Wehler, Gesellschaftsgeschichte II, S. 306. Vgl. Kolbeck, S. 51; Bleek, S. 147; Wunder, Bürokratie, S. 53. 65 Schreiben Kircheisens an Beyme, 20.9.1819, in: GStAM 2.5.1. Nr. 3047, Bl. 58. Vgl. Kolbeck, S. 51f. 66 Eine Ausnahme bildeten die rheinischen »Advokaten«, die anders als die preußischen Justizkommissare und die rheinischen Advokatanwälte (Avoues) nicht beamtet waren. 67 So die Formulierung des rheinischen Anwärters Gottfried von Pampus 1818, GStAM 2.5.1. Nr. 3209, Bl. 14ff. 68 Neuere Werke stützen sich üblicherweise auf die Universitätsstatistiken von Dieterici, Hoffmann und Conrad, zudem auf Starke: vgl. Bleek, S. 139ff.; Kolbeck, S. 33. - Bei Below (S. 116ff.) werden die unbesoldeten Beamten irrtümlich doppelt gezählt. Gillis (Bureaucracy, S. 34) schätzt die Zahl aller höheren Staatsbeamten mit 1100 viel zu niedrig. 69 Die Zahlen fur 1828, 1832 und 1840 aus den Generalberichten der Justizminister für die entsprechenden Jahre, in: GStAM 2.2.1. Nr. 16841, Bl. 99f.; GStAB Rep. 84a Nr. 10107, Bl. 31ff.; GStAB Rep. 84a Nr. 10116, Bl. 5ff. Für 1838 liefert Starke (II, Anhang S. 4) offizielle Angaben aus Akten des Justizministeriums. Die Werte für 1848 finden sich in einem Entwurf zur Justizorganisation in: JMBL, Jg. 10, 1848, S. 390f. - Die Angaben für 1832 schließen das Rheinland nicht ein. 70 Vgl. Koselleck, Preußen, S. 438; Wehler, Gesellschaftsgeschichte II, S. 305; Titze, S. 62. 71 Vgl. Artikel »Preußen, Staatsrecht« im Staatslexikon XI, S. 99; Starke II, Anhang S. 4. 72 Vgl. ebd.; Wienfort, Patrimonialrichter, S. 60; JMBL, Jg. 10, 1848, S. 391. Vgl. auch die Übersicht der Privatrichter im OLG-Bezirk Ratibor bei Glaeser. 73 Vgl. Koselleck, Preußen, S. 438. - Bleek, S. 124. - Zur Adelsrestauration in der Verwaltung siehe Kap. II. 1. 74 122 von 179 Untergerichtsräten oder Friedensrichtern (Gerichtsdirektoren ausgeschlossen) absolvierten die dritte Prüfung (nach der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis). - Immediatbericht des JM Mühler an den König vom 28.12.1839, GStAB Rep. 84a Nr. 2556, Bl. 7 b . - Vgl. dazu Simon, Nachrichten, S. 4. 75 Wigand, Denkwürdigkeiten II, S. 156; III, 330. - Verfügung des JM vom 11.7.1831, GStAB Rep. 84a Nr. 2556, Bl. 2. 76 Diese Tatsache hat einzig Stoelzel (S. 661) zur Kenntnis genommen. 77 Zwar sind die späteren Regierungsreferendare in der Auskultatur eingeschlossen, doch die Anstiegskurve auf der Angebotsseite des Stellenmarktes wird gleichwohl getreu abgebildet. Die Zahlen stammen aus den Generalberichten der Justizminister für die Jahre 1822, 1828 und 1832 (siehe Anm. 69). Die Angabe fur 1838 bei Starke II, Anhang S. 4. 78 Quellenangabe siehe Anm. 88.

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Anmerkungen zu S. 107-114 79 Quellen der Abb. 2 und 3: fur 1828, 1833-1837 sowie 1839 und 1840-1847 die statistischen Jahresberichte des JM über die Zahlen der Assessoren (GStAB Rep. 84a Nr. 2790, Bl. 118ff.; Nr. 2791, Bl. 2f.; Nr. 2792, Bl. 2ff., 117ff.), für 1838 Bericht Mühlers vom 24.11.1839 (GStAM 2.2.1. Nr. 16983, Bl. 3). Die Angaben für 1836 und 1837 schließen die Rheinprovinz nicht ein. 80 Immediatbericht des JM Mühler vom 28.12.1839, GStAB Rep. 84a Nr. 2556, Bl. 7 b; vgl. Verfugung vom 26.11.1830, ebd., Bl. 1. - Zur unterschiedlichen Bezahlung vgl. Generalbericht fur 1832 (GStAB Rep. 84a Nr. 10107, Bl. 70f.) und ein Gutachten des Präsidiums des OLG Glogau aus 1841 (ebd., Nr. 3278, Bl. 102); siehe auch Kap. II.3. 81 Kompiliert aus dem Generalbericht fur 1840 (GStAB Rep. 84a Nr. 10116, Bl. 7) und dem Bericht über die Zahl der Assessoren für 1840 (GStAB Rep. 84a Nr. 2792, Bl. 2f.). 82 Zur Höhe von Diäten und Assessorengehältern vgl. die Beratung zwischen Justiz- und Finanzministeriumskommissaren vom 26.7.1843 in: GStAB Rep. 84a Nr. 6909, Bl. 18f. 83 Berichte des JM Mühler vom 9.12.1833 (GStAB, Nr. 10107, Bl. 70) und 24.11.1839 (GStAM 2.2.1. Nr. 16983, Bl. 3v). Vgl. auch Bake, S. 141. 84 Jacoby, S. 127. - Für das Folgende: Auswertung der Laufbahnen von 349 Richtern aus der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis. 85 Vgl. die abweichenden Schätzungen bei Gillis, Bureaucracy, S. 42. 86 Gutachten der Präsidenten des OLG Paderborn Lange und Ebmeier vom 31.8.1841, GStAB Rep. 84a Nr. 3278, Bl. 46. 87 Piners, S. 639. Vgl. Loos, S. 18f.; Immermann, Briefe, S. 71; Bake, S. 144f., 152. 88 Quellen der Abb. 4: für die Jahre 1807-1827 statistischer Bericht des JM über die Assessorenzahlen (GStAB Rep. 84a Nr. 2719, Bl. 118f.), für 1833-1850 und für die »nicht vollständig bestandenen« Prüfungen Simon, Geschichtliches, S. 164. Die Werte für 18281832 (Generalbericht pro 1833, GStAB Rep. 84a Nr. 10107, Bl. 70) schließen weder die nichtbestandenen Kandidaten noch die Rheinprovinz ein. 89 Kolbeck, S. 44, 116. - Als Beispiele für unrühmlich bestandene Prüfungen vgl. die Zeugnisse der Untergerichtsräte Fitzau und Pratsch, in: GStAB Rep. 84a Nr. 2791, Bl. 192ff., Nr. 249; Bl. 323ff.,Nr. 311. 90 Der Notenspiegel der mündlichen Prüfungen bei Simon, Geschichtliches, S. 166f.; zu ihrem Wert vgl. ders., Nachrichten, S. 8. - Zur Wiederholung die Notiz eines Ministerialbeamten vom 21.4.1828 in: GStAB Rep. 84a Nr. 2790, Bl. 117. Vgl. Ulrici, S. 37f. 91 Vgl. die Verfügungen vom 6.5. und 1.8.1840, 2.6.1841, 9.4.1846, 22.6.1847, in: JMBL, Jg. 2, 1840, S. 218ff., 270; Jg. 3, 1841, S. 199f.; Jg. 6, 1844, S. 79f.; Jg. 9 , 1 8 4 7 , S. 183ff. Zum ersten Examen die Verfügungen vom 16.11.1839, 16.11.1844, 1.7.1846, in: ebd., Jg. 1, 1839, S. 398; Jg. 6, 1844, S. 251f.; Jg. 8, 1846, S. 130. 92 JMBL, Jg. 2 , 1 8 4 0 , S. 219. - Jahresbericht des OLG-Präsidenten Schäbler in Hamm für 1836, StA Münster Oberpräsidium Justiz-Sachen Nr. 117, Bl. 16. 93 Zit. nach Kolbeck, S. 45; die Notenspiegel errechnet nach Simon, Geschichtliches, S. 166f. 94 Vgl. Konduitenliste in: StA Münster OLG Hamm AG Nr. 1, Bl. 40ff. - Liste der rheinischen Justizbeamten, GStAM 2.5.1. Nr. 3199, Bl. 80ff., Nr. 7. 95 Gutachten des OLG Paderborn vom 31.8.1841, GStAB Rep. 84a Nr. 3278, Bl. 4 5 , 4 9 . - Siehe zur Besoldungshierarchie Kap. II.3. 96 Rappard, Selbstbiographie, S. 60; Varnhagen von Ense II, S. 156. - Eingabe vom 29.11.1822, GStAB Rep. 84a Nr. 2986, Bl. 58. 97 Auf Prozentangaben wurde aufgrund der oft geringen Fallzahlen verzichtet. Die häufige Reduktion auf wenige Fälle ergibt sich trotz einer Grundgesamtheit von 354 Personen

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Anmerkungen zu S. 324-121 wegen zahlreicher Bedingungen, die die Grundmenge bei lückenhaftem Quellenmaterial einschränken. Quelle ist die in Anhang 1 beschriebene Datenbasis. 98 Zitate aus den Konduitenlisten des OLG Hamm, AG Köln und LG Saarbrücken, in: StA Münster OLG Hamm AG Nr. 2, Listennr. 4; GStAM 2.5.1. Nr. 3199, Bl. 38ff., Nr. 2 , 9 , 10; ebd., Bl. 68ff., Nr. 5. 99 Vgl. die Listen aus 1 8 4 0 , 1 8 4 4 und 1846 in: GStAB Rep. 84a Nr. 2791; GStAM 2.5.1. Nr. 3157 und 3158. 100 Schmidt, S. 371, 381. Vgl. den Fall Wigands, der trotz seines »enthusiastischen Gönners« Kamptz nicht in ein Obergericht gelangte (Denkwürdigkeiten II, S. 279). 101 Dieses 1796 ausgesprochene Verbot wurde bis in die 1840er Jahre hinein immer wieder an Einzelfällen bestätigt, vgl. GStAB Rep. 84a Nr. 11945, Bl. 3f., 12, 21, 95; HStA Düsseldorf Staatsanwaltschaft Köln Rep. 9 Nr. 443, Bl. 1. 102 Vgl. auch Gillis, Bureaucracy, S. 35; Sperber, S. 70. Zur Wahrnehmung auf Seiten der katholischen Richter vgl. Temme, Erinnerungen, S. 210. 103 Immermann, Briefe (hier vom 20.3.1821 und 27.7.1828), S. 252, 661; [anonym], Vorschläge, S. 109f. - Jacoby, S. 126f.; vgl. Hoffmann, Juristische Arbeiten, S. 23. Bericht von Frankenbergs an den JM vom 27.3.1848, GStAM 2.5.1. Nr. 9836, Bl. 55f. 104 Nach der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis. Zugrundegelegt sind 96 bzw. 60 Laufbahnen. 105 Gutachten des OLG Paderborn vom 31.8.1841, GStAB Rep. 84a Nr. 3278, Bl. 46. 106 Gutachten Scheiblers ebd., Bl. 89v. - Vgl. Holtze, S. 150. - Rappard, Selbstbiographie, S. 107. - Rosenkranz, S. 373f. 107 Vgl. die detaillierte Darstellung zum Pensionsreglement bei Kübler, Besoldung, S. 23ff., 75ff. - Zu Entlassungen Generalbericht pro 1840, GStAB Rep. 84a Nr. 10116, Bl. 5f. - Generalbericht Mühlers vom 9.12.1833 (GStAB Rep. 84a Nr. 10107, Bl. 71), vgl. die Antwort Friedrich Wilhelms III. ebd., Bl. 101. 108 Vgl. etwa [anonym], Vorschläge, S. 55; Volkmar, Selbständigkeit, S. 27. 109 Geschäftsbericht vom 11.9.1829, GStAM 2.2.1. Nr. 16841, Bl. 97ff. - Zum Justizetat die Generalberichte pro 1832 (GStAB Rep. 84a Nr. 10107, Bl. 61) und 1840 (GStAB Rep. 84a Nr. 10116, Bl. 10). - Zur Stellenkürzung vgl. Wehler, Gesellschaftsgeschichte II, S. 305; vgl. Kolbeck, S. 52f. 110 Loos, S. 70f. Die anonym erschienene Schrift schreiben Kolbeck (S. 49f.) und Bleek (S. 150) fälschlich Christian Friedrich Koch zu. Als Verfasser bekannte sich jedoch G. Loos am 1.10.1842 dem Justizminister (GStAB Rep. 84a Nr. 6034, Bl. 64). 111 Gutachten von Lange und Ebmeier, 31.8.1841, GStAB Rep. 84a Nr. 3278, Bl. 46. Äußerungen der Unterrichter Reuter, Jung und Martens, GStAB Rep. 84a Nr. 3285, Bl. 152f., 146a, 136f. 112 Für 1833 bis 1847 in den statistischen Jahresberichten nachgewiesene Rubriken (Quelle: siehe Anm. 79). 113 Gans, S. 344. 114 Nohl, Lebensbeschreibung, S. 39. - Äußerungen zum Justizkommissarsberuf von Aisleben, Justizkommissarien, Sp. 780; Leman, S. 19; von den Gerichtsdirektoren Piners und von Michels, StA Münster OLG Arnsberg I Nr. 467, Bl. 9, 61. - Zu den 1840er Jahren vgl. Gutachten des Direktors Sprickmann-Kerckerinck vom 26.8.1841, ebd., Bl. 16. - Etwa ein Drittel der rheinischen Richter (27 von 78) hatten zu Anfang oder während ihrer Laufbahn eine Anwaltsstation eingelegt (vgl. die in Anhang 1 beschriebene Datenbasis). 115 Schorn I, S. 237f. - Gesuch vom 18.10.1839, GStAM 2.2.1. Nr. 16983, Bl. 4ff., vgl. Bl. 2f. - Petition vom 30.9.1848, GStAB Rep. 84a Nr. 10315, Bl. 231ff.

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Anmerkungen zu S. 122-131 116 Immediatbericht Mühlers an den König vom 28.12.1839, GStAM 2.2.1. Nr. 16983, Bl. 19ff.; Antwort Friedrich Wilhelms IV. vom 16.1.1840, ebd., Bl. 25. - Zitate aus den Gutachten der OLGs vom Herbst 1841, hier die OLGs Paderborn, Breslau, Münster, Hamm und das LG Koblenz: GStAB Rep. 84a Nr. 3278, Bl. 47, 53f., 88f., 191, 224. - KO vom 17.1.1844, vgl. GStAB Rep. 84a Nr. 2792, Bl. 10. 117 Gutachten der OLGs Hamm und Glogau, GStAB Rep. 84a Nr. 3278, Bl. 102,194f. - Piners, S. 648. 118 Gutachten des LG Koblenz und des OLG Paderborn, GStAB Rep. 84a Nr. 3278, Bl. 226,47. Bericht Aislebens vom 15.8.1833, GStAB Rep. 84a Nr. 3285,Bl. U l f . , sowie ders., Bildung, Sp. 898. 119 Bake, S. 41; vgl. Bleek, S. 151. 120 Vgl. Goldschmidt, S. 398, Anm. 431; Ulrici, S. 39. 121 [anonym], Schuldenmachen, S. 24, 20ff. - Fall des Assessors Hülshoff aus 1825, StA Münster OLG Hamm AG Nr. 1, Bl. 3. - Zu Studentenschulden vgl. Verfügung vom 19.4.1843, GStAB Rep. 84a Nr. 2486, Bl. 43f. - Vgl. die Fälle der Referendare von Stechow und von Britzke aus 1835 und 1836 (GStAM 2.2.1. Nr. 17066, Bl. 123ff., 179ff.) und des Kammergerichtsassessors Graf Pfeil aus 1840 (GStAB Rep. 84a Nr. 2791, Bl. 258f.). 122 JMBL, Jg. 5,1843, S. 22f. - Gillis (Bureaucracy, S. 46f.) und Kolbeck (S. 48) leiten aus der Verfugung fälschlich die Endassung aller verschuldeten Beamten ab. 123 Bericht Langes vom 6.2.1844, GStAB Rep. 84a Nr. 2486, Bl. 49f.; Schreiben des OLG Hamm vom 17.8.1845, ebd., Bl. 58; Zeitungsartikel zit. nach ebd., Bl. 41 .-[anonym], Schuldenmachen, S. 46; [anonym], Emancipation, S. 49. 124 Petition der Referendare und Auskultatoren vom 30.9.1848, GStAB Rep. 84a Nr. 10315, Bl. 233f. 125 Es handelte sich weder um eine neue noch um eine verschärfte Regelung, wie behauptet worden ist (vgl. Gillis, Bureaucracy, S. 47; Kolbeck, S. 47, und die KO vom 13.7.1839 in GS 1839, S. 235). In Restaurationszeit und Vormärz wurden entsprechende Verbote durchgehend praktiziert, vgl. die Vorgänge in: GStAB Rep. 84a Nr. 3376, bes. Bl. laff., 9ff., 13ff.; GStAB Rep. 84a Nr. 3383, bes. Bl. 18, 66. 126 Temme war Hofmeister und schrieb zudem fast jährlich einen Roman. Ders., Erinnerungen, S. 508f., vgl. S. 222; Jacoby, S. 100. Vgl. auch Amman, S. 93; Ratzel, S. 405; Gust, S. 206. Zum Hausverkauf vgl. Gerlach, S. 204. 127 Gillis nennt die Assessoren wenig zutreffend »victims of a lag in economic development« (Bureaucracy, S. 14). 128 Ebd., S. 49, 60, 62; dem folgend Wehler, Gesellschaftsgeschichte II, 306 (ff), 312; Bleek, S. 141; vgl. Koselleck, Preußen, S. 440, und Kolbeck, S. 52. 129 »z.E.« bedeutet »zum Exempel«. Zit. nach Wurm, S. 22f. 130 KO Friedrich Wilhelms IV., GStAB Rep. 84a Nr. 6034, Bl. 215 b. 131 Schreiben vom 17.12.1830, GStAB Rep. 84a Nr. 3140, Bl. 71f.; vgl. Zirkular des JM vom 12.11.1830 an alle OLGs, ebd., Bl. 20. 132 AGO III Tit. 4 §§ 12, 18. - Zirkular des JM an alle Obergerichte vom 30.9.1836, GStAB Rep. 84a Nr. 2529, Bl. 158. Schreiben des JM vom 23.11.1837, ebd., Bl. 182f.; vgl. auch Mahnungen vom 14.5.1832 und 6.5.1840 (ebd., Bl. 85,190). - Zur Entlaßbarkeit vgl. Graeff-Roenne-Simon IX, S. 509. 133 Schreiben des OLG Hamm vom 14.7.1841, HStA Düsseldorf LG Essen Rep. 6 Nr. 721, Bl. 21. - Zum Fall Eilender: HStA Münster OLG Arnsberg I Nr. 558, Bl. 3-14; GStAM 2.5.1. Nr. 3199, Bl. 130f.; siehe auch oben, Anm. 127. Vgl. den Fall des Referendars Zwirner aus 1832 (GStAB Rep. 84a Nr. 2529, Bl. 85). - Daß die Präsidenten der Obergerichte dazu

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Anmerkungen zu S. 131-134 neigten, ihren Referendaren »die Hand über den Kopf« zu halten, belegt auch der Fall Friedrich Kapps in Hamm 1847 (Kapp, S. 50). 134 Schorn I, S. 258. 135 Formulierungen des JM Mühler vom 11.1.1838, GStAM 2.5.10. Nr. 151, Bl. 9. Vgl. die Bestimmung vom 16.10.1820 in GStAM 2.5.1. Nr. 3312, Bl. 1. Zur Praxis der Konsenserteilung vgl. die Akte StA Münster OLG Münster AG Nr. 291. 136 Kopftexte der Konduitenlisten in: HStA Düsseldorf LG Düsseldorf Rep. 4 Nr. 421, o.S.; StA Münster OLG Hamm AG Nr. 1, Bl. 40ff. Vgl. die in Anhang 1 genannten Quellen. - Die fragliche Rubrik wurde nicht erst auf dem Höhepunkt der Assessorenschwemme 1840 eingeführt, wie Gillis (Bureaucracy, S. 45) und Kolbeck (S. 47) behaupten. 137 Sethe an den JM, 23.6. und 9.9.1844, GStAB Rep. 84a Nr. 2508, Bl. 30f., 44ff.; Schreiben des Glogauer Chefpräsidenten Oswald vom 20. und des Vizepräsidenten Forckenbeck vom 19.9.1844, ebd., Bl. 52f., 53a. Zum Verhalten von Moellers vgl. ebd., Bl. 20f., 22, 67f. Piners, S. 646; König, Konduitenlisten, Sp. 594. 138 [anonym], Schuldenmachen, S. 19; Jacoby, S. 148. Vgl. [anonym], Gerichtsverfaßung, S. 166; Loos, S. 47ff.; [anonym], Emancipation, S. 37ff. 139 Beurteilungen des Fürstentumsgerichtsrats Michaelis aus Militsch und des Friedensrichters Schlechter aus Wild, in: GStAB Rep. 84a Nr. 2791, Bl. 192ff., Nr. 492; GStAM 2.5.1. Nr. 3199, Bl. 94ff., Nr. 210. 140 Nur 12 von 309 Beurteilungen (3,9 Prozent) gehen näher auf das Privadeben ein, wobei meist Verschuldung den Anlaß dazu bietet. Nur ein Mal wird die Gesinnung erwähnt, und zwar lobend (nach der in Anhang 1 beschriebenen Datenbasis). 141 Bericht des OLG-Präsidenten Graf Danckelman vom 22.5.1822 über die Räte von Scheibler und Schiller, GStAB Rep. 84a Nr. 2986, Bl. 39. 142 Vgl. ALRII Tit. 17 § 99; KO vom 12.4.1822, GStAB Rep. 84a Nr. 2646, Bl. 109ff.; Kübler, Besoldung, S. 22ff.; Rejewski, S. 16. Siehe auch Kap. III.4. - Klarer waren die Verhältnisse im Disziplinarrecht der Rheinprovinz, vgl. Gehle, S. 33f. Zu Bayern vgl. Wunder, Privilegierung, S. 123f. 143 Zahlen aus den Generalberichten für 1832 und 1840, in: GStAB Rep. 84a Nr. 10107, Bl. 18f.; ebd. Nr. 10116, Bl. 53ff. Vgl. Starke II, Anhang S. 51. 144 Die Fälle Reinbach und Becker aus 1824 bzw. 1838 in: GStAM 2.5.1. Nr. 3232, Bl. 7ff., 179,205. Der Fall Maas in: LHA Koblenz 403 Nr. 4012, fol. 7ff., vgl. seine Verurteilung zu lebenslanger Zwangsarbeit und Brandmarkung am 12.3.1834, HStA Düsseldorf LG Düsseldorf Rep. 4 Nr. 79, o.S. 145 KO vom 15.11.1837 und Bericht Mühlers vom 19.10.1837, HStA Düsseldorf LG Essen Rep. 6 Nr. 721, Bl. 9f. - ALR II Tit. 20 § 363. 146 Votum Schuckmanns vom 16.8.1824, GStAB Rep. 84a Nr. 2646, Bl. 195ff.; Zirkular Mühlers vom 15.11.1832, GStAM 2.5.1. Nr. 3232, Bl. 76ff. - Vgl. auch den typischen Fall des veruntreuenden und unfähigen Landgerichtsrats Linz aus Koblenz, bei dem das Ministerium auf einen Prozeß verzichtete und eine Pensionierung mit überdurchschnitdichem Ruhegehalt vorzog (GStAM 2.2.1. Nr. 18517, o.S.). 147 Vgl. die Berichte über Gerichtsvisitationen in der Rheinprovinz, besonders jene vom 19.6. und 12.9.1846, in: HStA Düsseldorf OLG Köln Rep. 11 Nr. 1465, o.S.; vgl. ebd. Nr. 1293. 148 Vgl. Bleek, S. 147; Kolbeck, S. 47; Koselleck, Preußen, S. 439, Anm. 170; Bake, S. 141. Auch Gillis betont eine strenge Gesinnungskontrolle (Bureaucracy, S. 74f.). 149 ALR II Tit. 10 § 2. - Eidesformel in LHA Koblenz 583.2 Nr. 43, Bl. 8. - Vgl. Rejewski, S. l l f . , 16. Zur Unabhängigkeit siehe auch Kap. III.4.

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Anmerkungen zu S. 134r-137 150 Rive am 2.4.1838 an den Oberpräsidenten Bodelschwingh, LHA Koblenz 403 Nr. 4014, Bl. 4. Rive war als religiöser Katholik für den verhafteten Kölner Erzbischof eingetreten. - Simon, Austritt, S. 35. 151 Zur Sprache vgl. etwa KO vom 18.7.1843, JMBL, Jg. 5, 1843, S. 186. - Friedrich Wilhelm III. an das Staatsministerium, 11.1.1819, GStAM Rep. 92 Hardenberg Η 15 F, Bl. 2, 8 f . - Z u r Amtsverschwiegenheit Ordresvom21.il.1835 und 22.3.1845, in: GStAB Rep. 84a Nr. 3370, Bl. 2, 5ff., 25 (Zitate), 26. Zur Kleidung KO vom 9.3.1820, GStAB Rep. 84a Nr. 3140, Bl. 4. Zur Teilnahme an Protesten Schreiben des JM Uhden an den OLG-Präsidenten Kaupisch, StA Münster OLG Arnsberg I Nr. 570, Bl. 1; KO vom 18.7.1843, s.o. 152 Amman, S. 81f.; Verzeichnis der Arminia-Mitglieder vom 24.1.1822, GStAM 2.5.1. Nr. 9823, Bl. 195f.; KO vom 3.4.1827, GStAM 2.5.1. Nr. 9819, Bl. 110 a-d. 153 Kamptz wurde Ende 1830 vorläufiger Justizminister. Von 1832 bis 1842 amtierte er neben Mühler als zweiter Justizminister für Gesetzrevision. 154 Äußerung von Brenn über Kamptz in einem Schreiben vom 20.1.1833 an Mühler, GStAM 2.5.1. Nr. 9819, Bl. 120. - Kamptz an den Leiter der Universität Bonn, von Rehfues, am 19.9.1832, ebd. Bl. 121. - Kamptz über die Rheinprovinz in einem Schreiben an Brenn, 8.6.1833, GStAM Rep. 77 Tit. 17 Nr. 9 vol. 3, Bl. 30f. - Zu den Ermittlungen Kamptzens vgl. die Akte HStA Düsseldorf OLG Köln Rep. 11 Nr. 1289, o.S. (Schreiben vom 27.3.1832 und 10.5.1832). - Liste der rheinischen Anwärter vom 4.7.1836, ebd. - KO vom 10.12.1835, GStAM 2.5.1. Nr. 9821, Bl. 45. - Dambachs Liste vom 17.3.1836 ebd., Bl. 155ff. - Vgl. auch die Verfolgung von Auskultatoren am OLG Hamm, StA Münster OLG Hamm AG Nr. 5. 155 Verfugung vom 31.5.1844, JMBL, Jg. 6, 1844, S. 129f.; vgl. Schubert, S. 88. - Vgl. Siemann, Vorrang, S. 197. 156 1823 wollte der Innenminister Schuckmann den Berliner Stadtrichter Bardua belangen, weil dieser ein freisprechendes Urteil in einer Zensurstrafsache mit kritischen Bemerkungen über dessen Einflußnahme auf das Gericht angereichert hatte. Doch Schuckmann scheiterte, und Bardua wurde in der Folge sogar zum Kammergerichtsrat ernannt (vgl. Holtze, S. 104f., 107). Zum anderen ist hier die Auseinandersetzung des Kammergerichtsrats E.T.A. Hoffmann mit dem damaligen Polizeichef Kamptz zu nennen. Hoffmann, 1821 bereits ein bekannter Schriftsteller, hatte seine Aktenkenntnis zu bitterbösen Satiren auf die Demagogenprozesse genutzt. In ihnen taucht nicht nur Kamptz alias »Knarrpanti« als dümmlicher, selbstzufriedener und anmaßender Verehrer der »Geheime[n] Staats-Inquisition« auf. Hoffmann erdichtete zudem eine Katerburschenschaft, die von einer Meute kläffender Spitze unter Führung des Hofhundes gejagt wurde. Die Parallele zu der laufenden Studentenverfolgung war deudich, und die Verbindung vom Hofhund - einem »gewaltigen wütenden Philister« mit »groben topfhohlen Redensarten«, der dem Herrn die Füße lecken ließ - zum Leiter der Geheimpolizei fiel nicht schwer. Das drohende Disziplinarverfahren erübrigte sich durch Hoffmanns frühen Tod im Juni 1822 (Hoffmann, Meister Floh, S. 736ff.; ders., Kater Murr, S. 547f.). 157 Schreiben des Oberpräsidenten Vincke an alle Justizbehörden vom 7.9. bzw. 4.10.1830 sowie Antworten der Gerichte vom 25.9.1830 und 14.1.1831, in: StA Münster OLG Hamm AG Nr. 4 Bl. 1, 9; GStAB Rep. 84a Nr. 3140, Bl. 5ff. 158 Kamptz an Bernuth und Ruppenthal am 4. und 19.10.1830, ebd., Bl. lOff. - Vgl. Kamptz an Schlechtendal und Antwort sowie Erklärung der Jagdgesellschaft Paderborn, ebd., Bl. 37, 44f., 60. - Kamptz an von Schönermarck, 23.10.1830, vgl. die beleidigte Antwort Bajerskis (ebd., Bl. 13,65). - Fall des von Colomb und von Blankensee aus dem Herbst 1831, ebd., Bl. 102,110ff., 127ff.; vgl. Fall des Referendars Nörner, ebd., Bl. 153f., 183. - Zum Fall Martins vgl. ebd., Bl. 140ff., Zitat Bl. 165, sowie Schütz, S. 90ff., und Schneider, S. 174ff.

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Anmerkungen zu S. 138-145 159 An den König, 18.3.1833, GStAM 2.2.1. Nr. 17440, Bl. 1; Gesuch Forckenbecks, ebd., Bl. 8. - Temme, Erinnerungen, S. 106. Vgl. den Fall des OLG-Rats und späteren Justizkommissars Crelinger, GStAM 2.2.1. Nr. 18476. 160 Erlaß vom 12.11.1830, GStAB Rep. 84a Nr. 3140, Bl. 20f.; Beelitz am 16.11.1830 an den JM, ebd., Bl. 24; OLG Halberstadt am 17.12.1830 an Kamptz, ebd., Bl. 72; Notiz Marquards, ebd., Bl. 27; Holtze, S. 118ff. 161 An den Oberrichter Schönermarck aus Posen, 24.4.1831: GStAB Rep. 84a Nr. 3140, Bl. 68. 162 Vgl. Temme, Erinnerungen, S. 198, 214; Vamhagen von Ense I, S. 49, 236, und II, S. 180, 242; Gerlach, S. 224, 254; Simon, Austritt, S. 28ff.; Scham II, S. 60. 163 Temme, Erinnerungen, S. 262f., 223. Zu Haase und Straß vgl. GStAB Rep. 84a Nr. 6034, Bl. 203aff., 215 b. Zu Gerlach vgl. Korrespondenz des JM Mühler mit dem Oberpräsidenten Bassewitz 1840, GStAM 2.5.1. Nr. 9249, Bl. 35f.; Gerlach, S. 195. 164 Vgl. Vamhagen von Ense II, S. 254, sowie JM Uhden über die LG-Assessoren Bürgers, Bergenroth und Jung am 10.8.1845, HStA Düsseldorf OLG Köln Rep. 11 Nr. 1292, o.S. 165 Vgl. die Korrespondenz des JM Mühler mit Generalprokurator Berghaus aus 1844, in: HStA DüsseldorfOLG Köln Rep. 11 Nr. 1140, o.S.; GStAM 2.5.1. Nr. 9249,Bl. 35-Falkson, S. 67. 166 Vgl. zahlreiche Vorgänge in: GStAM 2.5.1. Nr. 3228, bes. Bl. 5-46; HStA Düsseldorf OLG Köln Rep. 11 Nr. 1140, o.S. (bes. Schreiben aus 1833,1834,1844); HStA Düsseldorf Staatsanwaltschaft Köln Rep. 9 Nr. 440, o.S.; GStAB Rep. 84a Nr. 3383, bes. Bl. 1 (m), 107. 167 Vgl. Klawitter, S. 26; Koselleck, Preußen, S. 341f., 352. Unmut äußerte etwa der Landgerichtsrat Fürth in seinen »Bemerkungen«. 168 Anderson sollte 1842 wegen Insubordination vom Amt suspendiert werden, vgl. GStAM 2.2.1. Nr. 18463. Leue wurde 1846 wegen Zensurvergehen versetzt, vgl. GStAM 2.2.1. Nr. 15229. 169 So etwa bei Landsberg, Recht, S. 168ff. - Das Zitat aus dem Jahr 1837 bei Vamhagen von Ense I, S. 34. Vgl. auch Ammon, S. 134ff. 170 Vgl. Vogel, Beamtenkonservatismus, S. 17. Vgl. die Rolle der Ministerialkommission: Siemann, Ruhe, S. 190ff. 171 Einige Beispiele: Forckenbeck und Temme wurden, obwohl strafversetzt, noch OLGPräsidenten. Der 1831 versetzte Referendar von Blankensee war 1840 Land- und Stadtgerichtsrat in Tempelburg. 172 Loos,S. 15. 173 Arbeitskreis, S. 236. 174 Siehe dazu Kap. II.2. 175 Immermann, Briefe, S. 75 (an die Mutter, 30.1.1818); Delbrück, S. 77. 176 Ebd. - Erst 1826 wurde der Besuch einer Landrechtsvorlesung Vorschrift; angeboten wurde diese relativ regelmäßig auf den meisten Akademien bereits seit den 1790er Jahren. Vgl. Goldschmidt, S. 78£, 84; Bake, S. 56f.; Ladenberg, S. 3. - Zu den praktischen Übungen vgl. die Schilderung Wigands aus Marburg 1805 (Denkwürdigkeiten I, S. 277) und Schild, S. 160f. 177 Wurzer, S. 89; Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. 270ff. 178 [anonym], Rechtspflege, S, 158f.; Sethe, Lebenserinnerungen, Bl. 41; S. [pseudonym], S. 38. 179 Ebd. - Immediatbericht Mühlers vom 28.12.1839, GStAB Rep. 84a Nr. 2556, Bl. 7a f.

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Anmerkungen zu S. 145-153 180 Loos, S. 29f.; vgl. Delbrück, S. 77. - Zum Protokollieren Schorn I, S. 102, sowie die Anweisung an das OLG Magdeburg vom 13.7.1837, keinen Auskultator länger als drei Monate zum Schriftführer zu gebrauchen, GStAB Rep. 84a Nr. 2529, Bl. 174. 181 S. [pseudonym], S. 39; Zitat Lohmanns nach der Konduitenliste für 1840, StA Münster OLG Arnsberg I Nr. 217, Bl. 17ff., Nr. 332. 182 Zu Ehesachen vgl. Doerk, S. 45. Zur Prügelstrafe vgl. Temme, Erinnerungen, S. 317. Zu Kriminalrichtern vgl. den Disziplinarfall Linz (GStAM 2.2.1. Nr. 18517, o.S.) sowie Bühl, Justizeinrichtungen, S. 5. Zum Instruieren ebd., S. 24, und Delbrück, S. 79. 183 Zur Strenge der Ausbildungsvorschriften vgl. Graeff-Roenne-Simon, Bd. 9, S. 528ff. »Dienst-Anweisung« eines OLG-Präsidiums »für Referendarien und Auskultatoren«, in: CB, Jg. 1,1837, Nr. 26, Sp. 613f.; vgl. Kircheisen, S. 73. Hundrich, Darstellungen, S. 9. Schorn I, S. 141; vgl. S. 165f. 184 Fragmente aus 1824, GStAM Rep. 92 Nachlaß Waldeck Nr. 2, Bl. 2, 51. - Brief vom 12.8.1834 an die Eltern (Jacoby, S. 103). 185 Sethe, Lebenserinnerungen, Bl. 38; Kircheisen, S. 78f. 186 Gutachten vom 1.2.1841, StA Detmold Μ 9 Vlotho Nr. 71, Bl. 5. - Immermann, Briefe, S. 565 (an Hitzig, 13.4.1827). - Vgl. auch Temme, Erinnerungen, S. 316. 187 Delbrück, S. 79. 188 Bühl, Justizeinrichtungen, S. 28; Trützschler, S. 587. - Urteil in Sachen Dreßler gegen Dreßler vom 11.4.1833, AP Breslau Amtsgericht Friedeberg Nr. 4041, Bl. 16. - Relation zum Brandstiftungsfall in: Hundrich, Pyromanie, Sp. 807. - Urteil in Sachen Stiens gegen Diekmann vom 19.8.1844, StA Detmold Μ 9 Fürstenberg Nr. 16, o.S. 189 Urteil des OLG Frankfurt vom 22.12.1837, in: CB, Jg. 2,1838, Nr. 18, Sp. 420. Vgl. ALRII Tit. 1 §§ 694, 699, 718 a. - Naucke, S. 60. 190 AGO I Einleitung § 17, vgl. ebd. Tit. 13 §§ 7ff. 191 Lautmann, S. 62, vgl. S. 69f. 192 Urteil vom 26.9.1837, in: CB, Jg. 2, 1838, Nr. 15, Sp. 356f. 193 So das Urteil Dieter Simons über die Ausrichtung der heutigen Juristenausbildung (Unabhängigkeit, S. 82). 194 Pohl, S. 249-253, 257-260. 195 Naucke, S. 66. 196 Zitate aus den Gutachten des Kriminalrichters von Kunow und des Oberlandesgerichtsrats Wendlandt zur Abhilfe der Verbrechen, GStAB Rep. 84a Nr. 8187, Bl. 232, 54. Hundrich, Pyromanie, Sp. 809ff. 197 Der OLG-Rat Leman aus Marienwerder (S. 25). - Fragment aus dem August 1824, GStAM Rep. 92 Nachlaß Waldeck, Bl. 43. - Vgl. auch Hoffmann, Leben, S. 25. 198 Oppen, Vergleichung, Heft III, S. VII; Zum Bach, Ideen I, S. IX; Bühl, Revision, Sp. 1069; Jahn, Verbesserungs-Gegenstände, S. 3; Reibnitz, Ideal, S. 8; König, Neujahrwunsch, Sp. 4. Vgl. auch Immermann, Memorabilien, S. 365. 199 Jahn, Verfassungen, Sp. 322; Gutachten des Kunow in GStAB Rep. 84a Nr. 8187, Bl. 232. 200 Gutachten des Oberrichters Lange über die Vermehrung der Verbrechen (GStAB Rep. 84a Nr. 8192, Bl. 16); Hundrich, Darstellungen, S. Vf. - Vgl. auch Pohl, S. 260; Wigand, Denkwürdigkeiten III, S. 109f. 201 Markante Beispiele dafür sind die Broschüre von Paul Wigand, Öffentlichkeit (vgl. Titelmotto, S. Iff., 35), und ein Zeitungsbeitrag über die richterliche Unversetzbarkeit, der sich deutlich an der Relationenform orientiert (Pnroanti, Aphorismen). 202 Vgl. Vogel, Beamtenkonservatismus, S. 13; Dittmer, S. 420; Vierhaus, Beamtenstand,

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Anmerkungen zu S. 153-159 S. 52. - Zitate aus: Sethe, Weltgeschichte, S. 121; Klage Friedrich Wilhelms III. über die »Tadelsucht« seiner Beamten vom 11.1.1819, GStAM Rep. 92 Hardenberg Η 15 F, Bl. 2. 203 Land- und Stadtrichter Heermann in einer Petition vom 6.7.1848, GStAB Rep. 84a Nr. 10315, Bl. 125; Heister zit. nach Fiedler, Bl. 113; Oppen, Vergleichung, S. 6f.; Mosqua, Geschwornen-Gericht, S. 123. 204 Bühl, Justizeinrichtungen, S. 2; Kirchmann, Civil-Prozeß-Gesetz, S. 3; Noeldechen, S. 14; [anonym], Gerichtsverfaßung, S. XXV. 205 Aus der Beurteilung des Oberlandesgerichtsrats Wilhelm Grasshoff, StA Münster OLG Hamm AG Nr. 2, Listennr. 7. - Volkmar, Selbständigkeit, S. 16, 18; Bühl, Justizeinrichtungen, S. 45; Koch, Rechtsverfässung, S. 36; Kirchmann, Verhandlung, Sp. 88. 206 Vgl. Meyer-Krentler, S. 133; siehe auch Kap. III.l. 207 Brief Simons an Fanny Lewald, in: dies., Lebensgeschichte, S. 155. - Schmidt, S. 158. 208 Koch, Rechtsverfassung, S. 258; Wigand, Denkwürdigkeiten II, S. 133 und I, S. 364; Loos, S. 6; Noeldechen, S. 13. 209 Rappard, Selbstbiographie, S. 32. 210 Schorn II, S. 71; F., Sp. 44; Delbrück, S. 79; Sincerus, Anstand, Sp. 636f. 211 Sethe, Lebenserinnerungen, Bl. 38; Bericht Taistrziks vom 17.2.1837, GStAB Rep. 84a Nr. 8188, Bl. 219. Daß nur wenige Richter polnisch sprachen, bestätigen entsprechende Bemerkungen in Konduitenlisten aus der Provinz Posen (vgl. GStAB Rep. 84a Nr. 2791, Bl. 240ff., Nr. 246; ebd., Bl. 323ff., Nr. 248). 212 Noeldechen, S. 23; Sincerus, Anstand, Sp. 636f.; F., Sp. 44f. - Zum Rheinland vgl. Schorn I, S. 141, Klein, Justiz, S. 164. 213 Diese These entwickelte Wolfram Siemann am Beispiel der Paulskirchenabgeordneten (ders., Nationalversammlung). Ihm folgten Barbara Vogel (Beamtenkonservatismus) und Lothar Dittmer (S. 18f.). 214 Vgl. Siemann, Nationalversammlung, S. 40ff., 58ff.; Wieacker, S. 348ff., 385; Stühler, S. 233f.; Kraus, Begriff, S. 601. 215 Siemann, Nationalversammlung, S. 286, 7. 216 Die hier vorgetragene Kritik richtet sich gegen die Methode Siemanns, der seinen Thesen die Auswertung der Matrikel von nur vier Universitäten, darunter zwei historischrechlich orientierten, zugrundelegt. Folgerichtig erfaßt er bei 220 Abgeordneten nur 310 Studienorte und unterschätzt damit die Häufigkeit des Akademiewechsels. Die Unterscheidung zwischen Rechtspraktikern und -theoretikern unterbleibt. - Näheres zu Studienortwechsel und Selbststudium in Kap. II.2. Siehe auch Kap. V.2., S. 320f. 217 Vogel sieht, der Chronologie zum Trotz, bereits die Beamten der Reformära von der historischen Schule beeinflußt (Beamtenkonservatismus, S. 27ff.). 218 Kirchmann, Civil-Prozeß-Gesetz, S. IV, IX. 219 Graun, S. 549; Seyppel, S. II, IV, 31. Zitat aus einer Rede Waldecks in der preußischen Nationalversammlung (Verhandlungen, S. 1784). 220 Leman, S. 6; Jahn, Verringerung, Sp. 516f. 221 Von den älteren Richtern hingen etwa Aisleben (vgl. Strafgesetzbuch, Sp. 423), Morgenbesser (S. IX) und Zum Bach (Ideen I, S. V, 2) Kant an. Von den jüngeren orientierten sich zumindest Kirchmann (wie am philosophischen Spätwerk ablesbar), Graun (S. III), Schnitger (Sp. 484) und Immermann an ihm (Zitat: Memorabilien, S. 384). Vgl. auch [anonym], Verantwortlichkeit, S. 3. 222 Auf Feuerbach berufen sich etwa Trittermann, S. IVf.; Schräm, S. 35f.; Simon, Verhältniß, S. 37ff. Bezüge auf Moser finden sich ebd. und bei Volkmar, Selbständigkeit, S. 19; auf Eichhorn und Stahl bei Junghans·, Anklänge von Hegel bei Noeldechen, S. 22; kritisch bei

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Anmerkungen zu S. 159-166 Kirchmann, Civil-Prozeß-Gesetz, S. XIV; Verweise auf Gans bei [anonym], Revision, S. 6; Dorguth. - Zur Rezeption Hallers vgl. Buchholz, S. 27f.; [anonym], Gerichtsverfaßung, S. XVIIff.; Tagebuch Waidecks aus 1824, GStAM Rep. 92 Nachlaß Waldeck, Bl. 50. - Frühsozialisten lasen August Reichensperger und Lothar Bucher (vgl. Pastor, S. 24; Studt, S. 28). 223 Vgl. Jacoby, S. 128f.; Wegener, S. 17ff.; Oppen, Geschworne, passim. - Auch Ernst Ludwig von Gerlach erwies sich in der »Ausgestaltung der eigenen politischen Gedankenwelt« als »ein Eklektiker« (Kraus, Gerlach, S. 135). 224 Vgl. Ahegg, S. 79ff.; Klein, Studium, S. 159f. - Zum letzteren vgl. etwa Zum Bach, Ideen II, passim, oder Lewe, Geschwornen-Gericht. - Zum Ideal der wissenschaftlichen Bildung siehe Kap. II.2. 225 Scheuermann, S. 56; Mohnhaupt, S. 249, vgl. S. 252f. 226 Simon, Austritt, S. 10. 227 Scheller, Staats-Verfassung, S. 87f. 228 Daniels, S. 6. 229 Siehe Kap. II.3. 230 In der Folge wird der Begriff »Unabhängigkeit« in der engeren Bedeutung der persönlichen Unabhängigkeit des Richters gebraucht. 231 Einen Überblick über Literatur und aktuelle Forschungstendenzen bietet Simon, Unabhängigkeit. Zu ergänzen ist das neuere, justiztheoretisch ausgerichtete Werk von Ogorek, Richterkönig. 232 So die Buchtitel von Wagner (Kampf) und Plathner-, vgl. Wicke. 233 Zum Verzicht auf den professionalisierungstheoretischen Ansatz in dieser Arbeit siehe Kap. I, Anm. 18. Vgl. auch Wehler, Gesellschaftsgeschichte II, S. 221ff. - Ders., Bildungsbürgertum, S. 225f. 234 Siehe Kap. III.2.1. und III.2.2. 235 Friedrich Wilhelm IV. an Mühler, 12.7.1841, StA Münster OLG Arnsberg I Nr. 467, Bl. 3. - Gutachten der OLGs aus August bis November 1841, GStAB Rep. 84a Nr. 3278, Zitate Bl. 50,104. Gegen das Vorschlagsrecht votierten Paderborn (Bl. 50), Breslau (Bl. 55), Münster (Bl. 87), Glogau (Bl. 104ff.) und der Rat Otto (Bl. 199f.). 236 Vgl. die positiven Gutachten aus Ratibor, Köln und Hamm ebd., Bl. 108, 128, 197; den Bericht Kaupischs vom 27.10.1841 in: StA Münster OLG Arnsberg I Nr. 467, Bl. 73f.; und die Äußerungen Zanders und Bülows aus 1840 in: GStAB Rep. 84a Nr. 2791, Bl. 207, 356. 237 Daniels, S. 9. - Zu weiteren Fürsprechern vgl. Jahn, Strafrechtspflege, Sp. 201ff.; Fürth, Bemerkungen, S. 62; Bewer, S. 39; Mylius, S. 11; Oppen, Geschworne, pass.; Leue, Geschwornen-Gericht, S. Ulf.; Reichensperger, Öffentlichkeit, S. 28; Zum Bach, Geschworenengericht, pass.; Simon, Verhältniß, S. 30ff.; Holtze, S. 145f.; die Rede Schellers (Stenographischer Bericht IV, S. 2577) und das Gutachten der rheinischen Immediatjustizkommission von 1818 (Conrad, Preußen, S. 93). - Zu den Widersachern vgl. Alsleben, Gesetzgebung betreffend, Sp. 832; Temme u. Nömer, S. 210; [anonym], Emancipation, S. 27; Rappard, Ueber das Brauchbare, S. 19ff.; Trittermann, S. 9ff.; Puttlitz, Verteidigung, S. 76. 238 Siehe auch Kap. II.3. 239 Heßer billigte dem Staat das Recht zu Versetzung, Amtsverpflichtung und Disziplinierung seiner Beamten zu, dem Staatsdiener aber versagte er das Recht auf Kündigung (S. 125ff.). 240 Der Breslauer Oberrichter Hundrich verlangte die Pensionsgarantie mit Beibehaltung der vollen Besoldung, denn: »in mehreren anderen Staaten erwirbt ein Beamter schon mit 30 ehrenvoll zurückgelegten Dienstjahren ein vollständiges Recht auf Ruhegehalt.« (Gutachten

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Anmerkungen zu S. 166-173 vom 4.4.1837, GStAB Rep. 84a Nr. 8189, Bl. 211f.). Schon 1815 trat der Oberlandesgerichtspräsident Reibnitz für dasselbe ein (Ideal, S. 47). 241 Verfugung des JM vom 26.11.1830, GStAB Rep. 84a Nr. 2556, Bl. 1. Vgl. auch Verfugung vom 16.1.1843, JMBL, Jg. 5, 1843, S. 19f. 242 Vgl. Volkmar, Selbständigkeit, S. 28; Loos, S. 107, vgl. S. 93ff. - Piners, S. 652. 243 Ähnlich John, S. 168. 244 Vgl. die Korrespondenz des JM Kircheisen mit Gedike und dem KG-Präsidenten Woldermann, GStAM 2.5.1. Nr. 3 1 8 9 / 1 , Bl. Iff. 245 Korrespondenz zwischen JM Mühler und Schatzminister Thile (im Namen des Königs) aus Dezember 1843 und Januar 1844, in: GStAM 2.2.1. Nr. 17005, Bl. 3ff., Zitate Bl. 5, 7. Bericht des Staatsministeriums über die Teilnehmer des Treffens, 30.1.1844, ebd. Bl. 14. Zum Presseecho vgl. ebd., Bl. 54ff. - Die Verhandlungen der Versammlung wurden als Denkschrift publiziert: ebd., Bl. 23ff., Zitat Bl. 25. - Zur VO vom 1.6.1833 siehe Kap. I I I . l , S. 96. 246 GStAM 2.2.1. Nr. 17005, Bl. 18. - Zur Soester Versammlung generell vgl. Gillis, Bureaucracy, S. 69f. 247 Zitat Mühlers vom 30.1.1844, ebd., Bl. 15. - Vgl. KO Friedrich Wilhelms IV. vom 15.3.1844, ebd., Bl. 61, sowie VO vom 6.2.1844 in: JMBL, Jg. 6, 1844, S. 38. - Zensuranweisung Arnims vom 13.2.1844 an alle Oberpräsidenten, GStAM Rep. 101 Η Nr. 4, Bl. 105. 248 Vgl. Verhandlungen der Germanisten I und II, Listen S. 135ff., 243ff. 249 So Conrad, Gesetz, S. 33. - Wallmann, S. 143; ähnlich Küper, S. 158. 250 McClelland, Professionalisierung, S. 242; John, S. 164. 251 KO vom 6.9.1815, GS 1815, S. 198. Vgl. Stoelzel, S. 432ff. 252 Mühler an den König, 9.8.1837, GStAB Rep. 84a Nr. 11830, fol. 53ff.; vgl. ebd. fol. 1 Iff., 97ff. - Votum Mühlers vom 15.3.1841, GStAM Rep. 77 Tit. 114 Nr. 81, Bl. 11; Votum Rochows vom 30.4.1841, ebd., Bl. 18f. 253 [anonym], Revision, S. 33; Reibnitz, Ideal, S. 30. Vgl. Stoelzel, S. 470ff.; Holtze, S. 87ff.; Plathner, S. 90ff. - Vgl. Schütz, S. 14ff. 254 Siehe dazu Kap. III.2.2. und IV.5. 255 [anonym], Verbesserung, S. 14; Volkmar, Selbständigkeit, S. 14, 16; vgl. [anonym], Vorschläge, S. 116ff. 256 Gerlach, S. 158, 234. - Gedichte auf den Koblenzer Landgerichtspräsidenten Wurzer vom 11.6.1843, AEK Nachlaß Wurzer Nr. 16, o.S. - Vgl. auch Temme, Erinnerungen, S. 182. 257 Fürth, Bemerkungen, S. 13, 20; Provanti, Kreis-Justizräthe, Sp. 142; Trittermann, S. 25. Vgl. die Schilderung einer Diskussion unter Assessoren bei Temme, Erinnerungen, S. 217f. 258 Zitat Sethes (Lebenserinnerungen, Bl. 287). - Zur Bindung an das Gesetz vgl. Buchholz, S. 28f., 32; Fürth, Beherzigung, S. 86; [anonym], Gerichtsverfaßung, S. Xlllff. Zur Moral vgl. Wurzer, S. 213f. 259 Gerlach, S. 173,260; Jacoby, S. 148f.,93. 260 Ebd., S. 92. Vgl. Kondylis, S. 238, 242. 261 Siehe Kap. III.3. 262 Auszüge aus den Reden Lents, Sommers, Waldecks, GStAM 2.2.1. Nr. 17005, Bl. 28, 35ff., 38. 263 Ogorek, Rechtsschutz, S. 391. Zum Niederschlag dieses Selbstbildes in der rechtswissenschaftlichen Theorie der Zeit vgl. dies., Richterkönig, S. 292ff. 264 So Dieter Simon, Unabhängigkeit, S. 68. Unter Justizsyllogismus wird die Theorie der

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Anmerkungen zu S. 173-179 reinen Urteilserkenntnis durch den Schluß von der Rechtsnorm auf den gegebenen Fall verstanden (vgl. ebd., S. 76ff.). Zur aktuellen Problematik vgl. Fikentscher, S. 739ff. 265 Simon, Richter, S. 6; Dorguth, Sp. 283; Wentzel, Zeitfragen, S. 106f.; König, Urtheilsfindung, Sp. 639. Vgl. Ritter, S. 19ff. 266 Verfugung vom 31.3.1839, JMBL, Jg. 3 , 1 8 4 1 , S. 23. 267 Die rechtsgeschichtliche Forschung hat den »Kampf« um die Sonderstellung der Richter im Disziplinarrecht nicht selten unzulässig auf die Rolle Heinrich Simons und das Jahr 1844 verengt (vgl. Wicke- Plathner, S. 109ff.). 268 § 40 des Gesetzes vom 29.3.1844, GS 1844, S. 85. - Vgl. ALR II Tit. 17 § 99. Umstritten war vor allem, ob der Paragraph sich nur auf Patrimonialrichter oder auch auf staatliche Richter bezog. Vgl. Stoelzel, S. 496ff., 511ff., 557ff.; Wicke, S. 25ff. 269 Gegen die Inamovibilität der staatlichen Richter aufgrund des § 99 argumentierte 1835 in den Kamptzschen Jahrbüchern [anonym], Fragmente, S. 13ff.; dafür verwandten sich 1837 der Land- und Stadtgerichtsdirektor Provanti (Aphorismen, Sp. 107ff.) und 1844 der von Graeff, Roenne und Simon verfaßte Kommentar (Bd. 6, S. 695ff.). - 1833 und 1834 debattierte auch der Staatsrat über die Unabsetzbarkeit der Richter, jedoch ergebnislos (vgl. Schneider, S. 174ff.). 270 Vgl. Aubin, S. 14. 271 Schlesische Ztg. Nr. 122, 28.5.1844; Nr. 162,13.7.1844. 272 Simon, Richter, S. llff., 68ff. 273 Vgl. Berichtigung Mühlers in: Schlesische Ztg. Nr. 150, 29.6.1844; offiziöse Entgegnungen ebd., Nr. 162, 13.7.1844, und Nr. 167, 19.7.1844; Wiedergabe auswärtiger Presse ebd., Nr. 163, 15.7.1844; Nr. 172, 25.7.1844; Nr. 181, 5.8.1844. Vgl. Junghans, S. 5ff., 52f. - Die Widerlegungsbroschüre schrieb der Königsberger Stadtgerichtsdirektor und Zeitungszensor Reuter. Er behauptete darin, es sei »die Unabhängigkeit der Richter nur gestärkt worden« ([anonym], Beleuchtung, S. 10; vgl. Jacoby, S. 252). 274 Zit. nach ebd., S. 53; Simon, Richter, S. 237. - Zur Fehde mit Kamptz vgl. ebd., S. 367ff.; Kamptz, bes. S. 234f.; Varnhagen von Ense III, S. 251. 275 Vgl. dazu Simon, Austritt, S. 12ff.; ders., Aktenstücke, pass.; Schütz, S. 108ff. - Zur Verfolgung Simons 1847 vgl. die Akte GStAM 2.2.1. Nr. 18549, Bl. 2ff. 276 Scheller, Staats-Verfassung, S. 91. 277 Simon, Richter, S. 169f. - OLG Breslau zit. nach Schütz, S. 109. - Tribunalsäußerung aus 1848 zit. nach Stoelzel, S. 629. - Strampff, S. 470. - Gutachten der OLGs aus dem Juni 1842 in: GStAB Rep. 84a Nr. 2479, Bl. 30, 111. 278 Gillis, Bureaucracy, S. 72. - Zur Deutung des Unabhängigkeitsgedankens als ein vielseitig auslegbares Richterprivileg vgl. auch Dieter Simon, Unabhängigkeit, S. 15. 279 Jacoby, S. 246,237. 280 Gerlach, S. 231. 281 Weber, Wirtschaft und Gesellschaft II, S. 502. 282 Graun, S. 21; vgl. Fürth, Beherzigung, S. 51f.; Zum Bach, Ideen I, S. 47ff. Vgl. auch eine frühe Äußerung zugunsten der Gewaltenteilung 1836 bei Kirchmann, Trennung, Sp. 1025. - Unzutreffend hier Scheider (S. 56f.), der die Richter als Kämpfer für Gewaltenteilung und Liberalismus darstellt; unzutreffend auch Fögen (S. 41), die von geschlossener Befürwortung der Gewaltenteilung in der Berufsklasse ausgeht. 283 Siehe Kap. II.l. und II.2. 284 Jacoby, S. 148; Koselleck, Preußen, S. 274, Anm. 183. 285 Zur »inneren Unabhängigkeit« vgl. auch Dieter Simon (Unabhängigkeit, S. 32f.).

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Anmerkungen zu S. 182-190 286 Vgl. Koselleck, Preußen, S. 274, Anm. 183. - Zitat von Dirk Blasius (Gerechtigkeit, S. 382).

IV. Rechtsdenken und Rechtshandeln der Richterschaft 1 Vgl. Scheuermann, S. 13, 40. 2 Auf Anweisung des Justizministers wurden Gerichtsakten seit 1848 in jährlichen Abständen eingestampft, an Papiermühlen verkauft oder versteigert. Nach fünf Jahren wurden Kriminal-, Injurien- und Bagatellsachen kassiert, nach zehn Jahren Alimentensachen, Personalakten und Konduitenlisten, nach 30 Jahren Ehe- und Familiensachen sowie Prozesse zwischen Gutsherrn und Bauern. Diese Vorschriften wurden fast lückenlos in die Tat umgesetzt. In größerem Umfang bewahrt sind allein Grundbücher, Testamente und Generalia. Vgl. die AP Breslau Amtsgericht Schönau Nr. 369 vol. I, Bl. 2ff., sowie Nr. 370, o.S. 3 Immerhin konnten 53 Fälle von Beleidigung und 27 Paternitätsklagen ausfindig gemacht werden. Es darf hier daraufhingewiesen werden, daß die Forschungsliteratur bisher nur mit Einzelfallen argumentiert. 4 Siehe Einleitung und Kap. V.2. 5 Vgl. besonders Grimm, Bürgerlichkeit, und Gall, Gesellschaft (Zitate S. 332, 353). 6 Daniels, S. 4. -Jahn, Verbesserungs-Gegenstände, S. 37. - [anonym], Revision, S. 18. Bühl, Revision, Sp. 1019f. - Leue, Geschwornen-Gericht, S. 314. - Schräm, S. 24 (die Interpunktion wurde modernisiert). 7 [anonym], Gerichtsverfaßung, S. IV. 8 AGO I Tit. 2 §§ 42ff.; Tit. 34, §§ 2, 8, 21. 9 Siehe Kap. II.4., S. 80. 10 Mylius, S. 10; vgl. auch Noeldechen, S. 21. 11 ALR II Tit. 20 §§ 607, 609; AGO Tit. 34 § 1. 12 Vgl. Koselleck, Preußen, S. 117f. -Alsleben, Injurien, Sp. 76; Temme, Critik II, S. 194 213. 13 Das Gerichtsamt zu Kleessen und Liepe am 29.8.1819, GStAM 2.5.1. Nr. 9739, Bl. 143 (a). Vgl. die Fälle aus 1831, 1832 und 1841 in 2.5.1. Nr. 9740, Bl. 90, 130, und Nr 9742, Bl. 173. 14 Der Strafsenat des OLG Breslau am 3.8.1840, ebd., Bl. 122. - Das Stadtgericht Rathenow am 1.5.1820, GStAM 2.5.1. Nr. 9739, Bl. 149. - Das Land- und Stadtgericht Magdeburg am 4.1.1837, 2.5.1. Nr. 9741, o.S. 15 Die Stadtverordneten an den JM, 16.10.1840, GStAM 2.5.1. Nr. 9742, Bl. 128 (b). Gesuch des Kaufmanns Deutschmann aus Oels, 25.6.1840, ebd., Bl. 118f. - Gutachten vom 21.4.1836, 2.5.1. Nr. 9741, o.S. 16 Einem Bericht des Präsidenten von Frankenberg zufolge war das OLG Posen in dieser Frage gespalten (30.6.1837), ebd. - Gutachten Bessels vom 10.11.1840, GStAM 2.5 1 Nr 9745, Bl. 26. 17 Stadtgericht Rathenow an den JM (1.5.1820), GStAM 2.5.1. Nr. 9739, Bl. 150. 18 AGO Anhang § 216. - Bericht des OLG Kleve vom 27.1.1820, GStAM 2.5.1. Nr. 9739, Bl. 146. Im rheinischen Kleve galt das Landrecht. 19 Vgl. Neigebaur, Wünsche, S. 16ff. - Varnhagen von Ense III, S. 54 (31.3.1845). Beschwerden der Grafen von Hompesch und von Blankensee aus 1836 und 1828, in: GStAM 2.5.1. Nr. 17469, o.S.; HStA Düsseldorf LG Aachen Rep. 1 Nr. 63, Bl. 44ff.

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Anmerkungen zu S. 191-195 20 Waldeck, Tagebuchfragment aus 1828, GStAM Rep. 92 Nachlaß Waldeck Nr. 2, Bl. 61; Morgenbesser, S. 5. - Volkmar, Jurisprudenz, S. 316f. 21 Graun, S. 16. - Koch, Rechtsverfassung, S. 141; Loos, S. 45; Puttlitz, Vertheidigung, S. 5; Zum Bach, Gegeneinanderstellung, S. 147; zur Soester Versammlung siehe Kap. III.4, S. 167f., und GStAM 2.2.1. Nr. 17005, Bl. 33. Ähnlich auch Aisleben, Gesetzgebung betreffend, Sp. 832, und das Gutachten des OLG-Rates Otto aus Hamm (GStAB Rep. 84a Nr. 3278, Bl. 199). 22 [anonym], Gerichtsverfaßung, S. 55, zu Subhastationen vgl. S. 51; zum Duell Oppen, Revision, S. 56. - Der Klever LG-Präsident Oppenhoff an den Generalprokurator in Köln, 28.11.1838, HStA Düsseldorf OLG Köln Rep. 11 Nr. 1494, Bl. 64. - Das LG-Präsidium an Kamptz, 29.2.1836, ebd. LG Köln Rep. 9 Nr. 611, o.S. 23 Zur rechtlichen Privilegierung des Militärs in Preußen vgl. Dieners. 24 [anonym], Revision, S. 21f.; Rede Schlinks in: Verhandlungen I, S. 621, vgl. Kühnemann ebd., S. 619. 25 Gutachten vom 16.12.1836 bzw. 10.1.1837, GStAB Rep. 84a Nr. 8189, Bl. 294f., 306. - Immermann, Briefe, S. 138 (an die Großmutter, 25.2.1820). - Puttlitz, Klagelieder, S. 141. 26 Vgl. sechs Fälle aus Glogau, Berlin, Paderborn und Greifswald, in: GStAM 2.5.1. Nr. 9740, Bl. 29, 60ff., 74; GStAB Rep. 84a Nr. 2041, Bl. 4ff., 68ff.; ebd. Nr. 2042, Bl. 28ff., 70ff. 27 Ebd., Bl. 31. Vgl. Urteile des Rheinischen Revisionshofes vom 13.8.1836 und 6.6.1842, Volkmar, Jurisprudenz, S. 313. - Bericht des Kammergerichts vom 18.8.1834, GStAM 2.5.1. Nr. 17474, Bl. 4; Schreiben Thiles an das Kriegsministerium vom 21.4.1843, GStAB Rep. 84a Nr. 2042, Bl. 93. 28 Zitate aus den Prozessen General Zieten gegen Fleischer Wagner (GStAB Rep. 84a Nr. 2040, Bl. 258), Leutnant Schönholz gegen Oberbürgermeister Zander (GStAM 2.5.1. Nr. 17470, Bl. 6ff.) und Leutnant Bene gegen Buchbinder Holzer (GStAB Rep. 84a Nr. 2042, Bl. 91f.). 29 Ebd., Bl. 93. - Vgl. dazu die publizistische Fehde zwischen dem Generalauditeur Friccius und dem Untergerichtsdirektor Koch, JW, Jg. 10, 1844, Sp. 589f.; Schlesische Ztg. Nr. 195,21.8.1844. 30 Kabinettsordres vom 19.5.1843 und 1.3.1844 (GStAB Rep. 84a Nr. 2042, Bl. 81, 116). Vgl. mehrere entsprechende Fälle ebd., Bl. 3 f , 61ff., 85ff.; Nr. 2041, Bl. 161. 31 Oppen, Revision, S. 56. 32 Der Bromberger Landgerichtsdirektor Hevelke 1818 (S. 12). - Neumanns Bericht vom 25.3.1842 in: GStAB Rep. 84a Nr. 10314, Bl. 205f. Die Gutachten der westfälischen Untergerichte in: GStAM 2.5.1. Nr. 9745, Bl. 90, 94. 33 Urteil vom 21.9.1835, HStA Düsseldorf LG Kleve Rep. 7 Nr. 131, Bl. 65. - Gutachten des Kammergerichts vom 21.4.1836, GStAM 2.5.1. Nr. 9741, o.S. 34 [anonym], Revision, S. 23, 37; Rähnitz, Ideal, S. 189ff. 35 Jahn, Strafrechtspflege, Sp. 206. - Gutachten vom 28.3. bzw. 29.5.1837, in: GStAB Rep. 84a Nr. 8188 Bl. 212; Nr. 8191, Bl. 195f. - Temme, Critik I, S. 60f.; Lombard, Ansprüche, S. 421. - Fürstenthal, S. 334. 36 Vgl. Koselleck, Preußen, S. 97f. 37 Urteile vom 27.2. und 22.9.1826, StA Detmold Μ 9 Minden Nr. 293, o.S. 38 Urteil des Land- und Stadtgerichts Lauban vom 5.3.1845, AP Breslau Amtsgericht Lauban Nr. 29, Bl. 10f., 18f. - Urteil des Polizeigerichts Aachen, bestätigt vom Berliner Revisionshof am 13.10.1820, ACC Bd. 2, 1821, 2. Abt. S. 119ff.

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Anmerkungen zu S. 196-203 39 [anonym], Revision, S. 34f.; Klein, Gesellschaft, S. 80; Aisleben, Injurien, Sp. 77. Vgl. den Stadtgerichtsdirektor »-«- zu B.«, Sp. 925. 40 Jahn, Verbesserungs-Gegenstände, S. 37. Morgenbesser, S. 17; zur Menschenrechtserklärung vgl. Klein, Gesellschaft, S. 78f. - Fürth, Beherzigung, S. 24. 41 Vgl. etwa Zerback, Position, S. 209f. 42 -a-zu B., Sp. 908; Rede Schedes in: GStAM 2.2.1. Nr. 17005, Bl. 52; Morgenbesser, S. 1 1 , 2 3 , 35. 43 Leman, S. 5; Fürstenthal, S. 334. 44 Zur liberalen Gleichheit vgl. den Artikel Pfizers im Staatslexikon (S. 524ff.). Zum Gesellschafts- und Mittelstandsideal vgl. Gall, Gesellschaft, passim, sowie Kocka, Gesellschaft, S. 37f. 45 Zur konservativen Ideologie vgl. zentral Kondylis. 46 Jährlich wurden in Preußen über 75.000 Beleidigungsprozesse aktenkundig - einer auf jeden 150. Bewohner (Zahlen für 1838 bei Starke II, Anhang S. 9). 47 Entgegen Müllers Auffassung gab es auch vor 1807 zahlreiche Prozesse um bäuerliche Lasten (Aufhebung, S. 12). 48 Im preußischen Parlament am 17.10.1848: Verhandlungen III, S. 1644. 49 Waldeck, Erbfolgegesetz, S. 19. 50 Mit dem Begriff »Bauern« werden im Folgenden neben Vollbauern auch Einlieger, Kätner etc. bezeichnet. 51 Harnisch, S. 351; Wehler, Gesellschaftsgeschichte I, S. 423, 425. - Zum Begriff und Verlauf der Agrarreform sowie zum Forschungsstand vgl. Dipper, Bauernbefreiung, S. 12ff., 51ff.; ders., Deutschland; Mooser, Klassengesellschaft, S. 93ff. 52 Die Zahlen nach Starke II, Anhang S. 37, 55. - Zu den Sonderbehörden vgl. Koselleck, Preußen, S. 493ff. 53 Zum Kompetenzentzug vgl. Loening, S. 151; Westermann, Richter, S. 25. - Schissler, S. 141f.; vgl. auch Fehrenbach, Gesellschaft, S. 147f. 54 31 der 71 Urteile betreffen Laudemien. Die Fundorte sämtlicher Entscheidungen (mit Ausnahme der in der Folge zitierten): StA Detmold Μ 9 Fürstenberg Nr. 14f.; AP Breslau Amtsgericht Friedeberg Nr. 4063, Bl. Iff.; Welter, S. 261ff.; ACC, Bd. 11, 1828, Abt. 1, S. 96ff.; CB, Jg. 1, 1837, Sp. 685ff.; CB, Jg. 2, 1838, Sp. 162f., 347ff.; CB, Jg. 3, 1839, Sp. lOff.; CB, Jg. 4, 1840, Sp. 1135ff.; Entscheidungen II, S. 268ff., und XII, S. 448ff., sowie XIII, S. 227ff. 55 Die Rheinprovinz wird ausgeblendet, da die Feudallasten dort während der napoleonischen Herrschaft im wesentlichen aufgehoben oder abgelöst worden waren. 56 Vgl. Reis, S. 16; Ziekursch, S. 368. - Die Ansichten der Kommentatoren: Welter, S. IV; Wentzel, Provinzial-Recht, S. 244. 57 Müller, Aufhebung, S. 3; Gutachten Lenzes vom 16.4.1837, GStAB Rep. 84a Nr. 8189, Bl. 330. 58 Weiterhin betrafen die Hälfte der Prozesse verweigerte Zinsen anderer Art, knapp ein Fünftel gutsherrliche Schutzgeldforderungen und nur ein Zwanzigstel die Leistung von Diensten (Auszählung eines Verzeichnisses kassierter Akten des Land- und Stadtgerichts Schönau aus circa 1820 bis 1848, AP Breslau Amtsgericht Schönau Nr. 370). - Zitat: Reis, S. 16. 59 Loewenberg, S. 292; vgl. auch Wentzel, Provinzial-Recht, S. 243ff., und die Übersicht bei Graeff-Roenne-Simon II, S. 420ff. 60 Vgl. Urteile zu Laudemien auf Gebäuden: Entscheidungen XV, S. 23ff.; CB, Jg. 2, 1838, Sp. 356f. - Zu Erben oder Käufern: Entscheidungen X, S. 425ff., und XVI, S. 351ff.;

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Anmerkungen zu S. 203-209 JW, Jg. 10, 1844, Sp. 581ff.; Dyhrenfurth, S. 173ff. - Zur Neueinfuhrung: Entscheidungen XIII, S. 332ff., und XV, S. 242ff.; JW, Jg. 9, 1843, S. 535ff.; CB, Jg. 1, 1837, Sp. 451. 61 Vgl. dazu besonders Entscheidungen XIV, S. 374ff., und die Urteile in: JW, Jg. 6, 1840, S. 373ff.; Entscheidungen XII, S. 78ff., und XIII, S. 332ff. 62 Gesetz vom 19.7.1832, GS 1832, S. 194. - Entscheidungen XII, S. 78ff., und XIV, S. 370ff. 63 Zum Plenarbeschluß: Entscheidungen IX, S. 117 (ff.), vgl. Koch, Beurtheilung, S. 613. - Zu den Urbaren Müller, Aufhebung, S. 11. - Varnhagen von Ense II, S. 259. 64 Urteile vom 29.4.1847 und 3.3.1838, in: Entscheidungen XV, S. 246ff.; IV, S. 203. Auch das Paderborner Oberlandesgericht fing sich eine Rüge ein, weil es »in neuerer Zeit« die Laudemialpflicht willkürlich »zu construiren versucht« habe (Obertribunalsurteil vom 5.8.1835, StA Detmold Μ 9 Bünde, o.S.). - Vgl. das Urteil vom 14.2.1833: JW, Jg. 3,1837, 5. 282ff. 65 Zitate aus den Obertribunalsurteilen in: JW, Jg. 7,1841, Sp. 381; Entscheidungen V, S. 6.

66 [anonym], Vorschläge, S. 76. - Reden von Rintelen, Daniels und Ulrich in: Verhandlungen III, S. 1654, 1825, 1652. - Vgl. auch Klein, Gesellschaft, S. 75. 67 Ein Richter, der gegen die Enteignung von Feudallasten auftrat, mußte nicht notwendig ein Anhänger Savignys sein - in erster Linie war er Jurist. Denn der zentrale Stellenwert des Privateigentums war im römischen Recht bereits vorhanden, von der Historischen Rechtsschule lediglich übernommen und - durch die Mythisierung historisch gewachsener Ansprüche - mit einer restaurativen Note versehen worden. Vgl. dazu Siemann, Nationalversammlung, S. 165ff., 183f. 68 Gräff-Rönne-Simon II, S. 418. - Vgl. Dipper, Bauernbefreiung, S. 64; Reis, S. 12. - Vgl. Welter, S. 262. - Scheller, Staats-Verfassung, S. 105. - Zu Eingriffen in die Justiz ein Beispiel aus 1824 in: GStAM 2.2.1. Nr. 18521, o.S. - Waldeck, Verhandlungen III, S. 1642. 69 Gutachten Lenzes, GStAB Rep. 84a Nr. 8189, Bl. 350f.;Se/bstferrs vom 19.7.1837, Nr. 8191, Bl. 344f. - Gutachten vom 20.4.1847, StA Detmold Μ 9 Vlotho Nr. 71, Bl. 62. - Forni u. Masuch, S. 2. - Reichensperger in: Stenographischer Bericht IV, S. 2422. 70 Lenze in: GStAB Rep. 84a Nr. 8189, Bl. 330. - Urteil zit. nach Welter, S. 268. - Zur Rechtsunkunde Urteil vom 20.4.1844: JW, Jg. 10, 1844, Sp. 589. Vgl. Hippel, S. 398. 71 Gutachten des Vlothoer Land- und Stadtgerichtsdirektors von Beughem (GStAB Rep. 84a Nr. 8189, Bl. 56). - Der OLG-Rat Donalies aus Insterburg (Nr. 8191, Bl. 212). - Die Paderborner Inquisitoren Meyer und Kleu (Nr. 8189, Bl. 67). - Greveniz, S. 33. 72 Zur Besteuerung: Donalies in GStAB Rep. 84a Nr. 8191, Bl. 241, 244; Kreisjustizrat Straß aus Friedeberg, Nr. 8190, Bl. 141f. Siehe auch Kap. IV.3., S. 224f. - Zu Absatzmöglichkeiten und Darlehenskassen vgl. ebd. sowie Beughem ebd., Bl. 56; Bericht des Landund Stadtgerichts Oletzko vom 17.1.2.1836, Nr. 8191, Bl. 252f.; Zitat: Meyer und Kleu in Nr. 8189, Bl. 73. 73 Immermann, Memorabilien, S. 400; Koch, Rechtsverfassung, S. 242; »H. in S «, S. 237. Vgl. Kirchmann, Civil-Prozeß-Gesetz, S. 4. - In Kap. IV.3. wird näher auf die Haltung der Richter zu landbesitzenden und landlosen Schichten eingegangen. 74 »Kantschuh« hieß eine lederne Riemenpeitsche, die vor allem in Schlesien gebräuchlich war. Gutachten des OLG-Rats Neigebaur über den Bezirk Bromberg vom 29.5.1837, GStAB Rep. 84a Nr. 8191, Bl. 114. - Vgl. den ähnlich argumentierenden OLG-Rat Bielefeld aus Posen, ebd., Bl. 289. 75 Lange in: GStAB Rep. 84a Nr. 8192, Bl. 14. - Zur überhöhten Belastung vgl. die Justizamtmänner Schulz, Gremier und Becker (Nr. 8191, Bl. 262) und den Oberrichter

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Anmerkungen zu S. 209-215 Selbstherr (ebd., Bl. 344). - Mahlmann, Werthern anführend (Nr. 8187, Bl. 329). - Zum Mißbrauch der Gerichtsbarkeit die OLG-Räte Mettingh (Nr. 8191, Bl. 262), Lange (Nr. 8192, Bl. 79) und Graf Rittberg (vgl. Nr. 8187, Bl. 128). - Dazu und zur schlechten Polizei: Kreisjustizrat Kujawa aus Nimptsch (Nr. 8189, Bl. 299), vgl. auch Kriminalrat Vogel aus Glatz (ebd., Bl. 287ff.), OLG-Vizepräsident Zöllmer (Nr. 8188, Bl. 167ff.), LG-Direktor Odebrecht (ebd., Bl. 85f.), Kriminalrichter von Kunow (Nr. 8187, Bl. 229). Weitere Hinweise auf Kritik von Unterrichtern in Nr. 8192, Bl. 78. - Zitat OLG-Präsident Hundrich (GStAB Rep. 84a Nr. 8189, Bl. 164); Bericht Fürstentumsgericht Neiße (Nr. 8188, Bl. 232). 76 Bericht Odebrechts (ebd., Bl. 80); vgl. Lenze (GStAB Rep. 84a Nr. 8189, Bl. 360) und Lange (Nr. 8192, Bl. 64f.). - Zu den Landräten: der Stadtgerichtsdirektor Gotthold aus Schmiedeberg (Nr. 8189, Bl. 297); der Oberrichter Zöllmer aus Ratibor (Nr. 8188, Bl. 161ff.). 77 Lenze (GStAB Rep. 84a Nr. 8189, Bl. 353); Amman, S. 104. 78 Sethe, Weltgeschichte, S. 58; Reibnitz, Ideal, S. 6, 11; Gutachten des Fürstentumsgerichts Neiße, GStAB Rep. 84a Nr. 8188, Bl. 223. 79 Die Richterversammlung in Soest votierte 1843 einhellig fur die sofortige Aufhebung, ohne das Thema überhaupt näher zu erörtern (vgl. GStAM 2.2.1. Nr. 17005, Bl. 33). 80 Es handelt sich um Ernst Ludwig von Gerlach, seine Anhänger Rathmann, Noeldechen und Goetze sowie Adolf von Kleist: sämtlich Vertreter adliger Interessen, die politisch eng an die konservative Hofpartei der vierziger Jahre gebunden waren. Unter den Gutachten der Oberlandesgerichte zur Patrimonialjustiz findet sich ein befürwortendes Separatvotum Gerlachs allein auf weiter Flur (GStAM 2.5.1. Nr. 736, Bl. 483ff.). Gerlach entwarf auch den »Wanzleben-Plan«, der das Überleben der Dorfgerichte sichern sollte (vgl. ders., S. 427f., 481, 515, sowie Noeldechen). 81 Wienfort, Rechtsverfassung, S. 217. - »H. in S ...«, S. 239. 82 Simon, Nachrichten, S. 5; Sempronius, Sp. 76. - Siehe auch Kap. III.3., S. 154f. 83 Gutachten des OLG Breslau vom 10.12.1840 (GStAM 2.5.1. Nr. 736, Bl. 187, 189); des Kammergerichtssenats vom 9.10.1840 (ebd., Bl. 88). 84 Reibnitz, Ideal, S. 40f.; Bühl, Justizeinrichtungen, S. 97; Oppen, Vergleichung, S. 337f. Ähnlich auch Hundrich, Darstellungen, S. 254. 85 Vgl. Grimm, Bürgerlichkeit, S. 19f. 86 Die OLG-Räte Lange (GStAB Rep. 84a Nr. 8192, Bl. 14) und Lenze (Nr. 8189, Bl. 350); der Trierer Oberrichter Seyppel (S. 32); der OLG-Präsident Scheller (Staats-Verfassung, S. 77), der pommersche Justizjurist Calow (S. 114) sowie der OLG-Rat Welter (S. 170). Vgl. auch das Lob der Agrarreform bei: Schregel, S. 329; [anonym], Gerichtsverfaßung, S. VI; Jahn, Verbesserungs-Gegenstände, S. 86. 87 Zur Ambivalenz dieses Rechtsdenkens vgl. auch Fehrenbach (Gesellschaft, S. 24, 103) und Wienfort (Rechtsverfassung, S. 226). Ogorek (Selbstverständnis, S. 92,94) mißversteht das Eintreten bürgerlicher Richter für die »Perpetuierung der vorhandenen Besitzstrukturen« als Teil einer »ständisch-konservativen Gesellschaftspolitik«. 88 Gutachten Gremiers in: GStAB Rep. 84a Nr. 8191, Bl. 283; vgl. Mylius, S. 9. 89 Heuer, S. 66; Schissler, S. 140. 90 Ebd., S. 131. Vgl. Dipper, Bauernbefreiung, S. 13ff. 91 GStAB Rep. 84a Nr. 8188, Bl. 9; Nr. 8187, Bl. 139; Nr. 8188, Bl. 97. 92 Auf Beispiele aus der Rechtswirklichkeit wird hier verzichtet. Diese ist ansatzweise durch Dirk Blasius Studien zur Eigentumskriminalität erforscht. - Zur unterständischen Landbevölkerung vgl. ders., Gesellschaft, S. 16ff., und Dipper, Bauernbefreiung, S. 135ff. Zitate aus den Richtergutachten zur Verbrechensvermehrung in: GStAB Rep. 84a Nr. 8187, Bl. 148, 225, 322; Nr. 8188, Bl. 9, 174.

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Anmerkungen zu S. 216-221 93 GStAB Rep. 84a Nr. 8187, Bl. 44. - Gerlach, S. 239. 94 Ausgewertet wurden die Voten von 29 Einzelrichtern und 19 Richterkollegien (überwiegend oberer Instanzen), wie sie in den Akten GStAB Rep. 84a Nr. 8187-8192 überliefert sind. In den oft mehrere hundert Seiten umfassenden Berichten sind zusätzlich die Ansichten hunderter Untergerichte indirekt referiert. Alle in diesem Kapitel zitierten Gutachten stammen aus der Zeit von Ende 1836 bis Ende 1837. 95 Vgl. dazu Jantke. 96 Kreisjustizrat Weiland (Nr. 8190, Bl. 108); OLG-Vizepräsident Mahlmann (Nr. 8187, Bl. 323); OLG-Präsident Bähr (Nr. 8188, Bl. 14f.); OLG-Vizepräsident Zöllmer (ebd., Bl. 172); OLG-Rat Lenze (Nr. 8189, Bl. 315). 97 Bähr in Nr. 8188, Bl. 9; OLG-Präsident Scheffer-Boichorst ebd., Bl. 48; Rittberg in Nr. 8187, Bl. 132f., 137. 98 Zur Kritik an Agrarreform und Gutsherrschaft siehe Kap. IV.2. - Zur Diskussion über eine gesetzliche Beschränkung der Bodenteilung vgl. die Berichte des OLG-Vizepräsidenten Lange und des OLG-Rates Neigebaur (Nr. 8192, Bl. 25; Nr. 8191, Bl. 235ff.). 99 OLG-Vizepräsident Selbstherr (ebd., Bl. 324); OLG-Vizepräsident von Gerlach (Nr. 8190, Bl. 28); Bähr (Nr. 8188, Bl. 12). 100 OLG-Rat Wendlandt (Nr. 8187, Bl. 61f.) 101 Rittberg in Nr. 8187, Bl. 139ff.; Selbstherr in Nr. 8191, Bl. 387; Schmidt in Nr. 8189, Bl. 289f. 102 KG-Vizepräsident Kleist (Nr. 8188, Bl. 66); Selbstherr (Nr. 8191, Bl. 325); Goldbeck (Nr. 8189, Bl. 26f.). 103 Mahlmann (Nr. 8187, Bl. 331, 329); Zöllmer (Nr. 8188, Bl. 190, 184); OLG-Rat Weuer (ebd., Bl. 128); Lenze (Nr. 8189, Bl. 343); der Paderborner Land- und Stadtrichter Mantell (ebd., Bl. 56); OLG-Präsident Hundrich (ebd., Bl. 151); Selbstherr (Nr. 8191, Bl. 416f.). 104 Vgl. etwa Becker, Randgruppen, S. 293ff.; Matz, S. 65ff. - Zitat: Lange, Nr. 8192, Bl. 4. 105 Vgl. Matz, S. 64ff., und Tull, S. 97. 106 So Wever (Nr. 8188, Bl. 130). Zu Kleiderordnungen ähnlich Hundrich (Nr. 8189, Bl. 151), Selbstherr, OLG-Rat Mettingh und einige Unterrichter des Bezirks Arnsberg (Nr. 8191, Bl. 326, 267). 107 Der OLG-Rat Wendlandt und der Arnswalder Unterrichter Weiland (Nr. 8187, Bl. 55; Nr. 8190, Bl. 120); die Oberrichter Zöllmer (Nr. 8188, Bl. 173f.) und Lenze (Nr. 8189, Bl. 331). Vgl. auch Lange (Nr. 8192, Bl. 15f.). 108 Der Darstellung von Blasius, nach der die Voten durchweg für Eheschranken eingetreten seien, muß widersprochen werden (Gesellschaft, S. 55f.; zu Landständen vgl. S. 59f.). Zitate: Hundrich (Nr. 8189, Bl. 163); Fürstentumsgericht Neiße (Nr. 8188, Bl. 233, 237); Zöllmer (ebd., Bl. 175). 109 Der Vorwurf einer »prinzipiellen und rückwärtsgewandten Kritik« in den Gerichtsgutachten, den Blasius erhebt, ist nicht zutreffend. Der von ihm als Beleg angeführte Bericht Gerlachs, in dem die alte Standesordnung verherrlicht wird, hebt sich mit seiner konservativen Grundtendenz deutlich von der Masse der Quellen ab (Gesellschaft, S. 54). 110 Vgl. nur Matz, S. 54f. 111 So der Untergerichtsdirektor Beckhaus aus Brakel (Nr. 8189, Bl. 76); Lenze (ebd., Bl. 314); Jahn, Verbesserungs-Gegenstände, S. 132; Rittberg (Nr. 8187, Bl. 131f.). 112 Aus dem Bericht des Stadtgerichts Schmiedeberg (Nr. 8189, Bl. 295); Jung (Nr. 8188, Bl 96); Hundrich (Nr. 8189, Bl. 116).

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Anmerkungen zu S. 221-228 113 Rittberg (Nr. 8187, Bl. 141); Kreisjustizrat Weiland (Nr. 8190, Bl. 125); OLG-Rat Donalies aus Insterburg (Nr. 8191, Bl. 230). 114 Zu Wunschlehrplänen vgl. ebd., Bl. 229 und Greveniz, S. 49ff. -Mahlmann (Nr. 8187, Bl. 321); Lenze (Nr. 8189, Bl. 339); Mettingh (Nr. 8191, Bl. 265); Donalies (ebd., Bl. 229) und Rittberg (Nr. 8187, Bl. 141). 115 Zöllmer (Nr. 8188, Bl. 155); vgl. auch die Vorschläge von Lange (Nr. 8192, Bl. 54). OLG-Präsident Schultz (Nr. 8190, Bl. 154f.). 116 Neigebaur (Nr. 8191, Bl. 116);ßfl7ir (Nr. 8188, Bl. 7). - Auffällige Ähnlichkeit mit den richterlichen Vorstellungen zeigt der Diskurs kanadischer Schulpolitiker Mitte des 19. Jahrhunderts (vgl. Graff, S. 245ff.). 117 Rittberg (Nr. 8187, Bl. 141); Lange (Nr. 8192, Bl. 54); Kleist (Nr. 8188, Bl. 68); Kujawa (Nr. 8189, Bl. 300). - Scheller, Staats-Verfassung, S. 63f. 118 Blasius, Gesellschaft, S. 61. - Vgl. auch Kaschuba, Provinz, S. 90. 119 So sprach etwa der konservative Gerlach (Nr. 8190, Bl. 18) in seinem Bericht von »dünkelhafter Halbwißerei«. - Zitat Bährs (Nr. 8188, Bl. 9). 120 Zöllmer (ebd., Bl. 174, vgl. Bl. 183). - Die Paderborner Kriminalrichter Meyer und Kleu (Nr. 8189, Bl. 72f.). Vgl. den Friedeberger Kreisjustizrat Straß (Nr. 8190, Bl. 142); Donalies (Nr. 8191, Bl. 238f.) sowie Fürth, Beherzigung, S. 45. 121 Straß (Nr. 8190, Bl. 133). - Zu Mißernten vgl. Donalies (Nr. 8191, Bl. 212f.) und Zöllmer (Nr. 8188, Bl. 180f.). - Zur Holzverteilung Beckhaus (Nr. 8189, Bl. 78); vgl. Goldbeck (ebd., Bl. 44). 122 Donalies (Nr. 8191, Bl. 212, vgl. 241,244); Lenze (Nr. 8189, Bl. 356,326,348). Vgl. auch Straß (Nr. 8190, Bl. 134) und Lange (Nr. 8192, Bl. 20, 32); Daniels, S. 17. 123 Wendlandt (Nr. 8187, Bl. 66); Rittberg (ebd., Bl. 163ff., 143, sowie Nr. 8190, Bl. 168); Baumeister (Nr. 8187, Bl. 248). Ähnlich auch Goldbeck (Nr. 8189, Bl. 48). 124 Grimm, Bürgerlichkeit, S. 14. 125 Scheller, Staats-Verfassung, S. 14. 126 So etwa bei Rähnitz, Ideal, S. 3,19. - T., Sp. 119f.; Kunow (Nr. 8187, Bl. 232,239). - Sethe, Lebenserinnerungen, Bl. 102. 127 Jahn, Verbesserungs-Gegenstände, S. 95; Bühl, Dezember-Betrachtung, Sp. 1240; Lombard, Ansprüche, S. 421, 431; Temme, Erinnerungen, S. 247, 250. Vgl. Hundrich, Materialien, S. 28. - Becker, Randgruppen, S. 293. 128 Berichte des Fürstentumsgerichts Neiße (Nr. 8188, Bl. 236); des Land- und Stadtgerichts Herford (Nr. 8189, Bl. 83); des OLG Glogau (Nr. 8187, Bl. 142ff., 152). 129 Bericht des Arnsberger OLG-Präsidenten Nettler (Nr. 8187, Bl. 104); des Schloegel (GStAB Rep. 84a Nr. 10312, Bl. 249, 260ff.). - Zu Strafen und Gefängnissen Sincerus, Humanität, Sp. 687, Kleist (Nr. 8188, Bl. 67); vgl. auch den LG-Direktor Odebrecht (ebd., Bl. 83), das Neißer Untergericht (ebd., Bl. 230ff.) und das OLG Insterburg (Nr. 8191, Bl. 214ff.). - Zur Verschickung vgl. Kleist (Nr.8188, Bl. 68), Mettingh (Nr. 8191, Bl. 272) sowie T., Sp. 120. 130 Wendlandt (Nr. 8187, Bl. 62f.); Sincerus, Humanität, Sp. 686f.; vgl. auch Rittberg (Nr. 8187, Bl. 193ff.). 131 Puttlitz, Vertheidigung, S. 88ff.; Jahn, Verbesserungs-Gegenstände, S. 139. 132 Blasius, Gerechtigkeit, S. 390, 383; Bleek, S. 160. - Zur Bestrafung von Diebstahl vgl. Schultz (Nr. 8190, Bl. 156f.) und Donalies (Nr. 8191, Bl. 214). 133 Straß (Nr. 8190, Bl. 147). 134 Reibnitz, Ideal, S. 17f.; Noeldechen, S. 15f,;Ammon,S. 150.

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Anmerkungen zu S. 229-235 135 Urteil vom 19.8.1844, StA Detmold Μ 9 Fürstenberg Nr. 16, o.S. - Mit »I.e.« (loco citato) wird Bezug genommen auf ALR II Tit. 1. 136 Vgl. nur Becker, Leben, oder Schulte. 137 ALR II Tit. 1 Abschnitt 11; ebd. Tit. 20 § 888. - Harms-Ziegler, S. 217. 138 CC Art. 340. - Vgl. Volkmar, Jurisprudenz, S. 146ff. 139 Prozeßzahlen nach Starke II, Anhang S. 37. Das Verhältnis der Urteile zur Zahl der unehelichen Geburten (für die Jahre 1836 bis 1841) ist errechnet nach Blasius, Ehescheidung, S. lOlf. 140 Vgl. AGO I Tit. 1 §§ 16ff. (Zitat § 24f.), ALR II Tit. 1 Abschnitt 4f. sowie ebd. Tit. 2 Abschnitt 4. 141 Grimm, Bürgerlichkeit, S. 33; Blasius, Rechtsgleichheit, S. 68. - Aus der umfangreichen Literatur zum Frauenbild und Familienmodell des ALR sowie des Code Civil verweise ich nur auf Weber, Ehefrau; Weber-Will; Vogel, Herrschaft; Gerhard, Rechtsstellung; dies., Verhältnisse; Doerner; Kroj. 142 Vgl. Freoert, Meisterdenker, S. 41. Zum bürgerlichen Familienideal siehe Kap. II.l., S. 35f. - Zu Ehe und Liebe vgl. Harms-Ziegler, S. 233ff., Zitat S. 240. 143 Mylius, S. 18; Graun, S. 348f., 354; Immermann, Memorabilien, S. 412, 432; Jacobi, Sp. 4f. 144 GStAM 2.5.1. Nr. 8908 vol. 1, Bl. l l l f f . , 362ff.; vol. 2, Bl. 30. - Bericht υοη Beughems, StA Detmold Μ 9 Vlotho Nr. 71, Bl. 2. - Die Mehrheit der Gutachten sprach sich übrigens gegen jene Formalitäten aus, die der Übernahme einer Bürgschaft durch eine Frau vorausgingen. Diese wurden als übermäßig kompliziert und dabei unwirksam abgelehnt. 145 Jahn, Verbesserungs-Gegenstände, S. 141f.; vgl. auch Hundrich, Pyromanie, und Kappler, S. 348f. - Zur ständischen Verortung vgl. nur den Obertribunalsfall in: Entscheidungen I , S . 34ff. (8.2.1836). 146 Zur Quellenlage siehe Kap. IV, S. 184f. - In der neueren Sekundärliteratur ist meines Wissens kein einziger entsprechender Fall fur die Zeit von 1808 bis 1850 bekannt; zwei rheinische Gerichtsverfahren wegen Verlöbnisbruchs schildert Schumacher, Gerichtspraxis, S. 55. 147 Zur unterbürgerlichen Herkunft der Parteien vgl. die Bemerkung des Kammergerichts, daß den meisten Klägerinnen das Armenrecht zustehe (Gesetzrevision Bd. 2.5.1., S. 482); außerdem Koch, Rechtsverfassung, S. 241f. - Zum Arbeitsalltag siehe Kap. III.3., S. 145. 148 Fundorte: GStAB Rep. 84a Nr. 4773, Bl. 161f., 193f.; AP Breslau Amtsgericht Schönau Nr. 9425, Bl. 13f.; StA Detmold Μ 9 Bünde Nr. 58, o.S. (Urteil vom 20.4.1836); ebd. Μ 9 Büren Nr. 128, o.S. (Urteile vom 24.3.1824,18.9.1824,26.6.1826); Entscheidungen V, S. 380ff, und X, S. 382ff„ 389ff.; JW, Jg. 6, 1840, S. 870ff.; Simon u. StrampffU, S. 350ff., 373ff., sowie die in diesem Kapitel anderweitig belegten Fundstellen. 149 Zitat aus dem Fall Merge gegen Zeppenfeld, StA Detmold Μ 9 Fürstenberg Nr. 16, o.S. (Urteil vom 18.11.1848). - Zur Vollstreckung vgl. die Fälle in JMBL, Jg. 9, 1847, S. 84ff., sowie GStAM Rep. 84 II 4 XV Nr. 7, Bl. 80, 104ff. - Über Eheversprechen vgl. Entscheidungen III, S. Iff., und IV, S. 104ff.; Koch, Beurtheilung, S. 229ff. 150 Votum des Oberappellationssenates des KG, Gesetzrevision Bd. 2.5.1., S. 482f. 151 ALR II Tit. 1 § 1118. - Vgl. Blasius, Ehescheidung, S. 98ff. 152 ALR II Tit. 1, §§ 1037f., 1114, 1116. - Urteil des Land- und Stadtgerichts Büren vom 26.11.1824, StA Detmold Μ 9 Büren Nr. 128, o.S. - Gutachten der OLGs in: Gesetzrevision Bd. 2.5.1., S. 490. - Vgl. Urteil des Obertribunals aus 1815 (Simonu. Strampff

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Anmerkungen zu S. 235-241 I, S. lOOff.). Obertribunalsurteile vom 24.4. sowie 30.4.1846 (Entscheidungen XIII, S. 305, 319f.); vgl. auch einen Fall in CB, Jg. 1, 1837, Sp. 593f. 153 Gutachten Selbstherrs vom 19.7.1837, GStAB Rep. 84a Nr. 8191, Bl. 419. - Zur Praxis: Gesetzrevision Bd. 2.5.1., S. 518f. - Votum aus Stettin ebd., S. 494. 154 Lombard, Bemerkungen, S. 36; Ritter, S. 45; Gutachten des OLG Naumburg (Gesetzrevision, Bd. 2.5.1., S. 4 9 5 ) . Vgl. auch Strampff, S. 37. 155 Oppen, Revision, S. 123; Jahn, Verbesserungs-Gegenstände, S. 98; Lombard, Bemerkungen, S. 35. Ähnlich das Gutachten eines zweiten Stettiner Oberrichters, Gesetzrevision Bd. 2.5.1., S. 486. - Zu Fichte vgl. Hull, S. 61f.; Weber, Ehefrau, S. 306ff. 156 Lombard, Bemerkungen, S. 37. - Der Revisor, OLG-Rat Wünsch aus Naumburg, Gesetzrevision Bd. 2.5.1., S. 526. 157 Selbstherr in: GStAB Rep. 84a Nr. 8191, Bl. 419. - Gesetzrevision Bd. 2.5.1., S. 481ff. - Vgl. auch Graun, S. 352, und Fürth, Bemerkungen, S. 101. 158 Scheller, Betrachtungen, S. 113f.; Fürth, Bemerkungen, S. 100; Gutachten des OLG Königsberg (Gesetzrevision Bd. 2.5.1., S. 4 8 9 ) ; Lombard, Bemerkungen, S. 37. 159 Aus den Richtergutachten in: Gesetzrevision Bd. 2.5.1., S. 4 8 2 , 4 9 2 , 4 8 8 , 485. Lenze in: GStAB Rep. 84a Nr. 8 1 8 9 , Bl. 357; Gerlach ebd., Nr. 8 1 9 0 , Bl. 21. 160 Votum des OLG Königsberg, Gesetzrevision Bd. 2.5.1., S. 489. Vgl. die Äußerung des Oberrichters Graf Rittberg, üblicherweise würden die Erzeuger »wegen mangelnder Executions-Objekte« und Lohnbeschlagnahme »das Weite« suchen (27.2.1837, GStAB Rep. 84a Nr. 8 1 8 7 , Bl. 145). 161 Vgl. etwa die Fälle Brendel gegen Hallmann und Pieper gegen Wienand, in: AP Breslau Amtsgericht Schönau Nr. 9 4 2 5 , Bl. Iff.; GStAB Rep. 84a Nr. 4 7 7 3 , Bl. 185ff. 162 Zur Sexualmoral unterbürgerlicher Schichten vgl. Beck, S. 148ff.; Breit, S. 289; Mitterauer, S. 58ff. 163 Lombard, Bemerkungen, S. 39; Votum Kleists vom 26.3.1837 (GStAB Rep. 84a Nr. 8 1 8 8 , Bl. 66); Temme, Ideale, S. 4 8 , 78, 111, 294. 164 Ammon, S. 129; Wigand, Denkwürdigkeiten I, S. 315; Jugendgedicht zit. nach Westermann, Waldeck, S. 5; Puttlitz, Eunomia, Widmung zu Heft I. 165 Fürth, Bemerkungen, S. 100; Strümpfler, Gesetzrevision Bd. 2.5.1., S. 4 9 3 ; Gutachten des Oberappellationssenats am KG, ebd., S. 4 8 2 ; Scheller, Betrachtungen, S. 117; Jahn, Verbesserungs-Gegenstände, S. 99f. 166 Ebd., S. 9 5 , 9 9 . Vgl. auch Graun, S. 343; Scheller, Betrachtungen, S. 117. 167 Aus dem Votum des OLG Insterburg (Hervorhebung von der Vf.), Gesetzrevision Bd. 2.5.1., S. 494. - Votum des ersten Stettiner Rates ebd., S. 486. 168 Jahn, Verbesserungs-Gegenstände, S. 9 8 ; Lombard, Bemerkungen, S. 38. 169 Gutachten des KG-Senates, Gesetzrevision Bd. 2.5.1., S. 4 8 5 . -Jahn, VerbesserungsGegenstände, S. 98. 170 Sechs Gutachter verlangten ausdrücklich die Erschwerung des Beweises, vgl. Gesetzrevision Bd. 2.5.1., S. 487f. - Ebd., S. 5 2 8 , 4 9 3 , 520. - Zur Sittenjury a-a-a, S. 55f.; Scheller, Betrachtungen, S. 115. 171 Fünf Voten sprachen sich für eine Übernahme der Regelungen des Code Civil aus, neun waren aus verschiedenen Gründen dagegen, zwölf schlugen einen Mittelweg vor (Gesetzrevision Bd. 2.5.1., S. 481ff.). 172 Vgl. ebd., S. 489ff., 4 9 3 ; Aisleben, Entwurf, Sp. 759; Bericht des Vizepräsidenten des OLG Ratibor, Zöllmer (GStAB Rep. 84a Nr. 8188, Bl. 178f.); a-a-a, S. 49ff. 173 Vgl. die Fälle in: CB, Jg. 1, 1837, Sp. 593f.; Entscheidungen III, S. 142ff., XIII, S. 304ff.

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Anmerkungen zu S. 241-249 174 Daniels, S. 19; Mylius, S. 33f.; Oppen, Revision, S. 104. 175 Vgl. Harms-Ziegler, S. 299ff. 176 Kamptz an Wittgenstein, 25.10.1821, in: Hoffmann, Juristische Arbeiten, S. 518. Als »Landesjustizkollegiuni« wird das Kammergericht angesprochen. 177 Notiz vom 13.10.1821 auf einem Schreiben Schucbrtanns, GStAM Rep. 77 Tit. 11 Nr. 2, Bl. 112. 178 Schuckmann an JM Graf Danckelman, 18.10.1828, ebd., Bl. 141. 179 Holtze, S. 80; Hattenhauer, S. 284; Wassermann, S. 39; Huhn, S. 81; Engelmann, S. 41. - Vgl. Koselleck, Preußen, S. 412f. 180 Wassermann, S. 35; Mückenberger, S. 22; Hoffmann, Leben, S. 14. Vgl. Bergfeld, S. 16; Schütz, S. 21ff.; Wallmann, S. 89ff. 181 Die Rolle der Gerichte in den Demagogenverfolgungen wird am Rande gestreift bei: Siemann, Ruhe; ders., Vorrang; Huber·, Obenaus, Entwicklung; Heer. Vgl. als Quelle Neigebaur, Verbindungen. 182 Schreiben des KG vom 12., 13. und 31.7.1819 an den JM, GStAM 2.5.1. Nr. 9823, Bl. 26, 29, 39, vgl. Bl. 49. Bericht von Kamptz, 9.8.1819, GStAM Rep. 77 Tit. 17 Nr. 9 vol. 1, Bl. 222; Rüge Kircheisens vom 14.8.1819, 2.5.1. Nr. 9823, Bl. 41; des Königs vom 21.8.1819, Rep. 77 Tit. 17 Nr. 9 vol. 1, Bl. 229. 183 Gründung der Kommission laut KO vom 1.10.1819, GStAM Rep. 77 Tit. 11 Nr. 2, Bl. 3f. - Zur Beilegung des Gerichtscharakters: KOs vom 30.9.1819 und 25.11.1819, Rep. 77 Tit. 17 Nr. 9 vol. 2, Bl. 26f., vgl. auch vol. 1, Bl. 254, 248f. - Vgl. Siemann, Ruhe, S. 184ff. 184 Vgl. die Kommissionsberatungen in: Hoffmann, Juristische Arbeiten, S. 425f. Trützschler am 4.2.1821 an Innenminister Schuckmann und JM Kircheisen, GStAM Rep. 77 Tit. 11 Nr. 2, Bl. 50. - KO vom 5.3.1821, ebd., Bl. 58. - Rücktrittsgesuch vom 5.4.1821, unterzeichnet von Trützschler, Sydow, Hoffmann, Gerlach und Kuhlmeyer, ebd., Bl. 64f. Gesuche Gerlachs vom 22.6., 28.7. und 20.8.1821; Beratungen der Minister darüber: ebd., Bl. 82f.,91f.,98ff., 11 Iff. 185 Die Köpenicker Behörde arbeitete von 1822 bis höchstens 1827, vgl. die Akten GStAM Rep 77 Tit. 11 Nr. 6 sowie Nr. 8, Bl. Iff. Zur Zusammensetzung vgl. ebd., Bl. 10. Der Einfluß der Minister wird nachvollziehbar in: GStAM 2.5.1. Nr.9824, vgl. etwa Bl. 105f., 114f. 186 Zu Jahns Klage die Korrespondenz in: Hoffmann, Juristische Arbeiten, S. 214fF., 288f., 394; GStAM 2.5.1. Nr. 9823, Bl. 107f. - Zu Kamptzens Klage: ebd., Bl. 11 Iff., 143ff.; Zitat des Oberrichters Graf Matuschka, Bl. 130. 187 KO Friedrich Wilhelms III. vom 16.3.1820, ebd., Bl. 163. - Zu aufgeblähten Urteilen vgl. die Akte GStAM Rep. 77 Tit. 26 Β Nr. 1. - Verzögerungsversuche des OLG Breslau und Antworten des JM darauf in: GStAM 2.5.1. Nr. 9823, Bl. 176, 234ff., 265ff. (Zitat vom 23.9.1823); Nr. 9824, Bl. 123 (Zitat vom 27.8.1824), 127, 137, 221, 287; Nr. 9825, Bl. 60ff.; Rep. 77 Tit. 17 Nr. 9 vol. 2, Bl. 213f., 225f., 273 (Zitat vom 15.11.1824). 188 ALR II Tit. 20 § 151. - Zu den Urteilen gegen Jahn, Lette und Dürre vgl. die Korrespondenz aus Dezember 1823, GStAM Rep. 77 Tit. 17 Nr. 9 vol. 2, Bl. 229f. Zu Mühlenfels: 2.5.1. Nr. 9824, Bl. 176ff., zum Jünglingsbund: Nr. 9825, Bl. 139ff. Vgl. weiterhin Ilse, S. 227ff. - Rüge des Königs, ein Urteil gegen Breslauer Burschenschafter betreffend, vom 12.1.1833, Rep. 77 Tit. 17 Nr. 9 vol. 3, Bl. 7. - Hardenberg am 18.7.1820 an Kircheisen, ebd., vol. 2, Bl. 180. 189 Auftrag an das OLG Frankfurt: ebd., Bl. 233f., 236. - KO vom 13.4.1824 zur Publikation, GStAM 2.5.1. Nr. 9824, Bl. 57. Vgl. das Vorgehen bei den Urteilen gegen Michaelis und Asverus, Nr. 9823, Bl. 143ff., sowie Nr. 9825, Bl. 169. - Die Sprüche gegen

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Anmerkungen zu S. 249-254 den Bund der Jungen 1826 und Greifswalder Burschenschafter 1835 wurden gezielt an Regierungen, Ortspolizeibehörden und Untergerichte versandt, vgl. ebd., Bl. 137f.; StA Münster OLG Hamm AG Nr. 32, Bl. 52. 190 Schreiben Schuckmanns und Danckelmans vom 11.3., 26.3. und 29.9.1826, GStAM 2.5.1. Nr. 9 8 2 5 , Bl. 48, 57ff., 182. Antwort Recks vom 8.10.1826, ebd., Bl. 196. Vgl. auch die KO Friedrich Wilhelms III. vom 28.6.1826, Rep. 77 Tit. 17 Nr. 9 vol. 3, Bl. 2. 191 KO vom 24.5.1835, GS 1835, S. 47f. - Daß die Besetzung »sicherlich nicht ohne Rücksicht auf die umfassende politische Bestimmung dieses Gerichtshofes erfolgt« sei, vermutete auch Heinrich Simon (Verhältnis, S. 47). Unter Grolman wurde 1845 Jacoby freigesprochen (vgl. Holtze, S. 156). Zu Bülow vgl. Siemann, Ruhe, S. 191f.; zu Kleist Varnhagen von Ense I, S. 4 9 , 151; zu Bardua siehe Kap. III.2.2., Anm. 154. Lauer-Münchhofen und Schulenburg unterzeichneten 1849 eine Petition, die scharf gegen die liberalen Richter in der Berufsgruppe, die »Treubrüchigen«, polemisierte (GStAB Rep. 84a Nr. 3057, Bl. 272f.). 192 Nach Berlin befördert wurde etwa der Kriminalrichter Dambach 1833, GStAM Rep. 77 Tit. 11 Nr. 9, Bl. 1. - Vgl. KO vom 6.4.1834, StA Münster OLG Hamm AG Nr. 32, Bl. 20. 193 Schreiben Mühlers an das OLG Hamm, 3.11.1833, ebd., Bl. 18. - Vgl. Maßregelungen des Land- und Stadtgerichts Unna sowie des OLG Magdeburg, jeweils August 1834, GStAM Rep. 77 Tit. 11 Nr. 9, Bl. 65ff. - Das Justizministerium an den Kölner Generalprokurator Biergans, 23.5.1835, GStAM 2.5.1. Nr. 9 8 3 0 , Bl. 112. 194 Zu Schmidt: GStAM Rep. 77 Tit. 17 Nr. 9 vol. 1, Bl. 210f., und vol. 2, Bl. 10. Vgl. zu Sibeth GStAM 2.5.1. Nr. 9 8 2 4 , Bl. 165. - Zu Sydow: Rep. 77 Tit. 11 Nr. 2, Bl. 106. - Zu Lange: Rep. 77 Tit. 11 Nr. 8, Bl. 52ff. - Zu Brassert: Beschwerde des Senats der Universität vom 1.11.1821, GStAM Rep. 9 2 Hardenberg Η Nr. 12 1/2, Bl. 117. 195 Lediglich den Räten Sydow und Kuhlmeyer war eine finanzielle Belohnung bzw. der Aufstieg in ein Oberlandesgericht in Aussicht gestellt worden. Vgl. Schreiben des J M vom 25.9.1828, GStAM 2.5.1. Nr. 9 8 2 6 , Bl. 210ff., sowie Verpflichtung Kuhlmeyers vom 9.10.1819, Nr. 9 8 2 3 , Bl. 94. - Rücktrittsgesuch Trützschlers vom 4.2.1821, GStAM Rep. 77 Tit. 11 Nr. 2, Bl. 50. 196 Rüge Kircheisens an das Kammergericht, GStAM 2.5.1. Nr. 9 8 2 3 , Bl. 41. - Proteste des OLG Magdeburg 1824 bzw. des Land- und Stadtgerichts Unna 1834: GStAM 2.5.1. Nr. 9 8 2 4 , Bl. 20; Rep. 77 Tit. 11 Nr. 9, Bl. 67. 197 Vgl. GStAM 2.2.1. Nr. 17085, Bl. 129ff. - Sein Kollege Istrich, ein Oberlandesgerichtsrat, erhielt täglich vier Taler Zulage und wurde mit einem Orden dekoriert, vgl. GStAM Rep. 77 Tit. 12 Nr. 9, Bl. 23, 99. 198 Siehe Kap. III.2.2. 199 Rücktrittsgesuch vom 5.4.1821, GStAM Rep. 77 Tit. 11 Nr. 2, Bl. 66. - Am 6.4.1820 an den JM, GStAM 2.5.1. Nr. 9 8 2 3 , Bl. 115. - KG-Präsident Woldermann am 13.7.1819, ebd., Bl. 38. - Votum Schuckmanns vom 12.10.1821, Rep. 77 Tit. 11 Nr. 2, Bl. 111. 200 Rücktrittsgesuch vom 4.2.1821, GStAM Rep. 77 Tit. 11 Nr. 2, Bl. 50. - Privatbrief Hoffmanns vom 24.6.1820 (Briefwechsel II, S. 263). - Immermann, Memorabilien, S. 523. Buchholz, S. 20. 201 Sethe, Weltgeschichte, S. 124; Temme, Erinnerungen, S. 133; -y-, S. 116, 550. 202 Siehe Kap. III.2.2., S. 135f. 203 Bericht vom 19.5.1824, GStAM 2.5.1. Nr. 9 8 2 4 , Bl. 82. - Eingaben des OLG Magdeburg vom 30.1., 2.2. und 1.3.1824, ebd., Bl. 19ff., 44ff. Auch der Inquisitor Immermann verwandte sich 1825 für Caspari (vgl. ders., Briefe, S. 519ff.). 2 0 4 Wigand, Denkwürdigkeiten III, S. 95. - Zu Holtzbrinck vgl. StA Münster OLG

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Anmerkungen zu S. 254-260 Hamm AG Nr. 5, Bl. 6; zu Beelitz vgl. GStAM 2.5.1. Nr. 9821, Bl. 151; zu Bergmann vgl. StA Düsseldorf OLG Köln Rep. 11 Nr. 1289, o.S. (Schreiben vom 14.5.1832). 205 Temme, Erinnerungen, S. 214. 206 Vgl. Varnhagen von Ense III, S. 245f.; Gerlach, S. 231. - Stenographischer Bericht II, S. 1357. 207 Vgl. Stoelzel, S. 463f. 208 Vgl. Ammon, S. 134ff.; zu Wangenheim Steiger, S. 204; zu Amstetter dessen Erklärung in: Schlesische Ztg. Nr. 74, 28.3.1848. 209 Die Zusatzgehälter lagen bei 500 bis 1000 Talern (für Assessoren bei 250 Talern), vgl. GStAM Rep. 101 J Nr. 6, Bl. 4, 54, 58. - Zu Badekuren vgl. ebd., Bl. 56, 83. - Zu Beförderungen vgl. den Fall des Untergerichtsdirektors Luther, ebd., Bl. 128. - Zu Orden vgl. Rep. 101 J Nr. 8, Bl. 95f. 210 Vgl. Gerlach, S. 293f.; Stoelzel, S. 548ff. - Vgl. Bode an JM Uhden, 12.4.1846, GStAM Rep. 101 J Nr. 6, Bl. 103ff. 211 Vgl. Ernennungen vom 29.5.1843, ebd., Bl. lf. Zum Personalwechsel vgl. ebd., Bl. 49ff. - Rücktrittsgesuche Bornemanns und Kunows vom 12.1. und 17.10.1844, ebd., Bl. 36, 62.

212 Bornemann an JM Uhden und den Präsidenten des Staatsrats, von Rochow, 2.10.1844, GStAM Rep. 101 J Nr. 8, Bl. 51. 213 Arnim an den König, 12.4.1844, GStAM 2.2.1. Nr. 50, Bl. 52f. - Thile an Friedrich Wilhelm IV. und Arnim, 8.4.1844, ebd., Bl. 47f., 50. 214 Vgl. Schreiben Arnims an JM Mühler, 29.5.1844, GStAM Rep. 101 J Nr. 1 vol. 1, Bl. 132ff. Plenargutachten desOZG (Konzept vom Juli 1844 und Endfassung vom 15.8.1844), ebd., Bl. 155, 180. 215 Votum Arnims vom Juni 1844, ebd., Bl. 114, 118. - Bericht Bornemanns, 16. bzw. 20.4.1844, ebd., Bl. 103, 107, HOf. Vor die Worte »reactionairen Richtung« setzte Bomemann vorsichtshalber nachträglich den Zusatz »nach der voraussichtlichen Auffassung des Publikums«. 216 Vgl. Verhandlungen über die Zensur von Gedichten in politischen Tageszeitungen, ebd., Bl. 9Iff. Hier: Schreiben des OZG vom 20.7.1844, Bl. 101. - Vgl. den Streit um Berichte aus Stadträten, ebd., Bl. 221ff. Hier: Schreiben des OZG vom 22.10.1844, Bl. 231. 217 Gutachten des Rates Göschel vom 26.8. sowie des OZG-Kollegiums vom 8.9.1844, ebd., Bl. 201, 204. Vgl. auch ebd., Bl. 190ff. 218 Vgl. Berichte Arnims an den König vom 22.12. und 29.11.1844, GStAM 2.2.1. Nr. 15167, Bl. 44 sowie 23ff. - Votum des OZG-Rats Decker vom 15.4.1845, GStAM Rep. 101 J Nr. 1 vol. 2, Bl. 36f. 219 Schreiben Bornemanns vom 28.8.1843, ebd. vol. 1, Bl. 9; vom 16.4.1844, ebd., Bl. 110; Bodes vom 12.4.1846, Rep. 101 J Nr. 6, Bl. 106. 220 Bericht Bornemanns an den JM, 10.2.1844, Rep. 101 J Nr. 6, Bl. 43f. Rücktrittsgesuch desselben vom 10.2. ebd., Bl. 40. 221 KO vom 16.4.1844, GStAM 2.2.1. Nr. 15132, Bl. 69. - Bornemann an Rochow und Uhden, 2.10.1844, GStAM Rep. 101 J Nr. 8, Bl. 51. - Zur Reaktion der Zensur, der Presse und des Zensurgerichts auf den Weberaufstand vgl. generell Hodenberg, Zensurfall. 222 Den genauesten Maßstab fur die Bewertung bieten die nach Zensurstrichen aufgeschlüsselten Zahlen. Die Differenz zwischen eingegangenen und abgeurteilten Beschwerden erklärt sich durch die binnen Jahresfrist nicht erledigten Beschwerden. Quelle sind die Jahresberichte des Oberzensurgerichts an den Justizminister fur 1844-1847 (GStAM Rep. 101 J Nr. 4, Bl. 9ff., 29ff., 56ff., 82ff.)

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Anmerkungen zu S. 260-273 223 Bei den vom Staatsanwalt beantragten Debitsverboten ist zu beachten, daß das Verfahren die Nichtzulassung der Schrift zum preußischen Buchhandel unabhängig vom Inhalt immer dann vorschrieb, wenn der Verleger oder Autor (wie meist) auf die Klageschrift nicht antwortete. Quelle ist der Jahresbericht des Gerichts fur 1847 (ebd., Bl. 84); zum Fehlbetrag bei der Addition der Spalten siehe die Anm. zu Tab. 8. 224 Treitschke V, S. 210. - Rede bei der Einführung des Kollegiums am 1.7.1843, GStAM Rep. 101 J Nr. 6, Bl. 11. 225 Bericht Lüderitzens vom 7.4.1844, GStAM Rep. 101 Η Nr. 4, Bl. 123. - Plenargutachten des OZG vom Juli 1844, Rep. 101 J Nr. 1 vol. 1, Bl. 156; Votum Bornemanns vom 16.4.1844, ebd., Bl. 106. - Derselbe an Lüderitz, 21.5.1844, Rep. 101 J Nr. 8, Bl. 46. Voten Deckers vom 15.4.1845 und Göscheis vom 23.8.1844, Rep. 101 J Nr. 1 vol. 2, Bl. 36, sowie vol. 1, Bl. 211f. 226 Lüderitz an Arnim, 30.8.1844, GStAM Rep. 101 Η Nr. 4, Bl. 140, 142. 227 Geschäftsbericht vom 3.7.1845 (GStAM Rep. 101 Η Nr. 5, Bl. 88). - Urteile vom 15.7.1845 und 24.7.1845 (Rep. 101 Η Nr. 8, Bl. 226, 304); vom 1.6.1847 und 16.7.1847 (Rep. 101 Η Nr. 10, Bl. 111, 238); vom 28.9.1847 (Rep. 101 Η Nr. 12, Bl. 58, 55). 228 Urteil zur Schrift »Bureaucratie und Beamtenthum in Deutschland« vom 4.5.1845, GStAM Rep. 101 Η Nr. 8, Bl. 32. - Lüderitz an den Oberpräsidenten Merckel, 9.5.1845, ebd., Bl. 322f. 229 Urteil vom 18.5.1844, gez. Zettwach, GStAM Rep. 101 Η Nr. 7, Bl. 101. 230 Zensurbefehl Arnims vom 25.11.1844, GStAM Rep. 101 Η Nr. 4, Bl. 153; weitere entsprechende Anweisungen vgl. ebd., Bl. 99ff., 191f. - Zu Urteilen des OZG aus 1844,1845 und 1847 vgl. Rep. 101 Η Nr. 7, Bl. 101f.; Nr. 4, Bl. 193f.; Nr. 10, Bl. 115ff. - Schreiben Arnims an JM Mühler, 8.8.1844, Rep. 101 J Nr. 1 vol. 1, Bl. 207. Antwort des OZG vom 18.9. ebd., Bl. 216, vgl. Bl. 287ff. - Kabinettsordre vom 11.12.1846, GStAM 2.2.1. Nr. 15167, Bl. 100. - Vgl. Listen vom 27.1.1847 und 8.2.1848, Rep. 1 0 1 J Nr. 4, bes. Bl. 62,89. 231 Bericht Arnims vom 25.6.1844, GStAM Rep. 101 J Nr. 1 vol. 1, Bl. 224f. - Votum Lancizolles vom 15.9.1844, ebd., Bl. 226. 232 Wentzel, Centrum, S. 38ff. 233 So das Fazit Bornemanns, S. 71. - Zur relativ freien Auslegungspraxis der rheinpreußischen Gerichte vgl. Schumacher, Gerichtspraxis, S. 129. 234 Lombard, Ansprüche, S. 424. 235 Thile im Namen Friedrich Wilhelms IV. an das Staatsministerium (7.12.1843), GStAM 2.2.1. Nr. 17005, Bl. 5. - Mühlers Vorschlag vom 12.12.1843 fand keine Zustimmung (ebd., Bl. 7f.). 236 Dieses Motiv wird von den Verfassern häufig offen angesprochen, vgl. etwa Schepers, S. 87; Bühl, Justizeinrichtungen, S. VI; Sonnenschmidt, S. 6; Scheller, Äußerungen, o.S. 237 Alsleben, Gesetzgebung betreffend, Sp. 831. - Rezension unter der Sigle »68.« in: CB, Jg. IV, 1840, Sp. 333. - [anonym], Vorschläge, S. 7. - Alsleben, Die Gesetzgebung, Sp. 434. - Jahn, Verbesserungs-Gegenstände, S. VII. 238 Anonyme Rezension in: CB, Jg. IV, 1840, Sp. 334. - Schnitger, Sp. 485; Bühl, Justizeinrichtungen, S. 104ff.; [anonym], Gerichtsverfaßung, S. XVII, XXV. 239 So ein Obergerichtsassessor alias »-r-« (Sp. 824); ein ungenannter altpreußischer Justizpraktiker ([anonym], Verordnung, Sp. 753), der Unterrichter Haase aus Zehdenik (Sp. 8) und der Land- und Stadtgerichtsrat Ritter (S. 52). Vgl. auch Doerk, S. 18f.; Alsleben, Entwurf, Sp. 756; Artois, S. 433; Simon, Verhältniß, S. 32. 240 Temme, Strafgesetzbuch, Sp. 127; vgl. auch ders., Critik I, S. VII; Alsleben, Strafgesetz-

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Anmerkungen zu S. 273-282 buch, Sp. 422ff.; Leue, Geschwornen-Gericht, S. 293ff., und die abwägende Haltung von Strampff, S. 235f. - Vgl. Blasius, Gesellschaft, S. llOff. 241 Vgl. Faber, Rheinlande, S. llOff. - Siehe auch Kap. II.4. 242 Aus dem Versammlungsprotokoll, GStAM 2.2.1. Nr. 17005, Bl. 33. 243 Dafür: Scheller, Staats-Verfassung, S. 3; [anonym], Justizämter, S. I; Temmeu. Noerner, S. IV; [anonym], Gerichtsverfaßung, S. 47ff.; »B.«, Sp. 1069; Volkmar, Selbständigkeit, S. 32; Aisleben, Gesetzgebung betreffend, Sp. 832; Vorträge Waldecks und Schedes (GStAM 2.2.1. Nr. 17005, Bl. 37ff., 46ff.) sowie die Rezension des Posener OLG-Rates Geyert (JW, Jg. 10, 1844, Nr. 4 9 / 5 0 , Sp. 419). Vom Rhein: Reichensperger, Öffendichkeit, S. 23; Leue, AnklageProceß, S. 261; Bühl, Revision, Sp. 1019. - Dagegen: [anonym], Revision, S. 37; Leman, S. 13ff. - Einen interessanten Zugang zu dieser Debatte bietet (trotz teils falschlich konstruierter Zusammenhänge) Fögen. 244 Scheller, Staats-Verfassung, S. 25. 245 Zu Süddeutschland vgl. die Studien von Nolte (Gemeindeliberalismus), Hettling und Weibe/. - Zur Städteordnung Mieck, S. 78; vgl. Wehler, Gesellschaftsgeschichte I, S. 459f., und Vogel, Verwaltung, S. 36. Zum restaurativen Konzept der Provinziallandtage vgl. Obenaus, Parlamentarismus, S. 719f. 246 Für die preußische Gesellschaft vor der Revolution liegen bisher keine Studien zur Massenbasis des Liberalismus, und damit zu seiner Trägerschaft in den Gemeinden, vor. Einzig für die rheinischen Städte läßt sich vermuten, daß die liberalen Vereine 1848 einen »handwerkliche[n] Kern« besaßen, aber von Bildungs- oder Besitzbürgern geführt wurden (Lenger, Kleinbürgertum, S. 169). 247 Wehler, Gesellschafegeschichte I, S. 238; Gall, Gesellschaft, S. 330. Vgl. weiterhin Haltern, Bürgerliche Gesellschaft, S. 9f.; Kocka, Gesellschaft, S. 34ff.; Grimm, Bürgerlichkeit, S. llff. 248 Ebd., S. 13. 249 Graun, S. 4; Klein, Gesellschaft, S. 56. - Vgl. Schwab, S. 298. 250 Morgenbesser, S. IV; Doerk, S. 3; Graun, S. 7, 16,11; Ritter, S. 4 6 , 1 2 , 52; Mylius, S. 33. 251 Grimm, Bürgerlichkeit, S. 11. - Gutachten der OLG-Kollegien Hamm und Ratibor vom 4.3.1846 und 30.11.1845 (GStAM 2.5.1. Nr. 9263, Bl. 375f., 72); -r-, Sp. 822. Vgl. auch [anonym], Verordnung, Sp. 734ff. - Morgenbesser, S. VIII, X. 252 Noeldechen, S. 21; Klein, Gesellschaft, S. 56, 75; Leman, S. 7. 253 Noeldechen, S. 22. Vgl. Koch, Rechtsverfassung. 254 Klein, Gesellschaft, S. 73; vgl. Morgenbesser, S. 12f. 255 Vgl. etwa die Gutachten des OLG-Vizepräsidenten Lange aus Marienwerder vom 24.4.1837 oder des Kollegiums des Fürstentumsgerichts Neiße vom 19.1.1837 (GStAB Rep. 84a Nr. 8192, Bl. 16; Nr. 8188, Bl. 223f.). - Antikonstitutionell äußerten sich nur der Berliner Kriminalrat bAosqua 1818 (Prüfung, S. 138ff.), der Potsdamer Stadtgerichtsdirektor Jahn 1832 (Verfassungen, Sp. 295) sowie die Rheinländer Lombard 1829 (Ansprüche, S. 414f.) und Graun 1841 (S. 25). 256 Schräm, S. 39; [anonym], Neue Gründe, S. 60; Seyppel, S. VI, 31; Ζ um Bach, Ideen, S. 59, 61. - Ähnlich auch Sethe, Lebenserinnerungen, Bl. 278ff. 257 Vgl. das Beispiel des Münsteraner Oberlandesgerichtsrats von Puttlitz (Eunomia, Heft I, S. 161, und dessen anonym erschienene »Klagelieder«, S. 13). - Reibnitz, Ideal, S. 4f.; Buchholz, S. 28, 24. 258 Fürth, Beherzigung, S. 12; Bericht des JM vom 12.4.1833 (GStAM 2.2.1. Nr. 17440, Bl. 6); [anonym], Revision, S. 8 (mit anschließender Zensurlücke).

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Anmerkungen zu S. 282-291 259 Schorn I, S. 106. - Trinkspruch des Präsidenten Lange (GStAM 2.2.1. Nr. 17005, Bl. 57). - Vgl. Varnhagen von Ense III, S. 211; Simon, Annehmen oder Ablehnen, passim. - Zum Thronantritt vgl. auch Mayer, S. 24f. 260 Vgl. [anonym], Gerichtsverfaßung, S. V; Kühne, Sp. 4 4 5 ; Strampff, S. 136, und Leue, Geschwornen-Gericht, S. IVff. 261 Zum Bach, Ideen, S. 105. - Eine explizit ständisch-korporative Ausrichtung der Verfassung vertrat allein Peter Reichensperger (vgl. Agrarfrage, S. 620). 262 Seyppel, S. 31. Vgl. auch Leman, S. 3f. - Der Topos der Nationsreifung findet sich mehrmals in den Gutachten preußischer Oberrichter über die Zunahme der Kriminalität: Zitiert sind der OLG-Vizepräsident Lange (GStAB Rep. 84a Nr. 8192, Bl. 16), der Vizepräsident Graf Rittberg (Nr. 8187, Bl. 148) und der Justizrat Wendlandt (ebd., Bl. 63). Trinkspruch auf der Soester Richterversammlung 1843 (GStAM 2.2.1. Nr. 17005, Bl. 58). 263 Fürth, Beherzigung, S. 15, 10. - Zum Trauma der französischen Revolution vgl. die Gutachten Langes und Bährs (GStAB Rep. 84a Nr. 8192, Bl. 16; Nr. 8 1 8 8 , Bl. 10); Strampff, S. 135f.; Schräm, S. 22; Leue, Geschwornen-Gericht, S. I; Sethe, Lebenserinnerungen, Bl. 285ff. - Auch das kleine Lager der Antikonstitutionalisten unter den Richtern nutzte den Topos der Französischen Revolution als höchsten Trumpf gegen das Lager der Reformer. Vgl. Mosqua, Prüfung, S. 160; dagegen [anonym], Neue Gründe, S. VIII. 264 Mylius, S. 7. Zum Ideal der langsamen Reform vgl. weiterhin Zum Bach, Ideen, S. V l l l f . ; Sonnenschmidt, S. 7; Rappard, Ueber das Brauchbare, S. 39; Bühl, Revision, Sp. 1012f.; König, Prozeß-Dualismus, Sp. 331. 265 [anonym], Gerichtsverfaßung, S. VII; Gutachten des Fürstentumsgerichts Neiße vom 19.1.1837 (GStAB Rep. 84a Nr. 8 1 8 8 , Bl. 225); Noeldechen, S. 8; Gutachten des Lange vom 24.4.1837 (GStAB Rep. 84a Nr. 8 1 9 2 , Bl. 16); Seyppel, S. 32; Scheller, Staats-Verfassung, S. 77. - Vgl. ähnlich Schregel, S. 329; Fürth, Beherzigung, S. 87f. 2 6 6 [anonym], Vorschläge, S. 4; Reibnitz, Friedens-Gerichte, S. 75. - [anonym], Emancipation, S. 65; [anonym], Gerichtsverfaßung, S. XXX; Waldeck, Monarchie, S. 7. 267 Leue, Geschwornen-Gericht, S. IV. 268 Nach Koselleck, Preußen, S. 446f. 269 Ebd., S. 274, Anm. 183. - Blasius, Gerechtigkeit, S. 383, 372, 388.

V. Reformer in der Revolution 1 Schorn I, S. 331f. 2 Kollegialbeschluß vom 28. August 1848 (GStAB Rep. 84a Nr. 8209, Bl. 156). 3 Die Zitate stammen aus Autobiographien: Wigand, Denkwürdigkeiten III, S. 318; Amman, S. 167; Nohl, Lebensbeschreibung, S. 48; Seibertz, Stammtafel, S. 129. 4 Bodelschwingh an Innenminister Manteuffel, 1.12.1848, GStAB Rep. 84a Nr. 8209, Bl. 142. - Zirkularverfügung Simons vom 18.6.1849, GStAB Rep. 84a Nr. 3140, Bl. 218. Pückler-Muskau an Manteuffel, 27.12.1848 (zit. nach Manteuffel, S. 70). - Zit. nach Rempe, S. 99. 5 Promemoria der westfälischen Juristenversammlung vom 7. und 8.10.1848, StA Münster OLG Hamm Appellationsgericht Nr. 91, Bl. 25ff.; Schreiben des OLG Hamm vom 10.12.1848, ebd., Bl. 33. 6 Die Vereinslandschaft 1848 ist in Westfeien durch Lokalstudien besonders gut unter-

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Anmerkungen zu S. 291-297 sucht. Vgl. Haunfelder I, S. 503 (Zitat), und II, S. 521f., 546, 550; Rempe, S. 83ff.; Krey, S. 131, 137, 139, 248f. 7 Auch dies ein Kollegiums-, kein Präsidentenentscheid: Berichte des OLG vom 20.12.1848 und 17.1.1849, GStAB Rep. 84a Nr. 8209, Bl. 154, 174. Antwort des JM vom 10.1.1849, ebd., Bl. 159. 8 Schreiben des Präsidenten des OLG Glogau, Graf Rittberg, an den JM vom 12.1.1849, ebd., Bl. 170f. Die Liste ebd., Bl. 135f. Bei den Assessoren dürfte es sich zum Teil um amtierende Untergerichtsräte handeln (siehe Kap. III.2.1.). - Zu Müller: Baron, S.4. - Zu Jungeblodt vgl. GStAB Rep. 84a Nr. 3140, Bl. 248 (JM Simons am 13.8.1851 an den König). 9 Vgl. Gillis, Bureaucracy, S. 129, 92, lOOf. - Rundschreiben des Justizministers Simons vom 8.6.1849 und Bericht des Regierungsvizepräsidenten Bodelschwingh vom 19.5.1849 (GStAB Rep. 84a Nr. 3140, Bl. 212,209; vgl. die Folgeerlasse ebd., Bl. 215, 218). 10 Bericht Rittbergs (siehe Anm. 8). - Vgl. z.B. die Mitgliedschaften in konstitutionellen Vereinen bei den Oberrichtern Amman (S. 181), Augustin und Amstetter (Schlesische Ztg. Nr. 74,28.3.1848), von Merckel, von Caprivi, Goering und Lehnert sowie den Unterrichtern Straß, Stachow, Kempf und Großheim ([anonym], Verzeichniß). Vgl. auch Hahn, S. 420. 11 Ammon, S. 168ff., vgl. S. 177; Schreiben des LG Elberfeld an das AG Köln, 25.3.1848, HStA Düsseldorf OLG Köln Rep. 11 Nr. 1140, o.S. - Zum Charakter der Bürgerwehr vgl. Gillis, Bureaucracy, S. 96f., und Reichensperger, Erlebnisse, S. 26. - Vgl. [anonym], Scheller, S. 592; Schreiben Baurmanns vom 26.4.1848, HStA Düsseldorf Staatsanwaltschaft Köln Rep. 9 Nr. 440, o.S.; Schorn I, S. 333f.; Schlesische Ztg. Nr. 74, 28.3.1848. - Klein, Justiz, S. 178. 12 Nicolovius am 14.4.1848 an JM Bornemann, GStAM 2.5.1. Nr. 9902, Bl. 66. Seibertz, Stammtafel, S. 130; Wigand, Denkwürdigkeiten III, S. 320, 323, 325. 13 Ebd., S. 319f. - Bericht des Posener Chefpräsidenten von Frankenberg vom 27.3. und des Inquisitors Hilse aus Neiße vom 13.4.1848 (GStAM 2.5.1. Nr. 9836, Bl. 55f.; Nr. 9966, Bl. 7). 14 Anweisungen des OLG Ratibor an seine Untergerichte vom 11.5.1848 (GStAM 2.5.1. Nr. 9829, Bl. 178) und des OLG Breslau an das Stadtgericht Schönau vom 22.5., 26.5. und 30.6.1848 (AP Breslau Amtsgericht Schönau Nr. 122, Bl. 37f.). Vgl. auch die Ordres der OLGs Glogau und Breslau an ihre Untergerichte vom 27.5. und 8.5.1848 (ebd. Amtsgericht Schönau Nr. 1, o.S., und Amtsgericht Lauban Nr. 29, Bl. 101). Bericht aus Posen vom 27.3.1848, GStAM 2.5.1. Nr. 9836, Bl. 55f. 15 Direktor Grundschöttel an den JM, 26.12.1848, GStAB Rep. 84a Nr. 8209, Bl. 150. JM Rintelen an das OLG Breslau, 8.12.1848, AP Breslau Amtsgericht Schönau Nr. 1, o.S. Vgl. die Ordres vom 28.4., 27.8., 20.5. und 4.7.1848 (ebd., o.S.; Amtsgericht Lauban Nr. 29, Bl. 100, 103f.). - Vgl. auch Hartl (Strafgerichtsbarkeit, S. 137ff.), der ähnliche Zustände am Wiener Kriminalgericht beschreibt. 16 Zitate aus dem Erlaß des OLG Glogau vom 4.7.1848 (AP Breslau Amtsgericht Lauban Nr. 29, Bl. 103). - Vgl. Beschwerden vom 11.3. und 16.12.1848 (GStAM 2.5.1. Nr. 9830, Bl. 119f.; GStAB Rep. 84a Nr. 8209, Bl. 144). - Bericht von Bodelschwinghs vom 31.5.1849, ebd., Bl. 195. - Ordre des Innenministers an alle Regierungspräsidenten, 27.6.1849, ebd., Bl. 206. - Schreiben des Generalkommandos des 6. Armeekorps an JM Simons, 26.7.1849, GStAM 2.5.1. Nr. 9829, Bl. 196; vgl. Bericht der Regierung Oppeln vom 13.7.1849, ebd., Bl. 198ff. - Vgl. auch die Klage des Berliner Magistrats vom 11.6.1848, ebd., Bl. 179ff. 17 Bericht Rittbergs vom 12.1. und Schreiben des OLG Königsberg vom 16.1.1849 (GStAB Rep. 84a Nr. 8209, Bl. 171,176). - Der Kösliner Regierungspräsident Fritsche an den Innenminister, 9.7.1849 (GStAB Rep. 84a Nr. 3140, Bl. 225). - Bodelschwingh am 31.5.1849

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Anmerkungen zu S. 297-308 (GStAB Rep. 84a Nr. 8209, Bl. 195). - Bericht des JM Simons an den König, 13.8.1851 (GStAB Rep. 84a Nr. 3140, Bl. 249f.). - Vgl. Scheerer, S. 17. 18 Aus dem Schreiben eines OLG zur Unterstützung eines Begnadigungsgesuches, September 1848 (GStAM 2.5.1. Nr. 9966, Bl. 23). - Anweisung des OLG Ratibor an die Untergerichte vom 18.4.1848 (ebd., Bl. 11). - Ausgewertet sind hier die Angaben der Landgerichte Kleve, Trier, Saarbrücken, Aachen, Düsseldorf, Köln, Elberfeld und Koblenz (HStA Düsseldorf OLG Köln Rep. 11 Nr. 1371, o.S.). Eine detaillierte Urteilsliste auch in: LHA Koblenz 441 Nr. 7682, Bl. 4ff. 19 Vgl. Code P£nal Art. 222ff.; zu Hamm Kewer, S. 87. - Zu den Unruhen von 1847 vgl. Gailus, S. 317f., 295. Vgl. auch Wolff III, S. 375f. 20 Verordnungen Bornemanns vom 4.4.1848 (GStAM 2.5.1. Nr. 9829, Bl. 160); vom 22.5.1848 (abschriftlich in AP Breslau Amtsgericht Schönau Nr. 122, Bl. 37); vom 16. und 25.6.1848 (GStAM 2.5.1. Nr. 9829, Bl. 184, 187). Ordre Kiskers vom 4.10.1848 (GStAB Rep. 84a Nr. 8209, Bl. 62). 21 Ordre vom 8.12.1848, AP Breslau Amtsgericht Schönau Nr. 1, o.S. 22 Zit. nach Manteuffel, S. 131. - Vortrag Goetzes zit. nach Kötschau, S. 186,189. - Vgl. die ähnlich argumentierende Petition von 93 »monarchisch-constitutionellen Vereinen«, 30.5.1849 (GStAB Rep. 84a Nr. 3057, Bl. 272). 23 Vgl. GS 1848, S. 87. - Schreiben des OLG Breslau vom 20.4.1848 (GStAM 2.5.1. Nr. 9829, Bl. 165, Antwort Bornemanns Bl. 166). Vgl. die Anfragen des Berliner Kriminalgerichts, des OLG Magdeburg und des Untergerichts Stallupoenen vom April und Mai 1848 (ebd., Bl. 162, 174, 193). -Hartl, Strafgerichtsbarkeit, S. 135. 24 Varnhagen von Ense V, S. 348, vgl. S. 300, 305; IV, S. 341. - Vgl. Kötschau, S. 18ff., Zitat S. 19; Temme, Erinnerungen, S. 321ff.; Waldeck, Entgegnung. 25 Das Kammergericht galt in Bezug auf solche Prozesse für unzuverlässig, das OLG Paderborn lehnte die Übernahme der Verhandlung gegen Temme ab, und im Obertribunal fand sich 1851 nur eine knappe Mehrheit von 16 zu 14 Räten fur seine Entlassung. Waldeck wurde 1849 vom Berliner Schwurgericht freigesprochen. Vgl. Kötschau, S. 58ff., 128, 85ff. 26 Ammon, S. 176,179. Vgl. Hüffer, S. 47. 27 Wehler, Gesellschaftsgeschichte II, S. 753. - Wentzel, Centrum, S. 40. Vgl. auch Reichensperger, Verfassung, S. 258ff., und Wegge, S. 78ff. Auch das Obertribunal äußerte sich zugunsten des Oktroi, vgl. Varnhagen von Ense V, S. 343. 28 Das Gesamtergebnis lautete 196 Ja- zu 177 Neinstimmen. Sitzungen vom 9. und 14. Juni 1848; Verhandlungen I, S. 173, 181, 184ff. 29 Siehe Anhang 2. 30 Wehler, Gesellschaftsgeschichte II, S. 739f. 31 Ormond beziffert den Anteil der Justizbeamten unter den Gewählten fur Preußen auf 23, für Baden auf 10, fur Württemberg auf 8 Prozent (S. 24, 567). - Zum Charakter der Wahlen Haunfelder I, S. 33f.; Valentin II, S. 12. 32 Siehe Anhang 2. - Zum Fraktionsbildungsprozeß vgl. Kramer, S. 8Of. 33 Zitate aus den Reden der Abgeordneten Peltzer, Scheller und Fuchs (Verhandlungen III, S. 1667; Stenographischer Bericht VII, S. 5329, 5507). 34 Leue ebd. I, S. 382f.; Rintelen in Verhandlungen II, S. 934; Waldeck ebd., S. 974; Jacoby, S. 97. Vgl. auch Wigand, Denkwürdigkeiten III, S. 321; Ammon, S. 179. 35 Jonas in Verhandlungen II, S. 947. Vgl. auch den Landrichter Köhler ebd. I, S. 440. Zitat aus einem Bericht des Ausschusses fur Gesetzgebung und Rechtspflege (Stenographischer Bericht II, S. 1417). - Vgl. Scheller, Staats verfassung, S. VI. 36 Haugh und Peltzer in Verhandlungen II, S. 1401; Graejf ebd. I, S. 534. Vgl. auch den

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Anmerkungen zu S. 308-316 Oberrevisionsrat Daniels ebd., S. 1308. - Reichensperger in Stenographischer Bericht VIII, S. 6296. 37 Temme in Verhandlungen II, S. 933; Waldeck ebd. III, S. 1901; Kirchmann ebd. II, S. 1195; Martiny in Stenographischer Bericht VI, S. 4450; Simon ebd. VII, S. 5002, und VI, S. 4440. 38 Aus dem Brockhaus von 1830, zit. nach Vierhaus, Liberalismus, S. 762. - Von 24 Räten stimmten 16 für den Übergang zur Tagesordnung, acht dagegen. Das Gesamtergebnis verzeichnet 230 Ja- zu 202 Neinstimmen (Stenographischer Bericht VI, S. 4459; vgl. auch VII, S. 5190ff.). 39 Wentzel, Centrum, S. 40f.; Daniels, S. 22; Fürth, Beherzigung, S. 24; Ulrich in Verhandlungen III, S. 1828; Leue in Stenographischer Bericht I, S. 383. 40 Reichensperger in: ebd. VII, S. 5259f., und Verhandlungen I, S. 196. 41 Fuchs in Stenographischer Bericht VII, S. 5507; Scheller ebd. VII, S. 5232f., 5329. Zur Rechtsgleichheit siehe Kap. IV. I. 42 In der Frankfurter Versammlung stimmten 18 von 26 Richtern fiir den Ausschluß derjenigen vom Wahlrecht, die Armenunterstützung bezogen (Gesamtergebnis: 266 zu 186). Die direkte Wahl wurde von zehn Räten bejaht, von 17 abgelehnt (Gesamtergebnis: 264 zu 202). Und nur zwei von 21 wollten eine direkte Wahl ohne Zensus, »ohne Ausschluß einer Classe von Einwohnern«, eingeführt sehen (Gesamtergebnis: 131 zu 300). Vgl. Stenographischer Bericht VII, S. 5343ff., 5535ff., und VIII, 5637ff. - Vgl. ebd. VII, S. 5259. 43 Zum Zensus vgl. [anonym], Revision, S. 38; ähnlich Wentzel, Centrum, S. 67, und Zum Bach, Ideen, S. 112ff. - Scheller, Staats-Verfassung, S. 28; Mosqua, Geschwornen-Gericht, S. 30; Oppen, Geschworne, S. 95. Vgl. auch Fürth, Bemerkungen, S. 66; Peter Reichensperger, Öffentlichkeit, S. 28. - Dessen Bruder in: Stenographischer Bericht VII, S. 5510. 44 Botzenhart, S. 672, 670. Vgl. Obenaus, Parlamentarismus, S. 643f. - Rotteck, S. 381. 45 Vgl. auch Gagel, S. 9ff., und Boberach, S. 149f. 46 Gesamtergebnis der Abstimmung: 255 »ja« zu 132 »nein« (Stenographischer Bericht III, S. 2307ff.). - Wachsmuth in Verhandlungen II, S. 875; Waldeck ebd., S. 1271, 915; Schlink ebd., S. 1269. 47 [anonym], Gerichtsverfaßung, S. 51; Goebel, S. 2; Puttlitz, Vertheidigung, S. 72. Vgl. Rappard, Ueber das Brauchbare, S. 18. Siehe auch Kap. IV.6. 48 Das Gesamtergebnis der Abstimmung lautete 215 Stimmen gegen und 150 Stimmen für die Vertagung. Verhandlungen I, S. 652ff. - Daniels ebd., S. 654, II, 915; Rintelen ebd., S. 913f.; Harrassauritz ebd. I, S. 680. 49 Birtsch, S. 35, 38. Vgl. generell Grimm, Privatrecht; Dann, S. 531. 50 Leue in Stenographischer Bericht II, S. 1356; Blömer ebd. III, S. 1586; Reichensperger ebd. II,S. 1359. 51 Wentzel, Centrum, S. 39; Oppen, Geschworne, S. 40. - Harrassowitz in Verhandlungen II, S. 858, 881 (ähnlich dort auch Zweiffel)·, Reichensperger in Stenographischer Bericht II, S. 1359; vgl. Leue ebd., S. 1354ff. 52 Der Verleger Berends in Verhandlungen I, S. 657. Vgl. den Zwischenruf vom Platz ebd. 53 Sperling in Verhandlungen I, S. 561; Noeldechen, S. 23. 54 Auf den Satz: »Das Veto der Staatsregierungen gegen die Beschlüsse der Volksvertretung kann nur ein beschränktes sein« antworteten drei Richter mit »ja«, 21 mit »nein« (Gesamtergebnis: 119 zu 246). Stenographischer Bericht VII, S. 5187ff. - Reichensperger in Verhandlungen II, S. 1075; Schlink ebd. I, S. 353. Vgl. auch Hentrich ebd., S. 440; Ulrich ebd., S. 1609; Daniels ebd. III, S. 1674. - Kosmann in Stenographischer Bericht I, S. 509.

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Anmerkungen zu S. 316-325 55 Neun Räte waren für, 35 gegen eine parlamentarisch legitimierte Verfassung. Gesamtergebnis: 110 zu 2 2 6 (Verhandlungen III, S. 1614ff.). 56 Siehe Kap. III.3., S. 152f. Ähnlich Kühler, Richter, S. 111. - Der Stadtgerichtsdirektor Ottow in Stenographischer Bericht I, S. 151. Vgl. den OLG-Rat Kosmann ebd., S. 509, den KG-Rat Harrassowitz in Verhandlungen II, S. 1090, sowie Wentzel, Centrum, S. 3. - Die Albumsprüche zit. nach Fiedler, Bl. 5 2 , 1 6 4 , 64. 57 Leman, S. 5; Mosqua, Prüfung, S. 8, 24; Wigand, Öffentlichkeit, S. 35. - Der erste Trinkspruch auf der Richterversammlung in Soest 1843 bezeichnete die Diener der Justiz als »Priester jener hehren Göttin« Themis (GStAM 2.2.1. Nr. 17005, Bl. 57). Rappard, Selbstbiographie, S. 54; Simon in Stenographischer Bericht VI, S. 4 4 4 5 . Vgl. ähnlich Hundrich, Darstellungen, S. IV. - Klein, Methode, S. 379; ders., Gesellschaft, S. 79f. Vgl. auch Zum Bach, Ideen, S. 68; Buchholz, S. 30. - Zum Leitbild des allgemeinen Standes siehe Kap. II.3. 58 Anhand von Buchers Angaben für die Frankfurter Versammlung lassen sich von 23 preußischen Justizassessoren 13 (56,5 Prozent) den gemäßigten und drei (13,0 Prozent) den linken Fraktionen zuschlagen. Von 4 0 preußischen Gerichtsräten ordnet Bucher 21 (52,5 Prozent) der gemäßigten, fünf (12,5 Prozent) der linken Seite zu. - Während sich von 36 Unterrichtern neun (33,3 Prozent) der Linken zuwandten, taten dies immerhin von 18 Oberrichtern fünf (27,8 Prozent). Siehe Anhang 2. - Vgl. Gillis, Bureaucracy, S. 102ff.; Bucher, passim. Siehe auch Kap. V . l . , S. 292, und Kap. II.4., S. 78. 59 Siemann, Nationalversammlung, S. 2 7 0 , 2 8 6 , 7 . Ähnliche Ideen entwickelte schon Karl Mannheim, S. 185ff. - Wehler, Gesellschaftsgeschichte II, S. 317, vgl. S. 741. Vgl. Vogel, Beamtenkonservatismus, S. 27ff. Gleichgelagert Dittmer, S. 18f., 400f.; Lauft, S. 45f. Nipperdey, S. 298. 60 Vgl. Stühler, S. 232f. - Siemann, Nationalversammlung, S. 69, vgl. S. 174; Birtsch, S. 229. Vgl. Grimm, Bürgerlichkeit, S. 15. - Siehe auch Kap. IV.2., S. 206, 212f.. 61 Siehe hierzu und zum Folgenden Kap. III.3., S. 157f., und Kap. Π.2., S. 56f. - Die Studienverläufe der Paulskirchenabgeordneten sind nach den Angaben bei Koch, Handlexikon, und Siemann, Nationalversammlung, nachzuvollziehen. 62 So Stühler, S. 234. Zu Gans vgl. Blänkner, S. 44. 63 Waldeck in Verhandlungen III, S. 1784 und 1663; vgl. August Reichensperger und Kosmann in Stenographischer Bericht I, S. 509f.; II, S. 1358ff.; IV, S. 2868f. 64 Nach den auf Abstimmungslisten beruhenden Eingruppierungen bei Bucher, passim und S. 103. 65 In der Frankfurter Versammlung votierten 19 von 22 Richtern für den Fortbestand des Adelstitels, 20 von 21 gegen die Aufhebung aller Lasten ohne Entschädigung und 19 von 21 für Wahlbeschränkungen irgendeiner Art (Stenographischer Bericht II, S. 1340ff., IV, S. 245 Iff.; VIII, S. 5637ff.). - Bucher, S. 106. - Mit der eigenen Berufspraxis argumentierten in der Paulskirche beispielsweise Blömer, Fuchs, Scheller und Ottow sowie auf der Linken Grubert, Simon und Leue. - Schräder, S. 233. Vgl. Gillis, Bureaucracy, S. 68f.

VI. Liberalismus zwischen den Leitbildern. Die bürgerliche Gesellschaft und die Reform von oben 1 Vamhagen von Ense VII, S. 271 (1.8.1850); Kühler, Richter, S. 107; Simon in Stenographischer Bericht VI, S. 4 4 4 5 ; Scheider, S. 63. 2 Ormond, S. 32. - Vgl. [anonym], Scheller, S. 595; Teichmann, S. 370; Amman, S. 194ff.;

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Anmerkungen zu S. 325-337 Friedberg, S. 12. Rempe (S. lOOff.) schildert die rege politische Aktivität von Gerichtsräten in Paderborn Anfang der 1850er Jahre. - Zu den Zurücksetzungen Berichte des JM vom 13.8.1852 und 19.3.1855, GStAB Rep. 84a Nr. 3140, Bl. 248ff., 264f. Vgl. auch Rejewski, S. 54ff.; Schorn II, S. 36f.; Schütz, S. 140ff. 3 Zur Verfolgung der Demokraten vgl. ebd. und generell Kötschau-, Scheerer, S. 29. - Vgl. Haunfelder II, S. 51 Iff. 4 Mit diesen Worten gibt Utz Haltern (Bürgerliche Gesellschaft, S. 55) die Ergebnisse der rechtswissenschaftlichen Forschung zu den Grund- und Menschenrechten in Deutschland wieder. 5 So Heinrich Bests Umschreibung von Bürgerlichkeit. 6 Schreiben des Colomb an den JM Kamptz, 18.12.1831 (GStAB Rep. 84a Nr. 3140, Bl. 137). 7 Zitiert ist der Oberlandesgerichtsrat von Puttlitz (Vertheidigung, S. 36). 8 Blasius, Gesellschaft, S. 52. 9 Gall, Gesellschaft, S. 325ff.; Wehler, Gesellschaftsgeschichte II, S. 572f. 10 Treichel, S. 584. Ähnlich Fehrenbach, Verfassungspolitik. 11 Im Forschungsbericht Bernd Wunders (Beamtenschaft, S. 268). 12 Gall, Gesellschaft, S. 325. 13 Klein, Freyheit, S. 164. Vgl. auch Haltern, Bürgerliche Gesellschaft, S. 54ff. - Zur Geschichte der Freiheitsidee in Deutschland vgl. generell Krieger. 14 Langewiesche, Liberalismus, S. 48. 15 Vgl. dazu Wegge, S. 78 und Grünthal, S. 32. 16 Vogel, Beamtenliberalismus, S. 46. 17 Hein, Bewegung, S. 19; Langewiesche, Region, S. 9f.; Nolte, Gemeindebürgertum, S. 71, vgl. S. 424f. 18 Hettling, S. 199. - Wehler, Gesellschaftsgeschichte II, S. 414, 420. - Vgl. auch die Beiträge zum süd- und südwestdeutschen Frühliberalismus im von Gall und Langewiesche herausgegebenen Band »Liberalismus und Region«, die verschiedentlich auf die Reformorientierung, ja die Revolutionsabwehr des Stadtbürgertums hinweisen (Hein, Bewegung, S. 29, Anm. 30; Tierback, Liberalismus, S. 101). 19 Vgl. etwa Vierhaus, Liberalismus, S. 742, 785. 20 Vgl. Siemann, Nationalversammlung, S. 282ff. 21 Die Wortschöpfung »Justizliberalismus« wurde vermieden, weil die inhaltliche Eigenständigkeit der richterlichen Positionen eher gering anzusetzen ist. Zudem zählten zur Justiz auch die unberücksichtigten Justizkommissare, Assessoren und Unterbeamten. 22 Vgl. Obenaus, Gutsbesitzerliberalismus, S. 328; Dipper, Adelsliberalismus, S. 185ff. (Zitat S. 178); Nolte, Gemeindebürgertum, bes. S. 11, 16.

VII. Ausblick 1 Vgl. Below, S. 10; Simon, Unabhängigkeit, S. 128, vgl. S. 15,104f. 2 Zur Rekrutierung vgl. Raiser, S. 158f. - Rainer Voss, zit. nach Die Zeit, 7.8.1992. 3 Simon, Unabhängigkeit, S. 113, vgl. S. 109.

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Anmerkungen zu S. 339-343

Anhang 1 Vgl. JMBL, Jg. 4, 1842, S. 340f. (Verfugung vom 31.10.1842). 2 Erfaßt wurden: 1.) Verzeichnisse der Gerichtsbezirke Glogau, Breslau, Ratibor, Posen, Bromberg, Königsberg, Insterburg, Marienwerder, Köslin, Stettin und Greifswald aus dem Jahr 1840. Berücksichtigt wurden alle Unterrichter unter Ausschluß der Assessoren, die zwischen 1824 und 1835 die dritte Prüfung bestanden hatten und auf eine Oberrichterstelle warteten (GStAB Rep. 84a Nr. 2791, Bl. 164-166,174-182,184-205,207-225,240-247, 262-268, 294-300, 312-335). - 2.) Liste der höheren rheinischen Justizbeamten aus 1848, vom Justizministerium aus Zitaten der Beurteilungen regionaler Gerichtsleiter von 1846 und 1847 zusammengestellt. Erfaßt wurden der Präsident, die Senatspräsidenten und die Räte des Appellationsgerichts, die Landgerichtspräsidenten und -kammerpräsidenten sowie Landgerichtsräte ohne und Friedensrichter mit Assessorzeugnis (GStAM 2.5.1. Nr. 3199). - 3.) Liste dreier Hilfsrichter beim Oberzensurgericht 1846 (GStAM Rep. 101 J Nr. 8, Bl. 114f.). - 4.) Verzeichnis jener Räte am Oberlandesgericht Arnsberg, die zwischen 1824 und 1835 die dritte Prüfung abgelegt hatten, datierend aus 1840 und 1844 (StA Münster OLG Arnsberg I, Nr. 217, Bl. 17-46). - 5.) Liste der Oberlandesgerichtsräte sowie Untergerichtsdirektoren und -räte aus dem OLG-Bezirk Hamm 1847 (StA Münster OLG Hamm, Appellationsgericht Nr. 2). - 6.) Liste sämtlicher Räte der Untergerichte und Inquisitoriate im OLG-Bezirk Paderborn 1834 (StA Detmold Μ 8 OLG Paderborn Nr. 928, Bl. 8-214). - 7.) Fünf Richter des Land- und Stadtgerichts Bünde 1847 (StA Detmold Μ 9 Bünde Nr. 63, unfoliiert). 3 Vgl. Generalbericht des Justizministers Mühler fur 1840, GStAB Rep. 84 a Nr. 10116, Bl. 6. 4 Vgl. KO vom 21.3.1842, StA Münster OLG Hamm AG Nr. 1, Bl. 14. 5 Vgl. Koch, Handlexikon; Bucher, S. 9, 11; Schwarz, S. 8; Valentin II, S. 12; Ormond, S. 22f., 567f. 6 Zur Linken sind gerechnet die Fraktionen Donnersberg und Deutscher Hof, zum linken Zentrum Württemberger Hof und Westendhall, zum rechten Zentrum Casino, Landsberg und Augsburger Hof, zur Rechten das Cafe Milani. - Die Werte für die Gesamtzahl der Abgeordneten bei Kramer, S. 284. 7 Nach Mattheisen, S. 166. Schräder gibt circa 580 Namen an (S. II), die Flugschrift »Conduiten-Listen« 479. Rosenbaum erfaßt 391 Abgeordnete (Beruf, S. 55f.). 8 Vgl. ebd.; Ormond, S. 25; Botzenhart, S. 516. 9 Nach den Informationen bei: Schräder; »Conduiten-Listen«; Drucksachen der Nationalversammlung, Bd. I, Nr. 4 und 65. 10 Schräder, S. 103,109. 11 Das Zentrum Rodbertus gilt als linkes Zentrum, die Zentren Kosch-Duncker/Unruh und Harkort als liberale Zentren. 6 Abgeordnete, die ohne nähere Spezifizierung als »Linke« auftauchen, finden sich hier im linken Zentrum. - Die Zahlen fur die Gesamtheit nach Mattheisen, S. 152. Dort wird das Zentrum Harkort zur Rechten gerechnet (+).

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Quellen und Literatur 1. Ungedruckte Quellen a) Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz, Abt. Berlin-Dahlem: I. HA Rep. 84 a, Preußisches Justizministerium b) Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz, Abt. Merseburg (Bestände kürzlich übergegangen nach Berlin-Dahlem): 2.5.1., Preußisches Justizministerium 2.2.1., Geheimes Zivilkabinett Rep. 77, Ministerium des Innern Rep. 92, Nachlaß Ammon Rep. 92, Nachlaß Hardenberg Rep. 92, Nachlaß Hitzig Rep. 92, Nachlaß Sethe Rep. 92, Nachlaß Waldeck Rep. 97, Kammergericht Rep. 97 Β I-III, Rheinischer Revisions- und Kassationshof Rep. 101, Oberzensurgericht 2.5.10., Obertribunal c) Nordrhein-Westfalisches Staatsarchiv Münster: Oberlandesgericht Hamm, Appellationsgericht Oberlandesgericht Münster, Appellationsgericht Oberlandesgericht Arnsberg, Appellationsgericht Land- und Stadtgerichte Oberpräsidium, Justiz-Sachen d) Nordrhein-Westfalisches Staatsarchiv Detmold: Μ Μ Μ Μ Μ Μ

8 9 9 9 9 9

Oberlandesgericht (Appellationsgericht) Paderborn Land- und Stadtgericht Bünde Land- und Stadtgericht Büren Kreisgericht Fürstenberg Land- und Stadtgericht Minden Land- und Stadtgericht Vlotho

e) Nordrhein-Westfalisches Hauptstaatsarchiv Düsseldorf, Zweigstelle Schloß Kalkum: Landgericht Landgericht Landgericht Landgericht

Aachen, Rep. 1 Düsseldorf, Rep. 4 Essen, Rep. 6 Kleve, Rep. 7

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Staatsanwaltschaft Köln, Rep. 9 Oberlandesgericht Köln, Rep. 11 Gerichte, Rep. 43 Friedensgericht Xanten, Rep. 81 Immediat-Justiz-Kommission f) Archiwum Panstwowe we Wrocfawiu (Staatsarchiv Breslau): Sad Sad Sad Sad Sad Sad Sad

obwodowy we Wrociawiu (Amtsgericht Breslau) 1-ej Instancij w Swierzawie (Amtsgericht Schönau) obwodowy w Swidnicy (Amtsgericht Schweidnitz) 1-ej Instancij w Mirsku (Amtsgericht Friedeberg) obwodowy w Lubaniu (Amtsgericht Lauban) 1-ej Instancij w Twardogorze (Amtsgericht Festenberg) 1-ej Instancij w Bogatynii (Amtsgericht Reichenau)

g) Landeshauptarchiv Koblenz: 403, Oberpräsidium der Rheinprovinz 441, Regierung Koblenz 583.2, Landgericht Trier h) Stadtarchiv Iserlohn: Familienarchiv Nohl i) Historisches Archiv des Erzbistums Köln: Nachlaß Wurzer j) Landesbibliothek und Murhardsche Bibliothek Kassel: Nachlaß Wigand

2. Gedruckte Quellen 2.1. Zeitgenössische Literatur a-a-a [pseudonym], Etwas über die Frage: ob die Schwängerungs-Klage in Ansehung der natürlichen Kinder zuläßig seyn soll, und wodurch der Beweis dieser Klage am zweckmäßigsten hergestellt werden könne?, in: NAG, Bd. 1, 1817, S. 49-58. -a- zu B. [pseudonym], Entwurf zu einem Gesetz fur Injurien-Sachen, in: JZ, Jg. 6 , 1 8 3 7 , Sp. 907-911,923-932. Abegg, J. F. H., Bemerkungen über das Studium der Rechtswissenschaft mit besonderer Rücksicht auf Preußen, Breslau 1831. Alsleben, Das Amt der Justizkommissarien, in: CB, Jg. 1, 1837, Nr. 33, Sp. 780f. - , Die Strafen der Injurien und das Verfahren in diesen Prozessen betreffend, in: JZ, Jg. 7, 1838, Sp. 76-78. - , Das Institut der Kreis-Justizräthe betreffend, in: CB, Jg. 4 , 1 8 4 0 , Nr. 37, Sp. 837f. - , Die Bildung und Beförderung der Oberlandesgerichts-Referendarien betreffend, in: CB, Jg. 1840, Nr. 38, Sp. 898.

394

Die Gesetzgebung betreffend, in: CB, Jg. 6, 1842, Nr. 27, Sp. 433f. (zit.: Die Gesetzgebung). - , Ueber den Entwurf des neuen Ehescheidungs-Gesetzes, in: CB, Jg. 6, 1842, Nr. 47, Sp. 755-760 (zit.: Entwurf). - , Den Entwurf zum neuen Strafgesetzbuche betreffend, in: CB, Jg. 7, 1843, Nr. 27, Sp. 422-425 (zit.: Strafgesetzbuch). - , Die Gesetzgebung betreffend, in: CB, Jg. 7, 1843, Nr. 52, Sp. 831-833 (zit.: Gesetzgebung betreffend). Ammon, F. v., Erinnerung an Fr. von Ammon, Bonn 1878. [anonym], Aphorismen in Bezug auf die Revision der Preußischen Gesetzgebung. Von einem Mitgliede eines preußischen Oberlandesgerichts, Cöslin 1832 (zit.: Revision), [anonym], Beantwortung der Broschüre »Aphorismen über den Rechtszustand in Preußen« über den Bildungsgang der Preußischen Richter, deren Stellung während ihrer ersten zehn Dienstjahre und den Einfluß der in diesen Beziehungen täglich mehr hervortretenden Mängel und Uebelstände auf die Preußische Rechtspflege. Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staatszeitung No. 341, Berlin 1842 (zit.: Beantwortung), [anonym], Bemerkungen über den Entwurf einer Verordnung über Ehescheidung, vorgelegt von dem Ministerium für Revision der Gesetze im Juli 1842, in: CB, Jg. 6 , 1 8 4 2 , Nr. 46f., Sp. 734-753 (zit.: Verordnung), [anonym], Chronik des Vereins, in: Zeitschrift für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde, Bd. 5, Münster 1842, S. 317-363 (zit.: Chronik), [anonym], Das Schuldenmachen der Justizbeamten. Beleuchtung der allgemeinen Verfügung des Herrn Justiz-Minister Mühler vom 24. Januar 1843, gewidmet allen nicht etatsmäßigen Justizbeamten!, Berlin 1843 (zit.: Schuldenmachen), [anonym], Deutschlands Rechtspflege wie sie ist und seyn sollte. Mit besonderer Beziehung auf die französische Justizverfassung und die preußische Gesetzrevision, Teil 1: Von den bei der Rechtspflege vorkommenden Personen, Altenburg 1831 (zit.: Rechtspflege), [anonym], Die Flugschrift: Die Wünsche der neuen Preußen, in: NAG, Bd. 1,1817, S. 1 5 ^ 4 (zit.: Flugschrift). [anonym], Die Verantwortlichkeit der preußischen Gerichtsbehörden, Cottbus 1842 (zit.: Verantwortlichkeit). [anonym], Ein Wort über die Herstellung der Justizämter und deren Werth. Von einem praktischen Juristen, Magdeburg 1846 (zit.: Justizämter), [anonym], Ein Wort zur Emancipation der Unterrichter in Preußen, Stettin 1843 (zit.: Emancipation). [anonym], Freimüthige Bemerkungen ueber das öffentliche mündliche Verfahren in bürgerlichen und peinlichen Rechtssachen, von Theodor Schräm [Rezension], in: NAG, Bd 2, 1817, S. 292-328 (zit.: Schräm), [anonym], Kurze Beleuchtung der Schrift: Die Preußischen Richter und die Gesetze vom 29sten März 1844, o.O. o.J. [1845] (zit.: Beleuchtung), [anonym], Neue Gründe zur Bestätigung der Vorzüge der öffentlichen mündlichen Rechtspflege in Civilsachen vor dem rein schriftlichen Verfahren. Von einem königlich Preußischen Justiz-Beamten auf dem linken Rheinufer, Köln 1818 (zit.: Neue Gründe), [anonym], Preußens Rechts- und Gerichtsverfäßung mit Vorschlägen fur ihre Reform und einer vorausgeschickten Einleitung für zeitgemäße Fortbildung der Gesetzgebung. Von einem der Theorie und Praxis ergebenen Justizmanne, Erfurt 1843 (zit.: Gerichtsverfäßung). [anonym], Rüge - an die Herausgeber des Morgenblatts. Von einem Mitglied des Gerichts, in: NAG, Bd. 2, 1817, S. 405-408 (zit.: Rüge).

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[anonym], Ueber die Flugschrift: Die Wünsche der neuen Preußen, in: NAG, Bd. 1,1817, S. 64-91 (zit.: Ueber die Flugschrift). [anonym], Ueber die Mittel zur Verbesserung der Rechtspflege in den Provinzen des Preußischen Rechts, Berlin 1832 (zit.: Verbesserung). [anonym], Verzeichniß der Mitglieder des konservativ-konstitutionellen Wahl- und Hülfsvereins für Berlin, o.O. o.J. [Berlin 1848] (zit.: Verzeichniß). [anonym], Vorschläge zu einem organischen Gesetz über die Justizverfaßung in Preußen, auf der Grundlage des Bestehenden. Von einem Preußischen Richter, Marienwerder 1843 (zit.: Vorschläge). [anonym], Zum Gedächtniß an Fr. E. Scheller, in: Preußische Jahrbücher, Bd. 44, 1879, S. 577-601 (zit.: Scheller). [anonym], Zwei Fragmente zur Erläuterung des Allgemeinen Landrechts, in: JG, Bd. 45, 1835, H. 89, S. 3 - 8 6 (zit.: Fragmente). Artois, J.B., Ueber den Ehevertrag, in seiner Trennung oder Vereinigung, von oder mit den Dogmen der verschiedenen im Staate recipirten Kirchen betrachtet, in: E. Gans (Hg.), Beiträge zur Revision der Preußischen Gesetzgebung, Bd. 1, Berlin 1830-32, S. 423-434. B. [pseudonym], Das öffendiche und mündliche Prozeßverfahren nach der Verordnung vom 9. Februar 1817, betreffend der Justiz-Verwaltung im Großherzogthum Posen, in: JZ, Jg. 1, 1832, Nr. 45, Sp. 1069ff. Baron, R , Offenes Sendschreiben an Herrn Justizrath Müller in Brieg, gewesenen Abgeordneten des Brieger Kreises zur Berliner National-Versammlung, Brieg 1849. Bewer, J. W., Ueber das öffentliche mündliche Verfahren in bürgerlichen und peinlichen Rechtssachen, Düsseldorf 1817. Bielitz, G. Α., Ueber das Institut der Kreis-Justizräthe, in: CB, Jg. 4, 1840, Nr. 33, Sp. 782-786. Bismarck, O. v., Die gesammelten Werke, Bd. 1: Politische Schriften bis 1854, hg. v. H . v. Petersdorff, Berlin 1924 2 . Bornemann, W., Die Rechtsentwickelung in Deutschland und deren Zukunft, mit besonderer Hinsicht auf Preußen, Berlin 1856. Buchholz, F., Vertheidigung der Urheber des preußischen Landrechts gegen die Beschuldigungen eines Ungenannten, Berlin 1828. Bühl, W. Α., Die Revision der preußischen Gesetze, in: JZ, Jg. 1, 1832, Nr. 4 3 ^ 5 , Sp. 1012-1021,1040-1045, 1064-1069. - , Dezember-Betrachtung, in: CB, Jg. 1,1837, Nr. 52, Sp. 1237-1241. - , Beiträge zur Kenntniß der altpreußischen Justizeinrichtungen ... und dessen was Noth tut, Leipzig 1843. Calow, G. C., Ueber Provinzialrechte und deren Werth, in besonderer Beziehung auf Pommern. Von einem praktischen Juristen, in: JW, Jg. 4, 1838, Nr. 1 3 / 1 4 , S. 105-118. Cannabich, J. G. F., Statistisch-geographische Beschreibung des Königreichs Preußen, 6 Bde., Breslau 1835. Conduiten-Listen. Tabellarische Uebersicht ueber die wichtigsten namendichen Abstimmungen der ersten preußischen Nationalversammlung. Ein Wegweiser bei den bevorstehenden Wahlen, Berlin 1848 [Flugschrift, Verlag L. Hirschfeld]. Daniels, A. v., Was bedürfen wir? An die Abgeordneten zur preußischen Volksvertretung, Berlin 1848. Delbrück, R , Lebenserinnerungen 1817-1867, Bd. 1, Leipzig 1905. Doerk, Ε. M., Beitrag zur Vermittelung der Meinungen über die Preussische Eherechtsreform, Eisleben 1843. Dorguth, Ein paar Worte über den Besitz aus dem Standpunkte des Idealismus wie des

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Register

1. Personenregister Aignan, Etienne 160 Aisleben (OLG-Präsident) 123, 188, 196, 272 Ammon, Friedrich v. 27, 31, 35, 48f., 53, 68, 73, 77, 81, 135,238, 254, 293, 302, 325, 356, 387 Amstetter, Gustav Ludwig Frhr. v. 77, 254, 311,341,387 Ancillon, Friedrich v. 159f. Anderson, Ferdinand 140, 341, 366 Anlauff (Stadtrichter) 191 Arnim, Bettina v. 159 Arnim-Boitzenburg, Adolf Heinrich Graf v. 168, 256-259, 262f. Asverus, Gustav 249 Augustin (OLG-Rat) 387 Baader, Carl Franz Joseph 249 Bähr (OLG-Präsident) 215 Bajerski, v. (AG-Rat) 137 Bake, Uwe 134 Bardua (Kammergerichtsrat) 250, 365 Bassenge (Justizkommissar) 34 Bauer (Revisionsrat) 342 Baumeister (Kriminalrichter) 224 Baurmann (Friedensrichter) 293 Becker (Friedensrichter) 133 Becker (Universitätsrichter) 351 Beckhaus, C.H. 2 2 4 , 2 9 1 , 377 Beelitz (Stadtgerichtsdirektor) 138, 254 Bergenroth (LG-Assessor) 366 Bergmann (Instruktionsrichter) 254 Bernuth, Friedrich Ernst v. 113 Bessel, Theodor Ludwig Ernst 189 Beughem, Ludwig Ferdinand Conrad v. 147, 233 Bewer, Johann Wilhelm 81 Bickh, Anton 235 Biergans (Oberprokurator) 60 Birtsch, Günter 313, 320 Bismarck, Otto v. 13 Blanc, Louis 159

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Blankensee, v. (LSG-Rat) 365f. Blasius, Dirk 26, 376f. Bleek, Wilhelm 26, 33, 127, 134 Blömer, Friedrich 314, 341 Bode (OZG-Präsident) 255, 258 Bonseri, Friedrich Wilhelm 31 Bornemann, Ferdinand Wilhelm Ludwig 77, 101, 255-259, 297, 300, 325, 342, 383 Borries, Ludwig Eduard 341 Botzenhart, Manfred 342 Brassert (Kammergerichtsrat) 251 Brenn, Gustav Frhr. v. 140 Breuning, Carl Philipp Theodor v. 341 Brisgen, Franz 326 Britzke, v. (Referendar) 363 Brockhausen, Josef 326 Brockhoff (Strumpfwirker) 190 Broich (Friedensrichter) 342 Broicher, Johann Karl Anton 139 Brüning (Friedensrichter) 239, 342 Bucher, Ewald 322, 341 Buchholz, Friedrich 282 Bühl, Wilhelm Adolf 87, 9 6 , 1 4 8 , 1 5 4 , 1 8 6 , 273 Bülow, Wilhelm Carl v. 250, 382 Bülow, v. (OLG-Präsident) 165 Bürgers, Ignatz Joseph 366 Bürmann (Ortsrichter) 48 Bulwers, William Henry Lytton Earle 159 Caprivi, v. (AG-Rat) 385 Caspari, Heinrich Friedrich 382 Colomb, v. (Rechtskandidat) 329, 365 Conditt (LSG-Rat) 342 Constant, Benjamin 159 Conze, Werner 345 Crelinger, Ludwig 366 Dallwitz, Johann Sigismund Adolph 341 Dambach, Rudolf 136, 252, 382 Danckelman, W.H.A.A. Graf v. 42, 95, 119

Daniels, Alexander v. 162, 186, 206, 2 4 1 , 304, 309f., 313, 342 Daniels, Heinrich Gottfried 351 Decker (OZG-Rat) 261 Delbrück, Rudolf 143, 148 Dethloff (Kreisjustizrat) 342 Devereux 159 Diekmann, Conrad 229 Dipper, Christof 336 Döhring, Erich 2 6 Doerk, E.M. 2 7 9 , 292, 342 Donalies (OLG-Rat) 378 Dorguth (OLG-Rat) 173 Dühring (LG-Direktor) 113 Dürre (Privatlehrer) 248 Ebmeier, Carl Heinrich Johann 123, 311, 341 Eichborn (Kammergerichtsrat) 301 Eichhorn, Karl Friedrich 159, 321 Eilender, Joseph 1 2 9 - 1 3 1 Eisholz, Gustav Albert 350 Engel, Julius Theodor 341 Esser (Revisionsrat) 2 9 2 , 301, 325, 342 Evelt, Joseph 342 Feuerbach, Anselm 159, 320f. Fischbach (Justizkommissar) 34 Fitzau (Stadtgerichtsrat) 361 Folien, Karl Theodor Christian 247, 249 Fonk, P.A. 170 Forckenbeck, Franz v. 35, 73, 122, 137, 2 8 2 , 366 Forckenbeck, v. (LSG-Assessor) 292 Frankenberg, v. (OLG-Präsident) 372 Friccius (Generalauditeur) 373 Friedrich Wilhelm III. 59, 81, 119, 122, 134, 2 4 6 , 2 4 9 , 2 5 1 , 2 8 1 Friedrich Wilhelm IV. 32, 167, 171, 255f., 2 5 8 , 263f., 270 Fuchs, Carl Gotdieb 310, 317, 341 Fuchsius, Karl v. 116 Fülleborn (OLG-Direktor) 34 Fürstenthal, Johann August Ludwig 194, 197 Fürth, Bernhard Frhr. v. 9 7 , 178, 196, 237, 2 3 9 , 282, 284, 309f. Gad (Obertribunalsrat) 2 5 4 Gärtner, v. (OLG-Präsident) 253 Gartz (Stadtgerichtsdirektor) 342 Gall, Lothar 17, 331f., 334 Gans, Eduard 103, 121, 159, 321 Geck (Pastor) 4 8 Gedike (Kammergerichtsrat) 167

Gehrken, Joseph Christoph Eberhard 73 Gerlach, Ernst Ludwig v. 138f., 171, 177, 237, 247, 251f., 254f., 300f., 3 7 6 - 3 7 8 Gerlach, Johann 43 Geßler (LSG-Direktor) 342 Geyen (OLG-Rat) 385 Gierke, Rudolf Eduard Julius 2 9 2 , 301, 342 Gilgenheimb, Carl v. 31 Gillis, John R. 26, 78, 98, 126f., 176, 292, 319 Gladis, E.E.J. Albert v. 341 Goebel, Ph. 312 Goering (Revisionsrat) 387 Görres, Johann Joseph v. 159 Goeschel (OZG-Rat) 2 6 1 Goethe, Johann Wolfgang v. 44, 53, 159 Goetze (Obertribunalsrat) 139, 2 9 9 - 3 0 1 , 376 Goldbeck, v. (OLG-Rat) 219 Gottheiner (Kammergerichtsrat) 301 Gotthold (Stadtrichter) 191 Graeff, Friedrich Wilhelm 342 GraefF, Heinrich 206 Graeff (LG-Rat) 308, 342 Graun, Carl August Ferdinand 158, 178, 2 3 2 , 279, 385 Grebel (Friedensrichter) 342 Gremier (Justizamtmann) 213 Greveniz, Friedrich August Ferdinand v. 208 Grimm, Franz Ferdinand 4 1 Grolman, Heinrich Dietrich v. 118 Grolman, Wilhelm Heinrich v. 250, 2 9 3 , 382 Groneweg (Justizrat) 291 Großheim (Land- und Stadtrichter) 387 Grubert, Hermann 341 Grundschöttel (Justizsenatsdirektor) 295 Gruwe, Ludwig 291, 326 Gützloe (LSG-Rat) 297

Haase, Emil Theodor 129, 139 Hahn, Carl Ferdinand Johannes 341 Hahn (LSG-Rat) 342 Haller, Carl Ludwig v. 76, 159 Hammacher (Referendar) 291 Hammer (Friedensrichter) 342 Hardenberg, Karl August Fürst v. 78, 2 4 3 , 2 4 5 , 2 4 9 , 285 Hardtwig, Wolfgang 54 Harrassowitz (Kammergerichtsrat) 304, 313, 342 Hattenhauer, Hans 2 6 Haugh (LG-Rat) 307, 342 Haupt, Marcus Theodor v. 353

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Hausen, Friedrich Leonhard Ludwig v. 356 Heffier, August Wilhelm 166, 369 Hegel, Georg Wilhelm Friedrich 70, 159, 321, 345 Heimsoeth, Heinrich 31 Hein, Dieter 333 Heister, Johann Joseph Hubert 153, 341 Hentrich (LSG-Direktor) 199, 342 Hermensdorff (Kammergerichtsrat) 2 4 6 Herzbruch (LSG-Direktor) 354 Hettgen, Maria 2 2 9 Heuer, Uwe Jens 213 Heydt, v.d. (Kammergerichtsrat) 342 Hitzig, Julius Eduard 73 Hoffmann, Ernst Theodor Amadeus 2 2 , 45f., 1 1 7 , 2 4 4 , 253, 365 Hoffmann (Prokurator) 99 Holthöfer, Ernst 2 6 Holtzbrinck (LSG-Direktor) 2 5 4 Hülshoff (Assessor) 363 Hundrich, L. 4 7 , 2 2 1 , 369, 377 Immermann, Karl Lebrecht 36, 53, 62, 73, 79, 81, 117, 143, 147, 192, 2 3 2 , 382 Istrich (OLG-Rat) 382 Jacobi (Stadtgerichtsrat) 232 Jacoby, Johann 14, 2 4 4 , 382 Jagow, v. 30 Jahn, Friedrich Ludwig 14, 2 4 4 , 2 4 6 , 248f. Jahn, Karl J.G.A. 152, 186, 194, 196, 2 2 7 , 2 3 9 , 272, 385 Jarke (OLG-Rat) 139 Jean Paul 53 John, Michael 2 6 , 169 Jonas (Revisionsrat) 307, 342 Jung, Ludwig 63f., 215, 221 Jung (LG-Assessor) 366 Jung-Stilling, Johann Heinrich 57 Jungeblodt (Unterrichter) 292 Kamptz, Karl Albert v. 27, 81, 106, 129, 1 3 5 - 1 3 8 , 140, 174f., 178, 181, 191, 2 0 1 , 243, 2 4 5 - 2 4 8 , 250, 252, 2 5 4 , 2 7 1 , 302, 362, 365 Kant, Immanuel 159 Kapp, Friedrich 364 Kaschuba, Wolfgang 50 Kaul (Friedensrichter) 342 Kaupisch (OLG-Präsident) 4 6 , 1 6 5 Kehl (Justizrat) 293 Kehrmann, Arnold Wilhelm 113 Kempf (Stadtgerichtsrat) 387 Kircheisen, Friedrich Leopold v. 104, 146f., 246,248,251

420

Kirchmann, Julius Hermann v. 154, 2 9 2 , 301, 308, 323, 325, 342 Kisker (Justizminister) 297f. Klee (OLG-Rat) 30 Klein, Ernst Ferdinand 69, 71, 196, 2 7 9 2 8 1 , 332 Kleist, Adolf v. 139, 222, 238, 2 5 0 , 376f., 382 Kleu, Peter Joseph 378 Koch, Christian Friedrich 4 7 , 87, 154, 2 8 0 , 325, 362, 373 Koch, Rainer 341 Kochs (LG-Rat) 342 Kocka, Jürgen 50f. Köhler (Bauergutsbesitzer) 195 Köhler (LG-Rat) 342 Köhler (Obertribunalsrat) 351 Köhler (Student) 2 4 9 Kolbeck, Thomas 2 6 , 1 1 1 , 127, 134 König (LSG-Direktor) 132, 152, 173 Körfgen, Johann August Joseph 342 Koselleck, Reinhart 25, 32, 70f., 9 8 , 127, 134,179 Kosmann, Friedrich Wilhelm Albert 311, 316, 322, 341 Kösteritz, Karl Hermann Köster v. 341 Krezzer, Lambert Joseph 67 Krzyzanowski, Johann 341 Kiibler, Horst 65 Kuhlmeyer (Kammergerichtsrat) 382 Kuhn (OLG-Präsident) 34, 6 4 Kühnemann (LSG-Direktor) 191, 342 Kujawa (Kreisjustizrat) 222 Kunow, v. (Kriminalrichter) 152, 2 2 5 , 367, 383 Küttner (LSG-Rat) 293 Lamartine, Alphonse de 159 Lange, Friedrich 9 9 , 123f., 2 2 2 , 351, 377, 385 Lange (OLG-Assessor) 251 Lauer-Münchhofen, Baron v. 139, 2 5 0 , 382 Lehnen (AG-Rat) 387 Leist (Oberrichter) 73 Leman, Christian Karl 197, 2 8 0 Lent, Johann Heinrich Wilhelm 146, 168 Lenze (OLG-Rat) 2 0 3 , 2 0 7 , 2 1 7 , 2 2 4 , 237 Lette, Wilhelm Adolph 248 Leue, Friedrich Gottfried 8 1 , 1 4 0 , 1 8 6 , 2 5 4 , 306, 310, 314f., 341, 356, 366 Lewald, Fanny 62 Liebmann, Wilhelm Otto 322, 341 Linz (LG-Rat) 364, 367 Livingston, Edward 160 Livius, Titus 159

Löher, Franz 291 Lohmann (LSG-Direktor) 145, 342 Lombard (Revisionsrat) 194, 235, 385 Loos, G. 60, 6 3 , 1 2 0 , 142, 362 Lüderitz, Ludolf Heinrich v. 260-262 Lüning, Otto 244 Luther, Johann Richard 383 Luther, Martin 159 Luther (Ortsbeamter) 235 Maas (Friedensrichter) 133 Machiavelli, Niccolo 159 Mahlmann (OLG-Rat) 209 Maitzahn, Gustav Robert v. 341 Mantell, J. (LSG-Rat) 291, 377 Manteuffel, Otto Frhr. v. 292 Manteuffel, Theodor Frhr. v. 30 Marees, F.L. Adolph v. 139 Marquard (Kammergerichtsrat) 138 Martens (LSG-Direktor) 120 Martins (OLG-Rat) 137 Martiny, Carl Friedrich W.P. 308, 341 Maurer, Hermann 229 McClelland, Charles 169 Meckel (OLG-Rat) 34 Meißner (LSG-Direktor) 342 Merckel (OLG-Rat) 43 Merckel, W. v. 387 Merlin, Philippe Antoine 160 Mettingh (OLG-Rat) 377 Metzke, Hermann Moritz 311, 341 Meyer, F. (Kriminalrichter) 378 Michaelis (Fürstentumsgerichtsrat) 364 Michaelis (Handlungsdiener) 248 Michels, Otto v. 354 Milewski (Stadtgerichtsrat) 41 Mittermaier, Carl Joseph Anton 159 Mockel (Arzt) 48 Moeller, v. (Hofgerichtspräsident) 131 Montaigne, Michel de 159 Moore, Rock v. 159 Morgenbesser, Ernst Gottlob 196,279- 281 Moser, Justus 159 Mosqua, F.W. v. 54, 71, 153, 385 Mühlenfels, Ludwig v. 136, 247f. Mühler, Heinrich Gottlob v. 62, 94, 97, 109,119, 122, 133,137, 140, 144, 167, 169, 173-175, 178,270f., 300f. Müller, A. (LSG-Rat) 292, 342 Müller, Wilhelm Heinrich 199 Müller, v. (Major) 190 Murr, Kater 46 Mylius, Eberhard Franz Frhr. v. 341 f. Mylius, Karl Joseph Frhr. v. 187, 213, 241, 279

Napoleon I. 75f., 271 Neigebaur, Johann Daniel Ferdinand 31,81, 190,194, 377 Neitschütz, Wilhelm August R.A. v. 322, 341 Nemitz, Ferdinand Albert Gustav 341 Netder (OLG-Präsident) 378 Neuenburg (OLG-Rat) 342 Neumann (LSG-Rat) 193 Neumann (Landrichter) 342 Nilich, Therese 235 Nipperdey, Thomas 320 Noeldechen, Wilhelm 155, 280, 376 Nörner, G.A. (Kriminalgerichtsrat) 365 Nohl, Ludwig 36, 55f., 73, 76, 121, 289 Nolte, Paul 334, 336 Nys, Johann Joseph Carl August de 42 Obenaus, Herbert 336 Odebrecht (LG-Direktor) 59, 378 Offenberg (LSG-Rat) 297 Ogorek, Regina 26, 376 Oppen, Otto Heinrich Alexander v. 64, 73, 153, 159f., 241 Ormond, Thomas 26, 305, 341f. Oswald (OLG-Präsident) 122 Otto, Ludwig Emil 165 Ottow, Mutius Aloys 68, 341 Pampus, Gottfried v. 360 Paschke (Kreisjustizrat) 292 Pellico, Silvio 159 Peltzer (Friedensrichter) 307f., 342 Perbandt, v. (LSG-Direktor) 350 Pfeil, Graf v. (Kammergerichtsassessor) 363 Philippi, Johann Friedrich Hektor 293 Piners, Franz Joseph 123, 131, 166 Pohl (Stadtgerichtsrat) 150f. Polignac, Melchior de 159 Pratsch (LG-Rat) 361 Proudhon, Pierre-Joseph 159 Pückler-Muskau, Hermann Fürst v. 289 Puttlitz, Karl Edler v. 59, 7 5 , 1 9 2 , 2 2 7 , 2 3 8 , 312, 385 Rappard, Friedrich Wilhelm v. 31, 37, 71, 118,317 Rathmann (LSG-Rat) 376 Reck, Frhr. v.d. (OLG-Präsident) 249 Reese (LSG-Rat) 342 Regenhertz, Siegfried August Ludwig Johann 116 Reibnitz, Ernst Wilhelm Frhr. v. 68, 194, 282, 285, 370

421

Reichensperger, August 55, 159, 304, 308, 310f., 314f., 322, 341f. Reichensperger, Peter Franz 68, 159, 304, 316, 342, 386 Reigers, Friedrich 326 Reimer, Georg 244 Reinbach (Friedensrichter) 133 Reuter (LSG-Direktor) 139, 371 Rintelen, Heinrich Wilhelm (Obertribunalsrat) 206, 298f., 313, 342 Rintelen (OLG-Rat) 306f., 342 Rittberg, Grafv. (OLG-Präsident) 215,217, 222, 293, 380 Ritter (LSG-Rat) 173, 235, 279 Rive, Johann Christ. Hermann 134 Rochow, Gustav Adolf Rochus v. 169 Rodehuth (Kreisrichter) 291 Rohden, Wilhelm 342 Rönne, Friedrich Ludwig v. 77, 206, 341 Rosenbaum, Louis 341f. Rothmann, Lisette 152 Rotteck, Carl v. 311 Rousseau, Jean Jacques 76, 159 Ruppenthal, Karl 81 Rüssel, John 160

Sachse (Privatsekretär) 249 Sack (Obertribunalspräsident) 351 Saint-Simon, Claude Henri de Rouvroy 159 Sames (Friedensrichter) 342 Savigny, Friedrich Carl v. 157-160, 272, 320-322, 375 Schadt (Justizamtmann) 342 Schauberg, Johann Wilhelm 113 Schede (Assessor) 196 Scheele (LSG-Direktor) 342 Scheffer-Boichorst (OLG-Präsident) 377 Scheibler, Johann Daniel v. 96, 118, 364 Scheller, Friedrich Emst 77, 162, 176, 206, 2 2 2 , 2 3 7 , 2 3 9 , 275, 293, 307, 311, 325, 341 Scheurich (Justizkommissar) 34 Schüler, Ernst v. 49, 6 2 , 1 1 7 , 155 Schiller (OLG-Rat) 364 Schissler, Hanna 201, 213 Schlechtendal, v. (OLG-Präsident) 44, 60, 351 Schlechter, Victor 364 Schlegel, Friedrich v. 159 Schlegel (LSG-Rat) 342 Schlink, Johann Heinrich 191, 312, 316, 342 Schütte (OLG-Rat) 342 Schlöffel, Friedrich Wilhelm 244, 261

422

Schloegel (Stadtgerichtsdirektor) 226 Schlüter, Arnold 341 Schlüter, S. 152 Schmidt (LG-Direktor) 218 Schmidt (Kriminalgerichtsdirektor) 251 Schmidt (Unterrichter) 289 Schneider, Carl August 288 Schneider (Justizkommissar) 34 Schnitger (Hofgerichtsrat) 273 Schorn, Karl 35, 39f., 55, 72, 76, 121, 139, 282,288 Schornbaum (Prokurator) 342 Schotte, Charlotte 195 Schräder, Richard 342 Schräm, Theodor 61, 81, 186, 281 Schreiber, Johann Carl Ludwig 311, 341 Schrötter, Frhr. v. (OLG-Präsident) 351 Schuckmann, Friedrich Frhr. v. 133, 243, 249, 365 Schulenburg, Graf v.d. (Kammergerichtsrat) 250, 382 Schultz (OLG-Präsident) 222 Schuselka, Franz 262 Schwarz, Max 341 Seibertz, Johann Suibert 49, 72, 289, 294 Seiler, Carl Otto 56 Selbstherr (OLG-Rat) 207, 236, 377 Sethe, Christoph Wilhelm Henrich 31, 52, 73, 76, 7 9 , 1 3 1 , 1 4 4 , 1 5 6 , 2 2 6 , 2 5 3 , 356 Sethe junior (Referendar) 139 Seydel (LSG-Rat) 341 Seyppel, Bernhard 158, 281, 283 Sibeth (Referendar) 251 Siehr (OLG-Rat) 351 Siemann, Wolfram 26, 319f., 335, 368 Simon, August Heinrich 27f., 30f., 40, 48, 54, 69, 73, 75, 94, 101, 109, 117, 132, 134, 139f., 146, 154, 159, 162, 171, 173-178, 206, 275, 282, 307-309, 317, 322, 324, 341f., 371 Simon, August Heinrich (d.Ä.) 27 Simons, Ludwig 289, 325 Simson, Georg 317 Simson, Martin Eduard 341 Sincerus, Justus (Pseudonym) 67 Sommer, J.F.J. 94, 168, 172 Sperling (LSG-Rat) 315, 342 Sprickmann-Kerckerinck, Mathias 354 Stachow (Unterrichter) 387 Stael, Madame de 159 Stechow, v. (Referendar) 363 Stein, Karl Reichsfrhr. vom u. zum 78, 285 Stiens, Justine 229 Stohlmann, Carl 341 Strampff, Heinrich Leopold v. 176

Straß, Carl Heinrich Friedrich 139, 228, 378, 387 Strümpfler (Stadtgerichtsdirektor) 239 Sydow (Kammergerichtsrat) 251, 382 Taistrzik (Fürstentumsgerichtsdirektor) 156 Tannen, Edmund Heinrich Willi 341 Temme, Jodocus Deodatus Hubertus 53, 55, 62, 73, 76, 98, 125, 138-140, 188, 194, 238, 253, 275, 292, 301f., 308, 323, 325, 341f., 363, 366, 388 Theremin, Carl Friedrich Ferdinand 41 Thile, Ludwig Gustav v. 192, 256 Thibaut, Anton Friedrich Justus 320f. Toobe (Kreisjustizrat) 350 Treitschke, Heinrich v. 259 Trittermann, Franz 81 Trützschler von Falkenstein, Frhr. (Kammergerichtsrat) 246f., 251, 253 Tüshaus, Joseph 291, 342 Ulrich (Obertribunalsrat) 206, 309, 342 Umbscheiden (AG-Rat) 67 Unwerth, Albert August v. 341 Valentin, Veit 341 Vangerow (OLG-Präsident) 146 Vanselow (Unterrichter) 292 Varnhagen v. Ense, Karl August 190, 254, 282, 301, 324 Vennewitz (LSG-Rat) 342 Versen, Carl August 341 Vogel, Barbara 320f. Vogelsang, Friedrich 342 Volkmar, Leopold 9 7 , 1 5 4 Voss, Rainer 337 Wachler (Kreisjustizrat) 342 Wachsmuth (Stadtrichter) 312, 342 Wagner, Albrecht 26 Waldeck, Benedict Franz Leo 54, 73, 76,

146, 152, 158,168, 199, 206, 238,286, 292, 300, 302, 306, 308, 312, 322f., 325, 342,388 Walter, Robert 317, 341 Wangenheim, Heinrich v. 254, 342 Weber, Johann 229 Weber, Max 178 Wegnern, Karl Ludwig August v. 351 Wehler, Hans-Ulrich 32, 127, 302, 320, 331,334 Weiland (Kreisjustizrat) 377f. Weingärtner, Joseph 87 Weißgerber, Johann 342 Wekbeker, Peter 341 Wendtland (OLG-Rat) 218, 367, 377 Wentzel, August 173, 265, 302f., 309 Werthem, Frhr. v. (Kriminalrichter) 209 Wever, Franz Diedrich 377 Wichmann, Franz Joseph 229 Wiebker, August Wilhelm 341 Wigand, Paul 27, 36, 40, 43, 45f., 48, 53f., 56, 62f., 73, 75, 77, 106, 144, 159, 238, 253, 294, 362 Winkelmann, Adolph 291, 326 Wittgenstein, Fürst v. 243 Woldermann (Kammergerichtspräsident) 4 5 , 2 4 6 , 351 Wünsch (OLG-Rat) 380 Wurzer, Joseph 36,38f., 54,56,62f., 73,77, 123,144, 253f. Zander, Christian Friedrich Gotthilf v. 165, 351 Zencker o. Zenker (Stadtrichter) 292, 342 Zettwach (OZG-Rat) 258 Ziegler, Karl 326 Zöllmer (OLG-Rat) 194 Zum Bach, Carl Adolf 70, 178, 281 Zwirner (Referendar) 363 Zweiffei (Oberprokurator) 342

2. Sachregister Adel 31f., 34f., 50,53, 56,67f., 83-86,88f., 93, 101, 117, 188-191, 197f., 204, 209-213, 267, 276, 283, 303, 326, 336 Adelsrestauration 29f., 328 Agrarreform 100f., 199-202, 206-208, 212-214,217, 268 Alkohol 54,129f., 156,195, 219, 226

Allgemeines Landrecht 79-81, 88-90, 96f., 110,187, 230f., 234, 266, 271 Anwälte s. Justizkommissare Arbeitsmarkt, Assessorenschwemme 103110,119,125-128,134,166f., 180,250 Armenfiirsorge 73,223-225, 267 »Assessor« 23f., 106f., 341

423

Bauernbefreiung s. Agrarreform Beamtenliberalismus 17-19, 331-333, 335 Beförderungskriterien 42, 82, 114-117, 123, 139, 165, 251f. Befreiungskriege 76f., 83, 245, 270 Beleidigungsprozesse 32, 145, 184, 187-190,192-196,248 Beruftethos 43-45, 68-72, 85f., 121, 126, 160f., 166, 178, 212, 269, 275, 299, 317, 328-330, 337 Besitzbürgertum 55, 66-69, 71f., 86, 197, 267f., 328 Besoldung s. Einkommen Bildungsbürgertum, Bildungsbürgerlichkeit 14f., 5 0 - 5 2 , 8 3 - 8 6 , 123, 126, 148, 327f. »Bürgerliche Gesellschaft« 185, 194, 277280 Bürger wehr 293f. Bürokratie - Allgemeiner Stand 7 0 , 8 6 , 1 6 3 , 1 7 8 , 2 6 9 , 317 - Anciennitätsprinzip 112f, 116f, 122f, 165 - Kollegialprinzip 97f., 182 - Prestige 101f., 119f., 1 2 7 , 1 4 6 , 1 5 6 , 1 7 6 , 275 - Privilegien 69-71, 92,181f. - Regierungs- u. Ministerialbürokratie 13, 18,86,91,100-102,105,138,140,180, 273, 314, 326, 328 Burschenschaften 76f., 135f., 181,245,249, 25 3f. Code Napoleon s. Französisches Recht Disziplinarrecht 28, 131-133, 164, 174, 325 Demagogenverfolgung 93,135f., 170,243, 245-254, 268, 271 Demokraten 198, 290-293, 298, 300-302, 309, 318f., 323, 325, 333 Duell 28, 31, 54 Ehe s. Konnubium Ehescheidungsrecht 129, 139, 149, 273, 279f. Ehre, Ehrbarkeit 148, 188f., 192-196,198, 234-236, 241, 266-268, 278, 327 Eigentum 206, 212f., 221, 225, 228, 266, 277f., 320 Einkommen 56, 59-61, 63-66, 99, 101f., 107, 109, 114f., 123, 189 Erziehung 35, 53f., 8 4 , 9 3 Examina 103, 105f., 110-113, 116, 123, 146

424

Familienleben 35f., 38-40 Feste, Feiern 44f., 62, 67, 134, 167, 219 Formelles Recht s. Prozeßverfahren Französisches Recht 79-83, 88-90, 187, 230f., 273f., 290, 321, 323 Frauenbild s. Geschlechterrollen Freiheit 77, 283f., 309f., 312-314, 329,332 Freizeitgestaltung 38-40, 48, 55, 62, 152,219 Freundschaft 49f., 53, 58, 84f.

170, 95f., 327, 146,

Geschlechterrollen 35f., 55, 197, 231-233, 236-242, 267f., 278 Geschworenengerichte 82, 92f., 96, 165f., 274, 290, 324 Gesetzesbegriff 171-173, 307-309, 314 Gesetzespositivismus 172f., 329 Gesetzrevision 24f., 272-274, 279 Gesinde 38, 61f., 92, 194f., 215, 217-219 Gewaltenteilung 178 Gewerbefreiheit 220 Gleichheit 196, 267, 278 Grundrechte 312-315 Guts- u. Grundherrschaft 79,90f., 200,205, 207-210, 213, 256, 266f., 326 Habitus 20, 30, 41-46, 84, 86 Handwerker 61, 197,217-219 Heiratsverbote 218, 220 Herkunft - soziale 2 8 - 3 4 , 1 0 1 , 1 9 7 , 327, 337 - regionale 7 8 - 8 0 , 1 1 7 Historische Rechtsschule 57, 156-160, 319-322 Industrialisierung 79, 94f., 223 Juden 93, 117, 188 Justizkommissare 92, 95, 104f., 121, 146, 164, 168, 180, 269, 290 Justizvisitationen 92, 9 8 - 1 0 0 , 1 3 3 Klasse 15f. Kölner Wirren 82f. Kompetenzkonflikte lOOf., 247f., 257, 265f. Konduitenlisten 41, 98, 116f., 131f., 138, 140,180, 339 Konfession 82f., 85, 117, 132, 291 Königtum, Königstreue 170f., 177f., 251, 254, 262, 264, 270, 275, 282, 294 Konnubium 34, 36f., 49, 60f., 6 5 , 1 3 1 Konservativismus 157, 171, 198, 228, 320, 335

Landtage 90, 139, 177, 262f., 276 Laudemium, Lehnware 150, 199,202-205, 295 Lektüre 53, 72f., 76, 152, 159f. Liberalismus 17, 175, 185, 197, 276f., 305, 330-336 Militär 91, 191-193, 195, 266f. Mobilität, regionale 57, 62, 80, 89f., 117f. Nationale Bewegung 75, 7 7 , 1 3 4 , 2 4 5 , 2 5 3 , 271 Nebentätigkeiten 65, 99f., 118, 125, 339 Öffentlichkeit 80f., 139, 163, 243f., 252, 261, 270f., 276f., 282, 286, 289 Öffendichkeit der Justiz 82, 95-97, 156, 168, 175, 274, 290 Orden s. Titel Ordnung, Gesetz u. Ordnung 253, 293f., 302, 306-310, 314, 318, 323, 326 Parlamentarismus 277, 281-283, 316f. Partei(-lichkeit) 16£, 134, 138, 152 f., 172, 181, 268f., 276, 305, 316f., 319, 329f. Pastoren 48, 57, 86 Patriarchat 154, 210, 228, 232, 269, 278, 327 Patrimonialjustiz 90f., 93, 97, 104f., 120, 168, 203, 210f., 268, 290, 295, 324 Pauperismus 216, 219, 221 Pension 118f., 132, 166 Politisierung 76, 78, 82, 179, 181, 254, 269-271, 275f., 326 Professionalisierung 164, 345f. Prokuratoren s. Staatsanwälte Prozeßverfahren 95f., 187, 235, 272, 274, 280f. Provinzialrechte 89f., 118, 158, 272 Quellen 23-25, 183f., 215f., 339 Rangordnung 66f., 113 Referendariat, Auskultatur 7 7 , 8 0 , 1 0 6 , 1 3 0 , 143-146 Reisen 44, 62, 66, 77 Republikanismus 76, 263, 288, 332, 336 Revolutionsfurcht 12, 136, 138, 140, 166, 222, 245, 2 5 3 , 2 8 4 , 294, 307, 334 Rheinprovinz 79-82, 121, 156, 271, 276 Richterrolle, Richtermythos 154-156, 161, 180, 317f., 328f., 337

Richtervereine u . -Versammlungen

191,270, 282,290f.

167f.,

Schulbildung 52f., 76 Schulden 54,123-125 Selbständigkeit 185, 196f., 278, 31 lf. Sexualität 133, 219, 231f., 235-238 Sozialisation 20f., 26,58,75f., 79,143,156, 1 6 1 , 2 7 5 , 3 1 9 , 321, 327f. Sportein 9 3 , 9 9 Staatsanwälte 92, 96, 105, 274 Stadt- u. Gemeinderäte 139, 262f., 276, 325 Stand 15f., 184 Standesgleichheit 47f., 55, 84f., 117, 186198 Steuern 70f., 91, 100, 171, 223f. Steuerverweigerung 292, 296, 301 Strafvollzug 93, 194, 226-228 Studium 54-58, 63f., 79f., 85, 143f., 156f., 160, 321 Subalternbeamte 56, 63, 93, 105, 145f., 156, 197 Titel u. Orden 66-68, 77 Unabhängigkeit, richterliche 22, 162-164, 168-172, 174-179, 181f., 247, 271, 299, 329, 337 Uniform 68, 192 Unparteilichkeit s. Partei Unterschichten 145, 147f., 193-198, 215228, 233, 267, 283f., 311, 326f. Urbanität 47, 63f., 117f., 120, 138 Vaterschaftsprozesse 91, 145, 148, 184, 229-231,233-235,237-242 Verbrecherbild 225f., 313 Vereinswesen 72f., 135, 139, 288, 291 Verfassungsforderungen 75, 137, 175, 261f., 265, 281-283, 286, 294 Verfassungsversprechen 77, 88, 119, 281 Verkehrskreise 48-50, 71-74, 84, 146 Verwaltungsaufgaben 93f., 155, 160, 272, 290 Volksbildung 184, 221-228, 283f., 327 Wahlrecht 284, 310-312 Weberaufstand 259 Wohnen 38f., 62, 219 Zensur 139, 168, 175, 245, 2 5 5 - 2 6 4 , 268

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Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft 112

Michael Prinz

Brot und Dividende Konsumvereine in England und Deutschland vor 1914. 1996. 404 Seiten mit 25 Tabellen und 4 Graphiken, kartoniert. ISBN 3-525-35775-3 111

Ingeborg Cleve

Geschmack, Kunst und Konsum Kulturpolitik als Wirtschaftspolitik in Frankreich und in Württemberg, 18051845. 1996. 455 Seiten mit 25 Abbildungen, kartoniert. ISBN 3-525-35774-5 110

Etienne Fran?ois / Hannes

Siegrist / Jakob Vogel (Hg.)

Nation und Emotion Deutschland und Frankreich im Vergleich. 19. und 20. Jahrhundert. Sechsundzwanzig Beiträge. 1995. 404 Seiten, kartoniert. ISBN 3-525-35773-7 109

Jörg Requate

107

M a r c u s Gräser

Der blockierte Wohlfahrtsstaat Unterschichtjugend und Jugendfürsorge in der Weimarer Republik. 1995. 307 Seiten mit 19 Tabellen, kartoniert ISBN 3-525-35770-2 106

Irmtraud Götz von

Olenhusen

Klerus und abweichendes Verhalten Zur Sozialgeschichte katholischer Priester im 19. Jahrhundert: Die Erzdiözese Freiburg. 1994. 503 Seiten mit 44 Tabellen und 21 Schaubildern, kartoniert ISBN 3-525-35769-9 105

Andrea Germer

Wissenschaft und Leben Max Webers Antwort auf eine Frage Friedrich Nietzsches. 1994. 232 Seiten, kartoniert. ISBN 3-525-35768-0

Journalismus als Beruf

104

Enstehung und Entwicklung des Journalistenberufs im 19. Jahrhundert. Deutschland im internationalen Vergleich. 1995. 500 Seiten mit 7 Tabellen, kartoniert. ISBN 3-525-35772-9

Vom Greis zum Rentner

108

Christoph Conrad

Der Strukturwandel des Alters in Deutschland zwischen 1830 und 1930. 1994. 541 Seiten mit 17 Schaubildem und 25 Tabellen, kartoniert ISBN 3-525-35767-2

Charlotte Tacke

Denkmal im sozialen Raum Nationale Symbole in Deutschland und Frankreich im 19. Jahrhundert. 1995. 408 Seiten mit 3 Abbildungen, 10 Graphiken und 31 Tabellen, kartoniert ISBN 3-525-35771-0

V&R

Vandenhoeck &_Ruprecht

Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft 103 Andreas Gestrich Absolutismus und Öffentlichkeit Politische Kommunikation in Deutschland zu Beginn des 18. Jahrhunderts. 1994. 381 Seiten mit 6 Abbildungen und 1 Schaubild, kartoniert ISBN 3-525-35766-4

102 Paul Nolte Gemeindebürgertum und Liberalismus in Baden

1800-1850 Tradition - Radikalismus - Republik. 1994. 561 Seiten, kartoniert ISBN 3-525-35765-6

101 Willi Oberkrome Volksgeschichte Methodische Innovation und völkische Ideologisierung in der deutschen Geschichtswissenschaft 1918-1945. 1993. 307 Seiten, kartoniert ISBN 3-525-35764-8

98 Dirk Schumann Bayerns Unternehmer in Gesellschaft und Staat,

1834-1914 Fallstudien zu Herkunft und Familie, politischer Partizipation und staatlichen Auszeichnungen. 1992. 355 Seiten mit 31 Tabellen, kartoniert ISBN 3-525-35761-3

97 Brigitte Kerchner Beruf und Geschlecht Frauenberufsverbände in Deutschland 1848-1908. 1992. 368 Seiten mit 6 Tabellen, kartoniert ISBN 3-525-35760-5

96 Frank-Michael Kuhlemann Modernisierung und Disziplinierung Sozialgeschichte des preußischen Volksschulwesens 1794-1872. 1992. 468 Seiten mit 7 Tabellen, kartoniert. ISBN 3-525-35759-1

100 M. Rainer Lepsius Demokratie in Deutschland Soziologisch-historische Konstellationsanalysen. Ausgewählte Aufsätze. 1993. 362 Seiten, kartoniert ISBN 3-525-35763-X

99 Christian Jansen Professoren und Politik Politisches Denken und Handeln der Heidelberger Hochschullehrer 19141935. 1992. 414 Seiten mit 14 Tabellen, kartoniert. ISBN 3-525-35762-1

V&R

Vandenhoeck Ruprecht