Die landwirtschaftlichen Kooperativen in der Europäischen Gemeinschaft: Entscheidungsbildung und Internationalisierungsstrategien aufgrund der Reform der GAP [1 ed.] 9783428485147, 9783428085149
Den Ausgangspunkt der Arbeit »Die landwirtschaftlichen Kooperativen in der Europäischen Gemeinschaft - Entscheidungsbild
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German Pages 287 Year 1995
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URSULA OTT
Die landwirtschaftlichen Kooperativen in der Europäischen Gemeinschaft
Schriften zu internationalen Wirtschaftsfragen Band 19
Die landwirtschaftlichen Kooperativen in der .Europäischen Gemeinschaft Entscheidungsbildung und Internationalisierungsstrategien aufgrund der Reform der GAP
Von Dr. Ursula Ott
Duncker & Humblot · Berlin
Die Deutsche Bibliothek- CIP-Einheitsaufnahme Ott, Ursula: Die landwirtschaftlichen Kooperativen in der Europäischen Gemeinschaft : Entscheidungsbildung und Internationalisierungsstrategien aufgrund der Reform der GAP I von Ursula Ott. Berlin : Duncker und Humblot, 1995 (Schriften zu internationalen Wirtschaftsfragen ; Bd. 19) Zug!.: Wien, Univ., Diss., 1993 ISBN 3-428-08514-0 NE:GT
Alle Rechte vorbehalten © 1995 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Werner Hildebrand, Berlin Peinted in Germany ISSN 0720-6984 ISBN 3-428-08514-0 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706
9
Inhaltsverzeichnis A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1~
B. Die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
15
I.
Die europäische Landwirtschaft im Wandel · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·
15
II.
Die heutige Situation in der HG-Landwirtschaft . . . . . . . ... . . . . . .... . . . .
16
III.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ....... . . . .. . ....... . .... . .. . . 1. Die Errichtung und Ziele der GAP .......... . ... . .............. . . 2. Preis- und Marktpolitik . . ............... . .. . . .. . . .... . ..... . . . . a) Die wichtigsten Marktordnungstypen ....... . ............... . . . b) Die Agrarpreise ... . . .. .............. . . . .. ............ . .. . . c) Agromonetäre Fragen .. . ........ . .. . .. .. .......... . .... . .. . 3. Die Agrarstrukturpolitik . .... ... .. . . .. . . ........ .. . . . . ..... . . . . 4. Die Finanzierung .... . . . . . . . . ... .... . ...... . . . . . .... .... . .. . . 5. Die Agrarhandelspolitik .. . . . ...... ...... . . .... ....... . . . ... . . .
19 19 22 22
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26 27
30 34
C. Die Rolle der Genossenschaften in der EG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
37
I.
Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
37
II.
Europäisches Genossenschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Genossenschaftsgesetzgebung in den EG-Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die HG-Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Förderzweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Generalversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Führungsstruktur der Europäischen Genossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . e) Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . t) Beteiligung der Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
39 39 45 46 46 46 47 47 48 48
III.
Die landwirtschaftlichen Genossenschaften in der EG . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Überschußverwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Steuerliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Marktanteile und statistische Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
49 49 49 50 51 53 55 55 56
6
Inhaltsverzeichnis
9. Statistische Angaben
59
Agrargenossenschaften unter veränderten Rahmenbedingungen ....... . . .
62
D. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
64
E. Analyse anband Dülferscber Systemtheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
67
IV.
I.
n.
Ili.
IV.
Die Einzelwirtschaftlichen Subsysteme .. . .... . ..... . ..... . ...... . . . I. Subsystem Mitgliederwirtschaft . ... .. .. .... . .. . .... . . .. ..... .. . . 2. Die kooperative Gruppe als reales Subsystem . .... ... . .......... . .. . 3. Das Subsystem "kooperativer Organbetrieb" ... . .................. .
70 70
Die kommunikativen Subsysteme des Kooperativs ............... . . .. . 1. Das Betriebsfunktionale Kommunikationssystem (BKS) ........ . . . . . . a) Leistungsbeziehungen ................... . . . ...... .. .... . . . . b) Leistungsverrechnung . ... ........ . . . . . .. . . ... .. .. .. .... . . . . c) Finanzbeziehungen . . ... .. . .. . . .. . . ... .. . .. .. . .. ....... . .. . 2. Das Organisationsrechtliche Kommunikationssystem (OKS) . .. ... .. . . . a) Gesellschaftsformen für das Kooperativ ... . ... . ............. . . . b) Rechtsbeziehungen zwischen den einzelwirtschaftlichen Subsystemen . 3. Das Interpersonale Kommunikationssystem (IKS) . .. ........... . .. . . 4. Das Management-Mitglieder-Informationssystem {MMIS) .... . ... . . , .
75 76 76 78 79
81 85 88 93
94
Die Strukturtypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Organwirtschaftliches Kooperativ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marktbeziehungskooperativ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Integriertes Kooperativ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
99 99 103
Die grenzüberschreitenden Transaktionen . ..... .. .. . ....... . .
106
F. Anwendung auf die landwirtschaftlichen Kooperativen I.
80
Umweltbeziehungen ... . ............. . ..... . . . .. . .. ...... . .. . . . 1. Soziale Außenbeziehungen der Kooperationspartner . ....... . .... . .. . 2. Beziehung des Kooperativs zu Sekundär- und Tertiärinstitutionen (Sekundär-Verband) . . .............. . .... . .. . ... ... ..... .. . . . . 3. Marktbeziehungen und Wettbewerbswirkungen von Kooperativen . . . . . . 4. Externes Prüfungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Behördliche Rechts- oder Fachaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2.
V.
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Belgien Betriebsfunktionales Kommunikationssystem . . . a) Leistungsbeziehungen .... b) Finanzbeziehungen . Organisationsrechtliches Kommunikationssystem .. . 3. Interpersonales Kommunikationssystem ... a) Zielsysteme . . . . .... . . .. .. b) Entscheidungsbildung . . 4oManagement-Mitglieder-Informationssystem . . . . Umweltbeziehungen 0
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Inhaltsverzeichnis
7
a) Beziehung des Kooperativs zu Sekundär- und Tertiärinstitutionen . . . . b) Beziehung des Kooperativs zum Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Externes Prüfungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
121 123 123
II.
Dänemark ............. . .................. . .. . .... . ..... . . . . . . l. Betriebsfunktionales Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Leistungsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Finanzbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Organisationsrechtliches Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Interpersonale Kommunikationssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zielsysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entscheidungsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Management-Mitglieder-Informationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Umweltbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beziehungen zu Sekundär- und Tertiärinstitutionen . . . . . . . . . . . . . . . . b) Externes Prüfungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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III.
Deutschland . .. . . ... . .. . .... . .. . . . ......... . . .. . . . . .. . . .... . . . l. Betriebsfunktionales Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Leistungsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Finanzbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Organisationsrechtliches Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Interpersonales Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zielsysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . b) Entscheidungsbildung . ................ , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Management-Mitglieder-Informationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Umweltbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beziehungen zu Sekundär- und Tertiärinstitutionen . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beziehung des Kooperativs zum Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Externes Prüfungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
136 136 136 139 140 143 143 144 145 145 145 147 148
IV.
Frankreich .... .. .. . . .... . . ..... . ... ...... ... .. ... .. .. .. .. . . . . l. Betriebsfunktionales Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Leistungsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Finanzbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Organisationsrechtliches Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Interpersonales Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zielsysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entscheidungsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Management-Mitglieder-Informationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Umweltbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beziehungen zu Sekundär- und Tertiärinstitutionen . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beziehung des Kooperativs zum Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Externes Prüfungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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V.
Griechenland ...... . . . .. . .............. .. . . ......... . ........ . l. Betriebsfunktionales Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Leistungsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Finanzbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Organisationsrechtliches Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
VI.
VII.
Vlll.
3. Interpersonales Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zielsysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entscheidungsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Management-Mitglieder-Informationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Umweltbeziehungen ................. .......... . ......... , . . . . a) Beziehungen zu Sekundär- und Tertiärinstitutionen . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beziehung des Kooperativs zum Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Externes Prüfungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Irland . .. .. .. .. ..... .. . . . . . . . ....... .... . . . . . .. .... . ........ .
a) Leistungsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Finanzbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Organisationsrechtliches Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Interpersonales Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zielsysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entscheidungsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Management-Mitglieder-Informationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Umweltbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beziehungen zu Sekundär- und Tertiärinstitutionen . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beziehung des Kooperativs zum Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Externes Prüfungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
176 176 176 177 179 181 181 181 182 183 183 185 186
Italien ................. .. . .............. . .. . ....... . ....... . 1. Betriebsfunktionales Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Leistungsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Finanzbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Organisationsrechtliches Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Interpersonales Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zielsysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entscheidungsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Management-Mitglieder-lnformationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Umweltbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beziehung zu Verbänden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beziehungen zum Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beziehung zum Prüfungsverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
186 186 186 189 191 193 193 194 195 195 195 197 198
Luxernburg .............. . ................. . . ................ . l. Betriebsfunktionales Kommunikationssystem . .. .. .. . .... . ...... .. . a) Leistungsbeziehungen . . ..... . .......... . . . ............... . . b) Finanzbeziehungen ... . ..... . ... ......... ..... . . ...... .... . 2. Organisationsrechtliches Kommunikationssystem .. . .. . .......... .. . 3. Interpersonales Kommunikationssystem ............... . ......... . a) Zielsysteme ..... .. ................. .. . ......... .. .. .. ... . b) Entscheidungsbildung . . . .. ......... . ...... . ............ . .. . 4. Management-Mitglieder-Informationssystem .. . .. ... .... . ... . .. .. . . 5. Umweltbeziehungen ..... . .. ......... . .. .. .. .. ...... . .. .. .. . . . a) Beziehungen zu Sekundär- und Tertiärinstitutionen ............. . . . b) Beziehung des Kooperativs zum Staat .......... ... ... . ..... .. . . c) Externes Prüfungswesen ........... . ................. ...... .
198 198 198 202 203 205 205 205 207 207 207 209 209
I. Betriebsfunktionales Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Inhaltsverzeichnis
9
IX.
Niederlande ............ .. ..... . . . ........... .. ...... . . . . . ... . l. Betriebsfunktionales Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Leistungsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Finanzbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Organisationsrechtliebes Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Interpersonales Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a)Zielsysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entscheidungsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Management-Mitglieder-Informationssyst em . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Umweltbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beziehungen zu Sekundär- und Tertiärinstitutionen . . . . . . . . . . . • . . . . b) Beziehungen zum Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Externes Prüfungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
210 210 210 214 216 219 219 220 221 222 222 224 225
X.
Portugal ... . . ... . ...... .. ..... . . .. . ...... . .. ............ . ... . l. Betriebsfunktionales Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Leistungsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Finanzbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Organisationsrechtliches Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Interpersonales Kommunikationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zielsysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Entscheidungsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Management-Mitglieder-Informationssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Umweltbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beziehungen zum Verband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beziehungen zum Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beziehungen zu externen Prüfern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
225 225 225 227 228 230 230 230 231 232 232 233 233
XI.
Spanien ............... ... ... . . . ....... . ..... ... .... ... ..... . l. Betriebsfunktionales Kommunikationssystem .. ..... ... ... . . . . . .. . . a) Leistungsbeziehungen .. . ....... . .. . ... . .. .. .. . ... .. . . ..... . b) Finanzbeziehungen ......... .. ............................ . 2. Organisationsrechtliches Kommunikationssystem . . . . ... . ..... . .... . 3. Interpersonales Kommunikationssystem .. . ...... ... ... . ... . . . . .. . a) Zielsysteme . ...................... . ... . .. .. ..... ... ..... . b) Entscheidungsbildung .... . .. . .............. . . .. . . . . ... . ... . 4. Management-Mitglieder-lnformationssyst em .. . . . . . . ... . . .. . . . . ... . 5. Umweltbeziehungen .... . . . ..... . ...... . ...... . ............. . . a) Beziehungen zu Sekundär- und Tertiärinstitutionen ... . .... ... .. .. . b) Beziehungen zum Staat . .. .... ......... . .. .. ..... . . .. . . . .. . . c) Externes Prüfungswesen . ..... . ...... .. .................... .
234 234 234 236 237 240 240 240 241 242 242 244 245
XII.
Vereinigtes Königreich . .. . ........ .... . ..... .... ...... ... .. . .. . l. Betriebsfunktionales Kommunikationssystem ..... . . .. .... ... ..... . a) Leistungsbeziehungen ...... .. ...... . ..... ... ..... .. . . ..... . b) Finanzbeziehungen .. . .. . .. .. ... . ... .. ... .. . . .... . ...... .. . 2. Organisationsrechtliebes Kommunikationssystem ........... . ...... . 3. Interpersonales Kommunikationssystem ......... . . .. ..... ... ... . . a) Zielsysteme . . .. . .. . . . .. ...... .... . ....... . ...... .... .... . b) Entscheidungsbildung .. .... ... ..... . . . ..... .. ..... ... ..... . 4. Management-Mitglieder-Informationssystem ..................... . .
245 245 245 247 249 251 251 252 253
10
Inhaltsverzeichnis
5o Umweltbeziehungen 0 00 00 0000000000000 000000000000 000000000000 a) Beziehungen zu Sekundärinstitutionen 000000 000000000000 0000000 b) Beziehungen zum Staat 000000 oo0000000000 0o 00 oo 000000 • 000• 00 c) Beziehungen zum Prüfungsveroand 000000 000000000000 00 0. 000000
254 254 256 256
00 oo 0 o 000 o0 oooo000 oo0000 o0000 0 00 00
257
I.
Kommunikationsbeziehungen und Entscheidungsprozesse 00000 0 o0000 000 I. Leistungsbeziehungen o 0 0 0 o o 0 0 o o o 0 0 0 o 0 0 0 o o o0 00 0 o 0 0 0 0 0 0 00 0 0 0 0 0 0 20 Finanzbeziehungen 0 oo0 oo oo00 oo00 o00 o 000 oo000 0 o0 o 0000000 00000 30Rechtsbeziehungen 000000 000000000000 00000000000• 000000000000 40 Umweltbeziehungen 000000 000000000000 000• 000• 0000 000000000000 5o Entscheidungsprozesse o 000 oo00 ooo000 o000 0 oo000000000 0000000000
257 257 259 261 263 264
Ilo
Internationalisierungsstrategien der landwirtschaftlieben Kooperativen l. Systemtheorie in der grenzüberschreitenden Kooperation landwirtschaftlieber Genossenschaften o0 oooooooooo0 ooo0 o oooooooo00 oo o000000000 a) Leistungsbeziehungen 000000 0000000000000000 00000000 000 00000 b) Finanzbeziehungen o0 0 ooo000 oo0000000 00 o0• 0 00• 000 0000 0000 00 c) Rechtsbeziehungen o0 oooo oooooo000 o00 ooo00000 o00 0 o0000 00000 d) Entscheidungsbildung 000000 000000000000 000000 000 000 000 0000 0 20 Modell für die grenzüberschreitende Kooperation im besonderen ooo0 oo o
266
Quellenverzeichnis 00 00 000000000000 00000000 o00000 0000• 0000 000 000• 0000 0000
279
Literatur 000000 00 0 oo00 oo00 o o00 oo00 o0000 000 o000 o00 o0 00000000000
279
Gesetzestexte
284
Interviews 000000 000 000000000 0000000000 00 000000000000 0 0000000 00
286
GoSchlußfolgerungen: Chancen und Risiken
I. Ilo III.
266 266 267 268 269
270
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis Tabelle 1: Schlüsselzahlen der Landwirtschaft in der EG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
16
Tabelle 2: Ausgaben EAGFL, Abteilung Ausrichtung (Verpflichtungsenn.) in Mio. ECU . .
31
Tabelle 3: Die Mittelbindung des Haushaltsplans 1991 nach Zielen (in Mio. ECU)
32
...... .
Tabelle 4: Haushaltsausgaben für die GAP von 1988-1992
33
Tabelle 5: Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (in Mrd. ECU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
35
Tabelle 6: Über Agrargenossenschaften abgesetzte landwirtschaftliche Erzeugnisse (1990) in %- im Tiersektor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
57
Tabelle 7: Über Agrargenossenschaften abgesetzte landwirtschaftliche Erzeugnisse (1990) in %- im Pflanzensektor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
58
Tabelle 8: Anzahl der Genossenschaften, Mitglieder, Beschäftigte und der Umsatz der mit dem COGECA assoziierten Genossenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
60
Tabelle 9: Vergleich der Genossenschaften und Mitgliederzahlen mit den landwirtschaftlichen Betrieben und Beschäftigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
61
Abbildung 1: Marktbeziehungen des Kooperativs
74
Abbildung 2: Zielsysteme und Entscheidungsbildung im Integrierten Kooperativ
92
Abbildung 3: Management-Mitglieder-Informationssystem im Integrierten Kooperativ . . .
106
.................. ..........................
260
Abbildung 4: Finanzbeziehungen
Abbildung 5: Rechtsbeziehungen im AufsichtsratsNorstands-Modell
................
261
................. .....
262
Abbildung 7: Entscheidungsbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
265
Abbildung 6: Rechtsbeziehungen im Verwaltungsrats-Modell
Abkürzungsverzeichnis AG AVEVE BB BIP BKS CCAE CERA CFCA CNMMCA COGECA CONFCOOP COPA CPL DKr. DRY EAGFL ECU EFRE eG EGKS EIB
ESF
EU FAC FDC FNCA FNMA GAP GATI GD ICOS IKS LEGA Mio. MMIS NCR NGI OKS PASEGES ROI SCE
Aktiengesellschaft landwirtschaftliche Bezugs- und Absatzzentrale in Belgien Boerenbond Beige Bruttoinlandsprodukt Betriebsfunktionales Kommunikationssystem Confederation de Cooperativas Agrarias de Espana Centrate des caisses Raiffeisen Confederation Francaise de Ia Cooperation Agricole Nationaler Bund des landwirtschaftlichen Versicherungsgenossenschaftsund Kreditwesens Comite Generale de Ia Cooperative Agricole de Ia CEE Confederazione Cooperative Italiane Europäische Bauernvereinigung Centrat Paysanne Luxernbourgeoise Dänische Krone Deutscher Raiffeisenverband Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft European Currency Unit Europäischer Fonds für regionale Entwicklung eingetragene Genossenschaft Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Europäische Investitionsbank Europäischer Sozialfonds Europäische Union Federation of Agricultural Cooperatives Federation ofDanish Cooperatives Nationalverband der französischen Kreditgenossenschaften Nationalverband des landwirtschaftlichen Versicherungswesens Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union General Agreement on Tariffs and Trade Generaldirektion Irish Cooperative Organisation Society ltd. Interpersonales Kommunikationssystem Lega Nazionale delle Cooperative e Mutue Millionen Management-Mitglieder-Informationssystem Nationale Coöperatieve Raad Voor land-en tuinbouw Neues Gemeinschaftsinstrument Organisationsrechtliches Kommunikationssystem Confederation panhellenique des Unions de Cooperatives Agricoles Return on Investment Societe Cooperative Europeenne
A. Einleitung' "Machten wir heute eine Bilanz unseres geistigen Besitzes - Theorien und Normen, Wünsche und Vermutungen-, so würde sich herausstellen, daß das meiste davon nicht unserem jeweiligen Vaterland, sondern dem gemeinsamen europäischen Fundus entstammt. In uns allen überwiegt der Europäer bei weitem dem Deutschen, Spanier, Franzosen, .... Wenn wir uns versuchsweise vorstellen, wir sollten lediglich mit dem leben, was wir als "Nationale" sind, wenn wir etwa den durchschnittlichen Deutschen aller Sitten, Gedanken, Gefühle zu entkleiden probieren, die er von anderen Ländern des Erdteils übernommen hat, werden wir bestürzt sein, wie unmöglich eine solche Existenz schon ist; vier Fünftel unserer Habe sind europäisches Gedankengut."
Jose Ortegay Gasset, 1929
In diesem Sinne soll die Einheit der Gegensätze zur Basis dieser Arbeit werden. Da die Agrarpolitik die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Systeme der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam zu regeln versucht und seit 1992 die Probleme durch die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) alle Mitgliedstaaten gemeinsam treffen, wurde versucht, auf die Situation und im besonderen auf ein Marktinstrument der Landwirte einzugehen. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften haben seit dem Ende des letzten Jahrhunderts dazu beigetragen, daß die Bauern ihre Produkte verarbeiten und vermarkten konnten. Viele Krisen wurden mit Hilfe der Kooperativen bewältigt. Es sollen daher die Stärken und Schwächen dieser Unternehmensform in Zusammenhang mit der Situation am Agrarmarkt herausgefunden werden.
Basierend auf den agrarpolitischen Rahmenbedingungen können die Maßnahmen und Bestimmungen sowie die zur VerfUgung stehenden Mittel zur Durchsetzung diverser Programme veranschaulicht werden. Die Daten beziehen sich auf den Untersuchungszeitpunkt 1992, da im Mai dieses Jahres die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Kraft getreten ist und auch die empirische Untersuchung im Herbst 1992 durchgefiihrt wurde. Weiterhin wird 1 Für hilfreiche Kommentare und Vorschläge möchte ich mich ganz besonders bei Univ. Prof DDr. E. Loitlsberger, weiterhin bei Univ. Prof Dr. A. Amann, Univ. Prof Dr. E. Weissel, Dr. H. Kellner und Dr. J. Borrmann recht herzlieb bedanken. Selbstverständlich bin nur ich, die Verfasserio, für alle noch verbliebenen Unzulänglichkeiten verantwortlich.
14
A. Einleitung
im deskriptiven Teil die Systematisierung der landwirtschaftlichen Genossenschaft in der Europäischen Union nach Zielen, Organstruktur, Finanzierung und anderem vorgenommen. Die Veränderung der Rahmenbedingungen führte auch bei den landwirtschaftlichen Genossenschaften zu diversen Lösungsvorschlägen, die im Rahmen der Problemstellung genauer dargestellt wurden und die Formulierung der für die Arbeit wichtigen Fragestellungen zur Folge hatte. Die Analyse der landwirtschaftlichen Genossenschaften wird mittels der Dillferseben Systemtheorie unternommen, um die vielfältigen Faktoren besser berücksichtigen zu können. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang die Beziehungen der an der Genossenschaft beteiligten Personen. Die Systemtheorie dient als Instrumentarium zur Analyse der europäischen Agrargenossenschaften. Es werden dabei verschiedene Disziplinen vereint und auf die unterschiedlichen Kooperativetypen der einzelnen EG-Staaten angewandt. Dadurch können die Gemeinsamkeiten und Unterschiede, Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken herausgearbeitet werden. In einer empirischen Untersuchung wurden die Repräsentanten der landwirtschaftlichen Genossenschaften auf EG-Ebene (COGECA) zur Situation befragt. Von der Arbeitsweise her wurde das Leitfadeninterview gewählt. Die obenerwähnten Experten gaben zu den verschiedenen Dimensionen (die Beziehungen in den und zu den Genossenschaften betreffend) Rede und Antwort. Die fokussierten Interviews wurden von der Autorin in englischer, französischer und deutscher Sprache geführt. Dieser Abschnitt wurde länderweise in das Kapitel "Anwendung auf die europäischen Agrargenossenschaften" eingearbeitet und sollte die Daten abrunden bzw. spezifizieren. Die Schlußfolgerung setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Der erste Abschnitt umfaßt die Kommunikationsbeziehungen (Leistungs-, Finanz-, Rechtsund Umweltbeziehungen) und die Entscheidungsbildung. Der zweite Teil zeigt die verschiedenen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kooperation. Dies bedeutet, daß ein Modell die obengenannten Kommunikationsbeziehungen im Rahmen des Internationalen Managements genauer betrachtet und die verschiedensten Kombinationsformen im Rahmen der Societe Cooperative Europeenne darstellt.
B. Die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft I. Die europäische Landwirtschaft im Wandel Von den Ebenen Norddeutschlands über das Hochgebirge der Alpen bis zu den Küsten Süditaliens verfügte Mitte der 50er Jahre die damalige Sechsergemeinschaft über rund 65 Mio. ha landwirtschaftlich genutzte Fläche. Im Norden dominierte die Tierproduktion, und im Süden stand die pflanzliche Produktion im Vordergrund. 17,5 Mio. Landwirte waren damals angetreten, um eine Bevölkerung von 150 Mio. Menschen zu ernähren. 36% der gesamten Warenproduktion in Italien, 30% in Frankreich und 15% in der Bundesrepublik Deutschland wurden von der Landwirtschaft bestritten. In Italien waren 33%, in Frankreich 25% und in Belgien 10% der Erwerbsbevölkerung Landwirte.1 Im Jahre 1960 waren in der Sechsergemeinschaft noch 15,2 Mio. Menschen in der Landwirtschaft tätig. Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals im Jahre 1986 gab es in der Zwölfergemeinschaft mehr als 10 Mio. Landwirte. Der prozentuelle Anteil der im Agrarbereich tätigen Bevölkerung variiert allerdings in den einzelnen Mitgliedsstaaten. In Griechenland sind es noch fast 30%, während in der BRD, Luxemburg, dem Vereinten Königreich oder Dänemark der Anteil unter 5% herabgesunken ist. 2 Rund 6,4 Millionen Höfen in der Sechsergemeinschaft von 1960 standen 20 Jahre später 4,8 Millionen Betriebe gegenüber. Die durchschnittliche Betriebsfläche stieg zwischen 1960 und 1986von 12haauf20haan.3
Die Abwanderung hat zu einer deutlichen Verringerung der Betriebszahlen mit der Folge größerer Einheiten und wachsender Spezialisierung geführt. Die Landwirte konzentrieren sich mehr und mehr auf einige wenige Produktionszweige, in denen sie aufgrundder natürlichen Bedingungen oder der Absatzmöglichkeiten bessere Erfolgschancen haben. Der Kapitaleinsatz in Form von 1 Vgl. Europäische Gemeinschaft (Abteilung IXIE5), Eine Gemeinsame Agrarpolitik für die Neunziger Jahre, Zeitschrift Nr. 5, Luxembufg, 1989, S. 12 f. 2 Vgl. Europäische Gemeinschaft (Abteilung IXIE5), Gemeinsame Agrarpolitik , S. 6. 3 Europäische Gemeinschaft (Abteilung IXIE5), Gemeinsame Agrarpolitik, S. 6.
16
B. Die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft
Maschinen, Gebäuden und Anlagen ist kräftig angestiegen; der technische Fortschritt hat zusammen mit größerer Spezialisierung eine intensivere Produktion ermöglicht. Der Landwirt von heute setzt wesentlich mehr Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, hochwertiges Saatgut und Kraftfutter ein als je zuvor. Die Produktionssteigerungen der letzten 20 Jahre waren in erster Linie eine Folge höherer Erträge, nicht einer Ausdehnung der bewirtschafteten Flächen. So ist die Getreideanbaufläche in der Gemeinschaft zwischen 1973 und 1986 um gut 3% zurückgegangen Die Erzeugung nahm wegen der steigenden Hektarerträge trotzdem um 27% zu. 4
II. Die heutige Situation in der EG-Landwirtschaft Tabelle 1 Schlüsselzahlen der Landwirtschaft ln der EG 5 Land
LNF(a)
B (b)
B (c)
Z(d)
LF(e)
EZ (j)
B/P (g)
B
1363
99
2,7
93
14,8
6080
2,1
DK
2799
144
5,5
87
32,2
6963
3,7
705
16,8
27627
1,5 4,6
D
16910
927
3,3
E
27ll0
1345
10,7
1792
13,8
26579
F
30581
1257
5,8
982
28,6
48133
3,3
7522
13,9
GR
5741
786
21,6
953
4
IRL
5697
154
13,8
217
22,7
4189
9,5
I
17215
1823
8,5
2784
5,6
36623
3,6 2,2
L
126
6
3,1
4
30,2
194
NL
2019
293
4,5
132
15,3
15715
4
p
4532
848
17,5
636
5,2
3808
5,3
UK
18447
560
2,2
260
64,4
18692
1,4
EUR12
132539
8242
6,2
8644
13,3
202096
2,9
(a) Landwirtschaftliche Nutzfläche (h) Beschäftigung im Agrarsektor (in 1000 Personen) 1991 (c) Beschäftigung im Agrarsektor (% der Erwerbstätigen) 1991 (d) Zahl der Iandwirtschaft!. Betriebe (in 1000 Betriebe) 1987 (e) Landwirtschaftliche Fläche je Betrieb (ha) 1987 (f) Enderzeugung der Landwirtschaft in Mio. ECU 1990 (g) Anteil der Landwirtschaft am BIP (%) 1990 • Europäische Gemeinschaft (Abteilung /X/E5), Gemeinsame Agrarpolitik, S. 6 f. 'Vgl. Europäische Gemeinschaft (Kommission),Die Lage der Landwirtschaft in der Gemein· schalt: Bericht 1991, Brussel und Luxemburg, 1992, T/20 f.
I!. Die heutige Situation in der EG-Landwirtschaft
17
Einige obendargestellte Strukturdaten sollen einen kurzen Überblick über den Stand der Landwirtschaft im Jahre 1991 gewähren. Rund 8,2 Mio. Landwirte erwirtschafteten auf ca. 8,6 Mio. Höfen einen Anteil von 2,9% am BIP der Europäischen Gemeinschaft. Die Betriebsgröße betrug durchschnittlich 13,3 ha pro Betrieb. Im Sektor Landwirtschaft waren 6,2% der beschäftigten zivilen Erwerbsbevölkerung tätig. Auffallend ist das Auseinanderklaffen der jeweiligen Daten in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Der Anteil der in der Landwirtschaft tätigen Erwerbsbevölkerung war in Belgien, Großbritannien, Deutschland und Luxemburg mit weniger als 3,5% am geringsten, hingegen in Irland mit 13 ,8%, Portugal mit 17,5% und Griechenland mit 21,6% am höchsten. Die Anzahl der Betriebe liegt in den südlichen Mitgliedstaaten der EG (Spanien, Griechenland, Portugal und Italien) zwischen 636.000 und 2,784.000, während im nördlichen Teil die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen den 4.000 in Luxemburg und 982.000 in Frankreich pendelt. In Griechenland und Portugal beträgt die Betriebsgröße rund 5 ha, während die landwirtschaftliche Fläche der Betriebe in Irland, Frankreich, Dänemark und Luxemburg über 20 ha, in Großbritannien sogar über 60 ha liegt. Die landwirtschaftliche Enderzeugung macht in der EG 202,096 Mrd. ECU aus, wobei Deutschland 27,6 Mrd. ECU, Spanien 26,6 Mrd. ECU, Frankreich 48,1 Mrd. ECU und Italien 36,6 Mrd. ECU erwirtschaften. Griechenland trägt mit 7,5 Mrd. ECU, Irland mit 4,1 Mrd. ECU und Portugal mit 3,8 Mrd. ECU bei. Der Anteil am BIP lag in Irland und Griechenland bei ca. I 0% und in Belgien, Großbritannien, Deutschland und Luxemburg unter 3%. Dies bedeutet. daß in Griechenland und Portugal noch Familienbetriebe die landwirtschaftliche Produktion innehaben, während in den nördlichen Mitgliedstaaten der Zweig der Urproduktion von einigen wenigen großen landwirtschaftlichen Betrieben übernommen wird.6 Die zu kontrastreiche Witterung des Jahres 1992 wirkte sich auf die Erträge unterschiedlich aus. Gegenüber 1991 fielen die durchschnittlichen GemeinschaftseTträge also bei Getreide und insbesondere bei Gerste weniger hoch aus. Dies gilt auch für andere Kulturen wie Ölsaaten und Futtermittel. Die Weinerzeugung ist nach den Frösten des V01jahres, außer in den vom Hagel heimgesuchten Gebieten, reichlich ausgefallen und liegt im Durchschnitt eindeutig über der Erzeugung des Jahres 1991. Die Kartoffel-, Zuckerrüben- und Obsterzeugung liegt ebenfalls über dem Durchschnitt.7 6 Europäische Gemeinschaft (Kommission). Lage der Landwirtschaft 199 1, S. T/20 f. 'Vgl. Europäische Gemeinschaft (Kommission}, Die Lage der Landwirtschaft in der Gemeinschaft: Bericht 1992, Brüssel und Luxemburg, 1993, S. 7.
20tt
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B. Die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft
Die Aussaatflächen veränderten sich im Vergleich zum Votjahr kaum: leichter Rückgang der Anbauflächen bei Getreide(- 260 000 ha), unveränderte Anbauflächen bei Zuckerrüben, Kartoffeln, Tabak und proteinhaltigen Pflanzen. Vor diesem relativ stabilen Hintergrund sind allerdings einige Besonderheiten zu beobachten: Die Anbauflächen von Weizen nehmen zu Lasten detjenigen von Gerste zu; Sonnenblumen expandieren leicht, während Raps und Soja eher rückläufige Tendenz aufweisen. Die Marktentwicklung, die Änderungen im Agrarrecht und die wechselhaften Witterungsverhältnisse gelten als Ursache hierfiir. Beim Rückgang der landwirtschaftlichen Produktionsflächen darf der Faktor der Flächenstillegungsregelungen nicht vergessen werden. 8 In der Tierhaltung sah es 1992 folgendermaßen aus: Die durch die Quoten begrenzte Milcherzeugung ist rückläufig; der Rinderbestand zeigte auch weiterhin leicht steigende Tendenz bei der Anzahl der Fleischkühe. Der stetige Anstieg des Durchschnittsgewichts der Tierkörper aufgrund der geringeren Kälberschlachtungen und der Verbesserung des Körperbaus der Tiere hatte die Verringerung der Rindfleischproduktion bei ungefa.hr - 4% begrenzt. Die durch die relativ niedrigen Futtermittelpreise geförderte Schweine- und Geflügelzucht steigt weiter ohne Anzeichen auf Ungleichgewichte an. Die Schaffleischerzeugung unterliegt der einheitlichen Prämie und ist ebenfalls stabil.9
Aus landwirtschaftlicher Sicht kann das Jahr 1992 als relativ durchschnittliches Jahr angesehen werden. Im Bereich der Verwaltung der Märkte ist bei etwa gleichhohen Transaktionen und einer recht ungünstigen tendenziellen Entwicklung, namentlich in den Sektoren Rindfleisch und Getreide, wo die Bestände auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin anstiegen, die Situation mit dem Jahr 1991 vergleichbar. 10 Wie aus obiger Darstellung ersichtlich ist, wird die EG-Landwirtschaft durch eine Überschußproduktion in den wichtigsten Bereichen gekennzeichnet. Brisanz erhält diese Situation dadurch, daß sich diese Überschüsse auf dem Weltmarkt zu vergleichsweise niedrigen Preisen schwer verkaufen lassen. Hintergründe und Maßnahmen in diesem Zusammenhang werden im Kapitel Gemeinsame Agrarpolitik genauer aufgezeigt.
'V gl. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1991 , S. 7. 9 V gl. Europäische Gemeinschaft (Kommission). Lage der Landwirtschaft 1991 , S. 8. 10 V gl. Europäische Gemeinschaft (Kommission). Lage der Landwirtschaft 1991 , S. 8.
III. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
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111. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) l. Die Errichtung und Ziele der GAP
Die Agrarpolitik war einer der ersten Bereiche, in dem einheitliche Spielregeln für alle Mitgliedstaaten entstehen konnten. Im Artikel 39 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom März 1957 standen folgende Ziele: 11 Die Gemeinsame Agrarpolitik "soll die Produktivität der Landwirtschaft steigern, dadurch eine angemessene Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung sicherstellen, die Märkte stabilisieren und eine sichere Versorgung zu angemessenen Verbraucherpreisen gewährleisten." So werden gleichermaßen Verbraucher- und Erzeugerinteressen vertreten, was zwangsläufig zu Konflikten führen muß. Ausgehend von den Zielen des Römischen Vertrages wurden bei der Landwirtschaftskonferenz von Stresa im Juli 1958 erste Leitlinien konzipiert. Ausschlaggebend für die weitere Entwicklung war das Postulat, die Agrarpreise nach und nach auf ein einheitliches Niveau zu bringen. Nicht die völlige Autarkie war das Ziel, sondern eine ausgewogene Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel. 12 Im Dezember 1960 wurden die Grundsätze für die Errichtung des "Grünen Europas" vom EG-Ministerrat beschlosiien. Die Markt- und Preispolitik, also eine einheitliche Marktverwaltung im Inneren, und gemeinsame Regeln an den Außengrenzen der Gemeinschaft standen im Vordergrund. Für die diversen Produktionsbereiche wurden gemeinsame Marktorganisationen ausgearbeitet und in Kraft gesetzt. 13
Da die im Laufe der Zeit erwachsenen Probleme der Landwirtschaft mit der Preis- und Marktpolitik allein nicht mehr gelöst werden konnten, gab ein Memorandum der Kommission vom Dezember 1968 den Anstoß zu einer gemeinsamen Agrarstrukturpolitik. So wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionsmethoden, der Betriebsgröße und des Ausbildungsstandes eingeleitet. 14 Europäische Gemeinschaft (Abteilung IXIE5), Gemeinsame Agrarpolitik, S. 15. Vgl. Europäische Gemeinschaft (Abteilung JXIE5), Gemeinsame Agrarpolitik, S. 15. 13 Vgl. Europäische Gemeinschaft (Abteilung JXIE5), Gemeinsame Agrarpolitik, S. 15. " Europäische Gemeinschaft (Abteilung IXIE5), Gemeinsame Agrarpolitik, S. 16. 11
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B. Die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft
Im Bericht zur "Lage der Landwirtschaft in der EG 1991" ließ die EGKommission verlauten, daß sie nach Prüfung des aktuellen Standes der GAP eine wnfassende Reform derselben anstrebe. Sie erkannte, daß die derzeitige enge Verbindung zwischen Erzeugung und Stützung einen permanenten Anreiz zur Produktionssteigerung und weiteren Intensivierung der Landwirtschaft darstellte. Dies führe zu Schwierigkeiten in bezug auf die Stabilisierung der Märkte, die landwirtschaftlichen Einkommen, die Ausgaben und die Umwelt. 15 In der Entwicklung der GAP gab es 1992 einen entscheidenden Wandel. Der Beschluß über eine grundlegende Reform der Marktordnung bei den meisten Erzeugnissen sowie bedeutsamen Begleitmaßnahmen weist auf ein Umdenken in der Marktpolitik hin, denn anstelle von Preisstützungen soll in Zukunft mehr auf direkte Beihilfen an die Erzeuger zurückgegriffen werden. Dadurch sollen Probleme des Umweltschutzes und der sozioökonomischen Entwicklung der ländlichen Gebiete besser berücksichtigt werden. 16
Die Ziele dieser Reform sind folgende: 17 besseres Gleichgewicht auf den Agrarmärkten durch wirksamere Regulierung des Angebots und dynamischere Einflußnahme auf die Nachfrage, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft nach innen und nach außen durch wesentliche Preissenkungen, wn den Binnenverbrauch zu fördern und den Absatz auf dem Weltmarkt zu erleichtern, extensivere Wirtsch~ftsweisen als Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und zur Reduzierung der Agrarüberschüsse, gewisse Umverteilung der Stützung zugunsten der schwächeren Betriebe, Strukturförderung durch Erhaltung einer ausreichenden Anzahllandwirtschaftlicher Betriebe bei einer gewissen Mobilität der Produktionsfaktoren, insbesondere der Bodenmobilität. Die obigen Ziele sollen durch marktspezifische Maßnahmen, die etwa 75% der landwirtschaftlichen Erzeugung der Gemeinschaft abdecken, erreicht werden.18
Erhebliche Preissenkung bei Getreide zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber konkurrierenden Futtermitteln: Durch die wn etwa 30% niedrigeren Getreidepreise dürften die Produktionskosten beträchtlich in der Schweine- und Geflügelhaltung sowie in geringerem Ausmaß auch in der
"Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1991, S. 11. 16 V gl. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1991, S. 19. 17 Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, S. 10. 18 Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, S. I 0 f.
III. Die Gemeinsame Agraq>olitik (GAP)
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Rinderhaltung zurückgehen. So können auch die Marktordnungspreise bei Rindfleisch um 15% und bei Butter um 5% gesenkt werden.
Wirksamere Maßnahmen der Angebotssteuenmg als wesentliche Instrumente zur Sicherung einer stabilen Agrarmarktlage: Dazu gehört die Flächenstillegungsregelung bei Ackerkulturen (Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen), die sich erheblich stärker als bisher auf die Produktionsüberschüsse auswirken dürfte, denn sie gilt künftig als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfen zum Ausgleich der niedrigeren Marktordnungspreise. Von der Stillegungspflicht ausgenommen sind lediglich Betriebe, deren Erzeugung eine gewisse Schwelle (92 t Getreide) nicht überschreitet. Ständige Erzeugerbeihilfen zum Ausgleich des negativen Einkommenseffekts der beschlossenen Preissenkungen bei Getreide, Ölsaaten und Rindfleisch: Auch bei der Brachlegung von Ackerflächen wird ein entsprechender Einkommensausgleich gewährt. Zur Förderung extensiverer Wirtschaftsweisen werden die Ausgleichsbeihilfen unabhängig von der tatsächlichen Erzeugungsmenge bzw. bei der Rinderhaltung nur bis zu einer bestimmten Höchstbesatzdichte pro Hektar betrieblicher Futterfläche gezahlt. Ein bedeutendes Agrarumweltprogramm mit Beihilfenregelungen wird zur Förderung schadstoffannerer, umweltgerechterer Wirtschaftsweisen sowie zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege des ländlichen Raumes herangezogen.
Finanzielle Anreize für Landwirte, die ihre Flächen ganz oder teilweise aufforsten: 1m Rahmen regionaler Aufforstungspläne soll diese neue Regelung zu einer verbesserten Landschaftspflege und einer echten ländlichen Raumordnungspolitik beitragen. Neue Vorruhestandsregelungen auf freiwilliger Basis sollen von zahlreichen Landwirten vor allem in Mitgliedstaaten mit schwächerer Produktionsstruktur in Anspruch genommen werden. In diesem Sinne gilt der Anreiz zum Vorruhestand als Maßnahme der Strukturverbesserung, denn die freiwerdenden Flächen können der Erweiterung und höheren Wirtschaftlichkeit der verbleibenden Betriebe dienen oder eine Umwidmung unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Landschaftspflege und des Umweltschutzes ermöglichen. Die Durchführung der Beschlüsse erfolgt sukzessive in den Wirtschaftsjahren 1993/94 bis 1995/96.
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B. Die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft
Drei Prinzipien sind für die GAP kennzeichnend: die Einheit des Marktes, die Gemeinschaftspräferenz und die finanzielle Solidarität. Trotz der vielen auf diesen Grundsätzen beschlossenen Maßnahmen sind einige Fragen Sache der Mitgliedsstaaten, wie zum Beispiel die direkte Besteuerung oder die Sozialversicherung für Landwirte und landwirtschaftlich Beschäftigte. 19 In den folgenden Kapiteln wird auf die Preis-, Markt- und Strukturpolitik, die Finanzierung und den Agraraußenhandel näher eingegangen. 2. Preis- und Marktpolitik
Zur Stabilisierung der Märkte und zur Lenkung der Produktion wird als zentrales Instrument die Preis- und Marktpolitik verwendet. Aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen landwirtschaftlichen Bereichen wurden die Agrarerzeugnisse vier Marktordnungstypen zugeordnet. a) Die wichtigsten Marktordnungstypen
Außenschutz und Intervention: Für über 70% der landwirtschaftlichen Erzeugung gilt dieser Typ. Er besteht aus zwei Komponenten: der Interventionsregelung auf dem Binnenmarkt und einem Außenschutzsystem. Spezielle lnterventionsstellen kaufen die überschüssige Produktion auf und verkaufen sie wieder, wenn die Marktlage es zuläßt. Der Interventionspreis ist ein Festpreis, der von der Interventionsstelle an die Anbieter gezahlt wird. Weiters gibt es auch die Möglichkeit, bei den von der Interventionsstelle durchgeführten Ausschreibungen mitzumachen. Dort werden die Ankaufspreise je nach Marktlage festgesetzt. Bei Mehrproduktion müssen die Anbieter das Absatzrisiko selbst tragen. Die Mindestpreise in der Gemeinschaft sind im allgemei- nen höher als auf dem Weltmarkt, daher gibt es für die betreffenden Produkte gleichzeitig einen Außenschutz. Außenschutz ohne Intervention: Dieser Typus umfaßt ca. 25% der Produktion und beschränkt sich auf den Außenschutz. Die Produkte sind keine Grundnahrungsmittel und daher auf dem Binnenmarkt nicht unbedingt zu stützen. Der Außenschutz besteht aus Zöllen oder unterschiedlich berechneten variablen Abgaben oder einer Kombination aus beiden. 19
Europäische Gemeinschaft (Abteilung IXIE5), Gemeinsame Agrarpolitik, S. 16 f.
III. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
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Pauschalbeihilfen: Für einige Produkte müssen aufgrunddes Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens die Einfuhrzölle konstant gehalten werden. Trotz der Konkurrenz durch billige Importe erhält die Verarbeitungsindustrie eine Beihilfe bei Verwendung innergemeinschaftlich erzeugter Produkte. Durch diese Regelung werden niedrige Verbraucherpreise gehalten und die Einkommen der Erzeuger gestützt. Pauschale Erzeugerbeihilfen: Sie werden den Erzeugern je Hektar oder nach Produktionsmengen gewährt. Es handelt sich hier um spezielle Bereiche, die insgesamt einen geringen Prozentsatz der Gesamterzeugung ausmachen. b) Die Agrarpreise Die Agrarpreisverhandlungen stehen jährlich im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, denn dort werden durch die Preisentscheidungen die Einkommen der Landwirte und die Verbraucherpreise festgelegt. 20 Der Rat erzielte am 21 . Mai 1992 eine Einigung über die Agrarpreise für 1992/93, wobei nur geringfügige Änderungen gegenüber dem Voijahr vorgenommen wurden. Wie sich die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Preispolitik auswirkt, soll anschließend anband der einzelnen landwirtschaftlichen Produkte dargestellt werden. 21 Ein Schlüsselelement der Reform ist die Senkung der Stützpreise für Getreide um nahezu ein Drittel. Sie sollen im Vorgriff auf die stabilisierten Weltmarktpreise auf 100 ECU/t festgesetzt werden. Die Preissenkung soll durch eine Hektarprämie ausgeglichen werden, die sich nach dem durchschnittlichen Ertrag der betreffenden Region richtet. Diese Zahlung erhalten alle Landwirte unabhängig von der Größe ihres Betriebes. Bis auf die kleinsten Betriebe (die im Durchschnitt weniger als 92 t erzeugen) erhalten alle den Einkommensausgleich nur dann, wenn sie sich an einer Flächenstillegungsregelung beteiligen. Anfänglich werden 15% der Fläche erfaßt, die in den einzelnen Betrieben normalerweise mit Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten bebaut sind. Für eine erste Stillegung von 7,5 ha wird derselbe Ausgleich gezahlt wie für die Fläche, die für Getreide genutzt wird. 20 21
Europäische Gemeinschaft (Abteilung IXIE5), Gemeinsame Agrarpolitik, S. 18-2 1. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1991, S. 12-14.
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B. Die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft
Bei Getreide wurden die Mitverantwortungsabgaben und die damit verbundenen Beihilferegelungen fiir Kleinerzeuger abgeschafft. Wegen der Überschreitung der Garantiehöchstmenge fiir Getreide im Jahre 1991 kam es zu einer Senkung des Interventionspreises um 3% im Wirtschaftsjahr 1992/93. Für Hartweizen gilt künftig ein einheitlicher Beihilfesatz in allen traditionellen Anbauregionen der Gemeinschaft. 22 Bei Reis und Zucker wurden nur in Portugal Anpassungen unternommen. Eine gewisse Änderung ergibt sich bei Olivenöl mit der Senkung des Interventionspreisesund der Verbrauchsbeihilfe, die durch eine entsprechende Anhebung der Erzeugerbeihilfe ausgeglichen wird. 23 Für Ölsaaten hatte der Rat bereits Ende 1991 eine neue Marktregelung getroffen, die mit der Abschaffung des Interventionspreises und der Gewährung einer Hektarprämie in Kraft tritt. Bei Eiweißpflanzen gibt es keine Änderung. Bei Baumwolle wurde die Beihilfenregelung fiir Kleinerzeuger verlängert, der Zielpreis zur Berücksichtigung der verbesserten Standardqualität angehoben und der Mindestpreis bei 95% des Zielpreises belassen. Künftig gilt eine Garantiehöchstmenge von 701.000 t und eine neue Berechnungsweise fiir den Abschlag. Die Maßnahmen fiir Textilfasem, Wein, Obst und Gemüse sowie Tabak wurden unverändert fortgefiihrt. 24 Bei Milch und Milcherzeugnissen bleiben Riebt- und Interventionspreise, Quoten und Mitverantwortungsabgabe unverändert. Bei Rindfleisch blieb der Orientierungspreis mit 200 ECU!l 00 kg Lebendgewicht und der Interventionspreis mit 343 ECU/ 100 kg Schlachtkörpergewicht fiir die Klasse R3 unverändert gegenüber dem Votjahr. Für Schaf- und Ziegenfleisch wurden die gemeinsamen Preise bereits im Wirtschaftsjahr 1991/92 festgesetzt. 25 Da die Preise fiir Milch- und Milchprodukte sich nicht veränderten, soll ein Blick auf die Agrarpreisfestsetzung des Votjahres (1991 I 1992) geworfen werden: Für Milch wurde der Preis um l 0%, fiir Butter (angesichts der Absatzprobleme) um 15% und fiir Magermilchpulver um 5% gesenkt. Ausgleichszahlungen werden in Form von Prämien an extensive Produktionsbetriebe gewährt. Bis Ende der Übergangszeit werden fiir die ersten 40 Kühe eines Bestands 75 ECU je Kuh gezahlt. Die Mitverantwortungsabgabe fiir Milch wurde abgeschafft.26
V gl. Europäische V gl. Europäische 24 V gl. Europäische 2 ' V gl. Europäische 26 Vgl. Europäische 22
23
Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, S. Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, S. Gemeinschaft (Kommission). Lage der Landwirtschaft 1992, S. Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, S. Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1991, S.
18. 18. 18 f. 19. 13.
25
III. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Die Senkung des Rindfleischpreises betrug 15%. Für extensive Produktionsverfahren wurde ein Ausgleich in Form einer Prämie von 180 ECU je Tier in drei Teilbeträgen und mit einer Beschränkung auf die ersten 90 Tiere gezahlt. Weiters wird die Mutterkuhprämie für extensive Betriebe auf75 ECU je Tier sowie einen zusätzlichen nationalen Beitrag von bis zu 25 ECU angehoben. Die Grenze von 90 Tieren gilt auch für die Mutterkuhprämie. Zur Verringerung der Erzeugung wird eine besondere Prämie eingeführt, die anfanglieh auf I 00 ECU je Tier festgelegt wurde und den möglichst frühen Absatz junger männlicher Kälber aus Milchkuhbeständen erleichtert.27 Die Milchquotenregelung wurde um weitere acht Jahre verlängert. Sie ist mit einer 3%igen Senkung der nationalen Milchquoten verbunden, die innerhalb von drei Jahren herbeigeführt werden soll. Die einzelbetrieblichen Quoten werden um 2% im ersten Jahr gekürzt. I% wird vorrangig an extensive Betriebe in Bergregionen oder benachteiligten Gebieten neu verteilt, in denen die Milch für die ländliche Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist. Quotenkürzungen um I% werden in den beiden folgenden Jahren vorgenommen. Entschädigungen im Umfang von 5 ECU/1 00 kg für zehn Jahre werden für sämtliche Quotenkürzungen gewährt. Sie würden in Form eines Schuldscheins gezahlt, wobei der Landwirt zwischen einer Einkommenszulage oder einem Kapitalbetrag im Falle des Verkaufs des Schuldscheins wählen kann. 28 Die Kommission will weiters, daß die Höchstzahl der Schafe, für die Erzeugerprämie gezahlt wird, verringert wird. Die derzeit I 000 Tiere in den benachteiligten Gebieten sollen auf 750 und die 500 in den übrigen Gebieten auf 350 innerhalb von 3 Jahren reduziert werden. 29 Die Reformen im Tabaksektor umfassen unter anderem die Einführung einer Quotenregelung mit Begrenzung der Produktionsmenge auf insgesamt 340.000 t (derzeit 390.000 t), die Zusammenfassung von 34 Sorten in fünf Gruppen mit drei Extrasorten und einer einzigen Prämie je Gruppe, die Aussetzung der Ausfuhrerstattungen und der Interventionen, die Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften sowie die Unterstützung von Programmen zur Erforschung weniger gesundheitsschädlicher Tabaksorten. 30
Vgl. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1991 , S. Vgl. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 199 1, S. 29 V gl. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1991, S. 30 V gl. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1991 , S.
27 28
13. 13. 13 f. 14.
26
B. Die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft
c) Agromonetäre Fragen Die gemeinsamen Agrarpreise werden in der Gemeinschaftseinheit (ECU) festgesetzt und anschließend in die verschiedenen nationalen Währungen umgerechnet. Das reibunglose Funktionieren des Systems gleicher Agrarpreise bei verschiedenen nationalen Währungen setzt stabile Wechselkurse voraus. Ab 1969 stellten die Währungsschwankungen eine Bedrohung für den Fortbestand des Gemeinsamen Agrarmarktes dar. So wurde das Korrektursystem der Währungsausgleichsbeträge eingeführt. Diese Reparatur kostete viel Geld. So entfielen zum Beispiel 1977, einem Jahr mit großen Währungsschwankungen, 12% der Agrarausgaben auf den Währungsausg1eich. Weiters sind die langfristigen Auswirkungen von noch größerer Bedeutung. Die anhaltenden Unterschiede zwischen offiziellen Paritäten und landwirtschaftlichen Umrechnungskursen verzerren den Wettbewerb, hemmen strukturelle Anpassungen und beinträchtigen den optimalen Einsatz der verfügbaren Ressourcen. Durch die sukzessive Annäherung der Wechselkurse im Agrarbereich an die Leitkurse schaffie es die Gemeinschaft, fast alle Währungsausgleichsbeträge zu beseitigen.31 Das im Juli 1988 beschlossene Programm, das den vollständigen Abbau der Abweichungen zwischen den einzelnen Währungen in vier Etappen vorsieht, war auch 1991/1992 Grundlage für die agromonetären Anpassungen. Nur noch bei deutschem und niederländischem Getreide verblieben positive Abweichungen, die vollständig abgebaut werden sollten. Bei den frei schwankenden Währungen (Peseta, Pfund Sterling, Escudo und Drachme) brachten die Preisbeschlüsse des Rates entweder eine Verringerung oder eine Beseitigung der veränderlichen Abweichungen sowie eine Verringerung der Zahl der grünen Wechselkurse in bestimmten Ländern. 1991 wurden die größten Währungsabweichungen je nach Sektor um 9,2 bis 12,7 Punkte angepaßt. 32
Am 13. und 17. September und erneut am 17. November 1992 wurden für die Währungen Lira, Pfund Sterling, Drachme, Peseta und Escudo entsprechend den Anpassungen aufgrund von Währungsschwankungen neue landwirtschaftliche Umrechnungskurse festgesetzt. Als Folge ergaben sich neue Währungsausgleichsbeträge.33 Die Kommission schlug mit Rücksicht auf die erwartete Währungsstabilisierung beimAutbau der Wirtschafts- und Währungsunion und die schwächer Europäische Gemeinschaft (Abteilung IXIE5), Gemeinsame Agrarpolitik, S. 25 f. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1991, S. 17. 33 Vgl. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, S. 20. 31
32
III. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
27
werdende Abhängigkeit zwischen institutionellen Preisen und Marktpreisen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor, den Mechanismus der Währungsausgleichsbeträge und des grünen ECU, der sich durch die Übertragung der festen positiven Währungsabstände auf die anderen Währungen ergibt, abzuschaffen. 34 Gemäß der neuen Regelung entspricht der landwirtschaftliche Umrechnungskurs bei den festen Währungen dem Leitkurs und bei den frei schwankenden Währungen einem monatlichen Durchschnitt der Devisenmarktkurse. Im Falle von Währungsanpassungen würden die neuen Abstände sofort ausgeglichen. Die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse würden so angepaßt, daß die positiven und negativen Abständezweier Währungen zusammen fünf Punkte nicht überschreiten. 35 3. Die Agrarstrukturpolitik
Durch den Wandel in der Landwirtschaft haben sich auch die Agrarstrukturen verändert und die Politik in der Europäischen Union beeinflußt. In der Entwicklung der Agrarstrukturpolitik können folgende Etappen hervorgehoben werden: 36
Von 1962 bis 1972: Koordinierung der einzelstaatlichen Strukturmaßnahmen - Finanzierung von Einzelprojekten Von 1972 bis 1985: Einleitung einer gemeinschaftlichen Strukturpolitik horizontale Maßnahmen: Für alle Mitgliedstaaten werden die Modernisierung von Betrieben, die berufliche Weiterbildung, die Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen angestrebt. Regionale Maßnahmen werden zur Verringerung struktureller und infrastruktureller Nachteile in bestimmten Regionen herangezogen. Seit 1985 beschäftigt sich die Agrarstrukturpolitik mit der Suche nach einem Gleichgewicht zwischen der notwendigen Stärkung der W ettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, der Anpassung des Produktionspotentials an die Marktbedürfnisse, dem Umweltschutz und der Förderung der Entwicklung in den Problemregionen. V gl. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, S. 20. Vgl. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, S. 21. 36 Europäische Gemeinschaft (Kommission), Die Landwirtschaft und die Reform der Strukturfonds- Vademecum, in: Grünes Europa, Zeitschrift Nr. 5, Brüssel und Luxemburg, 1990, S. 5 f. 34
31
28
B. Die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft
An diese drei Etappen schließt sich die entscheidende Phase der Strukturfondsreform an. Der Binnenmarkt erforderte eine groß angelegte Aktion, die es den ännsten Regionen und den schwächsten Wirtschaftssektoren ermöglichen soll, an den Vorteilen des einheitlichen Wirtschaftsraums zu partizipieren. Dies veranlaßte den Rat, im Juni 1988 die erste Verordnung zur Reform der Strukturfonds anzunehmen. 37 Neben horizontalen Maßnahmen für Problemregionen und -gebiete wurden Maßnahmen zur Erhaltung des ländlichen Raums, zum Umweltschutz sowie zur Schaffung ländlicher und touristischer Infrastrukturen sowie forstwirtschaftliche Aktionen durchgeführt. 38 Die strukturpolitischen Instrumente gliedern sich in zwei Kategorien, und zwar in solche, die Zuschüsse gewähren und solche, die Darlehen vergeben. 39 Zuschüsse gewähren der Europäische Sozialfonds (ESF) (gewährt Beihilfen zur Berufsbildung, zur Einstellung und Wiedereingliederung von Arbeitnehmern), der Europäische Fondsfür regionale Entwicklung (EFRE) (durch Förderung produktiver Investitionen und Verbesserung der Infrastrukturen sollen regionale Ungleichgewichte ausgeglichen werden), der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (Abteilung Ausrichtung trägt zur Entwicklung ländlicher Gebiete bei). Darlehen vergeben die Europäische Investitionsbank (EIB) (Darlehen für öffentliche und private Investitionen, die zur regionalen und industriellen Entwicklung beitragen) und das Neue Gemeinschaftsinstrument (NGI) (Darlehen zur Investitionsförderung). Eine der wichtigsten Entscheidungen war die Verdoppelung der Mittelzuweisungen für die drei Fonds, wobei die Mittel innerhalb von fünf Jahren von 7 Milliarden ECU (1989) auf 14 Milliarden ECU (1993) steigen sollten. 40 Bei der Reform der Strukturfonds wurden folgende Ziele festgelegt :41
Ziel Nr. 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand. Mehr als 20% der GemeinschaftsEuropäische Gemeinschaft (Kommission), Reform der Strukturfonds, S. 6. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Reform der Strukturfonds , S. 7. 39 Europäische Gemeinschaft (Kommission), Reform der Strukturfonds, S. 9; Europäische Gemeinschaft (Kommission), Den ländlichen Raum bewahren, in: Stichwort Europa, Brüssel und Luxemburg, 1992, S. 5 f.; Europäische Gemeinschaft (Kommission), Die EG fördert die Regionen, in: Stichwort Europa, Brüssel und Luxemburg, 1992, S. 6. •• Europäische Gemeinschaft (Kommission), Reform der Strukturfonds, S. 10. •• Siehe Europäische Gemeinschaft (Kommission), Reform der Strukturfonds, S. 10 f.; Europäische Gemeinschaft (Kommission), Die Europäische Gemeinschaft und die ländliche Entwicklung, in: Stichwort Europa, Heft 5/1991, Brüssel und Luxemburg, 1991, S. 5-8; Europäische Gemeinschaft (Kommission). Regionen, S. 4. 37
31
III. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
29
bürger leben in diesen Gebieten. Unter dieses Ziel fallen die Hoheitsgebiete von Griechenland, Portugal, Irland und Nordirland sowie große Teile Spaniens und Italiens, Korsika und die französischen Überseegebiete. Die Gesamtmittel belaufen sich für den Zeitraum 1989 bis 1993 auf36,2 Mrd. ECUFinanzierung durch EFRE, ESF, EAGFL, EIB, NGI und EGKS Ziel Nr. 2: Umstellung der Regionen, Grenzregionen oder Teilregionen (einschließlich Arbeitsmarktregionen und städtischer Verdichtungsräume), die von rückläufiger industrieller Entwicklung schwer betroffen sind - Finanzierung durch ESF, EFRE, EIB, NGI und EGKS Ziel Nr. 3: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit von Arbeitnehmern über 25 Jahren Ziel Nr. 4: Erleichterung der Eingliederung von Jugendlichen unter 25 Jahren in das Erwerbsleben mittels ESF, EIB, NGI und EGKS Ziel Nr. 5: Anpassung der Erzeugungs- und Verarbeitungsstrukturen in Land- und Forstwirtschaft sowie Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes; Ziel Nr. 5a: Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, führt die Anpassung der Erzeugungs- und Verarbeitungsstrukturen für die gesamte landwirtschaftlich genutzte Fläche der EG durch. Ziel Nr. 5b: EFRE, ESF, EAGFL intervenieren gemeinsam in den als ländlich ausgewiesenen Gebieten. Die Maßnahmen der EG richten sich nach drei Grundsätzen, die eine möglichst effiziente Unterstützung der Regionen gewährleisten sollen: 42 Mitwirkung aller Beteiligten auf regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene, also die Verpflichtung zum ständigen Dialog mit nationalen, zentralen und regionalen Behörde; klare Zuweisung der Entscheidungsbefugnisse (kommunaler, nationaler und Gemeinschaftsebene), um eine größtmögliche Effizienz und Verantwortlichkeit zu gewährleisten (Subsidiarität); eindeutige Verpflichtung, Gemeinschaftsmittel nur als Ergänzung und nicht als Ersatz nationaler Mittel zu verwenden, sowie die Berücksichtigung eines ganzheitlichen Konzepts in der Politik der ländlichen Entwicklung, das heißt, die Produktions-, Umwelt- und die soziale Funktion des ländlichen Raums werden gemeinsam betrachtet. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird einen größeren Beitrag zur Erhaltung der Sozialstruktur in ländlichen Gebieten leisten und die Rolle des Landwirts als Pfleger der Umwelt stärker in den Vordergrund rücken. 42 Vgl. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Die EG und die ländliche Entwicklung, S. 4 f.; Europäische Gemeinschaft (Kommission), Regionen, S. 5.
30
8 . Die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft
Mittel aus allen drei Strukturfonds wurden auch im Rahmen der integrierten Programme zur Förderung einer kohärenten Entwicklung aller Bereiche der ländlichen Wirtschaft eingesetzt. 43 Die Mittel fiir landwirtschaftliche Strukturmaßnahmen, insbesondere in Gebieten mit Entwicklungsrückstand (Ziel Nr. 1), wurden erheblich angehoben. Für die Ziel-Nr. Sb-Gebiete wurden über 70 operationeile Programme eingeleitet, die fiir den Zeitraum 1989-1993 mit Ausgaben von 2,7 Mrd. ECU verbunden sind. Für die Maßnahmen im Rahmen des Ziels Nr. Sa werden rund 6 Mrd. ECU fiir den Fünfjahreszeitraum bereitgestellt. 44 Die Politik der ländlichen Entwicklung wurde auch 1992 fortgesetzt, sowohl in den Ziel-Nr. IRegionen als auch in den Ziel-Nr. Sb-Regionen wurden Strukturfondsmittel herangezogen. 45 Die Gemeinschaftsintervention in diesen Regionen wurde durch die Initiative LEADER verstärkt, die zur Finanzierung und Durchführung von Entwicklungs- oder Betreuungsprojekten bestimmt ist, welche auf lokaler Ebene von Gemeinden oder Vereinigungen initiiert werden. 46 Weiters wurden horizontale Maßnahmen fiir Ziel Nr. Sa gemeinschaftsweit durchgeführt, allerdings vorrangig in den benachteiligten Gebieten, in denen den Landwirten bereits Ausgleichszahlungen gewährt werden. Die Einstufung dieser Gebiete wurde fiir Irland und Spanien überprüft, während sie fiir die neuen Bundesländer erstmals erfolgte. 47 4. Die Finanzierung
Seit den Römischen Verträgen gibt es einen gemeinsamen Fonds zur Finanzierung der Agrarpolitik. Dieser Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds fiir die Landwirtschaft (EAGFL) ist, wie aus dem Haushaltsabschnitt des EG-Kapitels ersichtlich, der größte Einzelposten des Gemeinschaftshaushalts. Die Mittel fiir den Fonds werden von allen Mitgliedstaaten gemeinsam nach dem Grundprinzip der fmanziellen Solidarität aufgebracht. Zusätzlich werden Zölle, welche die Gemeinschaft bei Einfuhren aus Drittländern einhebt, die Zuckerabgabe und Agrarabschöpfungen zu den Eigenmitteln hinzu43 Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1991, S. 17 . .. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1991, S. 19. 45 Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, S. 22. 46 Vgl. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, S. 22; Europäische Gemeinschaft (Kommission), Die EG und die ländliche Entwicklung, S. 8 f. 47 V gl. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, S. 22.
31
III. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
gerechnet. Auf der Grundlage eines Vorentwurfs der Europäischen Kommission entscheiden Ministerrat und Europäisches Parlament über die Höhe und Verteilung der Agrarausgaben. 48 Wie sein Name sagt, umfaßt der EAGFL zwei Bereiche. Die Abteilung Garantie finanziert die Gemeinschaftsausgaben, die durch die Preis- und Marktpolitik entstehen, während die Abteilung Ausrichtung die Mittel für die gemeinsame Agrarstrukturpolitik bereitstellt.49 Tabelle 2 Ausgaben EAGFL, AbteUuag Ausrichtung (Verpßlchtungserm.) in Mlo. ECU" Land
im Jahr 1987 im Jahr 1988 im Jahr 1989
im Jahr 1990
im Jahr 1991
30,49
B
21,13
18,34
31,58
23,ü6
DK D
11,6
12,75
17,29
16,92
18,04
121,92
124,61
127,16
183,29
200,19
E
79,36
133,6
203,89
301,83
514,16
F
243,76
270,96
179,77
382,93
425,26 274,21
GR
105,14
148,61
235,3
270,17
IRL
96,56
81,2
121,74
124,77
168,5
I
95,88
178,38
263,61
269,26
326,51 6,67
L
3,89
2,14
3,58
4,6
NL
13,8
5,26
20,66
10,71
20,5
p
62,17
121 ,95
179,4
241,61
313,4
UK EG
83,74
82,21
78,03
96,55
110,24
938,94
1180
1461,99
1925,68
2408,16
Der EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert hauptsächlich die Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen d.h. die Erstartungen bei der Ausfuhr nach Drittländern und Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte, wie Erzeugerbeihilfen oder -prämien, preisausgleichende Beihilfen, Ausgleichszahlungen für Marktrücknahmen oder Lagerhaltungsbeihilfen. Infolge der Neuorientierung der GAP mußte der EAGFL, Abteilung Garantie, Maßnahmen mitfinanzieren die eher in den Bereich Agrarstrukturen gehören. Dazu zählen die kostenlose Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an Bedürftige in der EG, die intensivierte Betrugsbekämpfung, die Europäische Gemeinschaft (Abteilung IXIE5), Gemeinsame Agrarpolitik, S. 34 f. Europäische Gemeinschaft (Abteilung IXIE5), Gemeinsame Agrarpolitik, S. 36. ' 0 Europäische Gemeinschaft (Kommission). Lage der Landwirtschaft 1992, S. 127.
48
49
32
B. Die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft
verstärkte Qualitätsforderwtg, die Informationsverbreitung zur ländlichen Entwicklung, die Programme zur Flächenstillegung sowie die auf den Agrarsektor entfallenden neuen Maßnahmen, die einen Ausgleich für die extreme Randlage der französischen Überseedepartements (Poseidom) schaffen sollen. Für 1992 sind entsprechende Maßnahmen für Madeira und Azoren (Poseima) und die Kauarischen Inseln (Poseican) vorgesehen. 51 Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, fmanziert nach der Reform der Strukturfonds nur mehr operationeile Programme im Rahmen der Maßnahmen, die in den Zielen Nr. I, 5a und 5b der Agrarstrukturpolitik zusammengefaßt sind. 52 Wie sich nun die einzelnen Ausgaben auf die Länder nach Zielen der Agrarstruktupolitik verteilen, zeigt der folgende Überblick über die Ausführungen des Haushaltsplans 1991.53 Tabelle 3 Die Mittelbiodung des Haushaltsplans 1991 nacb Zielen (ln Mlo. ECU) Land B
Zie/Nr. I -
Ziel Nr. 5a
Ziel Nr. 5h
Übergangsmaßnahmen
Mittelbindung insgesamt
24,6
3,26
2,63
16,54
1,05
0,44
18,04
158,64
41,51
0,05
200,19
30,49
D
-
E
406,88
37,29
55,52
14,47
514,16
F
69,54
240,01
110,37
5,33
425,26
GR
274,21
DK
-
IRL
168,5
-
-
I
171,49
67,45
38,01
5,85
0,81
-
16,45
4,01
0,04
20,5
2,71
313,4
NL
-
p
310,69
L
-
-
-
49,67
274,21 168,5 326,51 6,67
UK
39,52
64,54
5,63
0,57
110,24
EG
1440,83
631,25
260,15
75,93
2408,16
"Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1991, S. 118. 52 Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1991, S. 123. 53 Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, T/92.
33
III. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Tabelle 4
Haushaltsausgaben für die GAP von 1988-199254 1988
/989
1990
1991
1992
HaushaltEG
41120,9
40917,8
44378,9
53823,1
61096,8
1. EAGFL, Abt. Garantie
27687,3
25872,9
26453,5
32385,9
32934
-Teileinzelplan
26447,3
24427
25071,6
18030,5
34888
3
21,3
76,9
180
1240
1442,9
1360,7
810
810
2.EAGFL, Ausrichtung
1142,5
1352,3
1846,5
2127,9
2895,5
3. Sonstige Ausgaben
57,7
71 ,4
102,1
126,7
299
4. Agrarausgaben insges.
28887,5
27296,6
28402,1
346640,5
36128,4
Erhebung im Rahmen der GAP
2895,3
2664,3
2084
2763
2589,1
- Stillegung -WB
-
-Abschöpfung
1504,6
1282,7
1173,4
1621,2
1353,1
-Zuckerabgabe
1390,7
1381,6
910,6
1141,8
1236
Nettokosten der GAP
25992,2
24632,3
26318,1
31877,5
33539,5
-in %des BIP
0,65
0,56
0,56
0,63
0,62
- ECU pro Kopf der Gemeinschaft
80,1
72
76,6
92,2
96,9
Zu den Zielen der neuen Finanzierungsregelung für die Gemeinschaft zählt die Eindämmung des Anstiegs der Agrarausgaben. Aus diesem Grund einigte man sich darauf, die Ausgaben der GAP einer Leitlinie zu unterwerfen, durch welche die jährliche Steigerungsrate der Ausgaben begrenzt wird. Unter diese Guideline fallen alle vom EAGFL, Abteilung Garantie, getragenen Agrarausgaben mit Ausnahme der Ausgaben des Garantiefonds für die Fischerei und der Erstattung an die Mitgliedstaaten für die Wertberichtigung der Lagerbestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen und für den Sonderabsatz von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung. 55 Für 1992 'Nurde die Leitlinie auf 35,039 Mrd. ECU festgesetzt, die Mittelansätze ohne die Mittel für die 54 Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1991, T/84 mit Ergänzung der berichtigten Daten fiir 1991 und 1992. 55 Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1991, S. 11 3 f.
3 Ott
34
B. Die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft
Währungsreserve (I Mrd. ECU) beliefen sich auf 35,039 Mrd. ECU, so daß die Leitlinie eingehalten wurde. Dieser Betrag wurde durch den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2/92, der im Mai 1992 zur Finanzierung des Nahrungsmittelhilfeprogramms für 1992 genehmigt wurde, um 190 Mio. ECU gekürzt. Damit betrugen die Mittel für den EAGFL, Abteilung Garantie, 34,849 Mrd. ECU. 56 Mit den als Währungsreserve vorläufig eingesetzten Mitteln in Höhe von I Mrd. ECU sollen beträchtliche und unvorhergesehene erhebliche Schwankungen der Marktparität zwischen ECU und US-Dollar gegenüber den im Haus-haltsplan verwendeten Paritäten ausgeglichen werden. Diese Währungsreserve fallt nicht unter die Agrarleitlinie.57 5. Die Agrarhandelspolitik
Agrarprodukte und Nahrungsmittel sind im internationalen Güteraustausch von besonderer Bedeutung. Rund 12 % des gesamten Welthandels entfielen 1991 auf Agrarerzeugnisse. An den Gesamtexporten der Gemeinschaft haben die Agrarausfuhren einen Anteil von 8,5%, bei den Einfuhren liegt dieses Verhältnis bei 11 ,5%. In US-Dollar ausgedrückt, sieht es folgendermaßen aus: die Weltausfuhren betrugen 1991 2692,6 Mrd. $, davon entfielen auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse 323,9 Mrd. $. Die Gesamtausfuhr der EG hatte einen Wert von 526,1 Mrd. $und der Anteil der Agrarprodukte 44,6 Mrd. $. Bei den EG-Einfuhren scheint ein Gesamtwert von 611,9 Mrd. $auf, die EGAgrareinfuhren machten 1990 70,5 Mrd. $ aus. 58 Die Gemeinsame Agrarpolitik hat stets die Produktion und den Verbrauch von Agrarerzeugnissen aus den Mitgliedstaaten gefördert, wobei jedoch die Außengrenzen geöffnet blieben. Die Lebensmitteleinfuhr nahm ständig zu, so daß ein Einfuhrüberschuß zu beobachten ist. Er ist besonders auf den Import von Südfrüchten, Fruchtsäften und Olsaaten zurückzuführen. 59 Die sich rasch ändernde Weltordnung beeinflußt auch die Gemeinsame Agrarpolitik. Die Angleichung der EG-Agrarpreise an die Weltmarktpreise sind das Kernstück der Reform der GAP.
' 6 Europäische Gemeinschaft(Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, S. 11 8. " Vgl. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, S. 119. " Vgl. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, T/141. ' 9 V gl. Europäische Gemeinschaft (Kommission), Die Zukunft der Landwirtschaft, S. 10.
35
III. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Tabelle 5 Haudei mit AgrarerzeugDlsseu zwtscbeu der Gemeluscban uud DrltOäudern (Iu Mrd. ECU) 60 EUR
Einfohren
Ausfohren
EUR6: 1968
10,34
3,04
1972
13,98
4,67
EUR 9: 1973
25,37
7,38
1977
37,69
12,3
1980
42,5
19,52
EUR 10: 1981 1985 EUR 12: 1986 1990
44,72
26,ü6
60,63
34,51
53,69
39,43
55,89
35,19
Quelle: Kommission der EG
Im folgenden werden die Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaft kurz erläutert.
Tätigkeit im Rahmen des GATT: 61 Im Dezember 1991 wurde ein Grundsatzpapier fiir die Landwirtschaft (Dunkel-Kompromiß oder der Entwurf der Schlußakte) veröffentlicht, das als Grundlage fiir konkrete bindende Verpflichtungen in den Bereichen interne Stützung, Marktzugang und Exportwettbewerb diente. Der Entwurf sah eine Reduktion der internen Stützung um 20% und des Außenschutzes um 36% innerhalb von sechs Jahren vor sowie eine Kürzung des durch Ausfuhrsubventionen gestützten Exportvolumens um 24% und der im Haushalt dafür veranschlagten Mittel um 36%. Die Gemeinschaft hat sich ihre Stellungnahme bis zur Klärung bestimmter Schlüsselfragen vorbehalten. Hinsichtlich der Ö1saatenregelung kam im März 1992 die GATI-Sondergruppe zum Schluß, daß die neue gemeinschaftliche Stützungsregelung nunmehr zwar mit den GATI-Regeln im Einklang steht, die den USA aus den Zollzugeständnissen fiir Ölsaaten erwachsenden Vorteile aber unbefriedigend sind. Die Gemeinschaft wurde aufgefordert, entweder ihre Ölsaatenrege1ung erneut zu ändern oder nochmals über ihre Zollzugeständnisse fiir Ölsaaten im Rahmen von Artikel XXVIII des GATI zu verhandeln. Die EG entschied sich fiir den zweiten Weg, wobei bislang noch keine Einigung erzielt werden konnte. 60
61
Vgl. Europäische Gemeinschaji (Kommission), Die Zukunft der Landwirtschaft, S. 10. Vgl. Europäische Gemeinschaji (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, S. 129 f.
36
B. Die Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft
Hinsichtlich der Beziehungen zu den Industrieländern fanden auch 1992 Gespräche mit australischen, neuseeländischen, japanischen Unterhändlern und Fachministern statt. Die Themenschwerpunkte beinhalteten die Märkte für Milcherzeugnisse und Fleisch, Beschränkungen im Schafsektor, den Weinhandel und den verbesserten Marktzugang.62 Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den USA über verschiedene strittige Punkte wurden 1992 fortgesetzt. In der Frage der Schlachthöfe konnte Einigung erzielt werden, nachdem die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit denen der USA verglichen und die erforderlichen Maßnahmen festgelegt worden waren, um den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden. Mit dieser Einigung wurde der Streit um die Gemeinschaftsrichtlinie über Fleisch aus Drittländern beigelegt. Der Streit über EG-Einfuhren von amerikanischem Maiskleberfutter konnte entschärft werden. Weitere Beratungen zwischen den USA und den Gemeinschaften finden hinsichtlich Ursprungsbezeichnungen von Weinen und Spirituosen statt.63
62
63
V gl. Europäische Gemeinschaft (Kommission). Lage der Landwirtschaft 1992, S. 131. Vgl. Europä ische Gemeinschaft (Kommission), Lage der Landwirtschaft 1992, S. 130.
C. Die Rolle der Genossenschaften in der EG I. Begriffsbestimmung In Europa herrschte vor rund 150 Jahren im Zuge der Industrialisierung bei einigen Bevölkerungsschichten in der Stadt und auf dem Land bittere Armut. Landwirte, Gewerbetreibende und andere Berufsgruppen waren auf Hilfe angewiesen. Den Ausweg aus dieser ruinösen Situation sahen die uns heute bekannten Genossenschaftspioniere nicht in der Unterstützung durch Staat, karitative Einrichtungen oder Klassenkampf, sondern in der Hilfe zur Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Einige Länder gelten als Ausgangspunkt spezieller Genossenschaftssparten: Großbritannien für die Konsumgenossenschaften (Rochdaler Pioniere), Frankreich für die Produktivgenossenschaften und Deutschland für die Kreditsowie gewerblichen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften (H. Schulze-Delitzsch und F.W. Raiffeisen). Die ersten Genossenschaften in Italien und den Niederlanden haben sich stark an diesen Genossenschaftspionieren orientiert. 1 Die Verbundenheit der Genossenschaften der verschiedenen Wirtschaftssektoren und Länder liegt in dem Wesen der Genossenschaft. Da es keine international oder auch nur innerhalb der Europäischen Union anerkannte Definition gibt, versucht man mittels folgender Merkmale die genossenschaftliche Grundstruktur zu bestirnmen: 2 - Freiwilligkeit des Zusammenschlusses; - offene Mitgliedschaft; -das demokratische Prinzip (1 Mann= I Stimme); - Selbstorganschaft und Kontrolle durch die Mitglieder; - Solidarität unter den Mitgliedern; - dienende Funktion des Kapitals.
1 Siehe Zerche. J .. Aufbau des Genossenschaftssektors in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft, in: Genossenschaftswesen, Hrsg. Laurinkari, J., München und Wien, 1990, S. 386. 2 s;ehe Zerche, J., Aufbau des Genossenschaftssektors, S. 385.
38
C. Die Rolle der Genossenschaften in der EG
Bei Boettcher ist die Genossenschaft in der Marktwirtschaft der Zusammenschluß einer Gruppe von Wirtschaftssubjekten, die durch Leistungen einer gemeinsam getragenen Unternehmung die Förderung ihrer eigenen Wirtschaften (Haushaltungen oder Unternehmungen) betreiben. 3 In der vorliegenden Arbeit werden Genossenschaften als Instrument der Landwirte zur Bewältigung von Krisen gesehen. Die Terminologie reicht in diesem Zusammenhang von ländlicher Genossenschaft, landwirtschaftlicher Genossenschaft, landwirtschaftlichem Kooperativ bis zur Agrargenossenschaft. Letztere wird deshalb gewählt, weil eine begriffliche Nahebeziehung zu agricultural co-operative, cooperative agricole, cooperativas agrarias etc. hergestellt werden soll. Die inhaltlichen Unterschiede werden im Kapitel "Anwendungen" hervorgehoben.
Die ländlichen Genossenschaften in Marktwirtschaften werden bei Seuster dem Typ der Fördergenossenschaften zugeordnet, deren Aufgabe die Sicherung und Förderung der Existenz der Mitglieder und ihrer Wirtschaften ist. Sie sind daher nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Die Sonderstellung der Genossenschaft als spezifische Unternehmensform beruht auf der Beziehungen ihrer Teile, d.h. dem Genossenschaftsbetrieb und den Mitgliederwirtschaften. 4 Die Agrargenossenschaft wird als privatwirtschaftliche Personenvereinigung mit völliger Unabhängigkeit von Staat und Behörden verstanden. Beitritts- und Austrittsfreiheit der Mitglieder ist ein grundsätzliches Element. Zweck und Ziel der Genossenschaft ist, wie schon erwähnt, die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder. 5 Die ländlichen Genossenschaften können ihre Aufgaben in unterschiedlichen Formen wahrnehmen. Es gibt daher verschiedenen Typen: Die Universalgenossenschaften (Bezugs- und Absatzgenossenschaften) mit einer Vielzahl von Produktionsmitteln und Produkten sollen dem Landwirt in einer Genossenschaft ein breites Sortiment an Betriebszubehör anbieten und ihm ebenfalls über eine Sammelstelle die Möglichkeit zum Absatz seiner Erzeugnisse geben. Sie kommen in Form der reinen Warengenossenschaft und der Kombination von Bank- und Warengeschäften vor. Im Gegensatz zur Universalgenossenschaft gibt es die Spezialgenossenschaften, die gewöhnlich nur ein 3 Siehe Boettcher, E.. Die Genossenschaft in der Marktwirtschaft, Tübingen, 1980, S. 7. • Siehe Seuster, H. , Die Genossenschaften im ländlichen Bereich, in: Genossenschaftswesen, hrsg. von Laurinkari, München und Wien, 1990, S. 576. ' Siehe Kellner, H., Die Genossenschaften der EG auf ihrem Weg in den Europäischen Binnenmarkt, Manuskript zum Vortrag, Amsterdam, 1991, S. 3.
Il. Europäisches Genossenschaftsrecht
39
Produkt übernehmen und es dann weiterverarbeiten (z.B. Molkerei-, Viehund Fleisch-, Winzergenossenschaften). 6 Nachdem die Begriffsbestimmung der Genossenschaft vorgenommen wurde, soll die Vielfalt dieser Gesellschaftsform anhand der gesetzlichen Regelungen innerhalb der EG beschrieben werden.
II. Europäisches Genossenschaftsrecht 1. Genossenschaftsgesetzgebung in den EG-Staaten
Die unterschiedliche historische Entwicklung und die Vielfalt der rechtlichen Systeme in den einzelnen EG-Staaten wirkten sich auch auf die genossenschaftlichen Rechtsgrundlagen aus. Anhand einer vergleichenden Studie der COGECA (Europäischer Dachverband der Agrargenossenschaften) soll kurz auf sie eingegangen werden: 7 Als rechtliche Grundlage der belgiseben Genossenschaften dient ein Teil des Handelsgesetzbuches von 1873, in dem der spezifische Charakter der Genossenschaft aber nicht zum Ausdruck kommt. 8 Weiterhin gilt das Kapitel VII der koordinierten Gesetze für Handelsgesellschaften von 193 5 in der Fassung vom 5.12.1984. 9 In Deutschland unterliegt die "eingetragene" Genossenschaft dem Gesetz betreffend die Produktions- und Konsumgenossenschaften vom 1.5.1889, abgeändert durch das Gesetz von 9.10.1973. 10 Die Legaldefinition des Genossenschaftsgesetzes v. 1889 besagt: "Genossenschaften sind Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezwecken (Genossenschaften), .... erwerben die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nach Maßgabe dieses Gesetzes." 11 Siehe Seuster, H., Die Genossenschaften im ländlichen Bereich, S. 578. COGECA (Comite General de Ia Cooperation Agricole de Ia CEE), Das ländliche Genassenschaftswesen in Europa- COGECA und die Genossenschaftsunternehmen der zwölf Mitgliedsstaaten derEG, Btüssel, 1990, S. 12-61. 8 COGECA Studie, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 12. 9 Münkner, H.H., in: Die Genossenschaften im Wettbewerb der Ideen, Anhang, S. 94-97. 10 Siehe Guillet de Ia Brosse, J.B., Grundregeln der landwirtschaftlichen Genossenschaften, in: Veröffentlichungen der CEA, Heft 75, Brugg (Schweiz}, 1985, S. 7. 11 Siehe Guillet de Ia Brosse, J.B., Grundregeln, S. 12. 6 7
40
C. Die Rolle der Genossenschaften in der EG
In Dänemark werden fiir genossenschaftliche Belange das bürgerliche Gesetzbuch als Rahmen und Rechtspraktiken auf der Basis von Gerichtsurteilen angewandt. 12 Es gibt keine Genossenschaftsgesetzgebung und infolgedessen keine gesetzliche Definition des Begriffs Genossenschaft. Zwar besteht keine Verpflichtung fiir die öffentliche Eintragung von Genossenschaften, doch sind die meisten in der Praxis im Rahmen des Gesellschaftsrechts registriert. Es steht im Ermessen der Gründer einer Genossenschaft, deren Satzungen festzulegen, das Ergebnis ist - rechtlich gesehen - eine große Vielfalt. Da jedoch jede Genossenschaft nach dem Vorbild der Rochdate-Pioniere gegründet wurde, blieben die Grundprinzipien gewahrt, und es scheint allgemeines Einvernehmen darüber zu herrschen, daß eine Genossenschaft zumindest die folgenden Charakteristika aufweisen sollte: offene Mitgliedschaft, begrenzter Zinssatz auf Kapitaleinlagen, Gewinnverteilung proportional zum Umsatz, demokratische Selbstverwaltung der Mitglieder. 13
Der Text, der am häufigsten herangezogen wird, um die rechtliche Grundform zu ergänzen, ist das Gesetz vom 24. Juli 1867 über die Gesellschaften mit wechselndem Kapital, dessen Titel III verschiedene wesentliche Bestimmungen, die auf die Genossenschaften angewendet werden, enthält. Hierzu gehört namentlich die Bestinunung, daß das Gesellschaftskapital durch laufende Einzahlungen der Teilhaber bzw. im Anschluß an die Aufnahme neuer Teilhaber erhöht oder durch gesamte bzw. teilweise Rücknahme der Einlagen vermindert werden kann. Abgesehen von diesen allgemeinen Vorschriften gibt es eine Reihe besonderer Bestimmungen fiir die verschiedenen Genossenschaftssektoren. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften haben ein autonomes Statut. 14 § l des französischen Rahmengesetzes fiir Genossenschaften von 1947 definiert Genossenschaften als "Gesellschaften mit dem Zweck, zum Nutzen und durch Zusammenwirken der Mitglieder zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile fiir die Mitglieder", während weitere Merkmale sich aus anderen Vorschriften des Rahmengesetzes ergeben: 15 Identität zwischen Unternehmern und Kunden, beschränkte Kapitalverzinsung, Neutralisierung der Gewinne aus Nichtmitgliedergeschäften in einem unteilbaren Reservefonds, variabler Mitgliederbestand und variables Kapital, demokratische Leitung und Kontrolle. Es gibt (zusätzlich zum allgemeinen Statut des Genossenschaftswesens) eine besondere vollständige und genaue Gesetzgebung fiir die landwirtschaftlichen Genossenschaften. In diesem Land unterliegt das Rechtsstatut der landwirtschaftlichen Genossenschaften den Bestimmungen der Verordnung Studie, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 20. Europäische Gemeinschaft (Wirtschafts- und Sozialausschuß), Die Genossenschaften Europas und ihre Verbände, S. 292. 14 Siehe Europäische Gemeinschaften, Genossenschaften Europas, S. 446. "Münkner, H.H., Die Identität der Genossenschaften nach europäischem Genossenschaftsrecht, S. 5 f. 12 COGECA 13
II. Europäisches Genossenschaftsrecht
41
vom 26. September 1967, die durch das Gesetz vom 27. Juni 1972 abgeändert wurde, und dem Erlaß vom 4. Februar 1959, der durch den Erlaß vom 7. November 1973 abgeändert wurde. Diese gesamten Gesetzestexte legen sehr präzise und strikte Regeln fest, wobei Modellstatuten, deren Bestimmung in den meisten Fällen verbindlich sind, durch einen Ministerialerlaß verkündet werden. Diese Gesetzgebung unterscheidet sich völlig von der der Handelsgesellschaften (französische landwirtschaftliche Genossenschaften werden als Gesellschaften "sui generis" definiert). Die Gesetzgebung macht einen Unterschied zwischen den landwirtschaftlichen Produktions- und Verkaufsgenossenschaften, den Versorgungsgenossenschaften und den Dienstleistungsgenossenschaften (Modellstatuten, die durch Ministerialerlaß anerkannt werden). 16 Das Gesetz vom 3.1.1991 enthält Bestimmungen in bezug auf Gesellschaftskapital und den Zugang für externe Investoren, z.B. wurde die Liste der nichtgenossenschaftlichen Gesellschafter erweitert. 17 Das Gesetz vom 13.7.1992 soll zur Modemisierung der genossenschaftlichen Unternehmen beitragen und auf der Basis des Gesetzes vom 10.9.1947 sollen Veränderungen im Finanzmanagement der Genossenschaften stattfinden. 18 Obwohl einige genossenschaftliche Tätigkeiten seit Jahrhunderten in Griechenland bekannt waren und auch ausgeübt wurden, nahmen die genossenschaftlichen Zusammenschlüsse der Landwirtschaft ihre derzeitige Form erst aufgrunddes Genossenschaftsgesetzes 602/1914 an, das am 1.9.1979 durch das Gesetz 921 über die landwirtschaftlichen Genossenschaften ersetzt wurde. Außerdem besteht seit 1982 ein neues Rahmengesetz über die Organisation des Genossenschaftswesens. 19 Weitere gesetzliche Grundlagen sind das Agrargenossenschaftsgesetz von 1985, das Handelsgesetz und das Bürgerliche Recht für Fragen, die das Agrargenossenschaftsgesetz nicht behandelt. 20 In Irland bilden die Gesetze für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften aus den Jahren 1893 und 1894 und die diesbezüglichen Gesetzesänderungen aus den Jahren 1895 und 1913 (diese Gesetzgebung stammt aus der Zeit der Union mit Großbritannien, wo sie inzwischen außer Kraft gesetzt wurde) sowie die Abänderungsgesetze für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften aus den Jahren 1971 und 1978 die gesetzliche Grundlage für das Tätigwerden von Kooperativen, jedoch sind Genossenschaftsgrundsätze keine Bedingung, um von diesen Gesetzen erfaßt zu werden.21 16
s. 2.
17
Siehe Gui/let de Ia Brosse, J.B., Grundregeln, S. 9 f. Siebe CFCA, Reflexions et propositions sur le capital des cooperatives agricoles, Paris, 1992,
Siehe CFC'A, Reflexions et propositions, S. 2. Europäische Gemeinschaft, Genossenschaften Europas, S. 769 f. 2 COGECA , Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 12-61. 2 1 Europäische Gemeinschaft, Genossenschaften Europas, S. 573. 18
19
°
42
C. Die Rolle der Genossenschaften in der EG
Der rechtliche Rahmen des Genossenschaftswesens stützt sich auf Artikel 45 der italienischen Verfassung. "Die Republik anerkennt die soziale Funktion des Genossenschaftswesens, welches auf den Grundsätzen der Gegenseitigkeit beruht und nicht auf individuellen Gewinn ausgerichtet ist. Das Gesetz fordert die Verbreitung des Genossenschaftswesens mit den geeigneten Mitteln und gewährleistet durch entsprechende Kontrollen die Erhaltung seiner Merkmale und Zielsetzungen. "22 Art. 2511 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Legaldefinition) sieht vor, daß das Ziel der gegenseitigen Hilfeleistung (Scopo mutualistico) fiir die Unternehmensform Genossenschaft als konstitutives Element dient. "Scopo mutualistico" gilt weiterhin als Voraussetzung fiir die Inanspruchnahme steuerlicher und sonstiger Vergünstigungen. Das Gesetz 1577/47 wurde modifiziert durch das Gesetz 127/71 . Das Gesetz 1235/48 wurde speziell fiir die Federconsorzi erlassen. Dazu gibt es zahlreiche Spezialgesetze fiir einzelne Genossenschaftsarten und fiir die Bedingungen staatlicher Förderungsmaßnahmen, die insbesondere Pflichten und Aufsichtsrechte des Staates festlegen. 23 In Luxemburg gibt es das Gesetz von 1915 fiir Genossenschaften in Form einer Handelsgesellschaft, den Erlaß vom 17.9.1945 und das Gesetz vom 25.8.1986 betreffend Agrargenossenschaften. 24 Das BGB der Niederlande unterscheidet zwei Formen der genossenschaftlichen bzw. auf Gegenseitigkeit beruhenden Organisation: die Genossenschaft und die Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit. Seit 1976 unterliegen beide Formen dem allgemeinen Vereinsgesetz gemäß Teil 2 des neuen BGB. Das Gesetz selbst ist in zwei Kapitel aufgeteilt: Das erste legt die allgemeinen Vorschriften fiir alle Vereinsformen fest, das zweite enthält besondere Bestimmungen fiir Genossenschaften und Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit. Die Rechtsstruktur der Genossenschaften ist also weitgehend mit der der Vereine (Art. 26 bis 52) identisch, doch bestehen fiir Genossenschaften und Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit besondere Bestimmungen in bezug auf die gesetzliche Definition, die Auflösung und die Haftung (Art. 53-63). Legaldefinition: Nach Artikel 53 II.Titel des 2. Buches des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung vom 26.7.1976 ist die Genossenschaft definiert als eine "Vereinigung mit dem Zweck, gewisse materielle Bedürfnisse der Mitglieder zu befriedigen durch Vereinbarung mit den Mitgliedern über die Geschäftstätigkeit, die in ihrem Interesse ausgeführt wird". 22 Siehe Europäische Gemeinschaft, Genossenschaften Europas, S. 610; Münlcner, H.H. , Die Identität der Genossenschaften nach europäischem Genossenschaftsstatut, S. 8. 23 Siehe Münkner, H.H. , Selbstverständnis und Rechtsverfassung von Genossenschaftsorganisationen in EG-Partnerstaaten, Anhang; Münkner, H.H., Die Identität der Genossenschaften nach europäischem Genossenschaftsstatut, S. 8. 24 COGECA, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 12-61.
Il. Europäisches Genossenschaftsrecht
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Die Genossenschaft darf auch mit Dritten derartige Verträge schließen; jedoch darf das nicht in einem solchen Maße geschehen, daß die Verträge mit den Mitgliedern nur von untergeordneter Bedeutung sind. Die Genossenschaft muß einen Betrieb ausüben. Der Betrieb muß zugunsten ihrer Mitglieder ausgeübt werden. Spezifische genossenschaftliche Zielsetzung ist die Mitgliederforderung als Teil der Legaldefinition. 25 Schon 1867 entstand in Portugal das erste genossenschaftliche Organisationsgesetz.26 Um die in der portugiesischen Verfassung festgelegten genossenschaftlichen Grundsätze in die Praxis umzusetzen, haben die jeweiligen Regierungen seit 1974 entsprechende Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen: das Gesetz von 1982 über die landwirtschaftlichen Genossenschaften, das Gesetz von 1980, in dem der portugiesische "Genossenschaftskodex" verankert wurde und das Gesetz von 1980 betreffend die steuerliche Behandlung der Genossenschaften. 27 Der Bezugstext für den gesamten Genassenschaftssektor ist der Genossenschaftskodex, der mit der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 545/80 vom 9. Oktober 1980 verabschiedet und durch die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 238/81 vom 10. August 1981 geändert wurde. In ihm wird der allgemeine Rechtsstatus der Genossenschaften geregelt. Dieser Kodex ersetzte die vielfältigen und komplexen Rechtsvorschriften, denen die Genossenschaften seit 1867 unterworfen waren. Artikel 2 des portugiesischen Genossenschaftskodex definiert die Genossenschaften wie folgt: "Die Genossenschaften sind freigegründete Körperschaften mit variabler Kapitalausstattung und Zusammensetzung, die darauf abzielen, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse ihrer Mitglieder durch Zusammenarbeit und Hilfe zwischen diesen Mitgliedern zu befriedigen und die zusätzlich Geschäfte mit Dritten tätigen können." Neben dieser allgemeinen Regelung besteht eine Reihe von rechtlichen Bestimmungen für jede einzelne Branche des Genossenschaftwesens. 28 In Portugal existiert auch ein Spezialgesetz für die landwirtschaftlichen Genossenschaften (Gesetz Nr. 394/82 vom 21. September 1982), das umfassende und genaue Vorschriften enthält (Begriff des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, seine Ziele, seine Struktur, Regelungen über sein Funktionieren und seine Tätigkeit etc.). 29
25 Münkner, H.H, Selbstverständnis und Rechtsverfassung von Genossenschaftsorganisationen in EG-Partnerstaaten, Anhang; Europäische Gemeinschaften (Wirtschafts- und Sozialausschuß), Die Genossenschaften Europas und ihre Verbände, S. 674. 26 Siehe Zerche, J., Aufbau des Genossenschaftssektors in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft, S. 387. 27 Siehe Europäische Gemeinschaften, Genossenschaften Europas, S. 920. 28 Siehe Europäische Gemeinschaften, Genossenschaften Europas, S. 920. 29 Siehe Guillet de Ia Brosse, J.B., Grundregeln, S. 9.
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C. Die Rolle der Genossenschaften in der EG
Das allgemeine Genossenschaftsgesetz, das seit 1987 auf nationaler Ebene in Kraft ist, legt in Spanien fest, daß die Genossenschaften Gesellschaften sind, die wirtschaftliche Tätigkeiten betreiben, deren Ergebnis den Mitgliedern entsprechend ihren Aktivitäten in der Genossenschaft angerechnet wird (Art. I). Der Überschuß kann auf keinen Fall nach Beteiligung am Gesellschaftskapital verteilt werden (Art. 85) Die Geschäftsführung und Leitung steht ausschließlich der Genossenschaft und ihren Mitgliedern zu (Art. 2). 30 Weiterhin gibt es Genossenschaftsgesetze autonomer Regionen (Katalonien, Baskenland, Region Valencia, Andalusien, Navarra), wo das allgemeine Gesetz nur ergänzenden Charakter besitzt. Das allgemeine Gesetz vom 19. Dezember 1974 besagt, daß der allgemeine Zweck der Genossenschaften in der Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder und nicht in der Gewinnerzielung liegt. Die landwirtschaftlichen Verarbeitungsgesellschaften (SAT) sind in den königlichen Dekreten 31/1977 und 177 6/1981 geregelt, wo die Änderung der Benennung erfolgte (früher hießen sie: Grupos Sindicales de Colonizaci6n). 31 In Großbritannien gibt es kein generelles Genossenschaftsgesetz. Unternehmungen mit genossenschaftlicher Zielsetzung haben die Wahl zwischen mehreren Rechtsformen.32 Folgende Rechtsgrundlagen werden herangezogen: die Gesetze von 1965 bis 1978 (Industrial and Provident Societies Acts) und Gesellschaftsgesetze von 1985 und 1989. Der lndustrial and Provident Societies Act, 1965 umfaßt hauptsächlich Regelungen für Konsumgenossenschaften. Unter diesem Gesetz sind z.B. auch gemeinnützige Vereine registriert. Der Companies Act regelt wiederum hauptsächlich landwirtschaftliche Genossenschaften. Nicht eingetragene Genossenschaften treten in der Rechtsform der Partnership auf. Um als "Bona Fide Genossenschaft" (§I des Industrial and Provident Societies Act) anerkannt und nach Industrial and Provident Societies Act eingetragen zu werden, muß eine Genossenschaft in der Satzung bestimmte Bedingungen erfüllen, die vom Chief Registrar of Friendly Societies festgelegt werden (Memorandum 617): Die Geschäftstätigkeit der Organisation muß derart ausgeübt werden, daß die Mitglieder im Verhältnis zu ihrer Betriebsbeteiligung gefördert werden. Die Rechte der Mitglieder basieren auf der Gleichberechtigung und stehen nicht im Verhältnis zur Kapitalbeteiligung. Genossenschaftsanteile dürfen nur mit einem Zinssatz entlohnt werden, der erforderlich ist, um das Beteiligungskapital zu erhalten. Eine Kapitalbeteiligungsdividende darf nicht gezahlt werden. Die Überschußverteilung erfolgt
30 Siehe Barea Tejeiro, J.!Monzon Campos, J.L., L'economie sociale en Espagne, in: Economie Sociale, hrsg. von Defourny, J./Monzon Campos, J.L., Brüssel, 1992, S. 154. 31 Barea Tejeiro, J./Monzon Campos, J.L., L'economie sociale en Espagne, S. 155. 32 Siehe Zerche, J., Aufbau des Genossenschaftssektors, S. 387.
Il. Europäisches Genossenschaftsrecht
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nach der Betriebsbeteiligung. Es gibt keine künstliche Beschränkung der Mitgliederzahl. 33 2. Die EG-Gesetzgebung
Die Agrargenossenschaften haben als Vermarktungsunternehmen der Landwirte seit 1962 eine Art "de facto-Präferenz" in dreifacher Hinsicht innerhalb der EG genossen: 34 Die Verordnung 26/1962 regelt die Ausnahme von den wettbewerbsverhindernden Vereinbarungen des Art. 85 des RomVertrages. Seit 1964 gibt es eine Investitionsbeihilfenpolitik fiir Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen unter der Voraussetzung, daß die daraus entstehenden Vorteile letztlich den Landwirten zugute kommen müssen. Die Förderung der Erzeugergemeinschaften existiert weiterhin seit den sechziger Jahren. Heute haben diese Maßnahmen aufgrund veränderter Parameter nur noch geringe Bedeutung. Seit Beginn der 80er Jahre befaßt sich das Europäische Parlament sehr eingehend mit den Genossenschaften:35 1983 Resolution über die Bedeutung der Genossenschaften fiir Wirtschaft und Gesellschaft; 1987 Resolution zum Beitrag der Genossenschaften zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Regionen; 1988 Resolution über den Beitrag der Genossenschaften zur EGEntwicklungspolitik; 1990 "Economie sociale"-Gruppierung, mit der Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit und Vereine gemeint sind. Derzeit arbeitet die Kommission an einem Vorschlag fiir ein Europäisches Genossenschaftsstatut Während der vergangeneu Jahre haben die Rechtsexperten der verschiedenen Genossenschaftsverbände auf EG-Ebene ein Dokument zu einem Europäischen Genossenschaftsstatut erarbeitet, das weitgehend von der Kommission übernommen wurde. Es soll komplementär zum nationalen Genossenschaftsrecht sein. Die Gründer der Europäischen Genossenschaft müssen aus mindestens zwei verschiedenen Staaten kommen, und es muß der transnationalen Zusammenarbeit dienen. 36
33 Siehe Münkner, H.H., Selbstverständnis und Rechtsverfassung, Anhang; Münkner. H.H.. Die Identität der Genossenschaften nach europäischem Genossenschaftsrecht, S. 6. 34 Siehe Kellner, H. , Die Genossenschaften der EG auf ihrem Weg in den Europäischen Binnenmarkt, Manuskript zum Vortrag, Amsterdam, 1991, S. 4. " Siehe Kellner, H. , Die Genossenschaften der EG, S. 4. 36 Siebe Kellner. H., Die Genossenschaften der EG, S. 6.
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C. Die Rolle der Genossenschaften in der EG
3. Das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
Der Verordnungsvorschlag für ein Statut der Europäischen Aktiengesellschaft gilt als Vorbild für jenen der Europäischen Genossenschaft. Die neue Rechtsform soll beiden Gesellschaftsformen den Nutzen des Binnenmarktes bieten. Die Vielfalt der Genossenschaftsgesetzgebungen in den einzelnen EGMitgliedstaaten wird durch das SCE für grenzüberschreitende Kooperation vereinfacht. Das nationale Recht soll aber nicht berührt werden, da das Statut nur für die gemeinschaftsweite Zusammenarbeit herangezogen wird. 37 Einige Punkte aus diesem Vorschlag zum Statut der Europäischen Genossenschaften sollen nun kurz behandelt werden: a) Förderzweck Gemäß Art. 1 Abs. 3 des Verordnungvorschlags bildet die Befriedigung der Bedürfnisse der Mitglieder und die Förderung ihrer wirtschaftlichen und/oder sozialen Tätigkeit den Zweck der Europäischen Genossenschaft. Durch die Einfügung von "und/oder" ist es der Satzung der jeweiligen Europäischen Genossenschaft überlassen, welcher Schwerpunkt ausgewählt wird. Münkner weist in diesem Zusammenhang auf die Kompromißlösung hin, die nicht nur die Auffassung berücksichtigt, daß Genossenschaften marktwirtschaftlich orientierte Privatunternehmen sind, sondern auch als Instrument staatlicher Entwicklungspolitik eingesetzt werden können. 38 b) Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft der Europäischen Genossenschaft können natürliche oder juristische Personen erwerben, wenn ein schriftlicher Antrag und die Zustimmung des Leitungs- oder Verwaltungsorgans vorliegt. Die Satzung kann den Beitritt von Bedingungen abhängig machen und auch Personen als bloß "investierende Mitglieder" zulassen, die für die Nutzung der Dienste der 37 Siehe Grossfeld, B.!Fischer, T. , Europa steht vor der Tür, in: Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen (ZfgG) Band 43, Heft I, 1993, S. 57-59. 38 Siehe Grossfeld, B./Fischer. T.. Europa steht vor der Tür, S. 60 f.; Kessel, W., Der Entwurf zum Statut der Europäischen Genossenschaft, Vortrag, Wien, 1992; Münkner, H.H.. Was bringt das Europäische Genossenschaftsrecht, in: Vorträge und Aufsätze des FOG, Heft 17, Wien, 1992, S. 23.
II. Europäisches Genossenschaftsrecht
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Europäischen Genossenschaft nicht in Frage kommen (Art. 11 Abs. 1). Die genannte Kategorie von Mitgliedern kommt bereits in Spanien als "associados", in Frankreich als "associes non cooperateurs" und in Italien als "soci sovventori" vor. 39 c) Generalversammlung Auch für die Europäische Genossenschaft gilt nach Art. 22 Abs. 1 der Grundsatz "1 Mann= 1 Stimme". Die Satzung kann aber ein Mehrstimmrecht der Mitglieder vorsehen, die sich an der Tätigkeit besonders beteiligen. In Art. 21 ist geregelt, daß nur Mitglieder beschlußfassende Stimme in der Generalversammlung haben, jedoch können Nichtmitglieder mit beratender Stimme teilnehmen. 40
d) Führungsstruktur der Europäischen Genossenschaft Für die Leitung der Europäischen Genossenschaft werden wahlweise das dualistische und das monistische System angeboten. Erstgenanntes Modell unterscheidet zwischen einem Führungs- und einem Aufsichtsorgan. Die Trennung der Organe wird durch das Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft gewährleistet. Das monistische System sieht nur ein einheitliches Verwaltungsorgan vor. Auch investierende Mitglieder sind wählbar, dürfen dort aber nicht die Mehrheit haben. Für beide Organisationssysteme gelten gemeinsame Vorschriften in bezug auf die Amtsdauer, die Voraussetzungen für die Mitglieder in den Organen, den Erlaß von Geschäftsordnungen, die Vertretungsbefugnis und Haftung, die Zuständigkeit des Aufsichtsorgans bzw. der nichtgeschäftsführenden Mitglieder des Verwaltungsrates und Rechte und Pflichten der Organmitglieder.41
"Siehe Grossfeld, B./Fischer, T., Europa steht vor der Tür, S. 60; Kessel, W, Der Entwurf zum Statut der Europäischen Genossenschaft; Münkner, H.H. , Was bringt das Europäische Genossenschaftsrecht, S. 25. 40 Siehe Grossfeld, B./Fischer, T., Europa steht vor der Tür, S. 61 f.; Kessel, W , Der Entwurf zum Statut der Europäischen Genossenschaft; Münkner, H.H. . Was bringt das Europäische Genossenschaftsrecht, S. 27. 41 Siehe Grossfeld, B./Fischer, T., Buropa steht vor der Tür, S. 62-64; Kessel, W., Der Entwurf zum Statut der Europäischen Genossenschaft; Münkner, H.H., Was bringt das Europäische Genossenschaftsrecht, S. 29.
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C. Die Rolle der Genossenschaften in der EG
e) Finanzierung Der Verordnungsvorschlag bietet neben den herkömmlichen Kapitalquellen, dem Anteilskapital und der Reservenbildung aus unverteilten Überschüssen eine Reihe zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die von den bereits erwähnten Anteilen von "investierenden Mitgliedern", über stimmrechtslose Vorzugsanteilen von Mitgliedern und Dritten bis zur Überschußverteilung in Form der Ausgabe neuer Anteile alle Finanzierungsformen einschließen, die im Sitzstaat Geltung haben. Die Europäische Genossenschaft verfügt laut Verordnungsvorschlag über ein festes Mindestkapital von mindestens 100.000 ECU oder den Gegenwert in Landeswährung. Die Geschäftsanteile können gegen Bar- oder Sacheinlagen ausgegeben und müssen nicht voll eingezahlt werden. Die Europäische Genossenschaft muß gewinnorientiert wirtschaften, um die Renditeansprüche ihrer Investoren-Mitglieder und Anteilshaber befriedigen zu können. Die Interessen der Kapitalgeber haben also großen Einfluß. 42 t) Beteiligung der Arbeitnehmer
Hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer wird der Verordnungsvorschlag durch einen Richtlinienvorschlag ergänzt. Die Europäische Genossenschaft darf erst eingetragen werden, wenn ein Mitbestimmungsmodell oder ein System zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer gewählt wurde. Am 20. Januar 1993 wurde eine positive Stellungnahme zum Statut für eine Europäische Genossenschaft mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament abgegeben. Die Kommission konnte dadurch aufgefordert werden, die bisher fehlenden Elemente in den Verordnungsentwurf aufzunehmen. Es sind dies: die Möglichkeit der Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch natürliche Personen, durch alle Formen juristischer Personen, durch Fusion von nationalen und/oder europäischen Genossenschaften und die Schaffung eines spezifischen europäischen Finanzierungsinstruments sowie des bestmöglichen Zugangs einer Europäischen Genossenschaft zu den bestehenden Finanzierungsformen. 43
42 Siehe Grossfeld, B./Fischer, T. Europa steht vor der Tür, S.64-66; Kessel, W, Der Entwurf zum Statut der Europäischen Genossenschaft; Münkner, H.H. , Was bringt das Europäische Genossenschaftsrecht, S. 30. 43 Barberini, !, Die Erwartungen der genossenschaftlichen Unternehmen von den Gemeinschaftspolitiken im Europäischen Binnenmarkt, Vortrag, Brüssel, 1993.
III. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften in der EG
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111. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften in der EG Nach der Behandlung der rechtlichen Grundlagen der Agrargenossenschaften in den EG-Staaten soll in diesem Kapitel näher auf die Ziele, Organe, Mitgliedschaft, Kontrolle, Finanzierung, Überschußverwertung, steuerliche Situation und Marktanteile eingegangen werden. Die Informationen basieren auf einer vergleichenden Studie der COGECA. 44 1. Ziele
Das Ziel der wirtschaftlichen Förderung der Mitglieder streben folgende Staaten an: Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Spanien und das Vereinigte Königreich. Griechenland und Portugal wollen durch die Genossenschaften die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lage der Mitglieder verbessern, allerdings mit dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Förderung. In Irland haben die Genossenschaften die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder und die Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel. In Belgien sollen die Genossenschaften die Wirtschaftsinteressen der Mitglieder fordem. 45 2. Organe
Die belgiseben Organe sind die Generalversammlung, der conseil d'administration und ein Kontrollorgan. In Deutschland gibt es die Generalversammlung, den Vorstand und den Aufsichtsrat. Die dänischen Genossenschaften bestehen aus einer Generalversammlung, dem Bestyrelse (entspricht dem conseil d'administration) und dem Ansatte Ledelse (Leitung der Tagesgeschäfte oder Management). In Frankreich gibt es die Generalversammlung und den conseil d'administration (auch Vorstand und Aufsichtsrat möglich). In Griechenland verfügen die Genossenschaften über eine Generalversammlung, einen Vorstand und einen Aufsichtsrat. Die irischen Genossenschaften haben eine Generalversammlung, einen zahlenmäßig großen Board oder Council und 44 45
401!
COGECA, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 12-64. COGECA, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 12-57.
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C. Die Rolle der Genossenschaften in der EG
- daraus gewählt - einen kleineren Board of Directors oder Committee of Management. Die italienischen Genossenschaftsorgane sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat, Prüfungsausschuß, Exekutivausschuß (nur fiir Federconsorzi) und Präsidium (nur fiir Federconsorzi). In Luxemburg gibt es in den Genossenschaften eine Generalversammlung, ein Comite und ein Conseil de surveillance. Die Niederlande kennen die Generalversammlung, den Bestuur, den Aufsichtsrat (wenn die Statuten es vorsehen) und bei fehlendem Aufsichtsrat einen Ausschuß, der die Bilanzen prüft. Die portugiesischen Genossenschaften verfügen über eine Generalversammlung, einen Verwaltungsrat und einen Steuerrat, dessen Funktionen die Kontrolle und die steuerliche Verbuchung aller Aktivitäten der Genossenschaft sind. Die spanischen Genossenschaften haben eine Generalversammlung, einen Consejo rector, eine Comite de Recursos (fiir Streitfalle) und Interventores (Buchprüfer). Die Organe der britischen Genossenschaften gliedern sich in eine Generalversammlung, einen sogenannten Board of Directors und bei manchen Genossenschaften in ein Exekutivorgan, bestehend aus Directors und/oder Mitgliedern des Managements. Zusammenfassend kann bei aller Unterschiedlichkeit der Struktur der Organe festgestellt werden, daß sich die Genossenschaften in den EG-Staaten in ein monistisches (Verwaltungsrat) und ein dualistisches (Vorstand und Aufsichtsrat) Organsystem einteilen lassen. 3. Mitgliedschaft
Der Erwerb der Mitgliedschaft ist in den meisten Staaten in den Statuten geregelt. Der Antrag auf Mitgliedschaft wird in Belgien an die Generalversammlung, in Luxemburg an das Comite, in Deutschland, Griechenland und den Niederlanden an den Vorstand, und in Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich an den Verwaltungsrat gerichtet. Aufnahmegebühren werden in Belgien, Italien und Luxemburg bezahlt.46 Das Prinzip "1 Mann = 1 Stimme" wird in Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Portugal und im Vereinigten Königreich angewandt. Das Mehrstimmrecht ist auch in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande und dem Vereinigten Königreich möglich. 47 46 47
COGECA. Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 62. COGECA, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 62.
III. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften in der EG
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In der Regel liegt in Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Italien, den Niederlanden und Portugal beschränkte Haftung der Mitglieder vor. In Griechenland, Irland, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich haften die Mitglieder immer beschränkt. 48
Delegiertenversammlungen sind in Belgien, Frankreich, Irland und dem Vereinigten Königreich bei Genossenschaften mit hoher Mitgliederzahl möglich. In Deutschland ist sie bei einer Mitgliederzahl von 1.500 bis 3.000 möglich und bei mehr als 3.000 Mitgliedern Pflicht. In Italien kommt gemäß Art. 2533 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei mehr als 500 Mitgliedern und bei Ausübung kommerzieller Aktivitäten in mehreren Gebieten eine Delegiertenversammlung in Frage. Die Zusammensetzung einer solchen wird in Dänemark, den Niederlanden und Spanien in den Statuten festgelegt. Griechenland sieht eine Delegiertenversammlung nur bei Genossenschaften 2. und 3. Grades vor, und in Luxemburg gibt es sie überhaupt nicht. In portugiesischen Genossenschaften mit mehreren Tätigkeitsbereichen ist sie möglich und aus Vertretern der einzelnen Sektoren zusammengesetzt. 49 Das Nichtmitgliedergeschäft ist in Belgien, Griechenland und Irland ohne Beschränkung, in Deutschland, Italien, Niederlande und Portugal begrenzt zulässig. In Dänemark erwachsen bei mehr als 15% des Umsatzes steuerliche Nachteile. In Luxemburg ist es von der Rechtsform abhängig. In Spanien, Frankreich und Vereinigtem Königreich sind Nichtmitgliedergeschäfte bis zu 5% (nach Statuten auch bis 40%), 20% und 33% des Umsatzes zulässig. 5° 4. Kontrolle
Interne Kontrolle: Sie erfolgt in Belgien durch einige von der Generalversammlung benannte Mitglieder, wenn die Statuten es vorsehen. In Deutschland überwacht der Aufsichtsrat die Geschäftsführung des Vorstands. Die dänische Kontrolle des Managements erfolgt durch Bestyrelse, manchmal auch durch Fachbuchprüfer. In Frankreich kontrolliert der Verwaltungsrat, der Aufsichtsrat (bei Nichtvorhandensein des Verwaltungsrates) und die Generalversammlung. In den griechischen Genossenschaften überwacht der Aufsichtsrat den Vorstand. Die interne Kontrolle erfolgt in Italien durch den Prüfungsausschuß. In Luxemburg ist bei mehr als 50 Mitgliedern die Überprüfung der Agenden durch den conseil de surveillance Pflicht. Bei niederländischen •• COGECA, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 63. 49 COGECA, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 12-61. 5°COGECA, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 63.
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C. Die Rolle der Genossenschaften in der EG
Genossenschaften kontrolliert der Aufsichtsrat oder ein dafür gewählter Ausschuß die Geschäftsführung. Der portugiesische Steuerrat ( conselho fiscal) überprüft alle Aktivitäten der Genossenschaft. Die spanische interne Kontrolle erfolgt durch das comite de recursos. Die britischen Genossenschaften werden durch den Board of Directors und die Generalversammlung geprüft. In Irland ist eine interne Kontrolle nicht vorgesehen. 51
Externe Kontrolle: Für große belgisehe Genossenschaften ist eine Pflichtprüfung durch anerkannte Buchprüfer vorgesehen. Zur Prüfung gelangen Bilanz, Buchführung und Verwaltungsbericht. In Deutschland ist der Anschluß an einen Prüfungsverband Pflicht. Die externe Kontrolle der Agrargenossenschaften erfolgt in Dänemark durch einen von der Generalversammlung ernannten außenstehenden Buchprüfer. In einigen Genossenschaften werden zusätzlich zwei Mitglieder für die Buchprüfung benannt, die ihren Bericht dem des außenstehenden Buchprüfers hinzufügen, wobei die Unterzeichnung durch alle drei Buchprüfer erfolgt. Französische Genossenschaften mit einem Umsatz von> 500.000 FF sind zur Prüfung durch einen Buchprüfer verpflichtet. Weiters ist die Kontrolle durch das zuständige Ministerium (Landwirt- schaft) vorgesehen. Die griechische Landwirtschaftsbank führt eine Pflichtprüfung in bezug auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung der dortigen Genossenschaften durch. Die irischen Genossenschaften werden durch vom Ministerium für Industrie und Handel anerkannte Buchprüfer kontrolliert. In Italien überprüfen die anerkannten Zentralgenossenschaften die Genossenschaften. In Luxemburg erfolgt die Pflichtprüfung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung durchaußenstehendevon der Regierung bestimmte Buchprüfer. Weiters übt die Revisionsstelle des Berufsverbandes die wirtschaftliche Kontrolle des Geschäftsgebahrens aus. Laut Jahresabschlußgesetz muß der unabhängige Buchprüfer Einsicht in die Vermögenslage, die Ergebnisse, die Solvenz und die Liquidität der niederländischen Genossenschaften haben. In Portugal ist eine externe Kontroile durch Ministerien oder andere staatliche Organisationen nicht vorhanden. Die Pflichtprüfung spanischer Genossenschaften erfolgt in den per Gesetz oder Satzung vorgesehenen Fällen sowie auf Antrag der Generalversammlung des "Consejo Rector" oder 15% der Mitglieder. Im Vereinigten Königreich werden jährliche Kontrollen durch qualifizierte unabhängige Rechnungsprüfer durchgeführt. Weiters wird der Jahresbericht vom Handelsregister verlangt. Es ist berechtigt, die Geschäftstätigkeit zu überprüfen. 52
"COGECA, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 12-61. 12 COGECA. Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 12-61.
111. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften in der EG
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S. Finanzierung
Ziel der Finanzierung ist die Bereitstellung von Kapital zur betrieblichen Leistungserstellung und-verwertungund die Durchführung finanztechnischer Sonderaktionen. Die Herkunft des beschafften Kapitals wird auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen. Der Umfang des vom Unternehmer bzw. von den Anteilseignern eingebrachten Eigenkapitals und des von Lieferanten, Banken und anderen Kreditgebern zur Verfügung gestellten Fremdkapitals zeigt sich auf der obenerwähnten Seite der Bilanz. Die Verwendung erfolgt über Investitionen, also die Beschaffung von Sach-, Finanz- und immateriellem Betriebsvermögen, und wird auf der Aktivseite dargestellt. 53 Folgende Finanzierungsformen ergeben sich aufgrund der verschiedenen Merkmale: 54 Nach der Rechtsstellung des Kapitalgebers und der Haftung wird zwischen Eigen- und Fremdfinanzierung unterschieden. Nach der Herkunft des Kapitals erfolgt die Unterscheidung in Außen- und Innerifinanzierung. Nach der Feistigkeit der Bereitstellung läßt sich die Finanzierung in kurz-. mittel- und langfristig einteilen. Nach dem Finanzierungsanlaß ist eine Unterscheidung in Gründungs-, Um-, Erweiterungs-, Sanierungs- und Verschmelzungsfinanzierung möglich. Auf die Besonderheiten der Genossenschaftsfinanzierung wird nun eingegangen: ss Aus dem Unternehmensziel der Mitgliederförderung resultieren insofern spezifische Finanzierungsprobleme als häufig für weniger kapitalkräftige Mitgliederkreise eine wirtschaftliche Nutzenstiftung erreicht werden soll. Das von den Mitgliedern aufzubringende Beteiligungskapital ist somit grundsätzlich begrenzt. Das genossenschaftliche Förderungsziel erfordert auch spezielle Regelungen hinsichtlich der Liquidation und Fungibilität der Geschäftsanteile, wobei der Aspekt der reinen Kapitalbeteiligung am Genossenschaftsunternehmen in den Hintergrund tritt. Aus dem Personalitätsprinzip der Genossenschaft ergibt sich eine schwankende Kapitalbasis, da sich das Eigenkapital mit der jeweiligen Anzahl der Mitglieder verändert. Der Reservenbildung kommt deswegen in Genossenschaften eine spezielle Bedeutung zu. Dem Personalitätsaspekt wird vor allem "Siehe Mänd/e, E., Finanzwirtschaftliche Merkmale der Genossenschaft, in: Genossenschaftswesen, hrsg. von Laurinkari, München und Wien, 1990, S. 227. 54 Siehe Mänd/e, E., Finanzwirtschaftliche Merkmale der Genossenschaft, S. 227 f. 55 Mändle, E., Finanzwirtschaftliche Merkmale der Genossenschaft, S . 228 f.
54
C. Die Rolle der Genossenschaften in der EG
dadurch entsprochen, daß der Geschäftsanteil an die Person des Mitglieds gebunden ist und daher weder veräußert noch vererbt werden kann. Aufgrund der Entscheidungsstruktur in Genossenschaften, insbesondere des Prinzips "Ein Mann= Eine Stimme", ist ein Hemmnis in der Zufuhr von Eigenkapital festzustellen, da auch bei vergrößerter Kapitalbeteiligung - durch Übernahme von zusätzlichen Geschäftsanteilen - die Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten nicht zunehmen. Die Haftungsbasis der Genossenschaft erfährt zum einen durch die Veränderung der Mitgliederzahl und der daraus resultierenden Anzahl der Geschäftsanteile einen laufenden Wandel, wobei bei Rückzahlung der Geschäftsguthaben im Falle der Kündigung der über Selbstfinanzierung entstandene Teil des Eigenkapitals grundsätzlich unangetastet bleibt. Für das Mitglied bedeutet dies jedoch, daß es keine Partizipation am Wert der Unternehmenssubstanz erfährt. Von den EG-Agrargenossenschaften verfügen bis auf die dänischen Kooperativen alle über Anteilskapital. Die Einbehaltung von Überschüssen als Finanzquelle wird in allen EG-Staaten von den landwirtschaftlichen Genossenschaften herangezogen. Die belgiseben Agrargenossenschaften erhalten ihre Mittel aus Krediten von Staat und Banken und aus den Vorschüssen der Mitglieder. Weitere französische Finanzierungsinstrumente sind Bankkredite und die Emission von "certificats cooperatifs de developpement", "titres participatifs" und "certificats cooperatifs d'investissement". Den Kapitalbedarf über Darlehen decken dänische, niederländische und spanische Kooperativen. Die giechischen Genossenschaften erhalten dieses Finanzinstrument über ihre Landwirtschaftsbank, die britischen und italienischen Genossenschaften über Banken und Mitglieder. Die Iuxemburgischen Kooperativen verfügen zusätzlich über Anleihen und Aufnahmegebühren, und in Portugal beziehen die landwirtschaftlichen Genossenschaften ihre Mittel von Agrarkreditgenossenschaften und Obligationen. In Irland werden manche landwirtschaftliche Genossenschaften durch Geldanlagen von Tochtergesellschaften, die an der Börse auftreten, finanziert. Italienische und portugiesische Kooperativen beziehen des öfteren Subventionen der öffentlichen Hand. 56
'6
Siehe COGECA, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 12-61.
III. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften in der EG
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6. Überschußverwendung
Die erzielten Überschüsse werden in allen EG-Staaten in freiwillige Reserven und Rückerstattungen wngewandelt. Gesetzliche Reserven sind in Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal vorgesehen. Zusätzlich gewährt man in Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Irland, Italien, Portugal und Großbritannien Dividenden. Nach Abzug obiger Verwendungszwecke verbleiben die restlichen Überschüsse in Spanien in diversen Fonds, in Irland werden völlig bezahlte Gratisaktien vergeben, und in Italien wird der Rest der Überschüsse für gemeinnützige Zwecke verwendet. 57 7. Steuerliche Situation
Neben Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer, der alle EG-Agrargenossenschaften unterliegen, werden noch eine Vielzahl von Steuern von den einzelnen Staaten eingehoben. In Belgien unterliegen die Genossenschaften der Körperschaftssteuer, der Steuer auf Immobilien und der Steuer aufKapitalerträge; bewegliches Vermögen und Erwerbseinkommen. Folgende steuerliche Besonderheiten kommen in Belgien vor: keine Differenzierung bei der Besteuerung von Genossenschaften unterschiedlicher Art; Verbuchung von Rückerstattungen als Betriebskostenfaktor; bei der Auszahlung von Anteilskapital an ausscheidende Mitglieder keine Besteuerung, wenn nur der Nominalwert der Anteile ausbezahlt wird; weitere Steuervorteile für anerkannte Genossenschaften; keine Vermögenssteuer. In Dänemark werden von den Genossenschaften Steuern auf GrundeigenBetriebsausstattung sowie Einkommensteuern eingehoben. In Deutschland existieren Körperschafts-, Gewerbe- und Vermögenssteuer, unter bestimmten Bedingungen können Genossenschaften von diesen befreit werden. In Spanien gibt es die Gesellschaftssteuer, die Steuer auf die Wirtschaftlichkeit und Sondersteuern. Für Geschäfte mit Mitgliedern gilt ein Steuersatz von 20%, ansonsten 35%. In Frankreich unterliegen die Genossenschaften der Hälfte der Gewerbesteuer und sind in der Regel von der Gesellschaftssteuer befreit. Auch in Irland kommt die Körperschaftssteuer vor, die Gewinne aus Geschäften mit landwirtschaftlichen Produkten auf Großhandelsebene, aus
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"COGECA, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 63.
56
C. Die Rolle der Genossenschaften in der EG
Verkäufen landwirtschaftlicher Inputs an Landwirte und aus der Bereitstellung bestimmter spezifizierter Dienstleistungen sind steuerfrei. Die italienischen Genossenschaften unterliegen der Einkommensteuer und diverser Registerabgaben, unter bestimmten Bedingungen kommt es zu einer Befreiung von den obigen Steuern und Abgaben. Auch in Luxemburg sind Genossenschaften unter bestimmten Bedingungen von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Vermögenssteuer befreit. In den Niederlanden gilt für Agrargenossenschaften die Befreiung der Geschäfte mit Mitgliedern von der Körperschaftssteuer. In Portugal kommt es zu einer Befreiung von der Gewinnsteuer für mit den Mitgliedern abgeschlossenen Geschäften, weiters zu einer Schenkungssteuer-, Erbschaftssteuer- und Registergebührbefreiung. Die britischen Genossenschaften werden mit Gesellschaftssteuer, Vermögenszuwachssteuer und Ortssteuer konfrontiert. In Griechenland gibt es außer der Mehrwertsteuer keine steuerliche Belastung für Genossenschaften. 58 8. Marktanteile und statistische Angaben
Was den Marktanteil der landwirtschaftlichen Genossenschaften betrifft, kann man die Länder wie folgt einteilen:59 Länder, in denen die landwirtschaftlichen Genossenschaften die wichtigsten Produktionssektoren des Landes beherrschen, wie in Dänemark (Schweinefleisch, Milch, Obst und Gemüse), in den Niederlanden (Milch, Gemüse), in Irland (Milch) und in Luxemburg (Milch); Länder, in denen die Genossenschaften in den wichtigsten Produktionssektoren einen Marktanteil zwischen 30 und 60% haben, wie Deutschland, Belgien, Frankreich; Länder, in denen der durchschnittliche Marktanteil der landwirtschaftlichen Genossenschaften angeblich unter 30% liegt, wie Großbritannien, Italien, Griechenland, Spanien und Portugal. In der Tabelle werden die Marktanteile der über Genossenschaften abgesetzten Produkte dargestellt.
Schweinefleisch wird in Dänemark nahezu zu I 00% von Genossenschaften verkauft. Frankreich liegt bei 78%. Geht man von den mit dem COGECA in Zusammenhang stehenden Genossenschaften aus, so zeigt sich, daß Dänemark und Irland den meisten Schweinefleischabsatz über Kooperativen vorweisen.
,. COGECA, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 12-61, 63. "Guillet de Ia Brosse, J.B.. Grundregeln, S. 7.
57
III. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften in der EG
Bei Rindfleisch existieren Anteile von 44% und 30% bei dänischen und französischen Kooperativen. Die mit dem COGECA assoziierten landwirtschaftlichen Genossenschaften haben einen höheren Anteil von 74% und 36%. Irische Genossenschaften weisen einen 30%igen Beitrag beim Absatz von Rindfleisch auf. Tabelle 6 Über Agrargeoosseascbafteo abgesetzte Jaadwtrtscbaftllcbe Erzeugnisse (1990) Ia% -Im Tiersektor Land
Schweinefleisch
Rindfleisch
Geflügel
Eier
Milch
B
15
1
DK
98
44
0
60
E
2
5
4
18
10
F
78
30
40
25
50
GR
5
6
30
3
20
5
26
0
95
65 91 64
D
IRL I
15
6
L
35
25
5
32
NL
24
16
23
16
84
16,6
5,1
0,3
17,5
4,3
85
p
UK
In der Geflügelzucht zeigten sich Frankreich und Griechenland mit einem Anteil von 40% bzw. von 30% über Genossenschaften abgesetzten Produkten, während Dänemark und Italien bei dem COGECA mit 65% und 45% in der Geflügelzucht hervorstechen.
Eier werden in Dänemark zu 60% über Genossenschaften vertrieben. Ein Viertel der französischen Eierproduktion wird von Genossenschaften abgesetzt. Drei Länder werden bei der COGECA-Datenerhebung als genossenschaftliche Eierproduzent angeführt und zwar Dänemark mit 63%, Italien mit 45% und das Vereinigte Königreich mit 22%.
Bei der Milcherfassung und -produktion werden laut Kommissionserhebung Genossenschaften aus Irland, Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien, Deutschland und Deutschland in der Bandbreite von 95% bis 50%
58
C. Die Rolle der Genossenschaften in der EG
repräsentiert. Bei der COGECA-Erhebung wird die Milchproduktion allgemein angegeben. In diesem Bereich fallen besonders Quoten von l 00% im Vereinigten Königreich, 82% in den Niederlanden und 61% in Frankreich auf. Weiterhin gibt es Werte von 99,5% in Irland, 92% in Dänemark, 80% in Luxemburg und 70% in Deutschland bei der Milcherfassung über Genossenschaften. Die Milchpulver- und die Butterproduktion wird besonders in Belgien und Deutschland zu 60-70% von Genossenschaften übernommen. Tabelle 7
Über Agrargenossenschaften abgesetzte landwlrtscbaftllcbe Erzeugnisse (1990) ln% -Im PRanzensektor Land
Zuckerriiben
B DK
17
D
Getreide
Obst
Gemüse
ca. 30
ca. 65
ca. 75
47
90
90
49
ca.40
ca. 65
E
14
10
26
12
F
16
75
45
35
49
51
12
28
14
8
I
35
31
10
L NL
79
10
63
65
77
70
0,5
19
21,1
24,9
GR IRL
0
p UK
Quelle: Kommission der EG, GD Landwirtschaft
Im Pflanzensektor wird die Zuckerrübenproduktion in den Niederlanden zu 63% über Genossenschaften abgesetzt, dies wird sowohl in der Erhebung der Kommission als auch in der COGECA-Erhebung veranschaulicht. Spanien, Frankreich und Dänemark haben einen Genossenschaftsanteil von 14- 17%, was nur für la Grand Nation in letzterer Erhebung aufscheint. Im Getreidebereich haben Luxemburg und Frankreich zu 79% und 75% ihre Produkte von Genossenschaften absetzen lassen, gefolgt von den Niederlanden mit 65%, Deutschland und Griechenland mit 49% und Dänemark mit 47%. Über mit dem COGECA assoziierte Genossenschaften wird Getreide in Dänemark zu 60%, Frankreich zu 71% und Griechenland zu 20% vertrieben.
III. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften in der EG
59
In Dänemark werden laut Kommissionserhebung 90% der Obst- und Gemüseerzeugnisse über Genossenschaften abgesetzt. In den Niederlanden betragen die genossenschaftlichen Anteile beim Absatz von Obst 77% und Gemüse 70%, und in Belgien wurden in Genossenschaften 65% des Obstes und 75% des Gemüses abgesetzt. In Griechenland wird Obst zu 51% und Gemüse zu 12% von Genossenschaften vertrieben, in Deutschland macht dieser Anteil ftir Obst 40% und ftir Gemüse 65% aus. In der COGECA-Studie ergeben sich ftir Belgien Marktanteile von 65% ftir Obst- und Gemüseerzeugnisse, ftir Portugal 40%, für Frankreich 30%, ftir Italien 26% und ftir das Vereinigte Königreich 32% bei Obst und 20% bei Gemüse. 9. Statistische Angaben
Eine Übersicht über diverse Daten der Agrargenossenschaften in den einzelnen EG-Staaten soll die obigen Informationen abrunden. Das Datenmaterial stammt aus den Jahren 1991/1992. Diese jüngsten Erhebungen geben Einblick in den Bestand an Agrargenossenschaften in der Europäischen Union. In der Europäischen Gemeinschaft kamen insgesamt 31.486 landwirtschaftliche Genossenschaften im Jahre 1992 vor und die Bandbreite reicht von I 08 in Irland bis zu 7000 in Griechenland und Italien. Es zeigt sich, daß in den südlichen Staaten der Europäischen Gemeinschaft besonders viele Genossenschaften auftraten, was mit der ländlichen Entwicklung zu tun hat. Verglichen mit den Erhebungen aus den Jahren 1988-1990 kam es zur Auflösung von 5.300 Kooperativen im Untersuchungsgebiet Besonders stark wurde der Genossenschaftsbestand in Italien, Deutschland, Frankreich und in dem Vereinigten Königreich reduziert. Die Konzentrationstendenz wird noch weiter andauern und in Zukunft zu einer geringeren Anzahl von Genossenschaften führen. Der Konkurs der italienischen Federconsorzi trug wesentlich zur Verringerung der Genossenschaftszahlen bei. Die Anzahl der Mitglieder landwirtschaftlicher Genossenschaften hat sich innerhalb von vier Jahren im Untersuchungsgebiet um I ,2 Mio. reduziert und kann für 1992 mit 11,2 Mio. angegeben werden. In Deutschland gab es 4,2 Mio. Mitglieder, in Spanien und Italienje 1,5 Mio., und in Frankreich wurden 950.000 Mitglieder gezählt. Auffallende Reduktionen der Mitgliederzahlen kamen im Vereinigten Königreich und Italien vor. In Deutschland, Frankreich, den BENELUX-Staaten treten Mehrfachmitgliedschaften auf, welche die große Anzahl begründen.
60
C. Die Rolle der Genossenschaften in der EG
Tabelle 8 Aazalll der Geaosseasdaaftea, MltgUeder, Bescbäftlgt.e uad der Umsatz der mit dem COGECA assozllert.ea Geaosseascbaftea
Land
(a)
(b)
(c)
(d)
(e)
B
1.265
397.915
4.106
6.214
1991
D
4.939
4,222.000
130.000
42.346
1992 (t)
DK
196
128.625
37.131
1l.l68
1992
E
3.000
1,500.000
F
4.000
950.000
7.668
1990
130.000
60.606
1990/91 (t)
GR
7.000
845.612
10.000
3.050
1992
I:(h)
5.917
580.945
204.000
5.900
1988
(i)
1.586
348.123
20.502
4.170
1992
IRL
108
166.539
24.800
8.357
1992
L
595+ 13ZG
8.925
1.325
305
1991 (t)
NL
1.048
410.549
85.689
33.474
1992
p
l.l07
1,500.000
12.000
2.906
1991 (g)
UK
560
144.000
16.315
5.365
199l(h)
EG
31.486
11,223.o33
677.868
191.529
Quelle: COGECA (a) Anzahl der Genossenschaften (b) Anzahl der Mitglieder (c) Anzahl der Beschäftigten (d) Umsatz (Mio. ECU) (e) Zeitperiode (t) Mehrfachmitgliedschatten (g) ink.l. etwa 300 landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, die nicht voll im Betrieb sind und 73 Vennarktungsgenossenschaften (h) durch Erzeuger kontrollierte Unternehmen und rnarketing boards (i) Confcooperative G) Lega
In den landwirtschaftlichen Genossenschaften sind 677.868 Personen gemeinschaftsweit beschäftigt. Auch bei den Beschäftigten kam es zu Verringerungendes Bestandes. In Italien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Dänemark werden die meisten Leute in den Genossenschaften angestellt. Beim Umsatz zeigt sich gerade eine den obigen Entwicklungen gegenläufige Tendenz. Im Jahre 1992 steigerte sich der Umsatz in den landwirtschaftlichen Genossenschaften auf 191.529 Mio. ECU. Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Dänemark haben dabei den größten Anteil. Zu einer besonderen
61
III. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften in der EG
Umsatzverbesserung kam es in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland, Irland und Portugal. Tabelle 9 Vergleich der Geaosseaschaftea uad Mltgllederzahlea mit dea laadwtrtsc•aftllchea Betriebe• u•d Beschäftlgtea
Land
(a)
(b)
(c)
(d)
B
1265
397915
92500
99000
D
4.939
4,222.000
705000
927000
196
128.625
87000
144000
DK E
3000
1500000
1792000
1345000
F
4000
950000
982000
1257000
GR
7000
845612
953000
786000
l:Confcooperative Lega
5.917 1.586
580.945 348.123
2784000
1823000 154000
108
166539
217000
595+13ZG
8925
4000
6000
NL
1048
410549
132000
293000
p
1107
1500000
636000
848000
UK
560
144.000
260000
560000
EG
31486
11223033
IRL
L
(a) Anzahl der Genossenschaften (b) Anzahl der Mitglieder (c) landwirtschaftliebe Betriebe (d) landwirtschaftliche Beschäftigte
Obige Tabelle stellt besonders anschaulich dar, wie sich die landwirtschaftlichen Betriebe in die Genossenschaftslandschaft einfügen und die Agrarstruktur in diesem Bereich aussieht. Wie in der vorigen Tabelle schon sichtbar wurde, kommt hier noch mehr der Schwerpunkt der Urproduktion in den südlichen Mitgliedsstaaten der EG zum Ausdruck. Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe kommen daher in Italien und Spanien vor, gefolgt von Frankreich, Griechenland und Portugal. Es besteht daher ein Konnex hinsichtlich landwirtschaftlicher Betriebe und Genossenschaften. Daneben zeigt sich auch das Vorkommen von Mehrfachmitgliedschaften, wenn man die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe jener der Mitglieder gegenüberstellt. Deutschland, Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande und Portugal weisen hier einen Überhang auf. Das Auftreten von Mehrfachmitgliedschaften läßt weiters den Schluß zu, daß in diesen Ländern die Formen der Spezialgenossenschaft (Bezugs- oder Absatzgenossenschaften) besonders häufig vorzufinden sind.
62
C. Die Rolle der Genossenschaften in der EG
IV. Agrargenossenschaften unter veränderten Rahmenbedingungen Nach der Beschreibung landwirtschaftlicher Genossenschaften erfolgt eine Darstellung der derzeitigen agrarwirtschaftlichen Problematik, die auf die Untemehmensfiihrung besonderen Einfluß hat. In den westlichen Industriestaaten stehen im Agrarbereich die anhaltende Zunahme der Arbeits- und Flächenproduktivität mit ihren Folgen wie Marktüberschüssen, Preiseinbußen und Beeinträchtigung der Umwelt an. Nachstehende Entwicklungen beeinflussen auch die landwirtschaftlichen Genossenschaften: 60 -restriktivere Preipolitik, "mehr Markt" und "mehr Wettbewerb" - Mengenbegrenzung oder Begrenzungen der Preisgarantie -Förderung der Qualitätsproduktion - Stillegung der Anbauflächen -Förderung von Produktionsalternativen (Rohstoffe für die Industrie) - Spezielle Maßnahmen zur Unterstützung von Kleinbetrieben - Maßnahmen im Struktur- und Sozialbereich - Stärkere Berücksichtigung des Umweltschutzes - Höhere Ansprüche an den Gesundheitswert der Produkte Somit sind die Reform der Agrarpolitik, die wissenschaftliche und technologische Innovationen, die Veränderungen auf den Märkten von agroalimentären Produkten, die Untemehmenskonzentrationen, die Spezialisierungen und Rationalisierungen Herausforderungen an die Flexiblität der EGAgrargenossenschaften. Nachstehend sollen einige Entwicklungen und Maßnahmen der Behörden sowie ihre Auswirkungen auf die Genossenschaften dargestellt werden: 61 Produktionsbegrenzungen durch Quotenregelungen und Umweltschutzgesetze haben als Auswirkung stagnierende Produktionsmittelmärkte, steigende Kosten, den Drang zur Strukturbereinigung, Diversifikation und Innovation und den Bedarf an Risikokapital. Der Abbau der Agrarstützungsmaßnahmen führt zu einem Preis- und Margenverfall, zur besonderen Bedeutung von Direktgeschäften und Liquiditätsproblemen bei genossenschaftlichen Organisationen. 60 COGECA, Die Genossenschaften Europas unter veränderten Rahmenbedingungen: Herausforderung und Lösungsansätze, 1990, S. 7. 61 COGECA, Genossenschaften Europas unter veränderten Rahmenbedingungen, S. 27 f.
IV. Agrargenossenschaften unter veränderten Rahmenbedingungen
63
Auflagen im Lebensmittelrecht haben nichtproduktive Investitionen zur Folge und die Entwicklung der Biotechnologie i.w.S. vergrößert den Einfluß der chemischen Industrie auf die Saatgutproduktion und -vermehrung. Die Konzentration der agrochemischen Industrie führt zur Ausübung von Marktmacht in der Preis- und Sortimentspolitik, die Konzentration in der Lebensmittelindustrie und im internationalen Marketing hat als Auswirkung eine weltweite Kommunikation, und der Binnenmarkt ermöglicht weiters ein weltweites Marketing bekannter Marken. Der zunehmende Anteil des Endverbraucherwertes von Nahrungsmitteln entfallt auf den Handel, die Veredelung und das Marketing und hat als Konsequenz schwindene Produktionsmittelmärkte, zunehmende Aufwendungen für Dienstleistungen und die Ausübung von Marktmacht durch Konzerne. Eine ökologisch ausgerichtete Produktion begrenzt den Absatz von Produktionsmitteln, führt zu einem vermehrten Trend zum Direktabsatz und zu einem erhöhten Dienstleistungs- und Vermarktungsaufwand. Die Liberalisierung im Welthandel schließlich hat als Auswirkung eine verschärfte Konkurrenz durch Drittlandslieferungen. Die Verschärfung der Konkurrenz kann eine Einschränkung der Handelstätigkeit als Konsequenz haben. Der Wandel der Verbrauchergewohnheiten wird zu einer vermehrten Beachtung der Umweltkomponente, auch des Tierschutzes, zu höheren Auflagen und Kosten und zu mehr Dienstleistungen führen.
D. Problemstellung Die GAP-Reform hat als Ziele die Verbesserung des Gleichgewichts auf den Agrarmärkten, Stärkung des Wettbewerbs, Berücksichtigung des Umweltschutzes, Strukturförderung und Umverteilung der Stützungen. Die Maßnahmen zur Erreichung dieser Zielsetzungen reichen von der Regulierung des Angebots über Preissenkungen, Flächenstillegung, Beihilfenregelungen bis zu Vorruhestandsregelungen. Von diesen Bestimmungen besonders betroffen sind folgende Bereiche: Getreide, Ölsaaten, Milch, Schafzucht, Tabak (Quotenrege- lung). Es wird versucht, über Beihilfen im Rahmen der Strukturförderung jene Betriebe zu stützen, die im Vergleich zu anderen schadstomirmere, umweltgerechtere Wirtschaftsweisen, Flächenstillegong oder Aufforstungen anwenden. Die Auswirkungen auf die Bauern werden in den folgenden Jahren noch zu beobachten sein. Feststeht allerdings, daß die Übergangszeit zu einer Belastung der landwirtschaftlichen Produktion führt. Die Landwirte müssen daher in technologischer, betriebswirtschaftlicher und politischer Hinsicht unterstützt werden. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften haben daher als Marktinstrument besondere Bedeutung. Probleme ergeben sich weiters aus der Tendenz in Richtung Untemehmenskonzentration. Kennzeichnend ist eine deutliche Abnahme der Anzahl der selbständigen Genossenschaften bei steigenden Umsätzen je Genossenschaft aufgrund von Fusionen. Auf diese Weise ergeben sich Transport- und Kommunikationsprobleme. Weiters wird im Zuge der GAP-Reform der Rückgang der Mitgliederzahlen anhalten bzw. stärker auftreten.• Aufgrund der Reform der GAP und der GATT-Verhandlungen erstellte das COGECA im Dezember 1992 ein Arbeitsdokument, das sich mit der Situation der Agrargenossenschaft und den Forderungen gegenüber den EU-Organen beschäftigt. Da sich aufgrund von Anpassungen im Verarbeitungs- und Vermarktungshereich der Genossenschaften höhere Kosten ergeben, schlägt die EG-Plattform der Agrargenossenschaften, COGECA, vor: 2
Siebe Seusler. H., Die Genossenschaften im ländlichen Bereich, S. 581 f. Siebe COGECA, Die landwirtschaftlichen Genossenschaften und die GAP-Reform: Auswirkungen, Konsequenzen, Forderungen an die Politik, Briissel, 1992, S. 7-14. 1
2
D. Problemstellung
65
Anpassungen atif Untemehmensebene: Die landwirtschaftlichen Genossenschaften müßten im Interesse von Rationalisierung und Kostensenkung alle Möglichkeiten der engeren Zusammenarbeit in den einzelnen Produktbereichen und auch zwischen diesen ausschöpfen. Diese Kooperation könnte auch grenzüberschreitend sein und durch das Europäische Genossenschaftsstatut als Rechtsinstrument erleichtert werden. Es sollte zu einer Verschiebung in den Produktionsstufen und auch in Richtung neuer Produkte, Diversifizierung, Agro-Tourismus und nichtlandwirtschaftlicher Geschäfte kommen. Der schon obenerwähnte Rückgang der Landwirte hätte zur Folge, daß neue Finanzierungsquellen außerhalb der landwirtschaftlichen Mitgliedschaft gefunden werden müssen. Dies würde jedoch die Position der Genossenschaften als von den Bauern getragene und kontrollierte Unternehmungen schwächen. Die Einbeziehung des Umweltschutzes würde zweifelsohne mit Kosten verbunden sein. Eine Vergrößerung des Einzugsbereiches und der Entfernung des Unternehmens zum Mitglied müßten verstärkte Anstrengungen der Kommunikation mit den Mitgliedern und somit einen zusätzlichen Kostenaufwand erfordern. Verwaltungsaufgaben bei der Durchführung der GAP-Reform: Dort, wo dies die Mitglieder wünschen, sollten die Genossenschaften und ihre Verbände die Möglichkeit haben, bei der Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfen mitzuwirken. Das COGECA plädiert dafür, daß eine größtmögliche Flexibilität in die Durchführungsverordnungen eingebaut wird. Weiters sollte die Übernahme von Verwaltungsaufgaben, die mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, finanziell ausgeglichen werden. Geeignete Rahmenpolitiken und angemessene Ausgleichsleistungen: Die Politik von Non-Food-Verwendungszwecken für landwirtschaftliche Rohstoffe müßte durch eine möglichst rasche Anpassung der Rahmenbedingungen verbessert werden, damit die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in den ländlichen Regionen aufrechterhalten und neuartige Aktivitäten in den vor- und nachgelagerten Stufen geschaffen werden könnten. Die Forschungs- und Entwicklungspolitik der Europäischen Union im agro-industriellen Bereich sollte unter enger Mitwirkung der landwirtschaftlichen Genossenschaften so konzipiert sein, daß die einzelnen Programme in der Praxis auch von ihnen in Anspruch genommen werden können. Die Marktstrukturpolitik, die durch Investitionsbeihilfen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen der Unternehmen der Landwirte beiträgt, müßte in der ganzen Gemeinschaft verstärkt werden. Die Politik für den ländlichen Raum sollte so gestaltet werden, daß der ländlichen Bevölkerung Entwicklungsperspektiven geboten werden. So wären Programme wie z.B. LEADER unerläßlich. Eine aktive Qualitätspolitik im Lebensmittelbereich sollte nicht nur den Anforderungen der Verbraucher entsprechen, sondern auch den Interessen und dem SOtt
66
D. Problemstellung
Potential der Landwirte und ihrer Genossenschaften gerecht werden. Weiters sind die Wettbewerbs- und die Steuerpolitik sowie der Zugang zu neuen Finanzierungsquellen von besonderer Bedeutung. Sie müßten so gestaltet werden, daß es den Genossenschaften möglich wäre, auf dem Markt konkurrenzfähig zu sein. Der angemessene finanzielle Ausgleich für die reformbedingten Verluste und Nachteile reicht von Schadenersatzansprüchen für vorzeitige Amortisierung von Investitionen, deren Finanzierung durch die GAP-Reform nicht gesichert ist, über die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des Haushalts für Regionalentwicklung bis zu Ausbildungsbeihilfen. Nachdem die Forderungen der COGECA dargestellt wurden, ergeben sich einige Fragen, die gleichzeitig die Problemstellung bilden: Bieten die EG-
Agrargenossenschaften ihren Mitgliedern genügend Unterstützung? Welche Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Transaktionen ergeben sich für die diversen landwirtschaftlichen Kooperativen aufgrund der Societe Cooperative Europeenne?
E. Analyse anband Dülferscher Systemtheorie Die Entwicklung der Agrargenossenschaften als Gegenstand der Theorie der Unternehmung kann in drei Perioden eingeteilt werden: 1von 1890 bis 1941 die Entwicklung von Ansätzen zur Agrargenossenschaft aus der Sicht der Unternehmung, seit 1962 Betrachtungen der Agrargenossenschaft in ihrer Eigenschaft als Unternehmung und in den 70er und 80er Jahren die Entfaltung einer unternehmungstheoretischen Genossenschaftsforschung. Kabanas nennt unter dem letzten Punkt eine Reihe namhafter Genossenschaftswissenschaftler, die sich mit unternehmenstheoretischen Problemen der Agrargenossenschaften befaßt haben. Neben Henzler, Boettcher und Seuster wird auch Dülfer genannt. 2 Letzterer hat im Jahre 1984 sein Buch "Die Betriebswirtschaftslehre der Kooperative: Kommunikation und Entscheidungsbildung in Genossenschaften und vergleichbaren Organisationen" veröffentlicht. Diese Publikation bietet ein umfangreiches Instrumentarium zur Untersuchung der Kooperative mittels der systemtheoretischen Betrachtungsweise. Da die Agrargenossenschaften in den zwölf EG-Mitgliedsstaaten zu untersuchen sind und in jedem Land unterschiedliche rechtliche Grundlagen, verschiedene Rechtsformen und Organisationsstrukturen vorzufinden sind, sollen Gemeinsamkeiten und Unterschiede hinsichtlich Kommunikation und Entscheidungsbildung anband der Dülferschen Systemtheorie herausgearbeitet werden. Durch die dargelegte Problemstellung werden sowohl sozial- als auch wirtschaftswissenschaftliche Bereiche tangiert. Dülfer meint, diese Thematik betreffend, daß durch die Nutzbarmachung der systemtheoretischen Interpretation fiir die Analyse des Kooperativs Untersuchungsaspekte und Forschungsergebnisse mehrerer Disziplinen in einem Erklärungsansatz integriert werden können. 3 1 Kabanas, P.J., Die Eingliederung der Agrargenossenschaft in die Theorie der Unternehmung, in: Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen 41 (1991), S. 26. 2 Siehe Kabanas. P.J.. Die Eingliederung der Agrargenossenschaft in die Theorie der Unternehmung, S. 25. 3 Siehe Dülfor, E., Systemcharakter und Strukturdimensionen des Kooperativs - Grundgedanken zu einer erweiterten Betriebswirtschaftslehre der Genossenschaften und verwandter Institutionen, in: Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen 31 (1981), S. 97.
68
E. Analyse anband Dülferscher Systemtheorie
Anband der allgemeinen Systemtheorie können die komplexen Beziehungen zwischen Struktur und Funktion stärker fokussiert werden, und die Betriebswirtschafts- und Organisationslehre rücken im Konnex mit verhaltenswissenschaftlichen Aspekten näher zusammen. 4 Dülfer stellt in diesem Zusammenhang weiterhin fest, daß die gegenwärtige gesellschafts-, betriebs- verfassungs- und mitbestimmungsrechtlich beeinflußte strukturtypische multipersonale Unternehmungspolitik nicht sinnvoll durch die unipersonale Figur des Unternehmers abgebildet werden kann. Es bestehen daher mehrere Zentren der Willensbildung als Zielsubjekte. Die Einzelziele des Zielsystems werden angesichts der häufig auftretenden Zielkonkurrenzen in ständigen Verhandlungsprozessen abgestimmt. Da das individuelle Verhalten eine wichtige Rolle spielt, integriert die Betriebswirtschaftslehre in wachsendem Maße soziologische Erklärungsansätze und empirische sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse in ihr Lehr- und Theoriensystem.5 Bezüglich der "Betriebswirtschaftslehre der Kooperative" muß aufgrund der multidisziplinären Erweiterungen in Theorie und Praxeologie der Unternehmung, für die Einbeziehung der Genossenschaften und vergleichbarer betrieblicher Kooperativen die Ausgangslage verändert werden. Die vereinfachte Unterscheidung von Erwerbswirtschaft und Genossenschaft im Sinne Draheims und auch der "gemeinsame Geschäftsbetrieb", der ausschließlich aus den Mitgliederwirtschaften errichtet wurde und als "Genossenschaftsbetrieb" bezeichnet wird, reicht nun nicht mehr aus. Dülfer erkennt weiters, daß in der Literatur immer wieder unklar ist, ob unter "Genossenschaften" nur der Genossenschaftsbetrieb für sich allein oder der Verbundkomplex ins Auge gefaßt wurde. Er bezeichnet daher letzteren als Kooperativ, bestehend aus Mitgliederwirtschaften und dem kooperativen Organbetrieb. Es spielt dabei keine Rolle, ob das Kooperativ in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (eG) oder in irgendeiner anderen Rechtsform (z.B. AG mit vinkulierten Namensaktien oder GmbH&Co KG) tätig wird. 6 Das Kooperativ als sozio-ökonomisches System erfordert unterschiedliche Arten von inter-organisatorischen Beziehungen. So wurden in der frühen genossenschaftswissenschaftlichen Literatur rein betriebswirtschaftlich-geschäftliche Beziehungen zwischen Mitgliederwirtschaften einerseits und dem genossenschaftlichen Organbetrieb andererseits durch zusätzliche Untersuchungen der interpersonalen Beziehungen innerhalb der Personengruppe verständlicher gemacht. Indessen konnte die wissenschaftliche Behandlung beider Teilphä• Siehe Dülfer. E., Systemcharakter und Strukturdimensionen, S. 93. 'Siehe Dülfer, E., Die Genossenschaft als Organisation - ein systemtheoretischer Ansatz, in: Genossenschaftswesen (Hand- und Lehrbuch), Hrsg. Laurinkari, J., München und Wien, 1990, S. 438. 6 Siehe Dülfer, E., Die Genossenschaft als Organisation, S. 438 f.
E. Analyse anband Thilferscher Systemtheorie
69
nomene getrennten Disziplinen (Ökonomie und Soziologie) zugewiesen und die nonnativen Beziehungenper se der juristischen Analyse vorbehalten werden. Der Ansatz der Systemtheorie ermöglicht es nun, die unterschiedlichen Beziehungsarten multidisziplinär in ein übergreifendes organisationstheoretisches Modell einzubringen.7 Dülfer bezeichnet in Anlehnung an Hall!Fagen eine geordnete Menge von Elementen mit den zwischen ihnen bestehenden Beziehungen als System. Die einzelnen Elemente sind ihrerseits Systeme (Sub-Systeme), und das betrachtete System ist immer in ein größeres Um-System (Supra-System) eingebettet, das seinerseits wieder Teil eines größeren Ganzen ist. Dies führt zum Charakteristikum des systemtheoretischen Ansatzes, und zwar zur These, daß keine vollständige Kenntnis über den betrachteten Gegenstand gewonnen werden kann, also sowohl atomistische als auch holistische Aspekte vorliegen. Das bedeutet, daß Fragestellungen nach außen und nach innen hin offen bleiben.8 Aus dieser Sicht sind beim Kooperativ die Mitgliederbetriebe oder -wirtschaften und der kooperative Gemeinschaftsbetrieb deutlich erkennbare Subsysteme, die daher als einzelwirtschaftliche Subsysteme bezeichnet werden. Es lassen sich drei systemare Grundstrukturen unterscheiden: 9 Grundstruktur 1: kooperativer Betriebsverbund- Das kooperative Gesamtsystem umfaßt die Betriebe der Gruppenmitglieder einerseits und den kooperativen Organbetrieb andererseits (Betriebe der Landwirtschaft, des Handwerks, der Industrie oder des Handels). Grundstruktur II: kooperativer Wirtschaftsverbund - Das kooperative Gesamtsystem umfaßt die Haushaltungen der Gruppenmitglieder und den kooperativen Organbetrieb. Grundstruktur III: produktivgenossenschaftliches Kooperativ - Das kooperative Gesamtsystem läßt nur noch den kooperativen Betrieb erkennen, in den die Mitglieder als Mitarbeiter so eingegliedert sind, daß sie nicht mehr als eigene Betriebe, sondern nur noch als Bestandteil des Organbetriebes aufzufassen sind. Für die vorliegende Untersuchung der europäischen Agrargenossenschaften kommt daher die Grundstruktur I in Frage. Hinsichtlich der vielfältigen Korn7 Siehe Dülfer, E., Die Genossenschaft als Organisation, S. 440. 'Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative: Kommunikation und Entscheidungsbildung in Genossenschaften und vergleichbaren Organisationen, Göttingen, 1984, S. 33. • Siehe Dülfer, E.• Die Genossenschaft als Organisation, S. 440 f.
70
E. Analyse anband Dülferscber Systemtheorie
binationen von Mensch und maschinellen Einrichtungen handelt es sich beim Kooperativ um ein "sozio-technisches" und wegen der ebenfalls vielfältigen Außenbeziehungen innerhalb der arbeitsteiligen Gesamtwirtschaft um ein "offenes" System. Aufgrund der Komplexität der Struktur erfordert die Abstimmung von Zielsetzungen und Strategien innerhalb des Kooperativs besondere Mechanismen. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem "zielgerichteten" System. Durch den Einsatz knapper Ressourcen und die Verfolgung des ökonomischen Prinzips wird das Kooperativ als "ökonomisches" System gesehen. 10
I. Die Einzelwirtschaftlichen Subsysteme In diesem Abschnitt werden die Mitgliederwirtschaften, die kooperative Gruppe und der kooperative Organbetrieb als einzelwirtschaftliche SubSysteme erkannt. Im Falle der Agrargenossenschaften kann laut Grundstruktur I folgende Einteilung gemacht werden:
a) Mitgliederwirtschaft: landwirtschaftliche Unternehmung b) kooperative Gruppe: die Personengruppe der Landwirte und der horizontale Verbund der landwirtschaftlichen Unternehmen c) kooperativer Organbetrieb: das landwirtschaftliche Kooperativ Die einzelnen Sub-Systeme sollen im folgenden behandelt werden. · 1. Subsystem Mitgliederwirtschaft
Für das Verständnis bestimmter Abhängigkeiten im Kooperativ ist es allerdings wichtig festzustellen, daß die Mitgliederwirtschaft in der Regel mit dem Mitglied als natürlicher Person identifiziert werden kann. 11 Es können aber auch Unternehmungen mit eigener Rechtsperson die Mitgliedschaft erwerben. Eine besondere Variante liegt vor, wenn sich Kooperative in einem SekundärKooperativ zusammenschließen (z.B. ländliche Hauptgenossenschaft). Die interpersonalen Beziehungen treten auch auf. 12
Dülfer, E., Die Genossenschaft als Organisation, S. 441. Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 40. 12 Siebe Dülfer, E., Die Genossenschaft als Organisation, S. 442.
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I. Die Einzelwirtschaftlichen Subsysteme
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Ein typisches Merkmal für die Mitgliedschaft in Kooperativen ist, daß die Mitglieder gleichzeitig Kapitalgeber, Zielsetzer, Boischeidungsträger und Kunden des gemeinsamen Geschäftsbetriebes sind. 13 In einigen Ländern gibt es die Tendenz zur Einteilung in verschiedene Kategorien von Mitgliedern: volle Mitgliedschaft, assoziierte Mitglieder und Mitglieder, die nur einen finanziellen Beitrag leisten. 14 2. Die kooperative Gruppe als reales Subsystem
Die "kooperative Gruppe" als einzelwirtschaftliches Subsystem des Kooperativs rechtfertigt sich dahingehend, daß einerseits das Mitglied (als Person) durch die Zugehörigkeit zum Kooperativ in seinem Entscheidungsverhalten beeintlußt wird und andererseits auch die internen und externen Beziehungen zwischen den Mitgliederwirtschaften durch die Errichtung des Kooperativs beeintlußt werden. Die Ausgestaltung kann durch zwischenmenschliche Beziehungen, durch rechtliche Regelungen und tatsächliche Transaktionen variiert werden. hn folgenden soll kurz auf die Kooperationsentscheidung, Gruppen-Kohäsion, die Freiwilligkeit der Kooperation und die kooperative Gruppe als Unternehmensgruppe eingegangen werden: 15 Beim Eintritt in ein Kooperativ erfolgt die Eingliederung der Individualwirtschaft des Mitglieds in den organisatorischen Kontext. Die Mitgliedsperson steht dadurch im Vordergrund. Aus diesem Grund ist die von Henzler bezeichnete Personenvereinigung allgemeinste Grundlage des Kooperativs. Diese Personenmehrheit tritt als kooperative Gruppe je nach Art und Ausgestaltung des Kooperativs und seiner Umweltverhältnisse real in Erscheinung (z.B. in den gemeinschaftlich operierenden Mitgliedergruppen ländlicher Genossenschaften). Es wird allerdings jener Aspekt des öfteren vernachlässigt, daß das einzelne Mitglied durch die Kooperationsentscheidung eine gewisse Beschränkung seiner Unabhängigkeit in Kauf nimmt. Im Laufe der Entwicklung der Genossenschaften wurde das Problem der Gruppen-Kohäsion häufig diskutiert. Besonders im 19. Jh. gründeten Individuen Genossenschaften, die schon vor ihrem Zusammenschluß in der jeweiligen Primärgenossenschaft einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe (z.B. 13 Siehe Münkner, H.H., Law, International Co-operative in: International Handbook of Cooperative Organizations, Hrsg. Dülfer, E., Göttingen 1994, S. 545. 14 Siehe Münkner, H.H.• Law, International Co-operative, S. 548. "Siehe Dülfer, E.. Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 40-50.
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E. Analyse anband Dülferscher Systemtheorie
dem Bauernstand) angehörten und dadurch schon in einer speziellen sozialen Beziehung zueinander standen. Neben der sozialen Struktur sind auch die feststellbaren Gemeinsamkeiten der Mitglieder für die kooperative Gruppe von Bedeutung. Die Bedeutung der Gruppenkohäsion für die Funktionsweise des Kooperativs wurde in der Genossenschaftstheorie in Erwägung gezogen, jedoch konnte das Maß der Intensität der Gruppenbindung nicht angegeben werden. Die neuere Kooperationstheorie erachtet es als ausreichend, wenn die Gruppenmitglieder durch mindestens ein gleichartiges und in diesem Sinne "gemeinsames" Interesse (Ziel) miteinander verbunden sind. Der Begriff der kooperativen Groppe darf allerdings nicht zu einseitig in die soziologische Richtung interpretiert werden. Die Förderungsbeziehung zwischen Mitgliederwirtschaften und Organbetrieb hat ebenso betriebsfunktionalen Charakter, der wiederum wirtschaftliche Aktivitäten bedingt. Die Interdependenz der zwischenmenschlichen und der ökonomischen Beziehungen hat schon im Draheimschen Begriff der Doppelnatur der Genossenschaft ihren Niederschlag gefunden. Er ist nur dann sachgerecht, wenn man die starke Verflechtung der zwischenmenschlichen Beziehungen innerhalb der kooperativen Gruppe mit den betriebswirtschaftliehen Beziehungen im Kooperativ betonen will. Häufig wurde der Begriff dahingehend mißverstanden, daß die ökonomische und die soziologische Seite unabhängig voneinander untersucht wurden. Je stärker das Mitglied als Person in die kooperative Gruppe integriert ist, desto deutlicher werden die Auswirkungen auf sein Entscheidungsverhalten und damit auf das ökonomische Verhalten seiner Individualwirtschaft sein. Das Kooperativ wird durch die Freiwilligkeit des Beitritts und der Zugehörigkeit vom Zwangskollektiv unterschieden. Als Maßnahmen der Zwangskollektivierung können rechtlicher Zwang, politisch-ideologische Pression und ordnungspolitische Uniformierung gesehen werden. Es gibt allerdings Formen der bedingten Zwangsmitgliedschaft, die aufgrund der freiwilligen Entscheidung der Projektbeteiligung entstehen, wie z.B. in Deutschland bei Winzergenossenschaften, wo der Eigentumserwerb an Weinbergen an die Mitgliedschaft in der Genossenschaft gebunden ist. Weiters kann ein Beitritt sowohl aus gruppenpsychologischen als auch aus beruflichen Intentionen erfolgen, wie z.B. im Falle eines Kleinbauern, der hinsichtlich der wettbewerbliehen Situation die einzige Möglichkeit der Erhaltung seines Betriebes in einem Kooperativbeitritt sieht. Somit kann die Kooperationsentscheidung aus verschiedenen Motiven hergeleitet werden. Das Motiv der Solidarität (in einer gegebenen Gruppe) und rationales Verhalten (als Wahl der einzig befriedigenden Alternative) begründen zweifellos eine im üblichen Sinne freiwillige Kooperationsentscheidung. Grundsätzlich kann zur Frage der Motivation auf
I. Die Einzelwirtschaftlichen Subsysteme
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die Anreiz/Beitrags-Theorie verwiesen werden. Sie bietet die Möglichkeit, auch solche Vorteils- und Nachteils-Kategorien in das Nutzenkalkül einzubeziehen, die nicht als monetäre Größen erkennbar sind. Das Homogenitätsproblem betrifft die Struktur der kooperativen Gruppe im Hinblick auf die sozialen und ökonomischen Merkmale ihrer Mitgliederwirtschaften. In der vorliegenden Untersuchung kann man voraussetzen, daß zum Beispiel in einer bäuerlichen Mehrzwecksgenossenschaft die Mitglieder den gleichen Beruf haben, ähnlich strukturierte Mitgliederwirtschaften aufweisen und eine Vielzahl von Interessen und einzelwirtschaftlichen Zielen übereinstimmen. Je mehr Funktionen durch den Organbetrieb übernommen werden, desto heterogener wird die kooperative Gruppe. Dadurch kann es zur Mitgliederselektion kommen, die darin besteht, daß eine gegebene Mehrheit unter Benutzung der satzungsmäßigen Abstimmungsverfahren einzelne Mitglieder, die bestimmte Kriterien nicht erfüllen, aus der kooperativen Gruppe ausschließt. Die kooperative Gruppe weist als einzelwirtschaftliches Subsystem eine Vielzahl von internen Kommunikationsbeziehungen auf, die vielfaltiger sind als die Beziehungen der Gruppenelemente nach außen. 3. Das Subsystem "kooperativer Organbetrieb"
Aufgrund des instrumentalen Charakters des gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs wird dieses einzelwirtschaftliche Subsystem im folgenden kooperativer Organbetrieb genannt. Damit wird nur die strukturelle Position innerhalb des Kooperativs bezeichnet, der Grad der strategischen oder operativen Selbständigkeit der Leitung wird außer acht gelassen. Nachstehend werden die Besonderheiten dieses Subsystems - wie Förderungsauftrag, einseitige Marktbeziehungen, Funktionsdelegation, Finanzierung - kurz dargestellt. 16 Der kooperative Organbetrieb ist vor allem durch den Förderungsauftrag, durch die Förderungsbeziehung zu den Mitgliederwirtschaften gekennzeichnet.17 Die Errichtung des kooperativen Organbetriebs erweist sich nur dann als vorteilhaft, wenn die relevanten Leistungen am Markt für die Mitglieder überhaupt nicht (Diskriminierungsfall) oder nur in schlechterer Qualität oder nur zu höheren Kosten bzw. mit geringeren Erlösen verfügbar sind. Dies erklärt, daß der kooperative Organbetrieb sich als Betriebswirtschaft hinsichtlich effizienter Struktur und Funktion nicht von anderen Betrieben unterscheiden darf. Es ist somit die betrieblich-funktionale Aufgabenstellung zugunsten der 16
11
Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 54-63. Dülfer, E.• Die Genossenschaft als Organisation, S. 443.
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E. Analyse anband Dülferscher Systemtheorie
Mitgliederwirtschaft, auch als Förderungsauftrag bezeichnet, die das Kooperativ von anderen Unternehmungen unterscheidet. Die vom kooperativen Organbetrieb erstellten Leistungen sind vorwiegend oder ausschließlich auf die Mitgliederbetriebe ausgerichtet. Die Förderungsbeziehung des Organbetriebs zu den Mitgliedern führt dazu, daß auf der mitgliederzugewandten Seite (z.B. bei Absatzgenossenschaften auf der Beschaffungsseite oder bei Bezugsgenossenschaften auf der Absatzseite) keine Marktbeziehungen zustande kommen (sofern nur Mitgliedergeschäfte getätigt werden). Aus der Funktionsübertragung seitens der Mitgliederwirtschaften ergeben sich auf der ihnen abgewandten Seite des Organbetriebs Marktbeziehungen.
Beschaffung
----~·._
Einzelunternehmung
---••
Absatz
itgliederbetrieb ---~--oOrganbetrieb
Kooperativ
itgliederbetrieb 3
Abbildung I : Marktbeziehungen des Kooperativs
Die betriebsfunktionale Ausrichtung des kooperativen Organbetriebs auf die Mitgliederwirtschaften induziert auch seine jeweilige Betriebsart. Der Zusammenhang ist umso eindeutiger, je enger die von den Mitgliederwirtschaften dem Organbetrieb übertragenen Funktionen definiert werden. Den Charakter von Handelsbetrieben weisen eindeutig Absatzgenossenschaften von Landwirten auf. Andererseits ergeben sich aus der Förderungsbeziehung gelegentlich auch Formen, die als Einzelbetriebe nicht vorkommen, wie z.B. die Kombination von Kreditgeschäft und Handelsgeschäft in der gleichen Unternehmung, wie sie fiir die Raiffeisenbanken mit Warengeschäft typisch ist. Die Unterschiedlichkeit der Mitgliederaufträge, deren zeitliche Verteilung, sowie die technisch-organisatorischen Störungen im Prozeßablauf und die Un-
II. Die kommunikativen Subsysteme des Kooperativs
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vorhersehbarkeit einzelner Kostenpositionen führen zu finanziellen Schwierigkeiten im Organbetrieb. Je nach Entwicklungsstand der Mitgliederbetriebe und des Organbetriebs fallt dieser Finanzienmgsbedarf in unterschiedlicher Höhe an. Im folgenden werden der Bereich der Eigen- und Fremdfinanzierung im kooperativen Organbetrieb dargestellt. Die Rechtsforrn, in der der Organbetrieb errichtet wurde, bestimmt die Aufbringung der Mittel durch die Mitglieder. Im Falle einer Aktiengesellschaft mit Namensaktien wird das Grundkapital durch Ausgabe von Aktien an die Mitglieder aufgebracht. Liegt eine eingetragene Genossenschaft (eG) vor, zeichnen die Mitglieder einen oder mehrere Geschäftsanteile. Prinzipiell kann man von Beteiligungsfinanzierung sprechen. Eine Besonderheit der Eigenfinanzierung der eG wird in der Auszahlung des Geschäftsanteils (unter Wahrung der gesetzlichen Frist) im Falle des Austritts des Mitglieds gesehen. Somit unterscheidet sich die eG hinsichtlich des fluktuierenden Anteilskapitals von der AG. Eine weitere Besonderheit der Beteiligungsfinanzierung stellt die Regelung dar, daß das Mitglied zusätzlich zum Geschäftsanteil eine Nachschußpflicht für den Konkursfall in Höhe einer Haftsumme übernehmen muß. In neuerer Zeit hat ihre unternehmenspolitische Relevanz infolge des engen verbandsmäßigen Zusammenschlusses und zusätzlicher Sicherungseinrichtungen (Garantiefonds etc.) abgenommen. Das Risiko des fluktuierenden Gesellschaftskapitals hat die Genossenschaftsbetriebe zur Selbstfinanzierung veranlaßt Die Bildung von Rücklagen ist daher besonders wichtig, bei Genossenschaften, die schon lange bestehen, übersteigt die Höhe der gesamten Rücklagen die Summe der Geschäftsguthaben um ein Vielfaches. Da in der Regel der Finanzierungsbedarf nicht ausschließlich aus Eigenkapital gedeckt werden kann, wird auch auf Finanzierungsquellen im Bereich der Außenfinanzierung zurückgegriffen. Die Palette der Instrumente reicht von Investitionsgesellschaften innerhalb der Verbandsorganisation, über die Errichtung genossenschaftlicher Investmentfonds bis hin zu Forrnen des Leasings.
II. Die kommunikativen Subsysteme des Kooperativs Die kooperative Verbindung zwischen den einzelwirtschaftlichen Subsystemen der Genossenschaft oder vergleichbarer Kooperativen kommt nach bisherigen Erläuterungen durch die Kooperationsentscheidung des einzelnen Mitglieds und durch den Förderungsauftrag aller Mitglieder gegenüber dem Organbetrieb zustande. 18 Es müssen nun allerdings die tatsächlichen Transaktionsprozesse und die dabei wirksam werdenden Steuerungsmechanismen sowie "Siehe Dülfer, E., Die Genossenschaft als Organisation, S. 445.
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E. Analyse anband Dülferscher Systemtheorie
das Entscheidungsverhalten der Beteiligten untersucht werden. 19 Daher werden die Interaktionen innerhalb des Kooperativs an dieser Stelle genau analysiert und anschließend auf die Agrargenossenschaften der EG-Mitgliedsstaaten angewendet. Folgende Kommunikationssysteme werden dazu herangezogen: das Betriebsfunktionale, das Organisationsrechtliche und das Interpersonale Kommunikationssystem, sowie das Management-Mitglieder-Informationssystem. Da im vorigen Abschnitt bei den Besonderheiten die Finanzierung angegeben wurde und sich im Laufe der Zeit ihr Stellenwert verändert hat, sollen im Betriebsfunktionalen Kommunikationssystem neben den Leistungsbeziehungen nicht nur die Leistungsverrechnung, sondern auch die "Finanzbeziehungen" miteinbezogen werden. Die Verfassetin sieht letztere als Erweiterung des BKS und versucht sie in die Systematik der Dillferseben Systemtheorie zu integrieren. 1. Das Betriebsfunktionale Kommunikationssystem (BKS)
In dieses Subsystem gehören die Fragen der verschiedenen Funktionsbereiche, wie z.B. der Beschaffung, der Leistungserstellung, des Absatzes, der Finanzierung und der rechnungsmäßigen Kontrolle. 20 Es um faßt somit die Leistungsbeziehungen des Kooperativs im inneren und nach außen. Die einzelwirtschaftlichen Einheiten werden insoweit eingeschlossen, als sie betriebliche gütermäßige oder monetäre Leistungen bewirken. 21 Im folgenden werden die Leistungsbeziehungen und -verrechnung in Beschaffungs-, Absatz- und Mehrzweckkooperativen sowie das Aufwandsdeckungsprinzip in den beiden erstgenannten Kooperativen untersucht. Weiters wird auf die Bildung von Strukturtypen durch Variation des BKS eingegangen.
a) Leistungsbeziehungen Die Leistungsbeziehungen des Organbetriebs sollen zuerst anband des Beschaffungskooperativs dargestellt werden. Der kooperative Organbetrieb übernimmt in diesem Fall die Tätigkeiten der Beschaffung und Lagerung von Waren, Betriebsmitteln und Werkstoffen. Er kann z.B. Streckengeschäfte (Ware Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 63. Dülfor, E., Die Genossenschaft als Organisation, S. 444. 2 1 Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 67. 19
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II. Die kommunikativen Subsysteme des Kooperativs
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wird unmittelbar vom Lieferanten an die Mitglieder geliefert), Vermittlungsgeschäfte (er wird als Agent tätig) oder Delkrederegeschäfte (selbstschuldnerische oder Ausfallbürgschaft) übernehmen. Eine Marktbeziehung kommt fiir den kooperativen Organbetrieb nur auf der Beschaffungsseite, fiir das Mitglied nur auf der Absatzseite zustande. Die Leistungen werden intern vom Organbetrieb an das Mitglied weitergegeben. In der Landwirtschaft kommen solche Kooperativformen als Bezugsgenossenschaften landwirtschaftlicher Produzenten vor. 22
Im Absatzkooperativ treten die Leistungsbeziehungen in der Art auf, daß die Mitglieder Werkstoffe, Betriebsmittel oder Waren auf der Beschaffungsseite am Markt beziehen, sie transformieren und dann zur Verarbeitung oder Vermarktung an den kooperativen Organbetrieb weitergeben. Wie beim Beschaffungskooperativ kommen auch hier einseitige Marktbeziehungen bei Mitglied und Organbetrieb vor, allerdings auf der entgegengesetzten Seite. Typische Erscheinungsformen des Absatzkooperativs sind: Absatzgenossenschaften von Landwirten zur Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, Verwertungsgenossenschaften, wie z.B. Molkereigenossenschaften, genossenschaftliche Öl- und Reismühlen, Zuckerfabriken, Weinkellereien, Vieh- und Eierverwertungsgenossenschaften etc., landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaften (in der Schweinemast, Großviehhaltung) und bäuerliche Aktiengesellschaften mit genossenschaftlicher Zielsetzung. 23 In der Landwirtschaft hat sich schon früh die Tendenz zur Mehrzweckkooperative gezeigt. Sie beschafft fiir den landwirtschaftlichen Mitgliederbetrieb die Einsatzgüter, setzt fiir ihn die Produkte ab und bietet noch Bankleistungen an. In diesem Fall wird von der Vielzweckgenossenschaft (multi-purpose cooperative society, societe cooperative polyvalente) gesprochen. Die Kombination von Beschaffung und Absatz bedeutet fiir den Mitgliederbetrieb die Aufgabe der Marktbeziehungen. Er unterhält auf diesen beiden Marktseiten nur noch kooperationsinterne Beziehungen zum Organbetrieb. Der kooperative Organbetrieb hat sowohl zweiseitige Marktbeziehungen als auch Leistungs~ beziehungen. 24
Siehe Dülfer, E.,Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 68-70. Siehe Dülfer, E.,Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 77 f. 24 Siehe Dülfer, E.,Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 82-85.
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E. Analyse anband Diilferscher Systemtheorie
b) Leistungsverrechnung Der bisher dargestellte Güterstrom wird durch den entgegengesetzten Geldstrom ergänzt. Daher muß an dieser Stelle die Leistungsverrechnung im Beschaffungs-, Absatz- und Mehrzweckkooperative untersucht werden. Da der Organbetrieb die beschaffien Leistungen bezahlen muß, werden die aufgewandten Finanzierungsmittel von den Mitgliederbetrieben zurückgefordert. Im Beschaffungskooperativ würde daher die einfache Kostenerstattung für die gewährten Leistungen (nach dem Umlageverfahren) genügen. Insofern zeigt sich, daß nur bei den Mitgliederwirtschaften Gewinn entstehen könnte. Dieses Prinzip der Kostenumlage sollte lediglich bewirken, daß alle Vorteile der Beschaffungsaktivitäten dem Mitglied zugute kommen. Realisierungsprobleme in der Praxis betreffen die Bestimmung der internen Verrechnungspreise für die Mitglieder, denn eine verursachungsgerechte Zurechnung der Vollkosten auf die Beschaffungseinheit ist nicht durchführbar. Über die ermittelbaren proportionalen Kosten hinaus müssen daher Deckungsbeiträge in die Verrechnungspreise einkalkuliert werden. Erweisen sie sich nachträglich als zu hoch, so ergibt sich ein Überschuß im Organbetrieb. Andererseits besteht die Gefahr der Unterdeckung bei zu niedrig bemessenen Deckungsbeiträgen. Somit ergibt sich eine kooperationsinterne Preispolitik Da die nach dem Prinzip der Vorsicht einkalkulierten Risiken nicht alle realisiert werden, kann man von einer grundsätzlichen Tendenz zur Überschußbildung ausgehen. 25 Im Absatzkooperativ werden die Erlöse, die der kooperative Organbetrieb erzielt, nach Abzug der Kosten des Organbetriebs proportional zu den von den Mitgliederbetrieben abgenommenen Gütermengen aufgeteilt. Die Mitglieder können ihrerseits durch die Auszahlungen die Rechnungen auf der Beschaffungsseite begleichen.
Hinsichtlich der Leistungsverrechnung gibt es im Mehrzweckkooperativ 26 prinzipiell keine anderen Probleme als in Beschaffungs- und Absatzkooperativen. Allerdings kann es Schwierigkeiten bei der Kostenzurechnung ergeben, die nur durch ein hochentwickeltes Rechnungswesen behoben werden können. Die in beiden Funktionsbereichen getrennt entstandenen Überschüsse können dann exakt ermittelt und an die Mitglieder gesondert ausgezahlt werden (d.h. als Rückvergütung auf die verrechneten Beschaffungspreise und als Nachvergütung auf gezahlte Abnahmepreise). Ist dies nicht möglich, muß der Gesamtüberschuß näherungsweise auf die Funktionen aufgeteilt und anschließend den 25 26
Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 70-72. Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 85.
II. Die kommunikativen Subsysteme des Kooperativs
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Mitgliedern umsatzproportional zugerechnet werden. Andererseits kann mittels Gewichtungsfaktoren eine Vergütung vorgenommen werden. Die tatsächliche Wirkung von Beschaffungs- und Absatzrisiken hat allerdings keine Bedeutung für die Führungsentscheidung, ob der entstandene Überschuß thesauriert oder ausgeschüttet werden soll, also das Aufwandsdekkungsprinzip einzuschränken oder aufrechtzuerhalten ist. Hinsichtlich des Finanzierungsrisikos ist diese Frage allerdings wichtig. Da die Stabilität des Eigenkapitals in den einzelnen Rechtsformen unterschiedlich groß ist, kommt es zum Beispiel bei der eingetragenen Genossenschaft aufgrund des Prinzips der offenen Tür zu fluktuierendem Anteilskapital, das für die Unternehmensleitung einen Unsicherheitsfaktor darstellt. Diesem Finanzierungsrisiko kann durch Rücklagenbildung entgegengewirkt werden. Somit erfährt das Aufwandsdeckungsprinzip durch das Streben nach Rücklagenbildung eine Einschränkung. 27 c) Finanzbeziehungen Basierend auf obiger interner Leistungsverrechnung und den Besonderheiten der Finanzierung in Kooperativen ergeben sich aufgrund des steigenden Investitionsbedarfs spezielle Finanzbeziehungen, die für die Struktur und Entscheidungsbildung in Genossenschaften von Bedeutung sind. Allgemein kann man feststellen, daß sich auch in Kooperativen das Kapital aus Anteilen, nichtausgeschütteten Gewinnen und Mitteln aus externen Quellen zusammensetzt. 28 Ausgangspunkt der Interaktionen aufgrund des Finanzbedarfs ist die Gesellschaftsform. Wie in dem Kapitel Organisationsrechtliches Kommunikationssystem später gezeigt wird, hat die Gesellschaftsform einen bedeutenden Einfluß auf die Rechtsbeziehungen, so auch auf die zu behandelnden Finanzbeziehungen. Das Aufbringen des Gesellschaftskapitals durch die Mitglieder begründet die Eigentümereigenschaft. Wie in dem Abschnitt Leistungsverrechnung gezeigt wurde, ergeben sich aus den einzelnen Transaktionen Möglichkeiten zur Rücklagen- bzw. Reservenbildung. Sowohl das Aufbringen des Anteilskapitals als auch die Reservenbildung erfolgt durch genossenschaftsinterne Interaktionen. Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 75-77. Siehe Münkner, H.H.. Law, International Co-operative, S. 548.
27 Siehe 28
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E. Analyse anband Dülferscber Systemtheorie
Die Bereitstellung von Kapital zur betrieblichen Leistungserstellung und -verwertung und zur Durchführung von Expansionen und finanztechnischer Sonderaktionen erfordert vermehrt die Berücksichtigung von externen Quellen. Gerade im Bereich der Beteiligungsfinanzierung über Investmentfondsgesellschaften oder sonstige Aktionäre und der Fremdfinanzierung durch Lieferanten, Banken und andere Kreditgeber zeigt sich die Bedeutung von Finanzbeziehungen, die über die kooperative Gruppe und den kooperativen Organbetrieb hinausgehen. Geht man auf die Einteilung von Mändle im Abschnitt "Finanzierung" zurück, so ergibt sich schon aus der Rechtsstellung des Kapitalgebers und der Herkunft des Kapitals die Möglichkeit der Ausweitung der Finanzbeziehungen auf Finanzierungsquellen, die nicht unmittelbar mit der Mitgliederwirtschaft oder dem Organbetrieb in Verbindung sind. Betrachtet man weiterhin die Fristigkeit der Bereitstellung (mittel- und langfristig) und den Finanzierungsanlaß (Erweiterungs-, Sanierungs- und Verschmelzungsfinanzierung), so wird wiederum gezeigt, daß es nahezu unmöglich ist, Investitionen im Sach-, Finanz- oder immateriellen Vermögensbereich ohne Einfluß von außen durchzuführen. Die Finanzierung über Eigenkapital umfaßt die Anteile in den Kooperativen, Verbindlichkeitenkonto der Mitglieder, Reserven und kurzfristige Möglichkeiten der Eigenkapitalfinanzierung. Weiterhin nennt Mändle unter dem Punkt Außenfinanzierung lang-, mittel- und kurzfristige Kredite:29 langfristige Kredite, wie Hypotheken, Bankkredite, Kredite von Mitgliedern und Angestellten, schuldrechtliche Wertpapiere; mittel- und kurzfristige Kredite, z.B. Lieferantenkredite, Bankkredite, Leasing und Factoring. Aus diesen Finanzierungsarten ergeben sich folgende Institutionen: Banken und Sparkassen, Hypothekenbanken, Versicherungsgesellschaften, Wohnbauund Kreditgesellschaften, Factoringbanken, Leasinggesellschaften etc. 2. Das Organisationsrechtliche Kommunikationssystem (OKS)
Dieses System stellt die Gesamtheit der Normen und die dadurch bedingte Art der Soll-Interaktion innerhalb des Kooperativs dar. Neben gesetzlichen Regelungen sollen Verordnungen, organisationsinterne Vereinbarungen und Satzungen sowie bilaterale oder multilaterale Verträge den Interessenausgleich gewährleisten. Das System von Rechten und Pflichten liefert bezüglich 20 Seuster, H., Financing of Co-operatives, in: International Handbook of Cooperative Organizations, Hrsg. Dülfer, E., Göttingen, 1994, S. 379.
I!. Die kommunikativen Subsysteme des Kooperativs
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der kooperationsinternen Interaktion Nonnen für das Soll-Verhalten der einzelwirtschaftlichen Subsysteme. 30 Dülfer versteht unter dem Organisationsrecht die Zusammenfassung derjenigen Rechtsregeln, welche die Strukturierung von sozialen und wirtschaftlichen Institutionen betreffen. Dazu gehören die vereins- und gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen ebenso wie die des Handels- und Wirtschaftsrechts, seltener öffentlich-rechtliche Regelungen. Die Relevanz des Mitbestimmungs- und des Betriebsverfassungsrechts sowie des Wettbewerbsrechts ist offensichtlich.31 In nationalen und regionalen Genossenschaftsgesetzen manifestieren sich die allgemeinen Merkmale der Genossenschaften. Durch diese Regeln können die Genossenschaftsbetriebe dabei erfolgreich sein, das Gleichgewicht zwischen demokratischer Zielsetzung und Kontrolle einerseits und ökonomischer Effizienz des genossenschaftlichen Unternehmens andererseits zu finden.32 Die Bedeutung dieses Systems im Kooperativ läßt erkennen, daß die rechtliche Betrachtung der Struktur und Funktionsweise des Kooperativs von der wirtschaftlich-funktionalen nicht zu trennen ist. a) Gesellschaftsfonneo für das Kooperativ Angesichts der besonderen Struktur des Kooperativs wird deutlich, daß auch hier mögliche Konfliktsituationen nur auf der Grundlage einer organisationsrechtlichen Regelung gelöst werden können. Es wird daher die Frage aufgeworfen, welche der vom Gesetzgeber angebotenen Rechtsfonneu am besten geeignet ist. Die Antwort wird in jenen Ländern durch die Gesetzgebung selbst gegeben, in denen eine spezielle Rechtsfonn ausdrücklich zur Verfügung steht. 33 Nachfolgend werden die vom Gesetzgeber anerkannten Rechtsfonneo der Kooperativen im Untersuchungsgebiet dargestellt: In Belgien erfolgt die Einordnung des Kooperativs in das System des Gesellschaftsrechts als abgewandelte AG mit weitgehender Satzungsautonomie. Eine Art der Legaldefinition existiert in Artikel 141 der koordinierten Gesetze für Handelsgesellschaften: "Gesellschaft, die sich aus Mitgliedern zusamSiebe Dü/fe r, E. , Die Genossenschaft als Organisation, S. 444. Siehe Dü/fe r, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 112. 32 Siehe Münkner, H.H., Law, International Co-operative, S. 545. 33 Siehe Dü/fer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 115. 30
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mensetzt, deren Anzahl und Einlagen variieren". Die Einlagen bestehen aus Bar- oder Sachleistungen. Die belgisehe Genossenschaft ist also eine Gesellschaft mit variabler Mitgliederzahl und Kapital, mit nicht auf Dritte übertragbaren Anteilen, mit vorgeschriebenem Mindestinhalt der Satzung (Artikel 144,145). Für Genossenschaften, die durch Zulassung beim Wirtschaftsministerium bestimmte Vorteile in Anspruch nehmen wollen, muß die Satzung vorsehen: Freiwilligkeit der Mitgliedschaft, gleiches oder beschränkt proportionales Stimmrecht, Wahl der Organmitglieder durch die Mitgliederversammlung, beschränkte Kapitalbeteiligungsdividende, Rückvergütung nach der Betriebsbeteiligung (Königlicher Erlaß vom 18.1.1962). 34 In Dänemark können Genossenschaften unterschiedliche Rechtsformen annehmen, wie z.B. die Handelsgesellschaft, einfache Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Personengesellschaft und sonstige. Auch hier kann nur anband der Satzung festgestellt werden, ob eine Organisation eine Genossenschaft ist oder nicht. Man sollte daher nicht nach dem äußeren Erscheinungsbild urteilen, denn es ist durchaus möglich, daß eine Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht aufgrund einer auf ihren Tätigkeitsbereich zutreffenden Sondergesetzgebung als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen ist (z.B. im Bankwesen).35 In Deutschland existiert eine lange genossenschaftliche Tradition, die sich in einem eigenen Genossenschaftsgesetz manifestiert. 1867 wurde das preußische "Gesetz betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften" erlassen. Nach 1871 erhielt es in allen Ländern des Deutschen Reiches Gültigkeit. Trotz mehrfacher Novellierung und Ergänzung in Einzelfragen behielt das im Jahre 1889 vervollständigte Reichsgesetz zur Regelung der "eingetragenen Genossenschaft" seine prinzipielle Konzeption in Aufbau und Inhalt bis 1973.36 Im Genossenschaftsgesetz wird die Genossenschaft als eine von den Handelsgesellschaften und den Gesellschaften des bürgerlichen Rechts unterschiedliche Gesellschaftsform definiert. Im Sinne des Handelsgesetzbuchs "gilt" sie aber als Handelsuntemehmen. 37 In Frankreich ist die Rechtslage am uneinheitlichsten und kompliziertesten. Die Genossenschaften können sich für jegliche Form von bürgerlichrechtlichen oder Handelsgesellschaften entscheiden: Aktiengesellschaften, 34 Münkner H.H., Selbstverständnis und Rechtsverfassung von Genossenschaftsorganisationen in EG-Partnerstaaten, Anhang, S. 94-97; Münkner H.H, Selbstverständnis und Rechtsverfassung von Genossenschaftsorganisationen in EG-Partnerstaaten, Anhang, S. 94-97; Europäische Gemeinschaft, Die Genossenschaften Europas und ihre Verbände, S. 237 f. "Europäische Gemeinschaft, Die Genossenschaften Europas und ihre Verbände, S. 293. 36 Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 115. 37 Siehe Guillet de Ia Brosse, J.B., Grundregeln, S. 7.
II. Die kommunikativen Subsysteme des Kooperativs
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Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wirtschaftliche Interessengemeinschaft usw. Neben den Rechtsvorschriften, die für die gewählte Gesellschaftsform gelten, unterliegen sie verschiedenen Gesetzen, die ihren Genossenschaftsaspekt regeln. Die Einordnung in das System des Gesellschaftsrechts sieht folgendermaßen aus: Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft eigener Art mit veränderlichem Kapital (sozialisierte Aktiengesellschaft). Die Gründung einer landwirtschaftlichen Genossenschaften ist völlig frei. In Frankreich handelt es sich um eine echte Genehmigung und nicht nur um eine Eintragung. Die Absicht der Gründung einer landwirtschaftlichen Genossenschaft muß einen Monat im voraus einem Genehmigungsausschuß bekanntgegeben werden. Seit der Einführung des Gesetzes vom 4. Januar 1978 und des Erlasses vom 21. März 1980 erfolgt die Eintragung beim Handelsgericht, welches das Handelsregister führt. In Frankreich genießt die Benennung "landwirtschaftliche Genossenschaft" einen gesetzlichen Schutz. 38 In Irland werden die Gesetze für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften aus den Jahren 1893 und 1894 sowie die diesbezüglichen Gesetzesänderungen aus den Jahren 1895 und 1913 (diese Gesetzgebung stammt aus der Zeit der Union mit Großbritannien, wo sie inzwischen außer Kraft gesetzt wurde) angewandt. Die Abänderungsgesetze für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften aus den Jahren 1971 und 1978 für das Genossenschaftswesen werden ebenfalls als relevant angesehen. 39 In Italien erfolgt die Einordnung der Kooperativen in das System des Gesellschaftsrechts als abgewandelte Form der Aktiengesellschaft mit variablem Kapital. 40 Die landwirtschaftlichen Genossenschaften lassen sich in drei Gruppen aufteilen: die landwirtschaftlichen Verwaltungs- und Forstwirtschaftsgenossenschaften zusammen mit den zootechnischen Genossenschaften; die Maschinen-, Verarbeitungs- und Verkaufsgenossenschaften und die Dienstleistungsgenossenschaften. In Italien genießt die Benennung landwirtschaftliche Genossenschaft einen gesetzlichen Schutz. 41 Das Gesetz vom 10.8.1915 über die Handelsgesellschaften in Luxemburg definiert die Genossenschaften wie folgt: "Eine Gesellschaft ist eine Genossenschaft, wenn sie sich aus Mitgliedern zusammensetzt, deren Anzahl und Kapitaleinlagen veränderlich sind und deren Anteile nicht an Dritte übertragen werden können." Die Rechtsform der Agrargenossenschaften ist entweder 38 Siehe Guillet de Ia Brosse, J.B., Grundregeln, S. 12; Siehe Europäische Gemeinschaften, Genossenschaften Europas, S. 446. 39 Europäische Gemeinschaft, Genossenschaften Europas, S. 573. 40 Siehe Münkner, H.H, Selbstverständnis und Rechtsverfassung von Genossenschaftsorganisationen in EG-Partnerstaaten, Anhang. 41 Siehe Guillet de Ia Brosse, J.B., Grundregeln, S. l 0-12.
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die Genossenschaft oder der landwirtschaftliche Verein. Die Unternehmen des paragenossenschaftlichen Agrarsektors können auf eine der sechs Rechtsformen zurückgreifen, die das Gesetz über die Handelsgesellschaften vorsieht. Hierzu zählt auch die Genossenschaft. In den Niederlanden sind die Genossenschaften einfach Vereinigungen, die dem Gesetz vom 27. Juli 1976 unterliegen. Sie unterliegen dem Gesetz über die Vereinigungen (Iex generalis), aber unter Vorbehalt von besonderen Bestimmungen (lex specialis), die aufgrund des kommerziellen Charakters notwendig sind. Zweck der Unternehmung: "Befriedigung der materiellen Bedürfnisse der Mitglieder durch eine gemeinsame Geschäftsführung des Unternehmens". In das System des Gesellschaftsrechts wird die Genossenschaft als Wirtschaftsverein mit großer Satzungsautonomie eingeordnet. 42 In Portugal müssen die Genossenschaften im Handelsregister eingetragen und gewisse konstituierende Elemente in einer Lokalzeitung und im Amtsblatt der Republik veröffentlicht werden. Die Genossenschaften gelten als Gesellschaften mit einem "veränderlichen Kapital- und Personalbe stand". Es sind 4 Kategorien von landwirtschaftlichen Genossenschaften vorgesehen: Produktions-, Verarbeitungs-, Dienstleistungs- und gemischte Genossenschaften. 43 In Spanien handelt es sich bei der Gründung einer Genossenschaft um eine echte Genehmigung und nicht nur um eine Eintragung. Es gibt eine vorherige Prüfung durch die Dienststellen des Arbeitsministeriums zur Sicherstellung, daß die Gesetzesbestimmungen durch die Satzung erfüllt werden, bevor die Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgt. 44 In Großbritannien erfolgt die Einordnung der Kooperative in das System des Gesellschaftsrechts als Wirtschaftsverein, Aktiengesellschaft oder Personengesellschaft. Eine Genossenschaft kann entweder als "society" im Rahmen des "Industrial and Provident Societies Acts" von 1965- 1981 oder als "company" im Rahmen des "Companies Acts" von 1948- 1981 errichtet werden. Für die landwirtschaftlichen Genossenschaften gibt es einen eigenen Gesetzestext: den "Agricultural and Forestry Associations Act" des Jahres 1962, dessen Inhalt in Zukunft im "Restrictive Trade Practices Act" von 1976 integriert ist. 45 42 Siehe Guillet de Ia Brosse, J.B., Grundregeln, S. 8-10; Münkner. H.H, Selbstverständnis und Rechtsverfassung von Genossenschaftsorganisationen in EG-Partnerstaaten, Anhang. 41 Siehe Guillet de Ia Brosse, J.B., Grundregeln, S. 10-15 . .... Siehe Guil/et de Ia Brosse, J.B .. Grundregeln, S. 12. •, Siehe Münkner, H.H, Selbstverständnis und Rechtsverfassung von Genossenschaftsorganisationen in EG-Partnerstaaten, Anhang; Guillet de Ia Brosse. J.B .. Grundregeln, S. 8 f.
II. Die kommunikativen Subsysteme des Kooperativs
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b) Rechtsbeziehungen zwischen den einzelwirtschaftlichen Subsystemen Im folgenden werden die Rechte und Pflichten der verschiedenen Rechtssubjekte im Kooperativ so charakterisiert, wie sie in den am meisten verbreiteten Rechtssystemen geregelt sind.
Die Regelung der Willensbildung und des gemeinschaftlichen Tätigwerdens der kooperativen Gruppe setzt die Klärung der Rechte und Pflichten des einzelnen Mitglieds in der kooperativen Gruppe voraus, denn die Beziehung des Einzelmitglieds zur gesamten Gruppe ist eine erste Quelle von Konfliktmöglichkeiten. In dieser Hinsicht werden in allen kooperativen Konzeptionen folgende Grundprinzipien betont: die Freiwilligkeit der Zugehörigkeit, die Offenheit der Gruppe und die Gleichberechtigung unter den Mitgliedern. Letztgenanntes Prinzip findet seinen praktischen Ausdruck in der Beschränkung der Stimmberechtigung des Mitglieds auf eine Stimme, unabhängig von der Höhe der Kapitalbeteiligung des Mitglieds als Gesellschafter. Dieses Kriterium wird in allen Rechtskreisen als wichtigstes Unterscheidungsmerkmal der eingetragenen Genossenschaft (Co-operative society, Societe cooperative, Sociedad cooperativa) gegenüber der Kapitalgesellschaft angesehen. Es zeigt sich allerdings die Tendenz zu einer wenigstens teilweisen Berücksichtigung der Höhe der Kapitalbeteiligung im Stimmrecht. Die Beschlußfassung erfolgt nach dem einfachen Mehrheitsprinzip, soweit nicht Gesetz oder Satzung eine qualifizierte Mehrheit fordern. 46 Anders als im Aktienrecht ist im deutschen Genossenschaftsgesetz für eingetragene Genossenschaften mit mehr als 1500 Mitgliedern die Ersetzung der Generalversammlung durch eine von den Mitgliedern gewählte Vertreterversammlung vorgesehen. Sie scheint auch im britischen und französischen Rechtssystem seit kurzem auf. Die Aufgabe der Leitung des Organbetriebs wird einem ständigen Exekutivorgan zugewiesen. Im Falle der Kapitalgesellschaft wird es in der Regel mit Personen besetzt, die nicht selbst Gesellschafter sind. Hinsichtlich des personalistischen Charakters der Genossenschaft erfolgt die Besetzung des Exekutivorgans nach dem Prinzip der Selbstorganschaft, das heißt in diesem Fall mit Mitgliedern der kooperativen Gruppe. Die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen Exekutivorgan und Mitgliedergruppe beeinflußt stark die Art der Leitung des Organbetriebs und die potentielle Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen im Kooperativ.47
46 47
Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 126-128. Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 128 f.
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E. Analyse anband Dülferscher Systemtheorie
Die entsprechenden Regelungen differieren in den einzelnen Rechtskreisen: Im deutschen Genossenschaftsgesetz ist das Exekutivorgan seit der ersten gesetzlichen Regelung in Form des Vorstands gesetzlich verankert. Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Die einzige Einschränkung erfährt die Leitungsbefugnis durch den Zusatz: der Vorstand hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch das Statut festgesetzt worden sind. Es spielt für die rechtliche Beziehung zwischen Vorstand und Genossenschaft auch eine Rolle, daß die Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Vertretung befugt sind. Das Vieraugenprinzip verursachte nach seiner Einführung (1981) bei kleineren ländlichen Genossenschaften Schwierigkeiten, wo nur ein hauptamtliches Vorstandsmitglied vorhanden war. Seit 1974 ist in Deutschland auch die Einzelvertretung und die Erteilung der Prokura zulässig, in den meisten anderen Genossenschaftsgesetzen ist letztere dagegen nicht vorgesehen.48 Nach englischem Recht ist die Mitgliederversammlung (general meeting) nicht Organ der Genosse~schaft. Dementsprechend weist der Gesetzgeber ihr sämtliche Zuständigkeiten zu und gibt weder im lndustrial and Provident Societies Act (Fassung von 1965) noch in anderen fiiihen Genossenschaftsgesetzen des englischen Rechtskreises organisationsrechtliche Regelungen über die Bildung von Organen. Es wird lediglich vorgeschrieben, daß die Satzung Regeln für einen Verwaltungsrat enthalten müsse. Aufgrund der Satzungsautonomie kann also die Mitgliederversammlung einzelne Befugnisse an den Verwaltungsrat delegieren oder ihn auch grundsätzlich zur Führung der Geschäfte der Genossenschaft ermächtigen. Sie kann darüber hinaus auf ihr grundsätzliches Weisungsrecht verzichten, so daß der Verwaltungsrat eine ähnlich autonome Stellung erhält wie der Vorstand im deutschen Recht. Im Laufe der Zeit wurden die Funktionen komplizierter, und es mußten hauptamtliche Kräfte eingestellt werden. Gegenwärtig nimmt die Mitgliederversammlung Funktionen im Rahmen des policy making und der Verwaltungsrat große Teile der Geschäftspolitik und die Geschäftsführung wahr. Im englischen Genossenschaftsrecht besteht neben der Mitgliederversammlung nur ein Organ, in dem exekutive und kontrollierende Mitglieder vereinigt sind.49 Im französischen Rechtskreis hat die Mitgliederversammlung aufgrund des aktienrechtlichen Basisrechts die gleiche Organstellung wie im deutschen Recht, die Leitung ist jedoch in neuerer Zeit ebenfalls dem Exekutivorgan "Conseil d'administration" übertragen. Für die laufende Geschäftsführung wird vom Vorsitzenden ein Directeur bestellt, der in einem ausschließlichen 48 49
Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 129 f. Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 131 f.
II. Die kommunikativen Subsysteme des Kooperativs
Auftragsverhältnis zu diesem steht. Der Directeur ist auch bei größeren nossensehaften i.d.R. nicht Mitglied des Verwaltungsrates. 50
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Ge~
Eine wichtige Rolle in den Rechtsbeziehungen zwischen kooperativer Gruppe und Exekutivorgan spielt die Verankerung der Kontrollfunk:tion. In der einfachsten Form wird die Kontrolle durch die kooperative Gruppe als ganzes durchgefiihrt. Das induziert eine begrenzte Mitgliederzahl und eine laufende kommunikative Beziehung zwischen Gruppe und Exekutivorgan. In Kooperativen mit mittlerer und größerer Mitgliederzahl wird die Kontrolle durch Personen, die von der Gesamtheit der Gesellschafter gewählt werden, wahrgenommen. Zur Regelung der institutionellen Beziehung zwischen den Leitungs- und den Kontrollorganen wurden in den verschiedenen Rechtssystemen zwei alternative Modellkonstruktionen entwickelt: das dualistische Vorstands/Aufsichtsrats-Modell des deutschen und das monistische BoardModell des angelsächsischen und altfranzösischen Rechts. Die eindeutige institutionelle Trennung von Geschäftsführung und Kontrolle im deutschen Recht findet im englischen und französischen Rechtskreis keine Parallele. Im Board sind Entscheidungsträger und Kontrolleure im gleichen Organ vereinigt. Besondere Beauftragungen innerhalb des Organs erfolgen durch die Zuweisung bestimmter Einzelpositionen oder durch die Bildung einzelner Aus~ schüsse. Auch im französischen Recht sind beide Funktionen im conseil d' administration eingebunden und mit Zuweisung bestimmter Aufgabenbereiche beauftragt. Anders als im englischen Recht konzentriert sich die Geschäftsführung auf einen Directeur, der nicht dem Board angehört, dem Präsidenten aber unmittelbar verantwortlich ist. Es gibt im französischen Kooperativ allerdings ein Organ, das zwar nicht gesellschaftsrechtlich verankert ist, wohl aber ähnliche Hilfen wie ein Kontrollorgan leistet: die Commissaires aux Comptes. Diese Rechnungsprüfer handeln im Auftrag der Generalversammlung, mit der Aufgabe, nur die formelle Prüfung des Rechnungswesens vorzunehmen.5 1 In Großgenossenschaften der Industrieländer, also in Beschaffungs- und Absatzkooperativen (unterschiedlicher Rechtsform), in denen zahlreiche Mitarbeiter tätig sind, die nicht Mitglied sind, ergeben sich gleiche Probleme der Interessenskoordination wie in Großbetrieben nicht-kooperativer Struktur. Ansätze zu einer institutionellen Vertretung der Mitarbeiter gegenüber der Geschäftsleitung trifft man auch in frankophonen Ländern an, die detaillierteste Regelung der Mitbestimmung auf verschiedenen Ebenen besteht jedoch ohne Zweifel in der Bundesrepublik. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 bzw. 1972 müssen alle Betriebe der privaten Wirtschaft mit mehr als fünf ständigen Arbeitskräften einen Betriebsrat bilden. Dieser hat Unter50 51
Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 132. Siehe Dülfer, E.. Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 134 f.
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E. Analyse anband Dülferscher Systemtheorie
richtungs-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte in verschiedenen Problembereichen. Letztgenannte Rechte sind in sozialen Angelegenheiten sowie in bezug auf menschengerechte Gestaltung der Arbeit und in personellen Angelegenheiten vorgesehen. Weiters umfassen die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei eingetragenen Genossenschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern. Die gleichen Vorschriften gelten für kooperative Organbetriebe in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, der Kommanditgesellschaft auf Aktien sowie anderer Kapitalgesellschaften. Ein Drittel der Aufsichtsratssitze ist von Vertretern der Arbeitnehmer zu besetzen, die von der Belegschaft unmittelbar gewählt werden. Die Beteiligung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat ist im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Größenkriterium vorwiegend bei großen gewerblichen Warengenossenschaften, Genossenschaftsbanken, Konsumgenossenschaften und Sekundärgenossenschaften des ländlichen und gewerblichen Bereiches anzutreffen.52 3. Das Interpersonale Kommunikationssystem (IKS)
Wie oben gesehen, bedarf die betriebsfunktionale Kommunikation zwischen den einzelwirtschaftlichen Einheiten der Stabilisierung durch die Regeln des OKS. Zusätzlich spielen die interpersonalen Beziehungen zwischen den Menschen der einzelnen einzelwirtschaftlichen Subsysteme eine Rolle. So sind die Beziehungen unter den Mitgliederpersonen ebenso wie die Beziehungen zu den Führungskräften, den Organmitgliedern und den Mitarbeitern des Organbetriebs sowie die Führungsbeziehungen innerhalb des Organbetriebs relevant. 53 Wie der Entscheidungsspielraum genutzt wird, welche Strategien eingeschlagen werden, hängt vor allem von der Art der Ziele ab, die erreicht werden sollen. Sie müssen zuerst im Kooperativ zwischen einer Mehrzahl von Personen und Personengruppen, die Einfluß auf die inhaltliche Bestimmung der Ziele nehmen können, vereinbart werden. Dabei handelt es sich um einen mehrstufigen Verhandlungs- und Abstimmungsprozeß, da schon jede einzelwirtschaftliche Einheit des Kooperativs für sich selbst ein eigenes Zielsystem besitzt. Resultat dieses Prozesses ist das abgestimmte Zielsystem für den kooperativen Organbetrieb (im Falle des Integrierten Kooperativs) oder für den gesamten kooperativen (Primär-)Verbund. 54 "Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 136 f. " Siehe Dülfer, E., Die Genossenschaft als Organisation, S. 444. 54 Dülfer, E.. Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 145.
II. Die kommunikativen Subsysteme des Kooperativs
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Die zwischenmenschlichen Beziehungen und die menschlichen Aktionsträger in den Mitgliederwirtschaften und im Organbetrieb als ihre Urheber bilden das Interpersonale Kommunikationssystem des Kooperativs. Eine Überschneidung zwischen IKS und OKS zeigt sich, da letzteres ebenfalls die einzelnen Personen anspricht. Die interpersonalen Beziehungen interessieren daher nur insofern, als sie das Entscheidungsverhalten der Aktionsträger in den verschiedenen betrieblichen Einheiten beeinflussen. Wichtig ist es aber, daß das IKS sich nicht nur auf die Interaktionen innerhalb der kooperativen Gruppe erschöpft, sondern erheblich darüber hinaus geht. Es erstreckt sich auf alle Einheiten des Kooperativs und begriindet somit den kooperativen Zusammenhang zwischen den verschiedenen einzelwirtschaftlichen Subsystemen. 55 Für das Verständnis mehrerer Zielsysteme ist die Kenntnis des BKS ebenso unentbehrlich wie die Normen des OKS. In der entscheidungsorientierten Betriebswirtschaftslehre wird für die Einzelunternehmung ein aus mehreren Einzelzielen zusammengesetztes, multivariables Zielsystem unterstellt. Da die Einzelziele bzw. ihre Kombination in Entscheidungsprozessen als Kriterien für die Wahl optimaler Handlungsalternativen dienen, müssen sie operational sein, d.h. nach Inhalt, angestrebtem Erreichungsmaß und zeitlichem Bezug bestimmt sein, so daß ihre Erreichung gemessen werden kann. Weiters müssen unterschiedliche Zielbeziehungen miteinbezogen werden. Es können daher hinsichtlich verschiedener Ziele Komplementarität, Konkurrenz bzw. Indifferenz festgestellt werden. Dies bedeutet, daß zum Beispiel zwei Ziele konkurrieren oder sich ergänzen bzw. weder das eine noch das andere zutrifft. Weiters kann man Ziele in Sach- und Formalziele unterscheiden. Erstere charakterisieren den Gegenstand (Produkte oder Dienstleistungen), und letztere beziehen sich auf die Art des monetären oder ideellen Ergebnisses (z.B. Gewinnerzielung, Umsatzausweitung, Imagepflege), die Stellung der Unternehmung in ihrer Umwelt (Marktanteil, Leistungsmonopol, wirtschaftliche Macht) oder die Förderung der Interessen der innerbetrieblichen Partner (beispielsweise Dividendenstreben, berufliches Ansehen, Sicherung des Arbeitsplatzes). Diese Unterscheidung zeigt deutlich, daß die Ziele von den EiDflußbeziehungen der im Unternehmen relevanten Personengruppen abhängen.s6 Bei Kooperativen kann die Beziehung zwischen der Mitgliederwirtschaft und dem kooperativem Organbetrieb nicht ohne die kooperative Gruppe geklärt werden. Im Vordergrund steht die Förderung der Mitglieder. Entscheidend für die Viabilität des Organbetriebes ist die Tatsache, daß die Mitglieder gemeinsame Absichten verfolgen und sich dabei des Organbetriebes bedienen " Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 146-148. 56 Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 176-179.
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wollen. Dies bedeutet eine Gleichartigkeit des Leistungsbedarfs im Rahmen der gemeinsamen Entwicklungsstrategie. Für den kooperativen Organbetrieb ist daher nicht der Förderungsbedarf jedes einzelnen Mitglieds, sondern der der kooperativen Gruppe maßgebend. Der Grad der Interessenübereinstimmung in kooperativen Gruppen ist durchaus unterschiedlich und steht in funktionalem Zusammenhang mit der jeweiligen Sozialgliederung. In habituellen Gesellschaften ergeben sich kooperative Gruppen nur innerhalb der gleichen sozialen Gruppierung, wobei oft eine Homogenität des Förderungsbedarfs gegeben ist. In industriellen Gesellschaften dagegen ist die Erscheinung der Mehrfachmitgliedschaft typisch, die dazu führt, daß die Mitglieder manchmal nur in einem einzigen Ziel oder Bedürfnis übereinstimmen. 57 Das Gruppenzielsystem enthält zwei Schichten von Einzelzielen. Die übergeordnete (primäre) Zielkategorie ist die der allgemeinen Gruppenziele, sie braucht nicht unmittelbar Funktionen der Betriebswirtschaft zu betreffen, sondern kann sich auf berufsständische (z.B. Erhaltung des bäuerlichen Familienbetriebs), sozial- und strukturpolitische, wirtschaftspolitische oder allgemeinpolitische sowie humanitäre, ethische oder religiöse Ziele beziehen. Die zweite sekundäre Zielkategorie betrifft konkrete Operationale Ziele der wirtschaftlichen Besserstellung der Mitgliederwirtschaften als Instrument zur Erreichung der übergeordneten Gruppenziele. In diesen Bereich gehören konkrete Wünsche nach betrieblicher Ergänzungsleistungen im Rahmen des BKS. Hinsichtlich des Förderungsauftrags in den Kooperativen handelt es sich um eine Hypothese über mögliche Funktionsdelegationen der Mitglieder an den Organbetrieb. Dülfer verweist in seinem Lehrbuch auf Lampert, der von den Zielsystemen der Mitgliederbetriebe und deren allgemeinem Förderungsinteresse an einer Erhöhung ihres individuellen Zielerreichungsgrades ausgeht. 58 Grundauftrag und Zielsystem des Organbetriebs nach H. Lampert:59 Die Erhöhung des Zielerreichungsgrades der Mitglieder kann durch dauerhafte, konkurrenzfähige Produktion von Förderungspotential erfolgen. Dies wird durch vier Tätigkeitskomplexe erreicht: Erfii.llung der Informationsfunktion und der Bildungsfunktion, Erzielung von Economies of scale und Verbesserung von Marktverfassung, Marktform, Marktkette. Für den Organbetrieb werden folgende Oberziele daraus abgeleitet: Marktanteilserhaltung bzw. Marktanteilsvergrößerung bei konkurrenzfähigen Kosten und relativer Wirtschaftlichkeit, Sicherung des Unternehmenspotentials "Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 179 f. "Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 182-184. " Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 184 f., auf der Grundlage von Lampert, H., Zur Zielfunktion von Genossenschaften in der wachsenden Wirtschaft, in: ZfgG Bd. 22 (1 972), S. 341-355.
·II. Die kommunikativen Subsysteme des Kooperativs
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(qualifizierte Substanzerhaltung) und Liquiditätssicherung sowie Produktion von Innovationen. Daraus lassen sich folgende Subziele erkennen: bedürfnisorientierte Förderungsleistung und konkurrenzüberlegene Leistungs- und Marktbeziehungen, kostensenkende Investitionspolitik und wachstumsorientiertes Investitionsvolumen. Als Voraussetzung wird die Sicherung der Bigenkapitalbasis durch marktkonforme Verzinsung der Geschäftsguthaben und durch Bildung von Rücklagen genannt. Die Modelle der Bezugs- und Absatzkooperative decken weite Bereiche der obengenannten Ziele bzw. des Zielsystems ab. Nachdem die Mitglieder, die kooperative Gruppe und deren Ziele behandelt wurden, soll nun auf die konfliktäre Rolle der Führungskräfte näher eingegangen werden. In der Literatur wird in diesem Zusammenhang des öfteren von der Treuhänder-Hypothese gesprochen. Diese besagt, daß die Führungskräfte des Organbetriebs nur Ausführungskräfte seien und entweder alle betrieblichen Tätigkeiten unmittelbar durch die Wünsche der Mitglieder determiniert sind oder daß zumindest eine Unternehmenspolitik durch die Mitglieder formuliert werde, die dann von der Leitung realisiert werden müsse. Diese Sichtweise findet ihre Ausprägung nur im Organwirtschaftlichen Kooperativ. 60 Ferner fallt die Berücksichtigung der Mitarbeiterinteressen auf. In welchem Ausmaß ihre individuellen Motive und Ziele bei der Formulierung des Zielsystems zur Geltung kommen, hängt von der Organisationsstruktur und vom Führungsstil ab. Die Mitwirkungsmöglichkeiten sind unterschiedlich und manifestieren sich, je nachdem, ob die Mitarbeiter nur als normale Mitglieder ihre Interessen in der Generalversammlung wahrnehmen können, ob sie durch ein besonderes Organ (z.B. durch den Betriebsrat) gegenüber der Geschäftsleitung vertreten sind, ob sie Vertreter in das Aufsichtsgremium des Kooperativs entsenden können und ob sie einen direkten Vertreter im Leitungsgremium haben. Insgesamt zeigt sich, daß für die Mitarbeiter ein weiteres gruppenmäßiges Zielsystem im Verhandlungsprozeß über die Zielabstimmung angenommen werden muß. 61 Zusätzlich werden noch Umwelteinflüsse auf das Zielsystem des Kooperativs, wie z.B. Ziele von Sekundär- und Tertiärorganisationen im Organigramm berücksichtigt. Es handelt sich in diesem Fall um mehrstufige Verbundsysteme, die einerseits Schöpfungen der primären Mitgliedergruppen bzw. der Organbetriebe sind, und andererseits über spezifische finanzielle und technologische Kapazitäten verfügen. Daher nehmen sie mittels expert power auf die Gestion der Primär-Kooperative Einfluß. Eine weitere Beeinflussung des 60 61
Siehe Dülfer, E.. Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 186- 189. Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 189-191.
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E. Analyse anband Dülferscber Systemtheorie
Prozesses der Zielsystembildung erfährt die Kooperative durch staatliche Stellen. Darüber hinaus gibt es Auswirkungen aus der Zugehörigkeit innerbetrieblicher Partner zu außerbetrieblichen Gruppierungen. 62 Obige Darstellung deckt also eine ganze Palette unterschiedlicher Fälle und Ergebnisse ab, die im Bereich der Strukturtypen des Organwirtschaftlichen Kooperativs und des Marktbeziehungskooperativs liegen können. Bei erstgenannter Form wird das Operationale Zielsystem des Organbetriebs weitgehend durch das Zielsystem der kooperativen Gruppe determiniert: der Manager wirkt hier als Medium der Gruppeninteressen, und Mitarbeiter sind normalerweise kaum vorhanden. In Fällen des Marktbeziehungskooperativs ist umgekehrt der Einfluß der persönlichen Ziele des Managers unter Umständen groß.
Gemeinsame Agrarpolitik
institutionen
Ziele der Mitarbeiter
Operationale Leistungsziele der Mitgliederbetriebe Leistungsprozeß des OB
Abbildung 2: Zielsysteme und Entscheidungsbildung im Integrierten Kooperativ
62
Siebe Dülfer, E.• Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 193-195.
li. Die kommunikativen Subsysteme des Kooperativs
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Im Integrierten Kooperativ zeigt sich, daß die Ausweitung der Leitungsbeziehungen und die Ausweitung des Förderungsauftrages im Sinne der Informationsbeschaffung eine Veränderung der Zielsystemstruktur herbeiführt, ohne daß die Grundlagen des OKS berührt werden. Das Management legt hier in Abstimmung mit dem operationalen Zielsystem des Organbetriebs die operationalen Leistungsziele für die individuellen Betriebe der Mitglieder fest. Dadurch erhält man den Charakter eines übergeordneten Zielsystems für den gesamten kooperativen Betriebsverbund. Die Berücksichtigung der UmweltCWettbewerbs-)einflüsse bedingt eine verstärkte Kommunikation zwischen Mitgliedergruppe und Verbundmanagement Die Mitglieder werden hinsichtlich organisationsrechtlicher Normen zu bestimmten Anpassungs-Zielentscheidungen veranlaßt Daher ist eine Einflußlinie vom operationalen Zielsystem des Verbundes in rückwärtiger Richtung auf das Gruppenzielsystem zu berücksichtigen. 63 4. Das Management-Mitglieder-Informationssystem (MMIS)
Neben diesen drei Kommunikationssystemen kommt in der Praxis die konkrete Kommunikation, die aus ihrer Wirkung resultiert, vor. Die Durchführung der betrieblichen Teilfunktionen kann heutzutage nicht mehr ohne informationstechnische Hilfsmittel abgewickelt werden. Die Bedeutung der Korrespondenz, des Telefons oder mündliche Anweisung sowie der Computersysteme für die Informationserfassung, - speicherung, -verarbeitung und -ausgabe sind nicht mehr von der Hand zu weisen. Dieses sichtbare System von Kommunikationsbeziehungen und Mitteln ist lediglich das Ergebnis der obengenannten Subsysteme. Es kann als ein abgeleitetes Kommunikationssystem gesehen werden und wird im Falle des Kooperativs als ManagementMitglieder-Informationssystem bezeichnet. Es geht hier um die Kommunikation zwischen Führungskräften und Mitarbeitern des Organbetriebs einerseits und den Mitgliedern und ihren Mitarbeitern in den Mitgliederwirtschaften andererseits. Das oftmals anzutreffende Informationsgefälle soll durch informelle Interaktion abgetragen werden.64 Bei Boos werden daher die diversen Informationstechniken mit den Phasen des informationellen Prozesses folgendermaßen kombiniert: 65 Siehe Dülfer. E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 195-197. Siehe Dülfe r, E., Die Genossenschaft als Organisation, S. 445. "Siehe Boos, W., Die Bedeutung neuer Informationstechniken für Integrierte Einkaufskooperative, in: Marburger Schriften zum Genossenschaftswesen, Hrsg. Beuthien, V., Göttingen, 1989, S. 16-21. 63
64
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Rezeption: Sie wird notwendig, wenn die Informationen nicht in Datenform vorliegen, sondern beispielsweise durch Beobachten oder Messen aus der Umwelt gewonnen werden müssen. Die Informationstechniken, die dazu verwendet werden, können manuell, halbautomatisch oder vollautomatisch sein. Transformation: Es findet hier die Umwandlung der Daten von einer Form in die andere statt, ohne daß sich dabei der Inhalt ändert. In diesem Fall kommen Modem, Akkustikkoppler oder Decoder zur Anwendung. Übertragung von Signalen: Sie wird erforderlich, wenn sich Sender und Empfanger an verschiedenen Orten befinden. Man kann sie in Netze und Dienste kategorisieren. Verarbeitung: Sie besteht aus einer nach bestimmten logischen Regeln erfolgenden Zusammenfassung vorhandener Daten zu neuen. Speichernng von Daten: Wenn der Zeitpunkt des Datenanfalls und der -Verarbeitung auseinanderfallen, kommt es zur Speicherung der Informationen. Abgabe: Die Daten werden an den Nutzer ausgegeben. Dies kann visuell (Display, Bildschirm), auditiv (Sprachausgabe), audiovisuell (Videogerät, Bildplattenspieler) und materiell (Drucker, COM, Kopierer) erfolgen.
Dülfer verwendet für sein MMIS die Theorie der Steuerung und Regelung von Systemen (Kybernetik). Er untersucht das vierte Kommunikative Subsystem anband der drei schon des öfteren genannten Strukturtypen: Organwirtschaftliches Kooperativ, Marktbeziehungskooperativ und Integriertes Kooperativ.66
111. Umweltbeziehungen Da das Kooperativ als offenes System in ein Umsystem eingebettet ist, genügt es nicht, nur auf die Marktbeziehungen zum Beschaffungs- und Absatzmarkt Bezug zu nehmen. So sind der Organbetrieb und auch die Mitgliederbetriebe in vielfaltige kommunikative und soziale Beziehungsnetze eingebunden. Besondere Bedeutung haben staatliche Kontrollinstanzen, branchenmäßige Organisationen, der Prüfungsverband und nicht zuletzt die Zugehörigkeit 66
Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 212-230.
III. Umweltbeziehungen
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zu einem übergreifenden überbetrieblichen, mehrstufigen genossenschaftlichen Verbund. 67 1. Soziale Außenbeziehungen der Kooperationspartner
Schon bei der Untersuchung der Zielsysteme wurde auf soziale Beziehungen und Bindungen Rücksicht genommen. Daher ist es für die kooperative Gruppe von Bedeutung, ob sie einen Ausschnitt aus einer gesellschaftlichen Gruppierung bilden. Die einzelnen Mitglieder sehen sich dann in unmittelbaren sozialen Beziehungen zu anderen Angehörigen dieser Gruppierung. Es kann sich hier um ethnische Bindungen sowie um berufsständische oder parteipolitische Anhängerschaft handeln. Für die Manager des kooperativen Organbetriebs ergeben sich entsprechende Einflußbeziehungen durch die Zugehörigkeit zu Arbeitgebervereinigungen oder Unternehrnerverbänden. Bei den Mitarbeitern spielen hingegen gewerkschaftliche Bindungen eine Rolle, auch können andere Mitgliedschatten in traditionell-habituellen Gesellschaftsstrukturen oder in der modernen Industriegesellschaft von Bedeutung sein. 68 2. Beziehung des Kooperativs zu Sekundär- und Tertiärinstitutionen (Sekundär-Verbund)
Wie schon oben erwähnt, besteht eine sehr intensive Zusammenarbeit der Kooperativen mit den von ihnen selbst getragenen Verbänden und VerbundUnternehmen. In den meisten Industrieländern sind die Kooperativen im ländlichen Bereich der Anzahl nach dominierend. Am Beispiel des deutschen Raiffeisenverbandes sollen die Beziehungen des ländlichen Einzweck- oder Mehrzweck-Kooperativs zu anderen Verbundelernenten dargestellt werden. Bei den Primärgenossenschaften des DR V handelt es sich zur Hälfte um klassische Spar- und Darlehenskassen mit Warengeschäft, ein Viertel sind Mehrzweck-Kooperative mit Beschaffungs- und Absatzfunktionen, und ein weiteres Viertel betrifft Molkerei- und Milch-Verwertungsgenossenschaften. Die reinen Handelsaktivitäten werden stark durch Dienstleistungstätigkeiten, wie z.B. Beratungs-, Einlagerungs- und Transportaktivitäten ergänzt. Ausdruck der in vielen Fällen erzielten hohen Kooperationsfrequenz und umfassenden Integration ist die Tatsache, daß die ländlichen Genossenschaften auf mehreren Märkten sehr hohe Markanteile aufweisen. Die MarketingfunkSiebe Dülfer, E., Die Genossenschaft als Organisation, S. 450. •• Siebe Dülfer. E.. Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 321 f.
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tionen stehen also im Vordergrund des Sekundärverbunds. Von Interesse ist daher, daß ca. 60% der ländlichen Genossenschaften die ihnen angelieferten Produkte selbst vermarkten, während die übrigen als Sammelstellen für die Sekundär-Kooperative tätig sind. 69 3. Marktbeziehungen und Wettbewerbswirkungen von Kooperativen
Da die zu betrachtenden Agrargenossenschaften in marktwirtschaftliehen Ordnungen existieren, muß untersucht werden, ob z.B. in der Bundesrepublik Gesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetze) vorliegen. Diese rechtlichen Regelungen sollen sicherstellen, daß Marktprozesse in einer bestimmten vom Gesetzgeber angestrebten Weise verlaufen. Die Kennzeichnung erfolgt dadurch, daß die Menge der Interaktionsalternativen für den einzelnen Marktteilnehmer nicht vermindert wird und daß Anbieter und Nachfrager unabhängig über Qualitäten, Preise etc. entscheiden können. Bei Betrachtung der Modelle des BKS bei Beschaffungs-, Absatz- und MehrzweckKooperativen stellt sich die Frage, ob aufgrund der durch den Förderungsauftrag geprägten einzelwirtschaftlichen Konfiguration eine W ettbewerbsbeschränkung anzunehmen sei. Die wettbewerbsrechtliche Einordnung des Kooperativs unterschiedlicher Rechtsform und vertraglicher Struktur ist sehr differenziert. Die wettbewerbsrechtliche Bewertung der Marktbeziehungen von Kooperativen wirkt auf das OKS ein. Ferner muß die Leitung des Organbetriebs bzw. das Gruppenmanagement auf die mögliche Rechtswirkung eigener Entscheidungen achten. Die optimale Nutzung des gegebenen Spielraums auf den verschiedenen Ebenen der grundsätzlichen Nicht-Betroffenheit und der Ausnahmeerlaubnis unter Mißbrauchsaufsicht kann nur situativ bestimmt werden. 70 Für die Untersuchung der europäischen Agrargenossenschaften ist die Einbeziehung der EG-Wettbewerbspolitik wichtig. Die Wettbewerbsbestimmungen für die Unternehmungen sind in den Artikeln 85 und 86 des EWGVertrages definiert. Sie verbieten jegliches wettbewerbsverzerrende Verhalten, das den Handel zwischen den Mitgliedstaaten verzerren könnte. 71 Die EGWettbewerbspolitik konzentriert sich auf mehrere klar abgegrenzte Bereiche: Die Kartelle treffen Preisabsprachen und teilen die Märkte untereinander auf. Damit sichern sie sich feste Einnahmen und können künftige ProduktionsSiehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S . 327-329. Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 338·341. 71 Siehe Europäische Gemeinschaft (Abteilung IXIE-5), La politique de concurrence dans un marcbe unique , in: Zeitschrift 1189, Luxembourg, 1989, S. 14. 69 70
III. Umweltbeziehungen
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mengen besser planen. Kartelle sind daher verboten. Die Kommission verfolgt alle Verhaltensweisen, mit denen Unternehmen ihre Heimatmärkte abschotten, um sich vor Wettbewerbern aus anderen Märkten zu schützen. Gegen Gemeinschaftsvorschriften verstößt auch der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Im September 1990 erhielt die EG-Kommission die Befugnis, potentiell wettbewerbsbeschränkende Fusionen und Übernahmen zu kontrollieren. Sie befaßte sich mit der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen. Es stellte sich heraus, daß die Motive für Fusionen zum Beispiel folgende waren: Stärkung der Marktposition, Expansion, Komplementarität, Diversifizierung, Restrukturierung, F&E, Herstellung und Vertrieb, Kooperation. 72 Im Jahre 1992 verfolgte die EG-Kommission das Ziel, die Beziehungen zwischen Wettbewerbspolitik und anderen Politikbereichen zu verstärken. Sie hat weiters versucht, ein Gleichgewicht zwischen der Zielvorstellung eines freien Wettbewerbs und der notwendigen Förderung bestimmter Kooperationen sowie der Gewährung von öffentlichen Finanzmitteln herzustellen. Die Kommission setzte ihre Bemühungen um eine wirksame Anwendung der W ettbewerbsregeln unter Einhaltung des Transparenzgebots und des Subsidiaritätsprinzips fort. Jeder EG-Mitgliedstaat verfügt zusätzlich über ein eigenes W ettbewerbsrecht. 73 Die Punkte Fusionen und marktbeherrschende Stellung haben für Genossenschaften im Gemeinsamen Binnenmarkt auch aufgrund des Statuts der Europäischen Genossenschaft Bedeutung. Diese kurze Betrachtung wettbewerbspolitischer Angelegenheiten in bezug auf Genossenschaften verdeutlicht die Beziehungen der Kooperativen zu anderen Unternehmen, Regionalverwaltungen bzw. Staat und EG-Behörden. Für die Analyse der europäischen Agrargenossenschaften werden daher die Interaktionen, die auf W ettbewerbsbeziehungen bestehen, nur graphisch dargestellt. 4. Externes Prüfungswesen
Wesentlich für das Kooperativ ist die Außenbeziehung, die die Frage des Bestehens einer zwar nicht behördlich-hoheitlichen, aber doch kooperativexternen und dadurch gewissermaßen objektivierten Kontrollbeziehung betrifft. Im deutschen Rechtskreis ist jede Einzelunternehmung der obligatorischen jährlichen Abschlußprüfung unterworfen. Sie wird von freiberuflich 72 Siehe Europäische Gemeinschaft (Kommission), Wettbewerbspolitik in der EG, in: Stichwort Europa, Brüssel und Luxemburg, 1992, S. 3 f. 73 Siehe Europäische Gemeinschaft (Kommission), XXVI Gesamtbericht über die Tätigkeit der EG 1992, Brüssel und Luxemburg 1993, S. 78 f.
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E. Analyse anband Diilferscher Systemtheorie
tätigen Wirtschaftsprüfern durchgeführt. Auch im frankophonen Rechtskreis gibt es solche Abschlußprüfer, genannt expert comptable. Die aktienrechtliche Abschlußprüfung bezieht sich nur auf die Prüfung der Legalität der geschäftlichen Unterlagen. Diese Art wird als formelle Prüfung bezeichnet. Demgegenüber kennt das deutsche Recht auch eine materielle Prüfung, nämlich die jährliche Pflichtprüfung der eingetragenen Genossenschaft. Art und Durchführung der Prüfung sowie rechtliche Struktur und Pflichten des damit beauftragten Prüfungsverbandes sind im Genossenschaftsgesetz geregelt. Fachliche Beratung und Unterstützung der Leiter des Organbetriebs sind weitere Aspekte der materiellen Prüfung, dementsprechend wurde die Prüfungsaufgabe bei Genossenschaften seit ihrer Gründungszeit durch die von den Genossenschaften selbst getragenen Prüfungsverbände wahrgenommen. So muß auch jede Genossenschaft bei der Gründung im Rahmen der Anschlußpflicht die Zugehörigkeit zu einem Prüfungsverband nachweisen. Zur Sicherstellung eines der aktienrechtlichen Abschlußprüfung äquivalenten Qualitätsniveaus muß mindestens ein Vorstandsmitglied des Prüfungsverbandes als genossenschaftlicher Wirtschaftsprüfer öffentlich bestellt werden. Alle Prüfungsberichte und Bestätigungsvermerke müssen von ihm abgegeben sein.74 S. Behördliche Rechts- oder Fachaufsicht
Trotz des Prinzips der Selbsthilfe sind auch Kooperative einer öffentlichrechtlichen Kontrolle unterworfen. Wie vorhin dargestellt, wird diese im Bereich des Prüfungswesens (in Deutschland) auf ein Minimum reduziert. Gerade dies impliziert die Notwendigkeit einer Rechtsaufsicht, die für die Prüfungsverbände gesetzlich geregelt ist. Das Prüfungsrecht wird gern § 63 GenG durch die zuständige oberste Landesbehörde verliehen. Sie hat das Recht, die Aufgabenerfüllung der Verbände zu überprüfen. Auch die Führung des Genossenschaftsregisters kann als staatliche Rechtsaufsicht gesehen werden. Weitere Aufsichtsbeziehungen ergeben sich im Bereich der Finanzverwaltung (steuerliche Betriebsprüfung durch das Finanzamt). Die Prüfungsbestimmungen im romanischen Rechtskreis sind prinzipiell ähnlich. 75
74 75
Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 341-343. Siebe Dülfer, E.,Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 348 f.
IV. Die Strukturtypen
99
IV. Die Strukturtypen Bei der Betrachtung der Variation der Leistungsbeziehungen vom Einzweck- hin zwn Mehrzweckkooperativ fallen zunächst nur Unterschiede in Art und Anzahl der durch den Organbetrieb ausgeübten betrieblichen Funktionen auf. In bezugauf Marktbeziehungen läßt sich eine Veränderung der Konfiguration der einzelwirtschaftlichen Subsysteme im Kooperativ feststellen. Während im Falle des Einzweckkooperativs die Mitglieder wenigstens auf einer Marktseite noch selbst mit dem Markt in Verbindung stehen, werden die Informationen im Mehrzweckkooperativ über die Zwischenstation des Organbetriebs an die Mitglieder weitergegeben. Durch das höhere Informationsniveau der Leitung des Organbetriebs kommt es zur Aufgabe der Dispositionsrechte seitens der Mitglieder und zur Dominanz des kooperativen Organbetriebs. Solche Veränderungen der Konfigurationen können nicht nur die Leistungsbeziehungen beeinflussen, sondern auch die organisationsrechtliche Normierung der kooperativen Struktur und die Umweltbeziehungen tangieren. In Theorie und Praxis haben sich daher drei empirisch nachweisbare Strukturen als typisch herausgestellt: das Organwirtschaftliche, das Marktbeziehungsund das Integrierte Kooperativ.76 1. Organwirtschaftliches Kooperativ
Das Organwirtschaftliche Kooperativ geht nach Dülfer auf die idealtypischen Modelle des Beschaffungs- und Absatzkooperativs zurück, Beispiele hierfür sind das bäuerliche Bezugs- und Absatzkooperativ. Die Mitglieder beziehen nur über den Organbetrieb und setzen nur über ihn ab. Seine Leistungserstellung ist ganz durch die Bedürfnisse seiner jeweiligen Mitgliederbetriebe determiniert, daher kommt eine eigene Geschäftspolitik für ihn nicht in Frage. Der kooperative Organbetrieb ist nur als Exekutivorgan der Mitgliederwirtschaften tätig. Die Steuerungsrichtung in diesem Strukturfall geht vom Mitgliederbetrieb zwn Organbetrieb.77 Die Strukturen dieses Modells lassen sich besonders dann nachweisen, wenn sich die Mitgliedergruppen aus einer relativ geringen Anzahl besonders engagierter und qualifizierter Unternehmer zusammensetzen, die zwar die Vorteile kooperativer Betätigung bezüglich bestimmter betriebswirtschaftlicher Funktionen erkannt haben und nutzen wollen, 76 Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 89-91; Dülfer, E., Structural Types of the Co-operative, in: International Handbook of Cooperative Organizations, Hrsg. v. Dülfer, E., Göttingen, 1994, S. 855. "Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 91 f.
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E. Analyse anband Dülferscher Systemtheorie
dabei aber durchaus sehr konkrete Vorstellungen von dem Inhalt und der Art dieser kooperativen Funktionserfüllung haben.78 Hinsichtlich der Strukturtypen kann darauf hingewiesen werden, daß das englische Recht die Grundauffassung des organwirtschaftlichen Kooperativs erkennen läßt. Diese Vorstellung wurde auch vom deutschen Gesetzgeber bis 1974 vertreten. In den Reformüberlegungen wurde immer wieder die Frage erörtert, ob eine Aufspaltung der Rechtsform, z.B. nach Betriebsgröße, zweckmäßig und möglich wäre. Der Gesetzgeber entschied sich für die Beibehaltung der Einheitlichkeit, dabei aber war ein deutlicher Schritt weg in Richtung anderer Strukturtypen vollzogen worden. In neuererZeitwächst die Erkenntnis, daß die zunehmende rechtstypologische Anpassung vorhandene Eigenarten zuungunsten der Genossenschaften überdeckt und daß das Bedürfnis der Mitgliedergruppen nach Partizipation eine mitgliederbezogene Auslegung nahelegt Zukünftig sollen daher die Rechtsbeziehungen zwischen kooperativer Gruppe und betrieblichem Leitungsorgan deutlicher in Richtung des jeweils angestrebten kooperativen Strukturtyps formuliert werden. Im französischen Rechtskreis wurde die Organstruktur aus dem aktienrechtlichen Bereich übernommen, und daher tritt das oben erörterte Problem weniger in Erscheinung.79 Nachdem die Mitglieder, die kooperative Gruppe und deren Ziele behandelt wurden, soll nun auf die Rolle der Führungskräfte näher eingegangen werden. In der Literatur wird in diesem Zusammenhang des öfteren von Treuhänder-Hypothese gesprochen. Diese besagt, daß die Führungskräfte des Organbetriebs nur Ausfiihrungskräfte seien und entweder alle betrieblichen Tätigkeiten unmittelbar durch die Wünsche der Mitglieder determiniert sind oder daß zumindest eine Unternehmenspolitik durch die Mitglieder formuliert werde, die dann von der Leitung realisiert werden müsse. Diese Sichtweise findet ihre Ausprägung nur im Organwirtschaftlichen Kooperativ. Im Organwirtschaftlichen Kooperativ sind die Mitglieder die obersten Entscheidungsträger. Sie geben ihre Einzelwünsche an den Organbetrieb und werden von diesem über die Lieferung und Abrechnung informiert. Die Leitung hat hier nur technisch-rechnerische Ausfiihrungsaufgaben. Als Beispiel wird ein Beschaffungs-Kooperativ herangezogen: die Betriebsleitung sammelt die Bestellungen und verteilt die eingehenden Lieferungen bei entsprechender Kostenumlage. In diesem Fall sind nur technisch einfache zweiseitige Informationskanäle erforderlich und das Rechnungswesen beschränkt sich auf 78 Siehe Gobbers, A., Internationalisierung genossenschaftlicher Handelsvereinigungen: Eine empirische Untersuchung, Göttingen, 1992, S. 50. 79 Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 133.
IV. Die Strukturtypen
101
die Mindestdokumentation zwecks Beweisfab.igkeit. Sobald sich im Organwirtschaftlichen Kooperativ die Unterschiedlichkeit der Förderungswünsche nach Art und Zeitpunkt der Leistung steigert, kann die Leitung des Organbetriebs nicht mehr in der Weise eines Wandlers agieren. Unsicherheit macht sich bemerkbar und die Störmöglichkeiten im täglichen Ablauf nehmen zu. Insofern erweitert sich die Leitungsaufgabe zur Aufgabe eines Reglers, der den Leistungsprozeß im kooperativen Organbetrieb als Regelstrecke zu betrachten hat. Seine Anweisungen und Dispositionen sind Stellgrößen, während die tatsächlich zustandekommenden Leistungen als Regelgrößen zu nutzen sind. In diesen einfachen Strukturen treten Abweichungen in zeitlicher, qualitativer, quantitativer und kostenmäßiger Hinsicht auf. Die Regelbeziehung erstreckt sich nur auf die betrieblich-technische Ausprägung und nicht auf die unternehmenspolitsche Dimension. Sie wird von den Mitgliedern selbst wahrgenommen.80 2.
Marktbeziehun~kooperativ
Aufgrund günstigerer Kostenstrukturen von anderen Wettbewerbern werden die Organbetriebe zwecks Erlangung von economies of scale oftmals zur Ausweitung ihrer Betriebsgröße gezwungen. Dies kann zu einem Dilemma führen, wenn der Leistungsbedarf der Mitgliederbetriebe nicht in gleichem Maße gesteigert werden kann, wie es wünschenswert wäre. In diesem Zusammenhang bieten sich insofern zwei Möglichkeiten an, und zwar einerseits die Liquidation des Organbetriebs und andererseits die Nutzung des neugeschaffenen Leistungspotentials außerhalb des Kreises der Mitglieder. Dieses neue Element in der Systemstruktur wird als Nicht-Mitgliedergeschäft bezeichnet und kann in der Praxis folgendermaßen auftreten: Der Organbetrieb des Beschaffungskooperativs liefert an Nicht-Mitglieder-Betriebe bzw. der Organbetrieb des Absatzkooperativs nimmt auch Anlieferungen von Nicht-Mitgliedern entgegen. Sofern der Organbetrieb durch die verbesserte Kostenstruktur auch an Nicht-Mitglieder wettbewerbsfab.ig Leistungen erbringen kann, besteht kein Anreiz zum Erwerb der Mitgliedschaft. Durch diese "free-rider" Problematik könnte sich der Kreis der Mitglieder reduzieren, wenn es nicht gelänge, die Mitglieder durch zusätzliche Vorteile zu binden. Das Überleben des Organbetriebs und seine Wachsturnsmöglichkeiten würden somit von der Bedeutung der Leistungsbeziehungen zu den Nicht-Mitgliedern abhängen. Der Markterfolg wird zum dominierenden Erfolgskriterium für die Leitung des Organbetriebs. Quasi-Marktbeziehungen liegen dann vor, wenn das Mitglied den Organbetrieb nur noch als einen Geschäftspartner unter mehreren anderen 80
Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 212-216.
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E. Analyse anband Dülferscher Systemtheorie
ansieht. Hinsichtlich dieser Marktbeziehungen wurde dieser Entwicklungstyp (besonders bei gewerblichen Warengenossenschaften) von Dülfer als Marktbeziehungs-Kooperativ bezeichnet. Damit kommt zum Ausdruck, daß Mitgliederbetriebe und Organbetrieb als unabhängige Partner einander gegenüberstehen. Durch die Lockerung der Kooperationsbeziehung tritt oftmals eine Intensivierung der betrieblichen Kooperation mehrerer oder sogar zahlreicher Organbetriebe auf einer zweiten und dritten Stufe auf. Zur Unterscheidung vom primären Betriebsverbund innerhalb des Kooperativs müßte hier korrekterweise vom Sekundärverbund gesprochen werden. Der im MarktbeziehungsKooperativ immer mehr entfallende Einfluß der Mitgliederwirtschaften auf die Leitung des Organbetriebs wird durch die Einbeziehung des letzteren in den Sekundärverbund substituiert. Der mehrstufige kooperative Zusammenschluß dient der Realisierung von economies of scale und beruht auf einem neuen Zugehörigkeitsgefühl der Führungskräfte zum Sekundär-Verbund.81 Durch die Novelle des deutschen Genossenschaftsgesetzes von 1974 kam es zu einer Abkehr vom klassischen Strukturtyp des Organwirtschaftlichen Kooperativs und zur offensichtlichen Begünstigung der beiden anderen Strukturtypen durch eine Verstärkung der Leitungskompetenz des Vorstands.
Im Marktbeziehungskooperativ hat die Leitungstätigkeit einen solchen Stellenwert, daß es unrealistisch wäre, die Führungskräfte als reine Ausführungsorgane zu sehen. Charakteristisch für das Marktbeziehungs-Kooperativ ist die gelockerte Beziehung zwischen kooperativem Organbetrieb und den Mitgliederwirtschaften. Der Organbetrieb, der sich in diesem Fall zu einem fast unabhängigen Unternehmen entwickelt hat, verfügt über ein hochentwikkeltes Informationssystem. Ferner kann eine marktorientierte Unternehmenspolitik betrieben werden, da auch Nicht-Mitgliedergeschäfte miteinbezogen werden. In vielen Fällen, z.B. bei Genossenschaftsbanken, Konsumgenossenschaften etc., also Kooperativen mit weitgestreutem, heterogen zusammengesetztem Mitgliederkreis, bestehen keine anderen Informationsbeziehungen zwischen dem Organbetrieb und den Mitgliederwirtschaften als die üblichen im Rahmen des Marketing-Kommunikations-Mix, wie sie von jedem anderen Wettbewerber als Kundenbeziehung angestrebt werden. Hinsichtlich des Informationssystems im Marktbeziehungs-Kooperativ kann festgestellt werden, daß das vorwiegend technische Regelungssystem zur Bewältigung betriebsinterner Störungen erhalten bleibt, darüber hinaus aber im Hinblick auf die Störgrößen im Wettbewerb ein übergreifendes unternehmungspolitisches Regelungssystem aufgebaut wird. Aufgrund des höheren Schwierigkeitsgrades dieses Systems lassen sich auch höhere Anforderungen an das Management ableiten. Das bedeutet, daß für die autonome Entwicklung der wettbewerbs" Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 92-95.
IV. Die Strukturtypen
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orientierten Unternehmenspolitik professionelle Führungskräfte erforderlich sind. In einem derartigen Kooperativ hat auch das Rechnungswesen nicht nur eine Dokumentationsfunktion, sondern es wird als unentbehrliches Instrument der Unternehmensführung verwendet. Neben der Rückkoppelung hat es auch Gedächtnisfunktion und gewährleistet somit die Voraussetzung für eine selbständige Zielkorrektur. Schließlich ist die Eingliederung des Organbetriebs in einen intensiveren Sekundärverbund zu berücksichtigen. In diesen Fällen zeigt sich eine einheitliche Unternehmensphilosophie des jeweiligen Gesamt-Verbundes. 82 Auf diesen Strukturtyp wird nicht näher eingegangen, da er für die EG-Agrargenossenschaften nicht relevant ist. 3. Integriertes Kooperativ
Neben diesen beiden Strukturtypen gibt es noch das Integrierte Kooperativ, das ursprünglich nur in Sonderfallen anzutreffen war. Infolge mangelnden Informationsniveaus im Vergleich mit großbetriebliehen Wettbewerbern übertragen die Mitgliederbetriebe Teile der Führungsfunktion auf den Organbetrieb. Solche Erscheinungen zeigten sich auch bei den Landwirten angesichts der fortschreitenden technologischen Entwicklung in der modernen Agrarwirtschaft und komplizierter werdenden Marktverhältnisse, besonders innerhalb der EG. Ein Gruppen-Management, das dem Organbetrieb zugeordnet ist, schließt weitgehend die Planung und Lenkung der betrieblichen Leistungsprozesse in den Mitgliederwirtschaften mit ein. Hier kann man also eine ReIntegration der Mitgliederbetriebe einerseits und des Organbetriebs andererseits verfolgen. Die erneute Intensität der kooperativen Einordnung des Mitgliederbetriebs wird durch gleichzeitige Umkehrung der Steuerungsrichtung dargestellt. Die Einbeziehung der landwirtschaftlichen Beratung in den Tätigkeitskomplex des Organbetriebs bei landwirtschaftlichen Mehrzweckgenossenschaften macht diesen Strukturtyp für ländliche Entwicklungsgebiete zu einem geeigneten Forum der Diffusion von technologischen Innovationen. 83 Die Führungskräfte sehen ihre spezifische Beteiligung am Kooperativ nicht aus der Perspektive des Mitglieds, sondern unter dem Gesichtspunkt der Anreiz/Beitrags-Theorie. Das bedeutet, daß die Führungskraft besondere Motive, z.B. ein spezifisches Erfolgsstreben, gemessen in monetären Entgeltgrößen oder in beruflichem Ansehen hat. Das individuelle Zielsystem des Managers des kooperativen Organbetriebs deckt sich nicht ohne weiteres mit dem in der kooperativen Gruppe. Die naturgegebenen Divergenzen müssen im Rahmen 82 83
Siehe Dülfer. E.. Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 216-219. Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 95-97.
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E. Analyse anband Dülferscher Systemtheorie
von Verhandlungs- und Abstimmungsprozessen aufgelöst werden. Gegenstand des Prozesses ist die Deckung der verschiedenen Zielmengen der zusammentreffenden Zielsysteme.84
Im Integrierten Kooperativ sind sich die Mitglieder ihres geringen Informationsniveaus bewußt, und deshalb geben sie dem kooperativen Organbetrieb über die sortimentsbezogenen Leistungsbeziehungen hinaus einen ausdrücklichen Informationsauftrag. Aufgrund des mangelnden Informationsniveaus ergibt sich die Unfabigkeit der Mitglieder, jede einzelne Maßnahme des Verbundmanagements auf ihre Förderungseffizienz zu prüfen. Sie müssen daher in grundsätzlicher existentieller Hinsicht dem Führungs- und Entscheidungspotential des kooperativen Organbetriebs vertrauen. Die Basis für dieses Gruppen-Management ist eine wirklich mitgliederbezogene Unternehmenspolitik. Die Bereitschaft der Mitglieder, auf Entscheidungsempfehlungen des Organbetriebs hin zu operieren, ist nur so lange gegeben, wie die Mitglieder nicht mittelfristig den Eindruck gewinnen, daß der Organbetrieb über das Kooperativ hinaus eigene, für die Mitglieder nicht überschaubare zusätzliche Operationen unternimmt. Daher muß für die Konstruktion des MMIS von einer nur auf die Mitgliederwirtschaften bezogenen Unternehmenspolitik des Kooperativs als Ganzes ausgegangen werden. Nicht-Mitgliedergeschäfte werden in diesem Zusammenhang nur als Randerscheinungen betrachtet.85 Hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher Regelungen kann man davon ausgehen, daß das Integrierte Kooperativ grundsätzlich zulässig ist. Es ergibt sich für die Konstruktion des MMIS das entgegengesetzte Phänomen, nämlich ein weit geringerer faktischer Integrationsgrad, als es angesichts der Wettbewerbserfordernisse wünschenswert wäre. Der geringe Informationsstand der Mitgliederbetriebe, der zur freiwilligen Eingliederung in den Betriebsverbund mit Gruppenmanagement führt, verhindert jedoch das Erkennen des Wertes der gebotenen Entscheidungsempfehlungen für die eigene Zielerreichung. Die Aufgabe des MMIS ist es daher, das kooperationsinterne Informationsgefalle abzubauen. Besonders aktuell wird diese Problematik in einer schnell sich verändernden wirtschaftlichen und sozio-kulturellen Umwelt. Da diese Situation auf ganz unterschiedlichem technologischen Niveau (z.B. als Folge der strukturellen Auswirkungen der Errichtung gemeinsamer Märkte) gegeben sein kann, bestimmt sich auch die technisch-organisatorische Ausgestaltung des MMIS nach den örtlich verfügbaren Möglichkeiten.86
"Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 186-189. "Siebe Dülfer, E.. Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 219 f. •• Siehe Dülfer, E.. Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 221 f.
IV. Die Strukturtypen
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Im Falle von Absatzinteressen der Mitglieder führt die Bildung des Integrierten Absatz-Kooperativs zur Einbeziehung der Beschaffung der Einsatzfaktoren. So ergibt sich hinsichtlich der Funktionen ein MehrzweckKooperativ. Derartige Fälle kommen im landwirtschaftlichen Bereich der Industrieländer vor. Die Aufteilung der Funktionen führt zu einer ressortmäßigen Leitungsgliederung innerhalb des Organbetriebs. Der landwirtschaftliche Mitgliedsbetrieb unterhält im Mehrzweck-Kooperativ keine eigenen Kundenbeziehungen mehr, da die gesamte Marktbeziehung zwischen dem Organbetrieb und den Abnehmern gegeben ist. Diese enge Einbindung der landwirtschaftlichen Mitgliederbetriebe in das Gruppenmanagement ermöglicht die Anwendung exakter Planungsmethoden. 87 Im Falle des Integrierten Kooperativs ergeben sich spezifische Managementproblerne dadurch, daß die einzelwirtschaftlichen Einheiten des Betriebsverbundes nicht durch arbeitsrechtliche Normen in einem Anweisungs/Befolgungsverhältnis zueinanderstehen. Der strukturelle Unterschied macht sich durch die verschiedenartigen Bedingungen des OKS und IKS im täglichen Leistungs- und Kommunikationsprozeß bemerkbar. Unterschiedliche Interessen prallen im Gruppenmanagement aufeinander, wobei man bei den Managern genossenschaftbetriebsbezogene und persönlich-private Interessen vorfindet, während die Mitgliederinteressen je nach Position des Mitglieds anders ausfallen. Man muß hier das Mitglied in seiner Rolle als Person, als Eigentümer eines Individualbetriebs, als dessen Geschäftsführer und als beteiligter Gesellschafter am Genossenschaftsbetrieb betrachten. Die Beziehung zwischen Manager und Mitglied wird durch die intrapersonellen Konflikte des letzteren verschärft. Solche sind möglich, wenn das Mitglied bei Entscheidungsempfehlungen den Wirkungszusammenhang hinsichtlich seiner eigenen verschiedenartigen Interessen nicht erkennen kann.88 Unter diesen Bedingungen ergeben sich für das MMIS im Integrierten Kooperativ folgende Funktionen:89 die Erhöhung des Informationsniveaus des Mitglieds zwecks Rationalisierung seiner Entscheidungssituation, der Abbau des lnformationsgefa.Iles zwecks Vermeidung von Konflikten in der Realisationsphase des Durchsetzungsprozesses und die Sicherung einer optimalen Kommunikation zwecks baldiger Einigung im Verhandlungsprozeß beim Auftreten von Konflikten.
Siehe Dülfer, E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 223-226. Siehe Dülfer, E.. Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 226-229. 89 Dülfer. E., Betriebswirtschaftslehre der Kooperative, S. 230.
87 88
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E. Analyse anband Dülferscber Systemtheorie
Abbildung 3: Management-Mitglieder-Informationssystem im Integrierten Kooperativ
V. Die grenzüberschreitenden Transaktionen Es erweist sich als zweckmäßig, von internationaler Unternehmenstätigkeit zu sprechen, wenn Interaktionsbeziehungen angeknüpft werden, die über die eigene Staatsgrenze hinausreichen und wenn dementsprechend die eigene Unternehmenstätigkeit in irgendeiner Weise grenzüberschreitend erfolgt. 90
V.Die grenzüberschreitenden Transaktionen
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Die Internationalisierung des Managements in Genossenschaften muß sowohl qualitativ als auch quantitativerfaßt und entweder als eine alleinige Aktivität oder als zusätzliche Handlung initiiert werden. Prinzipiell existieren Beziehungen (in Anlehnung an systemtheoretische Ansätze) zwischen dem Verhalten der Organisationsteilnehmer und der spezifischen Umweltsituation der Unternehmung. Dies impliziert, daß die Internationalisierung allgemein auf einem permanenten Entwicklungsprozeß bezüglich Unternehmensform oder länderspezifischer Aktivitäten beruht.91 Der obenerwähnten Faktor "Umwelt" kann bei der grenzüberschreitenden Transaktion mit Unsicherheit in fremden Märkten charakterisiert werden. Alles, was im Inland durch kulturspezifischen Erfahrungen von Kindheit an erlernt wurde und einfach bekannt ist, fehlt bei Geschäftstätigkeiten im Ausland. Unbekannte Bedingungen fremder Märkte können beides darstellen, Beschränkungen genauso wie Erweiterungen der Entscheidungsfindung. Daneben ergeben sich auch Spezifika bezüglich der Mitgliedschaft und der besonderen Rechte, wie z.B. Stimmrechte in der Generalversammlung oder Kontroll- und Aufsichtsrechte im Aufsichtsrat. Die Mitgliederwirtschaften können angesichts der Herausforderung an das Management in fremden Märkten spezielle Fähigkeiten im Bereich der Technologie oder Unternehmensführung bereitstellen. 92 Die Ziele und Motive der Internationalisierung stellen wichtige Determinanten für die Auswahl fremder Märkte sowie für die Bevorzugung bestimmter Strategien dar. Folgende Motive können bei Kooperativen gefunden werden: Schaffen einer internationalen Handelsmarke, Prestigegründe, Economies of Scale, Mangel an Konkurrenzfahigkeit im Inland, erfolgreiches Teilen und Austauschen von Erfahrungen mit ausländischen Geschäftspartnern, historische Gründe, Zusammenschluß mit einem inländischen Unternehmen, das international tätig ist, zufa.Iliger Kontakt zwischen Mitgliedern und ausländischen Kollegen sowie politische und ökonomische Konvergenz innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.93 Die drei klassischen Funktionsbereiche Beschaffung, Produktion und Absatzbilden Ausgangspunkte für die Öffnung und Erschließung fremder Märkte. Der Gegenstand genossenschaftlicher Unternehmensfunktionen ist im 90 Siehe Dülfer, E., Internationales Management in unterschiedlichen Kulturbereichen, München, 1991, S. 8. 91 Siebe Gobbers, A., Internationalization of Co-operative Trading Enterprises, in: International Handbook ofCooperative Organizations, Hrsg. von Dülfer, E., Göttingen, 1994, S. 504. 92 Siehe Gobbers. A., Internationalization of Co-operative Trading Enterprises, S. 504 f. 93 Siehe Gobbers, A., Internationalization of Co-operative Trading Enterprises, S. 506.
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E. Analyse anband Dülferscber Systemtheorie
Bereich Beschaffung und Absatz angesiedelt und daher werden auch bei der Internationalisierung diese Funktionen besonderen Strategien zugeführt. Gobbers hat in ihrer Arbeit die Internationalisierung der genossenschaftlichen Handelsver-einigungen ins Zentrum ihrer Analyse gestellt. Daher werden die Geschäftssysteme auch bezüglich Großhändler-Einzelhändler-Beziehungen untersucht, beispielsweise in der Vermittlung zwischen ausländischem Produzenten und heimischem und/oder ausländischem Einzelhändler.94 Folgende Unterscheidung kann hinsichtlich der Auslandstransaktionen getroffen werden: 95 direkter und indirekter Import, direkter und indirekter Export, Franchising, Lizenzvergabe und Auslandsleasing sowie das Beteiligungsinteresse an Unternehmen. Bei einer Untersuchung grenzüberschreitender Mitgliedergeschäfte kam Gobbers zu dem Schluß, daß im Betriebsfunktionalen Kommunikationssystem die Beschaffungsfunktion im Vordergrund steht. Beratung und Dienstleistung haben eher nachrangige Bedeutung. Für die Gestaltung der Leistungsbeziehungen zwischen ausländischen Mitgliedern und inländischem Organbetrieb ist die Art der Konfiguration wichtig. Auf die Strukturtypen bezogen, hat im Organwirtschaftlichen Kooperativ durch die Stärke der Mitglieder im Vergleich zum Management das ausländische Mitglied Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich seiner spezifischen Marktkenntnisse auf dem Auslandsmarkt. Im Marktbeziehungskooperativ besteht aufgrund der Dominanz des Organbetriebs ein geringerer Einfluß. Im Integrierten Kooperativ bildet gerade der Informationsvorsprung des Managements den Grund für die Kooperation. Gestaltungsmöglichkeiten der Leistungsbeziehungen durch ausländische Mitglieder stehen daher nicht im Vordergrund. Es können hinsichtlich kultureller Besonderheiten des Auslandsmarktes Informationen in diesem Mitgliederkreis vorhanden sein, die dann im Gruppenmanagement als wichtiger Beitrag in die Überlegungen des Organbetriebs einbezogen werden.96 Bei grenzüberschreitenden Kooperationen beeinflussen daher die Rechtsnormen der beteiligten Länder die Kooperation. Die Wirkung ausländischer Rechtsgrundlagen auf den Entscheidungsspielraum des kooperativen Organbetriebs hat laut Gobbers Einfluß auf die Auswahl der Länder, in denen Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Mitgliedern eingegangen werden. In ihrer Untersuchung Integrierter Einkaufskooperative zeigte sich eine Beschränkung der Anzahl der Länder und eine Konzentration auf einen Siebe Gobbers, A., Intemationalization of Co-operative Trading Enterprises, S. 506. Siehe Gobbers, A..Intemationalization of Co-operative Trading Enterprises, S. 506-509; Dülfor, E., Internationales Management in unterschiedlichen Kulturbereicben, S. 136. 96 Siehe Gobbers, A. , Internationalisierung, S. 157-160. 94 9'
V.Die grenzüberschreitenden Transaktionen
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ähnlichen Rechts- und Kulturkreis bei grenzüberschreitenden Kooperationen.97 Bei grenzüberschreitender Kooperation kann es zu einem unterschiedlichen Intensitätsgrad der zwischenmenschlichen Beziehungen kommen. Durch sozio-kulturelle Gemeinsamkeiten wird die Gruppenhomogenität beeinflußt. Im Extremfall kann es sogar zur Mitgliederselektion führen. Der Organbetrieb muß in diesem Fall als Integrationsfigur tätig werden. Je höher das soziale Ansehen der Geschäftsführung, desto größer ist der erzielbare Überzeugungseffekt. Der bestehende intensive Informationsaustausch zwischen Organbetrieb und Mitgliedern stellt gerade im Integrierten Kooperativ eine Voraussetzung für die erfolgreiche Realisierung und Weiterentwicklung der Kooperation dar. 98 Im Falle der grenzüberschreitenden Kooperation liegt der Schwerpunkt der Informationsbeziehungen im Organwirtschaftlichen Kooperativ in der Realisierung eines ausreichenden Informationsaustausches innerhalb der Mitgliedergruppe. Die Überwindung der sprachlichen Barrieren dürfte aufgrund der Größe der Gruppe nicht das Hauptproblem sein. Anpassungsmaßnahmen zur Realisierung einer geeigneten technischen Kommunikation können hingegen erhebliche Investitionen zur Folge haben. Im Marktbeziehungskooperativ stehen die technischen Kommunikationsprobleme im Mittelpunkt. Es geht darum, Informationen als Entscheidungsgrundlage für das Management des Organbetriebs zur Verfügung zu stellen. Die größte Bedeutung haben Kommunikations- und Informationsbeziehungen im Integrierten Kooperativ. Aufgrund des Informationsgefälles zwischen Management und Mitgliedern wird der Informationsauftrag zwn wesentlichen Teil des Förderungsauftrags. Die Übertragung wichtiger unternehmefiseher Entscheidungen auf einen im Ausland domizilierten Organbetrieb setzt ein hohes Maß an Vertrauen seitens der ausländischen Mitglieder voraus. Es werden daher intensive zweiseitige Informationsbeziehungen zwischen Organbetrieb und Mitglieder bestehen müssen. 99
In Erweiterung dieser Auslands-Geschäftssysteme für Kooperative gibt es die Möglichkeit, den Zusammenschluß in einer Europäischen Genossenschaft zu suchen. Diese rechtliche Konstruktion wurde im deskriptiven Teil schon behandelt, hat aber auch hinsichtlich der systemtheoretischen Betrachtung eine besondere Bedeutung. Ausgehend von dem Statut der SCE ergeben sich daher folgende Punkte, die bei der grenzüberschreitenden Kooperation in Siehe Gobbers, A., Internationalisierung, S. 160 f. "Siehe Gobbers, A., Internationalisierung, S. 162 f. "Siehe Gobbers, A .. Internationalisierung, S. 165-167.
97
110
E. Analyse anband Dülferscher Systemtheorie
Erwägung gezogen und an die jeweilige System-Umwelt angepaßt werden müssen: Förderzweck, Mitgliedschaft, Generalversammlung, Führungsstruktur, Finanzierung und Beteiligung der Arbeitnehmer. In der Schlußfolgerung werden die verschiedenen Kooperationsmöglichkeiten systemtheoretisch veranschaulicht.
F. Anwendung auf die landwirtschaftlichen Kooperativen 1 In diesem Abschnitt soll die Dülfersche Systemtheorie auf die europäischen Agrargenossenschaften angewandt werden, um die inneren Strukturen zu veranschaulichen, Stärken und Schwächen hervorzuheben und Gemeinsamkeiten für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit festzustellen. Aufgrund der schon erwähnten schwachen Kapitalausstattung in Genossenschaften wird auch versucht, Finanzbeziehungen innerhalb des Betriebsfunktionalen Kommunikationssystem darzustellen. Die Leistungs-, Finanz-, Rechts- und Umweltbeziehungen sollen die verschiedenen Systeme mit ihrem Einfluß auf die Unternehmensführung zeigen. Da die Finanzierung der Kooperativen zwar für ihr Überleben besonders bedeutungsvoll ist, wegen der Mitgliederorientierung jedoch relativ vernachlässigt wurde, sollten in einem Finanzsystem die Interaktionen der Mitglieder, des Organbetriebs und eventueller Kapitalgeber dargestellt werden. Das Mitglied trägt durch seinen Geschäftsanteil zur Eigenfinanzierung bei. Über Transaktionen bzw. die im Betriebsfunktionalen Kommunikationssystem dargestellten Leistungsbeziehungen werden weitere Zahlungsströme initiiert. Die Differenz bzw. Preiskorrektur, die aus den Geschäften des Organbetriebes mit den Mitgliedern und dem Markt resultiert, wird als Überschuß entweder an die Mitglieder verteilt oder im Unternehmen als Reserve einbehalten. Weitere Möglichkeiten Finanzbeziehungen aufzubauen, ergeben sich über die Gewährung von Krediten, Darlehen, Subventionen, die Zusammenarbeit mit Kreditgenossenschaften, die Ausgabe von Aktien und anderen. Durch diese Finanzbeziehungen werden indirekt auch Außen- oder Umweltbeziehungen in das Betriebsfunktionale Kommunikationssystem miteinbezogen, welches weiterhin noch Auswirkungen auf Entscheidungsbildung und Informationsbeziehungen hat. 1 Jedes EG-Land wird nun nach den Kommunikationsbeziehungen untersucht: Betriebsfonktionales Kommunikationssystem. Interpersonales Kommunikationssystem. Management-Mitgliederinformationssystem und die Umweltbeziehungen, die aufgrund von Erhebungen der EG, COGECA bzw. diversen Verbände untersucht wurden. Die Verfasserio wählte diese Publikationen wegen der einheitlichen Methode der Datenerfassung fiir alle zwölf EG-Staaten. Organisationsrechtliches Kommunikationssystem: basierend auf einer Untersuchung des CEA wurden die Regeln landwirtschaftlicher Genossenschaften fiir jedes Land in die Rechtsbeziehungen transformiert.
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F. Anwendung auf die landwirtschaftlieben Kooperativen
Im Rechtssystem der Kooperative werden die formellen Beziehungen zwischen den Organen des Kooperativs und den Mitgliedern sowie den Arbeitnehmern dargestellt. Nach dem Beitritt treten daher Fragen der Haftung, Lieferverpflichtung, Beteiligung an der Unternehmensfiihrung und Kontrolle für die Mitglieder auf. Für die Genossenschaft sind weiters die Rechtsbeziehungen zu den Mitarbeitern und ihre lnstitutionalisierung sowie die Möglichkeit von Nichtmitgliedergeschäften von Bedeutung.
Was die Umweltbeziehungen betrifft, werden die Funktionen des Verbandes bzw. der Sekundär- und Tertiärinstitutionen untersucht. Daneben sollen auch die Einflüsse von seitendes Staates, externer Prüfer, Privatunternehmen und anderer Institutionen analysiert werden. Alle Interaktionen fiihren zur Darstellung der Entscheidungsbildung. Wichtig für diesen Prozeß ist die Veranschaulichung der diversen Ziele in einem Zielsystem. Die beteiligten Subsysteme können somit in unterschiedlicher Art und Weise auf das Management Einfluß nehmen. Alle Kooperativtypen können daher aufgrund vorgegebener Kriterien untersucht werden. In diesem Zusammenhang sollen in einem Management-Mitglieder-Informationssystem alle Beziehungen kybernetisch aufgezeigt werden.
I. Belgien 1. Betriebsfunktionales Kommunikationssystem
a) Leistungsbeziehungen Belgien besitzt eine große Zahl landwirtschaftlicher Genossenschaften, die meist mit dem Boerenbond in Flandern, der Federation Nationale des Unions Professionelles Agricoles oder mit der Alliance Agricole Beige in Wallonien verbunden sind. Man muß an dieser Stelle die Gruppe A VEVE nennen, die eine bedeutende Anzahl von den landwirtschaftlichen Betrieben vor- oder nachgelagerten Aktivitäten entwickelt hat. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften nehmen eine wichtige Position im Getreide- und Molkereisektor ein. Letzterer befindet sich momentan in einer Umstrukturierungsphase. Die Auktionshallen, Maschinenringe, Beratungs- und Ausbildungsstellen vervollständigen die Skala der Einrichtungen für die angebotenen Leistungen:
I. Belgien
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Molkereigenossenschaften: Die Federation Generale des Laiteries Cooperatives umfaßt 14 Gesellschaften mit 20 Stellen. Die Verarbeitung dererfaßten Milch durch die Hauptmolkereien Walloniens ist seit 1990 in die französische Genossenschaftsgruppe der Union Laitiere Normande integriert. 2 Im flämischen Molkereisektor sind die Genossenschaften eher kleiner. Der Boerenbond versucht sie seit 10 Jahren zusammenzuschließen. Dies ist ihm bisher allerdings nicht gelungen. Die Konzentration schreitet relativ langsam voran. 3 Auktionshallen sind innerhalb der Federation des Criees Horticoles Belges zusammengefaßt.4 Im Obst- und Gemüsebereich haben sich die Genossenschaften schon untereinander zusammengeschlossen Alles, was auf den Auktionen angeboten wird, für manche Produkte sind es 100%, wie z.B. Tomaten, Salate, Gurken, kann über dieses System abgesetzt werden. 5 AVEVE: Die AVEVE AG ist die Bezugs- und Absatzzentrale des BB. Sie zählt 275 lokale Sektionen (ll 0 nach einer durchgeführten Umstrukturierung im Jahre 1991 ), die ungefähr 10.000 Mitglieder nicht im engeren Sinne, sondern Kunden die mit dem Unternehmen verbunden sind, vereinigt. Die Tätigkeiten von AVEVE betreffen den Kauf und Verkauf von Getreide, Futtermittel, Düngemittel, Saatgut etc. Da die Hauptgenossenschaften der Unions Professionelles Agricoles dem privaten Agro-Business-Bereich zuzuordnen sind und die Genossenschaften des AAB Maschinenringe sind, fällt das Hauptaugenmerk auf die Genassenschaftsstruktur des Boerenbond Belge.6 Nach dieser kurzen Übersicht über die belgisehe Agrargenossenschaftslandschaft kann festgestellt werden, daß die Primärstufen in drei Organisationen (Boerenbond, Federation Nationale des Unions Professionelles Agricoles und Alliance Agricole Beige) integriert sind. Im folgenden werden die Daten des Boerenbond genauer untersucht. Diese Organisation wurde nicht nur wegen der Größe gewählt, sondern weil sie in den Gremien der EU repräsentiert ist und als belgisehe Vertretung in dem COGECA aufscheint. Weiters wurden auch Unterlagen von dieser Organisation zur Verfugung gestellt. Bezüglich der Beschaffungs- und Absatzfunktionen sehen die Leistungsbeziehungen folgendermaßen aus: In 341 Kooperativen werden für 23.500 Mitglieder Viehfutter, Futtermittel, Samen und Getreide zur Verfugung gestellt und 1500 Leute beschäftigt. Im Jahre 1988 wurden dort in Relation zum nationalen Umsatz 18% Viehfutter, Defourny. J., Le seeteurde l'eeonomie soeiale en Belgique, S. 233. Interview mit dem Vertreter des Belgisehen Boerenbonds. • Defourny, J., Le seeteur de I' eeonomie soeiale en Belgique, S. 233. ' Interview mit einem Vertreter des Belgisehen Borenbonds. 6 Defourny, J., Le seeteur de t'eeonomie soeiale en Belgique, S. 243. 2
3
SOtt
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F. Anwendung auf die landwirtschaftlichen Kooperativen
15% Futtermittel, 16% Samen und 15% Getreide an die belgiseben Bauern verkauft. 7 In 41 Kooperativen, die 47.150 Mitglieder zählen, werden die landwirtschaftlichen Produkte erfaßt und bei Bedarf verarbeitet. 23 Molkereien nehmen 70% der gesamten Milch an. Die Marktanteile betragen in diesen Fällen 70% der Butterproduktion, 70% der Käseproduktion, 80% der Milchpulverproduktion und 50% der konsumierten Milch. Insgesamt liefern 21.000 Landwirte ihre Milch in den Molkereien ab. Weiters machen 5 Absatzkooperative mit Schweinefleisch von 6.000 belgiseben Bauern 15% des nationalen Umsatzes. In 11 Einrichtungen können 20.000 Landwirte ihr Obst und Gemüse abgeben. Diese Kooperativen erwirtschaften einen Umsatz von 65% des Gesamtumsatzes. In den Absatzkooperativen sind insgesamt 2.680 Personen beschäftigt. 8 Den belgiseben Landwirten stehen noch eine Reihe von Dienstleistungseinrichtungen zur Verfügung, wie zum Beispiel Kreditgenossenschaften, Versicherungen, Maschinenringe und andere. Insgesamt verfügen diese Serviceeinrichtungen über 877 Stellen und zählen 327.265 Mitgliedern. 9 Die Mitgliederzahlen von 397.915 und die Anzahl der Genossenschaften von 1.265 läßt sich daher durch das Hauptgewicht der Tätigkeiten im Dienstleistungsbereich erklären. Was die Verknüpfung von Bezugs- und Absatzfunktion betrifft, muß festgestellt werden, daß es in Belgien keine Mehrzweckkooperativen gibt. 10 Wie aus einer Unterlage des Boerenbond hervorgeht, werden die modernen Landwirte durch die Komplexität der Agrarsituation - sei es aufgrund der Produktionsmethoden, Gesetzgebung und GAP - gefordert und durch die fachkundige Beratung von seiten der Genossenschaft unterstützt. Dieser Umstand läßt die Dominanz des Organbetriebs erkennen, der die Mitglieder hinsichtlich ihres mangelnden Informationsniveaus führt und lenkt. Eigentlich sollten die Beziehungen zur AVEVE als Umweltbeziehung des Kooperativs aufscheinen, jedoch ist es im Falle der belgiseben Agrargenossenschaften möglich, sie in die betriebsfunktionale Systematik miteinzubeziehen, da die von der Primärstufe selbst benötigten Produkte (Futtermittel, Düngemittel, Saat- und Pflanzengut etc.) über die Bezugszentrale zu erwerben sind. Weiters dient sie auch als Vermarktungszentrale. Die AVEVE wurde, wie schon zu Beginn erwähnt, als landwirtschaftliche Bezugs- und 7 COGECA, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 12-15; interne Unterlagen des Boerenbond. 8 Unterlagen des Boerenbond Beige. • Unterlagen des Boerenbond Beige. 10 Interview mit einem Vertreter des Belgisehen Borenbonds.
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Absatzzentrale zur Unterstützung der Landwirte und Genossenschaften eingerichtet. Sie kann somit Marktbeziehungsfunktion übernehmen. b) Finanzbeziehungen Neben den Leistungsbeziehungen im Güterbereich sind auch jene des Finanzbereichs von Bedeutung. In Belgien sehen das Gesetz und der Gesetzesentwurf- die Statuten dürfen von dieser Regel nicht abweichen- die Verpflichtung der Zeichnung wenigstens eines Kapitalanteils durch das beitretende Mitglied vor. Die Mitgliedschaft ist damit verbunden, und man kann kein Mitglied ohne finanzielle Beteiligung sein. Die Statuten bestimmen manchmal ein Zeichnungsmaximum pro Genossenschafter.11
Die durch die Transaktionen mit den Mitgliedern erwirtschafteten Überschüsse können folgendermaßen verwendet werden: gesetzliche Reserven (mind. 5% des Jahresüberschusses), freiwillige Reserven, Rückerstattungen, Dividenden. In Belgien erwähnt das Gesetz nur den Reservefonds hinsichtlich der Verteilung des Reinertrags - alle übrigen Bestimmungen unterliegen den Statuten. Die Regel der Rückerstattung, d.h. der Verteilung der Überschüsse ist generell im Gesetz nicht verankert. Rechtlich gehören diese Rückerstattungen den Genossenschaftern: es ist "ein zuviel vereinnahmter Betrag" oder ein zusätzlicher Preisfaktor, der die Genossenschaft rechtmäßig ihren Mitgliedern zurückzuerstatten hat. Es ist eine Korrektur des praktizierten Preises. Die Rückerstattung muß somit normalerweise als Betriebsaufwand behandelt werden und eventuell nicht der direkten Körperschaftsstteuer unterliegen (wenn die Genossenschaft diese Steuer zahlt). In Belgien erfolgt die Verteilung ebenfalls in den meisten Fällen auf der Grundlage der Geschäftstätigkeit eines jeden Genossenschafters. Mangels genauer Bestimmungen in den Statuten würde die Verteilung zur Hälfte in gleichen Teilen und zur anderen Hälfte im Verhältnis zu den LiefeTleistungen erfolgen.12 Nur in Belgien ist eine Inkorporation der Reserven in das Gesellschaftskapital laut Gesetz möglich. In der Praxis sehen auch die Statuten diese Inkorporation vor. Der Gesetzesentwurf ändert das System nicht. In Belgien sieht das Gesetz (Art 153) vor, daß der Genossenschafter, der austritt oder ausgeschlossen wird, seinen Anteil des Kapitals auf der 11 12
Siehe Guillet de Ia Brosse, J. B., Grundregeln, S. 24-30. Siehe Guilletde laBrosse, J. B., Grundregeln, S. 53-57.
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Basis der Bilanz des Geschäftsjahres beanspruchen kann, d.h. einschließlich Reserven. Die Statuten begrenzen aber im allgemeinen diese Verteilung, in dem sie die Reserven ausschließen. Der neue Gesetzesentwurf sieht eine Auszahlung eines Teils der Reserven vor, wenn die Statuten bei der Auflösung der Genossenschaft eine Verteilung der Reserven unter die Mitglieder bestimmen. Die Gewinne der AVEVE werden für die Gewährung von Rückvergütungen an die verbandszugehörigen Landwirte, für Investitionen, für eine begrenzte Verzinsung des Aktienkapitals der beteiligten Organisationen sowie für das soziale Tätigkeitsfeld des Bauernbundes verwendet. 13 Das Kapital wird durch MRBB (60%), eine Holding des BB, durch ABB (38%) und CERA (2%) aufgebracht. 14 Da durch wichtige Investitionen in den verschiedensten Bereichen der beigiseben Agrargenossenschaften ein Bedarf an finanziellen Mitteln entsteht, stehen ihnen folgende Möglichkeiten der Finanzierung offen: Anteilskapital, Vorschüsse der Mitglieder, Kredite von Banken und Staat, Einbehaltung von Überschüssen, Zusammenarbeit mit Kreditgenossenschaften durch den Dachverband der CERA. 15 Durch die Leistungen der Mitglieder (Anteilskapital, einbehaltene Überschüsse) können die Kooperativen die Basis des Finanzbedarfs decken, allerdings ist die Ausstattung mit Eigenkapital bei Genossenschaften relativ gering, und so werden die benötigten Mittel über externe Stellen aufgebracht wie z.B. über Kredite von Banken und Kreditgenossenschaften sowie über die Unterstützung der öffentlichen Hand. Es entstehen dadurch die einzelnen Interdependenzen zwischen den folgenden Systemen: kooperativer Organbetrieb, Mitgliederwirtschaften, Sekundärinstitutionen (A VEVE und CERA) und den externen Zentren (Banken, Staat). 2. Organisationsrechtliches Kommunikationssystem
Politisch affiliert (es gibt sozialistische, christliche und unabhängige Genossenschaftsgruppen) sind die belgiseben Kooperativen stark auf wirtschaftliche Effizienz ausgerichtet. Die unterschiedlichen Gruppierungen sind in etwa gleichen Sparten tätig. 16
Europäische Gemeinschaft, Genossenschaften Europas, S. 252 f. Defourny, J., Le secteur der economie sociale en Belgique, S. 233. "COGECA Studie, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 12-l S. 16 Münkner, H.H., in : Die Genossenschaften im Wettbewerb der Ideen, Anhang, S. 94-97.
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Es sollen nun die Rechtsbeziehungen genauer betrachtet werden. Im folgenden werden die Grundregeln der landwirtschaftlichen Kooperativen dargestellt. In Belgien wird die Eigenschaft der Person gefordert, das heißt, daß jede natürliche oder juristische Person als Mitglied in Frage kommen kann. Die Landwirte können die Genossenschaft, der sie beitreten wollen, frei wählen. Hinsichtlich des freien Beitritts kann in den Statuten Bezug genommen werden, im Extremfall könnten die statutarischen Bestimmungen sogar den Beitritt so erschweren, daß die Genossenschaft einen sehr geschlossenen Kreis bildet. 17
Nur in Belgien verlangt die gesetzliche Regelung, d.h. die Regelung, die mangels gegensätzlicher Klauseln in den Statuten Anwendung findet, noch die unbeschränkte und solidarische Haftung (Art 145 und 146 der koordinierten Gesetze über die Handelsuntemehmen). Für die landwirtschaftlichen Genossenschaften ist die Haftung in den meisten Fällen aber beschränkt. Die Haftungsbeschränkung ist immer von der Anzahl der gezeichneten Anteilscheine abhängig (auch wenn das gezeichnete Kapital nicht völlig eingezahlt ist). Die Statuten können ebenfalls die Ablösung der Geschäftsverluste durch Haftbarmachung aller Genossenschafter vorsehen - in den meisten Fällen werden die Mitglieder aber erst im Augenblick des Austritts oder der Ausschließung haftbar gemacht, wenn zu diesem Zeitpunkt die Bilanz ein Defizit aufweist. 18 Das Gesetz sieht zumindest ausdrücklich fiir die Mitglieder einer Genossenschaft keine Pflicht vor, Geschäfte mit der Genossenschaft zu tätigen. Allerdings ist es schwierig Regeln festzulegen. Oft scheint es eine totale Liefe rpflicht zu geben, insbesondere hinsichtlich Milchlieferung und Vermarktung. 19 Organe:20 Die Generalversammlung, welche die Gesamtheit der Mitglieder vertritt, bildet die Basis der Genossenschaft. Was die Geschäftsführung betrifft, wird das System des Verwaltungsrates angewandt, in Belgien sieht der neue Gesetzesentwurf, wie in Frankreich die Möglichkeit einer Option fiir die Formel des Aufsichtsrats und des Vorstandes vor. In Genossenschaften mit mehreren Tätigkeitsbereichen kann sich die Generalversammlung aus verschiedenen Sektionsdelegierten zusammensetzen. Dies ist aber nicht im Gesetz verankert. Sie werden nur durch die Statuten oder einfach durch die 17 Vgl. Guillet de Ia Brosse, J. B., Grundregeln, S. 13-15. "Siehe Guil/et de Ia Brosse, J. B., Grundregeln, S. 33-35. •• Siehe Guillet de Ia Brosse, J. B., Grundregeln, S. 36-38. 20 Siehe Guillet de Ia Brosse, J. B., Grundregeln, S. 40-49.
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F. Anwendung auf die landwirtschaftlichen Kooperativen
Praxis bestimmt. Der belgisehe Gesetzentwurf sieht dieses System ausdrücklich vor, insbesondere für Genossenschaften mit wenigstens 300 Mitgliedern. Das Stimmabgabesystem wird den Gründem der Genossenschaft überlassen. Stimmengleichheit ist zwar gesetzlich vorgesehen, allerdings nur, wenn es keine anderen statutarischen Bestimmungen gibt. Der neue Gesetzesentwurf sieht die Wahl zwischen zwei Stimmengewichtungskriterien vor. Zusätzliche Stimmen (zusätzlich zu Stimme pro Mitglied) werden im Verhältnis zur Anzahl der Anteilscheine oder zur Beteiligung an der wirtschaftlichen Tätigkeit der Genossenschaft abgegeben. In Belgien gibt es wie in anderen Ländern das Prinzip l Mann = l Stimme. Eine Gewichtung hinsichtlich bestimmter Produktionsfaktoren ist möglich, wie z.B. I Kuh = 1 Stimme oder nach betrieblicher Ausstattung klassifiziert. 21 In der Generalversammlung werden die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Aufsichtsrats (Kontrolle) gewählt. Im neuen Gesetzesentwurf wird nur der Aufsichtsrat von der Versammlung gewählt, während der Vorstand vom Aufsichtsrat gewählt wird. Das Gesetz verlangt nicht, daß die Verantwortlichen der Verwaltung und der Kontrolle Mitglieder der Genossenschaften sind. Die Statuten sollen genaueres festlegen. Es sei aber darauf hingewiesen, daß in den landwirtschaftlichen Genossenschaften die Statuten immer die Verpflichtung vorsehen, die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Aufsichtsrats ausschließlich unter den Genossenschaftern zu wählen, daß aber der Gesetzesentwurf diese Eigenschaft nicht vorsieht. Wenn die Geschäftsführung von einem Mitglied des Verwaltungsrats wahrgenommen wird, wird dieses Mitglied geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrats genannt. 22
Die materielle Überprüfung und die Kontrolle der Buchführung (Übereinstimmung und Genauigkeit) wird von einem oder mehreren Rechnungsprüfern durchgeführt (durch die GV emannt). 23 Mitarbeitermitbestimmung: Der Betriebsrat muß über alle Angelegenheiten der Genossenschaft informiert werden, hat aber kein Mitspracherecht. 24 In Belgien scheint es, für die Geschäftsabwicklung mit Dritten keine Grenzen oder Beschränkungen zu geben. Es sind also Nichtmitgliedergeschäfte ohne Beschränkung zulässig. Nahezu 100% der Geschäfte werden mit
InteiView mit dem Vertreter des BB. InteiView mit demVertreter des BB. 21 Siehe Guillet de Ia Brosse. J. B., Grundregeln, S. 5 I. 24 COGECA, Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 12.
21 22
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Mitgliedern getätigt, vereinzelt kommen Nichtmitgliedertransaktionen vor, die allerdings zu vernachlässigen sind. 25 Für die Darstellung der Rechtsbeziehungen werden nur bisher genannte Soll-Interaktionen von Bedeutung sein. Ausgehend von den Systemen Mitgliederwirtschaft, Generalversamrnlung (kooperative Gruppe), Verwaltungsrat (Management), Aufsichtsrat, Betriebsrat ergeben sich Rechtsbeziehungen aufgrunddiverser Tätigkeiten und Aufgaben der einzelnen Systeme: wie z.B. Informationsauftrag, Wahlen, Abwickeln des Tagesgeschäfts, Kontrolle, Auskunftspflichten gegenüber Mitgliedern und -arbeitern. 3. Interpersonales Kommunikationssystem
a) Zielsysteme Ziele der Mitgliederbetriebe: wettbewerbsfahige Produktion, Existenzsicherung, angemessene Preise für Produkte und Verbesserung der Marktlage. Ziel der Genossenschaft ist die Förderung der Wirtschaftsinteressen der Mitglieder und die Stärkung der Marktposition. Ein Beispiel: Wenn vom Markt eine Butter light gefragt wäre, müssen auch die Milchproduzenten berücksichtigt werden, die bei pflanzlichen Beigaben benachteiligt wären. Die Genossenschaft muß langfristig die Situation der Bauern im Auge haben. Es nützt nichts, wenn ein günstiger Preis auf Kosten der zukünftigen Entwicklungen herausgehandelt wird.26 Zielsetzungen des BB:27 die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, Familien im ländlichen Raum zur Entfaltung auf allen Gebieten zu verhelfen sowie die soziale und religiöse Entwicklung in den Entwicklungsländern zu fördern. Die Ziele der GAP-Reform beeinflussen auch die belgiseben Genossenschaften. Umstrukturierungen werden die Folge sein und Genossenschaften werden sich zusammenschließen müssen, um Überkapazitäten abzubauen. 28 Interview mit demVertreter des BB. mit dem Vertreter des BB; COGECA. Das ländliche Genossenschaftswesen in Europa, S. 12. 27 Europä ische Gemeinschaft, Genossenschaften Europas, S. 255. 28 Interview mit dem Vertreter des BB. 2'
26 Interview
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b) Entscheidungsbildung Die Einheit des Bauernbunds besteht nicht nur aufgrund seiner Struktur, sondern auch aufgrund der ständigen und umfassenden Zusammenarbeit und Wechselwirkung zwischen seinen verschiedenen Elementen. Von seiten des Verbandes erfolgt der Einfluß auf die Entscheidungsbildung über Beratung und Information. 29 Die Abnahme der genossenschaftlichen Identität, die in großen Unternehmen der vor- und nachgelagerten Bereiche der landwirtschaftlichen Produktion, vorkommt, kann als augenscheinlich betrachtet werden. Die ökonomischen und finanziellen Anforderungen dieser Kooperativen, die mit einer stärkeren internationalen Konkurrenz verbunden sind, verursachen eine Vereinfachung ihres Verhaltens. 30 In die Entscheidungsbildung des kooperativen Organbetriebs fließen neben den individuellen Zielen der Mitgliederwirtschaften, jene der kooperativen Gruppe, der Manager, der Sekundärinstitution (Boerenbond Beige) und des Betriebsrats ein. Aufgrund des Know-How Vorsprungs hat der Direktor bzw. das Management praktisch mehr Gewicht, andererseits besitzen die Landwirte Stärke durch ihre Eigentümerfunktion und ihre Präsenz im Verwaltungsrat Je größer die Genossenschaft wird, desto problematischer wird die Bindung zu ihr. Die Zielsetzungen, die durch die Reform der GAP entstanden sind, können als Richtlinien in der Geschäftsführung belgiseher und anderer Kooperativen betrachtet werden. 4. Management-Mitglieder-Informationssystem Neben der Vereinigung der drei Kommunikationssysteme stellt dieses Management-Mitgliederinformationssystem die Informationsprozesse in der Kooperative dar. Ausgangspunkt ist die kooperative Gruppe, die im Rechtssystem als Generalversammlung auftritt. Sie gibt dem Verwaltungsrat den Auftrag der Förderung ihrer Mitglieder bzw. der Bereitstellung von Informationen bezüglich agrarpolitischer, technischer und betriebswirtschaftlicher Belange. Dieses Organ vermittelt nun die erhaltenen Anweisungen der Geschäftsleitung, die zusätzlich über verschiedene Kanäle die Ziele diverser Gruppierungen erhält. Weiters werden über die Marktforschung die Wünsche der 29 Interview 30
mit dem Vertreter des 88. Defourny, J. , Le secteur de l'economie sociale en Belgique, S. 249.
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Abnehmer ausfindig gemacht. Das Management gibt im Rahmen der Geschäftspolitik Anweisungen an die Ressort- bzw. Abteilungsleitung, die wiederum Dispositionen im Rahmen des Betriebsprozesses macht. Das Management gibt schließlich dem Abnehmer mittels Kommunikationspolitik Informationen über die Produkte des Unternehmens. In der Kooperative erfolgt ein Soll-Ist-Vergleich, der zur Rückkoppelung und dadurch zu neuen Stellgrößen führt. Neben dem Betriebsprozeß, der vom Management initiiert und kontrolliert wird und der Verarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte dient, übernimmt die Kooperative Beratungsaufgaben. Sie sollen dem Mitglied Informationen über die Kundenwünsche, politische Situation und technologische Entwicklung gewähren. Durch diverse Störgrößen wird die Produktion beeinflußt. Wichtig für die Genossenschafter ist daher die umgehende Anpassung an neue Gegebenheiten. In Belgien kommt, wie schon im BKS gezeigt wurde, dem Verband besondere Bedeutung im Leistungs- als auch Beratungsprozeß zu. Der Genossenschaftsbetrieb gibt den Mitgliedern bezüglich Qualität und Stützungen Empfehlungen ab. Es müssen zum Beispiel Kontrollen hinsichtlich Antibiotika in der Milch, Rückständen im Salat etc. durchgeführt werden, um konkurrenzfa.hig zu bleiben. Diese Empfehlungen werden von den Mitgliedern berücksichtigt. Bezüglich der Informationsbeziehungen kann festgestellt werden, daß sich bereits im Obst- und Gemüsebereich die Genossenschaften schon untereinander zusammengeschlossen haben und mit Computern verbunden sind. 31 5. Umweltbeziehungen
a) Beziehung des Kooperativs zu Sekundär- und Tertiärinstitutionen Der belgisehe Boerenbond gliedert sich in zwei Gilden: 32 ländliche Gilden mit sozio-kulturellen Zielen (drei Organisationen: kath. Landfrauen Bildungswerk, kath. Landjugend,Vereinigung für Familien- und Altenhilfe) und Berufsgilden (richten sich nach landwirtschaftlicher Tätigkeit: Ackerbau, Rinderzucht, Schweinezucht, Geflügelzucht, Gartenbau; haben lokale und regionale Genossenschaften: Ankauf, Verkaufund Dienstleistungen; Molkerei- und Auktionswesen).
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Interview mit Vertretern des BB. Europäische Gemeinschaft, Genossenschaften Europas, S. 254.
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F. Anwendung auf die landwirtschaftlichen Kooperativen
Die lokalen bzw. regionalen Genossenschaften, die nicht Mitglieder des zentralen Genossenschaftsapparats sind, sind der genossenschaftlichen Dienststelle des Bauernbundes angeschlossen. Die verschiedenen Branchen des Bauembundes sind in Bezirks- oder Provinzverbänden bzw. zentralen Berufsverbänden zusammengeschlossen. Der Boerenbond übernimmt die Sozialund Steuerberatung.33 Jede Organisation, Abteilung, Genossenschaft, Gesellschaft oder Dienststelle des BB besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und dementsprechend ein eigenes Budget. Einen spezifischen Haushalt der Zentralorganisation des Bauernbundes gibt es nicht. Die Mittel stammen aus Mitgliedsbeiträgen, den Gewinnen der Mitgliedsgenossenschaften bzw. -gesellschaften und aus Beihilfen. Zu den Tätigkeiten des BB zählen die Schaffung und Förderung von ländlichen Gilden und Berufsgilden auf allen Ebenen, die Einrichtung von Organen zur Vertretung und zum Schutz der Interessen der Landwirte und der ländlichen Bevölkerung, die Unterstützung von Einrichtungen bzw. Zusammenschlüsse, die zugunsten der Angehörigen der angeschlossenen Familien geschaffen wurden. Weiterhin gehört zu seinen Aufgaben seine Mitglieder, die Gilden sowie verschiedene angeschlossene Organisationen und Landwirtschaftsbetriebe über seine Dienststellen für technische Planung, Information, Ausbildung, Öffentlichkeitsarbeit und Beratung zu unterstützen und soziale und wirtschaftliche Unternehmen für die Landwirte und die ländliche Bevölkerung zu schaffen bzw. daran teilzunehmen. Auf Landesebene ist der Bauembund, zusammen mit zwei wallonischen Berufsverbänden (gemeinsam bilden sie die "Grüne Front"), der offizielle agrarpolitische Gesprächspartner des Landwirtschaftsministers. Der Bauembund ist Mitglied des Nationalen Genossenschaftsrates (Conseil national de la cooperation) und zahlreicher anderer Beratungsorgane für den landwirtschaftlichen Sektor. Die Genossenschaften sind somit über den Boerenbond mit den staatlichen Instanzen in Verbindung. Der Bauernbund ist Mitglied des Ausschusses der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen (COPA) sowie des Allgemeinen Ausschusses des ländlichen Genossenschaftswesens (COGECA). Durch seine Mitarbeit in beiden Gremien wirkt der Boerenbond mitgestaltend auf EU-Ebene. Er verfügt weiterhin über einen Sitz im Wirtschafts- und Sozialausschuß. 33
Europäische Gemeinschaft, Genossenschaften Europas, S. 252-257; Interview mit Vertreter
des Belgisehen Borenbonds.
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b) Beziehung des Kooperativs zum Staat Der Einfluß des Staates zeigt sich besonders hinsichtlich der Steuer- und Fiskalpolitik sowie bei der Prüfung der "Zulassungsfahigkeit" (Wenn ja: Steuererleichterungen, Arbeitnehmerstatus für hauptberufliche Organmitglieder). Genossenschaften gelten als Personengesellschaften, die im Normalfall bei Zinsen, die aus dem Kapital ausgeschüttet werden und Zinsen, die auf Vorschüsse der Gesellschafter gezahlt werden, besteuert werden - außer diesen Ausnahmen unterliegen die Genossenschaften der Gesellschaftssteuer. Die Rückvergütung, die Verteilung der Erlöse auf die getätigten Aktivitäten, bevor die Gewinnaufstellung erfolgt, ist steuerfrei - die Steuerbehörde betrachtet sie als Preiskorrektur, nicht als Gewinnausschüttung. Schließlich ergibt sich ein besonderes Problem aus der Veränderlichkeit des Kapitals. Wenn Mitglieder austreten und außer ihrem einbezahlten Kapital auch noch einen Teil der Reserven ausbezahlt bekommen, dann erfolgt das Verfahren einer teilweisen Liquidation, und es muß Liquidationssteuer bezahlt werden, d.h. der höchste Satz 42% auf diese Reserven - deshalb wird auch keine Reserve ausbezahlt. 34 c) Externes Prüfungswesen In Belgien wird die Rechnungsprüfung dem genossenschaftlichen Berufsverband, dem die Genossenschaft angehört, anvertraut (diese Verbände verfügen über geprüfte Revisoren) - eine solche Rechnungsprüfung durch die Genossenschaftsverbände ist nicht obligatorisch.35 Die Umweltbeziehungen des belgiseben Kooperativs können als Interaktionen zwischen dem Kooperativ und externen Zentren (Sekundär- bzw. Tertiärinstitution - Boerenbond Beige, Banken, Revisoren des Berufsverbands Staat, COPA und COGECA, EU-Institutionen) dargestellt werden. Die Beziehungen des Staates und der Kooperative entwickeln sich einerseits aus dem Steuersystem und andererseits aus Mittelzuwendungen in Form von Krediten. Die Agrargenossenschaften unterhalten intensive Beziehungen zu den Kreditgenossenschaften der CERA und anderen Institutionen des Boerenbonds. Neben den erörterten Beteiligungen in den diversen Ausschüssen der EU gibt es 34 Siehe Hofkens, F., Die Steuersituation für Genossenschaften in ausgewählten Ländern der EG und EITA, in: Besteuerung von Genossenschaften im internationalen Vergleich, Wien, 1990, s. 9-10. 35 Siehe Guillet de Ia Brosse, J.B. , Grundregeln, S. 52.
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Wettbewerbsbeziehungen zu Privatunternehmen, die durch die momentane Lage der Landwirtschaft verschärft werden.
II. Dänemark 1. Betriebsfunktionales Kommunikationssystem
a) Leistungsbeziehungen Am Ende des letzten Jahrhunderts war die Landwirtschaft in Dänemark in einer schwierigen Situation, da die Getreidepreise aufgrund der Konkurrenz aus Übersee sehr niedrig waren. So mußte die Produktion verändert werden. Die Entscheidung fiel auf die Erzeugung von Getreide als Futtermittel, das den Schweinen und Kühen gegeben werden sollte. Es waren aber keine Absatzkanäle für Schweinefleisch und Butter vorhanden. Die Bauern entschieden sich dafür, die Vermarktung selbst zu übernehmen und dabei das britische Genossenschaftsmodell anzuwenden.36
Die landwirtschaftlichen Genossenschaften machten substantielle strukturelle und funktionelle Veränderungen durch. Im Interesse der Wettbewerbsfahigkeit stellten sich die landwirtschaftlichen Betriebe von der Mischwirtschaft auf die Spezialisierung um, und die Zahl der Genossenschaften nahm infolge von Zusammenschlüssen ab, so daß es sich heute bei der überwiegenden Mehrheit um regionale oder landesweite Genossenschaften handelt. Als neues Element der Agrargenossenschaftsbewegung wurden Dienstleistungen den Landwirten, landwirtschaftlichen Kooperativen und Organisationen angeboten. Der Umfang der Leistungen hat sich im Laufe der Zeit verändert, da die Hauptgenossenschaften dem Einkommensinteresse der Landwirte ein größeres Augenmerk schenkten. Dieser dynamische Prozeß kann als Ergebnis der starken Exportorientierung der dänischen Landwirtschaft gesehen werden. Wie aus den Marktanteilen ersichtlich wird, verfügen die landwirtschaftlichen Genossenschaften nach wie vor über eine starke Marktposition. In einigen Bereichen kontrollieren sie sogar bis zu 90% der Erzeugung. 37
Interview mit der Vertreterio der Danske Andelsselskaber. Europäische Gemeinschaft, Genossenschaften Europas, S. 300; Michelsen, J., The market, the Welfare State and the Socio-Economic Sector. The Case of Denrnark, in: Economie Sociale, hrsg. von Defoumy J./Monz6n Campos J.L., Bruxelles, 1992, S. 272. 36
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II. Dänemark
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Bei einem Umsatz von 11.168 Mio. ECU im Jahre 1992 ergaben sich folgende Marktanteile: Milcherfassung 92% (91% Milchproduktion, 93% Butterproduktion, 79% Käseproduktion); Schweine (Erfassung) 92%; Rind (Verkauf) 48%; Eier (Verkauf) 63%; Pelze (Verkauf) 97%; Geflügel (Produktion) 45%; Saatgut (Produktion) 85%. 38 Im Jahre 1992 gab es in Dänemark 196 landwirtschaftliche Genossenschaften, wobei Genossenschaftsbanken und Versicherungen in dieser Zahl nicht inkludiert sind. Die Anzahl der Mitglieder betrug 128.625 und die der Beschäftigten 37.131. Die meisten Angestellten sind in den Speckfabriken anzutreffen, ein Fünftel entfallt auf Molkereien, und der Rest verteilt sich auf Banken, Versicherungen, Bezugsgenossenschaften und den Dienstleistungsbereich.39 Die Darstellung des Milchsektors, in dem Absatzkooperative mit der Erfassung, Verarbeitung und dem Verkauf von Milch und Milchprodukten tätig werden, soll einen Einblick in die dänische Genossenschaftslan!lschaft geben. Der dänische Molkereibereich veränderte seinen Charakter im Laufe der Zeit. Waren noch in der Vergangenheit Butterexporte nach Großbritannien seine Eckpfeiler, so ist heutzutage Produktion und Export von Käse bedeutungsvoll. 42 Molkereien erwirtschafteten 1991 einen Umsatz von 24.561 Mio. DI